Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates

Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung  
des Krankenhauses Nord

11. Sitzung vom 13. November 2018


Wörtliches Protokoll
Inhaltsverzeichnis

1.
Eröffnung der Sitzung, 
Feststellung der Beschlussfähigkeit
S. 3



2. 
Zeugeneinvernahme von  
Mag. Sonja Wehsely
S. 3 



3.
Zeugeneinvernahme von 
DDr. Regina Prehofer
S. 53  



4.
Beweisanträge
S. 74 











        

        

   (Beginn um 12.03 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich eröffne die heutige Sitzung um 12.03 Uhr und heiße alle willkommen.
   Bevor wir mit unserem heutigen Programm beginnen, sprich mit der Vernehmung unserer heutigen Zeugin, bringe 
ich noch etwas zur Kenntnis. Es wurde von sämtlichen Fraktionen - SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS - der 
Antrag folgenden Inhalts gestellt, es mögen die Protokolle der Aussagen der Zeugen Thomas Balázs und Dipl.-
Ing. Dr. Stephan Koller an die WKSTA - das ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - übersendet 
werden. 
   Die Zeugen Thomas Balázs und Dipl.-Ing. Dr. Stephan Koller haben in ihrer Aussage jeweils angegeben, die 
gravierenden Preissteigerungen einiger Produkte zu den in den Vergabeverfahren angegeben Kosten können nicht auf 
einem Fehler beruhen. Durch die niedrigen Angaben im Vergabeverfahren erhielten diese Anbieter den Zuschlag, den 
sie bei Angabe der schließlich verrechneten Preise nicht erhalten hätten, sodass ein anderer Bieter zum Zuge 
gekommen wäre. 
   Geht man von diesen Angaben aus, ist es nicht auszuschließen, dass ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt 
vorliegt. Die Untersuchungskommission hat nicht die Möglichkeiten, insbesondere keine Zwangsmaßnahmen, diesen 
Sachverhalt aufzuklären, als Behörde ist sie jedoch verpflichtet, mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten zur 
Anzeige zu bringen. 
   Es ist von sämtlichen Parteien unterschrieben, wir werden jetzt auch noch einmal formal darüber abstimmen. Nur 
zur Information, das bedeutet nicht, das hier jetzt etwas gegen Balázs und Koller unternommen wird, sondern es 
werden nur deren Protokolle an die Staatsanwaltschaft geschickt, weil sie Angaben gemacht haben, die möglicher 
Weise ein strafbares Verhalten naheliegen, in dem Fall wäre es Betrug. Und nachdem wir eine Behörde sind, sind wir 
dazu verpflichtet, das zu tun. 
   Ich bringe daher, falls es keine Wortmeldungen von Seiten der verschiedenen Fraktionen mehr gibt, den Antrag zur 
Abstimmung. 
   Wer für diesen Antrag ist, der möge aufzeigen. - Da sind sämtliche Fraktionen einstimmig dafür. Eine Gegenprobe: 
Wer ist dagegen? - Es gibt keine Gegenstimmen, vielen Dank.
   Dann kommen wir zum nächsten Punkt. Dankenswerter Weise ist die Frau Mag. Sonja Wehsely gekommen, 
amtsführende Stadträtin a.d. Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit habe ich bekommen, die 
Beschlussfähigkeit des Gremiums ist übrigens gegeben. 
   Ich muss Sie belehren: Sie sind hier als Zeugin. Als Zeugin müssen Sie die Wahrheit sagen, eine falsche Aussage 
wäre strafbar. Sie können sich zu einzelnen Fragen der Aussage entschlagen, wenn Sie sich selbst oder nahe 
Angehörige belasten würden. 
   Die Begleitperson muss ich aufschreiben, die ist bekannt, ich brauche keinen Ausweis.
   Mag. Michael Pilz: Mag. Michael Pilz, Rechtsanwalt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke.
   Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können gerne selbst am Anfang ein bisschen was über sich erzählen 
beziehungsweise was Sie damit zu tun haben, oder wir fangen gleich mit den Fragen an, wie es Ihnen lieber ist?
   Mag. Sonja Wehsely: Sehr gerne nehme ich diese Gelegenheit wahr, vielen Dank auch für die Einladung heute. Ich 
war von 2004 bis 2017 amtsführende Stadträtin von Wien, von 2007 bis 2017 amtsführende Stadträtin für Gesundheit 
und Soziales, also zehn Jahre. 
   In diesen zehn Jahren sind in vielen Bereichen viele Veränderungen vorgenommen worden. Ich möchte da 
erwähnen die Geriatrie-Reform, bei der alle alten Pflegeheime geschlossen wurden, 36 neue errichtet oder 
generalsaniert wurden, die Gesundheitsreform gemeinsam mit Pühringer, Sobotka oder auch Schelling und Fekter, die 
wir verhandelt haben und die ein sehr gutes Ergebnis für die Patientinnen und Patienten gebracht hat, aber auch 
Bereiche wie das Wiener Chancengleichheitsgesetz, das die Situation der Menschen mit Behinderung stark verändert 
und verbessert hat, oder auch die Einführung der Wiener Mindestsicherung. 
   Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, da es mit dem heutigen Verhandlungsgegenstand nichts zu tun hat, 
aber zeigt, das das Ressort Gesundheit und Soziales ein sehr breites war, wo - und jetzt komme ich zum Krankenhaus 
Nord - das Krankenhaus Nord ein sehr wichtiges Projekt war, weil im Zuge des Spitalskonzepts 2030, das ich im 
Jahr 2011 präsentiert habe und das infolge dessen dann beschlossen wurde, entschieden wurde, dass wir die Zahl der 
Spitalsstandorte in Wien von 11 auf sechs plus eins, sechs Schwerpunktkrankenhäuser plus das AKH reduzieren, und 
dass das Krankenhaus Nord nicht die Idee hatte, bauen wir ein neues Krankenhaus fertig, sondern dass die Idee 
dahinter ist - die jetzt auch umgesetzt wird -, dass drei ganze Krankenhäuser in das Krankenhaus Nord übersiedeln 
und dass gewisse Bereiche, in denen Wien ein stärkere Versorgung brauchte, wie zum Beispiel die Psychiatrie und die 
Kinder- und Jugendpsychiatrie, dort zusätzlich geschaffen werden. Und im Zuge der Umsetzung des 
Spitalskonzeptes 2030 war das Krankenhaus Nord ein ganz wesentlicher Bestandteil, und das ist mein Zusammenhang 
mit dem Krankenhaus Nord.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank, dann gehen wir zur Fragestellung über. 
   Wir beginnen heute mit der ÖVP. - Bitte, Frau Korosec. 
   Ich muss immer - nur zur Kenntnis - die Namen derer nennen, die gerade sprechen, damit wir es auch im Protokoll 
haben. 
   Frau Korosec, bitte.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Mag. Wehsely, einen schönen guten Morgen! Sie haben schon erwähnt, Sie 
waren ab 2004 Stadträtin, vorerst Integration, und seit 2007 bis 2017 für Gesundheit und Soziales und haben daher das 
Krankenhaus Nord, auch schon von der Anfangsphase der Diskussion miterlebt und natürlich dann zumindest 
75 Prozent des Baus des Krankenhaus Nord sozusagen in Ihrer Verantwortung. Und egal, ob man jetzt die These 
vertritt, sind die großen Fehler in der ersten Hälfte oder in der zweiten Hälfte passiert, war das unter der Führung 
Marhold oder unter der Führung Janßen, die hauptverantwortlich waren, bei allen Zeugenaussagen ist klar 
herausgekommen, Sie, die Stadträtin, waren die Hauptverantwortliche dafür. 
   (Tonausfall von 12:11:45 bis 12:11:55)
   Ich möchte eigentlich gleich zum operativen Bereich kommen, und zwar zur Bauherrenfunktion. In der ersten 
Version des Programmhandbuches vom Krankenhaus Nord orientiert sich diese Bauprogrammorganisation an einem 
holokratischen Modell, das grundsätzlich ja durchaus etwas Positives ist. Da geht es um keine traditionelle 
Ämterhierarchie und die Zuständigkeiten werden eigentlich im Laufe des jeweiligen Projektes erarbeitet. Da gibt es 
Kritiker, die natürlich davor warnen, dass es Missverständnisse gibt, wer eigentlich zuständig ist. Da ist ja auch gedacht, 
dass die Mitarbeiter sehr eingebunden werden, was ja auch wieder etwas Positives ist. Aber gerade bei diesem Modell 
ist eine sehr starke Führung notwendig, da eben ein großer Gestaltungsspielraum ist. Und gerade für Großbaustellen ist 
es sicher - sagen Fachleute - nicht geeignet. 
   Ich habe Ihnen diese Programmorganisation, die da am Anfang war, mitgebracht und würde Sie einmal fragen: 
Können Sie auf Grund dieses Organigramms erklären, wo überhaupt die Fäden zusammengelaufen sind? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Zeugin, bitte.
   Mag. Sonja Wehsely: Vielleicht nur eingangs, damit wir sozusagen diese Verantwortlichkeitsfragen auch einmal 
geklärt haben. Das ist ja da kein rechtsfreier Raum, sondern die Frage der Verantwortlichkeit der amtsführenden 
Stadträtin, des amtsführenden Stadtrates ist ja nichts frei Gestaltbares, sondern ist - wie Sie alle wissen - im 
Paragraph 7 der Geschäftseinteilung des Magistrats geregelt. Der Paragraph 7 regelt ganz eindeutig, dass der 
amtsführende Stadtrat, die amtsführende Stadträtin in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs berechtigt ist, 
die Tätigkeit der Geschäftsgruppe der zugewiesenen Bediensteten zu überwachen und die anhängigen Dienststücke 
einzusehen. 
   Das sage ich deshalb, weil natürlich die operative Verantwortung nicht beim Stadtrat und bei der Stadträtin liegt, 
denn dafür gibt es das Management, das auch dafür eingesetzt ist und dafür bezahlt wird. Die wesentliche Frage, die 
Sie mir stellen bezüglich der Projektorganisation, da möchte ich vielleicht ein bisschen dahingehend ausholen: Ich bin 
im Jänner 2007 Gesundheitsstadträtin geworden. Es hat damals im März 2007 die Frau Mag.a Loidl - die glaube ich, 
schon hier befragt wurde - beim Krankenanstaltenverbund begonnen, damals als Assistentin des Generaldirektors. Und 
eine meiner ersten Ersuchen an den Herrn Generaldirektor war - wir hatten ein sehr gutes Verhältnis, da werden wir 
wahrscheinlich später eh noch darauf zu sprechen kommen -, worüber er sehr gerne nachgedacht hat und dem 
nachgekommen ist, die Frau Mag.a .Loidl zur Projektleiterin zu machen. Sie ist dann im Juni oder Juli Projektleiterin 
geworden. 
   Meine zweite Entscheidung war die: Als ich wahrgenommen habe, dass der KAV zwar 30 000 Mitarbeiter und fast 
4 Millionen Umsatz hat, aber eigentlich organisiert ist, auch wenn es hier Unternehmung heißt, wie eine 
Magistratsabteilung, dass ich die Rolle eines Generaldirektor-Stellvertreters geschaffen und diese Position 
ausgeschrieben habe. Das gab es ja vorher nicht in dieser Form. 
   Und die Frage der Projektorganisation wurde mir selbstverständlich berichtet, und immer berichtet auch - und in der 
Vorbereitung habe ich gesehen, dass der Herr Dr. Marhold dazu ja auch schon Stellung genommen hat -, wo sowohl 
die Interne Revision des KAV aber auch die Interne Revision der Magistratsdirektion mehrmals bestätigt hat, dass die 
Art und Weise des Aufbaus der Organisation für dieses Projekt gut, richtig und suffizient war. Und daher gab es für mich 
da keinen Grund daran zu zweifeln, wenn es der Generaldirektor, der Generaldirektor-Stellvertreter und die 
Innenrevision des KAV und der Magistratsdirektion so sehen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely, Sie sagen, das Management war verantwortlich. Ja, das stimmt 
natürlich, aber Sie waren verantwortlich, welches Management Sie einstellen. Da waren Sie verantwortlich. Und da 
kommen wir ja dann noch zu einigen Bereichen. 
   Aber ich komme jetzt trotzdem noch einmal auf dieses Organisationsmodell, bei dem Learning by Doing eigentlich 
im Vordergrund steht. Und das haben Sie gewusst. Das heißt, ich wundere mich darüber, dass Sie gerade dieses 
Modell, das eigentlich ein sehr flexibles Modell ist, gerade für diesen Krankenhausbau eingesetzt haben. Und da hätte 
ich gerne Ihre Antwort darauf. 
   Mag. Sonja Wehsely: Auf welche Frage?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Warum Sie gerade dieses holokratische Modell genommen haben, wo eigentlich, wenn 
Sie sich das anschauen, die Zuordnung, wer da verantwortlich ist, nicht zu sehen ist? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Zwei Antworten auf eine Bemerkung und auf Ihre Frage. Nämlich die Bemerkung, ja 
selbstverständlich habe ich das Auswahlverschulden für die Führungskräfte. So habe ich eben zum Beispiel den Herrn 
Dr. Koblmüller als Generaldirektor-Stellvertreter geholt, den vorher in der Stadt niemand gekannt hat. Im Jahr 2007 war 
die Ausschreibung, 2008 hat er begonnen. 
   Und zur Frage, wieso ich das ausgewählt habe, ist die Antwort: Ich habe das nicht ausgewählt. Das ist eine ganz 
klar operative Verantwortung, damals noch des Generaldirektors alleine, denn in der monokratischen Organisation der 
Stadtverwaltung läuft alles beim Dienststellenleiter, und damit beim Generaldirektor zusammen. Wie gesagt: 
Nachgefragt, die Information bekommen, dazu noch geprüft worden. Auch geprüft worden hat - bisher erwähnt - die 
Interne Revision des KAV, die Interne Revision der Magistratsdirektion, was ich noch nicht erwähnt habe - ist mir 
vorher entfallen -, auch geprüft vom Kontrollamt und für richtig befunden worden. Und auf Basis dieser Prüfberichte gab 
es keinen Grund für mich, daran zu zweifeln, dass diese Vorgangsweise richtig ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Stadträtin a. D., wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut, werden auf 
diesen 200 Seiten von Anfang an die fehlerhaften Belange dieses Großprojektes aufgezeigt, und daher war es richtig, 
sich hier doch mehr damit zu beschäftigen.
   Und da Sie gerade die Frau Loidl-Kocher genannt haben, die da eingesetzt wurde, wir haben da Zeugenaussagen, 
wie zum Beispiel vom Herrn Prem, der vor allem Frau Loidl-Kocher und den Rechtsanwalt Dullinger, die sind da 
eingebunden worden, zum Beispiel die TU 3 ... (Tonausfall zwischen 12.19.38 bis 12.20.00)
   Da ist schon die Frage, gerade die T 3, da war ja das entsprechende Knowhow vorhanden. Wieso hat man zum 
Beispiel den Zeugen Prem - der ja hier sehr ausführlich uns berichtet hat, der ja in leitenden Funktionen auch heute 
tätig ist - hier nicht eingebunden? Und auf der anderen Seite hat der Rechtsanwalt Dullinger 38 Prozent - das muss 
man sich vorstellen, 38 Prozent - der gesamten Kosten für Konsulenten und Gutachten bekommen. Das heißt, der war 
mehr als gut im Geschäft. 
   Ist es da nicht seltsam, Frau Wehsely, dass jener Rechtsanwalt, der davon abrät, die TU 3 zu involvieren, dann bei 
den Folgeaufträgen in großem Maße verdient? Haben Sie das überhaupt nicht beachtet, nicht gesehen oder auch nicht 
gehört?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Korosec, ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Frage der Verantwortlichkeiten. 
Ich habe mich in keiner Weise da miteingemischt zur Frage, wofür der Herr Prem oder andere Mitarbeiter des 
Krankenanstaltenverbundes eingesetzt oder nicht eingesetzt wurde. Ich habe mich auch nicht eingemischt in die Frage, 
welche Rechtsanwälte betraut wurden oder nicht. Ich glaube, ich habe den Herrn Dullinger in meinem Leben zwei Mal 
getroffen, und zwar nicht mangels Interesse, sondern weil die Zuständigkeit einer amtsführenden Stadträtin eine andere 
ist - ich gehe davon aus, dass wir über die auch noch sprechen werden. Die liegt sicherlich nicht darin, dem 
Generaldirektor seine Zuständigkeit abzunehmen zur Organisation der Projektorganisation und Struktur.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren drei Fragen und ich kann derzeit nicht sprechen, weil ich habe kein 
funktionierendes Mikro. - Ah, es geht wieder.
   Das Wort haben die GRÜNEN, die Frau Meinhard-Schiebel. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Schönen guten Tag, Frau Mag. Wehsely. Ich darf noch einmal darauf 
zurückkommen, dass Sie von Ende Jänner 2007 an amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales waren. Zum 
damaligen Zeitpunkt fand gerade auf Grund der erfolgreichen Einsprüche vom Vergabekontrollsenat eine neuerliche 
Überprüfung der Angebote für das Verhandlungsverfahren der PPP-Modelle durch die Bewertungskommission statt, 
aber letztendlich blieben dann nur zwei Bewerberinnen, Bewerber über.
   Hatten Sie zum Zeitpunkt Ihres Amtsantrittes keine vergaberechtlichen Bedenken bezüglich dieses 
Verhandlungsverfahrens, vor allem wegen der sehr geringen Teilnehmerinnen- und Teilnehmeranzahl der Bewerber? 
Und wurde von Ihnen dazu noch eine Expertise eingeholt oder war diese Problematik für Sie kein Thema?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, wie Sie richtig beschrieben haben, hat ja die Ausschreibung 2006 
begonnen, also sozusagen vor meiner Zeit. Es ist dann ... Relativ rasch danach hat sich das Kontrollamt auch mit der 
Frage beschäftigt. Und um Ihre Frage wahrheitsgemäß zu beantworten: Zu diesem Zeitpunkt hatte ich keine Zweifel, 
weil mir vom Generaldirektor und dann auch vom Generaldirektor-Stellvertreter dargelegt wurde, dass diese 
Vorgangsweise geprüft wurde. Ich hoffe, also ich sage es jetzt wahrheitsgemäß in meiner Erinnerung, aber ich weiß 
nicht, ob es hundertprozentig stimmt, ich glaube, es gab ein Gutachten von Herr Professor Aicher, der bestätigt hat, 
dass das Vergabe ... - wenn es nicht der Professor Aicher war, war es ein anderer Topjurist -, dass diese Vergabeidee 
in dieser Form machbar, wenn auch nicht üblich, und durchaus sinnvoll ist und dem österreichischen Vergaberecht 
entspricht. 
   Meine Zweifel sind gekommen, als ich den Kontrollamtsbericht im Jänner 2010 gelesen habe, wo dann - und darauf 
werden wir ja sicher noch kommen - ja auch der Widerruf erfolgt ist, wo das Kontrollamt ja extrem kritisch zu dieser Art 
und Weise des Aufsetzens des PPP-Verfahrens steht. Aber noch einmal ganz klar: Zu diesem Zeitpunkt nicht, auf 
Grund der Berichterstattung durch den Generaldirektor, und das Gutachten, von dem mir auch berichtet wurde, das, 
glaube ich, mich richtig zu erinnern, der Herr Professor Aicher geschrieben hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Im Dezember 2007 zog die KASERNEN Projektentwicklungs- und 
Beteiligungs AG dann ihr Angebot zurück, weil sie diese Verfügungsberechtigung über das Grundstück Heeresspital 
nicht erbringen konnte. Zu diesem Zeitpunkt lag aber auch noch keine Verfügungsberechtigung für das ÖBB-
Grundstück vor. Warum wurden die Fristen für die Vorlage der ausschließlichen Verfügungsberechtigung im Lauf des 
Verfahrens geändert? Ursprünglich musste bis 29.6.2006 vorgelegt werden, zu diesem Zeitpunkt ist nur für das 
Siemensgrundstück des PSV-Konsortiums eine Verfügungsberechtigung vorhanden gewesen. Und gab es von Anfang 
an eine klare Präferenz für das ÖBB-Grundstück und wurden dann diese Fristen dieser Präferenz entsprechend 
angepasst?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Es gab von meiner Seite überhaupt keine Präferenz. Es gab da eine Kommission, deren 
Besetzung ich nicht beeinflusst habe und an deren Beratung auch nicht teilgenommen habe. Meine Information, die mir 
gegeben wurde, war, dass sehr schnell, dass ziemlich von Anfang an das ÖBB-Grundstück an erster Stelle gereiht war. 
Und ich habe hier in keiner Art und Weise Einfluss genommen, habe auch überhaupt nicht Notwendigkeit auf der einen 
Seite, aber auch den Antrieb gesehen, hier mich einzumischen, denn da gibt es in dieser Stadt mit der MA 69, mit der 
Stadtplanung - ich glaube, der Herr Bezirksvorsteher war auch, ich weiß es jetzt gar nicht genau - Menschen, die dafür 
verantwortlich waren, nachdem die Grundfrage entschieden war. Und das ist die politische Verantwortung. Die 
Grundfrage war, wir bauen kein Krankenhaus in Simmering oder in der Leopoldstadt, sondern wir brauchen ein 
Krankenhaus über der Donau, und da im Konkreten im 21. Bezirk, weil im 22. schon das Donauspital ist. Das ist die 
politische Grundsatzfrage, wo ich damals noch nicht politisch verantwortlich war, aber in der Landesregierung und 
daher in Gesprächen auch das mitgetragen habe, nicht als verantwortliche Stadträtin, aber als Mitglied der 
Landesregierung. Die Frage, wie das dann operativ abgehandelt wird, ist eine Frage der Verwaltung und keine der 
Politik.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf auch in meiner dritten Frage noch einmal darauf 
zurückkommen, ob Sie in irgendeiner Form in Entscheidungen eingebunden waren? Es gab ja auch einen Hinweis aus 
dem vom KAV beauftragten Gutachten eines Vergaberechtsexperten vom Jänner 2006, dass mit der Verknüpfung 
dieser Grundstücksbereitstellung ein wettbewerbsfremdes Element in das Verfahren eingebracht wurde. Es wurde auch 
so festgestellt, dass das eher unüblich ist. Dabei wurde auch der Rat erteilt, im Anschluss an den Standortwettbewerb 
mit mindestens zwei Wettbewerbsgewinnern ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, und trotzdem wurde aber nur 
mit einem Bewerber verhandelt.
   Meine Frage an Sie lautet: Wie waren Sie doch als zuständige Gesundheitsstadträtin in diese Entscheidung 
eingebunden? Gab es in irgendeiner Form Vorgaben oder Weisungen von Ihnen? Und hätte der KAV als Auslober zum 
damaligen Zeitpunkt nicht neu ausschreiben müssen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Zur Frage, ob ich in die Entscheidung eingebunden war, ist die Antwort natürlich ja, denn mir 
wurde dazu berichtet, was das Ergebnis der unabhängig besetzten Kommission ist, die, wenn ich es jetzt richtig in 
Erinnerung habe - ich habe ja keine Unterlagen mehr, aber wenn ich richtig in Erinnerung habe - die MA 21 als 
Stadtplanung war, die das irgendwie angeführt hat, diesen Entscheidungsprozess und diese Kommission, und dass das 
Ergebnis ist. Ich habe in keiner Art und Weise auf das Ergebnis Einfluss genommen und hatte auch zu diesem Grund 
überhaupt nicht die Notwendigkeit, woran zu zweifeln. Ich bin nach wie vor auch mit meinem heutigen Wissen der 
Meinung, dass dieses Grundstück unter den verfügbaren das richtige ist, nämlich nicht nur der 21. Bezirk, sondern auch 
dieses, weil es deutlich stadtnäher ist als das andere, das zur Verfügung gestanden wäre, bin ich mit meinem heutigen 
Wissen nach wie vor der Meinung. Wo ich dann mehr wusste - wie aber viele von Ihnen auch -, war nach dem 
Kontrollamtsbericht, der Anfang 2010 erschienen ist. Aber zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Grund daran zu zweifeln. 
Ich sage noch einmal: Gutachten vom Professor Aicher und eine Kommission, die mit Spitzenleuten besetzt war. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächstes am Wort ist die FPÖ, der Herr Koderhold. 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wir haben 12.29 Uhr und ich kann Ihnen schon die erste Unwahrheit nachweisen. 
Sie haben behauptet, die Auswahl der Personalbesetzung war eine Sache des Generaldirektors. Das stimmt zumindest 
beim Stellvertreter Balázs nicht, hier war der damalige Generaldirektor nicht in der Auswahlkommission. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist das eine Frage?
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Nein, das ist eine Feststellung und ich komme jetzt gleich zum Herrn ... 
   Mag. Sonja Wehsely: Entschuldigen Sie, Frau Vorsitzende, mir ist dieses Zitat von mir nicht bekannt. Ich würde Sie 
bitten, mich zu zitieren, was Sie hier meinen, dass ich gesagt habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist ... 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dass die Personalbesetzung Sache des Generaldirektors, des Managements 
waren. Und der Generaldirektor war bei der Auswahlkommission für den Stellvertreter Balázs nicht dabei.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das hat sich, und das wird man im Wortprotokoll auch nachlesen können, auf die Frage der 
Frau Korosec bezogen, was mit dem Herrn Prem war und wofür der eingesetzt war. Daraufhin habe ich gesagt, ich war 
zuständig für die Frage des Auswahlverschuldens des Managements, wer sonst etwas im KAV gemacht hat, war nicht 
meine Verantwortung. Und der Generaldirektor-Stellvertreter Balázs, ja, das stimmt, der gehört zum Management, zum 
Spitzenmanagement, und nicht zu sonst irgendetwas. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold, erste Frage.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wien ist ja die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas, hat ein 
Einzugsgebiet von 2,6 Millionen, zumindest im medizinischen Bereich, ist die zweitgrößte deutschsprachige Stadt der 
Welt. Der Erhaltung der Gesundheitsversorgung kommt eine hohe Priorität zu, davon im ungünstigen Fall betroffen sind 
die Bezirke über der Donau, die mit ungefähr 350 000 Einwohnern mehr Einwohner als Graz haben. Das heißt, die 
Schlüsselrolle des Krankenhauses Nord hat eine ganz besondere Bedeutung. 
   Den operativen Teil der Bauherrenrollen hatte Dipl.-Ing. Koblmüller bis Jänner 2013 inne und er wurde im 
März 2013 von Thomas Balázs ersetzt. Das heißt, wir haben ja schon Termine gehört, dass Marhold im 
Dezember 2013 an Janßen die Agenden übergeben hat, im operativen Bereich der Bauherrenrolle war es schon im 
März 2013 von Koblmüller an Balázs. Balázs beauftragte auch den als Konsulent tätigen Koblmüller, ausschließlich an 
ihn zu berichten. Das heißt, ich wiederhole das noch einmal, für die Übersicht: Im März 2013 wurde die Agenden von 
Koblmüller an Balázs übertragen, im Dezember 2013 von Marhold an Janßen. 
   Zum Zeitpunkt der Auswahl des Ersatzes von Koblmüller war bekannt, dass Balázs nie ein Krankenhaus errichtet 
hat, weder ganz, noch teilweise. Warum haben Sie dennoch den Vertrag von Koblmüller nicht verlängert und Balázs zu 
seinem Nachfolger gemacht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Koderhold, da ist Ihnen ein Fehler unterlaufen, denn der Herr Koblmüller ist vor 
März 2013 ausgeschieden, nämlich Ende Jänner 2013, und war im Jänner schon auf Urlaub. 
   Um diese Frage zu beantworten, darf ich das ein bisschen in den Gesamtzusammenhang stellen, Frau Vorsitzende, 
wenn das in Ordnung ist?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe schon kurz gesagt, dass, als ich 2007 begonnen habe, habe ich den 
Krankenanstaltenverbund vorgefunden als das, was er nach Paragraph 72 Stadtverfassung ist, eine Unternehmung der 
Stadt Wien. Jetzt kennt niemand in der ganzen Welt, außer der Stadt Wien den Begriff der Unternehmung. Das hat jetzt 
einmal mit Unternehmen sehr wenig zu tun, sondern das ist eine andere Form, ein anderes Wort für eine bisschen ein 
selbstständigere Magistratsabteilung. Und ich habe davor von 2004 bis 2007 sehr viele hoheitliche Abteilungen geleitet, 
also Passamt, Meldewesen und so weiter, wo diese Struktur der Magistratsabteilung ja vollkommen richtig verständlich 
und alles ist. Für ein Unternehmen, wie es der Krankenanstaltenverbund ist, der auch eine vollkommen andere Aufgabe 
hat als hoheitlich Pässe auszustellen, Personenstandswesen oder was immer, war ich der Meinung, von Anfang an, ist 
das nicht die optimale Form. 
   Es war aber damals klar, dass das einfach jetzt einmal so ist, und daher war mein Bestreben von Anfang an, den 
Krankenanstaltenverbund Schritt für Schritt durch anderes Handeln von einer Unternehmung zu unternehmerischem 
Handeln zu bringen. Daher erste Entscheidung, obwohl wir in der Monokratie sind, in der Stadtverwaltung, es braucht 
einen Generaldirektor-Stellvertreter und es braucht einen Mann, der stark finanzaffin auch ist und dieses Thema 
abdecken kann. Deshalb habe ich den KAV ersucht, diese Stelle auszuschreiben. Es gab dann eine Ausschreibung, die 
glaube ich, das Unternehmen Rantasa - ich weiß es nicht mehr genau - gemacht hat, wo der Herr Dr Koblmüller, von 
dem ich nie vorher gehört hatte, den ich auch nicht kannte, dann von einer Auswahlkommission als Erster gereiht 
wurde. Nicht wirklich glücklich damit war der Herr Generaldirektor Marhold, weil der schon sehr froh war, hier alleine 
dieses große Unternehmen zu führen. Ich muss auch sagen, ich habe sonst da auch nicht nur positiven Zuspruch 
gehabt, weil der Herr Dr. Kobelmüller als ÖVP-nahe gegolten hat. Ich habe das nicht gewusst, mich hat das auch nicht 
interessiert. Jedenfalls wurde der das dann. 
   Und damit komme ich jetzt wieder ein bisschen zu meiner Einleitung, wo ich Sie nicht langweilen wollte, Frau 
Vorsitzende, aber wo es darum ging, die Breite des Ressorts zu zeigen. Das heißt, das Krankenhaus Nord war wichtig 
und ich habe mich sehr stark damit beschäftigt - wir werden ja heute noch Stunden darüber sprechen -, aber es war 
nicht das Einzige. Und das Spitalskonzept 2030 hat die fundamentalen Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter, für 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV mit sich gebracht. So viele Veränderungen, wie es 
wahrscheinlich die letzten Jahrzehnte nicht gegeben hat, mit der Schließung von ganzen Standorten im Pflegebereich 
und im Spitalsbereich. Auch das war vorher nicht, gab es keine Übung darin. Und da war der Herr Dr. Koblmüller, mit 
dem ich sehr zufrieden war zum damaligen Zeitpunkt, mit seinem Engagement für das Krankenhaus Nord, jemand, 
der - sage ich jetzt einmal - die Mannschaft nicht so mitgenommen hat, wie das bei solchen Veränderungsprozessen 
notwendig ist. Und das war für mich der Grund, dass ich damals entschieden habe, seinen Vertrag nicht zu verlängern. 
   Und meine Idee der Struktur der Zukunft wieder auch in Richtung Unternehmung - wir werden dann nachher sicher 
darauf zu sprechen kommen - war die Schaffung des Aufsichtsgremiums, das abgebildet war in einem Aufsichtsrat in 
einer Aktiengesellschaft, aber natürlich nicht so handeln konnte, weil wir ja sozusagen Stadtverwaltung waren, und 
zweitens ich auch überzeugt davon war, dass eigentlich Generaldirektor, Generaldirektor-Stellvertreter von der Struktur 
zu wenig sind, sondern dass es einen starken Generaldirektor Willi Marhold braucht, einen Finanzmenschen, das wurde 
dann später der - da kommen wir sicher noch darauf - von mir vorher überhaupt nicht gekannte Herr Janßen oder der 
vorher von mir auch nicht gekannte Herr Balázs. 
   Das heißt, zum Zeitpunkt, als ich den Vertrag mit dem Herr Koblmüller nicht verlängert habe, kannte ich weder 
Janßen noch Balázs, sondern war mir nur klar, wie die zukünftige Struktur sein soll. Deshalb sind diese beiden 
Positionen vom KAV dann auch ausgeschrieben worden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Koblmüller hat gesagt, Sie hätten ihm als Begründung gesagt, er sei zu alt. Was 
ich außerdem nicht ganz verstehe, das Problem war ja nicht das Spitalskonzept 2030, sondern der Masterplan 2015, da 
war ja Koblmüller schon zwei Jahre nicht mehr im Amt.
   Meine zweite Frage: Herr Prof Janßen hatte im Dezember 2013 nachweislich den Auftrag, Sie regelmäßig über den 
Baufortschritt und die Prüfvermerke zu informieren. Im vierten Quartalbericht 2014 wird eine Zeit- und 
Kostenüberschreitung des Projekts detailliert angeführt. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 120 Millionen wurde 
ja auch im Jahr 2015, im Wahljahr 2015 durch Umwidmung von Geldern für Wiener Bauvorhaben und Überweisungen 
an das Projekt KH Nord ausgeglichen. Meine Frage: Aus dem Wahlkampf 2015 wurde diese Zeit- und Kostensteigerung 
ja ausgenommen. Haben Sie wenigstens den Bürgermeister und auch den Koalitionspartner, die GRÜNEN, 
nachweislich von der Projektänderung informiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr GR Dr. Koderhold, das, was Sie hier sagen, ist die Unwahrheit. Ich möchte Ihnen zitieren 
und vorlesen - und für Sie alle zugänglich, weil es einfach eine OTS ist -, und ich habe in den Protokollen beim 
Überfliegen auch nachgelesen, dass Frau Korosec und Herr Wiederkehr das wiederholt gesagt haben, aber vielleicht 
können wir das dann heute beenden. Es gibt vom 30.06.2018 um 13.27 Uhr eine Presseaussendung des KAV. Ich 
möchte für Sie, Frau Vorsitzende, und für Ihren Stellvertreter erklären, was das für eine besondere Woche ist, denn die 
Journalisten und die Abgeordneten wissen es: Das war die Rechnungsabschlusswoche für das Budget 2014. Das ist 
immer eine Woche, das sind vier Tage, da werden zwei Tage verhandelt der Rechnungsabschluss, Montag, Dienstag, 
am Mittwoch ist dann Gemeinderat und am Donnerstag ist Landtag. Zumindest, ich bin 1996 Gemeinderätin geworden 
und seither war das immer so. 
   Und am Dienstag dieser Woche - also weder im Hochsommer, noch dass man sich dann gar nicht mehr sieht und 
so irgendwie - ist diese Presseaussendung vom Krankenanstaltenverbund rausgegangen, mit mehreren Informationen. 
Auf der einen Seite mit der wesentlichen Information, dass der KAV - ich zitiere - "Ende vergangener Woche eine 
Feststellungsklage gegen die Statikfirmen eingebracht" hat, "die die Verzögerungen maßgeblich verantworten. Es geht 
darum, festzustellen, dass die Beklagten für sämtliche Schäden haften."
   Und weiters steht in dieser Presseaussendung vom 30.6.2015 um 13.27 Uhr: "Aufgrund der Ereignisse, die zu den 
Verzögerungen geführt haben, geht man derzeit von Kostenüberschreitungen von rund zehn Prozent gegenüber dem 
ursprünglichen Kostenrahmen von 954 Millionen Euro aus." - 10 Prozent von 954 Millionen sind 1,049 Millionen, und 
das ist genau die Zahl, die nach der Gemeinderatswahl im Voranschlag für das Jahr 2016 sich auch wiedergefunden 
hat. - Milliarden, Entschuldigung, Milliarden, nicht Millionen, ich korrigiere: Milliarden. 
   Aber das bedeutet - um das noch in einem Satz zu sagen -, ich habe immer zu dem Zeitpunkt, als es klar war, dass 
sich ein Risiko verwirklichen wird, den Gemeinderat davon informiert. Es gab rechtlich keine Verpflichtung von mir und 
vom KAV, zu diesem Zeitpunkt zu informieren, weil es damals keinen Quartalsbericht gab und die rechtliche 
Verpflichtung ist im Quartalsbericht. Ich war aber trotzdem hier immer für Transparenz und habe daher - ich sage noch 
einmal - am 30. Juni, in der Rechnungsabschlusswoche, wenige Monate vor der Gemeinderatswahl über diese 
Kostensteigerung informiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Die natürlich deutlich über den von Ihnen erwähnten 10 Prozent gelegen ist. Es 
waren immerhin 120 Millionen, die Sie von der MA 5 bekommen haben. Sie weichen aus.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben dann die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Laut Aussage von Oktober 2018 sind für das Krankenhaus Nord 81 Prozent des 
Ärztebedarfs gesichert. Es war zu erwarten, dass sich durch die EU-Arbeitszeitregelung, aber auch die 
Pensionierungswelle ein erhöhter Bedarf von Spitalsärzten ergeben wird. 2012 erwähnte das Wiener Kontrollamt - das 
war der Bericht 7/12 - die Erhöhung der Ausbildungsstellen um 180, um einem zukünftig zu erwartenden Ärztemangel 
entgegenzuwirken. 2015, das war unter Ihrer Verantwortung, hat der KAV eine offizielle Stellungnahme abgegeben, 
dass Stellen reduziert wurden, und zwar zumindest 52. Das ist eine offizielle Stellungnahme. 
   Meine Frage: Warum haben Sie einer Reduktion der Ausbildungsstellen zugestimmt, obwohl ein Spitalsärztemangel 
zu erwarten war und der Vorgänger Janßen an sich 180 zusätzliche Ausbildungsstellen verfügt hat, um dies zu 
kompensieren? Wir haben jetzt, Oktober 2018, das Problem, dass jede fünfte Ärztestelle im Krankenhaus Nord nicht 
gesichert ist. Warum haben Sie zugelassen, dass Ausbildungsstellen reduziert werden, und das in einer offiziellen 
Aussendung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely, wenn Sie zu dem Zwischensatz Stellung nehmen wollen?
   Mag. Sonja Wehsely: Ich möchte nur festhalten, damit das schon auch klar ist und vielleicht auch jetzt für die 
Kommission klar ist, es ist der Vorhalt, jetzt von Ihnen formuliert Herr Koderhold gewesen, aber auch schon von der 
Frau Korosec und vom Herrn Wiederkehr, zum wiederholten Mal, ich hätte nicht informiert vor der Gemeinderatswahl 
über die Kostensteigerung. Und die Antwort darauf ist: Diese Information ist falsch. Ich habe darüber informiert und es 
handelt sich genau um den Betrag, der dann nach der Gemeinderatswahl auch im Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 
gelegen ist.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Die Frage habe ich nicht gestellt, das stimmt nicht. Ich habe die Frage anders 
gestellt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben bezüglich der Höhe ...
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Nein, ich habe die Frage gestellt, ob Sie Bürgermeister und den Koalitionspartner 
nachweislich von der Projektänderung informiert haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, das ist richtig.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Koderhold, das ist richtig, und bleiben wir bitte bei der Wahrheit, es wird ja da niemand 
früh dement sein, dass man sich nicht merkt, was man fragt. Vor dem Satz, den Sie jetzt gesagt haben, war Ihre 
Behauptung: Sie haben ja den Gemeinderat vor der Gemeinderatswahl nicht informiert, haben Sie wenigstens den 
Bürgermeister informiert? - Die Antwort darauf ergibt sich konkludent: Natürlich habe ich den Bürgermeister informiert, 
aber nicht nur den Bürgermeister, sondern Sie alle, zumindest die, die im Gemeinderat vertreten waren.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Also ich habe eine genau definierte Frage gestellt und Sie weichen aus. Haben 
Sie auch den Koalitionspartner nachweislich von der Projektänderung informiert? Das ist ja auch eine Verantwortung für 
den Koalitionspartner. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, machen wir das auch noch. Wurden die GRÜNEN informiert?
   Mag. Sonja Wehsely: Von welcher Projektänderung sprechen Sie?
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Der zusätzliche Finanz- und Zeitaufwand.
   Mag. Sonja Wehsely: Selbstverständlich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die nächsten Fragen stellt die SPÖ. - Frau Mörk, bitte.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Schönen guten Tag, Frau Mag. Wehsely. Wir haben ja heute schon von Herrn 
Dr. Koderhold gehört, Wien, wachsende Stadt, mehr Patientinnen und Patienten in Zukunft auch zu versorgen. Deshalb 
darf ich Sie fragen: Warum hat man sich dazu entschieden, im Norden von Wien ein neues Krankenhaus zu errichten, 
und welche Gründe sind Ihres Wissens nach entscheidend gewesen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Die Debatte darüber und die ersten Ideen gehen schon lange zurück, auf das Jahr 
2003/2004, und der wesentlichste Grund war der, dass die alten Krankenhäuser aus der Kaiserzeit historisch im 
Westen der Stadt waren, und nicht in den Stadterweiterungsgebieten - jetzt ist es ja eine Stadt größer als Graz über 
der Donau. Und daher war hier die Entscheidung. Die Bettenmessziffer war auch so, dass sozusagen im Westen auf 
1 000 Einwohnerinnen und Einwohner ungefähr sechs Krankenhausbetten kamen, während über der Donau ungefähr 
drei -ich glaube 3,2, wenn nicht sogar 3,7, ich weiß es nicht mehr, habe es nicht mehr ganz genau - aber ungefähr 3:6. 
Und daher war eben die Entscheidung, es braucht hier eine Verstärkung, insbesondere in diesem so stark wachsenden 
Bezirk wie Floridsdorf.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Wir haben ja heute schon gehört, im Jänner 2007 sind Sie amtsführende Stadträtin für 
Gesundheit und Soziales geworden. Damals ist ja schon das KH Nord auf Schiene gewesen und damals ist ja auch das 
PPP-Modell in Auswahl gewesen. Jetzt darf ich Sie fragen: Wie glücklich waren Sie mit der Entscheidung 
beziehungsweise wie war Ihre Einschätzung oder wie war Ihr Stand damals gegenüber PPP-Modellen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich möchte gerne in der Beantwortung unterscheiden zwischen damals - und wenn man 
mehr weiß, weiß man mehr - und jetzt. Damals möchte ich sagen, ich habe das so vorgefunden und es war an sich 
auch klar, dass das auch auf Grund der Maastricht-Kriterien für die öffentliche Hand und so auch für die Stadt Wien 
eigentlich die einzige Möglichkeit ist, solche Investitionen zu machen. Und daher war ich dem neutral gegenüber. Ich 
kann mich aber erinnern, dass grundsätzlich die Stimmung nicht gut war dafür. Also es war nicht so, dass alle die Welle 
gemacht haben für das PPP-Modell, sondern es ist ausgesprochen kritisch auch diskutiert worden, sowohl - wenn ich 
mich erinnere - im Gemeinderat, als auch öffentlich. Also es war - wie man in Wien sagt - ka gmahde Wiesn und es 
war nicht so, dass alle gesagt haben, das ist super. Ich bin dem eigentlich neutral gegenübergestanden. 
   Ich switche jetzt zur Gegenwart. Also wenn Sie mich fragen: Wie sehen Sie das? - Das habe ich damals so 
gesehen und sehe ich heute so, also ich sehe das nicht ideologisch. Also ich bin keine, die der Meinung ist, nur wenn 
die öffentliche Hand baut, ist das besser als wenn man das mit Partnern aus der Wirtschaft und Industrie macht. Wovon 
ich aber überzeugt bin, und diese Überzeugung kommt aus vielen Projekten, die ich in den letzten zwei Jahren gesehen 
habe, aber auch insbesondere aus diesem Rechnungshofbericht, ist, dass - wie soll ich das jetzt sagen, am besten 
vielleicht so - die Bauwirtschaft und die Industrie nicht der natürliche Freund der öffentlichen Hand ist. Das heißt, wenn 
man hier eine Partnerschaft eingehen möchte, dann muss man sich von Beginn an kompetenzmäßig besser 
vorbereiten und stärker aufstellen, dann kann das ein sehr sehr gutes Modell sein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Eine Frage noch vielleicht in diesem Zusammenhang: In welchem Gremium ist damals 
entschieden worden, die Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Also Gremium, glaube ich, war es keines, denn wäre es zu einem Vertrag mit dem 
Konsortium gekommen, wäre der gemeinderatspflichtig gewesen. Dazu kam es aber nicht. Und es war damals ... Ich 
möchte ins Jahr 2010 und das habe ich ganz genau in Erinnerung: 2010 bin ich von meinem Weihnachtsurlaub 
zurückgekommen, komme dann irgendwann Mitte Jänner wieder ins Büro und finde den Kontrollamtsbericht vor. 
   Und der Kontrollamtsbericht - der datiert ist vom 6. August 2009, aber wie Sie wissen, das erscheint ja dann immer 
erst später - schreibt über dieses PPP -Modell: "Das Kontrollamt stand einer Vertragsvariante mit einem GMP aus 
mehreren Gründen kritisch gegenüber. Zum einen deshalb, weil die Errichtungskosten des Krankenhauses nicht im 
Wettbewerb, sondern im Verhandlungsweg unter Zugrundelegung von Kostenkennwerten ermittelt werden. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass Kostenkennwerte insbesondere von Sonderbauten, wie sie Krankenhäuser darstellen, von vielen 
Parametern bewusst beeinflusst werden und kaum vergleichbare Objekte mit 
vergleichbaren ... Umgebungsbedingungen existieren." 
   Außerdem war für das Kontrollamt im Rahmen der gegenständlichen Prüfung nicht erkennbar, dass der PPP-
Partner mit seiner frühen Einbindung nennenswertes zusätzliches Knowhow in das Projekt eingebracht hätte. Und das 
Kontrollamt sagt auch: "Die gewählte Vorgangsweise, geeignete Liegenschaften für einen Spitalsstandort zu suchen, 
daraufhin von den Eigentümerinnen Preisauskünfte einzuholen und in der Folge die Bereitstellung eines Grundstückes 
für das Krankenhaus in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren für Errichtung, Betriebsführung und Instandhaltung 
durchzuführen, erschwerte eine konsequente Immobilienprojektentwicklung und gab insofern Anlass zur Kritik. Da in 
diesem Vergabeverfahren die Bereitstellung eines Grundstückes auch an die Errichtung und den Betrieb des 
Krankenhauses gekoppelt wurde, war der Kreis der potenziellen AnbieterInnen für die Gesamtleistungen auf einige 
wenige reduziert." Das war Anfang 2010, das war die eine Information. 
   Der zweite Punkt war der - und vielleicht nehme ich das vorweg, aber wir können das nachher, wenn ich gefragt 
werde, gerne noch einmal diskutieren -, das Thema Kredit der Europäischen Investitionsbank. Man darf hier auch nicht 
die derzeitige Zinssituation und Geldbeschaffungssituation sehen. 2010 war noch sehr geprägt von der Frage der 
Wirtschaftskrise, wo es nicht so leicht - auch für die Öffentliche Hand - war, sozusagen in diesem Ausmaß zu Krediten 
zu kommen. Und da war es - meiner Erinnerung nach - so, dass die Europäische Investitionsbank nicht apodiktisch 
dieses Verfahren abgelehnt hat, aber deutlich den einfacheren Weg ... Der präferierte Weg für die Europäische 
Investitionsbank war nicht mit dem Konsortium, sondern der Krankenanstaltenverbund ist gleich die Stadt Wien - denn 
den Krankenanstaltenverbund gibt es ja rechtlich gar nicht, ja - macht das selbst. Also Kontrollamtsbericht, wie geht es 
schnell zu diesem Geld für die Investition: Europäische Investitionsbank. 
   Der dritte Punkt, der ganz besonders wichtig war: Es gab keine Einigung mit dem Konsortium auf einen Preis. Und 
nach diesen drei Dingen, die mir - und jetzt komme ich zur ganz konkreten Beantwortung des Gremiums: Es gab kein 
Gremium, sondern das alles wurde mir vom Generaldirektor und vom Generaldirektor-Stellvertreter berichtet, mit dem 
Vorschlag, das Verfahren zu widerrufen. Da gab es eine Diskussion darüber, aber von Anfang an war für mich klar, 
dass das der einzige Weg in der Situation ist, so vorzugehen. 
   Dazu muss man auch immer sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt man eine Entscheidung getroffen hat. Damals, 
mit diesen Informationen war das die einzig mögliche Entscheidung, die dann getroffen wurde. Und es gab daher 
keinen Gremialbeschluss, weil es ja noch gar keinen Vertrag gegeben hat, sondern nur die Verkündung, dass das 
Krankenhaus nicht auf diese Art und Weise gebaut wird, sondern - und auch das wurde mir von Dr. Marhold und 
Koblmüller immer gesagt - sehr gut vorbereitet, selber als Bauherr dieses Bauwerk zu errichten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS, der Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Mit dem bisherigen Ausführungen haben Sie, meiner meines Erachtens 
nach, mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet sind. Aber zum Glück haben wir noch viele Runden, wo wir in die Tiefe 
gehen können, auch zu Fragen der Wählertäuschung. 
   Aber ich möchte mit etwas Grundsätzlichen beginnen, da Sie so oft betont haben, wie stark Sie getrennt haben 
zwischen operativer Führung im KAV und Ihrer Rolle als Stadträtin. Der bisherige Eindruck von vielen Zeugen war 
genau das Gegenteil, nämlich, dass mit Ihnen als Stadträtin operativ in den KAV hineinregiert worden ist. Der Herr 
Prem zum Beispiel hat gesagt, dass es im KAV Personen mit speziellen Rollen gab, die direkt an das Stadtratsbüro 
berichtet haben müssen. Oder auch ein Janßen, der sogar gesagt hat, dass es manche Personen gab, die die Rolle 
eines Politikoffiziers eingenommen haben - das zitiert Janßen -, und das hat er selbst mit Mechanismen der DDR in 
seiner Aussage verglichen. Daher gibt es bezüglich dieser Trennung KAV und Politik sehr unterschiedliche 
Wahrnehmungen von den Zeugen, die hier waren. 
   Ich mache es jetzt an einem konkreten Beispiel festmachen, nämlich der Assistentin von Herrn Janßen, Mirijam 
Müller, ehemalige Vorsitzende vom VSStÖ, die laut Aussage von Janßen nicht seine Wunschpersonalentscheidung 
war, sondern ihm vom Stadtratbüro mitgegeben worden ist. Und da ist die Frage: Wie war dann bei solchen 
Entscheidungen die Trennung oder was haben Sie davon gewusst? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Da ist es für mich ein bisschen wieder die Frage, wie ernst nehmen wir das alles. Würden Sie 
mir bitte die Zitate von Prem, Janßen zum Nachlesen geben, dann kann ich gerne dazu Stellung nehmen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe sie ausgedruckt.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe die Protokolle nicht gelesen, daher tu ich mir jetzt ein bisschen schwer, da eine 
Antwort darauf zu geben.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Genau, ich kann es wortwörtlich zitieren.
   Mag. Sonja Wehsely: Können Sie es mir bitte geben, das Protokoll, dann kann ich es nachlesen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich gebe es Ihnen gerne, wenn Sie es möchten. (Der Auskunftsperson wird 
ein Schriftstück vorgelegt.)
   Mag. Sonja Wehsely: Da fehlt aber der Zusammenhang mit der Frau ... Okay, ich darf nur zitieren, was jetzt mir 
gerade gesagt wurde, was Herr Janßen gesagt hat, was er hier dem Protokoll nach, das aber jetzt nicht das Protokoll 
der Untersuchungskommission ist, sondern eine NEOS-Mitschrift, aber ich lese es einmal vor.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es ist das Originalprotokoll, nur herauskopiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, es ist ein Exzerpt, nehme ich an.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe es nur rauskopiert, Frau Wehsely. Ich weiß nicht, warum Sie bei 
dieser Frage so nervös und ausfallend werden. Sie können es einfach beantworten.
   Mag. Sonja Wehsely: Wenn Sie aus Deutschland kommen, eine historische Vergangenheit zumindest ganz früh 
antizipiert haben, da doch gerade im Osten Deutschlands die Partei ein sehr starkes Gewicht hatte, da kommen Sie 
natürlich unweigerlich zu den Vergleichen und sagen, es hat in manchen Positionen die Rolle des Politoffiziers 
gegeben, der bestimmte Wahrnehmungen vielleicht an bestimmten Stellen hätte platzieren wollen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke, für das Wiederholen.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube nicht, dass Frau Müller für mich - NEOS-Zitat: Ich glaube nicht, dass Frau Müller 
für mich eine Politoffizierin gewesen ist, sagte Herr Janßen nach Ihren eigenen Mitschriften. Also gut, also das einmal 
zu dem. 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Frau Wehsely, ich habe Ihnen gesagt, das ist das Originalprotokoll. 
   Mag. Sonja Wehsely: Ja, ja, das ist das Originalprotokoll, das ich ja gerade vorgelesen habe. (Die Vorsitzende gibt 
das Glockenzeichen.) Ich habe ja Ihr, ich habe ja das Originalprotokoll vorgelesen, das war genau der Punkt. 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Frau Vorsitzende, die Frage wird überhaupt nicht beantwortet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich möchte ... 
   Mag. Sonja Wehsely: Oh ja, ich beantworte die Frage.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, nein, nein ...
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nicht ansatzweise.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war jetzt die Frage, bitte?
   Mag. Sonja Wehsely: Die Frage war nach der Frau Müller.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Frage war, was Ihre Wahrnehmung war von der Frau Mirijam Müller, 
die Janßen nicht selbst ausgewählt hat, wie er selbst gesagt hat, sondern die ihm vom Stadtratsbüro empfohlen worden 
ist. Meine einfache Frage war, was war Ihre Rolle in dieser Situation.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich beantworte die Frage gerne, ich halte nur fest, dass Ihre mir zunächst vorgehaltene 
angebliche Aussage des Generaldirektors nicht stimmt, weil sie nie im eigenen ...
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe sie wortwörtlich vorgelesen.
   Mag. Sonja Wehsely: Nein, Sie haben sie, Sie haben sie nur ...  (Zwischenruf)
   Soll ich, ich kann sie gerne noch einmal vorlesen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, nein, bitte nicht noch einmal vorlesen. 
   Mag. Sonja Wehsely: Ja aber, Frau Vorsitz ... 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben jetzt diese Variante im Protokoll, wir haben das, was Sie vorgelesen 
haben, im Protokoll. Es kann sich jeder ein Bild davon machen. Und bitte, wenn Sie nur die Antwort geben zu der 
Frage, was Ihr persönlicher Eindruck war.
   Mag. Sonja Wehsely: Ja, sehr gerne. Die Frau Mirijam Müller habe ich kennengelernt aufgrund meines sehr starken 
Engagements, mit Vertretern verschiedener Berufsgruppen immer im Kontakt zu sein. Das waren Ärzte, das war die 
Pflege, das waren medizinisch-technische Assistenten, das waren aber auch die Studierenden. Und Frau Mirijam 
Müller, die damals Mitte Zwanzig war, war Funktionärin der Österreichischen Hochschülerschaft, und es ging damals - 
und das war mein Bezug zu ihr - um ein Bundesgesetz, das das klinisch-praktische Jahr geschaffen hat, das aber dann 
nicht vorgesehen hat, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte dafür Geld bekommen. Und da habe ich mich sehr 
eingesetzt dafür, dass wir eine Lösung finden. Frau Mirijam Müller hat das Studium abgeschlossen und Herr 
Generaldirektor Janßen hat damals, der frisch nach Wien kam - das hat er, glaube ich, eh berichtet, -und dann ein 
halbes Jahr da war, hat er dann auch nachgefragt, ob man irgendwelche Vorschläge hat. Und ein konkreter Vorschlag, 
auf Grund dessen, dass sie Medizinerin war, jedenfalls die Universität und die MedUni sehr gut kennt, die ja ein 
wesentlicher Teil im Krankenanstaltenverbund war, hat der Herr Mag. König dem Herrn Prof. Janßen Mirijam Müller 
vorgeschlagen. Und Herr Prof. Janßen war vollkommen frei in seiner Entscheidung, sie zu nehmen oder nicht zu 
nehmen. Er hat sich für sie entschieden, und vielleicht haben Sie da auch dieses Zitat, wo er gesagt hat, dass er sie 
sehr, sehr geschätzt hat. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie bei einer so einfachen 
Frage so empört reagieren und nicht einfach sachlich auch antworten. (Zwischenruf) Aber man merkt anscheinend ein 
Wespennest, wenn der Herr Fürnkranz oder der Herr Stürzenbecher sich zu Wort melden. Wenn sich Herr 
Stürzenbecher zu Wort meldet, dann weiß man, dass man auf einem Punkt auch drauf ist. 
   Aber da dahinter ist die Frage: Wie hat Sie Herr König darüber informiert? Ich gehe davon aus, wenn Herr König da 
die Empfehlung ausspricht, wer beim Herrn Janßen arbeiten soll, dass es da vorab Gespräche mit Ihnen gibt. Gab es 
davor so ein Gespräch?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Herr König hat mich darüber informiert, dass er dem Herrn Janßen diesen Vorschlag gemacht 
hat. Herr Wiederkehr, nur um das auch fürs Protokoll ganz klarzustellen: Ich verwahre mich dagegen, dass junge 
engagierte, gut ausgebildete Frauen, weil sie sich politisch engagieren, hier in Misskredit gezogen werden. Das tun Sie, 
und dem werde ich nicht zustimmen. Wenn Sie probieren, das zu erreichen, indem Sie nur zum Teil zitieren, dann finde 
ich das keine richtige Vorgangsweise und das erlaube ich mir auch hier zu sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Frage wurde nicht beantwortet.
   Mag. Sonja Wehsely: Die Frage wurde nicht beantwortet?
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es geht mir nicht um die Entscheidung, was Frau Müller macht, sondern es 
geht um Ihre politische Entscheidung, wo Sie auch in den KAV hineinregiert haben, wie eben sehr, sehr viele 
unterschiedliche Zeugen gesagt haben, wie ich auch aufgezeigt habe. Es waren sehr unterschiedliche Personen, die 
das auch so dargestellt haben.
   Ein anderes Beispiel ist in diesem Fall die Frage der Krisenkommunikation im Bereich des 
Krankenanstaltenverbundes. Hier gab es ja einen Auftrag von über 800.000 EUR, wobei einen Großteil der ehemalige 
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Herr Kalina bekommen hat. Herrn Janßen habe ich auch danach befragt - ich weiß nicht, 
ob Sie die Protokolle gelesen haben -, und er hat da ganz klar gesagt, dass er nicht entschieden hat, welche 
Kommunikationsmaßnahmen hier getätigt werden, sondern das vom Stadtratsbüro ausgegangen ist, obwohl der 
Auftrag durch den KAV war. Das heißt, die Frage konkret in diesem Fall: Wie oft waren Sie mit Herrn Kalina im 
Gespräch und wie sehr haben Sie vom Stadtratsbüro hier die Kommunikation des KAV geleitet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Das sind aus meiner Sicht zwei Fragenkomplexe, das eine ist die Frage der Ausschreibung, 
die betrifft ja nicht nur das Krankenhaus Nord, sondern darüber hinaus, wo der Herr Kalina die Ausschreibung 
gewonnen hat. Damit habe ich gar nichts zu tun und habe mich in keiner Art und Weise eingebracht. Ich war mit dem 
Herrn Kalina in der Zeit als amtsführende Stadträtin vielleicht drei-, viermal bei Terminen dabei, wo er auch war, aber 
ich habe da keinerlei Einfluss auf diese Ausschreibungen, weder auf die Ausschreibung noch auf die Entscheidung 
genommen
   Zur Frage - damit es da auch nicht so im Raum stehen bleibt -, es musste mit dem Stadtratsbüro abgesprochen 
werden: Ich bin jetzt. wie Sie alle wissen, in einem multinationalen Unternehmen tätig, und da ist es selbstverständlich 
so, dass jede Unit, wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht, das mit der Pressestelle der Generaldirektion abspricht. Ja, 
und das war eben in meinem Ressort auch so, aber nicht nur beim KAV, sondern ich kann es Ihnen verraten, auch bei 
der MA 40, auch bei der Sucht- und Drogenkoordination, auch bei der MA 24, auch bei allen anderen Bereichen, für die 
ich verantwortlich war, weil das auch eine Frage der politischen Verantwortung ist. Das kann ich jetzt - damals hatte ich 
nicht diese Erfahrung - nach eineinhalb Jahren im Management in einem multinationalen Unternehmen sagen, dort ist 
es genauso.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort hat Frau Korosec, ÖVP.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Mag. Wehsely, ich komme noch einmal auf Herrn Koblmüller zu sprechen. Da 
sagte der Rechnungshof ganz eindeutig, dass sich Wechsel in Schlüsselpositionen natürlich sehr nachteilig erweisen 
und daher war auch der KAV nicht in der Lage, wesentliche Projektmanagementaufgaben selbst umfassend 
wahrzunehmen. Jetzt hat uns Generaldirektor Marhold gesagt, die Nichtverlängerung des Herrn Koblmüller war - er hat 
das so gemeint -, wie einer Projektorganisation den Kopf abzuschlagen. Er hat weiters gesagt, er war nicht informiert, 
das heißt also, Sie haben nicht mit ihm gesprochen, Sie haben Koblmüller gesagt, es wird nicht verlängert, und Marhold 
hat das von Koblmüller erfahren. Das finde ich auch schon an sich sehr eigenartig.
   Sie haben heute gesagt, Koblmüller ist wegen des Spitalskonzepts 2030 nicht verlängert worden. Frau Wehsely, wir 
kennen uns lange und gut genug, und ich weiß, dass Sie sehr klar Prioritäten setzen können. Das Spitalskonzept 2030 
kommt auch einmal, aber zu der damaligen Zeit war eigentlich das Krankenhaus Nord das, was Sie am meisten 
beschäftigt hat und auch beschäftigen sollte. Es ist für mich nicht verständlich, dass Sie deshalb Koblmüller durch 
jemand anderen ersetzt haben, weil das Spitalskonzept 2030 sozusagen schon im Raum steht, sondern das 
Krankenhaus Nord, und da war er ja als Fachmann ausgewiesen und hat das ja auch, wie Sie sagen, gut gemacht.
   Koblmüller hat uns auch gesagt, Sie hätten in dem Gespräch auch erwähnt, dass das Krankenhaus Nord sowieso 
auf Schiene ist, also sozusagen, da läuft eh alles bestens und daher ist es nicht notwendig, dass Koblmüller bleibt. Da 
würde ich Sie bitten - noch einmal, diese Diskrepanz vom Spitalskonzept 2030 sehe ich ein, dass Sie dann andere 
Leute wollen, aber zum Krankenhaus Nord -, das aufzuklären.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich fange damit an, Frau Abgeordnete, sozusagen noch einmal zur Frage, wer da wen 
informiert, auch um das hier wahrheitsgemäß und der Wahrheit verpflichtet aber auch ganz offen zu sagen: Das war 
natürlich eine Verantwortung von mir als Eigentümervertreterin. Ich hätte es Herrn Koblmüller gegenüber nicht 
respektvoll empfunden, wenn ich zuerst Herrn Marhold informiert hätte und dann den Herrn Koblmüller. Ich kann mich 
an die Situation erinnern, Herr Koblmüller - das war ein Vieraugengespräch, denn solche Gespräche führt man aus 
meiner Sicht anständigerweise unter vier Augen - hat mein Büro verlassen, und ich habe Herrn Generaldirektor Marhold 
angerufen und ihn darüber informiert, dass ich den Vertrag mit Herrn Koblmüller nicht verlängert habe. 
   Ich sage noch einmal, das hat nichts mit dem Krankenhaus Nord zu tun, sondern mit einer Reihe von 
Notwendigkeiten im Spitalskonzept, wo sozusagen die Mannschaft dem Herrn Koblmüller nicht mehr mitgegangen ist. 
Sie können im Archiv. Zeitungsberichte von damals nachschauen, dann ist vielleicht wieder ein bisschen mehr auch 
klar, dass das wirklich eine schwierige Situation war, nämlich um das Spitalskonzept 2030 weiter umzusetzen, und ich 
habe Herrn Marhold dann danach informiert. Ich würde das, sage ich, auch nach wie vor wieder so machen und finde 
auch, dass das die richtige Vorgangsweise ist.
   Zu Ihrer Frage mit dem Kopf abschneiden: Das habe ich mir im Protokoll angeschaut und habe im Protokoll auch 
gesehen, dass Herr Koblmüller dieses Wording zurückweist und sagt, so ist das jetzt auch wieder nicht. Ich möchte 
zwei Dinge dazu sagen: Erstens, das ist eine sehr bildhafte Beschreibung, die sozusagen im Kopf bleibt und daher jetzt 
vielleicht kommunikativ geschickt ist, aber die natürlich ein Managementverständnis hat, das spätestens Ende der 
Siebzigerjahre geendet hat, das nämlich bedeutet, da gibt es einen Chef und nur wenn der - meistens sind es dann 
auch Männer, aber vielleicht könnte es auch eine Chefin sein - dort ist, dann funktioniert alles und kaum ist der weg, 
bricht die Welt zusammen. 
   Da sage ich Ihnen aus meinem damaligen Verständnis aber noch mehr aus meinem jetzigen Verständnis, wo ich 
sozusagen jetzt eineinhalb Jahre sehr stark mit Managementfragen beschäftigt bin, ist ein guter Manager jemand, der 
sehr gut ist und sehr gut mitarbeitet und sehr viel Wissen hat, der aber insbesondere eine Organisation so aufbaut, 
dass sie funktioniert. Das ist ja dem Herrn Dr. Koblmüller auch gelungen, zumindest in der Meinung der internen 
Revision des KAV, des Kontrollamts und der Magistratsdirektion, weil es diese Revisionsberichte ja gibt.
   Lassen Sie mich zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit nennen, die aufzeigen, dass das halt einfach, wie 
gesagt, vielleicht ein nettes Bild ist, aber eigentlich nichts mit Management zu tun hat. Die Stadt Wien hat jetzt zwei 
Stadträte, die bis vor Kurzem Spitzenbeamte oder Spitzenverwaltungsmenschen waren. Der eine ist Peter Hanke in der 
Wien Holding, der neue Finanzstadtrat, und der andere ist Peter Hacker als Gesundheits- und Sozialstadtrat, der den 
Fonds Soziales Wien geleitet hat. Ich glaube, diese Entscheidung, ob die Stadtrat werden oder nicht, ist zumindest - ich 
habe das nur medial verfolgt - innerhalb weniger Tage gefallen, und ich habe weder die Information, dass der FSW jetzt 
zusammenbricht noch dass die Wien Holding zusammenbricht. Lassen wir es einmal so stehen, es wurde hier gesagt, 
ich halte es inhaltlich für falsch, und es entspricht auch nicht meinem Managementverständnis.
   Dritter Punkt, um auch hier ganz klar zu antworten: Auch das habe ich nicht so genau, aber ich gehe davon aus, 
dass die Botschaft an die Kommission auch war, solange Marhold und Koblmüller da waren, war alles in Ordnung und 
dann ist es halt so rapide bergabgegangen. Da muss man auch wieder zwischen dem unterscheiden, was man nachher 
weiß und dem, was man in der Situation weiß, denn Sie haben es ja zitiert, Frau Abgeordnete. Herr Koblmüller und Herr 
Marhold haben mir zu jedem Zeitpunkt gesagt, dass alles auf Schiene ist, dass es zwar ein komplexes Projekt ist, aber 
dass alles auf Schiene ist und dass es keinen Grund für irgendeine Sorge gibt. Ich hatte auch aufgrund, ich sage noch 
einmal, diversester Revisionsberichte, die ich nie gelesen habe - die kriegt der Stadtrat normalerweise nicht, aber von 
denen mir berichtet wurde -, überhaupt keinen Grund, an dieser Botschaft zu zweifeln. Daher hatte ich auch überhaupt 
keine Notwendigkeit, überhaupt keinen Grund zu überlegen, ob Herr Dr. Koblmüller für das Krankenhaus Nord jetzt so 
wichtig ist, weil er mir auch immer berichtet hat, dass alles vollkommen auf Schiene ist, jetzt die Vergaben laufen und 
niemand sich Sorgen machen braucht. Wie man es nachher sieht, nachdem man einen Rechnungshofbericht gelesen 
hat, ist halt sozusagen der Unterschied zwischen vorher und nachher.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das haben Sie tatsächlich geglaubt, Frau Wehsely? ich meine, zu diesem Zeitpunkt 
haben wir schon so viele Diskussionen, über das Krankenhaus Nord, über das, was alles nicht funktioniert in der 
Öffentlichkeit gehabt. Also, so blauäugig sind Sie nicht, dass sie damals wirklich alles ... Sie haben zwar verteidigt, Sie 
haben uns immer erklärt, die Welt ist in Ordnung, aber ich bin überzeugt, dass Sie selbst schon gewusst haben, dass 
es durchaus große Mängel gibt. Aber das nur am Rande.
   Ich komme jetzt vielleicht nur ganz kurz zum Herrn Janßen, denn es war sehr interessant, Frau Ederer, die ja hier 
auch als Zeugin war, hat gemeint, die Bestellung von Uwe Janßen ist vielleicht nicht so eine gute Idee gewesen, weil es 
halt so ist, dass in Österreich deutsche Manager einzusetzen, nicht so ideal sei, weil das bei uns halt doch ein anderes 
Biotop ist. Jetzt auch wieder natürlich im Nachhinein gefragt: Glauben Sie, dass die Einsetzung von Herrn Janßen 
nachteilig war beziehungsweise, nehmen wir es gleich zusammen, auch Balázs. Hat sich der Führungswechsel zu 
Janßen und zu Balázs als nachteilig herausgestellt oder meinen Sie, dass das die richtige Lösung war? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely, auch zum Halbsatz dazwischen, wenn Sie wollen.
   Mag. Sonja Wehsely: Den habe ich jetzt vergessen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann war er nicht wichtig.
   Mag. Sonja Wehsely: Vielleicht doch. Bitte, Frau Vorsitzende, können Sie mich aufschlauen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dass Sie damals schon gewusst haben ...
   Mag. Sonja Wehsely: Ah, ja. Frau Korosec, Frau Abgeordnete, ich sage hier unter Wahrheitspflicht aus und bin mir 
als Juristin auch vollkommen bewusst, was das bedeutet. Daher sage ich Ihnen jetzt hier die Wahrheit. Dass im 
politischen Diskurs immer Dinge diskutiert werden, da haben Sie vollkommen recht. Tatsache ist aber, dass Marhold 
und Koblmüller und auch diverse Revisionsberichte bestätigt haben, dass es, so wie das aufgesetzt ist und wie es läuft, 
richtig ist. Da gab es keinen Grund für mich, daran zu zweifeln, wiewohl ich mich sehr intensiv informieren habe lassen, 
aber nicht daran gezweifelt habe.
   Zu Ihrer Frage Janßen und Balázs: Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese Grundkonstruktion, die ich 
sozusagen hier erdacht habe, mit einem Generaldirektor, einem Finanzer und einem Organisationsmenschen im 
Vorstand, überhaupt mit dieser Vorstandsschaffung, die es ja sozusagen vorher nicht gab, der richtige Weg ist. Ich bin 
der Meinung, dass Janßen und Balázs das Krankenhaus Nord sehr gut unter den Rahmenbedingungen, die sie da 
vorgefunden haben, weiterentwickelt haben. Das war jetzt nicht Ihre Frage, aber ich glaube, ich muss sie so 
beantworten, um da auch zu Ihrer Zufriedenheit antworten zu können: Ich kannte weder Janßen noch Balázs davor, 
und Janßen ist in beiden Verfahren, in einer Kommission, der ich nicht angehört habe, eindeutig als Erster 
hervorgegangen. Ich habe beide Dinge nicht entschieden, das eine war die Entscheidung des KAV, das andere die 
Entscheidung der Magistratsdirektion und dann des Bürgermeisters, aber ich würde bei beiden, wenn ich gefragt würde, 
ob man das so machen soll, wieder Ja sagen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely, Frau Brauner hat gesagt, es haben regelmäßig Budgetkontrollen im 
Finanzressort stattgefunden, aber die Letztverantwortung war immer bei den Stadträtinnen. Also, weil wir gefragt 
haben, wie das eigentlich grundsätzlich auch mit dem EIB-Kredit war. Wörtlich sagte sie: Ansonsten ist es die 
Entscheidung des zuständigen Stadtrates, weil sonst könnte die Finanz eh gleich alles selber machen. Gleichzeitig 
erhielten wir bei der Befragung des Finanzdirektors Neidinger den Eindruck, dass er völlig selbstständig 
Entscheidungen traf - Stichwort: zweite Kredittranche. Andererseits sagt er aber wiederum, dass Sie für das 
Globalbudget Gesundheit alleinverantwortlich waren.
   Herr König hat erklärt, er habe zwar Ihnen und Frau Brauner Informationen gegeben, es hat einen 
Informationsaustausch gegeben, denn natürlich mussten die beiden Stadträtinnen das Geld freigeben. Also, ich muss 
ganz offen sagen: Wer ist jetzt eigentlich tatsächlich für die Finanzen verantwortlich gewesen? Das kann man daraus 
nicht erkennen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Korosec, da haben Sie vollkommen recht. Aus dem, was Sie da jetzt gesagt haben, 
kann man es nicht erkennen. Ich sage jetzt einmal, nur Sie sind so lange im Geschäft, dass Sie natürlich wissen, wie es 
ist und wie die Zuständigkeiten sind. Wir haben in der Stadt ein System, das man jetzt für gut oder schlecht halten kann. 
Ich halte es für endenwollend intelligent, und zwar nicht jetzt, seit ich ausgeschieden bin, sondern ich habe das immer 
schon gesagt, mit diesen Jahresbudgets. Deshalb gab es auch mein großes Engagement, den KAV von einer 
Unternehmung zu einem Unternehmen zu machen, war der KAV nach der Schaffung des Aufsichtsgremiums der erste 
Bereich der Stadt, der eine Mehrjahresplanung vorgelegt hat und auch vom Gemeinderat beschließen hat lassen, und 
zwar sowohl was das laufende Budget, den Betrieb betrifft, als auch was die Investitionen betrifft. Da waren wir die 
ersten, die das gemacht haben, und ich würde jetzt einmal nicht sagen, dass mich die Finanzverwaltung - die Frau 
Stadträtin Brauner schon - in diesem meinen Ansinnen irrsinnig unterstützt hätte. Das wäre jetzt nicht so meine 
Erinnerung. Daher wissen Sie es, insgesamt ist es bei der Finanz so, da gibt es dann auch jedes Jahr die Diskussion, 
was im Globalbudget ist und was im Laufe des Jahres, insbesondere was Investitionen betrifft, noch verhandelt wird. 
Genauso ist es. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort haben die GRÜNEN, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin außer Dienst, die Fraktionen haben alle ihr eigenes System, wie sie 
die Fragen stellen, deswegen hüpfen wir oft in der Zeit. 
   Mag. Sonja Wehsely: Ich werde mich bemühen, mitzuhüpfen.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich gehe noch einmal in ein früheres Stadium zurück. Herr Dipl.-Ing. Dr. Koller hat 
letztes Mal hier als Mitglied der Bewertungskommission ausgesagt, dass er als einziges Mitglied seine Zustimmung 
betreffend Verhandlungen mit nur einem einzigen Bieter verweigert hat, und zwar mittels eines eingeschriebenen 
Briefes an Dr. Marhold. Er hat als Grund ausdrücklich angegeben, dass man aus seiner Sicht keinen Wettbewerb hat, 
wenn man nur mit einem verhandelt, und dass er das rechtlich für bedenklich hält. Was war die Reaktion des KAV auf 
dieses Schreiben? Was war Ihre Reaktion auf das Schreiben? Hat man eine rechtliche Expertise eingeholt, dass die 
Vorgangsweise okay ist, mit nur einem zu verhandeln? Und wenn ja: Wer hat denn das rechtlich bewertet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Auch das war eine klar operative Frage, die der Krankenanstaltenverbund zu beurteilen hatte 
und auch beurteilt hat. Man kann jetzt auch wieder nur im Nachhinein sagen, da ja jetzt, also jetzt schon seit 2010, der 
Kontrollamtsbericht vorliegt, der zwar das Verfahren kritisch sieht - ich habe ja vorher daraus zitiert -, der aber keine 
rechtliche Möglichkeit sieht. Also, damit ist dieser Vorhalt jedenfalls vom Kontrollamt auch saniert worden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch eine Aussage vom Herrn Koller von letzter Woche, es ist zumindest von der 
Reihenfolge her ein bisschen heikel: Er sagt hier aus, dass er bei der letzten Sitzung, die am 20. 2. 2008 war, von der 
Bewertungskommission, in der die Empfehlung beschlossen wurde, mit dem Konsortium PSV in 
Vertragsverhandlungen zu treten, zu spät gekommen ist, weil er zu einem anderen Zeitpunkt geladen wurde, nämlich 
zu einem späteren, und deswegen nicht rechtzeitig dort sein konnte, was auch für den Architekten Haiden gilt, der 
ebenfalls verspätet zu der Sitzung gekommen ist, weil er zu einem späteren Zeitpunkt geladen wurde. Als er gekommen 
ist, hat das Konsortium bereits jubiliert, gefeiert und gesagt, sie haben den Auftrag bekommen, obwohl formal kein 
Beschluss vorlag, der zu unterzeichnende Beschluss aber als Tischvorlage da war, und alle anderen 
Bewertungskommissionsmitglieder, die anwesend waren, Magistratsbedienstete waren. Das ist die Zusammenfassung 
von Herrn Koller. Wollte man hier möglichen Widerspruch von Herrn Koller oder von Herrn Haiden vermeiden? Wie 
entkräften Sie den Eindruck, dass hier eine bereits länger feststehende Entscheidung nur noch formal abgesegnet 
werden sollte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Nur eine Verständnisfrage: Handelt es sich da um die Bewertungskommission des 
Grundstücks, oder was ist das für eine Bewertungskommission? Ich kenne nämlich Herrn Koller gar nicht, aber zeitlich 
muss es sich, glaube ich, um die Bewertungskommission des Grundstückes handeln, oder? 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): 20. 2. 2008, Bewertungskommission, in der letztlich die Empfehlung beschlossen 
wurde, mit dem PSV-Konsortium in Vertragsverhandlungen zu treten.
   Mag. Sonja Wehsely: Okay. Mir ist dazu weder etwas erinnerlich, aber ich könnte darüber hinaus sagen, ich glaube, 
auch gar nicht bekannt. Wenn Sie sagen - wann: 2008? -, jetzt haben wir 2018: Also würde da eine Validität sein, wäre 
ja seither irgendetwas passiert, und das ist es offensichtlich nicht. Aber ich habe keine Erinnerung und ich würde jetzt 
auch sagen: Mir ist keine Information erinnerlich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Zu einem anderen Punkt, Architekturwettbewerb: In den Auslobungsunterlagen für 
den Architekturwettbewerb war keine Bauweise vorgegeben, keine städtebauliche Typologie eingegrenzt. Das 
Kontrollamt, der heutige Stadtrechnungshof, hat aber durchaus den Eindruck, dass der KAV aus sachlicher Beurteilung 
heraus bestimmte Typologien der Bebauung bevorzugt hat. Können Sie das bestätigen? Gab es Vorgaben, 
Vereinbarungen im Rahmen der Beauftragung und gab es welche von Ihnen persönlich?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Es gab keine von mir persönlich und es ist mir auch nicht bekannt, dass es irgendwelche gab. 
Was ich aber nicht jetzt, sondern immer in Kontrollamtsberichte nachgelesen habe, denn der Architekturwettbewerb 
wurde ja mehrmals geprüft, hat auch das Kontrollamt ausgeschlossen, dass es so etwas gab. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ ist am Wort. Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Zunächst einmal haben Sie meine Frage bezüglich der Reduktion der 
Ausbildungsstellen nicht beantwortet. Warum haben Sie das zugelassen, dass man in einer Phase, in der man 
eigentlich einen Spitalsärztemangel zu erwarten hat, 52 Ausbildungsstellen reduziert hat? Das haben Sie nicht 
beantwortet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich kann dazu jetzt nichts sagen, ich habe dazu auch keine Unterlagen. Ich muss aber auch 
ehrlich sagen, dass ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht sehe. Es scheint auch bei meiner 
Ladung nicht auf. Ich kann dazu keine Aussage machen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann haben Sie vorher behauptet, dass Sie 2015 im Wahljahr alles 
zugegeben hätten, wie die Situation ist. Sie haben es auch nachweislich - ich weiß, Sie werden nervös, Herr 
Stürzenbecher - mit einer Eröffnung 2017 ... Ich habe jetzt den Quartalsbericht über 2015 gesehen. Da wird die 
Öffnung des klinischen Betriebs mit Juli 2018 beschrieben. Das steht aber im Gegensatz zu dem, was Sie veröffentlicht 
haben, dass das Spital 2017 eröffnet. Das heißt, Sie haben den Wählern und den anderen Kollegen im Gemeinderat 
eine um ein Jahr falsche Information gegeben. Im Quartalsbericht der begleitenden Kontrolle steht: Klinische Eröffnung 
des Betriebs Juli 2018, und Sie haben öffentlich 2017 gesagt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Zunächst einmal verwahre ich mich dagegen, dass ich etwas behaupte, sondern ich habe 
wahrheitsgemäß zitiert aus einer Ihnen allen zugängigen ... 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Gestanden war das Wort, gestanden. Zugegeben, genau, 
zugegeben, das ist das Wort.
   Mag. Sonja Wehsely: Ach so, okay! Das heißt, das ist eine Ihnen allen bekannte oder Ihnen allen zugängliche 
Information. 
   Zur Frage des Zeitpunkts: Auch hier ein klares ... Ich habe das jetzt nicht gelesen, aber ich nehme einmal an, dass 
Balázs das ähnlich dargestellt hat. Wir haben hier eine ganz enge Abstimmung. 
   Ich habe vorher schon gesagt, die Bauwirtschaft und die Industrie sind nicht der natürliche Freund der öffentlichen 
Hand. Was vollkommen in Ordnung ist, weil es widerstrebende Interessen gibt, und jeder muss auf seine Interessen 
schauen. Ich kritisiere das nicht, sondern ich stelle es fest. Auch dazu stehe ich, das habe ich auch vorher schon 
gesagt, dass ich Termine - ich kann mich an viele Gemeinderatssitzungen erinnern, wo Sie gesagt haben: Jetzt sagen 
Sie doch einmal einen Termin! Wann ist denn dann die Eröffnung? - und Veränderungen bei den Terminen immer erst 
dann bekannt gegeben habe, wenn klar war, dass sich ein Risiko verwirklicht. In dieser Systematik ist auch vollkommen 
klar ...
   Ich habe nie einen Bericht der begleitenden Kontrolle bekommen und gelesen, und es ist auch gar nicht im Bereich 
meiner Aufgabe, denn dazu gibt es das Management. Aber natürlich sind in solchen Berichten Best-Case- und Worst-
Case-Szenarien. Ich kann überhaupt niemandem raten, mit Worst-Case-Szenarien an die Öffentlichkeit zu gehen, 
bevor klar ist, dass ein Risiko effekt wird, weil dann klar ist, um diesen Termin zu erreichen, das nur mit Dollar- oder mit 
Euro-Zeichen geht,  und das war im Sinne des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin nicht meine Vorgangsweise.
   Meine ganz klare Botschaft an den Herrn Janßen und an den Herrn Balázs war immer die, das muss alles ordentlich 
abgehandelt werden. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Wir lassen uns auch von keinen Terminen unter Druck 
setzten. Es wird nur das bezahlt, wofür es eine Grundlage gibt, und ob das eine halbes Jahr früher oder später offen ist, 
ist mir egal. Das war deshalb so wichtig, gesagt haben, denn Sie glauben nicht, in der Position, die man als Stadtrat 
hat, wer einen da aller schützen will und auf einen aufpassen will. Daher ist es wichtig, zu sagen: Auf mich braucht ihr 
nicht aufpassen, das soll nicht eure Sorge sein, ihr macht das gescheit, und ob wir ein halbes Jahr früher oder später 
aufsperren, ist eigentlich nicht relevant. Wichtig ist, dass es ordentlich passiert und dass wir kein Steuergeld 
verschwenden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Trotzdem sagt die begleitende Kontrolle - die Quartalsberichte kann wirklich jeder 
durchlesen, die Management Summaries, die sind nur viermal im Jahr. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diese 
aufgestellten Quartalsberichte einfach nicht gelesen haben. Jedenfalls sagt die begleitende Kontrolle, es wird die 
klinische Eröffnung Mitte 2018 sein, und Sie haben im Wahljahr 2017 gesagt. Das ist aus meiner Sicht eine Täuschung 
der Wähler. 
   Aber kommen wir jetzt zu einem anderen Punkt. Sie haben vorher - ich wiederhole es absichtlich - bezüglich der 
Änderung von Generalunternehmer zu Aufteilung auf Einzelgewerke gesagt, Marhold und Koblmüller hätten Ihnen das 
vorgeschlagen. Stimmt das? Haben Sie das gesagt?
   Mag. Sonja Wehsely: Können Sie das bitte noch einmal wiederholen.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Marhold und Koblmüller hätten die Änderung vom Generalunternehmer-PPP-
Modell auf Einzelgewerke vorgeschlagen. Stimmt das?
   Mag. Sonja Wehsely: Ja.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut. Da muss ich Sie darauf hinweisen, dass erstens ein Kontrollamtsbericht 
2009 vom jetzigen Magistratsdirektor Hechtner vorliegt, der sich eindeutig gegen ein Generalunternehmen stellt. 
Diesbezüglich gibt es ja auch entsprechende Gespräche mit dem Generaldirektor, der gesagt hat, er wird sich hüten, 
gegen das Kontrollamt etwas zu sagen. Er hat sich dann auch durch ein Gutachten von Professor Kropik abgesichert, 
der auch gesagt hat, man kann das Generalunternehmenprojekt durchaus durch eine Aufteilung in Einzelgewerke 
ersetzen. 
   Ich muss feststellen, dass Sie versuchen, die Schuld auf die Beamten, die Generaldirektion abzulenken, obwohl der 
Hauptentschluss, dass man da auf einen Generalunternehmer verzichtet und auf Einzelgewerke umschwenkt, der 
Kontrollamtsbericht von 2009 war und natürlich auch das Absicherungsgutachten von Kropik. 
   Ist Ihnen der Kontrollamtsbericht 2009 bekannt, der gesagt hat, Generalunternehmen ist ungünstig?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das sind jetzt mehrere Fragen gewesen. Also, eines nach dem anderen.
   Mag. Sonja Wehsely: Eines nach dem anderen, sehr gerne, und ich weiß nicht, ob ich Sie langweile. Ich kann gerne 
das, was ich vor ungefähr einer dreiviertel Stunde aus dem Kontrollamtsbericht vorgelesen habe, nochmals vorlesen, 
denn ich habe genau die Frage, wo Sie meinen, ich möchte auf irgendwen irgendetwas abschieben, von Frau Mörk 
geantwortet: Es gab drei Gründe.
   Der erste Grund war der Kontrollamtsbericht. Da habe ich zwei wesentliche Passagen vorgelesen. Man wird das im 
Protokoll nachlesen können. Der zweite Grund war, dass es der einfachere Weg war zu Geld von der Europäischen 
Investitionsbank zu kommen. Und der dritte Grund war, dass man sich mit dem Konsortium auf keinen Preis geeinigt 
hat. 
   Dann habe ich, auch schon vor einer dreiviertel Stunde, gesagt, da gab es dann keinen Gremiumsbeschluss, 
sondern wir haben darüber geredet. Das war der Vorschlag, und ich habe dem vollkommen zugestimmt und würde das 
mit dem Wissen von damals genauso wieder entscheiden, gemeinsam mit dem Management.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber trotzdem haben Sie vorher gesagt, Sie haben das sogar zugegeben, dass 
Marhold und Koblmüller Ihnen das vorgeschlagen haben und ihnen dadurch eine Mitverantwortung zugewiesen, die sie 
ja nie hatten, denn wenn das Kontrollamt etwas sagt, dann hat die Generaldirektion überhaupt nichts zu sagen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es war nur eine Frage von vorher mit dem Fertigstellungsdatum offen, dass Sie ein 
Datum genannt hätten, das nicht mit dem Bericht übereingestimmt hat. 
   Mag. Sonja Wehsely: Ich möchte nur auch da vielleicht noch einen Punkt sagen. Ich möchte noch einmal den 
Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Magistrats zitieren: "Die amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen sind in den 
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs berechtigt, die Tätigkeit der ihrer Geschäftsgruppe zugewiesenen 
Bediensteten zu überwachen". Daher ist vollkommen klar, dass der Vorschlag vom Management kommen muss. Das ist 
auch der Vorschlag des Managements, und ich habe mich in keiner Art und Weise da an irgendwem abgeputzt, ich bin 
dem nachgekommen. Aber natürlich ist es die Aufgabe des Managements, einen solchen Vorschlag zu machen und 
den dann mit der amtsführenden Stadträtin zu erörtern. 
   Zur Frage der zeitlichen Eröffnung: Auch da sage ich Ihnen noch einmal, wiederhole ich noch einmal das, was ich 
vorher schon gesagt habe, dass die Frage der Terminveröffentlichung für mich ganz klar war, dass 
Terminverschiebungen immer erst dann öffentlich und damit sozusagen akzeptiert durch die Stadt bekanntgegeben 
werden, wenn ganz klar ist, dass gar keine Chance mehr ist, diese Zeit aufzuholen, weil man sonst dauernd dem 
Termin nachgelaufen ist, und wie das Amen im Gebet sozusagen klar war, dass das schon selbstverständlich ist und 
wieder drei Monate draufkommen. Daher geht es da nicht darum, irgendwem etwas nicht gesagt zu haben, sondern da 
geht es darum, das Projekt zu schützen und den Steuerzahler zu schützen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, es waren jetzt schon drei Fragen.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Nein, Moment. Sie hat konkret 2017 gesagt, und es war aber 2018 im Bericht der 
begleitenden Kontrolle. Da haben Sie einfach ein falsches Jahr gesagt. Sie haben 2017 gesagt, obwohl der 
Kontrollbericht, den Sie ja nicht gelesen haben, 2018 sagt. Es geht um die Fertigstellung des klinischen Betriebs und 
hier gibt es eine offizielle Aussendung des Krankenanstaltenverbundes im Wahljahr 2015, dass diese 2017 erfolgen 
soll. Das passt nicht zu dem ... (GR Peter Florianschütz: Wo ist die Frage?) 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weiter: Das passt nicht ...
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle 
nicht gelesen, obwohl eigentlich 2012 genau der Generaldirektor Janßen damit beauftragt wurde, Ihnen diese 
Prüfberichte. (GR Peter Florianschütz: Wo ist jetzt die Frage? Sie behaupten dauern etwas! Wo ist die Frage?) - Haben 
Sie jetzt keinen - ich weiß nicht, warum Sie da nervös werden - einzigen Prüfbericht gelesen, obwohl an sich 
Generaldirektor Janßen nachweislich betraut war, diese Ihnen vorzulegen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Generaldirektor oder vormals Finanzvorstand Janßen war 2012 noch gar nicht da, denn 
Sie sprechen gerade von 2012.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich spreche von 2015.
   Mag. Sonja Wehsely: Die Berichte der begleitenden Kontrolle sind keine Dokumente, die dem Stadtrat, der 
Stadträtin vorzulegen sind. Das ist auch richtig so, denn es ist eine operative Tätigkeit und die muss der 
Generaldirektor, Generaldirektor-Stellvertreter, das Management verantworten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, die Frage ist beantwortet. Das Wort hat die SPÖ. Herr Spitzer!
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Ja, vielen Dank. Wir sitzen ja nicht zuletzt auch in der Untersuchungskommission, 
damit wir für die Zukunft etwas lernen. Gelernt habe ich heute, wenn die FPÖ eine OTS macht, dann informiert sie. 
Wenn der KAV eine OTS macht, dann gibt die Stadträtin "etwas zu" - unter Anführungszeichen. Das ist ein bisschen 
seltsam, aber lassen wir das jetzt einmal so stehen. 
   Was ich auch gelernt habe, ist, dass wir künftig offenbar doch fragen sollten, wer welche Parteien präferiert, wer 
irgendwo einer Partei angehört. Ich habe nämlich jetzt in einem Nebensatz von Kollegin Wehsely gehört, dass Kollege 
Koblmüller irgendwie auch ÖVP-nahestehend ist. Also, wir habe das herinnen nicht hinterfragt. Ich hätte auch nicht 
gewusst, warum ich das fragen soll, weil es mir schlichtweg wurscht ist. Aber offenbar ist es bei der Kollegin Müller 
wichtig, beim Kollegen Koblmüller nicht. Also gut, schlecht, wie auch immer. Ich möchte es noch einmal generell 
klarstellen. Wie ist Kollege Koblmüller konkret jetzt gekommen? Hat es irgendwelche parteitaktischen Interventionen, 
Interessen gegeben? Warum wurde er dann nicht mehr verlängert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Gerne. Die Position des Generaldirektor-Stellvertreters ist vom KAV im Jahr 2007, in der 
zweiten Jahreshälfte 2007 ausgeschrieben worden. Es gab da sicher - das ist zehn Jahre her, es ist mir also nicht so 
erinnerlich - eine Reihe von Bewerbungen. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass das Unternehmen Rantasa, also 
die Personalberatung Rantasa dieses Verfahren geführt hat, wo Herr Koblmüller, dessen Name ich vorher gar nicht 
kannte - ich kannte also nicht nur ihn nicht, sondern auch seinen Namen nicht - als Erster hervorgegangen ist. Ich war 
nicht Mitglied dieser Bewertungskommission, sondern, wie das üblich ist - damals gab es ja noch kein 
Aufsichtsgremium, das war dann erst später -, waren Spitzenbeamte dabei, und so wurde Herr Dr Koblmüller 
stellvertretender Generaldirektor. Ich sage noch einmal, das war nicht so, dass da jetzt im KAV alle die Welle gemacht 
haben, weil man sich eigentlich schon sehr wohl gefühlt hat in diesem: Wir machen da weiter so als 
Magistratsabteilung.
   Herr Koblmüller hat aus meiner Sicht sehr gute Arbeit geleistet, insbesondere auch für diese Zeit, weil da sozusagen 
viel an Know-how aufgebaut wurde, das aus meiner Wahrnehmung im Krankenanstaltenverbund, bevor er begonnen 
hat, nicht da war. Er hat auch sehr gut das Krankenhaus Nord betreut.
   Ich habe im Februar 2011 das Wiener Spitalskonzept präsentiert, das, wie gesagt, große Veränderungen für den 
KAV und vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV mit sich gebracht hat, wo es ganz besonders 
wichtig war, die Mannschaft und auch die Personalvertretung hier mitzunehmen. Da gab es große Konflikte zwischen 
Herrn Koblmüller und der Mannschaft, und aufgrund dessen, weil damit die Weiterentwicklung und weitere Umsetzung 
des Spitalskonzepts auf der Kippe gestanden ist, habe ich mich entschieden, ihn nicht zu verlängern, nicht wegen 
seiner Performance im Bereich des Krankenhauses Nord und auch nicht wegen seiner Fachkenntnis.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer!
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Ja, vielen Dank. Sie haben ganz zu Beginn auch in einem Nebensatz über Ihr 
berufliches Verhältnis zu Kollegen Marhold gesprochen, haben aber danach abgebrochen, haben gesagt, aber vielleicht 
können wir das an andere Stelle noch beleuchten. Ich möchte genau das tun. Wie war Ihr berufliches Verhältnis zu 
Kollegen Marhold, auch in Anbetracht der Zeitspanne? Man entwickelt sich ja auch manchmal.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also, ich habe den Kollegen Marhold, glaube ich, ein paar Mal schon getroffen, bevor ich 
dann 2007 Stadträtin wurde. Es war eine ganz enge und sehr gute Kooperation und Zusammenarbeit, weil ja der 
Krankenanstaltenverbund ein ganz wesentlicher Teil meines Ressorts war. Dass diese Zusammenarbeit und auch mein 
Vertrauen in ihn ein sehr großes war, zeigt sich ja auch an ganz konkreten Handlungen. Ich habe das erste Mal 2009 
den Vorschlag gemacht - formal, wie Sie wissen, verläuft das ja nicht durch die amtsführende Stadträtin, sondern durch 
die Magistratsdirektion und dann die Personalkommission, die gemeinderätliche Personalkommission -, den Vertrag 
von Herrn Dr. Marhold um fünf Jahre zu verlängern. Er hat damals, meiner Erinnerung nach - und auch dafür habe ich 
mich eingesetzt und habe das für richtig gehalten - eine ordentliche Gehaltserhöhung noch bekommen. Das wurde von 
der gemeinderätlichen Personalkommission 2009 so beschlossen.
   Das nächste Gespräch zur Vertragsverlängerung ist im Mai 2013 angestanden. Warum schon im Mai 2013, obwohl 
der Vertrag bis Ende 2014 gelaufen ist? Weil, was durchaus üblich ist, der Herr Generaldirektor Marhold einen Vertrag 
hatte, wo man 18 Monate vorher sozusagen die Auflösung bekanntgegeben musste, sonst hat er sich automatisch 
verlängert. Ich habe ihn in diesem Gespräch ersucht, zu bleiben und den Vertrag zu verlängern. Er hat mir gesagt - und 
auch dafür habe ich Verständnis gehabt: Schau Sonja, ich bin 2013 65, länger mag ich eigentlich nicht arbeiten. Daher, 
sei so gut, verlängere mir den Vertrag nur bis 12. 5. 2018. Das ist dann so auch passiert.
   Darüber hinaus hat Herr Dr Marhold ein Ersuchen gehabt, dem ich auch sehr gerne nachgekommen bin, da im 
ursprünglichen Vertrag nur eine Abfertigung von einem Jahr nach Ablauf der fünfjährigen Frist vorgesehen war, und da 
hat er gesagt, ja, er wünsche, dass man das ändert, dass jederzeit bei einvernehmlicher Auflösung die Möglichkeit der 
Abfertigung besteht. Aufgrund meines großen Vertrauens, da ich ja über viele, viele Jahre mit ihm zusammengearbeitet 
hatte, habe ich auch da kein Problem gehabt, die Personaldirektion zu ersuchen, sich das zu überlegen, und bei 
Zustimmung, das der gemeinderätlichen Personalkommission so vorzulegen, was dann passiert ist und was im Juni 
2013, wenn ich mich richtig erinnere, auch so beschlossen worden ist. Juni 2013 - damals waren schon Herr Balázs 
und Herr Janßen da.
   Im Dezember, Ende November oder Anfang Dezember 2013 hat mir Herr Generaldirektor Marhold damals gesagt, 
dass er aus gesundheitlichen Gründen die Funktion nicht länger ausüben kann. Ich habe jetzt hier im Protokoll 
nachgelesen, er wollte mit dem Hund äußerln gehen, also, diese Information hatte ich nicht. Das ist offenbar hier gesagt 
worden, ich war leicht überrascht. Die Information, die an mich gegangen ist, war, es ist aus gesundheitlichen Gründen. 
Das war für mich absolut überraschend, muss ich ganz ehrlich sagen. Was ja, glaube ich, irgendwie verständlich ist, 
wenn gerade erst wenige Monate davor ein Vertrag verlängert und verbessert wurde, und dann auf einmal .... Aber die 
gesundheitlichen Gründe, um das auch ganz klar zu sagen: Wenn zu mir jemand kommt und sagt, es gibt 
gesundheitliche Gründe, ist das keine Frage, und ich habe daher auch der einvernehmlichen Auflösung zugestimmt. 
Aber es war nicht mein Wunsch.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer!
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das mit dem Hund war vielleicht damals. Ich kann mich erinnern, es war 
phasenweise eine sehr launige Sitzung. Es war durchaus unterhaltsam, und er hat auch sehr viel von sich persönlich 
privat preisgegeben, und das war, glaube ich, auch eine seiner Aussagen. Das heißt grundsätzlich, das Verhältnis zum 
Generaldirektor Marhold war ein sehr gutes, vor allem auch eines von Vertrauen getragenes. Jetzt ist man über so viele 
Jahre ja nicht immer einer Meinung, das heißt, es wird auch unterschiedliche Standpunkte, Meinungsverschiedenheiten 
gegeben hat. Wie sind diese Gespräche abgelaufen, auch betreffend Koblmüllers Nichtverlängerung? Hat es da 
Diskussionen mit Kollegen Marhold darüber gegeben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also, meine Kommunikation mit dem Herrn Generaldirektor wie mit dem Management war an 
sich, dass es regelmäßig einmal im Monat Jour fixe geben hat, aber jederzeit dazwischen, wenn es sozusagen Dinge 
zu besprechen gab, wir auch zusammengekommen sind, telefonisch oder auch persönlich. Natürlich gab es auch 
unterschiedliche Meinungen, aber wir haben das höchst professionell und sehr, ich würde fast sagen, auf einer sehr 
persönlich auch positiven Ebene ausgetragen. Deshalb hat es mich schon, muss ich ehrlich sagen, jetzt auch nach so 
vielen Jahren, nicht nur überrascht, sondern es hat mich auch schon sehr getroffen, dass so kurz nach dieser 
Vertragsverlängerung Herr Dr. Marhold sozusagen diese Funktion nicht mehr ausüben kann, wie er mir damals gesagt 
hat. Wie gesagt, da war ja vom Hund und äußerln gehen keine Rede.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS sind wieder dran. Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich schließe gleich zeitlich beim Herrn Koblmüller und seiner 
Nichtverlängerung des Vertrags an. Uns wurde berichtet, dass Sie ihm im persönlichen Gespräch auch einen 
Beratervertrag angeboten haben, den Herr Koblmüller auch angenommen hat. Für uns in der Kommission 
überraschend war, dass Janßen von diesem Beratervertrag nichts wusste und dementsprechend auch die 
Beratungsleistung von Herrn Koblmüller nicht in Anspruch genommen werden konnte. Wie haben Sie als Stadträtin hier 
eine gute Übergabe des Know-hows überhaupt gewährleisten können?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Mir ist erinnerlich, dass der Herr Generaldirektor-Stellvertreter nach seinem Ausscheiden 
einen Konsulentenvertrag hatte. Mir ist nicht erinnerlich - aber ich sage, mir ist nicht erinnerlich, ich sage nicht, es war 
sicherlich nicht so -, dass ich das mit ihm besprochen habe. Ich weiß, ich kann mich erinnern, in einem Telefonat mit 
Herrn Generaldirektor Marhold nach der Information an Koblmüller, dass Herr Generaldirektor Marhold mich ersucht 
hat, dass aufgrund dessen, dass jetzt gerade die Ausschreibungen laufen, Herr Koblmüller noch für einige Monate 
einen Konsulentenvertrag haben sollte. Ich habe daraufhin - jetzt sind wir wieder bei der Frage politische Verantwortung 
der Stadträtin und operative Verantwortung - dem Herrn Generaldirektor Marhold gesagt: Sicherlich, bitte kläre das mit 
der Magistratsdirektion. Du hast die Verantwortung als Generaldirektor, wie du dir das organisierst, ist deine Sache. Ich 
wusste das, ich hatte auch gar nichts dagegen, aber ich habe keinerlei Aktivität von meiner Seite gesetzt.
   Zur Frage, wie da die Übergabe ist/war: Diese Frage müsste man daher auch dem damaligen Generaldirektor 
Marhold - oder haben Sie vielleicht eh - stellen, denn der war ja sozusagen in dieser Zeit - Koblmüller ist weg und 
Balázs und Janßen kommen - das Fixum. Also, wie der die Übergabe gemacht hat oder nicht, das entzieht sich meiner 
Kenntnis. Ich bin aber sicher, dass er das gemacht hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich gehe auf den Punkt zurück, den Herr Ellensohn angesprochen hat, wo 
Sie gesagt haben, Sie können sich nicht erinnern. Ich gebe Ihnen vielleicht noch ein Stichwort. Am nächsten Tag war 
die SPÖ-Klubklausur in Rust, wo dann die Entscheidung verkündet und auch groß kommuniziert worden ist, dass man 
entschieden hat, das Spital auf diesem ÖBB-Areal umzusetzen. Am Tag davor, also am Tag vor der Klubklausur der 
SPÖ, gab es eben diese Entscheidung über dieses Grundstück und das Konsortium. Vielleicht mit dem Stichwort: Ist 
Ihnen da etwas in Erinnerung, ob man vor der Klubklausur gewusst hat, jetzt muss eine Entscheidung getroffen 
werden? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also, ich muss das noch konkretisieren, weil ich das möglicherweise missverständlich gesagt 
habe. Über das Ergebnis dieser Bewertungskommission wurde ich natürlich vom Herrn Generaldirektor informiert, aber 
ob dieser mir nicht bekannte Herr Koller gekommen ist, zu spät gekommen ist, davon habe ich meiner Erinnerung nach 
nie Kenntnis erlangt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Entscheidungszeitraum.
   Mag. Sonja Wehsely: Aja, zum Entscheidungszeitraum: Ich habe ganz sicherlich niemals einen Termin der - wie 
heißt das? Findungskommission? Nein anders: Bewertungskommission - beeinflusst. Also, damit habe ich nichts zu tun. 
Das hat der Generaldirektor gemacht oder vielleicht auch die Stadtplanung. Ich möchte jetzt gar nicht ... Ich habe mit 
der Terminfindung, wann sich diese Kommission trifft, nichts zu tun, niemals gehabt.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben nicht beeinflusst, dass vor der SPÖ-Klubklausur so eine 
Entscheidung zustande kommt?
   Mag. Sonja Wehsely: Nein.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Dann letzte Frage: Ausstieg aus den Verhandlungen mit dem Konsortium?
   Mag. Sonja Wehsely: Aber Entschuldigung, nur um das auch ganz klar zu sagen, ich habe auch null Grund 
gesehen, wenn diese Entscheidung getroffen wurde, sie dann dort nicht bekanntzugeben.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Größeres Thema, die Entscheidung aus den Verhandlungen mit dem 
Konsortium auszusteigen, das ist ja keine kleine Entscheidung gewesen: Mich würde interessieren, wie Sie sich damals 
informiert haben, ob so ein großes Krankenhaus überhaupt durch den KAV errichtet werden kann. Das ist ja eine 
gravierende Entscheidung: Schaffen wir es selber oder schaffen wir es nicht selber? Was für Informationen haben Sie 
sich da beschafft und wie sind Sie zu der Entscheidung gekommen, die Verhandlungen abzubrechen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech:  Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also, ich wiederhole es jetzt nicht noch einmal, wenn das in Ordnung ist, ich kann es gerne 
noch einmal machen. Der wesentlichste Punkt war natürlich dieser Kontrollamtsbericht. Ich lese jetzt einmal hier nur die 
Stellungnahme des Krankenanstaltenverbunds vor, weil die sozusagen schon auch sehr viel darüber sagt, wo denn 
diese Information herkommt. Auf diesen Vorhalt des Kontrollamtes - ich sage es jetzt einmal in meinen Worten, in den 
Worten des Kontrollamtes eigentlich auch -, das dieser generalgarantierten Maximalpreisvariante sehr kritisch 
gegenüber steht, sagt dann der Krankenanstaltenverbund - Sie haben diesen Bericht alle, zur Umsetzung dieses eben 
anderen Plans -, hat der KAV folgende Maßnahmen gesetzt: Unmittelbare Einräumung der Option auf den Kauf der 
Liegenschaft durch den KAV mit der Option vom 27. Februar; Regelung der Vermeidung von Schadenersatz im 
Zusammenarbeitsvertrag vom 18. Dezember; KAV-seitig bereits erteilte Aufträge aufgrund EU-weiter Ausschreibungen 
für folgende Leistungen: Architekturplanung, Raum- und Funktionsprogramm, Bau- und Ausstattungsbeschreibung, 
begleitende Kontrolle, Betriebsorganisation und Agenturleistungen.
   Warum sage ich das? - Weil das auch die Information war, die mir Generaldirektor Marhold und Generaldirektor-
Stellvertreter Koblmüller gegeben haben. Wir haben zwei gleichwertige Varianten. Die eine Variante ist, wir kommen - 
das habe ich schon zweimal gesagt, ich möchte es noch einmal sagen, damit es klar ist - mit dem Konsortium auf einen 
grünen Zweig - Klammer auf - (der grüne Zweig wurde neben allen Fragen nie erreicht, es gab nie eine Einigung auf 
einen Preis). Aber wenn nicht, haben wir kein Problem, denn wir sind sehr gut aufgestellt, dieses Krankenhaus selbst zu 
bauen. Das war die Information, die ich vom Generaldirektor und Generaldirektor-Stellvertreter bekommen habe, die 
sich auch in der Stellungnahme des KAV zum Kontrollamtsbericht verschriftlich sieht, wo es auch ...
   Sie kennen ja das System mittlerweile, wenn eine Magistratsabteilung oder eine Einheit der Stadt eine 
Stellungnahme abgibt, wo das Kontrollamt - ich sage es einmal flapsig, in meinen Worten - der Meinung ist, na gut also 
so leicht können es sich die nicht machen, gibt es eine sogenannte Gegenäußerung, wo das Kontrollamt dagegen 
äußert und sagt: Das Kontrollamt sieht aber weiterhin, dass irgendetwas ... Das ist in diesem Fall aber nicht passiert. 
Der KAV legt hier dar, was er tut und warum das kein Problem ist, und das Kontrollamt nimmt es zur Kenntnis. Und ja, 
da hat dann auch die Frau Wehsely keinen Grund gesehen, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, die ÖVP. Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Haben Sie es zur Kenntnis genommen oder haben Sie es 
entschieden? - Zurückkommend auf die Frage von Herrn Wiederkehr.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Es hat mir das Management vorgeschlagen, diesen Schritt zu gehen, nämlich zu widerrufen, 
und ich habe dieser vom Management vorgeschlagenen Vorgangsweise zugestimmt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme jetzt zurück zum Grundstück. Sie haben gleich am Anfang gesagt, 
eigentlich war das Grundstück ÖBB ziemlich von Anfang an sozusagen favorisiert. Also, so habe ich es nicht in 
Erinnerung. Bei den Bewertungen war am Anfang eigentlich das Siemens-Grundstück besser bewertet. Aber bitte, Sie 
haben recht, letztendlich ist es zu diesem dann gekommen. Jetzt komme ich nur auf die hohen Kosten. Es wurde 
damals ja festgelegt - also auch der Rechnungshof -, 300 EUR pro Quadratmeter ist der Höchstpreis. Mit 292 hat man 
abgeschlossen. Es war aber bekannt, und das war Ihnen auch bekannt, dass eine Reihe von Schutzmaßnahmen 
notwendig ist, damit eben sozusagen dieser Spitalsstandort überhaupt geeignet ist. Es hat sich herausgestellt, dass das 
über 20 Millionen waren, einerseits Elektromagnetismus 11 Millionen, gegen die Vibrationen 5 Millionen und so weiter. 
Das heißt, 36 Millionen war grundsätzlich die Summe an die ÖBB und 20 Millionen oder 21 Millionen war dann 
sozusagen der Aufwand noch dazu. Das bedeutet, dass der Grundstückspreis natürlich nicht 292 war, sondern über 
500 EUR. Haben Sie da diese Kosten rechtfertigen können? Ist darüber nicht diskutiert worden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also, da könnte ich es mir jetzt einfach machen, mache es mir aber nur im ersten Satz 
einfach und erkläre dann gerne etwas dazu, das ist ganz nämlich klar. Da gab es einen einstimmigen Beschluss des 
Wiener Gemeinderates dazu, und wenn es einen einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderates gibt, ist alles, 
was vorher irgendwer mit irgendwem irgendwo abgewogen hat, dadurch saniert. Also, lassen wir das einmal so stehen. 
Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, ich glaube, vom März 2010, wenn ich mich richtig erinnere, 
ich glaube, 10. März 2010, aber nageln Sie mich nicht fest. Es gab aber einen einstimmigen Beschluss des Wiener 
Gemeinderates, dieses Grundstück zu kaufen, mit Ihrer Stimme auch. Ich glaube, es war nur die NEOS; denn die 
waren noch nicht dabei, aber sonst haben alle Fraktionen dem zugestimmt. Also, das können wir dann gemeinsam 
diskutieren: Haben wir da vielleicht miteinander etwas Falsches entschieden? Aber das ist jetzt keine Frage.
   Was hat die Frau Stadträtin gemacht? Ich sage auch noch einmal ganz klar, um es mir jetzt nicht mehr einfach zu 
machen: Ich würde es genauso wieder entscheiden, weil ich der Meinung bin, dass dieser Ort für ein Spital der beste 
Ort ist. Das zweite Grundstück, das Sie genannt haben, das einmal vorne war, das habe ich jetzt gar nicht mehr in 
Erinnerung, aber die Siemensgründe sind viel, viel weiter draußen. Ich kann mich erinnern, dass mich da manchmal die 
Brigitte Ederer, die damals ja bei Siemens war, angeredet hat, weil die gerne gehabt hätte, dass die U-Bahn verlängert 
wird. Das war immer so ein Henne-Ei-Problem. Ich habe dann gesagt: Weißt was, lass mich in Ruhe, ich mische mich 
da ganz bestimmt und ganz sicher nicht ein.
   Aber, um noch einmal ganz klar zu sagen: Ich halte das für das richtige Grundstück, ich würde es jetzt auch mit 
allem Wissen, das ich habe, genauso wieder entscheiden beziehungsweise das sozusagen vorlegen. Sie wissen, ich 
habe da überhaupt nichts vorgelegt, weil das nicht einmal durch meinen Ausschuss gegangen ist, sondern das 
irgendwo im Planungs- oder so irgendetwas Ausschuss war.
   Zur Grundfrage, da kann man jetzt philosophisch reden: Was kostet ein Grundstück? Immer wenn du ein 
Grundstück kaufst, hast du entweder Glück und findest einen Goldschatz, ist eher selten, dann gehört er auch dir, oder 
du findest Kontaminationen. Das war in dem Fall so und war auch zu erwarten. Ich halte es trotzdem für wichtig, dieses 
wichtige Gesundheitsbauwerk für die Wiener Bevölkerung dort zu bauen, wo die Leute gut hinkommen, auch wenn das 
ein Grundstück war, wo möglicherweise die Erschließungsmaßnahmen höher waren als woanders, wobei ich auch nicht 
weiß, wie das bei dem Siemensgrundstück gewesen wäre. Keine Ahnung, weiß ja niemand. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt komme ich noch auf den Healing Garden zu sprechen. Man hat ja damals einen 
Baugrund von ungefähr 50.000 Quadratmetern gesucht. Letztendlich hat man 120.000 gekauft, mit der Überlegung, 
was ja grundsätzlich positiv ist, dass natürlich auch ein Garten für die Patienten dabei ist. Jetzt ist State of the Art, und 
wir haben uns da international erkundigt, zum Beispiel wären bei einem Spital mit 50.000 Quadratmetern verbauter 
Fläche 5.000 Quadratmeter ausreichend. Noch dazu, weil ja bekannt ist und wir das ja auch wollen, und es tatsächlich 
auch in Wien so stattfindet, dass man ja die Aufenthaltsdauer im Krankenhaus natürlich verringern möchte. Das ist ja 
auch in den letzten Jahren passiert. Jetzt frage ich Sie: Wieso hat man so viel mehr gekauft? Das kostet ja alles Geld. 
Erstens einmal hat das 6 Millionen mehr gekostet, und 250.000 EUR ist die Erhaltung und Pflege pro Jahr. Jetzt frage 
ich Sie: Wieso hat man das eigentlich gemacht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Danke, Frau Vorsitzende. Also, auch hier wieder: Dieser Beschluss wurde im Gemeinderat 
einstimmig getroffen. Da könnte man jetzt sozusagen so ein bisschen eine Arbeitsgruppe machen: Treffen wir jetzt 
immer die richtigen Beschlüsse im Gemeinderat? Sie können jetzt mich nach meiner Meinung fragen, aber es gibt einen 
einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderates, und darüber gibt es eigentlich nichts mehr. Das ist so in unserer 
Stadtverfassung.
   Aber ich sage Ihnen gerne meine Meinung dazu, insbesondere aus dem Wissen, das ich in den letzten eineinhalb 
Jahren aufgrund meiner internationalen Managementfunktion habe. Ich bin sozusagen weltweit recht viel 
herumgekommen, habe recht viele Spitäler gesehen, keine mehr in Österreich aber außerhalb. Es gibt schon solche 
Gärten, Frau Korosec. Ich sage Ihnen nur, diese Gärten gibt es nur in Krankenhäusern für besonders reiche Leute. Ich 
habe einen wunderschönen Garten in den USA, übrigens von derselben Landschaftsarchitektin, gesehen. Das ist eine 
politische Bewertung, und ich stehe, wie der gesamte Gemeinderat, weil es ja einstimmig beschlossen wurde, aber 
auch als Person dafür, dass in dieser Stadt dieses Krankenhaus für alle Wienerinnen und Wiener und auch für die 
Floridsdorfer Bevölkerung so errichtet wurde, inklusive dieses Gartens. Ja, ich persönlich halte die Investition für diesen 
Garten und auch den Betrieb dieses Gartens politisch für gerechtfertigt. Das ist meine persönliche Meinung. Ich 
wiederhole noch einmal, die Frage macht man das oder macht man das nicht, ist einstimmig beschlossen worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage, Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Das stimmt, wir haben das einstimmig beschlossen, aber Sie werden 
sich erstens erinnern und zweitens ist es nachzulesen, wir haben das mitbeschlossen, aber das wurde auch gesagt, 
weil wir auch der Meinung waren, dass es im 21. Bezirk notwendig ist, dort ein Spital zu bauen. Das haben wir sehr 
genau betont, dass das der ausschließliche Grund ist. Die Informationen, die wir heute haben, haben wir damals alle 
nicht gehabt. Das wissen Sie auch genau, und das finde ich auch nicht ganz fair, dass Sie jetzt sagen: das haben Sie 
alles mitbeschlossen, das haben Sie ja auch gemacht. Wir haben die Informationen damals absolut nicht gehabt. Okay, 
das ist damit aber abgeschlossen, aber ich möchte das auch sagen.
   Ich bin auch der Meinung, dass im 21. Bezirk sicher die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Grünflächen haben, 
nur dass das im Spital sein muss, sehe ich schon wieder ganz anders. Aber bitte, da sind wir halt unterschiedlicher 
Auffassung.
   Ich habe jetzt noch eine Frage und da komme ich zu den Protokollen und Unterlagen, weil Sie ja berichtet haben, 
Sie haben mit Generaldirektor Marhold ein sehr gutes Einvernehmen gehabt. Das hat er auch bei seiner Aussage hier 
gesagt. Er hat gesagt, dass es eine sehr vertrauensvolle Atmosphäre war, dass Sie sich gegenseitig immer informiert 
haben, aber Protokolle gab es wegen der informellen Atmosphäre keine. Er hat dann die Situation so beschrieben: Und 
wenn die Stadträtin gesagt hat, du Willi, das habe ich dir aber gesagt, dann habe ich gesagt: Es tut mir leid, ich habe es 
vergessen. Ich habe mich dann zusammengerissen, dass ich nicht wieder etwas vergesse. Auch der Architekt Wimmer 
hat gesagt, wenn Gespräche stattgefunden haben, wurde nie ein Protokoll gemacht. Das ist jetzt meine Frage, 
immerhin ist das Projekt Krankenhaus Nord ja eine riesen Geschichte: Ist es wirklich richtig, dass da keine Protokolle 
bei diesen Besprechungen gemacht wurden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich muss wieder schmunzeln, Frau Korosec, weil ich weiß, dass Sie den politischen Betrieb 
so gut kennen, dass Sie genau wissen, dass es keine Protokolle gibt. Aber ich werde es gerne ordnungsgemäß 
beantworten: Nein, es hat keine Protokolle gegeben, und das ist überhaupt kein Spezifikum der Frau Wehsely dem KAV 
gegenüber, sondern, das meine ich jetzt einmal, wird in allen Geschäftsgruppen so sein. Ich habe das auch noch nie 
gehört, dass es für die Kommunikation zwischen eines amtsführenden Stadtrates, einer amtsführenden Stadträtin mit 
ihren Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleitern für dies Jour fixe Protokolle gibt. Es ist in der Wiener Stadtverfassung und 
im Statut des Krankenanstaltenverbundes und in der Geschäftsordnung des Magistrats ganz klar geregelt, wann 
Schriftlichkeit vorgesehen ist, und daran hat sich der Stadtrat, die Stadträtin zu halten. Also, wenn jetzt sozusagen die 
Opposition oder die Politik möchte, dass amtsführende Stadträte Protokolle von ihren Terminen anfertigen müssen, 
dann muss das in der Geschäftsordnung des Magistrats so niedergeschrieben werden.
   Ich würde das für sehr eigenartig finden und möchte jetzt auch aus meiner Erfahrung in meiner neuen beruflichen 
Welt sagen, auch dort ist es nicht üblich, wenn ich mit meinem Chef, der das Geschäft in ganz Europa, Middle East und 
Afrika verantwortet, meine biweekly Meetings habe, gibt es da kein Protokoll davon. Also, das ist jetzt an und für sich 
nichts politisch Besonderes.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, ich gebe weiter an die GRÜNEN. Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal einen Schritt ganz zurück machen, und zwar geht 
es jetzt noch einmal um den Wettbewerb und vor allem um diese Zusammensetzung des Preisgerichts, denn dieses 
Preisgericht hatte ja ganz wichtige Entscheidungen zu fällen. Die Nominierung der PreisrichterInnen erfolgt durch den 
KAV als Auslober und bekanntlich wurden hier auch Menschen aus dem PSV-Konsortium als ErsatzpreisrichterInnen 
nominiert. War Ihnen diese Tatsache bekannt, dass das diese Personen waren oder gab es dazu auch Vorgaben? 
Wenn ja: Gab es Ihrerseits keine Bedenken unter dem Aspekt der Antikorruption und der Befangenheit? Wurde diese 
Vorgehensweise durch Einholung einer rechtlichen Expertise abgesichert? Wenn ja: Wer hat so ein Gutachten oder 
eine Expertise erstellt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, ich wurde dazu nicht zu Rate gezogen, habe dazu auch keine Information 
bekommen, kann Ihnen aber gerne meine Meinung dazu sagen, die auch sozusagen... All das wurde ja geprüft und ist 
auch vom Kontrollamt für in Ordnung befunden worden. Was in der Diskussion aus meiner Sicht immer viel zu kurz 
kommt war, dass es bei diesem PPP-Modell ja nicht nur darum gegangen ist, dass jemand da ein Krankenhaus hinbaut 
und dann ist er weg, sondern die wären ja Eigentümer des Krankenhauses gewesen und hätten auf 60 Jahre das 
Krankenhaus betrieben. Daher, und ich habe irrsinnig wenig Ahnung von Architektur und Architekturausschreibungen, 
aber scheint es mir rein logikmäßig klar, dass die, die perspektivisch Eigentümer von etwas sein sollen und den Betrieb 
führen sollen, dass die da dabei sind. Wie gesagt, ich habe gestanden, ich habe wenig Erfahrung darin. Ich habe nur im 
Kontrollamtsbericht nachgelesen, dass das als in Ordnung befunden wurde. Aber ich wurde damit nicht befasst.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Das kann ich zwar verstehen, obwohl ich trotzdem den Eindruck habe, 
es ist ein bisschen schwierig, wenn Leute, die selber Interesse an einem Projekt, et cetera, haben, dann in dieser 
Kommission sitzen. Es gab ja auch dann eine Vorprüfung der Wettbewerbsbeiträge und da waren 10 Personen eines 
insgesamt 22-köpfigen Teams eben auch MitarbeiterInnen dieses Konsortiums, also in einer sehr großen Menge, würde 
ich mal sagen.
   Hatten Sie davon Kenntnis oder gab es da irgendwelche Vorgaben für die Besetzung, vor allem in dieser 
Größenordnung? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann darf ich noch meine dritte Frage anschließen: Wurde außer den 
vom Prof. Kropik durchgeführten Spezifizierungen von Unterlagen und Informationen, die diesen Ausschreibungen 
beizulegen waren, zu folgenden Themen konkrete Vorkehrungen getroffen: Was wurde veranlasst, um auszuschließen, 
dass diese ErsatzpreisrichterInnen bei einer neuerlichen Ausschreibung der Leistungen für die Errichtung des 
Krankenhauses Nord, was der KAV ja dann auch gemacht hat, einen vergaberechtlich unerlaubten Wettbewerbsvorteil 
gegenüber anderen Bietern erlangen konnten? Wussten Sie davon und hat der KAV Vorkehrungen angeordnet oder 
getroffen, damit es hier zu keinem unerlaubten Wettbewerbsvorteil kommen kann?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich kann aus der Ex-post-Betrachtung durch damaliges und jetzt auch wieder Lesen des 
Kontrollamtsberichtes sagen, dass Vorkehrungen getroffen wurden. Ich war damals in all diese Fragen nicht 
eingebunden, ...weise.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann als Nächste die FPÖ, Frau Nittmann.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Mag. Wehsely! In Ihren Aussagen legen Sie größten Wert darauf, zwischen 
operativer und politischer Verantwortung zu trennen. Im Wesentlichen sagen Sie ja, die politische Verantwortung als 
zuständige Stadträtin liegt darin, die Generaldirektion, ich rede nicht vom Krankenhaus Nord, KAV zu kontrollieren. Sie 
sagen, Ihre politische Entscheidung war die Standortauswahl. Aber jede sonstige Entscheidung sollte von der 
Generaldirektion getroffen werden. Sie haben weiters gesagt, für Sie war eigentlich diese Unternehmung KAV nie die 
ideale Rechtsform. In dem Sinn ist es ja keine Rechtsform, sondern Sie wollten eigentlich immer, dass unternehmerisch 
gehandelt wird und haben deshalb, wahrscheinlich auch im Zuge Ihrer politischen Verantwortung, im Jahr 2007 einen 
stellvertretenden Generaldirektor ausgeschrieben, um offenbar auch die Geschäftsführung in der Breite aufzustellen. 
   Jetzt stellt sich für mich die Frage: Im Jahr 2010 kommt es zum Ausstieg aus dem Bieterkonsortium und zur 
Einzelvergabe, nämlich zur Entscheidung, der KAV soll das selber machen. Und da frage ich mich: Wo bleibt da Ihre 
politische Verantwortung? Warum haben Sie nicht im Jahr 2010, Sie haben die Frage vom Kollegen Wiederkehr auf die 
Frage, kann der KAV das denn überhaupt selber, sich darauf verlassen, dass Ihnen die Generaldirektion sagt: Jaja, das 
können wir schon selber. Aber immerhin in Ihrer politischen Verantwortung liegt es ja auch, mit Steuergeldern sorgsam 
umzugehen. Und wenn Sie schon sagen, die Unternehmung KAV ganz schwierig, unternehmerisches Handeln in jeder 
Form der Privatwirtschaft würde in so einer Situation, wo der KAV selbst ein Krankenhaus errichten muss, die Frage 
gestellt werden: 1. Haben wir Menschen mit dem entsprechenden Know-how? Haben wir Leute, die so ein Projekt auch 
schon abgewickelt haben? Haben die in ihrem Lebenslauf genau diese Expertise nachzuweisen? Und wenn das nicht 
der Fall ist, dann muss ich mir jemanden reinholen, und zwar auf Direktorenebene und nicht, sage ich, in unterer 
Ebene, die wieder in die Direktorenebene berichtspflichtig sind. Warum wurde quasi diese damalige Generaldirektion 
von einer Person, die dann auf zwei Person erweitert wurde, nicht auf eine dritte Person, die ganz konkret mit diesen 
Aufgaben betreut wurde, und eine Ausschreibung gemacht, dass jemand diesen Posten bekommt, der genau diese 
Expertise und dieses Know-how hat, eine derartige Großbaustelle zu leiten und zu führen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, aus meiner Sicht damals und genauso heute hatte diese Kompetenz 
sowohl der Herr Generaldirektor-Stv. Dr. Koblmüller als auch der Herr Direktor Balázs. Daher sehe ich das wie Sie, 
dass die Kompetenz da sein muss. Diese beiden Herren hatten sie. 
   Zur Frage, war der Krankenanstaltenverbund in all diesen Fragen so aufgestellt, um das perfekt zu machen, muss 
man sagen, nach Lektüre des Rechnungshofberichts, der aber eine Ex-post-Betrachtung ist und das ist etwas, was man 
schon immer berücksichtigen muss, wann man welche Informationen hat, sind hier viele sehr wertvolle Anregungen 
sowohl zur Frage, wenn man zukünftig PPP-Modelle macht, als auch wenn man selbst baut, in welchen Fragen man 
sich besser und kompetenter aufstellen muss. Aber zur damaligen Situation hatte ich keinen Grund. Und wenn Sie, und 
ich habe das nur überflogen, aber wenn Sie sich das jetzt anschauen, was der Dr. Koblmüller und der Herr Dr. Marhold 
vor der Kommission ausgesagt haben, dann sagen die ja nach wie vor: Solange wir da waren, war alles perfekt. Und 
dann ist es, das ist kein Zitat, sondern das ist eine Verkürzung, Zusammenfassung, und dann ist alles den Bach 
runtergegangen. Ex post muss man sagen, ganz so war es irgendwie offensichtlich nicht. Aber in meiner damaligen 
Wahrnehmung, und ich habe schon gesagt, Kontrollamtsbericht, Stellungnahme des KAV, keine Gegenäußerung des 
Kontrollamts, Revisionsbericht über die Aufstellung von der internen Revision des KAV und der Magistratsdirektion, gab 
es keinen Grund, sozusagen gegen all diese Institutionen Misstrauen zu haben aus meiner Sicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann!
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Woraus ergab sich für Sie diese Expertise von dem damaligen Generaldirektor 
und Stellvertreter, dass die in der Lage sind, eine derartige Großbaustelle abzuwickeln? Wissen Sie oder haben Sie es 
hinterfragt? Wurde unter der Leitung der damaligen Direktoren ein Krankenhaus in der Dimension geplant, gebaut, 
abgewickelt? Haben die das Projektmanagement darüber gehabt? Gibt es diese Expertise von damals? Und wenn ja, 
welche Spitäler haben die damals mitbetreut?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also der Herr Generaldirektor-Stv. Koblmüller, den ich geholt habe, der hat in Vöcklabruck ein 
Krankenhaus gebaut. Die Frau Loidl, die Projektleiterin wurde, hatte umfassende Erfahrung in Projektorganisation und 
Projektmanagementbereich. Und der Herr Balázs hatte umfassende Kenntnis sowohl in Projektorganisation, als auch in 
riesen Bauprojekten. Daher bin ich von der Kompetenz all der genannten Personen, aber auch darüber hinaus, ich mag 
jetzt nicht alle nennen, nach wie vor sehr überzeugt. Trotzdem kann man aus dem lernen und muss man aus meiner 
Sicht auch daraus lernen, ich habe es vorher schon angesprochen, Bauwirtschaft und Industrie sind nicht der natürliche 
Freund. Man muss sich von Anfang an stärker aufstellen und zwar egal, ob man PPP-Modelle macht oder selbst baut. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann!
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Und das ist Ihnen, ich muss ein bissel darauf rumreiten, zum damaligen 
Zeitpunkt nämlich gerade als politische Verantwortliche, wo es ja nicht um Ihr Geld geht, sondern um das Geld der 
Steuerzahler, nicht aufgestoßen, dass auch das Krankenhaus Vöcklabruck in keiner Relation zu dem steht, was das 
Krankenhaus Nord hätte werden sollen? Dass das ein einzigartiges Projekt für Wien und wahrscheinlich nicht nur für 
Wien, sondern wahrscheinlich auch für Europa ist, und dass man sich da nicht mehr Expertise einholt, auf die Idee sind 
Sie nicht gekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Es wurde sehr viel Expertise dann auch extern eingeholt. Ich würde mit meinem jetzigen 
Wissen sagen, dass man mehr interne Expertise ex ante aufbauen hätte müssen, insbesonders auch ein etwaiges 
PPP-Verfahren vollkommen anders aufsetzen müsste. Aber ich sage ja, ich rede absichtlich im Konjunktiv, weil das mit 
meinem jetzigen Wissen ist. Mit meinem damaligen Wissen war das nicht absehbar. Und ich würde auch jetzt sagen, 
ich meine, ich mag das jetzt gar nicht schöner darstellen, ich würde jetzt wieder so entscheiden, denn wenn hier auf der 
einen Seite klar ist, das PPP-Modell kann nicht weitergehen, sagen wir so, ich sag' nochmal Kontrollamtsbericht, kein 
Preis, Geld der Europäischen Investitionsbank, das Management und die Kontrollorganisationen dieser Stadt sagen, 
man ist so aufgestellt, dass man es selber tun kann, dann gibt es keinen Grund für die amtsführende Stadträtin, die 
dieses Verwaltungshandeln zu überwachen hat, zu sagen: Nein, also das stimmt jetzt sicher alles nicht, das machen wir 
anders.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächste wieder die SPÖ, die Frau Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. Über die Größe des Grundstückes wird ja nicht heute das erste Mal 
diskutiert. Die Frau Korosec hat es angesprochen, wenn ich mich richtig erinnere, auch der Herr Prem, die der Meinung 
sind, es sind zu viele Grünflächen und eigentlich braucht man das nicht, weil ja dank medizinischem Fortschritt und 
auch bester gesundheitlicher Versorgung in Wien auch stationäre Aufenthalte immer kürzer werden. Das stimmt schon, 
das möchte ich auch unterstreichen. Aber als Wienerin und Patientin, die heuer im September auch einen kurzen 
Spitalsaufenthalt hatte, auch wenn er nur drei Tage war, hätte ich mich persönlich sehr gefreut, hätte es dort einen 
Garten gegeben, in dem ich auch einige Zeit auch nach einer Operation verweilen hätte können. Und ich denke, genau 
das ist aber auch Aufgabe der Stadt Wien, auch ein Umfeld zu schaffen, dass sich Patientinnen und Patienten 
wohlfühlen können. 
   Ich möchte aber jetzt zu einem anderen Themenbereich kommen, nämlich zum Aufsichtsgremium. Sie, Frau 
Mag. Wehsely, haben ja im Jahr 2012 dieses Aufsichtsgremium eingerichtet. Warum haben Sie sich entschieden, im 
Wiener Krankenanstaltenverbund dieses Gremium einzurichten und welchen Zweck hatte es oder hat es zu erfüllen? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Danke. Das Aufsichtsgremium war ein weiterer nächster Schritt in meinem starken Bemühen, 
den Krankenanstaltenverbund von der ein bisserl freigelassenen Magistratsabteilung zu einem Unternehmen zu 
machen, immer im Rahmen dessen, was möglich war, weil sozusagen die Konstruktion des Aufsichtsgremiums war nur 
möglich in diesem System, indem ich die Weisung gebe, dass gewisse Dinge, bevor der Generaldirektor, der 
Generaldirektor jetzt nicht als Person, sondern als Rolle in der Verwaltung, gewisse Dinge dem Aufsichtsgremium 
vorzulegen hat und beraten muss, bevor sie mir vorgelegt werden. Ich habe mich bei der Zusammensetzung des 
Aufsichtsgremiums bemüht und es ist auch gelungen, Persönlichkeiten zu finden, die auf der einen Seite hohe 
Reputation und Kenntnis auch der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens haben, die aber an sich mit der 
Stadt Wien nichts zu tun haben. Mit dem Herrn Dr. Bock als Vorsitzenden in der ersten Periode, der ist dann aus 
Altersgründen ausgeschieden, und der Frau Dr. Prehofer als Stellvertreterin wirkliche, sage ich jetzt einmal, 
Kapazunder, was wirtschaftliche Fragen betrifft, mit dem Herrn Köck, dem vormaligen Vorsitzenden der NEOS, der 
Frau Charlotte Staudinger und der Frau Dr. Scholten drei Leute aus dem Spitalsbereich und aus dem 
Gesundheitsbereich mit höchster Kompetenz, nämlich aus dem Spitalsbereich der Pflege die Frau Staudinger und die 
Frau Scholten mit einer niedergelassenen Praxis, mit der Frau Prof. Meyer von der Wirtschaftsuniversität, auch eine 
Frau, die in der öffentlichen Wirtschaft sehr bekannt ist und große Kompetenz hat, dem Herrn Völkl im 
Gesundheitsbereich, ein bekannter, gut Informierter, und mit der Frau Kundtner betreffend der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter. Und der wesentlichste Punkt, und man muss das ja immer in die Dimension rücken, worum es da gegangen 
ist, der allerwesentlichste erste Punkt war, bis das Aufsichtsgremium geschaffen wurde gab es im KAV, und die 
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die damals schon da waren, wissen das, jedes Jahr Nachtragsdotationen für 
den KAV. Was heißt das? Das heißt, es hat ein Budget gegeben, damit ist man dann aber nicht ausgekommen. Dann 
gab es Verhandlungen mit der Finanz und dann gab es im Laufe des Jahres zusätzliches Geld für den KAV, was auf 
der einen Seite vollkommen unmöglich gemacht hat, wirklich den Überblick zu haben, und zwar, ehrlich gesagt, sowohl 
für die Regierung, als auch die Opposition, aber auch das, was ein Unternehmen mit sich bringt, nämlich planvoll mit 
Geld umzugehen, nicht vorgesehen war. Und der erste Schritt, den ich hier vorgesehen habe, war, das 
Aufsichtsgremium hat die Aufgabe, mit dem Vorstand des KAV eine Mehrjahresplanung sowohl was die Investitionen, 
als auch was den Betrieb betrifft, zu erarbeiten. Ich kann jetzt die letzten zwei Jahre nicht überblicken, aber ich kann 
sagen, von 2013 bis ich ausgeschieden bin gab es keine Nachtragsdotationen mehr, sondern der 
Krankenanstaltenverbund ist mit seiner rollierenden Fünf-Jahres-Planung immer mit dem Geld ausgekommen, das im 
Jahr davor im Budget beschlossen worden ist. Es hält ja auch der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass das 
eingerichtete Aufsichtsgremium die Geschäfts- und Betriebsführung des KAV zu überwachen hatte und dieses hatte 
unter anderem für Investitionen des KAV Beschlüsse zu fassen, der amtsführenden Stadträtin darauf basierende 
Empfehlungen zu unterbreiten, und dass das effektiv und effizient war. In der Geschäftsordnung des 
Aufsichtsgremiums, wo dann auch im Statut des Krankenanstaltenverbundes rechtlich verbindlich niedergeschrieben 
worden ist, dass es dieses Aufsichtsgremium gibt, war der Versuch einer Abbildung nach dem Aktiengesetz, wissend, 
dass wir nur Aktiengesetz spielen können, aber nicht Aktiengesetz sind. Und ich bin ganz davon überzeugt, ohne das 
Aufsichtsgremium, insbesondere ohne es mit externen Kapazundern zu besetzen, hätten wir diese Frage "Budgetierung 
des KAV" nicht in den Griff bekommen, hätte ich es nicht in den Griff bekommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja vielen Dank. Bei uns hier in der Untersuchungskommission ist ja auch schon der 
erste Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, der Dr. Bock, gewesen. Er hat bei seiner Aussage auch bezüglich Errichtung 
einer Projektgesellschaft bekanntgegeben, dass er Ihnen das empfohlen hat. Ich darf aus seiner Aussage zitieren und 
das wird Ihnen auch vorgelegt. Dr. Bock sagte: "Ich habe ihr gesagt, ich empfehle eine Projektgesellschaft, was dann 
Jahre später im Rechnungshofbericht vom Aufsichtsgremium verlangt wurde oder überhaupt verlangt wurde. Ich habe 
zu der Zeit im Übrigen auch gleich zum Vorstand genau dasselbe gesagt: Bitte Sie müssen unbedingt eine 
Projektgesellschaft auf die Beine bringen in der Struktur, wo Sie jetzt sind". Das hat er Ihnen auch empfohlen. Wie sind 
Sie mit dieser Empfehlung umgegangen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also ich bin der Meinung, dass die Projektgesellschaft jedenfalls eine gute Variante sein 
kann. Wir können ja sozusagen sehen, es gibt die Großbauten mit Projektgesellschaft und ohne. Ich bin auch aufgrund 
meiner Auseinandersetzung mit dem Herrn Dr. Bock, wäre ich weiter verantwortlich, hätte es unter meiner 
Verantwortung keinen weiteren Bau gegeben, wo es keine Projektgesellschaft gegeben hätte. Aber damals, wie ich 
schon gesagt habe, das Aufsichtsgremium ist 2012 in die Welt gesetzt worden, hat 2013 wirklich die Arbeit 
aufgenommen, das Krankenhaus Nord hat da schon, wir haben 2006 mit der Ausschreibung begonnen, sieben Jahre 
hinter sich gehabt. Also zu diesem Zeitpunkt zu sagen, auch das habe ich dem Dr. Bock damals als Antwort gegeben, 
Sie haben Recht, danke auch für die große Expertise, die Sie mir da bringen, das hätte man aber 2006 ganz am Anfang 
entscheiden müssen und nicht sieben Jahre später. Daher ist die Antwort, also ist das Ansinnen des Dr. Bock richtig, 
aber im Konkreten war es einfach nicht umsetzbar. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir fangen wieder die Runde an mit den NEOS.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nachdem die Emotion jetzt ein bisschen abgekühlt ist, möchte ich noch 
eine Frage zur politischen Einflussnahme stellen, weil für mich war das Thema noch nicht abschließend behandelt, weil 
es eben so oft aufgebracht worden ist, eben unter anderem von Prem. Ich habe ein paar weitere Zitate rausgesucht. Ich 
zitiere wörtlich: "Die Führung des KAV wurde dann" - unter Ihnen - "zu einem großen Teil auch direkt aus dem 
Stadtbüro gesteuert. Das war auch für alle stark merkbar." Das ist nur eine Wahrnehmung jetzt eines Zeugen, des 
Herrn Prem, am 16. Oktober, 8. Sitzung... In Bezug zur politischen Einflussnahme gab es jetzt letzte Woche einen 
Artikel in der "Presse" über den Herrn Rainer. Ich habe mich am Anfang auch gewundert, was er mit dem Krankenhaus 
Nord zu tun hat, und habe mich erkundigt, dass er auch sehr häufig kritisiert hat, dass beim Krankenhaus Nord die 
Personalkapazitäten nicht ausreichen würden. Und wir wissen ja alle, dass der Vertag vom Herrn Rainer sehr 
untypischer Weise durch den Herrn Janßen nicht verlängert worden ist und es hier unterschiedliche Personen gibt, die 
sagen, das wäre von Ihnen auch so angewiesen worden. 
   Jetzt ist meine Frage, was Sie mit dem Fall Rainer zu tun hatten und ob Sie da eine Entscheidung getroffen haben, 
den Vertrag nicht zu verlängern?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Nein, ich habe damit nichts zu tun. 
   Aber nur strukturell, weil ich mich mit den Strukturen auskenne, Ihre Information, dass der Herr Janßen da etwas 
entschieden hätte, ist falsch, weil gibt es eine Kommission dazu, die an sich so etwas entscheidet. Ich habe keinerlei 
Einflussnahme und Informationen, wie das beim Herrn Rainer war. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nehme ich zur Kenntnis. Bezüglich Ihres jetzigen Jobs bei Siemens war für 
uns schon auch das Thema, dass Sie in Ihrer Rolle als Stadträtin Verträge mit Siemens immerhin in der Höhe von fast 
14 Millionen EUR geschlossen haben. Das ist zumindest die Information, die uns in einer Anfrage gegeben worden ist. 
Das ist durchaus eine hohe Summe. Und dass Sie Ihren jetzigen Dienstvertrag vermutlicher Weise, wenn man sich die 
Zeitdauer ansieht, schon in Ihrer Periode als amtsführende Stadträtin verhandelt haben. 
   Wann genau ist der Vertrag mit Siemens zustande gekommen? Und gab es die Verhandlungen schon während 
Ihrer Amtszeit als Stadträtin?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter, was wollen Sie mit dieser Frage insinuieren? 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte wissen, ob Sie während der Zeit, als Sie Stadträtin waren, auch 
schon Gehaltsverhandlungen und Vertragsverhandlungen für Ihren zukünftigen Job geführt haben, weil ich das als 
politische Unvereinbarkeit sehe, dass man als Stadträtin mit einem Unternehmen seinen eigenen Vertrag verhandelt, 
mit dem man auch als Stadträtin Geschäfte abgeschlossen hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Aus meiner Sicht ist diese Frage nicht vom Untersuchungsgegenstand und auch nicht von 
meiner Ladung umfasst. Ich beantworte sie Ihnen aber gerne ein Mal. Ich habe in meiner Zeit als amtsführende 
Stadträtin auf keine einzige Vergabe, in welchem Bereich auch immer, Einfluss genommen. Ich habe in meiner 
gesamten Zeit als amtsführende Stadträtin niemals Siemens Vorteile zukommen lassen. Ich habe niemals von Siemens 
oder irgendeinem Mitarbeiter von Siemens einen Vorteil in Aussicht gestellt bekommen oder gar einen Vorteil 
bekommen. Ich habe meine Gespräche mit der Siemens GesmbH, Siemens Health Care GesmbH Deutschland, wenige 
Wochen vor der Bekanntgabe meines Ausscheidens aus der Politik begonnen und habe unmittelbar nach 
Vertragsabschluss die Öffentlichkeit über diesen Vertragsabschluss informiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe auch keine strafrechtlichen Konsequenzen gemeint, weil Sie sich 
hier gerechtfertigt haben. Ich halte das einfach für moralisch fragwürdig und auch für eine politische Optik verheerend, 
wenn es so einen fliegenden Wechsel in ein Unternehmen wie Siemens gibt, das auch beim Krankenhaus Nord 
natürlich im Konsortium eine wesentliche Rolle gespielt hat.
   Für mich noch einmal die Frage: Der Vertrag mit Siemens wurde unterzeichnet, als Sie noch Stadträtin waren. Das 
war mir nicht ganz klar.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe Ihnen meine Antwort gegeben, von der ich schon der Meinung bin, dass sie nicht 
vom Verhandlungsgegenstand umfasst ist. Ich treffe des Öfteren bei internationalen Veranstaltungen den Herrn 
GR Gara, der für Sanofi tätig ist, der aufrechter Gemeinderat ist. Das ist vielleicht... halte ich auch für vollkommen in 
Ordnung. Ich würde Sie nur bitten (Zwischenruf), dass Sie mit Ihren Unterstellungen ein bissel aufpassen (Zwischenruf). 
Das letzte Mal vor drei Wochen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, wage ich auch zu 
hinterfragen (Zwischenrufe), aber...
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Wiederkehr! Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand genauso viel zu tun wie Ihre 
Frage, nämlich nichts (Zwischenrufe - Heiterkeit bei Mag. Sonja Wehsely).
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, selbstverständlich, dass Siemens im Bereich des Krankenhauses Nord 
relevant war (Zwischenrufe), ist ja nicht von der Hand zu weisen.
   Meine letzte Frage: Halten Sie es für moralisch in Ordnung oder was halten Sie vom Vorschlag einer Pulling-off-
Phase, dass man nach der Politik eine Zeitperiode nicht in Vertragsverhandlungen mit Unternehmen gehen darf, mit 
denen man vorher Geschäfte gemacht hat? Es geht um dieses Thema.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe überhaupt keine Geschäfte gemacht und habe keine einzige Entscheidung 
diesbezüglich getroffen. Die Frage, ob man das will oder nicht, obliegt dem Bundes- oder Landesgesetzgeber.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Frage mehr? Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Mag. Wehsely! Ich komme noch einmal auf das Aufsichtsgremium zurück. Sie 
haben gesagt, der Dr. Bock ist aus Altersgründen ausgeschieden. Ist er das freiwillig oder ist er nicht mehr bestellt 
worden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich kann mich an das Gespräch erinnern. Ich glaube, wenn ich ihn gebeten hätte, dass er 
noch bleibt, wäre er, glaube ich, noch geblieben. Aber das ist jetzt im Bereich der Spekulation. Aber für mich war 
sozusagen da klar, dass für die neue Periode, damit es eben auch eine Periode ist, die Frau Dr. Prehofer die 
geeignetere Vorsitzende ist. Aber das ist, wie gesagt, jetzt mehr Spekulation. Wir haben das so nicht diskutiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich frage deshalb, weil der Herr Dr. Bock sich hier eigentlich eher kritisch geäußert hat 
und gemeint hat, die Zusammenarbeit mit Ihnen war schon gut, aber insgesamt hat es kein gutes Bild gegeben, weil die 
Empfehlungen hätten Sie meistens ignoriert, angeforderte Berichte von der begleitenden Kontrolle sind nicht vorgelegt 
worden und damit wurde die Arbeit des Gremiums nicht unterstützt. Also man erhielt den Eindruck, meinte er, dass Sie 
eigentlich keinen Input wollten. Das war so die Aussage. Sehen Sie das auch so?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Korosec! Ich finde das in bissel unfair, dass Sie da so Halbzitate, weil ich kenne den 
Herrn... Ich habe jahrelang mit Herrn Dr. Bock zusammengearbeitet. Daher sage ich jetzt einmal - und ich habe das 
Protokoll vom Herrn Dr. Bock nicht gelesen. Aber was ich glaube, was sozusagen die Botschaft und auch seine 
Meinung war - wenn wir wirklich über Zitate reden, müsste man mir die gegeben, damit ich sie lesen und dann dazu 
Stellung.... Ich nehme jetzt nicht zu dem, was Sie zitiert haben, Stellung, sondern zum Herrn Dr. Bock.
   Es war schon meine ganz bewusste Entscheidung, bei der Bestellung des Aufsichtsgremiums überhaupt niemanden 
zu nehmen, der mir zuliebe alles wunderbar findet. Weil erste Reihe fußfrei alles super finden, da brauche ich kein 
Aufsichtsgremium dafür, das kann man sozusagen selbst veranstalten. Daher habe ich mit dem Herrn Dr. Bock, der von 
der Statistik Austria über die ÖIAG, Berater von diversesten Bundeskanzlern, Ministern, als ...partner von 
Ernest & Young, und so weiter, jemanden ersucht, wo ich gewusst habe, sozusagen der sagt da die ehrliche Meinung. 
Und die Kritik, die Sie jetzt sozusagen mir gegenüber angebracht haben, glaube ich nicht, dass die mir gegenüber 
angebracht wird, sondern das war das Beschreiben, und da kann ich ihm nur hundertprozentig Recht geben, wie 
schwierig es war, das in dieser Struktur KAV zum Leben zu erwecken. Weil natürlich, da sage ich Ihnen jetzt auch kein 
Geheimnis, es war nicht so, dass dort sozusagen der Herr Dr. Marhold und der Herr Dr. Koblmüller die Welle gemacht 
haben und gesagt haben: Das ist ja super, da kommen jetzt lauter Leute von außen, mit denen wir regelmäßig 
sprechen müssen. Das war so eine wellenmäßige Bewegung zunächst einmal. Niemand hat gesagt "Nein", weil es war 
klar, das ist entscheiden worden und da hat der Gemeinderat das Statut geändert, und so weiter, und so fort. Aber dann 
war schon zunächst einmal: Naja jetzt schauen wir, können wir die nicht anrennen lassen? Alles nur im Ergebnis zu 
messen, niemand hat das gesagt, ja. Und darauf, glaube ich, bezieht sich die Kritik des Herrn Dr. Bock und er hat 
vollkommen Recht. Also das war nicht sozusagen, ich hab' ihn anrennen lassen, sondern das war ein schwieriger 
Prozess. Und meine Wahrnehmung, ich weiß nicht, ob sich das mit seiner deckt, aber meine Wahrnehmung ist, dass 
eigentlich er sozusagen, als Janßen und Balázs das in die Hand genommen haben, weil die auch aus ihrem früheren 
Leben gewusst haben und gekannt haben, was Aufsichtsräte sind, ist es sozusagen zu einem normalen 
Arbeitsverhältnis geworden. Also wie gesagt, ich kenne die Zitate jetzt nicht, aber so würde ich einschätzen, dass seine 
Einschätzung ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Magistra, Sie haben gemeint, unter Marhold und Koblmüller war da alles in 
Ordnung, ist noch sozusagen grünes Licht gegeben worden, also es ist alles okay. Jetzt gibt es aber das 
Warnschreiben der Haustechnikerfirmen, das stammt aus dem Jahr 2013. Und auch der Rechnungshofbericht, der ist 
später gekommen, sagt ja die ganze Zeit schon, es hat immer schon Probleme gegeben, von Beginn an problematisch, 
und mit der Zeit hat sich das immer mehr verschlimmert. Auch alle Zeugen sagen das eigentlich bisher aus. Und dass 
es aber auch regelmäßige Besprechungen mit Ihnen gab. Daher kann ich das nicht ganz glauben, dass Sie, das haben 
Sie nämlich noch 2015 in einem Gesundheitsausschuss gesagt, da haben Sie noch immer gesagt: Es ist alles in 
Ordnung. Ich bin überzeugt, das Warnschreiben von der Haustechnikfirma müssen Sie erhalten haben. Ich meine, das 
muss ja bei Ihnen eingelangt sein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist das die Frage?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Also die Antwort wäre jetzt: Ja. Aber ich kann gerne mehr dazu sagen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bitte darum. 
   Mag. Sonja Wehsely: Es sind zwei Warnschreiben bei mir eingegangen. Aber vielleicht gehen wir ins Jahr 2013 
zurück, nämlich nur, dass wir das sozusagen insgesamt sehen und daher dann auch insgesamt einschätzen können. 
2013, jetzt einmal was die ganze personelle Situation betrifft, kommt der Herr Balázs als Organisationsverantwortlicher 
und Hauptverantwortlicher für das Krankenhaus Nord in den Vorstand. 
   Es kommt 14 Tage später, weil er direkt aus China gekommen ist, der Herr Prof. Janßen als Finanzchef. Ich führe 
mein Verlängerungsgespräch mit dem Herrn Generaldirektor Marhold im Mai inklusive vertraglicher Verbesserung, die 
wird im Juni 2013 beschlossen. Ich habe meine regelmäßigen Jour fixe mit Marhold und damals, also mit Marhold und 
dann auch schon mit den anderen, ja, bei Statik gib's Probleme. Es war dann sozusagen auch schon zu merken, dass 
ab den paar Monaten, wo sich dann der Balázs eingearbeitet hatte, dann mehr kritische Dinge waren, die aber noch 
nicht so am Tisch waren, weil da der Marhold der Generaldirektor war und gesagt hat: Ja also wir haben das alles im 
Griff. 
   Also noch einmal: 13 Vertragsverlängerung. Und dann kam der Dezember, das weiß ich noch genau oder bilde mir 
ein, es zu wissen: Am 4. Dezember habe ich ein Mail vom Herrn Generaldirektor Marhold bekommen, wo er mir gesagt 
hat: Alles ist im Zeit- und im Kostenplan sagt die begleitende Kontrolle. Er hat mir zwei, drei Tage vorher gesagt, aus 
Gesundheitsgründen - nicht mit dem Hund Gassi gehen, das geht mir nicht aus dem Kopf, seit ich das gelesen haben - 
kann er leider sozusagen muss er wenige Monate nach Vertragsverlängerung irgendwie kann er nicht mehr 
weiterarbeiten. Dann wenige Tage danach teilt mir der Generaldirektor Marhold mit, dass er die Frau Projektleiterin 
Loidl aus persönlichen Gründen karenzieren musste. Wir sprechen vom Dezember. Wenige Tage danach geht ein 
Schreiben der Bautechnikfirmen ein, dass überhaupt gar nicht alles in Ordnung ist. Und im Jänner geht die 
Fassadenfirma in Konkurs. Das war die Situation, vor der ich gestanden bin. Und zur Frage, wieso haben Sie da nicht 
schon vorher gesehen, dass das alles ja nicht in Ordnung sein kann, was man ja bei Lektüre des 
Rechnungshofberichtes nachlesen kann, den Sie wahrscheinlich alle auswendig können, den brauche ich Ihnen jetzt 
nicht vorzulesen, kann ich Ihnen sagen: Wenn man, und ich habe es überfolgen, die Zeugenbefragungen von 
Dr Marhold und Dr Koblmüller hört, dann klingt das ja auch genauso. Den Schluss aus dem, Vertrag wird verlängert, 
dann geht man aber einvernehmlich in Pension, die Projektleiterin muss aus persönlichen Gründen karenziert werden, 
es kommt der Warnbrief, es geht die Firma in Konkurs, da müssen Sie sich selbst ein Bild daraus machen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, kann man sich machen. Aber jetzt frage ich Sie: In der Fragestunde vom 25.3.2015 
antworten Sie auf eine Frage vom Kollegen Seidl, dass die Errichtung des Krankenhauses Nord gut läuft und das wird 
auch von verschiedenen Prüforganen bestätigt. Und auf der anderen Seite haben wir vom Generaldirektor Janßen bei 
seiner Einvernahme gehört, dass der Bericht der begleitenden Kontrolle von Ende April 14 sagt, dass eine 
Kostensteigerung bis auf etwa eine Milliarde Euro prognostiziert wird und gleichzeitig wurde von einer mindestens 
neunmonatigen Bauzeitverlängerung ausgegangen. Also das war im April 14. Und im März 15 sagen Sie: Die Welt ist in 
Ordnung. Offensichtlich haben Sie in der Fragestunde da die Unwahrheit gesagt. Oder können Sie andere Prüforgane 
zitieren, die Ihre Variante bestätigen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, ich habe mich schon vorher bemüht, darzustellen, ich bemühe mich, das 
noch einmal zu erklären. Das Krankenhaus Nord war, nachdem der Bahnhof fertig war, die größte Hochbaustelle 
Österreichs. Es war umgerechnet in etwa, wenn man sagt, ein Einfamilienhaus kostet 500 000 EUR, wir haben keines, 
aber ich sage es jetzt einfach einmal, dann reden wir von der Errichtung von 2 000 Einfamilienhäusern, aber ohne den 
technischen Hintergrund, den so ein Spital hat, mit der Situation, und auch das habe ich schon gesagt, dass es jetzt 
nicht so ist, dass sozusagen die, die dieses Krankenhaus im Auftrag der Stadt errichten, immer nur die Stadt im Kopf 
haben und das Beste für die Stadt und den Steuerzahler wollen, sondern ihre Eigeninteressen. Und ich sage noch 
einmal, dass ich verstanden werde, was vollkommen legitim ist, aber was man halt im Hinterkopf hat. Daher stoßen wir 
hier schon auch an ein Problem dieser Struktur, in der das jetzt sozusagen hier errichtet wurde, weil auch die Berichte 
der begleitenden Kontrolle, wo ich Ihnen gesagt habe, die ich nicht gelesen habe, aber die immer einen Worst case und 
einen Best case beinhaltet haben, und in Wahrheit war er in der Regel in der Mitte, und man hat natürlich immer...Die 
begleitende Kontrolle ist ja nicht etwas, was Fakten und endgültige Fakten beschreibt, sondern ist ja eine Warnung, wo 
man sagt: Okay, wenn ihr da nichts tuts, dann kommt ihr dort und dort und dort hin. Deshalb war die ja auch 
handlungsanleitend, um Aktivitäten zu setzen. Wir werden sicher heute noch aufs Claim-Management, und so weiter, 
und sofort, zu sprechen kommen. Und klar ist aber auf diesem Markt auch, in dem Moment, wo eine Information in der 
Öffentlichkeit ist, ist sie gesetzt. Das heißt, wenn die Frau Wehsely in einer Anfragebeantwortung - und ich habe 
niemals die Unwahrheit gesagt, weil es eben immer auch die Berichte waren, die ich von der Generaldirektion in 
meinen Jour fixe erhalten habe, dass eben die Bandbreite da ist. Aber mit der Klarheit veröffentlicht wird erst dann, 
wenn klar ist, dass das Risiko eintritt, weil alles andere die Verhandlungsposition der Stadt Wien massiv verschlechtert 
hätte. Und wir haben auch eine Situation, wenn ich mir das jetzt - nur, das würde ich gerne ansprechen, weil ich finde, 
das kann schon auch ein Learning für die Zukunft sein: In jedem Unternehmen, weil ich vorher das Aufsichtsgremium 
genannt habe, und Sie kennen das ja auch, Sie kommen ja auch aus der Wirtschaft, Frau Korosec, da gibt es einen 
Aufsichtsrat. Und wenn ich jetzt einmal vergleiche, der Gemeinderat ist eigentlich so etwas wie ein Aufsichtsrat der 
Stadt Wien. Da werden strenge Fragen gestellt, und so weiter, und so fort. Aber da gibt es erstens Vertraulichkeit, und 
da gibt es zweitens die grundsätzliche Loyalität zum Projekt, und die ist logischerweise in einem politischen Gremium 
nicht gegeben. Genau diese Gratwanderung ist die, die man sozusagen als politisch Verantwortliche hier auch dauernd 
gehen muss, nämlich den Steuerzahler, die Steuerzahlerin und das Projekt zu schützen, aber trotzdem gut zu 
informieren. Und das ist nicht immer leicht. Ich habe niemals die Unwahrheit gesagt. Aber ich habe nicht immer dann, 
wann immer ich das erste Mal erfahren habe, dass etwas sein könnte, die Öffentlichkeit informiert. Und ich würde das 
wieder so machen im Sinne des Projekts. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist eine dritte Frage noch offen? Oder waren das jetzt, ich weiß nicht, waren es 
schon drei (Zwischenruf)? Es waren schon drei, okay.
   Die GRÜNEN, der Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich glaube, die Frau Korosec wollte nur darauf eingehen, dass der Herr Marhold 
hier in seiner Zeugenaussage Wert darauf gelegt hat, dass bis zu ihm eben alles gepasst hat. Und der Herr Janßen hat 
natürlich nicht gesagt: Stimmt genau, ich habe alles perfekt bekommen und alle Überschreitungen gehen auf meine 
Kappe, sondern was hat er gesagt? 94 Prozent der Gewerke waren schon ausgeschrieben wie er gekommen ist. 
Glauben Sie, dass Sie mit den übrigen 6 Prozent alles gemacht haben, was jetzt an Überschreitungen ist?
   Aber meine Frage geht woanders hin, nochmals zurück. Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht, dass die 
technischen Anforderungen an die TeilnehmerInnen am Architekturwettbewerb zu gering waren, und sagt: Das ist es 
ein potentielles Risiko für Störungen im Planungs- und Bauablauf. Und wenn man ungefähr davon ausgeht, dass das 
stimmt, so zehn Millionen pro verlorenem Monat, ist das ein Kostenrisiko.
   Waren Ihnen diese Auslobungsunterlagen bekannt? Wer hat diese niedrige Schwelle angesetzt? War es der KAV? 
Die Stadträtin? Oder die Hans Lechner GesmbH? Wer war zuständig für diese Kriterien?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich bin mit dieser Frage nie befasst worden. Meine Erinnerung ist, aber auch das weiß ich 
nicht mehr, dass der Herr Lechner diese Ausschreibung oder den Architekturwettbewerb mit seinem Büro geleitet hat. 
Daher, aber das ist eine Mutmaßung und keine Tatsachenaussage, gehe ich davon aus, dass das der Herr Lechner 
gemeinsam mit dem KAV gemacht hat. Ich war da nicht involviert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): So, das gilt vielleicht auch für diese Frage. Die Wettbewerbsordnung für das 
Krankenhaus Nord hat festgelegt, dass die Gewinnerin dieses Wettbewerbs erst im Nachhinein, nämlich ein Monat 
danach, die erforderlichen Planungsressourcen nachzuweisen hat. Auch die Lechner GesmbH, KAV, Stadträtin?
   Mag. Sonja Wehsely: Also Lechner und KAV ist Mutmaßung. Wissen ist, dass die Stadträtin da nicht involviert war. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Das ist mir jetzt schlüssig vorgekommen auf die Frage...auch zusammenrechnen. 
Das wäre jetzt komisch gewesen, wenn es abweichend gewesen wäre. 
   Noch einmal zum Grundstück: 1. März 2010, die Stadt kauft mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats 
und mit der Kaufoption inklusive Preisfestsetzung, et cetera. 
   Haben Sie zu dem Zeitpunkt des Kaufes vor Ziehung dieser Option die Angemessenheit des Kaufpreises erneut 
prüfen lassen, weil der Rechnungshof kritisiert, dass der KAV keine eigenen, zumindest keine eigenen nachweislich 
dokumentierten Berechnungen beziehungsweise Überlegungen zur Höhe des Kaufpreises gemacht hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely!
   Mag. Sonja Wehsely: Ich war diesbezüglich nicht involviert. Ob der KAV das gemacht hat oder nicht, weiß ich nicht. 
   Ich gehe aber davon aus, wenn der Rechnungshof sagt, dass nicht, dass es nicht so war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ...
   Mag. Sonja Wehsely: Könnten wir dann drei Minuten Pause machen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir können auch fünf Minuten Pause machen. Nein, sagen wir zehn Minuten 
Pause, ja?
   Mag. Sonja Wehsely: Ja danke schön.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird unterbrochen um 14.40 Uhr.
   (Unterbrechung um 14.40 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 15 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird wiedereröffnet um 15 Uhr. Am Wort ist die FPÖ, die Frau 
Nittmann.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Magister, ich möchte gerne zurückkommen auf das Aufsichtsgremium. Das 
ist im Jänner 2012 von Ihnen sozusagen installiert worden. Sie haben gesagt, das war für Sie weg von der 
Unternehmung, mehr hin zum Unternehmen, und haben gesagt, dass das für Sie einerseits notwendig war, um haltbare 
Mehrjahresplanungen zu schaffen, aber auch war das Gremium aufgefordert, Beschlüsse im Zusammenhang mit 
Investitionen zu fassen. 
   Jetzt war bei der letzten Sitzung Herr Dr. Bock, lange der Vorsitzende dieses Gremiums, und hat Folgendes 
ausgesagt, ich möchte das einmal ganz kurz straffend zusammenfassen: Er hat gesagt, es gab diese Mitglieder, mit 
jedem dieser Mitglieder gab es einen Beratervertrag, der mit Ihnen abgeschlossen worden ist, und in diesem 
Beratervertrag war ganz ausdrücklich das Thema Investitionen bewusst ausgeklammert. Weiters hat er gesagt, dass in 
diesem Gremium entgegen sozusagen seiner Forderung oder seines Wunsches auch keine Person vertreten war, die 
ein Know-how hat, wie man ein Krankenhaus baut. Weiters hat er gesagt, und das mutet für mich eigenartig an, es war 
eine Verschwiegenheitsklausel vereinbart, nämlich, dass die Berichterstattung dieses Gremiums ausschließlich an Sie 
ad personam erfolgt, und er nicht einmal berechtigt ist, Informationen oder Vorschläge, Ratschläge, die das Gremium 
hat, mit dem Bürgermeister zu besprechen. 
   Sie haben gesagt, Sie haben versucht, dieses Aufsichtsgremium als Abbild eines Art Aufsichtsrates in einem 
Unternehmen zu schaffen. Ich glaube, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das etwas völlig anderes ist, ein Gremium 
im Aufsichtsrat einer AG, als dieses Aufsichtsgremium, das Sie installiert haben. Das war für beratende Tätigkeiten 
eingeladen, konnte aber weder Beschlüsse fassen, konnte weder etwas verhindern, konnte weder etwas einfordern. 
Das einmal der Punkt eins. 
   Da drängt sich für mich dann die Frage auf: War für Sie die Einrichtung dieses Aufsichtsgremiums mehr der 
politischen Hygiene geschuldet, als dass Sie wirklich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Gremium wollten? 
Ich frage das nämlich auch deshalb, weil Dr. Bock mehrmals darauf hingewiesen hat, dass Vorschläge, die von dem 
Gremium kamen, mehr oder weniger vom Tisch gewischt wurden.
   Zu der Projektgesellschaft haben Sie schon gesagt, aus Ihrer Sicht war das zum damaligen Zeitpunkt nicht 
umsetzbar, aber es hätte zumindest eine Projektleitung beim KAV eingerichtet werden können. Da schließe ich jetzt an 
die Frage an, die ich auch zuvor gestellt habe. Auch da gab es überhaupt keine Reaktion. Das ist einmal für mich das 
eine. Ist das Polithygiene? Oder wollten Sie tatsächlich die inhaltliche Auseinandersetzung?
   Aber was mich noch viel mehr interessiert, ist die Tatsache: Warum durfte das Gremium nicht an den Bürgermeister 
berichten? Warum gab es eine Verschwiegenheitsverpflichtung der einzelnen Mitglieder, ausschließlich Ihnen 
gegenüber zu berichten? Wollte man den Bürgermeister vor einer Verantwortung schützen? Wollte man ihn ganz 
bewusst sozusagen mit keiner politischen Verantwortung konfrontieren? Oder warum gab es diese 
Verschwiegenheitsklausel?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, ich glaube, da ist wichtig, und Sie kennen den KAV und auch die Stadt 
Wien jetzt schon ganz gut, das einfach sozusagen im Gesamtzusammenhang zu sehen. Den Weg, den ich hier 
begonnen habe, war sehend, dass der Krankenanstaltenverbund mit 4 Milliarden Umsatz und 30 000 Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern, ein Gesundheitsunternehmen, strukturell fast so geführt wird, ich sage jetzt einmal, bei aller Liebe, 
weil ich auch einmal dafür verantwortlich war, wie das Passamt, was einfach nicht zusammenpasst. Mein ganz 
dringendes Engagement war hier, den KAV in Richtung eines Unternehmens umzubauen. Das war beginnend mit 
Generaldirektor-Stellvertreter, in der Folge Schaffung eines Vorstands. Ich meine, ich verrate jetzt auch kein Geheimnis, 
es wurde Vorstand genannt, weil da die Stadt Wien - also jetzt an die Juristen oder diejenigen unter uns, die die 
Stadtverfassung kennen - die Monokratie nicht wegtun kann, indem man es Vorstand nennt. Am Ende des Tages ist 
ganz klar, was der Dienststellenleiter beschließt. Aber trotzdem, indem ich angewiesen habe, dass gewisse Dinge nicht 
einfach mit mir diskutiert werden können, sondern, und damit auch die ganz klare Antwort auf die Frage, war es 
Polithygiene oder Inhalt, mit höchst kompetenten Menschen, die nicht aus der Stadt Wien kommen und zum Teil auch 
nicht aus dem öffentlichen Bereich, ging es mir sehr darum, die Arbeit im KAV zu verbessern, für mich Anregungen zu 
weiteren Veränderungen zu bekommen. Da ist das Thema Projektgesellschaft sicher eine. 
   Ich weiß nicht, wie lange Sie Herrn Dr. Bock befragt haben, oder wie es in die Tiefe gegangen ist, Herr Dr. Bock hat 
auch immer zu mir gesagt, und ich würde sagen, I couldn't agree more, der KAV braucht eine eigene Finanzhoheit, eine 
eigene Personalhoheit und auch eine andere Rechtsform. Das war immer die Meinung des Herrn Dr. Bock. Das deckt 
sich zur Gänze mit meiner Meinung. Es ist mir politisch nicht gelungen, das in meiner Amtszeit umzusetzen. Aus meiner 
Sicht wäre der Krankenanstaltenverbund in Form einer GesmbH im 100-prozentigen Eigentum der Gemeinde Wien die 
richtige Rechtsform für so einen öffentlichen Gesundheitsleistungsanbieter. Das heißt, es war absolut mein Wille, und 
das war auch die Auseinandersetzung, all diese Verbesserungen und mehr unternehmerisches Denken herbeizuführen. 
Ich möchte schon ansprechen, dass es bis zum Jahr 2013 im Bereich des Budgets des KAVs jedes Jahr 
Nachtragsdotationen gegeben hat und dass es mit der Schaffung des Aufsichtsgremiums und sozusagen einem 
deutlicheren Fokus auf diese Frage gelungen ist, ab diesem Moment klare Budgets zu haben. 
   Sie haben vollkommen recht, dass sozusagen das Aufsichtsgremium kein Aufsichtsrat ist, nämlich weder von der 
Frage der Haftung noch von der Frage sozusagen der Rechte, sondern schlicht und ergreifend abgeleitet aus dem 
Weisungsrecht, das ich habe. Mein Weisungsrecht - ich habe es heute schon mehrmals zitiert - ergibt sich aus § 7 der 
Geschäftsordnung des Magistrates, sozusagen das Überwachungsrecht, wo ich die Weisung gegeben habe, dass 
gewisse Dinge zunächst vom Aufsichtsgremium beraten werden müssen. 
   Warum nur an mich? Weil das in meiner Verantwortung war, und eben nicht, das ist jetzt der nächste und 
übernächste Schritt, hoffentlich, weiß ich nicht, entzieht sich meiner Kenntnis und auch meiner Zuständigkeit, dass der 
KAV in so eine Richtung umgebaut wird und sozusagen aus der Stadt herauskommt in dieser Verzahnung, wie es jetzt 
der Fall ist. Dann kann es auch einen Aufsichtsrat geben. Es schreibt auch der Rechnungshof, es sollte das 
Aufsichtsgremium an den Gemeinderat berichten. Das kann man machen, wenn es so beschlossen wird. Die derzeitige 
Beschlusslage ist aber eine andere.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sie sagen, Sie waren an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert, 
wohlwissend, wie gesagt, dass dieses Gremium nur beratend tätig sein kann.
   Wieso haben Sie nicht in dieses beratende Gremium zumindest jemanden hineingesetzt, der mit Großbaustellen 
oder mit solchen Krankenhausbauten Erfahrung hat? Weil auch das hat Dr. Bock ganz ausdrücklich moniert, dass es in 
diesem beratenden Gremium niemanden gab. Vielleicht hätte dieses beratende Gremium mehr Druck ausgeübt, dass 
man die Fehler, die nach 2012 noch weiter passiert sind, hintanhalten hätte können, wenn es jemanden gegeben hätte, 
der sich inhaltlich besser auskennt. Das Problem war, dass das offenbar nicht beim Aufsichtsgremium der Fall war und 
dann letztendlich auch nicht bei den zuständigen Stellen des Magistrats. Warum hat man sich auch da nicht die 
entsprechende Expertise hineingesetzt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Zwei Antworten darauf. In der Ex-post-Betrachtung im Zuge der Untersuchungskommission 
nur zum Krankenhaus Nord ist es die eine Sichtweise. Aber ich möchte wieder sagen, zu dem Zeitpunkt 2012 war das 
Krankenhaus bei der Frage des Aufsichtsgremiums überhaupt kein Thema. Ich habe nicht das Aufsichtsgremium 
eingesetzt, um beim Krankenhaus Nord eine Verstärkung zu haben, sondern um den Krankenanstaltenverbund in 
Richtung eines Unternehmens zu entwickeln. Da war das Krankenhaus Nord bei dieser Überlegung und auch bei der 
Besetzung kein Thema. Ich habe schon gesagt, der wesentlichste Punkt war, zunächst eine Mehrjahresplanung 
vorzulegen, die dann auch hält, und darüber hinaus inhaltliche Themen, wie zum Beispiel den Qualitätsausschuss, dem 
Herr Prof. Köck vorgestanden ist, weil das sozusagen schon die Vorarbeit für den medizinischen Masterplan 
diesbezüglich war. Also das heißt, der Grund für die Schaffung des Aufsichtsgremiums war nicht das Krankenhaus 
Nord. Es war da auch in keinster Art und Weise im Fokus. Daher hat Herr Dr. Bock recht, dass sozusagen niemand 
war, der dafür besonders geeignet war, weil das war nicht das Thema.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Dann vielleicht noch zum Inhalt des Beratervertrages. Was waren die konkreten 
Aufgaben? Hatten alle Mitglieder denselben Beratervertrag? Und vor allem, welches Honorar war vereinbart? Ich frage 
das ganz einfach deshalb, weil natürlich sozusagen das Honorar oder das Entgelt, dass man einem Berater bezahlt, 
auch darüber Auskunft gibt, wie viel er sich einbringt oder wie wenig er sich einbringt beziehungsweise welche 
Leistungen man von ihm erwartet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Also die Aufgaben des Aufsichtsgremiums waren die Prüfung der Arbeitergeschäftsleitung auf 
Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, sozusagen klassisch im Sinne der Verwaltung, die 
Überwachung der Unternehmens- und Organisationsstrategie, der quartalsmäßige Soll-Ist-Vergleich selbstgestellter 
Ziele, wobei - ich habe es schon einmal gesagt - insbesondere auf dem Finanzbereich, weil das war damals das 
Wesentlichste, um es in den Griff zu kriegen, und auch die Beratung der KAV-Führung in strategischen und 
Zukunftsfragen. Es war auch so konstruiert, dass sozusagen das Visavis des Aufsichtsgremiums der Generaldirektor 
und der Generaldirektor-Stellvertreter und nicht irgendwie alle Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund waren. 
   Was die Frage des Vertrags betrifft, ist es mir jetzt nicht erinnerlich. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Beträge 
sehr gering waren, also deutlich geringer als üblicherweise bei Unternehmen Aufsichtsräte bekommen. Ich gehe davon 
aus, ich glaube, dass der Vorsitzende einen anderen Vertag als alle Mitglieder hatte. Aber ich kann Ihnen das nicht 
sagen. Ich habe auch keine Unterlagen. Ich kann das auch nicht herbeischaffen. Aber es lässt sich sicher 
herbeischaffen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. - Die SPÖ, der Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! - Eingangs zu meiner ersten Frage möchte ich etwas tun, was mir 
jetzt hoffentlich in den eigenen Reihen nicht schadet, aber ich würde gern die Kollegin Korosec loben. Denn 
bezugnehmend auf den Garden Park, oder wie immer man es nennen möchte, Healing Garden, hat es bis jetzt bei 
Ihnen doch so geklungen, als unnötig zu groß und überhaupt. Heute, glaube ich, haben Sie, aber helfen Sie mir mit 
dem Zitat, gesagt: "Nein, ich stehe schon dazu, die Floridsdorferin und der Floridsdorfer ..." - also ich auch, und darum 
freue ich mich jetzt so - "... haben so einen Park natürlich verdient. Er muss aber nicht ..." - so haben Sie es gesagt - 
"... innerhalb des Spitals beheimatet sein." 
   Jetzt, Kollegin Wehsely, waren oder sind Sie weder Finanz- noch Umweltstadträtin, aber welche Philosophie könnte 
man haben, dass ein und derselbe Park auf dem Spitalsstandort für den Steuerzahler weniger kostet, als 50 Meter 
außerhalb, auf der anderen Seite der Bahn, für die Umweltstadträtin vielleicht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Tatsächlich eine Frage. Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ein Park ist wahrscheinlich günstiger als zwei Parks. Also würde ich jetzt einmal sagen. 
Scheint mir logisch. Aber ich habe mich mit dieser Frage nicht eingehend beschäftigt, muss ich auch sagen. 
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Aber wenn es ein und derselbe Park wäre, nur auf einem anderen Standort, ist es 
naheliegend, dass der Steuerzahler dasselbe dafür zahlt.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich meine, dass es gar keinen Park beim Krankenhaus gibt, das nicht innerstädtisch ist, dass 
kein Platz ist, davon ist nicht auszugehen. Also einen Krankenhauspark hätte es jedenfalls gegeben. Daher sozusagen 
die Variante, das dann gleich breiter auszugestalten, halte ich für sinnvoll und, glaube ich, ist auch wirtschaftlich 
sinnvoll.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Wie gesagt, ich freue mich auf jeden Fall, Floridsdorf bekommt einen Park. 
   Der Kollege Wiederkehr hat Sie mit einer Janßen-Aussage, aber auch Prem-Aussage, konfrontiert, die beide 
sinngemäß sagen - ich habe das jetzt nicht mit, was Sie mithaben -, es wurde in den KAV zu viel hineinregiert. Ich weiß 
noch, ich habe damals mehr im Scherz, aber doch im Ernst gesagt: Was sonst soll die Stadtregierung tun, als zu 
regieren? 
   Aber mich würde Ihre Überlegung dazu interessieren, denn derselbe Udo Janßen hat in derselben Sitzung, und jetzt 
zitiere ich ihn - ich habe es mit, aber es ist nur ein Satz, also ich bringe es jetzt nicht nach vor -, zu dem Thema gesagt: 
"Dafür war aber vielleicht die Stadträtin zu weit entfernt vom eigentlichen Kernmanagement." 
   Also jetzt meine Frage: Waren Sie zu weit weg vom Kernmanagement? Oder haben Sie zu viel hineinregiert? Wie 
haben Sie es in Erinnerung?
   Mag. Sonja Wehsely: Können Sie mehr vorlesen? Weil wofür war ich zu weit entfernt? Weil dafür? Oder bringen Sie 
es mir einfach. 
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Oder was könnte er mit dem Begriff Kernmanagement, Kerngeschäft, was auch 
immer, gemeint haben?
   Mag. Sonja Wehsely: Danke fürs Bringen. - Die Frage ist ganz lustig. Wenn man in der Landesregierung ist, muss 
man regieren. Das ist einmal dem Grunde nach richtig. 
   Sie haben jetzt den Herrn Prem und den Herrn Janßen erwähnt. 
   Mit dem Herrn GenDior Janßen hatte ich viele Diskussionen dazu, weil er, aus Deutschland kommend, halt ein ganz 
anderes Regime gewöhnt war, und ich grundsätzlich der Meinung bin, und ich habe das vor wenigen Minuten schon 
angesprochen, dass ich nach wie vor als politischer Mensch der Meinung bin, dass der Krankenanstaltenverbund im 
100-prozentigen Eigentum der Gemeinde Wien bleiben soll, dass das unabdingbar notwendig ist, dass aber die 
Rechtsform eine privatwirtschaftliche sein sollte. Das heißt, ich habe immer geglaubt, und glaube noch immer, dass die 
Form der GesmbH die sinnvollste ist. Das ist die Diskussion und spiegelt auch die Diskussion mit Herrn Prof. Janßen 
wieder, die ich oftmals mit ihm hatte, dass eben auf der einen Seite politische Verantwortung für viele Dinge da ist, auf 
der anderen Seite sozusagen wir bei der Unternehmensform, ich habe es Ihnen vorher schon gestanden, aber Sie 
wissen es eh, halt sozusagen mit Vorstand und Aufsichtsgremium gespielt haben, in Wahrheit aber eine Unternehmung 
nach Wiener Stadtverfassung sozusagen ein bisschen eine selbstständigere Magistratsabteilung ist. Das ist die 
Problematik, die hier zum Ausdruck gebracht wird und die ich auch sehe, weswegen ich diese Entwicklung innerhalb 
der Unternehmung nach § 72 Stadtverfassung eingeleitet habe, mit meinem Ziel, dass ich in meiner Amtszeit nicht 
mehr erreicht habe, dass der Krankenanstaltenverbund im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien bleibt, aber eine 
eigene Rechtspersönlichkeit wird. 
   Darauf bin ich noch gar nicht eingegangen, Herr Prem wurde mehrmals zitiert. Ich habe die Protokolle nicht gelesen. 
Ich glaube, Herr Prem hat in meiner ganzen Amtszeit ein- oder zweimal einen Termin mit mir gehabt, weil das jetzt 
irgendwie sozusagen so klingt, als wäre das eine besondere sozusagen Nahebeziehung gewesen. Herr Prem - ich weiß 
nicht, wie die Befragung mit ihm gelaufen ist - wollte natürlich viele Veränderungen, die hier stattgefunden haben, auch 
nicht. Ich kann mich erinnern, ich hatte mit Herrn Prem, glaube ich, einmal einen Termin, wo es um das Thema PPP-
Modelle gegangen ist, wo ich ihm ganz klar gesagt habe, so wie wir das bisher gemacht haben und auch wie es damals 
beim Krankenhaus Nord aufgesetzt war, können wir das nicht mehr machen, sondern da muss man sich komplett 
anders aufstellen. Herr Prem kam sozusagen auch noch aus dieser Zeit, wo man in Jahresscheiben über Investitionen 
spricht, wo ich ganz klar, und das eben mit dem Aufsichtsgremium, mit Janßen und mit Balázs, gesagt habe, wir 
brauchen eine Mehrjahresplanung, wo man auch die Investitionen rechnen muss und schauen muss, wie sie sich 
rechnen. Das war eine große Umstellung, die nicht angenehm für ihn war und die er so auch nicht wollte. Das muss ich 
schon sagen, das System musste viele Veränderungen mit mir mitmachen, und das war nicht für alle einfach. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! - Das heißt, es braucht also quasi nicht nur Regieren, sondern im 
Anschluss dann natürlich auch Kontrollieren, ob es umgesetzt wurde, wie es sich die Politik auch vorstellt. 
   Wie könnte man zusammenfassend sagen, haben Sie Ihre Kontrollfunktionen gesehen? Wie haben Sie das 
angelegt? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Also das habe ich einmal rein strukturell so angelegt, indem es monatlich Jours fixes mit dem 
Management gab, wo es eine ganz klare Vorgangsweise gab, nämlich, dass Aktuelles berichtet werden musste. Es war 
ab 2013 immer das Krankenhaus Nord auch ein Tagesordnungspunkt. Über das Jour fixe hinaus erinnere ich mich zum 
Beispiel im Jänner 2014, als die Fassadenfirma pleitegegangen ist, wo dann sozusagen diese Frage Baustopp, nicht 
Baustopp, im Raum gestanden ist, wo es viele Besprechungen gegeben hat, wo aber immer auch die Rollen 
eingehalten wurden, nämlich nicht die, die das Aufsichtsrecht und die Aufsichtspflicht hat, die Frau Wehsely sagt, was 
zu tun ist, sondern, Baustopp ist vielleicht nicht so ein schlechtes Beispiel, wo sozusagen sehr, sehr intensiv Janßen 
und Balázs gemeinsam mit Experten überlegt haben, wie die Lage ist, und dann aber auch immer ganz klar mir 
vorgeschlagen haben, dem Baustopp nicht näherzutreten. Das habe ich dann auch wieder zur Kenntnis genommen. 
Das haben wir diskutiert. 
   Aber der wesentliche Punkt war der, dass ich einfach regelmäßig sehr intensiv nachgefragt habe, mir berichtet 
wurde, wenn es wo Risiken gibt, meine Frage immer die war, wenn ein Risiko da ist, was die Maßnahmen sind, die 
gesetzt werden, um zu versuchen, dass das Risiko nicht eintritt. In dem Sinn kann man sich das vorstellen.
   
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! - Ich habe mir jetzt mitgeschrieben, monatliche Jours fixes mit 
Management. Jetzt kann ich mich erinnern, der Kollege Wimmer hat auch mehrmals angedeutet, er hätte in 
Gesprächen auf Missstände hingewiesen.
   Wie haben Sie die Gespräche mit dem Kollegen Wimmer in Erinnerung? Wie haben Sie bei diesen Hinweisen dann 
reagiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Beim Herrn Architekten Wimmer ist mir erinnerlich, dass es, vielleicht, weiß ich nicht, ich 
würde einmal sagen, drei, vier Gespräche in der ganzen Zeit gegeben hat. Ich glaube, dass das erste erst 2014 oder so 
war, und zwar war da der Grund, warum er um einen Termin ersucht hat, wenn ich mich richtig erinnere, ein 
Architekturpreis, der für das Krankenhaus Nord gewonnen wurde, und wo die Überlegung war, und ich weiß nicht, ob 
das dann stattgefunden hat oder nicht, weil das war schon nach meinem Ausscheiden, dass im Jahr 2017 irgendein 
Kongress zu dem Thema stattfinden soll. Der Herr Architekt Wimmer hat diesen Punkt angeschnitten und hat dann 
eigentlich immer, muss ich sagen, zwei weitere Punkte ... - Ist irgendein Problem?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, irgendwo klopft etwas ganz fürchterlich. Ich weiß nicht, was es ist, aber 
irgendetwas klopft. - Jetzt klopft nichts. Wir probieren es wieder.
   Mag. Sonja Wehsely: Bei Architekt Wimmer, sage ich es noch einmal, waren die Gründe dieser 
Architekturwettbewerb und die Frage: Soll man da nicht einen Kongress machen? Dann waren es an sich sozusagen 
zwei weitere Punkte. 
   Ein Punkt war schon immer, dass er mir gesagt hat, er hat gewisse Punkte und dringt dabei beim Management nicht 
durch. Da war aber immer auch ganz klar, Bypassspiel gibt es nicht, sondern das ist genau die Aufgabe des 
Managements und die möge er dort diskutieren. Ich habe das jedes Mal im nächsten Jour fixe mit dem KAV mitgeteilt, 
dass sozusagen hier wieder quasi eine "Beschwerde" - unter Anführungszeichen - gekommen ist und dass man sich 
darum kümmern möge, habe aber inhaltlich dazu keinerlei Stellung genommen. 
   Dann sind mir zwei weitere Punkte erinnerlich. 
   Einer war, dass der Herr Architekt Wimmer, glaube ich, bei der Frage der vorzeitigen Eröffnung sehr kreativ war, 
weil er hat mir immer gesagt: "Sonja, wir können uns auch überlegen, ob wir nicht eine Teilinbetriebnahme machen, 
dann eröffnen wir es schon und das fällt dann irgendwie gar nicht so auf", als sozusagen schon Zeitverzug war. Ich 
habe da immer gesagt, ehrlich gesagt, das habe ich vorher auch schon gesagt, um mich braucht sich keiner Sorgen zu 
machen, mir ist es vollkommen egal, ob es ein halbes Jahr früher oder später fertig ist, aber Fake-Eröffnung wird es mit 
mir nicht geben. Das war ein Anliegen von ihm.
   Ein zweites Anliegen von ihm war, und da kann ich jetzt nur das wiedergeben, was mir erinnerlich ist, wie der 
Wortlaut war, dass er immer gesagt hat: "Mit den ganzen Baufirmen kann man nicht so umgehen. Der KAV ist so stur." - 
Zitat Ende. Auf meine Frage: "Was heißt, der KAV ist stur? Ich meine, da gibt es Regeln, an die man sich halten muss", 
war dann nur immer die Wiederholung: "Ja, aber die sind so stur." Ich habe immer diesen Satz: "Ich teile euch mit, Herr 
Architekt Wimmer findet, ihr seid so stur", dem Herrn Janßen und dem Herrn Balázs gesagt, aber keinerlei weitere 
Aktivitäten unternommen. Ich weiß auch nicht, was der Herr Wimmer damit gemeint hat. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön. - Der Herr Wiederkehr von den NEOS. 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben vorher in einem Nebensatz den Baustopp, der diskutiert wurde, 
angesprochen. Diesen haben wir jetzt noch nicht wirklich ausgebreitet. Aber er ist doch auch ein spannendes Kapitel im 
Rahmen des Krankenhauses Nord, weil ihn die örtliche Bauaufsicht im September 2014 empfohlen hat und mit den 
bisherigen Zeugen nicht ganz klar geworden ist, wer dann entschieden hat, den Baustopp nicht durchzuführen. 
   Da würden mich Ihre Erinnerungen interessieren, wie das Thema abgehandelt worden ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Meine Erinnerung ist, dass es im Frühjahr 2014 war. Meine Erinnerung ist auch die - ich 
hoffe, ich langweile Sie nicht zu sehr -, wenn man Strukturen hat, die man immer gleich behandelt, braucht man sich 
nicht so viel zu merken, daher war es auch in dem Fall so, dass mir im Rahmen meiner regelmäßigen und in diesem 
Fall sicher verdichteten Termine mit dem Management umfassend berichtet wurde, das Management dann einen 
Vorschlag gemacht hat, im konkreten Fall, keinen Baustopp zu machen, ich diese Entscheidung zur Kenntnis 
genommen habe, sie mir logisch erschienen ist und ich keinen Grund gesehen habe, hier zu ersuchen, einen anderen 
Weg zu beschreiten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke. - Zurück zu Janßen und Ihrem Verhältnis zu ihm. Sie haben 
nämlich auch gesagt, dass er aus Deutschland ein anderes Regime gewohnt war. Mich würden da Ihre Erläuterungen 
interessieren, wie Sie es wahrgenommen haben, weil das war schon öfters Thema, dass es ein Kulturschock für 
Janßen war, nach Wien zu kommen, dass er das Wiener Parkett erst kennenlernen musste. Das hat bisher 
überraschend viel Raum eingenommen. Sie haben das auch thematisiert. 
   Wie haben Sie das wahrgenommen? Oder was waren die Unterschiede eines deutschen Managers?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Also mir ist nicht bekannt, was nicht heißt, dass es das nicht gibt, ein 
Krankenanstaltenverbund in der Größe, wie es der Wiener Krankenanstaltenverbund ist, der weltweit in dieser Form 
geführt wird. Daher ist es jetzt gar nicht so ein Spezifikum für Deutschland. Wäre er aus den Niederlanden gekommen, 
ich tue jetzt gar nicht die USA nehmen, wäre dasselbe Erlebnis gewesen, weil sozusagen einen 
Krankenanstaltenverbund, sage ich, mit einem Budget von rund 4 Milliarden EUR, der keine Personalhoheit hat und 
keine Finanzhoheit hat und keine Rechtspersönlichkeit ist, gibt es halt irgendwie nirgends. Daher hat es aus meiner 
Sicht mit Deutschland gar nichts zu tun, sondern jeder, der irgendwo anders auf der Welt Krankenanstaltenmanager 
war, wird dieses System nicht kennen. 
   Dann noch sozusagen meine Anforderung, die ich an sie gesetzt habe, die schon eine besondere war, ich weiß 
zwar, dass es so ist, wie ich jetzt gerade ausgeführt habe, aber ich erwarte von euch, dass ihr trotzdem in diesem 
System unternehmerisch handelt, ist schon eine Challenge. Das weiß ich, dass ich sie damit schon gechallenget habe. 
Aber ich bin der Meinung, es war richtig und ich würde es wieder so machen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im März 2017 ist es eben zur Abfertigung von Herrn Janßen mit immerhin 
395 000 EUR gekommen. Ich weiß schon, nicht Ihre Entscheidung. 
   Aber, als Sie noch Stadträtin waren, war es ein Thema, sich von Janßen zu trennen? Und was medial immer wieder 
auch thematisiert worden ist, ist, ob es im Vertrag eine Ausstiegsklausel gab, mit der man ohne Abfertigung 
herausgekommen wäre. Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Über das Ausscheiden von Herrn Janßen habe ich gar keine Wahrnehmung. In meiner Zeit, 
bis ich am, glaube ich, 27. Jänner oder 25. Jänner 2017 ausgeschieden bin, war für mich das Thema der 
Vertragsauflösung nie eines. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die ÖVP, die Frau Korosec. 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Mag. Wehsely, ich komme noch einmal auf die Bauherrenfunktion zurück. Der 
KAV war ja nicht spezialisiert auf die Errichtung von Großkrankenhäusern. Und jetzt überlege ich mir die 
Entscheidungsfreiheit, auch wieder aus meiner Überlegung, aus der Privatwirtschaft kommend. 
   Überließen Sie es vollkommen dem KAV, welche Verträge er mit Dienstleistern macht, wie die Projektsteuerung, wie 
die örtliche Bauaufsicht abgeschlossen wurde? Und wurden diese Verträge niemals durch die Behörden geprüft? Weil 
diese sind so entscheidend und dort sind rückblickend gesehen auch die großen Fehler passiert. Hat man da eigentlich 
im KAV keine wirklich spezielle Ahnung davon? Neuland und sie können selbst entscheiden? Mir ist es heute erst klar 
geworden, als Sie gesagt haben, Sie waren eigentlich nur da, um sich das anzuhören und dann zu sagen, bitte 
entscheidet so und so. Sie haben die Entscheidungen, die ich eigentlich sehe, dass Sie in vielen Bereichen hätten 
entscheiden müssen, nicht gemacht. Sie haben auch erklärt, warum.
   Jetzt frage ich: Wie wurde da gefuhrwerkt? Oder wurde das von Behörden dementsprechend überprüft und die 
Behörden haben die Fehler, die passiert sind, halt auch nicht gesehen? Gibt es zum Beispiel verbindliche Richtlinien für 
Vertragsabschlüsse? Wie hat sich das abgespielt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Korosec, oder Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich möchte nur eingangs sagen, ich 
weiß, dass Sie nicht überrascht sind, aber ich möchte es trotzdem fürs Protokoll sagen, es ist Ihnen natürlich 
vollkommen bewusst, was die Aufgabe - und Sie kennen den § 7 der Geschäftsordnung des Magistrats sehr gut - der 
amtsführenden Stadträtin ist und was die Aufgabe des Krankenanstaltenverbunds oder eines Dienststellenleiters ist.
   Selbstverständlich gab es da, ich sage jetzt einmal, im Rahmen des Magistrats und des KAVs - Sie wissen, wie 
unsere Stadt funktioniert - Kontrollen. Das war die Interne Revision des Krankenanstaltenverbunds, das war die Interne 
Revision der Magistratsdirektion, das war das Kontrollamt, das war auch der Rechnungshof. Viele dieser Fragen, die 
angesprochen worden sind, sind geprüft und auch für richtig befunden worden, wie zum Beispiel - ich habe es vorher 
schon einmal erwähnt - die Projektstruktur für das Krankenhaus Nord, die von der Internen Revision der 
Magistratsdirektion geprüft worden ist. Ich habe das bei der Durchsicht gesehen. Das hat Herr GenDior Marhold sogar 
richtigerweise erwähnt. Dass da niemand etwas kontrolliert hätte, war natürlich so nicht der Fall. 
   Aber die Verantwortung dafür ist, ich sage es jetzt in dem Jargon, wie es stimmt, bei der Dienststelle.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber Ihre Verantwortung ist, dass Sie dort die richtigen Leute bei der Dienststelle 
haben, nicht? 
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Korosec, schon, aber das heißt eben nur, dass ich es verstehe, ich weiß, wir sind da 
nicht in einem Dialog, aber das ist ein bisschen unstringent: Ist der Schluss dann daraus, dass Marhold und Koblmüller 
nicht die richtigen Leute waren? 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Offensichtlich haben Sie nicht die richtigen Entscheidungen getroffen, sonst wäre es 
nicht möglich, dass wir bei einem Krankenhaus, das wir an sich einmal mit ungefähr 600, 700 Millionen geplant haben, 
heute bei 1,4 Milliarden liegen, und in Wahrheit, wenn man ganz ehrlich alles zusammenrechnet, ist es noch um einiges 
mehr. Da kann man nicht sagen, da ist alles gut gelaufen. Es kommt mir so vor, Sie stellen das so hin, Sie hätten 
eigentlich aus damaliger Sicht genauso gehandelt, jetzt vielleicht, aus heutiger Sicht, wäre das eine oder andere zu 
hinterfragen. Aber im Großen und Ganzen, so ist mein Eindruck, sagen Sie uns eigentlich ständig, Sie hätten diese 
Entscheidungen alle gleich getroffen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kommen wir zur Frage.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Kommen wir zur Frage: Internes Know-how für Beratungsleistungen. Es fällt auf, dass 
der KAV für juristische und für fachliche Beratungen Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausgab. Jetzt gibt es die 
Stadt Wien mit vielen tollen Beamten und Experten. Ich nehme an, diese benötigten Ressourcen wären doch zur 
Verfügung gestanden.
   Oder fehlt - das ist jetzt noch die Frage dazu - in der Verwaltung das nötige Know-how, dass man so viele juristische 
und fachliche Beratungen gebraucht hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Zwei Antworten, eine auf eine Anmerkung und dann die Antwort auf Ihre konkrete Frage. 
   Ihre Anmerkung möchte ich nur fürs Protokoll auch richtigstellen, weil das weiß eh jeder, der hier in dem Saal ist, 
und ich nehme an, auch alle unsere Zuhörerinnen und Zuhörer, dass die 825 Millionen Preisbasis 2009 sind, und ich 
zitiere hier jetzt den Rechnungshofbericht, nicht Sonja Wehsely, 2010 sozusagen das Pendant zu 825 Millionen 2009 
1,017 Milliarden sind, und dass der Rechnungshof auch schreibt: "Die Kostenüberschreitung könnte der KAV wesentlich 
verringern, sollte er sein Ziel, 200 Millionen EUR aus Versicherungen und Rückforderungen zu lukrieren, erreichen. Die 
Überschreitung läge dann in einer Bandbreite, und innerhalb einer der bauwirtschaftlichen Literatur anerkannten 
Bandbreite, von plus/minus 15 bis plus/minus 30 Prozent." Also nur, dass wir schon auch einmal wissen, worüber wir 
hier jetzt eigentlich sprechen. 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): 30 Prozent sind ja nicht so wenig.
   Mag. Sonja Wehsely: Da sind wir nicht, weil sozusagen die Range zwischen 7 und 18 Prozent ist. Aber ich möchte 
überhaupt nicht eines vollkommen klar sagen, jedes Projekt, wo es zu keiner Zeitverzögerung und zu keiner 
Kostenüberschreitung kommt, ist ein besseres Projekt. Einen Baunobelpreis wird man wahrscheinlich dafür nicht 
bekommen. Ich glaube nur, dass zwischen der Frage, was ein Skandal ist, und wo Verbesserungspotenzial ist, eine 
Differenz ist, die ich gerne Klavier spielen können würde. Dann würde ich nicht da sitzen, sondern wäre der Rudi 
Buchbinder. Also das finde ich halt für die ernsthafte Auseinandersetzung, und so kenne ich Sie aus vielen Jahren der 
Zusammenarbeit, dass Sie an der Sache interessiert sind. 
   Zur Frage: Hat die Stadt Wien diese Kompetenz? Ich glaube, dass man sich diese Frage, und zwar jetzt nicht 
zynisch und polemisch, überlegen muss, ob man sie hat. Ich habe eingangs schon gesagt, dass ich glaube, dass sich 
die Stadt sozusagen für neue Großbauprojekte stärker aufstellen muss, um wirklich auf Augenhöhe der Bauwirtschaft 
und Industrie Paroli bieten zu können. Da muss man viele Dinge diskutieren, die ich aus der politischen 
Auseinandersetzung kenne. Es wird in der Regel mit dem Gehaltsschema, das die Stadt Wien hat, ganz besonders 
schwierig sein, solche Menschen anzuziehen, bei der Stadt Wien mitzuarbeiten. Es wird noch schwieriger, wie ich 
gehört habe, dass es eine Dienstrechtsnovelle gegeben hat, dass Sonderverträge erschwert wurden. Also daher muss 
man immer überlegen, welche Konsequenzen solche Handlungen haben. Ich glaube, dass die Stadt Wien in gewissen 
Bereichen nicht über ausreichendes Know-how verfügt und daher mehr Know-how braucht, um hier stark und auf 
Augenhöhe gegenüber der Bauwirtschaft und Industrie auftreten zu können. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt komme ich noch zu den Leistungen von Herrn Dr. Dullinger. Er hat sich eigentlich 
vehement für die Einbeziehung von TU 3 ausgesprochen. In der Folge hat er Honorare über 14 Millionen ausbezahlt 
bekommen. 14 Millionen! Interessant, dann ist der Herr Balázs gekommen, Herr Balázs hat eine völlig andere 
Vorgangsweise gewählt und plötzlich war Herr Dullinger nicht mehr notwendig. Das ist auch etwas, was man sich schon 
anschauen muss. Zuerst ist er so notwendig, kostet 14 Millionen, dann braucht man ihn nicht. 
   Da kommt natürlich die Frage: War der Herr Dullinger vielleicht vorher unnötig? Weil wenn er dann eigentlich zu 
einer Zeit nicht mehr gebraucht wurde, wo die Probleme größer wurden, gerade wo man annimmt, da müsste man 
eigentlich mehr Beratung haben, hat man ihn nicht gebraucht, und in der Anfangsphase werden 14 Millionen 
ausgegeben. Auch da würde ich gerne wissen, wie Sie das sehen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete, da kann ich Ihnen von meiner Wahrnehmung sagen, ich habe, glaube ich, 
mit dem Herrn Dr. Dullinger zweimal, oder so irgendwie, in meinem Leben gesprochen. Also ich hatte keinerlei 
Touchpoint mit ihm. 
   Die Frage, die Sie hier aufwerfen, kann man beraten. Aber das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis. Da habe ich 
keine Tatsachenbeobachtung dazu. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN sind am Wort. Die Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf die Situation zurückkommen, wo Sie auch 
damit konfrontiert wurden, dass Mag. Balázs viele Aufgaben übernommen hatte. Dr. Bock hat vor allem die Phase nach 
dem Abgang der Programmleiterin Ende 2014 als besonders kritisch gesehen. Der Vorschlag des Aufsichtsgremiums 
war, dass Mag. Balázs sich künftig nur um das Projekt Krankenhaus Nord kümmern sollte. Er war bis zu diesem 
Zeitpunkt zuständig für Finanzen, für Recht, für Technik und temporäre Projektorganisation. Zum Projekt Krankenhaus 
Nord war Balázs als Generaldirektor-Stellvertreter operativ zuständiger Auftraggeber. Nach Ansicht des ehemaligen 
Aufsichtsgremiumsvorsitzenden Dr. Bock waren das viel zu viele Aufgaben für eine Person. Aber sein Vorschlag wurde 
abgelehnt. 
   Welchen Grund gab es für diese Ablehnung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Also ich kann mich so an den Vorschlag des Aufsichtsgremiums nicht erinnern. Es ist mir 
nicht erinnerlich. Dass mich Dr. Bock darauf angesprochen hat, ist richtig. Ich habe damals in der Situation entschieden, 
und glaube auch, dass das die richtige Entscheidung war, auch im Nachhinein, dass es gut ist, wo sich Janßen und 
Balázs sozusagen in ihre Rolle eingefunden haben, nicht wieder eine Veränderung vorzunehmen. 
   Ich möchte es nur kurz noch einmal rekapitulieren, dass man es im Zeitstrahl sieht. 2013 wird Marhold krank, oder 
geht mit dem Hund äußerln, je nachdem, das Protokoll hier, oder das, was er mir gesagt hat. Die Projektleiterin geht 
aus persönlichen Gründen in Karenz. Alles ist wunderbar. Dann kommt der Brief. Dann geht die Fassadenfirma in 
Konkurs. Das spielt sich alles innerhalb von sechs Wochen ab. Janßen und Balázs übernehmen. In dieser Situation war 
mir wichtig, hier für Stabilität zu sorgen und es mit diesem Team zu Ende zu führen. Ich glaube, dass es richtig war. 
   Ich gestehe, aber das ist kein tolles Geständnis, der Plan war es nicht. Der Plan war, Marhold ist Generaldirektor, 
war ja bis 2018 verlängert, und Janßen und Balázs sozusagen machen Finanzen und medizinischen Masterplan und 
Bauprojekte. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch auf andere Warnungen zurückkommen, ein bisschen 
chronologisch. Im Aufsichtsgremiumsprotokoll findet sich eine Darstellung zum Projektzustand Krankenhaus Nord von 
Moser Architects vom 19.2.2015. Darin wird wegen organisatorisch und abwicklungstechnisch angespannter Situation 
das verstärkte Fortsetzen eines intensiven Sanierungs- und Konfliktbereinigungsprozesses empfohlen. Als notwendige 
Schritte werden zum Beispiel die Stärkung der Projektleitung, die Erarbeitung realistischer Terminpläne oder 
partnerschaftliche Lösungsansätze durch eine Clearingstelle genannt. 
   Wurde dieser Prozess mit Ihnen in irgendeiner Form abgesprochen beziehungsweise von der begleitenden 
Kontrolle? Und gab es in diesem Zusammenhang dann von Ihnen auch Anregungen, wie es weiter vor sich gehen 
sollte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das war, wenn ich mich richtig erinnere, im Frühjahr 2015. Das wurde mir sowohl von Herrn 
Dr. Bock, mit dem ich meine regelmäßigen Jours fixes hatte, berichtet, als auch von Janßen und Balázs. 
   Es kam nämlich der erste Brief der Bautechnikfirmen im Dezember 2013, mit, alles ist ganz schrecklich. Es war 
immer - wie soll man das jetzt sagen, damit da nicht irgendwo etwas weitergeleitet werden muss? - auch in die 
Richtung, wir brauchen dringend einen Termin, weil sonst wird alles ganz schlecht. Ich habe hier immer darauf 
geantwortet, man möge sich an den KAV wenden, das ist keine politische Frage. 
   Es gab den zweiten Brief der Bautechnikfirmen, ich glaube im Februar 2015, dieser ist an mich und eben auch an 
den KAV gegangen, dass es zu Verzögerungen kommt, dass der Terminplan nicht einhaltbar ist, dass der 
Kostenrahmen nicht einhaltbar ist. Es gab dann sehr engmaschig die ganze Zeit Gespräche, auch einen 
Entwarnungsbrief wenige Wochen später. Das ist alles sozusagen, dass man sich eben genau auf dieses 
Clearingverfahren geeinigt hat. Dieses Clearingverfahren wurde dann mit dem Ziel durchgeführt, einen neuen 
Terminplan vorzulegen. Das war wieder - ich habe das vorhin schon erwähnt -, wo ich Janßen und Balázs immer 
gesagt habe: "Macht euch weder Sorgen um meine Reputation noch um irgendetwas. Wenn das ein paar Monate 
länger dauert, ist es egal. Wichtig ist, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen." 
   Das Resultat ist dann die von mir früher zitierte Information des KAVs am 30. Juni während der 
Rechnungsabschlusswoche, weil da sozusagen klar war, die 10 Prozent Mehrkosten werden einmal zunächst jedenfalls 
da sein, was man regressieren kann, ist eine andere Frage, und kommen daher zusätzlich als Kosten drauf. Also das 
heißt, ja, da wurde ich informiert, nicht über die Frage, wer da mit wem was redet, aber dass wir diesen Weg jetzt 
beschreiten und dass wir, Wahljahr hin, Wahljahr her, nicht irgendwie Geld einzahlen werden, sondern genau den Weg 
beschreiten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch ein bisschen nachsetzen. Es gab dann einen "profil"-
Artikel am 29.4.2015, wo noch einmal darauf eingegangen wurde, dass es am 19. März 2015 eben ein Warnschreiben 
der Auftragnehmer gegeben hat. Das waren Bacon Gebäudetechnik, Caliqua Anlagentechnik und so weiter. Diese 
gingen direkt an die Eigentümervertreter, also an Sie und an Herrn Bgm Häupl. In diesem Schreiben wurde eben 
bereits von den laufenden Mehrkosten berichtet, wurden auch schwere Systemfehler und der unrealistische Terminplan 
gerügt. Ich habe schon verstanden, Sie haben gesagt, wenn so etwas an Sie gekommen ist, war das sozusagen 
Aufgabe des KAVs, sich damit zu beschäftigen. 
   Aber wenn das in einem "profil"-Artikel erscheint, gab es in irgendeiner Form eine Stellungnahme von Ihnen oder 
vom Bürgermeister, um auch klarzustellen, wo die Verantwortlichkeiten liegen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ist mir nicht erinnerlich. Mir ist auch dieser Artikel nicht erinnerlich. Aber Tatsache war, dass 
sozusagen der Versuch, und das ist jetzt auch wieder nicht verwerflich, sondern an sich normal, immer der war, die 
Politik ist gleich die amtsführende Stadträtin und der Bürgermeister, also einen Bypass um das Management im KAV zu 
machen. Das habe ich niemals zugelassen, sondern immer ans Management im KAV verwiesen, Wahljahr, nicht 
Wahljahr, sozusagen vollkommen egal. Ich kann mich an keine Stellungnahme erinnern. Aber ich kann 100-prozentig 
sagen, sollte es eine Stellungnahme von mir oder meinem Büro gegeben haben, war es: "Dafür ist der KAV zuständig. 
Mit freundlichen Grüßen".
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächste am Wort die FPÖ. Der Herr Fürnkranz.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Wehsely, ich muss gestehen, ich habe Ihre Nichtantwort auf die Frage der 
Kollegin Korosec vorhin wirklich bewundert, wo sie die Frage aufgeworfen hat, jetzt ist in diesem ganzen Projekt eine 
Verzögerung, es sind Mehrkosten et cetera, und Sie erzählen uns die ganze Geschichte so, als wäre eigentlich alles 
mehr oder weniger in Ordnung gewesen, Sie haben eh immer alles im Griff gehabt und es gäbe nicht viel anderes zu 
entscheiden. Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, die SPÖ hat eine Homepage eingerichtet, wo man unter 
anderem nachlesen kann, das Krankenhaus Nord ist kein Skandal, sondern ein Erfolg. In diesem Sinne verstehe ich 
jetzt Ihre Antwort da.
   Aber ich versuche es noch einmal. Es ist schon mehrmals zusammengefasst worden, die einen Manager sagen, 
solange sie das alles betrieben haben, war alles in Ordnung, die anderen sagen, die Fehler sind alle schon vorher 
gemacht worden. Sie sind aber für beide Managements verantwortlich.
   Wie sehen Sie es denn? Wann hat wer welchen Fehler gemacht? Und was würden Sie aus heutiger Sicht in dieser 
ganzen Angelegenheit anders machen, damit eben kein solcher Skandal entsteht? Denn ich darf daran erinnern, auch 
wenn man jetzt sagt, das ist kein Skandal, sondern ein Erfolg, es war unter anderem die SPÖ, die diese 
Untersuchungskommission deswegen eingerichtet hat, weil es eben ein Skandal ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Was die SPÖ eingerichtet hat oder nicht, hat mit mir jedenfalls nichts mehr zu tun und 
müssen Sie mit der SPÖ diskutieren. 
   Ich komme mir jetzt schon ein bisschen redundant vor. Aber ich kann jetzt sozusagen gerne wieder antworten, dass 
es auf der einen Seite wichtig ist, wenn man sozusagen hier ernsthaft an einer Diskussion und Aufklärung interessiert 
ist, zu unterscheiden zwischen dem Wissen, das man hat, wenn man zum Beispiel einen solchen Rechnungshofbericht 
oder andere gelesen hat, und in der Situation. Ich sage noch einmal, und das habe ich vorher auch schon 
angesprochen, dass mir sehr klar versichert wurde, und zwar jetzt nicht nur von GenDior Marhold und Gen-Dior-Stv. Dr. 
Koblmüller, sondern auch geprüft vom Kontrollamt, von der Internen Revision und so weiter und so fort, dass die 
Aufstellung des KAVs in Ordnung ist und suffizient genug ist, um ein solches Projekt zu machen. 
   Ich sage nicht, und ich möchte auch damit nicht in Verbindung gebracht werden, weil es einfach nicht die Wahrheit 
ist, dass alles, was da gelaufen ist, gut und richtig war und man es wieder genauso machen würde, bitte nicht, weil 
daraus kann man lernen, nämlich kann man insbesondere lernen, dass Bauwirtschaft und Industrie nicht der natürliche 
Freund der öffentlichen Hand sind. Das bedeutet, man muss sich von Anfang an besser aufstellen, und zwar 
unabhängig von der Frage, ob man PPP-Modelle machen möchte, denen ich durchaus viel abgewinnen kann, und 
daher mit Industrie und Bauwirtschaft sozusagen als Partner geht, oder ob man selbst baut, wo ich auch vor einer 
Stunde oder so gesagt habe, für mich war klar, auch aus meiner Auseinandersetzung mit Herrn Dr. Bock, für weitere 
Großprojekte entweder gut vorbereitete PPP-Projekte oder eine Projektgesellschaft, aber nicht mehr in der Form. Das 
war für mich damals schon, nicht jetzt erst, ein Learning aus dem Prozess. Nur, es ist sozusagen ein Unterschied, ob 
man das danach sieht oder in dieser Situation ist. 
   Dann, Herr Gemeinderat, möchte ich schon sagen, aus meiner Sicht, und auch aus meiner politischen Sicht, und ich 
war 20 Jahre in der Politik, ist es schon ein großer Unterschied, ob wo Fehler passiert sind, und dass sie passiert sind, 
ist klar, wenn man den Rechnungshofbericht liest, oder ob wo ein Skandal ist. Wie gesagt, ich habe vorher schon 
angemerkt, den Unterschied täte ich gerne Klavier spielen können.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Dass das kein Skandal ist, sondern einfach nur ein paar Fehler, okay, eine 
interessante Aussage. Wir nehmen es zähneknirschend zur Kenntnis. Der Steuerzahler sieht das offensichtlich doch ein 
bisschen anders. 
   Mir ist vollkommen klar, dass sich die Situation im Laufe eines mehrjährigen Projekts natürlich immer wieder einmal 
anders darstellt. Das ist schon klar. Aber Sie sind die echte Kontinuität in diesem ganzen Projekt. Deswegen müssen 
Sie sich auch gefallen lassen, dass man eben sagt, Sie sind letztendlich dafür verantwortlich. Das sind Sie nicht nur in 
formeller Hinsicht, sondern auch inhaltlich. 
   Jetzt möchte ich zu den Vorgängen in der Koordination mit dem KAV und Ihrem sozusagen politischen 
Entscheidungsbereich eine Nachfrage stellen, weil Sie auch gesagt haben, zum Beispiel auf politische Anfragen haben 
Sie zwar nicht gelogen, aber auch nicht alles gesagt, so auf die Art, aus verschiedenen Überlegungen. Das ist 
durchaus, sage ich einmal, glaubhaft, vielleicht sogar vertretbar. Ich weiß es nicht. Das Interpellationsrecht ist mir als 
Abgeordnetem heilig. Aber wenn es wirklich qualifizierte Gründe geben sollte, könnte ich es mir vorstellen. Ich habe 
auch einmal ein politisches Büro geleitet, habe aber eines immer gemacht, wenn ich von der Opposition irgendeinen 
Vorwurf vernommen habe, nämlich unabhängig davon, ob ich jetzt eine formelle Antwort geben musste, habe ich immer 
sofort gefragt: Haben die nicht vielleicht recht? 
   Deswegen meine Frage: Wie haben Sie Ihr Büro organisiert? Und wie haben Sie die Kommunikation mit dem KAV 
in formeller Hinsicht abgewickelt? Sie haben gesagt, es gibt einen Jour fixe. Über den gibt es aber keine Protokolle 
Ihrerseits. Seitens der KAV-Verantwortlichen gab es schon Schriftliches, haben wir vernommen. Finde ich auch 
selbstverständlich, weil ein unvorbereitetes Treffen auf höchster Ebene ist eigentlich ein Unding. Natürlich gibt es 
nachher auch ein To-do für jeden. Das macht man üblicherweise schriftlich. Das sind schon einmal Unterlagen. Diese 
kann man jetzt Protokoll, Beschlussprotokoll, Notiz oder was auch immer nennen. Aber so etwas, würde ich einmal 
annehmen, hat es bei Ihnen sicherlich auch gegeben. Wie - mit mehreren Mitarbeitern, Pressestelle et cetera - hat 
diese Koordination genau funktioniert? Und wie ist da vor allen Dingen darauf gedrungen worden, dass die 
entsprechend vereinbarten Dinge auch wirklich gemacht werden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely. 
   Mag. Sonja Wehsely: Sie haben gesagt, Sie haben selber ein politisches Büro geleitet. Dort hat es Protokolle der 
Sitzungen von Ihrem Chef oder Ihrer Chefin gegeben?
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wenn wir ein Jour fixe mit einem unserer Unternehmen gehabt haben, dann hat man 
natürlich nachher, meistens in E-Mail-Form, gesagt, ausgemacht ist das, das, das, das. Das kann man jetzt Protokoll 
nennen oder nicht.
   Mag. Sonja Wehsely: Oder nicht.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Aber es ist eine schriftliche Unterlage, die eine gewisse Verbindlichkeit ausstrahlt. Das 
kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie nicht gemacht haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely. 
   Mag. Sonja Wehsely: Es gab die regelmäßigen Jours fixes. Es gab die Mitarbeiter, die das vorbereitet haben. Beim 
KAV war das insbesondere Herr Mag. König, den Sie, glaube ich, schon kennengelernt haben, wo es im Vorfeld jeweils 
schon entweder persönliche oder telefonische Vorbereitung des Jour fixe gegeben hat. Ich habe, glaube ich, früher 
schon einmal gesagt, Krankenhaus Nord war immer ein Fixpunkt. Der Jour fixe hat, glaube ich, normalerweise zwei 
Stunden gedauert. Wenn es zwischen den monatlichen Jours fixes Notwendigkeiten gegeben hat, hat es aber auch 
kurzfristig Termine gegeben. Da war dann schon auch klar, was die notwendigen Handlungsschritte sind. Sie können 
mir glauben, können Sie auch alle meine Führungskräfte fragen, ich habe mir schon gemerkt, was ausgemacht war, 
was zu tun ist.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Fürnkranz. 
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wenn Sie ein so gutes Gedächtnis gehabt haben oder immer noch haben, dann 
bewundere ich Sie. Es geht meiner Meinung nach auch darum, zu dokumentieren, dass es gewisse 
Verantwortlichkeiten für verschiedene Dinge gibt. Erfahrungsgemäß, wenn irgendetwas schiefgeht, dann erinnern sich 
alle völlig anders, wie denn das gewesen ist. Und genau das erleben wir hier jetzt gerade, nicht? Jeder erinnert sich. 
"Ich war bei der Wehsely, die hat aber nichts entschieden, und wir haben ewig gewartet, dass irgendetwas passiert", 
sagt der eine.
   Mag. Sonja Wehsely (unterbrechend): Wer sagt denn das?
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ) (fortsetzend): Zum Beispiel der Architekt Wimmer. 
   Der andere sagt: "Ich habe immer wieder versucht, einen Termin zu kriegen", und dies und jenes, und ist alles nicht 
gewesen. Wie gesagt, jetzt nicht wörtlich zitiert, sondern nur als qualitative Beschreibung des Stimmungsbildes. 
   Eines ist aber, und das ist dann genau meine letzte Frage, diese Angelegenheit, es verzögert sich alles, und 
seitdem das neue Management da ist, geht nichts mehr weiter. Das ist etwas, was wirklich etliche Leute 
übereinstimmend geäußert haben. Jetzt hat Janßen darauf gesagt, Stichwort Kulturschock: "Na ja, ich habe das halt 
zuerst einmal gelesen, bevor ich es unterschrieben habe", mit der Unterstellung an seine Vorgänger, dass sie das nicht 
getan hätten. Aber Sie haben gesagt, Ihre Antwort auf Zeitprobleme war immer: "Verschiebt es lieber eine Zeit, bevor 
wir Mehrkosten haben." Jetzt ist aber das Ergebnis Mehrkosten und Verschiebung. 
   Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Aussage, dass Ihnen eben die Verzögerung nicht so wichtig ist?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely. 
   Mag. Sonja Wehsely: Diese Aussage ist bezogen insbesondere auf die Frage, dass ich mich immer geweigert 
habe, mich auf einen konkreten Monat festzulegen, und dass ich nach wie vor die Frage so finde, ob im Jahr XY das im 
März oder im Dezember fertig ist, dass bei so einem Bauprojekt kein Hahn danach kräht. Der wesentliche Punkt, Herr 
Gemeinderat, dabei war für mich, dem Management die 100-prozentige Unterstützung zu geben, nach bestem Wissen 
und Gewissen dieses Projekt zu einem Ende zu führen, das Projekt, das, und ich brauche den Rechnungshof nicht zu 
zitieren, Sie haben ihn sicher alle gelesen, sozusagen eine Vielzahl von, wie das hier drinnen steht, Störungen hatte, 
beginnend damit, und jetzt wieder inhaltlich, nicht wörtlich aus dem Rechnungshof zitierend, dass ausgeschrieben 
worden ist zu einem zu frühen Zeitpunkt, weil die Planung noch nicht ausreichend war, dass weiters der Rechnungshof 
feststellt, dass das Selbstmanagement, das der KAV hier vorgenommen hat, nicht so funktioniert hat, wie es der KAV 
ursprünglich geplant hatte, kontrollieren zu können, das waren zwei ganz wesentliche Punkte, und die falsche Statik, 
was gerichtsanhängig ist, und der Konkurs der Fassadenfirma. Also das sind sozusagen Dinge, die hier passiert sind. 
Ich habe meine Rolle darin gesehen, das Management darin zu stärken, sich nicht davor zu fürchten, dass dieses 
Bauprojekt sehr stark in der Öffentlichkeit ist, sondern nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der 
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Projekt abzuarbeiten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, die Frau Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. - Ich darf Sie noch, nachdem jetzt auch Dr. Janßen in der Wortmeldung 
und Fragestellung bei der Kollegin Korosec vorgekommen ist, fragen: Was war ausschlaggebend, dass Dr. Janßen 
zuerst als Generaldirektor-Stellvertreter und dann als Generaldirektor verpflichtet wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely. 
   Mag. Sonja Wehsely: Der erste Schritt war die Ausschreibung. Ich glaube, dass diese gleichzeitig erfolgt ist, für 
einen CFO, also einen Finanzvorstand, und einen Organisationsvorstand für den KAV. Herr Prof. Dr. Janßen hat sich 
da als Finanzvorstand beworben. Ich hatte davor keine Kenntnis von ihm, den Namen nicht einmal gehört gehabt. Das 
Verfahren wurde vom Krankenanstaltenverbund geführt. Herr Janßen ist damals in einer Kommission, die besetzt war, 
wenn ich mich richtig erinnere, aus Mitgliedern des Aufsichtsgremiums, aus Beamten der Stadt Wien, aus meinem 
Ressort und aus einem Vertreter der Magistratsdirektion, eindeutig erstgereiht worden. Dementsprechend wurde das 
nach dieser Erstreihung vorgelegt und ist dann sozusagen so auch von der Personaldirektion vom 
Krankenanstaltenverbund entschieden worden. 
   Dann ist nach dem Ausscheiden des Herrn Dr. Marhold die Stelle des Generaldirektors vakant gewesen. Die Stelle 
des Generaldirektors ist, da es sich um eine Dienststellenleitung handelt - jetzt sind wir sozusagen wieder im 
Magistratssystem - von der Magistratsdirektion und nicht vom KAV auszuschreiben. Daher hat die Magistratsdirektion 
dieses Verfahren geführt. Es haben sich da wieder zahlreiche Menschen beworben, unter anderem auch Herr Dr. 
Janßen, der damals schon Generaldirektor-Stellvertreter war. Es gab wieder eine aus Aufsichtsgremiumsmitgliedern, 
Abteilungsleitern und Magistratsdirektion besetzte Auswahlkommission, wo der damalige Herr GenDior-Stv. Janßen 
eindeutig als Erster hervorgegangen ist. Ich gehe davon aus, da bin ich dann nicht eingebunden, aber üblicherweise ist 
es so, dass diesen Vorschlag die Magistratsdirektion dann dem Bürgermeister macht, weil das eine Entscheidung des 
Bürgermeisters am Ende des Tages ist, nicht nur am Ende des Tages, sondern eine Entscheidung des Bürgermeisters 
ist, Dienststellenleiter zu bestellen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank. - Und was waren die Gründe, den KAV-Vorstand um Janßen und Balázs 
zu erweitern? Was war dafür ausschlaggebend?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Was waren die Gründe, den KAV-Vorstand um Janßen und Balász zu erweitern? Was 
war dafür ausschlaggebend?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe mich schon bemüht, das darzustellen. Ich fange noch einmal 2007 an: Da gab es 
Herrn Generaldirektor Marhold. Punkt. Der nächste Schritt war, dass wir eine Erweiterung brauchten und ein profunder 
Kenner sowohl des Bau- als auch des Finanzbereiches kommen musste. Das war dann Herr Koblmüller. Beim 
nächsten Schritt nach Schaffung des Aufsichtsgremiums und auch nach Gesprächen, die ich mit Herrn Bock zu dem 
Thema hatte, wie man denn eigentlich so etwas aufstellt, ging es darum, dass man neben dem Generaldirektor 
sozusagen einen Finanz-, Leistungsplanungs- und Medizincontrolling-Menschen braucht. - An diesem Punkt wurde 
Janßen ausgewählt, den ich vorher nicht kannte. Und die Funktion des Organisations-Menschen für Bauprojekte und 
sonstige Organisation hat dann Herr Balász, den ich davor auch nicht kannte, bekommen.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. Ich habe keine weitere Frage mehr im Moment.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann ist Herr Wiederkehr von den NEOS an der Reihe.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben jetzt gesagt, dass es Ihnen nicht so wichtig war, zu welchem 
Zeitpunkt genau das Krankenhaus Nord aufsperrt, und wir haben vorhin auch schon ein bisschen über die 
Informationspolitik gesprochen. Ich möchte jetzt nicht auf den Zeitpunkt vor der Wahl eingehen, sondern auf die Zeit 
nach der Wahl 2016. Sie haben nämlich im Dezember 2016 uns Oppositionsabgeordneten, aber auch der Öffentlichkeit 
kommuniziert, dass das Krankenhaus Nord planmäßig Ende 2017 eröffnet wird. Das war Ende 2016. Damals haben Sie 
bei den Anfragen noch gesagt, dass es bis Ende 2017 eröffnet werden wird, obwohl damals eigentlich schon ganz klar 
war, dass sich das nie ausgehen wird!
   Im Rechnungshofbericht hieß es im August 2016, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird. Daher stellt 
sich die Frage: Warum kommunizieren Sie 2016, dass das Krankenhaus 2017 aufmachen wird, obwohl das zum 
damaligen Zeitpunkt extrem unplausibel war? Oder gilt da für Sie die gleiche Argumentation wie beim Kostenrahmen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Es ist dieselbe Argumentation, die zu erklären ich mich vorher schon bemüht habe: In dem 
Moment, in dem eine solche Information veröffentlicht wird, wird sofort die Verhandlungsposition der Stadt Wien - ist 
gleich des Krankenanstaltenverbundes, weil der Krankenanstaltenverbund ja keine eigene Rechtspersönlichkeit hat - 
schlechter. Daher wurde das, wenn auch nur noch eine ganz kleine Chance bestand, dass sich ein Risiko nicht 
effektuiert, aus Schutz des Projekts nicht veröffentlicht.
   Ich möchte kurz noch einen Aspekt einbringen. Wir werden hier darüber jetzt nicht diskutieren. Aber stellen Sie sich 
einmal vor, es wäre nicht die Stadt Wien, sondern ein Unternehmen, das ein Großbauprojekt baut: Glauben Sie, dass 
dieses Unternehmen zu irgendeinem Zeitpunkt irgendeine solche Information der Öffentlichkeit geben würde? - 
Natürlich nicht, weil das die Verhandlungsposition gegenüber dem Markt deutlich verschlechtert! 
   Diese Möglichkeit gibt es bei der Stadt Wien nicht, und ich habe mich auch an alle Regeln gehalten. Aber eine 
Regel war auch die, dass, wenn ein Risiko sich nicht zu 100 Prozent verwirklicht, die Information noch nicht gegeben 
wird, um das Projekt zu schützen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir als Abgeordnete der Opposition haben natürlich eine Kontrollfunktion, 
und wenn wir Sie fragen und Sie die Antwort geben, dass mit einem Promille Wahrscheinlichkeit das Spital zu diesem 
Zeitpunkt noch aufgemacht werden könnte, dann halte ich das für sehr fragwürdig, weil diesfalls Auftraggeber ja die 
Bürgerinnen und Bürger sind!
   Mag. Sonja Wehsely: Das ist aber jetzt Ihre Interpretation, von Promille habe ich nicht gesprochen!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Okay. Für wie wahrscheinlich haben Sie es im Dezember 2016 mit den 
Informationen, die Sie hatten, gehalten, dass das Krankenhaus Nord 2017 noch planmäßig aufgemacht wird?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Dass es im Bereich des Möglichen ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das war Ihre Annahme trotz der Informationen, die vom Rechnungshof 
schon vorgelegen sind, im Hinblick auf welche jedem Laien klar ist, dass sich das nie ausgehen kann! Aber wir haben, 
glaube ich, schon viel Zeit dafür verwendet. Es handelt sich da einfach um sehr unterschiedliche Wahrnehmungen und 
auch um eine sehr unterschiedliche Einstellung, wie man in einem politischen Amt mit der Öffentlichkeit kommuniziert!
   Ich möchte noch auf die Kommunikation mit den Managern Balász und Janßen eingehen. Uns wurde von einigen 
Zeugen mitgeteilt, dass diese mit der Kommunikationskultur mit Janssen und Balász sehr unzufrieden waren, dass 
Koordinationstermine viel seltener waren und dass die zwei Manager kaum erreichbar waren. Das ist unter anderem 
von Loidl-Kocher gekommen, aber auch von Wimmer. - Als es solche Missstände beziehungsweise wahrgenommene 
Missstände im Management gab, von denen Ihnen berichtet wurde: Haben Sie dann mit den beiden darüber 
gesprochen? Oder haben Sie immer nur gesagt, dass das Angelegenheit des Krankenanstaltenverbundes ist und dass 
Sie sich da nicht einmischen? - Es sind da nämlich doch sehr schwere Vorwürfe erhoben worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Sie sagen, dass hier Vorwürfe erhoben worden sind. Wenn Sie mir die 
Zitate geben, dann kann ich diese lesen und kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Ansonsten kann ich Ihnen aber 
auch gern ohne die Zitate antworten: Die Überlappung der Funktionen von Frau Mag. Loidl-Kocher und Herrn Balász 
bestand nicht sehr lange, weil sie sich ja aus persönlichen Gründen nach wenigen Monaten karenzieren lassen hat.
   Wenn Sie sagen, dass das viele hier vorgebracht haben, dann könnte ich mir vorstellen, dass vielleicht Herr Prem 
noch einer war, der so etwas vorgebracht hat. (GR Christoph Wiederkehr: Auch Herr Wimmer!) Über Herrn Wimmer 
haben wir auch schon gesprochen. - Man könnte ja auch einmal überlegen, ob diese Menschen andere Gründe haben, 
das so zu empfinden! Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen aber jedenfalls sagen: Bei mir ist dieser Vorwurf nicht gelandet, 
von keinem Mitarbeiter und keiner Mitarbeiterin!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr. 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie war Ihr Verhältnis zur Frau Loidl-Kocher? War es angespannt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Sehr gut beziehungsweise hervorragend. Und ich war sehr traurig, wobei das vielleicht das 
falsche Wort ist, aber ich war erstens überrascht, und zweitens war es mir gar nicht recht, als sie damals aus 
persönlichen Gründen ihre Funktion aufgeben musste.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec von der ÖVP, bitte.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Sie haben gerade Architekt Wimmer genannt, und ich komme auch auf 
ihn zu sprechen. Eigentlich wurde in den Zeugenaussagen dem Architekt Wimmer überwiegend ein schlechtes Zeugnis 
ausgestellt. Es war die Rede von fehlerhaften Plänen. Die Ausschreibungsgrundlage sei stark schuld an den 
Verzögerungen gewesen. Und man sieht das ja jetzt auch bei den Regierechnungen.
   Es war von Beginn an eigentlich klar, dass Wimmer im Gegensatz zu einigen Mitbewerbern keine Erfahrung im 
Spitalsbau hatte. Hätte man bei den Vorgaben der Juryentscheidung diesen Aspekt nicht stärker berücksichtigen 
sollen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In Fragen Architektur und Architekturwettbewerb bin ich wenig 
erfahren. Diesbezüglich kann ich jetzt nur auf das zurückgreifen, was - glaube ich - auch Herr Lechner in seiner 
Aussage gesagt hat. Ich habe das nur nachgelesen, das ist also sozusagen ein Jetztwissen und kein Damalswissen. 
Lechner hat gesagt, dass man das schon so macht und dass das auch die Architektenkammer gerne hat, weil es dann 
mehr Wettbewerb gibt und mehr Architekturbüros die Möglichkeit haben, teilzunehmen. Ich habe dazu keine 
Wahrnehmung und mangels Kompetenz, ehrlich gesagt, auch keine Meinung,
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Man sieht nämlich jetzt die Auswirkungen. Wenn Sie sich zum Beispiel den vierten 
Quartalsbericht 2016 anschauen, dann sehen Sie, dass es da schon heißt, dass bei 90 Prozent der Regieleistungen 
formale Fehler aufgetreten sind, dass beim Gewerk Baumeister-Rohbau rund 700 Akten formal überprüft wurden und 
kein einziger Akt den Anforderungen entsprach und dass 500 Regieleistungen beim Gewerk Rohbau inhaltlich geprüft 
wurden und nur 1,7 Prozent dieser zusätzlichen Leistungen vom Forderungsmanagement als gerechtfertigt bezeichnet 
werden. - Wenn Sie sich also die Unterlagen des Forderungsmanagements anschauen, dann sehen Sie, dass das 
wirklich haarsträubend ist! Das geht natürlich in erster Linie auf die Ausschreibungen zurück, die teilweise vielleicht 
auch zu früh gemacht wurden, weil die Pläne noch gar nicht da waren.
   Hier sind also tatsächlich große Fehler passiert. - Sie sagen, dass Sie das damals auch nicht gewusst haben. 
Würden Sie aber jetzt im Nachhinein meinen, dass man das in Zukunft anders machen muss?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das ist jetzt wieder keine Wahrnehmung, sondern mehr eine Meinung. Ich würde aber dazu 
sagen, dass in diesem Zusammenhang einfach relevant ist, was im Rechnungshofbericht steht. Dort heißt es ganz klar, 
dass die Pläne - ich sage es jetzt in meiner Sprache - zu wenig valide waren, um auszuschreiben, dass der KAV das 
Selbstmanagement der vielen Ausschreibungen nicht geschafft hat und dass dann Dinge passiert sind, die sicherlich 
nicht der Sphäre des KAV zuzurechnen sind, wie die Fehlplanung der Statik oder der Konkurs der Fassadenfirma. Das 
waren die Grundlagen inklusive einer zusätzlichen Stellungname des Rechnungshofes, dass der 
Krankenanstaltenverbund, ist gleich Stadt Wien, sich für solche Bauvorhaben besser aufstellen muss.
   Und ich habe keinen Grund, am Rechnungshofbericht zu zweifeln. Ich bitte nur - ich weiß, ich habe das schon 
gesagt -, immer zu unterschieden zwischen der Situation, in der man ist, und dem, was dann nachher im 
Rechnungshofbericht nachzulesen ist! 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Sie waren ja dafür verantwortlich! Das war Ihr Personal, das Sie bestellt 
haben. Sie können immer sagen: Mein Gott, das habe ich nicht gewusst, und jetzt kommt man halt drauf! - Sie waren 
aber verantwortlich, und offensichtlich haben Sie sich darum zu wenig gekümmert! Das muss ich Ihnen sagen.
   Und jetzt komme ich zu noch etwas, wozu ich gerne Aufklärung von Ihnen hätte: Ich kann das nicht verstehen: Dass 
Sie das grundsätzlich überwachen, ist richtig, und dass Sie auch dementsprechend rechtzeitig eingreifen, ist richtig, 
aber ich lese aus der Geschäftsordnung für den Magistrat nicht heraus, dass es so ist, wie Sie es darstellen, dass das 
eigentlich alles ist, was Sie tun können. Im § 7 Abs. 2 steht nämlich: "Die amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen 
sind in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches berechtigt, die Tätigkeit der ihrer Geschäftsgruppe 
zugewiesenen Bediensteten zu überwachen, die bei den Abteilungen (Unternehmungen) ihrer Geschäftsgruppe 
anhängigen Dienststücke einzusehen und - ausgenommen Verwaltungsstrafsachen - sich die Erledigung selbst 
vorzubehalten." 
   Ich würde das jetzt so interpretieren: Wenn man sich die Erledigung selbst vorbehält, dann kann man natürlich 
entscheiden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie eine Frage? - Bitte.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Ich möchte die Interpretation der Frau Stadträtin hören, denn sie hat heute gesagt, 
sie konnte nicht entscheiden, sondern sie hat sich berichten lassen, aber ...
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Korosec! Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht entscheiden kann! Es ist ja 
selbstverständlich vollkommen klar: Wir sind hier Verwaltung, und der amtsführende Stadtrat oder die amtsführende 
Stadträtin ist die Spitze der Verwaltung in seinem oder ihrem Ressort, und da kann natürlich jede Entscheidung im 
Sinne der Ressortzuständigkeit herangezogen werden. Die Grunddefinition betrifft aber selbstverständlich die 
Überwachung. 
   Daher möchte ich da schon deutlich widersprechen, insbesondere fürs Protokoll: Ich bin überzeugt davon, dass ich 
meine Überwachungsaufgabe sehr redlich wahrgenommen habe. Wenn Sie sich die Phase von 2007 bis 2017 
anschauen und auch den Rechnungshofbericht lesen, dann sehen Sie, was da an durchaus positiven Dingen erwähnt 
wird, die ich im Zuge des Prozesses gemacht habe. 
   Ich wiederhole noch einmal: Ursprünglich war Generaldirektor Marhold da. Punkt. Ich habe ersucht, Frau Loidl zur 
Projektleiterin zu machen. Das Management des Krankenanstaltenverbundes wurde um Herrn Dr. Koblmüller verstärkt. 
Es wurde dann der Vorstand des Krankenanstaltenverbundes erweitert um eine Person. Es wurde das 
Aufsichtsgremium eingeführt. 
   Das heißt also: Es wurde in dieser Frage strukturell sehr viel getan, und ich habe mich sehr intensiv mit den Themen 
auseinandergesetzt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Offensichtlich zu wenig. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war keine Frage, sondern eine Feststellung von Frau Korosec. 
   Als Nächste an der Reihe sind die GRÜNEN. Bitte, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch einmal zum Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof übt starke Kritik an den 
Ausschreibungen auf Basis nicht ausgereifter Planungen, die eine sehr hohe Anzahl von Leistungsabweichungen und 
damit natürlich Mehrkosten bewirken, deren Prüfung wiederum eine überdurchschnittliche Belastung der 
Projektorganisation darstellt. Besonders auffällig bei der Ausschreibung der Rohbauarbeiten ist, dass sich die Mengen 
genau bei jenen Positionen massiv erhöhten, bei denen der insgesamt billigste Anbieter, PORR, besonders teuer war, 
ursprünglich 98,4 Millionen bei der PORR, schlussendlich abgerechnet 160 Millionen. Das ist eine saubere Differenz 
von 61,6 Millionen EUR! 
   Gab es da jemals Zweifel an der Rechtmäßigkeit? Gab es diesbezüglich Beratungen mit dem Aufsichtsgremium? 
   Noch als letzter Satz: Herr Dipl.-Ing. Dr. Koller hat ausgesagt, dass ohne eine gravierende Planungsänderung die 
Abweichung gar nicht möglich gewesen wäre. Damit stimmt aber das von der Ausschreibung her von Anfang an nicht! 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Mir ist dazu nichts bekannt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Zu einem ganz anderen Thema, ich spreche jetzt von der Europäischen 
Investitionsbank: Aus einem E-Mail von Frau Croset von der Europäischen Investitionsbank an Frau Loidl-Kocher vom 
2. Februar 2010 geht hervor, dass die EIB keine Freude damit hat, wie die ganze Ausschreibungsvariante gemacht 
wurde, beziehungsweise mit dem ganzen PPP-Modell, dass sie aber sagt, dass die Darlehensgenehmigung unter 
mehreren Varianten erfolgen kann. Sie sagt aber nicht, dass die Neuausschreibung des Baus verpflichtend ist, weil das 
sonst nicht geht. 
   Hätten der KAV oder auch die Stadt Wien die Möglichkeit gehabt, das Darlehen ohne die Neuausschreibung des 
Baus zu holen? Jede Neuausschreibung und jede Änderung bringen Verzögerung, und jede Verzögerung kostet Geld, 
und zwar pro Monat 10 Millionen, wie Herr Janßen sozusagen als Benchmark einmal gesagt hat. Was waren denn die 
Bedingungen der EIB, das Darlehen trotzdem bekommen zu können, ohne dass neu ausgeschrieben werden müssen 
hätte? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe vorher schon ausgeführt, was mir bekannt war, und zwar auch nur in einem 
gewissen Granularitätsgrad. Ich kenne diese E-Mails nicht. Ich weiß, dass es welche gibt, aber ich habe sie nie zu lesen 
bekommen, ich habe sie aber auch nicht angefordert. Die Botschaft war - das stimmt mit dem überein, was Sie jetzt 
gesagt haben -: Wenn wir selbst bauen, gibt es sofort grünes Licht fürs Darlehen über 300 Millionen EUR, wenn nicht, 
dann wird es kompliziert, es könnte aber auch sein. 
   In dem Gemenge, das ich vorher schon angeführt habe, musste agiert werden: Erstens kam im Jänner 2010 ein 
vernichtender Stadtrechnungshofbericht - damals hieß es noch Kontrollamt - zum "PPP-Modell". Zweitens gab es 
größere Schwierigkeiten, zu dem Darlehen zu kommen. Drittens - und das ist heute überhaupt noch nicht diskutiert 
worden - gab es keine Einigung mit dem Konsortium auf einen Preis. - Jetzt kann man diskutieren, was da wichtiger 
oder nicht wichtiger war. In dieser Gemengelage war aber sozusagen klar: Die einzige Entscheidung, die es geben 
kann, ist der Widerruf. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Idee mit dem PPP-Modell in der Ausschreibung war: Bis zum Zuschlag soll es 
neun Monate dauern. Schlussendlich hat es drei Jahre und elf Monate gedauert, um es zu ändern.
   Daher jetzt noch einmal. Jede Verzögerung kostet Geld. Wieso hat die Entscheidung, das nicht zu machen, letztlich 
bis zum Abschluss drei Jahre und elf Monate gedauert, um diese ungünstige Verhandlungsposition zu beseitigen? Und 
in welchem Ausmaß waren Sie in die Entscheidung eingebunden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube, ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass es Einsprüche gegeben hat und dass es 
dadurch auch zu einer zeitlichen Verzögerung gekommen ist. Dazu muss ich ehrlich sagen: Der Rechtsstaat geht vor. 
Wenn es einen Einspruch gibt, dann gibt es einen Einspruch. Das ist irgendwie fast schon so wie höhere Gewalt. Das 
war sicherlich ein wesentlicher Punkt. Sonst ist mir eigentlich nichts erinnerlich, auch nicht, dass ich da konsultiert 
wurde oder dazu um meine Meinung gefragt wurde. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zu Wort gelangt nun Frau Frühmesser von der FPÖ.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Frau Magistra! Wann haben Sie konkret das erste Mal von einer Zeit- und 
Kostenüberschreitung erfahren?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Von einer Zeit- und Kostenüberschreitung kann man ja jetzt noch gar nicht reden, weil noch 
gar nicht abgerechnet ist. Aber das erste ...
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Zu Ihrer Zeit. 
   Mag. Sonja Wehsely: Nun ja, trotzdem ist es dasselbe Projekt. 
   Aber lassen Sie mich einmal nachdenken: Ich gehe davon aus, dass ich von einer zeitlichen Veränderung das erste 
Mal wohl im Jahr 2015 erfahren habe. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Frühmesser.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sie haben zuerst gesagt, dass es einen monatlichen Jour fixe gegeben hat und ab 
2013 das Projekt Krankenhaus Nord immer auf der Tagesordnung war. Und Sie haben auch gesagt, dass Sie die 
Quartalsberichte der internen Kontrolle nicht gelesen haben, gleichzeitig bei diesen Besprechungen aber auch immer 
wieder sehr intensiv nachgefragt haben.
   Jetzt meine Frage: Haben Sie sich auch über die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle beim Generaldirektor 
oder Stellvertreter informiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! In dieser Form nicht, sondern das ist sozusagen eingeflossen in die 
Berichte des Managements. Es gab keinen Unterpunkt Quartalsberichte zum Krankenhaus Nord.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Frühmesser.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Es müsste eigentlich schon 2014 beim Quartalsbericht klar gewesen sein, dass es 
zu einer Kostenexplosion von bis zu einer Milliarde und einer Zeitverzögerung von neun Monaten kommen wird. 
Deswegen wundert es mich, dass Monate später noch immer in den Medien berichtet wird, dass es weder zu einer 
Kostenerhöhung noch zu einer Zeitverzögerung kommt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube, dass man da sozusagen unterscheiden muss zwischen wissen und wissen. Ich 
war nicht die Managerin, und daher hat die begleitende Kontrolle auch nicht an mich berichtet. Aber die Aufgabe einer 
begleitenden Kontrolle ist es, mögliche Risiken aufzuzeigen, und zwar in der Regel zu einem Zeitpunkt, wenn noch die 
Möglichkeit besteht, Gegenmaßnahmen zu treffen, damit die Risikofälle nicht eintreten. 
   Das heißt, wenn eine begleitende Kontrolle zum Projekt XY - das braucht jetzt gar nicht das Krankenhaus Nord zu 
betreffen - berichtet, dass es zu einer Zeit- und Terminverzögerung kommt und das maximal so und so sein kann, dann 
ist das keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Abwägung des Risikos, in Anbetracht dessen das Management dann 
die Aufgabe hat, nach Möglichkeit Maßnahmen zu setzen, damit das Risiko nicht eintritt. 
   Das heißt: Zu einem gewissen Zeitpunkt einen begleitenden Kontrollbericht zu kennen - auch wenn ich ihn nicht 
gekannt habe -, bedeutet überhaupt nicht, zu wissen, dass es zu einer Verzögerung kommt, weil diese Verzögerung, 
auch wenn sie als Worst Case angeführt ist, noch lange nicht eingetreten ist und hoffentlich auch gar nicht eintritt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Frühmesser.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Noch eine kurze Nachfrage: Auch nicht, wenn in einem Quartalsbericht ganz konkret 
steht: Das diesbezügliche Ergebnis ergab eine Verschiebung der Gesamtinbetriebnahme um circa neun Monate?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Was ist das für ein Zitat, von wo und von wann? Mir sagt das jetzt nichts!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Aus dem Quartalsbericht 2014, zweites Quartal.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich kenne die Berichte nicht. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Es wird schon so stimmen, 
aber ich weiß es nicht.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sie sind also nie informiert worden von Janßen oder Balász in einer Sitzung?
   Mag. Sonja Wehsely: Diese Frage kann ich jetzt nicht verneinen, aber auch nicht bejahen. Mir sind Details nicht 
mehr erinnerlich. - Damit wir wieder wissen, wovon wir reden: Wir sprechen über monatliche Jours fixes, die Jahre 
zurückliegen, und Sie wollen jetzt von mir, dass ich mich daran erinnere, ob etwas damals geredet worden ist, obwohl 
ich gar keine Unterlagen mehr habe, weil ich seit nunmehr zwei Jahren aus dem politischen Amt ausgeschieden bin. Ich 
weiß es nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ ist nun am Wort. Bitte, Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Irgendwie komme ich heute aus dem Bedanken nicht heraus. Jetzt muss ich mich 
wieder bei Kollegen Fürnkranz für die kostenlose Gratiswerbung auf der neuen Homepage bedanken. - Ich hoffe 
zumindest, sie ist gratis! (Zwischenrufe.) 
   Aber wie auch immer: Ob letztlich herauskommt, ob es ein Skandal oder ein Erfolg ist, wollen wir doch der 
Untersuchungskommission überlassen und keiner Homepage! 
   Ich glaube auf jeden Fall, dass die Menschen, wenn dieses Spital offen ist, zu Recht begeistert sein werden! 
   Im Übrigen, vorweg genommen, Kollege Fürnkranz, möchte ich ganz kurz etwas ansprechen, weil Sie jetzt wieder 
einen Zwischenruf gemacht haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war Kollege Seidl.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das ist mir fast noch lieber, weil es passt!
   Wir beide sind ungefähr gleich lang im Geschäft und mit einem Augenzwinkern darf ich sagen: Das wäre nicht das 
erste große Objekt, das die Opposition komplett zerpflückt und von dem sie sagt, dass alles schlecht ist, bei dem man 
dann aber bei der Eröffnung klatschend in der ersten Reihe steht und sagt, dass man es immer schon gewusst hat und 
immer schon dafür war.
   Wie auch immer: Ich glaube, die Menschen werden begeistert sein.
   Zurück zu dem, was war und was wann passiert ist: Mitte 2014 wurde Architekt Moser als Verstärkung der 
Projektleitung und ungefähr Mitte 2016 dann auch zur Übernahme der Tätigkeit der Projektsteuerung eingesetzt. Wer 
hat das damals veranlasst, und warum?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das hat damals das Management, in operativer Verantwortung Herr Balázs, veranlasst, und 
zwar natürlich in Absprache mit dem Vorstand, mit entsprechender rechtlicher Notwendigkeit der Ausschreibung. 
   Genau an diesem Punkt möchte ich aus dem Rechnungshofbericht im Hinblick auf die Frage, was man vorher weiß 
und was man nachher weiß, zitieren. - Der Rechnungshof schreibt hier: "Vor allem die externe Verstärkung der 
Projektleitung 2014 wertete der Rechnungshof als Nachweis dafür, dass der KAV die Agenden der Projektleitung nicht 
selbst umfänglich wahrnehmen konnte und nicht rechtzeitig für ausreichend interne Ressourcen gesorgt hatte." - Dem 
ist nichts hinzuzufügen. Das ist aber eine Ex-post-Beschreibung aus dem Jahr 2014, und das ist nur sozusagen 
interessant, weil wir ja schon darüber öfters diskutiert haben, ob davon auszugehen ist, dass daher bis Ende 2013 alles 
pipifein war und dann plötzlich alles schlecht geworden ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Kollege Ellensohn hat zuerst in einer Frage auch die Firmenvergaben 
angesprochen. Herr König, der bei uns war, wurde dazu ja auch befragt. Er wurde gefragt, ob Sie seines Wissens 
irgendwann auch Gespräche mit den Auftragnehmern geführt haben, und er hat, glaube ich, geantwortet, dass das 
seines Wissens nicht der Fall war und ihn das auch sehr wundern würde. - Können Sie diese Aussage bestätigen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich kann diese Aussage bestätigen und darum ergänzen, dass es sehr große 
Begehrlichkeiten nach Terminen gab, denen ich aber allen nicht Folge geleistet habe. Eine einzige Ausnahme war Herr 
Wimmer, weil da der Ansatzpunkt diese Architekturausstellung war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von den NEOS gelangt nun Herr Wiederkehr zu Wort.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Wirtschaftsplan 2018 ist das Krankenhaus Nord mit einer Position von 
200 Millionen EUR Regressforderung aufgelistet.
   Ich weiß, dass Sie nicht direkt verantwortlich sind für den Wirtschaftsplan, vor allem nicht für diesen. Aber 
200 Millionen EUR sind eine unglaublich hohe Summe, fast ein Fünftel der Gesamtsumme, was für ein solches Projekt 
sehr außergewöhnlich ist! Auch von vielen Experten, mit denen wir gesprochen haben, und auch von einigen, die bisher 
in der Untersuchungskommission ausgesagt haben, wurde es als Phantasiesumme bezeichnet, dass 
200 Millionen EUR einholbar wären.
   Wie hat sich das Thema der Regressforderungen bis zu Ihrem Ausscheiden dargestellt und entwickelt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Es hat sich bis zu meinem Ausscheiden so dargestellt, dass es immer 100-prozentige 
Rückendeckung für Herrn Balázs und für den Herrn Janßen - operativ hat das aber Herr Balázs gemacht - 
dahingehend gab, nicht zurückhaltend zu sein, sondern in aller Schärfe die Interessen der Stadt Wien zu vertreten. So 
kommt natürlich auch diese Summe zustande.
   Ich habe das aus dem fernen Deutschland in der Diskussion nur ein bisschen in den letzten Monaten mitbekommen, 
und etwas wundert mich dabei ein wenig: Jeder, der einen Titel hat und meint, dass er sozusagen auf gerichtlichem 
Weg oder auch außergerichtlich den Anspruch auf Geld von jemandem hat, der wird doch nicht von sich aus sagen: Ich 
möchte gerne 200, aber ich glaube, ich bekomme eh nur 100! - Das schwächt ja die Position! Daher halte ich diese 
Diskussion, ob die Stadt Wien wirklich diese 200 Millionen bekommen wird oder nicht, doch für sehr eigenartig im dem 
Sinne, ob man eigentlich auf der Seite des Projekts und der Stadt Wien ist oder auf der anderen Seite. 
   Ich bin, auch wenn ich vor zwei Jahren ausgeschieden bin, hundertprozentig auf der Seite des Projekts. Es geht um 
eine Summe von 200 Millionen, für die es Begründungen gibt. Entscheiden werden die Gerichte, und am Ende des 
Tages werden wir sehen. Für mich gibt es keinen Grund, an diesen 200 Millionen zu zweifeln.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das ist wieder eine Frage der Wahrscheinlichkeit, wieviel hereinkommt und 
ob man das dann in der kompletten Summe in den Wirtschaftsplan aufnimmt. Das ist zumindest auch aus 
finanztechnischer Perspektive fraglich. Ist die Zahl von 200 Millionen EUR mit Ihnen als Stadträtin noch diskutiert 
worden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Diese Zahl ist mit mir niemals diskutiert worden, weil das ja sozusagen eine 
Fachentscheidung beziehungsweise eine operative Entscheidung ist. Hätte der KAV-Vorstand gesagt, es sind 97 oder 
es sind 312 Millionen, dann wäre das drinnen gestanden, weil das ja überhaupt keine politische, sondern eine 
wirtschaftliche Frage ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine weitere wirtschaftliche Frage zur Finanzierung des Projekts 
Krankenhaus Nord: Wir haben auch Protokolle vom Finanzausschuss des Aufsichtsgremiums bekommen, wo immer 
wieder diskutiert wurde, ob es beim Projekt eine Finanzierungslücke gibt oder nicht. In einer Sitzung wurde dann sogar 
diskutiert, ob ein Baustopp verhängt werden soll, weil das aus kaufmännischer Sicht verantwortlich gewesen wäre; all 
das im Zusammenhang mit der Diskussion; ob es diese Finanzierungslücke gibt und wie hoch sie ist.
   Welche Erinnerung haben Sie an die Diskussion um eine mögliche Finanzierungslücke beim Krankenhaus Nord?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter! Das ist wieder so eine Sache, wie sie Frau Korosec vor mehreren 
Stunden angesprochen hat, wie denn das mit dem Globalbudget und Finanz und so weiter und so fort ist. - Solche 
Diskussionen gab es beim Krankenhaus Nord, und ich kann Ihnen verraten: Diese gab es auch zu anderen Fragen 
immer wieder. Natürlich ist das berichtet worden. Ich kann mich jetzt an das Konkrete nicht erinnern, aber da war die 
Antwort von mir auch ganz klar, nämlich: Lieber Herr Mag. Gauss! Lieber KAV! Redet mit der Finanz und löst es!
   Und wie wir sehen, sind diese Fragen auch gelöst worden, denn mir ist nicht bekannt, dass es aus diesen Gründen 
entweder seitens der Stadt Wien oder sonst irgendjemandes einen Baustopp gegeben hat! Es liegt auch an der 
Kameralistik und an der Systematik der Gemeindefinanzen, dass hier in Jahresscheiben kalkuliert wird und es nicht in 
dem Sinne, wie man das bei einem Unternehmen kennt, einen Investitionsplan gibt, der aufgestellt wird und über den 
man dann nicht mehr diskutieren muss. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec von der ÖVP, bitte.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Herr Kollege Ellensohn hat vorhin in der letzten Runde den Rohbau und 
den möglichen Bietersturz, der irgendwo im Raum steht, angesprochen. Sie haben geantwortet, dass Sie davon nichts 
wissen. - Ich kann mir das nicht vorstellen, weil ich annehme an, dass Sie den Rechnungshofbericht genau gelesen 
haben, und im Rechnungshofbericht ist das sehr ausführlich dargestellt. 
   Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! Nur um das klarzustellen: Das ist ein Missverständnis! Es geht immer um 
die Frage, ob ex post oder damals. Natürlich weiß ich das aus dem Rechnungshofbericht. Ich wollte Ihnen aber nicht 
falsch antworten. Ich habe die Frage so verstanden, ob ich damals Kenntnis davon erlangt habe, und darauf ist die 
Antwort: Nein. - Jetzt weiß ich es auch!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Damals konnten Sie es ja nicht wissen. (Zwischenrufe.) 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Herr Dipl.-Ing. Koller erklärte in seiner Einvernahme die Unterschiede 
zum Bau des SMZ-Ost, denn er hatte damals die begleitende Kontrolle. Beim SMZ-Ost ist alles sehr gut gelaufen, vom 
Zeithorizont und auch vom Finanziellen her. Insbesondere hat er Herrn StR Stacher gelobt und hat gemeint, der Herr 
Stadtrat war sozusagen die starke Hand, hat gemeinsam mit der begleitenden Kontrolle viel entschieden, und daher hat 
das gut funktioniert. 
   Dipl.-Ing. Koller sagt jetzt, dass man betreffend das Krankenhaus Nord das Gefühl hat, dass eigentlich alles 
delegiert wurde, und auch Prem und Kropik argumentieren in diese Richtung, wenn zum Beispiel von Hosenträgern die 
Rede ist, weil alle so ängstlich sind, sich niemand zu entscheiden traut und ständig neue Gutachten gemacht werden, 
damit man wieder eine Entscheidungsgrundlage hat. Das bedeutet also fehlendes Know-how und offensichtlich eine 
schwache Führung. Gerade unter diesen Umständen hätte man doch eigentlich einen Generalunternehmer nehmen 
müssen. Wieso hat man das nicht gemacht? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely:  Dazu zwei Punkte.
   Erstens möchte ich noch einmal feststellen: Ich kenne Herrn Koller nicht, und ich weiß auch nicht, was er gesagt 
hat. Ich habe auch keinerlei Informationen über den Bau des Donauspitals, denn damals war ich noch sehr jung. Ich 
kenne natürlich Herrn Stacher, auch wenn er schon lange aus der Politik ausgeschieden ist. 
   Zweitens möchte ich bemerken, dass die Frage des Vergaberechts damals für die öffentliche Hand ganz anders 
war, als das heute der Fall ist. Wenn man das vergleicht, kommt mir das doch sehr stark wie ein Vergleich zwischen 
Äpfeln und Birnen vor! - Ich kann das jedenfalls überhaupt nicht beurteilen.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): StR Stacher hatte die starke Hand ...
   Mag. Sonja Wehsely: Die starke Hand hilft beim Vergaberecht in der Regel aber nichts! - Das ist aber eine 
inhaltliche Diskussion, die wir jetzt, glaube ich, nicht führen, denn das ist nicht der geeignete Ort.
   Jetzt habe ich aber Ihre Frage vergessen.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich habe gefragt, warum es keinen Generalunternehmer gab.
   Mag. Sonja Wehsely: Warum gab es keinen Generalunternehmer? - Ich sage es noch einmal: Es gibt einen 
Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2010. Und das, was Sie mir vorwerfen können - wobei ich aber meine, dass das ein 
Vorhalt wider besseres Wissen ist -, wieso ich nicht gegen den Vorschlag des Managements, gegen die massive Kritik 
des Kontrollamts und auch wegzaubernd, dass es keine Einigung mit dem Konsortium gibt, nicht für den Widerruf war. 
Das ist die Antwort auf Ihre Frage. 
   Wenn Sie mich fragen, was Sie mich nicht gefragt haben: Sind Sie der Meinung, dass es nie ein 
Generalunternehmer oder nie ein PPP-Modell sein soll, dann wäre meine Antwort: Der Meinung bin ich überhaupt nicht! 
Ich glaube, dass das eine sehr gute Variante sein kann, wobei allein das Thema Generalunternehmer noch nicht 
allseligmachend ist. Jedenfalls muss die öffentliche Hand darauf besser vorbereitet und stärker sein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Wehsely! Ist Ihnen die Fliesenfirma Sturgyik ein Begriff? Hatten Sie je Kontakt mit 
Ronald Sturgyik oder seiner Frau? Haben Sie davon je etwas gehört?
   Mag. Sonja Wehsely: Nein, davon höre ich zum ersten Mal.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Hatten Sie je Kontakt mit Alfons Wetzka (phonetisch) und seiner Frau?
   Mag. Sonja Wehsely: Nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Ich habe jetzt all meine Fragen gestellt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächste gelangt Frau Meinhard-Schiebel von den GRÜNEN zu Wort.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf das PPP-Modell zurückkommen: Auf Grund 
des Widerrufs des Vergabeverfahrens für dieses PPP-Modell musste der KAV die Vergaben sämtlicher Leistungen neu 
organisieren. Gewählt wurde nicht die Generalunternehmer-Vergabe, sondern, wie wir heute wissen, eine aus circa 250 
Vergabepaketen bestehende Variante. Nach dem Rechnungshofbericht und auch der Aussage mehrerer Zeugen war 
das eine der gravierendsten Fehlentscheidungen des KAV zur Projektorganisation. 
   Es gab ja auch ein Gutachten von Professor Kropik dazu, der darin ausdrücklich darauf hinweist, dass in diesem 
Fall die Notwendigkeit besteht, die Koordinationspflicht des Auftraggebers in sehr starkem Ausmaß wahrzunehmen. 
Dabei ging es vor allem darum, das Schnittstellenrisiko in der Bauausführung möglichst gering zu halten. 
   Gab es dazu von Ihnen eine Meinung, beziehungsweise wurden Sie damit konfrontiert, dass es diesen Hinweis von 
Professor Kropik gab?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Wenn ich mich richtig erinnere, wurde auf Grund dieses Gutachtens des Herrn Kropik - oder 
was immer das genau war - dann ein Mischmodell gewählt, und Herr Dr. Marhold und Herr Dr. Koblmüller haben mir 
auch aufgrund dieses Gutachten sehr überzeugend berichtet, dass dieser Weg beschritten wird, weil dieser der 
schonendste für den Steuerzahler ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Das ist auch meine zweite Frage. Es ging dann um diese sogenannte 
Mischvariante. Aufgrund wessen Expertise wurde dann dieses Vergabekonzept erstellt, das Professor Kropik nur 
abgesegnet hat, wie er meint, und das nach Ansicht des Rechnungshofs eine der wesentlichen Ursachen für die 
umfangreichen Störungen im Projektverlauf darstellt? Wer hat das dann erstellt, und hatten Sie davon Kenntnis?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das ist eine ganz operative Frage, und daher wäre jetzt auch eine Wissensaussage falsch. 
Von der Zuständigkeit her gehe ich aber davon aus, dass es Herr Dr. Koblmüller war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage bezieht sich noch einmal auf Professor Kropik, der 
ausdrücklich betonte, dass zur Minimierung des Schnittstellenrisikos bei dieser Mischvariante jedenfalls auf Seite der 
Planerleistungen auf Einheitlichkeit geachtet werden müsste und eine Aufteilung der Planerleistungen auf zu viele 
Einzelaufträge vermieden werden soll. 
   Tatsache ist: Es gab mehrere Planer, es gab Architekten, es gab statisch konstruktive Planer und Planer für die 
technische Gebäudeausrüstung. Wissen Sie, weshalb diese ausdrücklichen Hinweise von Professor Kropik missachtet 
wurden? Waren die Hintergründe für diese Entscheidung vergaberechtliche Gründe?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich kenne dieses Gutachten des Herrn Kropik nicht. Ich weiß, dass es ein solches Gutachten 
gibt, aber mir wurde daraus nur berichtet, und ich habe dazu keine Wahrnehmung und kann Ihnen daher keine 
Information geben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächster gelangt Herr Kohlbauer von der FPÖ zu Wort.
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Frau Magister! Ich möchte ganz kurz darauf zu sprechen kommen, ob der damalige 
Bürgermeister Michael Häupl seiner Verpflichtung zur Kontrolle der für Sie festgelegten Wirkungsbereiche 
nachgekommen ist. Welche konkreten Prüf- und Überwachungsschritte hat Bürgermeister Häupl Ihnen gegenüber im 
Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord gesetzt?
   Das Aufsichtsgremium hat, wie heute schon Thema war, ausschließlich an Sie berichtet. Hat Häupl davon gewusst, 
dass dieses Aufsichtsgremium nur an Sie berichten darf, und wie hat er darauf reagiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Zur ersten Frage: Ich hatte regelmäßig Termine mit dem Herrn Bürgermeister, bei denen über 
alle wesentlichen Fragen von mir berichtet wurde, und dabei war natürlich auch das Krankenhaus Nord ein Thema.
   Zur zweiten Frage: Das Aufsichtsgremium ist im Statut des Wiener Krankenanstaltenverbundes abgebildet. Das 
Statut des Wiener Krankenanstaltenverbundes basiert auf einem Beschluss des Wiener Gemeinderates, und daher ist 
es überhaupt kein Geheimnis, wer dann wem berichtet. Das steht in diesem Statut. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Kohlbauer.
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Hat Bürgermeister Häupl Ihnen in Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord 
irgendwelche Weisungen erteilt, oder hat er Wünsche Ihnen gegenüber geäußert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kohlbauer! Sie haben drei Fragen.
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Das war heute schon im Gespräch. Sie haben eine OTS-Meldung vom Juli 2015, 12.53 
Uhr, zitiert, wonach Sie darauf zu sprechen gekommen sind oder klar gemacht haben, dass der KAV ja über 
Missstände informiert hat. Ich habe hier eine andere OTS vom 9. September 2015, 14.38 Uhr, mit der Überschrift: "KAV 
hält fest: Bau des Krankenhauses Nord läuft nach Plan". 
   Jetzt zu meiner Frage. Hat es zwischen Ihnen und dem Bürgermeister beziehungsweise zwischen Ihnen und der 
SPÖ-Fraktion und dem SPÖ-Klub Unterredungen oder Absprachen gegeben, wie man diesbezüglich eine 
Krisenkommunikation zustande bringt, um einen tatsächlichen Skandal zu vertuschen? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ist es üblich, dass man fünf Fragen bei einer Wortmeldung stellt? Ich muss Ihnen nämlich 
ehrlich sagen: Es ist nach fünf Stunden ein bisschen schwer, sich das zu merken! Aber ich tue mein Bestes. 
   Erste Antwort auf Ihre Frage: Es gab dazu keinerlei Termine, sondern die Frage der Kommunikation ist in der 
Ressortverantwortung gelegen, und es gab dazu keinerlei Absprachen. 
   Bei der nächsten Frage müssen Sie mir ein bisschen helfen, die habe ich mir nicht gemerkt.
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ob Sie gemeinsam mit dem SPÖ-Klub Rücksprache gehalten haben, um eine 
Krisenkommunikation zustande zu bekommen, um den Skandal klein zu halten.
   Mag. Sonja Wehsely: Zunächst einmal: Sie äußern hier Ihre Wahrnehmung der Dinge!
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Das war nur eine Frage.
   Mag. Sonja Wehsely: Nein. Sie postulieren einen Skandal, den ich jedenfalls nicht sehe. Es ist Ihre Meinung, dass 
es hier um einen Skandal gehe. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich nicht darum handelt, sondern dass in 
diesem Projekt zwar Dinge besser gemacht werden könnten, dass es aber ein hervorragendes Projekt ist. 
   Zweitens, weil sie das vorher auch gesagt haben: Ich habe überhaupt nicht über einen Missstand informiert, 
sondern ich habe am 30. Juni 2015 darüber informiert, dass auf Grund des Konkurses der Fassadenfirma und der 
Falschplanung des Statikers und der dadurch entstehenden Bauverzögerung zu einer Kostenüberschreitung kommt. 
Und selbstverständlich - das ergibt sich logisch und konkludent - bezieht sich eine Presseaussendung, die danach 
folgt, dass alles im Zeitrahmen ist, auf die, welche die letzte war, und nicht auf eine davor.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ hat keine Fragen. 
   Dann bitte ich Herr Wiederkehr von den NEOS.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vorläufig ist das auch die letzte Runde an Fragen: Wie oft mussten Sie im 
Umgang mit dem KAV und den dortigen Managern Weisungen erteilen, die das Krankenhaus Nord betroffen haben, 
und was waren das für Weisungen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das Einzige, was man sozusagen als Weisung bezeichnen kann - wobei ich aber nicht 
gesagt habe, dass ich eine Weisung gebe -, war diese Botschaft an das Management, alles im Projekt ordentlich 
weiterzuführen, keinerlei Rücksicht auf den Druck zu nehmen, der irgendwo aus dem Bereich der Bauwirtschaft oder 
von sonst irgendwo kommt, und auch, dass niemand auf mich in meiner politischen Darstellung Rücksicht nehmen 
braucht. 
   Diese Botschaft, im Sinne der Stadt Wien nicht nachzugeben, könnte man - ohne dass ich das explizit als Weisung 
gegeben habe - als Weisung definieren, sonst aber nichts.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): In Vorbereitung auf den heutigen Termin: Mit welchen bisherigen Zeugen 
haben Sie sich abgesprochen oder Kontakt gehabt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das sind jetzt zwei Fragen. Ich habe mich mit niemanden abgesprochen. Ich habe aber zum 
Beispiel vor wenigen Wochen mit Herrn Gara in Berlin gesprochen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Er war kein Zeuge! Meine Frage ging in Richtung Zeugen. Herr Gara ist 
Gemeinderatsmitglied und Mitglied dieser Kommission, aber kein Zeuge.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich habe mich mit niemandem abgesprochen. Aber ich habe mit Zeugen, die hier ausgesagt 
haben, seit meinem Ausscheiden aus der Politik gesprochen, weil ich nicht wegen der Untersuchungskommission 
meine privaten Kontakte verändert habe. 
   Ich habe mich aber jedenfalls mit keinem Zeugen abgesprochen, und auch mit keinem Mitglied der Kommission, um 
das vielleicht auch gleich zu ergänzen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das wäre auch meine letzte Frage gewesen. Sie haben diese 
vorweggenommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Somit ist Frau Korosec von der ÖVP am Wort.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Mag. Wehsely! Eine letzte Frage: Sie haben gesagt, dass Sie mit Häupl häufig 
Gespräche geführt haben. Haben Sie auch Dreiergespräche - Brauner, Sie und Häupl - geführt, und zwar offiziell und 
nicht nur inoffiziell? Die Finanzierung spielt ja natürlich auch eine große Rolle beim Krankenhaus Nord. Hat es auch 
solche Dreiergespräche gegeben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ist mir nicht erinnerlich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn von den GRÜNEN, bitte.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Zum Aufsichtsgremium. Nach einem Erlass vom Jänner 2014 sollten alle 
Empfehlungen des Aufsichtsgremiums an die Stadträtin vorab im Aufsichtsgremium selbst formal beschlossen werden 
und Sie als zuständige Stadträtin dann zumindest monatlich über die Erreichung der strategischen Ziele durch den 
Vorsitzenden informiert werden. Wurde dieses Prozedere in Angelegenheiten KH Nord eingehalten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Da ist mir jetzt nicht erinnerlich, wie sehr das KH Nord da bei dieser Zielerreichung überhaupt 
Thema war, aber was ich Ihnen bestätigen kann, dass es monatlich Termine gab und dass hier sehr ausführlich, immer 
mindestens eine Stunde gesprochen wurde.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich bleibe beim Thema Rechnungshofbericht. Organisation der Generaldirektion 
des Wiener KAV, steht drin: Die Zusammenarbeit des Aufsichtsgremiums mit dem Vorstand mangelhaft, insbesondere 
die Unterlagenaufbereitung beziehungsweise Vorlage nicht fristgerecht, unzureichend.... war das Aufsichtsgremium in 
Angelegenheiten KH Nord immer ausreichend informiert und waren alle zur Beschlussfassung notwendigen Unterlagen 
immer vorhanden oder gab es Fällt, wo sie als Stadträtin intervenierend eingreifen mussten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Da möchte ich das von vorher nochmal wiederholen, dass die Schaffung dieses 
Aufsichtsgremiums natürlich eine große Kulturveränderung für das Management im KAV war und meine Wahrnehmung 
ist, dass das sozusagen am Anfang sehr schleppend war bei der Neuschaffung, so ein bisschen nach dem Motte - na 
schauen wir einmal ob sie es wirklich ernst meint - dann aber sich strukturell sehr gut eingefügt hat. Die Frage welche 
Unterlagen da übermittelt wurden entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe aber davon aus, wäre das hier sozusagen 
sehr dramatisch nicht passiert, wäre der Herr Dr. Bock an mich herangetreten und das war nicht der Fall. Das hätte ich 
mir sicher gemerkt, Sie kennen den Herrn Dr. Bock, der kann schon sehr insistieren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja den Eindruck hatte ich auch. Zur Korruptionsbekämpfung gibt es für das Projekt 
KH Nord einen eigenen Verhaltenskodex, er heißt Transparenz- und Korruptionsprävention im Programm KHN, also 
KH Nord, beschäftigte sich das Aufsichtsgremium auch mit Antikorruptionspolitik? Wenn ja, gab es eine explizite 
Korruptionsprüfung das Projekt KHN betreffend und wenn ja, welche?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, ich war nicht Mitglied dieses Aufsichtsgremiums, 
ich bin aber, würde aber sagen, wenn das Aufsichtsgremium sich mit diesem Thema befassen hätte wollen und es hätte 
Schwierigkeiten gegeben hier Unterlagen zu bekommen, wäre das auch bei mir gelandet. Ich weiß aber weder ob sie 
sich damit beschäftigen wollten - bei mir ist nichts gelandet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ. Der Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, danke. Ja Frau Magister. Heute haben wir doch einiges sehr Interessantes gehört 
vom hervorragenden Projekt auf der einen Seite. Die SPÖ Wien schreibt, wie gesagt, auf Ihrer Homepage von einem 
Erfolg. Sie haben dann unter anderem von sich gegeben, egal ob man im März oder im Dezember aufsperrt. Danach 
kräht kein Hahn und es ist Ihnen somit auch relativ egal ob das jetzt ein halbes Jahr früher oder ein halbes Jahr später 
aufsperrt. Wie gesagt. Das nur mal so kurz zusammenfassend was wir heute alles gehört haben. Ich habe aber jetzt 
eine Nachfrage über die Frau Frühmesser vorher gefragt hat, ab wann Sie gewusst haben, dass das Projekt KH Nord 
doch grob aus dem Ruder läuft und da haben Sie gesagt, im Jahr 2015. Jetzt war ich im Jahr 2015 bereits Mitglied im 
Gesundheitsausschuss und Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, dass wir gerade vor der Wahl bei jeder 
Ausschusssitzung und das waren zwei nach dem Sommer, im September und im Oktober sowohl wir als auch die 
Fraktion der ÖVP immer wieder nachgefragt haben, KH Nord, wie schaut es da aus. Wie schaut es aus mit den Kosten 
und Sie haben uns dort im Ausschuss immer erklärt - es ist alles ok. Die Kosten laufen nicht aus dem Ruder und mit 
dem Zeitplan, der damals festgestanden hat, passt auch alles. Jetzt meine Frage: Nachdem Sie gerade vorher 
geantwortet haben, zum ersten Mal, dass eben das gesamte Projekt aus dem Ruder gelaufen ist, ist Ihnen aufgefallen 
im Jahr 2015, meine konkrete Frage: vor oder nach der Wahl? Nur zur Information, die Wahl war am 13. Oktober.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat Seidl. Ich kann es gerne nochmals wiederholen. 
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat Seidl! Ich kann das gerne nochmals wiederholen. 
   Zunächst möchte ich festhalten, dass Sie hier Ihre Meinung sagen. Ich spreche nicht davon, dass etwas aus dem 
Ruder gelaufen ist, und ich spreche auch nicht davon, dass hier irgendwelche dramatischen Dinge passiert sind. Der 
Krankenanstaltenverbund hat in der Rechnungsabschlusswoche des Jahres 2015, und zwar am 30. Juni, um 13.27 
Uhr, darüber informiert, dass die Kosten jedenfalls um 10 Prozent höher sein und damit die Milliardengrenze 
überschreiten werden. Wir lagen damals bei 1,049 Milliarden. EUR. Diese Information ist vor der Gemeinderatswahl 
und auch vor dem Sommer gegeben worden, und diese Information ist natürlich dann auch in der Ausschusssitzung 
gegeben worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich habe diesbezüglich, wie gesagt, eine andere Erinnerung. Ich weiß nicht, ob Frau 
Korosec mir da zustimmen wird, aber ich gehe davon aus, dass auch sie eine andere Erinnerung haben wird. - Aber 
lassen wir das!
   Mag. Sonja Wehsely: Darf ich Sie etwas fragen?
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Bitte.
   Mag. Sonja Wehsely: Das muss man nämlich aufklären. Haben Sie Zweifel an einer OTS? Glauben Sie, dass es 
die, die ich jetzt vorgelesen habe, nicht gibt?
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Doch. Die gibt es!
   Mag. Sonja Wehsely: Das ist die eine Variante. Die zweite Variante: Glauben Sie oder trauen Sie mir zu - das 
würde mich fast ein bisschen kränken, denn das würde bedeuten, dass Sie mich für besonders blöd halten -, dass ich 
am 30. Juni eine Presseaussendung des KAV machen lasse und in Kenntnis dessen bin, dass es eine solche gibt, in 
der eine 10-prozentige Erhöhung der Kosten veröffentlicht wird, dann aber wenige Monate später davon nichts weiß 
und das bestreite? Ist das das, wie Sie mich in Erinnerung haben? Darüber würde ich mich fast kränken! 
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich möchte Sie selbstverständlich nicht kränken, weil wir uns schon lange genug 
kennen! Ich muss aber feststellen, dass Sie uns im September und im Oktober bei den Ausschusssitzungen - ich 
werde es jetzt einmal nett formulieren - nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Das stelle ich fest.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Seidl! Das sind unterschiedliche Dinge. Ich möchte gerne wissen, ob Konsens darüber 
besteht, dass diese Behauptung eine Erinnerungslücke der Opposition war, nämlich dass ich - wie in vielen Sitzungen 
hier schon gesagt wurde - vor der Gemeinderatswahl nicht darüber informiert habe, dass das Projekt kostenmäßig die 
Milliardengrenze überschreiten wird. - Ich habe Ihnen heute auf die Minute genau nachgewiesen, wann es diese 
Information gab, und ich möchte wissen, ob ich jetzt Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen konnte oder ob Sie das 
immer noch nicht glauben.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich sage es noch einmal: Sie haben uns im September und im Oktober - leider Gottes in 
nichtöffentlichen Sitzungen, denn Gesundheitsausschusssitzungen sind nicht öffentlich - nicht die Wahrheit gesagt.
   Mag. Sonja Wehsely: Warum? Was habe ich dort gesagt?
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wir haben Sie gefragt, wie es mit dem Krankenhaus Nord ausschaut: Ist alles im 
Zeitplan? Ist alles im Kostenplan? Und Sie haben uns damals jedes Mal gesagt: Es ist alles in Ordnung! Alles läuft.
   Warum sitzen wir denn bitte Ihrer Meinung nach heute hier, und warum sitzen Sie heute hier? Weil es so nett in 
Wien ist? - Das ist es, Wien ist eine wunderschöne Stadt! Aber wir sitzen heute deswegen da, weil wir diesen Skandal 
aufklären wollen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte jetzt wieder Fragen stellen!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich komme jetzt zu den 200 Millionen Regressforderung. Das ist auch ein Punkt, der 
unter anderem im Rechnungshofbericht angeführt wird. Bis jetzt war eigentlich jeder, den man mit dieser Zahl 
konfrontiert hat, immer relativ darüber verwundert, woher diese 200 Millionen kommen. Das ist ja heute schon 
besprochen worden. Herr Lechner hat gesagt, dass es die 200 Millionen unter Garantie nicht geben wird, dass er als 
Experte schätzt, dass es so um die 30 Millionen sein werden.
   Nun meine Frage: Wenn diese Zahl im Rechnungshofbericht steht: Woher hat der Rechnungshof Ihres Erachtens 
diese Zahl her? Die wird er ja nicht gewürfelt haben!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich bin nicht im Rechnungshof tätig, weder als Präsidentin noch als Mitarbeiterin. Daher kann 
ich diese Frage nicht beantworten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich gehe also davon aus, dass diese aus dem Krankenanstaltenverbund kommt, denn 
anders kann ich mir das nicht vorstellen! 
   Ich möchte allerdings jetzt final noch eine konkrete Frage zum EIB-Darlehen stellen, das aufgenommen wurde: 
Warum hat man seitens der Stadt Wien und seitens der Verantwortlichen eigentlich kein einziges Vergleichsangebot 
eingeholt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich bin 100-prozentig davon überzeugt, dass Sie diese Frage dem Herrn Finanzdirektor 
Neidinger gestellt haben, ohne dass ich das weiß, und ich bin auch sicher, dass er sie beantwortet hat. Ich bin 
eigentlich auch überzeugt davon, dass es Vergleichsangebote gab. Diesbezüglich besteht aber, um auf die Frage von 
Frau Korosec zu kommen, eine ganz klare Zuständigkeit der Finanz und insbesondere der Finanzverwaltung. - Ich bin 
sicher, dass das ordnungsgemäß vor sich gegangen ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren drei Fragen. Von der SPÖ, den NEOS und der ÖVP gibt es keine 
Fragen. Dann sind die GRÜNEN an der Reihe. Bitte, Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch eine letzte Frage betreffend eine Zeit stellen, die weit 
zurück liegt: Es geht noch einmal um die Störungen im Projektverlauf, die ja 2012 schon aufgetreten sind: Damals gab 
es mangelhafte Statikpläne, Verzögerungen bei dem Rohbauarbeiten et cetera. Mag. Balázs hat allerdings in der 
Aufsichtsgremiumssitzung vom 12.12.2013 berichtet, dass das Projekt KH Nord im Zeit- und Kostenplan liegt. 
   Hatten diese damals bereits aufgetretenen Störungen tatsächlich zu diesem Zeitpunkt noch keine Auswirkungen auf 
den Zeit- und Kostenplan des Projekts? Und ist das Warnschreiben der Auftragnehmer, der technischen 
Gebäudeausrüstung, vom Dezember 2013 vor oder nach dieser Aufsichtsgremiumssitzung beim KAV eingelangt? Gab 
es von Ihrer Seite noch eine Reaktion auf dieses Warnschreiben aus dem Dezember 2013, und wenn ja: Wurden dazu 
konkrete Anordnungen getroffen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Betreffend das, was Herr Balázs im Aufsichtsgremium gesagt hat, würde ich bitten, Mitglieder 
des Aufsichtsgremiums zu befragen! Ich nehme an, dass Sie Herrn Bock eh schon gefragt haben. Ich habe dazu keine 
Wahrnehmung und keine Information.
   Zum Warnschreiben: Es ist mir nicht erinnerlich, aber ich gehe davon aus, dass es eine Antwort an den Adressaten 
gegeben hat, die gelautet hat: Herzlichen Dank. Die Nachricht ist eingegangen. Zuständig ist der KAV. - Es gab aber 
jedenfalls keine materielle, also inhaltliche Antwort von meiner Seite.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke schön.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ. Bitte, Her Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe mir jetzt diese Presseaussendung von Ihnen angesehen, und da fallen 
zwei Punkte auf.
   Erstens stimmt der ursprüngliche Kostenrahmen von 954 Millionen nicht, er ist nämlich in Wirklichkeit niedriger. Laut 
Quartalsbericht der begleitenden Kontrolle beträgt der ursprüngliche Kostenrahmen 824 Millionen, und das wäre dann 
nämlich eine Überschreitung des ursprünglichen Rahmens um 18 Prozent und nicht um 10 Prozent. Das heißt, das ist 
ein sehr geschicktes Täuschen. Man gibt einen anderen als den ursprünglich geplanten Betrag an und sagt: Es ist eh 
nur um 10 Prozent teurer. 
   Im zweiten Quartalsbericht der begleitenden Kontrolle ist das Gesamtkostenziel als niedriger angeschrieben, 
nämlich mit 824,9 Millionen, das sind aus derzeitiger Sicht 18,1 Prozent der Gesamtkosten. - Das ist einmal Täuschung 
Nummer eins.
   Zweitens frage ich Sie jetzt noch einmal etwas: Es geht ja nicht nur um den Kostenrahmen, sondern es geht auch 
um den Zeitrahmen, und hier wurde die Eröffnung mit Mitte 2017 angegeben. Wenn man sich jetzt die Berichte der 
begleitenden Kontrolle ... 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Was ist jetzt die Frage?
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das ...
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das ist ja logisch, was der Herr ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, aber das machen alle hier. Sie machen das nie, das stimmt, aber viele, viele 
andere sehr wohl. 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Florianschütze sind wirklich manipulativ und lästig. Das sage ich jetzt fürs 
Protokoll. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte stellen Sie die Frage oder bringen Sie ein Vorwort dazu!
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich weise beides zurück! Ich bin weder manipulativ noch lästig!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Es geht um den Zeitpunkt. Sie sagen, dass Sie die Quartalsberichte der 
begleitenden Kontrolle nicht gelesen haben. In diesen Quartalsberichten steht, dass der KAV an die Gewerke eine 
Aufforderung gerichtet hat, einen Fertigstellungstermin vorzugeben, der nicht durchzuführen ist. Das steht im 
Quartalsbericht zwei und drei der begleitenden Kontrolle. Und im letzten Quartalsbericht steht, dass der klinische 
Betrieb erst Mitte 2018 eröffnet werden kann. Und weil Sie gesagt haben, dass Sie 2016 noch geglaubt haben, dass sie 
das 2017 umsetzen werden: 2016 wird überhaupt bezweifelt, dass es bis Dezember 2018 fertig gestellt sein wird. 
   Jetzt meine Fragestellung: Sie haben wiederholt gesagt, dass Sie die Berichte der begleitenden Kontrolle nicht 
gesehen haben. Ich kann das nicht glauben! Deshalb wiederhole ich noch einmal die Frage: Haben Sie die Berichte, 
auch die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle, auch auszugsweise wirklich nie gesehen?
   Sie haben wiederholt gesagt, dass Sie die Berichte der Begleitenden Kontrolle nicht gesehen haben. Ich kann das 
nicht glauben, deshalb wiederhole ich noch einmal die Frage: Haben Sie die Quartalsberichte der Begleitenden 
Kontrolle, auch ausgedruckt, wirklich nie gesehen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich möchte nur schon der Ordnung halber - und mich wird es nicht mehr betreffen, weil ich 
glaube, jetzt sind wir es ja dann bald - festhalten das der Paragraph 59d der Stadtverfassung vorsieht, dass Fragen für 
unzulässig erklärt werden können, die über den der jeweiligen Ladung angegeben Gegenstand der Amtshandlung 
hinausgehen, die unbestimmt oder mehrdeutig sind oder - und jetzt kommt es - die Zweifel an der gebotenen 
Unbefangenheit hervorrufen, insbesondere wegen ihrer verfänglichen oder unterstellenden Formulierungen. 
   Also ich beantworte das gerne, aber ich sage schon, dass viele Fragen, die hier geäußert werden, an sich diesem in 
situ entsprechen würden.
   Herr Koderhold, um Ihre Frage zu beantworten, zum wiederholten Mal: Die Berichte der Begleitenden Kontrolle 
richten sich an das Management des KAV. Und das Management des KAV hat sie gelesen und bekommen, ich habe 
die Berichte der Begleitenden Kontrolle nicht gelesen und nicht bekommen. Ich sage Ihnen übrigens, das trifft auch zu 
auf diverseste Revisionsberichte, und ich kann Ihnen auch sagen, das wird nicht nur bei mir und in meiner Amtsführung 
so der Fall sein. 
   Ich möchte aber sonst noch ein bisschen volksbildnerisch tätig werden, nämlich zur Frage der Kostenentwicklung: 
Die 825 Millionen EUR sind die Preisbasis 1.1.2009. Daher stimmt die Zahl 825 Millionen, ist aber zu erhöhen um den 
jeweiligen Baupreisindex. Es gab im Jahr 2013 einen Kontrollamtsbericht, der den KAV darauf hingewiesen hat, dass 
das nicht so gescheit ist, immer Preisbasis 1.1.2009 in den Wirtschaftsplan zu schreiben, sondern den Baupreisindex 
aufzuschlagen. Ich kann Sie darüber informieren, dass im Jahr bis 2010 5,5 Prozent die Steigerung des Baupreisindex 
war und daher diese Erhöhung 825 auf 954 Millionen keine Erhöhung ist, sondern ausschließlich die Einberechnung 
des Baupreisindex. 
   Und dann - die Aussendung, die Sie jetzt gefunden haben, die es aber schon seit dem 30. Juni 2015 gibt - kommt 
dann zusätzlich dazu - die Information, die ich hier gegeben habe vor der Wahl, nämlich - dass man mit einer 10-
prozentigen Erhöhung von 954 Millionen rechnen muss. Ich möchte noch einmal sagen, 954 Millionen EUR entspricht 
den 825, wenn man den Baupreisindex hinzuzieht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich möchte gern von meiner Seite etwas einfügen. Sie haben da jetzt aus der 
Stadtverfassung zitiert, dann werden Sie sicherlich ja auch gelesen haben, dass das eine Kann-Bestimmung und keine 
Muss-Bestimmung ist. Und ich richte mich immer danach, wie sehr die Zeugen verteidigt werden müssen. Nachdem ich 
bei Ihnen gesehen habe, Sie können das hervorragend selbst, sehe ich keinen Grund, mich da sehr einzumischen.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich gebe auch brav auf alles Antwort.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann erklären Sie mir bitte, warum die Begleitende Kontrolle scheinbar eine völlig 
andere Einschätzung des Gesamtkostenziels hat als Sie persönlich. Denn in diesem zweiten Quartalsbericht 2015 der 
Begleitenden Kontrolle wird das Gesamtkostenziel auf rund 824,9 beschrieben und die Preissteigerung dadurch mit 
18,1. Das heißt, die Begleitende Kontrolle hat praktisch eine andere Definition des Gesamtkostenziels als Sie 
persönlich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das war eine Feststellung, keine Frage.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist dem so, ja genau. Kann man auch sagen, Stimmt diese Feststellung, dass Sie 
davon eine andere Wahrnehmung haben als die Begleitende Kontrolle?
   Mag. Sonja Wehsely: Die Frage, wie sich der Baupreisindex von 825 Millionen erhöht hat, das ist keine 
Entweder/Oder-Frage und ist keine Einschätzungsfrage.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut okay, noch eine Frage? 
   Dann kommt die Frau Nittmann.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich habe nur noch eine Frage, noch einmal zurück zum Aufsichtsgremium. Sie 
haben gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, monatliche Jour Fixes gab es mit dem Aufsichtsgremium?
   Mag. Sonja Wehsely: Mit dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Also die haben Sie einmal im Monat gesehen. Wissen Sie, wie oft das 
Aufsichtsgremium an sich getagt hat, bevor es zu einer Berichterstattung an Sie gekommen ist? Oder wie war die 
Berichterstattung, nur der Vorsitzende mit Ihnen oder das gesamte Gremium mit Ihnen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Die Berichterstattung an mich war der Vorsitzende, also es gab auch Treffen mit dem 
gesamten Gremium, aber üblich und das Tourliche war das Treffen des Vorsitzenden, der Vorsitzenden mit mir, das 
ungefähr monatlich stattgefunden hat, da war dann mal Urlaubszeit oder so, aber dem Grunde nach monatlich. 
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Und wissen Sie, wie oft das Aufsichtsratsgremium selbst getagt hat?
   Mag. Sonja Wehsely: Das weiß ich jetzt nicht und da kommt aber die Expertin eh gleich nachher, die Ihnen das 
beantworten kann. Auch so in etwa, würde ich sagen, monatlich, aber ich weiß es nicht genau.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. 
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke, keine Fragen mehr.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch Fragen aus dieser Runde. - Keine Fragen mehr, dann der Herr Notar 
Klackl. - Bitte.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Magister, wie kamen Sie auf den Herrn Professor Janßen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Eine Ausschreibung vom Krankenanstaltenverbund, wo das Unternehmen Hill beauftragt 
wurde, und der Vorschlag, also der hat sich dann auf Grund dieser Ausschreibung beworben. Ich kannte den vorher 
nicht, nicht einmal den Namen oder auch nicht das Institut, für das er gearbeitet hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wann gab es diese Ausschreibung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Diese Ausschreibung, ich würde sagen Herbst 2012 oder Anfang 2013, so in etwa, nämlich 
für sowohl die Funktion des CFO als auch für die Funktion des CEO.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Es gab bei der Befragung des Herrn Koblmüller eine Auskunft von ihm, Sie hätten 
ihm im zweiten Halbjahr 2012 kommuniziert, dass eine Verlängerung seines Vertrages kein Problem sei. Was sagen 
Sie dazu?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Das glaube ich, kann sich rein zeitlich nicht ausgehen, weil er ja Ende 2012 ausgeschieden 
ist.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja, er ist ausgeschieden, weil sein Vertrag nicht verlängert wurde. Daher frage ich 
nochmals: Wieso haben Sie ihm im zweiten Halbjahr 2012, also relativ kurz, bevor Sie ihm dann mitgeteilt haben, sein 
Vertrag wird nicht verlängert, mitgeteilt, dass voraussichtlich die Verlängerung kein Problem sein wird? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Mir ist diese Information an den Herrn Koblmüller so nicht erinnerlich und ich bin sehr sicher, 
dass ich sie so nicht getätigt habe. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wann haben Sie dem Herrn Generaldirektor Marhold mitgeteilt, dass Koblmüller 
nicht mehr verlängert wird?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Wie schon vor mehreren Stunden gesagt, nach dem Gespräch mit dem Herrn Koblmüller 
habe ich den Herrn Marhold angerufen und darüber, über diese meine Entscheidung informiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Was war eigentlich der Anlass, dass Koblmüller nicht verlängert wird?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine kurze Antwort, Frau Wehsely, bitte ganz kurz.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich bin nur etwas überrascht, weil ich das, glaube ich, schon vier Mal gesagt habe, aber ich 
sage es gerne noch einmal: Der Herr Dr. Koblmüller wurde von mir 2007 geholt zur Verstärkung des Teams. Es war ein 
ganz wesentlicher Punkt meiner Regierungszeit die Umsetzung des Spitalskonzeptes 2030, wo es nachhaltige 
Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl örtlich als auch inhaltlich gegeben hat. Ich war sehr 
zufrieden mit dem Herrn Koblmüller zum damaligen Zeitpunkt, was das Projekt Krankenhaus Nord betrifft, aber es gab 
große Widerstände aus der Mannschaft dem Herrn Koblmüller gegenüber und ich brauchte aber, um das 
Spitalskonzept 2030 umzusetzen und all diese Veränderungen, jemanden, der die Mannschaft mitnimmt. Das hat er 
nicht erfüllt und daher habe ich mich damals entschieden, ihn nicht zu verlängern.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Okay, danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, die Letzte bin jetzt ich, dann ist es vorüber. 
   Sie haben uns das eine Jahr geschildert, wo Sie ja mit sehr viel konfrontiert worden sind, zuerst die 
Nichtverlängerung Koblmüller, dann der Weggang von einer führenden Mitarbeiterin, dann der Herr zweite 
Geschäftsführer, der sich von Ihnen verabschiedet hat, der Konkurs und so weiter. Das hat sich ja alles innerhalb eines 
Jahres abgespielt. Davor haben Ihnen Marhold und Koblmüller immer gesagt, es ist alles okay, es ist alles in Ordnung. 
Sie haben selbst in Ihrer Aussage das irgendwie so gebracht und dann irgendwie stehengelassen, und haben dann 
gesagt, na ja, das können Sie sich ja selber zusammenreimen, nämlich diese Abfolge vom unmittelbaren Weggang 
führender, leitender Kräfte. - Haben Sie das damals als Zufall gesehen, dass die alle gehen?
   Mag. Sonja Wehsely: Habe ich das damals als Zufall gesehen? Ich hatte an sich bei all diesen handelnden 
Personen keinen Grund - und ich habe sozusagen zum Beispiel die Vertragsentwicklung und die Gestaltung von 
Marhold hier offengelegt - Ihnen zu misstrauen, deswegen war ich in dieser Situation, wenn ich mich rückerinnere, 
schon betroffen, aber nicht jetzt in einer ... ich hatte da keine Hintergedanken. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt sind die alle weg und auf einmal kommen die Negativnachrichten. Hat Sie das 
dann nicht irgendwie irritiert, hellhörig gemacht? 
   Mag. Sonja Wehsely: Na, ich hatte für hellhörig und Irritation gar nicht so Zeit, sondern ich habe meine ganze Kraft 
darauf verwendet, neben der Führung dieses riesen Ressorts gemeinsam mit Balázs und Janßen dieses Projekt zu 
einem Erfolg zu führen. Und damit ich da nicht wieder falsch zitiert werde, jedes Projekt, das im Zeitrahmen und im 
Finanzrahmen ist, ist besser, als wenn es nicht so ist, aber ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass dieses 
Krankenhaus Nord ein Erfolg sein wird. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und dann sind Sie konfrontiert worden damit, dass es Zeitverzögerungen geben 
wird und dass es Überschreitungen geben wird. Haben Sie sich da nicht irgendwie gewundert, dass eigentlich dieses 
Projekt, dass Ihnen ja gegenüber so verkauft wurde, alles auf Schiene und alles ganz super, doch in Probleme gerät?
   Mag. Sonja Wehsely: Also Ihre Frage, ob ich mich gewundert habe damals: Ja. Ich habe mit dem nicht gerechnet. 
Und das war auch zur Frage: Wieso haben Sie den Koblmüller nicht verlängert? Da war sozusagen schon ein Punkt 
auch der, dass die Botschaft an mich - und ich glaube, das ist auch die an die Kommission -, es ist sozusagen alles in 
Ordnung, und dann mit einem Managementverständnis, das ich ja auch ausgeführt habe, dass es ja nicht um den 
Einzelnen geht, hatte ich da keinen Grund zu zweifeln. Also ja, wundern ist gut, aber nur kurz wundern und dann 
handeln, war meine Devise. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das wäre meine nächste Frage gewesen, wenn Sie sagen, Sie haben sich 
gewundert, und dann handeln, was war das Handeln darauf?
   Mag. Sonja Wehsely: Das Handeln darauf war auf der einen Seite eine sehr engmaschige Information vom 
Management, hier auch diese Grundlinie immer vorgebend, wir geben keinem Druck aus dem Markt nach, sondern 
werden dieses Projekt gut zu Ende führen. War auch die Zustimmung auf den Vorschlag, dass man keinen Baustopp 
verhängt, denn - jetzt kurzer Sidestep - politisch wäre die Baustoppentscheidung für mich eine leichte gewesen, weil 
ich hätte sagen können, so, jetzt fahr ich da rein, hau am Tisch und jetzt suchen wir einen Schuldigen. Dann hätten wir 
zwar jetzt eine Bauruine, aber in der Situation wäre es die einfachere politische Entscheidung gewesen für mich. Also 
manchmal sind auch Nichtentscheidungen oder sozusagen keine anderslautenden Entscheidungen Entscheidungen. 
Dann sozusagen jede Unterstützung des Managements bei der Frage der Verstärkung der Projektsteuerung, der 
Bauaufsicht, und auch die ganz klare Positionierung schon beim ersten Brief 2013, aber dann auch beim nächsten 
2015, dass sozusagen klar war, dass ich mich in diese operativen Fragen, wo es natürlich der Wunsch ist, die Politik 
reinzuziehen - und am besten den Bürgermeister, der sich dankenswerter Weise auch nicht reinziehen hat lassen, 
sondern gesagt hat, das ist eine Sache des KAV -, hier auch die Linie zu halten und die Mauer zu machen, dem 
Management, das gut weiterführen zu können. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, aber jetzt hat man gesehen, es gibt Probleme, und die sind ja im Laufe der 
Zeit nicht weniger geworden. Hat man sich da nicht überlegt, dass man eigentlich schauen muss, woher diese 
Probleme kommen, dass man dieses ganze Projekt einmal evaluiert und schaut, was ist da eigentlich der Grund dafür, 
dass sich das jetzt auf einmal so anders entwickelt, als Ihnen verkauft worden ist?
   Mag. Sonja Wehsely: Also, das hat schon stattgefunden, aber sozusagen nicht natürlich auf das Projekt betreffend. 
Ich habe ein Beispiel heute schon angeführt, also meine sehr fruchtbaren Gespräche mit dem Herrn Dr. Bock betreffend 
Projektgesellschaft. Das war zu dem Zeitpunkt hier nicht mehr umsetzbar, aber meine Grundentscheidung, dass so, wie 
wir das jetzt gemacht haben, weitere Großbauprojekte unter meiner Verantwortung sicherlich nicht stattfinden werden, 
das war sozusagen schon ein Punkt. 
   Der zweite Punkt war, es gab eine sehr intensive Arbeitsgruppe zum Thema, wie muss man sich aufstellen, um bei 
PPP-Projekten nicht so ein Desaster zur erleiden, wie man es hier erlitten hat - ich sage nur Kontrollamtsbericht, 
möchte das jetzt nicht noch einmal wiederholen, wenn es in Ordnung ist. Also wie muss man sich da sozusagen viel 
besser aufstellen, bis zum nächsten Punkt, dass für mich auch noch stärkere Klarheit als davor schon gebracht hat, der 
KAV braucht Personal- und Finanzhoheit und eine eigene Rechtspersönlichkeit und einen richtigen Aufsichtsrat, und 
das ist am besten machbar, um im hundertprozentigen Eigentum den KAV als GesmbH zu organisieren. Also das 
waren ganz konkrete Ergebnisse aus den Fehlern, die sozusagen hier dann am Tisch gelegen sind. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war aber alles in die Zukunft gerichtet und nicht am tatsächlichen Objekt. Das 
heißt, am tatsächlichen Objekt, hat es da eine Evaluierung zu Ihrer Zeit gegeben, als man gesehen hat, diese Probleme 
tauchen auf, um zu schauen, woher die eigentlich resultieren?
   Mag. Sonja Wehsely: Also eine Evaluierung, wenn Sie da jetzt in dem Sinn einen Auftrag und einen Bericht meinen, 
so nicht. Also das ist mir nicht bekannt, aber im Zuge meiner Gespräche mit dem Management sind diese Fragen 
natürlich, insbesondere die - das findet sich im Rechnungshofbericht jetzt wieder -, waren die Pläne ausreichend oder 
hat man hier nicht zu früh ausgeschrieben, hat die Organisation nach diesem Gutachten, diese Mischvariante wirklich 
stattgefunden. Das, was aber dann natürlich am Tisch gelegen ist, ist eine Reihe von Kontrollamtsberichten und dann 
am Ende der Rechnungshofbericht. Ich weiß nicht, ob Sie jemanden vom Rechnungshof auch hier haben, aber ich 
habe hier, da war auch eine ganz klare Aussage von meiner Seite an den KAV und auch in meinen Gesprächen mit 
dem Rechnungshof: Volle Transparenz, weil der Bericht wird für mich die Grundlage, was man zukünftig alles besser 
machen kann. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was hat die Evaluierung aus Ihrem Bereich zu dem konkreten Projekt 
ergeben? Was ist die Ursache dessen, dass es - ich rede als Laie, ich rede als Bürger - zu doch sehr gravierenden 
Kostensteigerungen gekommen ist, und was ist der Grund dafür, dass das Ganze wesentlich länger gedauert hat, unter 
der Prämisse, dass man Ihnen noch im Jahr 2013 gesagt hat, es ist alles okay?
   Mag. Sonja Wehsely: Also die wesentlichen Gründe sind die, die im Rechnungshofbericht angeführt sind. Das ist 
erstens die Beauftragung und Ausschreibung auf einer nicht ausreichend ausgereiften Planung. Das ist zweitens - wie 
das, glaube ich, der Rechnungshof benennt -, dass die Selbstorganisation hier nicht geklappt hat. Der Rechnungshof 
moniert hier auch - und das habe ich sozusagen für alle Zukunft sehr relevant gefunden -, dass die Risikobeurteilung 
beim Switchen des Verfahrens, ich zitiere: "Die damit einhergehenden Risiken (Vergaberisiko wie Einsprüche sowie 
Risiken in der Bauausführung wie die Vielzahl der Schnittstellen oder das Risiko gegenseitiger Behinderungen) bildete 
der KAV in den Risikobeurteilungen des Planers und der Projektsteuerung nicht entsprechend ab". Das war auch eine 
Information, die ich von Balázs/Janßen immer bekommen habe, die sich dann genauso effektuiert hat im 
Rechnungshofbericht. 
   Darüber kommen     Also anders beurteilen würde ich das Thema, nicht würde ich, sondern beurteile ich das Thema 
Statik und Fassade. Denn bei der Statik ist es eindeutig so, dass es hunderttausendprozentig nicht in der Sphäre des 
KAV liegt, sondern da eine Schlechtleistung einfach war, und dass eine Firma in Konkurs geht, das ist auch etwas, was 
nicht in der Sphäre des KAV liegt, bedingt aber natürlich weitere Probleme. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und hat man sich in dieser Zeit die Grundlagen der ganzen Vergabeakten 
angeschaut, nämlich jetzt insbesondere was Materialien und so weiter betrifft, denn unserer Kommission ist doch 
aufgefallen, dass da teilweise Angaben gemacht wurden, die in keinster Weise den Tatsachen entsprochen haben, 
sondern nachher wesentlich teurer waren als man das ursprünglich angegeben hat? Zu welcher Conclusio sind Sie da 
gekommen? 
   Mag. Sonja Wehsely: Ich bin da mangels Zuständigkeit und mangels Wahrnehmung zu keiner persönlichen 
Conclusio gekommen, bin aber aufgrund meiner Termine, insbesondere mit dem Herrn Balázs - und ich erinnere an 
den Beginn der heutigen Sitzung, wo die Kommission einen Beschluss gefasst hat, offenbar auch der Aussage des 
Herrn Balázs hier vor der Kommission -, hat man dort offenbar genau hingeschaut auf diese Vorkommnisse. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer hat genau hingeschaut?
   Mag. Sonja Wehsely: Offenbar Balázs.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und man hat nichts gemacht?
   Mag. Sonja Wehsely: Na ja, die Ausschreibungen waren ja damals.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Na ja damals, aber wenn ich jetzt wahrnehme, dass da irgendetwas ganz komisch 
ist?
   Mag. Sonja Wehsely: Na ja, aber Frau Doktor, das ist wieder die Frage des Zeit-Ort-Kontinuums, denn die 
Ausschreibungen waren ja sozusagen ewig schon vorbei und dann sind die Leistungen erbracht worden. Die Frage, ist 
die Ausschreibung jetzt passiert auf Grund der guten Planung, sagt uns der Rechnungshofbericht, die Planung war 
nicht ausgereift genug, trotzdem war die Ausschreibung draußen. Da war sozusagen in der Situation dann nichts mehr 
machbar, außer - und ich erinnere an das Claim-Management -, um sozusagen den Firmen sehr sehr ... all diesen 
Begehrlichkeiten nicht nahezukommen. Das war, würde ich jetzt einmal sagen, kein übliches Verhalten für die 
öffentliche Hand, so streng da zu sein. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das, was mich interessiert hat, war, ob man, als Ihre Mitarbeiter draufgekommen 
sind, dass da irgendetwas bei der Ausschreibung schon nicht passt, das von Ihrer Seite her näher untersucht hat? Nicht 
Rechnungshof, sondern hat es da von Ihrer Seite her eine Kontrolle gegeben?
   Mag. Sonja Wehsely: Also, die Antwort darauf ist, ja, weil mir vom Herrn Balázs und vom Herrn Janßen schon lange 
vor dem Rechnungshofbericht diese Problematik dargelegt wurde, also die Punkte, die sozusagen hier diskutiert 
wurden, wo kommen diese Probleme jetzt her, es ist die Planung da nicht ausreichend, die Koordinierung, da fehlt 
eigentlich das Knowhow hier und dann Statik und Fassade ist das. Aber die wesentlichen Kritikpunkte, die im 
Rechnungshofbericht von der Frühphase stehen, waren damals diskutiert, waren aber schon passiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, ja, ist klar, verhindern hat man es nicht mehr können.
   Sie haben dann eine Frage dazu?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich komme noch einmal zurück auf die Ära Marhold/Koblmüller. 
   Wenn ich es richtig verstanden habe vorhin, haben Sie gesagt, Koblmüller wurde vor allem deswegen nicht 
verlängert, weil er Ihrem Plan des Krankenanstaltenplans 2030 nicht entsprochen hätte. Habe ich das richtig 
verstanden?
   Mag. Sonja Wehsely: Das ganze Change-Management, ja.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Und trotzdem wurde von Ihnen noch mit einem verbesserten Vertrag Marhold 
verlängert? Wie passt das zusammen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Ich sehe da jetzt den Zusammenhang nicht. Können Sie mir das erklären oder können Sie mir 
helfen, dass ich Ihnen antworten kann?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Es sind beide, sowohl der Generaldirektor als auch der Generaldirektor-
Stellvertreter ältere Semester gewesen. Sie wollten unbedingt junge Leute haben. Stimmt das nicht so?
   Mag. Sonja Wehsely: Nein, Herr Doktor, nein, nein, jetzt habe ich die Frage ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Danke, Frau Vorsitzende für das Wort.
   Das eine hat mit dem anderen, mit dem Alter überhaupt gar nichts zu tun. Der Marhold war auch sozusagen der 
Richtige und den wollte ich als Generaldirektor behalten, sonst hätte ich ihn nicht bis 2018 verlängert, war sozusagen 
als der Generaldirektor, der sozusagen da diese Rolle einnimmt und insbesondere auch die Mannschaft hinter sich 
bringt, genau der Richtige. Das war aber eine Kompetenz, die der Herr Dr. Koblmüller, der ein hervorragender 
Fachmann war und den ich sehr geschätzt habe, nicht mitgebracht hat, was ich aber dann zu dem Zeitpunkt brauchte. 
Also, die Frage, wieso haben Sie den einen verlängert und den anderen nicht ist, ist, weil das unterschiedliche Dinge 
sind.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Diese Nichtverlängerung von Koblmüller fällt genau in eine Zeit, wo es dem Projekt 
KH Nord begonnen hat, schlecht zu gehen. War es gescheit, just zu diesem Zeitpunkt auch im Management eine 
Unruhe hineinzubringen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Es gab zu diesem Zeitpunkt - und ich erinnere daran, dass das Ende 2012 war - einen 
Bericht der Internen Revision der Magistratsdirektion, die auch der Herr Marhold hier zitiert hat, wo die 
Projektorganisation des Krankenhauses Nord geprüft wurde und für in Ordnung befunden wurde, und wo es nicht nur 
der Herr Koblmüller, sondern die gesamte Projektorganisation ... Es gab keinerlei Anzeichen von Marhold oder von 
Koblmüller, dass wir uns hier in einer schwierigen Situation befinden. Es war so ein bisserl das Thema der Statik, aber 
da war auch klar, bei der Statik gibt es ein Problem, aber das haben wir alles in Griff. Daher gab es auch meiner Sicht 
hier keinen Grund irgendeine Sorge zu haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Koblmüller war zu dieser Zeit gerade dabei, einen Plan zu erstellen, den in Konkurs 
gegangenen Fassadenbauer zu stützen und -zumindest war das die Aussage hier vor unserer Kommission - er konnte 
mangels Verlängerung seines Vertrages diesen Plan dann nicht umsetzen. Stimmt das so oder haben Sie da eine 
andere Wahrnehmung gehabt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Wehsely.
   Mag. Sonja Wehsely: Da habe ich, hätte ich nur zukünftig eine andere Wahrnehmung gehabt, denn diesem Plan, 
wäre er mir berichtet worden, hätte ich sicherlich nicht zugestimmt, weil es sich hierbei um Steuergeld handelt. Es 
handelt sich hier um Steuergeld und nicht um Wirtschaftsförderung. Und der Vorschlag, von dem ich erstmals Kenntnis 
im Überfliegen der Protokolle bekommen habe, dass die Stadt Wien hier sozusagen eine Firma vor dem Konkurs rettet, 
indem man irgendwelche Pfandrechte und so weiter und so fort vergibt - das kann jeder nachlesen -, halte ich für 
höchst problematisch mit Steuergeld, hielte ich auch für eine ganz schlechte Vorbildwirkung. Denn wenn man weiß, 
dass sozusagen, wenn irgendetwas ist, eh sowieso die Stadt Wien einspringt, dann sind wir genau wieder in der 
Situation, wir brauchen nicht glauben, dass die Bauwirtschaft die besten Freunde der öffentlichen Hand sind. 
   Also, der Vorschlag ist nie an mich herangetreten, aber ich kann Ihnen mit bestem Wissen und Gewissen sagen, 
hätte Herr Koblmüller noch die Gelegenheit gehabt - weil Sie gesagt haben, wenn er verlängert worden wäre -, diesen 
Vorschlag an mich herangebracht, hätte ich diesen Vorschlag sicher abgelehnt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Meiner Erinnerung nach hat die Auskunft von Herrn Koblmüller nicht so gelautet, 
sondern es wäre - meines Wissens oder meiner Auskunft nach - nicht zu einer Verteuerung dieses Projektes 
gekommen, sondern, so wie Sie es auch gesagt haben, mit Pfandrechten wäre das bloß eine Absicherung gewesen, 
aber sicher nicht zu einer Verteuerung des Projektes und zu einer so gravierenden Verlängerung. 
   Mag. Sonja Wehsely: Herr Doktor, ich halte das für zutiefst EU-rechtswidrig, aber das ist jetzt eine Fachdiskussion. 
Also ich kann mir nicht vorstellen, wie man das ... machen kann man alles, aber wie man das auf Basis der 
österreichischen Gesetze wirklich machen kann, und halte es aus politischen Gründen ..., denn es ist eine ganz 
schlechte Vorbildwirkung für alle, die irgendwann vorhaben, in Konkurs zu gehen. Aber ich glaube auch, dass es EU-
rechtswidrig ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben gesagt, es ist nicht an Sie herangetragen worden.
   Mag. Sonja Wehsely: Nein, ich habe das auch erst aus dem Protokoll. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank.
   Ich habe nur noch eine letzte Frage. Ist dieser Wechsel Koblmüller/Janßen damals mit dem Bürgermeister 
besprochen worden? Hat es dazu Diskussionen gegeben?
   Mag. Sonja Wehsely: Also Diskussionen, da tu ich mir jetzt schwer. Was ich Ihnen definitiv bestätigen kann, dass 
der Herr Bürgermeister über diesen Schritt, sowohl den Herrn Koblmüller nicht zu verlängern, als auch die 
Entscheidung zwei Positionen auszuschreiben, als auch die Information, wer nach dem Beratungsunternehmen da an 
der ersten Stelle ist, dass ich diese Informationen gegeben habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und war der Herr Bürgermeister sehr glücklich darüber, dass der Herr Koblmüller 
nicht wieder einen Vertrag bekommt?
   Mag. Sonja Wehsely: Ich glaube, also mir ist jetzt nichts erinnerlich; aus diesem nichts erinnerlich schließlich ich, 
dass das sicherlich keine Diskussion war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, gut.
   Gibt es noch Fragen aus der Kommission? - Wenn dem nicht der Fall ist, dann bedanke ich mich ganz herzlich für 
Ihre sehr ausdauernden Antworten uns gegenüber und auch beim Kollegen, der sich sehr zivilisiert nicht laut zu Wort 
geäußert hat. Herzlichen Dank.
   Mag. Sonja Wehsely: Gerne.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich unterbreche die Sitzung um 17.30 Uhr auf eine Viertelstunde.
   (Unterbrechung um 17.30 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 17.49 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich setze die Sitzung um 17.49 Uhr fort. Geladen ist die Zeugin DDr. Regina 
Prehofer, Vorsitzende des KAV-Aufsichtsgremiums. Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit haben wir. 
   Und die Begleitperson ist die Frau Aulehla. - Ja? 
   DDr. Regina Prehofer: Doktor auch.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Entschuldigung, Frau Dr. Aulehla. 
   Wenn Sie uns bitte ein bisschen etwas über sich sagen und vielleicht auch gleich, was Sie mit dem Ganzen zu tun 
hatten. 
   Mein Stellvertreter hat mich gerade richtig belehrt, ich muss noch die Zeugenbelehrung geben: Sie werden hier als 
Zeugin vernommen. Als Zeugin müssen Sie die Wahrheit sagen, eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Die 
Antwort auf einzelne Fragen können Sie ablehnen, wenn Sie sich selbst oder nahe Angehörigen damit belasten 
würden. 
   Und noch etwas zur Info: Ich muss immer den Namen dessen, der spricht, für das Protokoll dazusagen. 
   Dann bitte, Frau Prehofer.
   DDr. Regina Prehofer: Ja, danke schön, einen schönen guten Abend. Wie schon gesagt, mein Name ist Regina 
Prehofer. Ich stamme eigentlich aus Oberösterreich, bin verheiratet und 62 Jahre alt. Ich habe in Wien 
Handelswissenschaften und Jus studiert, nach dem Studium Gerichtspraxis gemacht und dann sechs Jahre lang in der 
Österreichischen Kontrollbank gearbeitet. Bin dann 1987 in die Kreditanstalt, also Kreditanstalt-Bankverein hat es 
damals noch geheißen, und bin von da weg sehr lange Zeit im Banksektor tätig gewesen. Die Kreditanstalt ist ja dann 
von der Zentralsparkasse gekauft worden. Ich habe in dieser Zeit, ich habe immer im Firmenkundengeschäft gearbeitet, 
also immer Kundengeschäft, Firmenkundengeschäft, Außenhandelsprojekt, Finanzierungen, sehr viel eben 
Finanzierungsthemen. Ich habe etwa Ende der 90-er Jahre Funktionen übernommen wie Bereichsleitungen für 
Finanzierungen und für Großkundengeschäft und bin dann im Jahr 2003 in den Vorstand der Bank Austria, Bank 
Austria Creditanstalt gekommen, auch insbesondere mit Zuständigkeiten für das Firmenkundengeschäft, 
Großkundengeschäft, auch Immobilienthemen, auch öffentliche Hand. Die Zuständigkeiten haben teilweise gewechselt, 
das ist aber normal - sage ich einmal - in großen Unternehmen. Ich war auch fast drei Jahre lang für das Osteuropa-
Netz verantwortlich, habe diese Zuständigkeit dann, als die Bank von der Unicredit, also von den Italienern 
übernommen wurde, an einen italienischen Kollegen übergeben, bin weiter für das Firmenkundengeschäft zuständig 
gewesen und habe außerdem in der Unicredit-Gruppe die Zuständigkeit für das gesamte Leasinggeschäft 
übernommen. 
   Ich bin dann auf eigenen Wunsch im Jahr 2008 aus der Bank ausgeschieden, und habe ein Angebot der 
BAWAG P.S.K., die damals schon von Cerberus übernommen worden war, angenommen und war dort für das 
Firmenkundengeschäft und das Privatkundengeschäft zuständig. Und habe mich aber dann entschieden - ich meine, 
die Finanzkrise ist dann auch gekommen, wenn Sie sich erinnern -, 2011 in ganz andere Themen zu wechseln und 
habe meine Bankkarriere beendet, bin in das Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien gegangen und war dort für 
Finanzen und Infrastruktur zuständig. Das war von 2011 bis gegen Ende 2015. Das war eine sehr spannende Zeit, weil 
die Wirtschaftsuniversität den Neubau in dieser Zeit gemacht hat und ich im Rektorat für den Neubau von Seiten der 
Wirtschaftsuniversität verantwortlich war. Gott sei Dank hat das dort gut geklappt und wir sind 2013 übersiedelt. Und ich 
bin dann, wie gesagt, 2015 aus dem Rektorat ausgeschieden, habe ja jetzt immer noch gewisse Beziehungen zur 
Wirtschaftsuniversität, aber keine operative Tätigkeit mehr dort. 
   Ich habe mich auch dort entschieden, damals dann keine operative Aufgabe mehr zu übernehmen, sondern mache 
ein paar Aufsichtsratmandate, teilweise schon ziemlich lange, also ich bin Aufsichtsratsvorsitzende bei Wienerberger 
und ich bin Aufsichtsratsmitglied bei der AT&S, die also beide börsendotiere Unternehmen sind, und ich habe eine 
Aufsichtsratsfunktion bei Spar. Also, das sind eigentlich drei große Mandate, die auch durchaus entsprechend Arbeit 
bedeuten, insbesondere ein Vorsitz bedeutet logischer Weise Arbeit. Ich bin noch in einer kleineren 
Immobiliengesellschaft im Aufsichtsrat, aber als ein einfaches Aufsichtsratsmitglied, und habe dann noch über 
Ersuchen in einer gemeinnützigen GmbH der Stadt Wien, die sich mit der Förderung und Begleitung von eigentlich 
behinderten Menschen beschäftigt, die Leitung des Aufsichtsrates übernommen, weil dort die Anzahl der Beschäftigten 
300 überstiegen hat und da musste dann in dieser GmbH ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Ich glaube, das sind so 
die wesentlichen Informationen zu meiner Person oder auch zu meinem Werdegang. 
   Was das Aufsichtsgremium des Krankenanstaltenverbundes betrifft, ist es so, dass die Frau Wehsely, es muss wohl 
ungefähr Beginn 2012 oder Ende 2011 gewesen sein, an mich herangetreten ist, ob ich mir vorstellen könnte, das 
eventuell zu machen, also Mitglied im Aufsichtsgremium zu werden. Ich habe dann gesagt, ja, ich muss mich erst 
einmal erkundigen und wie das geplant ist, und habe dann auch Kontakte mit dem Herrn Gauss gehabt, der da 
sozusagen schon über Vorstellungen mehr Bescheid wusste. Ich habe auch gesagt, ich muss nach meinem Vertrag 
den Vorsitzenden des Uni-Rates damit befassen, das war damals der Herr Dr. Liebscher, weil ich sein Okay brauchte. 
Ich habe mich dann entschieden, dass ich das machen würde, weil ich gehofft habe, mit dem, was ich halt gemacht 
habe, da entsprechend beitragen zu können. 
   Und ich bin dann seit Februar 2012 mit einem Schreiben der Stadträtin zum Mitglied dieses Gremiums bestellt 
worden. Das war zunächst ein Beratungsvertrag - das ist im Sinne eines Vertrages geregelt - und dieser erste 
Beratungsvertrag ist bis Dezember 2015 gegangen, der wurde dann noch einmal verlängert, eben auch als Mitglied des 
Aufsichtsgremiums bis Dezember 2020. Und als sich dann abgezeichnet hat, dass der Herr Dr. Bock aus dem 
Aufsichtsgremium ausscheiden würde, das war so im Jahr 2016, also zweites Halbjahr 2016, hat mich die Frau 
Wehsely gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, den Vorsitz zu übernehmen. Ich habe gesagt, das könnte ich mir 
vorstellen. Das war dann auch schon bisschen eine Zeit, wo sich abgezeichnet hat, dass möglicher Weise das 
Aufsichtsgremium ohnehin in Zukunft oder in einer absehbaren Zukunft an einen Aufsichtsrat das tatsächlich übergeben 
könnte. Es ist dann sozusagen zur schriftlichen vertraglichen Regelung erst unter der Stadträtin Frauenberger 
gekommen, also nicht mehr unter der Frau Wehsely. Der Vertrag ist dann - ich glaube, ich habe es aufgeschrieben - 
vom März 2017.
   Also ich bin jetzt bestellt als Vorsitzende des Aufsichtsgremiums seit März 2017 bis zum Dezember 2020. Ich habe 
in diesem Aufsichtsgremium in dieser Zeit von Beginn weg die Leitung des Finanzausschusses übernommen. Das ist 
nicht von der Stadträtin vorneweg sozusagen bestimmt worden, sondern die Ausschüsse sind im Aufsichtsgremium 
selber entstanden und wir haben sozusagen die Aufgaben uns gegenseitig irgendwie verteilt, also auch im Sinne, wo 
jemand oder jeder von uns möglichst viel beitragen konnte oder unserer Meinung nach halt möglichst viel beitragen. 
Und da haben sich die anderen Mitglieder des Aufsichtsgremiums sehr schnell gewünscht, ich sollte den 
Finanzausschuss machen, der so ähnlich strukturiert ist, wie es ein Prüfungsausschuss in einem Aufsichtsrat ist, aber 
mit deutlich abgespeckten Aufgaben. Wobei sicher das Hauptthema ist, dass das Aufsichtsgremium ja insgesamt zwar 
Beschlüsse fasst, aber die Beschlüsse dann in die Richtung gehen, der Stadträtin etwas zu empfehlen oder etwas 
sozusagen extra zu berichten oder einen Vorschlag zu machen. Also wir können nicht selber umsetzen, wir können 
nicht selber - ich weiß nicht - dem Vorstand des KAV irgendetwas befehlen, anschaffen, was immer, also das ist eben 
anders geregelt. 
   Im Finanzausschuss - das vielleicht auch noch gesagt - haben wir uns natürlich von den Themen, die mit dem 
Statut dem Aufsichtsgremium zugeteilt wurden - und ich habe mir das noch einmal hergelegt-, das geht ja von 
strategischen Zielen, Leitbild, Aufbau, Ablauforganisation, Mehrjahresplanung, Rechnungslegung, internes 
Kontrollsystem, Risikomanagementsystem und Interne Revision, hauptsächlich mit den Themenblöcken 
Mehrjahresplanung - hat auch natürlich den Wirtschaftsplan, also das Budget und sozusagen Budgeteinhaltung und 
Forecast bedeutet - beschäftigt, mit dem Rechnungslegungsprozess, also insbesondere mit den Kontakten zum 
Wirtschaftsprüfer, den jeweiligen Jahresabschlüssen. Wir haben auch eine Wirtschaftsprüferausschreibung und einen 
Wechsel des Wirtschaftsprüfers vom Finanzausschuss her begleitet. 
   Die Themenbereiche Internes Kontrollsystem, Risikomanagementsystem waren auch auf unserer Agenda, wobei 
man da dazusagen muss, da ist immer noch viel zu tun, also das ist nicht irgendwie ein abgeschlossenes Thema.
   Das Thema interne Revision in dem Sinn, dass wir Jahresberichte und den jeweils geplanten Prüfplan für das 
nächste Jahr von der Revision bekommen haben und da sozusagen Einfluss nehmen konnten, indem wir Vorschläge 
machen konnten, logischerweise da jetzt irgendetwas zu verändern: Wir haben aber unsererseits nicht einzelne 
Revisionsberichte bekommen. Das vielleicht dazu gesagt.
   Wir haben insbesondere in der Anfangsphase des Aufsichtsgremiums - und wenn ich da jetzt sage 
Aufsichtsgremium, dann meine ich sowohl das Plenum wie auch die Ausschüsse - eigentlich sehr häufig getagt. Das 
war zu Beginn fast monatlich oder, ich würde einmal sagen, so alle sechs Wochen vielleicht im Schnitt, weil sich das 
Ganze wirklich auch erst einspielen musste und weil es in dem Sinn nichts gegeben hat, worauf man wirklich aufbauen 
konnte, im Sinne von einer echten Struktur. Das hat sich über die Zeit aber dann natürlich schon eingependelt und läuft, 
muss ich sagen, jetzt sehr gut und sehr professionell.
   Von den Beziehungen zur Stadträtin, also zur Auftraggeberin unter dem Beratungsvertrag, ist es so gestaltet - und 
das ist auch in der Geschäftsordnung des Aufsichtsgremium so gestaltet -, dass der Vorsitzende oder die Vorsitzende 
vorrangig die Beziehungen zum Stadtratsbüro oder zur Stadträtin abdeckt. Das heißt nicht, dass es für irgendjemand 
anderen verboten wäre, den Kontakt auch zu suchen, aber dass das einfach in einer strukturierten Weise abläuft. 
   Herr Dr. Bock hat das auch genauso gehandhabt, und ich mache das natürlich auch so, seitdem ich den Vorsitz 
übernommen habe. Also, wenn ich denke, im Jahr 2017/2018 habe ich abgesehen von den Sitzungen des 
Aufsichtsgremiums einen sehr genauen Jour-fixe-Kalender, wo auf der einen Seite Jour fixe mit dem Vorstand des KAV 
drinnen sind, wo Jour fixe mit der Bereichsleitung, also mit dem Herrn Gauss und seinem Team drinnen sind, und last 
but not least Jour fixe, also es war hauptsächlich natürlich mit der Stadträtin, wobei mit der Frau Wehsely nur ein 
tourlicher Jour fixe war, weil dann ja der Wechsel schon auf die Frau Frauenberger stattgefunden hat. Aber dieser, sage 
ich jetzt einmal, Sitzungskalender wird sehr gut eingehalten. Es kann schon einmal eine Verschiebung oder auch einen 
Ausfall geben, aber dann bemühen wir uns, stattdessen halt zum Beispiel eine Telefonkonferenz zu machen oder ein 
ausführliches Telefonat, einfach damit der Informationsfluss auch gut läuft. Das so allgemein, sage ich einmal.
   Wenn ich vielleicht auch noch eine erste Information oder Aussage von meiner Seite zu den Themenschwerpunkten 
der Ladung geben darf: Da ist einmal das Thema, was jetzt das Aufsichtsgremium oder auch meine Person betrifft: 
Einbindung in die Aufsicht betreffend Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbundes, Projektorganisation, damit 
verbundene Befassung mit Kritik des Stadtrechnungshofes und des Rechnungshofes. Da muss ich das so beantworten: 
Das Aufsichtsgremium oder auch ich persönlich sind in dem Sinn in die Bauherrenfunktion oder in die 
Projektorganisation des Krankenhauses Nord überhaupt nicht eingebunden. Wir haben natürlich hinterfragt, wir haben 
Berichte über den Stand bekommen, aber man muss sich das so vorstellen: Das Krankenhaus Nord war nicht unter 
unseren wirklichen Aufgabengebieten dabei, die sind in eine andere Richtung gegangen. Wir haben, auch wenn es um 
das Krankenhaus Nord gegangen ist, das im Plenum behandelt und im Finanzausschuss eigentlich nur Ansatzpunkte 
behandelt, wenn es um Beträge gegangen ist, die in die Mehrjahresplanung eingeflossen sind, damit ja diese Dinge 
sozusagen auch zusammenpassen, die Einschätzung des Projektes auf der einen Seite und die Mehrjahresplanung auf 
der anderen Seite - in dem Sinn, eigentlich irgendwie sozusagen eine Leermeldung.
   Mit der Kritik insbesondere des Rechnungshofes haben wir uns insoweit befasst, dass wir das natürlich auch 
bekommen und gelesen haben. Ich muss ehrlich auch sagen, es war nicht sehr überraschend, was da 
drinnengestanden ist, weil doch sehr viele Themen angesprochen waren, die sich ja über die Zeit schon dargestellt 
haben oder auch irgendwo im Aufsichtsgremium oder sonst in unseren ständigen Kontakten angesprochen waren. Das 
Aufsichtsgremium selber kommt darin, ich glaube, ein einziges Mal vor, wo es darum geht, dass man künftig bei 
solchen Investitionen das Aufsichtsgremium miteinbinden sollte. Da kann ich nur sagen: Ja, bei Entscheidungen über 
solche Investitionen sicher, das müsste man sicher machen. Das vielleicht zum ersten Themenkreis.
   Im zweiten Themenkreis ist es um gefasste Beschlüsse, Berichte an die Gesundheitsstadträtinnen gegangen. Ich 
glaube, dass man das, was die Beschlüsse betrifft, ganz gut in den Protokollen des Aufsichtsgremiums sieht, weil da 
Beschlüsse schon festgehalten sind. Ich habe mich auch im Vorfeld bei Frau Dr. Aulehla erkundigt, was Sie eigentlich 
an Unterlagen bekommen haben, weil man das dann auch selber besser versteht. So, wie ich es verstanden habe, 
haben sie hauptsächlich jene Teile bekommen, die das Krankenhaus Nord betreffen.
   Es ist aber so, dass das wirklich nur ein Teil unserer Arbeit war und dass viele der Beschlüsse, die wir gefasst 
haben, natürlich überhaupt nicht das Krankenhaus Nord betroffen haben, sondern den Jahresabschluss oder den 
Wirtschaftsprüfer oder eben den Wirtschaftsplan oder die Mehrjahresplanung oder ein Revisionsthema im Sinne von 
Jahresbericht akzeptieren oder Ähnliches. Beschlüsse, wenn es Sie gegeben hat, sind immer dokumentiert worden, 
und Berichte sind auf der einen Seite natürlich auch in den Protokollen dokumentiert. Berichte sind vielfach aber auch 
im Sinne von persönlichem Kontakt und persönlichen Berichten erfolgt, weil man da auch oft noch viel intensiver etwas 
wirklich auch besprechen kann.
   Es ist dann hier noch Gesundheitsausschuss Gemeinderat angeführt, da kann ich jetzt eigentlich selber soweit 
nichts davon sagen. Wir haben uns als Aufsichtsgremium sicher immer bemüht, Themen zu hinterfragen, Risiken 
aufzuzeigen, auch Warnungen sozusagen auszusprechen und das auch zu dokumentieren. Wir haben jetzt in den 
letzten zwei Jahren, das ist vielleicht auch noch eine Information für Sie, das ganze Berichtswesen auch gegenüber 
dem Büro der Stadträtin oder des Stadtrats auf einen elektronischen Sharepoint umgestellt. Es haben also ganz 
gewisse Personen bis hin ins Stadtratsbüro Zugriff auf alle unsere Unterlagen, die wir eben bei den Sitzungen haben. 
Wir haben das etwas modernisiert, damit da nicht einfach, ich weiß nicht, kiloweise ein Ordner herumgeschickt wird, der 
die nächste Aufsichtsgremiumssitzung betrifft. Von dem her ist sicher sehr viel an Informationsmaterial vorhanden, 
vielleicht sogar manchmal zu viel, muss man dann sagen, darum, glaube ich, ist das Thema persönlicher Kontakt und 
regelmäßige Jour fixe und Meinungsaustausch auch sehr wichtig. Das wäre es vielleicht einmal von meiner Seite als 
Einleitung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank. Dann gehen wir in die Fragerunde, es beginnen die GRÜNEN. Herr 
Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Dr. Prehofer für die ausführliche Einleitung. Jetzt haben Sie 
schon ein paar Fragen beantwortet, und ich darf nur drei stellen, das ist sehr hilfreich. Ich beginne ganz vorne: Das 
Aufsichtsgremium wird eingerichtet. Was war denn der Status Quo des Projekts Krankenhaus Nord, der dort berichtet 
wurde, falls überhaupt? Und wer hat denn das berichtet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Wir haben ziemlich von Beginn weg in jeder Sitzung einen Berichtspunkt Krankenhaus Nord 
auf der Tagesordnung gehabt, wo zu Beginn meistens Herr Dr. Marhold darüber berichtet hat. Das hat sich aber dann 
im Zeitverlauf natürlich auch immer wieder verändert, und ich habe mir die Protokolle einfach noch einmal angeschaut, 
die Ausschnitte, die Sie auch bekommen haben, und da war die erste Sitzung, ich hätte das so nicht mehr gewusst, 
aber offensichtlich am 25. April. Da war eigentlich thematisch nichts über das Krankenhaus Nord drin zu entdecken, und 
die nächste Sitzung war am 12. Juli, und da hat es vom Herrn Dr. Marhold geheißen, dass das Krankenhaus Nord ein 
sehr professionelles Management hat. Sehr viel anderes ist da nicht gestanden. Es ist dann eigentlich über die 
nächsten Monate oder über die nächsten Sitzungen jedes Mal berichtet worden, wenn man es ganz, ganz kurz 
zusammenfasst, dass das Projekt im Zeit- und im Kostenrahmen ist. Das hat sich ja über etliche Monate so dargestellt, 
aber dann natürlich nicht mehr.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Nach Aussage von Dr. Marhold hier in der Untersuchungskommission war das 
Projekt eben bei seinem Abgang im Zeitplan, im Finanzplan, es hat alles gepasst, und er hat es auch noch schriftlich. 
Nach Aussage von Dr. Janßen übernimmt er wenig überraschend diese Fassung nicht zur Gänze, damit dann alles - 
und das ist ein sehr euphemistischer Ausdruck. Professor Janßen sagt: Zum Zeitpunkt von Marholds Ausscheiden gab 
es bereits den Bericht der begleitenden Kontrolle mit einer Kostenüberschreitung in Richtung einer Milliarde Euro 
insgesamt, mindestens neun Monate Bauzeitverlängerung, 94 Prozent der Gewerke schon ausgeschrieben, bevor Herr 
Janßen selber überhaupt schon angefangen hat. Welches Ausmaß der Kostenüberschreitungen und 
Terminverzögerung war Ihnen in Ihrer Funktion im Aufsichtsgremium zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Dr. Marhold 
bekannt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich habe jetzt noch einmal geschaut. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Dr. Marhold 
im Mai 2014 ausgeschieden, und im Mai 2014 hat es im Aufsichtsgremium in der Sitzung geheißen, dass es 
Terminverzögerungen geben könnte, denn davor hat es einerseits schon eben die Probleme mit der Statik und 
anderseits mit der Fassadenfirma gegeben. In dieser Maisitzung, wobei ich jetzt aber nicht weiß, ob da Herr 
Dr. Marhold auch anwesend war, das habe ich jetzt nicht gecheckt, hat es sowohl vom Herrn Janßen wie auch vom 
Herrn Balázs geheißen, es könnte im Worst Case neun Monate Verzögerung geben. Es war eigentlich das erste Mal, 
dass es ganz konkret eine Zeitverzögerung, im Sinn von, es könnten bis zu neun Monate sein, gegeben hat. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Doktor Bock war hier sehr auskunftsfreudig und hat auch sehr engagiert 
gewirkt. Ich glaube, dass er das sehr engagiert gemacht hat. 
   DDr. Regina Prehofer: So ist er auch immer gewesen, absolut.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Er hat auch den Eindruck gemacht, wie wenn er es noch gerne länger gemacht 
hätte. Haben Sie eine Idee, warum er als einziger nicht verlängert wurde, denn die Verträge von allen anderen wurden 
verlängert? Er hat zumindest uns gegenüber nicht den Eindruck vermittelt, wie wenn er wahnsinnig gerne gegangen 
wäre, sondern er wäre sicher geblieben. Er hat es auch gesagt, natürlich, wenn man ihn gefragt hätte, hätte er es 
weitergemacht. Haben Sie eine Vorstellung, was passiert ist oder warum Herr Bock ausgeschieden wurde?
   DDr. Regina Prehofer: Das ist jetzt nur meine persönliche Vermutung oder Interpretation, ich weiß das nicht 
wirklich. Aber ich glaube. das ist so, dass Herr Dr. Bock in dem Jahr 75 geworden ist und dass da seitens der Stadträtin 
einfach Überlegungen waren, dass das ein guter Zeitpunkt für einen Wechsel ist, so ähnlich, wie es durchaus in 
Unternehmen oder in Aufsichtsräten Altersgrenzen gibt. Wenn ich Wienerberger nehme, wir haben dort 70 Jahre als 
Altersgrenze, die wir wohl überschreiten können, wenn jemand ein Mandat noch fertig macht. Aber wir würden - und 
das soll nicht irgendwie Altersdiskriminierung sein - nicht jemanden in der HV über 70 für ein Mandat vorschlagen. Ich 
glaube, das hat damit zusammengehängt. Aber wir haben Herrn Dr. Bock sehr, sehr geschätzt, das wird Ihnen jeder 
aus dem Aufsichtsgremium bestätigen. Es hat eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort ist bei der FPÖ. Frau Nittmann!
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Dr. Prehofer, danke. Sie waren zuerst Mitglied und dann Vorsitzende im 
Aufsichtsgremium. Jetzt hat Herr Dr. Bock bei seiner Einvernahme ausgesagt, eh so wie Sie, ein Beratervertrag wurde 
zwischen ihm und er damaligen Stadträtin Wehsely abgeschlossen. In dem Beratervertrag war grundsätzlich das 
Thema Investitionen komplett ausgeklammert. Dann hat er etwas gesagt, das ein bisschen anders ist, so wie Sie es 
darstellen, dass mit ihm eine ausdrückliche Verschwiegenheitsverpflichtung vereinbart war, nämlich dass eine 
Berichterstattung ausschließlich an die Frau Stadträtin persönlich erfolgen darf. Das heißt, weder an den Bürgermeister 
noch an das Stadtratsbüro noch sonst etwas. Sie sagen jetzt gerade, es gibt offenbar diesen - wie haben Sie das 
genannt? - elektronischen Verteiler, worauf jeder zugreifen kann. Das heißt, es ist durchaus die Information etwas 
breiter gestreut. Hat es in Ihrem Beratervertrag so eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegeben, als noch die 
Stadträtin Wehsely Stadträtin für Gesundheit war beziehungsweise hat sich das dann danach bei der Stadträtin 
Frauenberger geändert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer! 
   DDr. Regina Prehofer: Es ist genau richtig, es gibt eben die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und zur 
Vertraulichkeit. Selbstverständlich ist dieser Sharepoint-Zugang nur für Personen, mit denen vereinbart ist, dass die 
einen Zugriff haben. Wenn man jetzt zum Beispiel das bei Frau Wehsely nimmt, da hat zum Beispiel auch Herr König 
Zugriff gehabt und noch, ich glaube, ihre Büroleiterin oder so in der Art. Also, das sind selbstverständlich definierte 
Personen, die da nur Zugriff haben. Der Beratervertrag hat sich nicht verändert, schon gar nicht im Zusammenhang mit 
dieser Vertraulichkeit.
   Die Vertraulichkeit oder das Verhältnis der Stadträtin gegenüber ist natürlich etwas, was vonseiten der Stadträtin 
auch abgeändert werden kann, wenn ich es so formulieren darf. Ich kann mich erinnern, Frau Frauenberger hat mich 
zum Beispiel einmal gebeten ein Gespräch mit Frau Huemer zum Thema IT zu führen und ein anderes Mal ein 
Gespräch mit Frau Schmidt im Zusammenhang mit Personalthemen zu führen, und das habe ich natürlich dann 
gemacht. Da hat sie gesagt, so nach dem Motto, bitte, vollkommen offen mit ihr dieses Thema besprechen. Aber ich 
hätte mich selbstverständlich ansonsten nicht mit Frau Huemer und mit Frau Schmidt zusammengesetzt, zumindest 
nicht zu diesem Thema. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann!
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Gab es in dem Aufsichtsgremium Ideen oder Diskussionen, weil Sie gesagt 
haben, Sie haben sich eigentlich auch, was die Ausschüsse anbelangt, selbst organisiert, dass man einen dritten 
Ausschuss installiert, nämlich im Zusammenhang mit der Forderung einer Projektsteuerung gerade mit dem 
Krankenhaus Nord? Herr Dr. Bock hat das bei seiner Aussage anklingen lassen, dass das von ihm ein heftiger Wunsch 
war beziehungsweise er mehrmals an die Stadträtin herangetreten ist, eine Projektgesellschaft zu gründen, was aber 
nicht mehr möglich war, aber dann zumindest Maßnahmen in der Projektsteuerung, was das Krankenhaus Nord 
anbelangt, zu setzen. Er hat halt gesagt, es wäre wünschenswert, einen dritten Ausschuss in dem Zusammenhang zu 
installieren. Ist darüber gesprochen worden? Warum kam es dazu nicht? Hat die Stadträtin da interveniert oder hat man 
das im Gremium selbst nicht für notwendig empfunden? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer! 
   DDr. Regina Prehofer: Es ist so, dass vom ganzen Konzept her das Gremium eine Geschäftsordnung vorschlägt 
und das Gremium auch selber vorschlägt, welche Ausschüsse gemacht werden sollen. Ich gehe davon aus, es hat Herr 
Dr. Bock sicher mit der Stadträtin oder auch mit Herrn Gauss besprochen, was man sich da vonseiten der Stadt 
vorstellt. Wie gesagt, da ist ja schon sehr viel über ihn gelaufen.
   Was wir auf jeden Fall in unseren Vorbesprechungen oder konstituierenden Sitzungen als Aufsichtsgremium 
gemacht haben, ist, dass wir überlegt und diskutiert haben, was angesichts der Aufgaben, die uns mit dem Statut 
übertragen waren, notwendige Ausschüsse sind. Wenn ich jetzt einmal bei durchaus auch großen Gesellschaften 
überlege, die einen Aufsichtsrat, also nicht ein Aufsichtsgremium, sondern einen Aufsichtsrat haben, was die fast alle 
haben oder auch haben müssen, wenn sie groß genug dafür sind, ist ein Prüfungsausschuss, der ist ein bisschen 
vergleichbar mit dem Finanzausschuss, den wir haben. Es gibt in vielen großen Unternehmen einen Personal- und 
Nominierungsausschuss. Aber wenn man dann weiter schaut, gibt es meistens gar keine weiteren Ausschüsse mehr. 
Es gibt in verschiedenen Unternehmen einen Strategieausschuss. Ich kann das sagen, weil es börsenotiert ist, man 
kann das in den Geschäftsberichten sehen, wir haben etwa bei Wienerberger natürlich den Prüfungsausschuss, wir 
haben dort einen gemeinsamen Personal- und Nominierungsausschuss und wir haben einen Strategieausschuss. 
Wenn man die AT&S nimmt, haben wir einen Prüfungsausschuss, wir haben keinen echten Personal- und 
Nominierungsausschuss, der wird nur manchmal vom Präsidium erweitert und erfüllt das, und wir haben manchmal zu 
Ad-hoc-Themen einen Ausschuss, aber wir haben keinen Strategieausschuss oder Ähnliches.
   Wir haben angesichts unserer Aufgaben sicher diskutiert, was wir machen sollen. Alle anderen waren sehr schnell 
der Meinung, wir brauchen einen Finanzausschuss und dass den ich machen soll. Was aber natürlich eh okay war. Wir 
wollten auf jeden Fall schon einen zweiten Ausschuss machen, der ist aber dann mehr in die Richtung des 
Kerngeschäftes des KAVs gegangen, also dieser Leistungs-und Qualitätsausschuss geht ja mehr in die 
Leistungsthematik des Krankenanstaltenverbunds. Da sind wir von uns aus zum Ergebnis gekommen, das wäre das 
Richtige, einfach auch angesichts der Aufgaben, die wir bekommen haben. Wir hätten jetzt nicht sagen können, wir 
wollen einen Personalausschuss machen, wir haben keine Personalkompetenz gehabt. Es hätte auch relativ wenig 
Sinn gehabt, wenn Sie mich fragen, irgendeinen Projektausschuss zu machen, wenn wir keine Projektkompetenz 
übertragen bekommen haben. Wir haben einfach versucht, sinnvoll die Aufgaben, die uns übertragen wurden, auf der 
einen Seite als Plenum zu machen, zu bewältigen und auf der anderen Seite halt in Ausschüssen vorzubereiten.
   Ich kann mich eigentlich nicht erinnern, dass wir im Aufsichtsgremium sehr intensiv diskutiert hätten, so etwas wie 
einen Projektausschuss, geschweige denn einen fürs KH Nord, zu bilden. Ich meine, wir hätten auch gar keinen 
wirklichen Anlass zu dem Zeitpunkt gehabt. Das wäre, glaube ich, viel zu sehr in operatives Geschäft gegangen, mit 
dem wir ja gar nichts zu tun hatten. Zu dem Zeitpunkt ist ja auch alles gut gelaufen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann!
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Jetzt ist es nach dem Statut so, Sie haben es auch gesagt, Sie haben 
letztendlich nur die Möglichkeit, Empfehlungen und Vorschläge zu unterbreiten.
   Meine Frage dazu, Ihr persönlicher Eindruck: Wie ist man mit diesen Empfehlungen und Vorschlägen umgegangen? 
Wie haben Sie für sich die Funktion des Aufsichtsgremiums eingeschätzt? Ich habe es eh bei der Stadträtin schon 
gefragt: War das mehr ein Thema der Polithygiene oder hat man wirklich seitens der Politik, seitens der Stadträtin eine 
inhaltliche Auseinandersetzung gesucht, um Dinge inhaltlich zu verbessern?
   DDr. Regina Prehofer: Ich glaube, dass es wirklich den Hintergrund hatte, das inhaltlich zu verbessern. Vor allem 
ganz neutrale Personen, die aus der Wirtschaft kommen oder durchaus auch aus dem Gesundheitswesen, aber jetzt 
wirklich eine sehr neutrale Mischung sind oder waren, da draufschauen zu lassen und von denen Meinungen 
einzuholen. Bei den Themen, die uns zugeteilt wurden, hat es sicher auch damit zusammengehängt, dass der KAV 
doch in der Vergangenheit, also auch in den Zeiten, bevor es das Aufsichtsgremium gegeben hat, immer wieder das 
jährliche Budget überschritten hat. Das wurde dann aus dem Gemeindehaushalt ausgeglichen.
   Wir haben extrem darauf geschaut, dass die Wirtschaftspläne eingehalten werden, dass Maßnahmen ergriffen 
werden, dass in dem Sinn auch Einsparungsmaßnahmen ergriffen werden, die auch gemacht worden sind. Also, es hat 
schon auch ganz sicher mit dieser Thematik Finanzen zu tun gehabt, aber, ich würde einfach sagen, 
Professionalisierung eines Teils, einer Unternehmung der Stadt Wien, es ist ja kein Unternehmen, aber da doch 
Themen einzuführen und Zugänge einzuführen, die einem Unternehmen dieser Größenordnung halt irgendwie vertraut 
wären. Es war wahrscheinlich auch schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Absicht dahinter, da vielleicht einmal in 
Richtung einer neuen Rechtsform zu gehen. Ich glaube also nicht, dass das zu Beginn so gesagt worden wäre, aber ich 
denke, das ist irgendwann dann auch dazugekommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Akcay! 
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Danke, Frau Dr. Prehofer für die bisherigen Ausführungen. Sie haben uns eh auch sehr 
ausführlich erklärt und erzählt, welche Funktionen oder warum dieses Aufsichtsgremium auch gegründet wurde. Daher 
würde ich gerne von Ihnen wissen: Vielleicht können Sie uns sagen, wie Sie das gesehen oder empfunden, wie dieser 
Übergang von Herrn Marhold auf Janßen stattgefunden hat? Sie waren auch da. Wie haben Sie das empfunden? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Man muss einmal sagen, dass wir als Aufsichtsgremium ja nicht die Personalhoheit oder 
Ähnliches gehabt haben. Insoferne waren wir auch in Auflösung von Verträgen nicht eingebunden und haben auch 
verschiedene Abgänge, die dann im Gefolge dessen passiert sind, eben auch nur erfahren. Wobei ich dazu sagen 
muss: Mein Gott, wenn ich an mein eigenes Berufsleben zurückdenke, dass, wenn wo ein Vorstand oder ein Chef geht, 
dann unter Umständen noch andere folgen, das ist jetzt nicht so aus der Welt. Ganz wichtig ist, dass da schnell Ersatz 
gefunden wird, dass guter Ersatz gefunden wird und dass der Übergang, so wie Sie es auch angesprochen haben, 
funktioniert. 
   Wir waren als Aufsichtsgremium - also in Person jetzt Herr Dr. Bock, Herr Dr. Köck, der den zweiten Ausschuss 
geleitet hat, und ich - in die letzten Hearings eingebunden, die für den CFO, den COO und später dann den CEO 
geführt wurden. Wobei, wir waren da, wie soll ich sagen, nur unter anderen dabei, weil es mehrere Personen vonseiten 
der Stadt waren. Aber trotzdem hatten wir die Möglichkeit, den endgelisteten Kandidaten Fragen zu stellen und in 
einem standardisierten Bewertungsbogen auch unsere Bewertungen abzugeben. Wir haben sicher von dem her 
gesehen - das ist über Hill gelaufen, Franz Hill, Personalberatung -, dass da sicher intensiv und professionell gesucht 
wurde. 
   Aber ich verstehe, wenn Sie das ansprechen. Ich glaube, es ist jeder Managementwechsel irgendwie eine 
Übergangsphase und ist mit Verlust von Information verbunden. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die 
Überschneidungsperiode, wo Herr Dr. Marhold, Herr Dr. Janßen und Herr Balázs waren, doch etliche Monate waren. Es 
war also nicht so, dass ein kompletter Wechsel und nach dem Motto "alle sind neu" stattgefunden hätte. Das war 
überhaupt nicht der Fall.
   Gott sei Dank hat es im KAV damals und auch heute Personen unterhalb des Vorstands gegeben, und da rede ich 
vor allem von der Finanzseite, die mir sozusagen noch mehr am Herzen gelegen waren, die das einfach auch wirklich 
durchtragen konnten und einfach gut weiterarbeiten konnten. Ich denke da insbesondere an Herrn Dr. Seyer, der hat 
das einfach halt professionell weiter gemacht und das hat auch uns als Finanzausschuss jetzt geholfen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Akcay! 
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Wie hat eigentlich die Zusammenarbeit zwischen den Herren Balázs und Janßen 
funktioniert? Haben Sie da auch Wahrnehmungen? Oder wie haben Sie das beobachtet? Hat das gut funktioniert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Meine Wahrnehmungen können sich da jetzt logischerweise nur auf das stützen, was sich in 
den Sitzungen selber abgespielt hat. Ich war damals nicht Vorsitzende und habe deswegen nicht Jour fixe mit dem 
Gesamtvorstand gehabt. 
   Meine Kontakte waren auch logischerweise immer zu den Personen intensiver, insbesondere auch den Personen im 
Vorstand, die für das Thema Finanzen verantwortlich waren. Das war einige Zeitlang Herr Dr. Janßen, ein paar Monate 
lang. Ich war sehr froh, als er nicht mehr dafür zuständig war, muss ich ehrlich sagen, denn er ist sicher nicht von seiner 
Ausbildung her ein CFO. Das hätte auf Dauer so nicht gut funktioniert. Es hat dann das Herr Balázs übernommen, der 
hat da einfach viel, viel mehr professionelles Know-how gehabt und diese Funktion einfach auch schon in anderen 
Unternehmen aufgeführt.
   Rein von den Sitzungen her, glaube ich, dass die beiden nicht besonders gut, vor allem nicht die ganze Zeit, 
harmoniert haben, aber versucht haben, professionell miteinander auszukommen. So würde ich es beschreiben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS. Herr Wiederkehr ist am Wort.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die bisherigen interessanten Ausführungen.
   Sie haben jetzt gesagt, dass Sie eigentlich froh waren, dass Herr Janßen dann nicht mehr für die Finanzen 
verantwortlich war. Können Sie beschreiben, woran Sie festgemacht haben, dass es nicht so ideal war, dass diese 
Kompetenz bei ihm war? Was waren da Ihre Wahrnehmungen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Herr Janßen war von seiner sowohl, sage ich jetzt einmal, Ausbildung wie von seiner 
Erfahrung her kein echter CFO. Das ist die Antwort. Da hat er sicher auch, sage ich einmal, emotional zu den ganzen 
Themen nicht den Zugang gehabt. Ich würde ihn einfach halt als jemand beschreiben, der nicht ein Ziffermensch ist. Ein 
CFO muss mehr ein Ziffermensch sein. Der muss in die Ziffern hineingehen, der muss, wenn es eine Abweichung gibt, 
sofort von sich aus erklären, warum das so ist. Der muss nach Maßnahmen suchen. Der muss das einem 
Aufsichtsgremium oder dem Finanzausschuss einfach von sich aus aufbereiten. Ja, so würde ich das von einem guten 
CFO erwarten. Ich denke, Herr Janßen hat sehr viele Qualitäten im Sinn von Medizin und all dem, was dazugehört, 
aber für das CFO-Thema war er nicht eine gute Besetzung, sagen wir es einmal so. Darum war ich froh, als dann 
jemand gekommen ist, der das besser konnte.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das Zusammenspiel Aufsichtsgremium und Vorstand war ja nicht immer so 
einfach. Es hat ja auch der Rechnungshof festgestellt, dass es sehr schwer angelaufen ist, auch mit Fragen, was für 
Unterlagen dem Aufsichtsgremium zur Verfügung gestellt werden, welche Unterlagen bekommt man, worüber berät 
man überhaupt. Dass es da gravierende Herausforderungen in der Anfangsphase gab, hat uns eben auch Herr Bock 
bestätigt, dass es da Schwierigkeiten gab. Was ist da Ihre Wahrnehmung von diesen Schwierigkeiten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich denke, als das Aufsichtsgremium ins Leben gerufen wurde, war das damals für die 
Generaldirektion des KAV irgendwie: Na, das haben wir noch gerade gebraucht, das hat uns noch gefehlt! Wenn ich 
das umgangssprachlich sagen darf. Nein, ich denke, es war wahrscheinlich schwierig, da noch eine Instanz oder noch 
jemanden dazu zu bekommen, mit dem man sich beschäftigen muss, und es hat deshalb einige Zeit gedauert, bis sich 
das auch eingespielt hat, was das Gremium tatsächlich erstens einmal als Information und zur Beschlussfassung 
bekommen müsste. Es hat auch einige Zeit lang gedauert, bis man von KAV-Seite, denke ich, auch erkannt hat, dass 
das Aufsichtsgremium auch sehr nützlich ist und sehr nützlich sein kann und Themen einbringen kann und Erfahrung 
einbringen kann, die dem KAV auch selber helfen, seien es vielleicht Ideen für Einsparungsmöglichkeiten oder einfach 
Professionalisierungshinweise oder Ähnliches.
   Es hat sich dann jedenfalls eingespielt, es funktioniert jetzt wirklich professionell. Ich würde einmal sagen, wenn ich 
die letzten drei, dreieinhalb Jahre anschaue, ist das ein absoluter Riesenunterschied im Vergleich zu dem, wie es 
begonnen hat. Es hat sehr mühsam begonnen, das muss man einfach ehrlicherweise sagen. Das wird Herr Dr. Bock 
hier sicher auch gesagt haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Genau das hat er so auch berichtet und hat auch gesagt, dass 
Warnhinweise vom Aufsichtsgremium, vom Vorstand, nicht wirklich angenommen worden sind, auch Ratschläge nicht 
wirklich angenommen worden sind und auch, dass von politischer Seite diese Warnhinweise nicht sofort aufgenommen 
wurden, wenn welche getätigt wurden. Was ist da Ihre Wahrnehmung dazu, wenn Punkte vom Gremium aufgezeigt 
worden sind? Wie hat der Vorstand reagiert und wie hat die Politik reagiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also, wenn ich an die Anfangsphase zurückdenke, würde ich sagen, ist es weniger um 
Warnhinweise gegangen, sondern um das ganz simple Prozedere: Wie spielt sich das ab? Wie schauen die Unterlagen 
aus, wie kriegen wie die Unterlagen, wann kriegen wir die Unterlagen, kriegen wir oder kriegen wir keine 
Tischvorlagen? Was brauche ich, um wirklich informiert zu sein, welche Controllingberichte brauchen wir und 
Ähnliches? Da waren es eher solche Themen, das hat gar nichts mit Warnung oder Risiko zu tun. Es könnten daraus 
Risken entstehen, wenn man keine gescheiten Unterlagen kriegt und sich keine Meinung bilden kann, das ist klar. Aber 
von der Finanzseite kann ich so sagen: Wir haben uns dann halt einfach in extra Sitzungen auch mit der Ebene 
unterhalb des Vorstandes zusammengesetzt und haben es geschafft, dass wir dann Unterlagen bekommen, die wir 
auch brauchen konnten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Situation, dass Sie auf Punkte draufgekommen sind, die problematisch 
waren oder die Risiken verursacht haben oder Risiken beinhaltet haben, und dass Sie mit diesen Themen dann an 
Vorstandsebene oder politische Ebene gegangen sind, die dann nicht beachtet worden sind: Haben Sie so etwas auch 
wahrgenommen? - Zu einem späteren Zeitpunkt natürlich dann.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Die Themen, um die es wirklich stark gegangen ist, auch in den ersten, ich würde einmal 
sagen, zwei, drei Jahren, waren wirklich im Zusammenhang mit der Budgetierung, mit der Budgeteinhaltung, mit einem 
Monitoring des Budgets, also mit einem echten Controlling, mit Einführen von Forecasts, mit denen man etwas 
anfangen kann, die dann auch tatsächlich so kommen und nicht irgendwelche Fantasieforecasts sind und wo es auf 
einmal dann vielleicht im Juni oder im September heißt: Na ja, das war zwar jetzt, vorher hat es noch so ausgeschaut, 
aber jetzt ist es ganz anders, und dann sind vielleicht 40, 50 Millionen Differenz dazwischen. Solche Situationen hat es 
in der Anfangsphase gegeben. Das waren eigentlich die Themen, die man in Griff bekommen musste. Das hat aber 
dann letztlich gut funktioniert und darum ist es auch über die Zeit gut gelungen, die Budgets dann auch letztlich 
einzuhalten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Prehofer, auch herzlichen Dank für die tolle Information, die ja sehr ausführlich 
war. Herr Bock hat es uns so vermittelt, wie wenn er mit der Frau Stadträtin dann nicht so zurande gekommen wäre. 
Den Aussagen der Frau Stadträtin heute war das absolut nicht so zu entnehmen. Sie meinen auch, es war eher der 
Vorstand, der sich eben erst dran gewöhnen musste, so nach dem Motto: Da könnte ja jeder kommen, und da haben 
wir jetzt wieder ein Gremium, und die werden uns auch wieder sekkieren. Da geht es also eher in die Richtung und 
nicht, dass die Frau Stadträtin ... Herr Bock hat und schon gesagt, sie hätte Empfehlungen ignoriert, Berichte der 
begleitenden Kontrolle nicht vorgelegt und die Arbeit des Gremiums nicht unterstützt. Das, meine ich, wird eher in die 
Richtung Vorstand gehen, der am Anfang Schwierigkeiten gemacht hat.
   Sie haben auch in einer Sitzung am 30. 1. 2014 wegen der begleitenden Kontrolle gefragt, und da hat Herr Marhold 
erklärt, dass diese höchstvertraulich zu behandeln sind, und man hatte da den Eindruck, dass er das eigentlich gar 
nicht präsentieren wollte. Haben sie jetzt dann in die Berichte der begleitenden Kontrolle Einblick erhalten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Vielleich zuerst noch zum Thema Stadträtin: Ich glaube, was Herrn Dr. Bock immer wirklich 
gewurmt hat, ist, dass man das nicht noch beim KH Nord in Richtung einer Projektgesellschaft umdrehen konnte, das 
hätte er einfach sehr gerne gehabt. Damit ist man nicht durchgedrungen, aber ich meine, da glaube ich persönlich, dass 
es auch schon wahrscheinlich zu spät gewesen wäre zu dem Zeitpunkt, als das Aufsichtsgremium überhaupt auf die 
Bühne gekommen ist. Ich denke, man muss auch fairerweise sagen, es können auch Projekte ohne eine 
Projektgesellschaft selbstverständlich ganz gut und ganz normal über die Bühne gehen. Ich weiß jetzt nicht genau, aber 
ich glaube, beim Parlament hat man auch beim Umbau keine Projektgesellschaft und es wird hoffentlich gut gehen. 
Also das dazu.
   Die Termine mit der Stadträtin hat bis Ende 2016 hauptsächlich Herr Dr. Bock gemacht. Ich habe im zweiten 
Halbjahr 2016, als sich dann eben abgezeichnet hat, dass ich das übernehmen sollte, sie sicher auch zweimal oder so 
alleine getroffen. Da hätte ich jetzt nie den Eindruck gehabt, dass irgendetwas nicht angenommen werden würde. Es ist 
vielleicht politisch nicht immer alles möglich, worauf von einem Aufsichtsgremium sozusagen hingewiesen wird oder 
was man dann vielleicht als Tipp gibt, aber das ist ein Unterschied, sage ich jetzt einmal. Man kann ja nicht immer alles 
umsetzen, das ist auch in jedem normalen Unternehmen so.
   Was das Thema begleitende Kontrolle betrifft: Das war etwa zu dem Zeitpunkt, als es eben erstmals Probleme 
gegeben hat oder gesagt wurde, es würde Probleme geben, aber nach dem Motto: Es ist eh noch alles okay. Wir hatten 
zufälligerweise beim Neubau der Wirtschaftsuniversität die idente Firma als begleitende Kontrolle, wie sie auch beim 
KH Nord war. Ich habe dann irgendwann mitgekriegt, dass das ja eigentlich auch dieses Unternehmen ist, und habe 
dann in einer Sitzung eben gefragt, dass ich glaube, dass das ja diese begleitende Kontrolle wäre. Ich hatte aus den 
Erfahrungen von der Wirtschaftsuniversität eine sehr gute Meinung über das, was von dort geliefert wird - zumindest zu 
dem jeweiligen Zeitpunkt, niemand kann in die Zukunft schauen, und es kann immer wieder noch etwas passieren -, 
dass man sich da sehr professionell auf die verlassen konnte. Darum habe ich das angesprochen.
   Es ist richtig, Herr Dr. Marhold hat zwar gesagt: Ja das gibt es, aber ob man das uns geben könnte, das muss man 
sich erst einmal überlegen. Er hat aber dann, glaube ich, gesagt, Dr. Bock würde es kriegen. Es hat sich aber dann, ich 
glaube, ab der nächsten Sitzung, so eingespielt, dass wir zwar vielleicht nicht vollständig aber doch die wesentlichen 
Seiten des Berichtes der begleitenden Kontrolle als Tischvorlage in den Sitzungen bekommen haben. Das wurde 
danach wieder eingesammelt, ich weiß nicht warum, denn es hat sicher ja nie aus dem Aufsichtsgremium irgendetwas 
gegeben, das nach außen gedrungen ist, es ist aber auch egal.
   Dann zu einem noch etwas späteren Zeitpunkt hat es ganz normal dazu gehört, dass wir auch den Status der 
begleitenden Kontrolle oder die Einschätzung halt bekommen haben, wobei man da dazu sagen muss, dass das immer 
logischerweise Bandbreiten über Beträge waren, die sich von Gesamtkostenseite her ergeben könnten, also nach dem 
Motto: realistisch, also Realistic Case, Best Case und Worst Case. Es waren also logischerweise nur Anhaltspunkte, 
aber es war trotzdem sicher gut, es zu wissen und es hat uns in der Einschätzung geholfen und ermöglicht, diese 
Informationen weiterzugeben.
   Es war ja auch immer die Bereichsleitung in den Sitzungen da und es war uns einfach wichtig, dass das auf den 
Tisch kommt und vor allem auch, wenn es wirklich, das war ja zu Beginn noch nicht so, Kostensteigerungen geben 
würde, die man nicht verhindern kann, dass das auch in der Mehrjahresplanung tatsächlich abgebildet ist. Dort hat sich 
für uns wieder der Kreis geschlossen. Wir haben ja nicht das Projekt selber überwacht, wir hätten auch nicht sagen 
können, das stimmt nicht, oder keine Ahnung. Das war es ja nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Prehofer, mir ist aufgefallen, ich habe mir die Protokolle durchgeschaut, dass in 
erster Linie Sie, alles was gerade Finanzen betrifft, sehr penibel nachgefragt haben und auch sehr kritisch hinterfragt 
haben. Da fehlen 50 Millionen, wie wird das bedeckt? Gerade alles, was das Budget betrifft. 2013 in der 
12. Aufsitzratssitzung ist es auch um eine eventuelle fehlende Finanzierung von 400 Millionen gegangen. Haben Sie da 
diesbezüglich zufriedenstellende Antworten erhalten? Wir haben schon Unterlagen bekommen, wissen Sie? Die 
schauen so aus, da ist fast alles ... Da hat man immer nur so Fragmente, und da kann man ...
   DDr. Regina Prehofer: Darf ich Sie noch fragen: Wann war diese Sitzung?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Am 12. 6. 2013. Da ist es um die 825 Gesamtkosten gegangen, da hat man gesagt: 
60 Millionen wird man wahrscheinlich weniger brauchen. Dann hat Balázs eben erklärt, dass Einzelvergaben sinnvoll 
sind, wenn man die technische Versiertheit hat. Das hat er schon dazugesagt, ja.
   DDr. Regina Prehofer: Ich habe mir jetzt nur Notizen über die Aufsichtsgremiumssitzungen gemacht, da habe ich 
eigentlich nur eine Sitzung vom 27. Juni. Ich würde so sagen: Wir haben schon immer Antworten bekommen, aber 
diese Antworten waren halt manchmal mit: Es kann so sein, es kann so sein, und man weiß es nicht genau. Das war 
vielleicht 2013 oder zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht so "tragisch" - unter Anführungszeichen -, weil man da ja noch 
ziemlich gut im Zeit- und im Kostenplan war. Das ist später dann immer mehr auseinandergegangen. Aber das habe ich 
prinzipiell schon auch verstanden, auch wenn es einem nicht gefällt, weil man gerne eine konkrete Antwort haben 
möchte. Aber dass es da Bandbreiten in der Einschätzung gibt, das muss man, glaube ich, auch als realistisch 
ansehen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und dann war die 20. Sitzung auch so eine, wo Sie auch sehr nachgefragt haben, eine 
Diskussion mit Herrn Balázs, und eigentlich haben Sie keine wirkliche Antwort bekommen. Es kann eine Verzögerung 
von null bis neun Monaten geben, und jede Verzögerung von drei Monaten kostet 30 Millionen. Aber ob es überhaupt 
eine Verzögerung gibt, kann man noch nicht sagen. Also, mit diesen Antworten musste man sich halt einmal 
zufriedengeben und beim nächsten Mal wieder nachfragen. Das hat man auch gemerkt, dass Sie dann immer wieder 
auch nachgestoßen haben. Ich nehme an, Herr Dr. Gauss ist wahrscheinlich auch aus diesem Grund im 
Zusammenhang mit der Finanzierung öfter dabei gewesen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Herr Gauss, meistens hat er auch noch ein oder zwei Personen aus seinem Team dabei 
gehabt, war nahezu immer dabei und das ist auch gut so. Das war für uns eigentlich sehr angenehm und sehr gut, weil 
das ein gutes Verbindungsglied insgesamt zur Stadt für uns gewesen ist und weil es uns auch wichtig war, dass wir für 
das, was wir hinterfragen oder wo wir ja auch zum Teil Auskünfte von seiner Seite gebraucht haben, jemanden gleich 
an der Hand hatten.
   Wo es um diese von null bis neun Monate Verzögerung gegangen ist, ja, das ist auf den ersten Blick natürlich 
absolut unbefriedigend und man sagt: Was, wo bin ich? Ich werde wohl wissen, ob null oder neun, da ist ja ein kleiner 
Unterschied. Aber auf der anderen Seite gibt es sicher Situationen gerade im Zusammenhang mit Problemen, die auf 
einer Baustelle auftreten, wo man das zu diesem Zeitpunkt halt noch nicht genau sagen konnte. Es ist dann wichtig, 
dass das halt weiter hinterfragt wird oder wieder beim nächsten Mal drankommt oder dass das von einer begleitenden 
Kontrolle oder sonst von einer Projektorganisation gemonitort wird. Aber das gibt es.
   Das gibt es, das weiß ich auch aus dem WU-Neubau. Wir haben einmal einen Brand gehabt, da haben wir 
überhaupt nichts dafür können, aber es hat einen Brand gegeben auf der Baustelle. Hätten Sie mich damals am Tag 
danach oder drei Tage danach gefragt, was das jetzt ganz genau bedeuten kann, hätte ich zwar nicht null bis neun 
Monate gesagt, aber ich hätte es Ihnen auch noch nicht genau sagen können. Es ist ohnehin dann Gott sei Dank alles 
über Versicherungen in dem Fall geleistet worden und es hat keinen wirklichen Schaden für uns bedeutet, aber man 
konnte das nicht sofort sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort haben die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Abend, Frau Dr. Prehofer. Sie haben schon zu Beginn gesagt, 
dass sich besonders der Anfang sehr mühsam gestaltet hat, wenn ich das richtig verstanden habe. Im 
Rechnungshofbericht, Organisation der Generaldirektion des Wiener KAV, wurde ja die Arbeitsweise des 
Aufsichtsgremiums stark kritisiert. Dort ist unter anderem zu lesen, dass es entgegen dem zugrundeliegenden Statut, 
dem Erlass und der Geschäftsordnung nicht zur Weiterleitung der Protokolle an die Stadträtin gekommen ist, sondern 
nur der Vorsitzende im Rahmen von Jour fixe mündlich berichtete. Darf ich fragen: Können Sie das bestätigen? Wie 
regelmäßig gab es Beratungssitzungen mit der Stadträtin Wehsely und wer war jeweils dabei? Wenn ich noch weiter 
fragen darf: Gab es für das Projekt KH Nord auch Extratermine oder wurden alle Angelegenheiten innerhalb des KAV 
gesamt besprochen? Noch einen Punkt, wenn ich dazu anfügen darf: Hat sich das Prozedere dann unter der 
Nachfolgerin, unter der Stadträtin Sandra Frauenberger verändert? Wo lag für Sie der Unterschied?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Vielleicht zuerst zu dem Thema Rechnungshofbericht: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich 
könnte es nicht beantworten, ob jetzt die Stadträtin damals alle Protokolle bekommen hat. Ich sage einmal, das Team 
um sie rundherum, von Herrn Gauss angefangen und von ihrem Büro hat sie sicher bekommen. Wir haben jede Kritik, 
die der Rechnungshof geäußert hat und wo das Aufsichtsgremium etwas dazu beitragen konnte - ich habe ja dann den 
Vorsitz ungefähr gleichzeitig übernommen -, durchgearbeitet.
   Es war auch mit ein Grund, dass wir das auf diese elektronische Thematik umgestellt haben, damit der 
Informationsfluss auf jeden Fall sichergestellt war. Die Termine oder den Terminplan, den Herr Dr. Bock mit der 
Stadträtin hatte, das kann ich Ihnen jetzt nicht so genau sagen. Aber wenn ich denke, wir hatten in etwa sechswöchig 
die Sitzungen vom Aufsichtsgremium, vielleicht im August keine Sitzung, würde ich sagen, also wir hatten 
wahrscheinlich acht bis neun Sitzungen im Jahr. Wir hatten bei diesen Sitzungen davor auch immer eine interne 
Vorbesprechung des Aufsichtsgremiums, wo Herr Dr. Bock eigentlich regelmäßig auch über seine letzten Kontakte, 
seien sie persönlich oder telefonisch, berichtet hat. Also, ich glaube, es war hier ein sehr guter Informationsaustausch, 
und er hat uns darüber auch informiert gehalten.
   An eine Extrasitzung zum Thema KH Nord kann ich mich jetzt nicht erinnern, zumindest nicht im Plenum. Vielleicht, 
dass Herr Dr. Bock irgendwie separat einmal etwas gemacht hat. Er hat sicher einmal separate Besuche bei der 
Baustelle gemacht und hat da vielleicht auch noch extra Kontakte gehabt. Das glaube ich sogar, aber das kann ich nicht 
genau sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Darf ich nur meine Frage noch weiter ausführen? Haben Sie den 
Eindruck, es hat sich dann im Prozedere etwas geändert? Das war jetzt noch zu der ersten Frage dazu.
   DDr. Regina Prehofer: Entschuldigung, das habe ich vergessen. Es ist vielleicht für mich ein bisschen schwer, das 
zu beurteilen, weil ich jetzt von meinem Sitzungsturnus, wenn ich das so nennen darf, eigentlich dann nur eine Sitzung 
mit der Frau Stadträtin Wehsely im Jänner 2017 hatte, und dann schon die Frau Frauenberger gekommen ist. Insofern 
wäre es eigentlich unfair, wenn ich da jetzt irgendetwas sage. Aber ich könnte jetzt auch nichts irgendwie anführen, was 
ich jetzt speziell spontan antworten könnte. Ich glaube, dass das durchaus ähnlich war. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann darf ich meine zweite Frage stellen. Herr Dr. Bock war vor 
allem ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Das waren jetzt mittlerweile eigentlich schon sieben. Okay, passt 
schon.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Dr. Bock sah vor allem diese Phase nach dem Abgang der 
Programmleiterin Ende Jänner 2014 als ganz besonders kritisch. Vorschlag des Aufsichtsgremiums war, Mag. Balázs 
soll sich künftig nur um das Projekt Krankenhaus Nord kümmern. Mag. Balázs hat zu diesem Zeitpunkt 
Aufgabenbereiche gehabt, wie Finanzen, Recht, Technik und temporäre Projektorganisation. Bezüglich des Projektes 
KH Nord war Balázs als Generaldirektor-Stellvertreter operativ zuständiger Auftraggeber. Nach Ansicht des ehemaligen 
Aufsichtsratsgremium-Vorsitzenden Herrn Dr. Bock war das viel zu viel für eine Person. Dieser Vorschlag wurde aber 
abgelehnt. Wissen Sie, weshalb, und was war Ihr Standpunkt zu diesen Vorgängen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich vermute, dass Herr Dr. Bock das mit der Stadträtin diskutiert hat. Ich könnte mich jetzt 
eigentlich nicht erinnern, dass wir das intensiv im Aufsichtsgremium diskutiert haben, vielleicht schon darüber 
gesprochen haben, dass da sehr viele Aufgabengebiete zusammenkommen, gerade in so einer Situation. Aber es war 
jedenfalls sicher nicht so, dass das Aufsichtsgremium das abgelehnt hätte. Also, das muss, wenn es so gewesen ist, er 
vielleicht mit der Stadträtin besprochen hat. Das weiß ich nicht, das kann ich nicht sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel?
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, jetzt ziehen wir es durch.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann meine dritte Frage: Der Geschäftsbereich Technik, der beim KAV 
eigentlich mit Bauprojekten befasst war, wurde beim Projekt KH Nord explizit ausgenommen. Der Geschäftsbereich 
wurde sogar ohne Einrichtung einer Nachfolgeorganisation aufgelöst, was natürlich auch wieder Kritik beim 
Rechnungshof ausgelöst hat. Wurde das Aufsichtsgremium in dieser Angelegenheit beratend tätig und gab es 
diesbezüglich eine konkrete Empfehlung des Aufsichtsgremiums? Warum wurde vorhandenes internes Know-how nicht 
bestmöglich eingesetzt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich könnte mich überhaupt nicht erinnern, dass das Aufsichtsgremium da irgendwie 
eingebunden war, das ist aus meiner Sicht auch zu operativ. - Keine Ahnung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ebenfalls einen wunderschönen guten Abend, Frau Doktor. Ich habe einen 
Firmenbuchauszug vor mir, der mir besagt, dass Sie Gesellschafterin sind, Kommanditistin sind, Sie sitzen in zwei 
Vorständen von Privatstiftungen und insgesamt in sieben Aufsichtsräten, wobei Sie gesagt haben, bei zwei 
Aufsichtsratsfunktionen haben Sie den Vorsitz. Jetzt haben Sie uns auch den Unterschied zwischen einem 
herkömmlichen Aufsichtsratsmandat und dem Aufsichtsgremium erklärt. Danke auch dafür. Alles wusste ich nicht, denn 
für mich ist da jetzt herausgekommen, dass Sie im Prinzip in dem Aufsichtsgremium, in dem Sie jetzt als Vorsitzende 
sitzen, jetzt dort Vorschläge machen oder Vorschläge in dem Gremium erarbeiten, das dann an den Stadtrat 
weitergeben, und ob der das jetzt dann umsetzt oder ob er es sich überhaupt anhört, obliegt dann ihm.
   Der Krankenanstaltenverbund hat ja weder Personalhoheit noch Finanzhoheit. Im Prinzip ist das ein Gremium, das 
ganz gerne eines wäre, aber halt kein richtiges ist. So würde ich es jetzt einmal zusammenfassen. Ich finde halt, das 
könnte man ja auch anders zusammenfassen, das ist ein nettes Hobby, dort drinnen zu sitzen. Jetzt gehe ich aufgrund 
Ihrer vielen Funktionen davon aus, an sehr viel Freizeit dürften Sie ja nicht leiden, machen das aber trotzdem, was Sie 
ja ehrt. Ich wollte Sie fragen: Warum machen Sie das eigentlich?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Das ist das Beste, was ich je gehört habe. Das Aufsichtsgremium das KAV als Hobby. 
(Heiterkeit.) Das werde ich den Kollegen im Gremium jedenfalls weitererzählen. Ich glaube, man muss das Thema 
Aufsichtsgremium halt als einen Schritt in einem Prozess sehen, wo wohl irgendwann, ich hoffe bald, ein Aufsichtsrat 
herauskommen wird, den man aber so in dieser Weise in einer Unternehmung KAV nicht machen könnte. Ich glaube, 
da muss man Realitäten sehen, das ist ein Teil der Stadt Wien und das ist, sage ich einmal, gut so, und das kommt aus 
einer Geschichte, und das wird sich wohl ändern. Es hat sich in anderen Bundesländern, wenn ich es so formulieren 
darf, ja schon verändert, und man macht das wohl jetzt dann auch.
   Wir hatten ja als Aufsichtsgremium durchaus schon erwartet, dass sich das im heurigen Jahr abspielen würde, und 
wir dann unsere Aufgaben übergeben würden. Ich würde es jetzt einmal so sagen: Ich denke, die 
Gesundheitsversorgung einer Stadt wie Wien ist etwas ganz, ganz Wesentliches, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, 
das wissen Sie besser als ich. Wenn man da nur irgendetwas dazu beitragen kann, dann finde ich, kann man das sehr 
wohl machen, wenn man hoffentlich etwas beitragen kann. Es macht das sicher niemand vom Aufsichtsgremium des 
Geldes wegen, wir bekommen da nicht sehr viel dafür. Ich denke, man muss manchmal einfach Dinge tun, die wichtig 
sind, die irgendwie für die Allgemeinheit sind.
   Sie könnten mich auch fragen: Warum mache ich das in der gemeinnützigen GmbH? Da kriege ich gar nichts dafür. 
Aber ich denke mir, man muss auch Dinge für den Staat oder für die Stadt tun, und das fällt für mich in diese Kategorie. 
Insofern ist das für mich vielleicht ein bisschen Hobby, aber ich denke, das ist schon okay.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Also, doch ein wenig Hobby.
   DDr. Regina Prehofer: Vielleicht doch.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herzlichen Dank für die Beantwortung. Also doch, wie Sie jetzt am Ende gesagt haben, 
vielleicht ein wenig Hobby.
   DDr. Regina Prehofer: Als Scherz gemeint, das wissen Sie.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Natürlich, ja. Aber Sie wissen, was Sie zum Beispiel bei Wienerberger im Aufsichtsrat für 
Macht haben, behaupte ich jetzt einmal, und welche Möglichkeiten Sie in diesem Konzern haben. Auf der anderen 
Seite, wie gesagt, können sie in dem Aufsichtsgremium nichts anderes machen, als dem Herrn Stadtrat einen 
Vorschlag zu unterbreiten. Ob er den jetzt annimmt oder ob er sich den überhaupt anhört, obliegt ihm. Aber, wie gesagt, 
sei es drum.
   Jetzt habe ich eine zweite Frage, vielleicht haben Sie es schon gesagt, und ich habe es einfach nur nicht 
verstanden: Wie oft tagt dieses Gremium eigentlich?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Wir haben zu Beginn relativ häufig Sitzungen gehabt, ich würde sagen so in etwa alle sechs 
Wochen, aber nicht im August und vielleicht auch nicht im Juli. Ich würde meinen, es waren wahrscheinlich acht, neun 
Sitzungen, vielleicht auch zehn Sitzungen im Jahr. Es ist ja auch nicht jedes Jahr vollkommen ident gewesen, weil wir 
manchmal zusätzlich eine Sitzung einschieben mussten, weil es etwa zum Beispiel im Zusammenhang mit dem 
Wirtschaftsplan Verzögerungen gegeben hat oder Verschiebungen waren, etwas beim Gemeinderat sein musste, und 
wir uns dann an diese Termine logischerweise auch anhalten mussten. Wir haben es von unseren Vorschriften, von 
unseren Regeln her so, dass wir mindestens einmal im Quartal tagen müssen, aber es wird öfter sein. Ich denke, im 
heurigen Jahr sind es wahrscheinlich sechs oder sieben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja herzlichen Dank. Sie haben ganz zu Beginn gesagt, Sie haben unter anderem auch 
schon Warnungen ausgesprochen und diese dokumentiert. Das haben Sie in Ihrem Einleitungsstatement gesagt.
   Da hätte ich, weil ich es mitgeschrieben habe, ganz gerne gewusst ad 1) was war das genau? Und wem haben Sie 
die Dokumentation dann weitergeleitet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich hätte eine Bitte. Sie haben irgendwas zu Beginn da was mit einer Jahreszahl oder so 
gesagt. Ich habe das leider akustisch nicht ganz verstanden.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nein. Soll ich die Frage noch einmal wiederholen?
   DDr. Regina Prehofer: Ja nur den Beginn. Den habe ich nämlich akustisch nicht verstanden.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich mach' trotzdem noch einmal die gesamte. 
   DDr. Regina Prehofer: Ja. 
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Also ganz zu Beginn haben Sie gesagt, dass Sie Warnungen ausgesprochen haben und 
diese auch dokumentiert haben. 
   Ich hätte jetzt ganz gerne gewusst: ad 1): Was waren das für Warnungen oder wovor haben Sie gewarnt? Und wem 
haben Sie dann die Dokumente, die Sie da erstellt haben, weitergeleitet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also ich glaube, Sie spielen auf etwas an, wo ich vor allem über das Budgetthema oder die 
Einhaltung des Wirtschaftsplanes gesprochen hab' und das damit gemeint habe. Und wenn wir durch...gesehen haben, 
dass es eben kritisch sein könnte, dass in einem Jahr tatsächlich das Budget, sage ich einmal, in Gefahr ist, dann 
haben wir das erstens einmal natürlich in unseren Sitzungen und in unseren Protokollen dokumentiert, wo ja auch die 
zuständige Bereichsleitung persönlich anwesend war, die das natürlich auch mitnehmen und weiterleiten konnte, die ja 
dann in solchen Fällen logischerweise unsere Meinung geteilt hat, weil in Ziffern kann man ja nicht so leicht streiten 
drüber. Das Weiterleiten von Informationen hat natürlich insbesondere der Herr Dr. Bock übernommen. Es hat aber 
auch Termine gegeben, wo wir nicht sehr oft, aber ich würde mal sagen vielleicht einmal im Jahr, als Aufsichtsgremium 
mit der Stadträtin zusammengetroffen sind oder wo die zwei Ausschussvorsitzenden und der Herr Dr. Bock gemeinsam 
einen Termin mit der Stadträtin hatten. Und wenn es zu solchem Zeitpunkt irgendwelche, ich nenne es einfach, kritische 
Themen gab, dann sind die immer mitgenommen und immer angesprochen worden. Wir haben es aber, Gott sei Dank, 
wirklich durch viele Maßnahmen und wahrscheinlich, ganz ehrlich gesagt, auch durch sehr viel Lästigkeit geschafft, 
dass die Budgets dann doch immer wieder irgendwie hingekommen sind oder nur in einem sehr geringen Maß dann 
abgewichen sind. Also ich hoffe, dass das Ihre Frage beantwortet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, die Frau Karner-Kremser.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Guten Abend, Frau Dr. Prehofer! Entschuldigen Sie, dass ich mich 
verspätet hab'. Wenn ich jetzt was frage, das Sie schon beantwortet haben, weisen Sie mich zurecht, dann lese ich es 
nach. 
   Ich würde Ihr Engagement nicht als Hobby, sondern als Wille zum Gestalten bezeichnen. Das würde mir besser 
gefallen. Die Frau amtsführende Stadträtin außer Dienst hat vorher, wie Sie als Zeugin geladen war, auch 
angesprochen, wie schwierig es ist, aus der Unternehmung ein Unternehmen zu machen, weil die Daseinsvorsorge in 
dieser Stadt der politische Wille ist, dass die in öffentlicher Hand ist. Das ist uns ein riesiges Anliegen und eines der 
wichtigsten Anliegen. Gleichzeitig gilt es, auch 30 000 Mitarbeiter in eine neue Struktur mitzunehmen und 
Verunsicherung zu vermeiden. 
   Sie sind jetzt jahrelang in diesem Aufsichtsgremium tätig gewesen. Wie schätzen Sie die Gesamtrolle dieses 
Gremiums ein? Was war Ihr Anteil daran, dass wir eigentlich - glauben Sie, dass wir deutliche Schritte vorangekommen 
sind?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ja ich glaube schon, dass wir Schritte vorangekommen sind, aber wir sind noch lange nicht 
am Ende des Weges. Also das ist auch vollkommen klar. Es gibt Themenbereiche, wo schon mehr geschafft ist, und es 
gibt solche, wo man halt noch nicht so weit ist. Ich gebe Ihnen nur ein kleines Beispiel als wir begonnen haben, also 
ganz zu Beginn. Die Jahresabschlüsse werden ja vom Wirtschaftsprüfer, in diesem Fall auch immer mit einem 
Managementletter begleitet. Ganz zu Beginn war das so, dass, als wir das erste Mal einen Jahresabschluss hatten, da 
war der Managementletter vom vergangenen Jahr noch nicht einmal irgendwie bearbeitet. Der Managementletter ist 
offensichtlich halt samt Auflistung, was alles so zu tun wäre, in die Lade gewandert. Wenn wir jetzt einen 
Jahresabschluss haben und es gibt einen Managementletter, abgesehen davon, dass der wahrscheinlich nur mehr ein 
Drittel so lange ist wie der zu Beginn, gibt es zu dem Zeitpunkt des Jahresabschlusses bei jedem Punkt, der vom 
Wirtschaftsprüfer angemerkt ist, die Liste an Maßnahmen, die dazu noch erforderlich sind oder eventuell auch einen 
Hinweis, dass man das jetzt halt nicht lösen kann, weil - aber wirklich eine Stellungnahme, dass man, wenn man das 
liest, sagt: Okay, alles klar, der Wirtschaftsprüfer hat dieses und jenes gesagt, aber es wird halt gemacht oder nicht 
gemacht oder das geht halt nicht. Das ist jetzt nur ein kleines Beispiel, aber es gibt ziemlich viele solche kleinen 
Beispiele. Und da denke ich mir, da haben wir was dazu beigetragen, dass das so gekommen ist, selbstverständlich 
sehr viel auch die Personen im KAV selber. Aber ich denke, im Sinn von einer guten Zusammenarbeit ist da schon 
einiges gegangen. Aber es ist noch viel zu tun.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Das heißt, Sie meinen schon, dass sich die Sicht auf die Dinge ein 
bisschen verändert hat oder auch da und dort deutlich verändert hat?
   DDr. Regina Prehofer: Das glaube ich, ja. Und ich glaube, dass der KAV, so wie er mit dem jetzigen Management 
da steht, auch ein sehr professionelles Management hat, das auch bereit ist, neue Wege zu gehen und wirklich sehr 
engagiert ist. Also ich denke, es hat sich wirklich was geändert, ja, glaube ich schon.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner-Kremser!
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Wenn Sie sich jetzt was wünschen könnten, wenn Sie sagen, es ist 
noch viel zu tun, was wäre Ihnen jetzt am dringlichsten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich glaube, was ich mir jedenfalls wünsche, obwohl wir als Aufsichtsgremium mit dem nicht 
so viel zu tun hatten, ist, dass das KH Nord gut in Betrieb geht. Also das wünsche ich mir. Das wünsche ich mir einfach 
auch so für die Stadt, das ist ganz klar. Für den KAV selber wünsche ich mir, dass Diskussionen, die schon sehr, sehr 
lange laufen, wirklich abgeschlossen werden, und dass der KAV in eine neue Struktur, wie immer sie dann letztlich 
ganz genau aussehen mag, aber in die übergeführt werden kann, damit einfach produktiv dann in diese Richtung 
weitergearbeitet werden kann. Ich glaube, Sie haben vorher 30 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen angesprochen. 
Das ist man auch den Leuten schuldig, weil ich denke, dass da sehr viele Leute sehr gute Arbeit machen und auch 
keine leichte Arbeit in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen machen. Es wird der KAV dann oft irgendwie so, 
ja schlecht hingestellt und das haben sich die Leute irgendwie nicht verdient. Also da bin ich der Meinung, da wünsche 
ich mir, dass man in, keine Ahnung, drei Jahren, fünf Jahren, sagt: Bah, wir können stolz sein auf unsere Spitäler, und 
da soll sich einmal eine andere Stadt anschauen, was man hier an Versorgung hat und wie das im Vergleich zu 
anderswo ist. Und dass man auch erkennt, was es hier an positiven Dingen gibt. Also das würde ich mir persönlich 
wünschen für eine Stadt, wo es ja an sich eine gute Gesundheitsversorgung gibt, wenn man es auch mit vielen anderen 
Städten vergleicht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Wiederkehr von den NEOS hat das Wort.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Finanzausschuss des Aufsichtsgremiums war immer wieder die 
Sprache von Finanzierungslücken. Ich spreche da eine spezielle Sitzung an, nämlich die vom 10.9.2013, in der das 
besonders intensiv diskutiert worden ist, wo man draufgekommen ist, dass es eine Finanzierungslücke von rund 
100 Millionen EUR für das Krankenhaus Nord gibt, und da die Diskussion so weit gegangen ist, dass sogar ein Stopp 
der Bauarbeiten aufgrund dieser Finanzierungslücke erörtert worden ist, wenn ich das Protokoll richtig gelesen habe.
   Können Sie uns da Ihre Eindrücke von der Diskussion um die Finanzierungslücken erläutern anhand von dem 
konkreten Fall, aber gerne auch darüber hinausgehend, ob das oft ein Thema war?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also wenn im Finanzausschuss Finanzierungslücken angesprochen wurden, dann müssen 
Sie sich das so vorstellen, dass es da eigentlich immer entweder um den Wirtschaftsplan des nächsten Jahres also im 
Sinn Budgetierung, oder um die Mehrjahresplanung gegangen ist. Wir haben im Finanzausschuss eben sehr genau 
darauf geachtet, dass Beträge, die für das Krankenhaus Nord irgendwo in Berichten angesetzt waren oder die uns halt 
irgendwie sozusagen zu Ohren gekommen sind, dass die sich dann auch in der Mehrjahresplanung wiederfinden. In 
dem konkreten Fall haben "sozusagen hundert Millionen gefehlt" beziehungsweise waren sie noch nicht, muss man 
sagen, noch nicht richtig abgebildet. Und es ist auch um das Thema gegangen, woher kommt das Geld, weil es hat den 
300 Millionen-Kredit der Europäischen Investitionsbank gegeben und es war absehbar, dass dieses Geld dann halt 
irgendwann gezogen und sozusagen aufgebraucht ist. Es war aber zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar, wo der KAV, 
wenn er dann eben weitere Rechnungen zum Beispiel hereinbekommt - kriegt er das Geld ohnehin von der Stadt? 
Muss machen sozusagen weitere Kreditaufnahmen machen? Und wie ist das in der Mehrjahresplanung abgebildet? 
Das war sozusagen hier der Themenkreis dahinter. Ich kann mich erinnern, wir haben ja sicher da auch debattiert oder 
ich habe, ich bin manchmal ein bisschen streng, dann gesagt: Ich meine, ein Vorstand darf ja eigentlich gar keine 
Aufträge vergeben oder Rechnungen entgegennehmen, wenn er nicht einmal weiß, von wo er das Geld her hat, mit 
dem er das dann bezahlt. Einen Baustopp hätte ich nie, nie befürwortet und der wurde auch in dem Sinne nicht 
diskutiert, sondern das war wahrscheinlich eh in einer gewissen Emotion so nach dem Motto, da müssten sie ja dann 
schon überlegen, einen Baustopp zu machen, weil eigentlich können sie ja persönlich gar nicht irgendeinen Auftrag 
eingehen, von dem sie nicht wissen, wie sie ihn bezahlen. Also so müssen Sie sich das vorstellen. Also ein Baustopp 
wäre sicher das Teuerste gewesen, was man nur irgendwie machen hätte können. Also ich hätte nie, nie diese 
Richtung geraten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Jetzt kann ich es ein bisschen besser nachvollziehen. In der Diskussion um 
die 100 Millionen hat dann Janßen geantwortet, dass das grundsätzlich eine Forderung des KAV an die Stadt Wien war. 
Das wirkt auf mich, als ob er die Diskussionen damit abdrehen wollte, aber Meyer das nicht zugelassen hat und Sie 
dann auch nicht. Und Sie dann, im Protokoll wird das so wiedergegeben, gesagt haben, wenn es nicht entsprechend 
abgestimmt wird, dann wäre das Untreue. 
   Können Sie sich daran genau erinnern? Was haben Sie damit gemeint, mit Untreue?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also das war jetzt nicht als konkreter Vorwurf gemeint, sondern eher auch als allgemeine 
Feststellung, dass man als Management eigentlich sehr aufpassen muss, was man selber für Verpflichtungen eingeht 
oder für ein Unternehmen oder eine Unternehmung. Und dass man hier einfach sehr vorsichtig sein muss. Wie der Herr 
Janßen gesagt hat, das ist eine Forderung an die Stadt Wien. Okay, wenn es eine Forderung an die Stadt Wien ist, der 
KAV ist aber selber die Stadt Wien, ich meine, wie soll das alles sein beziehungsweise es war einfach nicht 
ausreichend dokumentiert. Es ist darum gegangen, dass Beträge, von denen sich abgezeichnet hat, dass sie in einem 
bestimmten Jahr zur Zahlung fällig werden würden, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ordentlich genug abgebildet waren. 
Und das haben wir als Finanzausschuss nicht akzeptiert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben ja auch immer die Wirtschaftspläne diskutiert und besprochen. 
Ich habe mir den Wirtschaftsplan 2018 genauer angesehen, weil hier im Krankenhaus Nord eine Position mit 
Regressforderung von 200 Millionen EUR angeführt wird bei einem damaligen Projekt im Gesamtbetrag von 1 Milliarde 
89 Millionen. Also da ist ungefähr ein Fünftel an Regressforderungen im Wirtschaftsplan drinnen. Das wirkt für mich wie 
eine sehr, sehr hoch gegriffene Summe, ein Fünftel an Regressforderungen. 
   Wurde dieser Betrag hinterfragt? Oder wie sehen Sie das persönlich, wenn Sie in einem Wirtschaftsplan ein Fünftel 
als Regressforderung drinnen stehen sehen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Das Thema Regressforderungen oder Regressforderungen eben an Vertragspartner 
beziehungsweise Forderungen, die man an Versicherungen stellen würde, haben ja einige Aufsichtsgremiumssitzungen 
lang uns begleitet und sind dort auch immer wieder dann genannt worden, wobei da sehr lange von einem Betrag von 
170 Millionen die Rede war. Der hat sich in zirka 30 Millionen Versicherungsleistungen und andere Ansprüche geteilt, 
die man eben an die verschiedenen Vertragspartner stellen würde. Es hat aber damals in den 
Aufsichtsgremiumssitzungen immer gleichzeitig geheißen: Realistischer Weise sind es wahrscheinlich 50 Prozent von 
dem, die man dann auch wirklich erreichen könnte, wobei von den Versicherungsleistungen die 30 Millionen oder zirka 
30 Millionen tatsächlich zu kriegen, das wurde als eigentlich sehr realistisch hingestellt. Wenn man das als sehr 
realistisch hinstellt, heißt es ja indirekt, dass von den anderen ein bisschen weniger kommen wird als 50 Prozent. Also 
von dem her würde ich einmal das Thema Regressforderungen betraglich ein bisschen relativieren von dem, was man 
dann realistisch bekommen könnte. Die 200 Millionen im Wirtschaftsplan beziehungsweise in der Mehrjahresplanung, 
muss man vielleicht sogar besser sagen, sind dann schon herausgekommen aus Gesprächen, die der KAV mit den 
Finanzleuten der Stadt geführt hatte, denn der KAV bekommt ja sein Budget in gewisser Weise auch vorgeschrieben, 
oder Maximalbeträge, die er halt künftig bekommen würde. Wir haben das dann als Aufsichtsgremium, konkret zum 
Beispiel im Jahr 2018, auch so gehandhabt, dass wir der Stadträtin zwar gesagt haben oder nicht nur gesagt haben, 
weil es ist ja schriftlich gemacht worden ist, dass sie das so natürlich beschließen und annehmen kann. Aber wir haben 
aufgelistet, was alles risikobehaftete Themen sind oder wo noch Lücken auseinanderklaffen zwischen dem, was im 
Moment zu erwarten wäre an Einsparungen und ähnlichem. Es war damals auch das Thema Liegenschaften und 
Liegenschaftsverkäufe. Wir haben auch auf das hingewiesen, dass eben Liegenschaftsverkaufserlöse in einem 
bestimmten Ausmaß drinnen sind, und dass man das natürlich doch mit einem gewissen Fragezeichen auch versehen 
sein muss. Also es hat einfach halt eine Liste gegeben von, sage ich einmal, Risken, die größerer oder kleinerer Natur 
waren. Und da hat auch dieses Thema von den Regressen dazu gehört. Ja, ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nur als Nachfrage: Mir geht es darum, ob es Usus ist, die Maximalsumme, 
die man sich wünscht, in den Wirtschaftsplan hineinzuschreiben, weil ich habe mit ein paar Finanzexperten gesprochen 
und die sagen, in so einen Wirtschaftsplan schreibt man nur die Regressforderungen rein, die sehr, sehr wahrscheinlich 
sind oder sicher sind. Wir wissen jetzt von Ihnen, optimistisch geschätzt ungefähr 50 Prozent. Wir hatten andere 
Zeugen hier, die gesagt haben, maximal 30 Millionen EUR. Aber es wissen alle, dass man nie 200 Millionen EUR 
einbringen kann. 
   Ist es dann aus Ihrer Expertise, auch aus Ihren Erfahrungen in anderen Aufsichtsräten Usus, dass man dann die 
Maximalsumme reinschreibt mit 200 Millionen EUR, obwohl man weiß, das wird's nie geben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also ich glaube, es kann manchmal Gründe geben, dass man das tut. Ich denke in dem Fall, 
da es davor Diskussionen zwischen auch der Finanz und dem KAV gegeben hatte, hat man sich bewusst dafür 
entschieden. Wir haben als Aufsichtsgremium das Thema der 200 Millionen oder überhaupt mehrere Themen, ich muss 
sagen mehrere Themen, relativiert und unseren Kommentar dazu abgegeben. Also es sind ja auch nicht alle 
Liegenschaftserlöse in dem Ausmaß gekommen, wie sie drinnen gestanden sind. Auf der anderen Seite sind zum 
Beispiel auf der Einnahmenseite mehr Einnahmen gekommen. Also es gibt ja auch immer wieder sozusagen etwas 
Positives. Es soll nicht so rüberkommen, dass da jetzt zu (Zwischenruf)...Entschuldigung, habe ich immer gesagt, und 
das kommt dann nicht. Also das war es nicht. Wir haben es halt als unsere Aufgabe gesehen, dort, wo wir zwar die 
Beträge vielleicht intellektuell nachvollziehen konnten, aber trotzdem Risken gesehen haben, dass wir auf das halt 
aufmerksam gemacht haben. Das haben wir 2017 also dann eben für 2018 so gehandhabt. Das haben wir auch heuer 
so gehandhabt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Dr. Prehofer, der Rechnungshof kritisiert die fehlende Eigeninitiative bei Ihrem 
Gremium und meint, mit dem IKS des KAV beschäftigt sich der Ausschuss einfach viel zu wenig. 
   Jetzt ist meine Frage: Wurde das interne Kontrollsystems des KAV als auch das Kontrollsystem Krankenhaus Nord 
je thematisiert in Ihrem Gremium?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also das Thema IKS ist nach dem Motto "Never Ending Story". Das ist schon im ersten 
Managementletter des Wirtschaftsprüfers, den das Aufsichtsgremium jemals zu sehen bekommen hat, ganz groß 
drinnen gestanden, und zieht sich immer noch durch auch bis heute, wobei in den ersten Jahren unserer Tätigkeit 
einfach hier, ich sage einmal, auch andere Prioritäten gesetzt wurden seitens des KAV. Man muss auch dazu sagen, es 
nicht so, dass deswegen kein Risikobewusstsein da ist oder dass es kein internes Kontrollsystem gäbe. Es gibt nur 
nicht ein in sich greifendes konsistentes Kontrollsystem, das einheitlich über den ganzen KAV drübergeht. Es gibt ein 
ziemlich gutes IKS im AKH, dort zum Beispiel anders als in den anderen Spitälern. Die Arbeit musste da vor allem in die 
Richtung gehen, das über den ganzen KAV drüber zu ziehen, zu vereinheitlichen und sich dem Thema wirklich zu 
widmen. Es ist das sicher ein Thema, bei dem wir, es ist ja vorher gefragt worden, wo haben wir irgendwelche Erfolge 
und wo haben wir keine, also da sind wir nur kleinere Schritte vorangekommen. Das ist aber ein Thema, das wir 
insbesondere seit dem Rechnungshofbericht, und da hat uns der Rechnungshofbericht auch geholfen, sage ich jetzt 
auch einmal, auch als Aufsichtsgremium geholfen, dass wir hier einfach noch stärker den Schwerpunkt darauf legen 
konnten. Es sind das auch Themen, wo der KAV teilweise natürlich auch Unterstützung von außen braucht, wo man 
das unter Umständen nicht selber aus dem Ärmel schütteln kann. Da wurde jetzt auch mehr Augenmerk darauf gelegt. 
Man ist aber noch nicht am Ende des Weges.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich habe nach Gesprächen den Eindruck, dass der Herr Ing. Wetzlinger da sehr Druck 
macht. Das heißt, dass ihm das ein großes Anliegen ist. Im AKH funktioniert es, ja, dort ist er ja Chef. Also ich glaube, 
das kann da durchaus helfen.
   DDr. Regina Prehofer: Ja, ja. 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Dann habe ich eine Frage, weil ich das nicht finden kann, am 3.11.2016 
Finanzausschuss. Sie sagen, dass man aufgrund der Aussage von -  das sind sensible Daten, daher weiß ich nicht, wer 
das sagt - einer Milliarde als Summe nicht zustimmen kann, sondern dass es 1,4 Milliarden sind. 
   Um welche Summe und welche Aussage handelt es sich da? Kann man das nachvollziehen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Das kann ich jetzt leider auch nicht wirklich aufklären. Also wenn ich an eine Milliarde und 
1,4 einfach nur so denke, wird es wahrscheinlich eine Diskussion über mögliche Maximalkosten des KH Nord gewesen 
sein. Aber da habe ich jetzt eigentlich nicht...
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, das drängt sich auf. Was mich verwundert ist, dass das am 3.11.2016 schon war. 
Dass man damals schon ganz offiziell von 1,4 gesprochen hat. Das ist etwas, was mich da etwas verwundert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist das möglich?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Zwar das bestätigt, was wir immer gesagt haben, was aber eigentlich nie hier bestätigt 
wurde.
   DDr. Regina Prehofer: Ich habe mir jetzt blöderweise nur die Details angeschaut und Notizen daraus gemacht von 
den Aufsichtsgremiumssitzungen und nicht vom Finanzausschuss. Ich meine, ich habe das zwar da. Wenn Sie einen 
Moment warten, kann ich nur versuchen, dass ich das finde und mich vielleicht noch erinnern kann. Sie haben gesagt, 
das war...?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das war am 3.11.2016.
   DDr. Regina Prehofer: Ich lese das hier gerade, da sagt zuerst der Herr Dr. Bock, dass in der Mehrjahresplanung 
ein Bauvolumen von einer Milliarde zu diesem Zeitpunkt drinnen war und fragt: "Betrifft das nur die Bauwerke oder sind 
die gesamten Investitionskosten damit gemeint?" Dann ist irgendwas gelöscht. "Hat von 1,4 Milliarden berichtet." Was 
da gestanden ist, weiß ich...Möglicherweise war das der Architekt Moser, weil ich glaube, der war nicht allzu lang davor 
einmal extra mit Informationen da. Aber das kann ich leider nicht sagen, wer das gesagt hat. Ich hab' jetzt nämlich auch 
nur die Kopie, wo dann "sensible Daten" steht.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja okay. Aber es wird wahrscheinlich eine... 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, die nächste Frage bitte.
   DDr. Regina Prehofer: Tut mir leid. Nein, das kann ich leider jetzt so nicht sagen.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die nächste und die letzte Frage: Projektsteuerung. Sie fragen da in der 23. Sitzung 
an, ob es immer noch Lücken bei der Projektsteuerung gibt. Und Balázs hat dann erklärt, dass Projektsteuerung und ... 
kontrollieren muss, aber dass das bisher noch nicht gemacht wurde.
   Hat jetzt die ursprüngliche Projektsteuerung, die ja nur 61 Prozent der Gesamtleistung erhalten hat, dann ja 
abgelöst worden ist, allerdings erst zwei Jahre später - vielleicht können Sie, weil ich kann es nicht nachvollziehen, wo 
waren eigentlich die Probleme bei der Projektsteuerung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Das geht jetzt, ganz ehrlich gesagt, zu sehr ins Operative hinein. Ich glaube, dass das ein 
Balázs oder eben jemand von der KAV-Seite wirklich besser beantworten kann. Das wäre jetzt unfair und eigentlich 
auch nicht richtig, wenn ich da irgendwie etwas dazu sagen würde.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich danke herzlich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Am Wort sind die GRÜNEN, der Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Sie waren ja nicht nur Mitglied im Aufsichtsgremium, sondern auch in den 
Hearing-Kommissionen für verschiedene Funktionen. 
   Können Sie mir sagen, also 2013 für Besetzung stellvertretender Generaldirektor, Leiter Finanz...und ein Jahr 
danach Besetzung von Generaldirektion und Stellvertretung, wie sind Sie dort Mitglied geworden? Wer hat Kontakt mit 
Ihnen aufgenommen? Wer hat die Zusammensetzung von der Kommission gemacht? Und finden Sie es einen Vorteil, 
wenn jemand vom Aufsichtsgremium dabei ist, oder...? Einen Ausschließungsgrund sehen Sie keinen, sonst wären Sie 
nicht drinnen gewesen. Sehen Sie das als Vorteil an, wenn jemand vom Aufsichtsgremium dann dabei ist oder nicht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich glaube, die Einladung ist in dem Fall direkt über die Stadträtin gekommen oder über den 
Herrn Gauss, aber sozusagen namens der Stadträtin, dass wir drei einfach da dazu eingeladen werden würden. Wir 
hätten auch sagen können: Nein, will ich nicht oder kann ich nicht oder was immer da dabei zu sein. Ich denke einmal 
vom Prinzip her ist es eine gute Sache, weil wären wir ein Aufsichtsrat, hätte er ja da überhaupt die Federführung dabei, 
logischerweise, weil ein Aufsichtsrat bestellt den Vorstand. Also insoferne finde ich es vom Denkansatz her gut. Wir 
waren alle drei dabei. Wir haben alle drei teilgenommen. Die übrigen Teilnehmer, das waren eben alles verschiedene 
Repräsentanten von Gemeindeseite. Ich kann mich erinnern, es war der Herr Gauss dabei, es war der Herr König 
dabei, es war der Herr Müller dabei, und es war noch eine, sogar zwei Personen, ich bin mir nicht mehr ganz sicher. 
Also ich finde das eigentlich gut. Ich denke, wir konnten Fragen stellen und wir konnten unseren Input geben. Aber es 
war natürlich gleichzeitig auch so, wir haben da nicht die Mehrheit gehabt, was aber auch okay ist. Wir sind nicht der 
Eigentümer. Der Eigentümer muss selber die Entscheidungen treffen in dem Fall.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Waren Sie als Kommissionsmitglied dort auch bei der Erstellung von der 
Shortlist beteiligt?
   DDr. Regina Prehofer: Nein.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Gar nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch einmal: Die zwei Kommissionen haben zwar ähnliche Aufgaben, aber es hat 
sich einer zwei Mal beworben. Der Herr Janßen war bei der ersten 2013 dabei und er ist Generaldirektor-Stellverstreter 
geworden. Er bewirbt sich ein Jahr später bei der gleichen Kommission. 
   Ist das nicht ein Vorteil für jemanden, sich bei einer Kommission zu bewerben, die ihn schon einmal ausgesucht 
hat? Und jetzt sitzen vis-à-vis dieselben Leute, die mich wieder bewerten müssen, ob ich gut genug für die Funktion bin, 
die gerade vor einem Jahr gesagt haben, ich bin gut genug. Kommt dann nicht das Ergebnis heraus, das man von 
außen schon antizipieren würde als ob es gewünscht wäre, also nicht vom Herrn Janßen, das glaube ich auch. Aber 
macht das nicht den Eindruck, er hat einen massiven Vorteil gegenüber allen anderen, die sich bewerben würden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich bin gerade am Überlegen. Was mich selber betrifft, hat er keinen Vorteil gehabt. Also das 
traue ich mich ganz deutlich zu sagen. Bei den anderen Personen, das weiß ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob nicht 
zumindest eine Person seitens der Stadt Wien verändert war, aber das bin ich mir jetzt nicht mehr sicher, ja. Ich glaube, 
es hat da einen Wechsel gegeben, weil sich dort nämlich Funktionen geändert hatten. Aber ich denke mal, es haben 
sich da einfach mehrere Personen beworben und es waren auch interessante Personen bei der Shortlist dabei, ja. Ich 
meine, natürlich kann man sagen, jemand, der aus dem Unternehmen oder der Unternehmung selber kommt, der bringt 
mehr Erfahrung mit, der kann da vielleicht auf Details mehr eingehen. Also ja, das stimmt, das ist sicher richtig. Aber 
das kann die Person auch, wenn diese Kommission sich geändert hätte. Also ich glaube, das ist dann vielleicht auch 
egal.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächster der Herr Fürnkranz von der FPÖ.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wenn ich da gleich anschließen darf. Sie haben zuerst gesagt, als CFO war er eine 
Fehlbesetzung. Das ist natürlich in dem Zusammenhang nicht uninteressant, weil Sie ihn ja zuerst besetzt haben. 
   Ich weiß nicht, ist damals schon geklärt gewesen, dass er als Finanzvorstand quasi dort agieren soll oder war das 
nur ohne Ressort? Aber jedenfalls war das im Lichte dieser Beurteilung seines bisherigen Wirkens eine Empfehlung, 
ihn jetzt zum Generaldirektor zu machen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Zeugin, bitte!
   DDr. Regina Prehofer: Also ich habe nicht gesagt, der Herr Janßen war eine Fehlbesetzung. Ich habe das schon 
höflicher ausgedrückt,
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich habe es mir so aufgeschrieben.
   DDr. Regina Prehofer: Aber ich würde es so formulieren: Der Herr Janßen hat sicher absolut Stärken, aber die sind 
nicht auf der Finanzenseite gelegen. Die sind auf der strategischen Seite oder auf der medizinischen Seite oder 
wahrscheinlich durchaus, dass man auch sagen kann, Führung von Spitälern auch was Wissenschaft, Forschung und 
all diese Themen betrifft, also Themen, wo ich mich selber mit dem gar nicht messen könnte. Aber was ich ganz sicher 
weiß, das ist, dass er kein CFO ist. Er hat sich aber als CFO beworben. Es hat jeder in der Kommission eine 
Stellungnahme abgegeben, ich hab' auch eine abgegeben. Ich habe den Herrn Janßen nicht an die erste Stelle gereiht, 
das haben Sie eh schon mitgekriegt, und ich habe sicher recht gehabt damit, weil wir haben das gekriegt, was er war, 
und er war kein CFO. Der KAV hat aber in dieser Zeit, sage ich jetzt einmal, das durch andere Personen 
ausbalancieren können, insbesondere durch den Herrn Seyer. Gott sei Dank, dass es den gegeben hat. Wir haben 
sicher auch als Aufsichtsgremium in der Zeit sehr darauf geschaut. Aber das war sicher nicht seine große Zeit, sag' ich 
einmal.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay. Ich habe eine andere Frage, nämlich zu einem Ihrer Kerngebiete. Nachdem Sie 
ja in Ihrer Vita vor allen Dingen das Bankgeschäft drinnen haben und gerade auch große Investitionsvorhaben begleitet 
haben, interessiert mich das ganz besonders, weil Sie ja auch schon diese Sache mit dem EIB-Kredit erwähnt haben. 
Jetzt haben wir über diese Angelegenheit ja schon einiges diskutiert. Der Rechnungshofbericht hat kritisiert, dass die 
300 Millionen gleich auf einmal abgerufen worden sind, weil dadurch Zinsverluste entstanden seien, was ja 
nachvollziehbar ist. Die Rechtfertigung in dem ganzen Zusammenhang hat aber gelautet, die Zinsverluste sind nie 
realisiert worden, weil das im Cashpool in der Stadt Wien sowieso verschwunden ist und sozusagen kein Problem nicht 
darstellt. Jetzt beinhaltet dieser Kreditvertrag aber eine klare Klausel, dass das zweckgebunden für das KH Nord ist und 
nicht für irgendwelche sonstigen Aufgaben der Stadt Wien. 
   Jetzt aus Ihrer Erfahrung mit Großbanken und Großkrediten: Ist eine solche Zweckbindung dann tatsächlich so ohne 
weiteres auszuhebeln? Ist so etwas in der Privatwirtschaft auch üblich oder nur in öffentlichen Haushalten? Wie sehen 
Sie diese Angelegenheit?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich muss dazu sagen, ich kenne den Kreditvertrag mit der EIB nicht, und ich weiß auch 
nicht, wie das Geld abgerufen wurde. Aber die Tatsache, dass das sozusagen in einem abgerufen wurde und quasi in 
das Gesamtbudget oder Globalbudget der Stadt eingeflossen ist und letztlich aber halt dann 300 Millionen seitens der 
Stadt zu einem späteren Zeitpunkt für das KH Nord verwendet werden, das ist bei der Europäischen Investitionsbank 
nicht unüblich. Also insbesondere im öffentlichen Bereich oder bei Krediten an öffentliche Institutionen habe ich das in 
anderen Fällen gesehen. Ich kann jetzt, wie gesagt, dazu konkret nichts sagen, aber ich kenne das. Man muss es auch 
so sehen: An sich sind EIB-Kredite sehr attraktive Kredite, weil sie eine unheimlich lange Laufzeit haben und mit 
Fixzinsen über diese Laufzeit. Ob der Zinssatz jetzt so interessant ist, wo die Zinsen so gesunken sind, ist dann wieder 
ein anderes Thema. Aber rein vom Prinzip her ist das etwas, was durchaus auch bei anderen Projekten oder 
Finanzierungen, die ich kenne, die ich aus meiner Bankenzeit kenne, so gehandhabt wurde. Man muss es auch so 
sehen: Wenn es die EIB akzeptiert hat, dass der Betrag von 300 Millionen tatsächlich zu einem Zeitpunkt abgerufen 
wurde, wo beim KH Nord, ja ich weiß nicht, vielleicht gerade die Grube ausgegraben war, nach dem Motto am Keller 
gebaut wurde, dann hat das die EIB auch gewusst und akzeptiert. Also von dem her ist das sicher in Ordnung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sie haben zuerst gemeint, dass Sie im Mai 2014 das erste Mal konkret gehört 
haben, dass es zu Verzögerungen kommen könnte, eben neun Monate. 
   Meine Frage: Wie sind Sie dann weitergegangen? Haben Sie dann Vorschläge, Berichte oder Empfehlungen an die 
Stadträtin ausgesprochen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also ich persönlich habe keine Vorschläge oder ähnliches an die Stadträtin ausgesprochen. 
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Als Aufsichtsgremium.
   DDr. Regina Prehofer: Wir haben als Aufsichtsgremium einfach bei den nächsten Sitzungen das Thema wieder 
hinterfragt. Wir haben damals eben auch dann die begleitende Kontrolle oder die Berichte der begleitenden Kontrolle 
sozusagen angefordert und auch quasi bekommen. Wir haben uns berichten lassen, was für Maßnahmen seitens des 
KAV unternommen werden, um der Situation irgendwie gerecht zu werden. Wir haben aber selber nicht irgendwie da 
jetzt operativ eingegriffen oder gesagt, machts das anders oder was immer. Das, was ich Ihnen jetzt aus meiner 
eigenen Wahrnehmung sagen kann oder was für mich zum damaligen Zeitpunkt eine positive Sache war, das war die 
Tatsache, wer die begleitende Kontrolle macht, weil ich aus der Erfahrung von der Wirtschaftsuniversität, also dort vom 
Bau, gesehen habe, wie die arbeiten. Wir mussten das einfach im Auge behalten und sichergehen, dass erstens einmal 
Schritte gesetzt werden, dass Maßnahmen gemacht werden, dass man das möglichst im Griff behält, und dass seitens 
der Stadt die Kenntnis ist, was sich da tut. So haben wir das gesehen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Also wenn ich das jetzt richtig verstanden haben, haben Sie danach die Berichte der 
begleitenden Kontrolle erhalten und es wurde dann wahrscheinlich bei den Sitzungen thematisiert und steht vermutlich 
einmal in den Sitzungsprotokollen des Aufsichtsgremiums drinnen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Die Antwort ist: Ja. Wir haben...
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): 2014, Entschuldigung.
   DDr. Regina Prehofer: Bitte?
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): 2014.
   DDr. Regina Prehofer: Ob das genau...Ja, das war schon 2014, ja genau, das war 2014, Mitte 2014. Wir haben die 
Berichte der begleitenden Kontrolle zuerst nur als Tischvorlage bekommen, die dann nach der Sitzung wieder 
eingesammelt wurde nach dem Motto, dass es so geheim ist. Zu einem etwas späteren Zeitpunkt dann durften wir es 
auch mitnehmen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ? Keine Fragen. Dann bin ich wieder beim Herrn Wiederkehr, NEOS.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Auch keine Fragen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen. Die Frau Korosec?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Auch keine Fragen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Auch keine. Die GRÜNEN, die Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Frau Doktor, ich habe noch eine Frage, die wir uns schon früher 
gestellt haben. Warum setzte der KAV die Zahlungsbedingungen in seinen generellen Einkaufsbedingungen für Liefer- 
und Leistungsaufträge in den Verträgen für das Krankenhaus Nord zu seinem Nachteil und nicht einheitlich um? Durch 
verspätete Zahlungen erwuchsen dem KAV Mehrkosten von rund 48 000 EUR. Darüber hinaus ließ der KAV ein 
maximales Potenzial an Skontoerträgen von rund 21 Millionen ungenützt. Wer ist für diese nicht ordnungsgemäße 
Rechnungsprüfung, Freigabe und Zahlung Ihrer Meinung nach verantwortlich gewesen? Oder wissen Sie darüber als 
Aufsichtsgremium Bescheid?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich kann dazu leider wirklich nichts sagen, weil wir das auch erst einmal zu einem späteren 
Zeitpunkt sozusagen mitbekommen haben oder gehört haben oder die Kritik dann gelesen haben. Mehr kann ich dazu 
nicht sagen, ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann darf ich noch eine Frage stellen: Zur Korruptionsbekämpfung gibt 
es für das Projekt Krankenhaus Nord einen eigenen Verhaltenskodex: "Transparenz- und Korruptionsprävention im 
Programm Krankenhaus Nord." Beschäftigte sich das Aufsichtsgremium auch mit Antikorruptionspolitik? Und wenn ja, 
gab es explizite Korruptionsprüfungen für das Projekt KH Nord betreffend?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also das Thema Korruption aber allgemein und eigentlich unter der größeren Überschrift 
Compliance ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigt haben. Es ist das auch ein Thema, das uns über eine durchaus 
schon etwas längere Zeit begleitet und wo vor allem, ich würde sagen in den letzten zwei Jahren viele Maßnahmen 
gesetzt wurden. Das hat jetzt weniger mit dem KH Nord, sondern allgemein mit dem Thema Compliance zu tun, wo 
auch zum Beispiel seitens des KAV mit dem BKA zusammengearbeitet wird, um da entsprechende Inputs zu 
bekommen. Also das ist auch ein Thema, das in Arbeit ist, wo aber ständig Fortschritte sind. Wir sind sicher auch 
darüber informiert worden, dass es dieses Antikorruptionsthema im Zusammenhang mit dem KH Nord gibt, was ja 
positiv ist. Aber es ist auch hier ein Thema der Vereinheitlichung. Compliance hat ja hier ganz viele Aspekte und hängt 
nicht nur mit Korruption zusammen, sondern das geht bis zu Wartelisten für Operationen und, und, und. Also da gibt es 
ganz, ganz viele Aspekte, die dazu gehören, und da ist irgendwie auch ein ganzheitlicher Zugang wichtig. Aber das ist 
noch etwas, wo daran gearbeitet wird.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank, danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, der Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Doktor! Frau Doktor, eine Frage oder sagen wir so zunächst einmal: Ich 
beziehe mich auf eine Antwort von Ihnen, die Sie der Frau Korosec gegeben haben. Sie hat Ihnen eine Frage gestellt. 
Sie haben dann in Unterlagen gesucht und haben dann gesagt: Ah, da steht sensible Daten drauf, und so weiter, und 
so fort. Heißt das, dass auch Sie Unterlagen vom Krankenanstaltenverbund bekommen, die teilweise geweißt oder 
geschwärzt sind? Wir bekommen sie so.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Die einfache Erklärung ist, ich habe in dem Fall bei der Frau Dr. Aulehla, die mir ja auch in 
Zusammenhang mit der Entbindung von Geheimnispflichten geholfen hat, gefragt, was für Unterlagen Sie bekommen 
haben, weil ich wollte mir die einfach noch einmal zumindest quer anschauen, damit ich, wenn Sie irgendwas fragen, da 
sinnvolle Antwort geben kann. Ich habe diese Unterlagen, ich habe sie mir hier mitgenommen. Und darum habe ich 
genau die idente Unterlage wie Sie und ich hab' da auch "Sensible Daten" stehen. Ich weiß aber jetzt leider nicht mehr, 
was da für ein Name ist. Meine Vermutung ist, es könnte Moser gewesen sein, Architekt Moser, dass es von dort aus 
gekommen ist. Aber das kann jetzt falsch sein. Das ist wirklich jetzt nur ein Ratespiel von meiner Seite. Aber 
selbstverständlich haben wir die kompletten Protokolle. Nur, ich habe nicht die kompletten Protokolle herausgesucht. 
Und dann wäre ich auch, ehrlich gesagt, nicht mit einem Ordner ausgekommen, sondern hätte mehr mitnehmen 
müssen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Also dann freut es mich zumindest für Sie, dass Sie wenigstens die Unterlagen haben 
und diese auch durchlesen können, denn so wie wir die Unterlagen bekommen sind sie, und das ist das, womit wir 
arbeiten müssen. Ich gehe davon aus, Sie können sich ungefähr vorstellen, wie einfach das ist mit solchen Zetteln, wo 
de facto nichts draufsteht, zu arbeiten. Aber das ist eine andere Geschichte, die wir klären. Es hat uns ja auch der Herr 
StR Hacker in einer Besprechung gesagt, dass im Krankenanstaltenverbund angsterfüllte Mitarbeiter sitzen, die den 
ganzen Tag nichts anderes machen müssen, als Unterlagen zu weißen. Nicht mehr zu schwärzen, schwärzen war 
gestern, weißen ist heute. Wie gesagt, so schaut das dann aus, was wir bekommen. 
   Eine andere Frage jetzt. Es gibt einen Bericht, ich weiß nicht, ob sie den kennen, den der aktuelle StR Hacker vom 
mittlerweile Generaldirektor-Stv. Wetzlinger angefordert hat gleich wie er ins Amt gekommen ist, Hacker, über den 
Krankenanstaltenverbund. 
   Meine Frage: Kennen Sie diesen Bericht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also ich glaube nicht. Also ich kenne jetzt nichts, das so quasi unter dem Titel laufen würde 
"Bericht von Wetzlinger an Hacker", was der angefordert hätte. Ich weiß es schlichtweg nicht. Ich würde aber einmal 
meinen, dass von den Dingen, die drinnen stehen, dass das Themen sind, die wir als Aufsichtsgremium schon kennen, 
außer sie gehen zu sehr ins Operative. Dann kennen wir sie wahrscheinlich nicht. Aber ich kann das leider nicht 
beantworten. Ich weiß es nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja es muss einer der bestgehütetsten Berichte sein, ein ganz geheimer Bericht, also da 
ist die CIA dagegen nichts. Das ist ein Bericht, den man händeringend auf keinen Fall aus der Hand gibt, weder der 
Krankenanstaltenverbund, noch der zuständige Stadtrat, obwohl er mit Steuergeld finanziert wurde. Beide wehren sich, 
diesen Bericht aus der Hand zu geben. Deswegen wollte ich wissen, ob Sie das Glück haben zu wissen, was da 
drinnen steht.
   DDr. Regina Prehofer: Ich fürchte nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? Nein? Okay. Dann wieder die SPÖ also so wie's ausschaut. Oh 
ja, die Frau Nittmann von der FPÖ.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich hätte vielleicht eine Frage zum Abschluss einfach für mich, um das ganze 
irgendwie abzuschließen. Das Aufsichtsgremium ist im Jahr 2012 installiert worden. Bis zum zweiten Halbjahr 2016 war 
der Herr Dr. Bock der Vorsitzende, dann Sie.
   DDr. Regina Prehofer: Bis Ende 2016.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ):Bis Ende 2016. Also mit Beginn 2017 waren Si3. Ich habe das so verstanden, 
dass grundsätzlich der Vorsitzende derjenige war, der aus dem Plenum, bei dem das gesamte Aufsichtsgremium samt 
dem zuständigen Verantwortlichen vom KAV anwesend waren, dann an die Stadträtin, jetzt an den Stadtrat, berichtet. 
Das heißt, den Kontakt zwischen Stadtrat gab es eigentlich nur mit dem Vorsitzenden, den direkten Kontakt. Das 
gesamte Plenum hat aber Kontakt zum Management des KAV, soweit so richtig.
   DDr. Regina Prehofer: Prinzipiell ja, wobei es auch vom Gesamtaufsichtsgremium, ich würde sagen, zumindest 
einmal im Jahr ein Treffen mit Stadträtin/Stadtrat gegeben hat. Um ein Beispiel zu sagen: Das 
Gesamtaufsichtsgremium hat sich heuer zwei Mal mit dem StR Hacker getroffen. 
   Jetzt vor, keine Ahnung, drei Wochen, und einmal, ich glaube, Beginn September.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Jetzt ist es so, dass das Gremium, 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann!
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)(fortsetzend): wie wir wissen, nur Vorschläge und Empfehlungen erteilen kann. 
Und jetzt wissen wir, dass im Jahr 2009 das Krankenhaus Nord, und über das reden wir ja da, mit rund 825 Millionen 
veranschlagt ist und wir jetzt bei einer Schätzungssumme von 1,5 Milliarden sind. 
   Jetzt ist meine Frage, ich meine, das betrifft natürlich erst ab 2012 mit Installation des Aufsichtsgremiums: Ab wann 
oder in welcher Art und Weise gab es Vorschläge, Empfehlungen, wie man einerseits rückblickend diesen Sachverhalt 
aufarbeiten kann beziehungsweise welche Sofortmaßnahmen, und ob man überhaupt Sofortmaßnahmen, um hier eine 
Kostenexplosion zu verhindern, setzen kann. Gab es da welche? Und wenn ja, welche und wie ist das Management 
damit umgegangen beziehungsweise wie ist der Stadtrat oder die Stadträtin damit umgegangen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich glaube, das muss man am meisten so beantworten, dass die Vorschläge des 
Aufsichtsgremiums ganz zu Beginn, als es installiert wurde, oder die Hinterfragungen des Aufsichtsgremiums sicher am 
meisten in die Richtung gegangen wären, eigene Projektgesellschaft mit einem eigenen Management, mit wirklich 
ausreichend ausgestattetem Personal und ähnliches. Das ließ sich aber nicht verwirklichen oder nicht mehr 
verwirklichen. Es ist ja dann durchaus einige Zeit lang gut gelaufen beziehungsweise ist das Aufsichtsgremium, und 
nicht nur das Aufsichtsgremium, informiert worden, im Zeitplan, im Kostenplan sozusagen alles okay. Und ab dem 
Zeitpunkt, wo sich dann Schwierigkeiten ergeben haben, also als erstes als es geheißen hat, Statikprobleme oder 
irgendwie halt Schwierigkeiten mit der Statik, und dann relativ bald darauf der Konkurs des ersten 
Fassadenunternehmens gekommen ist, da konnte aus meiner Sicht das Aufsichtsgremium jetzt nur darauf schauen: 
Sind die Dinge, die getan werden, vernünftig? Können wir erkennen, dass hier ständig Maßnahmen gesetzt werden? 
Und die wurden auch gesetzt. Also es wurde im Zusammenhang dann mit Forderungsmanagement, mit den Claims, mit 
der Clearingstelle, mit all dem, auch unter Einbeziehung von wirklichen Experten vieles getan. Das Aufsichtsgremium 
selber hat sich da nicht involviert. Das wäre eine operative Tätigkeit gewesen, das wäre völlig, völlig undenkbar. Ich 
kann es nur so formulieren. Die Dinge, die dann getan wurden, die waren jetzt aus meiner Erfahrung, wie ich sie von 
der WU-Thematik her, von unserem Bauprojekt dort gekannt habe, sicher vernünftig. Es ist aber so, das muss man sich 
auch bewusst sein, wenn bei einem großen Projekt ein wichtiger Vertragspartner insolvent wird und man ist ein 
öffentlicher Auftragsgeber, dann ist das wirklich besonders kritisch und besonders blöd. Wir haben Gott sei Dank bei 
der Wirtschaftsuniversität nicht so einen Fall gehabt. Aber so etwas kann einen treffen. Man kann von einem Projekt 
das beste Management da aufgestellt haben, das kann einem aber treffen. Und dann sind Sie in einer Situation, wo Sie 
in Verzögerungen hineinkommen, wo Sie natürlich irgendwelche Maßnahmen ergreifen. Aber Sie können nie so schnell 
agieren, dass Sie da nicht in eine Bauverzögerung hineinkommen, Und das kostet extrem viel Geld. Da muss ich ganz 
ehrlich sagen, das sage ich als jemand, der eigentlich auch ursprünglich aus der Wirtschaft kommt, das Vergaberecht 
ist da dabei nicht hilfreich. Das ist überhaupt nicht hilfreich. Ich bin keine Vergaberechtsexpertin, aber das habe ich 
gesehen, dass das etwas ist, was einen in Verzögerungen direkt hineinbringt und Verzögerungen sozusagen 
unterstützt. Also das, was ich damit sagen will, ist: Ich glaube, man hätte beim KH Nord aber durchaus in einer viel, viel 
früheren Phase schon manches besser machen können. Ich glaube das, was im Rechnungshofbericht drinnen ist, kann 
man kritikmäßig gut nachvollziehen. Das muss man einfach sagen. Aber man hat natürlich auch ein riesen Pech gehabt 
mit dieser Thematik der Fassade und mit den Verzögerungen, die sich dann weiter ergeben haben. Wäre das nicht 
gewesen, würde man deutlich besser ausschauen. Es würde wahrscheinlich auch eine Verzögerung geben und auch 
Mehrkosten, aber nicht in der Weise. Das ist jetzt meine persönliche Meinung dazu. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, danke. Ich habe für mich jetzt noch eine finale Frage. Jetzt komme ich noch einmal 
zurück auf die Unterlagen, die Sie ja kennen so wie wir Sie bekommen, wie Sie sie auch bekommen. 
   Jetzt Ihre professionelle Einschätzung: Glauben Sie, dass man mit diesen qualitätsvollen Unterlagen, die Sie jetzt 
auch kennen, in der Untersuchungskommission arbeiten kann?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Ich kenne jetzt nur die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Aufsichtsgremium. Ich weiß 
nicht, was Sie sonst alles bekommen haben. Ich denke mal, beim Aufsichtsgremium erkennen Sie wahrscheinlich aus 
den Unterlagen, dass das KH Nord schon ein ständiges Thema war. Man sieht wahrscheinlich auch aus diesen kleinen 
Ausschnitten, dass man das hinterfragt hat, also dass das ein präsentes Thema war. Aber Sie erkennen wahrscheinlich 
durchaus auch, weil es sind manchmal, Sie haben ja die Seiten oben, und da steht dann, ich habe da Seite 4 von 13, 
also Sie sehen, dass wir sehr viele andere Themen dort auch hatten, weil das in Wirklichkeit unsere Hauptthemen 
waren. Es hilft Ihnen vielleicht nicht so sehr jetzt bei Ihrer Aufgabe, aber es hilft Ihnen vielleicht zumindest zu sehen, 
was wir im Aufsichtsgremium so gemacht haben und was sozusagen dort das Thema war. Sie sehen nicht die ganzen 
anderen Themen, die wir behandelt haben. Es ist aber jetzt wahrscheinlich auch nicht für diese Kommission das 
Thema. Und ansonsten, denke ich, werden Sie sicher andere Unterlagen haben, die entsprechend vollständig sind, 
Tonnen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? Das heißt, es gibt... Der Herr Ellensohn von den GRÜNEN.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja, ich habe noch eine Frage zur Projektgesellschaft, weil der Herr Bock hier sehr 
darauf insistiert hat, das wäre wichtig gewesen und gescheit gewesen, und ich habe es ihnen ganz am Anfang gesagt, 
und dann habe ich es wieder gesagt, und wieder, und 2012, und 2014 noch. Und jetzt glaube ich auch, irgendwann ist 
es dann schon zu spät für eine Projektgesellschaft. Aber Sie haben jetzt auch gesagt: Ja das war dann auch zu spät. 
Wann wäre es denn noch nicht zu spät gewesen? Oder wer sagt denn, jetzt geht es endgültig nimmer? Weil er hat so 
gewirkt wie: Ich habe es eh jede Woche - das ist jetzt übertrieben -, aber ich habe es laufend gesagt, und es wäre ja so 
wichtig gewesen. Und jetzt wäre er sich ja noch sicherer, das hätte man dringend tun müssen im Nachhinein. Im 
Nachhinein ist es noch leichter. Aber er hat für sich in Anspruch genommen, das hat er eben oft genug wiederholt. Wer 
sagt denn zu welchem Zeitpunkt: Das geht nicht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer!
   DDr. Regina Prehofer: Also ich vermute, dass es zu dem Zeitpunkt, wo das Aufsichtsgremium installiert wurde, 
schon zu spät gewesen wäre, weil da waren, ich glaube 40 oder 50 Prozent der Leistungen schon vergeben. Also wir 
waren schon in einem fortgeschrittenen Zeitpunkt von Vergabe und all dem. Wäre man da bei, ich weiß nicht, 
10 Prozent gestanden, wäre das vielleicht noch eher gegangen. Ich weiß aber, ehrlich gesagt, nicht, wann man jetzt 
vielleicht bei 10 Prozent war. Eine Projektgesellschaft ist auch kein Allheilmittel, das muss man sagen, aber es ist 
natürlich eine abgegrenztere Zuständigkeit. Wir haben bei der Wirtschaftsuniversität eine Projektgesellschaft 
gemeinsam mit der Bundesimmobiliengesellschaft dort gemacht. Aber da sind auch die Eigentumsverhältnisse zirka 
fifty:fifty. Also das ist natürlich ein anderer Fall. Man kann das nicht auf hier umlegen. Aber man kann halt die 
Verantwortlichkeiten klarer abgrenzen. Man tut sich sicher auch leichter, wirklich gute Manager und Experten, also 
Fachleute, genau dafür und auf Zeit hereinzuholen. Die Wirtschaftsuniversität selber hatte auch keine Bauexperten, 
abgesehen davon, dass das natürlich von der Bundesimmobiliengesellschaft auch sehr geprägt wurde. Aber wir haben 
auf Zeit einfach etliche sehr gute Leute hereingeholt, so sicher 15 oder so rein von WU-Seite, und die waren für fünf, 
sieben Jahre in dieser Gesellschaft bis halt das alles gut über die Bühne war. Und das hat extrem geholfen, weil man 
dafür wirklich erfahrene Leute vom Markt holen kann. Und das ist, glaube ich, einfacher, wenn man es in dem Sinn so 
ausgegliedert und separat macht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Frage mehr? - Sonst eine Frage?
   Sie haben gerade vorhin gesagt, dieser Konkurs, der da stattgefunden hat, mitten während des Baus, hätte dazu 
geführt, dass man heute viel schlechter dasteht, als ohne diesen Konkurs. 
   Basiert diese Aussage auf Zahlen? Oder ist das eine reine Annahme von Ihnen?
   DDr. Regina Prehofer: Nein, sie basiert nicht auf konkreten Zahlen. Das ist eine Interpretation und eine Annahme 
von mir, wo ich aber sehr überzeugt bin, dass sie auf jeden Fall richtig ist, ohne dass ich das jetzt quantifizieren kann. 
Aber es hat dadurch Verzögerungen und Auswirkungen gegeben. Es ist heute schon einmal irgendwo gefallen, 
10 Millionen pro Monat. Das wird ungefähr stimmen. Es war auch das, was uns damals in etwa gesagt wurde, wobei, je 
länger die Verzögerung ist, desto teurer wird das Monat, das immer noch dazukommt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie lange war denn die Verzögerung?
   DDr. Regina Prehofer: Damals, als wir das erste Mal mit dem Thema konfrontiert wurden, waren es null bis neun 
Monate. Es sind auf jeden Fall neun Monate daraus geworden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Neun Monate hat was gedauert?
   DDr. Regina Prehofer: Wissen Sie, die Verzögerungen sind dann nicht unbedingt nur für den Fassadenbau. Die 
Verzögerungen sind Verzögerungen, die sich auch für andere Gewerke ergeben. Aus dem heraus gibt es dann die 
Berechnungen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weil Sie sagen, es war neun Monate. Woraus sehe ich es jetzt, dass es neun 
Monate dadurch waren?
   DDr. Regina Prehofer: Das sehen Sie in den Protokollen. Also es hat ursprünglich einmal geheißen, null bis neun. 
Zu späteren Zeitpunkten haben Sie in den Protokollen, dann waren es neun. Es ist dann noch mehr geworden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und Sie meinen, das ist alles nur auf den Konkurs zurückzuführen?
   DDr. Regina Prehofer: Das ist auf die Statik und den Konkurs zurückzuführen. Deswegen kann ich es auch nicht 
auseinanderklauben. Aber die Verzögerungen sind vor allem darauf zurückzuführen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay.
   DDr. Regina Prehofer: Ich meine, verstehen Sie, es ist dann irgendwann auch ein Schneeballeffekt, weil der eine 
kann nicht weiterarbeiten, weil zuerst das eine Gewerk fertig sein muss und so weiter.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich wusste nur nicht, dass man das so genau zeitlich sagen kann, wie lange es 
gedauert hat.
   DDr. Regina Prehofer: Ich muss Ihnen jetzt dazusagen, ob es ganz genau so stimmt, weiß ich auch nicht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ganz genau. Das wissen wir auch nicht.
   DDr. Regina Prehofer: Ich kann Ihnen das sagen, was uns gesagt wurde. Aber ich würde einmal sagen, es ist nicht 
unplausibel.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Aber Sie haben das wieder von jemandem, der es Ihnen gesagt hat, dass es 
so ist.
   DDr. Regina Prehofer: Ja, im Aufsichtsgremium. Es ist auch in den Protokollen so drinnen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Frau Frühmesser hat noch eine Frage.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ich würde gerne auf das kurz näher eingehen. Im Quartalsbericht 
Forderungsmanagement, Stand 31.3.2017, steht bezüglich der Fassadenfirma: "Aus diesem Grund kann auch über den 
Zusammenhang zum Terminplan keine Aussage getroffen werden bezüglich der Verzögerung."
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das würde bedeuten, dass man es eigentlich nicht weiß.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Also man keine eindeutigen Rückschlüsse ziehen, für welches Teil der 
Gewerkefassade die Firma verantwortlich war. 
   DDr. Regina Prehofer: Ich habe das aber vorher auch versucht, herüberzubringen. Es ist sehr schwer, da 
Abgrenzungen zu machen, weil die Dinge ineinander übergehen. Man muss sich vorstellen, wenn eine Fassade nicht 
fertiggemacht werden kann, dann ist beim Fenstereinbau der Abschluss nicht möglich und, und, und.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das habe ich schon verstanden.
   DDr. Regina Prehofer: Also Sie haben einfach ganz viel, was immer weitere Auswirkungen hat. Wem man dann 
was genau zurechnet, ist eben auch etwas. Darum ist das unter Forderungsmanagement auch schwierig.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben natürlich hier in der Kommission auch andere Dinge gehört, wie zum 
Beispiel, dass der Übergang von den ursprünglichen Direktoren auf die nächsten sehr schwierig und sehr langwierig 
war, dass sich diese erst einarbeiten haben müssen und daher sehr lang keine Entscheidungen getroffen wurden. Also 
das sind Aussagen von Zeugen, die wir gehört haben. Wenn man das unterstellt, dann ist natürlich etwas anderes 
außer den beiden Unglücksfällen, die es offensichtlich auf der Baustelle gegeben hat, auch noch verantwortlich. 
   DDr. Regina Prehofer: Das will ich gar nicht bezweifeln. Wenn Sie diese Aussagen haben, dann werden Sie das 
ohnehin auch bewerten. Aber ich denke, hätte es den Konkurs nicht gegeben, würde man besser dastehen. Werden wir 
wahrscheinlich nie quantifizieren können.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich habe noch eine Frage zu diesem Auswahlverfahren des neuen 
Vizegeneraldirektors. Da haben Sie gesagt, durch ein professionelles Unternehmen ist er gesucht worden.
   Ist er von dem Unternehmen in irgendeiner Art und Weise gereiht gewesen? Oder hat dieses Unternehmen schon 
ausgesucht, weiß ich nicht, zum Beispiel aus 40, und es sind dann die fünf Besten übrig geblieben? 
   DDr. Regina Prehofer: So in dieser Art, wobei ich leider jetzt nicht mehr sagen könnte, wie viele sich sozusagen 
ursprünglich beworben haben. Ich bin auch nicht mehr sicher bei der Shortlist. Also drei werden es wohl gewesen sein. 
Es waren drei oder vielleicht auch fünf. Ich weiß es nicht mehr genau, aber jedenfalls mehrere.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als er gesucht worden ist, hat man da angegeben, was er können muss und 
welche Position er ausfüllen muss, wofür man ihn sucht?
   DDr. Regina Prehofer: Ja, weil es hat eine Ausschreibung dafür gegeben. In diese waren wir aber nicht involviert, 
also vom Aufsichtsgremium her. Aber es hat eine Ausschreibung mit einem Profil gegeben. Diese Ausschreibung ist 
auch veröffentlicht worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wo Sie aber jetzt bei Ihrer Aussage gesagt haben, dass er die Voraussetzungen 
dessen, was gesucht wurde, eigentlich nicht erfüllt hat, weil konkret ein Finanzmann gesucht wurde und seine 
Kompetenz offensichtlich nicht auf diesem Gebiet lag.
   DDr. Regina Prehofer: Das ist meine Meinung, ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie auch eine Meinung dazu, wie es zu Stande kommen kann, dass dann 
erstens einmal ein professionelles Unternehmen, das das Tag für Tag macht und das sicherlich viel Geld gekostet hat, 
den an die Spitze reiht, und dann eine Kommission?
   DDr. Regina Prehofer (unterbrechend): Nein. Darf ich Sie nur unterbrechen? Entschuldigung! Es hat keine Reihung 
gegeben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (fortsetzend): Nein, aber es sind nur drei oder fünf von den ursprünglichen 
Bewerbern übrig geblieben. Also hat man auch hier eine Auslese getroffen und hat den so gereiht, dass er zumindest 
weiterhin im Spiel war. Dann hat eine Kommission ihn offensichtlich als Ersten gewählt.
   Wie konnte es dazu kommen, wenn er die Voraussetzungen nicht erfüllt hat, nämlich für den konkreten Job, für den 
er gesucht wurde?
   DDr. Regina Prehofer: Ich glaube, man muss fairerweise dazusagen, dass er auch sozusagen dieses 
stellvertretende Generaldirektoren-Know-how wahrscheinlich gut nachweisen konnte. Er ist nur sicher kein CFO.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Frage noch zu dem Kredit, der da frühzeitig abberufen wurde, zu einem 
Zeitpunkt, wo man das Geld noch gar nicht gebraucht hat. Das ist doch eine ziemliche Summe. Das war, so wie ich es 
mitbekommen habe, eindeutig gewidmet für ein bestimmtes Projekt, nämlich KH Nord. Tatsächlich wurde aber mit 
diesem Geld gewirtschaftet. Wenn das ein Privatmann machen würde, wäre das ein enormes Problem.
   Glauben Sie, dass die öffentliche Hand hier anders als jeder andere von uns beurteilt wird? Gibt es da eigene 
Regeln, dass die das dann tatsächlich dürfen? Oder ist das nur so ein Usus, der halt irgendwie angewendet wird, weil 
Sie sagen, Sie haben aus der Erfahrung gesehen, dass das geht?
   DDr. Regina Prehofer: Also ich muss noch einmal dazusagen, ich kann zum KH Nord in dem Zusammenhang 
nichts sagen, weil ich das nicht kenne und die Details da wirklich überhaupt nicht kenne. Aber ich kenne aus meiner 
Bankerfahrung und meiner Bankenzeit von Großprojekten, die mit der Europäischen Investitionsbank gemacht wurden, 
dass es sehr wohl die Möglichkeit gibt, auch wenn letztlich natürlich die Verwendung sozusagen für ein bestimmtes 
Projekt nachgewiesen werden musste, und das kann man dann immer noch im Nachhinein nachweisen, weil es eben 
diesem Projekt genau zugerechnet wird, weil dann dieses Projekt so verzinst wird, dass es da Möglichkeiten auch eines 
vorzeitigen Abrufs des Gesamtbetrages gegeben hat und das dann zum Beispiel in ein Gesamtbudget eingeflossen ist. 
Das muss man sich so vorstellen, dass die Europäische Investitionsbank in den Fällen, die ich kenne, das sind aber 
jetzt, wie gesagt, ganz andere, als Gegenüber einen bestimmten Vertragspartner mit seiner Bonität sieht, in dem Fall 
die Stadt Wien. Die Stadt Wien hat die Bonität, dieses Geld zu bekommen. Ob das sechs Monate früher oder sechs 
Monate später ist, ist dann sozusagen egal. Dass es letztlich dieses Projekt gibt und in dieses Projekt mit einem 
bestimmten Betrag das Geld tatsächlich hineingeht, wird man auch nachweisen können.
   
   Ich weiß von anderen Projekten, wo das auch so gelaufen ist und wo von der Europäischen Investitionsbank das 
auch durchaus als sozusagen - wie soll ich sagen? - positiver Grund in den Verhandlungen bewertet wurde, dass das 
ein Vorteil für den Kreditnehmer ist, das so machen zu können. Also darum überrascht es mich nicht, das zu hören. Ich 
glaube, es ist auch, obwohl ich, wie gesagt, die Sache hier nicht kenne, der beste Beweis, wenn das Geld zu einem 
Zeitpunkt aus dem Kredit abgerufen wird, wo sicher nicht 300 Millionen verbaut sind.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, ist es nicht, aber man könnte ja. Das ist an und für sich das, was üblich ist 
und was Usus ist, dass man dieses Geld solange getrennt aufbewahrt, bis man es braucht, also nicht, dass man in der 
Zwischenzeit damit arbeitet. 
   DDr. Regina Prehofer: Ja, könnte man. Aber dann würde sich das von den Zinsen her ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Gut, das ist die wirtschaftliche Überlegung. 
   Der Herr Fürnkranz von der FPÖ.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Jetzt muss ich bei diesem Punkt ein bisschen nachhaken beziehungsweise ein paar 
Dinge dazu klarstellen. Das Seltsame an dieser Konstellation ist, dass diese 300 Millionen nicht auf einmal abgerufen 
worden sind, sondern dass sie überhapps kurz vor Weihnachten sogar mit einer Zwischenfinanzierung abgerufen 
worden sind und das Ganze irgendwie ein sehr seltsames Bild abgibt. Was die Frau Vorsitzende schon erwähnt hat, die 
Zweckwidmung steht an sich klar in dem Vertrag drinnen. Also, wie gesagt, nachdem Sie die Unterlagen offensichtlich 
nicht kennen, hat es jetzt wenig Sinn, da im Detail nachzufragen. Aber es scheint schon ein ungewöhnlicher Fall zu 
sein, so wie sich die Sache darstellt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber die Frage von meiner Seite war an die Expertin, die sich in Finanzsachen 
auskennt, nicht, was jetzt das Konkrete betrifft, weil davon haben Sie ja keine Kenntnis.
   DDr. Regina Prehofer: Darf ich noch etwas dazusagen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Natürlich. 
   DDr. Regina Prehofer: Also ich weiß leider wirklich überhaupt keine Details, wie das hier gelaufen ist. Aber um 
Ihnen ein anderes Beispiel zu sagen, es hat zum Beispiel Verträge von Banken mit der Europäischen Investitionsbank 
gegeben, wo sich die Banken verpflichtet haben, eine bestimmte Summe, ich erfinde jetzt einfach, sagen wir, 
100 Millionen EUR, zur Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben zu verwenden, mit ganz bestimmten Vorgaben für 
Branchen oder was immer, Laufzeiten et cetera. Da hat es eben auch Refinanzierungen von der Europäischen 
Investitionsbank gegeben. Diese konnten in einem abgerufen werden. Die Bank konnte das Geld einstweilen im 
Treasury verwenden, musste aber dann bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der vielleicht, sagen wir jetzt, zwei Jahre 
oder drei Jahre in der Zukunft gelegen ist, in der Lage sein, nachzuweisen, dass bis dahin an Klein- und Mittelbetriebe 
Kredite in dem Gesamtausmaß von 100 Millionen EUR zu solchen Konditionen vergeben wurden. Also es gibt solche 
Fälle, einerseits für große Projekte, andererseits auch im Zusammenhang mit kleineren Finanzierungen, aber mit einer 
Refinanzierung der Europäischen Investitionsbank. 
   Darum überrascht mich das nicht, ohne dass ich jetzt hier wirklich die Details kenne. Das wollte ich noch sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Noch eine Frage zum Thema EIB, weil das ist auch immer ein zentraler Punkt unserer 
Diskussionen gewesen, dass die EIB mit dem PPP-Modell sehr unglücklich gewesen sei, wie es am Anfang verhandelt 
worden ist, und dass deswegen einer der drei Gründe ist, warum man aus den Verhandlungen mit dem Konsortium 
ausgestiegen ist. EIB ist sozusagen gegen PPP und Generalunternehmer. 
   Ist das bei Ihren Erfahrungen mit der EIB auch so gewesen? Oder ist das eher ein ungewöhnlicher Fall?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Prehofer.
   DDr. Regina Prehofer: Ich kann da leider zum Konkreten wirklich überhaupt nichts sagen. Möglicherweise ist das 
Thema gewesen, dass die EIB eine ausdrückliche Haftung der Gemeinde Wien hätte haben wollen, auch bei einem 
PPP-Modell. Wissen Sie, weil für die Europäische Investitionsbank ist es oft sehr wichtig, wen ich sozusagen als 
Gegenüber mit welcher Bonität habe. Und bei einem PPP-Modell ist unter Umständen das Thema, wie jetzt die Stadt 
tatsächlich dafür haftet, oder ob sie überhaupt dafür haftet, ein Diskussionspunkt. Aber ich war da nicht involviert. Ich 
weiß es wirklich auch historisch nicht. Es tut mir leid. Da kann ich nichts dazu sagen. Das ist jetzt reine Vermutung oder 
ist eine Denkvariante. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, das kommt sehr deutlich aus dem Protokoll heraus. 
   Gut, wenn es keine Fragen mehr gibt, dann herzlichen Dank für Ihr Kommen, für Ihr Warten, für Ihre Antworten. 
   DDr. Regina Prehofer: Gerne.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Schönen Abend! 
   Brauchen wir jetzt keine Unterbrechung mehr? Jetzt machen wir die Beweisanträge gleich. Gut. 
   Wir haben Beweisanträge bekommen von den NEOS, und zwar drei an der Zahl. 
   Erster Beweisantrag ist die Nummer 374 (Anm. 249336-2018/374). Und zwar wird beantragt die Ladung von Herrn 
Mag. Dr. Erich Hechtner, ehemaliger Direktor des Wiener Kontrollamtes, Themenschwerpunkte Erkenntnisse aus seiner 
Tätigkeit als Direktor des Kontrollamtes in den für die Aufarbeitung dieser Untersuchung relevanten Jahren, dann über 
die gesamten zum Untersuchungsgegenstand aufgeworfenen Fragen, gemäß dem Antrag auf Einsetzung der 
Untersuchungskommission über die bisherigen Erkenntnisse der Untersuchungskommission nach Zeugenbefragung. 
   Gibt es dazu Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen.
   Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Daher ist der Antrag 
einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 
   Dann die Nummer 375 (Anm. 249336-2018/375). Das ist die Ladung des Herrn Ing. Heinz Lehner, Bezirksvorsteher 
von Floridsdorf 1994 bis 2009, und zwar politische Mitwirkung im Zuge seiner Rolle als Vorsteher bei der 
Grundstücksfindung, Erfahrungsberichte, PPP-Verfahren, Vorgangsweise zur Bewertung der Bewerber anhand der 
vorgesehenen Eignungs- und Auswahlkriterien, Festlegung der Bewertungskriterien über die gesamten zum 
Untersuchungsgegenstand, und so weiter, Fragen. 
   Wortmeldungen? - Gut, Herr Florianschütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! 
   Es ist eine Kleinigkeit, aber es ist nicht unwichtig. Im Antrag steht, dass Herr Ing. Heinz Lehner Bezirksvorsteher von 
Floridsdorf 1994 bis 2009 war. Das steht unten richtig, aber oben ist es falsch. Er war es bis 2014. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 2014. Darf ich das korrigieren?
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Muss man einfach ausbessern. Ist ein Tippfehler.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön. - Noch eine Wortmeldung? War es dieselbe? - Es war dieselbe. Gut. 
   Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Dann ist der Antrag einstimmig 
von allen Fraktionen angenommen. 
   Und dann haben wir den Antrag 376 (Anm. 249336-2018/376), und zwar Beschaffung der Unterlage Schreiben des 
Diors Binder vom 23.5.2006, das in der Sitzung der Bewertungskommission am 14.7.2006 diskutiert wurde. Aus dem 
Protokoll geht nicht eindeutig hervor, worin genau die Unvereinbarkeit liegen sollte, die da Thema ist. Das will man jetzt 
aus diesem Schreiben erfahren. Es bestehen seit der Befragung des Zeugen Koller außerdem offene Fragen bezüglich 
der Einflussnahme einzelner Mitglieder der Bewertungskommission auf die Bieter und Grundstücksfindung. Diese 
werden dann zitiert. (Zwischenruf.)
   Wortmeldungen? - Nein.
   Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Dann ist der Antrag 
einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 
   Sonstige Fragen, Wortmeldungen? - Wenn dem nicht so ist, dann beende ich die heutige Sitzung um 20.19 Uhr.
   
   (Schluss um 20.19 Uhr)