Landtag 22. Wahlperiode 15. Sitzung vom 20. Oktober 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Klemens Resch, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Peneder, BA und Abg. Kurt Wagner sowie zeitweilig Abg. Patricia Anderle, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Andreas Bussek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Waltraud Karner- Kremser, MAS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Roman Schmid, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1417998-2026-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Klimaveränderungen sind deutlich spürbar - auch heuer waren wir mit besonders heißen Sommermonaten konfrontiert. Außen liegende Sonnenschutzeinrichtungen sind eine wesentliche Maßnahme, um die Überwärmung von Wohnräumen zu verhindern. Wie viele Wienerinnen und Wiener konnten heuer auf Grund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung der Wiener Landesregierung mit der Sonnenschutzförderung unterstützt werden?" (FSP-1432648-2026-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Landeshauptmann Michael Ludwig äußerte unlängst in einem Zeitungsbericht (HEUTE, 12. Oktober 2026) Besorgnis um die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So meinte er: 'Wer das Pensionssystem sichern will, muss dafür sorgen, dass Menschen gesund bis zur Pension in Beschäftigung bleiben.' Jede Lohnnebenkostenerhöhung für ältere Beschäftigte konterkariert alle arbeitsmarktpolitischen Bemühungen, diese Arbeitnehmergruppe möglichst lange und bis zum gesetzlichen Pen-sionsantrittsalter im Arbeitsprozess zu halten. Gibt es angesichts der Besorgnis des Herrn Landeshauptmannes aktuelle Planungen und Überlegungen Ihrerseits, den von Ihrem Ressort und Ihrer Verantwortung erarbeiteten und in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes, der nun wieder Beschäftigungsverhältnisse von Personen über 55 Jahren abgabepflichtig macht und somit die Lohnnebenkosten gezielt erhöht, zurückzuziehen?" (FSP-1430680-2026-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Mit Inkrafttreten des bundesweiten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende am 1. Juli 2026 wurden seitens der MA 40 zahlreiche Aufforderungsschreiben gemäß § 16 WMG versendet, in denen MindestsicherungsbezieherInnen bzw. MindestsicherungsantragstellerInnen ersucht werden, binnen einer bestimmten Frist, Unterlagen zum Nachweis eines gestellten Antrages auf Zuwendung aus diesem neuen bundesweiten Unterstützungsfonds vorzulegen. Bei nicht rechtzeitigem Nachkommen dieser Aufforderung droht die Ablehnung oder Einstellung der Leistungen nach dem WMG. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende kam es aus diesem Grund auf Landesebene Wien zur Ablehnung bzw. Einstellung von Leistungen nach dem WMG?" (FSP-1428352-2026-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Die MA 35 ist als zuständige Behörde für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten mit einer Vielzahl an Verwaltungsverfahren betraut. Die im September 2026 bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe innerhalb der MA 35 im Hinblick auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften haben erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden Dienstaufsicht und internen Kontrollstrukturen aufgeworfen. Medienberichten zufolge steht der Verdacht im Raum, dass Verwaltungsverfahren gegen finanzielle Zuwendungen beschleunigt worden sein könnten. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu einer Hausdurchsuchung, der vorübergehenden Anhaltung eines Mitarbeiters sowie zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Anfang Oktober 2026 wurde darüber hinaus die Entlassung einer zuvor freigestellten Vorgesetzten bekannt. In wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren stellte die MA 35 in den Jahren 2022 bis 2026 jeweils fest, dass Antragsteller unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben gemacht hatten?" (FSP-1432649-2026-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Als Instrumente der direkten Demokratie nehmen Petitionen und der Petitionsausschuss eine bedeutende Rolle ein. Das Petitionsrecht ermöglicht den Wienerinnen und Wienern, durch Unterschriften ihre Anliegen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen oder auf bestehende Probleme hinzuweisen. Seit seiner Einführung durch das Gesetz über Petitionen in Wien im Jahr 2013 gewinnt das Instrument der Petition in der Stadt kontinuierlich an Bedeutung und erfreut sich wachsender Beliebtheit bei den Wienerinnen und Wienern. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieses politischen Beteiligungsinstrumentes zeigt sich jedoch auch, dass das bestehende Petitionsgesetz weiterentwickelt werden muss. Derzeit kommt es immer wieder vor, dass wichtige Anliegen der Wienerinnen und Wiener nicht behandelt werden können, weil sie als unzulässig eingestuft werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich Petitionen auf kommunalpolitisch höchst relevante Tätigkeiten ausgegliederter Unternehmen beziehen, wie etwa der Wiener Linien oder der Wiener Stadtwerke und ihrer Töchterunternehmen. Dadurch bleiben gerade jene Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, vom formalen Petitionsverfahren ausgeschlossen. Um dem Bedürfnis gerecht zu werden, auch Anliegen betreffend die Tätigkeit ausgegliederter Unternehmen aufzuzeigen, erscheint es daher notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle des Gesetzes über Petitionen in Wien erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine derartige Reform beinhaltet?" 3. (AST-1441533-2026-KNE/AL; ASTTH-1449483-2026-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer und Abg. Astrid Pany, BEd, MA) 4. Präsident Ing. Christian Meidlinger erteilt Abg. Michael Stumpf, BA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL-1428494-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kontrolle der Einbürgerungsvoraussetzungen und Verhinderung missbräuchlicher Staatsbürgerschaftsverleihungen durch die MA 35. (PGL-1428516-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Personalentwicklung und Lehrkräftemangel an Wiener Pflichtschulen seit 2020. (PGL-1428520-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Verfahrensverzögerungen, Aktenrückstände und organisatorische Missstände bei der MA 35. (PGL-1428527-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Entwicklung der Rot- Weiß-Rot-Karte, Rot-Weiß-Rot-Karte plus und Daueraufenthaltstitel in Wien nach Staatsangehörigkeit in den vergangenen zehn Jahren. (PGL-1440918-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Neue Eisensta¨dter und mögliche Anomalien im Finanzierungsportfolio von Banken-Gemeinnu¨tzigen in Wien II. (PGL-1335387-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umsetzbarkeit der neuen Pflichten zur Ladein-frastruktur in Garagen nach dem W-EGUG 2026. (PGL-1394151-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Klassenschülerzahlen in Wiens Pflichtschulen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1361286-2026-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 30. September 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-1416618-2026-LAT) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Alice Seidl, BA, Abg. Mag. Alexander Ackerl, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 12. Oktober 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird und ein Wiener Register für Kurzzeitvermietungen nach der Verordnung (EU) 2024/1028 (Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz - WKVRG) eingerichtet wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (DRI-1446629-2026-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz und Dr. Christoph Luisser. 7. (807998-2026; MD-LTG, P 1) Der 47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1455971-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Berivan Aslan betreffend Schaffung eines Berufsgesetzes für Soziale Arbeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1455972-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. betreffend Sicherstellung transparenter und rechtsstaatlicher Verfahren in der MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1455980-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. betreffend Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft bei überlanger Verfahrensdauer wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1455981-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. und Abg. Theodor Felix Löcker betreffend Schutz geflüchteter Minderjähriger in Wien: notwendige Verbesserung der Betreuungsstandards und Unterstützung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1456122-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1456123-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend umfassende Sicherheit für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. David Ellensohn, Abg. Harald Stark, Abg. Mag. Alexander Ackerl, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Barbara Huemer, Volksanwältin Gaby Schwarz, Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz und Volksanwalt Dr. Christoph Luisser) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 8. (LG-476673-2026; P 2) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1455978-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Für eine bessere Bildungsdirektion - korrekte Gehälter, Verträge und Vordienstzeiten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1456124-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ingrid Korosec und Abg. Hannes Taborsky betreffend Einrichtung einer arbeitsmedizinischen Versorgung für Wiens Landeslehrer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer und Abg. Astrid Pany, BEd, MA) 9. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid begrüßt den Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner. Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 10. (1307133-2026-GBI; P 3) Der Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1458681-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft durch eigenes Gesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Nikola Poljak, BA, MA und Abg. Theodor Felix Löcker) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 3 wird zur Behandlung des Dringlichen Antrages um 16 Uhr unterbrochen.) 11. (DRI-1446629-2026-KVP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Sabine Keri betreffend "umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung" wird von Abg. Ingrid Korosec mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1455973-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Georg Prack, BA betreffend für eine armutsfeste Mindestsicherung und einen starken Sozialstaat wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1455975-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht auf die Mindestsicherung anrechnen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1455983-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Rücknahme der Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung für pflegende Angehörige wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1459605-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lukas Brucker, MA, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Angela Schütz, MA betreffend Sicherheitsvorsorge für Wien im europäischen Kontext - gewalttätige Ausschreitungen, extremistische Gewaltmilieus, migrationsbezogene Herausforderungen und Schutz des öffentlichen Raumes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1459606-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1459607-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lukas Brucker, MA betreffend Wien braucht dringend einen Sicherheitsstadtrat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1464364-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Ing. Judith Edelmann betreffend Vorbeugung zum Schutz vor gewalttätigen Ausschreitungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. David Ellensohn, Abg. Lukas Brucker, MA, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Nikola Poljak, BA, MA und Abg. Hannes Taborsky) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.11 Uhr fortgesetzt.) (Weiterer Redner zur Postnummer 3: Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner) Berichterstatter: Abg. Christian Deutsch 12. (LG-1018912-2026; P 4) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 13. (LG-1668854-2025; P 5) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) BerichterstatterInnen: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czerno- horszky und Abg. Mag. Nina Abrahamczik 14. (1285903-2026-GGK; P 6) Der Wiener Umweltbericht 2024/2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1455970-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger betreffend verbindliche ökologische Werberichtlinien für öffentliche Werbeflächen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1455976-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Öffi-Preisbremse statt Spritpreisbremse wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1455977-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger betreffend Pfandhilfen für ganz Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1455979-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger betreffend Reparieren statt Wegwerfen: Wiener Reparaturbon ausweiten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1459847-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Martin Flicker, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Sabine Keri betreffend leistbare Öffis in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1464437-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Kilian Stark betreffend Transparenz über Asbestfunde im Wiener Straßenraum: Veröffentlichung einer öffentlich zugänglichen Asbestkarte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Abg. Kilian Stark) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (1311336-2026-GGK; P 7) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa, Abg. Ing. Judith Edelmann, Abg. Roland Guggenberger und Abg. Mag. (FH) Susanne Haase) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-1361286-2026-LAT; P 8) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-1455974-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Theresa Schneckenreither, MSc betreffend die Wiener Gemeindewohnungen verfassungsrechtlich absichern und vor Privatisierung schützen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dr. Jennifer Kickert, StRin Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Georg Prack, BA) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch 17. (LG-1416618-2026-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird und ein Wiener Register für Kurzzeitvermietungen nach der Verordnung (EU) 2024/1028 (Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz - WKVRG) eingerichtet wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Alice Seidl, BA) (Schluss um 22.44 Uhr) Landtag, 22. WP 20. Oktober 2026 15. Sitzung / 6