Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord 9. Sitzung vom 23. Oktober 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von Dr. Udo Janßen S. 3 3. Zeugeneinvernahme von Thomas Balázs S. 34 4. Zeugeneinvernahme von Mag. Roland König S. 69 5. Zeugeneinvernahme von SR Mag. Richard Gauss S. 90 6. Beweisanträge S. 102 (Beginn um 9 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie jetzt bitten, mit dem Fotografieren beziehungsweise Filmen aufzuhören. Wir sind am Beginn der 9. ordentlichen Sitzung. Ich stelle zunächst fest, dass wir vollzählig sind und daher vertretungsbefugt sind. Ich darf kurz melden, der Herr GR Aichinger ist entschuldigt. Der Herr GR Pawkowicz kommt zirka in einer Stunde und der Herr Ellensohn von den GRÜNEN wird sich nur ein paar Minuten verspäten (Zwischenruf). Die Frau Rubik ist statt dem Herrn Aichinger da, Entschuldigung. Ich begrüße den Herrn Dr. Udo Janßen, ehemaliger Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes. Er ist heute als Zeuge vorgeladen. Herr Janßen, Sie haben bitte die Wahrheit zu sagen. Als Zeuge sind Sie zur Wahrheit verpflichtet und allfällige Falschaussagen könnten strafrechtliche Folgen haben. Ich nehme an, Sie haben Ihre Verschwiegenheitsverpflichtung mitgebracht. Dann darf ich Sie zunächst einmal bitten, sich uns vorzustellen und Ihren Bezug zum Krankenhaus Nord darzulegen. Dr. Udo Janßen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Udo Janßen. Ich war in der Zeit vom 13. Mai 2013 bis 30. Oktober 2014 Generaldirektor-Stellvertreter und mit den Agenden der Finanzen betraut, und seit dem 1. November 2014 bis zu meinem Ausscheiden am 20. März 2017 Generaldirektor im Wiener Krankenanstaltenverbund. Von meinem Hintergrund: Ich bin Mediziner, ich bin Arzt, ich bin Gerontologe und ich bin Betriebswirt unter anderem. Als ich 2013 in den Krankenanstaltenverbund eingetreten bin, war die Position des Generaldirektor-Stellvertreters vakant und die Agenden, die bisher beim Herrn Koblmüller zusammengefasst waren, wurden aufgeteilt, sodass bei meinem Eintritt der Herr Direktor Balázs insbesondere für die operativen Bauherrenfunktionen beim Krankenhaus Nord zuständig war und meine Agenden insbesondere das Thema des Finanzmanagements, aber auch den medizinischen Leistungsplan und das medizinische Leistungsportfolio beinhaltet haben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Dann können wir mit der Fragestunde beginnen. Ich wollte nur Herrn Dr. Janßen noch darauf hinweisen: Für das Protokoll muss ich immer zuerst den Namen des Fragenden beziehungsweise Ihren Namen anführen, damit da keine Verwechslungen beim Abhören entstehen. Wir beginnen heute mit den NEOS. Herr Wiederkehr, bitte! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Janßen! Wie Sie sich vorstellen können, wurde Ihr Name in der Untersuchungskommission schon öfter oder schon öfters erwähnt, meist eher in dem Kontext, dass bis zu Ihrer Übernahme das Projekt ja eh halbwegs gelaufen sei, jetzt paraphrasiert von vielen Zeugen so oder so ähnlich auch erwähnt. Darum freue ich mich, dass wir heute Zeit haben, mit Ihnen auch einige Sachen zu klären, die in Ihrer Zeit auch passiert sind. Medien haben ja auch schon heute und gestern berichtet, ein wichtiger Punkt war der Übergang zu Ihnen, der auch hier in der Kommission schon Thema war, wo auch der Herr Marhold gesagt hat, dass mit dem Übergang oder Nichtverlängerung von Herrn Koblmüller der Projektorganisation der Kopf abgeschlagen worden ist. Das haben Sie sicher auch gehört oder auch gesehen. Das hat der Herr Marhold öfters hier auch wiederholt und auch medial kundgetan, dass der Projektorganisation der Kopf abgeschlagen wurde, weil Herr Dr. Koblmüller nicht verlängert wurde. Wie sehen Sie diese Aussage und wie sehen Sie den Übergang auch vom Herrn Dr. Koblmüller auf Sie und Herrn Dr. Balázs? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen, bevor Sie antworten, eine kurze Frage: Sie sind begleitet von Herrn...? Dr. Udo Janßen: Professor Dr. Schlegel, seines Zeichens Rechtsanwalt. Ja zu Ihrer Frage. Also als wir, Herr Balázs und ich, in den Krankenanstaltenverbund eingetreten sind, wurden die Aufgaben auf Ersuchen der Stadträtin eben aufgeteilt, sodass der Herr Balázs das operative Bauherrenmanagement übernommen hat. Herr Balázs war schon vor meiner Zeit im Unternehmen tätig, sodass ich die Finanzagenden sozusagen als letzter Eintritt dann übernommen habe. Wenn Sie von dem Thema der Übergabe sprechen: Grundsätzlich muss man sich sicherlich vorstellen, das Krankenhaus Nord ist ein sehr komplexes Bauprogramm. Historisch gesehen kann man darüber nachdenken, ob es sinnvoll war, einen Krankenanstaltenverbund letztlich damit zu beauftragen, ein solches Projekt eigenständig durchzuführen mit den ganzen Themen des Schnittstellenmanagements. Ich habe die direkte Übergabe von Herrn Koblmüller zu mir der Finanzagenden nicht bekommen und ich unterstelle es dem Herrn Balázs, dass er es seines Zeichens auch nicht bekommen hat. Aber was man sicherlich festhalten kann ist, weil Herr Marhold das bei seinem Vernehmen hier ja schon kundgetan hat, dass mit Ausscheiden bei ihm alles im Zeit- und Kostenplan war. Wir haben bereits mit dem Ausscheiden von Herrn Marhold zum 30.4.2014 den ersten Bericht der begleitenden Kontrolle im Quartal 2014/1118 vorliegen gehabt. Darin wurde bereits schon im Worst case eine Kostensteigerung bis auf etwa eine Milliarde Euro prognostiziert und gleichzeitig wurde von einer mindestens neunmonatigen Bauzeitverlängerung ausgegangen. Inwieweit das noch ein Thema ist, was im Kosten- und Leistungsplan sozusagen fristgerecht abbildbar ist, fällt mir schwer, das in dieser Dimension tatsächlich auch so zu bewerten. Was man sicherlich sagen kann ist, dass mit dem Übergang von Herrn Marhold zu meiner Funktion als Generaldirektor sich das Projekt eigentlich schon in einer sehr kritischen Phase befunden hat, nicht nur was die zeitlichen Dimensionen der Bauzeitverlängerung angeht. Hier können wir sicherlich davon ausgehen, dass jeder Monat einer Bauzeitverlängerung etwa zehn Millionen Euro ausmachen würde. Sondern man muss sich auch vorstellen, dass die Verlängerung durch die insolvent gegangene Fassadenfirma zu dem damaligen Zeitpunkt in diesen Kosten und den Fristigkeiten noch gar nicht enthalten war. Wenn Sie sich dann anschauen, wie lange das Projekt jetzt läuft, dann muss man sagen, hat Herr Balázs in seiner Funktion als operativer Bauherr hier raschestmöglich alle möglichen Aktionen gesetzt, um tatsächlich das schon kriselnde Projekt sozusagen nicht weiter eskalieren zu lassen. Insofern muss ich sagen, gibt es ein Gap zwischen der Projektleitung durch Herrn Koblmüller und Herrn Direktor Marhold und der späteren Aufgabenwahrnehmung von mir, was, sagen wir, übergangsmäßig oder überleitungsmäßig sicherlich ein kritisches Moment im gesamten Projektablauf darstellt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben jetzt in einem Nebensatz auch gesagt, dass es hinterfragenswert sei, dass der Krankenanstaltenverbund dann selber gebaut hat oder die Entscheidung getroffen hat. Können Sie das ein bisschen ausführen? Glauben Sie, gab es in Ihrer Zeit intern genug Knowhow, um so ein Projekt auch abzuwickeln? Und wie haben sich die vielen personellen Wechsel auch auf das interne Knowhow ausgewirkt, vor allem in Ihrer Anfangszeit. Da gab es ja doch sehr, sehr viele Veränderungen auch in der Projektstruktur und in der Projektorganisation. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Bei so einem Projekt braucht es Kontinuität. Aber Kontinuität setzt voraus, dass das Projekt dem Grunde nach schon richtig aufgesetzt ist. Wir wissen aus allen Erfahrungen, gerade mit solchen großen Projekten, dass die Eskalation von Kosten immer dann am größten ist, wenn in einer frühen Phase eines Projektes Fehler gemacht werden. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Projekt am Ende der Laufzeit tatsächlich noch zu großen Kostensteigerungen führt. Wir hatten mit meiner Übernahme zum 1.11. - da Herr Marhold am 30.4.2014 sozusagen ausgeschieden ist - bereits die Situation, dass das Projekt nicht mehr im Kosten- und Zeitplan war und es hier eigentlich darum ging, tatsächlich Knowhow von extern noch hinzuzunehmen, weil man sich vorstellen muss, das ganze Projekt war ja externalisiert. Als ich in den Krankenanstaltenverbund eintrat und als erstes in meiner Rolle als Finanzchef die Frage stellte "Wo sind denn die entsprechenden Controlling-Berichte auf Basis der Finanzen?", sagte mir Herr Marhold: Naja also der Krankenanstaltenverbund wäre ja gar nicht in der Lage gewesen, so ein Projekt zu managen. Und deshalb wäre im Grunde genommen das gesamte Finanzierungsthema quasi direkt zugeordnet zum ...leiter Finanz beziehungsweise der Geschäftsgruppe Gesundheit um die StRin Wehsely beziehungsweise ist direkt mit dem Finanzdirektor zu verhandeln, was zumindest die Finanzierung angeht. Und gleichzeitig wären sämtliche Funktionen der Programmleitung überhaupt nicht im hoheitlichen Aufgabenbereich des Krankenanstaltenverbundes gewesen, sodass man eigentlich versucht hat, das Projekt möglichst weit aus dem Krankenanstaltenverbund heraus zu positionieren. Gleichzeitig macht man aber dann, als es zu kriseln anfing, quasi wieder den Rückgriff und sagt: Es war ja eigentlich ein Projekt des Krankenanstaltenverbundes. Also insofern merken Sie, wir hatten weder zu meinem Eintritt die entsprechenden Controlling-Strukturen vorrätig. Wir hatten bei meinem Eintritt als Generaldirektor über 94 Prozent der Leistungen bereits beauftragt vorliegen und zwar auf dem Status einer Entwurfsplanung. Jeder, der sich im Baumanagement auskennt, weiß, sobald Sie auf Entwurfsplanung Ausschreibungen durchführen, dass das erfahrungsgemäß nicht nur das Schnittstellenthema erhöht, sondern dass es erfahrungsgemäß dann auch nochmal unweigerlich zu Nachträgen führen muss, weil Sie ja in einer vertraglichen Verpflichtung stehen. Auch eine Spekulation, wir hatten zu Beginn des Jahres 2014 nach der Insolvenz der Fassadenfirma kurzfristig erwogen, hier vielleicht einen Baustopp zu erwirken. Wir hätten bei den aufrechten Verträgen von fast 100 Prozent der Gewerksvergaben es wahrscheinlich überhaupt nicht mehr kalkulatorisch abbilden können, was da an Mehrkosten vielleicht noch aufgelaufen wäre. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Auf diese unterschiedlichen Wahrnehmungen im Vergleich auch zu Ihren Vorgängern kommen wir sicher noch zu sprechen. Sie haben gesagt, in so einem Projekt braucht es Kontinuität, aber sicher auch Kommunikation. Wir haben schon einige Zeugen hier gehabt, die auch mangelnde Kommunikation unter Ihrer Führung kritisiert haben, zum Beispiel Loidl- Kocher, die auch gesagt hat, dass es vor Ihnen eine Besprechungsroutine von allen relevanten Akteuren gab, die regelmäßig stattgefunden hat, und sie dann selber mit Ihnen zwei ausgemachte Termine hatte, von denen einer abgesagt worden ist und einer verkürzt stattgefunden hat. Die gleiche Kritik kam vom Herrn Koblmüller und indirekt auch vom Herrn Prem. Hier ist die Frage, im Bereich der Kommunikation mit den relevanten Akteuren intern warum haben Sie hier so wenig kommuniziert und auch so viel weniger gemeinsame Meetings angesetzt wie Ihre Vorgänger? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Ich glaube, man muss sich immer vor Augen führen, dass die StRin Wehsely mit dem Eintritt von Herrn Balázs und mir ja nicht nur einen Kompensator für die Position von Herrn Koblmüller initiiert hat, sondern tatsächlich die Führung des Krankenanstaltenverbundes in Richtung einer Vorstandslogik weiterentwickelt hat. Das heißt, durch die klare Zuordnung der Rollen, nämlich die operative Bauherrenfunktion jetzt nicht mehr beim Generaldirektor-Stellvertreter zu verorten, hat sie einerseits sicherlich dazu beigetragen, dass sich ein Vorstandsmitglied exklusiv um das Thema Krankenhaus Nord-Bau kümmern konnte, und gleichzeitig aber in der Rolle des Generaldirektor-Stellvertreters quasi die Finanzagenden und das medizinische Leistungsportfolio verankert war. Ich kann nachvollziehen, dass die bisherigen Akteure in der Wahrnehmung, dass es hier nach wie vor um die gleiche Position und die gleichen Rollen, um das gleiche Rollenverständnis ging, was den Generaldirektor-Stellvertreter angeht, davon ausgingen, dass es quasi jetzt 1 zu 1 in dieser Rollenerwartung auch weitergegangen wäre. Aber hier hat Herr Balázs sehr rasch diese Kommunikationsformen dann übernommen und hat hier eben auch entsprechend regelmäßig mit der Programmleitung und mit den Akteuren, die bei der Realisierung des Krankenhauses Nord eine Rolle spielten, die entsprechenden Kommunikationsschleifen geführt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Als nächste Fragende kommt die Frau Korosec von der ÖVP dran. Frau Korosec, bitte! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Janßen! Herr Janßen, wir haben vorige Woche ja auch Sitzung gehabt und das war eine interessante Studie. Da war der höchste Finanzbeamte, Herr Neidinger, da, der sich absolut nicht als Manager präsentiert hat, sondern eher sehr vorsichtig und so, ja. Dann war der Prof. Kropik da, der sehr klar gesagt hat, dass eigentlich beim Bauherrn immer Angst geherrscht hat. Er hat ein Zitat gebracht: "Ich habe einmal Gürtel und Hosenträger genannt, dass man den Hosenträger noch dazu gebraucht hat, um die Angst etwas kleiner zu machen." Das heißt, es ist der Eindruck entstanden, es war da alles sehr ängstlich. Und dann war der Herr Prem da. Der Herr Prem, der mit dem Krankenhaus Nord nichts zu tun haben durfte, obwohl er es gerne gemacht hätte und obwohl er sich eigentlich als ausgewiesener Experte aufgrund, sagen wir, seiner Vita ja auch wirklich dargestellt hat. Der Herr Prem hat gesagt, er hat fünf Mal mit Ihnen gesprochen. Jetzt meine erste Frage: Wieso hat der Herr Prem, der offensichtlich als Experte ausgewiesen war und bei dem man auch, wenn man zehn Minuten mit ihm redet, weiß, der ist entscheidungsfreudig, das ist nicht jemand, der jetzt ängstlich ist, der entscheidet, wieso hat man ihm in keiner Weise eine Möglichkeit gegeben, hier mitzuwirken? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen, bitte! Dr. Udo Janßen: Ich schätze Herrn Prem in seiner Expertise sehr. Wir haben auch sehr viel darüber gesprochen, was seine persönlichen Erwartungen, im Krankenanstaltenverbund eine Rolle zu spielen, waren. Er hat mir dann auch davon berichtet, dass er eigentlich das Spitalskonzept 2030 umsetzen wollte und das auch als seine Rolle gesehen hat, dies aber bereits unter meinem Vorgänger nicht umsetzen durfte. Ich fand es grundsätzlich sehr schade, weil ich Herrn Prem sehr geschätzt habe. Ich schätze ihn auch in seiner neuen Rolle in Deutschland. Es lag aber damals nicht in meiner Kompetenz, als ich Generaldirektor-Stellvertreter war, Herrn Prem hier eine andere Rolle zu geben. Herr Prem hat sich intensiv um den Erweiterungsbau im KFJ, um das operative Zentrum, gekümmert. Es war eine Entscheidung in der Zeit des Generaldirektors Marhold, hier Herrn Prem von bestimmten Aufgaben oder mit bestimmten Aufgaben nicht betrauen zu wollen. Ich habe das respektiert aus dem Amt heraus und aus der Rolle von Herrn Marhold. Zu dem Zeitpunkt, wo ich doch eine Veränderung herbeiführen hätte können, war im Grunde genommen Herr Prem so weit, dass er gesagt hat, er möchte sich karenzieren lassen und im Krankenanstaltenverbund in der Zeit nicht mehr weiter... mit seiner Expertise zur Verfügung zu stehen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen! Ich höre aus Ihrer Antwort heraus, die Entscheidungsfreudigkeit war nicht sehr groß. Ich komme da auf eine Aussage von Architekt Wimmer. Der war ja bei einer Befragung hier bei uns und hat dann anschließend ein Interview gegeben, wo er gesagt hat: Von 2014 bis 2016 ging nichts weiter, eigentlich in der ganzen Zeit, in der Udo Janßen da war. Er berichtete von überlangen Entscheidungsfindungen und fehlenden Reaktionen auf seine Hinweise. Was sagen Sie zu dieser Aussage? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Wenn Sie sich den Bericht der begleitenden Kontrolle 1118 vom 30.4.2014 anschauen, dann weist die begleitende Kontrolle bereits darauf hin, dass es sehr schwerwiegende Verwerfungen zwischen dem Architekturbüro Wimmer und dem Architekten und den ausführenden Firmen im Hinblick auf die Qualität der vorgelegten Planungen gibt. Ich bin ja selber nicht der operative Bauherr gewesen, sodass ich das hier sicherlich jetzt nur aus der Distanz bewerten kann. Wenn Sie sich die Kostenüberschreitungen zu diesem frühen Zeitpunkt des Ausscheidens von Herrn Marhold anschauen, dann hat dieses Projekt bereits in der Vorphase bei meinem Vorgänger so viele eklatante Defizite aufgewiesen, dass, als Herr Balázs und ich im Grunde genommen das Projekt übernommen haben, es durch sofortige Initiative nicht darum ging, den Begehrlichkeiten von Herrn Wimmer - Sie müssen sich vorstellen, Herr Wimmer stand unter massivem Beschuss der ausführenden Firmen, dass die Pläne, die geliefert wurden, nicht den qualitativen Erwartungen entsprachen. Es ging für uns darum, Schadensbegrenzung möglichst rasch durchzuführen. Nicht anders ist es zu erklären, dass wir zu Beginn des Jahres 2014, wie der Rechnungshof zutreffend auch ausweist, Überlegungen angestellt haben, zu sagen: Macht es Sinn, hier einen Baustopp zu verhängen? Weil es macht überhaupt keinen Sinn, ohne folgerichtige Pläne hier tatsächlich eine vernünftige Fortführung dieses Baues durchzuführen. Also insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man hier sagt, es hat an der fehlenden Kommunikation gelegen, sondern ich muss leider attestieren, dass die Hausaufgaben der Betroffenen und Beteiligten, insbesondere vom Architekten Wimmer, hier sicherlich nicht gemacht wurden und eine Lobeshymne wahrscheinlich anders aussehen würde. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, der Herr Wimmer wollte vom eigenen Fehlverhalten sozusagen ablenken, wenn ich das richtig verstehe? Ich komme noch einmal auf den Herrn Wimmer. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec, ist das jetzt die dritte Frage? Ja? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die dritte Frage, ja (Zwischenruf). Bitte? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Entschuldigung, war das jetzt eine Frage, Frau Kollegin Korosec? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das war eine Nachfrage. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, aber es ist antwortlos geblieben. Ist das, was Sie gesagt haben, die Antwort oder die Frage? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nein, das war eine Nachfrage, ja. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja aber dann würde ich bitten, dass der Zeuge darauf antwortet (Zwischenrufe). GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Also ich komme noch einmal zum Herrn Wimmer. Er hat auch gesagt, wenn er auf der Baustelle war, hat er überhaupt keinen Fertigstellungsdruck empfunden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Wenn Sie den Berichten der begleitenden Kontrolle folgen, dann werden Sie feststellen, dass es hier große Verwerfungslinien zwischen Herrn Wimmer und den ausführenden Firmen auf der Baustelle gegeben hat, dass das Streitthema ein regelmäßiges Thema war, und dass wir von unserer Perspektive aus natürlich die Projektleitung massiv sekkiert haben, hier zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. Das war ja unter anderem auch mit Auslöser dafür, dass wir nachher die Projektsteuerung selber anders besetzt haben. Herr Wimmer ist sozusagen hier nicht in der Rolle eines Opfers, sondern eines Mitgestalters dieser Situation. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke! Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Fragereihe sind die GRÜNEN. Herr Ellensohn, bitte! GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Janßen! Ich möchte ganz vorne anfangen, bei der Bewerbung und den Gerüchten, die alle aufgetaucht sind, damit man das vielleicht klären kann, dass Sie und der Stellvertreter Herr Balázs auf ausdrücklichen Wunsch der StRin Wehsely in diese Positionen gekommen sind. Können Sie uns schildern, wie sich die Bewerbung zuerst als Generaldirektor-Stellvertreter und Leiter Finanz/Kontrollmanagement und später als Generaldirektor ergeben hat und welche Rolle dabei die Stadträtin gespielt hat? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Ich würde heute retrospektiv sagen, es war das übliche Verfahren, wie man eigentlich solche Positionen besetzt. Es wurde ein professioneller Headhunter damit beauftragt, Herr Hill, hier entsprechende Recherchen am Markt durchzuführen. Ich weiß, dass etwa 60 Bewerbungen, glaube ich, vorgelegen haben und es hier über mehrere Interviews bis hin zu dann auch dem Stellen vor der zusammengesetzten Auswahlkommission gegeben hat, und sich hier eigentlich ein, ich würde sagen, nach meinem Dafürhalten fairer Wettbewerb aus allen Bewerbungen dargestellt hat. Einen mittelbaren -oder unmittelbaren Einfluss der Stadträtin, außer in der grundsätzlichen Intention, diese Stelle zu besetzen, konnte ich hier an dieser Stelle nicht festhalten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn! Dr. Udo Janßen: Entschuldigung, das war für beide Positionen so, egal, ob das als Stellvertreter oder als Generaldirektor war. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): So, um ein bisschen Licht in die Frage "Wann sind die Probleme aufgetaucht?" zu bringen, weil es ja tatsächlich so war, dass wir hier den Eindruck haben könnten, dass exakt mit Ihrer Funktionsübernahme die Probleme begonnen haben. Jetzt waren wieder am 30.04.2014 viele Probleme bekannt, war Ihre vorletzte Aussage. Dem Protokoll des Aufsichtsgremiums vom 12.12.2013, das ist nur ein paar Monate vorher, ist zu entnehmen: Alles richtig, Zeitplan, Kostenplan, 92 Prozent - Sie haben gesagt 94 Prozent, auf die 2 kommt es nicht an -, 92 Prozent der Gesamtleistungen bereits beauftragt. Und dennoch folgten dann dem Ausscheiden von Herrn Koblmüller im Jänner 2013 dann im 1. Halbjahr 2014 gravierende personelle Änderungen in der Programmleitung bei der Örtlichen Bauaufsicht, bei der Projektsteuerung. Wenn das so stimmen würde, alles was ich jetzt gesagt habe, es war alles super, und dann hat man ganz viele Leute ausgetauscht, woher kommt dieser große Wunsch nach Veränderung, der nach Aussage von Dr. Marhold hier bei Ihnen und bei Herrn Balázs zu spüren war? Warum hat man riskiert, durch diese Änderungen in den Schlüsselfunktionen ein Projekt, wo Sie selber gerade vor Kurzem gesagt haben, Stabilität bei großen Projekten ist notwendig, warum hat man diese Stabilität in der Projektorganisation, sagen wir einmal, gefährdet durch das Austauschen von einer ganzen Serie von wichtigen Personen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Zum Ausscheiden von Herrn Koblmüller kann ich die Beweggründe nicht sehen und kommentieren, weil sie meinen eigenen Anschauungen nach mir nicht zugetragen worden sind. Ich bin, wie gesagt, erst im Mai 2013 in das Unternehmen eingestiegen. Was man sicherlich konstatieren muss ist, dass zum Beginn des Bauvorhabens sicherlich die erforderlichen betriebsorganisatorischen Überlegungen sach- und fachgerecht durchgeführt worden sind, das heißt, zu sagen: Was brauche ich am Ende für Funktionalitäten in der Bausituation? Wie müssen Raum- und Funktionsprogramme miteinander verzahnt sein? Wie müssen Nutzerinteressen miteingebunden werden? Das hat sicherlich Frau Loidl-Kocher auch unter dem damaligen Generaldirekter-Stellvertreter sach- und fachgerecht erledigt. So ein Bauvorhaben muss aber gerade dann, wenn die Entscheidung für ein PPP-Verfahren fällt, wo man jahrelang darüber diskutiert hat, dann wir machen alles selber, verlangt eigentlich in dem Moment tatsächlich maßgebliche Expertise, das auch wirklich zu können. Ich mag mir kein Urteil darüber bilden, ob das bei Frau Loidl- Kocher oder bei Herrn Koblmüller so verankert gewesen ist, weil dafür kenne ich beide Personen zu wenig. Frau Loidl- Kocher habe ich auch nur kurz kennengelernt. Was ich schon registriert habe ist natürlich, dass es hier eine Informations-Gap gibt, das ist bei jedem Personalwechsel, und dass es hier ja in dem Sinne auch keine Übergaben im klassischen Sinne, also Koblmüller scheidet am 12. Mai aus und ich komme am 13. Mai, gegeben hat. Auch das Vertragsverhältnis von Herrn Koblmüller, was über diese Zeit hinaus bestand, ist mir eigentlich nur durch die Rechnungslegung gewahr geworden. Ich glaube einfach, dass die Fähigkeit des Krankenanstaltenverbundes, und hier bin ich sehr nahe beim Herrn Dr. Marhold, der gesagt hat: "Wir hätten das gar nicht gekonnt", dass das sicherlich ganz früh festgestanden hat. Also das ist jetzt keine Erkenntnis, die sich erst herauskristallisiert hat. Die Planungsfehler, die gemacht worden sind, sind bereits in einem frühen Stadium gemacht worden. Wenn Sie auf Entwurfsplanungsebene Ausschreibungen tätigen, die dann mit meinem Eintritt schon zu 94 Prozent vertraglich gesichert sind - Sie können sich vorstellen, wenn Sie auf einer Entwurfsplanung ein Haus bauen wollen, dann können Sie es gar nicht richtig kalkulieren. Dann müssen Sie davon ausgehen, dass Sie dann Tür und Tore öffnen, dass es eben zu Nachträgen kommt, und dass es eben zu Streit auf der Baustelle kommt. Ich glaube, zum damaligen Zeitpunkt war man sich unter Umständen bei meinem Vorgänger nicht bewusst, was es bedeutet, durch externen Sachverstand eingekauft im Grunde dieses Projekt managen zu wollen. Es war aber zum Eintritt von meiner Person bereits so weit fortgeschritten, dass Sie dieses Rad ja nicht wieder zurückdrehen können. Das heißt, wir haben hier die Situation, dass ein Projekt zwar mit der Kommentierung von Dezember auf einem Sachstand im August beruhend, weil die begleitende Kontrolle hat, wenn ich mich richtig erinnere, quartalsmäßig Bericht gelegt, dass man einfach gesagt hat, zum damaligen Zeitpunkt war das unter Umständen noch im Kosten- und Zeitplan. Wenn Sie sich den Bericht dann quasi drei Monate später anschauen, der schon von einer neunmonatigen Bauzeitverlängerung ausgeht und zwar als gesichert, und dass die Thematik, die Folgekosten und auch die zeitliche Verlängerung durch die insolvent gegangene Firma der Fassadenerrichter noch gar nicht abgeschätzt werden können - Sie können innerhalb von vier Monate nicht ein Projekt von Grün auf Rot drehen. Also das ist utopisch, das gibt es nirgendwo. Das heißt, hier sind maßgebliche Themen unter meinen Vorgängern entstanden, die eben in dem Moment eskaliert sind, wo wir dann das Ruder übernommen haben. Das mag jemandem zupass kommen, der ausscheidet. Man kann auch darüber nachdenken: Warum lässt sich jemand am Ende seiner beruflichen Zeit eine Attestierung, dass alles im Kosten- und Zeitplan ist, in der Prominenz herausarbeiten? Aber ich bin hier nicht zum Spekulieren aufgerufen, sondern man kann zumindest darüber nachdenken, cui bono. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. Entschuldigung, Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, eine so hohe Ähnlichkeit haben wir auch nicht. Der Herr Rechtsanwalt Dullinger war als Vergaberechtsexperte in erster Linie tätig und hat hier einen sehr ruhigen, sachlichen Eindruck gemacht. Aber nach Aussage des Herrn Ing. Prem, die Sie vorher lobend erwähnt haben, war der Herr Dullinger auch maßgeblich bei Angelegenheiten als Berater der Generaldirektion und der Programmleiterin tätig. Das hätten wir jetzt beim Herrn Dullinger selber aus seiner Aussage hier nicht ableiten können. Können Sie Licht ins Dunkel bringen, wie Sie den Herrn Dullinger in seiner Aufgabe gesehen haben? Und war der maßgeblich für Sie in Ihren Entscheidungen wichtig in seiner Beratungstätigkeit? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Zum Herrn Dullinger fällt es mir eigentlich schwer, ein vernünftiges Bild zu bekommen, weil erstens hat er nicht an mich berichtet. Wenn überhaupt, hätte er an Herrn Balázs berichtet. Ich weiß, dass der Krankenanstaltenverbund für die rechtliche Begleitung im Vergabeverfahren externe Expertise am Markt eingeholt hat, einfach weil das spezifische Wissen auch im Krankenanstaltenverbund nicht vorhanden war. Aus den Berichtslegungen weiß ich, dass Herr Dullinger hier eine gewisse Rolle gespielt hat. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob das jetzt sozusagen eine maßgebliche war. Das ist mir in meiner Erinnerung so nicht mehr vergegenwärtigbar. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die FPÖ, der Herr Koderhold bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Danke. Grüß Gott, Herr Prof. Janßen! Wir kennen uns ja noch aus der Zeit, als ich Kammerrat der Ärztekammer war. Ich habe Sie auch von einer anderen Front sozusagen kennengelernt, von der Problematik der Ärzte gegenüber der Generaldirektion, die durch Ihre Person verkörpert wurde. Aber ich will mich jetzt auf das Bauprojekt und auf Ihre Verantwortung konzentrieren. Mir liegt hier ein Schriftstück vor, und zwar gemäß Beschluss des Vorstandes vom 10. Dezember 2013 wird Ihnen mit allen Kompetenzen mit sofortige Wirkung die Funktion des Auftraggebers des Projektes zur Errichtung und Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord übergeben. Das heißt, ab 10. Dezember 2013 haben Sie als Generaldirektor auf jeden Fall die Kontrolle, auch wenn das operative Management natürlich an den Stellvertreter Balázs gegangen ist. Das heißt alles, was Dezember 2013 ist, fällt natürlich in Ihren Verantwortungsbereich. Ich erlaube mir jetzt den vierten Quartalsbericht der begleitenden Kontrolle von 2013 vorzulesen. Im Bereich Kosten und Finanzierung steht Folgendes: "Unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2013 evidenten Projektänderungen, erfolgten Vergaben" - und so weiter - "ist das Gesamtkostenziel von 824,9 Millionen aus derzeitiger Sicht unter Haltung einer rechnerischen Reserve von 20,7 Millionen einzuhalten." Das entspricht nicht dem, was Sie uns vorher gesagt haben. Es wird allerdings im Quartalsbericht der begleitenden Kontrolle auf eine Terminproblematik hingewiesen, weil einige Firmen den Ausführungsterminplan einiger Firmen nicht anerkennen. Das ist richtig. Aber grundsätzlich, das muss ich hier noch einmal für das Protokoll erwähnen, laut diesem Schriftstück sind Sie ab Dezember 2013 voll verantwortlich, denn auch wenn der Stellvertreter Balázs das operative Management hat, obliegt Ihnen als Generaldirektor die Kontrolle sämtlicher Bereiche. Was haben Sie dazu hätte ich jetzt gerne... Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Der Fairness halbe möchte ich einfügen, dass es an sich... Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Stürzenbecher, ich spreche jetzt gerade, ja. Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Der Fairness halber möchte ich schon hier schon anmerken, dass es üblich ist bei ähnlichen Verfahren, dass, wenn Vorhalte dieser Art gemacht werden, der Zeuge ein Dokument, das schriftlich eben vorgelesen worden ist, dann auch bekommt, und dass er sich das auch anschauen kann. Ich glaube, das sollten wir allgemein in unserem Ausschuss...Weil so ist natürlich relativ schwierig für Zeugen, wenn einem irgendwas vorgelesen wird und gleich... (Unterbrechung wegen technischer Probleme um 9.36 Uhr) (Wiederaufnahme um 9.45 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Darf ich Sie dann wieder bitten, die Plätze einzunehmen. Wir setzen bitte fort um 9.45 Uhr. Das Wort hat jetzt noch einmal der Herr Koderhold, bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Der Übersicht halber wiederhole ich meine Frage und ergänze sie noch mit einer zweiten Information: Vom 4: Dezember 2013 eine Mail an die Frau Gesundheitsstadträtin, damalig Sonja Wehsely: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Anbei mein akkordierter Vorschlag für den Vorstand." - der dann am 10. kommt - "Im Sinne der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit" - und so weiter - "übertrage ich Herrn Prof. Dr. Janßen vollinhaltlich und mit allen Kompetenzen ausgestattet mit sofortiger Wirkung die Funktion des Auftraggebers des Projektes zur Errichtung und Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord. Es untersteht Herrn Prof. Dr. Janßen der für das Projekt Krankenhaus Nord unmittelbar kooperativ verantwortliche Direktor Thomas Balázs. Datum: 4. Dezember 2013." Am 10. Dezember war dann der Vorstandsbeschluss. Ich wiederhole jetzt die nächste Mail... vom Donnerstag, den 12. Dezember 2013: "Sehr geehrter Herr Gen.Dir.-Stv. Prof. Janßen! Sehr geehrter Direktor Balázs! Gemäß Beschluss des Vorstandes vom 10. Dezember 2013 und gemäß Information des Aufsichtsgremiums vom 12. Dezember 2013" -- das ist jetzt nach dem Vorstandsbeschluss - "übertrage ich Herrn Prof. Janßen vollinhaltlich mit allen Kompetenzen ausgestattet mit sofortiger Wirkung die Funktion des Auftraggebers des Projektes zur Errichtung und Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord." Das heißt, bekannt war es der Stadträtin am 4. Dezember, am 10. Dezember erfolgte der Vorstandsbeschluss, und am 12. Dezember die neuerliche direkte Information an Sie, dass Sie vollinhaltlich und komplett in der Funktion des Auftraggebers zur Errichtung und Inbetriebnahme des Krankenhause Nord verantwortlich sind. Ich erlaube mir jetzt für diesen Zeitraum, und zwar ist das der letzte Quartalsbericht von 2013, den Passus "Finanzierung" vorzulesen: "Unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2013 evidenten Projektänderung ist das Gesamtkostenziel von 824,9 Millionen Euro aus derzeitiger Sicht unter Haltung einer rechnerischen Reserve von 20 Millionen einzuhalten." Das heißt, zu dem Zeitpunkt, als Sie vollinhaltlich mit der entsprechenden Verantwortung betraut wurden, hat die begleitende Kontrolle gesagt, dass das Gesamtkostenziel einzuhalten ist. Es gibt natürlich immer ein Best- und Worst case-Szenario. Lediglich im Bereich der Terminvergabe ist auf Grund verschiedener Probleme der Ausführungsterminplan von einigen Firmen nicht anerkannt worden. Das ist an sich korrekt. Aber sonst, die Verantwortung trifft Sie ab Dezember 2013 und die Finanzierung laut letztem Quartalsbericht 2013 wird auch eingehalten. Es gibt natürlich Best- und Worst case-Szenarien. Ich hätte jetzt gerne gewusst, diese Information müssen Sie ja gehabt haben: Ab wann haben Sie sich für das Projekt verantwortlich gefühlt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Ich bin zum 13. Mai 2013 Generaldirektor-Stellvertreter geworden. In dieser Rolle habe ich in Abwesenheit des Generaldirektors per se sämtliche Agenden zu vertreten, die sonst der Generaldirektor innegehabt hat. Es bedurfte in diesem Sinne gar keiner eigenständigen Delegation von Aufgaben, sondern es ergab sich sozusagen aus der Rollenbeschreibung selbst. Wenn Sie darauf hinweisen wollen, ob ich eine Verantwortung dort gehabt habe, dann muss ich sagen, die hatte sich aus den Statuten der Stadt Wien und insbesondere für den Krankenanstaltenverbund per se ergeben. Jetzt können Sie sich natürlich die Frage stellen: Erbt derjenige, der die Funktion übernimmt, auch die Entscheidung seines Vorgängers? Dann würde ich sagen: Ja, das Erbe in diesem Falle können Sie ja nicht ausschlagen. Aber Sie müssen natürlich die Entscheidungen und damit verbunden auch die Lasten tragen und dann auch ausbaden, die eben dann unter Umständen schadensminimierend mit Aktivitäten zu hinterlegen sind. Sie zitieren aus einem Prüfvermerk. Das müsste, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der 1117er der begleitenden Kontrolle sein. Ich darf Sie aber einfach mit Ihrem Blick auf den Prüfvermerk 1118 vom 30.4. führen, wo die begleitende Kontrolle bereits in ihrer Beurteilung schreibt, dass durch den Verlust von Reservezeiten im Grunde genommen das Projekt jetzt keine Möglichkeit mehr hat, zwei Jahre vorher tatsächlich noch Puffer zu beinhalten, und dass, ich zitiere in diesem Zusammenhang: "...ist festzustellen, dass im Zeitraum vom August 2013 bis April 2014 weitere Terminverzüge vorwiegend in den Technik- und Ausbaugewerken entstanden sind und dazu geführt haben, dass voraussichtlich mit einer zirka neunmonatigen Verlängerung der Bauzeit zu rechnen ist. Zu beachten ist, dass in den dargestellten Gesamtkosten mögliche Rückflüsse der Schadensabdeckung und mögliche Folgekosten aus dem Insolvenzverfahren der Firma MA-TEC nicht enthalten sind." So, wir reden also aus einer Berichtslegung der begleitenden Kontrolle zwischen Dezember, wenn ich Sie richtig wahrgenommen habe, 2013 und 30.4.2014. Entweder hat zum Zeitpunkt dieser Berichtslegung bei Ihnen die entsprechende Information der begleitenden Kontrolle nicht vorgelegen, oder aber, ich kann es nicht anders erklären, mit Übernahme. Ich bin froh, dass dann die tatsächliche Ist-Situation so dargestellt wurde, wie sie offensichtlich dann auch vorlag. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Die Terminproblematik ist ja auch nicht zu bestreiten. Sie weichen mir aber bei der Finanzierung aus. Grundsätzlich, ich zitiere jetzt das Management Summary des Quartalsberichts, weil es an sich für alle, die das kontrollieren wollen, leichter nachzulesen ist. Im Management Summary wird bei dem Punkt Kostenfinanzierung angeführt, dass das Gesamtkostenziel mit einer Reserve von 20,7 Millionen einzuhalten ist. Wenn man sich jetzt den letzten Quartalsbericht von 2014 ansieht, wird dann schon von einer Kostenerhöhung von 54 Millionen gesprochen. Sie bestreiten aber nicht, dass Sie formal ab Dezember 2013 die Verantwortung für das Projekt hatten? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, es hat sich in der Rolle von Herrn Balázs als operativer Bauherr und meiner Rolle als Generaldirektor-Stellvertreter in Abwesenheit des Generaldirektors nichts verändert. Also ich verstehe nicht, es hätte dieser gesonderten Delegation in dieser Form ja gar nicht bedurft, weil sie selbstredend, wenn Herr Marhold am 30.4.2014 aus dem Dienst ausscheidet und jetzt temporär in Abwesenheit ist, nochmal darauf hinweist, dass bestimmte Agenden weiter zu verfolgen sind. Das ergibt sich aber aus der Rolle des Generaldirektor- Stellvertreters. Sofern kann ich Ihrer Argumentation jetzt gerade nicht dezidiert folgen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das ist überhaupt kein Problem, wenn Sie meinen Argumentationen nicht folgen können. Ich orientiere mich an Schriftstücken. Und hier ist die Information schon vom Dezember an die Stadträtin, dass vorgeschlagen wird, dass Sie die komplette Verantwortung haben. Dann gab es am 10. Dezember 2013 einen Vorstandsbeschluss, und dann wurden Sie noch einmal am 12. Dezember 2013 informiert, dass Sie mit allen Kompetenzen ausgestattet mit sofortiger Wirkung die Funktion des Auftraggebers des Projektes zur Errichtung und Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord haben. Das werden Sie ja nicht leugnen können. Darf ich zur zweiten Frage kommen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Sie sind jetzt bei der dritten Frage. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann komme ich jetzt zur dritten Frage, und zwar betrifft sie die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Stellvertreter Balázs. Die soll äußerst gespannt gewesen sein. Wir haben erfahren, dass Sie die Interne Revision beauftragt haben, Ihrem Stellvertreter nachzukontrollieren und ihn zu prüfen. Stimmt das? Haben Sie der Internen Revision den Auftrag gegeben, den Dir. Balázs zu prüfen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Mit Übernahme der Verantwortungen beim Krankenhausbau Nord war es natürlich zweckdienlich, die saubere Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Rahmen der Personalwechsel, die ja dort stattgefunden haben, noch einmal zu vertiefen. Wir haben ja raschest möglich, und das können Sie auch im Rechnungshofbericht nachlesen, Maßnahmen ergriffen wie zum Beispiel die Verstärkung der Programmleitung oder die Veränderungen der Programmleitung zu errichten, die Clearingstelle, das Risikomanagement intensiviert. Damit erforderlich waren natürlich auch Anpassungen im Programmhandbuch. Und Sie werden sicherlich bemerkt haben, dass unter meiner Zeit das Programmhandbuch sehr dezidiert und differenziert auch in den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nachgeführt worden ist, was ja vor meiner Zeit im Grunde genommen 2011 letztmalig in einer vernünftigen, durch die begleitende Kontrolle erfolgten Art und Weise durchgeführt wurde. Dass dort Unterstützung durch die Interne Revision ergangen ist, muss ich sagen ja, das obliegt mir auch in meiner Rolle, weil es hier natürlich auch darum geht, zu sagen: Haben wir hier tatsächlich auch unsere Kontrollpflichten auf allen Ebenen dieses komplexen Programmes tatsächlich durchgeführt? Das stimmt. Aber es geht hier gar nicht um die Rolle von Herrn Balázs, weil das Verhältnis von Herrn Balázs und mir eigentlich zu keinem Zeitpunkt getrübt war. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hier die Rolle des Herrn Balázs dezidiert durch die Interne Revision geprüft wurde. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe... GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Haben Sie jetzt den Auftrag gegeben, ich meine, ich habe die Antwort, es wurde nicht beantwortet. Haben Sie den Auftrag an die Interne Revision gegeben oder nicht? Dr. Udo Janßen: Die Interne Revision hat dabei unterstützt, die im Programmhandbuch dargelegten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Gesamtprogramm Krankenhaus Nord zu intensivieren, zu schärfen. In dieser Rolle ist die Interne Revision damit auch beauftragt worden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe zu fragen ist die SPÖ, der Herr Stürzenbecher bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Janßen! Sie waren von 1. November, wie wir schon gehört haben, oder nein, vom 13. Mai 2013 bis 31. Oktober 2014 stellvertretender Generaldirektor, vom 1. November 2014 bis 30. April 2017 Generaldirektor des KAV, das heißt, zuerst rund eineinhalb Jahre Stellvertreter und rund zweieinhalb Jahre Generaldirektor. Zugleich war Kollege Marhold noch bis 30.4.2014 Generaldirektor. Können Sie noch einmal ausführen, was war Ihre jeweilige spezifische Tätigkeit in den jeweiligen Phasen, die ich jetzt aufgezählt habe, die ich in drei verschiedene Phasen aufteile, beziehungsweise können Sie sagen, ab wann ist quasi Ihre Handschrift hier sichtbar geworden beziehungsweise konnte überhaupt sichtbar werden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen! Dr. Udo Janßen: Ich habe mit meinem Eintritt in den Krankenanstaltenverbund die Rolle des Finanzmanagements, man kann auch sagen die Rolle des Finanzvorstandes, übernommen. Dieses beinhaltete auch die Weiterentwicklung des medizinischen Leistungsportfolios. Diese Rolle hatte ich bis zum Wechsel in die Generaldirektion, also als Generaldirektor, inne. Wir haben jeweils für die einzelnen Phasen auch dezidierte Geschäftsordnungen entwickelt, die genau diese Aufgabenteilungen vorsehen. Die Geschäftsordnung hat natürlich mit dem weiteren Aufbau des Vorstandes, dann zum Schluss mit der Direktorin Kölldorfer-Leitgeb quasi dann als Triplett ihren Abschluss gefunden. Und jede Stufe, auch das Ausscheiden von Herrn Marhold, war natürlich damit verbunden, dass mit dem Eintritt meiner Person zum 1. November 2014 in die Rolle des Generaldirektors auch hier wieder eine neue Geschäftsordnung erarbeitet wurde, wie die Agenden des Vorstandes aufzuteilen waren. Diese Geschäftsordnung ist von der Stadträtin entsprechend genehmigt und erlassen worden. In dieser Rolle habe ich dann zum 1. November 2014 tatsächlich die Rolle des Generaldirektors übernommen mit den darin verbundenen Agenden der Zuständigkeit für die Weiterentwicklung des medizinischen Leistungsportfolios, der Zuständigkeit in disziplinärer Höhe für die kollegialen Führungen der Einrichtungen einschließlich der Innenrevision und einschließlich der Agenden der Sicherheit. Also sprich alles das, was in Richtung Compliance und internen Kontrollsystemen verbunden war. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): In dem Zusammenhang stellt sich für mich folgende Frage: Wie Sie jetzt angeführt haben, waren Sie für Finanzen und Controlling bereits als stellvertretender Generaldirektor zuständig. Jetzt gibt es da einfach eine Disparität, die ich gerne aufklären würde. Und zwar hat Herr Marhold Folgendes ausgesagt in seiner Einvernahme am 31. Juli 2018, und zwar für die Zeit nach dem Ausscheiden von Herrn Marhold, darauf bezieht sich das: "Die tief greifende Personalveränderung hat aber das ganze Unternehmen, wie ich gehört habe, auch erfasst. Ich habe das dann hinterfragt, weil es ja auch einen Bundesrechnungshofbericht zum Zustand der Generaldirektion nach meiner Zeit gibt, wo drinnen steht, dass es kein Controlling gab, kein Personalcontrolling, kein Finanzcontrolling. Mir war das unerklärbar, denn das hatten wir alles. Ich habe Ende Februar gegenüber dem Finanzdirektor schon gewusst, wo ich bei Jahresende mit meinem Budget landen werde. Wir haben ein hervorragendes Controlling gehabt, und ich habe das nicht verstanden. Ich habe nachgefragt und dann habe ich gehört - und das ist die Antwort auf Ihre Frage -, ..." - also auf die vorherige - "... dass halt der Personalcontroller so vergrämt wurde, dass er in Pension gegangen ist und der Finanzcontroller so vergrämt wurde, dass er zurück ins Wilhelminenspital auf die Position des kaufmännischen Direktors gegangen ist." Also das ist, was Herr Marhold ausgesagt hat, basierend angeblich auf einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Ich würde Sie fragen: Stimmt es, dass es kein Finanzcontrolling und Personalcontrolling gegeben hätte? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann dieser Einschätzung durch Herrn Marhold nicht nähertreten. Es hat regelhaft bereits bei meinem Eintritt ein Finanzcontrolling gegeben. Dieses Finanzcontrolling war insbesondere darauf ausgerichtet, die budgetäre Einhaltung zu kontrollieren, gleichzeitig sozusagen auch die Allokation des Budgets auf die einzelnen Betriebsstätten, auf die einzelnen Kliniken sicherzustellen. Es war auch im Sinne der Budgetierungsprozesse und der Controllingprozesse unterlegt mit regelmäßigen Konversationen zwischen kollegialen Führungen und dem zentralen Geschäftsbereich Finanzen in der Generaldirektion. Was es de facto nicht gegeben hat, ist ein Controlling im Sinne eines Medizincontrollings, insbesondere vor dem Hintergrund, tatsächlich irgendwann in Richtung einer Kostenträgerrechnung zu gelangen, die nicht mehr das Budget als Kerngröße hat, sondern tatsächlich den einzelnen Fall, den einzelnen Patienten mit den ihm zurechenbaren Kosten. Sie können sich vorstellen, das ganze System des Medizincontrollings beinhaltet natürlich zunächst einmal die Diskussion: Haben wir eine korrekte Leistungserfassung, die überhaupt das ermöglichen würde, dass hier Kosten sach- und fachgerecht zugeordnet werden könnten? Das hat es de facto nicht gegeben. Es war eines meiner ersten Anliegen, auch mit dem damaligen Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen, hier ein Konzept zu entwickeln, das dieses Medizincontrolling beinhaltete. Wir haben relativ schnell bemerkt, dass es im Grunde genommen auf der anderen Seite bei den Leistungserbringern auch an einer regelhaften Leistungserfassung fehlte. Wir hatten ein sehr ausgeklügeltes System der Leistungserfassung im ambulanten Bereich. Dann beim stationären Bereich gab es sozusagen nur die zur Abrechnung notwendige Leistungsdokumentation zumindest in der digitalen, vorliegenden Art und Weise. Das Thema Personalcontrolling darf man sicherlich semantisch hinterfragen, ob es tatsächlich ein Personalcontrolling ist. Die Stadt Wien arbeitet auf der Ebene von Stellenplänen. Das heißt, es gibt hier entsprechende Positionierungen, die es zu besetzen gilt. Es wäre vermessen, zu sagen, hier gibt es ein Personalcontrolling im Sinne einer leistungsadäquaten Personalzuordnung beziehungsweise Anfluten oder Abfluten vom jeweiligen Leistungsgeschehen. Wenn man das unter dem Begriff Personalcontrolling verstehen würde, dann würde man sagen, in dieser Ausbaustufe hat es das sicherlich nicht gegeben. Was es immer gegeben hat, ist das Controlling anhand des entsprechenden Stellenplans und des genehmigten Stellenplans. Eine Frage war, glaube ich, zum Schluss, ob dort jemand in Pension oder vergrämt wurde. Ich glaube, das wäre sicherlich ein bisschen zu weit gegriffen, dass sich Menschen innerhalb des Systems gerne Entwicklungspfade vorstellen, und ich weiß, dass der damalige Stelleninhaber sehr gerne dieses Thema weiter vorangetrieben hätte, aber Sie müssen auch den jeweiligen Zustand des Krankenanstaltenverbundes berücksichtigen. Das Controlling ist sicherlich ein wichtiger Parameter, aber Sie müssen sich auch vor Augen halten, als ich als Finanzvorstand gekommen bin, hat mich relativ schnell ein abgängiger Linearbeschleuniger aus dem Krankenhaus Hietzing erreicht. Als ich dann die Frage stellte, als es um das Thema der Ersatzinvestition ging, und so ein Linearbeschleuniger, der irgendwo im Bunker vergraben ist, ist jetzt keine Investition, die man nach drei Jahren einmal eben rückgängig macht, und ich die Frage gestellt habe, auch gegenüber Herrn Marhold: "Gibt es denn dafür eigentlich eine strategische Planung, ob an dieser Stelle dauerhaft eine Linearbeschleunigung sozusagen zu verorten ist und auch im Leistungsspektrum abgebildet sein sollte?", hat sich herauskristallisiert, dass es eigentlich vor dem Hintergrund eines Spitalskonzeptes 2030, was die Konsolidierung der Häuser auf weniger Standorte vorgab, keine inhaltliche Ausdifferenzierung von Leistungsschwerpunkten gegeben hat, sodass an dieser Stelle das Medizincontrolling zwar nonchalant weitergeführt wurde, aber sicherlich nicht mit der Priorität, weil Investitionsvorhaben von diesen Größenordnungen, die dann auch eine bestimmte Zeit brauchen, bis sie realisiert werden, einfach prioritärer waren und deshalb hier eigentlich bestimmte Erwartungshaltungen auch nicht erfüllt werden konnten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke für diese ausführliche Beantwortung. - In dem Zusammenhang ergibt sich für mich noch die Frage: Wurde die Leistungserbringung der örtlichen Bauaufsicht auch regelmäßig überprüft und eingefordert? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Das gesamte Bauthema hatte Herr Balázs unter sich. Ich weiß, dass er natürlich regelhaft nachverfolgt hat, inwieweit das jährliche Instandhaltungsvolumen und Bautätigkeitsvolumen tatsächlich auch erbracht wurde. Vor diesem Hintergrund muss man natürlich noch einmal darauf hinweisen - das möchte ich an dieser Stelle auch machen -, dass natürlich der Investitionsbedarf, man könnte es auch nennen, der Investitionsstau, im Krankenanstaltenverbund eine so große Dimension erreicht hat, dass es hier einmal sicherlich Investition gegeben hat, die aber bei Weitem das erforderliche, vielleicht auch durch Controllingmaßnahmen transparent gewordene Volumen überschritten hat, sodass es hier letzten Endes eigentlich eher um Korrektiven des zwingend erforderlichen Investitionsbedarfes ging, und weniger um Tatsächliches, ein Controlling im Sinne von: Was ist der Bedarf, und was können wir leisten? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wir beginnen die zweite Fragerunde. Herr Wiederkehr von den NEOS, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte wieder zurückgehen auf die Übergabe von Marhold an Sie. Wir haben schon erörtert, was Sie davon halten, dass damals im Übergabeschreiben auch festgehalten worden ist, dass alles im Zeit- und Kostenplan sei. Was in diesem Schreiben auch erwähnt war, war eine Risikobewertung von Ihrem Vorgänger. Wie haben Sie auf diese Risikobewertung gesehen? Und haben Sie zu Beginn Ihrer neuen Aufgabe auch eine eigene Risikobewertung durchgeführt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Sie haben recht, die Risikobewertung meines Vorgängers kann man so nehmen, wie sie ist, aber sie erfüllt sicherlich nicht alle Erforderlichkeiten, die es in diesem Projektstatus tatsächlich gebraucht hätte. Ich habe also dezidiert mit Übernahme meiner Verantwortung darauf hingewirkt, dass eine ausdifferenzierte Risikomatrix erstellt wurde, die nicht nur auf dem Thema der Risikoeinstufung basierte, sondern tatsächlich hinterlegt war mit konkreten Maßnahmen, die zur Risikoabwehr erforderlich waren. Hier habe ich mit Frau Lettner regelmäßig - ich glaube, mindestens sechsmal im Jahr - die entsprechende Risikobewertung durchgeführt und entsprechende Entscheidungen auch im Hinblick auf die Risikoabwehr getroffen. Das habe ich nicht alleine gemacht, sondern es war immer ein großes Gremium, wo alle Betroffenen und Beteiligten, die in diesem Prozess mit eingebunden waren, entsprechend zusammengekommen sind. Das hat am Ende dazu geführt, dass, sagen wir einmal, das Gesamtrisiko beherrschbarer wurde, wobei man natürlich sagen muss, es gibt nie ein Nullrisiko. Das heißt, Sie können an bestimmten Themen einfach nur versuchen, zu intensivieren. Ich mag zum Beispiel auf die grundsätzliche Risikothematik hinweisen, was die Personalausstattung für das Krankenhaus Nord angeht, wo wir auch extremste Widerstände hatten, zu einem gemeinsamen Konsens mit der Gewerkschaft zu kommen, wie groß denn nun die Personalausstattungen sein müssten, und andererseits aber auch die hinter dem Krankenhaus Nord liegenden Erwartungen der Kostenminimierung auf das gesamte budgetäre Thema zuwiderliefen. Also insofern merken Sie, ist ein Risikomanagement natürlich ein aktives Tun und nicht nur das Aufzeigen, da gibt es ein Risiko, sondern Sie müssen tatsächlich Aktivitäten initiieren, um dieses Risiko beherrschbar zu machen. Das wurde aber in dieser Detaillierung von meinem Vorgänger bisher nicht gelebt, sondern das wurde erst mit mir und Herrn Balázs dann auch tatsächlich eingeführt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine kurze Nachfrage. In welchem Gremium wurden diese Risiken besprochen? Und gibt es da Aufzeichnungen oder Protokolle dazu? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Es gab einen regelmäßigen Risikobewertungsausschuss, wo wir dies besprochen haben. Wenn Sie sich das Programmhandbuch zum Krankenhaus Nord in der letzten Version - ich glaube, das ist die Version 4.1 - anschauen, dort finden Sie ein ganzes Kapitel zu diesem Thema Risikobewertung, einschließlich der regelhaften Kommunikationen. Das ist übrigens auch ein Qualitätsmerkmal, wo wir relativ früh schon darauf hingewiesen haben, gerade wenn so viele neue Menschen in einem Programm mitwirken, dann ist relativ rasch sicherzustellen, wo die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht nur in der Sache, sondern auch in der Berichtslegung und in der Kommunikation zu erfolgen haben. Das finden Sie alles im entsprechenden Programmhandbuch-Update. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Frage der Bewertung der Risiken ist vor allem auch für politische Akteure relevant. Wie war diesbezüglich die Kommunikation mit der Politik und vor allem auch der zuständigen Stadträtin? Wurde hier auf diese Risiken auch politisch entsprechend reagiert, wie Sie es als nötig empfunden hatten? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: So ein komplexes Vorhaben können Sie eigentlich nicht führen, ohne dass Sie eine Abstimmung mit der eigenen Vertretung haben. Es hat regelhaft Gespräche nicht nur mit der Stadträtin selber, sondern auch mit dem Stadtratsbüro, mit den entsprechend zuständigen Verantwortlichkeiten, gegeben, auch in Vorbereitung des regelmäßig stattfindenden Jour fixe mit der Stadträtin, wo das Krankenhaus Nord immer Bestandteil der Berichtslegung gewesen ist, nicht nur im Hinblick auf die aktuell anstehenden Themen, sondern auch im Hinblick auf Risiken und beherrschbare Risiken beziehungsweise auch Risiken, die sich derzeit sozusagen noch in der Bearbeitung befinden, um sie eben nicht schlagend werden zu lassen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die ÖVP. Frau Korosec, bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, es hat einen Beratervertrag mit Herrn Koblmüller gegeben. Jetzt hat Herr Koblmüller ja reichlich Erfahrung gehabt. Er war hier und hat dann die Aussage gemacht, weder von Ihnen noch von Herrn Balázs ist er beansprucht worden. Er hat Sie eigentlich in dem Jahr kaum gesehen. Warum sind diese Erfahrungen nicht genützt worden? Ich nehme an, das war der Grund des Beratervertrags, dass man gemeint hat, dass die Übergangsphase besser funktionieren kann, dass hier noch die Erfahrungen weitergegeben werden. Ob Sie dann sozusagen das, was Herr Koblmüller Ihnen sagt, wirklich machen, ist dann Ihre Sache, aber grundsätzlich sollte man sich die Erfahrungen anhören. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, ich habe von dem Auftragsverhältnis mit Herrn Koblmüller irgendwann en passant während des Jahres erfahren. Das kann ich gar nicht anders kommentieren, als, dass ich sage, es ist nett, dass man weiß, dass es ein solches Verhältnis gibt, aber Sie können das in dem Moment nur leben, wenn Sie es auch wissen. In der Rolle, muss ich ehrlich sagen, hat es dann eben nicht das Leben gefunden, was man sich vielleicht mit der Expertise hätte erhoffen können. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit mit Frau StRin Wehsely und auch mit dem Stadtratsbüro war an sich gut. Also es ist nicht vorstellbar, dass Sie dann sozusagen von dem Berater, den man ja bezahlen muss und den man aus dem Grund wahrscheinlich genommen hat oder weiterbeschäftigt hat, überhaupt nicht erfahren. Da hat doch die Kommunikation offensichtlich nicht so gestimmt, wie Sie es angeben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann zu der Intention, warum ich seitens des Stadtratsbüros nicht dezidiert darauf hingewiesen worden bin, und auch vielleicht den dahinterliegenden Erwartungen oder Nichterwartungen, wenig beitragen. Ich kann nur sozusagen aus meiner Wahrnehmung und meiner Erinnerung hier referenzieren, das Stadtratsbüro und die Stadträtin haben mir hier sicherlich nicht eine entsprechende Erklärungsschuld aufgezeigt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec, dritte Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, ich komme jetzt zu den Regieleistungen. Im 4. Quartalsbericht 2016 ist die Rede davon, dass 90 Prozent der Regieleistungen formale Fehler aufzeigen, dass nur 1,7 Prozent dieser zusätzlichen Leistungen vom Forderungsmanagement als gerechtfertigt bezeichnet werden, 83 Prozent der Regieleistungen abzulehnen sind und man 15 Prozent klären muss. Das ist eigentlich einfach unglaublich. Sie haben schon bei Ihrer ersten Antwort gesagt, das heißt, die Ausschreibungen waren nicht so, wie man es sich eigentlich vorstellen sollte. Hängt das aber damit zusammen, dass 83 Prozent der Regieleistungen sozusagen nicht anerkannt werden sollen oder überhaupt sozusagen fehlerhaft sind und dass überhaupt so viele Regieleistungen gemacht wurden? Also ich möchte jetzt nicht weiter ins Detail gehen. Da gibt es ja noch viele Unterlagen dazu. Also daher rein grundsätzlich: Wie stehen Sie zu den Regieleistungen? Und welche Fehler sind da passiert? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann Ihnen aus der Erinnerung jetzt nicht mehr genau sagen, wie meine damalige Einschätzung zu diesen Regieleistungen und dieser Ausdifferenzierung gewesen ist. Ich bitte da auch einfach um Nachsicht, dass in meiner Rolle hier die Nähe zu diesen Detaillierungen einfach nicht bestand. Das kann ich jetzt einfach so nicht kommentieren, weil ich es mir einfach aus der Erinnerung her nicht mehr referenzieren kann. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort sind die GRÜNEN. Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Professor! Wir haben jetzt noch nicht miteinander zu tun gehabt. Ich habe eine Frage, und zwar zu der Innen- und der Außenwahrnehmung, denn es gab sowohl auch von Seiten innerhalb des KAVs eine Wahrnehmung. Nach Aussage von Herrn Ing. Prem wurde sehr spürbar vom Büro der Stadträtin in den KAV hineinregiert. Aber es gibt auch einen Zeitungsartikel der "Presse" vom 17.9.2014, und in dem wird festgehalten, dass in KAV-Kreisen von einem eisernen Griff der damals zuständigen Gesundheitsstadträtin Wehsely gesprochen wird. Sie haben bereits von regelmäßigen Gesprächen mit ihr berichtet. In welchem inhaltlichen Umfang mussten Sie sich mit der Stadträtin abstimmen? Und in welchen Zeitabständen hatten Sie sie zu informieren? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich würde es gerne in die jeweiligen Agenden unterteilen. Es gab regelmäßig, mindestens alle vier Wochen, ein Jour fixe mit der Stadträtin, was die Gesamtagenden des Krankenanstaltenverbundes anging. Darüber hinaus gab es 14-tägige und wöchentliche Konsultationen zwischen den Vorstandsmitgliedern und dem Stadtratsbüro, zum Teil mit meiner Person, zum Teil in der Gesamtheit und zum Teil durch Herrn Balázs alleine, je nach Agendenlage. Ich mag vielleicht als kleine Anekdote noch anführen, es hatte zeitweise, und da haben wir dann auch insistieren müssen, den Anschein, dass wir mehr Zeit im Stadtratsbüro als tatsächlich in der Generaldirektion verbracht haben, sodass wir gesagt haben, wir müssen hier eine Straffung unserer Kommunikationen erwirken. Aber was ich damit sagen will, ist im Grunde genommen, die jeweiligen Agenden wurden ausführlichst vorbereitet, zusammengestellt und auch entsprechend vorgetragen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sie haben bereits von Problemfällen berichtet, die Sie vorgefunden haben. Waren Ihnen diese ersten Problemfälle zum Projekt, mit denen Sie konfrontiert wurden, gleich bekannt? Und haben Sie dann zum Zeitpunkt Ihres Eintritts konkrete Anordnungen oder Vorgaben zum Projekt aus dem Büro der Stadträtin gehabt? Wenn ja, welche? Und welche ersten Maßnahmen wurden von Ihnen gesetzt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, man darf zutreffend sagen, dass die Stadträtin für sich ein sehr konkretes Bild hatte, wohin sich der Krankenanstaltenverbund entwickeln sollte, einerseits sicherlich manifestiert in dem Spitalskonzept 2030, was ihre Handschrift trägt, aber zum anderen auch die dahinterliegende Erwartung, dieses dann auch inhaltlich auszuführen, was die medizinischen Leistungsportfolios, die Schwerpunktbildungen, die Investitionsbedarfe für die Zukunft betrafen. Insofern glaube ich, war zum richtigen Zeitpunkt die Aufgabenvielfalt, die auch durch die personelle Mehrung im Vorstandsbereich erfolgte, auch tatsächlich dann mit entsprechenden Ressourcen, und damit ist dann die Entscheidung gefallen, den Vorstand noch einmal deutlich zu vergrößern, die richtige Entscheidung. Als ich gekommen bin, gab es diese Transparenz, die man sich eigentlich bei so einem Stellenantritt erhofft, nicht. Dafür war vielleicht auch die Stadträtin zu weit entfernt vom eigentlichen Kernmanagement. Aber sie gab es auch seitens Herrn Marhold, der für mich als einziger Ansprechpartner im Krankenanstaltenverbund vom ehemaligen Management übrig geblieben ist, nicht. Normalerweise verstehen sich Mediziner untereinander recht gut, aber wenn es dann um konkrete Weiterentwicklungen in den Schwerpunktthemen geht, haben wir uns natürlich auch kritisch diskutierend auseinandersetzen müssen, weil eine Entscheidung, ich sage es noch einmal, referenzierend auf die Thematik des Linearbeschleunigers, eigentlich bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt schon hätte getroffen sein müssen. Sie erinnern sich aus der medialen Darstellungen, in der ich zum damaligen Zeitpunkt zurecht darauf hinwies, dass man Entscheidungen von strategischer Linie - damit meine ich, in einem fünf- bis zehnjährigen Betrachtungszeitraum, in einem fünf- bis zehnjährigen Horizont - frühzeitig einleiten muss, um tatsächlich keine Versorgungsengpässe für die Wiener Bevölkerung zu generieren. Das hat dann, und ich mag darauf referenzieren, bereits 2013 bei mir zu der Entscheidung geführt, im Donauspital zum Beispiel die neue Bunkeranlage für vier Linearbeschleuniger zu errichten und zeitgleich auch im Krankenhaus Hietzing die entsprechenden Linearbeschleuniger als Ersatzmaßnahme zu bescheiden. Also Sie sehen, relativ rasch Problem analysiert, erkannt und umgesetzt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gab weder einen Generalplaner noch einen Generalunternehmer. Deshalb empfahl der Aufsichtsgremiumsvorsitzende, Dr. Bock, bereits in den ersten Gesprächen mit der Stadträtin und dem damaligen Vorstand die Einrichtung einer Projektgesellschaft. Diese Empfehlung wiederholte Dr. Bock eindringlich auch im Jahr 2014. Warum und aus welchen Gründen wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt? Und wer konkret hat entschieden, diesem Rat nicht zu folgen? War das die KAV-Generaldirektion? Oder war das die Stadträtin? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Eine Entscheidung von dieser größeren Tragweite lag nicht auf der Ebene der Generaldirektion, sondern hätte seitens der Eignerin oder einer Eignerinvertreterin getroffen werden müssen. Man kann natürlich in der kritischen Diskussion darüber nachdenken, ob der Zeitpunkt noch vulnerabel genug gewesen wäre, mit so einer Entscheidung tatsächlich das Projekt im Verlauf zu verändern. Wir waren in diese Entscheidungsfindung nicht einbezogen. Insofern fällt es mir schwer, das jetzt ex post noch richtig in den zeitlichen Kontext einzuordnen, ob wir damals zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wären. Wir sind, wie gesagt, nicht gefragt worden, ich, für meine Person, dezidiert nicht. Insofern habe ich diese Entscheidung dann auch nicht treffen dürfen. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Es ist die FPÖ an der Reihe. Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. - Guten Morgen, Herr Dr. Janßen! Ich bin ein bisschen erstaunt über eine Antwort, die Sie uns gerade vorher gegeben haben, und zwar betrifft es die externe Beraterschaft des Herrn Koblmüller, dass Sie darüber nicht informiert waren. Ich möchte Sie nur informieren, dass der "KURIER" am 16.12.2013 bereits darüber geschrieben hat, aber Sie waren anscheinend nicht darüber informiert. Jetzt eine andere Frage, oder überhaupt zu einer Frage kommend: Es wurde bis 2015 auch von Ihnen - ich kann mich erinnern, in der Septembersitzung des Gesundheitsausschusses - noch klar gesagt, dass der Kostenrahmen nicht über 1 Milliarde EUR steigen wird. Das war damals Ihre Aussage, auch die Aussage der ehemaligen StRin Wehsely. Jetzt habe ich heute allerdings vernommen, dass es anscheinend schon viel länger bekannt war, dass die Kosten über 1 Milliarde EUR sein werden. Deshalb meine Frage: Ab wann haben Sie gewusst, dass das doch über 1 Milliarde sein wird? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Wenn Sie den Bericht der begleitenden Kontrolle bei meiner Übernahme, sozusagen der Rolle auch zunächst als stellvertretender Generaldirektor vom 1. Mai an und dann später auch als Generaldirektor vom 1. November 2014 an, nehmen, dann war eigentlich zu Beginn des Jahres 2014 zumindest von der begleitenden Kontrolle adressiert, dass es hier zu maßgeblichen Kostenüberschreitungen kommen wird. Wenn Sie die Frage stellen, und das impliziere ich einmal, inwieweit die Kommunikation nach außen auf einem Freiheitsgrad der Generaldirektion beruhte, dann darf ich Ihnen sagen, dass diese Freiheitsgrade nicht bestanden haben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke für die Antwort. - Meine Frage: Ihr Vorgänger Dr. Marhold hat gesagt, dass er regelmäßige Treffen mit dem ehemaligen Bgm Häupl und dem jetzigen MagDior Hechtner gehabt hat. Meine Frage: Gab es diese Treffen auch während Ihrer Amtszeit? Und gibt es diesbezüglich auch Protokolle darüber? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich unterstelle einmal, dass Sie jetzt nicht gemeint haben, ob nach dem Ausscheiden von Herrn Marhold die Gespräche mit dem Bürgermeister zwischen Herrn Marhold und dem Magistratsdirektor stattgefunden haben. Dazu kann ich natürlich nichts sagen. Wenn Sie das sozusagen auf meine Person münzen, ob ich mit dem Bürgermeister bilaterale Gespräche gehabt habe, dann kann ich das bejahen. Es sind regelhaft keine Gespräche gewesen, die dokumentiert worden sind. Auch mit dem Magistratsdirektor habe ich regelhaft einschließlich des Magistratsdirektor-Stellvertreters natürlich Kommunikation gepflegt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. - Würden Sie sagen, dass der Bürgermeister de facto in jeder Phase gewusst hat, wie es gerade im Krankenhaus Nord läuft? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Über den Kenntnisstand des Herrn Bürgermeisters kann ich natürlich nicht abschließend ein Urteil fällen. Sollte ich unterstellen, dass die Stadträtin regelhaft auch mit dem Bürgermeister kommuniziert hat, und wenn die Stadträtin informiert ist, darf ich davon ausgehen, dass auch der Bürgermeister entsprechend informiert gewesen sein müsste. Aber, wie gesagt, ich möchte mich hier nicht an Spekulationen beteiligen. De facto kann ich es aus eigener Anschauung nicht bejahen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die SPÖ. Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Janßen, es sind die Mehrkosten und die Verzögerung des Projekts angesprochen worden, wobei insgesamt in der Öffentlichkeit die Mehrkosten oft nicht in korrekter Form dargestellt wurden. Hier haben wir schon sehr viele verschiedene Darstellungen zur Kenntnis nehmen dürfen. Deshalb jetzt noch einmal eine zusammenfassende Frage: Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe für die Mehrkosten sowie die zeitliche Verzögerung? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ausgehend von meiner tiefen Überzeugung, dass Projekte kostenmäßig dann eskalieren, wenn sie bereits in einem frühen Planungszustand oder Entwurfszustand Fehler machen, vergleichbar einer Laufmasche, die Sie beim Häkeln irgendwie im Pullover einhäkeln oder einstricken, und sich dann später an dieser Stelle im Grunde genommen das ganze Konstrukt auflöst, sind hier für meine Begriffe schon bereits in der Frühphase mit der hohen Risikobereitschaft sozusagen eines Selbstmanagements von Ausschreibungen durch den Krankenanstaltenverbund, durch das Programm, sicherlich maßgebliche Schnittstellenprobleme entstanden, die eigentlich von der Expertise her zum damaligen Zeitpunkt nicht beherrschbar waren. Das hat dazu geführt, dass externe Leistungserbringer eingekauft wurden, die diese Funktion übernehmen sollten. Zweitens, wenn Sie eine Ausschreibung auf der Ebene einer Entwurfsplanung durchführen, ungeachtet der Bewertung, ob der Architekt Wimmer diese hätte liefern müssen oder nicht, müssen Sie einfach davon ausgehen, dass hier Tür und Tor für entsprechende Nachforderungen offenstehen. Die Insolvenz der Fassadenfirma ist sicherlich das kritischste Moment nach den insuffizienten Plänen der Statik. Die Statikprobleme, insbesondere im Bereich der Bewehrung, lassen sich operativ relativ rasch beilegen, indem man die Nachbewehrung durchführt. Das Problem der Fassade tritt dann zutage, wenn Sie wissen, dass sämtliche nachgeordneten Tätigkeiten, also alles, was Heiz-, Klima- und Lüftungstechnik angeht, eigentlich nur durchgeführt werden können, wenn die Fassade geschlossen ist. Wenn die Architektur auch noch dazu, sagen wir einmal, einlädt, dass die Fassadenelemente oben am Dach eingehangen werden, dann wissen Sie, dass bis zur Fertigstellung der Fassade auch das Dach nicht hinreichend abgedichtet werden kann und Sie hier unter Umständen mit Nässeeinbrüchen rechnen müssen. Die Fassadenfirma selber ist eine Arbeitsgemeinschaft gewesen. In dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Partner wirtschaftlich ins Trudeln gekommen. Das war bereits 2013 mit meinem Eintritt sozusagen absehbar, vielleicht nicht für den Krankenanstaltenverbund, aber zumindest, wenn Sie Aussagen des Kreditschutzverbandes heranziehen, dann sind sicherlich Gründe für die Insolvenz, dass geringe Betriebsleistungen auf Grund eines verspäteten Starts bei einem Großprojekt, und damit muss unweigerlich das Krankenhaus Nord verbunden sein, entstanden sind. Das heißt, hier hat es im Grunde genommen die vulnerabelsten Momente gegeben. Auf Anfrage einer alternativen Lösung für die Fassade haben uns Marktanbieter gesagt, sie hätten mindestens eineinhalb Jahre Zeitbedarf gehabt, diese Fassade quasi neu zu übernehmen, zu überplanen und dann entsprechend sach- und fachgerecht anzubringen. Wenn Sie das alles zusammenziehen, und Sie müssen die damaligen Zahlen auch berücksichtigen, ist bei so einer Arbeitsgemeinschaft im Insolvenzverfahren lange nicht klar, wer eigentlich die Rechte an den Plänen hat und ob man eigentlich eine Fortführung mit dem Minorpartner durchführen kann. Wir haben entsprechende Bankkreditbürgschaften eingeholt, dass diese deutsche Firma dann entsprechend auch diese Fassade weiterproduzieren konnte. Aber Sie können davon ausgehen, dass zusätzlich zu der bereits neunmonatigen Bauzeitverlängerung eine entsprechende Dimension von mindestens einem Jahr bis eineinhalb Jahren hinzukommen würde. Wenn Sie davon ausgehen, dass ein Baustillstand bei über 94 Prozent vergebener Verträge dann im Durchschnitt pro Monat zwischen 6 und 10 Millionen EUR Kosten produziert, dann kommen Sie in etwa in die Dimension hinein, in die heute auch das Projekt veranschlagt werden muss. Summa summarum, Sie merken, es sind vielfältigste Problemsphären. Es sind viele Risiken schlagend geworden. Hätte Herr Balázs nicht relativ rasch hier die erforderliche Sorgfalt walten lassen, entsprechende Strukturen einzuziehen, Projektleitung, Projektsteuerung, Bauherrenrolle zu verstärken, könnte ich Ihnen heute nicht einmal sagen, ob wir auf diesem Punkt gelandet wären. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Im Zusammenhang mit den gröberen Mängeln durch Bauausführende wurde auch die Idee des Baustopps geboren, auch wenn bisher in den Einvernahmen dieser Untersuchungskommission schon mehrere Fachleute gesagt haben, dass das sicher sehr negative Folgen gehabt hätte. Aber trotzdem frage ich auch Sie: Warum hat man dann eigentlich gegen den Baustopp entschieden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Wir haben Anfang 2014 dieses Thema intensivst diskutiert, Herr Balázs und ich, im Vorstand insgesamt, aber auch mit den entsprechenden Fachexperten, und wir haben auf der Basis der damals bestverfügbaren Informationen abgewogen, was die richtige Entscheidung ist. Wir haben diese natürlich selbstredend auch mit der Stadträtin, mit dem Stadtratsbüro entsprechend besprochen. Ich glaube, wenn damals eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, würden wir heute hier sitzen und über eine Bauruine reden, die in der Landschaft steht und die sozusagen nicht fertiggestellt werden konnte. Wenn Sie sich dann überlegen, dass wir hier nicht über irgendeinen Hotelkomplex reden, den Sie notfalls wieder abreißen, sondern dass Sie hier darüber reden, dass Sie der Wiener Bevölkerung eine adäquate Gesundheitsversorgung sicherstellen wollen, dann muss ich ehrlich sagen, war auch ex post betrachtet diese Entscheidung sicherlich richtig, hier keinen Baustopp zu verhängen, sondern möglichst rasch weiter an diesem Projekt zu arbeiten, sodass wir raschestmöglich der Wiener Bevölkerung entsprechend hochqualitative Versorgung hätten sicherstellen können und auch sicherstellen werden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Noch zur Klarstellung, Sie sind durchaus der Auffassung, dass ein Baustopp Mehrkosten in erheblichem Ausmaß und auch weitere Verzögerungen mit eben letztlich sehr negativen Folgen bewirkt hätte. Es hätte damals, obwohl es durchaus von namhaften Personen aus dem politischen Umfeld auch gefordert worden ist, sehr negative Folgen gehabt. Ich glaube, das kann man so zusammenfassen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, das ist noch einmal der ganz wichtige Hinweis, es hat tatsächlich zur Schadensminderung beigetragen, keinen Baustopp durchzuführen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wir beginnen die dritte Fragerunde bei Herrn Wiederkehr, NEOS. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte gleich hier einhaken, bei der Kommunikation nach außen. Sie haben gesagt, Sie hatten keine Freiheitsgrade, auch nach außen zu kommunizieren, in einer Phase, wo es schon Missstände gab. Gab es hier dezidierte Anweisungen, nicht zu kommunizieren, auch im Hinblick auf eine anstehende Wahl, wo man nicht wollte, dass über dieses Thema kritisch berichtet und geredet wird? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Die Hintergründe kann ich Ihnen nicht darlegen. Diese erschließen sich mir sozusagen nur als Betroffener und Beteiligter. Aber grundsätzliches Verständnis des Stadtratsbüros war es, dass es keine eigenständige Kommunikation des Krankenanstaltenverbundes gab, ohne dass diese expressis verbis mit dem Stadtratsbüro und dem dortigen Kommunikationsexperten abgestimmt war. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Zuge der Kommunikation gab es externe Beauftragte, die Kommunikationsleistungen angeboten haben, auch Krisenkommunikation, unter anderem auch ein ehemaliger SPÖ- Bundesgeschäftsführer, Josef Kalina, der hier Krisenkommunikation für den Krankenanstaltenverbund und vor allem auch für das Krankenhaus Nord gemacht hat. Lief die Kommunikation zu diesen externen Beratern, zu Herrn Kalina, über Sie oder ausschließlich über das Stadtratsbüro? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, man muss sagen, sowohl als auch. Wir haben natürlich seitens des Stadtratsbüros sehr dezidiert immer wieder darauf hingewiesen, dass es hier Kommunikationsbedarfe gibt, denen man sich stellen muss. Es war für uns im Vorstand natürlich immer schwierig, ein an sich gutes Projekt und ein gutes Vorgehen, auch im Management, so verrissen zu sehen. Die Unterstützung durch Herrn Kalina hat vielleicht einen Teil unserer Erwartungshaltungen decken können, wobei die Steuerung durch Herrn Kalina nur bedingt alleine durch den Krankenanstaltenverbund erfolgt ist. Also inhaltlich haben wir sicherlich darüber nachgedacht, welche Maßnahmen zu Optimierungen des Bildes, auch nach außen im Sinne von Transparenz und Wahrhaftigkeit, führen könnten. Da haben wir tatsächlich zusammengesessen. Aber die reine Steuerung des Gesamtauftrages lag nicht allein in den Händen des Krankenanstaltenverbundes. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wo lag sonst die Steuerung? Dr. Udo Janßen: Ich kann Ihnen zum Vertragsverhältnis von Herrn Kalina und zu dessen Steuerung aus der Erkenntnis heraus wenig nähere Informationen geben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, Sie haben gesagt, dass Sie laufend Gespräche mit der Frau Stadträtin gehabt haben, so alle 14 Tage auch in einem größeren Rahmen. Sind da Protokolle geschrieben worden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich darf vielleicht noch einmal konkretisieren, wir haben, ich glaube, vierwöchentlich ein Jour fixe mit der Stadträtin gehabt, aber mit dem Stadtratsbüro selber natürlich deutlich häufiger kommuniziert. Klassische Protokolle im Sinne einer Dokumentation des Gesagten hat es im Rahmen des Jour fixe mit der Stadträtin als Diskussionsgrundlage seitens des Krankenanstaltenverbundes gegeben, die wir mit entsprechenden Agenden vorbereitet haben. Die Termine im Stadtratsbüro selber sind von uns inhaltlicher Art vorbereitet worden. Es gab dort eine entsprechende Agenda. Aber eine klassische Protokollierung dessen, was wir dann dort beschlossen und diskutiert haben, hat es dann nicht noch einmal separat gegeben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wie war Ihr Kontakt zur StRin Frauenberger? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, man kann es als professionell bezeichnen. Wir haben relativ wenig gemeinsame Kommunikationszeit gehabt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, jetzt komme ich zu den Regressforderungen. 200 Millionen werden da kolportiert. Wie weit waren Ihnen diese 200 Millionen bekannt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Wir haben wöchentlich, mindestens 14-tägig, Vorstandssitzungen im Krankenanstaltenverbund gehabt, indem der ganze Vorstand zusammengekommen ist und die jeweiligen Agenden mit den Entschlussvorlagen und Entscheidungsvorlagen entsprechend diskutiert hat und dann entsprechend auch Beschlüsse gefasst worden sind. Im Rahmen dieser Zusammenkünfte hat Herr Balázs regelhaft über relevante Ereignisse im Krankenhaus Nord berichtet. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Dimension der Regressforderung diskutiert worden. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): In diesem Zusammenhang ... Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Es sind die GRÜNEN jetzt am Apparat, also am Ruder. Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn: (GRÜNE): Ich komme noch einmal zurück zum Aufsichtsgremiumsvorsitzenden. Herr Bock hat vor allem die Phase nach dem Abgang der Programmleiterin Ende Jänner 2014 als besonders kritisch gesehen und hat einen sehr konkreten Vorschlag über das Aufsichtsgremium formuliert, nämlich, der Herr Balázs möge sich doch ausschließlich um das Projekt Krankenhaus Nord kümmern, weil die Größenordnung rechtfertigen würde, dass dieser Auftrag von einer Person erledigt wird. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Aus welchen Gründen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Die Rollendefinitionen der Vorstandspositionen basieren auf einer Entscheidung der Stadträtin. Veränderungen hätten ihre entsprechende Entscheidung vorausgesetzt. Der Vorschlag des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums, das die Frau Stadträtin beraten hat, stand sozusagen nicht im Pouvoir der Generaldirektion, diese Entscheidung zu treffen. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, warum die Stadträtin diesem Ansuchen nicht nähergetreten ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Der Architekt Wimmer hat ebenfalls 2014 als kritische Phase erwählt, ausdrücklich fehlendes Naheverhältnis der Haustechnik zum Planer, die Statik, die Fehler verursachte, die gravierenden personellen Veränderungen, und hat dann hier ausgesagt, mehrfach auf diese Probleme hingewiesen zu haben, und zwar direkt die StRin Wehsely und direkt die Generaldirektion des KAV. Er hat nicht gesagt, es wurde abgelehnt, sondern von beiden Seiten gab es keine Reaktion. Warum wurden diese Warnungen des Aufsichtsgremiums mehrfach ignoriert? Und was waren die Beweggründe? Beziehungsweise muss man auch dazusagen, war das auch so? Haben Sie den Sachverhalt so in Erinnerung? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Entschuldigen Sie, ich muss noch einmal nachfragen, weil den ersten Part habe ich jetzt nicht mehr ganz in Erinnerung. Können Sie das bitte noch einmal wiederholen? GR David Ellensohn (GRÜNE): Der Architekt Wimmer hat hier ausgesagt, dass er auf sehr viele Probleme aufmerksam gemacht hat und hat dann aufgezählt das fehlende Naheverhältnis der Haustechnik zum Planer oder die Statik, die Fehler verursachte, die gravierenden personellen Änderungen, und hat gemeint, oder hat ausgesagt, dass seine Warnungen direkt ergangen sind an die Stadträtin und an die Generaldirektion des KAV. Er hat dazugesagt, die Vorschläge wurden nicht abgelehnt, sondern ignoriert, er hat überhaupt keine Antwort bekommen. Die Frage ist: Haben Sie das auch so in Erinnerung? Und wenn es so war, warum? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Architekt Wimmer hat mit mir, glaube ich, ein- oder zweimal zusammengesessen und hat auf die entsprechende Situation im Krankenhaus Nord hingewiesen. Ich glaube, mich in Erinnerung richtig zu erinnern, dass ich ihm gesagt habe, dass für das operative Bauherrenmanagement Herr Balázs zuständig ist, dass Herr Balázs und ich ein klares Commitment darüber haben, dass es keine Bypässe gibt, so nach dem Motto, wenn ich mit dem operativen Bauherren in bestimmten Dingen nicht weiterkomme, sich dann sozusagen eine Etage höher hinzuwenden, um dort unter Umständen eine veränderte Entscheidung zu erwirken. Sie haben aus den zu Beginn meiner Ausführung gemachten Inhalten schon entnehmen können, dass Herr Wimmer selber Beteiligter, vielleicht auch Betroffener, war, in der, ich nenne es einmal, kritischen Diskussion der in der Ausführung und in der Planung Beteiligten. Es ist immer schwierig, eine Seite alleine in diesen Themen zu hören, wenn Sie wissen, die Projektsteuerung hat von Ihnen den Auftrag, Einvernehmen zwischen Planung, zwischen Haustechnik, zwischen ausführenden Baufirmen zu erwirken, und Herr Wimmer eben ein Teil dieses Konfliktes ist. Insofern merken Sie, ist man doch deutlich reservierter und versucht zunächst einmal, die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit richtig zu adressieren. Es geht eben nicht darum, dass dann ein Ordre du Mufti erfolgt im Sinne von, der Generaldirektor hat aber entschieden, weil das würde dem gesamten Streit sicherlich nicht den richtigen Spin geben. Also insofern ist der Verweis auf die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit an dieser Stelle wahrscheinlich das Beste, auch wenn es persönlich vielleicht anders wahrgenommen wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch einmal der Herr Dipl.-Ing. Wimmer. Er hat auch ausgesagt, dass es zu sehr vielen Verzögerungen im Entscheidungsprozess gekommen ist. Sein Zitat hier war: "mühevolle Entscheidungsfindung". Sie dauerte nach seinen Aussagen während der gesamten Periode Ihrer Generaldirektion an. Auch Mag. Loidl-Kocher hat hier ausgesagt, dass Sie schon in der Funktion als Generaldirektor-Stellvertreter im Unterschriftenverlauf ab und an Ihre Unterschrift verzögerten. Was sagen Sie zu diesen Aussagen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich würde einmal formulieren, Achtsamkeit vor Schnelligkeit. (Zwischenruf.) Wenn Sie in dem Status des Projektes das Projekt übernehmen und feststellen, dass Sie quasi als erste Aufgabe haben, zu diskutieren, ob Sie einen Baustopp verhängen, dann ist, glaube ich, das Gebot der Stunde nicht, Schnelligkeit in der schnellen Entscheidung zu treffen, sondern sich tatsächlich darüber Gedanken zu machen, was die Ursachen der derzeitigen Situation sind. Bitte führen Sie sich auch noch einmal vor Augen, dass 94 Prozent der Gewerke bereits ausgeschrieben waren. Hier ging es also nicht darum, zu sagen, ob die Generaldirektion hier aktiv etwas verzögert hat, sondern es ging eher darum, schadensminimierend, man würde vielleicht sagen, mit der Fahrt auf Sicht, zu erwirken, eben hier eine weitere Eskalation zu verhindern, die bei einer zu raschen, unsorgsamen Entscheidung vielleicht hätte getroffen werden können, die man in dieser Phase tatsächlich am wenigsten hätte gebrauchen können. Ich glaube auch bei den Ansuchen um Entscheidung - jetzt referenziere ich einmal auf das klassische Verfahren -, wenn Beauftragungen jenseits, ich glaube, der Millionenhöhe dann im Umlaufverfahren schließlich bei mir auf den Schreibtisch gekommen sind, haben schon Etliche sozusagen die Textierung dessen, was dort angesucht, ist mit ihrem Signe gegengezeichnet. Dann zu sagen, es liegt beim Generaldirektor, um das geflügelte Wort einmal zu formulieren, ist immer eine schnelle Erklärung. Bei mir, muss ich ehrlich sagen, hat kaum etwas mehr als drei Tage auf dem Schreibtisch gelegen, was nicht zur Entscheidung geführt hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ. (Zwischenruf.) - Herr Florianschütz, bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke schön, Herr Vorsitzender! - Ich muss Ihnen zur Kenntnis bringen, dass der Herr Fraktionsführer der FPÖ gerade eine Aussendung gemacht hat, in der er sagt, dass technische Probleme ausgerechnet in jenem Moment zu einer Unterbrechung der Sitzung der U-Kommission führen, in dem es um die Klärung der Verantwortung des ehemaligen KAV-GenDiors Janßen ging, dürfte wohl kein Zufall sein. Damit wird unterstellt, dass eine Absicht dahinterliegt. Herr Vorsitzender, ich bitte Sie doch zu bewerten, ob der Ausfall der Mikrofone ein Unglück, ein Versehen oder eine absichtlich herbeigeführte Tatsache gewesen ist, weil das wird in dieser Aussendung des Herrn Seidl unterstellt, und zwar der SPÖ, und das weise ich zurück! Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Also ich nehme Ihre Meldung zur Kenntnis. Ich selbst habe es so wie alle hier im Raum erlebt, dass plötzlich die Mikrofone nicht mehr funktioniert haben. Ob hier Manipulationen oder eine Absicht vorliegen, kann ich nicht beurteilen. Am Wort ist die FPÖ. - Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Entschuldigung, Herr Vorsitzender, aber Sie verstehen schon, dass es eine Unterstellung ist, die da gesagt wird! Wenn gesagt wird, es kann kein Zufall sein, dann muss es ja wohl Absicht gewesen sein, oder? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich kann dazu nicht mehr sagen, als ich bereits gesagt habe. Ich empfinde es nicht als Unterstellung. Es wurde halt als Vermutung in den Raum gestellt. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber, Herr Vorsitzender, kann es Usus sein, dass da einfach irgendwelche Vermutungen in den Raum gestellt werden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Florianschütz, das habe ich nicht zu beurteilen. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich meine, Herr Vorsitzender, Sie sind der Vorsitzende und führen die Verhandlung und sind die Sitzungspolizei! (Zwischenrufe.) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ. Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also ich möchte gleich einmal bei der Sache weitermachen, wo der Kollege Ellensohn geendet hat, nämlich bei der Frage, wie eigentlich die Arbeitsweise des Vorstandes in dieser Zeit gewesen ist. Sie haben mehrere interessante Dinge in dem Zusammenhang gesagt. Ich meine, Sie waren, bevor Sie formal die Hauptverantwortung für das KH Nord übernommen haben, schon ein gutes halbes Jahr in dem Vorstand, vor diesem Dezember-Termin, den der Kollege Koderhold erwähnt hat, und waren für das Finanzcontrolling zuständig. Sie haben dann gemeint, es wäre auffällig, dass die Berichte so lange Zeit sozusagen nichts wahrgenommen haben, was problematisch ist, und haben da quasi verschiedene Dinge unterstellt. Darauf möchte ich später noch einmal zurückkommen. Aber wie hat konkret die Arbeit in diesem Vorstand ausgesehen? Haben Sie da als Finanzcontroller in dieser Zeit überhaupt keinen Verdacht geschöpft? Haben Sie mit Ihren Kollegen über diese Dinge gesprochen, sprich Marhold, Koblmüller? Haben Sie in irgendeiner Form Ihre Wahrnehmungen dokumentiert, dem Eigentümer mitgeteilt, sonst in irgendeiner Weise auf diese Situation reagiert? Ich frage das nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund dessen, dass Frau Mag. Ederer gemeint hat, es wäre sozusagen gewissermaßen ein kultureller Schock für einen deutschen Manager in Wien gewesen, der manche Dinge erschwert hätte. Jetzt würde mich interessieren, ob zum Beispiel diese Frage, die der Kollege aufgeworfen hat, in diese Kategorie fällt. Beziehungsweise wie würden Sie diese Phase der Zusammenarbeit beschreiben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Eingangs darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, Herr Koblmüller hat sich bei meinem Eintritt nicht mehr im Unternehmen befunden. Also insofern konnte ich mit ihm sicherlich keinen Austausch pflegen, weil ich gerade die Finanzagenden eigentlich von ihm in der Vakanz der Position übernommen habe. Zur Zusammenarbeit während der Amtszeit von Dior Marhold kann man sagen, wir haben uns regelmäßig ausgetauscht, wobei, wenn ich jetzt an die Zeit meiner Verantwortung denke, würde ich sagen, war es vielleicht regelhafter, weil wöchentlicher, strukturierter, weil stärker protokolliert, als wir es vielleicht damals dem Grunde nach gemacht haben. Der Herr Marhold hat sicherlich auch immer dokumentieren lassen, aber es gab einfach auf Grund der Vielfältigkeit unserer Themen, sozusagen auch in der Ära nach Marhold, und ich mag jetzt einige aufzählen, medizinische Masterplanung, Master-BO, Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, etliche Themen, Bauten im Bereich des KFJ, Finanzplanungen für die nächsten zehn Jahre. Also es gab Unmengen von Themen, die in dieser Zeit bearbeitet wurden und die einfach noch einmal eine intensivere Austauschsituation und Regelhaftigkeit in der Kommunikation beinhaltet haben. Wenn Frau Ederer der Meinung ist, dass es ein kultureller Schock für mich in Wien gewesen ist, mag ich vielleicht eine kurze Replik geben. Frau Ederer und Herr Löscher waren in Deutschland im Vorstand der Siemens, glaube ich, fast noch kürzer präsent als meine Position hier im Krankenanstaltenverbund. Also wenn es tatsächlich ein Schock in Wien ist, muss ich sagen, vielleicht ist das professionelle Nichtbiotop in Deutschland dann doch eher geeignet, auf der Ebene von Fakten und Zahlen tatsächlich Entscheidungen zu forcieren, die dann ein erfolgreiches unternehmerisches Wirken zu Folge haben. Aber das nur am Rande an dieser Stelle. Ich glaube, einen Schock kann man das gar nicht nennen. Ich glaube einfach, dass es für beide Seiten befruchtend ist, Menschen in einem Unternehmen zu haben, die über den Tellerrand hinausgeschaut haben. Wenn Sie sich das Personalprofil im Wiener Krankenanstaltenverbund anschauen, dann haben wir sozusagen 70 Prozent Ortshomogenität. Jetzt können Sie sich natürlich vorstellen, wenn wir in den Schweizer Alpen wären, was in so einem Tal passiert, wenn sich dort nicht große Durchmischungen vollziehen. Das will ich jetzt nicht auf den Krankenanstaltenverbund produzieren. Aber es gibt hier durchaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen unterschiedlicher Profession, die bereits im Kindergarten oder in der Sandkiste zusammen gespielt haben und dann auch beruflich den gemeinsamen Weg über Uni und Krankenanstaltenverbund gegangen sind. Das mag ich gar nicht kritisieren, weil ich schon merke, dass es einem Unternehmen guttut, wenn andere Perspektiven in so ein Unternehmen kommen, auch wenn sie zu kritischen Diskussion einladen, auch wenn sie vielleicht polarisierend sein mögen. Ein kritischer Diskurs nützt am Ende allen, insbesondere den Patienten, weil ich aus der eigenen Erfahrung im Krankenanstaltenverbund weiß, was es mir für Nöten und Mühen gekostet hat, mit den beteiligten Ordinarien eine Perspektive 2030 zu legen, ohne immer wieder bei einem selber die persönliche Betroffenheit zu sehen, zu sagen: Trifft mich das morgen? Oder was bedeutet es für mich, bis zum Jahre 2030 zu schauen? Es hat fast ein halbes Jahr gebraucht, bis wir diese Wurflänge sauber, hygienisch ausdifferenziert hatten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Sie haben die Angelegenheit Koblmüller erwähnt. Koblmüller hat hier die Tatsache erwähnt - das scheint einer der wenigen Punkte zu sein, wo sich alle einig sind -, dass die Insolvenz der Fassadenfirma sozusagen Auslöser für grobe Probleme war. Koblmüller hat hier ausgesagt, dass er einen Vorschlag ausgearbeitet und Ihnen und Balázs vorgelegt hätte, der eine Insolvenz dieser Firma noch im letzten Moment quasi hätte verhindern können, und dass dieser Vorschlag vollständig ignoriert worden sei, mit dem Ergebnis, dass die Firma eben pleitegegangen ist, mit allen negativen Konsequenzen. Frage: Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Zunächst einmal, Herr Koblmüller hat mir, auch aus der Feststellung, dass ich sein Beratungsmandat erst wirklich relativ spät zur Kenntnis bekommen habe, nie einen Vorschlag unterbreitet, wie man eine Fassadenfirma retten kann, die am Krankenhaus Nord beteiligt ist. Ich glaube, es liegt auch nicht am Krankenhaus Nord, ob eine Firma in ihrem unternehmerischen Wirken insolvent geht, oder nicht. Ich glaube, Sie wissen genauso wie ich, dass am Ende natürlich die Kreditwürdigkeit einer Firma darüber entscheidet, ob man nun weitermachen kann oder nicht. - Als ob es alleine am Krankenanstaltenverbund gelegen hätte, hier eine Firma aus der Insolvenz zu führen! Ich muss ehrlich sagen: Ich bin Beauftrager und nicht für das wirtschaftliche Verfahren eines der Akteure am Krankenhaus Nord zuständig. Losgelöst davon können Sie natürlich für sich selber die Frage stellen: Cui bono, beziehungsweise wem nutzt es, dass gerade in solchen sensiblen Momenten eine österreichische oder österreichisch-ungarische Firma insolvent wird? Und bei welchen Banken obliegen solche Firmen dann der Kreditwürdigkeit und bei welchen nicht? - Ich kann dazu nicht spekulieren, aber das ist natürlich einer der vulnerabelsten Punkte im Rahmen eines Bauvorhabens. So. Und wenn Sie davon ausgehen, dass nicht alles zufällig passiert und dass man sich in einem großen Projekt sozusagen nicht vertraglich bindet, um dann quasi den Weg in die Insolvenz zu gehen, ungeachtet dessen, dass das hier bereits 2013 schon passiert ist, dann muss man sagen, dass man sich entweder zu Beginn der Beauftragung nicht die entsprechenden wirtschaftlichen Prosperitäten darlegen lassen hat oder aber Einflüsse erwirkt worden sind, die außerhalb des Entscheidungsreigens gelegen haben. Ich möchte das einfach nur einmal so darstellen. Wenn man nämlich sagt, dass man zum Beispiel dieser Firma eine Vorfinanzierung auf ungefertigte Teile geben können hätte, so wie das zumindest aus der Berichtslegung der Aussage des Herrn Koblmüller ableitbar wäre, dann muss ich einfach bemerken: Wir arbeiten hier mit Sozialversicherungsbeiträgen, und wir arbeiten mit Steuergeldern, und es liegt einfach nicht im Pouvoir eines Krankenanstaltendirektors und auch nicht eines Generaldirektors, hier solche zweckgebundenen Wirtschaftsförderungen durchzuführen. - Das muss man, bitte, an dieser Stelle auch noch einmal richtig einordnen! Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Entschuldigung, Herr Dr. Janßen! Da geht es ja nur um die Frage - und Sie haben das in anderen Bereichen durchaus zu Recht auch immer wieder beansprucht! -, wie man nach Möglichkeit Schaden von der Öffentlichkeit, vom KAV und so weiter, abwenden kann! Wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass die Fassadenproblematik zu einer monatelangen Verzögerung und damit zu riesigem Schaden geführt hat, auf der anderen Seite aber meinen, dass aus rein formalen Gründen die vorhandenen Möglichkeiten nicht wahrgenommen wurden, um diesen Schaden abzuwenden, weil man formal nicht dafür zuständig sei, sich um die Liquidität einer Firma zu kümmern, dann erstaunt mich das doch einigermaßen! Ich meine nämlich, es ist durchaus nachvollziehbar, dass ein hoher Lagerbestand unter Umständen zu Liquiditätsengpässen führen kann. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die Firma diesen Auftrag überhaupt bekommen sollen hätte oder irgendjemand einen Fehler gemacht hat. Aber es geht doch darum, Schaden abzuwenden! - Haben Sie sich grundsätzlich bei all Ihren Entscheidungen immer auf den rein formalen Standpunkt zurückgezogen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich darf auf die Aussage des Kreditschutzverbandes in Bezug auf das Insolvenzverfahren der MA- TEC Stahl- und Alubau GmbH hinweisen. Bereits 2013 gab es dort laut Kreditschutzverband wirtschaftliche Schwierigkeiten, die unter anderem eine geringe Betriebsleistung aufgrund des verspäteten Starts bei einem Großprojekt - das ist ein Zitat - ausweisen. - Ob das letzten Endes dadurch begründet ist, dass zu viele Vorleistungen erbracht wurden oder dass einfach die wirtschaftliche Situation dieses Teils dieser Arbeitsgemeinschaft zwischen einem deutschen und einem österreichischen Unternehmen nicht hinreichend war, kann ich nicht beurteilen, weil sie bereits 2013 insolvenzgefährdet war. Das heißt, wenn Herr Koblmüller meint, es hätte hier eine andere Vorgangsweise gegeben, dann frage ich mich, warum diese denn nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt erwirkt wurde! Mir ist jetzt nicht mehr genau erinnerlich, wann denn die Fassadenfirma beauftragt wurde. Aber ich verweise noch einmal darauf, dass zum 30.4.2014 bereits 94 Prozent der Gewerke beauftragt waren, und unterstelle einmal, dass da auch die Fassadenfirma beinhaltet ist. Ich kann also jetzt nicht mehr davon ausgehen, dass es hier tatsächlich eine Möglichkeit gegeben hätte, und ich weise nochmals darauf hin, dass Herr Koblmüller mir weder in einem Vieraugengespräch noch formal einen solchen Plan unterbreitet hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die SPÖ: Bitte, Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Herr Janßen! Ich möchte noch einmal zurückkommen auf ganz viele gleichlautende Aussagen von Zeugen, die meinen, es hätte mit Ihnen persönlich zu wenig Kommunikation gegeben. Würden Sie mir noch einmal erklären, warum das so war? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann definitiv nicht sagen, warum die Zeugen das so wahrgenommen haben, sondern ich kann nur sagen, was von mir sicherlich wahrnehmbar war, nämlich dass die Veränderung in den Rollen im Vorstand dazu geführt hat, dass die klassische Wahrnehmung aus dem historisch gewachsenen Wahrnehmungshorizont, dass es dort eben einen Generaldirektor und einen Generaldirektorstellvertreter gibt, mit dem Eintritt von Herrn Balázs und mir in dieser Form nicht mehr fortbestanden hat. Das mag dazu geführt haben, dass zunächst einmal Adressaten in dem Sinn gesucht wurden: Wer ist denn jetzt mein Ansprechpartner? - Das hat auch dazu geführt, dass wir relativ rasch eine Geschäftsordnung erlassen haben, aus der klar ersichtlich war, wer denn in welcher Form der Ansprechpartner für die jeweiligen Belange ist. Ich glaube, die klare Konzentration, dass Herr Balázs sich sozusagen neben den nichtklinischen Prozessen überwiegend den Themen betreffend das Krankenhaus Nord gewidmet hat, hat sicherlich eine klarere Projektion, auch von den Möglichkeiten der raschen Entscheidung her, erwirkt, als wenn es in der klassischen Hierarchie, wie sie unter Koblmüller und letzten Endes unter Marhold gepflegt wurde, weitergegangen wäre. Dort hatte ja Herr Koblmüller nach meinem Verständnis beide Rollen inne, nämlich das operative Bauherrenmanagement und das Finanzmanagement, und Herr Generaldirektor Marhold trug in seiner Rolle eher die Letztverantwortung, die ich ja dann am Ende in dieser Rolle auch wahrgenommen habe. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nachdem diese Kritik jetzt im Nachhinein von all den Zeugen, die bisher hier gesessen sind, gekommen ist, frage ich: Würden Sie meinen, dass es letztlich nicht gelungen ist, diese neue Geschäftsordnung auch wirklich deutlich zu kommunizieren, denn warum haben so viele Personen eigentlich gleichlautend beklagt, dass es hier Defizite gegeben hat? Warum ist es nicht gelungen, das auszuräumen und für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Die Antwort fällt mir schwer, wenn ich mir das Programmhandbuch anschaue, im Hinblick auf welches wir extremst darauf geachtet haben, dass klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten herausgearbeitet wurden. Schauen Sie sich das an: Ich habe die erste Revision bereits zu einem recht frühen Zeitpunkt meines Wirkens angestoßen, um genau diese Lücke zu schließen! Ich gebe Ihnen Recht: Der Sender ist die eine Seite, der Empfänger die andere. Auch müssen Sie sich natürlich vorstellen, dass verschiedenste Erwartungshaltungen im Hinblick auf das historisch gewachsene System Generaldirektor und Generaldirektorstellvertreter unter Umständen mit einem solchen Rollenswitch dann nicht mehr zur Deckung zu bringen sind. Sicherlich gab es auch Enttäuschungen, die dann letzten Endes in einer fehlenden oder unzureichenden Kommunikation wahrgenommen wurden und sich daran vielleicht auch manifestiert haben. Das will ich gar nicht ausschließen, denn es ist extremst schwierig, einerseits Kommunikation nach außen eingeschränkt zu führen, da man gleichzeitig damit auch hinsichtlich der internen Kommunikationsmöglichkeiten gebunden ist. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die bilateralen Gespräche zwischen Herrn Prem und mir im Grunde und im Gesamtverständnis sehr akkordiert und sehr gleichlautend waren, zumindest was die notwendigen Maßnahmen wären, die für die Umsetzung des Spitalskonzeptes 2030 erforderlich waren. Dass bestimmte Pouvoirs nicht mehr auf seiner Rolle lagen, habe ich erstens nicht entschieden und konnte ich zweitens auch nicht korrigieren. Das mündete am Ende in die Erwartungshaltung, er möge doch bitte erwirken, dass es zu einer anderen Rolle kommt. - Ich sage beziehungsweise unterstelle, dass Herr Prem das für sich so wahrgenommen hat und deshalb die Kommunikation als nicht hinreichend tituliert hat. Das kann ich antizipieren und würde er sicherlich auch so bestätigen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich möchte Sie jetzt noch etwas ganz anderes fragen, und zwar als Mediziner: Wie beurteilen Sie als Mediziner die Idee des Krankenhauses Nord? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Die Medizin ist so dynamisch in ihrem medizinischen, aber auch medizintechnischen Fortschritt, dass wir eigentlich konstatieren müssen, dass wir alle zwei Jahre eine Verdopplung dessen haben, was medizinisch machbar ist. Führen Sie sich einmal vor Augen, was es für die Investitionsfähigkeit eines Unternehmens bedeutet, immer dem State of the Art zu entsprechen, sowohl in der Befähigung der Akteure, also der Leistungserbringer, der Ärzte, Schwestern und Inhaber sonstiger Funktionen, als auch im Bereich der medizintechnischen Infrastruktur! Im Hinblick darauf muss ich sagen, dass es eine richtige Entscheidung ist, kaiserzeitliche Pavillons mit Betriebsorganisationen, die in früheren Jahrhunderten durchaus einem bestimmten dogmatischen Verständnis von der Separierung von Patienten gefolgt ist, weshalb auch viele Lazarettstrukturen in dieser Zeit in Pavillonbauweise entstanden sind, aufzugeben und zu einem Zentralklinikum zusammenzuführen. Ich meine, das ist eine sehr richtige Entscheidung. Ich kann natürlich auch meine Augen nicht vor den Investitionsstaus verschließen, die der Krankenanstaltenverbund an all seinen Betriebsstätten gehabt hat. Ich möchte nur darauf verweisen, dass in einer Schule im AKH die Decke heruntergekommen ist und Teile einer Fassade abgebröckelt sind und dass in OP-Bereichen im Wilhelminenspital bei der kleinsten Veränderung, als man nur ein Kabel durch die Wand gebrochen hat, die Bewilligung entzogen wurde. Wie Sie sich erinnern werden, haben wir ja auch Ersatzmaßnahmen schaffen müssen, um überhaupt einen klinischen Fortbetrieb sicherzustellen. Insofern muss man sagen, dass die Uhr im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung nicht fünf vor zwölf sondern eigentlich schon fünf nach zwölf gestanden ist. Ich muss ehrlich sagen: Jedes Jahr Verzögerung bei der Realisierung dieses Spitalskonzepts 2030 würde und wird am Ende zu Lasten der bestmöglichen Versorgung gehen! Ohne Investition ist eine Partizipation am medizintechnischen Fortschritt nicht gegeben. Ich habe bereits auch in vielen Gesprächen darauf hingewiesen, dass irgendwann das Budget des Krankenanstaltenverbundes den Haushalt der Stadt Wien kannibalisieren wird, wenn man hier nicht suffizient auf einen vernünftigen, auch investiv getragenen Weg kommt. Insofern meine Antwort: Ja, ich finde es klar eine richtige Entscheidung, hier ein Center of Excellence in dieser Qualität zu errichten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr von den NEOS. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben vorhin auf die Frage, ob es ein Kulturschock war, nach Wien zu kommen, ganz treffend geantwortet, dass die Diversität in einem Unternehmen wichtig ist und im Sinne der Patientinnen und Patienten auch unterschiedliche Meinungen gehört werden müssen. Und Sie haben auch gesagt, dass nebenschwellig, aber doch, auch Fakten und Zahlen in manchen Betrieben in Deutschland vielleicht wichtiger genommen werden als andere Faktoren. Meine Frage an Ihre Wahrnehmung lautet, ob Sie sich als Manager in Ihrem Entscheidungsspielraum eingeschränkt gefühlt haben im Vergleich zu anderen Positionen, die Sie früher hatten. War diese Einschränkung Ihrer Entscheidungsfreiheit Ihres Erachtens größer als in früheren Positionen? Hatten Sie den Eindruck, dass Ihre Entscheidungsfreiheit auch parteipolitisch motiviert zurückgedrängt oder beschnitten wurde? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Es ist sehr, sehr schwierig, solche Fragen eindeutig zu beantworten! Ich werde es einmal dahingehend versuchen. Ich nehme wahr, dass die politische Gestaltung von Gesundheitsversorgung sicherlich bei manchen Parteien sehr stark auf der Ebene des Parteikolorits liegt, bei anderen findet sie sich dem Grunde nach vielleicht eher im Hinblick auf das Thema der Versorgungssicherstellung. Sie kennen all Ihre parteipolitischen Programme untereinander. Ich mag Ihnen jetzt nicht die Leviten lesen, das steht mir nicht zu, aber ich vermisse, dass es im Bereich der Gesundheitspolitik eine sektorenübergreifende Agenda gibt. Es mangelt im Grunde genommen sicherlich an der Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, Anschlussheilbehandlung, rehabilitativer Versorgung und vielleicht sogar auch integrierter oder auch sozialräumlicher Versorgung inklusive der dahinterliegenden Budgets. Es wäre zu wünschen, dass Österreich diesen Weg geht! Ich sehe Impulse, die dahin gehen, ich sehe durchaus, dass die richtigen Gedanken gedacht werden. Wenn man ein Unternehmen mit Expertise im Management ausstattet, könnte man der Wahrnehmung verfallen, zu sagen: Der Eigner oder die Eignerin stattet dieses Management bewusst so aus, um es dann auch gemanagt zu bekommen. Das bedeutet eine bestimmte Hygienezone, dass man als Eigner, so lange man dem Management das Vertrauen ausspricht, ich will nicht sagen, Hygiene zurückerhält, das wäre vielleicht der verkehrte Begriff, aber zumindest eine klare Trennung bekommt zwischen dem, wo man Einflusssphären geltend machen möchte und wo nicht. - Ich ordne das ein in das Selbstverständnis der Stadt Wien für die Gesundheitsversorgung und nehme auch wahr, dass es hier natürlich, historisch gewachsen, eine sehr lange Handschrift gibt, dass Gesundheitsversorgung gestaltet werden muss, anstatt wie in Deutschland selbstverwaltenden Organen überlassen zu werden. Wobei ich sagen muss: Manchmal wäre es gut, Akteure einfach einmal selber gestalten zu lassen. Ich glaube nicht, dass die Politik dem Grunde nach immer der bessere Gestalter für die Gesundheitsversorgung am Patienten ist. - Aber das ist nur eine Randbemerkung, ich weiß, dass diesbezüglich das Selbstverständnis in Österreich sicherlich ein anderes ist! Ich gebe Ihnen Recht, dass bei diesem Selbstverständnis Beschränkungen vorhanden sind. Ich habe häufig hier in meinen Rollen wahrnehmen müssen, dass eine gute Strategie und Vorgehensweisen, die ergebnisorientiert sind - wie ich jetzt sagen möchte -, auf dem Altar der Interessenssphären geopfert wurden, aber zumindest nicht in der raschest möglichen Zeit umsetzbar waren, wie ich es mir vielleicht persönlich gewünscht hätte. Sie merken: In mir schlägt das Herz des Aufbruchs und des Mediziners, der sieht, wo wir 2030 oder 2035 eigentlich sein müssen, und es fällt mir oftmals schwer, bestimmte lang laufende Prozesse für mich als akzeptabel zu identifizieren. Vieles habe ich toleriert, weil es eben anders nicht machbar war, und Politik bedeutet natürlich, selbst wenn sie gestalterisch ist, immer auch Machbarkeiten zu generieren, losgelöst vom Management und vom sinnhaften Tun. Ich habe jetzt also versucht, Ihnen meine Antwort auch in diesen sozusagen schwierigen Arten der Wahrnehmung etwas näher zu bringen, dass Sie ein Gespür dafür bekommen, dass ein deutscher Manager in Österreich natürlich gerne mit viel mehr Verve und viel mehr gestalterischem Freiheitsgrad gewirkt hätte und vielleicht auch - das ist hypothetisch - dann in einem anderen Punkt gestanden hätte. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die sehr ausführliche und offene Antwort! Ich finde, es ist sehr wichtig, auch diese Mentalitätsunterschiede anzusprechen, weil wir im Projekt des Krankenhauses Nord im Vergleich zu anderen Krankenhäusern sehen, dass von der Parteipolitik im Rahmen des Projektes sehr gravierende Entscheidungen getroffen wurden, die auch die ganze Projektorganisation umgeworfen und verändert haben, und dass das Ganze im Gegenteil zu dem steht, was Sie sagen, dass man nämlich dem Management auch eine gewisse Eigenständigkeit geben sollte, um zu entscheiden, und dass es auch eine gewisse Trennung geben sollte. Das sehe ich auch so. Wir sehen beim Krankenhaus Nord, dass es eben keine Trennung zwischen Stadt, Partei, Parteipolitik der SPÖ und dem Projekt gab. Ich möchte das noch ein bisschen vertiefen, weil man es auch an handelnden Akteuren sieht und es auch an Ihrem eigenen Umfeld zu sehen ist, dass Sie in dieser Dynamik mitmachen mussten. So war zum Beispiel Ihre Assistentin Mirijam Müller davor VSStÖ-Vorsitzende und kam direkt aus der Parteipolitik, und es wundert mich doch, warum Sie sich als Manager, der an der Sache interessiert ist, eine Parteifunktionärin in diese wichtige Position hineinsetzen lassen! Welche Sachzwänge gab es in diesem Zusammenhang? Wer hat sie geknebelt, das zu machen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich schätze Frau Müller sehr als Person und auch für die Tätigkeit, die sie als Assistentin mit mir ausgeübt hat. Wenn Sie in einer solchen Position sitzen, dann brauchen Sie ein enges, vertrautes Verhältnis um sich herum, damit Sie auch vertrauen können! Wenn Sie, aus Deutschland kommend, eine historische Vergangenheit zumindest ganz früh antizipiert haben, da doch gerade im Osten Deutschlands die Partei ein sehr starkes Gewicht hatte, dann kommen Sie natürlich unweigerlich zu Vergleichen und sagen: Es hat in manchen Positionen die Rolle eines Politoffiziers gegeben, der bestimmte Wahrnehmungen vielleicht an bestimmten Stellen platzieren wollen hätte. Ich glaube nicht, dass Frau Müller für mich eine Politoffizierin gewesen ist! Sie hat mir aber in manchen Diskursen nähergebracht, was das politische Selbstverständnis der SPÖ ist, und sie hat auch dazu beigetragen, vielleicht manche von mir hasardeurhaft geplante Aktionen doch noch einmal zu überplanen und auch in den Rahmen dessen einzubetten, was machbar ist und was gestalterisch funktioniert. - Vielleicht so meine sibyllinische Antwort. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich sehe das als parteipolitisches Korrektiv, was Ihnen hier auch wahrscheinlich empfohlen worden ist. Wer hat Ihnen Frau Müller empfohlen, beziehungsweise wer hat die Personalauswahl getroffen? Wie ist das gelaufen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich habe Frau Müller über das Stadtratsbüro kennengelernt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Zu Wort gelangt nun Frau Korosec von der ÖVP. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen! Wenn man Ihnen so zuhört, dann würde man fast meinen, dass Sie teilweise ein bisschen resigniert haben, indem Sie dann einfach im Hinblick auf manche Dinge gesagt haben: Das kann man nicht ändern, also nehme ich es zu Kenntnis! - Das ist an sich für uns als Politiker natürlich bedauerlich, denn grundsätzlich sollten solche Positionen, wie Sie sie hatten, so ausgestattet sein, dass man wirklich gestalten kann und nicht abhängig ist von irgendwelchen politischen Fragen. Aber ich möchte jetzt wieder zum Krankenhaus Nord kommen: 2005 hat man begonnen, das Krankenhaus Nord zu planen. 2019 wird das Krankenhaus Nord wahrscheinlich - wie wir hoffen - fertig sein. Aus internationalen Erfahrungen und wissenschaftlichen Berechnungen wissen wir, dass ein Krankenhaus ungefähr 20 bis 30 Jahre bestehen und man es dann neu bauen sollte. - Ich sage nun ein hartes Wort, ich meine es nicht so, aber ich sage es, weil mir jetzt kein anderes Wort dazu einfällt: Ist das Krankenhaus Nord, wenn es eröffnet wird, nicht schon veraltet? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, hier muss man zwei Dinge unterscheiden. Ich möchte es einmal so formulieren: Ein Krankenhaus wird nie fertig sein, denn das ist eine lebende Struktur, die sich immer wieder den neuen Herausforderungen auch technischer und digitaler Art öffnen muss, und natürlich ist mit Beginn der Eröffnung eigentlich schon wieder der nächste Zyklus da. Es gibt sozusagen keine Phase des Verweilens, dass man irgendwann zum Zeitpunkt der Eröffnung sagt: Jetzt reicht das einmal für die nächsten zehn oder 20 Jahre! Vielmehr müssen die Planungen schon vor der Eröffnung stattfinden, um zu wissen, wo wir dann eigentlich hin müssen. Was die Gebäudekubatur angeht, würde ich sagen, dass das sicherlich mindestens 50 Jahre Bestand haben wird. Man könnte auch eine andere Philosophie anwenden und sagen: Bauen wir, ähnlich wie beim Wilhelminenspital, nur in Modulbauweise, und reißen wir nach 30 Jahren, wenn wir neue Erkenntnisse haben, was wir brauchen, einfach die Struktur ab! Da wird anders gebaut und auch anders finanziert, man entwickelt sich sozusagen immer um eine Struktur weiter. - Das hat keine historische Tradition in Wien, sondern hier gibt es Gebäude, die schon deutlich länger am Netz sind, als wir das vielleicht von der medizinischen Innovationsdynamik her gebraucht hätten. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ist das Krankenhaus dann veraltet? - Ich würde einmal sagen: Es ist dann das Modernste, was der Krankenanstaltenverbund zu bieten hat. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, was der Krankenanstaltenverbund zu bieten hat! Dr. Udo Janßen: Wenn Sie fragen, ob das von der Wurflänge her für eine Perspektive bis 2035 beziehungsweise 2040 schon hinreichend ausgestattet ist, dann würde ich sagen: Nein. Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass im Rahmen der Betriebsorganisationsplanungen natürlich von mir auch schon eine Überplanung des Krankenhauses Nord stattgefunden hat. Das war nicht konterkarierend in dem Sinn, dass man fragt: Hätte man das nicht jetzt schon bauen können? Vielmehr müsste man tatsächlich im Hinblick auf die Wurflänge fragen: Welche Themen müssen wir in den nächsten 15 Jahren schon in Angriff nehmen, damit wir zum richtigen Zeitpunkt auch über die richtigen Infrastrukturen verfügen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme noch einmal zu den Regressforderungen zurück, weil ich diese Frage nicht mehr stellen konnte: Sie haben gesagt, die 200 Millionen waren Ihnen bekannt. Jetzt hat Dipl.-Ing. Lechner bei uns ausgesagt, dass man die 200 Millionen bekommt, sei eine emotional etwas überzeichnete Dimension, und gemeint, dass er 30 Millionen für möglich hält. Bei den Berechnungen hat man immer die 200 Millionen zum Ansatz gebracht, obwohl man weiß, dass das sicherlich nicht machbar sein wird. Warum? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Vielleicht, Frau Korosec ... Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich muss aus technischen Gründen noch einmal unterbrechen. Mir wurde gesagt, dass die CPU getauscht wird, was nur 5 Minuten dauert. Ich unterbreche um 11.27 Uhr. (Unterbrechung wegen technischer Probleme um 11.27 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.47 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wir setzen die Sitzung um 11.47 Uhr fort. Am Wort ist Frau Korosec. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen! Ich komme noch einmal zu den Regressforderungen. Es ging um 200 Millionen. Davon haben Sie gewusst, das haben wir ja schon besprochen. Jetzt war Dipl.-Ing. Lechner hier und hat gesagt, dass der Betrag von 200 Millionen zwar stimmt, dass man diesen aber auch bekommen kann, sei seiner Meinung nach eine - ich zitiere - "emotional etwas überzeichnete Dimension". Er halte 30 Millionen für realistisch. Warum hat man dann bei den Gesamtkosten ständig 200 Millionen abgezogen, wenn man realistischer Weise annehmen kann, dass die 200 Millionen nicht einzuhalten sind, sondern vielleicht 30 oder vielleicht auch 50 Millionen, aber sicherlich nicht 200 Millionen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, man muss zunächst einmal festhalten: Die 200 Millionen sind ja ein Titel an Schadensforderungen, die sich ergeben, ohne dass ein Prozess geführt worden ist. Das heißt, man wird diese Position dem Grunde nach auch nicht vorschnell verlassen, denn das eine ist natürlich das Recht haben und das Recht bekommen, und das andere ist die Frage eines Deals, wenn zwei Parteien sich streiten, wo man einander letztlich trifft. Ob das dann in der Einschätzung nachher 30 Millionen sind, kann ich schwer beurteilen, denn es liegt ja eher sozusagen in der Streitkultur und in der Streitbeilegungskultur, wie man das gerichtlich ausjudiziert. Insofern würde ich sagen: Solange 200 Millionen als Titel stehen, sollte man diese als Titel zunächst einmal grundsätzlich auch akzeptieren. Wenn Sie jetzt fragen, wie ich mit der Wahrscheinlichkeit umgehe, mit der ein bestimmter Prozentsatz davon generiert werden kann, dann sage ich: Ich weiß es nicht! Schätzungen fallen da schwer, man kann eventuell nur aus Analogien ableiten. Insofern würde ich mir jetzt nicht anmaßen, darüber zu befinden, wie die Juristerei insbesondere in Österreich funktioniert und was am Ende herauskommt, wenn es um Streitbeilegung und Streitschlichtung im klassischen Rechtsstreit geht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber es ist halt doch anzunehmen, dass die Kosten dann höher sein werden, als derzeit ausgewiesen, wenn man es realistisch sieht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Da geht es natürlich um die Abwägung des Prozessrisikos zwischen dem tatsächlichen Streitwert und den Kosten, die entstehen, um diesen Wert am Ende auch zu erstreiten. Ich habe da bewusst schon alle Wege aufgezeigt, dass man natürlich in erster Linie versucht, sich außergerichtlich zu einigen, damit man nicht noch zusätzlich die Prozesskosten zu tragen hat, aber in manchen Fällen wird man natürlich streiten, und man muss natürlich am Ende auch kucken, wer überhaupt der Gegner ist und ob der überhaupt noch das wirtschaftlich Potenzial hat, dass er auch liefern kann, wenn er denn belangt wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort sind die GRÜNEN: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf den Rechnungshofbericht zurückkommen. Es geht ja immer um die gute Zusammenarbeit eines Aufsichtsgremiums und eines Vorstandes, und dem Rechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass diese Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsgremium und Vorstand mangelhaft war. Insbesondere geht es hier um die Unterlagenaufbereitung. Die Vorlagen lagen lange Zeit nicht fristgerecht vor und waren darüber hinaus unzureichend, was Dr. Bock teilweise bestätigt. Nach Aussage des Herrn Dr. Bock wurden die Berichte der Begleitenden Kontrolle erst ab 2014 dem Aufsichtsgremium vorgelegt, und auch die Informationen über bereits aufgetretene Störungen im Projektverlauf erfolgten erst verspätet. Darf ich fragen: Wie war die Zusammenarbeit zwischen Generaldirektion und Aufsichtsgremium in Ihrer Zeit? Wurden die Empfehlungen des Aufsichtsgremiums von der KAV-Generaldirektion, also von Ihnen, und der zuständigen Stadträtin ernstgenommen, und in welchem Ausmaß wurden diese Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt? Sie haben ja selbst gesagt, dass es um die Risikobearbeitung und auch um die Empfehlungen, die daraus abgeleitet wurden, ging. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Als ich im Krankenanstaltenverbund angetreten bin und erstmalig mit dem Aufsichtsgremium in Kontakt und auch in Diskussion getreten bin, habe ich eigentlich den Diskurs mit dem Aufsichtsgremium als sehr befruchtend für mich persönlich erlebt. Das setzt natürlich voraus, dass man professionell mit aufsichtsgremialen Strukturen umgehen kann. Ich weiß, dass Herr Generaldirektor Marhold diesbezüglich eine andere Wahrnehmung hatte, ob dieses Gremium für ihn in diesem gemeinsamen Erleben verbindlich ist oder nicht. In diesem Punkt gingen unsere beider Auffassungen sicherlich auseinander. Das hat auch dazu geführt, dass in dem Moment, als ich die Rolle übernommen habe, hier auch ein regelhafter und auch wahrhaftiger Prozess initiiert wurde, dass man sich gegenseitig sozusagen nicht auf der Ebene der Unterlagenlieferung das Leben erschwert, sondern dass man, ganz im Gegenteil, aktiv gestaltet, um im gemeinsamen Diskurs auch eine Sicherheit im Vorgehen im Sinne einer tatsächlichen Kontrolle zu bekommen. Ich kann, referenzierend auf persönliche Gesprächen mit Dr. Bock, sagen: Er konnte in viele Hinweise auch seine gesamte Erfahrung mit hineinlegen, was gerade mir persönlich an vielen Stellen sehr hilfreich gewesen ist, etwa auch betreffend das Thema der Adressierung der Eignervertretung wie beispielsweise Stadtratsbüro oder Stadträtin. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf jetzt noch einmal auf das Gutachten von Professor Kropik zurückkommen. Es wurde ja bereits in seinem Gutachten zur Vergabestrategie ausdrücklich betont, dass bei dieser gewählten Mischvariante, bestehend aus circa 250 Vergabepaketen, jedenfalls die Koordinationspflicht des Auftraggebers in sehr starkem Ausmaß wahrzunehmen ist. Wie schon wiederholt erwähnt, hat das Aufsichtsgremium diesbezüglich Maßnahmen gefordert. Es kam jedoch erst Mitte 2014 zur Verstärkung der Bauherrenfunktion durch die Mosers Architects, welche dann erst mit April 2016 die Projektsteuerung übernommen haben. Nach Ansicht des Rechnungshofes war das viel zu spät. Warum war dieser wesentliche Entscheidungsprozess so langwierig? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Aus meiner Erinnerung - so wie ich es rekonstruieren kann - gab es natürlich eine vertraglich geschuldete Nachbesserung der damaligen Projektsteuerung für den Fall, dass der Auftraggeber mit der gezeigten Leistung unzufrieden ist. Es fällt oft schwer, in diesen Zeiten dann die Faust in der Tasche zu machen, aber um eine vernünftige Vertragserfüllung auch sicherzustellen und den Nachbesserungspflichten des Auftragnehmers Rechnung tragen zu können, muss man diesen Prozess auch so durchlaufen. Wir haben dann, als es eben trotz wiederholter Nachbesserung nicht zum befriedigenden Ergebnis kam, auch von unserem Recht Gebrauch gemacht, vom Vertrag zurückzutreten. Und wie das im Vertragsrecht halt häufig ist, müssen die vertraglichen Hausaufgaben durchlaufen werden, um dahin zu kommen, wohin man eigentlich wollte. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sie haben schon auf die hohe Bedeutung der Medizintechnologie hingewiesen, und das ist ja auch ein Faktum im gesamten Prozess, wenn man ein Krankenhaus errichtet. Waren Sie auch in den Ankauf von Medizintechnologie mit eingebunden? Gab es da jeweils mehrere Anbieter und nicht nur Siemens? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich war persönlich bin nicht eingebunden in die Angebotsprozesse. Wie gesagt: 94 Prozent der Gewerke waren zum Zeitpunkt meiner Übernahme ja bereits vergeben, und ich glaube, mich erinnern zu können, dass bei den verbleibenden sechs Prozent im Zusammenhang mit dem Thema der radiologischen Technik nichts mehr zu vergeben war; zumindest ist mir nichts mehr in Erinnerung. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Herr Professor Janßen! Sie haben völlig zu Recht angemerkt, dass - wenn ich das richtig verstanden habe - Umbauten während der Errichtung eines Großprojektes zur Zeitverzögerungen führen. Uns liegen aber Informationen vor, dass Sie selber mit Billigung der damaligen Gesundheitsstadträtin Umbauten geplant und veranlasst haben. Stimmt das? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann jetzt nicht konkretisieren, was Sie unter Umbauten verstehen. Das Krankenhaus Nord ist so gebaut worden, wie es seinerzeit beschlossen wurde. Was wir sicherlich auch vor dem Hintergrund der medizinischen Weiterentwicklung in Betracht gezogen haben, ist, welche Erfordernisse sich ergeben werden, nachdem das Krankenhaus Nord in Betrieb gegangen ist. Das hat etwas damit zu tun, dass wir bei der Diskussion im Rahmen der Zentrumsplanung und der strategischen Ausrichtung, dass jeweils zwei Partnerspitäler nicht nur komplementär das Leistungsangebot erbringen sollen, sondern im Hinblick auf den Medizinischen Masterplan auch gewisse Fachdisziplinen eigentlich zwingend miteinander vergesellschaftet sein müssten, zu der Überzeugung gekommen sind, dass das Leistungsportfolio zwischen Donauspital und Krankenhaus Nord nachgelagert sicherlich noch einmal zu überplanen ist. In diesem Moment haben wir sicherlich auch antizipiert, wie groß der dahinter befindliche Umbaubedarf wäre, ohne eine Entscheidung zu treffen, dass dort umgebaut werden muss. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Zu Ihrer Bewerbung: Wir wissen von einem Mitbewerber, dass es diesbezüglich doch einige offene Fragen gibt. Sie und Herr Dipl.-Ing. Balász wurden von der Firma Hill International angeworben. Das war aber nicht das einzige Gremium. Es gab ja ein eigenes Gremium von mehreren höheren Angestellten der Gemeinde Wien, die alle der Stadträtin auskunftspflichtig waren: Es waren dies Mag. König, den wir heute noch hören werden, und Mag. Gauss, der Leiter der MA 24, der ihr auch unterstellt ist, und zumindest die frühere Leiterin der MA 24, Mag. Agnes Berlakovich. Es ist natürlich schon sehr eigenartig, wenn auf der einen Seite eine Gruppe darüber befindet, wer ein so großes Projekt weitermacht, und Generaldirektor und Stellvertreter intern noch einmal durchgefiltert werden, andererseits von der Firma Hill International - das wurde von Mitbewerbern so gesagt - eher eine Art Feigenblattuntersuchung durchgeführt wurde. - Wir werden ja auch die Leiter extra noch einmal vorladen. Nun meine Frage: Wie haben Sie von der Ausschreibung von Hill International erfahren? Ist man an Sie herangetreten? Wie ist man an Sie herangetreten? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Herr Hill hat mich kontaktiert, und dadurch ist der Kontakt entstanden. Das ist kein großes Geheimnis. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, Sie haben das nicht speziellen Fachzeitungen entnommen, sondern Sie sind direkt von Herrn Hill kontaktiert worden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich wusste, dass die Vakanz in Wien besteht. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber der Kontakt ging von Herrn Hill aus. - Okay. Dr. Udo Janßen: Na ja, das ist die Aufgabe eines Headhunters, die Zielabsprache zu betreiben. Also insofern, war das jetzt ... GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Na, solche Posten werden ja ausgeschrieben. Okay, gut, ich sehe das als Ja. Meine letzte Frage: Das Jahr 2015 war zweifellos für Sie beschwerlich. Ich weiß es ja auch von der ärztlichen Situation, es gab das neue EU-Arbeitszeitgesetz, es gab Spannungen mit der Ärzteschaft. Es war sicherlich problematisch, auf der einen Seite mit der Berufsgruppe der Ärzte bezüglich einer Arbeitszeitregelung zu einem Kompromiss zu kommen, als auch das Krankenhaus Nord, bei dem es ja 2015 schon eine extra Zusatzfinanzierung seitens der Finanzstadträtin gab - da wurden umgewidmete Gelder von der Bauwirtschaft sozusagen dem Krankenhaus zugewiesen. Das war praktisch ein Jahr der Spannung 2015, wofür ich ja Verständnis habe, aber trotzdem möchte ich Eines wissen: Sie haben zweifellos die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle gelesen und auch nachweisbar signiert. Haben Sie - es gab ja eine sehr komplexe Problematik - auch persönlich mit dem Leiter der begleitenden Kontrolle gesprochen? Und wenn ja, wie oft? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich muss jetzt aus der Erinnerung rekapitulieren. Ich kann Ihnen die Anzahl der Gespräche nicht mehr referenzieren, das weiß ich nicht mehr. Ja, es gab auch, wenn ich mich recht erinnere, regelhafte Kontakte mit der begleitenden Kontrolle, entweder mittelbar oder auch unmittelbar. Ich weiß zu mindestens - ob das jetzt das Jahr 2015 war, weiß ich nicht mehr, aber -, ich glaube mich erinnern zu können, dass im Rahmen des damaligen Prüfgebarens des Baustopps auch Kommunikation regelhaft mit der begleitenden Kontrolle geführt wurde. Wie das jetzt im Jahr 2015 im Kontext des EU-Arbeitszeitgesetzes und der Spannungen damals konkret war, kann ich Ihnen ehrlicher Weise nicht mehr sagen. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): War häufig zwei Mal oder 20 Mal? Dr. Udo Janßen: Ich muss irgendwie sagen, ich habe das für mich nicht abgespeichert in der ... GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Also, es kann auch zwei Mal gewesen sein? Dr. Udo Janßen: Nochmal, ich kann es nicht erinnern, ich kann da keine Häufigkeitsangaben machen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die SPÖ, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Herr Dr. Janßen, Sie haben gesagt, innerhalb des KAV wäre das Krankenhaus Nord das Modernste, und deshalb ergibt sich für mich die Frage: Können Sie sagen, gibt es innerhalb Europas Krankenhäuser, die moderner sind als das Krankenhaus Nord? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, die Antwort kennen Sie selber. Natürlich wird es modernere Krankenhäuser geben, weil der Begriff der Modernität immer ein relativer ist. Was heißt schon modern? Wenn Sie damit sagen, infrastrukturell am maximalen Zenit dessen, was zukünftige medizinische Leistungsfähigkeit antizipiert, dann würde ich sagen, ist dieser Thron und diese Champion-Position relativ schnell dahin. Also so schnell können Sie gar nicht gucken, weil natürlich derzeit auch gerade mit dem Blick auf Deutschland oder Zentraleuropa etliche Kliniken permanent an den Markt gehen, wo man sagt, na ja, da sind dann noch andere Inhalte hinzugekommen. Ich würde aber sagen, wenn Sie die Fragen ausdehnen wollen, ob das Krankenhaus Nord im Wettbewerb der Spitzeneinrichtungen in Europa mitspielen kann, dann würde ich sagen, ist es von der grundsätzlichen Ausrichtung dazu geeignet. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Karner-Kremser ist zu Wort gemeldet. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Würden Sie uns vielleicht noch ein bisschen mehr über die eingeleiteten Clearingverfahren erzählen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann Ihnen über das konkrete Vorgehen im Rahmen der Clearingprozesse eigentlich nicht richtig detailliert Auskunft geben, weil das völlig in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Balázs hineinragt und hier eigentlich nur dem Grunde nach an mich als Generaldirektor im Rahmen der Vorstandssitzungen berichtet wurde, aber jetzt nicht tatsächlich im jeweiligen prozessualen Verständnis. Da bitte ich Sie, sich an Herrn Balázs zu wenden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Vorläufig nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wenn die SPÖ keine weitere Frage hat, dann sind wir wieder bei den NEOS. - Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich greife noch einmal das Thema mit der politischen Verstrickung zur SPÖ auf, aber diesmal von der anderen Seite: Stadtratsbüro, Herr Roland König, SPÖ-Bezirksrat, der heute auch noch aussagen wird. Können Sie uns erläutern, was aus Ihrer Sicht die Aufgabe von Herrn König war und welche Beziehungen es dann mit Ihnen in Ihrer Rolle auch gab? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Herr Roland König war im Stadtratsbüro insbesondere für die Agenden des Krankenanstaltenverbundes zuständig. In meiner Wahrnehmung genoss er zu tiefstes Vertrauen der Stadträtin, auch in seinen Berichtspflichten Ihr gegenüber, und wir haben mit ihm - wir, damit meine ich den gesamten Vorstand, zusammen mit Herrn Gauss und anderen von der Kommunikationsabteilung - regelhaft die Jour fixes der Stadträtin vorbesprochen, die inhaltlichen Teildiskurse geführt, die jetzt nicht direkt eine stadträtliche Entscheidung außerhalb des regelmäßigen Jour fixe erforderlich gemacht haben, sodass ich sage, er war eigentlich das Bindeglied zwischen der Stadträtin und dem Management im Krankenanstaltenverbund. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bei Ihren regelmäßigen Terminen mit der Stadträtin war er vermutlich anwesend. Gibt es von diesen Terminen Aufzeichnungen und wer hat diese geführt? War es Aufgabe des Stadtratsbüros oder war von Ihnen ein Mitarbeiter dabei? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Wie gesagt, von unserer Seite aus wurden die Agenden vorbereitet, auch die Tagesordnung, die eigentlich relativ konstant war, damit auch keine Themen vergessen wurden, wurden entsprechend mit den Inhalten gefüllt. Es gab kein regelhaftes Protokoll. Ich weiß, dass Mitarbeiter des Stadtratsbüros sich regelmäßig Notizen gemacht haben, ich kann aber nicht sagen, ob sie jetzt sozusagen chronologisch die gesamte Sitzung protokolliert haben oder vielleicht nur die Inhalte, die jeweils für ihren Tätigkeitsbereich relevant waren. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Noch zu Ihrem Vertrag mit der Stadt Wien. Über das Gehalt ist ja öffentlich viel diskutiert worden, aber keine Sorge, ich habe nicht vor, Ihr damaliges Gehalt zu thematisieren oder anzudiskutieren. Was schon spannend war, waren die Sonderleistungen, auch mit einer Wohnung, die vom KAV zur Verfügung gestellt wurde, die ja dann auch vom Stadtrechnungshof beanstandet wurde und danach auch ein marktübliches Entgelt dafür notwendig war. Wie war diese Verhandlung um diese Wohnung, war das Teil der Gehaltsverhandlung und war damit Teil des Gehalts? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Als ich am 13. Mai 2013 im Krankenanstaltenverbund eintrat, kam ich aus einer halbjährlichen Gastprofessur aus China zurück. Warum war der 13. Mai überhaupt ein Starttag, wo jeder doch irgendwie am 1. oder wann auch immer einen solchen Vertrag aufnimmt - eben dessen geschuldet, dass ich, ich glaube, das war der Montag, am Freitag zuvor aus China zurückgekommen bin. Wenn Sie aus Deutschland kommen, dann in einem Unternehmen anfangen, dann war natürlich auch im Rahmen - nicht der Vertragsverhandlungen, sondern einfach des pragmatischen Denkens - die Frage gestellt, ob es eine Möglichkeit gäbe, dass ich - ich sage es jetzt mal ganz lapidar - einen Schlafplatz irgendwo hätte. Und Herr Marhold hat zum damaligen Zeitpunkt gesagt: Überhaupt kein Thema. Wir haben eh in der Hasnerstraße in der Einrichtung des AKH einen Stock, wo Gäste sozusagen untergebracht werden können, für eine beschränkte Zeit, gegen Entgeltzahlung eines Mietzinses! Und auf dieses Angebot bin ich dann eingegangen. Also es hatte weder etwas mit meinen vertraglichen Gegebenheiten zu tun, ich hätte auch jede andere offerierte Wohnung genommen, weil es eigentlich zum damaligen Zeitpunkt völlig irrelevant war. Meine Frau war hochschwanger, insofern war ich eher alleinstehend und deshalb auch vielleicht das Beispiel mit dem Bettstatt in meiner Ausdrucksweise. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec, bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, ich komme noch einmal zur Projektsteuerung. Da hat es ja gravierende Probleme gegeben und schließlich hat man dann 2016 gekündigt und hat dann Architektur Moser verstärkt eingesetzt. Wer hat das entschieden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, mich erinnern zu können, Herr Moser ist, glaube ich, im Vorfeld, bevor er diese Rolle übernommen hat, glaube ich, schon als Konsulent tätig gewesen, und wir haben, glaube ich, das Ansinnen, die Bauherrenrolle zu verstärken, mit der Stadträtin diskutiert. Wir haben sie sogar mit dem Aufsichtsgremium diskutiert. Herr Moser hat in einer Sitzung, glaube ich, oder in mehreren Sitzungen auch gegenüber dem Aufsichtsgremium entsprechend seine Sicht aus der bisherigen Tätigkeit dargelegt und ich glaube in einem gemeinsamen Vorstandsbeschluss mit der Stadträtin zusammen haben wir diese Entscheidung getroffen, in der Form, die Verstärkung durchzuführen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und warum geschah dieser Schritt so spät, die Probleme hat es ja jahrelang gegeben? Warum hat man so lange zugewartet? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Einerseits sicherlich aus den vertraglichen Gebundenheiten, die der Krankenanstaltenverbund ja mit den Vorgängerstrukturen eingegangen ist. Andererseits natürlich auch aus dem dynamischen, sich eskalierenden Problemsphärenumfeld, wo man dann für sich entscheiden musste, wo brauchen wir eigentlich zusätzliche Unterstützung. Ich glaube nicht, dass man hier sagen kann, das ist irgendwie von langer Hand geplant oder man hätte zu einem früheren Zeitpunkt diesen Schritt gehen können, sollen, müssen, sondern ich glaube, dieser Entschluss und diese Beistellung ist als zwingend erforderlich quasi herangereift im Rahmen des Projektes. Man muss auch noch vielleicht dazusagen, Architekt Moser war ja in das Projekt selber, zumindest, glaube ich, damals im Wettbewerb der unterlegene Partner, sodass es sicherlich hier auch abzuwägen gab, inwieweit es Animositäten zwischen Herrn Wimmer und Herrn Moser gab, hinsichtlich der Kontrolle eines unterlegenen Wettbewerbers. Also, Sie merken, es war in dieser Szene sicherlich, wo man sich kennt und schätzt oder nicht schätzt, dann auch noch Mal eine besondere Pikanterie. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, stimmt es, dass man Ausschreibungen, wo Siemens sich beworben hat und dann nicht zum Zug gekommen ist, dem Stadtratsbüro melden musste? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich habe das aus früheren Kommentierungen im Rahmen der Kommission wahrgenommen. Ich persönlich bin nie genötigt worden, irgendetwas in der Art in das Stadtratsbüro zu melden. Also ich kann es jetzt nur für meine Person sagen und es ist auch niemand an mich herangetreten, mit der Klarstellung, muss ich dem Stadtratsbüro hier irgendeine Meldung machen. Also insofern weiß ich es nur aus den Spekulationen oder aus den Annahmen, ich kann es aber von eigener Anschau her nicht bestätigen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort sind die GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Janßen, Herr Ing. Prem hat hier ausgesagt, dass ihm im Rahmen seines allerersten Gesprächs mit dem Herrn Balázs mitgeteilt wurde, der Geschäftsbereich Technik ist aufgelöst und seine Funktion sei dahin. Eine Nachfolgeorganisation gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Waren Sie in diese Entscheidung eingebunden? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Der Rechnungshof hat das auch nicht positiv kommentiert. Wer hat diese Entscheidung getroffen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Im Rahmen unserer Geschäftsordnung waren sämtliche Agenden hinsichtlich der Technik und der Richtlinien der Betriebe durch Herrn Balázs, nicht nur dem Inhalt, sondern auch eine entsprechende Personalhoheit zu treffen. Gleiches Recht habe ich auf der anderen Seite für das Thema des Health Care Managements zum Beispiel gehabt, wo wir ja auch Bereiche zusammengenommen haben, die bisher separiert waren, wo Medizin neben Pflege, neben Medizintechnik im Grunde genommen separiert waren und wo ich dann die Entscheidung getroffen habe, hier ein größeres Miteinander anders zu gestalten. Ich weiß, dass Herr Balázs auch für seine Agenden einen integrativeren Ansatz des nichtklinischen Bereiches vorgehabt hat, und insofern oblag ihm hier auch die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Es wäre vermessen gewesen, wenn ich dann sozusagen über seinen Kopf hinweg ihn quasi diskreditieren hätte müssen, dass er die Entscheidungsbefugnis nicht gehabt hätte. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir haben uns hier schon ein paar Mal über den Bauzaun unterhalten. Das haben Sie sicher auch mitbekommen. Auch wenn die Stadt Wien bezüglich der Eventualpost "Bauzaunbestand 2,0 Meter, warten des Gewerks 5 200 Rohbaubaumeister" Informationen zufolge das finanzielle Korrekturpotential ausschöpfen konnte, ist immer noch nicht ganz geklärt, zumindest nicht bei allen, wann und wie diese Eventualposition zur Ausführung und Abrechnung kam. Können Sie uns bezüglich des Bauzauns aufklären? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Also, ich muss Ihnen ehrlich sagen, das Thema Bauzaun, wenn es nicht Kosten verursacht hätte, könnte man gemein jetzt als Schildbürgerstreich oder als Posse titulieren. Ich habe von diesem Thema am Rande erfahren. Erstens, weil es nicht in meinen Obliegenheiten lag, über einen Bauzaun zu befinden. Zweitens, ich habe es nur am Rande mitbekommen, dass Herr Balázs mit Herrn König über dieses Problem diskutiert hat, aber nicht in meiner Anwesenheit. Insofern muss ich ehrlich sagen, habe ich das Thema Bauzaun nicht in meinen Entscheidungen gehabt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die zwei Zeugen kommen ja heute noch, also ist es noch möglich, den Bauzaun in weiterer Folge aufzuklären, wenn wir das zeitlich schaffen. Sie sind mit 21. März 2017 vom Dienst freigestellt worden. Der Vertrag wäre bis 2019 gelaufen und der ursprüngliche Vertrag hat angeblich - sage ich jetzt dazu - eine Kündigungsmöglichkeit nach zweieinhalb Jahren beinhaltet. Da geht es jetzt darum, Sie haben eine Abschlagszahlung bekommen und es ist nicht ganz ersichtlich, wann der Vertrag verlängert wurde. Es könnte so ausschauen, als hätte man den Vertrag zu einem Zeitpunkt verlängert, wo er nicht mehr sehr lange weitergelaufen ist, und deswegen hat man eine teure Abschlagszahlung treffen müssen, weil Ihr Vertrag ohnedies ausgelaufen wäre. Und hätte man ein paar Monate früher darauf verzichtet zu verlängern, hätte sich die Stadt viel Geld gespart. Ist das so korrekt, oder nicht? Wann wurden die Ausstiegsklausel und der Verzicht auf die Abfertigung gestrichen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Also, ich bin ausgeschieden nicht am 21., sondern am 20.3.2017. Ich habe zunächst einen Fünf- Jahres-Vertrag als Finanzvorstand gehabt. In dem Moment, wo ich Generaldirektor geworden bin, ist der Vertrag mit einer neuen Fünf-Jahres-Vertragsregelung geschlossen worden, sodass es richtig ist, dass ich zum 30.10.2019 eigentlich aus dem Vertrag ausgestiegen wäre. Es hat keine Ausstiegsklausel gegeben, die man zu dem Ihnen angegeben Zeitpunkt hätte ziehen können. Es war vereinbart, aus meinem ersten Vertrag als Finanzvorstand, dass man dort hätte als Finanzvorstand den Vertrag beenden können. Ansonsten waren die Verträge dergestalt, dass man ein Jahr vorher sich zusammensetzt und Klarheit darüber schafft, ob man den Weg weitergeht oder nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ, Frau Frühmesser, bitte. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sie haben zuerst mehrere Faktoren angeführt, warum es zu zeitlichen Verzögerungen kam und sich eben auf die Gesamtkosten ausgewirkt haben. Darf ich da noch einmal festhalten, dass unter anderem der Konkurs der Fassadenfirma und die fehlerhaften Berechnungen der Statik-Firma dazu geführt haben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, das wäre eine zu verkürzte Darstellung. Was man sicherlich nochmal darauf hinweisen muss, ist, dass die Auseinandersetzungen um die nicht hinreichenden Planungsgrundlagen - losgelöst, ob das jetzt ausschließlich das Architekturbüro Wimmer betraf -, sicherlich dazu geführt haben, dass hier in einem frühen Stadium Ausschreibungen getätigt wurden, die auf der Entwurfsplanung basierten. Dazu kam eben noch die falsche Statik- Berechnung mit der Nachbewährung der Stützsäulen und dazu kam dann eben als besonders vulnerabler Punkt für den Projektfortschritt die Fassadenfirma. Sie finden das auch in den entsprechenden Anmerkungen, Beurteilungen der begleitenden Kontrolle, die eben davon spricht, dass hier weitere Terminverzüge vorwiegend in technischen und Ausbaugewerken einschließlich des Streites um die hinreichende Planungsgenauigkeit Ursache dafür sind, dass bereits zum frühen Zeitpunkt die Verzögerung eintrat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Wie kann man sich dann zum Beispiel eine OTS-Aussendung vom 25. April 2015 von der KAV-Kommunikation erklären, wo die fehlerhafte Berechnung der Statik-Firma und der Konkurs der Fassadenfirma angesprochen und dann davon gesprochen wird, dass es weder den Kosten- noch den Zeitplan betrifft und nicht aus dem Ruder laufen wird? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Richtig adressiert ist, dass die beiden Themen der Statik und der Fassadenfirma sicherlich am Vulnerabelsten sind und nachhaltig die - wenn man es jetzt wirklich auf zwei Ereignisse zurückführen möchte - maßgeblichen Ereignisse sind, die eine Verlaufsbarriere für einen ordnungsgemäßen Weiterbau darstellten. Inwieweit die einen Einfluss haben auf die Kostenstruktur, inwieweit so etwas zu kommunizieren war, ich glaube, ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Freiheitsgrade des Krankenanstaltenverbundes hier nicht gegeben waren, das so darzustellen, wie Sie es vielleicht jetzt in der Erwartung geäußert haben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Waren es vielleicht auch diese Freiheitsgrade oder beziehungsweise welche Gründe gab es, dass es dann zum Abbruch des Arbeitsverhältnisses kam? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Wenn Sie eine Geschäftsführungsposition oder eine Vorstandsposition bekleiden, dann genießen Sie dem Grunde nach das uneingeschränkte Vertrauen desjenigen, der Sie in diese Funktion beruft, sei es qua Dienstvertrag oder Geschäftsführungsvertrag oder Vertrag als Vorstand. Wenn Sie sich inhaltlich nichts zu Schulden kommen lassen, gemeinhin formuliert, als dass Sie nicht die goldenen Löffeln stehlen oder sonstige Themen haben, bleibt am Ende nur der Vertrauensentzug als Argument, wo Sie sozusagen nicht hinterherlegen müssen, worin denn dieser Vertrauensverlust besteht. Sie können es auch so formulieren: Sie können bis Freitag vertrauensvoll zusammenarbeiten und Montags trotzdem beim Aufwachen als Eignerin der Überzeugung sein, dass Sie mit Herrn Janßen das Vertrauen nicht mehr haben und ihm das Misstrauen aussprechen und damit auch den Vertrag aushebeln. Wenn Sie jetzt sagen, was waren die Argumente dafür, prozessual, inhaltlich, im Content, konnte mir man das nicht nahelegen, der Vertrauensverzug ist ein - sagen wir einmal - Argument, was Sie als Dienstnehmer hinnehmen müssen und dem Sie dann auch Rechnung zollen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die SPÖ, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Herr Janßen, Sie haben am Anfang Ihrer heutigen Befragung gesagt, es hätte Sie - sinngemäß - verwundert, dass Herr Marhold sich habe testieren lassen, dass alles in Ordnung gewesen wäre zu dem Zeitpunkt, als er tätig gewesen ist. Ist das nicht ganz normal, dass man sich das testieren lasst, oder warum ist das ungewöhnlich? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Der Krankenanstaltenverbund hat 30 000 Mitarbeiter. Ich glaube, jedes Jahr treten Mitarbeiter in den Ruhestand, ohne sich testieren zu lassen, dass sie ein gescheites - sozusagen - Gewerk für ihren Arbeitsvertrag, für ihren Gegenwert geleistet haben. Jetzt können Sie sagen, natürlich ist ein Generaldirektorposten vielleicht nicht immer vergleichbar mit den anderen Themen. Aber wenn Sie in den Ruhestand treten, es geht ja hier nicht darum, dass Herr Dr. Marhold gesagt hat, ich möchte dieses Amt nicht mehr ausführen, sondern er ist ja für sich mit der Begründung in den Ruhestand getreten. Ich weiß nicht, also ich kann es für mich persönlich schwer nachvollziehen, dass jemand, der am Ende seines biographischen Berufslebens in den wohlverdienten Ruhestand tritt, hier noch einmal die Testierung braucht, dass sein Leben, sein biographisches Berufsleben erfolgreich abgeschlossen wurde, stichtagsbezogen. Ich mag das so kommentieren. Ich kann es nicht anders wahrnehmen, als es ist auffällig - es ist mir zumindest bei meinen sonstigen Tätigkeiten nicht bewusst, dass eine solche Verhaltensweise regelhaft wäre. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Also, ich kann es grundsätzlich schon nachvollziehen, wenn man in der Hälfte eines Projektes geht, dass man gerne haben möchte, dass irgendwer sagt, es war okay. So würde ich es halten, für mein Verständnis, aber das ist ja auch jetzt nicht Thema. Ich würde gerne wissen, da ich schlicht und einfach wirklich keine Erfahrung damit habe: Wie sieht denn eine Bestellung in Ihrer Charge aus, also in den Funktionen, die Sie so haben? Wenn ich das akustisch richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie sind von einem halbjährigen Vertrag aus China zurückgekommen. Habe ich das akustisch richtig verstanden? Aber ich würde gerne wissen, wie werden denn diese Funktionen besetzt, wie kommt man dazu? Ist das ein bisschen so wie beim Fußballtrainer, man schaut, wer frei ist, man wirbt ab, wie habe ich mir das vorzustellen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kam aus einer Gastprofessur zurück, das war jetzt kein Engagement, wenn Sie es so bezeichnen wollen, im Sinne einer Geschäftsführungstätigkeit oder einer Vorstandsposition. Ich glaube, global laufen die Dinge überall in der gleichen Art und Weise, losgelöst, ob das jetzt ein Krankenanstaltenverbund ist, ob das jetzt ein anderer produktionstechnischer Betrieb ist oder was auch immer. Positionen, die vakant werden, dafür sucht man einen Nachfolger. Man weiß eigentlich als Eigner, was man sich gerne wünscht im günstigsten Falle, und kann dafür ein entsprechendes Suchprofil erstellen. Anhand dieses Suchprofils suchen Sie nach geeigneten Kandidaten. Sie können natürlich unterstellen, im Sinne der adversen Selektion, dass immer gerade die frei sind, die weniger vielleicht geeignet wären, und dass Sie Mühen aufwenden müssen, die Menschen, die vielleicht talentierter sind, aus ihrer Position herauszulösen. Nicht anders ist es zu erklären, dass man dann hingeht und entsprechende Strukturen, Institutionen wie Headhunter oder sonstiges einsetzt, um ein entsprechendes Werben kundzutun. Nach der - sagen wir einmal - Anbahnung dieser Geschäftsbeziehung kommt es dann irgendwann zur Konkretisierung der Aufträge oder der Tätigkeiten, die man vollziehen soll, und der persönlichen Fitness und des Wollens und des Wünschens, einschließlich der Kalkulation der dahinterliegenden Expertise oder der Befähigung. Und dass man dann darüber einen zeitlich befristeten Vertrag schließt, seitens einer Eignerstruktur, Gesellschafter, Aktionär oder sonst etwas, ist selbstredend, und dass die terminiert ist, auch. Also, das ist eigentlich ein ganz normales Gebaren im gesundheitswirtschaftlichen Bereich, wo ich sage, das läuft wahrscheinlich weltweit genauso. Anders ist es mit von Unternehmenseignern geführten Betrieben, wo Sie im Grunde genommen qua Ihrer Gründungshoheit als eigenständiger Unternehmer in diese Position hineinkommen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Florianschütz, bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Doktor, um noch einmal zurückzukommen auf die Frage Ihres persönlichen Umfelds beziehungsweise Ihrer persönlichen Assistenz. Ich frage Sie, weil das vorhin in Ihrer Befragung so herausgekommen ist oder herausgekommen zu sein scheint: Sie hatten als Assistentin die Frau Mirijam Müller. Wurden Sie gezwungen, Frau Müller zu beschäftigen, und hat Sie dieser Vorgang daran erinnert, dass es sich abspielt wie im Politbüro der DDR? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich muss, glaube ich, zwei semantische Feinheiten herausarbeiten. Ich habe nicht vom Politbüro der DDR gesprochen, sondern von der Funktion eines Politoffiziers, das ist etwas anderes, und Sie können niemanden zwingen, mit jemandem zusammenzuarbeiten, zumindest konstruktiv und fruchtbar, wo die Zusammenarbeit sich dem Grunde nach nicht so fruchtbar einstellen würde. Ich habe, glaube ich, auch darauf gewiesen, dass ich das Wirken von Frau Mirijam Müller sehr geschätzt habe, insbesondere im Kontext der Wahrnehmungsschärfung von Grundhaltungen in dieser Stadt, einschließlich der parteipolitischen Agenden. Insofern kann ich jetzt nicht sagen, dass man mich vergewohltätigt hätte, Frau Müller als meine Assistenz zu akzeptieren, gleichwohl der Hinweis, dass es sinnvoll wäre, seitens des Stadtratsbüros geäußert wurde. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die nächste Fragerunde. Die NEOS, der Herr Wiederkehr. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nur noch eine abschließende Frage bezüglich Finanzierung und Finanzierungslücke, sonst ist für mich so ziemlich alles beantwortet. Es gab ja auch eine Sitzung vom Finanzausschuss im September 2013, wo wir Unterlagen haben, dass intensiv über das Thema einer möglichen Finanzierungslücke in Höhe von 100 Millionen EUR und wie das an die Politik herangetragen werden soll, diskutiert wurde. Was sind da Ihre Erinnerungen an die Diskussion um die Finanzierung, wenn Sie uns einfach Ihre Eindrücke dazu auch schildern? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Das normale Bauvorhaben läuft eigentlich so ab, dass man sich zunächst einmal anschaut und sagt, welche finanziellen Mittel habe ich, welche Ansprüche habe ich an das, was ich bauen will, und dann schaut man, passen die beiden Dinge zusammen. Im Kommunalhaushalt wird von Jahr zu Jahr budgetär geplant. Insofern hat es mit meinem Eintritt oder bei meinem Eintritt keine langfristige Finanzierungszusage im Sinne des mehrjährigen Finanzhaushaltes gegeben, und es hat natürlich unterschiedliche Dimensionen im Baufortschritt gegeben. Das führt dazu, dass Sie entweder einmal in einem Haushaltsjahr zu viele Mittel haben, weil einfach gar nicht mehr so viel verbaut werden können, in einem anderen Jahr, wo sozusagen die Geschwindigkeit aufgreift, dann irgendwie auch mal zu wenig liquide Mittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ehrlich gesagt, ich war mir einer solchen Planungsgrundlage, also ich hätte nicht mir vorstellen können, dass auf der Jahresplanungsscheibe man einen solchen Bau errichtet, weil Sie natürlich als Verantwortlicher dann auch gefordert sind, entweder einen Nachtragshaushalt einzubringen, um zu sagen, und wir haben ja eine Finanzierungslücke, oder dass Sie sagen müssen, konsequenterweise, wenn Sie keine Liquidität mehr zur Verfügung haben, dürfen Sie nicht mehr weiter beauftragen. Also, Sie sind in meiner Rolle dann zweiseitig gebunden, Sie sind Vertragspartner für andere, die eine berechtigte Erwartung haben, der Finanzierung in der Leistung, und andererseits gehen Sie davon aus, dass die Haushaltslage der Stadt Wien hinreichend ist, die Begehrlichkeiten dann auch zur Deckung zu bringen. Wenn Sie so etwas machen - ich meine, ich rede hier jetzt mit Experten der Politik, der politischen Arbeit -, wissen Sie, dass Sie hier dann auch die entsprechende Transparenz klarstellen müssen, warum Sie diesen Mehrbedarf haben, wie er zu argumentieren ist und was es bedeutet, im konkurrierenden - ja - Zielplan, was Sie mit den Haushaltsmitteln gerne machen würden. Insofern war es natürlich zum damaligen Zeitpunkt richtig, darauf hinzuweisen, sozusagen, wenn wir hier eine Finanzierungslücke haben für den Baufortschritt, dann muss dafür möglichst rasch eine Lösung gefunden werden, wie man damit umgeht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe einstweilen keine weiteren Fragen mehr. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec von der ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, die weiße Wanne ist ja immer noch im Gespräch. Wir haben Unterlagen verlangt, aber wir haben nur weiße Zettel bekommen, daher können wir damit gar nichts anfangen. Jetzt meine Frage: Gab es zu Ihrer Amtszeit Probleme mit der weißen Wanne und wurden diese behoben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Eine weiße Wanne ist eigentlich etwas, was den Baugrund gegen Durchfeuchtung absichern soll. Jeder, der aus dem Baugewerbe kommt - und ich erlaube mir als zertifizierter Klinikingenieur dazu eine Stellung zu nehmen, eine Meinung zu haben -, Sie können Glück haben oder Sie können nicht Glück haben bei der Dichtigkeit dieser weißen Wanne. Das heißt, wenn Sie ein Privathaus bauen und eine weiße Wanne haben und dann ist irgendwo ein Haarriss drinnen, dann werden Sie feststellen, Sie haben viel Geld gelassen und sie ist nachher doch undicht. Das Einzige, was ich aus meiner Erinnerung mitnehmen kann, ist, ich hatte schon eingangs darauf hingewiesen, die Fassade hat eine architektonische Besonderheit, dass sie eben oben im Dach eingehangen werden musste, bevor dann das Dach tatsächlich zum Dachschluss kam. Folgerichtig waren natürlich offene Kanäle, die hier hinunterragten bis quasi in den Untergrund, wo Niederschlagswasser durchaus sich den Weg bahnen konnte, dass Sie dann bei allfälligen Baubesichtigungen wahrnehmen konnten, dass da - ich will nicht sagen eine Pfütze, aber doch - eine deutlich wahrnehmbare Wassersituation im Bereich der weißen Wanne sich abzeichnete. Ob die jetzt, ich sage mal, auf Basis der insuffizienten weißen Wanne letzten Endes noch resultierten oder zusätzlich erschwerend dazukamen, kann ich nicht beurteilen, dafür fehlt mir die konkrete Inaugenscheinnahme dieses Problems. Erfahrungsgemäß weiß man, dass man so etwas auch nachverdichten kann, no na, mit dem jeweiligen Ergebnis, was man doch tat. Ich unterstelle mal, ohne da konkrete Kenntnis zu haben, dass diese Nachbesserungen stattgefunden haben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Gibt es einen Zusammenhang zwischen der weißen Wanne und dem nicht vollendeten Brunnenausbau? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Den Zusammenhang kann ich weder aus Erinnerung noch sonst wie verifizieren. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Janßen, ich habe noch eine Frage, wo man jetzt sagen wird, das gehört da nicht dazu. Ich frage trotzdem, weil es durchaus auch einen Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord haben kann. Es geht um die Rudolfstiftung, Sie wissen: Asbest. Das hat man seinerzeit, als Sie Generaldirektor waren, angeblich an Sie herangetragen. Da hat es die Möglichkeit Generalsanierung gegeben, das hätte bedeutet, wahrscheinlich einmal zu sperren oder Teile zu sperren, oder eben weitertun, weiterwurschteln. Sie haben sich dann fürs Weiterwurschteln entschieden. Es kann natürlich durchaus sein, zu dem Zeitpunkt Krankenhaus Nord, also auch dort die finanziellen Mittel notwendig gewesen sind, aber ich hätte gerne gewusst, hat das stattgefunden oder ist das eine Mär? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Naturgemäß würde ich jetzt auf jeden Fall schon einmal sagen, ich habe nicht gewurschtelt, also insofern hat es sicherlich etwas von einer Mär. Aber zur Aufklärung: Es ist so, dass die Rudolfstiftung geschossweise immer wieder bei Veränderungen im Leistungsportfolio Sanierungsmaßnahmen ergriffen hat, um hier einfach auch wieder State of the Art zu sein und den Bedürfnissen der Patientenversorgung Rechnung zu tragen. Es ist richtig, dass die Rudolfstiftung in einer Dekade errichtet worden ist, wo Asbest als Brandschutz verbaut worden ist. Die Frage der invasiven Sanierung spielt hier, glaube ich, also das Sanierungsausmaß spielt hier glaube ich das entscheidende Momentum. Solange Sie Asbest quasi nicht aufbrechen, sodass es zur Freisetzung der Fasern kommt, können Sie mit Asbest umgehen. Wir haben Sanierungen geschossweise weiterverfolgt, immer dann, wenn sie aus Ertüchtigungen der Infrastruktur erforderlich waren, sodass wir hier eigentlich - ich sage ich einmal - mit dem Ziel, keine Asbestverseuchung zu generieren - denn das Asbest, das Sie in Ruhe lassen, bleibt so -, sondern eher zur Kasernierung dieser Sphären eine vernünftige Infrastruktur auch in der Adaption an die Wirklichkeiten, die man damals in der Rudolfstiftung hatte, weiterverfolgt. Es hatte jetzt weniger damit zu tun, dass es hierfür keinen finanziellen Mittel gab, sondern dass sämtlichen Betriebsstätten, sämtlichen Spitälern nur ein beschränktes Budget für Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist der Herr Ellensohn von den GRÜNEN. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich komme noch einmal zum Herrn Ing. Prem. Der Herr Prem schlug im Gegensatz zur gegebenen begleitenden Kontrolle ein vom Prozess unabhängiges Projektcontrolling für den Bau Krankenhaus Nord vor, hat den Vorschlag nach Zeugenaussagen von ihm der Frau Loidl-Kocher und dem Herrn Dullinger präsentiert, und eine Umsetzung ist ausgeblieben. Was hat denn gegen diesen Vorschlag gesprochen? Gibt es dazu eine Expertise? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Also ich weiß nicht, also ich habe mit Herrn Prem im bilateralen Gespräch darauf hingewiesen. Ich hatte eingangs mein Befremden schon dargelegt, dass ein solches Bauvorhaben komplett außerhalb der eigenen Controllingstrukturen abgebildet wurde, sowohl im Finanziellen als auch im Baufortschritt. Ich war damals nur für den Finanzbereich zuständig, sodass es mich da schon gewurmt hat, dass man eigentlich über die Inhalte des tatsächlichen Kosten- und Finanzrahmens so wenig Bescheid wusste und so wenig Transparenz eigentlich hatte. Ich kann das Ansinnen oder das Antragen zwischen Herrn Dullinger und Frau Loidl-Kocher durch Herrn Prem nicht persönlich dem eigentlichen Anschau nach verifizieren. Ich weiß nur, dass er mir gegenüber, und wir da eigentlich Einvernehmen hatten, dass es sinnvoll gewesen wäre. Aber in diesen konjunktivistischen Betrachtungen hat es sich dann auch sozusagen erübrigt, weil das Bauthema ja fort schritt und man am Ende ja sicherlich eine Lernkurve daraus auch für selber daraus nochmal hätte ableiten müssen und sollen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Janßen, ich bin hellhörig geworden, aber vielleicht habe ich es nicht richtig gehört, deshalb muss ich es nachfragen: Sie haben rund um den Konkurs der Fassadenfirma gesagt: Man muss sich schon überlegen, warum geht so eine Firma in Konkurs, cui bono, das geschieht nicht alles zufällig. Wäre ich ein Detektiv, würde ich glauben, okay, irgendjemand hat den Konkurs herbeigeführt oder ich sollte das zumindest nachverfolgen. Oder habe ich Sie völlig falsch verstanden? Denn ich habe es mir so aufgeschrieben, zitatmäßig, da muss man aber immer vorsichtig sein bei uns, wie man an zwischenzeitlichen Aussendungen sieht. Daher frage ich jetzt noch einmal nach: Haben Sie das überhaupt so gesagt, habe ich das falsch gehört, muss ich es noch einmal nachlesen? Und falls Sie es so gesagt haben, könnten Sie es genauer ausführen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Bestimmte Marktwahrnehmungen bekommt man als Betroffener und Beteiligter. Vielleicht ist es auch die Chance, wenn man von draußen kommend auf ein bestimmtes Marktverhalten stößt, dass man sich die Frage stellt, sind das Zufälligkeiten, die dort passieren. - Da würde ich erst einmal sagen, ja, das kann sein. Wer im Wirtschaftsleben unterwegs ist, weiß, dass bestimmte Marktmajoritäten Minoritäten - sagen wir einmal - beeinflussen können. Das wissen wir nicht erst seitdem wir wissen, dass wir nicht alleine sind, was die Abhörtechnik angeht, sondern das wissen wir auch von verschiedensten anderen Themen, warum so etwas passiert. Ich möchte auch gar keine Spekulationen auslösen, was könnte er damit gemeint haben. Ich glaube, wo man darauf hinschauen muss, ist, Markt findet nicht losgelöst von menschlichen und unternehmerischen Interessen statt. Einflussnahme, auf welchen Ebenen auch immer, dass bestimmte Marktteilnehmer nicht mehr am Markt teilnehmen, kann man nicht letzten Endes von der Hand weisen, sondern muss sie dem Grunde nach unterstellen. Und hier sage ich einmal, das menschliche Wesen ist darauf aus, im Marktbereich Profit zu machen. Und wenn jemand stört bei der Erwirkung von meinetwegen Beschleunigungskosten oder sonst etwas, dann kann man darüber nachdenken, ob es hier nicht eine Annahme geben könnte - Sie merken, ich formuliere das bewusst vorsichtig, weil es hat natürlich den Hauch der Spekulation -, wohlwissend, dass man eigentlich als Marktteilnehmer - und der KAV ist ja Marktteilnehmer - weiß, dass es solche Prozesse gibt. Die haben wir persönlich auch erlebt, als es um das Thema ging, welche Marktmacht hat so ein Krankenanstaltenverbund im Einkaufsbereich, und auch dort wissen wir, wie Promotoren versucht haben, bestimmte Entwicklungen zu konterkarieren. Also insofern ist immer, glaube ich, für einen kritischen Moment die Sinnhaftigkeit gegeben zu sagen, hat hier unter Umständen eine höhere Interessenslage am Ende davon profitiert. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich muss noch einmal zu Ihrem Vertrag zurückkommen. Ich möchte nicht die gemeinderätliche Personalkommission zitieren, weil ich gar nicht weiß, ob man das darf oder nicht, deswegen nehme ich den "Kronen Zeitung"-Artikel, der sich darauf beruft. Und wenn der stimmt, gehen die davon aus, dass Ihr Vertrag ab 1. November 2014 gelaufen ist, fünf Jahre, mit einer Ausstiegsklausel, das heißt Kündigungsmöglichkeit - denn wir sind nicht im Fußball mit Ausstiegsklausel - nach zweieinhalb Jahren, das wäre der 1. April 2017. Das würde also noch in diesen Rahmen hineinfallen. Und dann steht noch dabei, dann fällt halt nichts an, weil man das ziehen könnte. Nachdem Sie ein paar Tage vorher, am 20. März 2017 - um es präzise zu sagen - ausgeschieden sind, ist jetzt die Frage: Hat es diese Klausel überhaupt gegeben, denn wenn es sie gegeben hätte, hätte sie wohl gezogen werden müssen, nicht aus Ihrer Sicht, sondern aus Sicht der Stadt Wien oder des KAV, oder die Klausel hat nicht existiert und hat irgendwie in den Blätterwald gefunden, eines davon? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich persönlich habe mit der "Kronen Zeitung" wahrscheinlich ein sehr persönliches Verhältnis, wenn Sie die Berichterstattung über mich und vielleicht auch einzelner Journalisten beobachten. Ich glaube, vieles davon ist Wahrheitsbeugung, ich kann Ihnen eine eindeutige Antwort geben: Es hat eine solche Klausel nicht gegeben. Und insofern sage ich mal, trifft auch hier wahrscheinlich das Spekulativmoment im Boulevard wieder seinen Widerhall. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ, Herr Seidl GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Dr. Janßen, danke für die bisherigen Beantwortungen. Ich habe für mich eine final letzte Frage, ich weiß allerdings nicht, ob Sie mir die beantworten können. Es hat vor knapp zwei Wochen eine Pressekonferenz des neuen Stadtrates zum Krankenhaus Nord gegeben, und da gab es auch einen Folder für die anwesenden Pressemitarbeiter, in dem drinnen gestanden ist, dass das Krankenhaus, wenn es dann irgendwann einmal fertig ist, über 785 Betten und 2 600 Dienstnehmer verfügen wird. Jetzt haben wir Abgeordneten gestern den Geschäftsbericht des Krankenanstaltenverbundes aus dem Jahre 2017 bekommen, da stehen andere Zahlen drinnen, nämlich 800 Betten und 2 100 Dienstnehmer werden dort gebraucht. Jetzt meine Frage: Wissen Sie, ad 1, wie viele Betten es dort wirklich am Ende des Tages, wenn das Spital doch irgendwann einmal aufsperren sollte, geben wird, und wie viele Dienstnehmer wir dort beschäftigen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, ich bin da genauso verblindet wie Sie, weil was bis zum Tag der Eröffnung tatsächlich Wahrheit ist und was nicht, wird man dann sehen, wenn der Tag der Eröffnung da ist. Insofern kann ich Ihnen sozusagen den aktuellen Stand, der derzeit diskutiert wird, weder widerlegen noch bestätigen, weil ich einfach zu weit weg bin, als dass ich die Entwicklungen seit meinem Ausscheiden irgendwie hätte vernünftig bewerten können. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pawkowicz, von der FPÖ. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich möchte kurz bei dem nachhaken, wo der Kollege Ellensohn jetzt schon zwei Mal eingehakt hat, nämlich diese Geschichte mit der Vertragsklausel. Ich nehme jetzt mit, dass es keine Ausstiegsklausel gegeben hat. Sie haben aber bei der letzten Antwortrunde auf eine ähnlich gelautete Frage gesagt, dass Sie ursprünglich einen Vertrag als Finanzvorstand hatten und dann als Generaldirektor sozusagen dieser Vertrag gewandelt wurde, vielleicht habe ich das falsch verstanden. Haben Sie als Generaldirektor einen neuen Vertrag bekommen oder war das eine Vertragsänderung des Vertrages als Finanzvorstand? Die Frage zielt darauf ab, worin, jetzt mal abgesehen vom Tätigkeitsprofil und Ihrem Gehalt, ansonsten der wesentliche Unterschied in diesen beiden Verträgen bestanden hat, zwischen jenem als Finanzvorstand und jenem als Generaldirektor einerseits. Und andererseits gab es allenfalls eine solche Ausstiegsklausel, von der der Kollege Ellensohn gesprochen hat, im ursprünglichen Vertrag als Finanzvorstand? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Um es einfach zu machen, es gab zwei Verträge. Der erste Vertrag wurde beendet mit der Übernahme meiner Rolle als Generaldirektor und ein neuer Vertrag wurde in Gang gesetzt. Im relevanten Vertrag, der sozusagen diskutiert wird im Rahmen meines Ausstiegs aus dem KAV, hat es diese Ausstiegsklausel, so wie Sie es formulieren, nicht gegeben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Und gab es eine solche Klausel im vorangegangenen Vertrag? Dr. Udo Janßen: Wir haben, als wir den Vertrag als Finanzvorstand geschlossen haben, uns beiderseitig, sprich meine Person und die andere Seite darauf verständigt, dass wir eine Reflektionsmöglichkeit haben, wenn wir zur der Überzeugung kommen, also wenn ich zum Beispiel zur Überzeugung gekommen wäre, dass die Stadt Wien wirklich ein Biotop ist, was man kennen muss, und deshalb eine Fortführung meines Vertrages nicht möglich wäre, und dass man sich dann eben im Sinne eines gemeinsamen Verständnisses aus dem Vertrag lösen konnte. Deswegen haben wir das bewusst in den ersten Vertrag hineingenommen. Als ich dann Generaldirektor geworden bin, brauchte ich dieses Feeling für das Biotop Wien sicherlich nicht mehr, und insofern hat es dann auch keinen Eingang gefunden in den zweiten Vertrag. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die SPÖ, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Vorläufig keine Frage. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Dann sind wir wieder bei den NEOS, Herr Wiederkehr - keine Frage. ÖVP - keine Frage. Die GRÜNEN - keine Frage. Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Prof. Janßen, Sie haben ein interessantes Wort verwendet: Wahrheitsbeugung. Sie haben am 26.3.2017 um 13.16 Uhr eine APA-Meldung herausgegeben: Projekt ist klassisch aufgestellt. - Also ich weiß nicht, entweder war es eine Wahrheitsbeugung oder ein bitterer Sarkasmus. Aber meine Frage ist eine andere. Als Sie sozusagen die Verantwortung übernommen haben, und das begann ja schon im Dezember 2013, haben sich erhebliche personelle Änderungen ergeben. Es ist die Projektleiterin des KH Nord, Frau Mag. Loidl gegangen, der Stellvertretende Projektleiter, Dipl.-Ing. Peter Wölfl, der Leiter des Personalcontrollings in der Generaldirektion Thomas Beck ist vorzeitig in Pension gegangen, der Leiter des Finanzcontrolling Werner Steinböck ist ins Wilhelminenspital gegangen und der Leiter Technik und Bauten in der Generaldirektion KAV Ing. Prem ist in die Privatwirtschaft gegangen. Das hat natürlich eine erhebliche Lücke an Wissen, an Können und Ressourcen hinterlassen, dass Sie scheinbar - und da hätte ich gern gewusst, ob das stimmt - mit externen Beratungskräften ausgefüllt haben müssen, denn laut Rechnungshof sind ja unter Ihrer Tätigkeit als Generaldirektor die Beratungskosten massiv explodiert. Sie haben in Ihrer Amtszeit außerordentlich hohe Beratungskosten. Und jetzt meine Frage: Haben Sie diese große Anzahl an Personen, die sich zu dem Zeitpunkt, als Sie verantwortlich wurden für den KAV und für das Krankenhaus Nord, von diesem Arbeitsplatz entfernt haben, mit externen Beratern auffüllen müssen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich möchte einen kleinen Moment etwas weiter ausholen. Bereits unter Generaldirektor Marhold war ein großes Beratungsprojekt beauftragt worden, was dann später unter dem Akronym Sound im Krankenanstaltenverbund gewirkt hat. Das heißt, mein Vorgänger hat bereits immens durch diese Beauftragung dieser Ausschreibung dazu beigetragen, dass die Beratungskosten in die Höhe geschnellt sind. Wenn Sie sich die Statistik genau anschauen, werden Sie sogar feststellen, dass mit meiner Amtsübernahme zunächst mal die Beratungskosten sogar gesenkt worden sind, bevor dann das Projekt tatsächlich nachhaltig eine Steigerung der Beratungskosten verursacht hat. Wenn Sie jetzt die Frage stellen, ob man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Linie durch Externe ersetzen kann, dann kann ich Ihnen die Antwort beantworten: Nein, das können Sie natürlich nicht. Gerade, wenn Sie in den Positionen, wo Sie jetzt gerade den Abgang skizziert haben, dann werden Sie feststellen, sind doch auch immer wieder neue Menschen in diese Rolle hineingekommen: Frau Loidl-Kocher ist sozusagen ersetzt werden durch Frau Lettner, Herr Steinböck hat einen Ersatz gefunden. Es ist ja nicht so, dass es nur diese wenigen Menschen im Krankenanstaltenverbund gibt, die über Expertise und methodische Kenntnisse verfügen, eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Das wäre auch bei einem 31 000 Mitarbeiter umfassenden Unternehmen schwer erklärbar, dass es da nur ganz wenige gäbe, die auf diese Position nicht beruflich sich weiterentwickeln können und diese Position übernehmen können. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich muss Sie ein zweites Mal korrigieren, sehr geehrter Herr Professor. Ich habe mir die Statistiken und die Verlaufskurven der Beratungskosten genau angesehen und es ist unter Ihrer Amtsführung zu dem Anstieg der Beratungskosten gekommen. Oder sind die Kurven dieser Verlaufsdiagramme falsch? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich glaube, man muss hier unterscheiden, wann sind Beauftragungen erfolgt und wann sind Rechnungsstellungen erfolgt, dass hier Kosten generiert worden sind. Ich glaube, das sind zwei verschiedene Themen und die bitte ich auch einfach so differenziert zur Kenntnis zu nehmen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte noch einmal das Thema Kommunikation nach außen ein bisschen beleuchten. Ich beschreibe jetzt einmal so die Situation, wie Sie sich mir auf Grund Ihrer Aussagen darstellt. Sie haben auf der einen Seite jemanden zur Seite gestellt bekommen, der Ihnen das Wiener Biotop, wie Sie es genannt haben, quasi politisch erklärt. Sie haben auf der anderen Seite den Herrn Kalina zugewiesen bekommen in irgendeiner Form, wo keiner genau weiß, wer den eigentlich zu was beauftragt hat, und Sie haben sehr eng mit dem Stadtratsbüro - wörtliches Zitat -, Sie waren manchmal schon mehr im Stadtratsbüro als in der Generaldirektion, dort in verschiedenen Diskussionen involviert und Sie hatten in der Kommunikation so gut wie keine Freiheitsgrade. Offensichtlich auch gegenüber unserem Haus, also sprich, wenn Sie im Ausschuss zum Beispiel von der Stadträtin beauftragt worden sind, dem Kollegen Seidl eine Antwort zu geben, hat sich das ja offensichtlich darauf auch bezogen. Jetzt würde mich interessieren, wie diese Prozesse abgelaufen sind, es muss ja eine sehr komplexe Angelegenheit gewesen sein, und wer da konkret im Stadtratsbüro welche Rolle gespielt hat, welche Personen das gewesen sind. Der Name König ist vorhin einmal gefallen, das allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang. Ich nehme an, dass es im Stadtratsbüro damals eine entsprechende Pressestelle gegeben hat, es gibt den Herrn Kalina, ich nehme auch an, dass der KAV selbst Personal gehabt hat, dass sich mit Pressearbeit beschäftigt hat. Also wie war genau dieses Zusammenspiel? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Vorweg, der Begriff Wiener Biotop ist ein Zitat von Frau Ederer und nicht von mir, also insofern meine ich da immer auch fürs Protokoll den Hinweis geben, dass das ein Zitat von Frau Ederer und nicht meine Wortwahl ist. Zum Thema Interaktion, was die Kommunikation angeht: Ja, es ist richtig, natürlich hat das Stadtratsbüro eine Pressestelle gehabt und natürlich haben auch wir - ich nenne es mal - als verlängerten Arm auch innerhalb des Krankenanstaltenverbundes eine eigene Pressestelle gehabt, die aber permanent auch in der Abstimmung und in der Gleichschaltung fungiert hat, sodass es hier auch einen gemeinsam erwirkten Kommunikationsraum gibt, den man benutzt. Wenn Sie jetzt fragen, wie ist der Prozess gelaufen, nun, da gehört nicht viel Philosophie dazu. Es wurden, ich mag das mal mit einem Zitat umschließen: Für die Good News gab es ein politisches Büro, eine politische Verantwortung, und für die Bad News gab es auch eine Verantwortung. Insofern war das Rollenthema weniger ein prozessuales Thema als ein konkordantes Rollenthema, und da gehört jetzt nicht viel Vorstellungskraft dazu, welche Prozesse man braucht, dass es genauso rollenkonform abläuft. Ich hoffe, ich konnte mit dieser Antwort Ihre Begehrlichkeiten befriedigen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die SPÖ - niemand, NEOS, ÖVP, die GRÜNEN - nein. Dann sind wir wieder bei der FPÖ, nochmals der Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): In Wahrheit nur eine Nachfrage. Dass die Good News von der Politik und die Bad News von Ihnen zu verbreiten sind, dazu reicht mein Vorstellungsvermögen durchaus aus. Aber meine Frage lautet, wer welche Rolle in dem Ganzen gehabt hat. Sie haben ja selbst den Herrn Kalina erwähnt, was hat der konkret gemacht und was hat konkret welcher Mitarbeiter im Stadtratsbüro in dem Zusammenhang gemacht? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Janßen. Dr. Udo Janßen: Ich kann zur Rolle von Herrn Kalina eigentlich nur die wenigen Momente der direkten Kommunikation mit Herrn Kalina heranführen. Herr Kalina war ja jetzt nicht durch uns unmittelbar beauftragt mit irgendeiner Kampagne, sondern er hat Unterstützungsleistungen angeboten beim Kommunikationsprozess und bei der Optimierung der Kommunikation. Wir haben, glaube ich, wenn ich mich recht erinnere, Themen identifiziert, wo der Krankenanstaltenverbund eigentlich Gutes tut, um es einmal so zu formulieren, aber nicht gut darüber spricht. Das kommt auch vor, dass der Krankenanstaltenverbund eigentlich im übrigen Maße Gutes tut, aber zu wenig davon Awareness in der Presse oder in den sonstigen Medien erfolgt. Daran kann ich mich aus der eigenen Anschauung erinnern, dass ich mit Herrn Kalina darüber gesprochen habe, dass wir hier an so einem Vorhaben vielleicht strukturierter gemeinsam arbeiten könnten. Inwieweit ansonsten die Zusammenarbeit darüber hinaus mit Herrn Kalina und dem Stadtratbüro oder sonstigen Interessensphären ist, kann ich ehrlicherweise keine Stellung zu geben, denn es ist mit dem eigenen Anschein nach nicht vertraut, und insofern weiß ich es schlicht und ergreifend nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Fürnkranz? Noch irgendwelche Fragen? Dann bedanke ich mich bei Dr. Janßen für das Kommen, für Ihre ausführliche Beantwortung der Fragen und unterbreche die Sitzung um 13.01 Uhr für eine halbe Stunde. (Unterbrechung um 13.01 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.33 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich eröffne die Nachmittagssitzung um 13.33 Uhr. Ich darf gleich darauf hinweisen, ich selbst muss spätestens um 14 Uhr weg. Die Frau Vorsitzende Dr. Rech hat gesagt, sie wird rechtzeitig hier sein. Möglicherweise muss es zu einer kurzen Unterbrechung der Sitzung kommen. Ich entschuldige mich bei Herrn Balázs für den verspäteten Beginn, aber die Zeugenaussage vom Herrn Janßen hat sich erwartungsgemäß doch etwas in die Länge gezogen. Herr Balázs, Sie sind von wem begleitet? Bitte, wenn Sie uns das kurz sagen und uns vielleicht Ihre bisherige Position, was das Krankenhaus Nord betroffen hat, mitteilen. Thomas Balázs: Schönen guten Tag. Ich werde heute von Dr. Joklik begleitet. Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn ich Ihnen auch die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit übergebe. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, ja! Thomas Balázs: Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass ich nicht nur die Funktion im KH Nord, sondern auch die Funktion im KAV, die ich innegehabt habe, kurz zusammenfasse. Ich bin mit 2. April 2013 als Direktor für Infrastruktur und Organisationsentwicklung in den KAV eingetreten. In diesen Verantwortungsbereich ist damals primär das große Thema der Organisationsentwicklung gefallen, mit dem Ziel, aus der Unternehmung KAV ein Unternehmen zu gestalten. Es hat die Themen des Geschäftsbereiches Technik beinhaltet, es hat das Thema der KAV-IT beinhaltet, es hat das Thema der Wäscherei beinhaltet, es hat die Multiprojektkoordination betroffen. Ich habe dann im Dezember 2014 nach dem Ausscheiden des damaligen Generaldirektors von ihm die Verantwortung für Personal und Recht und Kommunikation additiv dazu bekommen und habe im April 2017 - nein, Entschuldigung, Ende 2017, im November 2014, Entschuldigung, ich bin ein bisschen nervös -, im November 2014, als der Herr Generaldirektor Janßen instruiert worden ist, die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors übernommen. Das hat bedeutet, dass ich die Verantwortung für Finanzen und Einkauf dazubekommen habe, das Thema Personal, Organisationsentwicklung und Multiprojektkoordination abgegeben habe. Nach Ausscheiden von Kollegen Janßen bin ich dann als stellvertretender Generaldirektor mit der Gesamtverantwortung an der Spitze des KAV gestanden. Die Verantwortung fürs KH Nord war durchgängig meine Verantwortung. Die Verantwortung war die operative Führung des Projektes, des Programmes Krankenhaus Nord. Dabei ist wichtig zu wissen, dass grundsätzlich die Verantwortung als Bauherr beim Generaldirektor gelegen ist, dem Auftraggeber, und meine Rolle in diesem Zusammenhang war, mit der Führung der Programmleitung das Projekt operativ zu steuern, mit der Programmleitung zusammen auch Entscheidungsunterlagen für den Generaldirektor zu machen. Zu der Zeit des Generaldirektors Marholds haben wir zweiwöchentlich die entsprechenden Teilprojekte im Sinne des Programms besprochen, mit einer Runde, wo die Programmleitung, die Vertreter aus den einzelnen Projekten, die begleitende Kontrolle, Projektsteuerung, Architektur das Thema aufgearbeitet haben. Das haben wir damals in TownTown, also direkt im KAV gemacht. Mit Wechsel 2014 und aufgrund der besonderen Situation, die damals herrschte, habe ich das dann auf eine wöchentliche Sitzungsrunde mit den Kollegen, wie vorher genannt, geändert, habe dadurch auch die Möglichkeit genutzt, dass ich den Ort ins KH Nord verlagert habe und mir auch wöchentlich vor Ort einen klaren Blick über den Stand der Themen machen konnte. Zwischendurch hat es natürlich in Vorbereitung und Nachbearbeitung dieser Bauherrenrunden, so haben sie geheißen, einzelne Besprechungen mit einzelnen Besprechungsteilnehmern gegeben. Wir haben hier auch die besondere Situation gehabt, dass wir diese gemeinsamen Aktivitäten nicht nur protokolliert haben, sondern, sage ich einmal, die offenen Punkte, die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, oder zu setzen sind, primär auch von unseren Konsulenten, hier nicht nur festgehalten haben, sondern auch kontrolliert und auch deren Umsetzung kontrolliert haben. - Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Danke vielmals. Vor Beginn der Fragen darf ich Sie nur darauf hinweisen, dass ich als Vorsitzender jedes Mal, wenn ein anderer spricht, den Namen aufrufen muss, damit man das dann auch im Protokoll nachvollziehen kann. Die erste Fragerunde eröffnet Frau Korosec von der ÖVP. Frau Korosec, bitte! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Grüß Gott Herr Balázs! Frau Ederer war ja schon bei uns und hat ausgesagt und sie bescheinigt Ihnen, das Wassergeschäft bei Siemens gut geleitet zu haben, hält sich aber mit der Einschätzung Ihrer Qualitäten als Krankenhausmanager bedeckt. Ing. Prem, der vorige Woche hier war, sagt über Sie, dass Sie bemüht seien, aber es einfach nicht geschafft hätten. Herr Balázs, wie erhielten Sie Ihren Job im KAV? Wo sahen Sie oder sehen Sie Ihre besonderen Qualifikationen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Balázs! Thomas Balázs: Sehr geehrte Frau Korosec, ich habe das Protokoll auch gelesen. Ja, Frau Ederer war eine Zeit lang meine Chefin und hat auch eine Meinung darüber. Beim Herrn Prem - ich glaube, in jeder Organisation, wo es massive Veränderungen gibt und wo es verschiedene Strukturen anzupassen gibt, gibt es auch Menschen, die dabei nicht so glücklich sind. Ich glaube, dass Her Prem, weil gegen seine Person ein Verfahren durch den Herrn Generaldirektor Janßen eingeleitet worden ist, sage ich einmal, vielleicht eine nicht ganz objektive Meinung hatte. Wenn Sie mich nach meinen besonderen Fähigkeiten fragen: Ja es stimmt, ich war in der Vergangenheit bei Siemens, ich habe 28 Jahre bei Siemens gearbeitet. Ich habe die Möglichkeit gehabt, in verschiedenen Branchen, in verschiedenen Regionen, in verschiedenen Unternehmensgrößen und auch auf verschiedenen Leveln des Managements zu agieren. Ich war in Österreich Abteilungsleiter in der Telekommunikation, in der Sicherheitsmeldetechnik in verschiedenen Abteilungen. Ich war Bereichsleiter im Bereich CEE im Industriebereich, im Anlagengeschäft in beiden Fällen. Daher sage ich einmal, bei Projektorganisation, mit Multiprojektmanagement konnte ich mit großen Projekten, unter anderen ist in meine Zeit auch das Projekt ÖCall max.mobil, die heutige T-Mobile Austria gefallen, Erfahrung sammeln. Auf der anderen Seite war ich Geschäftsführer in Ungarn für eine Tochtergesellschaft der Siemens AG Österreich. Ich war Vorstand in Kroatien, ich habe eine ehemalige VA-TECH- WABAG-Gruppe, die international im Wassergeschäft agiert hat, restrukturiert und verkauft. Das heißt, ich habe sowohl in der Industrie - das war damals die schwierigste Zeit mit der Wirtschaftskrise - und auch bei der VA-TECH-Tochter, die ich damals übernommen habe, im Wasserbereich, massiv Restrukturierungserfahrung sammeln können. Ich habe über all die Jahre im Anlagengeschäft agiert, in Großprojekten, die parallel dazu gelaufen sind. Was, glaube ich, und das habe ich für mich auch immer in Anspruch genommen, aber meine stärkste Fähigkeit immer wieder war, ist, dass es mir gelungen ist, Organisationsentwicklung, Personalentwicklung so zu schaffen, dass man hier Strukturen entsprechend aufbaut und auch dann nachhaltig umsetzen kann. Ich glaube, dass der Track Record sowohl in Ungarn und Kroatien auch im Wassergeschäft aber auch im Industriebereich und auch im Telekombereich sehr gut sichtbar war. Im Zuge der Ausschreibung, die in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht worden ist, habe ich mich damals beworben. Ich habe genau auf diese Schwerpunkte auch die Befragungen und diese Tests, die über den Headhunter gelaufen sind, durchgeführt, wo es um Organisationsführung, Management, Projektmanagement gegangen ist. Ich habe dann in der Hearingkommission sehr ausführlich die Themen, welche Projekte ich im Detail, welche Größe, welche Dimension, welche multiple Situationen ich vorgefunden habe, gehabt und ich glaube, dass das der ausschlaggebende Grund war. Ich muss dazu auch sagen, dass ich grundsätzlich ja im KAV immer für die nichtklinischen Bereiche zuständig war, deswegen habe ich vorher auch versucht, das zu sagen, das heißt, für Infrastruktur, die IT, das Thema der Technik, das Thema der Finanz, des Einkaufes. Für den Bereich des wirklichen Spitals und des klinischen Teiles hat es immer neben oder über mir Verantwortliche, verantwortliche Personen und Spezialisten gegeben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl Frau Korosec, bitte! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Können Sie uns auch ein bisschen etwas über Ihre Ausbildung sagen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Balázs! Thomas Balázs: Von der Ausbildung her habe ich Handelsakademie gemacht und habe dann einige Themen im Bereich der Wirtschaftsinformatik auf der Uni gemacht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt möchte ich ganz gerne über Ihren Abgang nachfragen. Im März 2018 ist Ihr Vertrag ausgelaufen, wäre er ausgelaufen, und er wurde dann nicht verlängert. Ende 2017 wurde das neue Führungstrio ernannt. Wie hat sich die Übergabe eigentlich abgespielt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich habe in meinem Fünfjahresvertrag eine Klausel drinnen gehabt, dass sechs Monate vorher, also mit September 2017, wenn keine der beiden Parteien etwas Gegenteiliges verkündet, dieser sich automatisch um fünf Jahre verlängert hat. Wir waren damals in einer Zeit, als sehr viele Veränderungen in Bearbeitung waren, im Wesentlichen auch die Neuorganisation des KAV. Deswegen bin ich eigeninitiativ auf die Stadträtin zugegangen und habe sie gefragt, in welcher Situation wir hier jetzt weiterverfahren werden. Seitens der Frau Stadträtin und des Magistratsdirektors ist mir eine Verlängerung von einem Jahr angeboten worden, das hätte bis März 2019 bedeutet. Ich habe versucht, sowohl die Stadträtin als auch den Herrn Magistratsdirektor davon zu überzeugen, dass die besondere Situation beim KH Nord eine herausfordernde Situation ist, wo man auch die Kraft und die Unterstützung und das Signal nach außen braucht, dass man der Mann ist, oder die Frau ist, die dafür verantwortlich ist und habe angeboten, dass ich diese drei Jahre Verlängerung für zielführend halten würde, um die Inbetriebsetzung ordentlich abzuschließen aber vor allem auch, um die Regressforderungen, die wir vorbereitet haben und die ein sehr komplexes Gebilde sind, entsprechend umzusetzen. Aufgrund der Überlegungen zu der Neuorganisation des KAV wurde dem Wunsch meiner dreijährigen Verlängerung nicht entsprochen. Auf der anderen Seite war es für mich nicht möglich, eine Verlängerung um ein Jahr zu akzeptieren, weil das - in der Politik spricht man immer von Lame Duck - die Situation gehabt hätte, dass jeder am Markt gesagt hätte: Jetzt warten wir, bis der nach einem Jahr weg ist. Dementsprechend habe ich dann gesagt: Diese Verlängerung akzeptiere ich nicht. Auf der anderen Seite hat die Stadt Wien gesagt: Drei Jahre Verlängerung gibt es nicht. Damit hat die Stadt Wien im September rechtzeitig bekanntgegeben, dass sie auf diesen Punkt des Vertrages verzichtet, und damit ist mein Vertrag, so wie Sie richtigerweise gesagt haben, Frau Korosec, mit März 2018 ausgelaufen. In der Diskussion mit der Magistratsdirektion, im Speziellen mit dem Bereich Personal, war eine Bedingung auch, dass der Resturlaub nicht ausbezahlt wird. Das heißt, es war eine Situation, dass ich mit 21. Dezember, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, eigentlich meinen Resturlaub aufbrauchen habe müssen. Ich habe trotz der Situation ganz normal weitergearbeitet und versucht, meine Angelegenheiten in dem Sinne, sage ich einmal, hinten anzustellen und habe weiter in der Rolle als GD-StV. gearbeitet. Ich bin dann im Oktober von der Frau Stadträtin gebeten worden, dass ich den Herrn Hechtner bitte, dass ich mein Mandat vorzeitig zurücklegen kann, weil es schon eine Struktur gibt und die Nachfolge schon geklärt war. Das habe ich dann ganz normal in einem E-Mail an den Herrn Hechtner gemacht. Herr Hechtner hat dem entsprochen, der Herr Bürgermeister hat mich von der Funktion befreit. Ich habe dann noch bis Ende Dezember, oder quasi Mitte/Ende Dezember, die ganzen Übergabeunterlagen für die Themen erarbeitet, im Wesentlichen das Thema KH Nord, die Claims oder die Regressforderungen. Ich habe die ganzen offenen rechtlichen Themen in den anderen Bereichen gemacht. Ich habe mit den einzelnen Bereichen, für die ich direkt verantwortlich war, so wie vorher erwähnt, Übergabeunterlagen noch einmal durchgearbeitet und habe das dann alles in schriftlicher Form dem Herrn Wetzlinger zukommen lassen. Die Funktionsübernahme ist ja durch die Frau Kollegin Kölldorfer erfolgt, und Herr Wetzlinger hat die Aufgaben übernommen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort sind die GRÜNEN. Frau Meinhard-Schiebel, bitte! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Magister! Ich darf Sie zuerst zum damals aktuellen Stand des Krankenhauses, des Projekts KH Nord fragen, denn wie wir ja wissen, gab es bereits ab 2012 Störungen im Projektverlauf aufgrund mangelhafter Statikpläne, Verzögerungen bei den Roharbeiten et cetera. Ich glaube aber, Sie haben dennoch in der Aufsichtsgremiumssitzung vom 12.12.2013 berichtet, dass das KH Nord immer noch im Zeit- und Kostenplan liegt. Hatten diese damals bereits aufgetretenen Störungen tatsächlich zu dem Zeitpunkt noch keine Auswirkungen auf diesen Zeit- und Kostenplan und langte dieses Warnschreiben der Auftragnehmer der technischen Gebäudeausrüstung vom Dezember 2013 vor oder nach dieser Aufsichtsgremiumssitzung beim KAV ein? Ich sage es dann noch einmal, okay? Langte das Warnschreiben der Auftragnehmer der technischen Gebäudeausrüstung vom Dezember 2013 vor oder nach dieser Aufsichtsgremiumssitzung beim KAV ein? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich glaube, es ist hilfreich, oder ich hoffe, es ist hilfreich, wenn ich die Frage ein bisschen weiter beantworte, als nur mit Ja, Nein. Wir haben 2013 eine Situation gehabt, die sehr, sehr viele Punkte beinhaltet hat, und eine sehr signifikante Situation im Projekt. Wir haben auf der einen Seite dieses Statikthema, das Sie angesprochen haben, das war eigentlich aus dem Jahr 2012. Es ist damals dem Bauunternehmen bei der Durchführung seiner Tätigkeit aufgefallen, dass die Bewehrungskörbe nicht zusammengepasst haben, und wir haben das mehrheitlich im Jahr 2013 als KAV versucht, in den Griff zu bekommen und dann auch schlussendlich geschafft. Warum formuliere ich das auch so, mit versucht in den Griff zu bekommen? Weil es eigentlich die Aufgabe von den externen Partnern gewesen wäre, nämlich der Projektsteuerung und der örtlichen Bauaufsicht, genau dieses Thema zu machen. Auch vor allem das Thema der Prüfstatik war eine klare Aufgabenstellung an die örtliche Bauaufsicht. Es ist uns damals gelungen, dieses Thema so weit in den Griff zu bekommen, mit Unterstützung auch der BK, also der begleitenden Kontrolle, mit Unterstützung auch des Bauunternehmens, so dass dann ja auch 2014 der Rohbau abgeschlossen werden konnte. Es ist, glaube ich, eine bekannte Geschichte, zumindest steht es auch im Rechnungshofbericht sehr detailliert: Die Projektsteuerung, die mit 10/2010 beauftragt worden ist, wurde eigentlich seit März 2011 immer wieder aufgrund mangelnder Leistungen geclaimed, wie es so schön heißt. Das heißt, man hat hier Verbesserungen in verschiedenster Form eingefordert, da hat es Meldungen gegeben, sowohl von der begleitenden Kontrolle als auch vom Bauherren direkt. Eine ähnliche Situation haben wir bei der örtlichen Bauaufsicht gehabt. Die örtliche Bauaufsicht, die mit 4/2011 beauftragt worden ist, wurde ab 4/2012 immer wieder mit Warnungen, mit Nachbesserungsaufforderungen seitens der begleitenden Kontrolle aber auch des KAVs konfrontiert, und man hat versucht, hier wirklich die Qualität anzuheben. Auf der einen Seite ist es darum gegangen, dass die Projektsteuerung wirklich mit der Komplexität und mit dieser Dimension des Projektes überfordert war, nämlich inhaltlich. Bei der örtlichen Bauaufsicht war das große Problem, dass die Ressourcen in der entsprechenden Fachlichkeit, die erforderlich war, nicht immer verfügbar waren. Warum bin ich jetzt ein bisschen in der Geschichte zurückgegangen? Ich glaube auch - ich meine, Sie kennen das wahrscheinlich eh aus dem Rechnungshofbericht -, dass man zu dem Zeitpunkt als die Probleme mit der Statik aufgetaucht sind, sehr genau erkannt hat, dass hier sowohl in der Projektsteuerung als auch in der örtlichen Bauaufsicht große Qualitätsmängel bestehen,. Ein besonderes Thema war, dass man bei der Vergabe der Tätigkeiten an die örtliche Bauaufsicht auch das Thema Haustechnikplanung der örtlichen Bauaufsicht, das ist relativ unüblich in einem Projekt, zugeschlagen hat. Das war zwar vergaberechtlich auch alles so geprüft und in Ordnung, aber das hat eine besondere Situation geschaffen, dass nämlich die örtliche Bauaufsicht sich selbst für den Teil der Haustechnikplanung kontrolliert hat. Das war etwas, was im Jahr 2013 - und das hat dann auch in diesem Warnschreiben geendet - in der Form zu Problemen geführt hat, dass die Haustechnikfirmen klar aufgezeigt haben, dass hier Mängel in der Haustechnikplanung bestehen. Wir haben hier, ab August 2013 ein entsprechendes Anticlaimmanagement - so hat das damals geheißen - versucht, aber das war nichts anderes, als dass wir versucht haben, sowohl die Projektsteuerung als auch die örtliche Bauaufsicht mit den vielen Prüfvermerken, die es seitens der begleitenden Kontrolle gegeben hat, und deren Erfüllung und Verbesserung zu agieren. Wir haben hier massiv auch die Frequenz erhöht, ich habe es Ihnen eh vorher schon gesagt, wir haben dann vor allem ab 2014 ja auch wöchentlich unter Einbeziehung der Partner hier die Besprechungsrunden gemacht. Es war aber zu dem Zeitpunkt wirklich so, dass wir aus dem Thema der Statik mit der Unterstützung der begleitenden Kontrolle dieses Thema fixieren haben können. Wir haben 2013 eine Situation gehabt, dass das Thema mit der Haustechnikplanung voll präsent geworden ist. Das hat dann dazu geführt, dass es dieses Warnschreiben gegeben hat, das hat ja in weiterer Folge dann auch zu einer Verstärkung des Druckes seitens der Industrie geführt, indem man eine Beweissicherung im März 2014 gemacht hat, wobei, sage ich einmal, die Situation wirklich am Kippen war. Parallel dazu - weil das ja auch bekannt ist, ich will es nur in diesem Kontext noch einmal sagen - war es so, dass ab Sommer/Herbst die Arge Fassade offensichtliche Schwierigkeiten gehabt hat. Auf der einen Seite ist es zu einer Verlangsamung gekommen. Man hat vom Markt auch die Informationen bekommen, dass da Zahlungsschwierigkeiten bestehen, man hat hier gesehen, dass die verzögert. Ich will es jetzt nicht noch weiter treiben, aber die Geschichte ist bekannt. Im Jänner 2014 ist die Fassadenfirma in Konkurs gegangen. Was das Besondere an dem Thema mit der Fassade war, war, dass wir zu diesem Zeitpunkt ganz genau gesehen haben, dass die Projektsteuerung nicht in der Lage war, weil sie nicht diesen koordinierten und wirklich hoch komplexen Terminplan, den so ein Bauprojekt hat, im Griff hatte, dass wir nicht genau sagen konnten, welche Auswirkung eine Verzögerung aus dem Thema der Fassade hat. Das Besondere an der Fassade war nämlich, dass es eine integrierte Fassade war, die der Architekt hier geplant hat, das heißt, nicht so, wie bei einem normalen Haus, dass man innen schon weiterarbeiten kann, sondern wir haben in diesem Bauprojekt die Situation gehabt, dass die Verzögerung der Fassade auch bedungen hat, dass es zu Verzögerungen in Folgegewerken kommt. Wir haben aber nicht die Möglichkeit gehabt, weder die begleitende Kontrolle noch wir als KAV, genau zu erkennen, welche Auswirkungen das auf den Gesamtterminplan hat, was daran liegt, dass ja ein Terminplan oft auch Zeitpuffer hat. Da wird also etwas fertig bis zum, und dann gibt es auch eine Zeitspanne, bis es das Folgegewerk dann auch braucht. Das heißt, wir haben eine baulich sehr, sehr schwierige Situation gehabt. Parallel dazu war die Situation, dass ich mich, sage ich einmal, in der Einarbeitung befunden habe. Das habe ich vorher nicht noch mehr vertiefen wollen, aber es war ja so, dass im Jänner Herr Koblmüller aus dem KAV ausgeschieden ist, Herr Marhold als Bauherr und Auftraggeber entsprechend die Rolle weitergeführt hat und mich auch in das Projekt eingeführt hat. Ich habe mich total gefreut, als er im Mai 2013 seinen Vertrag um fünf Jahre verlängert hat, habe aber dann auf einmal die Situation gehabt, dass der Bauherr und, sage ich einmal, derjenige, der am längsten über das Projekt Bescheid gewusst hat, mit Ende des Jahres krankheitsbedingt ausgeschieden ist. Ich habe des Weiteren die Situation gehabt, dass die Programmleitung, die ab 7/2007 das Projekt geführt hat, aus privaten Gründen vom Herrn Generaldirektor karenziert worden ist und außerdem noch der stellvertretende Programmleiter aus persönlichen Gründen oder privaten Gründen in die Privatwirtschaft gegangen ist, was auch nachvollziehbar ist, wenn jemand einen anderen Weg geht. Lange Rede, kurzer Sinn. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Balázs, entschuldigen Sie, ganz kurz, darf ich Sie unterbrechen? Ich muss jetzt weg, ich übergebe jetzt den Vorsitz wieder an die Hauptvorsitzende. Danke vielmals. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank. Bitte, fahren Sie fort. Thomas Balázs: Danke schön. Auf Wiedersehen. Thomas Balázs: Das heißt, in Summe haben wir eine Situation gehabt und ich meine, Sie kennen den Rechnungshofbericht ja auch sehr, sehr genau. Da ist auch genau drinnen gestanden, dass wir dann im Jänner, Februar 2014 genau vor der Situation gestanden sind: Baustopp, welche Maßnahmen setzen wir? Welche Alternativen haben wir? Welche Möglichkeiten haben wir? Ja, und es stimmt, und das haben Ihnen ja auch schon andere Vertreter des KAV gesagt, es hat per 31.12. einen Bericht der begleitenden Kontrolle gegeben, den ich auch, und jetzt die Antwort auf Ihre Frage, im Aufsichtsgremium weitergegeben habe, weil die Berichte der begleitenden Kontrolle ja immer wieder zu jeder Aufsichtsgremiumssitzung aufgelegt worden sind, die das Projekt in Zeit und Kosten gesehen haben. Aber ich habe, Entschuldigung den Nachsatz, damals auch schon von den Problemen berichtet. Das ist nicht so, dass ich nur den Punkt erwähnt habe, dass es ist, sondern Faktum ist, Probleme haben bestanden. Darüber haben wir das Aufsichtsgremium auch informiert. Aber natürlich auch darüber informiert, darauf hat das Aufsichtsgremium ja auch immer bestanden, dass sie die unabhängige Meinung über die begleitende Kontrolle bekommt. Und die hat zum Stichtag 31.12.2013 das Projekt in Zeit und Kosten gesehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank. Also ich habe herausgehört, dass in diesem Zeitraum es bereits eine schwierige Situation gewesen ist. Dann wurde ja auch der Vertrag des damals operativ Verantwortlichen, Herrn Dr. Koblmüller, nicht mehr verlängert. Und nach Ansicht von Dr. Marhold, so wie er uns berichtet hat, hat damit die Projektorganisation ihren Kopf verloren, was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Projektorganisation nicht mehr stabil gehalten werden konnte. Was waren die Gründe für die Frau StRin Wehsely, diesen Schritt zu setzen? Wie gesagt, das Projekt KH Nord lag ja angeblich unter der operativen Verantwortung des Dr. Koblmüller noch im Zeit- und Kostenplan inklusive aller Probleme, die rundherum dabei bestanden haben. Die Frage war... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Zeuge bitte. Thomas Balázs: Ich möchte nicht despektierlich wirken, aber natürlich war bis Jänner 2013, ich meine der Rohbau gerade begonnen, sage ich einmal nicht in dieser Brisanz, glaube ich, auch bekannt. Ich habe es Ihnen eh versucht zu sagen: Ja, mit der Projektsteuerung hat es seit März 2011 immer wieder auch seitens des Herrn Koblmüller und seitens der begleitenden Kontrolle entsprechende Qualitätsverbesserungen einzufordern gegeben. Es hat auch von der örtlichen Bauaufsicht seit April 2012 immer wieder diese Themen gegeben, wo Qualitätsmängel aufgezeigt worden sind. Aber ich glaube, wenn man sich das Thema anschaut, welche Probleme sind, dann ist durch das Thema der Statik und der Fassade offensichtlich geworden, dass wir das Thema des Terminplanes und die Terminsteuerung seitens der externen Projektsteuerung nicht im Griff hatten. Ich möchte das auch gleich vorweg nehmen, weil ich glaube, das ist etwas, was auch immer wieder in der Diskussion nicht richtig verstanden wurde. Das lag vielleicht auch an mir, weil ich es vielleicht auch nicht immer in dieser Nachhaltigkeit und Genauigkeit gesagt habe. Das Hauptthema für die Kostenveränderung konnte zu diesem Zeitpunkt, und das war noch gar nicht virulent, sondern das hat sich aus dem Thema ergeben, dass man auf einer Entwurfsplanung, und das ist ja nichts Unübliches, ausgeschrieben hat und die Mengenänderungen, und die haben zwei Drittel der Kostenveränderungen zumindest bis zu dem Zeitpunkt, der in meine Verantwortlichkeit fällt, ausgemacht, ja erst aufgetaucht sind, wenn es Detailplanungen gegeben hat, wenn es Errichtungen von den Gewerkserbringern gegeben hat. Das war in der Dimension damals ja noch gar nicht bewusst, aber natürlich implizit im Projekt schon drinnen. Weder die begleitende Kontrolle, noch die Projektsteuerung haben Anzeichen dafür gezeigt, dass es hier Schwierigkeiten oder Probleme geben könnte, die in dieser Dimension zwischen der Entwurfsplanung und wirklichen Umsetzung des Projektes wirken. Dieses Projekt KH Nord, und das muss man auch, glaube ich, immer wieder berücksichtigen, ist eines der wenigen Großprojekte, die ich kenne, die in ihrer Anforderung, in ihrer Klarheit immer gegeben war und immer gleich geblieben ist. Es hat keine Änderungen gegeben. Es hat keine Bauherrenwünsche gegeben. Es hat keine Wünsche von anderen Bereichen gegeben, die dann additiv in ein bestehendes Projekt eingebracht worden sind. Das ist die besondere Situation gewesen. Ich glaube, wenn Sie auch die Vita des Projektes weiterlesen, die begleitende Kontrolle hat ja dann 2014 sehr rasch auch ihre Erkenntnisse nachgebessert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Das Aufsichtsgremium hatte ja eine ganz besondere Rolle in dem gesamten Prozess und war ja zum Zeitpunkt Ihres Eintritts bereits eingerichtet. Darf ich fragen, wie Ihre Zusammenarbeit mit diesem Gremium war, denn nach Aussage des Herrn Dr. Bock erhielt das Aufsichtsgremium erst nach eindringlicher Bitte seinerseits ab dem Jahr 2014 die Berichte der begleitenden Kontrolle. Stimmt das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Das Aufsichtsgremium war, sage ich einmal, eine begleitende Maßnahme, die die Frau Stadträtin auf dem Weg von der Unternehmung zum Unternehmen gesetzt hat. Das war ja eine der Hauptaktivitäten 2013, dass man versucht hat, die interne Struktur, die Organisation so vorzubereiten, dass der KAV seinen Anforderungen entsprechend selbständig agieren kann. Es sind Vorstandsbereiche, es hat eine Vorstandslogik gegeben. Und eine Logik, die damit direkt verbunden ist, war, dass wir ein Aufsichtsgremium gehabt haben, das auch mit sehr honorigen Damen und Herren besetzt war, die für den Generaldirektor, für die Direktoren, für den Generaldirektor-Stellvertreter immer wieder die Möglichkeit hatten, sich auszutauschen. Ja, es stimmt. Aber da kann ich Ihnen das genaue Datum nicht mehr sagen. Das ist leider, sage ich jetzt auch einmal, so ad hoc für mich nicht einfach zu beantworten. Wir haben natürlich eine Situation gehabt, wo aus einem laufenden, positiven Projekt, und ich muss auch sagen, bei meinem Amtsantritt war es nicht einmal in der kühnsten Erwartung von mir, aber auch in der Anforderung an mich, dass dieses Projekt innerhalb, sage ich einmal, von Wochen diese Klarheit an Problemen bringt. Das war auch gar nicht so im Fokus der Diskussionen mit dem Aufsichtsgremium, so wie ich es dann in meiner aktiven Zeit wahrgenommen habe. Da ist es um Personalkonzept, Finanzkonzept gegangen. Da ist es um Organisationskonzept gegangen. Da ist es um Geschäftsordnungen gegangen. Der Wunsch, der verständliche Wunsch, glaube ich, des Aufsichtsgremium- Vorsitzenden, dass er neben der Meinung des operativ Verantwortlichen und des Generaldirektors auch die Unterlagen der begleitenden Kontrolle zur Verfügung bekommt, ist logisch, die hat sich natürlich ergeben. Aber ob das jetzt 2013 war oder 2014, das kann ich leider nicht mehr genau sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort geht an die FPÖ, der Herr Seidl bitte GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (unterbrechend): Ich war...dran! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Entschuldigung. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (nochmals unterbrechend): Nein. Waren es zwei. Danke, Entschuldigung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Grüß Gott, Herr Magister! Herr Magister, heute in der Früh war ja Dr. Janßen da und hat knapp vier Stunden Rede und Antwort gestanden. Es ging unter anderem auch um die Kostenexplosion. Denn kurz vor der Wien-Wahl, Sie werden sich noch erinnern können, haben gerade in den Gesundheitsausschüssen wir von der Opposition sehr oft nachgefragt: Wie schaut es denn mit den Kosten- und Zeitrahmen aus? Und da ist uns immer wieder erklärt worden: Das ist alles im Lot, alles auf Kostenschiene. Jetzt hat uns heute aber Dr. Janßen gesagt, dass er schon sehr früh wusste, dass die Kosten weit über eine Milliarde steigen werden. Das ist, wie gesagt, bis zwei, drei Wochen vor der Wahl von der Frau Stadträtin zumindest nicht bekanntgegeben worden, auch nachweisbar. Jetzt meine Frage: Ab wann wussten Sie, dass die Kosten weit über eine Milliarde steigen werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Also ich erinnere mich noch sehr genau, wie wir auch im Ausschuss darüber diskutiert haben. Ich habe auch damals, glaube ich, Ihnen dieselbe Antwort gegeben wie heute. Wir haben Probleme mit der Statik gehabt, die zu Mehrkosten geführt hat. Wir haben das Thema der Fassade gehabt. Wir haben auch das Thema gehabt, dass es immer wieder, sage ich einmal, bei diesem Thema um Worst-case-Betrachtungen und Best-case-Betrachtungen... Wir haben zu jedem Zeitpunkt versucht, diesem Thema gegenzusteuern. Wir haben auch, sage ich einmal, genau gewusst, dass, wenn wir diese Maßnahmen nicht setzen, dass dieses Projekt aus dem Ruder laufen kann. Wir haben das Clearingverfahren. Und wenn man das jetzt ein bissel auch in die Zeitschiene nimmt, wir haben 5/2014 das Clearingverfahren gestartet. Das war nach einem wirklich intensiven und langen Prozess. Ich möchte nicht meine Person jetzt..., nur die Situation erklären. Wir haben Anfang 2014 eine Situation gehabt, wo man uns massiv mit Themen auseinander setzen haben müssen: Fassade, wir wissen nicht, was die Auswirkung davon ist zeitlich. Wir haben Haustechnik gehabt, die hier massiv Druck gemacht hat, dass die Planung nicht ausreichend ist. Wir haben das Thema versucht abzuwägen und zu klären. Wir haben für beides Maßnahmen gefunden, die uns bei diesem Thema wirklich, sage ich einmal, entsprechende Schritte weitergebracht haben. Dieses Clearingverfahren war ein Lösungsansatz, den niemand dem Projekt zugetraut hat, aber wo es uns gelungen ist, auch mit der Unterstützung eines wirklich hervorragenden Mediators, mit dem Herrn Fuld und mit einem Herrn Holoubek, Prof. Holoubek, der hier rechtlich bei diesem Thema Unheimliches getan hat, um dieses Thema hier entsprechend in den Griff zu kriegen. Wir sind mit den Haustechnikfirmen zu einer Lösung gekommen. Wir haben gewusst, welche Themen zu beheben sind. Wir haben gewusst, welche Pläne nachzuarbeiten sind. Wir sind alle Pläne durchgegangen. Wir haben gewusst, zu welchen Kosten. Wir haben eine Vereinbarung geschaffen. Und zu diesem Zeitpunkt war es auch klar und das war auch der Grund, wo ich dann angefangen habe, dieses Thema Forderungsmanagement - so haben wir es ein bisschen verdeckt genannt -, und eben auch die Regressierung vorzubereiten, um entsprechend diesen Schaden, der uns entstanden ist, hier zu bekommen. Das, was zu dem Zeitpunkt in der Dimension, sage ich einmal, noch nicht bekannt war, weil auch die Haustechnikfirmen, sage ich einmal, mit ihrer Planung noch nicht so weit waren und wir nur vom Bauunternehmen gesehen haben, dass es hier gegenüber der Planung Abweichungen gibt, obwohl es keine Änderung gegeben hat, war der große Block, und ich habe es vorher schon gesagt, dass zwei Drittel der Mehrkosten Zug um Zug gekommen sind, nämlich immer dann, wenn jemand seine Planung oder seinen Abschnitt gemacht hat, weil das der Unterschied zwischen der Entwurfsplanung und dann der wirklichen Umsetzung war. Das heißt, wir haben zu diesem Zeitpunkt bekannte Probleme, und gerade Sie haben mich sehr, sehr oft auch darauf angesprochen und hinterfragt, wie das Thema ist. Wir haben das Thema der Statik in den Griff bekommen. Wir haben das Thema der Fassade in den Griff bekommen. Wir haben das Thema mit der Haustechnikplanung in den Griff bekommen. Wir haben für alle Ansätze auch einen Weg gehabt, wie wir als Stadt Wien, als KAV, uns hier regressieren wollen. Das Thema der Mehrkosten, die entstanden sind aus dem Thema Abweichung zwischen Umsetzung und Entwurfsplanung ist ein Thema, das wir auch begonnen haben entsprechend aufzuarbeiten, wo ich auch nicht glaube, dass dieser klassische Fall von Sowieso-Kosten, wie es in der Branche heißt, dem KAV zuzuordnen ist. Das heißt, wir haben immer versucht, hier klar zu sagen, wo die Probleme liegen. Wir haben auch immer versucht, die Lösungen bei diesen Themen zu sagen. Das, was das Besondere in dieser Situation auch immer ist, ist, es schwächt natürlich schon sehr die Auftraggebersituation, wenn wir über die Medien oder über die freie Kommunikation gewisse Dinge vorzeitig freigeben. Wir hatten eine Situation, wo wir mit den Haustechnikfirmen, wo wir mit den Bauunternehmen genaue Terminplanungen hatten, mit denen wir dieses Ziel noch erreicht hätten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Die 2. Frage bitte stellt der Alexander Pawkowicz, die 3. wieder ich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Nur eine Zusatzfrage, die sich jetzt nämlich aus Ihrer Antwort ergeben hat. Grundsätzlich habe ich das Procedere verstanden. Können Sie uns bitte im ungefähren Rahmen das Zeitfenster erklären zu dem, was Sie uns gerade gesagt haben, das heißt, ab welchem Jahr wenigstens, im Idealfall grob ab welchen Monaten haben Sie das Forderungsmanagement aufgestellt? Ab welchem Zeitraum sind diese Probleme aufgetaucht? Ab welchem Zeitraum hatten Sie das Gefühl, dass diese Kostenverläufe nicht mehr klar nachvollziehbar sind? Sie haben an sich das Procedere insgesamt schön geschildert. Aber es ist sehr wesentlich auch für die Klärung der grundsätzlichen Frage der politischen Verantwortung, sozusagen das dazugehörige Zeitfenster zu kennen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Mag. Thomas Balázs: Also beginnend mit der Situation Ende 2013 mit den neuen Bauherren im Jahr 2014 ist dieses Thema, dass wir das Thema der Terminplanung bei der Haustechnik und bei dem Thema Fassade nicht im Griff haben, virulent und klar und offensichtlich gewesen. Das hat bei der Diskussion 2014 genau zu dem Punkt geführt, dass man bei dem, was ja auch einige von Ihrer Seite gefordert haben, Baustopp ja/nein, dass man sich das genau überlegt hat, dass man die Punkte aufgefasst hat, welche Möglichkeiten bestehen. Und um die Diskussion gleich vorweg zu beantworten: Wir haben damals eine Situation gehabt, wenn wir aufgrund des Konkurses des größeren Fassadeunternehmens einen Baustopp gemacht hätten, ausgeschrieben hätten und, und, und, dann hätten wir eine Situation gehabt, dass wir ein sehr aufwendiges Vergabeverfahren gehabt hätten. Ja, hätten wir geschafft! Wir hätten aber auch eine Situation gehabt, wo alle Planungsleistungen verloren gegangen wären, wo alle Vorleistungen, alle Halb- und Fertigprodukte verloren gegangen wären. Es hätte uns niemand und es hat uns niemand garantieren können, zu welchem Kostenniveau das der Markt angibt. Wir haben keine Garantie oder niemanden gehabt, der uns nur irgendwo sagen hat können, in welcher Form sich das auch zeitmäßig auf der Achse abbildet. Noch dazu wäre die Frage gewesen, in welcher Form die bestehende ARGE, sage ich jetzt einmal, von diesem Vertragsrücktritt, sage ich einmal, nicht diesen Prozess noch behindert. Auf der anderen Seite ist damals auch mit der begleitenden Kontrolle intensiv diskutiert worden, ob man das Thema der Projektsteuerung neu ausschreibt und hier, sage ich einmal, neue Impulse setzt, oder auch bei der Örtlichen Bauaufsicht. Die Situation war, dass es ganz, ganz schwierig war, abzuschätzen - und jetzt weiß ich nicht, ob das jedem bewusst ist, aber Örtliche Bauaufsicht, das sind 100, 120 Personen -, ob diese Ressourcen am Markt überhaupt verfügbar sind. Auf Grund dieser Berichterstattung, die getrieben auch durch diese Beweissicherung und die ja auch schon vorangekündigt wurde, dieser Warnhinweis, war auch nicht klar, ob sich genug Unternehmen finden, die sich diesem Thema stellen. Auch das Thema der Projektsteuerung, 30, 40 solche Spezialisten am Markt frei verfügbar zu finden, war nicht garantiert. Noch dazu war eines der großen Probleme, die wir dabei gesehen haben: In welcher Form würden die sich überhaupt einphasen? Ich meine, das Projekt hat 2007 begonnen, es hat unheimlich viele Abstimmungen, Klärungen gegeben, es hat die ganzen Ausschreibungen, wesentlichen Ausschreibungen 2012, 2013 gegeben. All das war, und jetzt sag ich einmal Klammer auf: Wir haben es dann nachher in unseren Lösungsansätzen gemerkt, wie lange es dauert, dass jemand in diesem Projekt wirklich wieder einphasen kann. Das heißt, dieses Thema war 2014 Beginn auch bekannt und wir haben es diskutiert, ist aber keine Neuigkeit in dem Sinne, steht im Rechnungshofbericht auch sehr detailliert und genau drinnen. Wenn Sie das Thema anfragen, wann die Mengenänderungen gekommen sind - ja, es hat sich ergeben, 14 war der Rohbau fertig. Ab dem Moment, sage ich einmal, haben wir auch dieses Clearingverfahren gestartet 5/2014. Das hat in Summe 15 Monate gedauert, bis wir hier eine Durcharbeit mit den Haustechnikfirmen gehabt haben. Auch das ist jetzt keine Neuigkeit, das weiß ich schon, aber nur um den Rahmen zu geben. Und dann haben wir mit den Haustechnikfirmen ein klares Bild darüber gehabt, wie wir weiterarbeiten. Zu dem Zeitpunkt war aber noch nicht klar, weil ja genau in dieser Zeit das mit denen erarbeitet wurde, um wie viel sie das Thema überschreiten werden. Ich weiß, es wirkt ein bisschen so wie wenn wir da Scheibchentaktik gehabt hätten. Wir haben immer versucht, zu jedem Zeitpunkt, sowohl intern als auch extern transparent über den Stand der Kostenentwicklung zu informieren. Wir haben auch immer, nicht nur dem Aufsichtsgremium, sondern auch dann in den Ausschüssen des Gemeinderates, darauf verwiesen, was laut begleitender Kontrolle der zu erwartende Kostenplan ist. Wir haben auch die Unterlagen der Projektsteuerung und der begleitenden Kontrolle als Basis für die Planung immer wieder verwendet. Das heißt, wir haben das, was an Informationen vorliegt, immer mit verarbeitet. Wenn Sie fragen: Ja gut, warum haben Sie nicht mehr oder nicht intensiver bei diesem Thema schon vorher nachgearbeitet? Dann muss ich Ihnen sagen: Ja, die Konstruktion, die der KAV damals gewählt hat mit einer maximalen Delegierung seiner Bauherrenfunktion an eine externe Projection, an eine externe Örtliche Bauaufsicht, hat natürlich mit sich gebracht, dass man genau die Expertise, das Knowhow, die Ergebnisse der Projektsteuerung und der begleitenden Kontrolle auf Basis der Unterlagen der Örtlichen Bauaufsicht verarbeiten konnte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja ebenfalls herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung. Aber noch einmal zurückgehend auf das Jahr 2015 kurz vor der Wien-Wahl im Oktober. Wie gesagt, Sie wissen es ganz genau, dass wir gerade im Frühsommer und dann Anfang Herbst relativ oft danach gefragt haben: Wie schaut das aus? Und wir dann immer, nicht von Ihnen jetzt, auch nicht vom Dr. Janßen, und da mache ich Ihnen auch gar keine Vorwürfe, sondern von der Frau Stadträtin einfach Informationen bekommen haben, die, ich werde es nett formulieren, nicht den Tatsachen entsprochen haben. Das stelle ich jetzt einmal so in den Raum. Wir wissen beide, dass es so ist. Jetzt habe ich noch eine andere Frage zum Herrn Dr. Koblmüller, weil der heute schon ein paar Mal angesprochen wurde. Der hat im Jahr 2014 eine externe Beraterrolle für den Krankenanstaltenverbund gehabt. Meine Frage: Wussten Sie davon? Und ab wann wussten Sie davon, dass er externer Berater für den Krankenanstaltenverbund ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Auch wenn Sie keine Antwort von mir verlangt haben, ich würde trotzdem auf den Punkt eingehen. Das Management hat sich nicht von Wahlterminen irgendwo beeinflussen lassen, und ich sage es Ihnen ehrlich, auch die Firmen nicht. Es war eine Situation 2014, und das möchte ich auch mit aller Klarheit noch einmal sagen, wo ich sehr, sehr froh war, persönlich auch froh war, dass es so eine Unterstützung aus Wien gegeben hat, nämlich die gesamte Stadt Wien, nicht nur die Politik, sondern da war man 2014 wirklich stark fokussiert und hat auch gesagt: Das ziehen wir durch. Das machen wir. Wir lassen uns nicht wegen irgendeinem Termin zu irgendeiner Mischthematik, zu irgendeiner leichten oder weichen Lösung bringen, sondern wir haben damals mit der Unterstützung, vor allem auch der Frau Stadträtin, es geschafft, dass wir hier auch sehr klar und sehr vehement gegenüber dem Markt aufgetreten sind. Wir haben dieses Clearingverfahren, ich habe es vorher schon gesagt, das der Herr Fult hervorragend mit den Planern gemanagt hat, mit den Gewerkserrichtern wirklich durchgezogen hat. Dadurch, dass Wien sehr geschlossen dort auch gestanden ist, hat es da kein Thema gegeben. Und die Frau Stadträtin war, sage ich einmal, ganz sicher über die Themen, weil ich ja meine Vorschläge, wie wir weiter vorgehen, an den Generaldirektor gemacht habe und der Generaldirektor hat mit mir gemeinsam auch die Frau Stadträtin in den regelmäßigen Meetings immer informiert. Ich sehe dort keine Lücke oder keine Falschaussage. Zum Thema Herr Koblmüller: Ja wie ich mit 2. April eingetreten bin, habe ich die Gespräche mit dem Herrn Marhold über das KH Nord geführt. Ich habe mich auch mit der Programmleitung sofort in Verbindung gesetzt, habe das auch mit den wesentlichen Vertretern sowohl auf der ärztlichen Seite, als auch im nichtklinischen Bereich, viele Verantwortliche, viele Strukturen gegeben, viele Unterlagen, viele Prozessbeschreibungen eingearbeitet und war sehr froh, dass der Herr Koblmüller, sage ich einmal, hier die Programmleitung noch unterstützt hat. Ich habe mit ihm auch gesprochen und ich habe auch persönlich, weil ich ja dann operativ verantwortlich war, dem Herrn Dr. Marhold vorgeschlagen, das noch zu verlängern, wenn die Programmleitung sagt, es ist gut für die Ausschreibungen, weil in dieses Thema sich einzuarbeiten innerhalb von Wochenfrist mir unmöglich war. Es waren ja mehr oder minder alle wesentlichen Gewerke zwar abgeschlossen, aber es hat immer wieder noch Diskussionen und Fragen gegeben. Ich habe das damals auch gerne genutzt, dass der Herr Koblmüller hier die Programmleitung aktiv unterstützt hat. Er hat seine Rolle aber nicht über das Ausmaß hinaus ausdehnen wollen. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Und deswegen hat er dann seinen Vertrag auch, das hat er in einem Gespräch mit dem Bauherrn, also mit dem Herrn Marhold, geklärt, sukzessive ausgleiten lassen, nämlich mit dem Moment, wo auch die Ausschreibungen und die Aktivitäten rund um die Ausschreibungen nachgelassen haben. Ich glaube, das ist auch eine vernünftige Vorgangsweise gewesen, weil nur durch einen Managementwechsel dann eine Unterbrechung zu schaffen oder eine Verzögerung, ist nicht im Sinne des Projektes gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, die Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja vielen Dank. Der Konkurs der Fassadenfirma im Jänner 2014 hat diese Untersuchungskommission schon sehr oft beschäftigt, auch heute am Vormittag bei der Befragung von Prof. Janßen. Er hat gesagt, dass Sie, wie das bekannt wurde, in dieser Frage sehr rasch und sehr sorgfältig reagiert haben, und es ist auch sehr intensiv diskutiert worden, soll ein Baustopp verhängt werden oder nicht. Im Endeffekt hat man sich dann entschieden, keinen Stopp zu machen und auch Schadensminimierung zu betreiben. Prof. Janßen hat das so plastisch gesagt: Sonst würden wir heute über eine Bauruine diskutieren, über eine Bauruine, die es Gott sei Dank nicht gibt. Und ein Krankenhaus Nord, und ich möchte das auch hier einmal in der Kommission sagen, das im Jahr 2017, im Vorjahr, eine internationale Auszeichnung bekommen hat in der Kategorie "Nachhaltige städtische und bauliche Umgebung" als Best-practice-Modell in Sachen "Hochmoderne Medizin, Technik und Architektur". Ich denke, das gehört auch einmal hier gesagt, weil die Diskussion läuft eher immer in eine andere Richtung. Ich darf Sie ersuchen, könnten Sie noch einmal ganz konkret darauf eingehen: Welche Gründe haben dafür gesprochen, keinen Baustopp zu verhängen, sondern in dieser Richtung weiterzuarbeiten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich habe es vorher schon versucht, zu sagen. Wir haben eine Situation gehabt, wo das Unternehmen ARGE, als solches muss man es ja bezeichnen, aus zwei Unternehmen, Privatgesellschaften bestanden hat, und das größere erst in Zahlungsschwierigkeiten war und dann in den Konkurs gegangen ist. Wir haben aber durchaus eine bestehende Planung gehabt. Wir haben vorgefertigte Produkte gehabt. Wir haben schon teilweise Bestellungen bei Sublieferanten gehabt. Wir haben auch einen zweiten Partner in der ARGE gehabt, der über die entsprechende Qualifikation und die Ressourcen verfügt hat, um auch die ganze Inbetriebnahme, die ganze Installation der Fassade zu machen. Deswegen haben wir, sage ich einmal, entschieden, dass wir mit dem kleinen Partner mit den bestehenden halbfertigen Produkten, mit den bestehenden Ex-Lieferanten dieser Gesellschaft, die in Konkurs gegangen ist, weiterarbeiten, und haben hier eben unter strengem Controlling wirklich geschaut, dass nur diese Zahlungen erfolgen, wo wir auch die Leistung und auch das Material erhalten haben. Die Alternativen, die, sage ich einmal, immer wieder gekommen sind, das waren ja teilweise sehr mutige Überlegungen, die teilweise hier vom Markt signalisiert worden sind, wären alle sicherlich nicht so leicht umzusetzen gewesen. Man hätte weder, sage ich einmal, hier bei der Ausschreibung garantieren können, dass wir hier ein Kostenziel erreichen, noch dass wir eine zeitliche Perspektive für die neue Firma, die dann diese Ausschreibung gewonnen hätte, abbilden hätte können. Man hätte unter überhaupt keinen Umständen, sage ich einmal, die Vorleistungen an einen neuen eventuellen Gewinner einer zusätzlichen Ausschreibung geben können. Auch die Überlegungen, dass man das jemandem anderen additiv zu seinem Portfolio übergibt, erschienen meiner Wenigkeit, aber auch dem Generaldirektor als nicht probates Mittel, dass man hier, sage ich einmal, in einer Situation dann ein bissel intransparent wird. Formulieren wir es einmal so. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. Mittlerweile sind vier Jahre vergangen. Aus jetziger Sicht würden Sie noch einmal diese Entscheidung treffen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich glaube, dass es ganz einfach mit "Ja" zu beantworten ist, weil wenn, und ich weiß, wie ich die Vorschläge an den Herrn Generaldirektor gemacht habe, wie ich ihm die Alternativen aufgezeigt habe, die Alternative nicht zu wissen, was es kostet, nicht zu wissen, wann es fertig wird, nicht zu wissen, ob es die Haftungen von anderen Projektteilnehmern betrifft, zu entscheiden, wäre grob fahrlässig gewesen. Auch die Möglichkeit, dass man hier parallel ja zwei Themen gehabt hat, nämlich das Thema der Haustechnikplanung und das Thema der Fassade, wäre nicht besser geworden, wenn man das unterbrochen hätte, weil es sehr wesentlich war, auch jetzt im Nachhinein betrachtet, dass wir stark geblieben sind und sowohl mit dem verbliebenen ARGE-Partner der Fassade dieses Thema trotz vieler Schwierigkeiten und vieler Herausforderung gelöst haben, als auch dass wir das Thema mit der Haustechnikplanung so gelöst haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk, nein, der Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Vielen Dank, Herr Magister! Ich möchte nur auf was eingehen, was Sie jetzt gesagt haben, weil nachher passt es vielleicht nicht mehr so dazu. Ich habe mir jetzt nur eine Presseaussendung aus dem Jahr 2015 aufgemacht und habe in den ersten Sätzen gefunden: "Versagen, Desaster, Scherbenhaufen, Monsterprojekt". Ich habe dann gar nicht mehr weitergelesen. Sie haben das kurz einmal auch gesagt, dass natürlich der mediale und politische Druck enorm auf dieses Projekt war. Nur von Ihnen kurz die Frage: Hätte es geholfen, wenn auch die Opposition ein wenig an dieses Projekt geglaubt hätte, weil Sie haben ja sehr viele Mehrkosten jetzt gesagt, die aufgekommen sind? Aber die Frage hätte ich gerne beantwortet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich glaube, dass es 2014 sehr, sehr gut war, dass die damalige Stadträtin, dass die Stadt Wien, sage ich einmal, sehr stark gegenüber dem Markt gezeigt haben, dass es ein hohes Interesse daran gibt. Ich glaube, dass die Themen über das Umfeld, sage ich einmal, sicherlich keine Hilfe waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Dann fangen wir wieder von vorne an, von vorne von mir aus gesehen. Der Herr Wiederkehr von den NEOS. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im November 2017 wurde dem Gemeinderatsausschuss für Gesundheit der Wirtschaftsplan 2018 vorgelegt mit einer Gesamtsumme, Gesamtkosten Krankenhaus Nord von 1,089 Milliarden EUR, und davon sehr beachtlich ein Posten, der heißt "Regressansprüche und Versicherungsentschädigungen" von 200 Millionen EUR, das bei einer Gesamtsumme von knapp einer Milliarde EUR 200 Millionen EUR als Forderungen drinnen. Wie sind Sie auf die Zahl von 200 Millionen EUR gekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich weiß nicht, ob ich mich verhört hab', aber Sie haben irgendwas von 1,8 Milliarden gesagt, das... GR Christoph Wiederkehr, MA (unterbrechend): 1,08. Thomas Balázs (fortsetzend): Entschuldigung, gut, danke. Ja, ich bin ein bissel über die Situation überrascht, aber ich bin von der Amtsverschwiegenheit ja entbunden, dass man in dem Gremium das jetzt so öffentlich diskutiert, weil das sind ja genau die Forderungen, die das Unternehmen oder Unternehmung KAV oder die Stadt Wien auch umsetzen muss. Aber gerne. Was ich schon auch medial sehr, sehr oft in der damaligen Zeit auch berichtet habe, ist, dass wir mit dem Prof. Kodek Grundlagen erarbeitet haben, in welcher Form die unterschiedlichen Unternehmungen ihre Schäden melden müssen. Es war ein ganz ein wichtiger Punkt, dass es hier eine unabhängige, solide Basis gibt aufgrund eines Gutachtens von einem, glaube ich, wirklich hoch anerkannten Juristen, der auch unabhängig ist. Das ist nicht irgendein Jurist des KAV gewesen. Wo klargelegt worden ist, wenn ein Schaden entsteht, wie der zu definieren ist, wie der zu melden ist und wie wir dann auch damit die Möglichkeit haben, auch diesen Schaden erstens einmal der Höhe nach und dem Grund nach zu prüfen, aber, und das war der wesentliche Punkt, auch den Verursacher. Das war das Eine. Ich bin vorher gefragt worden, das habe ich vergessen, dem Herrn Seidl zu beantworten oder dem Herrn Pawkowicz, ich weiß es nicht mehr genau: Wir haben ja dieses Forderungsmanagement im Jahre 1/16, also mit Jänner 16, voll organisatorisch in Betrieb genommen und haben angefangen, nach dieser Logik a) auf die Industrie zu reagieren. Und das Zweite ist, dass wir begonnen haben, Gutachten zu machen, wobei das Thema der Gutachten sehr, sehr schwierig war, weil ich in einem Markt agieren habe müssen, wo, sage ich einmal, sich die entsprechenden Vertreter des Marktes hier in der einen oder anderen Konstellation mehr oder minder bei jedem größeren Projekt wieder treffen. Das heißt, wir haben damals den Herrn Lechner, der war auch hier schon, unter anderem beauftragt, mit der Projektsteuerung oder über die Projektsteuerung ein Gutachten zu machen, wie hoch der Schaden auf Grund der vorliegenden Unterlagen ist. Und der Herr Lechner hat im Jahre 2017 ein Gutachten in einer Version über 50 Millionen Schäden gemacht, die direkt der Projektsteuerung zuzuordnen sind. Es hat ein Gutachten auch von Herrn Lechner über das Thema der Leistungen der technischen Oberleitung, sprich Architektur oder des Architekten, gegeben. Es waren, glaube ich, 28 Millionen, die er in seinem Gutachten enthalten gehabt hat. Wir haben eine Situation gehabt, dass dieses Gutachten über die Örtliche Bauaufsicht nach meiner Zeit erst fertig geworden ist. Aber der Grundlogik entsprechend, nachdem diese Entscheidung, dass man die Haustechnikplanung ins Portfolio der Örtlichen Bauaufsicht integriert, war der Schaden, der aus der Haustechnikplanung entstanden ist, ja eindeutig zuzuordnen, jetzt sage ich einmal, ist der Regress im Minimum auch 30 Millionen, der hier zum Ansatz kommt. Wir haben ein Thema, das sich auch der Rechnungshof genauer angeschaut hat. Dieses Projekt, das auf Basis 2008 825 Millionen, wenn es 2016 fertig gewesen wäre 954 Millionen, jetzt 2018 fertig 1 Milliarde 17 Wert hat. Das heißt, dieser Gap, diese zeitliche Verzögerung nämlich alleine aus der Preissteigerung, die über die Jahre und über die Themen passiert, war eben diese Differenz zwischen 954 und 1 Milliarde 17, also rund 50, 60 Millionen, fas sind zwei Jahre. Wir haben aus dem Thema der AG Fassade im Minimum ein Jahr hundertprozentig anzurechnen, die sich aus dem Thema der AG Fassade ergeben hat, bis wir wirklich mit den Folgegewerken weitertun haben können. Diese Werte sind inhaltlich noch vor dem Punkt, dass auch die Gewerke, die heute oder im letzten Jahr, sage ich einmal, Boden verlegt haben, Fliesen verlegt haben, Geräte gemacht haben, auch diese Schäden sind da noch nicht drinnen berücksichtigt, sondern das war zum Zeitpunkt 2017. Das heißt, die erhöhen sich genau noch um die bauwirtschaftlichen Forderungen, die hier von den anderen Firmen kommen. Nichtsdestotrotz haben wir uns aber auch andere Themen angeschaut. Ein Thema, das ja auch schon breiter diskutiert worden ist, das ist das Thema mit dem Bauzaun, wo hier seitens der ÖBA ohne Freigabe vom KAV eine Vergabe an das Unternehmen erfolgt ist. Wir haben das Thema Feuchtigkeit, das ist auch viel diskutiert worden, wo die provisorische Schließung der Außenhaut nicht funktioniert hat, die noch zu klemmen gewesen wäre. Das heißt, wir haben hier sehr viele von diesen Anhaltspunkten auf diesen beiden Ebenen gehabt. Und dann schlussendlich, und das habe ich heute schon versucht zu sagen, und jetzt kann ich nur bis zu dem Zeitpunkt sprechen, solange ich in der Funktion war, sprechen wir ja von den Unterschieden zwischen der Entwurfsplanung und der Ausführung. Wir haben im Mai 2010 eine dokumentierte Akzeptanz des Kostendeckels auf Preisbasis 2008 diese 825 vom Architekten auf Grund seiner Entwurfsplanung bekommen. Tatsächlich sind aus diesem Thema über 200 Millionen Mehrkosten entstanden, das ist das, was vorher auch der Herr Seidl nachgefragt hat, die sukzessive gekommen sind. Ja, es stimmt, diese Kritik ist ja auch schon immer vorher gekommen, das ist ja noch nie ausjudiziert worden. Aber ich glaube, bei dieser Dimension ist es durchaus berechtigt, auch diesen Punkt anzugreifen, dass nicht die volle Höhe von 200 Millionen, die sich aus den Mehrungen ergeben, für den Bauherren zuzurechnen sind. Und das ist einmal, dass man sagt, dass man diese Themen erarbeitet: Warum hat es solche Mehrungen gegeben? Dafür muss es einen Grund geben. Und die müsste man dem Verursacher zuordnen. Das hat mich in meinem Ansatz von Management Chargement, das heißt also die Thematik der Projektsteuerung, die Thematik der Örtlichen Bauaufsicht, das Thema der Fassade, Kleinthemen der Statik, Kleinthemen, die wir auch über Forderungsregress und Antiklemm- Management noch bekommen haben, plus diesem Thema, dass wir Mehrungskosten haben, dazu veranlasst, in die Kalkulation diese 200 Millionen mitzunehmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben jetzt zwar viel erklärt, aber genau verstanden, wie Sie auf die Kalkulation mit den 200 Millionen EUR gekommen sind, habe ich nicht. Ich habe es nicht ganz nachvollziehen können. Ich weiß nicht, wie es den anderen gegangen ist. Aber 200 Millionen EUR ist ja massiv viel in so einer Gesamtsumme. Wenn 20 Prozent veranschlagt werden als Regressforderungen im Wirtschaftsplan, ist es ja nicht nichts. Das sind 20 Prozent die Gesamtsumme. Wir haben mit einigen Experten auch geredet. Die sagen, es ist eine fiktive Zahl. 20 Prozent sind ja nie zu holen. Und weil Sie auch den Herrn Lechner angesprochen habe, der war ja auch schon Zeuge. Er sagt selber, dass die Aussage der 200 Millionen EUR emotional etwas überzeichnet war. Er sagt, das ist eine emotional überzeichnete Zahl, diese 200 Millionen EUR. Was sagen Sie dazu? Waren die 200 Millionen EUR das Maximum, was irgendwie hätte reinkommen können? Oder sind Sie wirklich davon ausgegangen, das wird ein...sein für den Krankenanstaltenverbund? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Also erstens einmal tut es mir leid, dass Sie nicht verstanden haben, wie ich auf 200 Millionen komme, weil ich glaube, 54 plus 28 plus 50 plus den Themen, die ich dann noch erwähnt habe, ergibt in Summe einen Wert von über 300 Millionen. Und davon haben wir einen Zwei-Drittel-Ansatz. Ja, ich habe auch die Aussage vom Herrn Lechner gelesen. Ja, ich verstehe auch, dass es vom Markt eine besondere Reaktion gibt, wenn auf einmal die Stadt Wien oder der KAV anfängt, sich zu regressieren. Das ist, sage ich einmal, vielleicht in der Dimension eine Neuerfahrung für den einen oder anderen. Ja, ich weiß, auch das ist natürlich und das habe ich vorher versucht, höflich zu sagen, jetzt vielleicht ein bissel direkter: Einen Sachverständigen zu finden, der dann auch, sag ich einmal, die Kraft hat, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, mein Gutachten hat für die Schäden, die die...betreffen, 54 Millionen ergeben. Und da ist noch nicht das Thema enthalten, dass die Unterlagen für die Inbetriebsetzungsplanung nicht in Ordnung sind, dass es ein Gutachten gibt über das, was die technische Oberleitung Architektur belangt, über 28 Millionen. Das sind aber Unterlagen, die es gibt, und das war die Basis für die Entscheidung. Im Management ist eigentlich relativ wenig Platz für Emotionen. Ich bin mir dessen bewusst, dass das eine besondere Situation war, die der Markt auch versucht hat, zu verschleiern, indem er immer gesagt hat, oder eigentlich nicht der Markt, sondern eigentlich immer aus der Politik, dass das die Gewerkserrichter sind. Gegen die hat sich das ja gar nie gerichtet, sondern es geht primär um das Thema, dass die Projektsteuerung, die Örtliche Bauaufsicht und die technische Oberleitung hier in ihrer Qualitätserbringung besonders auffällig waren. Ich denke, das ist ein legitimer Ansatz, dem wurde auch vom Rechnungshof hier nicht widersprochen. Auch der Rechnungshof hat gesagt, dass das der richtige Zugang ist. Dass wir nicht alle Gutachten zum Zeitpunkt des Rechnungshofes schon in Papierform in der Version gehabt haben, hat teilweise dazu geführt, dass er gesagt hat: Die Dokumentation gibt es nicht. Aber die Gutachten gibt es. Ich wüsste jetzt nicht, mit welcher Begründung Sie mich als damals KAV-Verantwortliche überzeugen wollen, dass ich diese Regressforderungen nicht geltend mache. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das ist natürlich Ihre Aufgabe gewesen, dies auch geltend zu machen. Ich finde es nur spannend jetzt aus der Retrospektive, ob Sie davon ausgegangen sind, dass wirklich 200 Millionen EUR zu holen sind. Also hier bitte noch einmal Ihre Antwort, ob Sie damals mit diesem Wirtschaftsplan wirklich davon ausgegangen sind, dass die 200 Millionen EUR eintreibbar sind, und auch Ihre Einschätzung mit dem Status quo, wovon Sie ausgehen, was noch reinkommen wird? Thomas Balázs: Also wenn ich nicht davon überzeugt gewesen wäre, hätte ich damals nicht den Vorschlag an den Generaldirektor gemacht, es auch so anzusetzen und diese Vorgangsweise so zu wählen. Wenn Sie mich bei diesem Thema fragen, wie realistisch oder wie klar die Dinge sind, dann glaube ich, wenn es ein Gutachten gibt, wenn es eine Bewertung gibt, dann sind das Themen, die man auch in dem Ausmaß geltend machen sollte. Über den Stand der Dinge, wie das weitergelaufen ist, kann ich natürlich nichts berichten. Dass ich mir damit nicht Freunde gemacht habe, das weiß ich. Aber das war ja, glaube ich, auch nicht das Ziel der Übung. Ich denke, dass genau diese detaillierte Aufarbeitung der einzelnen Themen sehr hilfreich ist, wenn man sich auch anschaut, woher die Kosten gekommen sind und welche Kostenmehrungen es wo gegeben hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja Herr Balázs, einmal recht herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die ja sehr ausführlich sind. Ich möchte auch jetzt nur, weil die Projektsteuerung so oft genannt wird und Sie gesagt haben 2011, 2012 waren schon riesige Probleme mit der Projektsteuerung. Jetzt frage ich: Wieso ist das dann 2016, also vier, fünf Jahre nachdem bekannt war, dass das nicht funktioniert, erst geändert worden? Das ist dann doch ein Versagen. Ich meine, das ist ein Versagen der Leitung. Oder hat es da Verträge gegeben, die so gelautet haben, dass man das nicht ändern konnte? Aber wenn ich erkenne, dass jemand absolut nicht das bringt, was notwendig wäre, was vereinbart ist, dann muss ich mich trennen. Wieso ist das so lange nicht passiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Wir haben 7/2014 auf Basis, sag ich mal, auch der Erkenntnisse, und ich habe es vorher schon versucht zu erklären, wir haben eine Situation Anfang 2014 gehabt, wo wir nicht gewusst haben, ob, wenn wir das Thema neu ausschreiben, sich wirklich Marktteilnehmer finden, die über die entsprechenden Ressourcen verfügen. Wir haben nicht gewusst, ob sie zu welchen Konditionen bereit sind, das Thema zu übernehmen. Und wir haben vor allem das Problem gehabt, dass das Einarbeiten in ein laufendes Projekt extrem zeitaufwändig ist und auch von keinem Spezialisten zu bewerten war. Und es war auch niemand in der Lage oder bereit zu sagen, für die Einarbeitung braucht man so lange. Deswegen haben wir uns damals zeitnahe entschieden, dass wir den Weg wählen, dass wir eine Bauherrenunterstützung ausschreiben mit der Option, dass die Ersatzvernahmen für Projektsteuerungs- und Örtliche Bauaufsichtsleistungen übernimmt. Das war meiner Einschätzung auch heute noch das Maximum, was bei dem Thema erreichbar war. Und es hat sich dann auch in der Umsetzung gezeigt, dass man genau diese Zeit bis ungefähr 18 Monate braucht, bis man diesen Übergang auch wirklich so schafft, dass es zu keiner weiteren negativen Beeinflussung eines Projektes durch einen neuen Projektteilnehmer kommt. Die Projektsteuerung ist ja im Prinzip die wesentlichste Funktion in diesem Projekt gewesen. Wir hätten vielleicht ein paar Monate vorher das Thema lösen können. Das ist auch ausgiebig mit der begleitenden Kontrolle diskutiert worden. Aber es hat sich genau zu dem Zeitpunkt auch das Ende des Vertrages ergeben. Deshalb haben wir das damals so gelöst. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Aber 2016 haben Sie es ja dann doch gemacht. Was war der Anlass? Thomas Balázs: Weil dann die Bauherrenunterstützung inhaltlich auf dem Stand war, dass sie das übernehmen hat können. Und erst dann haben wir den Wechsel durchgeführt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Der Herr Wimmer hat ja bei uns ausgesagt und hat unter anderem auch gesagt, sooft er auf der Baustelle war, hat er nie gesehen, dass ein wahnsinnig intensiver Fertigstellungsdruck vorhanden ist. Also das ist ja auch eigentlich, ich würde sagen, wenn das so war, dann ist das ein Fehler des Hauptverantwortlichen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Und das haben Sie ihm geglaubt. GRin Ingrid Korosec: Nachdem er unter Wahrheitspflicht aussagt, muss man das glauben. Thomas Balázs: Nein, also ich glaube, dass zu jedem Zeitpunkt man hier, und das kann man auch, wenn man die Protokolle und Bauherrenrunden zu diesem Thema liest, sehr genau nachvollziehen. Ich glaube auch, dass es vielleicht interessant wäre, zu schauen, wie lange die offene Postenliste gegenüber dem Herrn Wimmer war, die wir dann mit der Bauherrenunterstützung auch permanent in den Bauherrenrunden einge... haben. Das war interessanterweise und logischerweise immer der erste Punkt, den wir in der Bauherrenrunde gehabt haben, dass wir den Herrn Architekten gebeten haben zu sagen, wie weit er mit der Nacharbeit von seinen Themen fertig war. Wir waren ganz sicherlich immer im Fokus. Ich möchte nur kurz erinnern, ich glaube nicht, dass irgendjemand, der hier in diesem Projekt war, Interesse daran gehabt hat oder fehlende Motivation gehabt hat. Wir haben von der Früh bis am Abend sehr intensiv versucht, dieses Thema voranzutreiben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Der Herr Wimmer hat vielleicht das auch etwas anders gemeint. Er hat gemeint, dass Sie nicht auf der Augenhöhe mit den Firmen waren und dass die Firmen das ausgenützt haben und daher diese Situation gekommen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich glaube, die Art und Weise, wie wir das Clearingverfahren umgesetzt haben, zeigt sehr wohl, dass wir hier in der Lage waren, auch mit den Marktteilnehmern einen Weg zu finden. Teilweise, und das hat sich ja auch gezeigt und das kennen Sie auch aus der Vita, Sie waren ja auch über den Gemeinderatsausschuss immer wieder informiert, dass gewisse Beschleunigungsmaßnahmen nicht funktioniert haben. Das hat seinen Punkt auch in vielen Themen darin, dass gewisse Pläne, gewisse Details nicht funktioniert haben. Wenn ich an das Thema der Fassade denke. Auch dort hat die Fassadenfirma gesagt, dass teilweise die Planungsunterlagen vom Herrn Wimmer dazu geführt haben und wir haben Zwischenlösungen machen müssen. In der Fassade wären wir schneller gewesen. Und wenn die Fassade schneller gewesen wäre, hätten wir auch schneller mit dem Innenausbau beginnen können. Dass man in dem komprimierten Zeitplan dann noch mehr Aktivität bringen hätte können, erschließt sich für mich nicht. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke für die sehr ausführlichen Antworten, Herr Balázs. Ihre Aufgabenbereiche waren ja auch umfangreich mit Finanzen, Recht, Technik und temporäre Projektorganisation. Bezüglich des Projekts KH Nord waren Sie noch als Generaldirektor-Stellvertreter der operativ zuständige Auftraggeber. Jetzt hat der Aufsichtsgremiumsvorsitzende Dr. Bock hier gesagt, dass Sie zwar sehr früh hineingegangen sind in die Arbeit und sehr spät heraus und dass Sie offensichtlich sehr fleißig waren und rund um die Uhr dort gearbeitet haben. Er hat aber trotzdem gemeint, das sind ein bisschen viele Aufgabenbereiche, auch für jemanden, der sehr viel arbeitet. Und er hat den Vorschlag gehabt, das Projekt Krankenhaus Nord als einziges Projekt zu machen, weil es vom Volumen, vom ganzen Arbeitsaufwand umfangreich genug ist. Ist dieser Vorschlag je in Betracht gezogen worden und wenn nicht, warum nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ja, es stimmt, ich habe eine sehr große Verantwortungsbreite gehabt. Das muss man sich aber auch so vorstellen, ich habe auch sehr viele gute Kolleginnen und Kollegen im KAV gehabt. Ich meine, das ist ein 30 000-Mann-Unternehmen, das besteht nicht nur aus einem Direktor oder Generaldirektor-Stellvertreter. Das heißt, ja, es war ein Thema, das sehr vielschichtig war. Ja, es war ein Thema, wo man fast im Timesharing arbeiten hat müssen, dass man Finanzthemen bespricht, das nächste mit Personalthemen, das nächste dann mit der Technik mit den verschiedenen Standorten, das Thema KH Nord. Ich glaube aber, dass gerade mein Terminmanagement - ich bin auch, glaube ich, dafür bekannt, dass ich meine Termine immer eingehalten habe, dass ich auch meine Besprechungen immer ordnungsgemäß gemacht habe, dass ich einen Weg gefunden habe, um die Themen zu beherrschen. Die Aussage, dass die Überlegung war, dass man mir nur das Thema KH Nord zuordnet, ist meines Wissens oder in meinem Beisein nie diskutiert worden. Ich wüsste auch nicht, in welchem Setting das stattfinden hätte können. Ich habe Aufgaben verantwortet bekommen, die ich entsprechend versucht habe, zu erfüllen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Dem Rechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass, basierend auf der Kostenprognose Mitte 2017 des KAV unter Einrechnung aller Zuschüsse des Darlehens der Europäischen Investitionsbank, der Eigenmittel und noch abzuschließender Liegenschaftsverkäufe, kein offener Finanzierungsbedarf bestanden hat. Jetzt interessieren mich am meisten hier die Liegenschaftsverkäufe. Welche waren oder sind hier noch abzuschließen, um diese Summe darstellen zu können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Das Thema Krankenhaus Nord ist ein Teil in der auch Ihnen immer bekannten Planung, wir haben es ja dann auch im Stadtsenat präsentiert, und ist sowohl in die Budgetierung, als auch in die Mehrjahresplanung eingeflossen. Es hat kein separates Thema gegeben, wo man gesagt hat, die Budgetierung des KH Nord. Es hat eine Darstellung gegeben, welche Mittel für das KH Nord zur Verfügung stehen. Es ist immer in Summe betrachtet worden. Die angedachten Liegenschaftsverkäufe sind auch bekannt. Aber die sind separat dazu gelaufen. Es hat keinen direkten Konnex gegeben. Es hat am Anfang, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, Überlegungen gegeben, dass man über diese Konstruktion teilweise finanziert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir versuchen hier immer wieder, Licht ins Dunkel rund um den Bauzaun zu bekommen. Ich habe vorher den Herrn Janßen gefragt. Es ist nämlich ein bissel kompliziert, aber vielleicht schaffen wir es dieses Mal. Er hat uns an Sie ver... Er hat nicht gesagt, Sie werden es wissen, aber vielleicht. Und wenn Sie es nicht wissen, kommt heute noch jemand, den können wir auch noch fragen. Auch wenn die Stadt Wien bezüglich der Eventualpost Bauzaunbestand 2,0 Meter...des Gewerks 5 200 Rohbaubaumeister Informationen zufolge das finanzielle Korrekturpotential ausschöpfen konnte, ist immer noch nicht geklärt, wann und wie diese Eventualposition zur Ausführung und Abrechnung kam. Und jetzt erkläre ich Ihnen, warum das nicht so leicht zu verstehen ist. Der Rechnungshofbericht Seite 107 sagt: " "Die Örtliche Bauaufsicht versuchte Ende 2016 den Einheitspreis in Absprache neu herzuleiten, was dieser jedoch ablehnte. Die Örtliche Bauaufsicht anerkannte daher die Abrechnung der Position Bauzaunbestand 2,0 Meter nicht." Dann steht drunter in den nächsten vier Zeilen, da steht nicht. In den nächsten vier Zeilen steht aber: "Der KAV stellte gegenüber dem Rechnungshof fest, dass die Eventualposition Bauzaun zur Ausführung und Abrechnung kam, weil die Leistung für die Baustellensicherheit erforderlich war. Nach dem kommissionellen Aufklärungsgespräch bestanden für den KAV keine Zweifel an der Angemessenheit des Preises." Hat es das gegeben, diesen Bauzaun, diese Kontrolle, oder nicht? Da steht einmal drinnen: "Nicht anerkannt". Drunter steht: "Ausführung und Abrechnung erfolgt. Es war notwendig. Der Preis war okay." Es widerspricht sich schon. Es widersprechen sich ja schon diese acht Zeilen beim schnellen Drüberlesen. Aber vielleicht können Sie es aufklären? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Also ich glaube, ich soll mich ...aus der Beantwortung und der Stellungnahme, weil auf der Seite 107 habe ich jetzt im Rechnungshofbericht was anderes gefunden. Aber von der Sache her versuche ich es einmal einfach zu erklären. In der originären Ausschreibung irgendwann einmal 2010/11, keine Ahnung, gab es Eventualpositionen. Das ist etwas, was grundsätzlich zu verhindern ist oder zu vermeiden ist, weil das sind Basics, die man normalerweise nicht macht. Dieses Thema mit der Eventualposition Bauzaun ist etwas, was auch in der Programmsteuerung mit der begleitenden Kontrolle im Fokus war, weil dieses Thema bewusst war, dass man hier sehr genau auf die preisliche Gestaltung achten muss. Dass der Bauzaun erforderlich ist, ist auch logisch, um die Baustelle entsprechend auch den gesetzlichen Vorgaben zu sichern. Es hat für die Vergabe des Bauzaunes keine Freigabe gegeben entsprechend dem ordnungsgemäßen Verlauf, der im Programmhandbuch festgeschrieben ist. Also das heißt: Örtliche Bauaufsicht, Projektsteuerung, begleitende Kontrolle und Programmleitung, und je nach Höhe entweder der operativ Verantwortliche noch dazu, oder im höchsten Fall dann auch die Unterschrift des Bauherren, sprich Generaldirektors. Ist direkt von der Örtlichen Bauaufsicht vergeben. Und solange ich in Funktion war, war das, sage ich einmal, nicht von der Leistung strittig, sondern es war strittig, und das habe ich vorher schon versucht zu sagen, warum die ÖBA das freigegeben hat. Wir haben damals versucht, weil ich glaube, dass manche Probleme genau bei so Bauprojekten auch gemeinsam zu diskutieren sind unter Einbindung des Bauunternehmens, dass man gesagt hat, ob die preisliche Gestaltung hier wirklich richtig ist. Wie das Thema ausgegangen ist, da muss ich Sie leider enttäuschen, das war nach meiner Zeit. Aber inhaltlich hoffe ich, dass ich es erklären konnte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich hätte eine Frage zur Arbeitsweise beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit der begleitenden Kontrolle. Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie in Zusammenarbeit mit der begleitenden Kontrolle verschiedene Probleme in den Griff bekommen hätten. Das heißt, sie war offensichtlich in einem erheblichen Ausmaß ins operative Geschäft eingebunden, das schließe ich daraus. Das ist deswegen nicht ganz uninteressant, weil für uns ja eigentlich nur die Prüfberichte quasi als Zwischenzensuren zugänglich sind. Also das würde mich interessieren, wie das konkret ausgesehen hat, nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, dass der Generaldirektor Janßen vorhin im Rahmen seiner Aussage die Frage in den Raum gestellt hat, ob dieser sozusagen noch uneingeschränkt optimistische Prüfbericht, der bis Ende 2013 quasi eine Nichtkostenüberschreitung vorsieht, nicht vorhersehbar unrichtig gewesen wäre. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Erster Teil der Frage: Die begleitende Kontrolle war zu keinem Zeitpunkt operativ eingebunden. Die begleitende Kontrolle betrachtet und bewertet die Aktivitäten der Projektsteuerung, der Örtlichen Bauaufsicht und des gesamten Projektes und ist die Unterstützung für den Bauherren oder auch in dem Fall für mich als operativ Verantwortlichen gewesen in der Bewertung und Analyse von dem durchaus komplexen Projekt. Deswegen logischerweise hat man sie immer wieder der Expertise der begleitenden Kontrolle, weil die auch mit ihren Prüfberichten immer wieder Fehler, Schwachstellen oder Qualitätsmängel aufgezeigt hat, das ist die primäre Aufgabe der begleitenden Kontrolle, es immer wieder den Austausch gegeben hat und immer wieder diskutiert worden ist. Bei der Organisationsform, die der KAV gewählt hat, mit diesem maximalen Delegieren der Bauherrenfunktion, ist es umso mehr wichtig, dass die begleitende Kontrolle hier, sage ich einmal, eine Sicht oder ein objektives Statement zu dem Punkt abgibt, wie die Aktivitäten und die Leistungen der Projektsteuerung im Wesentlichen laufen. Ich bin sicherlich nicht dazu berufen, den Prüfbericht der BK vom Dezember 2013 zu bewerten, was ich aber schon aus der objektiven oder aus der inhaltlichen Sicht zu bedenken gebe, sind drei Dinge: Erstens zeitlich: Ich glaube, dass wir nachher, nämlich 2014 und 2015, gezeigt haben, dass wir durchaus in der Lage waren, diese Dinge in den Griff zu bekommen und dass mit den Firmen gemeinsam, sage ich einmal, auch dieses Thema ganz gut im Sinne der damaligen Bewertung der begleitenden Kontrolle gegriffen hat. Ich glaube, diese Situation, dass wir hier ein Zeitrisiko gesehen haben, ist in dem Bericht auch erwähnt gewesen. Es war eine Situation, wo sich gerade zu diesem Thema vieles überschlagen hat, weil die Aussage von Gewerkserrichtern, dass die Planung nicht ausreichend ist, musste auch erst einmal evaluiert und approbiert werden. Das war in der Geschwindigkeit vielleicht auch damals der Arbeitsstand der begleitenden Kontrolle. Was das Thema der Kosten als Zweites anbelangt, war es ganz sicherlich so, dass es zu dem Zeitpunkt die Situation gegeben hat, dass die Einkaufserfolge, auf Grund der Entscheidung, hier, sage ich einmal, Einzelwerksvergabe zu machen, in der Kalkulation mit berücksichtigt waren, aber, wie ich schon vorher ausgeführt habe, dieser große Block, diese Mengenänderung nicht einmal erkennbar war und auch zu dem damaligen Zeitpunkt die begleitende Kontrolle auch auf Grund der Situation, dass man eine verbindliche Kostendeckelzusage vom Planer aus Mai 2010 schriftlich gehabt hat, davon ausgehen konnte, dass, wenn es hier zu Mehrkosten oder Schäden kommt, diese zu regressieren sind. Der dritte Punkt ist wirklich die besondere Situation, dass hier in einem Dezemberzeitraum die Daten und Werte von Oktober, November aufgearbeitet werden, sodass sie im Dezember verarbeitet werden können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Dass das nie auf dem allerletzten Stand sein kann, ist schon klar. Aber ich finde eines sehr bemerkenswert in dem Zusammenhang, weil Sie dann gesagt haben, diese Mengenänderungen sind das Thema, und zwar immer wieder, laufend, und haben sozusagen kontinuierlich die Preise und die Gesamtkosten in die Höhe getrieben. Jetzt meine Frage: Wäre nicht auf Grund dieser anscheinend zum Jahreswechsel 2013/14 zum ersten Mal so richtig manifest gewordenen Problematik, dass die Mengen nicht stimmen, zu diesem Zeitpunkt schon prognostizierbar gewesen, dass das in anderen Bereichen auch noch so sein wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wenn es sozusagen so ein systematisches Problem ist. Thomas Balázs: Bei Planung gibt es keinen Begriff der Systematik in dem Sinne. Nur, weil beim Schalungsthema oder beim Thema der Elektrotechnik eine Überschreitung zu Stande kommt, heißt das nicht, dass es im HKLS-Bereich oder im Belüftungsbereich eine ähnliche Situation gibt. Das Zweite, und das möchte ich noch einmal präzisieren, 2013/14 haben wir noch nicht die Erkenntnis gehabt, dass es zu Mengenänderungen kommt. Das hat sich erst im Zuge der Detailplanungen ergeben. Das hat sich erst im Zuge der Errichtung ergeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren es schon drei? - Herr Fürnkranz GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Dann habe ich noch eine Frage, und zwar die schon mehrfach diskutierte Fassadenproblematik unter dem Gesichtspunkt des Konkurses. Koblmüller hat uns erzählt, dass er angesichts dieses drohenden Problems einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet hätte, der diese Liquiditätskrise bei dieser Firma sozusagen abwenden hätte können, dass er diesen Vorschlag Ihnen beziehungsweise dem Generaldirektor übermittelt hätte und daraufhin in diesem Sinne aber nichts geschehen sei, woraufhin die Firma dann prompt auch pleitegegangen wäre. Jetzt würde mich interessieren, wie sich die Sache aus Ihrer Sicht darstellt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Es ist eine sehr spannende Idee, dass man mit Geld der Stadt Wien ein Unternehmen vor dem Konkurs bewahrt. Wir haben damals den Fokus darauf gelegt, dass wir genau darauf achten, dass wir zu keinem Zeitpunkt mehr bezahlen, als wir geliefert bekommen haben beziehungsweise als geleistet wurde. Die Überlegungen, hier eine Aktivität am Markt zu setzen, halte ich für ... - Ich finde kein Wort im Moment. Aber es ist schon eine sehr mutige Überlegung, dass man mit Geld der Stadt Wien ein Unternehmen zwischenfinanziert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nachfrage noch? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Darf ich nachfragen? - Vielleicht war dieser Vorschlag ganz anders, als ich ihn in Erinnerung habe. Das kann ich jetzt nicht ausschließen. Aber ich habe ihn so in Erinnerung, dass es um die Frage gegangen ist, dass die Durchführung dieses Auftrags einen erheblichen Lagerbestand quasi mit sich gebracht hat und dass es um die Frage gegangen ist, ob man diesen Lagerbestand vorab schon abrechnen kann und somit, dass es sich durchaus auf denselben Auftrag bezogen hätte und keineswegs eine allgemeine Finanzspritze für irgendein Unternehmen gewesen wäre. Das ist natürlich vollkommen klar, dass so etwas nicht geht. Aber wenn es quasi um die Frage der Abwicklung des Auftrages selber geht, hätte ich das jetzt einmal prima vista nicht von Haus für sittenwidrig gehalten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Es gibt ein öffentliches Vergaberecht. Es hat eine öffentliche Ausschreibung mit öffentlich bekannten Bedingungen gegeben. Ich habe noch immer keine Idee, wie Sie eine Besserstellung eines Lieferanten in irgendeiner Form, noch dazu monetär, für halb fertige Produkte Geld ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Ich glaube, die Frage ist eigentlich einfach die, ob Sie sich daran erinnern können, dass es solche Gespräche gegeben hat und ob Sie damals Ihre Meinung dazu geäußert haben, also nicht eine heutige Wertung, sondern einfach nur sagen, damals war es so. Thomas Balázs: Ich habe auch nicht versucht, eine heutige Wertung zu nehmen, sondern zu sagen, was damals war. Der Vorschlag ist an mich über die Programmleitung herangetragen worden. Im Rahmen der Regelungen der Stadt Wien ist es nicht möglich. Ich sage es noch einmal, das ist keine Wertung, sondern es ist darum gegangen, Material zu bezahlen, mit dem wir, aber auch kein Dritter, falls er dann trotzdem in Konkurs gegangen wäre, etwas hätten machen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und haben Sie dann Nein gesagt? Thomas Balázs: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Das war die Antwort. Passt. SPÖ, die Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. - Ich darf noch einmal zu den Regressforderungen zurückkommen und darf Sie fragen, ob es aus Ihrer Sicht hilfreich ist, wenn im Regressverfahren Forderungen in der Höhe von 200 Millionen im Raum stehen und die Opposition immer von 30 Millionen spricht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie war die Frage? Noch einmal. Ob das sinnvoll ist? GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ob es hilfreich ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wofür? GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Für das Verfahren, für das Regressverfahren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Für das Regressverfahren. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Wenn 200 Millionen gefordert werden - Sie haben uns hier erklärt, wie es dazu gekommen ist - und auf der anderen Seite immer nur gesagt wird, 30 Millionen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich würde gern die Frage über einen Umweg beantworten. Es ist ganz interessant, dass sowohl die Projektsteuerung als auch die örtliche Bauaufsicht AGs waren. Das heißt, um die Kriterien der Ausschreibungen zu erfüllen, haben sich auf der Projektsteuerungsseite drei Unternehmen zusammengefunden und miteinander angeboten, auf der örtlichen Bauaufsichtsseite zwei Unternehmen zusammengefunden. Im Zuge der Angebotslegung und bis zur Zuschlagserteilung, habe ich mir berichten lassen, waren in beiden AGs die Firmen höchst aktiv in der Umsetzung. Zu meiner Zeit habe ich in beiden Organisationen jeweils nur mehr eine Firma vorgefunden, und diese waren überfordert. Ich weiß, und so habe ich auch Ihre Frage verstanden, dass das wirklich etwas ist, das unüblich ist, dass man sich einmal gegen solche Mechanismen wehrt. Ich glaube, dass es extrem schwierig ist, wenn eine Strategie, wie man etwas claimen möchte, wie man Forderungen umsetzen möchte oder Regress geltend machen möchte, öffentlich diskutiert wird, weil der Witz der Geschichte ja darin besteht, dass man hier eine Überlegung hat, wie man das erreicht, wie man das erzielt. Deswegen ist jede öffentliche Diskussion schädlich. Als ich heute hergekommen bin, habe ich auch gesehen, dass der ehemalige Anwalt der ehemaligen Projektsteuerung auch hier im Raum sitzt. Das ist für mich eine schwierige Situation, hier zu erklären, wie der Regress funktionieren soll und dementsprechend ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Entschuldigung, weil Sie sagen, der Anwalt der ehemaligen Projektsteuerung. Sie haben mich neugierig gemacht. Wer ist es? Letzte Reihe. (Zwischenruf.) Okay, nachdem es öffentlich ist. (Zwischenrufe.) - Dann würde ich Sie bitten, wenn Fragen kommen, die möglicherweise heikel sein könnten, und zwar ist das eine Aufforderung an alle Fraktionen, entsprechende Anträge zu stellen, dass die Frage entweder nicht zugelassen wird oder aber, dass wir das dann in kleinerem Kreis machen, was grundsätzlich im Untersuchungsausschuss möglich ist. Nachdem ich aber nicht dieses umfängliche Wissen habe, würde ich Sie bitten, dass Sie mich darauf hinweisen, wenn es eine heikle Frage ist, mit Begründung natürlich, und diese möglicherweise nur an mich, falls sie auch schon aufdeckend ist. Jetzt war die Frau Mörk an der Reihe. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank! - Aus Ihrer Sicht, wie hat sich dann das Zusammenspiel zwischen örtlicher Bauaufsicht und der begleitenden Kontrolle im Hinblick auf Mängel und Schäden gestaltet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das Schwierigste und Schlimmste, was dir in einem Projekt passieren kann, ist, wenn unterschiedliche Parteien beginnen, sich auf Rechtsdiskussionen vorzubereiten oder zu dokumentieren, was der Eine oder der Andere gemacht hat. Das war ein erheblicher Aufwand, vor allem nach dem Warnhinweis der Haustechnikgewerke, hier wieder Ruhe und Stabilität ins Projekt zu bekommen. Es war immer wieder ein stetiger Begleiter, dass Unterlagen, Teilinformationen, sage ich einmal, sehr breit kolportiert worden sind. Es war auch mit all diesen Themen immer wieder schwierig, eine Situation zu schaffen, dass wieder alle arbeiten. Aber es ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen. Dass das Verhältnis zwischen einem kontrollierenden Organisationsteil, wie der begleitenden Kontrolle, in einem Projekt zu jemandem, der mangelhafte oder nicht vollständige Leistungen erbringt, angespannt ist, ist, glaube ich, selbstsprechend. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. - Ich darf jetzt noch zu einem anderen Punkt kommen, dieser ist heute eh auch schon angesprochen worden, betreffend Herrn Dr. Koblmüller, der bis Dezember 2012 Generaldirektor-Stellvertreter war und anschließend noch mit einem Konsolentenvertrag weiterbeschäftigt wurde. Sie sind, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, im April 2013 zum Wiener Krankenanstaltenverbund gegangen. Dr. Koblmüller ist hier bei seiner Zeugenbefragung auch bezüglich der Zusammenarbeit befragt worden. Da darf ich aus den Aussagen zitieren. Er hat gesagt: "Ich kann nur über die Zusammenarbeit mit dem Balázs sagen, dass er sich eigentlich kaum gekümmert hat." Sie haben da die Unterlage, dass Sie diese Zitate auch nachlesen können. Oder: "Balázs hatte kein großes Interesse gehabt, von mir hier Ratschläge zu hören.", "... wurde diese Hilfestellung sehr gering in Anspruch genommen. Janßen habe ich überhaupt nie gesehen - ich habe ihn bei einer Veranstaltung gesehen, aber in dieser Funktion überhaupt nie - und den Balázs, glaube ich, habe ich zwei- oder dreimal gesehen." Dann hat er auch noch gesagt: "... ich habe in den ersten Monaten intensiv in den Sitzungen mitgewirkt und habe dann eigentlich, weil die Herren in Wirklichkeit kein Interesse an meiner Mitarbeit hatten, den Vertrag mit Ende des Jahres gekündigt, ..." - Das sind Aussagen von Dr. Koblmüller hier in der Untersuchungskommission gewesen. Ich darf Sie jetzt fragen: Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Koblmüller gestaltet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe es vorher schon versucht, zu sagen. In meiner Einarbeitungszeit habe ich mich primär mit GenDior Marhold ausgetauscht. Er hat mich auch in das Projekt eingeführt. Ich habe in erster Linie die Zusammenarbeit mit der Programmleitung gesucht. Ich habe, glaube ich, in meinem Leben noch nie in so kurzer Zeit so viel gelesen, wie damals. Es waren Projekthandbücher zu lesen. Es waren die ganzen Prozesse. Es waren die ganzen Strukturen. Es war ein Lernen und Lesen. Herr Marhold hat mich damals informiert, dass er den Herrn Koblmüller noch damit beauftragt hat, eben diese, wie ich vorher erwähnt habe, Ausschreibungen mit zu unterstützen, fertigzumachen. Es war auch unser gemeinsames Verständnis, dass das optimal ist. Also ich habe das auch für gut empfunden, um hier nicht irgendeinen Verzug oder irgendeinen Qualitätsmangel zu bekommen. Ich habe, nachdem die Themen nicht nur das KH Nord anbelangt haben, sondern auch ganz andere Themen für mich von Interesse gewesen wären, zwei Gespräche, daran erinnere ich mich, mit dem Herrn Koblmüller bei mir im Büro geführt, wo ich ihn gefragt habe, a) in welcher Form er glaubt, das Projekt KH Nord zu unterstützen beziehungsweise b) was er mir noch für meine Tätigkeit im KAV mitgeben kann. Und er hat gesagt, er würde das gerne auf das Thema KH Nord beschränken. Ich habe ihn gefragt, ob er mit der Konstruktion so zufrieden ist, wie er das mit der Programmleitung macht. Sagt er, das ist hervorragend, er schätzt die Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch, als der Herr Generaldirektor entschieden hat, das nur mehr zu verlängern, akzeptiert. Ehrlich gesagt, ich weiß gar nicht, ob er gekündigt hat oder der Herr Marhold den Vertrag beendet oder aufgelöst hat. Ich weiß nur, dass er dann, sage ich einmal, wie ich es vorher auch gesagt habe, ausgleitend, nämlich mit den Tätigkeiten rund um die Ausschreibungen oder Vergabeverfahren, aus dem Thema ausgeschieden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Mit dem Herrn Janßen haben wir vorher erörtert, wie die Verschränkung zwischen Stadt, Parteipolitik und Krankenhaus Nord, dem Projekt auch, funktioniert hat. Da hat Herr Janßen gesagt, dass eine seiner Assistentinnen, die Mirijam Müller, vom Stadtratsbüro empfohlen wurde. Sie hatten persönlich auch eine Assistentin, die Frau Rasha Abd El Mawgoud, die VSStÖ-Vorsitzende war, ein bisschen vor der Mirijam Müller. Und es war auch Ihre Assistentin. War das ein ähnlicher Weg, dass Sie vom Stadtratsbüro empfohlen bekommen haben, diese Person anzustellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe in meiner Zeit im KAV verschiedene Assistentinnen oder Assistenten gehabt. Ich habe eine Frau Schober gehabt, oder Namen tun jetzt eh nichts zur Sache, aber verschiedene Damen und Herren. Ich habe auch zum Schluss sogar zwei Assistentinnen gehabt - jetzt ist der Herr Ellensohn nicht mehr da -, weil auch die Themen getrennt waren, das Finanzthema, das Einkaufsthema und das Technikthema. Hier habe ich zum Schluss dann die Kollegin Rasha Abd El Mawgoud und einen Herrn noch bei mir gehabt, der mich bei diesem Technikthema unterstützt hat. Die Suche nach einer entsprechenden Person habe ich allerdings selbstständig durchgeführt. Es ist ein Zufall. Es hat zu dem Thema keine Empfehlung gegeben. Ich wüsste auch nicht, warum die Politik eine Empfehlung geben sollte. - Nicht lachen bitte, Herr Seidl! Aber die Frau Müller - nicht lachen bitte, Herr Seidl - hat natürlich die Frau Abd El Mawgoud gekannt. Wir haben eine ganz normale Situation gehabt, wo man Menschen gesucht hat, mit speziellen Fähigkeiten, auch mit diesen Themen umzugehen, auch das Umfeld zu kennen. Da ist jemand, der, sage ich einmal, schon Erfahrung in dem Umfeld hat, sicherlich kein Nachteil gewesen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Klingt natürlich nach einem großen Zufall, dass Sie einfach so auf eine ehemalige VSStÖ-Vorsitzende gestoßen sind, die natürlich auch sehr gut mit der Assistentin von Herrn Janßen war. Wie genau haben Sie solche Positionen besetzt? Waren sie ausgeschrieben? Oder wie sind Sie da auf die Frau Rasha Abd El Mawgoud gekommen? Was war da der Prozess? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also ich finde die Frage insofern ganz beachtlich, Ausschreibungen sind zu allen Funktionen zu tätigen. Da gibt es eine ganz normale Ordnung und Regelung im Hause der Stadt Wien. Dies gilt auch für den KAV. Ich habe bei dieser Situation, die ich mehrmals gehabt habe, weil ich habe ja mehrere Kolleginnen und Kollegen gehabt, immer gezielt ausgeschrieben und gesucht. Es hat auch einige Bewerber gegeben. Ich erinnere mich auch, dass es mehrere zu dem Zeitpunkt gegeben hat, als die Frau Abd El Mawgoud zum KAV gekommen ist. Es ist, wenn Sie es so formulieren, wie Sie sagen, natürlich etwas mehrdeutig. Wenn Sie aber berücksichtigen, in welcher Situation, in welchem Umfeld ich mich mit meinen Tätigkeiten bewege, ist es schon ein Kriterium, ob jemand gewohnt ist, mit solchen Dingen zu arbeiten, Anfragebeantwortungen zu unterstützen, die auch die Logik betreffen, und die Zusammenhänge versteht. Das war schon eine große Hilfe. Unabhängig davon, das muss ich auch einmal sagen, hat die Dame auch eine Qualifikation. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das wollte ich auch gar nicht beurteilen, ob die Person geeignet ist, oder nicht. Ich wollte nur die Verbindungen hinterfragen und aufzeigen. Sie haben gesagt, ein nützliches Umfeld. Um auch da zu präzisieren, was meinen Sie mit der Person, die aus dem nützlichen Umfeld kommt? Heißt das, dass sie parteipolitische Erfahrung mitbringt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Das ist aber der Wiederkehr nicht. GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Das ist die Nachfrage. (Zwischenrufe.) - So viel Aufregung auf einmal. (Zwischenrufe.) - Ich glaube, das sind schon relevante Zusammenhänge, die man hier aufzeigen kann und aufzeigen muss, die auch systemisch bedingt sind. Ein nützliches Umfeld aus parteipolitischer Erfahrung und Netzwerk, das Ihnen erleichtert hat, wahrscheinlich auch mit dem Stadtratsbüro zu kommunizieren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also, wie gesagt, Sie war zu einem Zeitpunkt, wenn ich bis dahin keine Kommunikation mit dem Stadtratsbüro gehabt hätte, dann hätte ich auch ein Problem gehabt, erstens. Zweitens war sie nie für das Thema KH Nord zuständig, sondern für das Thema Finanzen, dort ist auch ihre Ausbildung, und das Thema Einkauf, wo sie als Betriebswirtin auch geeignet war. Was ich gemeint habe, was für mich nützlich war, ist, wenn man das Umfeld in der Form kennt, wie man mit Anfragen, wie man mit Inhalten umgeht, wie man mit den Sachthemen umgeht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Dann genug zu der Person. Nachher haben wir als Zeugen auch noch Roland König hier, der auf der anderen Seite vom Büro Wehsely auch sehr viel Kommunikation und Projektkoordination fürs Krankenhaus Nord gemacht hat. Was hatten Sie zu tun mit dem Herrn Roland König? Und was war Ihr Eindruck in der Erinnerung auch vom Herrn König, welche Aufgaben er hatte und welche Arbeitsprozesse mit Ihnen gemeinsam gestaltet wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Herr Roland König war zu dem Zeitpunkt, als ich in den KAV gekommen bin, Mitarbeiter im Stadtratsbüro, war zu keiner Zeit in irgendeiner Verantwortung oder Funktion für das Thema KH Nord. Was er als Hauptaufgabe oder am meisten Kontakt mit mir gehabt hat, war grundsätzlich für Themen des KAV, also in der vollen Breite zuständig. Ich bin heute noch sehr dankbar dafür, dass er in dieser schwierigen Zeit, 2013/14, sage ich einmal, uns auch genug Zeit gewidmet hat, dass wir die Situation erklären und besprechen haben können. Wir haben ihn informiert, genauso über die Umorganisation, genauso über Einkaufsthemen, genauso über jedes andere Thema. Also er war der Ansprechpartner im Stadtratsbüro für die Themen des KAV. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr, drei waren es schon. Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Balázs, ich probiere es noch einmal. Der Herr Ellensohn hat heute zweimal Licht ins Dunkel zum Bauzaun finden wollen. Es ist noch nicht gelungen. Ich probiere es jetzt noch einmal. Und zwar, der Bauzaun war eine Eventualposition. Jetzt ist es ja so, dass Eventualpositionen eigentlich nicht von dem Bieter, der gewonnen hat, in Anspruch genommen werden sollen. Zum Zweiten hat es beim Bauzaun zwei Bewerbungen gegeben, eine mit einem sehr hohen Betrag und eine mit einem sehr niedrigen Betrag. Die begleitende Kontrolle hat grundsätzlich gemeint, diese Eventualposition soll man nicht beim Ersten abrufen. Letztendlich wurde sie aber, soweit ich das jetzt sozusagen verfolgen kann, dort abberufen. Wie ist das zu sehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe schon versucht, es dem Herrn Ellensohn zu beantworten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber er hat es auch nicht verstanden. Ich auch nicht. Und ich glaube, sonst auch niemand. Thomas Balázs: Es stimmt, es gibt keine Verpflichtung aus dem Vergabeprozess heraus, dass man diese Position bei der Firma beziehen hätte sollen. Es hat auch keinen Auftrag vom KAV gegeben, das dort zu beziehen. Es hat keinen, dem Prozess entsprechenden, Weg gegeben, wo die Bestellung ausgelöst worden ist mit der Unterschrift der ÖBA, der BS, der begleitenden Kontrolle, der Programmleitung. Es ist aber trotzdem von der ÖBA bei dem Unternehmen bestellt worden. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber wie kann das sein, wenn es der KAV nicht freigibt? Thomas Balázs: Das ist ein Fehler gewesen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. - Dann, Herr Balázs, vorige Woche war Herr Prem bei uns, und es war interessant. Er hat uns gesagt, am ersten Tag, als Sie begonnen haben, haben Sie zu Herrn Prem gesagt, der Geschäftsbereich Technik ist aufgelöst. Jetzt mag es durchaus richtig sein, dass man Veränderungen vornimmt, aber es ist doch etwas eigenartig, dass die ersten Worte, die man zu so einem leitenden Mitarbeiter sagt, quasi sind: "Sie gibt es jetzt nicht mehr!", überspitzt formuliert. Hat das so stattgefunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also ich kann mich nicht mehr an das erste Gespräch mit dem Herrn Prem erinnern. Ganz sicherlich hat es aber zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidung gegeben, wie wir das Thema Betrieb oder Infrastruktur aufsetzen. Das ist ein Prozess gewesen, der ein bisschen Zeit in Anspruch genommen hat. Ich weiß, dass das Thema mit der zentralen Betriebsführungsverantwortung, dass man es koordiniert und strukturiert in ein Thema wie die Industrie, nicht sein Wunsch war. Aber ich würde wirklich ausschließen, dass im Erstkontakt so eine Aussage von mir erfolgt ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Vor allem wundere ich mich deshalb, weil eine Nachfolgeregelung noch gar nicht war. Also das heißt, die hat es ja noch gar nicht gegeben, wie Sie gerade gesagt haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So, das war aber jetzt die dritte Frage. Okay, war eine kurze Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Darf ich noch eine stellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine, ja. Sie waren so schockiert. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Kannten Sie Prem vorher überhaupt? Thomas Balázs: Da muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Was meinen Sie mit vorher? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Bevor Sie zum KAV gekommen sind. Thomas Balázs: Nein. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nein. - Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinl-Schiebel, Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich weiß, das ist ein schwieriger Name. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, für mich zumindest. Wahrscheinlich für alle anderen nicht, aber für mich. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Das passiert mir immer wieder. Aber kein Problem. Ich darf noch einmal auf Aussagen von Herrn Dr. Bock zurückkommen und Sie da fragen. Der Herr Dr. Bock hat ausdrücklich die Errichtung einer Projektgesellschaft empfohlen, die vor allem auf Grund der gewählten Mischvariante, das heißt also, mit zirka 250 Vergabepaketen, die Wahrnehmung der Koordinationspflicht des Auftraggebers in notwendig starkem Ausmaß sichern sollte. Also es war ganz wichtig, wenn man diese Variante wählt, dass es auch eine Koordinationsverpflichtung gibt, um das alles noch im Griff zu halten. Dieser Vorschlag kam schon unter dem Herrn GenDior Marhold und wurde auch gegenüber der neuen Generaldirektion wiederholt. Darf ich fragen, weshalb die Empfehlung dieser Projektgesellschaft und der Koordinationspflicht nicht umgesetzt wurde? Oder wurde dieser Vorschlag zumindest einer Expertise unterzogen? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Wenn das vor Projektstart 2007 oder vor meinem Eintreten 2013 zur Disposition oder zur Diskussion gestanden ist, dann kann ich Ihnen das nicht beantworten. Ich weiß, weil ich da mit dem Herrn Bock einer Meinung war, wenn man so etwas professionell aufsetzt, oder, sage ich, sogar mehrere Bauprojekte hat, dass das Einrichten von Special Purpose Companies, also entsprechenden Gesellschaften, ein probates Mittel ist, das ich auch sehr gut aus meiner Vergangenheit kenne und das ich auch sehr schätze, weil es von Anfang an eine Klarheit schafft, und auch Mechanismen der Kontrolle und dazu noch dem Gesellschaftsrecht unterliegt. Zu dem Zeitpunkt, als ich in Funktion war, war ein Abändern des KH Nord auf so eine Struktur nicht mehr möglich. Aber ich war mit dem AG-Vorsitzenden einer Meinung, dass das ein mehr als guter Vorschlag für die Zukunft ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nach der Aussage von Herrn Ing. Prem hatten Dr. Marhold und Dr. Koblmüller noch die klare Intention, den KAV als eine Art Konzern möglichst eigenständig zu entwickeln und das Büro der Stadträtin zwar zu bedienen, aber die Stadträtin und das Stadtratsbüro aus dem operativen Geschäft herauszunehmen. Das hat sich dann aber unter Dr. Janßen und Ihnen als Stellvertreter geändert. Die zuständige Stadträtin, also StRin Wehsely, wollte mehr ins operative Geschäft einbezogen werden, was aber letztlich dazu führte, dass die Führung des KAV zu einem großen Teil mehr oder minder direkt von der Stadträtin gesteuert wurde. So zumindest war der Eindruck von Ing. Prem. Können Sie das bestätigen? Und in welchem Ausmaß war die Frau StRin Wehsely in das Projekt KH Nord eingebunden? Und wie abgestimmt war Ihr Vorgehen mit dem Büro der Stadträtin? In welcher Regelmäßigkeit haben Sie dann Informationssitzungen mit ihr gehabt? Und wer war dabei jeweils anwesend? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs, bitte. Thomas Balázs: Ich fange einmal mit dem hinteren Teil an. Das ist leichter zu beantworten. Die Situation beim KH Nord war, habe ich Ihnen vorher schon versucht, zu sagen, es hat eine Programmleitung mit eigenem Handbuch, eigener Organisation, Verantwortlichkeit gegeben. Meine Aufgabe war die operative Führung der Programmleitung, gemeinsam mit der Programmleitung Entscheidungsunterlagen für den Bauherren, sprich für den Generaldirektor, zu machen. Gemeinsam mit dem Generaldirektor hat es mit dem Stadtratsbüro im wöchentlichen, zweiwöchentlichen Rhythmus Abstimmungsgespräche zu allen Themen, also auch zum Thema KH Nord, gegeben, beziehungsweise bei den regelmäßigen Jours fixes mit der Frau Stadträtin ist sie informiert worden. Die Frau Stadträtin hat das immer genau hinterfragt, hat sich nie zufriedengegeben mit einer kurzen Antwort. Sie wollte immer die Logik verstehen. Sie wollte immer wissen, welche Themen wir haben. Sie hat gewisse Vorgaben gemacht, unter anderem, dass wir uns eben nicht wegen eines Termins zu irgendwelchen Themen zwingen lassen, dass wir irgendwelche weicheren Lösungen umsetzen. Sie hat klar unterstützt, dass alles über das KAV-Management geht, dass es keine Parallelwege gibt. Wir haben hier eine Situation gehabt, wo wir uns speziell im Jahr 2014 sehr intensiv zu dem Thema ausgetauscht haben. Es ist dann in weiterer Folge auch in den regelmäßigen Besprechungen so gewesen. Operativ für irgendwelche Themen im Projekt hat sich weder das Stadtratsbüro noch die Stadträtin eingemengt, was auch formal gar nicht gegangen wäre, weil das Prozesshandbuch - ich glaube, das haben Sie eh auch - sehr genau regelt, wie was zu laufen hat und wie etwas zu funktionieren hat. Ich glaube, dass es auch eine Situation war, die für Herrn Prem, nachdem er nie für das Krankenhaus Nord in irgendeiner Art und Weise zuständig war, nicht leicht zu beurteilen gewesen wäre. Das andere Thema kann ich natürlich rückwirkend, wie sich Herr Marhold und Herr Koblmüller die Welt vorgestellt haben, im Verhältnis zum KAV, und wer mit wem wie, nicht beantworten. Faktum ist, dass ich zu dem Thema Organisationsentwicklung den klaren Auftrag der Frau Stadträtin gehabt habe, gemeinsam mit dem Generaldirektor, aus der Unternehmung ein Unternehmen zu schaffen, dass wir Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass wir autonom funktionieren, dass wir selbstständige Entscheidungen machen, dass wir Strukturen haben, wo es auch Kontrollorgane gibt, die entsprechend mit Expertise das Thema machen. Ich habe genau den gegenteiligen Wahrnehmungspunkt gehabt, dass es auch das Interesse der Frau Stadträtin war, dass das Unternehmen KAV einmal zum Leben erweckt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Auf der einen Seite höre ich jetzt, dass es sehr klare Aufträge gab, die miteinander entwickelt wurden und die auch hätten abgewickelt werden sollen. Es gab aber auch ein Warnschreiben der Auftragnehmer, also Bacon Gebäudetechnik, Caliqua Anlagentechnik, Cofely Gebäudetechnik, Elin, Herbsthofer und so weiter, vom 19. März 2015. Dieses Schreiben ging dann direkt an den Eigentümervertreter, an die StRin Wehsely und an den Herrn Bgm Häupl, hat gewarnt vor laufenden Mehrkosten beim Bauvorhaben und rügte schwere Systemfehler und einen unrealistischen Terminplan, so in einem "Profil"-Artikel vom 29.4.2015. Kam es im Zusammenhang damit vor, dass der Herr Bürgermeister direkt in das Projekt KH Nord eingegriffen hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also dieses besagte Schreiben gibt es. Es gibt dann auch ein offizielles Zurückziehen dieses Schreibens von den Haustechnikfirmen. Es ist eine klare Situation gewesen, wo man versucht hat, die Situation 2015 in Wien - ich sage einmal, sie war eine besondere, ich glaube, das ist unstrittig - mit einzubringen. Mir berichtet wurde, sage ich einmal, sowohl von der Frau Stadträtin als auch vom Herrn Bürgermeister, dass dieses mit dem Hinweis, dass sie sich an die operativ Verantwortlichen wenden sollen, beantwortet worden ist. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. - Ich werde nur die erste Frage stellen. Die beiden anderen wird dann Dr. Koderhold stellen. Ich möchte trotzdem nur einmal kurz zurückkommen zu Ihrer Assistentin. Denn es ist schon verwunderlich, dass sowohl Dr. Janßen als auch Sie jeweils VSStÖ-Vorsitzende als Assistentinnen gehabt haben. Herr Dr. Janßen hat vorher in seiner Zeugenbefragung allerdings sehr wohl zugegeben, dass seine VSStÖ-Vorsitzende ihm vom Stadtratsbüro vorgegeben wurde. (Zwischenruf: Nein!) Bei Ihnen ist das anders? (Zwischenrufe. - GR Peter Florianschütz: Frau Vorsitzende!) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Wortmeldung. Der Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Frau Vorsitzende, ich würde Sie bitten, dass Sie sich das Wortprotokoll der Vernehmung des vorigen Zeugen kommen lassen. Der vorige Zeuge hat gesagt, sie wurde ihm empfohlen, von vorgegeben keine Rede. Er hat außerdem gesagt, er hätte sich nicht zwingen lassen. Und hier wird ein Eindruck erweckt, der einfach nicht stimmt. Das halte ich für sehr problematisch, weil es in Wirklichkeit die Aufklärung verschleiert. Ich verstehe nicht, wieso die FPÖ nicht das Interesse hat, die wirkliche Wahrheit herauszufinden, und dauernd irgendetwas behauptet, was nicht belegt ist! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also wir halten fest, es wurde, ich glaube, man kann auch mit dem Wort leben, "empfohlen". GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, ich kann auch mit "empfohlen" leben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. - Wie war jetzt die Frage noch einmal? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wurde Ihre VSStÖ-Vorsitzende ebenfalls empfohlen? Oder haben Sie diese auf dem freien Markt gesucht oder woanders gefunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also mir ist sie definitiv nicht empfohlen worden. Ich finde es auch nicht fair, dass man die Dame darauf reduziert. Sie hat eine fachliche Qualifikation. Ja, sie hat die Frau Müller gekannt. Das war wahrscheinlich auch ein Grund, warum sie sich beworben hat. Aber sie ist behandelt worden wie jeder andere Bewerber, wie jede andere Bewerberin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Darf ich nur eine kurze Zwischenfrage stellen? Wenn Sie sagen, sie hat sich beworben, dann hat sie sich, nehme ich an, auf Grund einer Ausschreibung beworben? Und wer hat dann am Schluss die Entscheidung gefällt? Bitte, Herr Balázs. Thomas Balázs: Also wenn ich eine Assistenz suche, denke ich schon, dass ich selber darüber entscheiden kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben das entschieden? Thomas Balázs: Ja, aber ich habe auch ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Es reicht ja oder nein. Also Sie haben es entschieden? Thomas Balázs: Ich habe es entschieden. Bei dem Gespräch war auch eine Vertreterin aus dem Büro dabei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, danke schön. - Jetzt kommt der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das Wort Fairness gefällt mir sehr gut, weil wir haben auch eine Fairness gegenüber dem Steuerzahler und den Bürgern. Schließlich ist die Situation mit dem Krankenhaus Nord gravierend genug, dass es einen sehr pointierten Rechnungshofbericht und jetzt eine Untersuchungskommission gibt. Meine Frage beschäftigt sich mit Ihrer Verflechtung zur Firma Siemens. Wir wissen spätestens, seit die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einen führenden Posten bei Siemens bekam, dass sich die Verbindung nicht nur über ihren Vater Hans Wehsely erstreckt, wir wissen auch, dass der GenDior Hesoun einen Onkel hat, der auch ein hoher SPÖ-Spitzenpolitiker ist. Sie kommen von Siemens. Wie wir erfahren haben, hat Ihr Vater auch bei Siemens gearbeitet. Jetzt meine erste Frage: Wenn Ihr Vater bei Siemens gearbeitet hat, hatte er Kontakt zu Wehsely, Sonja Wehsely oder Hans Wehsely? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das ist ein sehr sensibles Thema. Mein Vater ist 80 Jahre und nicht ganz gesund. Mein Papa war Kalkulant im Kabelwerk. Ich liebe meinen Vater über alles. Er hat mir wirklich eine wunderbare Jugend ermöglicht und ist mir heute noch ein wirklich freundschaftlich wichtiger Mensch. Er hatte nie in seinem Leben einmal - und das sage ich auch mit Respekt - irgendeinen Bezug zu irgendeiner Managementebene. Er war nie Parteimitglied, genauso wie ich. Er hat auch nie eine Parteifunktion gehabt. Ich finde das wirklich ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Warum sagen Sie nicht einfach Ja und Nein? Thomas Balázs: Weil mein Vater ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Einfach Ja und Nein. Thomas Balázs: Das kann ich Ihnen ... (Zwischenrufe.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Nein, er darf nicht alles antworten. Da sitzen wir bitte hundert Jahre da, wenn jeder einfach erzählt. Thomas Balázs: Aber mein Vater liest das, und meine Mutter auch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber dann erzählen Sie es doch nicht, Himmelherrgott! Sagen Sie doch einfach Nein! (Zwischenruf: Wo ist der Bezug zum Untersuchungsgegenstand?) Entschuldigung bitte, die Geschichte des Vaters hat nichts zu tun mit dem Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe.) Auf diese Frage kann man mit Ja und Nein antworten. Da muss man nicht die Lebensgeschichte dazu erzählen, bei allem Respekt für das, was Sie jetzt gesagt haben. Aber das steht alles im Protokoll drinnen. Muss das wirklich notwendig sein? (Zwischenruf: Die Frage war unzulässig!) - Nein, die Frage war nicht unzulässig. Nein. (Zwischenruf.) Darf ich jetzt? Die Frage war nicht unzulässig, weil wir wissen hier alle, in welche Richtung sie zielt. Diese Richtung ist nicht grundsätzlich absurd zu nennen. Das wissen wir hier alle. Und daher ist die ... (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Man darf die Antwort wohl begründen, oder?) - Alle Antworten dürfen begrüßt werden. Ich sage jetzt noch einmal ... (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Begründen!) - Man kann alles begründen, aber nicht ... (Zwischenruf von GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS.) - Entschuldigung, Frau Karner-Kremser! Ich habe ihn aussprechen lassen. Ich habe ihn jetzt nur gebeten, nach dem er ausgesprochen hatte, dass er in Zukunft bitte mit Ja und Nein antwortet, wenn es möglich ist. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sie haben ihn unterbrochen!) - Auch das ist mein gutes Recht. (GRin Waltraud Karner-Kremser: Sie sagen ihm Ja und Nein!) - Auch das ist mein gutes Recht. Ich leite hier die Sitzung. Ich leite sie. Und wenn ich jemanden unterbreche, unterbreche ich ihn. Und ich unterbreche so gut wie niemanden. Das werden Sie vielleicht in den letzten paar Monaten schon mitbekommen haben. Also wir haben zur Kenntnis genommen, Ihr Vater hat das nie getan. Was haben wir dann noch für eine Frage? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Hat er jetzt bei Siemens gearbeitet oder nicht? Ja oder Nein? Die Frage ist nicht beantwortet worden. (Zwischenrufe.) Thomas Balázs: Ich habe versucht, sie zu beantworten, dass er Kalkulant im Kabelwerk von Siemens war. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Also er hat bei Siemens gearbeitet. (Zwischenruf.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, er hat nicht Siemens dazugesagt. (Zwischenruf.) GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, können wir die Fragen ganz einfach weitermachen? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Jetzt kommt die nächste Frage, und diese hängt damit zusammen. Man darf ja eines nicht vergessen, dass der frühere Generaldirektor-Stellvertreter ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Wir unterbrechen die Sitzung jetzt für zehn Minuten, damit sich die Gemüter wieder etwas beruhigen. Wir können uns auch gern, wenn es die Fraktionsführer wünschen, zusammensetzen. (GR Wolfgang Seidl: Ja, das können wir gerne machen.) Ich unterbreche die Sitzung um 15.45 Uhr. (Unterbrechung um 15.45 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.04 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird wieder eröffnet um 16.04 Uhr. Am Wort war der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Balázs, ich werde jetzt dieselbe Frage stellen, die ich auch dem Herrn Professor Janßen gestellt habe, und zwar bezüglich Ihrer Anwerbung. Auch Sie wurden ja von der Firma Hill International im Rahmen einer Ausschreibung - so hoffe ich zumindest - angeworben und haben sich dann einer Auswahlkommission, bestehend zumindest aus Herrn Mag. Gauss, Mag. König und der Frau Mag. Berlakovich stellen müssen. Meine Frage an Sie: Haben Sie von der Ausschreiben erfahren oder ist man direkt von der Firma Hill International an Sie herangetreten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Im konkreten Fall hat mich die Firma Hill angesprochen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold, waren es schon drei Fragen? - Wunderbar. Die SPÖ, der Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Ich möchte auf die erste Fragerunde zurückkommen, da ist es um die Claims gegangen. Haben Sie auch die Wahrnehmung, dass Firmen hier Forderungen über Leistungen gestellt haben, die in dieser Form nicht erbracht wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Im Zuge eines Projektes gibt es immer wieder Forderungen, die dann dem Grunde nach, der Höhe nach bewertet werden. Es gibt viele Forderungen, die man im Diskurs erst klärt. Eine bewusste Wahrnehmung, dass jemand bewusst Forderungen gestellt hat, die er nicht erbracht hat, ist mir nicht bekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sie können also auch nicht aus Ihren Erfahrungen heraus bestätigen, dass statistisch gesehen rund 20 bis 30 Prozent der Claims bei solchen Projekten anerkannt werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Doch, das ist Teil des Prozesses. Es gibt eine Einschätzung, eine Bewertung vom Leistungserbringer, vom Lieferanten, dieses ist dann in der Logik immer von der örtlichen Bauaufsicht, von der Projektsteuerung bewertet worden. Auf Grund dieser Bewertung hat man dann entsprechend diese Themen akzeptiert. Dieser Wert mit 20 bis 30 Prozent gilt für bauwirtschaftliche Claims in Österreich sicher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober, GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Das bezieht sich gleich jetzt auch auf die Bauwirtschaft. Hat es Versuche gegeben, den KAV unter Druck zu setzen, indem gesagt wurde, wenn ihr nicht zahlt, dann werden wir auch nicht weiterbauen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Es hat natürlich viele Drucksituationen gegeben. Es hat viele Momente gegeben, wo vor allem kleinere Unternehmen aufgebracht haben, dass sie in eine wirtschaftliche Schieflage kommen, wenn wir gewisse Themen nicht akzeptieren, nicht anerkennen. Es hat von den großen Unternehmen natürlich den Hinweis darauf gegeben, dass es unabdingbar ist, dass man gewisse Dinge klären muss. Aber rein rechtlich hat hier niemand die Möglichkeit, den Bau auf Grund nicht angenommener Forderungen zu unterbrechen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr, NEOS. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine letzte Frage bezüglich Ihrer AssistentInnen. Sie haben gesagt, Sie haben die Bewerbungsgespräche mit einer weiteren Person geführt. Wer war da noch dabei? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Entweder die Sekretärin vom Generaldirektor oder die Büroleiterin. Ich weiß es wirklich nicht mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir wissen, dass es in Summe von 858°000 EUR externe Dienstleistungen im Bereich Kommunikation und Krisenkommunikation gab. Waren Sie hier in einem Teil Ihrer Periode Ansprechperson für Kommunikationsmaßnahmen nach außen, haben solche koordiniert oder auch mitkonzeptioniert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Die Kommunikation hat zu einem Teil die Anrainerkommunikation, die Kommunikation mit dem Bezirk betroffen, zu der anderen Hälfte oder zum anderen Anteil - ich kann Ihnen den Prozentsatz nicht sagen - natürlich auch um die Thematik, wie man mit der Situation auf der Baustelle und der medialen Berichterstattung umgeht. Da ist natürlich auch ein Input von mir gekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Waren Sie da direkt im Austausch mit Josef Kalina? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Balázs, Sie haben gesagt, die Ausschreibungen waren auf Basis der Entwurfsplanung und natürlich schaut die Umsetzung dann oft anders aus. Ich komme jetzt zu den Regieleistungen. Da gibt es den vierten Quartalsbericht 2/2016 und da wird festgestellt, dass 90 Prozent der Regieleistungen formale Fehler haben, dass nur 1,7 Prozent dieser zusätzlichen Leistungen vom Forderungsmanagement als gerechtfertigt bezeichnet werden, 83 Prozent sind abzulehnen und bei 15 Prozent bedarf es einer näheren Klärung. Wir wollen das nachschauen, wir wollen das überprüfen, aber wir kriegen nur Listen, die weiß oder geschwärzt sind, daher sind wir nicht in der Lage, das zu tun. Daher meine Frage: Wie bewerten Sie diese Berichte und wie hoch schätzen Sie die Anzahl der ungerechtfertigten Regieleistungen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also grundsätzlich sollte es schon so sein, dass, wenn man etwas ausschreibt, das in der Umsetzung dem entspricht, was ausgeschrieben ist. Da das ja Eingangsstatement waren, ich habe es vorher schon bei den Themen des Forderungsmanagements gesagt, es war mein Auftrag, dass man sich hier mit allen Mehrleistungen, mit allen Regieleistungen insbesondere auseinandersetzt. Ob die Zahlen stimmen, kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht beantworten, da müsste man ihn ... GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sie kennen den Quartalsbericht sicher? Thomas Balázs: Konkrete Zahlen nicht, aber jetzt von der Dimension her klingen sie für mich logisch. Das ist auch ein Grund, warum ich glaube, dass wir im Zuge dieser Regressforderungen auch dort einiges an Geld finden werden. Das ist auch ein Teil der Minderleistung oder der qualitativen Mängel, die die örtliche Bauaufsicht erbracht hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Balázs, hat man nicht den Eindruck - oder zumindest als Außenstehender habe ich da schon den Eindruck -, dass die beteiligten Firmen mit der schwachen Bauherrenrolle sozusagen natürlich auch da vielleicht ein bisserl nachlässiger waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich kann mich erinnern, dass wir auch einmal eine Anfrage Ihrer Fraktion gehabt haben, die wir zu diesem Thema gehabt haben. Ja, die Bauherrenorganisation war mit einer maximalen Delegation, das heißt, man hat relativ viel Verantwortung an die örtliche Bauaufsicht und die Projektsteuerung gegeben. Ja, wir haben genau aus diesem Grund, sage ich einmal, noch einmal eine Kontrolle durchgeführt, weil es wesentlich ist, bevor man etwas bezahlt, dass das auch hundertprozentig sichergestellt ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sind bei den 200 Millionen EUR Regressforderungen diese 90 Prozent zu überprüfenden Regieleistungen drinnen oder ist anzunehmen, dass das noch dazukommt? GRin Ingrid Korosec (ÖVP):Herr Balázs. Thomas Balázs: Ist enthalten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ist enthalten. Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf nochmals auf eine Aussage vom Herrn Dipl.-Ing. Wimmer zurückkommen. Er meint, dass es nach dem Wechsel von Dr. Marhold auf Professor Janßen zu Verzögerungen in Entscheidungsprozessen gekommen ist, und er meinte, diese mühevollen Entscheidungsfindungen hielten über diese gesamte Periode an. Auch der Professor Kropik sagt aus, dass es generell eine gewisse Angst in der Entscheidungsfindung der Entscheidungsträger des Projekts KH Nord gab. Deckt sich das mit Ihrem Eindruck und fehlte Ihrer Meinung nach im Projekt rasche, konsequente und kompetente Entscheidung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also, nur mit Nein zu beantworten, wäre mir die Frage zu komplex. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut! Thomas Balázs: Es hat einen Unterschied im Führen des Projektes zwischen den beiden Generaldirektoren gegeben. Ja, der Herr Marhold persönlich stärker in die Gespräche involviert, der Herr Janßen hat mir, sage ich einmal, die Führung der Gespräche in der Bauherrenrunde zugeordnet, ist über die Protokolle informiert worden, ist mit den Themen aber im Detail dann auch noch von mir separat informiert worden, und auch von der Programmleiterin. Der Herr Wimmer hat natürlich damit nicht zu viel Ansprechmöglichkeit gehabt beim Generaldirektor, das stimmt. Das Thema Angst ist durchaus etwas, was natürlich Menschen bewegt, wenn sie in der Zeitung stehen, wenn medial darüber berichtet wird. Aber ich glaube, dass das nie ein Kriterium war, sondern die Themen. Und das hat man, glaube ich, heute auch an der Diskussion gemerkt oder an meinen Antworten, die ich gegeben habe. Es sind durchaus sehr komplexe Themen und mit dem Hintergrund, dass wir dieses Forderungsmanagement, nämlich diese klare Logik auf Grund diesem Kodek-Gutachten - klare Transparenz, welche Schäden, welche Mängel, welche Folge daraus entstanden ist, die Suche nach dem Verursacher und die richtigen Entscheidungen zu treffen - durchaus nicht so einfach waren. Ich glaube auch, dass es im Sinne unserer Verantwortung immer notwendig war, die Dinge auch genau zu prüfen und nicht immer einfache Wege zu gehen. Deswegen glaube ich, dass das nicht stimmt, was der Herr Architekt gesagt hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf Sie noch einmal um einen Blick aufs Gesamte bitten. Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer, der sehr bekannt ist, bezeichnete in einem "Falter"-Artikel das KH Nord heute als überdimensioniert. Der Grund dafür heißt für ihn Tagesklinik - das ist der eine Punkt - und er meint, die Verweildauer in Krankenhäusern sei seit dem ersten Entwurf des Krankenhauses gesunken, aber die Bettenanzahl wurde trotzdem nicht verringert. Die Verantwortlichen haben die Schätzung der stationären PatientInnen einfach erhöht und rechnen heute mit 46 000 pro Jahr, tatsächlich sind es aber nach Pichlbauer nur 35 000. Wissen Sie, ob die Dimensionierung im Projektverlauf immer wieder evaluiert und erneuert wurde? Und berücksichtigt die derzeitige Dimensionierung Faktoren wie den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel ausreichend? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Im Zuge des RSG ist der Bedarf an Betten und ambulanten Einrichtungen in regelmäßigen Abständen kontrolliert, betrifft auch ganz Wien. Ich glaube, dass Wien eine wachsende Stadt ist, ist jetzt nicht die große Information, die ich gebe. Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Einzug vor allem im über der Donau-Bereich, aus Niederösterreich nicht zu unterschätzen ist. Ich habe während meiner Tätigkeit immer wieder Analysen und Bewertungen primär von den klinisch Verantwortlichen zur Kenntnis bekommen, die genau dieses bestätigen. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke schön, keine Fragen mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ich möchte noch einmal auf die Kommunikation mit der Frau Stadträtin zurückkommen. Sie haben gesagt, es hat klare Anweisungen gegeben, eben keine weicheren Lösungen, unter anderem auch keine Parallelwege. Wie kann man sich die klaren Vorgaben, die gemacht wurden, vorstellen? Vor allem, wir haben vorhin vom Herrn Janßen gehört, dass eben Freiheitsgrade nach außen nicht bestanden haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also für diese Projekt hatten der Herr Generaldirektor und meine Wenigkeit absolut keine Limitation unserer Tätigkeiten nach außen gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Gab es auch Gespräche mit dem Herrn Bürgermeister? Wir haben vorhin vom Herrn Janßen gehört, es hat unter seiner Zeit bilaterale Gespräche mit dem Herrn Bürgermeister gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Entsprechend der Geschäftsordnung sind diese Gespräche zwischen dem Generaldirektor als Bauherr mit dem Bürgermeister erfolgt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Eine Nachfrage: Wie oft fanden die Gespräche mit dem Herrn Bürgermeister statt? Und in welchem Umfang? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Wir haben zuerst von Herrn Janßen gehört, dass es zu einem Vertrauensverlust der Stadträtin zu ihm gekommen ist. Hatten Sie das Gefühl Ihnen bezüglich auch? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe mit der Frau Stadträtin sehr gut zusammen gearbeitet, aus meiner Sicht. Ich hatte nicht das Gefühl, dass wir ein Vertrauensproblem haben. Ich habe es Ihnen vorher berichtet, die Auflösung oder die Nichtverlängerung meines Vertrages und Auslaufenlassen meines Vertrages ist an dem Punkt ein oder drei Jahre gelegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, der Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Ich möchte nur in diesem Gremium ganz kurz noch festhalten, dass junge Menschen, die sich in der ÖH engagieren, auch eine Zukunft haben müssen in vielen Bereichen. Deswegen eine Ja/Nein-Frage: Die Besetzung Ihrer Assistentin war nicht politisch motiviert? Thomas Balázs: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Frage mehr von Seiten der SPÖ. - Gut. Der Herr Wiederkehr, die NEOS. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir sehen eine extrem hohe Summe an externen Rechtsanwaltskosten, obwohl der KAV ja auch intern sehr viel Rechtsexpertise hat, von externen Kosten beim Krankenhaus Nord von immerhin 14 Millionen EUR. Herr Dullinger hat davon einen ziemlich großen Anteil an Verträgen bekommen, ohne Ausschreibungen. Waren Sie an diesen Gespräche und Auftragsvergaben an Dullinger beteiligt oder involviert und wenn ja, welche Aufträge waren das, bei denen Sie mit Herrn Dullinger zu tun hatten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe ein Programm vorgefunden, in dem der Herr Dullinger als externe Rechtsberatung integriert war. Ich habe mich dann mit der zuständigen Rechtsabteilungsleiterin auch gemeinsam für eine neue Strukturierung entschieden, dass man eben dieses Forderungsmanagement und dieses Übertragen in eine strukturiertere Form bringt. Der Herr Dullinger ist im Prinzip von der Programmleitung auch aus dem Thema der Ausschreibungen beauftragt worden und für ein paar Themen. Ich habe ihn aber weder bei dem Thema des Clearingverfahrens noch dann in weiterer Folge bei diesen anderen Themen direkt beauftragt. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nicht direkt beauftragt? Thomas Balázs: Nicht direkt beauftragt, Entschuldigung. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und wo haben Sie in direkt beauftragt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Gar nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie sich bewusst dagegen entschieden, Herrn Dullinger zu beauftragen, und wenn ja, warum? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Es war eine bewusste Entscheidung, in einen strukturierten Prozess zu gehen, in dem es auf Basis von Rechtsgutachten, technischen Gutachten eine klare Kommunikation mit den Versicherungsunternehmen, eine klare Kommunikation auch über die weitere Vorgehensweise gibt, und deswegen haben wir ein Konstrukt gewählt, wo wir auch ein Büro beauftragt haben damit. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie es bis zu dem Zeitpunkt als problematisch angesehen, dass ein Rechtsanwalt so viel Aufträge in so unterschiedlichen Rechtsmaterien bekommt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das ist, glaube ich, in der Wirtschaft nicht unüblich, nur einen Rechtsanwalt zu haben, der sich mit einer Rechtsthematik auseinander setzt, aber auf Grund der Komplexität habe ich mich dann doch für ein Büro entschieden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, die Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Balázs, ich komme jetzt zur weißen Wanne. Die weiße Wanne soll ja laut mehreren Zeitungsartikeln Probleme verursacht haben, und möglicher Weise noch immer verursachen. Sie haben einmal gesagt, und zwar am 13.11.2015 in einer APA-Meldung: Wasser ist kein Thema, senken ist kein Thema und wir tun auch nichts teilabreißen. Gab es zu Ihrer Amtszeit Probleme mit der weißen Wanne und wurden diese behoben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Es tut mir leid, ich muss es erklären. Eine weiße Wanne hat eine gewisse Konsistenz und wenn das Grundwasser durch das Gewicht, das ein Gebäude hat, sich senkt, steigt in Relation dazu der Grundwasserpegel. Ab dem Moment kommt es zu einer Berührung oder Kontaminierung von Wasser und dieser weißen Wanne. Das führt dazu, dass es zu so leichten Versinterungen führt, das heißt, es bilden sich Risse in der Wanne drinnen und diese versintern teilweise selbst beziehungsweise müssen geschlossen werden. Wir haben dieses in einem stärken Ausmaß gehabt, als das Gebäude immer schwerer und größer geworden ist. Das haben wir mit der Baufirma gemeinsam - auch die, die nicht von selbst versintert sind - schließen lassen. Wir haben über dieses Thema heftig und viel diskutiert, wer diese Kosten dafür zu tragen hat, aber sonst hätte ich bei dem Thema keine sonstigen Anmerkungen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und wer hat die Kosten zu tragen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Aus Sicht des KAV, zu meiner Zeit, ist das etwas, was vom KAV abgelehnt worden ist, weil es in der Gewährleistung ist, und aus Sicht, zu meiner Zeit, vom Bauunternehmen vom KAV zu tragen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und ist das auch in den 200 Millionen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sind Sie sicher, dass es dabei bleibt, denn es kommt ja darauf an, wie viel Wasser dort ist? Unsere Informanten sagen, dass das Wasser dort sehr hoch war, und wenn das sehr hoch ist, dann ist ja die Gefahr, dass das wieder reißen kann. Ist das ausgeräumt oder gibt es da nach wie vor Besorgnis, dass das wieder reißt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ja, nein?! Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Oh, das war jetzt aber sehr ... Thomas Balázs: Nein, das Thema, wenn Sie sagen, dass Wasser sehr hoch ist, wenn es einmal versintert ist, besteht keine Gefahr mehr. Wenn ein Hochwasser kommt, das so weit geht, dass das Krankenhaus Nord und die Gegend dort überschwemmt wird, dann hast du in dem Bereich wieder neue Versinterungen, die sich mehrheitlich wahrscheinlich selber schließen, aufgrund der physikalischen Gesetze, oder geschlossen werden müssen. Bei normaler Entwicklung, also ohne Jahrhunderthochwasser oder wesentlichen Veränderungen sollte das nicht passieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es passiert, ist relativ gering, weil Floridsdorf mittlerweile relativ zugebaut ist und das Thema des Grundwassers ja dort eher in die andere Richtung geht, nämlich, dass das Grundwasser niedriger wird. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Also mit dem nicht vollendeten Brunnenausbau hat die weiße Wanne nichts zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Nein, aber mit dem Grundwasser. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Na doch, dann danke. Thomas Balázs: Na, aber umgekehrt, weil es weniger Grundwasser gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächstes kommen die GRÜNEN, die Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Wir haben keine Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sie haben ganz am Beginn der heutigen Befragung gesagt, "der Bürgermeister hat mich von der Funktion befreit", nämlich im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus Ihrer Tätigkeit. Wie oft hatten Sie mit dem Herrn Bürgermeister im Rahmen Ihrer Tätigkeit direkten Kontakt? Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit auch dem Herrn Bürgermeister direkt berichtet? Haben Sie ihn im Rahmen Ihrer Tätigkeit getroffen, und sei es auch nur am Rande von, weiß ich nicht, Weihnachtsfeier KAV und Ähnliches? Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit mit dem Herrn Bürgermeister das eine oder andere Mal über das Krankenhaus Nord gesprochen? Falls ja, wie hat er darauf reagiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Grundsätzlich war die Kommunikation des Bürgermeisters immer mit dem Generaldirektor. In der Zeit, wo ich als Generaldirektor-Stellvertreter in dieser Rolle war, hat es keine Termine gegeben, die ich mit ihm direkt geführt habe. Natürlich habe ich ihn bei mehreren Veranstaltungen getroffen, es hat aber keine Diskussion um das Thema Krankenhaus Nord gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ganz andere Frage. Sie haben ebenfalls am Beginn der Befragung gesagt, ich zitiere: "Die örtliche Bauaufsicht und die Projektsteuerung waren" - da haben Sie kurz gezögert und dann gesagt - "auffällig". Es ging sozusagen um den Projektzustand zum Zeitpunkt der Übernahme Ihrer Tätigkeit. Meine Frage. Und jetzt bitte ich darum, keine Ja/Nein-Antwort zu geben: Inwieweit war die örtliche Bauaufsicht beziehungsweise die Projektsteuerung zu dem Zeitpunkt, an dem Sie in Ihre Funktion gekommen sind, "auffällig", wie Sie es vorher genannt haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich glaube, es ist extrem unüblich, dass zu so einer Projektphase seitens der begleitenden Kontrolle die Qualität der Arbeit als auch die Ressourcen, die zugeordnet werden, die Qualifikation der Ressourcen und die Organisation diskutiert werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Entschuldigen Sie, ich frage jetzt nach. Ich habe das jetzt inhaltlich nicht ganz verstanden. Es ist unüblich, dass zum Zeitpunkt einer Übernahme ...? Thomas Balázs: Das hat nichts mit meiner Person zu tun. Zum Zeitpunkt eines Projektes, wo man ja - sage ich einmal - schon im Rohbau Errichten war, solche Dinge diskutiert hat, ob ausreichend qualifiziertes und ausreichend qualitatives Personal vorhanden ist, auf der ÖBA-Seite, und dass man Themen wie die Terminplanung und die Projektkoordination diskutiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wer hat, nach Ihrer Wahrnehmung, diese Diskussionen geführt? War das etwas innerhalb der ÖBA, war das etwas innerhalb der Projektsteuerung, war das etwas, das Sie als Vorstand ansprechen mussten, weil es nicht gegeben war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das waren die BK-Berichte, Begleitende Kontrolle-Berichte, die natürlich diskutiert worden sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. - War schon die dritte Frage, gut, dann in der nächsten Runde. Die SPÖ, der Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Bei dem, was der Herr Kollege Pawkowicz jetzt angesprochen hat, ist es um die Projektsteuerung gegangen und um die örtliche Bauaufsicht, und da haben Sie auch bezüglich der Mängel in der Haustechnikplanung gesprochen. Können Sie da ausführen, welche genau das waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Es ist am Anfang schon von der Grünen Fraktion dieses Mahnschreiben der Haustechnik-Firmen angesprochen worden, das dann auch zu einer Beweissicherung geführt hat. Da ist es im Wesentlichen darum gegangen, zu welchem Zeitpunkt welche Qualität und in welcher Ausführung die Pläne vorhanden waren. Darf ich es ein bisschen erklären? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Thomas Balázs: Okay. Es geht darum, gerade in der Haustechnik, dass du auf der einen Seite die Elektrotechnik planst, dann bist du wieder elektrofähig. Dann gibt es einen Planer für die Lüftung, der plant, wo er die Lüftung macht. Dann gibt es den Planer, der für die Gase zuständig ist, und so weiter. Und man muss jetzt bei diesem Koordinieren auch sehr genau darauf aufpassen, dass nicht dort, wo einer Kabel legt, der andere - jetzt ein bisschen bildlich gesprochen - ein Rohr haben möchte, dass das auch strukturiert ist, dass auch die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen bei der Belüftung funktionieren, wo ist welches qualitative Faktum gefordert, wo hat man welche Situation. Und hier hat es erhebliche Mängel aus Sicht der Haustechnikfirmen gegeben. Es hat erhebliche Mängel gegeben, die in dem Bereich auch die Vollständigkeit anbelangt hat, es haben auch von der technischen Oberleitung, sprich von der Architektur die einzelnen Raumpläne gefehlt. Das war das Problem. Das Schwierige an der Geschichte war, dass man die örtliche Bauaufsicht direkt mit dieser Haustechnikplanung beauftragt hat, vor meiner Zeit. Das war zwar vergaberechtlich in Ordnung, aber logistisch ist es schwierig, wenn man in einer Hand die Kontrolle und die Ausführung hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Anfänglich haben wir ja über Haustechnik gesprochen, dann über Statik und dann noch über die ARGE Fassade. Und da ist ja die größte Firma dann in Konkurs gegangen. Ist der Konkurs dieser Fassadenfirma jetzt für Sie die Zäsur in diesem Projekt gewesen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich glaube, dass die Probleme auf einer Baustelle, dass ein Gewerk oder ein Teil eines Gewerkes in Konkurs geht oder dass es technische Probleme gibt, durchaus etwas ist, was normal ist und vor allem bei einer Größe dieses Projektes. Das was die Zäsur war, war einfach, dass die Konsulenten dieses Thema nicht beherrschen haben können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Meine letzte Frage: Haben Sie Weisungen von der Stadträtin Wehsely bekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: So, wie ich vorher gesagt habe. Wir haben die Frau Stadträtin informiert über den Stand zum jeweiligen Zeitpunkt. Sie hat sich von uns auch immer sehr genau erklären lassen, warum und wieso wir folgende Vorschläge machen oder warum wir so oder so vorgehen. Die Weisung in dem Sinne war von ihr immer, dass wir nicht nachgeben, dass wir keine Halblösungen machen, dass wir nicht hier irgendwo mit dem Verzicht auf ein Geldthema den Termin forcieren, sondern dass wir konsequent daran bleiben, weil sie immer gesagt hat, sie lässt sich nicht erpressen wegen einem Termin, damit wir mehr zahlen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Kollege Janßen hat am Vormittag berichtet, dass er ungefähr zu Beginn 2014 Kenntnis davon hatte, dass Termin- und Kostenplan nicht eingehalten werden können, dass die Stadträtin darüber informiert wurde, allerdings auch der Wunsch war, darüber auch nicht öffentlich zu kommunizieren. Ist das eine ähnliche Wahrnehmung, die Sie zu diesem Thema haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also bis Ende 2013 war der Herr Janßen ja nur indirekt, nämlich als Finanz- oder Stellvertretender Generaldirektor informiert. Die Kommunikation zum Thema KH Nord ist primär über den Generaldirektor Marhold gelaufen. Das ist das eine Thema. Das zweite Thema ist, dass ich versucht habe zu erklären, dass wir zu dem Zeitpunkt nicht bei allen Themen die volle Klarheit gehabt haben, nämlich was die terminliche Auswirkung von der Fassade ist, wir aber Maßnahmen gehabt haben, die auch nach Einschätzung der begleitende Kontrolle und nach Einschätzung von den Projektteilnehmern dazu geführt haben, dass man hier in Termin und Kosten bleiben können, auch mit dem Zusatz, dass wir Regressforderungen stellen. Es hat für mich zu keiner Zeit eine Motivation gegeben, irgendetwas besser oder schöner zu reden. Das Einzige, was wir klar gewusst haben - und das ist von mir aber gekommen und nicht von der Stadträtin - , ab dem Moment, wo wir einen Termin weiter hinten akzeptieren, haben wir das - Entschuldigung, wenn ich das so leger sage - verschenkt, weil wir haben wirklich um jede Woche, um jeden Tag gekämpft, dass man hier mit Beschleunigungsmaßnahmen, mit Parallelmaßnahmen, mit Ersatzvornahmen es schaffen, diese Termine zu bekommen. Ab dem Moment, wo du das Ziel weiter nach hinten gelegt hättest, hättest du das eigentlich verloren. Aber das ist von mir gekommen und nicht von der Stadträtin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie sich für die heutige Sitzung mit anderen geladenen Zeugen ausgetauscht? Wenn ja, mit welchen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe bewusst, sage ich einmal, den Kontakt vermieden, weil ich befürchtet habe, dass man uns auch sieht, weil es ist so. Das, was ich gemacht habe, ist, mit dem Roland König mich kurz per Telefon ausgetauscht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und warum genau mit Roland König? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Weil er am selben Tag dran war und ich habe nicht verstanden zuerst, warum ich von 11.30 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben worden bin. Und ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das hatte administrative Gründe. Es lag in unserem Bereich. Ja. Noch eine Frage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Gab es Versuche von Seiten von Politikern oder ehemaligen Politikern, vor dem Termin heute mit Ihnen zu reden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: (Heiterkeit) Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Balázs, stimmt es, dass die erste Projektsteuerungsfirma nur mit 60 Prozent der Gesamtleistung betraut wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aha, ich bin ich überrascht. Zum Herrn Dullinger: Da wurde uns von Herrn Prem gesagt, dass er überall Wortführer war und sein Standardspruch war: Dort, wo ich bin, ist das Projekt! Wie war Ihr Verhältnis zu Dullinger und wie war es mit den anderen Mitarbeitern? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Der Herr Dullinger hat in der Zeit vor mir eine sehr wesentliche Rolle gespielt, was ja auch am Thema gelegen, wo es darum gegangen ist, die entsprechenden Ausschreibungen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, auch die erforderlichen Verträge. Aber das weiß ich nicht im Detail. Aber Sie haben recht, er war eine sehr starke Person in diesem Thema. Mir persönlich war es vor allem wichtig in meiner Zeit, die technischen und die prozessualen Themen in den Griff zu bekommen, deswegen auch mein Zugang, das dann über einen prozessualen Weg mit einer eigenen Organisation, mit einer Definition der Aufgaben und Verantwortungen zu finden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Kann man sagen, dass der Herr Dullinger sozusagen der heimliche Leiter des Projektes war, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Die Programmleitung ist klar definiert gewesen über das Programmhandbuch mit einer Programmleiterin und einem Stellvertreter. Die Rolle der externen juristischen Beratung war, sage ich einmal, keine auf der Ebene der Entscheidungsfindung. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Also, kann man verneinen? Thomas Balázs: Zu meiner Zeit, nein. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sie haben gesagt, Sie haben um jeden Tag gekämpft, um ja keine Verzögerungen zu haben. Also letztendlich war geplant, dass das 2016 fertig wird, jetzt hoffen wir 2019. Und Sie haben auch gemeint, und das ist sicher richtig, drei Monate Verzögerung sind ungefähr 25 bis 30 Millionen. Also alleine, wenn man sich diese dreieinhalb oder vier Jahre Verzögerung überlegt, sind das allein ja schon in etwa 400 Millionen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Oder rechne ich falsch? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also drei Monaten kosten bei Stillstand 25 Millionen. Das, was ich Ihnen gesagt habe, ist, dass auch der Rechnungshof das bestätigt hat, dass die zwei Jahre additive Valorisierung 70 Millionen fast ausmachen. Das von 954 auf 1 Milliarde 17. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN - keine Frage. FPÖ, der Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Eine Managementfrage. Gab es für dieses Projekt ein Organisationshandbuch oder sonst in irgendeiner Art und Weise verschriftlichte Ablaufprozedere? Wenn nein, warum nicht? Und falls ja, wie sind die veröffentlicht worden, wer hatte die, wer hatte Zugang dazu beziehungsweise, wie oft die aktualisiert worden, mit wem sind sie akkordiert worden? Alles, was Ihnen dazu einfällt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Fast eine gefährliche Drohung, gut. Thomas Balázs: Ich entschuldige mich, aber ich versuche es, so gut wie möglich zu beantworten. Ja, die Projekthandbücher - ich glaube, wenn ich die Protokolle richtig gelesen habe, sind die auch der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt, das heißt, Sie sollten sie kennen - gibt es in verschiedenen Versionen. Das Programm wurde 2007 als Projekt gestartet und wurde dann in weiterer Folge eigentlich ungefähr im Jahr 2010 in der vollen Breite, es hat zu jedem Zeitpunkt ein gültiges Programmhandbuch gegeben. Das Programmhandbuch wurde von der jeweiligen Programmleitung erstellt, wurde von der Programmleitung dann auch immer wieder mit der Stadt Wien mit der Organisationsabteilung abgestimmt und geklärt, wurde dann dem Generaldirektor zur Genehmigung gegeben und nach Freigabe durch den Generaldirektor am gemeinsamen Laufwerk für alle Projektteilnehmer zur Verfügung gestellt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Haben Sie in irgendeiner Art und Weise in Ihrer Funktion kontrolliert, ob die verschiedenen nachgeordneten Dienststellen, Auftragnehmer et cetera dieses Handbuch auch tatsächlich angewandt haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balazs. Thomas Balázs: Die Anwendung des Projekthandbuches wurde natürlich immer kritisch geprüft, und zwar nicht von mir persönlich jetzt ausschließlich, sondern das sind so Themen gewesen, wie funktioniert eine Vergabe, wer muss da alles unterschrieben. Da hat es ja Formalismus gegeben, wie funktionieren Bestellungen, wie gehen Rechnungsfreigaben, und hat es auch eine Prüfung von der Internen Revision gegeben, wenn ich mich richtig erinnere. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann würde mich in dem Fall interessieren, was bei dieser Prüfung herausgekommen ist. Der Grund, warum ich diesen ganzen Fragenkatalog jetzt hier stelle, ist, natürlich ist es selbstverständlich bei einem Projekt dieser Größe, dass man so etwas hat. Faktum ist aber auch, dass uns etliche Zeugen - nicht bloß einer, etliche Zeugen - die wir jetzt schon hatten, regelmäßig sinngemäß gesagt haben, entweder sie kannten es nicht oder da gab es zwar was, aber man hat sich nicht daran gehalten, was drinnen gestanden sei, wieder andere haben nicht gewusst, wer eigentlich verantwortlich für welche Freigaben war und ähnliches. Woraus ich also dann am Ende des Tages orte, dass es vielleicht sowas gegeben hat - darauf zielt jetzt die Frage nach dem Revisionsbericht ab -, aber entweder sich keiner daran gehalten hat - sage ich jetzt einmal süffisant - oder die Einhaltung schlichtweg nicht oder nicht ausreichend kontrolliert wurde. Ich formuliere das als Frage und nicht als Unterstellung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich kann mich zwar nicht genau erinnern, wo das in den Protokollen der Fragestellung vorgekommen ist, aber ich glaube, der Herr Hesoun hat ein gutes Wort gefunden: Flughöhe. - Ich glaube nicht, dass der Generaldirektor eines Unternehmens weiß, welche Regelungen in einem Projekt gelten. Die Projekthandbücher und die Prozesse waren auf jeden Fall den operativen Bereichen bekannt. Hier wurde auch bei den Ausschreibungen exakt darauf hingewiesen, dass alle relevanten Unterlagen auf diesem gemeinsamen Laufwerk vorhanden sind. Es ist auch die gesamte Kommunikation über das Projekt über diese Datenplattform erfolgt, mit einem eigenen Kommunikationssystem. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, als Nächstes käme wieder die SPÖ. Gibt es Fragen? - Keine Fragen. Der Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe keine Fragen mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP? - Nein. GRÜNE? - Auch nicht. Her Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann bleibe ich ein bisschen bei diesen Abläufen. Ganz offene Frage: Wie war Ihr Verhältnis zum Architekten Wimmer? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge. Thomas Balázs: Kurze Antwort wäre: professionell. Das heißt, wir haben ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Der Architekt Wimmer war einer von jenen, die sich aus meiner subjektiven Wahrnehmung heraus eher unfreundlich gegenüber Ihrer Führung geäußert haben, eben unter anderem zum Thema Organisationshandbuch und Ähnlichem, daher diese Frage. Sie haben eingangs gesagt, und da bleibe ich jetzt ein bisschen beim Architekt Wimmer, dass die Schalungspläne beziehungsweise die Bewährungspläne unstrukturiert waren. Das war eine Ihrer ganz ersten Frage-Beantwortung. Sie haben darauf hingewiesen, dass man am Beginn des Rohbaus draufgekommen ist, dass teilweise die Bewährungen nicht ganz zusammenpassen und Ähnliches. War das aus Ihrer Sicht ein Planungsfehler, war es ein Ausführungsfehler, war es ein Fehler der örtlichen Bauaufsicht oder der Projektsteuerung, nicht rechtzeitig auf die Details zu achten? Wodurch wurde das aus Ihrer Sicht ausgelöst? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ausgelöst ist es durch Fehler der AG Statik. Aufgabe der Prüfstatik war bei der ÖBA und hat eigentlich nur indirekt mit der technischen Oberleitung auch zu tun. Er hätte das auch sicherstellen müssen, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Damit ich das nur richtig verstehe, aus Ihrer Sicht wäre am ehesten Architekt Wimmer auch dafür verantwortlich gewesen? Ich frage deswegen so speziell, weil der Architekt Wimmer in seiner Befragung wiederum gesagt hat, er hätte das ja gerne gemacht, aber leider wurde es eben anders beauftragt und insbesondere die Statik wurde ausdrücklich nicht ihm übergeben. Das war sicherlich vor Ihrer Zeit, keine Frage, aber er sagt, die Statik wurde ausdrücklich nicht ihm übergeben, sondern eben nur die reine architektonische Planung, und damit seien eben solche Dinge passiert. Das sei aber am Ende des Tages ein Führungsfehler gewesen, wenn auch möglicher Weise unter Ihren Vorgängern. Wie sehen Sie das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Bálazs. Thomas Balázs: Also das Thema der Statik war separat beauftragt, das ist damals in der Vergabestrategie so entschieden worden. Die Prüfstatik war bei der ÖBA, das ist ein ganz normaler Prozess. Die technische Oberleitung hat er aber zu jedem Zeitpunkt in diesem Projekt gehabt, das heißt, er hätte schon die Aufgabe gehabt, koordinierend und auch durch Stichproben zu schauen, ob diese Themen passen. Dass der Herr Wimmer nicht ganz zufrieden ist, liegt auch daran, dass wir viele seiner Forderungen nicht akzeptiert haben - finanzielle Forderungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn andere Fraktionen Fragen haben, bitte einfach melden, denn sonst lass ich den Herrn Pawkowicz weitermachen. - Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wer wäre Ihrer Meinung nach für die Frage der Haustechnik dann an oberster Stelle verantwortlich gewesen, wenn Sie sagen, es gab da Probleme mit Haustechnik? Wie hätte man das anders organisieren können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Bálazs. Thomas Balázs: Das waren jetzt zwei Fragen, wer verantwortlich war und wie man es besser machen hätte können. Beides, das geht nicht mit der ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Bálazs, nein. Thomas Balázs: Na ja, also die Haustechnikplanung ist bei der örtlichen Bauaufsicht gelegen und damit war die volle Verantwortlichkeit dort gegeben. Sinnvoller wäre es sicherlich gewesen, die Haustechnikplanung mit den Planungsleistungen des Objektes zu verbinden, aus meiner Sicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das würde mich zur nächsten Detailfrage bringen, die wir bei der Befragung - ich glaube auch des Architekten Wimmer - hatten, nämlich nach Ihrer bisherigen Erfahrung auch in anderen Unternehmungen. Hielten Sie zum damaligen Zeitpunkt - ich meine bewusst zum damaligen Zeitpunkt -, als Sie eingestiegen sind, die Lösung für sinnvoll, dass kein Generalunternehmer genommen wurde, sondern das Projekt mit Einzelvergaben durchgeführt wurde, unter dem Gesichtspunkt der Kenntnisse und Erfahrungen, die innerhalb des KAV für die Abwicklung solcher Projekte vorhanden waren, aus damaliger Sicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Um ein Projekt in dieser Konstruktion zu machen, muss man die entsprechenden Ressourcen und das entsprechende Know-how haben. Nachdem der KAV diese nicht gehabt hat, würde ich rückwirkend sagen, wäre es besser gewesen. Aber das ist immer der Vorteil von rückwirkend und ein bisschen plakativ, deswegen habe ich ein wenig überlegt, dass man hier zumindest auf Teil-GU oder GU-Ebene gegangen wäre. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Einer der wesentlichen Voraussetzungen für die Abwicklung eines großen Bauprojektes, letztlich aber auch eines kleinen Bauprojektes ist eine sehr starke Bauherrenfunktion. Glauben Sie, dass die Bauherrenfunktion einerseits im Zeitraum, bevor Sie Ihre Tätigkeit angenommen haben, in ausreichendem Maße ausgeführt wurde? Glauben Sie zweitens, dass die Bauherrenfunktion zum Zeitpunkt, als Sie dafür zuständig waren, in ausreichendem Maße vorgenommen wurde, und glauben Sie, dass die Bauherrenfunktion heute in ausreichendem Maße ausgefüllt wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Bálazs. Thomas Balázs: Also zu heute kann ich selbstverständlich nichts sagen. Das Projekt ist aufgesetzt worden zu einem Zeitpunkt, wo man davon ausgegangen ist, dass man einen Partner findet, der mehr oder minder das ganze Projekt wie ein GU abwickelt. Man hat sich dann im April 2010 entschieden, einen neuen Weg zu gehen. Ich glaube, dass das ein guter Zeitpunkt gewesen wäre, dass man die Bauherrenstruktur größer aufgestellt hätte. Aber mit Eintreten der Projektsteuerung 10/2010 ist das Projekt ja noch einmal rekalkuliert worden, und da ist man draufgekommen, dass die Kostenansätze nicht ausreichend sind, und dann hat man sich auf eine neue Vergabestrategie, nämlich auf die vielen Einzelgewerke entschieden, weil damals 80 Millionen laut PS-Bericht an Mehrkosten gegenüber der Budgetierung gelaufen wären, auf Preisbasis 2008. Und da war dann eine Situation, wo man ganz sicherlich in der Bauherrenfunktion, um die Kontrolle durchzuführen, nicht ausreichend dargestellt war. Ich habe dann mit meinem Eintreten versucht, mit dem Generaldirektor Marhold gemeinsam in der Baudirektion auch zu schauen, ob es andere Ressourcenmöglichkeiten in der Stadt Wien gibt, dass man Dienstposten, die es beim KAV gibt, einfach nutzt oder Personaltausch macht von erfahrenen Kollegen. Das hat sich damals leider nicht realisieren lassen können. Ich habe auch damals mit dem Kollegen Janßen - ich weiß nicht, ob er es erzählt hat - auch versucht, 2014, als die Programmleitung neu zu besetzen war, hier einen anderen Setup mit externen Professionisten auf der nämlich speziell Richtung Bau und auf Grund der Komplexität zu schaffen, das ist damals auch abschlägig gemacht worden. Langer Rede kurzer Sinn: Ich glaube, dass wir uns in der Rolle, wie wir die Bauherrenfunktion im KAV gehabt haben, sehr, sehr verlassen haben müssen auf die Projektsteuerung und die örtliche Bauaufsicht, aber nicht die Möglichkeit gehabt haben, dieses zu kontrollieren, weil das auch gegen die Logik spricht, wenn man so etwas im Sub vergibt, dann macht man nicht parallel die Organisation. Deswegen sage ich, rein theoretisch, organisatorisch waren wir richtig aufgestellt, wenn die PS und örtliche Bauaufsicht zu 100 Prozent gut performed hätten, hätte das ausgereicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Zu welchem Zeitpunkt hatten Sie das erste Mal das Gefühl, dass die Projektsteuerung oder die örtliche Bauaufsicht eben nicht ausreichende Performance bringen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Nachdem ich mich in die PK-Berichte eingelesen habe und wir das Thema mit der Statik und mit der Fassade - so, wie ich heute ganz am Beginn schon erzählt habe - nicht direkt in den Plänen, Terminplänen und Ablaufplänen korrigieren haben können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wann war das ungefähr von der Jahreszahl oder vom Monat her? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Also vom Monat her kann ich es Ihnen nicht sagen, das hat sich alles im Herbst 2013 immer mehr abgezeichnet. Bis zu dem Zeitpunkt bin ich auch noch davon ausgegangen, dass das perfekt vorbereitet und eine Änderung der Fassade sich Termine verschieben. Wenn Sie einen Terminplan haben, da verändert sich irgendetwas, dann sehen Sie, wo der kritische Pfad ist, wo keine Puffer sind, was zu einer Gesamtverschiebung führt, oder es gibt auch Verschiebungen, die haben überhaupt keine Auswirkungen auf den Gesamtterminplan. Und nachdem dieses nicht gezeigt werden konnte, war mir bewusst, dass wir dort ein Problem haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wir haben ebenfalls von einigen Zeugen sinngemäß gehört - ich vereinfach das jetzt -, dass teilweise Entscheidungen nicht getroffen worden sein sollen beziehungsweise im Kreis geschickt wurden. Wir haben es konkret - das habe ich selber an einem Beispiel festgemacht -, allerdings noch vor Ihrer Zeit, wo einzelne Konsulenten eine Entscheidung verlangt haben, die dann von Dr. Dullinger als Rechtsanwalt kontrolliert wurden, der wiederum von einem weiteren Techniker kontrolliert wurde, der wiederum kontrolliert wurde von der Internen Revision et cetera. Das heißt, hier sind sozusagen die Konsulenten bis zu einem gewissen Grad im Kreis gelaufen. Haben Sie den Eindruck, dass bevor Sie Ihren Dienst angetreten haben, es hier in der Führung Entscheidungsschwächen gegeben hat, beziehungsweise haben sich zu einem späteren Zeitpunkt Indizien dafür aufgetan, dass sowas in der Vergangenheit passiert ist? Und zweitens - das werden Sie vermutlich als Betroffener eher mit Nein beantworten -, wie sehen Sie die Entscheidungsstärke in der Zeit, in der Sie verantwortlich waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Nein, nein, beim ersten Teil kann ich Ihnen nichts sagen, ich habe auch keine Wahrnehmung, aber so wie ich heute schon gesagt habe, in meiner Zeit waren halt durchaus auch sehr komplexe Entscheidungen. Ich glaube, dass es auch manchmal wichtig ist, vor allem, wenn man alternativ entscheiden muss, dass man die genau überlegt und auch noch einmal parallel dazu sich Expertise holt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sie haben vorher gesagt, die Änderung im Bereich örtlicher Bauaufsicht beziehungsweise Projektsteuerung haben Sie zwar überlegt, aber es wurde dann am Ende des Tages abschlägig bewertet. - Ich glaube, so haben Sie es gesagt. Von wem abschlägig? Immerhin waren Sie ja einer der beiden Vorstände, wer war also noch in diesen Entscheidungsprozess miteingebunden, oder haben Sie jetzt nur sich selbst und den Generaldirektor gemeint? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich habe das mit der Programmleitung und der begleitenden Kontrolle erarbeitet und dort ist bei mir die Entscheidung getroffen worden, dass wir das so dem Generaldirektor vorschlagen, und der hat dann auch dagegen entschieden. Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ganz etwas anderes. Wie sind Auftragnehmer bei solchen Projekten üblicher Weise besichert und wie waren Sie in diesem Fall besichert? Ich denke jetzt an so Fragen wie hinterlegte Bankgarantien für die Gegenleistung oder Ähnliches. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das ist unterschiedlichst in den Themen der Ausschreibungen und der Vergabeverfahren geregelt worden. Auswendig weiß ich das nicht jetzt für die einzelnen Gewerke, aber es ist unterschiedlich und im Zuge der öffentlichen Ausschreibungen klar definiert gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ):Gut, dann konkret auf die Fassadenfirma - ist vor Ihrer Zeit passiert -, die ja offensichtlich eben gerade nicht besichert war, denn sonst wäre ja dieser Schaden nicht in dem Fall eingetreten. Können Sie sich in irgendeiner Form erklären, wieso gerade bei so einem großen Gewerk wie bei dem Thema Fassaden keine Besicherung oder jedenfalls keine auch nur annähernd ausreichende Besicherung dieses Auftrages beispielsweise durch eine Bankgarantie oder anderen Garantien erfolgt ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Das Thema Konkurs kann man mit einer Bankgarantie logischer Weise nicht abfangen, denn wenn eine Firma in Konkurs geht, dann bräuchte man eine freie Bankgarantie, also ein irrevocable l c, oder so etwas. Das hätte es dann in der Höhe des Auftragswertes hinterlegen müssen, das ist auch mir nicht bekannt, dass es das irgendwo gibt, dass jemand den vollen Auftragswert als Garantie gibt. Es gibt normaler Weise Good Performance- Garanties, in der Höhe von 3 bis 5 Prozent, in kritischen Fällen manchmal 7 Prozent, es gibt Gewährleistungsgarantien, gerade bei der Fassade gibt es die Themen mit der Gewährleistungsgarantie oder auch mit anderen Lieferanten, aber eine volle Ausfallsgarantie gibt es bei niemanden und ist auch, glaube ich, nicht üblich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Einspruch Euer Ehren, heißt das. Zumindest mir - ich komme aus dem Bereich Projektentwicklung - ist es nicht fremd, dass wir eben abstrakte Bankgarantien verlangt haben, in zumindest sehr erheblichem Ausmaß, also 5 bis 10 Prozent erscheint mir sehr niedrig. Jetzt sage ich, gut, im Falle der Fassadenfirma waren Sie nicht dafür verantwortlich, aber zu dem Zeitpunkt, in dem Sie tätig waren, wie hoch haben Sie hier üblicher Weise die Gegenleistungen, nämlich die Garantien als Besicherungen einverlangt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Zu meiner Zeit hat es praktisch keine Ausschreibungen mehr in diesen Grundgewerken gegeben, die waren alle vorher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Eine ganz allgemeine und offene Frage: Erstens, wann haben Sie erstmals erkannt, dass mutmaßlich die Konsulenten die Themen nicht beherrschen? Sie haben das vorher gesagt, es gab sehr viele Konsulenten und es hat sich dann eben im Laufe der ersten Zeit irgendwie herausgestellt, dass die die Themen nicht beherrschen, weil es dadurch erst überhaupt zu diesen Mehrkosten gekommen ist. Ab welchem Zeitpunkt haben Sie als Vorstand den Eindruck gehabt, den Sie uns hier geschildert haben, dass eben die diversen Konsulenten ihren Auftrag eigentlich gar nicht beherrschen oder ihr Thema nicht beherrschen, und wie haben Sie darauf reagiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs. Thomas Balázs: Ich glaube, dieselbe Frage haben Sie vor ein paar Minuten schon gestellt gehabt, da habe ich Ihnen das gesagt, dass ich auf Grund des Lesen der BK-Berichte und auf Grund der Probleme, die wir mit der Statik und der Fassade gehabt haben, gesehen habe, dass das nicht ausreichend funktioniert und dass die ÖBA mit dem Thema der Haustechnikplanung überfordert war, sodass nämlich vor allem die Haustechnikfirmen so reagiert haben, war mir auch zu dem Zeitpunkt, nämlich Herbst bekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ganz etwas anderes: Den Rechnungshofbericht kennen Sie. Gibt es aus Ihrer Sicht verschiedene Punkte des Rechnungshofberichtes, mit denen sie inhaltlich gar nicht übereinstimmen, die Sie einfach anders sehen? Falls ja, welche sind das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Also, auf die Frage bin ich jetzt wirklich nicht hundertprozentig vorbereitet. Es hat natürlich in der Darstellung des Rechnungshofes, speziell was dieses Thema Entwurfsplanung und die mengenmäßige Veränderung betrifft, eine andere Sicht gegeben. Inhaltlich hat der Rechnungshof seine Arbeit gemacht und die Dinge geprüft. Vieles von dem, was ich heute gesagt habe, steht ja im Rechnungshofbericht. Seit wann es die Claims gegenüber der Projektsteuerung, gegenüber der ÖBA gibt, finden Sie, genauso wie, dass wir im Jänner, Februar 2014 diskutiert haben, ob wir einen Baustopp machen, wenn man die Clearingstelle ... Also, ich habe eh das Gefühl, dass ich Ihnen nichts Neues berichten konnte. Den Unterschied, den ich manchmal halt sehe, ist eigentlich mehr aus der Sicht, dass wir als KAV für Themen unserer Konsulenten verantwortlich gemacht wurden, weil - und das ist auch richtig so und das ist ja nicht falsch vom Rechnungshof - die Konsulenten in die Hemisphäre des Bauherrn fallen. Das ist nach außen betrachtet die Verantwortlichkeit, wenn ich jemanden beauftrage, dass er es erfüllt. Ich glaube aber, dass eine Entwurfsplanung trotz schriftlichem vom Architekten akzeptierten, sage ich einmal, Kostendeckel, so eine Abweichung zeigt, ist zumindest etwas, was der Rechnungshof im Text in irgendeiner Form würdigen hat können. Aber inhaltlich habe ich zwar nicht in der Beantwortung mitgearbeitet, aber es gibt keine Punkte, die mir jetzt ad hoc einfallen, wo ich sage, da war der Rechnungshof komplett falsch. Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Der guten Ordnung halber, der Rechnungshof ist ja auch nicht sakrosant, sondern hat eben die Aufgabe. Falls irgendetwas nicht funktioniert hat, kann das teilweise auch aufgrund unterschiedlicher Managementschwerpunkte ja gewollt sein, dass einzelne Punkte eben nicht so erfüllt sind. Das ist schon in Ordnung. An welcher Stelle hätte man Ihrer Meinung nach letztmalig das Projekt noch so retten können, dass diese erheblichen Mehrkosten nicht entstanden wären? Hätte es Ihrer Meinung nach an irgendeiner Stelle einen Punkt gegeben, wenn man das rechtzeitig erkannt hätte, sei es bei Ihnen, sei es vor Ihrer Zeit, sei es nach Ihrer Zeit, wo diese erheblichen Mehrkosten noch eingefangen hätten werden können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Erstens, Ihr Nebensatz, weil das dann auch im Protokoll steht - ich meine, der Rechnungshof hat es ja bei uns sehr leicht gehabt, weil wir ja sehr transparent und alles auf einer Plattform gehabt haben. Deswegen, glaube ich, gibt es über die inhaltlichen Themen keine großen Unterschiede. Wenn Sie das Thema mit den Mehrkosten im Projekt ansprechen: Ich glaube, das steht auch wortwörtlich im Rechnungshofbericht drinnen. Wenn man sich anschaut, dass dieses Projekt, und jetzt sage ich, wenn es 2016 fertig gewesen wäre, dann wären es 954 Millionen gewesen. Wir sind bei einem Kostenansatz von 1,3 Milliarden, wie ich entnehme, wobei die Berücksichtigung der Regressthemen nicht entsprechend gemacht worden ist. Dann glaube ich, dass wir hier in einer Situation sind, dass wir ein Projekt haben, das sehr, sehr viele Schwierigkeiten gehabt hat, das im Enddefekt auch länger gedauert hat, Ja. Wenn es der Stadt Wien oder dem KAV gelingt, den Regress entsprechend umzusetzen, dann sind wir, um den Rechnungshof zu zitieren, weil Sie den angesprochen haben, in der Range von 15, 20 Prozent Mehrkosten. Das heißt, wir bewegen uns in einer Projektdimension der Mehrkosten, die nicht erfreulich ist, definitiv nicht. Das ist auch, sage ich einmal, vielen Themen geschuldet, die heute besprochen wurden oder die ich erzählen durfte. Auf der anderen Seite sind wir aber, sage ich einmal, nicht das schlechteste Projekt der Welt und nicht in der Dimension negativ. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Würden Sie in diesem Zusammenhang sagen, dass das Projekt Krankenhaus Nord ein erfolgreiches Projekt ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich habe es befürchtet, dass Sie mir das umgekehrt in den Mund legen. Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, zu sagen, Nein, es ist nicht erfreulich, wenn man über den Budgetkosten ist. Absolut nicht. Aber jetzt sage ich einmal, bei der besonderen Situation, der besonderen Thematik, die mit diesem Projekt verbunden sind, ist der Kostenüberschreitungsanteil absolut massiv. Das ist keine Frage. Aber wir haben eine Situation, die stark davon abhängen wird, ob der Regress entsprechend umgesetzt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Letzter Fragenkatalog: Aus welchem Grund kam es aus Ihrer Sicht zu diesem massiven Personalabgang um die Jahre 2012 bis 2014, der unter anderem auch dazu geführt hat, dass Sie eben in Ihre Funktion gekommen sind. Ich meine jetzt sozusagen die emotionalen Gründe, die dazu geführt haben, denn dass in formaler Hinsicht irgendjemand eine andere Funktion gefunden hat und der Nächste halt dann in Pension gegangen ist, ja, das wissen wir eh. Wir haben da unterschiedliche Wahrnehmungen, insbesondere der Betroffenen gehört, die das nicht ganz so einvernehmlich geschildert haben, wie es jetzt rein am Papier klingt. Das heißt, Frage: Was war aus Ihrer Sicht der Grund, warum die verschiedenen vormaligen Führungsgremien der Reihe nach, nach dem Einsetzen von Ihnen und dem Herrn Generaldirektor Janßen, nicht mehr tätig waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich bin wirklich überfordert, Ihnen zu sagen, wie schwer der gesundheitliche Zustand des Herrn Generaldirektors war. Ich habe es zur Kenntnis nehmen müssen, leider, dass er aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Ich weiß den Grund, warum die Programmleiterin gesagt hat, dass sie sich mit Herrn Marhold darauf geeinigt hat, dass sie sich zurückzieht. Das ist ein Einzelthema, und ich kenne die Geschichte vom stellvertretenden Projektleiter, der wirklich die Möglichkeit innerhalb seiner Familie hat. Also, der ist nicht zu einem anderen Unternehmen gegangen, sondern der hat eine Lösung gefunden, wo er innerhalb seines - da muss man vorsichtig sein, er hat ja auch Privatschutz - intimsten privaten Bereichs eine bessere finanzielle Situation findet. Da geht es, glaube ich, nicht um irgendeine besondere Geschichte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wenn Sie das Projekt von Anfang an betreut hätten, was hätten Sie anders gemacht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Das wäre jetzt sehr unfair, denn die, die im Nachhinein reden, sind immer die Besten. Ich glaube, ich habe es vorher schon gesagt, die Diskussion, dass man die Bauherrenrolle oder dass ich grundsätzlich - es kennt jeder auch meine Meinung dazu - eher zu Teil-GU-Projekten neige, wo man sagt, man gibt einen Rohbau, man gibt den Haustechnikteil und man hat einen Büro- und Einrichtungsteil und ein Medizintechnik- und IT-Teil. Das wäre mir persönlich am liebsten. Ich habe auch vorher schon gesagt, mir wäre von der Logik her eine Errichtungsgesellschaft, also eine Special Purpose Company der bessere Zugang, der transparentere. Ich glaube auch, dass das der richtige Weg für einen öffentlichen Auftraggeber ist, um hier, sage ich einmal, die Mechanismen des Marktes auch richtig mit entsprechenden Professionalsten auf allen Ebenen zu bedienen. Aber das ist im Nachhinein immer extrem leicht, und das will ich mir eigentlich nicht antun. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz? - Keine Frage. Herr Balázs Sie haben unter anderem gesagt, dass Sie von der Firma HILL angesprochen worden sind, dass sich die an Sie gewandt haben. Wissen Sie noch ungefähr, wann diese Kontaktaufnahme das erste Mal war? Thomas Balázs: Also, ich habe die besondere Situation, dass ich auf meine Unterlagen bei meinem ehemaligen Arbeitgeber KAV, nicht zugreifen kann. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass die Ausschreibung in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht worden ist. Ich weiß, dass mehrere Menschen in der Branche darüber diskutiert haben. Das war kein leises Werben, und eigentlich glaube ich, dass als mich der Herr Hill angerufen hat, ich schon gewusst habe, dass es dieses gibt, weil das schon diskutiert worden ist, dass es hier eine Ausschreibung gibt. Aber ich kann es Ihnen ehrlich nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber es war in Zusammenhang mit der Ausschreibung, nicht schon früher? Thomas Balázs: Ich bin gefragt worden, ob ich an so etwas ein Interesse hätte, ob ich mir so etwas vorstellen kann, was, glaube ich, nicht unlogisch war, weil ich ja gerade zum Thema Organisationsentwicklung und gerade bei Themen, wo es darum gegangen ist, zu restrukturieren, neu aufzusetzen, durchaus einen Track Record in CEE und in Österreich gehabt habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau das ist die Frage, wie Sie da angesprochen wurden, ob Sie Interesse hätten? War das im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder schon früher? Thomas Balázs: Ohne Ausschreibung hätte das ja keinen Sinn gehabt, oder? Ich weiß es nicht, Entschuldigung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, mit der Ausschreibung? Thomas Balázs: Wenn ich mich richtig erinnere, war die Fragestellung, ob ich an so etwas grundsätzlich interessiert wäre. Ich glaube auch, dass Herr Hill beim ersten Mal nicht gesagt hat, um welches Unternehmen es geht. Ich weiß es aber nicht mehr, Entschuldigung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat man Ihnen gesagt, wie man auf Sie gekommen ist, dass man gerade Sie fragt? Natürlich andere auch, das ist schon klar, aber auch Sie? Thomas Balázs: Nein, das habe ich auch nicht hinterfragt. Es gibt nicht so viele Unternehmungen in Österreich die, sage ich einmal, über eine so große Organisation verfügen, dass sie wirklich Multiprojektmanagement oder Organisationsentwicklung, solche Themen auch machen wird können. Ich habe eher gedacht, dass man gezielt Menschen gefragt hat, die einen entsprechenden Track Record haben. Er hat mir auch, glaube ich, damals gesagt, dass er mehrere Personen angefragt hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das können Sie ja nur nachträglich erfahren haben. War das gemeinsam mit der Suche nach Herrn Janßen, oder? Thomas Balázs: Ich habe Herrn Janßen das erste Mal nach meinem Hearing kennengelernt. Ich weiß gar nicht wo. Ich glaube, nachdem ich die Information bekommen habe, dass ich ... Ich habe damals, nachdem man mir gesagt hat ... Das war ja eine spannende Situation. Es hat das Hearing gegeben, man hat mich informiert, dass ich dieses erfolgreich geschafft habe, und ich habe gesagt, ich möchte gerne wissen, mit wem ich zusammenarbeite, weil ich nach vielen Jahren, sage ich einmal, auch in verschiedenen Konstellationen genau gewusst habe, dass es wesentlich ist, dass das auch zusammenpasst, wer welche Verantwortung hat und so weiter. Deswegen ist es damals dann auch zum ersten Kontakt gekommen, wo ich Herrn Janßen kennengelernt habe. Aber das war sicher nach dem Hearing. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und vor wem haben Sie dieses Hearing gemacht? Thomas Balázs: Ja, das habe ich vorher nicht richtiggestellt. Da hat irgendjemand, ich glaube Sie, Herr Pawkowicz, oder ich weiß nicht, gesagt, dass das Herr Gauss und Herr König waren, oder Sie, Herr Koderhold. Das habe ich vergessen, zu korrigieren. Meiner Erinnerung nach war die Frau Berlakovich dabei, ich glaube, dass Herr Bock dabei war, ich glaube, dass Frau Prehofer dabei war. In Wirklichkeit waren es gefühlsmäßig mehrheitlich Aufsichtsgremiumsmitglieder. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ich war damals sehr aufgeregt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie viel später war dann die Entscheidung, die endgültige Entscheidung für Sie? Thomas Balázs: Die Rückmeldung, dass ich aus dem Hearing erfolgreich gekommen bin, war nicht so ein großer Zeitraum. Aber dann wollte ich wissen, zu welchen Konditionen. Das hat dann noch ein bisschen gedauert, denn da bin ich dann in die Stadt Wien gekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Diese Gespräche haben Sie dann mit wem geführt? Thomas Balázs: Mit dem Leiter der Revision und mit dem Leiter des Personals in der Stadt Wien. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das habe ich nicht verstanden, Sie haben irgendwann einmal am Anfang oder wie ich gekommen bin, gesagt, die richtigen Kosten ergeben sich ja erst, wenn die ganzen Detailplanungen gemacht sind, und das sei ganz normal. Jetzt war dann meine Frage, die sich aufgetan hat: Ist es tatsächlich normal, dass man zu einem gewissen Preis ausschreibt und dann kommt derjenige, der das zahlen soll, der sagt ja, und am Ende ist es viel mehr? Ist das so zu verstehen? Thomas Balázs: Nein, das dürfte wirklich daran gelegen sein, dass Sie da noch nicht da waren. Ich habe versucht, genau das Gegenteil davon zu sagen. Nämlich, wir haben eine Entwurfsplanung gehabt. Aufgrund dessen ist die Ausschreibung erfolgt. Aufgrund dessen ist es auch in die Kalkulation und die Mitkalkulation der begleitenden Kontrolle und der Projektsteuerung eingeflossen. Was wir Ende 2013 noch nicht abgesehen haben und noch nicht gewusst haben, war, dass es mengenmäßige Veränderungen gibt. Diese mengenmäßigen Veränderungen sind erst virulent geworden, als es die Detailplanungen von der Haustechnik gegeben hat, Teilplanungen beziehungsweise sogar Umsetzungen. Und ganz klar, es ist nicht normal. Es gibt normale Bandbreiten, wo sich das noch verändert, aber in der Dimension ist es absolut nicht normal. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay! Wenn Sie sagen, es haben sich die Mengen geändert. Warum haben sich die Mengen geändert? Thomas Balázs: Weil die Ansätze in der Entwurfsplanung nicht entsprochen haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nicht entsprochen haben in einem Ausmaß, wo ich sage, das liegt in der Toleranz? Oder muss ich da schon denken, dass das vielleicht, ja, nicht ganz unabsichtlich erfolgt ist? Thomas Balázs: Ich kann die Beweggründe nicht sagen. Faktum ist, das habe ich, glaube ich - ich weiß nicht, ob Sie da schon da waren -, gesagt, es geht hier zu meiner Zeit um 200 Millionen EUR, die sich aus diesem Thema - und das sind zwei Drittel der Mehrkosten - ergeben haben, dass es zu Mengenänderungen gekommen ist. Ich gehe davon aus, dass, nachdem er auch im Mai 2010 diesen Kostendeckel akzeptiert hat, er sehr, sehr genau und gut überlegt hat, denn er haftet ja auch dafür, dass dieser Kostenrahmen eingehalten wird. Ich glaube nicht, dass er das mit Absicht gemacht hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Na ja, aber ich meine, schlussendlich ist es ja doch so, dass wir 200 praktisch haben, wo es die Mehrkosten ergibt. Also, ich meine, es ist ja tatsächlich geschehen. Worauf ist das zurückzuführen, Ihrer Meinung nach? Thomas Balázs: Da geht es gar nicht so sehr um meine Meinung. Wir haben gewisse Kostenanstiege, die sich ergeben haben, weil sich der Boden in einem anderen Zustand befunden hat und man eine andere Qualität beim Rohbau haben hat müssen. Es haben die Einschätzungen über die Detailmengen, was Elektro, was HKLS, was die Haustechnik betrifft, die Ansätze, die wir in der Ausschreibung gehabt haben und dann in der Detailplanung notwendigen Teile eben diese Abweichung gezeigt. Da geht es nicht um meine Einschätzung, sondern das eine ist, dass es eine Entwurfsplanung gibt, da werden gewisse technische Funktionalitäten in einer gewissen technischen Dimension materialisiert, und dann hast du Einzelpositionen, die zu der Ausschreibung bewertet werden. Dann gibt es eine Detailplanung und aufgrund der Detailplanung gibt es eine Montageplanung und die Bestellung der Einzelteile, und dann hast du eine Situation, in der du mehr Dämmung brauchst oder mehr Kabel oder mehr Verteiler. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das klingt jetzt wieder normal für mich. Thomas Balázs: Das ist richtig. Das sind die sogenannten Sowiesokosten. Was nicht normal ist, habe ich versucht zu erklären, ist die Dimension der Abweichung. Wenn das ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Da habe ich Sie gefragt: Wie kann es dazu kommen, dass das so hoch ist? Was ist der Grund für diese Höhe? Thomas Balázs: Das habe ich versucht, zu beantworten kurz mit ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie meinen, es summiert sich halt alles irgendwie? Thomas Balázs: Nein, es ist eine nicht entsprechende Entwurfsplanung gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wem ist das zuzurechnen? Thomas Balázs: Ja, dem Architekten, der die Entwurfsplanung gemacht hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay! Das heißt, die Planung war vom Anfang an, zumindest was die Kosten betrifft, nicht korrekt? Thomas Balázs: Nicht die Kosten, sondern die technische Dimensionierung und die Mengen, die dort hinterlegt worden sind, haben nicht dem entsprochen, was die Gewerke für die Umsetzung gebraucht haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aus Ihrer Erfahrung heraus: Wenn ich jetzt Architekt bin, ein versierter Architekt, nicht erst am Anfang meiner Tätigkeit, ist das etwas, wo man sagen kann, das ist ein Fehler, den ich erkennen muss? Thomas Balázs: Der Grund, warum man einen Kostendeckel auch akzeptiert, ist, dass man die Verantwortung übernimmt, dass, wenn es zu Änderungen kommt, man entsprechende Maßnahmen in den Themen setzt. Ich glaube, dass es normal ist, dass es bei Projekten, so wie Sie auch richtigerweise sagen, Veränderungen gibt. Man plant halt ein bisschen und dann ist es aus technischen Gründen ein bisschen mehr. Damit hätte es, sage ich einmal, auch kein Problem gegeben. Die Dimension macht es aus. Das ist jetzt nicht pauschal leicht zu beantworten, sondern deswegen gibt es ja auch diese entsprechenden Gutachten, diese Bewertungen, dass man genau diese Themen analysiert. Das war der Grund, warum ich auch versucht habe, zu sagen, um das aufzuarbeiten, braucht man, sage ich einmal, ein stringentes Forderungsmanagement, in dem man sich genau damit beschäftigt, warum die Firma X oder Y bei etwas, was in der Ausschreibung einen Wert gehabt hat, jetzt in der Umsetzung, in der Detailplanung einen anderen, einen höheren Wert hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Damit man zurechnen kann, wer das Verschulden grundsätzlich daran trägt? Thomas Balázs: Genau, und ob es in der Bandbreite ist, ob es etwas ist, was dem Planungsteam damals nicht zugänglich war, ob sich etwas geändert hat, oder, oder, oder. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und diese erhöhten Kosten wären unabhängig von der Zeit des Baus entstanden? Thomas Balázs: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben außerdem gesagt, sie sind aufgrund von Gutachten ermittelt worden, Schadenersatzansprüche von ungefähr 300 Millionen. Man hat dann 200 Millionen angesetzt. Meine Frage ist: Wurde bei der Eruierung dieser Summe auch ein Rechtsanwalt beigezogen oder ein Rechtsanwaltbüro? Thomas Balázs: Das Forderungsmanagement bestand aus zwei Komponenten. Das eine war ein technischer Teil und das andere war ein juristischer Teil. Der juristische Teil - und das was mir deshalb auch sehr, sehr wichtig - war, dass man entsprechend, sage ich einmal, die Versicherungen, dass wir auch rechtlich die Situation haben, dass wir wirklich jeden Lieferanten dorthin bringen, dass er genau dokumentiert, welche Mehrkosten er hat, damit wir auch hier die Verursachung finden können. Auf der technischen Seite wurde das von Sachverständigen bewertet. Die Entscheidung des Management Judgement haben wir aber, sage ich jetzt einmal, aufgrund der Informationen, die wir von der juristischen und der technischen Seite bekommen haben, auf Managementebene getroffen, sprich, der Generaldirektor und ich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es ist ja so, dass es nicht nur darum geht, was die Schadensersatzsumme ausmacht, sondern auch, was man tatsächlich einbringlich machen kann. Das sind ja enorme Summen, die man da von den Firmen verlangt. Ist das in dieses Urteil miteingeflossen, dass möglicherweise die Firmen gar nicht in der Lage sind, das zu zahlen? Thomas Balázs: Das habe ich versucht, auch zu erklären, dass das Thema Projektsteuerung zum Beispiel eine Arge aus drei Firmen war, eine deutsche Firma und eine internationale, und dass rein von den Gesellschaften her da genug Potenz, ist. Man sieht es auch an den Reaktionen auf die laufenden Rechtsverfahren, wie sie darauf reagiert haben, dass sie nicht nur mehr einen Rechtsvertreter haben, sondern sich bedingen, dass sie sich selbständig vertreten und, und, und. Die wissen ganz genau, dass sie das als Arge gemeinsam tragen müssen. Es trifft halt dann den, der am potentesten ist. Dasselbe gilt für die Arge ÖBA, auch wenn nur primär eine Firma dort gearbeitet hat und unter Umständen diese zwei Firmen sich auch geeinigt haben, wer das zu Ende führt. Die andere haftet genauso gegenüber dem KAV, und das ist nicht eine unerhebliche Firma. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, also Sie meinen, das ist grundsätzlich mitberücksichtigt worden bei der Ermittlung dieser 200 Millionen? Thomas Balázs: Das schwächste Glied in der Kette ist natürlich der Architekt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Letzte Frage: Ist Ihnen eigentlich bekannt geworden, warum Ihr Vorgänger den Vertrag nicht verlängert bekommen hat? Thomas Balázs: Nein, ich weiß nur, dass er nicht sehr glücklich darüber war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie mit ihm direkt gesprochen, warum das so gelaufen ist? Thomas Balázs: Nein, das hätte ich als unangemessen empfunden. Ich habe mit ihm nur gesprochen, in welcher Form er weiter unterstützen und helfen könnte, aber das ist primär auch über den Generaldirektor gelaufen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Vielen Dank. Gibt es noch Fragen? - Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich hätte noch eine Frage, weil Sie gesagt haben, es gibt Mengendifferenzen, mit denen man rechnen muss. Beim Teilgewerke haben wir Mengendifferenzen - das 20-fache, das 30-fache, das 60- fache. Zum Beispiel beim Hauptauftrag sind 4.000 Kubikmeter geplant, abgerechnet werden 117.000. Beim Transportieren Verwerten sind 500 EUR angenommen, dann sind es 9.000. Bei der Verdübelung sind 500 Stück angenommen, 30.000 Stück waren es. Bitte, jetzt bin ich ein Laie, aber ich kann es mir bei einer Ausschreibung gerade in dem Bereich nicht vorstellen. Man weiß ja, wie groß das Krankenhaus wird, das kennt man ja. Das heißt, auch der Architekt kennt, wenn er die Ausschreibung macht, ja die Maße. Wieso kann es zu einer 60-fachen Vermehrung kommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Das ist der Grund, warum ich auch glaube, dass ein Regress durchaus berechtigt ist. Sie haben mich bis dato immer gefragt, wie ich zu solchen Zahlen komme. Ich glaube, dass schon normalerweise in einem Projekt Sowiesokosten - so heißt es in der Baubranche - zu akzeptieren sind, aber bei diesen Dimensionen denke ich schon, dass man hier die Rechtsmittel in Anspruch nehmen sollte, wie so etwas auch durch die Prüfungen durchgelaufen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber die Frage ist ja auch, wie kann so etwas überhaupt entstehen. Ich meine, kommt man da nicht automatisch irgendwann einmal auf die Idee, die wollten mich täuschen? Ich kann ja nicht so wenig angeben, damit der andere glaubt, das kostet so wenig, und dann ist es das, ich weiß nicht wie, Vielfache. Thomas Balázs: Dass hier etwas passiert ist, was außergewöhnlich ist, habe ich versucht, zu erklären, aber interpretieren wollte ich es nicht, sondern ich wollte es einfach rechtlich bearbeiten und das auch entsprechend über Regress zugunsten der Stadt Wien wieder zurückholen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber das Interessante ist, dass zwischen dem Erst- und Zweitbieter ja grundsätzlich nur eine Differenz von 240.000 war, und durch diese Veränderung wäre der Zweitbieter der Bestbieter gewesen. Heute haben Sie ja auch noch gesagt, dass im Zusammenhang mit der Eventualposition, die eigentlich der Erstbieter nicht bekommen hätte dürfen, ein Fehler passiert ist, und er hat es bekommen. Also, wenn man sich das jetzt anschaut, hätte der Zweitbieter um ungefähr 5 Millionen besser angeboten. Sehen Sie das auch so? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Was ist jetzt die genaue Frage? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die genaue Frage ist, ob Sie das auch so sehen? Das muss ja allen auffallen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dass ein anderer Bieter aufgrund dessen nicht zum Zug gekommen ist, weil der erste seine Arbeit wesentlich billiger angegeben hat, als sie am Schluss war. Thomas Balázs: Das Thema des Bietersturzes. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): 5.200 Rohbau Baumeister. Thomas Balázs: Das Thema des Bietersturzes ist auch im Forderungsmanagement mitverfolgt worden und ist auch ein Teil in der Argumentation, wo der wirkliche Schaden für den KAV auch gegenüber denen dann entstanden ist, die die Pläne und die Ausschreibungen zu verantworten haben. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, Architekt, oder wer ist jetzt gemeint? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich will nicht morgen fünf Klagen am Hals haben. Das ist genau aufzuarbeiten. Das Faktum besteht, und wir haben uns diesen Bietersturz genau in diesem Forderungsmanagement angesehen. Diese Themen muss man analysieren, warum und wieso das so ist. Bevor man nicht weiß warum die Mengenänderungen bestehen, kann man nicht sagen, warum das so gemacht worden ist. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, aber das muss man doch längst wissen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist das aufgearbeitet worden? Thomas Balázs: Ich habe es begonnen, aufzuarbeiten und zu analysieren und habe das am 20.12. in entsprechender Form des Zwischenstandes übergeben. Ich gehe davon aus, dass dieses Forderungsmanagement noch weiterarbeitet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: An den KAV übergeben, oder wohin übergeben? Thomas Balázs: Na ja, an meinen Operativnachfolger, an Herrn Wetzlinger. Ich habe auch Frau Kölldorfer in der Form informiert, dass ich ihr das auch zur Verfügung gestellt habe, weil ich das für sehr wesentlich gehalten habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Moment, eine Frage. - Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): So, wie Sie das jetzt beschreiben, bedeutet das natürlich, dass da jede Menge Werte entwickelt werden. Ich habe so die Fantasie, es gibt einen Kostenvoranschlag, und dieser Kostenvoranschlag wird beklagt, hält nicht, und zwar in beträchtlichem Ausmaß. Ist das eigentlich in der Bauwirtschaft üblich, dass man Kostenvoranschläge überschreitet, und zwar um beträchtliche Beträge überschreitet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich glaube, jeder von uns hat sich schon irgendwann einmal im privaten Umfeld einen Kostenvoranschlag von einem Professionisten geholt, und jeder von uns hat dann irgendwann einmal die Schlussrechnung bekommen. Ich glaube, dass man das als normal nehmen kann, das ist, wenn es hier eins zu eins ist. In der Dimension ist es nicht üblich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Man wird ja schlau in solchen Untersuchungskommissionen, und daher sagt mir das Stichwort Claimsmanagement inzwischen etwas. Wie ist das eigentlich? Große Baufirmen oder Gewerbebetriebe, die Sie beschäftigen, haben die eigene Spezialisten, die nur versuchen, diese Kostenvoranschläge quasi auszudehnen, um das einmal vorsichtig auszudrücken? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Jede Firma schaut, dass sie im Prozess einer Auftragserbringung alle Leistungen und alle Lieferungen ordnungsgemäß verrechnet. Das heißt, es gilt natürlich in Organisationen und speziell bei so komplexen Strukturen, dass sichergestellt ist, dass alles verrechnet wird, und das bezeichnet man in den meisten Organisationen als Claimmanagement. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das heißt aber, das ist ja ähnlich wie beim Einkauf, dass Claimmanagement einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zur Wertschöpfung, zum Gewinn von Baufirmen leistet. Wie groß ist Ihrer Meinung nach der Anteil, aus Ihrer Erfahrung als Experte? Ich lege Sie jetzt nicht auf Zehntelprozent fest. Wie hoch ist ungefähr der Anteil von Erträgen aus Claimmanagement bei großen Bauvorhaben in Prozent? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Also, es ist sicherlich ein wesentlicher Ergebnisbeitrag und das war auch der Grund, warum dieses Thema Krankenhaus Nord immer unter der Prämisse gelaufen ist, ja nichts ändern, gar keine neuen Ideen, ja keine Anpassungen oder sonst etwas. Das ist der klassische Moment, wo das Claimmanagement von Lieferanten funktioniert, dass man sagt: Bestellt hast du das. Jetzt willst du eine Änderung. Das heißt, okay, das Neue kostet so viel, und das Alte wird mit ein bisschen etwas reduziert. Ich glaube, jeder der sich irgendwann einmal in eine Genossenschaftswohnung eine Tür ändern hat lassen, weil er die auf der andern Seite haben will, wird sich wundern, wie wenig er für die alte Türe gekriegt hat und wie viel die neue gekostet hat. Oder wenn er den Bodenbelag ändert, wie billig eigentlich der Standardbodenbelag ist und dann der normale. Das ist eines der Hauptkriterien, das passiert in vielen Projekten. Beim KH Nord aber war das nicht der Fall. Ich glaube, dass das wirklich unterschiedlich ist. Aber solche Werte sind nicht unwichtig für die Unternehmen, dass sie dieses auch ordentlich verrechnen, sonst würden sie auch nicht eigene Abteilungen und eigene Spezialisten dafür einsetzen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Letzte Frage. Da kriege ich ein Bild in den Kopf, das ich Ihnen beschreiben möchte und Ihre Einschätzung dazu hören möchte. Das heißt, ein großes Bauvorhaben ist wie ein Tanker, der durch die See schreitet und ist umgeben von lauter kleinen Booten, die darauf lauern, dass sich der Tanker bewegt, und dann plötzlich kommt die Rechnung. Das machen alle, und das macht die Sache teuer. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das habe ich nicht verstanden. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich erkläre es Ihnen noch einmal. Ich glaube, er hat mich schon verstanden. Es gibt ein Bauvorhaben, das werkt da halt vor sich hin, und jedes Mal, wenn im Bauvorhaben irgendwas ist, eine Änderung, eine Farbe ist anders und so, kommen alle, die das Bauvorhaben umzingeln, die Gewerke her und sagen: Hoppala, und jetzt wird alles teurer. Das ist so quasi Methode, weil es sogar eigene Abteilungen gibt, die nichts anderes machen, als die Kosten in die Höhe zu treiben. Habe ich das halbwegs richtig verstanden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ich meine, das Schwierige ist, es geht um das KH Nord. Natürlich ist es auch eine grundsätzliche Frage. Okay, aber ja, natürlich ja. Ja. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Könnte in diese Vorgangsweise auch ein Grund für die Kostensteigerung sein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Ein Projekt ist das Zusammenführen von mehreren Organisationen, wo die Gewinnorientierten versuchen, sich natürlich zu maximieren und deren Auftrag ist, und das war auch lange genug mein Auftrag, ein Maximum an Umsatz zu generieren, damit man ein Maximum an Ergebnis hat. Ich glaube, dass keines der Unternehmen, das im KH Nord arbeitet, irgendwie nicht gewinnorientiert agiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer hätte das dann überprüfen müssen? Also, wenn schon von Anfang an einmal falsche Zahlen da liegen, die ja möglicherweise einem Laien nicht auffallen. Aber einem Kenner der Materie müsste das ja auffallen, um wieviel zu wenig da abgerechnet ist. Wer hätte das kontrollieren müssen? Herr Balázs! Thomas Balázs: Jetzt muss ich sehr aufpassen, dass es kein Missverständnis gibt. Das eine ist Rechnungen kontrollieren, Leistungen kontrollieren, das ist die Aufgabe der örtlichen Bauaufsicht, die das entsprechend aufnimmt. Wenn Sie das Thema der Planung ansprechen, dann wäre es die Aufgabe der Projektsteuerung gewesen, sicherzustellen, zu prüfen, ob diese Themen auch so passen, weil die Projektsteuerung ja grundsätzlich antizipierend und vorausschauend agieren sollte. Das Dritte, das muss man schon auch sagen, weil Sie sagen, es muss einen Experten geben: Es gibt keinen Experten, der sich hinsetzt, sich das durchblättert und sagt: Das stimmt nicht. Da sind so viele Spezialisten, so viele Detailgewerke, so viel Komplexität drinnen. Du brauchst für jedes Thema wirklich einen Spezialisten. Das ist der Punkt, warum es offensichtlich nicht so leicht zu prüfen ist. Deswegen bedient man sich eines Planers. Deswegen bedient man sich eines Planers, der die Expertise für die Einzelgewerke hat. Das ist entsprechend zu ermitteln. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich meine, hat es im gegenständlichen Fall eine solche Person gegeben, die das kontrolliert hat, angeschaut hat? Thomas Balázs: Es hat einen Planungswettbewerb gegeben. Es hat eine Planungsleistung, die ist abgenommen, gegeben. Das ist damals. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Grundsätzlich war jemand da, der das hätte können müssen. Thomas Balázs: Sollen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sollen. Okay. Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Um noch einmal darauf zurückzukommen, weil zwischen Erst- und Zweitbieter auch die Preise so unterschiedlich waren. Das kommt noch dazu. Bei dem einen ist das Zehnfache - das muss man sich vorstellen: gleiche Leistung, zehnfacher Preis. Im anderen Fall auch, ungefähr das Zehnfache und einmal das Sechsfache. Das heißt, Zufälle kann es geben, aber dass jemand das Zehnfache annimmt und darüber hinaus dann statt 4.000 Kubikmeter ... Das ist überhaupt unmöglich, wenn man sich das Areal anschaut. Es ist ganz unmöglich, wenn man ein 1,5 Meter Aushub macht, 4.000 Kubikmeter anbietet und 117.000 sind es, und der Preis ist der zehnfache. Was braucht da jetzt noch - weil Sie sagen, Sie haben das weitergegeben - überprüft werden? Das liegt ja alles auf. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Balázs! Thomas Balázs: Na, leider, ganz so einfach ist es nicht. Es gibt ja unterschiedliche Preise für unterschiedliche Bodenqualitäten. Ja schon, aber in Summe hat es ja die Aushubmenge geringfügig verändert, das ist noch in der Toleranz. Was es unterschieden hat, sind halt die unterschiedlichen Qualitäten, das hätten wir zwei auch nicht gemeinsam herausgefunden. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nein, also da reden Sie jetzt herum. Da ist es ganz eindeutig. Das sind zwei. Da ist zuerst die obere Schicht und dann die untere Schicht. Die ist natürlich günstiger. Ich tue nicht vermischen, sondern das ist ganz genau in den einen Fall und in den zweiten Fall getrennt. Also, ich nehme an, Sie kennen diese Unterlagen sicher. Ja, daher bleiben wir bitte bei den Fakten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Können Sie dazu etwas sagen? Thomas Balázs: Ich tue mir schwer mit einer Frage, das Thema ist jetzt wirklich ... Wir sind jetzt aus meiner Sicht auf einem Niveau der Diskussion angekommen, wo wir über einzelne Angebotspositionen von Lieferanten sprechen, die unterschiedliche Strategien bei ihrer Preisgestaltung haben und unterschiedliche technische Voraussetzungen und Bedingungen oder Rahmenbedingungen bedingen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, also Ihrer Meinung nach kann das der Grund für verschiedene Preise sein? Thomas Balázs: Natürlich, weil es unterschiedliche Strategien gibt. Ich kann das auch nicht bewerten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, ich glaube jetzt ist es genug, oder? Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann darf ich Sie verabschieden. Herzlichen Dank, dass Sie da waren und dass Sie uns so ausführlich von Ihrer Warte aus das Ganze erzählt haben. Herzlichen Dank. Thomas Balázs: Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich unterbreche für 15 Minuten um 17.38 Uhr. (Unterbrechung um 17.38 Uhr) (Wiederaufnahme um 17.58 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 17.58 Uhr fortgesetzt. Es steht jetzt eine Zeugenaussage am Programm, und zwar die des Herrn Mag. Roland König, nach meinen Unterlagen ehemaliger Referent im Büro der Geschäftsgruppe Gesundheit. Sie sind von der Amtsverschwiegenheit entbunden? Mag. Roland König: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben auch etwas Schriftliches mit? Mag. Roland König: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, Sie werden jetzt als Zeuge vernommen. Als Zeuge unterliegen Sie der Wahrheitspflicht, eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Wenn Sie uns zunächst ein bisschen etwas zu Ihrer Person sagen und was Sie mit diesem Projekt KH Nord zu tun hatten, bitte. Mag. Roland König: Ja, schönen Abend, mittlerweile. Ich werde Ihnen ganz kurz meine Geschichte zu der Rolle im Büro der Stadträtin erzählen. Ich bin 2008 aus dem Büro des Sozialministers Erwin Buchinger ins Büro der Gesundheitsstadträtin Wehsely damals gekommen. Ich habe ursprünglich einmal Jus studiert und war davor im Gesundheitsministerium in einer Legistikabteilung, dann eben eineinhalb Jahre bei Erwin Buchinger im Büro und bin eben dann Ende 2008 ins Büro der Sonja Wehsely. Ich habe ursprünglich einmal Jus studiert und war davor im Gesundheitsministerium in einer Legistikabteilung, dann eben eineinhalb Jahre beim Herrn Buchinger im Büro und dann eben Ende 2008 im Büro der Sonja Wehsely. Ich war da zunächst einmal schwerpunktmäßig zuständig für die Angelegenheiten der Gesundheitsplanung. Aufgrund meiner bundespolitischen Vorerfahrung und den Bereichen der Sozialversicherung und Gesundheitssystem in Österreich insgesamt, die ich da abgedeckt habe, war das mein erster Aufgabenbereich. Die Überlegung dahinter war ein bissel, den stationären Bereich und den niedergelassenen Bereich ganzheitlicher zu planen, ein Thema, das damals Ende 2008, Anfang 2009 noch ein bissel in den Kinderschuhen war. Da hat es erst den ersten ÖSG gegeben, die ersten RSG in der Umsetzung. Das war auch gleich eines meiner ersten Projekte im Büro der Stadträtin und das war dann mein primärer Aufgabenbereich. Aber, und das war mein Bezugspunkt gleich am Beginn auch zum Krankenanstaltenverbund, die Stadträtin hat natürlich versucht, und das war sozusagen die Rolle, die ich da ausgeübt habe oder mein Auftrag am Beginn, eben diese beiden Bereiche zu verbinden. Das heißt, das Denken, dass der niedergelassene Bereich der Sozialversicherungsbereich ist und im Grund den stationären Bereich, der von der Stadt verwaltet wird, wenig in der Planung berühren sollte, dieses Denken eben aufzubrechen. Ich habe daher schon von Beginn weg, ganz die ersten drei, vier Monate waren so typische Kennenlernmonate, so eine Art Querschnittszuständigkeit im Büro gehabt, das heißt, die strategischen Angelegenheiten auch des Krankenanstaltenbereichs des KAV so mit zu begleiten, dass eben diese ganzheitliche Planung und die strategische Ausrichtung, die sich die Stadträtin da politisch vorgestellt hat, auch umsetzbar ist. Ein Schwerpunkt war, weil das, glaube ich, meine weitere Tätigkeit dann auch geprägt hat, eben die Nachhaltigkeit dieser Veränderung, die aus ihrer Sicht im Gesundheitsbereich notwendig waren, sicherzustellen. Das heißt, dass die begonnenen Reformvorhaben ganzheitlich gedacht werden und dass sie auch nachhaltig umgesetzt werden. Über diese Zuständigkeit und über diesen Ansatz habe ich dann viele Themen, die mich operativ unmittelbar - wir hatten sozusagen für jeden Bereich einzelne Referenten, die operativ für die Abteilungen zuständig waren. Und über diese Zuständigkeit des Querschnitts der strategischen Angelegenheiten habe ich dann viele Themen eben auch mitbetreut, unter anderem auch das Krankenhaus Nord. Das war natürlich einer meiner Schwerpunkt in der strategischen Ausrichtung in einer gewissen Phase. ganz am Beginn nicht. Da ist das Projekt, da kommen wir sicher eh später noch darauf zu sprechen, ja in ruhigen Bahnen gelaufen. Aber so gegen Ende dann waren es schon Schwerpunkte, am Beginn war es sozusagen immer mal wieder. Ich bin dann am Ende der Tätigkeit, also sagen wir in den letzten zwei Jahren ungefähr, zwei, drei Jahren, schwerpunktmäßig mit dem KAV und den Veränderungsprozessen im KAV befasst gewesen. Wir hatten große Themen zu Ärztearbeitszeiten, viele von Ihnen hier im Raum sich daran erinnern, freud- oder leidvoll. Medienkonsumenten haben das auch wahrgenommen. Da ist dann der strategische Schwerpunkt meiner Arbeit durchaus in Richtung Krankenanstaltenverbund gerutscht. Wir haben dann auch andere Referenten bekommen, die für die Gesundheitsplanung zuständig waren. Ich habe, und das möchte ich gleich vorweg schicken, vielleicht ersparen wir uns dann die eine oder andere Fragerunde, und das ergibt sich in politischen Büros - ich weiß nicht, wer in der Geschichte von Ihnen einmal in einem politischen Büro war oder gearbeitet hat -, aber mit politischen Büros gibt es ja da die eine oder andere Erfahrung. Es ist ein ganz normaler Prozess über viele Jahre, dass sich die Politiker, Politikerinnen an der Spitze Vertrauenspersonen im eigenen Umfeld suchen, um viele Dinge re... zu können. Es gibt eine Fülle von Informationen, eine Fülle von Eindrücken. Es hat alles eine sehr große Geschwindigkeit. Und diese Person des Reflektierens von vielen Dingen bei der StRin Wehsely war ich, zumindest sozusagen nach einer ersten Eingewöhnungsphase. Daher habe ich über viele Dinge, die in der Geschäftsgruppe gelaufen sind, Kenntnis erlangt, ohne operativ zuständig zu sein. Aber sie hat die wesentlichen Fragen mit mir besprochen, aus meiner Sicht. Ich glaube, unsere Arbeitsweisen haben sich ganz gut ergänzt und ich bin aus diesem Grund in diese Rolle gekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie noch dieselbe Funktion, oder? Mag. Roland König: Nein. Ich bin dann mit dem Ausscheiden der StRin Wehsely im Büro der Geschäftsgruppe bei der StRin Frauenberger verblieben, hab' da im Grunde aber hauptsächlich die Übergabe an die neuen Kollegen und Kolleginnen des Büros begleitet und betreut, geschaut, dass da - es ist natürlich schwierig, sozusagen nach fast zehn Jahren im Büro da Informationen zu übergeben -, aber soweit wie möglich zur Verfügung zu stehen, einen reibungslosen Wechsel mit zu organisieren, und bin dann mit April 2017, glaube ich, aus dem Dienst der Stadt oder Fonds Soziales Wien, wo ich zugeteilt war, ausgeschieden, und bin dann ins Haus der Barmherzigkeit gewechselt. Ich war dort zuerst im Institut angestellt und jetzt seit Februar dieses Jahres, glaube ich, Geschäftsführer einer Tochter. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, danke schön. Das heißt, jetzt beginnt mit den Fragen die Fraktion der GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Mag. König für die erste Schilderung Ihrer Tätigkeiten. Ich darf gleich zu einer Frage kommen, die wir schon öfter gestellt haben. Nach Vorlage des Realisierungskonzeptes der PSV, also des Konsortiums, begannen die Verhandlungen, welche letztendlich nach insgesamt drei Jahren und elf Monaten seit der Ausschreibung gescheitert sind. In welchem Ausmaß war das Büro der Stadträtin in diese Verhandlungsphase eingebunden? Wie regelmäßig fanden die Informationsgespräche im Büro der Stadträtin statt? Und wann fiel die Entscheidung, das ÖBB-Grundstück selbst zu kaufen und in der Folge die Ausschreibung zu widerrufen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ein bisschen viel auf einmal. Ich werde versuchen, soweit mir erinnerlich, das jetzt chronologisch aufzubereiten. Ihr erster Teil der Frage ist in Richtung Realisierungskonzept gegangen und wie der Informationsfluss im Zusammenhang mit dem Verhandlungsverfahren mit dem Konsortium war. Verstehe ich Sie da richtig? GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja, begannen die Verhandlungen, genau. Mag. Roland König: Okay. In diesem Zeitraum hat es, wie in den Zeiträumen danach, auch die regelmäßigen Jour fixe-Termine des KAV eben mit der Stadträtin gegeben. Das ist auf der Ebene Generaldirektor, sein Stellvertreter, die TU-Direktoren, die zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden waren, und anlassbezogen Einzelpersonen, die eben beigezogen worden sind, so unter Umständen auch die Projektleiterin zum Krankenhaus Nord, anlassbezogen abgelaufen. Im Rahmen dieser Jour fixe sind wir eben regelmäßig auch über den Verhandlungsstand zu den Konsortiumsgesprächen informiert worden. Dann hat es noch einen zweiten Teil gegeben. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja, also regelmäßig, das haben Sie uns schon beantwortet. Wann fiel die Entscheidung, das ÖBB-Grundstück selbst zu kaufen und in der Folge die Ausschreibung zu widerrufen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Das müsste meiner Erinnerung nach im Frühjahr, aber ich könnte im Bericht nachschauen, im Rechnungshofbericht, das müsste im Frühjahr 2010 gewesen sein, wenn ich mich da richtig erinnere. Also Gemeinderatsbeschluss, glaube ich, gibt es aus dem Februar oder März 2010. Damals ist das Grundstück gekauft worden. Und ein Monat später, zwei Monate später ist dann das Verfahren widerrufen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Im April 2010 widerrief der KAV die EU-weite Ausschreibung dieses PPP-Modells. Das stimmt überein. Als Grund gab der KAV neben den langwierigen Verhandlungen die Forderung der EIB nach einer EU-weiten Ausschreibung eines Generalunternehmers als Voraussetzung für diese Darlehnsgewährung. Wissen Sie, hätte der KAV beziehungsweise die Stadt Wien auch die Möglichkeit der Darlehensgewährung durch die EIB ohne Neuausschreibung des Baues gehabt? Aus einem Mail der EIB an Frau Mag. Loidl-Kocher geht hervor, dass mehrere Varianten in Betracht gezogen wurden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also das, was wir gehört haben und was ich zum damaligen Zeitpunkt an Informationsstand hatte war, wir waren bei diesem Gespräch mit der EIB nicht dabei, dass die EIB dies als Bedingung mehr oder weniger formuliert hat. Mehr, und ob es da Alternativen gegeben hat oder Ähnliches, kann ich nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gab ja auch ein Gutachten von Prof. Kropik. Auf Grundlage dieses Gutachtens entschloss sich der KAV gegen eine Generalunternehmerausschreibung und für diese sogenannte Mischvariante, die aus zirka 250 Vergabepaketen bestanden hat. Eine wesentliche Empfehlung des Gutachters war, dass bei dieser Variante eine Koordinationspflicht des Auftraggebers in sehr starkem Ausmaß wahrzunehmen ist. Diese Problematik kennend hat auch der spätere Aufsichtsgremien-Vorsitzende Dr. Bock mehrmals die Errichtung einer Projektgesellschaft gefordert. War diese Problematik der Stadträtin bewusst? Warum wurde die ausdrückliche Empfehlung des Aufsichtsgremiums nicht umgesetzt? Auf wessen Expertise beruhte die Entscheidung, diese Empfehlung nicht umzusetzen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Zunächst einmal kann ich nur meine Wahrnehmungen berichten. Ich tu mir ein bisserl schwer, hier zu sagen, was wirklich der Grund der Stadträtin war. Ich nehme an, sie wird auch eine Ladung bekommen und wird dann über die Gründe, die sie gehabt hat, selber Auskunft geben können. Ich kann nur über das berichten, wie ich es wahrgenommen habe. Das bitte ich zu entschuldigen. Ich werde es dazusagen dort, wo ich mir ziemlich sicher bin, dass ich es mit ihr so besprochen habe. Bei den Dingen, wo ich das nicht sicher weiß, kann ich nur meine Wahrnehmung wiedergeben. Zu Ihrer Frage im Konkreten: Die Empfehlung von Herrn Dr. Bock, eine Projektgesellschaft zu errichten, an die ich mich jetzt explizit nicht erinnern kann, in welchem Zusammenhang sie gefallen ist, wahrscheinlich in einem Jour fixe bei uns - ich glaube nicht, dass wir da schriftlich eine Empfehlung im Büro bekommen haben, aber auch das wäre theoretisch möglich -, war aus meiner Sicht zu einem Zeitpunkt, wo das im Projekt nicht mehr möglich gewesen wäre. Das war ja mitten im Projektlauf, da hatten die Vergaben stattgefunden. Bei all den Schwierigkeiten, die es im Projekt danach noch gegeben hat, aber hier sozusagen im Flug eine Projektgesellschaft zu errichten und das zu übertragen, war in Kenntnis der Abläufe der Stadt und den dazu notwendigen Dingen insgesamt aus unserer Sicht keine Option. Mir ist nicht erinnerlich, wie tief wir das mit wem besprochen haben. Wir haben das sicher mit dem KAV-Management einmal besprochen, ob das eine Option sei. Möglicherweise hat das die Stadträtin an anderer Stelle in der Stadt auch noch besprochen. Das weiß ich nicht, ist mir nicht erinnerlich. Aber wenn Sie mich persönlich fragen, ob das zum damaligen Zeitpunkt eine Option war, dann muss ich sagen: Nein. Das heißt nicht, dass es nicht in Zukunft eine Option wäre. Aber zum damaligen Zeitpunkt mitten im Projekt hätte ich das für aussichtslos gehalten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank. Guten Abend, Herr Mag. König! Eine Frage: Die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle, zumindest die Management-Summaries, sind ja sehr klar und einfach zu lesen. Ich bin mir sicher, dass im Stadtratbüro für Gesundheit diese Quartalsberichte regelmäßig eingesehen wurden. Meine Frage an Sie: Haben Sie Kenntnisse, ob auch andere Stadtratbüros, ich denke hier zum Beispiel für Finanzen, und der Magistratsdirektor von Quartalsberichten der begleitenden Kontrolle informiert waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Darüber habe ich keine Kenntnis. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ende 2014 gab es im letzten Quartalsbericht den Hinweis, dass das Projekt nicht mehr im Kostenrahmen sein wird. Und Mitte 2015 gab es auch seitens des Finanzstadtratsbüros eine Umwidmung von Geldern von etwa 120 Millionen, die an sich für den Wohnbau gedacht waren, an das Krankenhaus Nord. Waren zu diesem Zeitpunkt den anderen Büros und dem Magistratsdirektor die Inhalte der begleitenden Kontrolle der Quartalsberichte bekannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Tut mir leid, das weiß ich nicht. So wie Sie die Frage formulieren, ist das für mich unbestätigbar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann werde ich die Frage anders formulieren. Der Magistratsdirektor war ja früher der Direktor des Kontrollamtes und hat eine sehr wichtige Arbeit 2009 über das Krankenhaus Nord abgefasst. Es ist durchaus anzunehmen, dass er sich in Kenntnis dieses Projektes die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle auch weiter angesehen hat. War der Herr Magistratsdirektor mit Ihnen, als es im Jahr 2015 notwendig war, Gelder umzuwidmen, in Kontakt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächstes die SPÖ. Mag. Roland König (unterbrechend): Kann ich noch die Antwort...? Zu diesem Thema nicht. Also 2015 war der Magistratsdirektor mit mir sicher in Kontakt. Nur dass es da keine Missverständnisse gibt. Aber zu diesem Thema, so wie Sie es gefragt haben, nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Gibt es noch ...? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja, und zwar Prof. Janßen und Dipl.-Ing. Balázs wurden von der Hill International für ihre Tätigkeit in der Generaldirektion durchgeprüft. Unserer Information nach gab es auch eine Auswahlkommission, eine interne, der Sie auch angehört haben. Stimmt das? Waren Sie auch in dieser Auswahlkommission bezüglich Balázs und Janßen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Ja auch einen guten Abend, Herr König! Ich hätte grundlegende Fragen, und zwar: Können Sie uns sagen, weil auch der Herr Janßen heute erwähnt hat, dass es sehr wohl Jour fixe zwischen Krankenanstaltenverbund und dem Stadtratbüro gegeben hat, mit wem und in welchem Umfang dieser Info-Austausch stattgefunden hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Zum Thema Krankenhaus Nord oder mit dem KAV generell? GRin Safak Akcay (SPÖ): Ja Entschuldigung, Thema Krankenhaus Nord. Mag. Roland König: Da muss man verschiedene Phasen unterscheiden. Zu Beginn des Projekts, wie ich ins Büro gekommen bin, hat sich der Informationsaustausch, bei dem ich dabei war, eigentlich auf den Jour fixe mit dem KAV beschränkt, den ich vorher schon einmal kurz geschildert habe. Es hat dann eben zu Einzelthemen Spezialtermine mit unterschiedlicher Zusammensetzung mit der Stadträtin direkt gegeben, wo ich manchmal dabei war, manchmal nicht. Da ist mir nicht viel in Erinnerung. Es hat dazu wahrscheinlich auch Termine gegeben, die der Generaldirektor mit der Stadträtin persönlich im Vier-Augen-Prinzip wahrgenommen hat. Das hat damals noch etwas häufiger stattgefunden. Das waren die Dinge, wo ich dabei war. In weiterer Folge dann und richtig anders ist es mit der Veränderung im KAV mit der Nichtverlängerung von Dr. Koblmüller geworden. Da haben sich die Jour fixe anders strukturiert und auch die Zusammenarbeit im Projekt. Das hat zum einen damit zu tun gehabt, dass wir versucht haben, den Informationsfluss zwischen Politik und KAV anders zu organisieren, ein bisserl stringenter, besser zu strukturieren, nachvollziehbare Diskussionen zu haben. Zum anderen natürlich, weil dann die Projektstörungen irgendwann im Jahr 2014 aufgetreten sind und wir natürlich dann auch Termine speziell zum Krankenhaus Nord mit dem Dir. Balázs, mit dem Prof. Janßen hatten, wo das Thema intensiver besprochen worden ist als in den Zeiten, wo wir die Berichte bekommen haben, dass eigentlich alles im Fluss und im grünen Bereich ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Akcay! GRin Safak Akcay (SPÖ): Ja. Gab es sozusagen so Berichts- beziehungsweise Informationspflicht vom Vorstand des Krankenanstaltenverbundes an die amtsführende Stadträtin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja also da gibt es natürlich einmal die Spielregeln dieses Hauses, wenn Sie so wollen, die im Magistrat insgesamt für Dienststellen bestehen, die ich jetzt nicht referieren will, weil Sie die wahrscheinlich eh alle kennen. Das war das eine, das formale. Und das zweite war natürlich, dass wir uns eine Struktur ausgemacht hatten, dass das Krankenhaus Nord regelmäßiger Berichtspunkt im Jour fixe sein muss. Also bei jedem Jour fixe war der Stand zum Projekt ein Thema. Und das Management des Krankenhauses Nord war aufgefordert, der Stadträtin eine Analyse über allfällige Abweichungen vom geplanten Verlauf darzulegen und mögliche Reaktionen in Form von Entscheidungsvorschlägen vorzubereiten. Die sind dann besprochen worden und man hat im Regelfall gemeinsam Maßnahmen festgelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Akcay! GRin Safak Akcay (SPÖ): Gab es sozusagen Weisungen vom Stadtratbüro in das operative Geschäft des Krankenanstaltenverbundes im Zusammenhang des Krankenhauses Nord? Und wenn ja, welche waren das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also ich erinnere mich in meiner Tätigkeit im Stadtratsbüro eigentlich nur an eine direkte Weisung der Stadträtin an den Krankenanstaltenverbund, und die war im Zusammenhang mit dem Aufsichtsgremium und der Frage, wie der Generaldirektor zukünftig Akten, die im Videndenweg zur Stadträtin kommen sollen, vorbereiten soll, nämlich über den Weg des Aufsichtsgremiums. Ansonsten ist mir keine Weisung erinnerlich, weder von der Stadträtin selber, noch aus ihrem Büro. GRin Safak Akcay (SPÖ): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS haben das Fragerecht. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Aus Ihrer Wahrnehmung: Warum wurde der Herr Koblmüller nicht verlängert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also vielleicht hole ich ein bisschen aus, weil ich ja wahrgenommen habe, dass zur Person vom Dr. Koblmüller und zur Frage der Nichtverlängerung irgendein Mythos entstanden ist. Ich glaube, auch irgendwo gelesen zu haben, dass es da ums Alter oder ähnliche Dinge gegangen ist. Dem war natürlich überhaupt nicht so. Der Herr Dr. Koblmüller ist an sich von der Stadträtin zu einem Zeitpunkt in den KAV geholt worden, wo ich noch nicht in ihrem Büro war. Aber ich hab sozusagen vom Rathaus weg, ein bisschen weiter drüben, hier wenn man Richtung Parlament schaut, in diversen Fraktionsbesprechungen dort durchaus Rumoren wahrgenommen, dass da jemand Stadtfremder ins Management des KAV geholt worden ist. Und ich erinnere mich auch, dass der damalige Generaldirektor eigentlich wenig amused war über das Faktum, dass er jetzt einen Stellvertreter bekommt. Das heißt, Dr. Koblmüller, und das wollte ich damit zum Ausdruck bringen, hat neben aller Expertise, die er sicherlich im Krankenhausbau gehabt hat, und neben aller Verdienste, die er im KAV hatte, das möchte ich ausdrücklich herausstreichen, wenn es darum gegangen ist, Instrumente der Unternehmenssteuerung zu entwickeln (Controlling, Leistungsplanung und ähnliche Dinge), im KAV eigentlich eine gute Arbeit gemacht. Ich persönlich, und ich glaube, auch der Stadträtin ist es so gegangen, wir haben mit ihm eigentlich ganz gern zusammengearbeitet, weil er aufgrund seiner direkten geraden Art schon in der Lage war, auch in den Strukturen des Magistrats Dinge anzustoßen, aber halt leider sehr oft über den Weg der Konfrontation, der sehr direkten Konfrontation. Das hat dazu geführt, dass im Spitalskonzept eigentlich bei der Umsetzung dieser riesigen Veränderungsprozesse, die der KAV machen musste, er die Belegschaft nicht entsprechend mitnehmen konnte. Und da war die Abwägung bei allen Bedenken zum Krankenhaus Nord von der Stadträtin die, zu sagen, da ist es nicht sinnvoll, ihn zu verlängern. Also das Spitalskonzept wäre in dieser Form dann nicht weitergegangen, wenn er geblieben wäre. Beim Krankenhaus Nord hat es zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Stadträtin, jedenfalls soweit mir das bekannt ist, keine Gründe gegeben, ihn nicht zu verlängern. Aber Krankenhaus Nord war eben nur ein bedeutender, aber trotzdem kleinerer Teil als der Rest Krankenanstaltenverbund und die Veränderungsprozesse, die da notwendig waren. Da hat es intern so viele Widerstände gegen ihn gegeben und auf der persönlichen Ebene die Einschätzung, dass er sich da auch nicht so ändern kann als dass das passt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich nehme mit, dass eigentlich die konfrontative Art von Koblmüller das Hauptproblem war und die fehlende interne Unterstützung. Ich frage mich dann, warum man dann Janßen und Balázs gewählt hat, als vor allem Janßen eher einer war, der die Organisation noch weniger kennt und damit eigentlich zu erwarten war, dass mehr Unruhe reinkommt. Wenn ich in der damaligen Entscheidungsperspektive gewesen wäre, wäre es zumindest eine Mitüberlegung, dass damit noch mehr Unruhe reinkommt. Warum hat man sich trotzdem für den Weg entschieden und dann für Janßen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja zunächst einmal, was Sie mitnehmen, kann ich jetzt nicht beeinflussen und auch nicht mehr kommentieren. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie es sich vom Zeitlauf her überlegen, wir haben den Dr. Koblmüller nicht verlängert zu einem Zeitpunkt, wo der Prof. Janßen aber nicht einmal ansatzweise in der Nähe einer Funktion in der Stadt war, weil ihn bei uns noch niemand gekannt hat. Daher den Konnex, den Sie hier herstellen, warum man sich trotz der Person von Janßen für die Nichtverlängerung Koblmüllers entschieden hat, den habe ich jedenfalls Ihrer Frage so entnommen, kann es schon einmal rein zeitlich nicht geben. Zur Frage oder zu dem Teil Ihrer Frage, ob die beiden Personen dann gepasst haben vor dem Hintergrund der zuvor geschilderten Probleme mit Dr. Koblmüller, möchte ich zwei Dinge anmerken: 1. Die Konstellation war an sich mit dem Gen.-Dir. Marhold an der Spitze geplant und den beiden Herren darunter, Stabilitätsfaktor in der Stadt, Stabilitätsfaktor im KAV an der Spitze, und das mehr unternehmerische, reformorientiertere Denken, das größere Knowhow im Spitalssektor insgesamt, ihm rechts und links zur Seite gestellt. Ich glaube nach wie vor, dass das sozusagen auch rückwirkend in Kenntnis der Persönlichkeiten, die sich dann natürlich erst in weiterer Folge herausbilden, funktionieren hätte können, wenn der Gen.-Dir. Marhold nicht in Frühpension krankheitshalber gegangen wäre, oder in Pension gegangen wäre. Das weiß ich gar nicht, ob Frühpension oder krankheitshalber in Pension. 2. Man muss natürlich schon sagen, um den Personen insgesamt gerecht zu werden, dass die Phase, die der KAV ab der Phase Frühjahr 2015 durchlebt hat, Ärztearbeitszeitdiskussionen, aus meiner Sicht eine war, die im Hinblick auf die ursprünglichen Überlegungen nicht mehr der Ausgangssituation entsprochen hat. Da wären natürlich für diese Phase möglicherweise auch noch andere Persönlichkeiten vom Typ her für den KAV gut gewesen. Aber da waren wir dann halt in dieser Aufstellung, in der wir waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und ab wann war dann das Stadtratsbüro unzufrieden mit Janßen? Oder wie ist es dann auch zur Entscheidung gekommen, den Vertrag aufzulösen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja das war ja dann unter der StRin Frauenberger, ich glaub,' das war irgendwann im März 2017. Über die Gründe bin ich damals nicht mehr extra informiert worden. Das hat die Stadträtin direkt gemacht. Das müssen Sie bei ihr erfragen. Das kann ich leider nicht sagen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das heißt, Wehsely war bis zum Schluss zufrieden, oder Sie und Wehsely mit der Performance mit Janßen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Zufrieden ist ein...Natürlich waren wir nicht immer zufrieden, das ist ganz klar. Wie in jeder Arbeitsbeziehung steigen mit der Komplexität natürlich die unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Und je schwieriger Situationen sind und je mehr Druck insgesamt im System ist, desto kritischer wird man mit dem längeren gemeinsamen Wirken. Das ist im Regelfall leider so. Aber es hat immerhin dazu geführt, sozusagen die Zufriedenheit, dass es keine Vertragsauflösung oder Ähnliches in dieser Zeit gegeben hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke für Ihre Ausführungen, Herr König. Mich würde interessieren, Sie waren ja doch ein langjähriger Wegbegleiter von der Frau Stadträtin, doch fast zehn Jahre, und Sie sind natürlich ein exzellenter Kenner vor allem vom Krankenhaus Nord. Also wäre es da nicht auch durchaus logisch gewesen, dass Sie weiter in Ihrer Funktion halt bei einem anderen Stadtrat hätten bleiben können? Daher meine Frage: Wollten Sie das nicht oder hat man Ihnen das auch nicht angeboten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja also wie Sie richtig sagen, war ich ja schon einige Zeit in politischen Büros. Ich habe dann für mich, und es war auch aufgrund meiner sehr engen Bindung an die Sonja Wehsely für mich ganz klar, dass das Transformieren in eine neue Konstellation, so gut ich mich mit der Sandra Frauenberger immer verstanden hab', an sich nicht wirklich hygienisch ist. Ich habe daher für mich entschieden, dass ich in weiterer Folge lieber was anderes versuchen werde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt komme ich zu den Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium. Da haben sowohl der Herr Koblmüller, als auch der Gen.-Dir. Marhold sehr deutlich bei den Befragungen zum Ausdruck gebracht, dass das PPP-Modell auf Seiten des KAV und der Stadt nicht unbedingt die erste Wahl war, sagen wir so. Die Frau Ederer hat auch von unendlichen Streitereien gesprochen, von einer generell eher negativen Einstellung vonseiten der öffentlichen Hand gegenüber dem PPP-Modell. Schließen Sie sich diesen Meinungen an? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also ganz habe ich die Frage nicht verstanden. Aber ich werde einmal versuchen, in eine Antwortformulierung einzusteigen und bitte Sie, mir dann zu helfen, falls ich am Irrweg bin. Generell ist für die öffentliche Hand natürlich sehr, also da muss man sehr sorgsam planen und vorbereiten, wenn man in ein PPP-Projekt einsteigt. Aus meiner Sicht je zentraler der Bereich der Daseinsvorsorge in dem Fall ja ist, Gesundheitsversorgung, öffentliches Gesundheitssystem, desto besser muss man es prüfen, desto genauer muss man es vorbereiten. Dass es dazu, weil es ja auch in verschiedenen Zusammenhängen nicht erfolgreiche PPP-Projekte auch im deutschen Sprachraum gegeben hat, auch schon zum damaligen Zeitpunkt generelle Skepsis irgendwo auch geherrscht hat, kann schon sein. Ich war da damals nicht dabei. Daher kann ich zu dem Teil, wenn Sie mich zu konkreten Einschätzungen von Personen fragen, mit denen ich darüber nicht gesprochen habe, keine konkretere Auskunft geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die Frau Ederer hat dann auch festgestellt, sie ist der Meinung, dass der KAV das Knowhow an sich nicht hätte, das selbst durchzuführen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja also ich will Ihre Frage nicht nicht beantworten. Das ist natürlich ein bissel unfair, auf der anderen Seite die Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen, die das damals auf den verschiedensten Ebenen betreut haben, jetzt im Nachhinein zu kritisieren. Aber natürlich, und das sieht man auch aus dem Rechnungshofbericht, war die Vorbereitung insgesamt auf das PPP-Projekt nicht optimal. Und ich persönlich glaube, dass der KAV nach wie vor großen Bedarf hat, bei Projekten in dieser Größenordnung zumindest seriös die PPP-Option zu prüfen. Insofern ist es schade, dass es damals im Verhandlungsbereich nicht zu Ende geführt werden konnte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Gab die Frau StRin Wehsely dem KAV Pouvoir, das abzubrechen, weil der KAV das ja eigentlich nicht von sich aus tun kann? Wie war das dann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: In welcher Form das passiert ist, habe ich keine konkrete Erinnerung. Aber ich gehe davon aus, dass das in Gesprächen zwischen dem Generaldirektor und der Stadträtin entweder unter vier Augen oder auch im Jour fixe ganz normal besprochen wurde, dass diese Option eben gezogen wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, der Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Einen schönen guten Abend! Sie haben selber gesagt, dass Sie und Sonja Wehsely sehr vertraut im Umgang miteinander, insbesondere wenn es Probleme gegeben hat, nehme ich an, mal gesprochen haben. Jetzt haben ja schon mehrere Zeugen ausgesagt, unterschiedlichste Zeitpunkte, aber eigentlich hätte bis 2012, bis 2013 der Kostenrahmen und alles gepasst. Keine Ahnung, ob das so wirklich stimmt. Das, was ich aber sicher bin, ist, wenn man gemeinsam arbeitet und regelmäßig Berichte bekommt, weil dass das Krankenhaus Nord tatsächlich von Relevanz ist, ist ja de facto mit Beginn der Ausschreibung schon festgestanden, das heißt, irgendwann gibt es den Zeitpunkt, da sitzt man dann zusammen und realisiert, jetzt wird es echt problematisch, und redet darüber. Und das würde mich interessieren, wann aus Ihrer Sicht sozusagen im Büro der Zeitpunkt war, wo man gesagt hat: Jetzt wird es echt problematisch. Wir haben Handlungsbedarf. Was sind die ersten Schritte oder die nächsten Schritte, die wir jetzt setzen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja also so wie geschildert, an solche Stimmungen kann ich mich zu verschiedensten Themen in den fast zehn Jahren erinnern. Zum Krankenhaus Nord konkret hat es wahrscheinlich im Vorfeld, also schon vor, weil ab dann war es ganz sicher so, 2014, und den Warnschreiben und in Diskussionen um Baustopp und ähnliche Dinge, sicher stattgefunden. Zuvor wäre das auch möglich gewesen, dass wir das eine oder andere Mal im Zusammenhang mit den ersten Geräuschen, die es rund um die Statikerpläne gegeben hat, wo der KAV zwar davon ausgegangen ist, dass er das alles einfängt, und dass das alles ordnungsgemäß arbeitbar ist, und dass das innerhalb der Grenzen liegt und es Versicherungen gibt und, und, und, und. Aber sicher war dieser Zeitpunkt ab Dezember 2013, Jänner 2014. Sie müssen sich da vorstellen, da sind uns ja innerhalb von wenigen Wochen vom Generaldirektor abwärts Generaldirektor, Projektleiterin und seine Stellvertreterin abhanden gekommen, jeweils aus persönlichen Gründen. Spätestens da war mir klar, da wird's irgendwas im Projekt geben. Und ich glaube, eine Woche oder zwei Wochen später ist ja dann auch das Warnschreiben der Firma das erste Mal aufgetaucht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Hat es eigentlich ab diesem Zeitpunkt - es hat ja die regelmäßigen Sitzungen der Stadträtin mit dem Aufsichtsgremium gegeben. Ist es dann eigentlich in einer gewissen Art und Weise intensiviert worden, sozusagen der Umgang des Stadtratbüros auch in der Zusammenarbeit im Bereich Krankenhaus Nord, sei es mit dem Aufsichtsgremium, sei es mit den zuständigen Verantwortlichen? Und auch in Abkürzung: Waren Sie da dabei, weil nur dann macht es wirklich Sinn? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also zum Aufsichtsgremium hat es mit der Stadträtin eigentlich wenig gemeinsame Sitzungen gegeben, sondern eher sozusagen so jährliche atmosphärischere Treffen. Wirkliche Sitzungen im Aufsichtsgremium hat es mit dem Vorsitzenden Dr. Bock gegeben, die waren regelmäßig. Zum Krankenhaus Nord: Ja, ab dem Zeitpunkt erstes Warnschreiben Dezember 2013 und die sehr fragile, nenn ich das jetzt einmal, Projektstruktur durch das kurz hintereinander Ausscheiden mehrerer Personen hat es eine intensivere Sitzungsstruktur und Sitzungsabläufe gegeben. Ich weiß jetzt nicht, inwiefern Ihnen das der Dir. Balázs, der da der Hauptansprechpartner war, eben geschildert hat. Das war aus meiner Sicht zum damaligen Zeitpunkt deshalb notwendig, weil natürlich verschiedenste Optionen möglich waren und abzuwägen waren. Und auf der anderen Seite, weil es einen starken Druck gegeben hat vonseiten der Auftragnehmer, gewisse Ereignisse zu nützen, um den KAV hier deutlich in die Defensive und unter Druck zu bringen. Da war es aus meiner Sicht notwendig, dass die Schritte des Managements mit der Politik so abgestimmt waren, dass es da keine Missverständnisse gibt und dass es wirklich eine hundertprozentige Rückendeckung für den Weg gibt, den der KAV da vorgeschlagen hat. Das hätte auch den Baustopp betroffen, hätte genau dasselbe gegolten, war halt der Weg des Clearingverfahrens. Aber da war es aus meiner Sicht notwendig, wirklich eng abgestimmt zu sein, weil sonst das Management in diesem System auf verlorenem Posten gewesen wäre. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, der Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte gleich bei der Frage weitermachen, wie das Büro der Stadträtin auf die Situation reagiert hat und wie es überhaupt steuernd eingegriffen hat. Der Dir. Janßen hat erzählt, dass in seiner Zeit das zeitweise schon so gewesen sei, dass sie mehr Zeit in ihrem Büro verbracht haben als in der Generaldirektion, weil es eben sehr vieles zu koordinieren gegeben hätte. Er hat auch darüber erzählt, dass... Jetzt würde mich interessieren: Wer hat da jetzt wirklich im Einzelnen an diesen diversen Koordinationsbesprechungen teilgenommen? Das gilt insbesondere auch für die Frage, nachdem der Kollege Margulies da gerade gefragt hat, ist eigentlich der Koalitionspartner in diese Dinge einbezogen gewesen? Haben die gefragt, was sich da tut? Haben sie sich von sich aus informiert, und so weiter? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also zur zeitlichen Dimension mehr im Stadtratbüro als im KAV, aus meiner Sicht sozusagen, ich habe mehr Zeit im Stadtratbüro verbracht ohne den KAV als mit KAV, auch zur damaligen Zeit zur Information, wer da aller dabei war bei den Sitzungen. Es waren viele Sitzungen. Daran kann ich mich wirklich nicht erinnern. Es waren andere Mitarbeiter aus unserem Büro dabei, mehrere Mitarbeiter aus dem KAV. Da hat es in der operativen Phase der Richtungsentscheidung viele, viele Sitzungen mit unterschiedlichsten Personen gegeben. Das kann ich jetzt nicht mehr sagen. Zur Frage der Information des Koalitionspartners ist es an sich so, dass das einmal primär nicht die Aufgabe des politischen Büros der Stadträtin war, den Koalitionspartner zu informieren, sondern da gibt es ja meines Wissens Spielregeln auf Klubebene, zumindest zum damaligen Zeitpunkt. Wir haben aber natürlich auch Treffen auf Büroebene auf Wunsch der Stadträtin dann gehabt. Es hat sicher auch eine Information zu den Schritten zum KH Nord gegeben. Allerdings natürlich immer erst zu einem Zeitpunkt, wo ein Vorschlag mit dem KAV erarbeitet war und wo klar war, das ist der Weg, den wir aus Sicht des KAV und der Geschäftsgruppe vorschlagen. Gibt es für diesen Weg eine politische Mehrheit? Und dann ist sozusagen die Information erfolgt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Der Dir. Janßen hat außerdem, weil wir ihn gefragt haben, wann er denn die Dimension der Kostenüberschreitungen abgeschätzt hat und wann ihm das klar geworden ist und das eben auch besprochen hat, gemeint, es hätte aber für ihn hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit keine Freiheitsgrade gegeben, sondern alle Informationen, die an die Opposition, möglicherweise auch die Regierungsfraktionen, weiß ich nicht, aber jedenfalls an die Opposition einmal sicher und an die Öffentlichkeit getragen worden sind, wären alle vom Stadtratbüro aus quasi vorgegeben gewesen. Und die Pressestelle des KAV wäre nur ein verlängerter Arm der Pressestelle des Stadtratbüros gewesen. Jetzt würde mich aus Ihrer Sicht interessieren, wie diese Koordination genau stattgefunden hat? Wie schaut das aus Ihrer Sicht aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja zunächst einmal, wenn Sie in der Einleitung Ihrer Frage das sozusagen auf diese Weise darstellen und hier die Aussage von Prof. Janßen zitieren, die ich jetzt nicht kenne, und dann sagen "Wie sehen Sie das?", dann möchte ich schon, dass Sie mir erlauben, auch auf den Nicht-Frageteil, aber die Begründung Ihrer Frage einzugehen, weil aus meiner Sicht die KAV-Pressestelle natürlich kein verlängerter Arm des Stadtratbüros war, sondern die KAV-Pressestelle hat umfangreichste Tätigkeiten mit mehreren Mitarbeitern im gesamten KAV wahrzunehmen, und hat natürlich dort, wo politisch relevante Fragestellungen aufgetaucht sind, sich mit dem Stadtratbüro abzustimmen. Das ist an sich in jedem Ressort ein ganz normaler Prozess, betrifft die Stadt wie die Bundesebene. Ich habe in verschiedenen.... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Bitte, wir hören zu. Ja, wir hören zu. Sprechen Sie mit mir. Mag. Roland König (fortsetzend): Ich bin an sich ein höflicher Mensch. Wenn der Fragesteller nicht zuhört, brauche ich nicht weitersprechen, Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Oh ja. Mag. Roland König: weil sonst ist er sozusagen nicht zufriedengestellt danach. Ich habe in verschiedenen Zusammenhängen mit Büros vom Bundesminister Haupt, von der Ministerin Kallat zu tun gehabt und überall war der Mechanismus gleich, dass Pressestellen von Ressorts und Pressestellen von politischen Büros natürlich akkordiert vorgehen müssen, wenn es die Geschäftsgruppe in wesentlichen Fragen oder die Ressorts in wesentlichen Fragen betrifft. Genauso war das beim KAV auch. Es hat eine Phase gegeben, und das ist die Phase rund um eben das Auftreten der Projektstörungen 2014 bis in Wahrheit weit ins Clearingverfahren hinein, und natürlich aufgrund der Marktposition, die der KAV in der öffentlichen Diskussion halten musste, wo jede Information und jede Aufbereitung von Informationen sehr sensibel war. Da war aber weniger die Politik der Gradmesser, sondern die Verhandlungs- und wirtschaftliche Situation des KAV. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, es waren jetzt schon drei, oder? Es waren nur zwei, gut. Letzte Frage Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also meine Bemerkung hinsichtlich der Opposition hat sich darauf bezogen, dass der Kollege Seidl regelmäßig im Ausschuss Fragen zum aktuellen Stand gestellt hat und da nie auf die eklatanten Kostenüberschreitungen Bezug genommen worden ist, und eben der Dir. Janßen das damit begründet hat, dass er hinsichtlich der Aussagen keinen Freiheitsgrad gehabt hätte. Nur zur Erklärung. Letzte Frage in diesem Zusammenhang. Es ist bei der Vernehmung von Dir. Janßen auch die Sprache darauf gekommen, dass ein gewisser Herr Kalina, der uns allen sehr gut bekannt ist, beim KAV beratende Tätigkeiten durchgeführt hätte, wo er aber nicht gewusst hat, in wessen Auftrag und auf welche Art und Weise er eigentlich sozusagen da tätig geworden ist. Jetzt meine Frage. Wissen Sie das? Haben Sie das beauftragt, dass sich Kalina mit dem KAV beschäftigt hat? Hat es da eine konkrete weitere Vereinbarung gegeben? Oder wie sieht das aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja den Auftrag oder diesen Rahmenvertrag oder was auch immer es da gegeben hat oder noch immer gibt mit dieser Agentur oder wo Kalina beteiligt ist oder sozusagen Eigentümer ist, den hat der KAV abgeschlossen. Also daher wundert mich, dass das nicht mehr erinnerlich ist. Aber das mag in der Fülle der Themen, die heute in der Früh besprochen worden sind, untergegangen sein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, der Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Mag. König, wir haben ja heute den Kollegen Janßen und auch Balázs hier gehabt und haben auch die Möglichkeit gehabt, betreffend ihrer jeweiligen Bewerbungen auch zu fragen. Und auch die Frage vom Kollegen Koderhold ist ja in die Richtung gegangen: Waren Sie in der Auswahlkommission? Sie haben dies verneint. Jetzt meine Frage. Haben Sie unabhängig von der Auswahlkommission den Herrn Janßen oder den Herrn Balázs schon vor deren jeweiligen Bewerbung gekannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ich habe beide Personen erst im Zusammenhang mit dem Bewerbungsprozess kennengelernt. Vor der Bewerbung habe ich beide nicht gekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Wenn Sie sagen, Sie haben beide nicht gekannt, wissen Sie oder ist Ihnen erinnerlich, ob die StRin Wehsely zum Beispiel zum Kollegen Janßen Bezugspunkte vor seiner Bestellung zum kaufmännischen Geschäftsführer hatte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ich bin mir ziemlich sicher, nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Wir hatten unter anderem auch den Architekten Wimmer da, der uns einiges zum Projekt erzählt hat, aber auch einiges zum Duo Janßen/Balázs. Eine Aussage darf ich Ihnen vorlegen, die ich auch zitieren möchte. Der Architekt Wimmer hat bei seiner Befragung zum Thema Führung Janßen/Balazs oder wie er es genannt hat, zum Wechsel von Persönlichkeiten und Ähnlichem ganz oben, wortwörtlich gesagt, und ich zitiere jetzt aus dem Protokoll: "Ich möchte Ihnen nur etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist, und ich bin auf Baustellen aufgewachsen. Wenn in der Führungsebene ganz oben Unstimmigkeiten sind, spüren Sie das bis zum letzten Arbeiter auf der Baustelle. Und gewissermaßen bin ich in der Lage, auf eine Baustelle zu gehen und ich kann Ihnen sofort sagen, ob das Projekt im Schuss ist oder nicht, weil ich sehe, ob dort Dynamik ist oder, ich nenne es einmal vorsichtig, Dienst nach Vorschrift." Das heißt, er hat sich also quasi auf die Führungsqualitäten von Herrn Janßen und Herrn Balazs bezogen. Jetzt meine Frage dazu: Gab es Ihres Wissens nach im Stadtratsbüro konkrete Hinweise auf Führungsschwäche der beiden? Wann gab es die? Und wenn es die gab, wie hat man seitens des Büros darauf reagiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Also zu Vorwürfen oder Hinweisen auf konkrete Führungsschwäche oder Probleme, die es in der Führung von MitarbeiterInnen im KAV gibt, hat es eine Fülle gegeben. Zeitlich kann ich das nicht einordnen. Aber wahrscheinlich hat es relativ bald nach Beginn der Tätigkeit, wie das halt so ist in der Organisation, wenn zwei Neue kommen, die vieles anders machen wollen, den einen oder anderen Hinweis gegeben, dass es im persönlichen Bereich schwierig ist. Ich habe bei meinen Terminen mit den beiden Herren versucht, wo wir die Lage besprochen haben, zu verschiedenen Themen immer wieder mit einfließen zu lassen, wie wichtig gerade in der Stadt das persönliche Einfühlungsvermögen in der Führung der Mitarbeiter ist. Und meistens hat es dann Erklärungen für das eine oder andere Phänomen gegeben, sozusagen was dem zugrunde gelegen haben könnte. Manchmal war es einsichtig, manchmal weniger einsichtig. Aber das ist, finde ich aus meiner Sicht, ein ganz normaler Prozess in der Größenordnung des KAV. Dass es da Themen zum Führungsstil gibt, ist, glaube ich kein Geheimnis. Also auch bei der KAV-Spitze davor hat es zum Führungsstil immer wieder das eine oder andere Thema gegeben. Chef sein heißt, nicht immer geliebt werden, und daher ist das an sich ein normaler Prozess. Zum Thema Krankenhaus Nord und zu der Aussage, die Sie mir da vom Herrn Architekten Wimmer vorgelegt haben. Das hat auf der Baustelle aus meiner Sicht sehr wenig mit der Führungsstärke oder Nichtstärke vom Prof. Janßen zu tun haben können. Nur aus dem Zitat ist der Zusammenhang nicht ersichtlich. Aber wenn Sie es sich räumlich vorstellen, Janßen ist in der Generaldirektion in dem Organigramm mit dieser Rolle versehen für die Motivation auf der Baustelle wegen seines Führungsstils verantwortlich, das ist mir als...persönlich, so verlockend die Erklärung wäre, aber das ist mir als Erklärung ein bisschen wenig, finde ich, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! Es waren schon drei, super, danke. NEOS, Herr Weinzettel. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte die Frage vom Herrn Fürnkranz noch ein bisschen weiter, Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Wiederkehr! Wie komm' ich auf Weinzettel (Allgemeine Heiterkeit)? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich finde, der klingt auch gut! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! (Weitere allgemeine Heiterkeit) GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich fand den Namen sehr charmant, gedanklich schon beim Weißen Spritzer. Ich greif' die Frage bezüglich Joe Kalina noch einmal auf, weil es in dem Kontext auch Thema war, dass natürlich Janßen davon wusste und auch einen Teil der Kommunikationsarbeit mit ihm gemacht hat, aber auch gesagt hat, dass sehr viel Kommunikationsarbeit über Joe Kalina über das Stadtratsbüro gelaufen ist. Die Frage an Sie: Waren Sie hier in kommunikativer Abstimmung mit Joe Kalina? Gab es im Vorfeld der Wien-Wahl Sitzungen, wo man sich strategisch überlegt hat, wie man mit dem Krankenhaus Nord kommunikativ umgeht, wo Sie dabei waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja zunächst einmal, die Vorfrage hat sich ja auf die Beauftragung bezogen und da habe ich gefunden, Beauftragung musste der KAV kennen, weil er selber beauftragt hat. Sie haben es jetzt eh bestätigt. Er hat es gewusst, er hat von der Beauftragung gewusst. Im Zusammenhang mit den Terminen mit dem Joe Kalina waren auch wieder mehrere Personen aus unserem Büro anwesend. Da waren natürlich sicher die Presse-MitarbeiterInnen auch dabei. Wir haben in den Jahren 2014/2015, genau an den Beginn erinnere ich mich nicht mehr, aber natürlich im Zusammenhang mit dem Clearingverfahren und den Dingen, die hier gelaufen sind, auch in der öffentlichen Auseinandersetzung und den wiederholten Versuchen, hier schon so Litigation-PR zu betreiben, im Vorfeld der aufkeimenden streitigen Auseinandersetzung natürlich den Auftrag gehabt, im Hinblick sozusagen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des KAV und des wirtschaftlichen Erfolges des KAV uns auch kommunikativ aufzustellen. Das war die Rolle vom Joe Kalina. Natürlich haben dabei auch die politischen Dinge eine Rolle gespielt, das ist ja ganz klar. Das ist ja nicht vom KAV ausgegangen oder vom Stadtratbüro, sondern durchaus von den Damen und Herren eher der Opposition, die halt versucht haben, diese Themen zu politischen Themen des Vorwahlkampfes zu machen und sind insofern in den KAV gekommen. Intention des KAV war das natürlich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Noch zur Position vom Janßen, der ja weniger Verbindungen gehabt hat bevor er den Job bekommen hat, und dementsprechend das politische Parkett nicht so gut gekannt hat. Brigitte Ederer hat das ja charmant - naja, charmant ist die Frage -, sehr direkt eigentlich gesagt, dass es für ihn ein Kulturschock war, wie halt die Verstrickungen auch sind oder wie halt einfach das Tagesgeschäft läuft, und es ein Kulturschock für Janßen sein musste. Wir haben auch mit ihm ein bisschen darüber gesprochen und sind da auch auf den Punkt gekommen, dass ihm für sein Büro eine Person für die politische Unterstützung empfohlen worden ist. Die Frau Miriam Müller kennen Sie ja, glaube ich, auch schon länger. Die Frage ist: Haben Sie persönlich Miriam Müller für Janßen empfohlen, um in seinem Büro auch die politischen Agenden zu übernehmen und als politische Schnittstelle zu dienen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: So wie Sie es formuliert haben, müsste ich es leider mit "Nein" beantworten, weil um in seinem Büro politische Agenden wahrzunehmen, hat der Generaldirektor des KAV natürlich keine Assistentin gehabt. Andere Teile Ihrer Frage könnte ich bestätigen, ja. Das ist auf Kontaktaufnahme von mir mit der Frau Dr. Müller passiert. Und ja, sie sollte eine Schnittstelle zwischen dem politischem Büro und der Generaldirektion insofern sein, als dass sie dem Prof. Janßen, der natürlich das Wiener Parkett nicht gekannt hat, hier Hilfestellung bieten soll, wie Wienerisch funktioniert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Frau Korosec! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe noch eine. Es waren zwei, es waren zwei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine? Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Noch eine Frage zum Wiener Parkett eigentlich. Die Entscheidung von Sonja Wehsely, dann auch zu Siemens zu gehen, wie früh haben Sie davon erfahren? Ich kann mir vorstellen, Sie hatten so ein enges Vertrauensverhältnis zu Sonja Wehsely, dass sie Sie sicher auch in diese Entscheidung eingebunden hat, zu Siemens zu wechseln. An was können Sie sich da erinnern? Wann ist Frau Wehsely das erste Mal mit dieser Idee zu Ihnen gekommen? Wie hat sich das dann weiterentwickelt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König! Mag. Roland König: Ja, Frau Vorsitzende, da müssen Sie mir jetzt helfen. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich für diesen Zusammenhang wirklich entbunden bin. Ich bin mit dem Untersuchungsgegenstand Krankenhaus Nord entbunden. Ich beantworte die Frage an sich gerne, möchte aber keine persönlichen Rechte von irgendjemanden schmälern. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich glaube, es ist deshalb relevant, weil Siemens natürlich im Konsortium war und Wehsely ja auch eingebunden war, und die Entscheidung, dorthin zu gehen, in direktem Zusammenhang auch mit dem Krankenhaus Nord und dem Untersuchungsgegenstand ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ...Also ich sage ganz ehrlich, nach dem Schreiben, was wir hier vorliegen haben oder was der Herr König von uns bekommen hat, was Thema seiner Aussage ist, das ist nämlich die Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord, finde ich es nicht ganz darunter. Das, was Sie natürlich sagen, dass es einen gewissen Zusammenhang mit dem KH Nord gibt oder mit der Untersuchungskommission, das ist richtig. Aber aus diesem Umfang kann ich es da nicht ersehen. Es könnte daher durchaus möglich sein, dass diese Fragestellung nicht entbunden ist. Mag. Roland König: Dann helfe ich. Ich könnte eine Formulierung wählen, die da relativ neutral ist. Zu der Begründung nämlich, die Sie jetzt genannt haben, dass da ein Zusammenhang bestehen könnte, würde ich das aus der zeitlichen Dimension eigentlich ausschließen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, okay. Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Herr König, der Herr Koblmüller sagte uns, wie er bei der Frau Stadträtin war und sie ihm mitgeteilt hat, dass sein Vertrag nicht verlängert wird, hätte sie gemeint, der KAV ist im Zeitplan, da ist alles auf Schiene, da funktioniert ja alles. Der Herr Koblmüller hat dann noch einen Beratervertrag bekommen, was ich grundsätzlich für sehr richtig finde, dass jemand sozusagen die Neuen dann weiter einführt, wenn zwei Neue kommen. Jetzt haben aber interessanterweise beide gesagt, sowohl der Herr Janßen - der Herr Janßen hat überhaupt gesagt, er hat erst nach Monaten erfahren, dass es den Herrn Koblmüller noch gibt. Und der Herr Balázs hat gesagt, und das ist auch heute zitiert worden, ich glaube von Ihnen, von der Sozialdemokratischen Fraktion wurde ja sogar aus dem Protokoll zitiert, dass er auch gemeint hat: Naja, er hat eigentlich sehr wenig Kontakt gehabt und das war eigentlich kaum vorhanden. Jetzt wollte ich Sie fragen: War das so? Ich meine, wo war dann der Grund des Beratungsvertrages, noch dazu, wo sich im Laufe des Jahres 2013 dann herausgestellt hat, dass die Probleme gekommen sind? Anfang 2013 wird die Frau Wehsely wirklich nur gemeint haben, das läuft eh alles gut. Aber im Laufe des Jahres hat sich das ja dann geändert. Wie sehen Sie das bitte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Frau Abgeordnete, danke für diese Frage. Das gibt mir Gelegenheit, vielleicht noch einmal das Ende des Ausscheidens von Herrn Dr. Koblmüller darzustellen. Die StRin Wehsely hat persönlich, wie gesagt, den Dr. Koblmüller sehr geschätzt und an sich seine Arbeit in vielen Bereichen für gut empfunden, allerdings für die Zukunft den Anforderungen nicht mehr genügend. Das hat sich aber an sich aus der damaligen Sicht explizit nicht aufs Krankenhaus Nord bezogen. Ich war bei dem Termin zwischen den beiden nicht dabei, weil es der Stadträtin wichtig war, dass das in einem persönlichen Vieraugengespräch in dieser wertschätzenden Form passiert, und nicht zu sagen, diese übliche Logik, dann sitzt man halt zu zweit und einer sitzt da und erfährt das. Von diesem Charakter wollte sie das absolut freihalten. Den Beratervertrag hat es dann auf Wunsch des KAVs gegeben. Er ist auch vom KAV abgeschlossen worden. Ich nehme an, das war auf Betreiben der damaligen Projektleiterin mit dem GenDior Marhold in Abstimmung, der gemeint hat, dass man das Know-how weiter heranziehen können soll. Inwieweit das dann abgerufen worden ist oder nicht und wie da der Informationsfluss im KAV war, kann ich nicht sagen. Aber ich weiß, dass es auf Wunsch des KAVs passiert ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf das Aufsichtsgremium und Ihre mögliche Beobachtung dazu zurückkommen. Wie war die Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsgremium und der Stadträtin? Und wie ernst wurden die Empfehlungen des Aufsichtsgremiums von der Stadträtin genommen, soweit sie das beobachten konnten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsgremium hat sich so dargestellt, dass es zunächst einmal die schon erwähnten Jours fixes mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Bock gegeben hat, und danach dann, ich weiß nicht, ob das noch bei der StRin Wehsely war, auch mit der Frau Dr. Prehofer, wenn sie da schon Vorsitzende war, oder ist das dann schon bei Frauenberger gewesen, da bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Auf jeden Fall hat es diese Jours fixes gegeben. Daneben hat es natürlich, und das war die Rolle von Bereichsleiter Mag. Gauss, eine engere Betreuung des Aufsichtsgremiums an sich gegeben, vor dem Hintergrund - das war seine Aufgabe -, dass das Aufsichtsgremium in der Erstphase hauptsächlich auf die finanziellen Rahmenbedingungen, auf die finanzielle Stabilität achten sollte. Der KAV hat ja damals als erste Unternehmung der Stadt Wien eine Mehrjahresplanung, einen Investitionsplan über mehrere Jahre, aufstellen, begleiten und kontrollieren müssen. In dem Zusammenhang war Mag. Gauss für diesen Informationsfluss zuständig. Wir haben dann in seinem Jour fixe oder in den Jours fixes zum KAV mit der Stadträtin oder auch nur auf Büroebene den Informationsfluss mit dem Aufsichtsgremium gehalten. Dazu hat es immer wieder Einzelthemen mit Mitgliedern des Aufsichtsgremiums gegeben, wenn es zum Beispiel um Prof. Köck, um Qualitätsthemen oder Ähnliches gegangen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ihrer Meinung nach waren Prof. Janßen und Mag. Balázs die klaren Favoriten für diese Position der Stadträtin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Das kommt immer auf die Zeitpunkte an. Also ich würde sagen, ja, zum Zeitpunkt der Entscheidung waren es die Favoriten. Sie hat sich bei beiden im Vorfeld positiv geäußert, dass sie sich das vorstellen könnte. Sie war aber grundsätzlich vom Typ her so, dass sie bei diesen Bewerbungsverfahren versucht hat, immer auch auf Überraschungen Rücksicht zu nehmen, weil wenn es bessere Personen gibt und das in den Kommissionen zum Ergebnis wird, dann ist das so, und dann ist das quasi ja der Sinn, solche Kommissionen überhaupt zu haben. Daher ja, sie waren die Favoriten, dann wenn es so entschieden worden ist, und im Vorfeld war sie sicher nicht abgeneigt bei beiden. Aber Zusagen hat es da keine gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf Mag. Balázs zurückkommen. Wissen Sie, wie regelmäßig Mag. Balázs die Stadträtin über den Stand des Zeit- und Kostenplans des Projekts informiert hat? Wer war bei diesen Besprechungen dabei? Und waren diese Informationen immer nur mündlich? Oder wurden auch schriftliche Unterlagen dazu erstellt und übergeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Die Information durch Thomas Balázs erfolgte in den KAV-Jours-fixes. Ich habe es eh schon erwähnt. Zu dem damaligen Zeitpunkt hat es schon eine fixe Struktur gegeben, wo in jedem KAV-Jour-fixe eben auch Krankenhaus Nord zu berichten ist, eine Art Statusbericht, und Besprechung der aktuellen Dinge im Hinblick auf mögliche Abweichungen und Gegenstrategien. In diesem Zusammenhang gehe ich davon aus, ohne dass ich mich jetzt an die Details der Zeitpunkte erinnern kann, aber bin mir ganz sicher, dass der KAV regelmäßig eben sowohl über die drohenden Abweichungen und die möglichen Gegenstrategien informiert hat. Das heißt, ich glaube schon, dass wir da einen ganz guten Informationsstand hatten. Teilnehmer, weil Sie nach den Teilnehmern gefragt haben, waren die Personen, die beim KAV-Jour-fixe dabei waren. Das waren sozusagen das Management des KAVs, eventuell anlassbezogen einzelne Mitarbeiter, die eingeladen waren, für ein konkretes Thema dann zur Verfügung zu stehen, und halt sozusagen das Büro der Stadträtin, auch anlassbezogen die Mitarbeiterinnen, die dann auch dabei waren. Einen Teil, glaube ich, hat Ihre Frage noch gehabt, aber den habe ich jetzt vergessen. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja. Der letzte Teil war, ob es nur rein mündlich erfolgt ist oder ob schriftliche Unterlagen vorhanden waren beziehungsweise die Statusberichte auch in schriftlicher Form niedergelegt wurden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Daran kann ich mich im Detail nicht mehr erinnern, in welcher Form die Statusberichte vorgelegt worden sind. Aber es hat im KAV-Jour-fixe vorbereitete Unterlagen gegeben, die sozusagen dazu gedient haben, die mündlich gesagten Dinge auch ein bisschen zu visualisieren. In welcher Form das zum Krankenhaus Nord war und wie diese ausgesehen haben, kann ich mich nicht mehr erinnern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, der Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. - Guten Abend, Herr Magister! Meine Frage: Sie haben gerade vorher gesagt, dass sie dem Herrn Dr. Janßen die Frau Dr. Müller empfohlen haben. Meine Frage: Haben sie auch dem Herrn Mag. Balázs die Frau Rasha Abd El Mawgoud empfohlen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Nein. Ich hätte sie gerne empfohlen gehabt, aber das war die Frau Dr. Müller. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke schön. - Jetzt möchte ich ganz kurz zur Rolle der Koalitionspartner kommen, weil es ist natürlich schon interessant: Ist es jetzt ein Skandal, der rein die SPÖ betrifft? Oder was hat der Koalitionspartner gewusst? Jetzt stellt sich für mich die Frage: Hat der Koalitionspartner eigentlich irgendwann bei Ihnen nachgefragt, wie es da ausschaut oder wie es um die Probleme des Krankenhauses Nord ging? Und wenn ja, hat er von Ihnen Antwort bekommen? Oder hat der Koalitionspartner einfach nie bei Ihnen nachgefragt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn Sie der Meinung sind, dass es kein Skandal war, dann können Sie es ruhig sagen. Mag. Roland König: Vielleicht fange ich mit dem Thema Skandal an. Danke für das Stichwort. Bei aller sozusagen kritischen Betrachtung des Projekts, und das Projekt ist sicherlich kein Projekt, wo wir sagen, das ist ein absolutes Vorzeige- und Vorbildprojekt für zukünftige Projekte dieser Größenordnung, muss man doch sagen, dass ich den Skandal an sich nicht erkennen kann. Auch in der klassischen Historie der österreichischen Baugeschichte, wenn man das Wort Skandal in den Mund nimmt und eine Assoziation herstellt, knüpft man an gewisse Bilder an. An diese Bilder, muss man wirklich sagen - wenn Sie ein Gegenbeispiel haben, würde ich Sie ersuchen, dass Sie es sagen -, kann man im Krankenhaus Nord nicht anknüpfen. Es sind bis dato keine Korruptionsfälle aufgetreten. Auch bei der Kostenüberschreitung, so unangenehm sie ist, weil es natürlich besser gewesen wäre, dass das Projekt im Kostenrahmen bleibt oder im Idealfall noch besser ist, als der Kostenrahmen, also wir weniger Geld brauchen, muss man doch festhalten, wenn sogar der Rechnungshof des Bundes, der an sich nicht für seine Liebe zur Stadt und für seine Großzügigkeit und generöse Prüfart bekannt ist, wenn es die Stadt betrifft, sagt, dass wir innerhalb der Bandbreite, die für so ein Projekt in der Literatur zulässig ist, auf Basis der Vorentwurfsausschreibung geblieben sind, dann finde ich, sozusagen bei aller Selbstkritik an gewissen Dingen, die man besser hätte machen können, Skandal ist das bei Weitem keiner. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Frage wissen Sie noch? Mag. Roland König: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau. Frage. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Die Info an den Koalitionspartner, ob er nachgefragt hat oder eh nie gefragt hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Ich interpretiere es jetzt einmal so, weil Sie es im zweiten Teil der Frage nicht wiederholt haben, weil über einen Skandal hätte ich den Koalitionspartner natürlich nie informiert, und hat er auch nicht nachgefragt, weil es ja kein Skandal ist. Aber ja, es hat Nachfragen des Koalitionspartners gegeben, meistens in Form der jeweiligen Gesundheitssprecherinnen. Aus meiner Sicht haben wir da immer sehr offen über den jeweiligen Stand informiert, genauso wie auch der Gemeinderatsausschuss und alle anderen Organe der Stadt Wien informiert worden sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke für die Antwort. - Eine Frage bleibt mir jetzt noch, und zwar, gerade wir von der Opposition haben zumindest im Jahr 2015 sehr oft in den Gesundheitsausschüssen nachgefragt, wie es denn nun ausschaut mit dem Kostenrahmen. Da ist uns dann jedes Mal von der ehemaligen StRin Wehsely erklärt worden, es ist alles im Lot. Mittlerweile, seit heute, wissen wir, auch dann im Protokoll nachlesbar, dass dem nicht so ist, und dass, so wie wir gemeint haben, es schon viel länger bekannt sein musste. Janßen hat gemeint, ab 2014 war die Kostenschätzung bei über einer Milliarde. Wie gesagt, Ende 2015 war das laut Aussage von Wehsely nicht der Fall. Jetzt meine Frage: Ab wann haben Sie gewusst, dass die Kosten zumindest über einer Milliarde liegen werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Da möchte ich sozusagen aus zwei Gesichtspunkten antworten. Zum einen, wann ich gewusst habe, dass die Kosten über einer Milliarde liegen werden, versuche ich mich jetzt, sozusagen wenn das erlaubt ist, mit Ihnen gemeinsam zu erinnern. Wir haben im Wirtschaftsplan 2014, der im Herbst 2013 entstanden ist, das erste Mal diese Umrechnung angegeben, von 825 Preisbasis 2008 auf die 950 oder 954, oder ähnliche Zahl, Preisbasis, geplantes Ende 2016. Diese Zahl ist dann meiner Erinnerung nach im Wirtschaftsplan 2015 gleichgeblieben und ist im Wirtschaftsplan 2016 das erste Mal erhöht worden auf über 1 Milliarde, ich glaube, 1,49 oder irgend so etwas war da die Zahl. Ab diesem Zeitpunkt habe ich es ganz sicher gewusst, ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans, der natürlich sozusagen im KAV im Frühherbst 2015 hätte beginnen müssen. Das war die Zeit des Clearingverfahrens. Das heißt im konkreten Fall, in dem Fall war klar, dass wir natürlich das Clearingverfahren abwarten, bis wir da genau Zahlen haben. Es hat aber sicher im Vorfeld, glaube ich, einen Quartalsbericht im Jahr 2015 gegeben, wenn ich mich richtig erinnere. Wie gesagt, es ist ein bisschen schwer nachzuvollziehen, weil ich zu diesen Dingen keinen Zugang mehr habe. Aber ich glaube, weil ein Wahlkampf war und Sie uns da sicher auch in der bewährten Art und Weise entsprechend darauf hingewiesen haben, dass wir da schon im Frühjahr, im Mai 2015, in einem Quartalsbericht, oder wie auch immer, diese 1,49 Milliarden, also 1,049 Milliarden, nicht dass es da Missverständnisse gibt, in dem Quartalsbericht haben aufscheinen lassen. Ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher. Zum Zeitpunkt, damit ich es der Fairness halber beantworte, wann ich gedacht habe, es könnte sein, dass es überschritten wird, das war natürlich immer Teil der Auseinandersetzung zwischen KAV und den Firmen über die Frage: Wie geht das Clearingverfahren aus? Und auf welcher Basis kann man sich da sozusagen einigen? Da haben wir natürlich gewusst, dass ein Risiko besteht, aber gleichzeitig sozusagen signalisieren wollen, dass durch das Setzen der Gegenmaßnahmen und auch durch die Regressforderungen zu den Verursachern eben das Kostenziel soweit wie möglich eingehalten wird. Daher haben wir es zu dem Zeitpunkt, an dem es klar war, dass man die Kostenentwicklung auf Basis der Spielregeln, auf die die Stadt besteht, so abbilden muss, abgebildet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nur ganz kurz, ich weiß nicht, ob es die Frau Korosec anders erinnerlich hat, aber meines Wissens nach haben wir es vor der Wien-Wahl nicht bekannt gegeben bekommen. Ich könnte mich nicht erinnern, dass wir im Jahr 2015 vor dem 15. Oktober irgendwo eine offizielle Zahl gesehen hätten, die über einer Milliarde war. Ich weiß nicht, vielleicht irre ich mich, vielleicht kann sich die Frau Korosec da erinnern. Also ich kann mich nicht erinnern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sonst wären Sie Zeugen. Nein, keine Frage. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Das war auch keine Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Frage. Die SPÖ, der Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Mag. König, wir hatten in der letzten Sitzung auch den Herrn Prem bei uns, der für die Technik im Spitalsbereich zuständig war. Er hat ähnlich wie Wimmer angedeutet, dass er nicht immer ganz glücklich war über das Führungsduo Janßen/Balázs. Er hat uns aber auch gesagt, und das möchte ich ein bisschen hinterfragen, dass die Frau Stadträtin durch Sie, er hat es als verlängerter Arm bezeichnet, in den Jahren 2013, 2014 verstärkt in den KAV, wie er sich ausgedrückt hat, hineinregiert hätte. Jetzt kann man natürlich sagen: Was sonst soll die Stadtregierung tun, als zu regieren? Darum heißt die Regierung auch Regierung. Wir wissen aber, wie er es gemeint hat. Also er hat gemeint, die Frau Stadträtin hätte sich in den Jahren 2013, 2014 deutlich mehr um den Spitalsbau gekümmert. Wie sehen Sie das? Ist das korrekt? Wie ist dieses Hineinregieren zu verstehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Zunächst einmal dazu, an die Politik den Vorwurf des Regierens zu machen: Ich weiß schon, dass es wahrscheinlich der Herr Ing. Prem so nicht gemeint hat. Aber so sagen einige aus diesem Kreis, kann man auch aus den Sitzungen auf Twitter relativ unmittelbar verfolgen, und da hat es heute auch wieder sozusagen das Thema gegeben, einen Vorwurf an die Politik, zu regieren. Jetzt meine nüchterne Analyse auf diesen Punkt: Die Stadträtin war Teil der Landesregierung und der Stadtregierung, insofern mit einem Ressort beauftragt und hat natürlich diese Ressortverantwortung als Regieren wahrgenommen. Sie hat das, und das ist ganz normal an sich, in den auf Grund der allgemeinen politischen Spielregeln in diesem Land vorgegebenen Dingen getan. Sie hat zum einen Personalentscheidungen getroffen, wo Sie ihr zugeschrieben waren und in der Stadtverfassung vorgesehen waren. Sie hat Gespräche gesucht, Termine mit den Führungskräften der Geschäftsgruppe gemacht, hat sich berichten lassen, hat Entscheidungsvorschläge verlangt, hat diese mit ihnen diskutiert, hat unter Umständen im Rahmen der Stadtverfassung vorgesehene Zustimmungen nicht erteilt, also sozusagen Dinge nicht auf den Weg geschickt. Und sie hat unter Umständen auch Weisungen erteilt. Zurecht wird in diesem Ausschuss immer wieder die Verantwortung angesprochen, auch der Politik. Das alles geschah aus meiner Sicht in Ausübung ihrer Verantwortung. Sie hat diese Verantwortung. Sie hat sich einzumischen gehabt, wenn Dinge eben nicht ausreichend vorbereitet zur Entscheidung gelangen sollen, etwas, was man unter Umständen im Zusammenhang mit dem Projekt auch thematisieren muss. Aber bei dem, was der Herr Ing. Prem gemeint hat, zum Beispiel in den Jahren 2013, 2014, ist es meiner Erinnerung nach um das Investitionsprogramm gegangen. In diesem Zusammenhang, bei den neuen Spielregeln im Hinblick auf Mehrjahresplanung, genauere Vorschau, weg von diesem einjährigen kameralen Betrachten von Projekten, hin auf eine nachhaltige Betrachtung, ist eben zum Ergebnis gekommen, also speziell Mag. Gauss hat sich in der Vorbereitung damit vertieft gehabt, dass das eben nicht ausreichend vorbereitet ist und daher in dieser Form nicht beschlossen werden kann. Ich kann, wie gesagt, den Vorwurf, der da mitschwingt und der da heute auch schon wiederholt offensichtlich Gegenstand der Kommission war - jedenfalls kann man das auf Twitter verfolgen - überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Stadträtin etwas anders hätte machen sollen, als zu regieren. Wenn der Vorwurf gelautet hätte, dass sie in den KVA hineinoperiert, sprich, medizinisch tätig wird, pflegerisch tätig wird, als oberste technische Sachverständige auftritt, dann könnte ich den Vorwurf nachvollziehen. Aber dass eine Politikerin versucht, Politik zu machen, und das auch als ihre Verantwortung sieht, halte ich für keinen legitimen Vorwurf. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! - Der Herr Kollege Prem hat uns dann, ich glaube, ziemlich am Ende seiner Aussagen, ein wenig verwirrt mit einer Aussage. Wir haben uns dann ein wenig verblüfft angesehen. Sie steht im Protokoll. Ich darf Sie Ihnen auch wieder vorlegen. Weil sie im Protokoll steht, würde ich sie einfach gern hinterfragen. Wir waren, wie gesagt, ein wenig ratlos. Er hat nämlich zum Krankenhaus Nord und dann auch zum Spitalskonzept 2030 gesagt: "Es kam ..." - ich zitiere wieder - "... im August, glaube ich, 2012 eine Weisung, dass alles Weitere sofort auszusetzen ist." Ich überspringe jetzt zwei, drei Sätze und gehe fort: "Und dann kam die schriftliche Weisung, es ist sofort alles einzustellen. Hat mich dann Marhold zu sich gerufen, hat mir diese Weisung gezeigt. Wir waren alle mal perplex. Was machen wir jetzt mit dem Wiener Spitalskonzept? Wusste keiner. Und dann hat sich in den Folgemonaten sozusagen gezeigt, dass es nicht mehr gewollt ist, und wir haben das dann auch schrittweise aufgegeben." Jetzt meine Frage, weil wir, wie gesagt, da ein wenig vor den Kopf gestoßen waren: Wurde seitens des Stadtratsbüros irgendwann einmal in irgendeiner Form dem KAV signalisiert, dass das Spitalskonzept 2030 obsolet ist, hinfällig ist, wir es nicht mehr brauchen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Natürlich nicht. Aber so kurz möchte ich die Beantwortung in dieser Frage nicht machen, weil es, glaube ich, sehr schön auch zeigt, welche innere Haltung hier manche Personen zu den laufenden Programmen und zu den politischen Vorgaben des Eigentümers letztendlich, weil das Spitalskonzept ja an sich sozusagen mehrfach beschlossen worden ist, gezeigt haben. Ich nehme an, Herr Ing. Prem hat zu diesem Zeitpunkt, obwohl es schon das Spitalskonzept 2030 gegeben hat, mit der Standortentwicklung und, und, und, von seinem Spitalskonzept gesprochen, nämlich dem Bauprogramm, das ursprünglich, als seine Stelle eingerichtet worden ist, Grundlage der Planungen war. Das war dann auch ein Thema mit ihm, jetzt immer abgeleitet über die Führungspersonen des KAVs, dass die Neuausrichtung im Spitalskonzept bedeutet hat, dass eben diese Neubauprojekte den wirtschaftlichen Kriterien entsprechen müssen, dass es eine ausreichende Planung geben muss und dass die Stadt nicht schon wieder einfach mit einer Tätigkeit beginnt, ohne ausreichende Grundlagen gesetzt zu haben. Daher ist das Spitalskonzept 2030 natürlich nicht beendet worden, weder mit einer Weisung oder sonst irgendwie. Das Spitalskonzept im Kopf des Herrn Ing. Prem, das offensichtlich noch das alte war, das sich rein aufs Bauprogramm bezogen hat, ist zum damaligen Zeitpunkt, also ob es der Zeitpunkt war, den er nennt, kann ich nicht genau sagen, aber in der mehrjährigen Investitionsplanung ist das in der Form nicht mehr abgebildet worden, weil es da die Zustimmung der Finanz nicht gegeben hat, weil die Entscheidungsgrundlagen zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und da hat es eine Weisung gegeben? Mag. Roland König: Von uns nicht, auch vom Stadtratsbüro nicht, von mir nicht, ich glaube, auch nicht von der Stadträtin. Ich glaube aber, dass es da von Mag. Gauss etwas dazu gegeben hat. Ob es eine Weisung war oder ein Hinweis, dass die Finanz nicht zustimmen wird, und es daher besser herausgenommen wird, weiß ich nicht. Aber Sie haben ja relativ bald Gelegenheit, das bei ihm zu erfragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt ist der Herr Wiederkehr nicht mehr dran, sondern ... (GR Mag. Christoph Wiederkehr, MA: Wir haben eh keine Fragen mehr.) - Keine Fragen mehr? Okay, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich habe auch keine Fragen mehr. Ich möchte nur dem Kollegen Seidl bestätigen, wir hatten natürlich vor der Wahl keine Aussagen. Im Gegenteil, da hat die Frau Stadträtin immer gesagt, es ist alles im Lot. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es kommt die Frau Meinhard-Schiebel dran. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf den Herrn Ing. Prem zurückkommen. Warum wurde er, der bereits zahlreiche sehr komplexe Projekte als Bauherrenvertreter für die Stadt Wien abgewickelt hatte, nicht in das Projekt KH Nord eingebunden? Und noch eine zweite Frage: Warum war der Geschäftsbereich Technik, der im KAV für Bauprojekte zuständig war, beim KH Nord explizit ausgenommen? Gab es da einen ausdrücklichen Wunsch der Frau Stadträtin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Nein, meiner Erinnerung nach nicht. Man muss dazusagen, dass die Entscheidung, dass Bereich Prem und er als Person nicht eingebunden sind, eine war, die zu einem Zeitpunkt gefallen ist, wo ich noch lange nicht im Büro der Stadträtin war, und ich glaube, noch nicht einmal sie sicher Stadträtin war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Die zweite Frage bezieht sich noch einmal auf den Herrn Dipl.-Ing. Wimmer. Er hat bereits 2014 eine kritische Phase gesehen und erwähnte ausdrücklich das fehlende Nahverhältnis der Haustechnik zum Planer, die Statik, die Fehler verursachte, und gravierende personelle Änderungen in dieser Zeit. Er gab an, mehrfach auf diese bestehenden Probleme hingewiesen zu haben. Diese Warnungen von ihm ergingen sowohl an die Generaldirektion des KAVs, aber auch an die Stadträtin, und von beiden Seiten gab es keine Reaktion. Waren Sie bei einer dieser Besprechungen dabei? Wissen Sie davon? Und wissen Sie, warum die Stadträtin diese Warnungen des Architekten ignoriert hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Also wie oft der Architekt das sonst noch wo gesagt hat, weiß ich nicht. Es ist richtig, so wie er das hier vor der Untersuchungskommission angibt, der Teil, der mir da zugetragen worden ist oder den ich im Protokoll angeschaut habe. Diese Termine hat es gegeben. Es waren zwei oder drei in einer gewissen Projektphase. Grundsätzlich hat die Stadträtin mit keinem Auftragnehmer Termine gemacht, ganz bewusst, weil man eben den typischen Fehler der Politik verhindern wollte, über das sozusagen Außerkraftsetzen der Projektorganigramme die eigene Führung vor Ort zu schwächen. Das hat sie eigentlich trotz vieler Versuche durchgehalten. Beim Herrn Architekten Wimmer ist es bei diesen Terminen ursprünglich um etwas anderes gegangen, nämlich, dass er eine Architekturveranstaltung, einen Architekturkongress, wo es um Spitalsarchitektur gegangen ist, in den Räumlichkeiten des Krankenhauses Nord sozusagen durchführen wollte und die Stadträtin um Zustimmung zu diesem Plan ersucht hat. Er hat sich bei diesem Termin dann auch mit der Stadträtin und mit mir unterhalten, ob man nicht über Kommunikationsmaßnahmen im weitesten Sinne ein bisschen eine positivere Stimmung zum Projekt insgesamt bringen kann, die ihm natürlich sehr wichtig war. Er verfügt ja über große Erfahrungen bei vielen großen Projekten in der Stadt und außerhalb. Dabei, so hat er es uns jedenfalls damals vorgeschlagen, ist er immer sehr gut gefahren, wenn er durch Teilinbetriebnahmen, Teileröffnungen und ähnliche Dinge versucht hat, sozusagen das Projekt außen ein bisschen positiver dastehen zu lassen, weil es natürlich im inneren Ablauf dann, wie er richtig sagt, sehr förderlich war. Das waren die Gründe für den Termin. Diese Punkte sind da besprochen worden. Also Architektur, glaube ich, war okay. Beim anderen war die Stadträtin eher skeptisch ob dieser Vorgangsweise. Er hat dann aber auch darüber gesprochen, dass es beim Termin Probleme gibt. Meine Einschätzung damals war, dass er eigentlich versuchen möchte, zu zeigen, dass der KAV weniger streng sein soll. Ich glaube, er hat immer die Formulierung verwendet: "Da darf man halt nicht zu stur sein. Die im KAV, das Management, der Balázs, alle sind so stur." Auf mich hat das damals ein bisschen gewirkt, als ob er gerne hätte, dass der KAV großzügiger ist und versucht, die Streitigkeiten auf der Baustelle und diese Konflikte mit Geld, Großzügigkeit sozusagen in finanzieller Hinsicht, zu lösen, etwas, was natürlich sehr den mit dem KAV vereinbarten Linien widersprochen hat. Wir haben ihn da in Richtung KAV verwiesen und haben gesagt, ich wahrscheinlich mit dem Dior Balázs besprochen, dass er es sich eben anschauen soll, mit dem Architekten diskutieren soll, dass es aber von uns sozusagen keine Änderung der Grundlinie gibt, nämlich, das ist erstens aus Sicht der Stadt und der Stadtfinanzen korrekt und richtig abzuwickeln, und zweitens wollen wir eigentlich nicht in einen Mechanismus rutschen, wo man, um politisch irgendwelche Eröffnungen feiern zu können, das Problem dann ein bisschen in die Zukunft verschiebt, sagt, versuchen wir bei der Endabrechnung die Dinge auftauchen zu lassen, und wir haben in der Zwischenzeit schon ein eröffnetes Krankenhaus im Wissen, dass es dann insgesamt wesentlich teurer wird. Diesen Weg wollte die Stadträtin nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel, eine noch. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal nachfragen: Das hat geheißen, wenn ich es richtig verstanden habe, es ging ein bisschen um eine positive Image-Kampagne, die damit auf Grund seiner Kritik angeregt werden sollte? Oder gab es noch andere Punkte der Kritik, die sozusagen im Inneren ganz wichtig waren, wo er aber keine Antwort von der Stadträtin bekommen hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Ich darf das noch einmal präzisieren. Es hat drei Punkte gegeben, die da besprochen worden sind, Architekturkongress im Krankenhaus Nord zu einem gewissen Zeitpunkt, Maßnahmen im kommunikativen Bereich, also öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Hinblick auf Vorinbetriebnahme von Teilen des Krankenhauses Nord, Vorplätzen, angeschlossenen Bauten und ähnlicher Dinge, um das Krankenhaus aus den negativen Schlagzeilen zu bringen und positive Dinge in den Medien zu haben, und der dritte war, und das tue ich jetzt unter Anführungszeichen setzen, die "Sturheit" des KAVs, die Strenge gegenüber den Forderungen von gewissen Gewerknehmern, dass der KAV darüber nachdenken soll, ob das der richtige Weg ist. Wenn Sie mir die abschließende Bemerkung erlauben, wenn man den Rechnungshofbericht liest, muss man sagen, dass die Maßnahmen des KAVs damals, diese Strenge, vom Rechnungshof eigentlich ausdrücklich gelobt und bestätigt worden ist, dass damit Schadensminimierung eingetreten ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Herr König, Sie haben auf die Frage, ob hineinregiert wurde, ausweichend bis polemisch geantwortet. Da Sie ja schon lange in der Gesundheitspolitik tätig sind, werden Sie wissen, was eine Fachaufsicht oder auch eine Dienstaufsicht ist. Deshalb werde ich Ihnen jetzt die Frage ganz genau stellen. Die Gesundheitsstadträtin hatte zweifellos die Dienstaufsicht, genauso wie der Generaldirektor in seinem Bereich eine Dienstaufsicht hatte, hatte aber ganz sicher nicht die Fachaufsicht. Der Hinweis des Herrn Dipl.-Ing. Prem, sie hätte hineinregiert, wird sich zweifellos auf die Fachaufsicht beziehen. Deshalb meine Frage, ich stelle sie jetzt ganz genau: Hat die Gesundheitsstadträtin in Bereiche hineinagiert, die über die Dienstaufsicht hinausgehen und die Fachaufsicht betreffen? Das heißt, da hätte sie ihre fachliche Kompetenz überschritten. Ist die Frage präzise genug gestellt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Die Frage ist insofern sehr präzise gestellt, als die Begriffe Fachaufsicht und Dienstaufsicht mir natürlich geläufig sind. Ich kann sie halt im Zusammenhang mit der politischen Verantwortung einer ressortverantwortlichen Stadträtin im Rahmen der Stadtverfassung nicht erkennen. Daher würde ich Sie bitten, mir zu erklären, damit ich die Frage richtig beantworten kann, was Sie unter Fachaufsicht im Sinne der Stadtverfassung der Stadt Wien verstehen, wo die Stadträtin angeblich die Grenzen überschritten hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Es ist eigentlich sehr leicht. Ich würde es folgend erklären: Die Stadträtin und genauso der Generaldirektor haben auf jeden Fall die Dienstaufsicht für die Bereiche, die unter ihnen liegen. Mag. Balázs hatte die operative Verantwortung für den Bau des Krankenhauses Nord. Er hatte diesbezüglich die Fachaufsicht. Der Generaldirektor hatte die Dienstaufsicht, genauso wie die Stadträtin die Dienstaufsicht hat. Wenn jetzt die Stadträtin Weisungen gibt, die direkt in den Ablauf des Baus eingreifen, dann hat sie ihre Kompetenz überschritten, weil sie von der Dienstaufsicht in die Fachaufsicht greift. Das hat mit der Verfassung gar nichts zu tun. Hat sie in den Bau, in den Ablauf, in die Pläne - es gab auch die Vorwürfe, dass während des Baus Pläne des Spitals mit ihrer Billigung umgeändert wurden - eingegriffen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Also ich kann ausschließen, dass die Stadträtin direkt in Pläne eingegriffen hat. Ich kann nur die politische Tätigkeit der Stadträtin, wie sie von Ihnen geschildert ist, nämlich, das hat mit der Stadtverfassung gar nichts zu tun, nicht nachvollziehen. Also das Ressort, die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, ist in ihrer Gesamtheit auf Basis der Stadtverfassung von der Stadträtin in den Geschäften zu überprüfen. Mir ist die Ausnahme in fachlicher Hinsicht nicht bekannt. Dass die Stadträtin natürlich nicht fachlich Weisungen geben soll, wie operiert wird, ist, glaube ich, selbsterklärend. Aber würde sie feststellen, dass in einem Bereich fachlich nicht richtig vorgegangen wird, hätte sie meiner Meinung nach auf Grund der Stadtverfassung natürlich die Verpflichtung, dort einzugreifen. Sie würde zurecht von Ihnen im Gemeinderat zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie es nicht tut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und hat sie das getan? Mag. Roland König: Sie meinen, in Operationen eingegriffen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, genau so, wie Sie es jetzt geschildert haben. Mag. Roland König: Nein, weil es diese Situationen zum Glück nicht gegeben hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber hat sie in den Bauablauf eingegriffen, in einen Bereich, den sie nicht kennt? Hat sie eingegriffen in den Ablauf von Gewerken, in den Ablauf von Errichtungen, von Teilerrichtungen im Krankenhaus Nord? Hat sie in Bereiche eingegriffen, für die sie nicht ausgebildet war? Das heißt, ist sie über die Dienstaufsicht hinausgegangen? Hat sie in einen Bereich eingegriffen, in dem sie nicht die Erfahrung hatte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Herr Dr. Koderhold, erstens, sie hat natürlich in diesem Detaillierungsgrad im Krankenhaus Nord, wie auch in allen anderen Bereichen, nicht eingegriffen. Aber Sie sind auch Politiker, und wer weiß, wohin Sie Ihre politische Karriere noch führen wird. Eine Politikerin an der Spitze eines Ressorts hat mit berufsrechtlichen Regelungen nichts zu tun. Sie dürfen und müssen überall eingreifen, wo Ihnen der Souverän die Verantwortung übertragen hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber hat sie solche Eingriffe gemacht, wie sie jetzt von Herrn Koderhold genannt worden sind? Mag. Roland König: Wiederhole ich noch einmal, nein, solche Eingriffe hat sie nicht gemacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, wunderbar. Mag. Roland König: Aber es wäre auch kein Vorwurf, wenn sie es getan hätte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es ist, von meiner Seite zumindest, ohne Wertung. Ich will nur wissen, ja oder nein. Herr Koderhold, eine noch. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe keine weiteren Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine weiteren Fragen. SPÖ. (GR Georg Fürnkranz: Moment! Ich hätte noch eine!) - Der Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wir haben uns zuerst darüber unterhalten, wer sozusagen von Ihnen informiert worden ist, insbesondere was der Koalitionspartner abgefragt hat, und in welcher Form er da informiert worden ist. Was mich jetzt interessieren würde, weil das noch viel stärker in die Verantwortung hineingeht: In welcher Form hat die Kommunikation über das Projekt mit der Finanzstadträtin und dem Bürgermeister stattgefunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Auf verschiedenen Ebenen. Zum einen ist es gute Tradition in dieser Stadt, dass sich auf der Stadtregierungsebene die verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte und der Bürgermeister zu vielen Dingen sehr intensiv unterhalten. Da sind sie aber meistens aus gutem Grund unter sich. Ich nehme an, dass dort regelmäßig Informationen und Gespräche stattgefunden haben, war aber nicht dabei. Wo ich dabei war, waren Gespräche mit der Finanzverwaltung dieser Stadt, die in der Zuständigkeit zum Krankenhaus Nord auf die Finanzierung in den Organigrammen vorkommt. Da hat es Informationsaustausch in unregelmäßigen Abständen gegeben. Daneben hat es den normalen Aktenlauf gegeben, wo bei vielen Dingen, die das Krankenhaus Nord betreffen, beide Videnden von beiden Stadträtinnen notwendig waren. Insofern hat es da auch die entsprechenden Abstimmungsmaßnahmen gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz, eine noch. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nur zur Präzisierung: Heißt das, dass zum Beispiel Unterlagen wie die Prüfberichte und so etwas dem Finanzressort und dem Bürgermeisterbüro zur Verfügung gestanden sind? Oder wurde da nachgefragt in der Richtung, sprich, all die Dinge, die sich mit der Kostensteigerung auseinandersetzen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Daran kann ich mich nicht erinnern. Das kann ich weder bestätigen noch ausschließen, dass es so war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ. - Keine Fragen. Die NEOS. - Keine Fragen. ÖVP. - Keine Fragen. Sehr wohl aber die GRÜNEN. Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf das Spitalskonzept 2030 zurückkommen, mit dem Sie auch immer befasst waren. Ich glaube, Sie habe es vielleicht in der Zwischenzeit gehört, dass Ernest Pichlbauer in einem "Falter"-Artikel das KH Nord als heute überdimensioniert bezeichnet hat. Sein Grund war, es geht um die Tagesklinik. Er meint, die Verweildauer in den Krankenhäusern sei seit dem ersten Entwurf des Krankenhauses gesunken, aber die Bettenanzahl wurde trotzdem nicht verringert und die Verantwortlichen haben die Schätzung der stationären PatientInnen einfach erhöht und rechnen heute mit 46 000 Patientinnen und Patienten pro Jahr. Tatsächlich sind es aber nach Pichlbauers Schätzung nur zirka 35 000. Wissen Sie, ob die Dimensionierung im Projektverlauf evaluiert und überprüft wurde? Und berücksichtigt die derzeitige Dimensionierung Faktoren wie den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel ausreichend? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Zunächst einmal habe ich mit Herrn Dr. Pichlbauer immer wieder viele sehr anregende Diskussionen zu verschiedenen Facetten des Gesundheitssystems. Ich kenne und schätze ihn sehr von seiner Expertise her. Die grundsätzliche Analyse, dass derzeit im Wiener Spitalswesen immer noch deutlich zu viele stationäre Kapazitäten vorhanden sind, die für einen Zeitraum von 2009 ganz sicher gegolten hat, als wir begonnen haben, mit den ersten RSGs diese Betten abzubauen, würde ich heute so - aber heute bin ich nicht mehr dafür zuständig, aber sozusagen aus meiner Wahrnehmung als Privatperson - nicht mehr hundertprozentig teilen. Damit wäre ich sehr vorsichtig. Klar ist aber auch, da hat er recht, dass man natürlich die Entwicklungen, die es im Gesundheitswesen gibt, je dynamischer sie sind, und sie sind gerade sehr dynamisch aus meiner Sicht, entsprechend in der Spitalsstruktur, in den Spitalsstandorten abbilden muss. Das war auch der Grund, warum es im KAV den Masterplan im Rahmen des Spitalskonzepts 2030 gegeben hat, wo federführend von Prof. Janßen eben geschaut worden ist, ob die acht geplanten Standorte zukunftsfit sind, und wir dann doch, Stichwort Zentrenbildung, eine starke Neuausrichtung durchgeführt haben, die sich mittelbar auch aufs Krankenhaus Nord auswirken wird. Ich kenne aber den aktuellen Planungsstand, in welcher Größe jetzt die Abteilungen einziehen oder nicht, ob tagesklinische Anteile verändert werden oder nicht, die Überlegungen die es da im Hinblick auf den RSG gibt, nicht, weil ich halt nicht mehr Teil dieses Ressorts bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ. - Keine Fragen mehr. Herr Gara, NEOS. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte noch eine Frage. - Grüß Gott, Herr König! Bezogen auf das Spitalskonzept 2030: Es gab eine Sitzung des Aufsichtsgremiums im September 2013, wo auch über die Finanzierung des Spitalskonzeptes gesprochen wurde. Da hat der Herr Gauss, der nachher dann Zeuge ist, gesagt: "Zuerst muss man sich ansehen, wie das Spitalskonzept 6 plus 1 Krankenhaus finanziert werden soll. Man ist bei zirka 6 Milliarden EUR." - Das war im Jahr 2013. - "Das wird die Stadt Wien unter den gegenwärtigen Maastricht- Bedingungen nicht finanzieren können. Es wird eine Strategie dazu erstellt. Was dann letztendlich dabei herauskommt, ist aus heutiger Sicht noch unklar." - Das war 2013. Herr Gauss ist sicherlich jemand, der schon auch weiß, was das Finanzierungsvolumen ist. 2013 haben wir eine Höhe von 6 Milliarden EUR. Jetzt stelle ich mir die Frage: Wie soll denn das, und da waren Sie durchaus auch federführend verantwortlich bei dem Spitalskonzept 2030, und das KH Nord ist ja ein Baustein davon, die Stadt überhaupt stemmen? Das ist eigentlich von der Finanzierung heraus vollkommen unrealistisch, wenn wir jetzt schon letztendlich, sage ich, Finanzierungsschwierigkeiten haben, um das alles zu stemmen, was jetzt KH Nord betrifft, Wilhelminenspital, Rudolfstiftung und so weiter. Hat man damals nicht schon zu diesem Zeitpunkt ein vollkommen unrealistisches Szenario gehabt, was das Spitalskonzept 2030 betrifft? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Das Spitalskonzept 2030 geht meines Erachtens von keinem unrealistischen Szenario aus. Ich kann die Zahl 6 Milliarden jetzt so nicht bestätigen. Aus meiner Sicht bezieht sie sich, wenn, auf einen sehr langen Zeitraum. Was richtig ist, ist, dass natürlich die Frage, in welcher Form die Stadt die Neubauprojekte Hietzing, Wilhelminenspital, Teilneubau 3 im KFJ plus Sanierung Rudolfstiftung abwickeln kann, sehr viel mit den Spielregeln zu tun hat, die innerhalb der Republik und auf europäischer Ebene zu den Maastricht-Kriterien bestehen. Daher hat es, und Sie haben, glaube ich, dann diese Information, es eine Arbeitsgruppe gegeben, die zwischen dem KAV und der Stadtfinanz unter enger Beteiligung der politischen Büros, weil uns klar war, dass sozusagen hier eine wirklich intensive Vorbereitungsqualität notwendig ist, um das in der Größenordnung auch zu stemmen und, wie gesagt, es auch die entsprechende Rückendeckung innerhalb der Stadt braucht, die Entscheidungsgrundlagen aufbereitet hat, in welcher Vorbereitung, also quasi mit welchen Voraussetzungen, mit welchen Kriterien, in welcher Planungstiefe und, und, und, man dieses Spitalsprogramm abwickeln kann. Ich bin jetzt nicht mehr dabei. Ich kann jetzt den Informationsstand nicht sagen. Ich nehme einmal an, es ist noch nicht beschlossen und nicht Grundlage der Beschlüsse zum Budget und zum Wirtschaftsplan des KAVs. Aber an diesen Kriterien ist sehr intensiv gearbeitet worden. Wir wollten eigentlich den Fehler der Vergangenheit bei verschiedenen Projekten nicht wiederholen, in diese Dimension von Projekten einzusteigen, ohne wirklich sozusagen ganz sauber und gut vorbereitet vorzugehen. Das hat sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte, sozusagen auch auf Seiten der Stadt, die damit verbunden sind. Diese Vorarbeiten sind halt zu erledigen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber wirft das nicht einen sehr diffusen Blick auf die Gesamtplanung? Also ist diese Gesamtplanung nicht diffus, wenn ich jetzt, quasi nächstes Jahr, wahrscheinlich, hoffentlich, möglicherweise das KH Nord eröffne, sehr viele andere Baustellen aber im Wiener Krankenanstaltenverbund noch nicht einmal begonnen wurden, wo noch nicht einmal die Planung, wie Sie sagen, sicher ist, wo noch nicht einmal das Budget dafür sicher ist. Also da geht es ja nicht nur um das Thema Gesamtplanung KH Nord, sondern das ist immer im Gesamtkontext des Spitalskonzeptes 2030 zu sehen. Bis dato haben wir das auch noch nicht bekommen. Also wir haben diese Wirtschaftspläne und Budgetbeschlüsse für diese umfangreichen Umbauarbeiten noch nicht bekommen. Das wirft aus meiner Sicht schon einen sehr fragwürdigen Blick auf die Gesamtplanung. Und noch einmal, KH Nord ist nur ein Teil davon. Wie sehen Sie die Situation? Es ist doch vollkommen unrealistisch, das in diesem Zeitraum, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen, auch entsprechend zu stemmen, dass nämlich das KH Nord tatsächlich diese Funktionsweise, wie geplant, auch erfüllen kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Ich halte das nicht für eine fragwürdige Vorgangsweise. Es wirft auch kein fragwürdiges Licht auf die Gesamtplanung. Bei ausreichender Vorbereitung und Klarheit in dem, was man möchte, ist das zugegebenermaßen jetzt schon schwierig, bis 2030 aber trotzdem umsetzbar. Man muss es ausreichend gut vorbereiten. Man muss es wirklich wollen. Und man muss es dann entscheiden. Mit dem Krankenhaus Nord selber hat das jetzt nichts mehr zu tun, weil das wird, wie Sie richtig sagen, hoffentlich dann in Betrieb gehen und ist insofern nicht mehr Teil dieses Bauprogramms. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte jetzt noch eine Frage stellen. Wir haben mehrmals im Gemeinderat auch Anträge eingebracht, um Fortschrittsberichte zu bekommen, auch zum Thema KH Nord, aber nicht nur zum Thema KH Nord, sondern auch Fortschrittsberichte zum Wiener Spitalskonzept 2030 und deren Umbauarbeiten oder Neubauarbeiten insgesamt. Das wurde aber letztendlich von der rot-grünen Stadtregierung immer abgewehrt. Können Sie sich erklären, warum man den Gemeinderat, die Mitglieder des Gemeinderates, einfach nicht frühzeitig, rechtzeitig über den konkreten Zeitplan, konkrete Kosten ein bisschen mehr im Detail informieren wollte? Weil das, was uns zur Verfügung gestellt wurde, waren eigentlich nur ganz oberflächliche Zahlen ohne daraus wirklich ableiten zu können, wo wir tatsächlich stehen, was sich im Nachgang als richtig erwiesen hat, dass das nämlich nicht eingehalten wurde. Also warum hat sich hier die StRin Wehsely in einer Frühphase geweigert, und da spreche ich, bis zum Jahr 2017, Anfang 2017, dem zuzustimmen, dass es hier einfach eine umfangreichere Information des Gemeinderates über die Kosten und den Zeitplan des KH Nord gibt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Zum einen, wie Sie richtig sagen, waren das Anträge, die Sie im Gemeinderat gestellt haben, um zu sagen, eine gewisse demütige Haltung des politischen Büros als Nichtmitglied des Gemeinderates. Ich werde jetzt sicher nicht interpretieren, warum hier welcher Abgeordnete sich wie verhalten hat. Allerdings, und das möchte ich schon auch noch zum Ausdruck bringen, Teile des Problems in der Letztphase, warum den Firmen vieles leichter gefallen ist im Durchsetzen von Ansprüchen, im Verschleppen von Terminplänen und Ähnlichem, haben natürlich mit der öffentlichen Diskussion zum Krankenhaus Nord zu tun gehabt. Ich habe wiederholt eigentlich für alle Fraktionen das Angebot gemacht, dass wir uns am Rande von Gemeinderatsausschüssen und ähnlichen Dingen über die Fakten unterhalten können, und war eigentlich immer sehr bemüht, dass es eben nicht zur öffentlichen Auseinandersetzung kommt, weil es dem KAV geschadet hat. Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass meistens durch die Information, was im Ausschuss gesprochen worden ist und was schon vor dem Ausschuss abgesendet worden ist, insofern nicht mehr viele Spielräume waren, die öffentliche Auseinandersetzung zu verhindern, und dass eigentlich, abgesehen von der Frau Abgen. Korosec, in einer gewissen Phase niemand von Ihnen jemals diese Angebote in Anspruch genommen hat. Ich glaube, es hätte dem KAV gutgetan, wenn der Gemeinderatsausschuss seine Rolle hier mehr in Richtung Aufsichtsräte angelegt hätte, die natürlich, und das ist halt in der Privatwirtschaft anders, kritischste Fragen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einem Aufsichtsrat stellen können und stellen müssen, aber natürlich schon eine gewisse Treue zum Unternehmen und zur Firma und auch zum konkreten Projekt haben müssen. Das habe ich in der Auseinandersetzung leider nie erkennen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist die Frage beantwortet? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie ist beantwortet, aber ich möchte es trotzdem kommentieren. Das sehe ich nicht ganz so. Ich kann mich an zig Fragen erinnern, die ich im Gemeinderatsausschuss dazu gestellt habe, wo dann aber letztendlich keine Antwort in diese Richtung gekommen ist. Das möchte ich nur festhalten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen mehr? Der Herr Pawkowicz, FPÖ. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich darf zunächst ergänzen, dass wir heute schon mehrfach gehört haben, auch von GR Seidl, dass er vor der Wahl 2015 das mehrfach zur Sprache gebracht hat, aber auch keine Antworten erhalten hat. Was mich interessieren würde, wir haben es heute schon einmal in anderem Zusammenhang diskutiert, ist: Gab es nach Ihrer Information eine Anweisung, oder sagen wir, wenn es nicht eine Anweisung war, dann zumindest den freundlichen Hinweis, nennen wir es einfach einmal so, seitens der Stadträtin an den GenDior Janßen, im zuständigen Gemeinderatsausschuss im Zweifelsfall lieber nichts über die bevorstehenden Probleme zu erzählen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Ich verstehe den Begriff "freundlichen Hinweis" nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Na, machen wir "Hinweis". Mag. Roland König: Den Hinweis, im Gemeinderatsausschuss lieber nichts zu erzählen, hat es nicht gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Um es zu präzisieren: Gab es eine Anweisung der Frau Stadträtin an den Herrn Generaldirektor, nicht zu reden? Ich frage deswegen, weil genau das der Herr GenDior Janßen heute vermittelt hat, nämlich, dass er im Ausschuss angehalten war, eben keine Details über das Krankenhaus Nord auszuplaudern. Die Frage ist: Wie kam er zu diesem Eindruck? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Wie er zu diesem Eindruck gekommen ist, weiß ich nicht. Meiner Erinnerung nach hat es eine solche Anordnung, wie Sie es jetzt genannt haben, nicht gegeben. Es wäre aber jedem Gemeinderat oder jeder Gemeinderätin offen gestanden, Nachfragen zu stellen, wenn die Fragen nicht ausreichend beantwortet waren. Das ist zum damaligen Zeitpunkt meiner Erinnerung nach allerdings auch nicht passiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann deckt sich Ihre Erinnerung offensichtlich nicht mit den Protokollen. Ich habe eine Frage zum Austritt der vorangegangen Generaldirektoren beziehungsweise Stellvertreter. Da haben Sie am Beginn der heutigen Befragung sinngemäß gesagt, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, dass die beiden aus privaten Gründen, oder warum auch immer, ausgetreten sind, jedenfalls Sie sich auf Grund dieser unmittelbaren Aufeinanderfolge der Zurückziehung aus den bisherigen Positionen schon gedacht haben, da könnte etwas im Busch sein, und kurz darauf kamen dann auch schon die ersten Warnschreiben von verschiedenen Firmen. Ich habe das zumindest so wahrgenommen. Vielleicht habe ich das falsch wahrgenommen. Ich bitte Sie dann noch einmal zu präzisieren, ob ich das richtig aufgenommen habe, dass der Eindruck möglicherweise der war, dass - so habe ich es nämlich aus Ihrer Aussage empfunden - die zwei früheren Generaldirektoren beziehungsweise Stellvertreter sich sozusagen rechtzeitig in Deckung begeben haben, zu einem Zeitpunkt, wo möglicherweise schon etwas im Busch war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: So, wie Sie es jetzt formuliert haben, habe ich es definitiv nicht gesagt, weil die zwei Generaldirektoren meiner Meinung nach damals aus sehr unterschiedlichen Gründen ausgeschieden sind. Ich habe es sowohl zum Dr. Koblmüller als auch zum Herrn GenDior Marhold, glaube ich, erklärt. Insofern, so wie Sie es jetzt sagen, war Ihr Eindruck falsch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann danke ich für die Präzisierung. Was hat Ihrer Meinung nach dazu geführt, dass so viele Personen und Persönlichkeiten dann in so kurzer Zeitfolge dieses Unternehmen verlassen haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Wenn Sie den Zeitraum November 2013, Dezember 2013 ansprechen und sozusagen die da im Projekt befassten Personen, die aus der ursprünglichen Aufstellung noch dabei waren, glaube ich, schon in der ersten Runde beantwortet zu haben, dass es sich um persönliche Gründe gehandelt hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Glauben Sie, dass zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich schon Informationen vorhanden waren, die darauf deuten ließen, dass das Projekt in eine Schieflage geraten würde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Es hat im KAV im Projekt, ich glaube, seit 2011 oder 2012, jedenfalls entnehme ich das dem Rechnungshofbericht, verschiedene Informationen zur Projektstörung gegeben. Der KAV hat das aber immer so dargestellt, als ob das im Rahmen der behebbaren Störungen liegt. Daher haben wir da keinen Grund gesehen, besondere Maßnahmen zu setzen. Daher gehe ich davon aus, dass diese Informationen, wie sie uns präsentiert sind, auch im Herbst 2013 der Informationsstand waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann frage ich noch einmal präzise nach. Sie haben auch jetzt wieder gesagt, soweit Sie es dem Rechnungshofbericht entnehmen. Frage: Wann haben Sie das erste Mal davon erfahren, dass es Störungen gibt, unbeachtlich der Frage, ob diese Störungen dann in weiterer Folge die Auswirkungen haben würden, die wir heute kennen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: An einen genauen Zeitpunkt kann ich mich da nicht erinnern. Aber ich gehe sehr fest davon aus, weil das sozusagen dem Dr. Koblmüller nicht entsprochen hätte, oder auch der Projektleiterin Alex Loidl nicht entsprochen hätte, dass sie uns über die Störungen, die es im Projekt gegeben hat, mit der Einschätzung nicht informiert hätten, dass es sozusagen im Rahmen des Beherrschbaren sei. Ganz sicher weiß ich, dass wir im Jahr 2013 Informationen zum Problem mit dem Statiker gehabt haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ab welchem Zeitpunkt ungefähr, nach Ihrer Wahrnehmung, ist im Stadtratsbüro erstmals die Befürchtung gelandet, dass dieses Projekt deutlich teurer als geplant werden würde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Befürchtungen gelandet sind meiner Erinnerung nach eigentlich recht selten. Spätestens ab dem Warnschreiben im Dezember 2013 war klar, es wird eine andere Art der Auseinandersetzung mit den Auftragnehmern geben. Spätestens mit dem Beweissicherungsantrag im Frühjahr 2014, ich glaube, März war es, war klar, dass das auch von der juristischen Seite her ein entsprechend schwieriger Prozess wird. Ab dem Zeitpunkt war klar, dass die Kostendimension kein Selbstläufer mehr ist, um es so auszudrücken. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Die zusätzliche Frage in dem Zusammenhang ist, Dior Janßen kam erst später ins Spiel. Wurde nach Ihrer Wahrnehmung Dior Janßen insbesondere zu dem Zwecke geholt, um ein in Schieflage geratenes Projekt zu retten oder in Ordnung zu bringen? Das ist nämlich sinngemäß das, was er auch selber gesagt hat, deckt sich aber nicht ganz mit dem, was wir teilweise von anderen Zeugen schon gehört haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr König. Mag. Roland König: Er ist sicher nicht geholt worden, um ein in Schieflage geratenes Projekt geradezurücken. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. Sonst Fragen? Sie haben gesagt, dass sich, wie ich es verstanden habe, die Stadträtinnen mit dem Bürgermeister immer wieder getroffen haben. War das etwas völlig Normales oder, was das KH Nord betrifft, irgendetwas Außergewöhnliches? Mag. Roland König: Die Treffen zwischen Bürgermeister und Stadträtinnen waren völlig normal, aber nie direkt aufs Krankenhaus Nord bezogen, sondern aus meiner Erinnerung regelmäßige Treffen. Aber da ich da nicht dabei war, weiß ich nicht, was gesprochen wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber Treffen zum Informationsaustausch? Oder, um zu tratschen? Mag. Roland König: Wie soll ich sagen? Sie können nicht von mir glauben, dass ich sagen werde, dass sich der Bürgermeister und die Stadträtinnen zum Tratschen getroffen haben. Natürlich gibt es Regierungssitzungen, ganz normal, in der Stadt Wien auch, wie in allen anderen Gebietskörperschaften in der Republik. Das waren Arbeitssitzungen. Ob getratscht worden ist oder nicht, weiß ich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann frage ich mich jetzt, warum Sie so schockiert geschaut haben bei meiner Frage. Mag. Roland König: Ja weil Sie ja am Beginn gefragt haben, ob es Treffen zwischen Bürgermeister und Stadträtin gegeben hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau. Und zu welchen Zweck? Mag. Roland König: Informationsaustausch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das habe ich gefragt, ganz genau. Informationsaustausch. Sie haben gesagt, aus welchen Gründen die verschiedenen Geschäftsführer und Stellvertreter gegangen sind, und auch noch andere Personen. Jetzt sind das, was wir hier im Ausschuss schon gehört haben, durchaus die offiziellen Begründungen. Die inoffiziellen Gründe oder die, die tatsächlich offensichtlich ausschlaggebend waren, schauen, nach dem, was die Zeugen gesagt haben, anders aus. War das im Haus bekannt, dass die Gründe an und für sich nicht die sind, die da gesagt werden? Mag. Roland König: Da fehlt ... Also ich wüsste jetzt nicht, auf welche Gründe Sie hier ansprechen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben gesagt, einmal private Gründe, einmal gesundheitliche Gründe, dann die Pension. Waren das wirklich die ausschlaggebenden Gründe? Nur Ihrem Wissen nach, wissen Sie es? Mag. Roland König: Das war die Information, die wir erhalten haben, und so ist es auch jetzt im Sinn der dienstrechtlichen Komponente abgewickelt worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was wirklich dahintersteckt, dass so viele Menschen auf einmal, die durchaus beim KH Nord das wesentliche Sagen hatten, von jetzt auf jetzt gehen, Personen, die eigentlich zumindest bis jetzt als sehr vertrauenswürdig und sehr verlässlich gewirkt haben, hat es da irgendwelche Annahmen gegeben, warum das gerade jetzt passiert, oder hat man sich das angeschaut? Mag. Roland König: Schauen Sie, wenn... Uns wurden in diesem Zusammenhang die persönlichen Gründe genannt, und wie immer bei persönlichen Gründen ist es halt so, dass die von unterschiedlichen Personen persönliche Gründe wie gesagt nicht dazu tendieren, sich mit den persönlichen Gründen von anderen Personen abzustimmen. Insofern kann es Zufall sein oder auch nicht. Ich habe in meinem persönlichen Verhältnis zu den genannten Personen keinen Grund gesehen und hätte es auch sozusagen als übergriffige Handlung gesehen, das in Frage zu stellen. Natürlich kann man sagen, alle waren weg, dann ist das Warnschreiben gekommen. Kann man fragen. Man kann auch die andere Theorie vertreten, die hier vor der UK immer wieder gebracht worden ist, dass die Atmosphäre halt so schlecht war und die alle gesagt haben, okay, sie gehen - ist auch eine plausible Begründung. Ich, in persönlichem Respekt vor den handelnden Personen habe nie was anderes von ihnen gehört als persönliche Gründe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Aber hat man das zum Anlass genommen, hier einmal zu untersuchen, woran das eventuell liegen kann, ob es da in der Operation selbst irgendwelche Probleme der Zuständigkeiten, Regelungen, in der Überwachung oder derartiges gibt? Mag. Roland König: Ja, das hat es gegeben, insofern, als ja zwei Wochen nachdem die handelnden Personen, also diese angesprochenen Personen nicht mehr im Projekt waren, das Warnschreiben gekommen ist und damit das Projekt von heute auf Morgen in einer andere Phase eingetreten ist, nämlich auch in unserer Beachtung, und natürlich sind da all diese Fragen im Zuge der Neuaufstellung des Projekts in Richtung letztendlich dann Clearingverfahren, all diese Fragen aufgeworfen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Warum ist dann der Vertrag von Herrn Balázs und Herrn Janßen nicht verlängert worden oder warum mussten sie wieder gehen? Mag. Roland König: Ich habe da keine persönliche Wahrnehmung dazu, weil ich zu diesem Zeitpunkt beim Direktor Balázs gar nicht mehr Teil des Büros war, beim Professor Janßen schon, aber ich da in dem Informationsfluss weniger eingebunden war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben zuvor gesagt, Janßen und Balázs waren am Anfang die Favoriten, als es darum gegangen ist, die richtigen Personen als Nachfolger zu finden. Was heißt am Anfang? Denn Sie haben gesagt, es können ja auch andere Leute dazukommen und die sind vielleicht besser. Was ist dieser Anfang? Mag. Roland König: Am Anfang .. Am Anfang des Denkprozesses hat es, glaube ich, keine Favoriten gegeben, weil ja die Personen uns damals nicht bekannt waren, weder mir noch der Stadträtin. Im Zuge der Sondierungen im Bewerbungsprozess haben sich die beiden als Favoriten herauskristallisiert und danach hat es ganz normalen Bewerbungsablauf gegeben, mit Bewertungskommissionen und Empfehlungen und den entsprechenden Beschlussfassungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: War das alles aus dem Unternehmen Hill oder ist das dann schon ins Rathaus gekommen? Mag. Roland König: Na ja Hill war, soweit ich mich erinnere, ist zweimal beauftragt, diese Bewerbungsverfahren jetzt als Berater durchzuführen, am Beginn, sowohl als Janßen und Balázs gesucht worden sind in der Nachfolge Koblmüller und Verbreiterung des Vorstands des KAV, als auch dann, glaube ich, im Zusammenhang mit der Nachfolge Marhold, als Janßen Generaldirektor geworden ist. Das waren ja zwei verschiedene Zeitpunkte. Einmal beauftragt - aus meiner Sicht, Erinnerung nach - vom KAV, das war die Doppelbestellung, und ich glaube, dass beim Dienststellenleiter KAV Generaldirektor in diesem Haus traditionell die Magistratsdirektion die Personalauswahlverfahren führt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wer trifft dann da letztendlich die Entscheidung, wer auserkoren wird? Mag. Roland König: Das kann ich leicht beantworten. Im Zusammenhang mit Balázs und Janßen hat diese Entscheidung der Generaldirektor des KAV getroffen und diese beiden Personen auch bestellt, als es darum gegangen ist, einen CVO und einen CEO zu bestellen. Die Generaldirektorbestellung erfolgt in dieser Stadt durch den Bürgermeister. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also das heißt, Balázs ist durch Marhold bestellt worden und Janßen durch den Bürgermeister? Mag. Roland König: Das ist nicht ganz richtig. Balázs und Janßen sind zu Beginn von Generaldirektor Marhold bestellt worden. Danach, als auf Grund des Pensionsantritts von Generaldirektor Marhold der Generaldirektorposten KAV vakant wurde, ist die Bestellung - wie, glaube ich - von allen Dienststellenleitern und -leiterinnen durch den Bürgermeister erfolgt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und da hat es eine neuerliche Ausschreibung gegeben? Mag. Roland König: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: OK, gut. Sie haben gesagt, Sie haben irgendwann einmal erfahren, dass mit dem Projekt nicht alles so gut läuft wie angenommen. Das Erste war offensichtlich der Brief, den Sie von den verschiedenen arbeitenden Unternehmen vor Ort bekommen haben. Was war eigentlich das erste Problem, das Ihrer Chefin bekanntgemacht wurde? War das, dass man lange brauchen wird, war das, dass es teuer wird? Was war das Erste, das an Sie herangetragen wurde? Mag. Roland König: Ja, das erste Problem, das jemals an uns herangetragen wurde - in dieser Dimension, wie Sie es gerade geschildert haben, denn Probleme hat es davor auch gegeben, wirklich einige, aber das erste Problem -, also wo es um eine substanzielle Auseinandersetzung gegangen ist, waren die Statiker-Pläne. Da hat der KAV allerdings sehr glaubhaft in der Person von Dr. Koblmüller geschildert, dass er diese Dinge im Griff haben wird und dass es da eine Lösungsmöglichkeit gibt. Und danach waren die in dem Warnschreiben enthaltenen Punkte im Hinblick auf die Störungen im Projektablauf und die damit verbundenen Verzögerungskosten von sozusagen den Haustechnikfirmen das Hauptthema. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Balázs hat uns jetzt gerade vorhin erzählt, dass er über die vehementen Kostensteigerungen informiert hat. Stimmt das so, ist Ihnen das bekannt, dass er darüber informiert hat, und hat er auch darüber informiert, woher diese Kostensteigerungen kommen? Mag. Roland König: Ja, er hat - wie ich schon erwähnt habe vorher - im Rahmen der Jour fixes bei seinem fixen Tagesordnungspunkt Krankenhaus Nord über diese Kostensteigerungen zu informieren gehabt. Er hat das auch getan. Und er hat auch erklärt sozusagen - waren natürlich sehr oft Vermutungen und noch sozusagen Theorien -, in welcher Sphäre diese Kostensteigerungen zu suchen sind und wie der KAV darauf reagieren wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was waren die Informationen, in welcher Sphäre das passieren wird? Mag. Roland König: Ja, das waren höchst unterschiedliche Sphären. Also sozusagen hat er dann in der Letztphase, wenn es um diese 200 Millionen und diese Regressforderungen gegangen ist, ja ganze Gutachten, Bände machen lassen, insofern, es waren viele Sphären betroffen, sicher nicht nur einer, aber das war - wichtig festzuhalten - sicher nicht nur der KAV. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn Sie informiert worden sind, dann haben Sie ja auch gewusst, dass die Kostensteigerungen zu einem Teil zumindest so hoch sind, dass sie eigentlich nicht wirklich nachvollziehbar sind und eigentlich nicht unter normale Fehler subsumiert werden können. Hat man diesbezüglich etwas gemacht? Mag. Roland König: Da verstehe ich die Richtung Ihrer Frage nicht ganz. Vielleicht können Sie das noch präzisieren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich meine, das eine sind Fehler, okay, ich verrechne mich und daher habe ich zwar in der Ausschreibung gesagt, das kostet so viel, und in Wirklichkeit kostet es ein bisserl mehr. Da gibt es gewisse Dinge, die in der Toleranz liegen, das hat uns auch der Herr Balázs gesagt, also das ist normal. Dann gibt es aber Fälle, wo man sagt, okay, ich habe zum Beispiel eine Ausschreibung für 500 Schrauben gemacht und in Wirklichkeit sind es dann 4 000 Schrauben. Ist Ihnen so etwas zur Kenntnis gelangt und was hat man mit dieser Information angefangen? Mag. Roland König: Solche Informationen sind mir aus der Auseinandersetzung mit dem KAV nicht erinnerlich. Es hat Diskussionen gegeben, wo in welcher Sphäre welche Dinge beheimatet sind, und wir haben versucht, den KAV dazu zu bringen, erstens einmal selber richtig zu reagieren, sich ohne die normaler Weise im öffentlichen Bereich ja sozusagen sprichwörtliche Bequemlichkeit bei solchen Dingen einfach da wirklich um die Aufarbeitung zu bemühen und schwierige Wege zu gehen. - Etwas, was der Rechnungshof aus meiner Sicht durchaus im Bericht auch anerkennt, dass das gut gelungen ist. - Aber ich glaube nicht, dass wir über Schrauben oder Ähnliches gesprochen haben. Da war die Zahl der Leistungsverträge einfach zu groß, um es in diesem Detailierungsgrad zu besprechen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das, was wir hier auch schon gehört haben, war, dass es zu einer gewissen Zeit niemand gegeben hat, der tatsächlich Entscheidungen getroffen hat, und dass das den Bau und den Weiterbau extrem behindert hat. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Mag. Roland König: Das teile ich explizit nicht. Ich kann das auch aus dem Rechnungshofbericht jetzt sozusagen auch ex post nicht als Vorwurf entnehmen. Die Entscheidungen sind immer getroffen worden zu dem Zeitpunkt, wo sie zu treffen waren, aus meiner Sicht. Dieser Vorwurf ist ja sehr häufig gemacht worden in der Phase im Clearingverfahren, wo es verschiedene Philosophien gegeben hat. Die eine in Richtung Clearingverfahren - saubere Aufarbeitung, festmachen, wer trägt welche Verantwortung für die Überschreitungen - und die zweite Philosophie, die es gegeben hat, großzügige Einigung mit dem Markt und schauen, dass wir weiterkommen, dann ist einmal die schlechte Nachricht draußen und irgendwann vergessen es die Leute. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst Fragen? Wenn dem nicht so ist, dann danke ich für Ihr Kommen und für die Beantwortung unserer Fragen. Danke schön. Ich unterbreche um 20.13 Uhr auf 10 Minuten. (Unterbrechung um 20.13 Uhr.) (Wiederaufnahme um 20:28 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wiederöffnung der Sitzung um 20.28 Uhr. Ich darf unseren für heute letzten Zeugen begrüßen. Es ist der Herr Senatsrat Mag. Richard Gauss, Leiter der Magistratsabteilung 24. Von der Amtsverschwiegenheit sind Sie entbunden. Sie werden jetzt als Zeuge vernommen. Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen, eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Wenn Sie so nett sind und uns ein paar Worte über sich sagen und dann, was Sie mit dem Projekt zu tun hatten. Dann kommen die Fragen von den einzelnen Fraktionen. - Bitte. SR Mag. Richard Gauss: Hohe Kommission, schönen guten Abend von meiner Seite! Vielleicht kurz ein paar Worte zu meiner Person: Geboren in Linz, Studium der Volkswirtschaftslehre. 1.4.1987 Eintritt in den Dienst des Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich; dort Bereich Budgetsektion, Abteilung 25, zuständig für die Budgetbereiche Arbeit, Gesundheit, Pensionen, Soziales, Sozialversicherung und Krankenanstaltenfinanzierung; 2003 Ernennung zum Leiter der eben genannten Abteilung durch Bundesminister Grasser; sieben Finanzminister aller Couleur während meiner 23-jährigen Bundesdienstzeit. 2010 dann Wechsel zur Stadt Wien, 1.8.2015 Bestellung zum Bereichsleiter für Finanzmanagement in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Gemäß Erlass des Bürgermeisters sind damit, wenn ich das kurz ausführen darf, folgende Koordinierungs- und Entwicklungs- beziehungsweise Bewertungsaufgaben verbunden. Ich werde das abkürzen und würde gerne im Anschluss meinen Erlass des Bürgermeisters zu den Akten der Kommission geben wollen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank. SR Mag. Richard Gauss: Es handelt sich im Wesentlichen - ich darf es ein bisschen umfassender ausführen - um Koordinations-, Entwicklungs- und Bewertungsaufgaben, wie zum Beispiel Koordination beziehungsweise Aufeinander- Abstimmung von dienststellenübergreifenden Angelegenheiten der Gesundheits- und Sozialplanung, Angelegenheiten von nicht städtischen Krankenanstalten hinsichtlich der Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Stadt Wien. Es handelt sich um Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der medizinischen Universität, die ihren Sitz am AKH hat. Dann sind da Bewertungsaufgaben drinnen, wie zum Beispiel Bewertung von Projekten betreffend die Leistungsverschiebung von intramuralen Bereichen in den extramuralen Bereich der Gesundheitsversorgung in wirtschaftlicher und budgetärer Hinsicht. Dann hat mich der Bürgermeister mit der Aufgabe betraut, Konzepte zu entwickeln zur Optimierung der Strukturen und Abläufe in der Geschäftsgruppe in wirtschaftlicher Hinsicht - das betrifft die Budgetkoordination -, dann die Entwicklung und Mitwirkung an längerfristigen Finanzierungsplänen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich - das betrifft den Gesundheitsausgabendämpfungspfad, der im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform des Bundes zu entwickeln war -, und Mitwirkung an der Erarbeitung von Reformvorschlägen zur Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens - das ist die Teilnahme des Landes Wien an den Bundesarbeitsgruppen zur Gesundheitsreform. Zusätzlich war bis zum Stadtrat Hacker auch die Budgetkoordination in der Bereichsleitung angesiedelt, die hat er sich jetzt in das Stadtratbüro geholt. Im Zusammenhang mit den Budgetaufgaben geht es ganz einfach gesagt um die Überwachung des Budgetvollzuges beziehungsweise die Einhaltung des Globalbudgets. (Kurze Unterbrechung aufgrund eines Tonausfalls.) - Ah, jetzt geht es wieder. - Ja, in budgetärer Hinsicht geht es um die Überwachung des Budgetvollzuges beziehungsweise der Einhaltung des Globalbudgets, das der Gemeinderat jährlich der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zuteilt. Im Wesentlichen handelt es sich um strategische Aufgaben. Da geht es darum, die - vereinfacht oder flapsig ausgedrückt - Dinge richtig zu tun. Die richtigen Dinge zu tun, meint, dass man zunächst klären muss, was man eigentlich tun will, welche Angebote man stellen will, die Dinge dann richtig zu tun. Das wäre dann die operative Ebene. Mein Wirkungsbereich erstreckt sich über die gesamte Geschäftsgruppe. Die umfasst die Magistratsabteilungen MA 15, MA 24, MA 40, MA 51, die MA 70, den KAV, den Fonds Soziales Wien, den Psychosozialen Dienst der Stadt Wien, die Sucht- und Drogenhilfe Wien, die Wiener Gesundheitsförderung, die PatientInnenanwaltschaft und das Kuratorium Wiener Pensionistenheime. Gleichzeitig bin ich der Kuratoriumsvorsitzende des Fonds Soziales Wien und Präsident der Anton Proksch Stiftung Kalksburg. Seit 7.10.2015 bin ich auch Leiter der Magistratsabteilung 24, die für die Gesundheit und Sozialplanung zuständig ist. Was da für Aufgaben erfasst sind, kann man auf der Homepage der Stadt Wien abrufen, das wären drei Seiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was war Ihre Aufgabe, Zuständigkeit konkret mit unserem jetzigen Projekt KH Nord? SR Mag. Richard Gauss: Im KH Nord habe ich keine Zuständigkeit, wie Sie aus dem Rechnungshofbericht ersehen können, wo auf Seite 27 das Organigramm dieses Projektes dargestellt ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön. Wir fangen jetzt mit der FPÖ an. Wer stellt Fragen? - Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Mag. Gauss, meiner persönlichen Einschätzung nach gibt es wenige Personen in Wien, die das Gesundheitssystem so gut kennen wie Sie. Das bedeutet natürlich auch, dass Sie eine entsprechende Verantwortung haben. Es gab bei der Auswahl des Generaldirektor-Stellvertreters, also für Janßen und für Balázs ja nicht nur eine Headhunter-Intention von Hill International, sondern unserer Information nach eine eigene Auswahlkommission, die in direkter Abhängigkeit zur früheren Gesundheitsstadträtin stand. Meine Frage an Sie: Waren Sie Mitglied dieser Auswahlkommission, die über Janßen und Balázs zu bestimmen hatte? SR Mag. Richard Gauss: Ja, ich war Mitglied. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich sage immer den Namen, damit er auch schön ins Protokoll kommt, und dann bitte sprechen. - Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Ja, ich war Mitglied. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Danke, damit ist ja auch der Grund Ihrer Zeugenaussagen erklärt. Eben aufgrund Ihres Wissens, Ihrer Kompetenz, die ich Ihnen gar nicht absprechen will, müssten Sie ja eigentlich sehr wohl erkannt haben, dass die Fertigkeiten und Kenntnisse von Herrn Mag. Balázs nicht denen von Koblmüller entsprechen. Das heißt, auf Grund Ihres Wissen hätten Sie eigentlich ein Warnsignal geben müssen, dass Koblmüller, unabhängig davon, wie er zum Spitalskonzept 2030 steht oder nicht, auf jeden Fall verlängert wird. Warum haben Sie das nicht gemacht? Natürlich ist mir klar, dass die Gesundheitsstadträtin Wehsely die letztendliche Entscheidung hat, aber ich bin mir sicher, dass Ihre Stimme viel Gewicht hat, und damit auch viel Verantwortung. Warum haben Sie zugelassen, dass Koblmüller nicht verlängert wurde und an seiner Stelle Balázs gekommen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Aus meiner Lebenserfahrung spricht, dass nicht die Kenntnisse und die Fähigkeiten über Zuständigkeiten entscheiden, schon gar nicht im öffentlichen Dienst, sondern für meine Zuständigkeiten entscheidet der Erlass des Herrn Bürgermeisters und das, was drinnen steht. Und genau an das habe ich mich immer gehalten. Zu meiner Rolle in der Auswahlkommission: Das war an und für sich - meiner Wahrnehmung - keine Kommission der Frau Stadträtin, sondern ich kann das auch aus meiner restlichen Lebenserfahrung sowohl beim Bund als auch bei der Stadt Wien erklären. Ich habe das als eine Hearing-Kommission der Stadt Wien wahrgenommen, so wie die Hearing-Kommissionen beim Bund nicht die Hearing-Kommissionen des Bundesministers sind, sondern die Hearing- Kommissionen der Republik Österreich für bestimmte Funktionen. Und diese Hearing-Kommission wurde unterstützt von einem renommierten Beratungsunternehmen im Bereich des Personalwesens. Und diese Hearing-Kommission wurde unterstützt von einem renommierten Beratungsunternehmen im Bereich des Personalwesens. Das hat eine Long-List in Form der Ausschreibung produziert und eine Short-List über die Auswahl produziert - wer auf die Short-List kommt, habe ich keine Wahrnehmung und hatte auch keinen Einfluss darauf. Aus meiner persönlichen Wahrnehmung waren sowohl Janßen und Balázs von den Personen, die dort präsentiert haben, die Besten, und danach habe ich meine Entscheidung unbeeinflusst und persönlich auch getroffen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Meine nächste Frage beschäftigt sich mit der Rolle des Magistratsdirektors, der ja früher Direktor des Kontrollamtes war und 2009 einen Bericht von erheblicher Gewichtung abgefasst hat. Er hat den Sinn eines Generalunternehmers für das KH Nord massiv und eindeutig abgelehnt, was ja bei den späteren Rechnungshofberichten genau umgekehrt umgesetzt wurde. Jetzt bin ich ziemlich sicher, dass der spätere Magistratsdirektor Hechtner, der eben früher Direktor des Kontrollamtes war, sich sehr engmaschig mit dem KH Nord beschäftigt hat, beziehungsweise beschäftigt haben muss, weil seine ursprüngliche Empfehlung genau einige Jahre später konterkariert wurde. Meine Annahme ist, was der Magistratsdirektor weiß, weiß natürlich auch der Bürgermeister. Meine Frage an Sie: Welchen Eindruck hatten Sie, wie intensiv, wie groß war das Interesse des Magistratsdirektors am Verlauf der Errichtung des KH Nord? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Schauen Sie, zur Verantwortung möchte ich an und für sich einiges sagen. Die Verantwortung in einer Organisation wie der Stadt Wien - und das ist an und für sich nicht anders als bei den anderen Organisationen, wo ich tätig war - ist geregelt in einem besonderen Verständnis von Führung im Mitarbeiterverhältnis. Und zwar ist das Mittel der Wahl die Delegation. Der Vorgesetzte in einer Linienorganisation anerkennt den Untergebenen als Mitarbeiter, indem er ihm einen eigenständigen Verantwortungsbereich überträgt. In diesem Verantwortungsbereich kann der Mitarbeiter frei entscheiden. Organisationen wählen diese Form der Organisation, um die Eigeninitiative, um das Mitdenken und die Motivation der Mitarbeiter an und für sich hervorzuholen, um so das Beste für eine Organisation herauszuholen. Das ist etwas anderes als ein Führungsstil, der lauten würde, alles läuft über meinen Tisch. Das ist ganz etwas anderes als ein absolutistischer Führungsstil, sondern in diesem Führungsstil geht es darum, dass Delegationsbereiche von hoch- oder entsprechend entlohnten Vorständen, Magistratsabteilungsleitern, Dienststellenleitern, Managern wahrgenommen und ausgefüllt werden und Rückdelegationen nach oben möglichst unterbunden werden. Das bedeutet aber, dass sich die vorgesetzte Stelle sehr wohl immer über den Stand informieren muss. Meines Wissens hat sich der Magistratsdirektor durchaus über den Stand der Dinge informiert, aber er ist - meiner Meinung nach - genauso wenig wie der Stadtrat oder die Stadträtin oder der Bürgermeister der Supermanager im ganzen Magistrat, der für jedes einzelne Projekt ganz oben letztverantwortlich ist. Stichwort ist auch Projekt - beim KH Nord handelt es sich meines Wissens um ein Projekt, das lange vor meinem Eintritt in den Dienst der Stadt Wien - ,wenn ich den Rechnungshofbericht richtig wahrgenommen habe, wurde dieses Projekt 2007 eingerichtet. Und jedes Projekt - werden Sie wissen - hat einen Projektauftraggeber und einen Projektleiter. Meines Wissens, wenn ich den Rechnungshof richtig wahrnehme und verstehe, ist der Projektleiter der Generaldirektor gewesen, ah, der Projektauftraggeber, Verzeihung, der Generaldirektor gewesen, und die Projektleitung oder Programmleitung - wie das später geheißen hat - hat im Laufe der Zeit gewechselt, aber gestartet mit einer Frau Loidl-Kocher. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, Sie haben nicht den Eindruck, dass der Magistratsdirektor ein vertieftes Interesse am Verlauf des KH Nord hatte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Vertieft ist ein undefinierter Rechtsbegriff, ich kann das nicht beurteilen, weil der Herr Magistratsdirektor nicht im täglichen Kontakt für mich steht. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es an den Ecken und Enden der Stadt Wien, die ja nicht gerade klein ist - meines Wissens die zweitgrößte deutschsprechende Stadt -, eine Reihe von Projekten gibt, wo er dasselbe - so wie Sie es bezeichnen - vertiefte Interesse haben müsste oder muss, wie am KH Nord. Aber da bin ich im Bereich der Spekulationen, da ich nicht der Magistratsdirektor bin und mich nicht in seinen Kopf hineinverdenken kann. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich frage deshalb, weil er einen schwerwiegenden Kontrollamtsbericht selbst verfasst und unterschrieben hat. Es ist ja naheliegend, dass er Interesse hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wollen Sie dazu etwas sagen, Herr Gauss. - Bitte. SR Mag. Richard Gauss: Ja, zu dem Kontrollamtsbericht kann ich nur so viel sagen, Sie haben das Jahr 2009 zitiert, da war ich bei einem anderen Dienstgeber, an einem anderen Ort beschäftigt und habe dazu keine Wahrnehmungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Schönen guten Abend, Herr Mag. Gauss, Sie haben ja erwähnt, dass Sie im Jahr 2010 die Bereichsleitung Finanzmanagement der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales übernommen haben. Wie stellt sich seither die Kostenentwicklung des KH Nord dar? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Ja, die Kostenentwicklung des KH Nord schaut an und für sich so aus, dass der Mittelbedarf im Jahr 2010 bei 64,9 Millionen EUR gelegen ist, im Jahr 2011 bei 28,9, im Jahr 2012 bei 42,3, im Jahr 2013 bei 87,7, im Jahr 2014 bei 139, im Jahr 2015 bei 183,7, im Jahr 2016 bei 189,8, im Jahr 2017 bei 167,3. Der Plan für 2018 ist 249,6, der Plan für 2019 ist 111,9, der Plan für 2020 ist 49,8 und der Plan für 2021 ist 26,1. Wenn man das aufsummiert mit dem Taschenrechner, müsste man auf 13 141 Millionen, alles in Euro, kommen, laut Auskunft des Dr. Seyer aus dem KAV vom 13.9. dieses Jahres. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren jetzt die Zahlen für den gesamten KAV? SR Mag. Richard Gauss: Nein, das sind nicht die Zahlen für den ganzen KAV, die Frage hat gelautet, wie sich die Kostenentwicklung für das KH Nord darstellen. Ich kann diese Darstellung auch im Nachhang zu den Akten der Kommission geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk, bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank, Herr Mag. Gauss, für diese Ausführungen. Wie wurde aber sichergestellt, dass der Gemeinderat, der ja eine Genehmigungsverantwortung zu wahren hat, auch entsprechend informiert wurde und auch entsprechend informiert wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Der Gemeinderatsausschuss wurde, wie es die Geschäftsordnung des Magistrates vorsieht, und der Gemeinderat natürlich auch - nicht nur der Gemeinderatsausschuss -, die wurden, wie es die GOM vorsieht, über wesentliche Vorhaben immer informiert. Was sind wesentliche Vorhaben: Ein wesentliches Vorhaben ist zum Beispiel der EIB-Kredit von 300 Millionen, über den wurde der Gemeinderatsausschuss und der Gemeinderat informiert. Aber nicht nur der EIB-Kredit ist ein wesentliches Vorhaben, sondern auch die Errichtungskosten des KH Nord sind natürlich ein wesentliches Vorhaben. Am 23.12.2010 wurde im Wirtschaftsplan 2011 das KH Nord mit 825 Millionen, Preisbasis 12/2008, ohne Finanzierungskosten, durch den Gemeinderat beschlossen. Diesem Beschluss lagen entsprechende Unterlagen mit den entsprechend ausgewiesenen Kosten zugrunde. Für 2012, im Wirtschaftsplan 2012, der am 21.11.2011 beschlossen wurde, wurden auch 825 Millionen unverändert zum Vorjahr ausgewiesen. Am 31. Oktober 2013 im Gemeinderatsausschuss, am 5. November 2013 im Stadtsenat und am 18.11.2013 wurde dann im Gemeinderat der Wirtschaftsplan 2014 beschlossen. Und in diesem Wirtschaftsplan sind für das KH Nord die geplanten Errichtungskosten von 825 Millionen EUR auf Preisbasis 1.1.2009 valorisiert ausgewiesen worden mit 954,9 Millionen, und dieser Betrag auch beschlossen. Diese um 130 Millionen erhöhten Errichtungskosten stellen aber ausschließlich die Wertanpassungen dar, die in der Zwischenzeit vom 31.12.2008 respektive 1.1.2009 bis dahin angelaufen waren, und keinerlei damit verbundenen Mehrkosten. Im Jahresabschluss, meine Damen und Herren, 2014, ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen, ist diese Thematik der Baukostenindexierung ausdrücklich und klar festgeschrieben worden. Am 24.11.2014 dann im Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 - ein Plan muss immer vor dem Zeitraum beschlossen werden, für den er gilt -, am 24.11.2014 hat dann der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2015 beschlossen. Projektende war damals 2017 angegeben und die Kosten, die der Gemeinderat und vorher natürlich Stadtsenat und Gemeinderatsausschuss beschlossen haben, waren ebenfalls 954,9 Millionen, unverändert zum Vorjahr. Am 10.12.2015 dann war der Wirtschaftsplan 2016 vom Gemeinderat zu beschließen, wurde als Projektende das Jahr 2017 definiert und Errichtungskosten ausgewiesen, beraten und beschlossen von 1 049,3 Millionen EUR. Am 12.12.2016 dann war der Wirtschaftsplan 2017 vom Gemeinderat zu beschließen. Er hat ihn auch beschlossen, als Projektende wurde darin das Jahr 2018 ausgewiesen und die Errichtungskoten mit 1 089,9 Millionen festgesetzt. Am 20.11.2017 dann der aktuelle Wirtschaftsplan beschlossen vom Gemeinderat, zuvor Stadtsenat und Ausschuss, das Projektende wurde für 2019 definiert und Errichtungskosten wurden 1 089,9 Millionen ausgewiesen. Der derzeitige Status, der genehmigte Investitionsrahmen, ohne Finanzierungskosten seitens des Gemeindesrates beläuft sich auf 1 341 Millionen EUR. Das war einmal die Gemeinde, wo der Gemeinderat über die Kosten informiert wurde. Der Gemeinderat wurde aber nicht nur mittels der Jahresvoranschläge und Wirtschaftspläne informiert, sondern auch in den entsprechenden Rechnungsabschlüssen ist das KH Nord entsprechend ausgewiesen. Von 2011 bis 2017 wurden darüber hinaus vom KAV Investitionskosten, Zuschüsse für das KH Nord beantragt, und zwar beim Wiener Gesundheitsfonds, über die Wiener Gesundheitsplattform, in der der Gemeinderat entsprechend seiner Mandatsverteilung abgebildet worden ist. Dort wurde auch über die Errichtungskosten berichtet, da sich die Investitionskostenzuschüsse nur auf Basis der Errichtungskosten ermitteln lassen, und diese Errichtungskosten auch von einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft wurden und der Plattform zur Entscheidung vorgelegt wurde. Und dann gibt es natürlich auch - da sind ja wesentliche Dinge die Errichtungskosten - die Quartalsberichte des KAV. Die Quartalsberichte sind auch regelmäßig im Gemeinderatsausschuss behandelt worden, wo auch Auskünfte über das KH Nord sind. Ich werde, wenn Sie gestatten, am Ende dann das jährliche Blatt, das dem Gemeinderat zum Beschluss des Wirtschaftsplanes, der Teil des Voranschlages ist, beispielhaft für das Jahr 2017 - das ist ein Standardformular, das es Jahr für Jahr zu befüllen gibt - zu den Akten geben. In diesem Standardblatt, das dem Wirtschaftsplan und damit dem Voranschlag des jeweiligen Jahres beigefügt ist und vom Gemeinderat beschlossen wird, werden immer die Gesamtkosten ausgewiesen. Die Gesamtkosten die bis zum Vorjahr Netto angefallen sind, die Mittel für das jeweilige zu beschließende Jahr und die Restrate, bis das fertig ist, sodass, wenn man das alles aufsummiert, immer die jeweilige Summe da ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja, vielen Dank für diese äußerst ausführliche Beantwortung der Frage. Ich darf Sie noch allgemein etwas zum Budget des Krankenanstaltenverbundes fragen: Ist es aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren gelungen, den KAV budgetmäßig so aufzustellen, dass es zu keinen Budgetüberschreitungen mehr kommt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss. SR Mag. Richard Gauss: Aus meiner persönlichen Wahrnehmung, ja, der KAV ist in den letzten Jahren immer mit den vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Mitteln ausgekommen beziehungsweise hat das Auslangen gefunden. Die Überschreitungsanträge, die zu behandeln waren in diesem Zusammenhang, waren technische Überschreitungsanträge, die auf Anweisung der Finanzverwaltung vorzunehmen waren, wenn bestimmte Mittel einer Rücklage zuzuführen waren, beziehungsweise wenn bestimmte Rücklagen aufzulösen waren, beziehungsweise bestimmte Rücklagen oder Mehraufwendungen und Mehreinnahmen und Minderausgaben aus anderen Geschäftsgruppen. Der Rechnungshof stellt das an und für sich auf der Seite 143 - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - richtig dar. - Seite 143 ist das, Verzeihung. - Diese Überschreiter waren immer auf Anweisung der Finanz vorzunehmen. Aber ja, der KAV kommt in den letzten Jahren mit dem vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Budget aus. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara von den NEOS. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen schönen guten Abend, Herr Mag. Gauss, danke für Ihre bisherigen Ausführungen. Wie schon der Kollege Koderhold gesagt hat, sind Sie sehr erfahren, was das Thema Spitalsplanung und so weiter betrifft. Jetzt haben Sie ausgeführt, dass der Gemeinderat beziehungsweise der Gemeinderatsausschuss sehr umfangreich informiert wurde. Ich möchte bitte hier nur vielleicht Eines festhalten: Ich habe über die Jahre, seitdem ich in diesem Gemeinderatsausschuss aktiv tätig bin, gerade die Quartalsberichte des KAV immer wieder massiv kritisiert, weil die Information, die hier dargelegt wurde, insbesondere, das, was jetzt auch ausgeführt wurde zum Krankenhaus Nord, mehr als dürftig war. Zumeist war nicht mehr als zehn Zeilen zum Krankenhaus Nord diesbezüglich zu sehen. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene ist: Ich habe am 26.1.2017 im Gemeinderat einen Antrag zum Fortschrittsbericht Krankenhaus Nord eingebracht. Ich möchte nur ganz kurz zitieren, um dann meine Frage zu stellen. Ein Passus: Aktuell besteht Ungewissheit -das war im Jänner 2017 - über den Baufortschritt, da der Zeitplan deutlich überschritten wurde und die Gesamtkosten ebenfalls nicht eingehalten werden können. In der medialen Berichterstattung werden Baukosten - damals - von bis zu 1,5 Milliarden EUR vermutet und die endgültige Inbetriebnahme erst im Jahr 2019 erwartet. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Meldungen über Bauverzögerungen et cetera. Ich habe dann einen Beschlussantrag eingebracht, in dem wir gewünscht haben, dass es endlich einen detaillierten Fortschrittsbericht geben soll, der jedenfalls die Punkte enthalten sollte: einen aktualisierter Zeitplan bis zur Vollinbetriebnahme, Informationen über wesentliche Meilensteine und etwaige Verzögerungen und deren Ursachen, ein aktualisierter Kostenplan mit Einschätzung der voraussichtlichen Gesamtkosten und Risikobewertung. Ich möchte hier festhalten, dass hier die Stadtregierung dem nicht zugestimmt hat. Jetzt meine Frage an Sie: Wenn der Gemeinderatsausschuss tatsächlich so gut informiert war, dann verstehe ich nicht, warum damals diesem doch sehr wichtigen Informationsbedürfnis eines Gemeinderates, der ja immerhin auch ein Aufsichtsorgan ist, nicht stattgegeben wurde, denn wir haben keinerlei konkrete Pläne und Kostenpläne in diesem Detail erhalten. Also, können Sie sich vorstellen, warum dem nicht stattgegeben wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Das müssten Sie den zuständigen Stadtrat oder die zuständige Stadträtin fragen. Ich bin hier auf der Beamtenebene und nicht auf der politischen Ebene tätig. Diese Informationen können an und für sich nur vom zuständigen Projekt produziert werden, und wer für das zuständige Projekt verantwortlich ist und wie das geregelt ist, habe ich vorher zitiert, ist auf Seite 26 im Rechnungshofbericht eindeutig und klar dargelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, wir werden die zuständige Stadträtin sicherlich genau dazu befragen, und ich werde diese Frage noch einmal stellen. Es war für mich nur interessant, weil Sie ja sehr ausführlich dargelegt haben, was der Gemeinderat hier wann an Informationen erhalten hat, und ich zum damaligen Zeitpunkt 2017 eben genau das kritisiert habe, dass wir darüber nicht ausreichend informiert wurden. Ich möchte jetzt auf ein Protokoll des Aufsichtsgremiums aus dem Jahre 2013 eingehen, nämlich konkret vom 10. September 2013. Da gibt es ein Zitat, das Sie im Rahmen dieses Aufsichtsgremiums geäußert haben. Ich zitiere: Gauss erläutert, zuerst muss man sich ansehen, wie das Spitalskonzept sechs plus ein Krankenhaus finanziert werden soll. Man ist bei circa 6 Milliarden EUR, das wird die Stadt Wien unter den gegenwärtigen Maastrichtbedingungen nicht finanzieren können. Es wird eine Strategie dazu erstellt. Was dann letztendlich dabei herauskommt, ist aus heutiger Sicht noch unklar. Meine Frage: Also, zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 2013 haben Sie - und ich betone das noch einmal, Sie sind sehr erfahren, was Spitalsplanung, Krankenhausplanung betrifft -, von 6 Milliarden EUR für die gesamte Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes 2030 gesprochen. Das ist eine unglaublich hohe Summe. Ich halte es für sehr schwierig, das zu finanzieren. Wie sehen sie das? Das hat natürlich massive Implikationen auch im Gesamtkontext mit dem KH Nord. Ich habe ja immer wieder betont, das KH Nord ist ja nur ein Teil des gesamten Problems. In Wirklichkeit geht es um das gesamte Spitalskonzept 2030. Wie ist denn das umsetzbar, vor dem Hintergrund dieser Kosten und vor dem Hintergrund, dass 2013, also vor fünf Jahren, eigentlich noch nicht klar war, wie man das umsetzen soll? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Das Spitalskonzept 2030 - und so hat das auch die Stadträtin gesehen - stand immer unter dem Finanzierungsvorbehalt. Ich muss das so sehen, weil es meine Verantwortung aufgrund des Erlasses des Bürgermeisters ist. Zum damaligen Zeitpunkt hat der KAV - ich glaube, wenn mich meine Wahrnehmung nicht trügt - einen Rahmenplan, Rahmenplanungen, Rahmenpläne für die einzelnen Standorte gehabt und wollte diese Rahmenplanungen für alle Standorte umsetzen. Natürlich ist ein Rahmenplan immer gut und schön, aber die essenziellen Fragen sind vor allem aus der Sicht meiner Zuständigkeit, wieviel das kostet und wo das bedeckt ist. Der Gemeinderat ist an und für sich der Souverän in jeder Kommune, er hat das Budgetrecht und er hat die Finanzhoheit. Die Verwaltung kann Pläne machen, aber die Pläne müssen dann vom obersten Organ, und das ist nun einmal der Gemeinderat, auch in diesem Fall entsprechend mit einer Finanzierung unterlegt werden. Der Betrag, den Sie da nennen, ist in der Tat ein großer, aber es ist auch nicht davon auszugehen, dass es möglich ist, meiner Meinung nach auch technisch nicht möglich ist, dass man sich diesen Betrag in einem Jahr verausgabt. Es ist technisch nicht möglich, dass man alle Standorte in einem Jahr ertüchtigt oder baut und das verbirgt sich dann auch hinter dieser großen Summe, die eine gerundete Summe ist und über einen Zeitraum bis 2045 zu sehen war, inklusive Finanzierungskosten. Da vom Gemeinderat über die Finanz keine Finanzierung für diese Rahmenplanungen, für die einzelnen Standorte zu bekommen war, hat sich die Geschäftsgruppe - und das ist ja auch in einem Erlass an und für sich drinnen, dass ich mir Gedanken über Finanzierungsmodelle mache - Gedanken gemacht, wie man auf alternativem Weg dazu kommt, die anderen Spitalsstandorte in Wien zu ertüchtigen. Man hat sich auch angeschaut, wie die Landeshauptstadt St. Pölten finanziert wurde, man hat sich angeschaut, wie die Niederösterreicher das Güterwegeprogramm finanziert haben, man hat sich angeschaut, wie der Bund die Nordautobahn oder Nordostautobahn Richtung Bratislava finanziert hat. Wir haben Konzepte entwickelt, das wurde von der Stadträtin mit der Geschäftsgruppe Finanz verhandelt, aber vonseiten der Finanzstadträtin kam damals zu diesen alternativen Finanzierungsmodellen kein Okay. Das Stichwort war PPP-Modelle, Public Private Partnership. Wenn die traditionelle Finanzierung versagt blieb und auch die alternativen Finanzierungsmodelle nicht da waren: Ohne Bedeckung kann man so etwas nicht beginnen. Das ist fahrlässig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe jetzt noch eine Frage zu Ihrer Wahrnehmung zum Übergang von Direktor Marhold zu Generaldirektor Janßen. Wir haben hier sehr unterschiedliche Aussagen gehört. Der ehemalige Generaldirektor Marhold meinte damals bei seiner Zeugenbefragung: Bis zu seinem Ausscheiden war alles perfekt in Ordnung, überhaupt kein Problem, alles aufgesetzt. Heute haben wir von Direktor Janßen gehört, das war eigentlich nicht so, weil zu dem Zeitpunkt bereits 94 Prozent der Gewerke vergeben waren. Hier gab es bereits massive Überschreitungen, sowohl was die Kosten als auch was den Zeitplan betrifft. Was ist ihre Wahrnehmung? Was stimmt davon? SR Mag. Richard Gauss: Ich kann da nur meine persönliche Wahrnehmung einbringen. In Vorbereitung auf meine Aussage hier und heute habe ich natürlich nicht nur den Rechnungshofbericht und sonstige Berichte der Revisionsorgane studiert, ich habe auch die Protokolle Ihrer vorangegangenen Sitzungen gelesen und studiert, und da ist, ich glaube, bei der Zeugeneinvernahme der früheren Finanzstadträtin irgendetwas gesagt worden, Gauss hätte schon 2015 irgendwelche Überschreitungen kommuniziert, als das noch nicht bekannt war. Wahrscheinlich reicht mein Gedächtnis nicht, ich kann mich an das nicht erinnern, aber ich habe daraufhin begonnen, nachzuschauen, wie die Entwicklungen beziehungsweise wie sich die Sachlage bei den Schlechtleistungen beim KH Nord entwickelt haben. Es kann an und für sich nicht sein, dass ich Anfang 2015 der erste war, der gewarnt hat, dass es Probleme bei dem Bau gibt, denn die erste Meldung über den Konkurs einer Fassadenfirma - ich bin kein Bautechniker - in den Medien findet sich im Internet und das ist auch meiner Wahrnehmung an diesen Frühling erinnerlich, am 21.5.2014, und am 31.5. ist Generaldirektor Marhold in Pension gegangen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also, die Aussage von Marhold kann so nicht stimmen. Gehe ich da recht in der Annahme? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nach Wahrnehmung dieses Zeugen. Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Gauss. Ich glaube ich habe Sie richtig verstanden, Sie haben gesagt, das Budget des KAV ist sozusagen im Lot. Jetzt frage ich Sie: Das Krankenhaus Nord kostet viel mehr, als geplant war. Auf der anderen Seite haben wir ein Wilhelminenspital, wo schon seit Jahren gebaut werden sollte. Wir haben in Hietzing einen Umbau, der geplant war. Heißt das, das kann jetzt alles nicht kommen, oder wann haben Sie das geplant? Sie sind ja gerade im Finanzbereich hier wirklich der große Guru. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sagen, beim Budget ist eh alles im Lot. Das Krankenhaus Nord wird bestenfalls im nächsten Jahr, wahrscheinlich im Spätherbst oder Ende des Jahres fertig. Jetzt haben wir das Wilhelminenspital, das wirklich in einem desolaten Zustand ist. Wir haben ja dort viele Patienten liegen, vor allem sind dort viele alte Menschen. Wie kann man das verantworten, dass in dem Bereich keine Maßnahmen gesetzt werden und offenbar in den nächsten Jahren auch keine geplant sind? Oder ist etwas geplant, was wir wieder nicht wissen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es sind schon so viele Fragen, lassen wir ihn einmal antworten. Herr Gauss, bitte! SR Mag. Richard Gauss: Schauen Sie, ich habe das vorher schon gesagt, ich bin nicht der Supermanager der Geschäftsgruppe. Die Verantwortung gehört dorthin, wo sie verortet wird und auch entsprechend monatlich abgegolten wird. Das KH Nord ist ein Projekt, hat einen Projektauftraggeber und hat einen Projektleiter. Meine Aufgabe ist, zu schauen - und das ist eindeutig in meinem Erlass festgelegt -, ob der KAV mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Globalbudget auskommt. Wie der KAV das einsetzt - ich gehe davon aus, dass er das rechtmäßig macht, ich gehe auch davon aus, dass er das wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam macht -, darüber werden Revisionsorgane befinden und befinden auch regelmäßig Revisionsorgane. Aber wie das Projektbudget eines einzelnen Projektes verwendet wird, dafür sehe ich keine Verantwortung vom Bürgermeister auf mich übertragen. Ich weiß aber, dass es im KAV eine Reihe von anderen Projekten gibt, denn der KAV besteht meines Wissens nicht nur aus dem KH Nord, sondern auch aus anderen Investitionsvorhaben. Der KAV gibt im Schnitt eine Viertel Milliarde pro Jahr für Investitionen aus, ist im IKZ abgebildet, wie er im Wirtschaftsplan, der dem Gemeinderat vorgelegt wird, jedes Jahr ausgewiesen wird. Im Rechnungsabschluss 2010 waren das rund 224 Millionen, im Rechnungsabschluss 2011 rund 240 Millionen, im Rechnungsabschluss 2012 rund 263 Millionen, im Rechnungsabschluss 2013 302 Millionen, im Rechnungsabschluss 2014 260 Millionen, im Rechnungsabschluss 2015 355 Millionen und im Rechnungsabschluss 2016 366 Millionen. 2017 waren es laut Rechnungsabschluss vom Gemeinderat beschlossen 424 Millionen, was an IKZ, Investitionskostenzuschuss seitens des Gemeinderates zur Verfügung gestellt wurde. Die tatsächlichen Investitionssummen liegen ja viel höher. Wieso liegen die höher? Weil der KAV Rücklagen aus anderen Jahren hat, wenn er etwas nicht verbraucht hat. Im Rechnungsabschluss 2012 waren zum Beispiel 306,182.900 ausgewiesen, im Jahr 2013 330,771.000, im Jahr 2014 380 Millionen, im Jahr 2015 435,80 Millionen und 2016 346,803.000. 2017 war die Investitionssumme netto laut Auskunft des KAV vom 22.10.2018, Dr. Seyer, 316,577 Millionen. Das sind wesentlich höhere Beträge, als die Jahrestranche für das KH Nord ist. Aus diesen Investitionssummen sieht man aber, dass der KAV sehr wohl mehr macht, als nur das KH Nord zu bauen und es eben nicht so ist, dass alles andere quasi nicht erhalten beziehungsweise erneuert wird. Ich möchte vielleicht nur einige Beispiele nennen. Ganz wesentlich sind die Investitionssummen, die jährlich die Stadt Wien aufwendet, um den Vertrag mit dem Bund zu erfüllen, was die Erneuerung des AKH anbelangt. Da werden riesige Summen gemacht. Dann, im Donauspital wurde eine Radioonkologie neu gebaut, im Krankenhaus Hietzing die Generalsanierung des Pavillons vorgenommen, im Krankenhaus Wilhelminenspital die Palliativstation erneuert, im Krankenhaus Wilhelminenspital der Pavillon 30, das CT und ein Schockraum erneuert, im OWS der Pavillon Severin erneuert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich weiß nicht, warum er das jetzt alles erzählt. Das wissen wir natürlich. Das wollte ich alles nicht wissen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bremse. Wenn Sie sagen, das hilft Ihnen alles nicht weiter, dann ... GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, wann die Sanierung im Wilhelminenspital und in Hietzing erfolgt, und ob da in den nächsten Jahren etwas geplant ist. Ich nehme an, dass Sie als Finanzexperte - das wird ja besprochen, da Sie wissen, dass gerade hier Handlungsbedarf ist, weil da wirklich manches desolat ist - selbstverständlich bei den Besprechungen sagen, aber irgendwann müssen wir schauen, dass wir das auch in Ordnung bringen. Das heißt, das war meine Frage. Wenn Sie jetzt sagen, davon wissen Sie nichts, denn das geht Sie eigentlich nichts an ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau, so habe ich das verstanden, dass Sie das eigentlich nicht wissen. SR Mag. Richard Gauss: Was die Details für das nächste Jahr anbelangt und wie die Pläne sind, müssen Sie den zuständigen Manager fragen. Ich habe nur geantwortet, weil ich aus Ihrer Frage herausgehört habe - aber wahrscheinlich habe ich Sie falsch wahrgenommen -, dass Sie der Meinung sind, es geschieht nichts und es wird nichts gebaut, weil das KH Nord so teuer ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, nur wenn Sie konkret etwas wissen, was sonst noch auf dem Plan steht, hätte die Frau Korosec das gerne gewusst. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Gauss, mir war schon klar, dass nicht nur das Krankenhaus Nord das Geld verschlingt, sondern dass natürlich der KAV auch andere Maßnahmen setzt. Aber ich habe ganz konkret nach den Maßnahmen gefragt, und zwar auch nicht im nächsten Jahr, sondern ob Sie wissen, dass für die nächsten Jahre ein Plan da ist. Da geht es um die Menschen. Wir werden natürlich auch gefragt, ob da etwas passiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, weiß er nicht. Machen wir bitte die nächste Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die nächste Frage: Es fällt auf, dass der KAV für juristische und fachliche Beratung Beträge in zweistelliger Höhe ausgab. Jetzt muss man fragen: Gerade die Stadt Wien hat ja sehr viele sehr kompetente Mitarbeiter. Gibt es da in der Stadt Wien nicht die notwendigen Ressourcen? Fehlt in der Verwaltung das entsprechende Know-how? Das kann ich mir nicht vorstellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Auch diese Frage bitte ich an den verantwortlichen Manager beziehungsweise Dienststellenleiter zu richten. Der entscheidet über den Ressourceneinsatz hinsichtlich personeller und sachlicher Angelegenheiten und unterliegt wie alle Dienststellenleiter im Magistrat einer nachgängigen Prüfung beziehungsweise einer begleitenden Kontrolle durch Revisionsorgane und muss das rechtfertigen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt geht es mir noch um den Informationsfluss zum Bürgermeister. Gerade eben Sie als Experte sind für Finanzen im Gesundheitsbereich zuständig, und wir wissen, der Gesundheits- und Sozialbereich braucht ein Drittel des Budgets. Haben Sie da auch einen Austausch mit dem Bürgermeister, vor allem gerade im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Da ich nicht, wie gesagt, der Supermanager in der Geschäftsgruppe für alle Projekte bin und auch nicht die Kompetenzen dafür habe, hat sie mir der Bürgermeister auch nicht übertragen, habe ich keinen Austausch mit dem Bürgermeister zum KH Nord. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Gut, Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nächste Frage, die GRÜNEN. Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Einen schönen guten Abend! Wir haben in der letzten Sitzung Herrn Ing. Prem, wenn ich das richtig im Kopf habe, zu Gast gehabt, und der hat eine Aussage gemacht, Sie haben sie sicher gelesen, dass es im August 2012 ein Schreiben, von Ihnen gekennzeichnet, gegeben hat, welches anordnete, die bauliche Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes per sofort auszusetzen. Erste Frage: Hat es dieses wirklich gegeben, weil das heute schon einmal in Zweifel gestanden hat? Falls ja: weshalb? Stand das auch im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord? SR Mag. Richard Gauss: Ja, ich habe diese Aussage gelesen. Ich habe keine Weisung parat, aber ich schließe sie auch nicht aus. Ich gehe einmal davon aus, dass wenn Herr Prem das behauptet, er entsprechende Belege dafür vorgelegt hat. Ich schließe auch nicht aus und ich schließe keinesfalls aus, dass ich mir bei allem, was ich mache, im Rahmen meiner Verantwortung überlege, ob das finanzierbar ist. Herr Prem hat sich da auf die Rahmenplanung des Krankenhauses Hietzing bezogen, und ich habe vorher schon erwähnt, das Spitalskonzept 2030 steht natürlich unter der Hoheit des Gemeinderates und stand immer und steht dadurch unter Finanzierungsvorbehalt, denn da muss jemand öffentliche Mittel dafür beschließen. Jetzt kann natürlich ein Management - beziehungsweise Herr Prem war ja nicht Vorstandsmitglied, sondern Leiter eines Bereiches, ich glaube Technik. Jetzt kann der in seiner Wahrnehmung durchaus gute und schöne Pläne machen, trotzdem ist bei allem zu hinterfragen, da es ja um öffentliches Geld geht: Ist das finanziert und hat die Vertretung des Volkes, in dem Fall der Gemeinderat, eine solche Finanzierung beschlossen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Eine andere Frage, die sich ebenfalls mit getroffenen Aussagen auseinandersetzt, betrifft sozusagen Ihre Wahrnehmungen bezüglich der Einmischung von Stadträtin Wehsely ins operative Geschäft der Führung auch des Krankenanstaltenverbundes. Ich formuliere das auch dahingehend: Es ist ja jetzt sozusagen in Überlegung, den Krankenanstaltenverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, auch aus der Erkenntnis heraus, dass diese Vermischung zwischen Verwaltungsorgan oder Unternehmung direkt der Stadt Wien et cetera problematisch ist, und es daher wahrscheinlich bei einem Unternehmen mit mehr als 30.000 MitarbeiterInnen sinnvoll ist, es in eine eigene Anstalt überzuführen. Kann es trotzdem sein, dass genau diese Vermischung und gleichzeitig - in diese Richtung die Frage, von Ihnen wahrgenommen oder nicht - verstärkte Einmischung auch in die operative Führung des Krankenanstaltenverbundes von der Stadträtin zu Schwierigkeiten führt oder diese mitverursacht hat, sofern Sie dies überhaupt wahrgenommen haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Was ich wahrgenommen habe, ist an und für sich, dass sich die Stadträtin Wehsely in den KAV genau in derselben Weise eingemischt hat oder nicht eingemischt hat, wie sie es in alle anderen Organisationseinheiten ihrer Geschäftsgruppe, beginnend von der MA 15 bis hinunter zur Patientenanwaltschaft beziehungsweise zur StW, gemacht hat. Da war kein Unterschied für mich wahrnehmbar, weil sie ja in ihrer Verantwortung als Stadträtin nicht nur für den KAV verantwortlich ist und an und für sich der Stadtrat, würde ich meinen, nicht aussuchen kann, um was er sich mehr kümmert und um was er sich weniger kümmert. Er hat die Verantwortung, als Mitglied der Regierung an und für sich den ganzen Bereich regierend zu verwalten, und der KAV ist halt in der derzeitigen Organisationsform - das ist die niedrigste Form einer Ausgliederung, die es gibt - formalrechtlich eine Dienststelle der Stadt Wien. Sie hat sich in ihrer Verantwortung um diese Dienststelle genauso gekümmert, wie um alle anderen Dienststellen, und zwar mit derselben Intensität in meiner Wahrnehmung. Die nachfolgende Stadträtin und der jetzige Stadtrat machen das genauso. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Die letzte Frage: Dem Rechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass nach Angaben des Krankenanstaltenverbundes die Umsetzung von der Masterbetriebsorganisation sowie des medizinischen Masterplanes für die Wiener Städtischen Krankenanstalten weiter oder wiederholt dann noch zu Umbaumaßnahmen im Krankenhaus Nord führen wird. Ist oder war das Ausmaß zur Zeit der Gebarungsüberprüfung schon bekannt, und wie ist überhaupt der aktuelle Stand? Wird es in Wirklichkeit, kaum, dass das Krankenhaus Nord fertig ist, weiter zu Umbauten kommen? Wissen Sie da Näheres darüber? Jetzt schließe ich noch eine kleine Frage hinten an: Wird die neue VRV, wo es ja dann tatsächlich darum geht, dass die Stadt Wien auch hier Vermögen bewertet, es leichter machen, Krankenanstalten zu finanzieren, weil sie ja eigentlich nur noch mit den Abschreibungen in die Bilanz der Stadt Wien sozusagen aufgenommen werden, oder ändert das an der Maastrichtrelevanz noch gar nichts? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Das waren jetzt mehrere Fragen. Also, wie die neue VRV ausschauen wird, weiß ich nicht, da ich ja nicht Finanz bin und die Verantwortung der VRV die Geschäftsgruppe Finanz hat. Je nach Ausgestaltung hängt das davon ab, ob das so ausgeht, wie Sie subintelligiert haben. Die Umbauten, allfällige Umbauten, dazu kann ich mangels Verantwortung und auch Kompetenz, ich bin kein Bausachverständiger ... Inwieweit Umbauten erforderlich sein werden, dazu kann ich keine Aussage tätigen und kann auch keine Wahrnehmungen beitragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich habe nur für mich persönlich eine Frage, weil es mir vorher aufgefallen ist. Ich wollte es auch eigentlich gar nicht fragen, aber da es mir vorher aufgefallen ist, denke ich, muss es sein. Sie haben sehr viele Unterlagen mit, wie ich sehe. Das finde ich sehr toll, denn das zeigt mir, dass Sie sich gut für die heutige Zeugeneinvernahme vorbereitet haben. Aber die Frage, die ich stellen möchte: Als Frau Kollegin Mörk Ihnen die Frage nach den Kosten des Krankenhauses Nord gestellt hat, haben Sie sofort den Zettel parat gehabt. Jetzt kann das natürlich ein Zufall sein. Meine Frage ist: Wussten Sie, welche Frage als erste von der Frau Mörk kommt, oder war das wirklich nur Zufall, dass dieser Zettel gerade oben aufgelegen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Ich bin so gut vorbereitet, dass ich genau weiß, in welche Seite ich in meinen Unterlagen reingreifen muss, und kann mir natürlich von vornherein vorstellen, welche Fragen vordringlich sind und welche Fragen mich und meinen Verantwortungsbereich betreffen. Wenn mich Frau Mörk etwas zur technischen Ausstattung gefragt hätte, hätte ich wahrscheinlich länger gesucht und in meinen Unterlagen nichts gefunden, weil ich diesbezüglich keine Kompetenzen habe und deswegen auch keine Verantwortung übertragen bekommen habe. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Gut, also ich fasse ganz kurz zusammen, dass die erste Frage der Frau Mörk für Sie überraschend war, und das halt zufällig war, dass dieser Zettel oben aufgelegen ist. SR Mag. Richard Gauss: So ist es. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber es ist sehr erfreulich, mit gut vorbereiteten Zeugen zu reden. Es geht nämlich jetzt um das Protokoll der 16. ordentlichen AG-Sitzung des Aufsichtsgremiums und hier geht es nämlich um widersprüchliche Inhalte, die natürlich immer wieder herumgeistern. Es geht um diese ominöse 100-Millionen- Finanzierungslücke. Wir haben im selben Protokoll von Balázs, dass das Projekt im Zeit- und Kostenplan ist, und gleichzeitig lesen wir, ich glaube, das ist Seite 14, dass es eine Finanzierungslücke von 100 Millionen gibt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Protokoll ist falsch geschrieben, was natürlich passieren kann, oder die Finanzierungslücke ist eine Liquiditätslücke des Krankenanstaltenverbundes und nicht des Krankenhaus Nord. Könnte man bitte das Protokoll eindeutiger darstellen, denn es ist ein eindeutiger Widerspruch. Wir finden auf einer Seite, dass das Projekt im Kosten- und Zeitplan ist, und auf einer anderen Seite lesen wir von einer Finanzierungslücke von 100 Millionen. Ich nehme an, aufgrund der Wahrscheinlichkeit des Zeitplans, es handelt sich nämlich um den 12. Dezember 2013, dass es sich hier eher um eine Finanzierungslücke des Krankenanstaltenverbundes handelt, aber ich lasse mich da gerne belehren. Aber das Protokoll ist auf jeden Fall irreführend, und ich finde, das könnte man überarbeiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: War das eine Frage? Herr Gauss, bitte! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ist es eine Finanzierungslücke des Krankenanstaltenverbundes gewesen? SR Mag. Richard Gauss: Wie gesagt, ich habe schon mehrfach festgestellt, dass in meinem Verantwortungsbereich die Einhaltung des vom Gemeinderat beschlossenen Globalbudgets für den KAV liegt. Da der KAV auch zum damaligen Zeitpunkt keine Mehranträge gehabt hat, weiß ich nicht, was diese Lücke meint. Die Lücke konnte aber offenbar vom KAV geschlossen werden. Es gibt, glaube ich, wenn ich es richtig im Kopf habe, um die 60 Aufsichtsgremiumssitzungen seit Einführung des Aufsichtsgremiums. Sie werden verzeihen, dass ich, da ich ja nicht nur für den KAV zuständig bin, sondern für die gesamte Geschäftsgruppe, nicht jedes Protokoll im Kopf haben kann. Im Ergebnis allerdings, und das hat auch der Rechnungshof festgestellt, war nicht nur der KAV immer ausfinanziert, sondern auch das KH Nord. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber ich hoffe, Sie bestätigen mir, dass es irreführend ist, wenn im gleichen Protokoll geschrieben wird, das Projekt ist im Zeit- und Kostenplan und einige Seiten später wird von einer Finanzierungslücke für das Krankenhaus Nord von 100 Millionen gesprochen. Ich hoffe, Sie bestätigen, dass das irreführend ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: War das eine Frage? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja, das ist eine Frage. SR Mag. Richard Gauss: Ich kann das erst bestätigen, wenn ich das ganze Protokoll selber besehen habe und nicht nur die zwei Passagen, die Sie da aus dem Zusammenhang angedeutet haben. So von der Ferne kann ich das nicht beurteilen. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Es war am 12.12.2013. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, SPÖ. Frau Mörk! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sie sind ja auch Leiter der MA 24 und sind dort auch für die Gesundheits- und Sozialplanung zuständig. In einer der ersten Sitzungen ist Dr. Ostermann geladen gewesen, da ist es auch um die ÖBIG-Studie 2004 gegangen und dann die vertiefende Studie, die 2006 von der Stadt Wien in Auftrag gegeben wurde. Das war ja dann auch die Grundlage für die Strukturplanung, oder dass man gesagt hat, in der Region 93 Nordost ist eine Unterversorgung und es wäre sinnvoll, dort ein Krankenhaus zu errichten. Gleichzeitig ist aber auch aus dieser Studie herausgekommen, dass es auf der einen Seite in manchen Regionen von Wien eine Überkapazität gibt, dass man das reduzieren und ins Krankenhaus Nord verlegen sollte und dass in diesem neu zu errichtenden Haus auch Fächer konzentriert werden sollen. Das war die Grundlage, wieso dann auch von der Stadt Wien das Krankenhaus Nord geplant wurde. Ich darf Sie jetzt fragen, aus der heutigen Sicht und der Informationen, die vorliegen: Würde noch einmal das Krankenhaus Nord dort und in dieser Form geplant werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Ja, das ist schwer. Im Nachhinein kann man immer gescheiter sein, und es ist eigentlich unfair, weil man die Rahmenbedingungen, aus denen in der Vergangenheit von bestimmten Leuten Entscheidungen getroffen wurden, im Nachhinein nicht so kennen kann. Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen, nach wie vor würde ich, soweit es meine Expertise erlaubt, die Dimensionierung und den Standort gleich sehen. Ich glaube, die Dimensionierung ist richtig gewählt, ich glaube auch, dass die von Ihnen angesprochene Abstimmung des Leistungsgeschehens auf das, was man in Wien an Strukturen vorfindet, eine durchaus kluge ist. Es sollte an und für sich gelingen, Sie haben das angedeutet, effektiv Standorte zu reduzieren. Sie wissen, dass an und für sich Österreich vom Bodensee bis zum Neusiedlersee vom internationalen Befund her, eine Bettenlastigkeit im Spitalswesen zugeschrieben wurde. Also, in der großen Summe, so hat das, glaube ich, auch der Kollege Ostermann, den Sie zitiert haben, formuliert, ist das schon eine gute runde Sache und das KH Nord absolut adäquat. Es mag natürlich sein, dass man jetzt aus der Rückschau hier und da in den einzelnen Bereichen andere Lösungen gefunden hätte, die unterschiedlich wären, aber ja, in Summe ist es meines Erachtens eine gute Sache. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Immer wieder in Diskussion steht auch eine Fächerkombination. Können Sie uns sagen, wer dafür verantwortlich ist und wer diese auch festlegt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Die Fächerkombination im KH Nord ist meines Wissens im Jahr 2009 im RSG beschlossen worden, mit Ziel Horizont 2015 und im Wiener Krankenanstaltenplan als Verordnung der Landesregierung verordnet worden, vor meinem Eintreten in die Stadt Wien. Diese Fächerkombination ist im Wesentlichen im RSG 2012 bestätigt worden. Der RSG 2012 hat einen Planungshorizont bis 2020. Dort wurde nur geringfügig die Planbettenanzahl geändert und leicht in die Höhe gesetzt, aber im Grunde ist an der Fächerkombination, wie sie die Wiener Gesundheitsplattform 2009 beschlossen hat, seither nichts geändert worden, und in allen RSG-Revisionen ist diese Fächerkombination bis heute fortgeschritten worden und kein Antrag auf Änderung gestellt worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara, NEOS. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte noch eine Frage. Die Tatsache, dass es jetzt dort das KH Nord gibt, ist ja die eine Diskussionsebene, die jetzt vielleicht nicht so im Vordergrund steht, weil es durchaus Sinn macht, hier ein neues Spital jenseits der Donau zu bauen. Die Frage, die ich schon oft gestellt habe, auch an mehrere Zeugen gestellt habe, ist das Thema Kosten pro Bett. Wenn man das jetzt als einen der Indikatoren nimmt, wenngleich ich natürlich weiß, dass das nicht der allumfassende Indikator ist, aber zumindest ein Richtwert; ich habe mehrere Zeugen gefragt und immer sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Sie sind ja auch ein Mann der Zahlen und haben schon durchaus auch Vergleiche mit anderen Häusern. Ein von der Größe durchaus vergleichbares Spital in Frankfurt, das auch 2019 in Betrieb gehen wird. Dort kostet pro Bett knapp 400.000 EUR, im Krankenhaus Nord kostet es 1,7 Millionen EUR. Ich habe diese Frage an Herrn Prem gestellt, der ja durchaus sehr umfangreiche Erfahrungen hat, und er meinte, man muss aufgrund des unterschiedlichen Wettbewerbs zwischen Deutschland und Österreich hier schon auch noch Aufschläge geben, und er meinte, dass ein solcher Indikator in Österreich wahrscheinlich doppelt so hoch läge wie der in Deutschland, also spreche ich von knapp 800.000 EUR. Meine Frage ist also: Warum gibt es einen so großen Unterschied im Indikator Kosten pro Bett zwischen den, sage ich einmal, 800.000 und den 1,7 Millionen EUR? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Das sind bautechnische Maßzahlen, zu denen ich keine Expertise habe. Ich kenne auch die unmittelbaren Kosten in den einzelnen Funktionsbereichen, die da involviert sind, nicht, da ich nicht Teil des Projektes KH Nord bin und keine operativen Funktionen in dem Projekt habe oder gehabt habe. Ich kann nur so viel ausführen und allgemein ausführen, dass man historisch gesehen Krankenanstalten immer über Abteilungen und, so, wie Sie ausgeführt haben, über Betten definiert hat. Wenn man sich aber die neuen Konzepte der Krankenanstaltenplanung ansieht, dann sind die eher weniger bettenzentriert als vielmehr leistungs- und prozessorientiert und gehen auch viel stärker über Zentralbereiche und über ambulante Versorgungsbereiche. Ein Universitätsspital in Deutschland zum Beispiel hat meines Wissens sehr wenige oder ganz geringe Ambulanzbereiche, dort kann man die Kosten eher auf Betten dimensionieren. Ein Spital, das aber riesige Ambulanzbereiche hat, bringt das wenig oder macht das schwierig, wenn man das auf dem Bett basiert. Ganz schwierig wird meiner Meinung nach die Basierung der Kosten eines Spitals auf die Größe Bett, wenn man sich die neuesten Trends aus Amerika anschaut. Hier entstehen bettenlose virtuelle Spitäler in einem vierstöckigen 125.000 Quadratmeter großem Gebäude, beherbergt zum Beispiel das Virtual Care Center des Spitalbetreibers Mercy, der 43 Spitäler im amerikanischen Süden betreibt, ein virtuelles Spital, das 330 Mitarbeiter hat, wie gesagt, 125.000 Quadratmeter groß ist und nur fünf Testbetten hat. Wenn man diese Kosten auf die Betten umlegt, kommt natürlich ganz etwas anderes raus. Das mag vielleicht ein ausgerissenes Beispiel sein, das mag auch die Zukunft sein, die in Amerika ist, dass virtuelle Spitäler geführt werden, aber das soll zeigen, dass es an und für sich nicht so einfach ist, eine bautechnische Maßzahl zu verwenden beziehungsweise dass man das differenziert betrachten wird müssen. Aber, wie gesagt, ich bin weder ein Spitalsbauer, noch Spitalsplaner, noch Spitalsarchitekt und habe dazu keine operative Expertise. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! SR Mag. Richard Gauss: Das war ja der Grund, warum ich hier versucht habe, einen Vergleich zwischen ähnlichen Strukturen zu wählen, denn das eine Beispiel, das Sie genannt haben: Es ist natürlich logisch, wenn ich keine Betten habe, dann steigen die Kosten pro Bett eigentlich ins Unendliche. Aber noch einmal auf das zurückkommend: Wie gesagt, es ist mir klar dass dieser Indikator nur eine grobe Abschätzung bedeutet. Aber steht das nicht im Widerspruch zu den eigentlichen Überlegungen, die ambulante Versorgung sehr viel stärker auch verschränkt im niedergelassenen Bereich zu machen, sprich, mehr auch in Richtung der Primärversorgungseinheit? Das heißt, habe ich hier nicht mit dem KH Nord eine Struktur gebaut, die eigentlich dem zukünftigen integrierten Versorgungskonzept nicht ganz entspricht, weil ich damit erst wieder eine Struktur habe, wo die Menschen ins Spital wandern? Wenn das das Argument dafür ist, dass die Kosten so hoch sind, aufgrund der großen Ambulanzräume? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Na ja, das Spital besteht ja nicht nur aus Ambulanzbereichen, ich brauche schon auch eine stationäre Versorgung. Da aber Österreich an und für sich eher bettenlastig ist und auch die Versorgung - denken Sie an den onkologischen Bereich - ambulant möglich ist, und Medizin an und für sich, sagen viele Experten, die noch mehr Experten sind, ein ambulantes Geschäft ist, wird man sich auch bei den stationären Einheiten nach den Entwicklungen richten. Natürlich haben Sie recht, wenn alles der niedergelassene Bereich macht, dann brauche ich keine Spitalsambulanzen. Dazu sehe ich aber gerade in der gegenwärtigen Situation, Stichwort ASVG- Ausgabenbremse, Sozialversicherungsreform, wenig Ansätze, dass sich aufgrund der geteilten Zuständigkeiten zwischen Bund, sprich Sozialversicherung und dem Land da in Hinkunft rasch das von Ihnen gesehene Zukunftsbild ergibt, das ich übrigens auch so sehen würde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, gerade Onkologie, onkologische Bereiche, gerade im Bereich Chronifizierung ist ja gewünscht, dass es nicht im Spital stattfindet, weil sie sonst die Kosten haben und eigentlich wollen sie in den niedergelassenen Bereich. Eigentlich lagere ich das vor dem Hintergrund wirklich in den niedergelassenen Bereich. Ich habe sonst keine Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN? - Keine Fragen? Die FPÖ? - Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich habe noch eine Frage zu der beeindruckenden Liste, die Sie uns zu Beginn vorgelesen haben, wann der Gemeinderat über welche Kostenentwicklungen informiert worden ist. Mir ist dabei nämlich aufgefallen, dass eigentlich bis inklusive das Jahr 2015 immer die gleichen Gesamtkosten erwähnt worden sind, nämlich 954 Millionen. Die Zeugen, die wir heute und auch früher gehabt haben, haben eigentlich durchwegs ausgesagt, dass so etwa um den Jahreswechsel 2013/14 klargeworden ist, dass da etwas schiefläuft und dann auch einige Zeit später klar war, dass es teurer wird. Jetzt meine Frage, ganz simpel: Wie erklärt sich das? Bei Ihrem generellen Kenntnisstand über die Situation im KAV und im Wiener Gesundheitswesen im Allgemeinen kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Informationen zu Ihnen nicht durchgedrungen sind, dass da etwas in Bewegung geraten ist. Wie erklärt sich das, dass dann trotzdem weiterhin immer derselbe Betrag genannt wird, obwohl er offensichtlich nicht mehr stimmen kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: Entschuldigung, ich kann die Frage nicht ganz nachvollziehen. Der Gemeinderat hat am 23.12.2010 im Wirtschaftsplan einen Betrag von 825 Millionen beschlossen, im Wirtschaftsplan 2013 dann 954,9, im Wirtschaftsplan 2015 auch 954,9, im Wirtschaftsplan 2016 1.049,3, im Wirtschaftsplan 2017 1.089,9 und im Wirtschaftsplan 2017 auch 1.089,9 - das ist in meiner Wahrnehmung nicht immer derselbe Betrag. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Bis inklusive 2015, habe ich gesagt. SR Mag. Richard Gauss: Bis inklusive 2015 war es auch nicht immer der gleiche Betrag, sondern es hat mit 825 im Wirtschaftsplan 2011 angefangen, mit 825 im Wirtschaftsplan 2012, mit 954 im Wirtschaftsplan 2013, mit 954 im Wirtschaftsplan 2014/15. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Genau, und genau darauf hat sich meine Frage bezogen. In der Zeit, als klar geworden ist, dass es teurer wird, bleibt diese Zahl im Wirtschaftsplan unverändert. Warum? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beziehungsweise nur durch die Valorisierung verändert. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Vorher nur durch die Valorisierung verändert, also die 825 auf 954 sind ja die Valorisierungen, wenn ich es richtig verstehe, und dann bleibt es drei Jahre auf 945, obwohl genau in dieser Zeit klar wird, dass es teurer wird. SR Mag. Richard Gauss: Na, es ist offenbar nicht klar gewesen, dass es teurer wird. Ich denke, die Projektverantwortlichen im Projekt, die die Projektkosten evaluieren und dauernd verfolgen müssen, können erst - das ist eindeutig in Programmbüchern und Programmhandbüchern und Projekthandbüchern geregelt -, wenn sie Risiken feststellen - dafür gibt es eine entsprechende Projektorganisation mit Projektsteuerung, begleitender Projektkontrolle -, erst, wenn die Projektrisiken entsprechend manifest und fest sind, Anträge auf Kostenerhöhung stellen, so wie es in jedem Projekt ist. Beim KH Nord beziehungsweise beim Projekt KH Nord ist davon auszugehen, dass es genauso funktioniert hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Na gut, also, wie gesagt, ich finde es etwas erstaunlich, dass zu einem Zeitpunkt, als das längst in allen Zeitungen gestanden ist, sich diese Information nicht in Ihre Abteilung durchgesprochen hat, aber wie dem auch sei. Noch eine andere Frage: Da Sie ja auch erfahrener Finanzer sind, und die Frage der Bedingungen für den EIB-Kredit hier immer wieder ein Diskussionspunkt war: Ist Ihnen im Laufe Ihrer langjährigen Erfahrung eine solche Situation, dass die EIB quasi die Detailgegebenheiten eines Projektes zwingend vorschreibt, untergekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gauss! SR Mag. Richard Gauss: In meiner früheren Tätigkeit beim Finanzministerium war ich nicht auf der Finanzierungsseite tätig, sondern in der Budgetsektion auf der Ausgabenseite tätig, so dass ich im Finanzministerium nichts mit diesen internationalen Finanzierungsinstitutionen zu hatte und deswegen auch keine Wahrnehmungen dazu habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, es waren erst drei, oder? Gibt es sonst noch Fragen? - Nein, es gibt sonst keine Fragen. Hat die FPÖ noch Fragen? - Keine Fragen. Dann darf ich Sie fragen, nämlich jetzt gerade im Anschluss an die letzte Frage: Haben Sie in Ihrer Zuständigkeit mit diesem Kredit irgendetwas zu tun gehabt? SR Mag. Richard Gauss: Nein, in meiner Zuständigkeit nicht. Finanzierungen sind Angelegenheit der Geschäftsgruppe Finanzen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Ist es für Ihre Arbeit wichtig, zu wissen, ob es ... Es gibt ja im gegenständlichen Fall Schadenersatzansprüche. Ist es für Ihre Aufgabe wichtig, zu wissen, dass es die gibt und warum es sie gibt? SR Mag. Richard Gauss: Nein, ist nicht wichtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, gar nichts, gut. In dieser Auswahlkommission in der Sie waren, in diesem Hearing, das Sie genannt haben. Dazu haben Sie gesagt, Janßen und Balázs haben sich als die Besten herausgestellt, und dementsprechend haben Sie dann das auch bewertet. Was war die Aufgabe dieses Komitees, bei dem Sie dabei waren? Was sollten die tun? SR Mag. Richard Gauss: Aufgabe des Bewertungskomitees ist, aus den präsentierten Persönlichkeiten dort die am besten geeignete im Kollektiv auszuwählen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die am besten Geeigneten - und was haben Sie dann gesagt? SR Mag. Richard Gauss: Im Kollektiv, denn das ist keine Individualentscheidung von mir gewesen, sondern das ist eine größere Gruppe gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist vorgegeben worden, wie viele man da auswählt, oder ist das eins, zwei, drei, vier gewertet gewesen, oder wie stelle ich mir diese Wertungen vor? SR Mag. Richard Gauss: Ich bin im Laufe meines Berufslebens, sowohl fürs Finanzministerium als auch für die Stadt Wien, schon in unzähligen Bewertungskommissionen gesessen. Das wird jeweils von der Institution vorgegeben, wie man das haben will, ob man sich auf einen einigt, ob man eine kardinale Reihung will, oder eine ordinale. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wie war es konkret hier in diesem Fall? SR Mag. Richard Gauss: An das kann ich mich nicht mehr erinnern, da reicht meine Erinnerung nicht, weil ich in der Zwischenzeit schon in vielen anderen auch gesessen bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, aber haben Sie gewusst, wofür Sie jemanden suchen? SR Mag. Richard Gauss: Ja, das habe ich gewusst, das haben alle Mitglieder der Bewertungskommission gewusst. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wie viele haben sich da vorgestellt? SR Mag. Richard Gauss: Das weiß ich auch nicht mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nur ungefähr? SR Mag. Richard Gauss: Wie groß die Shortlist war? Also, üblich sind auf einer Shortlist zwischen drei und fünf Kandidaten, weil sich ja jeder eine halbe Stunde vorstellt, und so eine Bewertungskommission ja auch an und für sich einen gewissen Zeitaufwand verursacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wissen Sie noch die Reihenfolge, wie Sie gewertet haben, Janßen und Balázs? SR Mag. Richard Gauss: Janßen und Balázs waren in zwei getrennten Kommissionen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, wir haben gerade vorhin gehört, dass bei diesem ersten Hearing Janßen und Balázs gemeinsam gewählt worden sind, und dann hat es ein zweites Hearing für Janßen gegeben. SR Mag. Richard Gauss: Aha, kann ich mich in meiner Wahrnehmung so nicht erinnern. Ich war bei zwei Hearings und gehe in meiner Erinnerung davon aus, dass ich in einem Hearing für Janßen war und in einem zweiten Hearing für Balázs, weil ja das auch unterschiedliche Anforderungen an die jeweilige Führungskraft waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, vom letzten Zeugen haben wir gehört, dass es ursprünglich geplant war, dass beide Zweite sind nach Marhold und daher am Anfang beide gesucht wurden. Dann hat sich herausgestellt, man braucht einen Generaldirektor, und dann hat man den Generaldirektor noch einmal ausgeschrieben. Das war zumindest die Aussage des Zeugen. SR Mag. Richard Gauss: Ist mir nicht mehr erinnerlich, wie das so war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Und wie ist es dann weitergegangen? Ich meine, jetzt hat man gewertet. Was passiert dann? SR Mag. Richard Gauss: Dann, nehme ich an, wie bei jeder anderen Bewertungskommission, gibt das Personalberatungsunternehmen seinem Auftraggeber ein Ergebnis. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das geht nicht von ihnen aus? SR Mag. Richard Gauss: Nein, ich bin nur eines der Mitglieder. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich meine jetzt nicht Sie, sondern diese Kommission, die da zusammensitzt. Das ist ja nicht mehr HILL, das ist ja schon intern jetzt. Wenn Sie es nicht wissen, dann ist es auch okay, SR Mag. Richard Gauss: Ich war bei einer Bewertungskommission im Gebäude des Personalberatungsunternehmens, und dort ist dann das Ergebnis der Bewertung dem Auftraggeber, dem Personalberatungsunternehmen mitgeteilt worden, das kollektiv ermittelte Bewertungsergebnis, und ich gehe auch davon aus, dass es wie in den anderen Bewertungskommissionen, in den zahllosen, wo ich war, dann der Auftraggeber dem Auftragnehmer sagt, der ist ausgewählt worden, denn der bekommt ja dafür Geld. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie auch das Ergebnis gehört, oder dann nur der Auftraggeber? Oder weiß das die Kommission auch, wie es ausgegangen ist? SR Mag. Richard Gauss: Na sicher weiß die Kommission auch, wie es ausgegangen ist, weil es ja ein kollektives Ergebnis sein muss, oder war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer trifft dann die letztgültige Entscheidung, wer da jetzt dann tatsächlich genommen wird, bei dieser Bewertung, nämlich nach dem Gremium, nach dem Hearing? SR Mag. Richard Gauss: Ob der, den eine Kommission auswählt, dann tatsächlich genommen wird, entscheidet meines Wissens immer der Auftraggeber, denn wenn der sagt ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Im gegenständlichen Fall war der ... SR Mag. Richard Gauss: Der Auftraggeber war die Stadt Wien, die hat ja einen Generaldirektor oder Funktionen ausgeschrieben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, die Stadt Wien repräsentiert durch? SR Mag. Richard Gauss: In dem Fall wird das wahrscheinlich die zuständige Stadträtin sein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber das wissen Sie nicht, wer da die letztgültige Entscheidung getroffen hat? SR Mag. Richard Gauss: Das weiß ich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. SR Mag. Richard Gauss: Da war ich nicht eingebunden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst noch Fragen? - Wenn nicht, dann vielen Dank fürs Kommen und für die Beantwortung unserer Fragen und für den doch längeren Abend. So, wir kommen jetzt noch zu den Beweisanträgen. Vom Zeugen wird der Vorsitzenden ein Schreiben des Bürgermeisters vom 20. Juli 2010 an den Zeugen selbst überreicht, ein Formular Investitionsplan 2017 und ein Blatt mit Kostenentwicklung beim KH Nord seit dem Jahr 2008. Der erste Beweisantrag, den ich hier vorliegen habe, ist die Nummer 345 (Anm. 249336-2018/345) von Wolfgang Seidl und andere, zielt ab auf die Ladung des Herrn Dr. Michael Häupl. Diesen Antrag haben wir das letzte Mal schon gehabt. Der ist jetzt näher präzisiert. Gibt es zu diesem Beweisantrag Wortmeldungen? Wenn dem nicht so ist, dann bringe ich ihn zur Abstimmung. Ist wer gegen diesen Antrag? - Der Antrag ist von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Beweisantrag Othmar Hill von Wolfgang Seidl und andere, Nummer 346 (Anm. 249336-2018/346): Da weder Janßen noch Balázs einschlägige Erfahrung hatten, stellt sich die Frage, aus welchem Grund die beiden Personen vom Headhunterunternehmen Hill dem KAV als geeignete Kandidaten präsentiert wurden. Gibt es zu diesem Beweisantrag Wortmeldungen? - Wenn dem nicht so ist, bringe ich ihn zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand, der Antrag ist von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Sonst liegen mir bitte keine weiteren Anträge vor. Was mich auch schon zum nächsten Thema bringt, nämlich den wievielten? 6., 11., oder wo fehlen uns die Beweisanträge? Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Eine völlig ungewohnte Situation, Frau Vorsitzende. Danke schön für das Wort und das Überreichen des Mikrofons durch die Mitarbeiterin des Wiener Rathauses. Wir haben noch zwei Beweisanträge offen, nämlich die Amtsführende Stadträtin a.D. Sandra Frauenberger und den Herrn Bgm. Dr. Michael LUDWIG. Die haben wir dereinst vertagt oder zurückgestellt, weil wir gesagt haben, wir müssen es präzisieren. Wir haben ursprünglich vereinbart, dass wir die jetzt alle aufleben lassen, damit wir eine Flexibilität in der Frage der Besetzung... Wir können die nicht aufrufen, solange wir sie nicht zum Leben erwecken. Aber ich muss die nicht jetzt haben. Wir können die das nächste Mal auch beschließen. Es geht einfach darum, dass man... (Zwischenruf) Naja, na konkret, sie sind nicht konkretisiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nicht konkretisiert... GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sie sind zurückgestellt worden und das ist zu allgemein. Wir werden das so machen, wir werden das nächste Mal einen konkreten Antrag selber einbringen. Danke schön, Frau Vorsitzende! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und es fehlen mir Anträge für die nächste Sitzung und zwar für den Spezialisten aus der Schweiz, oder was war das (Zwischenruf)? Der kommt nicht. Hat der abgesagt? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Auch für das Protokoll, Frau Vorsitzende, auch für das Protokoll: Der Spezialist aus der Schweiz würde schon kommen, aber nicht so kurzfristig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also ich habe für den 6. November hier stehen "Schweizer Experten" (Zwischenrufe). Was ist aktuell? Aha, das ist nichts mehr. Was ist die aktuelle Liste (Zwischenruf)? Am 6. November haben wir Weinberger Fritz, Koller und Ebner. Ebner hat abgesagt. Ebner wäre vorgesehen für 13.30 Uhr. Das heißt, wir haben einen Nachmittag frei (Zwischenrufe). GR Peter Florianschütz (SPÖ): Da hätten wir ursprünglich diskutiert gehabt, dass wir dort den Hill hintun. Und deswegen haben wir heute ja den Antrag gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, wir werden das intern besprechen, ja. Gut. Gibt es sonst noch Fragen, Anmerkungen, Beschwerden, Sonstiges? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nein, keine Beschwerde, nur eine Frage: Wegen dieser Dame von der EIB, die ja gesagt hat, sie kann nicht kommen: Gibt es da eventuell die Möglichkeit, dass man das per Videokonferenz macht, wie auch immer? Das haben wir doch einmal ganz kurz angesprochen zumindest. Da hat es geheißen, man macht sich schlau. Nur weiß ich jetzt, ehrlich gesagt, kein Ergebnis. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir werden uns erkundigen. Außerdem haben wir gesagt, wir machen eine Frageliste, glaube ich. Das haben wir auch gesagt, gell? Frageliste war das Letzte, was wir machen wollten. Okay, gut. Dann schließen wir für heute die Sitzung um 22.05 Uhr. (Schluss um 22.05 Uhr)