Wiener Landtag 22. Wahlperiode 14. Sitzung vom 22. September 2026 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Ordnungsrufe an EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Harald Vilimsky für die 13. Sitzung des Wiener Landtages S. 3 3. Bekanntgabe, dass die mündlichen Anfragen (FSP-1291046-2026-KFP/LM) von Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie (FSP-1290762-2026-KVP/LM) von Abg. Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft nicht zugelassen wurden S. 3 4. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1291045-2026-KFP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-863490-2026-KSP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-1290763-2026-KVP/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP-1286935-2026-KGR/LM) S. 9 5. Anfrage (FSP-1277903-2026-KFP/LM) S. 12 5. AST-1293163-2026-KVP/AL; ASTTH- 1309395-2026-KVP/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal - keine neuen Steuern per Landesgesetz, Belastungen streichen!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß S. 15 Abg. Markus Ornig, MBA S. 16 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 17 StR Stefan Berger S. 18 Abg. Mag. Dr. Ewa Johler S. 19 Abg. Ing. Judith Edelmann S. 20 Abg. Thomas Weber S. 21 Abg. Johann Arsenovic S. 22 Abg. Lukas Brucker, MA S. 23 Abg. Mag. Alexander Ackerl S. 23 6. Mitteilung des Einlaufs S. 24 7. 1029435-2026-GGK; P 1: Naturschutzbericht 2025 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 25 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 25 Abg. Christina Wirnsberger S. 26 Abg. Michael Stumpf, BA S. 28 Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 29 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 31 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 32 Abstimmung S. 33 8. LG-1229542-2026-LAT; P 2: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer- Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2026) (Beilage Nr. 16/2026) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 33 Abstimmung S. 33 9. 981602-2026-GKU; P 3: Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025 (Beilage Nr. 12/2026) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 33 Abstimmung S. 34 10. Die Postnummer 4 (981799-2026-GKU), Satzungsänderung der Museen der Stadt Wien gemäß § 28 Abs. 2 Wiener Museumsgesetz - Wr. MuG, wird auf Vorschlag von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von der Tagesordnung abgesetzt Abstimmung S. 34 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich orte, die Stimmung ist gut, muss Sie aber dennoch unterbrechen und erkläre die Sitzung des Wiener Landtages für eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Hanke, Hungerländer, Laschan, Lugner, Mautz, Vzbgm.in Emmerling und StRin Sima. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Al-Rawi, Arsenovic, Flicker, Gremel, Löcker, Neumayer, Olischar, Stadler und Trinko. Ich möchte Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung dann tatsächlich beginnen können. Bevor ich mit der Sitzung beginne, habe ich mir - wie zugesagt - das Protokoll der letzten Landtagssitzung noch sehr gut durchgelesen. Ich darf hier auf Grund einer despektierlichen Aussage des Herrn Abg. Brandstätter gegenüber dem Abg. Krauss im Nachhinein noch einen Ordnungsruf erteilen. Das Gleiche gilt allerdings auch für Herrn Abg. Vilimsky auf Grund einer despektierlichen Aussage gegenüber der Frau Ministerin Meinl-Reisinger. Damit bin ich dem nachgekommen, was sich alle gewünscht haben, und habe das Protokoll gelesen und eingesehen sowie die zwei Ordnungsrufe erteilt. Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen werden - und zwar die Anfrage von Herrn Abg. Saurer an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, weil es hier um eine Materie des Schulunterrichtsgesetzes geht. Das ist keine Landeskompetenz, sondern Bundeskompetenz. Wir haben auch eine Anfrage an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft nicht zugelassen, weil sie falsch tituliert war. Die Anfrage hätte an die Frau Vizebürgermeisterin gehen müssen. Es ging um die Gebarung zum Thema Kultur und Kultur-Euro. Ich darf nun zur Fragestunde kommen. Die 1. Anfrage (FSP-1291045-2026-KFP/LM) wurde von Abg. Saurer gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Die Zahl der Schüler, die eine Klasse in Volksschulen wiederholen mussten, lag im Schuljahr 2020/21 noch bei 2 746. Im letzten Schuljahr 2024/25 mussten bereits 5 443 Schülerinnen und Schüler die Klasse wiederholen. Auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schüler ergibt das eine Steigerung der Anzahl an Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen um 70 Prozent. Wie viele Schülerinnen und Schüler mussten im Schuljahr 2025/26 die Klasse wiederholen?) Nachdem die Frau Vizebürgermeisterin ja entschuldigt ist, wird in Vertretung der Herr Amtsf. StR Jürgen Czernohorszky die Beantwortung vornehmen. - Jürgen, bitte, du bist am Wort. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Abgeordneter, Hohes Haus! Ich bemühe mich, die Informationen der Frau Vizebürgermeisterin gut an Sie weiterzugeben. Ich bin bildungspolitisch ein bisschen aus der Übung, aber ich glaube, ich kann Ihre Frage sehr gut beantworten. Nachdem es die zweite Woche nach den Ferien ist, möchte ich aber zuerst meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass alle eine schöne Ferienzeit verbracht haben und die Schülerinnen und Schüler die vielen Angebote der Stadt, wie das Ferienspiel "Rein ins Rathaus" oder die Summer City Camps, genutzt haben und sich auch wieder ins neue Schuljahr einfinden konnten, und bei der Gelegenheit auch ein großes Dankeschön an die Pädagoginnen und Pädagogen für ihren Einsatz - natürlich gemeinsam mit dem gesamten Personal in den Wiener Schulen - richten. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Jetzt sind wir aber mittendrin. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Eltern ein stressfreies und gutes Schuljahr. Jetzt zu Ihrer Frage: Ich bedanke mich für die Frage zu den Klassenwiederholungen an den Volksschulen, weil sie aufzeigt, wie wichtig es ist, Zahlen zu kontextualisieren und wie wenig Zahlen alleine über die Schule selbst aussagen. Ausgehend von den vorläufigen Zahlen gab es im Schuljahr 2025/26 an öffentlichen Wiener Volksschulen 4 890 Wiederholerinnen und Wiederholer. Das entspricht einem Rückgang von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Schuljahr 2024/25. Den Anstieg zwischen 2020/21 und 2024/25, der in Ihrer Frage ja auch erwähnt ist, kann man vor allem durch zwei Faktoren erklären. Erstens die Corona-Pandemie: In den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 durften Kinder auf Grund der Covid-19- Schulverordnung mit einem Nicht Genügend aufsteigen, bei mehreren per Lehrerkonferenzbeschluss. In diesen Schuljahren mussten daher deutlich weniger Schülerinnen und Schüler Klassen wiederholen als in den Jahren zuvor. Es ist naheliegend, dass viele dieser Kinder nach Auslaufen der Verordnung in den Folgejahren den Aufstieg nicht geschafft haben und das dann also sozusagen ein nachlaufendes Wiederholen nach der Pandemie war. Zweitens die internationalen Krisen der vergangenen Jahre, also in der unmittelbaren Folge auf die Corona-Krise: Fluchtbewegungen, ausgelöst vom Krieg in Syrien und vom Angriffskrieg auf die Ukraine, haben zu einem starken Wachstum in Wien geführt. Das Wiener Schulwesen ist dadurch in den Schuljahren 2022/23 und 2024/25 jeweils um rund 4 000 Schülerinnen und Schüler gewachsen - deutlich stärker als in den Jahren davor. Die Wiener Schulen haben in dieser Zeit Großartiges geleistet, indem sie diese Kinder mit den unterschiedlichen Voraussetzungen aufgenommen haben. Gleichzeitig muss man aber auch festhalten, dass der hohe Anstieg an SchülerInnen mit einem Bedarf an Deutschförderung leider lange nicht mit entsprechend mehr Ressourcen einherging. Umso erfreulicher ist es, dass unter der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende stattgefunden hat. Der Wegfall des Deckels bei der Deutschförderung beendete eine Benachteiligung Wiens und ermöglichte 274 Vollzeitäquivalente für die Deutschförderung außerordentlicher Schülerinnen und Schüler. Ab dem kommenden Schuljahr werden im Rahmen des Chancenbonus zusätzlich 228 Wiener Schulen mit zusätzlichen Ressourcen zielgerecht unterstützt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Saurer gestellt. - Bitte. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat in Vertretung der Frau Vizebürgermeister und natürlich Herr Präsident a.D.! Man sieht, Sie sind noch in der Materie drinnen. Danke für die Beantwortung. Nichtsdestotrotz ist die Zahl an Repetenten dramatisch hoch, auch wenn es keinen Anstieg zum Vorjahr gegeben hat. Das zeigt natürlich, dass sich das Bildungswesen generell in einer Schieflage befindet. Jetzt zu meiner Zusatzfrage: Wir haben jetzt also, wie Sie ausgeführt haben, rund 5 000 Repetenten. Das macht ungefähr 2 bis 3 Prozent der Gesamtschülerzahl aus. Das heißt, man braucht auch 2 bis 3 Prozent mehr an Lehrkräften. Sie haben die Zusatzpädagogen schon angesprochen. Genauso braucht man aber auch 2 bis 3 Prozent mehr an Schulinfrastruktur. Jetzt die konkrete Frage dazu: Nimmt der Stellenplan bereits Bezug darauf? Sind auch die 15 neuen Schulbauten, die dafür errichtet werden müssten, schon in Aussicht? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Vizepräsident a.D., also das kann ich konkret nicht beantworten. Was ich aber generell beantworten kann, ist, dass das Wiener Schulwesen auf der einen Seite als auch der Stellenplan, also die Arbeit der Bildungsdirektion, auf der anderen Seite regelmäßig mit ganzer Kraft und sehr, sehr vielen Mechanismen auf die Anforderungen Bezug nehmen. Kein Bundesland hat auch nur annähernd so viel in den Schulbau investiert oder auch nur annähernd so viel neuen Schulraum geschaffen wie Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Das ist natürlich auch aktuell so, wenngleich die Herausforderungen riesengroß sind. Meiner Information nach ist der Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bereichen etwas zurückgegangen. Er ist aber immer noch da. Wir haben daher immer noch die gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun, so viele Lehrerinnen und Lehrer, aber auch so viele Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen wie möglich zu finden. Das tun wir bei letzterem Berufsfeld als Stadt ja auch durch eine eigene BAfEP und sehr, sehr vielen Initiativen, auch was die Arbeit der ElementarpädagogInnen im Kindergarten betrifft. Bei der Schule haben Sie ja zu Recht gesagt, wir haben hier eine große Herausforderung im urbanen Raum. Ich möchte noch einmal auf den jetzt erstmals eingeführten Chancenbonus hinweisen. Das ist natürlich ein Game- Changer und eine erstmalige Reaktion der Ressourcenallokation auf die Herausforderungen. Die sind im urbanen Raum nämlich deutlich größer. Da muss man jetzt gar nicht nur von Wien sprechen. Prozentuell die allermeisten Index-4-Schulen hat beispielsweise Wels. Es würden also auch andere Städte davon profitieren, wenn das österreichische Schulsystem ein bisschen mehr Ressourcen dorthin schieben würde, wo die Herausforderungen auch wirklich groß sind. Ich würde einmal sagen, das ist ein gemeinsames Anliegen aller Städterinnen und Städter in der österreichischen Politik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich finde die Frage sehr spannend. Sie kam mir auch bekannt vor - vor allem deswegen, weil wir sie am 17. Juli wortident schriftlich eingebracht haben. Ich bin aber nicht nur auf Herrn Kollegen Saurer sauer, weil er offenbar ohne Quellenangaben unsere Anfragen verwendet, sondern auch auf die Frau Stadträtin. Die Anfrage wurde am 17. Juli eingebracht, das heißt, sie wäre schon am 17. September fällig gewesen. Da Sie ja die Zahlen vom Ressort geliefert bekommen haben, glauben Sie, dass jetzt alle Details vorliegen, damit unsere schriftliche Anfrage auch beantwortet werden kann? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich glaube, dass die Frau Vizebürgermeisterin und ihr Team alle Ihre Fragen - so wie auch bisher - nach bestem Wissen und Gewissen, mit viel Akribie und vor allen Dingen auch mit viel Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantwortet. (Heiterkeit bei Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Malle. - Bitte sehr. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielleicht können Sie auch ungefähr sagen, wie viele dieser Klassenwiederholungen sich auf die einzelnen Schulstufen in den Volksschulen verteilen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das kann ich nicht. Was ich aber kann, ist ein bisschen darauf hinzuweisen, dass es sehr unterschiedliche Kriterien für das sogenannte Aufsteigen oder eben Wiederholen gibt. In der Grundstufe eins, also in den Volksschuljahren eins und zwei, ist das Aufsteigen, wenn man so will, generell möglich. In der dritten und vierten Klasse ist das bei einem Fünfer oder mehr - wie ja auch in der Sekundarstufe eins - nur nach Befassung der Konferenz möglich. Wir haben hier also grundsätzlich unterschiedliche Regelungen. Das ist vielleicht auch ein bisschen eine zusätzliche Antwort auf die Frage, warum sich das seit 2020/2021 so entwickelt hat - das war nämlich die ursprüngliche Frage -, weil sich auch diese grundsätzlichen Regelungen das Aufsteigen betreffend sehr stark verändert haben. Wir hatten Covid-19, wo auf der einen Seite für alle eine erleichterte Aufstiegsregelung galt - Volksschule, Mittelstufe und darüber hinaus - und eine geringere Migration war. Ab 2021/22 gab es dann erschwerende Aufstiegsregelungen für ordentliche Schülerinnen und Schüler und einen Anstieg der Migration und dann ab 2023/24 noch einmal zusätzlich erschwerte Aufstiegsregelungen für außerordentliche SchülerInnen, also jene mit Deutschförderbedarf, und eine steigende Migration. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Zahlen insgesamt steigen. Es sind in aller Regel nicht die Schülerinnen und Schüler, sondern das Systemische - vielleicht eine kleine Erinnerung daran, dass sich das System an die SchülerInnen und nicht die SchülerInnen an das System anpassen sollten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung der 1. Anfrage. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-863490-2026-KSP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Ackerl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Im April dieses Jahres fiel der offizielle Startschuss für die Wiener Klima-Allianzen, bei dem 17 Unternehmen den Pakt unterzeichnet haben - welche Vorteile entstehen dadurch für die teilnehmenden Betriebe und den Wirtschaftsstandort Wien, welchen konkreten Beitrag leistet diese Kooperation zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 und welchen Nutzen haben die Wienerinnen und Wiener von diesem Pakt zwischen Stadt und Wirtschaft?) - Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Schönen guten Morgen! Noch einmal jetzt in meiner eigentlichen Funktion: Es geht um das wichtige Thema, wie Klimaschutz und Wirtschaft verbunden werden können. Denn verbinden ist das Stichwort in Wien. Diese beiden Begriffe sind ja untrennbar verbunden. Was woanders gerade in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gerne als Gegensatz dargestellt und diskutiert worden ist, ist bei uns ein Zusammenspiel. Denn wir wissen: Wirtschaft und Klima sind keine Gegenspieler, sondern können sich - vorausgesetzt es gibt die richtigen Rahmenbedingungen - auch gegenseitig unterstützen und voneinander profitieren. Ein Beispiel dafür ist der Startschuss der Wiener Klimaallianzen im April dieses Jahres. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass Fragen manchmal ziemlich lange in der Pipeline sind. Alex Ackerl wollte diese Frage schon sehr lange beantwortet wissen. Jetzt ist es endlich so weit. Jedenfalls haben wir das Bündnis zwischen Wirtschaft und Klimaschutz mit diesen Klimaallianzen auf eine neue Stufe gehoben. Erstmals in der Geschichte unserer Stadt bekennen sich Unternehmen schriftlich dazu, gemeinsam mit der Stadt aktiv an unseren Klimazielen zu arbeiten. Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug dazu, die Rahmenbedingungen für einen Wirtschaftsstandort, aber auch ganz konkret für die Unternehmen, die Teil der Klimaallianzen sind, zu schaffen. 17 etablierte heimische Unternehmen haben den Pakt im Rathaus unterzeichnet. Unser Bürgermeister hat aufgerufen, und sie sind gekommen. Da sind Wiener Betriebe wie Ankerbrot und Ottakringer, also richtig traditionsreiche Betriebe, ebenso dabei wie internationale Leitbetriebe wie Siemens, Takeda, PORR, Holcim und Wienerberger. Es ist mit Billa der Handel dabei, die Logistik mit Schachinger, es sind Herba Chemosan und natürlich unsere Wiener Stadtwerke dabei. Das war der Startschuss. Wir sind jetzt schon ein bisschen weiter. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es werden natürlich weitere Unternehmen folgen. Das Netzwerk wächst stetig. Es gibt auch jetzt schon laufend Austausch mit weiteren Interessentinnen und Interessenten. Worum geht es in den Klimaallianzen? Warum kann ich das im Landtag überhaupt beantworten? - Weil es sich hier nicht um ein unverbindliches PR-Papier handelt, sondern um ein Gesetz. Sie sind im Wiener Klimagesetz verankert, jenem Gesetz, das den Rahmen für unseren Weg zur Klimaneutralität vorzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Partnerinnen und Partner - ich habe es schon gesagt -, gemeinsam mit der Stadt konkrete Ziele und Aktivitäten zu den drei K, also Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassung, zu machen, aber auch das Wissen und die Erfahrungen zu teilen und die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen und transparent zu machen. Jetzt zur Frage, welche Vorteile das für die Wirtschaft bringt: Was bringt es dem Wirtschaftsstandort, wenn sich Unternehmen auf etwas einlassen und an klare Ziele binden? - Nun, dass die Klimaallianz eine Symbiose ist, von der alle profitieren, sieht man ein bisschen an der Situation in Wien generell. Wien ist eine Stadt und ein Bundesland - das einzige Bundesland, das in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum hatte. Zugleich ist Wien das Bundesland mit den geringsten CO2-Emmissionen. Daran sieht man schon: Unser Weg, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen in die Dekarbonisierung anzubieten oder diese auch von der Republik und auf EU-Ebene zu fordern, ist richtig und wichtig. Gerade in Zeiten, in denen andernorts gefühlt alle zwei oder drei Jahre die Richtung wechselt, ist das noch wichtiger. Das ist natürlich mit einem konkreten Erfahrungsaustausch verbunden, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Dazu vielleicht ein paar Beispiele: Was sind gemeinsame Lösungen oder was sind Herausforderungen, an denen Unternehmen arbeiten, die sie aber auch nicht alleine lösen können? - Kein Unternehmen kann die Frage, wie man einen Fuhrpark auf E-Lkw umstellt, zur Gänze allein beantworten, weil es ja beispielsweise um die Ladeinfrastruktur und um die Anschlussleistungen geht, oder die Frage, wie man ohne Gas backen, waschen oder produzieren kann, wie man die Abwärme nutzen kann, um die Nachbarschaft zu heizen. Da braucht man die Nachbarschaft. Wie kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klimaschonend zur Arbeit? Welche Materialien kann man vermeiden? Welche kann man wiederverwenden? Wie kann man aus der Kreislaufwirtschaft vielleicht sogar neue Geschäftsmodelle entwickeln? Stichwort Kreislaufwirtschaft: Wir haben in Wien eine errechnete Wertschöpfung von 3,5 Milliarden EUR, die ausschließlich aus dem Feld der Kreislaufwirtschaft realisiert werden kann. Das zeigt schon: Es ist nicht nur eine Herausforderung. Wir reden nicht nur von einer Krise, die wir bewältigen müssen, sondern wir haben hier für die Green Economy einer innovativen Millionenstadt auch eine riesengroße wirtschaftliche Chance, die unsere Betriebe innovativ und flexibel nutzen können. Noch einmal: Das Wichtigste ist Planungssicherheit. Das ist unser politischer Weg. Ich halte nichts von Energieoffenheit und davon zu sagen: Schauen wir einmal! Ich halte auch nichts davon, dass man jedes Problem mit Geld erschlagen kann - zumal man es nicht kann. Ich glaube, man muss klare Ziele vorgeben und diese auch verfolgen. Noch einmal: Der Unterschied zwischen Wien und anderen Bundesländern spricht dazu Bände. Um etwas zum Beitrag der Klimaneutralität zu sagen: Nun, auch das ist relativ selbsterklärend, aber sehr wichtig, weil es im Kern auch ein sehr klares Bekenntnis unseres Klimafahrplanes abbildet. Die Stadt kann Klimaneutralität nicht alleine erreichen. Das ist nicht möglich. Wir brauchen Partnerinnen und Partner. Wir brauchen die Wienerinnen und Wiener. Wir wissen, ein erheblicher Teil der Emissionen entsteht im Bereich der Wirtschaft: in der Produktion, in der Logistik, in den Gebäuden, in Fuhrparks und in Betrieben. Genau dort, bei Lösungen im unmittelbaren Einflussbereich beteiligter Unternehmen, setzen die Klimaallianzen an. Wenn ein Großbetrieb dann seine Prozesswärme dekarbonisiert oder seine Logistik elektrifiziert hat, Photovoltaik auf die Dächer und Parkplätze bringt und Materialien im Kreis führt, dann trägt er sehr stark und weit über Absichtserklärungen hinaus zum Klimaschutz bei. Das sind eingesparte Tonnen an Treibhausgasen. Insofern haben wir - gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft und nicht gegen die Wiener Wirtschaft - einen starken Hebel der Transformation in der Hand, weil die Wiener Wirtschaft als klarer Player der Transformation am Weltmarkt eben auch Wettbewerbsvorteile generieren kann. Wir wollen in Wien die Stadt des Wandels werden und keine toten Pferde reiten. Jetzt noch zum Nutzen für die Wienerinnen und Wiener: Wir sind mitten in einer Zeit der Krisen. Alle spüren das auch bei sich selber. Klimaschutz ist Krisenschutz. Unsere Lebensqualität in Wien hat höchste Priorität, aber eben auch die Lebensqualität in 10, 20 oder 30 Jahren, ob das den Schutz vor Hitze, den Schutz vor der Energiekrise, den Schutz vor der Wirtschaftskrise oder den Schutz vor Preisschwankungen betrifft. Das alles sind Themen, die wir auch mit den Klimaallianzen angehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn wir Energie heimisch erzeugen, reduzieren wir unsere Abhängigkeit vom internationalen Energiemarkt. Die Wienerinnen und Wiener profitieren gleich mehrfach von den Klimaallianzen: durch die gesicherten neuen Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen, durch eine stabilere und langfristig günstigere Energieversorgung, durch saubere Luft und durch weniger Emissionen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Das ist eine Chance, Wien noch moderner, wirtschaftlich noch stärker und lebenswerter zu machen. Genau dafür stehen die Wiener Klimaallianzen als Pakt der Stadt mit der Wirtschaft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. - Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben es erwähnt: Die Klimaallianzen sind noch relativ neu. Insofern hätte ich viele Fragen dazu. Vielleicht muss ich das an anderer Stelle dann noch einmal erweitern. Was mich jetzt aber primär interessiert, sind zwei Punkte. Was hat dieser Pakt, der zwischen den Unternehmen und der Stadt Wien geschlossen wird, einerseits für einen Charakter? Gibt es Konsequenzen, wenn man diese Dinge, die in dem Pakt stehen, nicht erreicht, oder wie wird das überprüft? Sie haben gesagt, es wird daran gearbeitet, dass auch Überprüfungen stattfinden. Wie ist denn da grundsätzlich die Struktur dahinter, um zu überprüfen, wie man vorankommt? Zweitens - das sag ich jetzt einmal aus Oppositionssicht - haben Sie erwähnt, dass es natürlich viele und ganz unterschiedliche Maßnahmen und Lösungsvorschläge sind, die zwischen den Unternehmen und der Stadt geschlossen werden. Wird es auch dazu einen Bericht geben, in dem - ich sage jetzt Kosten, Maßnahmen, Erreichung, Evaluierung, Zeitraum et cetera dargelegt werden, damit wir aus Oppositionssicht auch bewerten können, wie es mit diesen Klimaallianzen vorangeht? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das Zentrale an den Klimaallianzen ist, dass sie eigentlich weit über einen Vertrag, eine Absichtserklärung oder einen Rahmen hinausgehen, sondern eine laufende Partnerschaft darstellen. Auf der einen Seite - ich habe es schon gesagt - geben die Unternehmen, die Partnerinnen und Partner, mit ihrer Unterschrift bekannt, auf Unternehmensseite an den Klimazielen zu arbeiten und die Wirksamkeit der vereinbarten Aktivitäten regelmäßig zu monitoren und transparent zu machen und die Maßnahmen gegebenenfalls auch anzupassen. Diese Ergebnisse werden dann auch öffentlich präsentiert. Die Stadt erklärt sich nicht nur bereit, sondern verpflichtet sich, mit den Unternehmen an Lösungen zu arbeiten. Da sind wir eigentlich beim konkreten Punkt, der die Klimaallianzen wirklich zu einem neuen Tool macht. Diese ganz konkrete Arbeit mit mehreren Unternehmen hat 2024 begonnen, ist laufend und widmet sich unterschiedlichen Themen. Beispielsweise haben die Stadtwerke - insbesondere die Wien Energie - in den Themenfeldern E-Logistik oder Prozesswärme gemeinsam mit Unternehmen der Klimaallianz konkrete Use Cases entwickelt. So geht es dann Feld für Feld oder Herausforderung für Herausforderung, um gemeinsam mit den Unternehmen und der Stadt an den Rahmenbedingungen zu arbeiten. Das ist quasi ein laufender Prozess. Um aber Ihre Frage zu beantworten: Die Ergebnisse machen wir natürlich öffentlich. Weil dieser laufende Prozess, der hier betreut wird - auch innerhalb der Stadt -, unglaublich viel Arbeit ist, möchte ich an der Stelle aber vor allem sagen: Die Klimaallianz steht nicht nur für eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Stadt. Sie steht auch für eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Stadt. Die großartige Arbeit mit den Unternehmen machen die Kolleginnen und Kollegen der MA 23. Denn die Klimaallianz innerhalb der Stadt ist natürlich auch eine Allianz des für das Klima verantwortlichen Stadtrates, von mir, und der für die Wirtschaft und die Finanzen verantwortlichen Vizebgm.in Barbara Novak. Insofern gibt es hier auch ein enges Zusammenspiel der zuständigen Dienststellen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Arsenovic gestellt. - Bitte. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich bin überzeugt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Ich glaube, dass ich hier im Saal derjenige bin, der seit über 20 Jahren predigt und vorantreibt, dass Ökonomie und Ökologie eben zusammengehören. Ich habe damals vor 20 Jahren, als wir damit begonnen haben, von allen Seiten noch viele Ohrfeigen bekommen. Von daher hat es mich besonders gefreut, dass wir in der Wirtschaftskammer den Vienna Green Report initiieren konnten, durch den wir eben ganz konkrete CO2-Reduktionen, ganz konkrete Maßnahmen und ganz konkrete Ziele und auch Erfolge messbar gemacht haben. Dieser Report wird einmal im Jahr präsentiert. Mich hat es besonders gefreut, dass das Präsidium der Wirtschaftskammer und der Bürgermeister meine Worte, die vor 20 Jahren nicht so selbstverständlich waren, jetzt übernommen haben: Ökonomie und Ökologie - zwei Seiten einer Medaille. Deshalb aber auch meine konkrete Frage: Den Vienna Green Economy Report gibt es ja weiterhin. Das ist jetzt ein zusätzliches Abkommen mit 17 UnternehmerInnen. Führen wir das zusammen? Gibt es in der neuen Klimaallianz jetzt eine konkrete Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer? Ich kann Ihnen natürlich auch meine Unterstützung anbieten. Gibt es das? Gibt es jetzt auch konkret messbare Ziele? Wird es einen Bericht geben, aus dem hervorgeht, dass so und so viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, so viel CO2 eingespart wurde und so viel mehr Umsatz lukriert wurde? Wird es das alles geben? Führen wir das zusammen oder präsentieren wir jetzt zwei unterschiedliche Reports? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, wie du weißt, ist die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer und Stadt eine sehr, sehr enge und eine, für die unser Bürgermeister persönlich steht. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Wir haben ja gerade, was den Green Economy Report betrifft, nicht umsonst gemeinsam gezeigt, dass wir auf das allerzentralste der Abkommen setzen, nämlich auf ein grundsätzliches Abkommen zwischen Stadt und Wirtschaftskammer, um gemeinsam in dem Bereich zu arbeiten. Insofern ist ja die Klimaallianz nur ein Tool neben den Standortabkommen, beispielsweise aber auch neben viel kleinteiligeren Dingen wie dem Programm Ökobusiness in meinem Bereich, wo über 1 700 Betriebe eine enge Partnerschaft mit der Stadt wählen. Die Tatsache, dass die erste Klimaallianz zwischen Stadt und Wirtschaftskammer von unserem Bürgermeister persönlich unterzeichnet worden ist, zeigt ja, dass es hier einen sehr engen Zusammenhang und eine sehr enge Zusammenschau gibt. Man darf sich also auf mehr freuen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Stark gestellt. - Bitte sehr. Abg. Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann ist es Ihnen gelungen, namhafte Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen - vom Handel über Logistik bis zur Pharmabranche - für die Klimaallianz zu gewinnen. Auch die Wiener Stadtwerke sind mit dabei. Mit der Wien Hafen GmbH, der GESIBA, der Wiener Wirtschaftsagentur, der Urban Innovation Vienna GmbH, der Wiener Stadtortentwicklung GmbH, der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojekt GmbH oder auch der Wiener Gewässer Management GmbH, um nur einige wenige zu nennen, gibt es sehr viele Unternehmen, bei denen die Stadt Wien auch Mehrheitseigentümerin ist. Warum können, wollen oder sollen diese der Klimaallianz nicht beitreten? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich habe eh schon vorhin erwähnt, dass die Stadtwerke und die Wien Energie natürlich sehr enge PartnerInnen bei den Klimaallianzen sind. Wir wollen aber bewusst eine Partnerschaft mit Unternehmen eingehen. Das bedeutet, die Unternehmensflotte der Stadt Wien ist auf der einen Seite der Medaille ohnehin fix. Immer dann, wenn es darum geht, konkrete Use Cases und konkrete Themen zu erarbeiten, dann sind diese gemeinsam mit den Unternehmen mit am Tisch. Sie haben ja ausschließlich Unternehmen erwähnt, die für sich genommen wieder Beispiele für sehr konkrete Klimaschutzarbeit sind. Die WKU ist beispielsweise eines der Unternehmen, die seit vielen Jahren im kreislauffähigen Bauen absolut State of the Art sind. Die Klima- und Innovationsagentur und unsere Wirtschaftsagentur setzen mit den Förderschwerpunkten ganz klare Akzente. Die von Ihnen aufgezählten Unternehmen sind also ganz fix mit von der Partie. Danke schön. Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-1290763-2026-KVP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Edelmann gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Die Medien berichten ausgiebig über die von Ihnen geplante Einführung eines "Kultur-Euros" als neue Abgabe bzw. als Aufschlag auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater, Kinos, Bälle und Museen. Sie selbst sagten in einem Interview im August, dass an dieser Maßnahme bereits "gearbeitet" werde. Laut aktuellen Medienberichten existiert offenkundig bereits ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf "Beamtenebene" mit dem Bund besprochen wurde. Welche aktuellen Überlegungen und legistischen Vorarbeiten welchen Inhaltes Ihrerseits bzw. Ihres Ressorts gibt es betreffend die Ausarbeitung und Ausgestaltung eines Landesgesetzes zur Einführung eines kolportierten "Kultur-Euros"?) - Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich darf die Frage zum Kultur-Euro beantworten, die textlich, glaube ich, zu einem Zeitpunkt formuliert war, als medial noch in Aussicht gestellt war, dass er kommt. Vielleicht ist das eine oder andere in dem Kontext dann auch nicht mehr ganz schlüssig, nachdem ja klargestellt wurde, dass er nicht eingeführt wird. Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten erstellte die MA 7 gemeinsam mit der Wiener Finanzverwaltung in enger Zusammenarbeit und gemeinsamer Erarbeitung einen Gesetzesentwurf, der für die ersten politischen Gespräche als Grundlage zu dienen hatte. Es ging vor allem darum, einen nachvollziehbaren und zweckgebundenen Vollzug sicherzustellen. In diesem Entwurf wurden diese Prozesse demnach dementsprechend dargestellt. Im Rahmen dieser Vorarbeiten für den Kultur-Euro ging es darum, ihn bei entgeltlichen Kulturveranstaltungen im Wiener Stadtgebiet jeweils einzuheben, nämlich durch die Veranstalterinnen und Veranstalter. Das Modell war dabei der Sportförderungsbeitrag, wie wir ihn seit vielen Jahrzehnten kennen. Vorgesehen war daher auch eine Ausgestaltung in einer Selbstbemessungsabgabe, wie wir sie aus dem Sportförderungsbeitrag gut kennen. Da es sich um einen sehr frühen Bestandsentwurf gehandelt hat, waren alle Fragen noch offen, etwa die Frage der Ausnahmen, der eigentlichen Ausgestaltung und welche Kulturbetriebe oder Kulturveranstaltungen unter dem Kultur-Euro zu subsumieren wären. Ebenso war die Frage offen, wie man zum Beispiel mit Veranstaltungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen oder mit Veranstaltungen im Zusammenhang mit Charity, also Veranstaltungen mit einer Zweckwidmung, bei denen es nicht um einen Gewinn gehen würde, umzugehen hat. Insbesondere hätten Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit Schulunterricht et cetera angedacht waren, als Ausnahme gegolten. All diese Details zu dieser Ausgestaltung finden sich nicht im Gesetzesentwurf und sind zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht weiter erarbeitet worden. Das wäre Teil der politischen Gespräche gewesen. Der Rohentwurf hätte ein Entgelt in der Höhe von 12,5 Prozent vorgesehen - analog zum Sportförderungsbeitrag in ungefähr dieser Höhe. Auch hier wäre analog zu vorherigen Abgaben - wie zur abgeschafften Vergnügungsabgabe - eine Möglichkeit der Staffelung in unterschiedlichster Weise möglich gewesen. Das hätte zum Beispiel auch ein Ergebnis von Verhandlungen sein können. Grundsätzlich ging es auch um eine Zweckwidmung für den Kulturbereich, um zwei vergangene Abgaben zu ersetzen, die es nicht mehr gibt, um das Kulturbudget und die Kulturbetriebe langfristig abzusichern, insbesondere jene kleinen Kulturinitiativen, die auch schon jetzt zu 100 Prozent oder zu fast 100 Prozent auf Subventionen und stetige Unterstützungsleistungen angewiesen sind, beziehungsweise natürlich auch zur Finanzierung von Gratisveranstaltungen wie zum Beispiel den Kultursommer, der heuer sehr erfolgreich über die Bühne gegangen ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Edelmann. - Bitte sehr. Abg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie sprechen in der Vergangenheit. Lassen Sie uns bitte in die Zukunft blicken. Nachdem Bgm Michael Ludwig den Kultur-Euro zwar abgesagt hat, zugleich aber angekündigt hat, dass zur nachhaltigen Absicherung der Wiener Kulturlandschaft neue Wege gefunden werden müssten: Welche neuen Abgaben, Gebühren oder sonstigen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Kulturbesucher werden derzeit als alternative Finanzmodelle geprüft? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Immer wieder, Frau Abgeordnete, werden unterschiedliche Varianten von Haushaltsabgaben in die Debatte eingebracht, wie es in anderen Bundesländern immer noch üblich ist. Wir diskutieren aber auch eine mögliche Teilzweckwidmung der Tourismusabgabe, wobei ich sehr deutlich sage, dass die Tourismusabgabe, wie sie jetzt ausgestaltet ist und wie sie auch voriges Jahr im Einvernehmen mit der Branche in einer zweiteiligen Staffelung hier im Wiener Landtag beschlossen wurde, allen Bereichen der Stadt zugutekommt. Ich persönlich halte eine Zweckwidmung für nicht geeignet, weil die Einnahmen aus der Ortstaxe Einnahmen sind, die ganz unterschiedlichen touristischen Zielgruppen zugutekommen. Wir beginnen zum Beispiel bei dem sehr erfolgreichen Messe- und Kongresstourismus, der auch Infrastruktur, aber insbesondere eine sehr gute öffentliche Verkehrsausstattung benötigt, für die wir sehr oft auch einen guten Zuschlag für Kongresse und Messen bekommen. Es sind aber auch andere Infrastrukturen, die im Eigentum oder im Teileigentum der Stadt stehen und dementsprechend regelmäßig ertüchtigt werden müssen. Das geht bis hin zu allen Fragen, die sich mit der öffentlichen Oberflächengestaltung - Parkanlagen et cetera - befassen, um eine bessere oder noch bessere Aufenthaltsqualität zu bieten. Ich könnte das lange fortsetzen. Insofern sind die Kultureinrichtungen der Stadt sowie die Kultur und die Sehenswürdigkeiten der Stadt allgemein ein guter Grund, nach Wien zu kommen, und für viele TouristInnen ausschlaggebend. Es ist eben nicht der einzige. Deshalb glaube ich, dass wir uns sehr lange über diverseste Zweckwidmungen dieser Ortstaxe unterhalten könnten. Ich glaube, es ist gut, dass sie allgemein ins Budget einfließt und allen Bereichen der Stadt zugutekommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt. - Bitte sehr. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Zur Tourismusabgabe: Auch wir würden uns freuen, wenn sie mehr ins Kulturbudget einbringt. Ich würde aber jetzt gerne die Frage meiner Kollegin noch einmal aufgreifen: Was genau ist geplant? Welche anderen Finanzierungen planen Sie, um das Kulturbudget zu stärken? Wir haben gehört, es gibt so etwas wie eine Haushaltsabgabe. Ist das etwas, was auch dem Kulturbudget zur Verfügung steht? Wenn es nicht die Tourismusabgabe ist, was wäre dann eine Alternative, um Geld ins Kulturbudget zu spülen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank. Es gibt nur diese zwei Optionen für neue Abgaben. Das eine war der Kultur-Euro, das andere ist die Haushaltsabgabe, so wie wir sie ja hatten. Diese ist damals ja auch zweckgebunden für den Altstadterhaltungsfonds zur Verfügung gestanden, ungefähr zwischen 35 und 38 Millionen EUR, je nach Haushaltsanzahl im städtischen Gebiet. Mehr kann ich dazu nicht anbieten, da wir keine Steuer- und Abgabenautonomie in dieser Form haben. Jetzt kann man über das FAG vielleicht diskutieren. Tatsächlich haben wir aber nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, andere Formen von Abgaben oder Steuern einzuheben oder zu gestalten. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin, Frau Vizebürgermeisterin! Wir haben uns letzte Woche im Finanzausschuss und auch in der Tourismuskommission ja ausführlich über diesen Kultur-Euro unterhalten, der ja bewirkt hätte, dass am Ende des Tages freie Künstler, die eh schauen müssen, dass sie wirtschaftlich überleben, jene finanzieren, die öffentlich gefördert werden. Ich habe einen großen und guten Vorschlag für Sie: Wir haben ja vor mehreren Jahren einen Allparteienantrag in diesem Haus beschlossen, dass im Rahmen der Wiener Festwochen Antisemiten nicht auftreten sollen. Jetzt bekommen die Wiener Festwochen 27 Millionen EUR. Können Sie gewährleisten, dass in Zukunft keine kulturellen Förderungen an Institutionen wie die Wiener Festwochen gehen, wo antisemitische Referenten auftreten? (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: Der war gut!) Das wären immerhin 27 Millionen EUR, die man einsparen könnte. Analog zur Bundesjugendförderung wird natürlich auch niemand gefördert - keine Jugendorganisation -, wo es antisemitische Tendenzen gibt. Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass es notwendig ist, dass Herr Milo Rau einem Allparteienantrag in diesem Haus widerspricht und seine Einladungspolitik nicht ändert, obwohl alle Institutionen in diesem Haus das wollten. Können Sie garantieren, dass antisemitische Referenten nicht mehr von der Stadt Wien gefördert werden, wie das bei den Wiener Festwochen passiert ist? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Frage ist, glaube ich, keine Frage der Gebarung und wäre an die Kultur zu richten. Ich wüsste jetzt auch nicht, was Sie hier beantworten sollen. Wenn Sie eine Antwort geben möchte, dann gerne. Ich sehe das aber an das falsche Ressort gerichtet. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich will an dieser Stelle vor allem eines zum Ausdruck bringen, nämlich ein ganz klares Bekenntnis, gegen jegliche Form von Antisemitismus aufzutreten. Ich glaube, das ist für meine Fraktion - ich würde aber auch sagen für die gesamte Stadtregierung - absolut selbstverständlich. Das machen wir auch immer und zu jeder Zeit, und das werden wir auch in Zukunft machen. Alle anderen kulturpolitischen Debatten bitte ich, an die Frau Kollegin zu richten. Ich bin nur für den Gebarungshaushalt verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Damit kommen wir zur 4. Anfrage (FSP-1286935-2026-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Malle an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gestellt. (Medial wurde letzte Woche ein Fall bekannt, dass einer alleinerziehenden Mutter auf Grund des Verdachtes auf Sozialleistungsbetrug die Zahlung der Mindestsicherung über mehrere Monate eingestellt wurde. Der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Die Betroffene hat mehrere Monate keine Leistung bezogen und geriet dadurch in eine finanziell prekäre Lage. In wie vielen Fällen wurde die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mütter 2026 bis zur Klärung eines bekannt gewordenen Verdachtsfalles auf Sozialbetrug zur Gänze zurückbehalten?) - Lieber Peter, schönen guten Morgen! Ich bitte dich um die Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Fall, der ja erst vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, ist ein Fall, bei dem wir mehr Zeit für eine ordentliche und gründliche Recherche bräuchten. Das sage ich vorab. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, sämtliche notwendigen Informationen zusammenzusammeln. Faktum ist, dass es bei Rückforderungen und Kostenersatzbestimmungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz keine generelle Ausnahme für alleinerziehende Mütter gibt. Klar ist auch, dass bei Verdachtsfällen bei allen Mindestsicherungsbeziehern gleich vorzugehen ist, ganz unabhängig von sonstigen Lebensumständen, den Lebenssituationen und Ähnlichem. Es hat bei dem Einzelfall, der bekannt geworden ist und der auch der Auslöser Ihrer Anfrage ist, einen Verdachtsfall gegeben, der dann dazu geführt hat, dass der Akt richtigerweise in ein eigenes spezialisiertes Referat zugeordnet worden ist, das eben überprüfen muss, ob es sich um vorsätzliche falsche Angaben, Informationen oder Ähnliches handelt. Faktum ist aber, dass wir dort keine besonderen statistischen Erfassungen machen, was ich auch für richtig halte. Das ist keine Statistikabteilung. Daher können wir Ihre Frage nicht beantworten, weil wir keine automatisierte Abfrage dazu machen können. Die Anspruchsprüfung selber richtet sich natürlich nach dem Gesetz. Sie richtet sich auch nach den jeweiligen anspruchsrelevanten Umständen jedes Einzelfalles. Wenn ein konkreter Hinweis auf unrichtige oder falsche Angaben besteht, ist die Behörde verpflichtet, diesen Hinweisen nachzugehen. Die Dauer des Ermittlungsverfahrens ist natürlich auch eine Frage der Interaktion mit der oder dem Betroffenen. Daher ist es in einem Einzelfall auf Grund der Komplexität von Ermittlungen, die dann in verschiedene Richtungen gehen, durchaus denkbar, dass es auch zu einer längeren Verfahrensdauer dieser Überprüfungen kommt. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Unabhängig davon ein paar Fakten zu dem Einzelfall: Es geht um eine Frau mit vier Kindern sowie einem erwachsenen volljährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft, das aber nicht zugerechnet wird, weil es schon selbstständig arbeitet. Die Frau hat Notstandshilfe und Mindestsicherung. Der Ex-Mann bezieht Notstandshilfe und Krankengeld und eine Ergänzungsleistung in der Mindestsicherung. Der Verdacht war eben, dass die beiden nach wie vor zusammenleben. Das war sozusagen auch die Komplexität in den Ermittlungen, weil das für die Berechnung der Höhe der Mindestsicherung natürlich ganz relevant ist. Es hat einen Folgeantrag für die Verlängerung der Mindestsicherung gegeben, eben sehr konkrete Meldungen hinsichtlich Verdacht auf Sozialbetrug und entsprechende Ermittlungen. Es gibt natürlich Erhebungsberichte. Es gibt auch noch zusätzliche Vertiefungen über die Frage von Ergänzungsleistungen. Faktum ist aber, es konnte jedenfalls kein Nachweis gefunden werden, um von einem Sozialbetrug auszugehen. Deswegen gab es dann auch die Entscheidung, die Mindestsicherung zuzuerkennen und rückwirkend auszuzahlen. Tatsächlich war die Dauer nicht befriedigend und viel zu lange, ganz offen und ehrlich gesagt. Daher werden wir intern auch noch besprechen müssen, wie die Vorgehensweise in solchen Fällen ist. Ich sage das ganz offen und ehrlich. Selbstverständlich ist jedem Sozialbetrugsverdacht nachzugehen, und es sind umfassende Erhebungen einzuleiten. Deswegen aber über mehrere Monate offensichtlich gar keine Auszahlung zu machen, halte ich nicht für notwendig. Daher werden wir eine entsprechende Besprechung machen müssen, ob wir hier in der Vorgehensweise nachbessern können, damit solche Fälle nicht passieren. Denn immerhin ist ein Verdacht ein Verdacht, aber noch kein Beweis. Daher muss die Behörde auch entsprechend ihrer Aufgabe zur Armutsbekämpfung agieren. Das ist mein Anspruch. Das sage ich hier ganz unmissverständlich. Daher wird es hier noch Nachschärfungen in der Verwaltungspraxis geben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Malle gestellt. - Bitte sehr. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön für die Beantwortung. Auch uns geht es zu langsam. Diese Frau ist aber auch kein Einzelfall. Wir haben in der Praxis auch noch andere Fälle, beispielsweise den einer schwangeren Frau, der das auch passiert ist. Was uns schon auch sehr zu denken gibt, ist, dass die gemeinsame Obsorge in der Praxis als Indiz für Betrug gewertet werden kann, wenn man getrennte Wohnorte hat. Für gewaltbetroffene Frauen ist das fatal. Die sind teilweise in ihrer Existenz gefährdet. In Wirklichkeit muss man auch darauf schauen, nicht nur auf die Dauer der Bearbeitung. Es geht nicht, dass man mehrere Monate nichts ausbezahlt bekommt, und am Ende stellt es sich nicht einmal als Verdachtsfall dar. Aber auch, dass die gemeinsame Obsorge bei getrennten Wohnungen ein Indiz für Betrug sein kann, darf es in der sogenannten Stadt der Frauen nicht geben. Bitte erlauben Sie mir diese Bemerkung. Deshalb möchte ich Sie auch fragen, welche Maßnahmen Sie treffen werden, um sicherzustellen, dass alleinerziehende Mütter während der Klärung eines Verdachtsfalles nicht ihre finanzielle Existenzgrundlage verlieren. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Zu ihrer Frage habe ich mich, denke ich, bereits unmissverständlich geäußert. Wir werden die Vorgangsweise noch einmal nachschärfen. Faktum ist natürlich, dass die Behörde in solchen Fragestellungen vor einer extrem schwierigen Aufgabe steht. Jeder von uns kennt in seinem privaten Umfeld und auch in unserer öffentlichen Funktion jede Menge Beziehungsdramen, wie sie sprachlich allgemein genannt werden. Die Behörde hat dann die Aufgabe, in diesen Beziehungsgeflechten objektive Beurteilungskriterien zu finden. Dass es keine einfache Aufgabe ist, dann die richtige Entscheidung zu treffen, können wir uns, glaube ich, alle vorstellen. Darum sage ich es noch einmal: Wir werden hier nachschärfen müssen, denn was nicht sein kann, ist, dass wir einmal ein paar Monate lang nichts auszahlen, und dann kommen wir darauf, der Verdacht lässt sich nicht erhärten, und wir müssen vier Monate nachzahlen. Das halt ich für keinen befriedigenden Zustand. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. - Bitte. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank! Vorausschicken möchte ich natürlich, dass Sozialbetrug - in welcher Form auch immer - zu ahnden ist. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wie Sie aber schon richtig ausgeführt haben, zeigt dieser Fall auf, dass die Aufklärung extrem lange dauern kann und Menschen in eine finanzielle Notsituation bringt, die noch prekärer ist als die, in der sie eh schon sind. Das trifft vor allem Kinder. Wir wissen ja - Sie haben es angesprochen -, dass das Zusammenleben oft nicht einfach ist. Gerade bei Alleinerzieherinnen kommt die Anzeige oft aus dem Umfeld des Partners oder dessen Familie. Jetzt hilft es natürlich nicht, wenn man das Geld retourniert. Meine konkrete Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie treffen, um in unverschuldeten Fällen, wie es jetzt in diesem ist, und bei einer langen Überprüfungsdauer sicherzustellen, dass Zusatzkosten, die den Betroffenen entstanden sind, auch refundiert werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine Frage des Behördenvollzuges und nicht eine von ethischen und emotionalen Entscheidungen. Es geht um Behördenentscheidungen. Daher muss das Ganze nach Verfahrensabläufen stattfinden, die sehr präzise geregelt sind. Wie ich vorhin schon bei der Frage der Kollegin gesagt habe, ist die Aufgabe, mit der unsere Mitarbeiter befasst sind, keine einfache, wenn sie in emotionalen Situationen objektive Entscheidungsgrundlagen zu Stande bringen müssen und die Betroffenen in ihrer emotionalen Lebenssituation, wenn Partnerschaften auseinanderbrechen, in der Regel natürlich auch nicht objektive und konstruktive Gesprächspartner sind, wie man sich leicht vorstellen kann. Ich verstehe das aber auch und will nur Verständnis für manchmal nicht präzise oder perfekte Entscheidungen meiner Behörde hervorrufen. Ich verstehe auch, dass es ganz schwierig ist, in diesen Fragen zu recherchieren und letzten Endes Entscheidungsgrundlagen für den behördlichen Akt und einen Bescheid zu Stande zu bringen. Dafür können wir, glaube ich, alle Verständnis aufbringen, wenn wir uns vorstellen, was für Gesprächssituationen mit Lebenspartner das eigentlich sein müssen. Gleichzeitig hat man aber die Aufgabe, herauszufinden: Stimmt es, was sie sagen, oder ist das Betrug? Betrug setzt die Absicht voraus. Betrug ist kein Verdacht, sondern Betrug ist natürlich eine ganz konkrete und bewusste Handlung. Es ist genau die Aufgabe unserer Mitarbeiter, das herauszufinden, ohne die Instrumente einer Staatsanwaltschaft oder die Instrumente einer Polizei in der Hand zu haben. Es kommt ja noch hinzu, dass die Instrumente einer Sozialhilfebehörde ja endlich sind und nicht mit jenen von Strafverfolgungsbehörden vergleichbar sind. Es geht auch nicht um eine Strafverfolgungsbehörde, sondern es geht um die Frage der Prüfung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Angaben zum Vollzug der Sozialhilfe. Ich habe das vorhin schon gesagt und habe kein Problem, es noch einmal zu wiederholen: Bei allem, wie Sie richtig sagen, gemeinsamen Verständnis ist Sozialbetrug wie gesagt etwas, was wir nicht wollen, weshalb wir entsprechende Maßnahmen setzen. Es gibt auch ein spezielles Referat zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Unabhängig davon sind wir aber auch für die Armutsbekämpfung verantwortlich. Daher ist es offensichtlich wichtig, immer wieder nachzuschleifen, wo die richtige Balance zwischen diesen beiden Aufgabenstellungen und diesen beiden Ansprüchen ist. Wie gesagt ist die Zeit für die Recherche von weiteren Detailangaben zu kurz gewesen. Es wird aber eine entsprechende Nachbesprechung und allenfalls Korrekturen in Verwaltungsvorgaben geben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor wir weiterfahren, begrüße ich Besuch aus Deutschland auf der Galerie, Schülerinnen und Schüler aus einer Oberstufe. - Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! Schön, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall.) Nur zur Orientierung: Wir befinden uns in der Fragestunde. Hier haben die Abgeordneten die Möglichkeit, Mitgliedern der Landesregierung Fragen zu stellen. Die Zusatzfrage zur 4. Anfrage kommt von Frau Abg. Korosec. - Bitte sehr. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Herr Landesrat, ich habe eine grundsätzliche Frage zur Mindestsicherung - und zwar: Ich verstehe nicht, warum Sie sich nach wie vor dagegen wehren, eine Staffelung bei den Kinderrichtsätzen bei Mehrkindfamilien durchzuführen, obwohl es hier ja Beispiele aus anderen Bundesländern gibt. Damit könnten Sie falschen Anreizen entgegenwirken. Auf der anderen Seite würde die Mindestsicherung nicht so viel kosten. Das wäre ja auch für das Budget nicht uninteressant. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage ist echt interessant, weil sie ein paar Aspekte beinhaltet. Selbstverständlich ist die billigste Mindestsicherung, wenn wir sie überhaupt streichen. Also, das ist jetzt keine überraschende Erkenntnis, Frau Abgeordnete. Das ist aber nicht die Intention. Die Aufgabe der Mindestsicherung ist es, Armut zu bekämpfen - erster Punkt. Zweiter Punkt: Ich bin davon überzeugt, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Dass das ein Grundsatz ist, den auch die Republik teilt, sehen Sie an der Staffelung der Familienbeihilfe. Dort gibt es ja bei mehreren Kindern und einem höheren Alter der Kinder noch eine höhere Familienbeihilfe. Ich wüsste also nicht, warum wir jetzt über die Mindestsicherung den gegenteiligen Effekt erzielen sollten, noch dazu, wo es in dieser Republik ja eine Studie zur Kinderarmut gibt. Diese Studie ist frei zugänglich. Das kann jeder nachlesen. Da ist die Kinderarmut in ganz Österreich sehr explizit untersucht worden. Das ist ja ein Thema, das ja nicht nur Kinder in Wien, sondern Kinder in ganz Österreich betrifft. Warum diese Erkenntnisse in anderen Bundesländern missachtet werden, entzieht sich meiner Kenntnis, aber auch meines Verständnisses. Dass wir in der Zwischenzeit einen politischen Diskussionsmechanismus haben, bei dem der der größere Held ist, der sagt, er streicht der Armutsbekämpfung auch noch die Mittel, verschließt sich meinem Verständnis vollkommen. Ich finde interessant, dass gerade Sie mir diese Frage stellen. Denn würden wir über Pensionisten und Pensionen reden, dann weiß ich, dass wir genau auf der gleichen Seite sind. Da könnten wir die gleiche Debatte führen, zum Beispiel bei den Ausgleichszulagenbeziehern, die ihr Leben lang so wenig in die Pensionsversicherung eingezahlt haben, dass sie eine Ausgleichszulage brauchen. Ich weiß, dass wir da Verbündete sind. Darum sage ich ganz offen und ehrlich: Nein, in dieser Stadt sind uns die Kinder alle gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich kann mich an der Armut von Kindern weder inhaltlich noch moralisch ergötzen. Kinder verdienen unsere gesamte und volle Aufmerksamkeit. Warum es nicht möglich ist, auf Bundesebene eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, warum wir eine erhöhte Familienbeihilfe brauchen, wenn das Einkommen höher ist ... Wie Sie wissen, ist das eine Budgetposition von 2,5 Milliarden EUR. Alleine diese erhöhte Familienbeihilfe plus, auf die Ihre Fraktion auf Bundesebene so stolz ist, kostet 2,5 Milliarden EUR. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja! Wahnsinn! - Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Das ist mehr als die Mindestsicherung in ganz Österreich. Warum wir also beim Thema Kinderarmut solche Diskussionen führen und Sie mir dann auch noch die Frage stellen, warum ich nicht dafür bin, den Kindern noch weniger Geld zu geben, müssen Sie ehrlich gesagt Ihrer Wählerschaft erklären. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.) Da könnt ihr glücklich werden in eurer rechten Ecke. Das macht mir überhaupt nichts. In dieser Stadt lassen wir Kinder nicht zurück. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1277903-2026-KFP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Brucker gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Seit 2024 besteht für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Bundesbetreuung die Verpflichtung, gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu leisten. Wird dieser Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen, kann das Taschengeld gekürzt werden. Eine entsprechende Verpflichtung wurde in der Wiener Grundversorgung bislang nicht eingeführt. Welche konkreten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten werden von Asylwerbern in der Wiener Grundversorgung für die Allgemeinheit erbracht?) - Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Danke vielmals, Herr Präsident! Ich brauche nur einen Schluck Wasser, wenn ich darf. - Danke vielmals. Ich habe keine Ahnung, ob das ein Irrtum in der "Frage den Stadtrat"-KI Ihres Klubs ist, denn die Frage, die Sie mir stellen, haben Sie mir schon einmal gestellt. Sie haben sie mir schon mehrfach gestellt, und Sie bekommen immer die gleiche Antwort. Ich brauche keine KI dazu, wie meine Antwort lautet. Sie ist nämlich auch immer die gleichlautende. Aber wenn es Ihnen Spaß macht, dieses Spiel weiterzuspielen, soll es mir vollkommen recht sein. Sie begründen Ihre Frage mit einem Aussagesatz, den Sie in Ihrer Anfrage auch noch extra unter Anführungszeichen gestellt haben, daher nehme ich diesen Aussagesatz sehr ernst. Sie sagen in Ihrer Anfragebegründung: "Seit 2024 besteht für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Bundesbetreuung die Verpflichtung, gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu leisten. Wird dieser Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen, kann das Taschengeld gekürzt werden." - Das ist Ihre Aussage. Das ist Ihre Feststellung. Auf dieser Feststellung begründen Sie Ihre Frage. Und die Aussage ist falsch. Die Aussage ist dramatisch falsch, und das finde ich dann schon irgendwie erstaunlich. Jetzt kann man sich schon einmal irren bei einer Fragestellung, Herr Abgeordneter. Das verstehe ich. Niemand ist fehlerfrei, ich am wenigsten, ich mache die meisten Fehler in meinem Ressort. Das ist überhaupt gar keine Frage. Ich verstehe daher, dass man manchmal etwas missverstehen kann, dass man sich nicht sicher ist und eine Frage stellt. Aber über diese Frage haben wir schon öfters diskutiert und immer wieder kommt die gleiche falsche Aussage. Und ich frage mich, was ist eigentlich die Intention einer permanenten falschen Behauptung? Das hat sich auch der Innenminister nicht verdient, dass Sie ihm ständig unterstellen, eine Regelung zu haben, die so gar nicht drinsteht. Wie kann man das feststellen? - Man braucht ja dem Landesrat in Wien gar nicht glauben, man kann ja auch ins RIS reinschauen, ins Rechtsinformationssystem des Bundes, und könnte sich dort das zutreffende Bundesgesetzblatt heraussuchen - das Bundesgesetzblatt ist übrigens 201 aus 2024 -, in dem die Verordnung für jedermann und jederfrau nachlesbar ist. Dort lesen wir dann: "Eine Organisation ist berechtigt, Asylwerber und Fremde gemäß § 7 Abs. 3 GVB 2005 mit deren Einverständnis" - also mit dem Einverständnis der Asylwerber und Fremden - "für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Sinne des § 7 heranzuziehen, wenn sie in ihrer Zweckbestimmung" - nämlich die Organisation - "und tatsächlichen Geschäftsführung nicht auf Gewinn gerichtet ist." - Das ist die Regelung des Bundes. Die Regelung des Bundes sagt: Es darf nur ein Teil der Organisationen, die es in unserer Republik gibt, überhaupt gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern und Fremden zulassen. Das ist ja gar nicht so unverständlich. Denn rein grundsätzlich wären wir schon, glaube ich, normalerweise im Konsens, dass für Arbeit Lohn zu zahlen ist und für Lohnarbeit Steuern und Abgaben zu entrichten sind - und zwar auf beiden Seiten. Also ist es undenkbar, dass es eine Regelung gibt, in der Zwangsarbeit vorgeschrieben wird, und dann auch noch mit der Androhung, von den 40 EUR Taschengeld im Monat irgendetwas abzuzwacken. Ich verstehe schon, dass man das missverstehen kann. Aber ich verstehe nicht, wie man das auf einer Zeitachse von ewig missverstehen kann, Herr Abgeordneter. Vielleicht können Sie Ihre KI füttern, ihr einfach diese Verordnung dort einfüttern, dann könnten diese Fragen nicht mehr kommen. Die Grundvoraussetzung für Fragen, glaube ich, oder der Anspruch ist, dass das irgendetwas mit geltenden Gesetzen, Verordnungen zu tun hat, noch dazu, wenn sie für jedermann und jederfrau zugänglich sind. Ich habe diese Frage schon vor gar nicht allzu langer Zeit, noch vor der Sommerpause, von Ihnen bekommen und habe kurz überlegt, ob ich einfach meine Anfrage von damals vorlesen soll. Habe ich aber nicht getan, aus Respekt vor Ihnen, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Bitte? (StR Stefan Berger: ... von der KI ...) - Nein, nein, ich brauche keine KI für meine Antworten, definitiv. (StR Stefan Berger: Dann hören Sie auch auf, uns das zu unterstellen.) Ich habe gar nichts unterstellt. (StR Stefan Berger: Einigen wir uns darauf, oder? Einigen wir uns darauf.) - Ich wollte nur hilfreich sein für die Arbeit in Ihrem Klub, aber Sie brauchen das auch nicht in irgendeiner Form realisieren. (StR Stefan Berger: Scherz, oder?) Ich habe in meiner letzten Rede sehr ausführlich - und ich mache es jetzt nicht in der gleichen Ausführlichkeit - verschiedene Formen von gemeinnützigen Hilfstätigkeiten dargestellt, wie zum Beispiel, dass 250 Flüchtlinge beim Hochwasser 2024 auf unglaubliche Art und Weise mitgeholfen haben. Also was wollen Sie noch für Beispiele haben, wie Flüchtlinge für die Allgemeinheit Mehrwert schaffen? - Alles ganz freiwillig, ohne dass man Ihnen angedroht hat, dass wir ihnen das Taschengeld streichen oder die Seife wegnehmen müssen oder ähnliche Grauslichkeiten. Nein, sie haben es einfach getan, weil sie Teil unserer Gesellschaft sein wollen, weil sie in unserer Gesellschaft akzeptiert werden wollen, und haben einfach geholfen, wo es notwendig war. Ich habe Ihnen referiert, dass es freiwillige Gymnastikgruppen für Seniorinnen und Senioren gibt, die von Flüchtlingen geführt werden, Kunsttherapie in verschiedenen Wohn- und Pflegeeinrichtungen der Stadt, Begleitungen zu ärztlichen Terminen, Unterstützung bei Übersetzungen, Pflege und Gestaltung von Gärten und vieles mehr. Ich weiß nicht, ob Sie die Verordnung überhaupt gelesen haben, die Sie zitieren in der Anfrage. Wenn Sie die Verordnung gelesen haben, dann ist Ihnen sicher aufgefallen, dass es hinten noch einen Anhang gibt. In diesem Anhang gibt es einen sogenannten Leistungskatalog. Dieser Leistungskatalog hat nicht den Sinn zu schreiben, was alle Flüchtlinge machen müssen, sondern hat den Sinn auszuschließen, dass andere Tätigkeiten als freiwillige Arbeit nicht zählen. Also zum Beispiel Zusammenräumen im Kuhstall gilt nicht als freiwillige Tätigkeit und ist daher nicht zulässig. Oder in der Gastwirtschaft mithelfen, auf freiwilliger Basis natürlich, zum Beispiel mithelfen, die Teller abräumen oder hinten in der Küche abwaschen, das zählt nicht als freiwillige Arbeit. Das ist nämlich in Wirklichkeit in etlichen Bundesländern gerade die Herausforderung: Klarzumachen, freiwillige Tätigkeit ist nicht, wenn man keine Steuern zahlt. Das ist nicht eine Frage von Freiwilligkeit. Das ist eine Frage von Selbstverständnis in unserem Land. Und das gilt auch, wenn Flüchtlinge arbeiten. Das ist dann ein Beschäftigungsverhältnis, und das kann man nicht durch Taschengeld und freiwillige Tätigkeitsdiskussionen wegnehmen. Deswegen gibt es allgemeine Tätigkeiten, im Sozialbereich und in Kindergärten und in Schulen, und verschiedene Aktivitäten. Alle diese Aktivitäten finden Sie in Wien, außer die Tätigkeiten, wo ich gemeinsam mit der Wiener Stadtregierung und meiner Fraktion und auch der Fraktion meines Koalitionspartners übereinstimme, wo wir gar keine Freiwilligen haben wollen, sondern wo wir anständige Löhne und Gehälter zahlen wollen, wie zum Beispiel für das Reinigen von Gartenanlagen in städtischen Gärten, das Reinigen von Gehsteigen, das Schneeschippen im Winter. Ich glaube, da kann man sich schon dazu bekennen: Nein, da wollen wir gar keine freiwillige Arbeit haben. Nein, da wollen wir ordentliche, anständige Löhne und Gehälter zahlen. So sehen wir das in unserer Fraktion. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird vom Herrn Abg. Brucker gestellt. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich finde es ja doch irgendwie bemerkenswert und erstaunlich, dass Sie da gerade heute auch den Innenminister verteidigen, der uns eigentlich schon vor zwei Jahren erklärt hat, dass es eben diese Arbeitsverpflichtung für Asylwerber gibt und sonst die Leistungen und die Grundversorgung gekürzt werden. Das ist medial so gestanden, da brauchen Sie nur die Zeitungsberichte nachzulesen. Es gibt ja doch, gerade was diese Causa betrifft, Unterschiede in den verschiedensten Bundesländern. Laut dem Grundversorgungsgesetz in der Steiermark ist dort sehr wohl ausdrücklich genannt, dass Form und Höhe der Leistungen davon abhängig zu machen sind, dass Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zumutbar einsetzen und sich um Erwerbsmöglichkeiten oder gemeinnützige Hilfstätigkeiten bemühen. Das heißt keine Zwangsarbeit, aber die fehlende Bereitschaft und die fehlende Bemühung kann für die Leistungsgewährung relevant sein, und das ist sie auch im Bundesland Steiermark, wo die FPÖ regiert. Deshalb meine Frage: Warum führen Sie nicht auch in Wien nach dem Vorbild der Steiermark finanzielle Konsequenzen für Asylwerber ein, die sich ohne nachvollziehbaren Grund weigern, sich um gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu bemühen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Bei allem Respekt vor dem steirischen Landeshauptmann, das ist keine Erfindung der FPÖ in der Steiermark. Das ist eine Spielregel, die gilt in der Grundversorgung in ganz Österreich. Wir nennen es Hilfsbedürftigkeitsprüfung. Die Hilfsbedürftigkeitsprüfung ist seit 2004 in der Grundversorgungsvereinbarung niedergeschrieben. Die Hilfsbedürftigkeitsprüfung beinhaltet selbstverständlich die Bereitschaft des Hilfsbedürftigen, einer Tätigkeit und Arbeit nachzugehen. Das ist ja in Wirklichkeit der Hohn in der ganzen Debatte! Der Hohn ist, wie lange es dauert, Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, die Möglichkeit dazu auch wirklich zu geben und zu schaffen. Da bräuchten wir wesentlich mehr Initiativen, die gibt es halt im Augenblick nicht, weil da alles irgendwie so nach rechts klappert, nur damit wir irgendwen haben, der Schuld ist an allem. Ehrlich gesagt, ich habe gar kein Verständnis dafür. Ich habe überhaupt kein Problem bei dem Gedanken, dass Asylwerber arbeiten gehen. Die europäische Richtlinie wird das ja letzten Endes auch in Österreich irgendwann einmal zum Grundsatz machen. Manche Gebietskörperschaften machen es halt von sich aus und andere werden wahrscheinlich die Unterstützung von Gerichten brauchen, mit entsprechenden Erkenntnissen, um auf diesen Weg einzuschwenken, der europaweit längst Rechtslage ist. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. - Bitte sehr. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat, ich würde Sie ersuchen, uns mitzuteilen, wie viele Stunden auf der Grundversorgung gearbeitet wurden - und zwar 2025 und 2026, soweit das schon überprüft ist. Wenn Sie das nicht aus dem Ärmel schütteln können - ich kann mir vorstellen, dass Sie das jetzt nicht ganz parat haben -, dann würde ich Sie ersuchen, uns das schriftlich mitzuteilen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, mein Respekt vor Ihnen ist viel zu groß, als dass ich jetzt einfach schnippisch antworte. Wir beide - und viele andere auch - beschäftigen uns seit Jahrzehnten mit dem freiwilligen Engagement in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft. Kennen Sie irgendeine Freiwilligenorganisation, die da Stundenaufzeichnungen führt, Stundenaufzeichnungen des freiwilligen Engagements? Meinen Sie ernsthaft, wir führen jetzt auch noch in der Grundversorgung eine Bürokratie ein, die noch zusätzliche Kosten verursacht, die nämlich enorme Kosten verursacht, um mitzuzählen, wie viele Stunden freiwillige Arbeit, penibelst aufgezeichnet pro Person, in der Grundversorgung stattfinden? - Also man kann es mit der Bürokratie auch echt übertreiben. (Abg. Lukas Brucker, MA: Das wird dokumentiert.) Aber es ist überhaupt gar keine Frage, in jeder Einrichtung gibt es Möglichkeiten der Unterstützung mit freiwilligem Engagement, es gibt viel freiwilliges Engagement vor allem in der Einrichtung. So gesehen sind alle Abgeordneten herzlich eingeladen, einmal selber einen freiwilligen Tag in einer Flüchtlingseinrichtung zu verbringen und sich zu überzeugen vom Engagement der Betroffenen, wenn es um die eigene Einrichtung geht und die freiwillige Tätigkeit in all diesen Bereichen. Das ist gar keine Frage. Aber eine Evidenzaufzeichnung, Stundenabrechnung - nein, bei allem Respekt, da graut mir vor der Bürokratie, die diese Frage verursacht. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Bambouk, und ich bitte ihn darum. Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Wir wissen, dass Integration vor allem dann gut gelingen kann, wenn sich Menschen auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen können, weil sie dann dort ein soziales, freundschaftliches Netzwerk aufbauen können. Es gibt, wie Sie auch schon erwähnt haben, auf EU-Ebene die Aufnahmerichtlinie, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, AsylwerberInnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Jetzt haben wir ja dennoch in Österreich die Praxis, dass dieser Zugang gewissen Hürden, würde ich sagen, unterliegt, beispielsweise besteht einerseits eine dreimonatige Wartepflicht, dann muss ein Unternehmen zum Beispiel eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS ansuchen, und dann muss im Rahmen dieses Ansuchens quasi das AMS eine Einzelfallüberprüfung machen. Daher lautet meine Frage: Wenn wir Integration fördern wollen, wie setzt sich die Stadt Wien beziehungsweise das Bundesland Wien dafür ein, dass diese Hürden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene abgebaut werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie in Ihrer Frage schon richtig formulieren: Wir haben keine Zuständigkeit. Wir haben da keinen direkten Einfluss darauf, sondern das ist eine Aufgabe des Bundes, eine Aufgabe des AMS. So gesehen diskutieren wir es da jetzt im falschen Gremium. Das ist eine Debatte, die im Parlament geführt werden müsste mit der für das AMS zuständigen Ministerin. Aber ich setze mich sehr dafür ein, weil ich überzeugt davon bin, dass es sehr gescheit wäre, wenn Flüchtlinge wesentlich früher, als das in Österreich die Praxis ist, einen Platz am Arbeitsmarkt finden können. Da habe ich eine unmissverständlich klare Meinung dazu, das würde viele Diskussionen erübrigen, und es ist auch, was die Flüchtlinge am dringendsten wollen. Also wir brauchen ihnen auch gar nicht unterstellen, dass sie etwas anderes wollen, wir wissen ganz genau, was sie wollen. Sie wollen so rasch wie möglich Deutsch lernen, sie wollen so rasch wie möglich in der Lage sein, in ihrem Beruf zu arbeiten, den sie entweder mitgebracht oder erlernt haben, wo wir also vor allem die Unterstützung brauchen, dass geflüchtete Personen auf das Qualitätsniveau österreichischen Berufsverständnisses kommen. Da wird es Unterstützung brauchen. Aber es spricht alles dafür, dass wir das mit einer größeren Anstrengung machen als in der Vergangenheit, darüber habe ich oft gesprochen und meine Meinung dazu ist unmissverständlich. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die Fragestunde ist somit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal - keine neuen Steuern per Landesgesetz, Belastungen streichen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Nachdebatten über die Mindestsicherung vom Herrn Gesundheitslandesrat gehen noch weiter (in Richtung des Amts. StR Peter Hacker, der mit Parteikollegen spricht). Vielleicht finden wir dann auch irgendwann Lösungen. Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde ist der Kultur-Euro. Wie wir jetzt vorhin in der Fragestunde gehört haben, ist davon Abstand genommen worden, 12,5 Prozent auf jedes Ticket draufzunehmen, sondern eine Haushaltsabgabe soll kommen, sodass man jetzt nicht nur für ein Ticket mehr zahlt, sondern einfach fürs Hier-Leben. Es ist einmal mehr festzuhalten: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hören wir endlich auf, neue Steuern und Gebühren zu erfinden in Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte vielleicht an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es alle anderen Bundesländer schaffen, dass es auch der Bund schafft, die Maastricht-Kriterien, den Stabilitätspakt einzuhalten. Nur Wien allein scheint da einen anderen Weg zu gehen und nicht gescheit einzusparen, sondern neue Gebühren irgendwann einmal als Tropfen auf den heißen Stein zu erfinden, dass man doch nicht zu viel ausgibt. Die Zahlen der Statistik Austria vom ersten Halbjahr zeichnen ein sehr klares Bild: 94,8 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer kommen aus Wien - 94,8 Prozent. Es haben alle Bundesländer eingemeldet, dass sie gemeinsam 1 177 Millionen EUR Minus machen im ersten Halbjahr und davon kommen 1 115 Millionen allein aus Wien. Für die restlichen acht bleiben übrig: 61 Millionen. Das ist Ihre Bilanz! Sie machen 94,8 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach absurd und viel zu viel! (Beifall bei der ÖVP.) Dann kommt die klassische Ausrede: Wien ist nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde. Da ist ein wahrer Kern dran. Tun wir so, als gäbe es die Zahlen schon. Die hohen Zahlen vom letzten Jahr würden dazu führen, dass man 80 Prozent des Defizits aller neun Bundesländer und Gemeinden zusammen hat. Diese Ausrede hilft ganz einfach nicht. Das erinnert mich ein bisschen an das Thema Wien Energie, wo es dann geheißen hat, nein, nein, es ist ja nicht nur die Wien Energie, der ganze Strommarkt auf der ganzen Welt macht Probleme, es trifft halt leider zufällig nur Wien, das es nicht hinbekommt. Hören Sie auf mit solchen Ausreden. Es geht auch in Wien, wenn Sie endlich wollen und einsparen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt haben wir schon vorhin vom Herrn Soziallandesrat gehört, dass man bei der Mindestsicherung nichts tun möchte. Dann vergleicht man irgendwie Geld, das alle Kinder in ganz Österreich bekommen, egal ob die Eltern arbeiten oder nicht. Dass diese Summe höher ist als das, was nur Kinder von Eltern bekommen, die nicht arbeiten gehen in Wien - na ja, schlimm wäre es, wenn es andersherum wäre, dass alle Kinder in Österreich weniger bekommen würden. Aber Sie wollen ganz einfach nicht erkennen, was das Problem ist, nämlich dass da einige Großfamilien bis zu 9 000 EUR netto in Wien bekommen und dass das ungerecht ist, dass Menschen mehr bekommen, die nicht arbeiten gehen, als die, die arbeiten gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen es ja auch in vielen anderen Bereichen. Vielleicht - auch Herr Gesundheitslandesrat, wenn Sie noch dastehen und mir nicht zuhören wollen - im WIGEV, wo wir ja sehen, dass die patientenfernen Kosten das Problem sind und nicht die Gastpatienten, dass Sie nämlich doppelt so hohe Verwaltungskosten haben wie im Rest von Österreich, das zeigen Studien sehr klar. Oder auch bei den NEOS im Kindergartenbereich so ein Beispiel: dass die städtischen Kindergartenplätze doppelt so viel Geld kosten wie die privaten. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Wie oft habe ich dir das schon erklärt! Wie oft!) Das hat der Stadtrechnungshof aufgedeckt, Sie können es an der Stelle nicht mehr leugnen, weil es der Stadtrechnungshof schwarz auf weiß gesagt hat, selbst wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen es bei der MA 11, wo in den dubiosesten Strukturen Geld versickert, wo man sich überhöhte Mieten selber bezahlt. Auch in der Kultur sieht man, wie ideologische Projekte mit Unsummen finanziert werden. Es gäbe also Potenzial, den Sparstift anzusetzen, aber diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS geht einen anderen Weg. Sie machen das Leben für die Menschen teurer, und Sie belasten die Unternehmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben ja schon in den verschiedensten Bereichen die Gebührenspirale nach oben gedreht. Das heftigste Beispiel - und da kämpft unsere Ingrid Korosec wie eine Löwin dagegen an -, ist, dass Sie eine 100-Prozent- Erhöhung bei den Seniorenfahrscheinen draufgehaut haben. Es gibt viele andere Beispiele, bei denen Sie diese Erhöhungen gemacht haben - die Ortstaxe, die hinaufgeht, bei der unsere Kazia Greco dagegen kämpft, gemeinsam mit der Hoteliervereinigung, weil Sie dem Tourismus in Wien schaden mit solchen Erhöhungen. Oder auch zuletzt diese 12,5-Prozent-Erhöhung, die Sie im Kulturbereich auf jedes Ticket beim Kino, beim Theater, beim Museum, beim Konzert draufhauen wollten. Ich möchte an der Stelle noch ein wenig darauf replizieren, was in den letzten Tagen alles gefallen ist, was die Auswirkungen gewesen wären von dieser Kultursteuer, die Sie einführen wollten. Der Veranstalter des Coldplay- Konzertes damals 2024 hat das vorgerechnet. Der hätte 2,5 Millionen EUR mehr Steuern zahlen müssen für dieses Konzert. Während SPÖ und NEOS jetzt vielleicht schon darüber nachdenken, wie viele Anti-Muttertagslesungen oder Festwochen Sie damit finanzieren wollen, hat sich der halt in der Zwischenzeit angesehen, was die Eventlocations in Bratislava und Niederösterreich hergeben würden. Das ist nämlich der Effekt: Sie vertreiben tolle Betriebe, die Wertschöpfung bringen. Sie vertreiben Menschen, die hierherkommen wollen, ganz einfach, weil die SPÖ gierig wird bei den Steuern. Dagegen müssen wir ankämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Der ZIB 2-Beitrag damals zu dieser Kultursteuer war sehr erhellend, da waren einige gute Beiträge, man könnte jetzt alle zitieren. Aber ich lese nur vor, was Michael Niavarani gesagt hat - und zwar im O-Ton: "Ich möchte nicht, dass der Steuerzahler mir meinen Beruf bezahlt. Dieses Verständnis habe ich nicht von meinem Beruf. Ich glaube ganz einfach, dass man auch am Theater, auch in der Staatsoper, auch in den kleinsten Kabarettbühnen, auch bei den kleinsten Kulturvereinen das machen kann, was jeder Mensch jetzt in Österreich machen muss, nämlich sparen. Also ich fände es vernünftiger, wenn die Kulturabteilung zum Sparen aufruft, als zu sagen, wir nehmen euch noch mehr Geld weg." - Das ist, was wir brauchen: einsparen und nicht noch mehr Gebühren, noch mehr Steuern, die die Betriebe kaputt machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber nachdem der Druck in dem Bereich so groß geworden ist, dass man dann Abstand genommen hat von dieser verrückten 12,5-Prozent-Steuer, kam schon die nächste Ankündigung - und ich muss sagen, es war fast eine Drohung - vom Bürgermeister. Man überlegt sich, wie man ansonsten neues Geld auftreibt. Es war vorher in der Fragestunde schon Thema: Statt einer Kultursteuer auf jedes Ticket machen wir jetzt eine neue Haushaltsabgabe, dass jeder, der hier lebt, mehr Geld zahlt. Wir kennen es vom Wohnbauförderungsbeitrag: plus 50 Prozent. Jeder, der hier arbeiten geht, zahlt jetzt mehr Steuern. Und wir erleben es dann auch bei der neuen Haushaltsabgabe. Ich habe aber eine andere Idee: Wie wäre es denn, wenn wir uns den Druck aufbauen, uns wirklich in den verschiedensten Bereichen - ein paar habe ich vorhin genannt - ernsthaft anzuschauen, was man einsparen kann, damit wir Menschen in Wien entlasten? - Wir hätten ein paar Beispiele, was man alles machen könnte, um Belastungen abzubauen, um auch den Unternehmen entsprechend zu helfen. Wir könnten uns überlegen, bei der Dienstgeberabgabe, der sogenannten U-Bahn-Steuer den Rotstift anzusetzen, das wären 190 Millionen EUR, die man nicht mehr den Unternehmen wegnimmt, das würde Arbeitsplätzen und der Wirtschaft helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir könnten uns überlegen, den Wohnbauförderungsbeitrag, den Sie um 50 Prozent angehoben haben als einziges Bundesland - kein anderer hat den jemals angehoben, nur Wien geht vor und macht gleich eine 50-Prozent- Erhöhung in einem Jahr -, die Erhöhung weglassen und würde 70 Millionen EUR Entlastung schaffen für jeden, der hier arbeitet beziehungsweise jeden, der hier Arbeitsplätze schafft. Wir könnten uns auch bei der Ortstaxenerhöhung überlegen, ob es nicht vielleicht doch ein wenig eine blöde Idee ist, bei dem regen Kongresstourismus, den es in Österreich gibt, Wien unattraktiver zu machen. Unsere Kazia Greco zeigt das mehrfach auf, auch mit den Betrieben, die das machen, damit der Tourismus auch in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsbereich in Wien bleibt. Das wären Maßnahmen, die unserer Stadt helfen. Nicht immer nur neue Gebühren, sondern Entlastungen! Da wäre Kreativität gefragt bei Ihnen und nicht nur diese Belastungsspirale, die wir von SPÖ und NEOS erleben. Dafür kämpfen wir als Wiener Volkspartei: Endlich Entlastung statt Belastung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir weiterfahren in der Tagesordnung, möchte ich auf der Besuchergalerie recht herzlich begrüßen Schülerinnen und Schüler vom Max-Born-Gymnasium in Germering sowie den Herrn StR Michael Raml aus Linz. Herzlich Willkommen alle hier im Wiener Landtag. (Allgemeiner Beifall.) Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Ornig gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich direkt hinein, weil ich nur fünf Minuten habe. Alleine, was ich mir jetzt an komischen Aussagen von Herrn Zierfuß aufgeschrieben habe, würde das schon sprengen. Ich möchte mit einem anfangen: Ich bin über eine Sache richtig froh, nämlich dass die ÖVP in dieser Stadt nicht für Finanzen zuständig ist. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Ich kann Ihnen auch vorrechnen, warum. Herr Zierfuß hat jetzt in seiner Rede Einsparungsmöglichkeiten genannt. Ich habe sie subsumiert. Im Idealfall kommt er auf 250 Millionen EUR, die eingespart werden können (Abg. Harald Zierfuß: Nein, nein.), und redet dann von Entlastung mit Maßnahmen, die er aufgezählt hat, wo dann durch die Entlastung kein Geld mehr in die städtischen Kassen fließt, und das gleicht sich aus. Das heißt, Sie konsultieren gar nicht! (Abg. Harald Zierfuß: Man kann es auch als Beispiel sehen, Herr Kollege. Das Wort Beispiel ...) Das wäre schön, wenn wir Geld hätten. Haben wir aber nicht. Sie haben jetzt aufgezählt ... (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - Herr Zierfuß, Sie haben schon geredet, bitte geben Sie mir die fünf Minuten, das müssen Sie aushalten. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Also, Sie haben genannt: Wohnbauförderungsbeitragserhöhung zurücknehmen, U-Bahn-Steuer abschaffen. - Finde ich alles super. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Entlastung für die Wienerinnen und Wiener - finde ich ganz super. Deswegen haben wir auch die GIS-Landesabgabe abgeschafft und so weiter. Ich finde, das sind großartige Maßnahmen. Aber sie sind halt gerade jetzt nicht möglich. Ich würde es gerne machen. Sie stellen sich heraus und tun sich einfach, Sie haben null Verantwortung. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Sie reden hier irgendwas, sagen, ja, bei der Mindestsicherung gibt es 200 Millionen - das haben Sie gestern in einem Interview gesagt - und dann haben Sie noch irgendwo 50 Millionen gefunden, und dann glauben Sie, dass in der MA 11 oder so auch noch die unfassbaren Summen drin wären. (Abg. Harald Zierfuß: Aber Sie glauben ...) Jetzt reden Sie immer noch dazwischen, offensichtlich sind Sie verzweifelt. (Heiterkeit bei Abg. Harald Zierfuß.) Gleichzeitig entlasten Sie. So. Die Summe ist null. Wir müssen in Wien, Sie haben es genannt, Sie kennen die Zahlen auch, unfassbar hohe Summen konsultieren. Das machen wir mit sehr vielen Spaßnahmen, mit Sparmaßnahmen (der Redner korrigiert sich erheitert), nicht Spaßmaßnahmen, leider. (Abg. Harald Zierfuß: Spaßmaßnahmen, das war Freud'sch!) Das machen wir auch mit Gebührenerhöhungen, leider Gottes. Wollen wir das? - Nein. Müssen wir das machen? - Ja. Sie reden dann auch hier heute in einer Aktuellen Stunde, bis jetzt zehn Minuten, von einer Abgabe, die nicht kommt. So. Was ich sagen kann, ist, ja, sie kommt nicht. Es wurde heute schon ausgeführt, Sie (in Richtung des Abg. Harald Zierfuß) haben nicht einmal zugehört. Ich habe genau aufgepasst, als die Frau Stadträtin heute in der Fragestunde alles zu dem Thema gesagt hat. Sie haben zuerst in Ihr Handy geschaut und dann getratscht und dann halten Sie diese Rede. Wer soll Sie dann da bitte noch ernst nehmen? (Beifall bei den NEOS.) Ah ja, die Ortstaxe. Die wollen Sie auch zurücknehmen, und die Frau Kazia Greco setzt sich so dafür ein, gemeinsam mit der Hoteliervereinigung. Finde ich auch lustig. Die Hoteliervereinigung und die Wirtschaftskammer, nicht die Frau Greco, sind mit uns gesessen und haben mit uns einen sehr sinnvollen Pakt geschlossen, wie wir mit dieser Abgabe umgehen. Die erste Erhöhung ist schon vollzogen. Ich sehe nicht, dass wir massive Umsatzeinbußen im Tourismus haben. Ich sehe mit dieser Abgabe keine Mehrbelastung für die Wiener und Wienerinnen. Die Einzige, die damit umgehen, sind Sie, denn Sie machen einfach nur Angst, sonst gar nichts. (Beifall bei den NEOS.) Warum ich aber auch immer wieder fasziniert bin, Sie haben ja gestern schon damit angefangen, über das Budget zu diskutieren, obwohl wir über Transparenz geredet haben. Heute reden wir über das Budget, und Sie haben viele Dinge gesagt, aber jetzt noch nichts Wirkliches zu diesem Thema. Wenn ich mir die NachrednerInnen anschaue, kommen die alle aus dem Kulturbereich. Ich glaube, es wird noch eine Kulturdiskussion, ich weiß es aber nicht. Das ist alles ein wenig schwammig formuliert. Aber ich schaue mir jetzt einmal an, wann Sie das letzte Mal irgendwo in Verantwortung für Finanzen waren. (Zwischenruf bei der ÖVP: In Wien?) Als Ihr letzter Finanzminister auf Bundesebene verantwortlich war, wissen Sie, wann wir die Zahlen hatten? (Abg. Harald Zierfuß: Geh bitte.) - Nicht geh bitte! Es ist noch nicht so lange her. Wissen Sie, wann wir die Zahlen letztendlich hatten? - Bevor wir überhaupt irgendetwas hier an Budget vorlegen, kommen Sie hierher und wollen über das Budget reden, über lauter ungelegte Eier. Das Einzige, was Sie machen, ist, große, große Blasen zu erzeugen über Dinge, die letztendlich nicht passieren, weil sie noch nicht einmal verhandelt worden sind. Sie selbst haben uns die Möglichkeit gar nicht gegeben, denn als Ihr Finanzminister am Zuge war, haben wir im Jahr danach im Mai noch nicht einmal gewusst, wie schlimm die Situation im Staate Österreich ist! Und Sie kommen jetzt her im September und wollen über ein Budget diskutieren, das im November zu diskutieren ist, deswegen gibt es auch Budgetverhandlungen. Ich finde das unredlich. Ich finde das eine völlig absurde Angstmache gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt, den Bürgern dieser Stadt. Sie haben bis jetzt nichts beizutragen! Sie sagen einfach immer nur, ja, es muss das passieren, es muss das passieren, es muss das passieren. Wenn wir Ihnen genau zuhören, wird das, was Sie fordern, das passiert, dieser Stadt nicht helfen. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht helfen. Das ist einfach nur ein Nicht genügend. Sie sind ja Bildungssprecher, also bitte: Setzen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Berner. - Bitte, Sie sind am Wort. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren hier, sehr geehrte ZuschauerInnen und ZuhörerInnen! Ich finde das super, dass Sie zu dieser Debatte kommen und sich das anhören, was wir hier besprechen. Sie sehen, Kulturdebatten sind wichtig, sie sind Part of the Game und vor allen Dingen: Es geht immer um Einnahmen und Ausgaben. Da möchte ich gleich beginnen. Ich bin nicht wie die ÖVP der Meinung, dass wir nur an der Ausgabenseite sparen müssen. Ich glaube schon, dass wir Einsparungen brauchen. Ich glaube aber, dass es Einsparungen braucht, die nicht Strukturen komplett zerstören. Besonders in der Kultur zu sparen, wo viele jetzt schon am Existenzminimum leben, ist vielleicht nicht der sinnvollste Weg. Ich glaube, dass man da schon etwas ändern kann. Ich glaube aber, dass wenn in der Kultur dort gespart wird, wo kritisch gedacht wird - wie Sie das vorschlagen, liebe ÖVP -, es sicher nicht der richtige Weg ist. Ganz im Gegenteil, das wäre demokratiegefährdend, und das können wir in dieser Stadt nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin schon überzeugt, dass es auch notwendig ist, Einnahmen zu generieren. Ich werde auch noch sagen, wie. Nur, wie das bis jetzt passiert ist, war nicht so ideal. Der vorgeschlagene Kultur-Euro, das war ein Bauchfleck mit Anlauf. Und zwar warum? - Statt, dass man das diskutiert, intern diskutiert, statt, dass wir im Ausschuss irgendetwas davon wissen, bevor es an die Öffentlichkeit geht, wird im Ausschuss eine Information dazu verweigert. Stattdessen wird man darauf hingewiesen, dass man ja aus den Medien erfahren kann, was dann bitte entschieden werden soll. Das, bitte schön, ist kein positives Demokratieverständnis. So will ich nicht, dass wir im Ausschuss miteinander arbeiten. Es ist sehr schade, dass das Gremium, das dafür zuständig wäre, nichts davon erfährt und wir aus den Medien informiert werden sollen, was da jetzt geplant ist. So haben wir es, haben es offenbar auch die Kulturbetriebe wahrgenommen. Es war täglich, eine Woche lang, nachzulesen, was die Kritik daran ist. Es war nachzulesen, was 12,5 Prozent Steigerung der Ticketpreise für die Kulturbetriebe bedeuten würde. Nämlich, dass sie mehr abgeben, als sie überhaupt an Förderungen der Stadt bekommen. Das kann ja nicht der Sinn von Kulturförderung dieser Stadt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Kulturbetriebe sollen sich offenbar am eigenen Schopf aus dem Sparstrumpf ziehen. Das haben Sie jetzt abgesagt, das ist gut. Aber was heißt das jetzt in der Zukunft? Was genau bedeutet eine Haushaltsabgabe für jeden und jede in dieser Stadt? Was bedeutet das auch für die Kulturbetriebe? - Wir wissen es nicht, aber vielleicht erfahren wir das noch später. Wir GRÜNE sind dafür, dass Kultur eine wichtige Infrastruktur ist. Das wissen Sie, wir stehen dahinter. Und wir sind auch dafür, dass Kultur langfristig und verlässlich finanziert wird und werden das auch immer unterstützen. Deshalb haben wir auch einen positiven Vorschlag vorzustellen. Wir haben das vorher in der Fragestunde auch schon mal nachgefragt, und wir verstehen bis jetzt nicht, warum eine zweckgewidmete Tourismusabgabe nicht möglich ist. Da wird mein Kollege Hans Arsenovic noch genauer darauf eingehen. 80 Prozent der TouristInnen, die nach Wien kommen, kommen wegen dem Kulturangebot her. Da wäre es nur solidarisch, dass Sie auch einen Teil zur Finanzierung mitbeitragen. Das wäre doch die Grundlage für diese Stadt. Das wäre auch ein Ziel für den WienTourismus. Bitte überlegen Sie sich das noch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich rechne es hier noch einmal vor. Ich glaube, man kann es nicht oft genug rechnen. Eine Abgabe von 1 EUR pro Tag und Touristin oder Tourist könnten 20 Millionen für das Kulturbudget bedeuten. Das ist wirklich sehr viel Geld. Das ist das Geld, das wir nahezu in die VBW investieren, die Hälfte davon in den Musicalteil der VBW. 20 Millionen. In Venedig ist das möglich. Ich verstehe nicht, warum Wien nicht wie Venedig sein kann in diesem Zusammenhang. Bitte lassen Sie das doch zu. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kultur soll kein Selbstbedienungsladen für ein klammes Stadtbudget sein. Kultur ist öffentliche Infrastruktur. Sie braucht verlässliche Finanzierung und keine neuen Belastungen. Darum sagen wir Nein zu einer Kultursteuer auf Kosten der Wiener und Wienerinnen. Wir hätten kreative Vorschläge. Bitte überlegen Sie sich das noch einmal. Wir werden gemeinsam gerne für eine faire Abgabe wie die Tourismusabgabe kämpfen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr StR Berger gemeldet. - Bitte sehr, Sie sind am Wort. StR Stefan Berger: Herr Präsident, geschätzte Kollegen, geschätzte Besucher auf der Galerie! Wenn ich mir so die mediale Diskussion rund um den Kultur-Euro in den letzten Tagen und Wochen anschaue, muss ich schon ganz offen sagen, da hätte ich eine konkrete Empfehlung für den 13. Oktober, meine Damen und Herren. Am 13. Oktober wird nämlich in Wien der österreichische Kabarettpreis verliehen und diese Stadtregierung und die handelnden Personen hätten, glaube ich, die besten Chancen dazu, dort wirklich in einer Kategorie ordentlich abzuräumen. Die Nominierung ist nur leider schon vorbei, aber, meine Damen und Herren, was Sie hier auf offener Bühne tagtäglich zur Schau stellen, ist einfach nur mehr zum Genieren. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Unterschied ist halt tatsächlich, wir sind nicht unbedingt zum Gaudium da, sondern es geht tatsächlich um die Interessen der Stadt Wien und die Interessen der Wiener Steuer- und Gebührenzahler. Aber was Sie hier mittlerweile tagtäglich an den Tag legen, ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Unterm Strich muss man auch ganz offen sagen, wenn man diese Diskussion hier verfolgt: Diese rot-pinke Stadtregierung ist nach nur einem guten Jahr de facto am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben jetzt diese Diskussion um den Kultur-Euro, Wien Holding Arena, U-Bahn-Linien und -Stationen, die gebaut werden, aber nicht in Betrieb gehen, AI-Gigafactory und so weiter und so fort. Sie kriegen nichts gerade, dass irgendetwas funktioniert, etabliert wird. Das ist einfach ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle schon auch einmal auf diese Chronologie rund um diese Kulturdiskussion eingehen. Die Finanzstadträtin geht vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit und sagt, im Wiener Kulturbereich müssen 45 Millionen EUR, rund 13 Prozent, eingespart werden. Die Kulturstadträtin macht sich in ihrer eigenen Verantwortung daraufhin mehrere Medientermine und Interviews aus, was unterm Strich das Motto erkennen lässt: Meine Parteikollegen werden mich schon noch kennenlernen. So einfach nehme ich das nicht hin. - Dann kommt der Vorschlag zu diesem sogenannten Kultur-Euro, der ja nur ein Euphemismus dafür ist, was tatsächlich geplant war, nämlich diese 12,5 Prozent auf alle Ticketeinnahmen, auf Eintrittskarten, Konzerte, Theater, Museen und so weiter und so fort. Dann kommt der Bürgermeister her, lässt die restlichen Mitglieder der SPÖ in der Stadtregierung im Regen stehen und sagt: Nein, wir machen einen Rückzieher. - Alles wieder auf Anfang gestellt, nachdem es eben entsprechende Proteste aus den wirklich größten Kulturbetrieben in der Stadt gibt, sei es von der Staatsoper, der Albertina, vom Musikverein und so weiter und so fort. Das ist einfach nur ein Trauerspiel, Ihnen zuzuschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, es ist sehr wohl so, dass Sie sich mit allen Ihren Versprechungen, gratis Eintritt ins Wien Museum und so weiter und sofort, in der Vergangenheit schlichtweg übernommen haben. Was Sie an Politik hier in dieser Stadt zu bieten haben, steht alles andere als auf finanziell stabilen Beinen, das ist alles andere als nachhaltig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sehen es jetzt bei der Budgeterstellung, Sie haben einfach viel versprochen, aber sind unterm Strich sehr wenig im Stande einzuhalten. Die Wienerinnen und Wiener brauchen mit Sicherheit keine neuen Belastungen. Sie als Stadtregierung mit Ihren jährlichen Gebührenerhöhungen sind bereits Belastung genug. Es ist Zeit, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten und nicht weiterhin zu belasten. Insbesondere, was die Kulturpolitik in dieser Stadt anbelangt, gilt es wahrscheinlich, einmal alle Strukturen konkret zu durchleuchten und nicht gewisse Liebkinder der Stadtregierung einfach finanziell durchzufüttern, die ja Kennzahlen haben, wo man leicht herauslesen kann, dass die Betreiber beziehungsweise die entsprechenden Fördernehmer sich nahezu 100 Prozent auf öffentliche Subventionsmittel stützen, sich auch in der Vergangenheit darauf verlassen konnten, meine Damen und Herren. Wir wollen gewissenhafte Taten sehen und mit Sicherheit keine weitere Belastung der Wiener Steuer- und Gebührenzahler. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Johler gemeldet. - Bitte schön. Abg. Mag. Dr. Ewa Johler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream und natürlich auch im Saal! Wir leben gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, das ist, glaube ich, kein Geheimnis für alle. Weltweite Krisen, unberechenbare Energiemärkte und internationale Unsicherheiten prägen unsere budgetäre Ausgangslage. Gleichzeitig stehen natürlich Bund, Länder und Gemeinden wegen der Folgen der hohen Teuerung vor großen Herausforderungen. Ich glaube, die budgetäre Situation ist für alle Gebietskörperschaften herausfordernd. Trotzdem ist auch eines klar: Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Wien übernimmt Verantwortung und investiert gleichzeitig konsequent in die Zukunft dieser Stadt und hat dabei aber immer einen sozialen Weg vor Augen. Dabei ist aber auch eine enorme Budgetdisziplin notwendig. Hier auch wirklich ein ausdrückliches Danke an unsere Finanzlandesrätin Barbara Novak, die derzeit keinen leichten Job hat und tagtäglich versucht, diesen Balanceakt hinzubekommen zwischen Budgetdisziplin auf der einen Seite und der Sicherung jener Leistungen, die das soziale Wien ausmachen, die so wichtig sind, auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das macht, glaube ich, auch eine umsichtige Budgetpolitik aus. Wien beweist tagtäglich, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen können. Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Kultur-Euro sprechen beziehungsweise über keine neuen Steuern, dann müssen wir genau diese Ausgangslage im Kopf behalten. Mit rund 11 000 kostenfrei zugänglichen Kulturveranstaltungen pro Jahr - das sind im Schnitt etwa 30 Veranstaltungen pro Tag -, sorgt die Stadt Wien dafür, dass Kunst und Kultur für alle Menschen leistbar und erlebbar bleiben. (StR Stefan Berger: Können Sie das finanzieren? Nein, wie man sieht.) Und sie garantiert vor allem eines, und das ist, glaube ich, ganz wichtig zu betonen: Kultur darf nicht vom Einkommen abhängen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und ja, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie genau jetzt haben, ist es ein besonders wichtiger Grundsatz, aber auch eine große Herausforderung. Denn Kultur ist nicht nur Unterhaltung, Kultur ist Teil unserer Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren gab es zwei kulturbezogene Abgaben, wie wir auch schon vorher in der Fragestunde gehört haben, die einen großen und auch relevanten Teil zur Kulturfinanzierung beigetragen haben. Das war einerseits die Vergnügungssteuer, aber andererseits auch die Landesabgabe, die im Zuge der Umstellung von der GIS-Gebühr auf die ORF-Haushaltsabgabe nicht mehr eingehoben wird, bis dahin aber der Kultur gewidmet war. Beide Abgaben wurden in Wien abgeschafft. Fest steht aber auch, dass durch diese Abschaffung dieser kulturbezogenen Abgaben das Geld für die Kultur fehlt. Gleichzeitig müssen wir die jetzige angespannte finanzielle Situation der Stadt berücksichtigen und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Auch die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft muss wie auch alle anderen Geschäftsgruppen im kommenden Jahr sparen. Das ist die Realität. Deshalb gab es, wie unser Bürgermeister bereits verlautbart hat, einige Vorschläge und Modelle, wie wir die Kultur langfristig finanziell absichern können. Eine von mehreren Ideen war eben der sogenannte Kultur-Euro. Die konkrete Ausgestaltung des Kultur-Euros stand zur Diskussion. Ein Beispiel dazu lieferte auch der Sport. Die Stadt Wien verfolgt in dem Bereich seit Jahren ein bewährtes Modell, das sowohl der Sportlandschaft als auch den Sportverbänden zugutekommt. Klar war jedenfalls, alle Einnahmen aus dem Kultur-Euro sollen der Kultur direkt zugutekommen. Der Kultur-Euro kommt nun nicht, die Frage aber, wie wir unsere Kulturlandschaft langfristig und nachhaltig absichern können, ist weiterhin aufrecht. Wir müssen jedenfalls dafür sorgen, dass die Wiener Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt auch künftig auf finanzielle Beine gestellt werden kann. Die öffentliche Kulturförderung unterstützt gerade jene Kunst und Kultur, die sich nicht gänzlich alleine tragen kann und ohne diese öffentlichen Gelder nicht stattfinden könnte. Dazu gehören Nischen, dazu gehört die Avantgarde, dazu gehört der Nachwuchs, aber dazu gehört natürlich auch der Zugang zur Kultur für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Genau diese Bereiche machen eine vielfältige Kulturlandschaft auch aus. Wir haben es auch vorher gerade schon gehört - schauen wir uns die Angebote an, zum Beispiel den Gratiseintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum, den Kultursommer, das Filmfestival am Rathausplatz, das VOLXkino, die Kulturankerzentren, Kunst im öffentlichen Raum, das Donauinselfest, das Pop-Fest, alle Angebote im Bereich der Wissenschaft. Ich könnte die Liste noch lange weiterführen. Das alles ist Wien, das alles ist Teil einer offenen, vielfältigen und zugänglichen Kulturlandschaft. Deshalb ist es wichtig, das Kulturangebot langfristig und nachhaltig abzusichern. Aber ja, es ist eine Herausforderung und dieser Herausforderung stellen wir uns. Und, wie gesagt - mein Abschlusssatz noch -, wir müssen natürlich immer das große Ziel vor Augen haben: Kultur für alle. Denn genau das ist, was Wien natürlich auch besonders ausmacht. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Edelmann gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der römischer Staatsmann Marcus Tullius Cicero hat einmal gesagt: Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt. - Und genau diese fundamentale Weisheit scheint der Wiener Stadtregierung völlig abhandengekommen zu sein. Dabei lassen Sie mich eines gleich zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Ich stehe in tiefster Überzeugung und bedingungslos zu unserer Stadt als Kulturhauptstadt Europas, ja sogar der ganzen Welt. Wien ist das stolze Herz des weltweiten Kulturlebens. Aber weil wir genau diese Verantwortung so ernst nehmen, dürfen wir nicht schweigend zusehen, wie dieses kostbare Erbe durch rot-pinkes Missmanagement beschädigt wird. (Beifall bei der ÖVP.) In den vergangenen Tagen haben wir in der Öffentlichkeit intensiv über den sogenannten Kultur-Euro diskutiert. Ich sage es Ihnen ganz offen: Gott sei Dank ist diese Kultursteuer vom Tisch. Das ist ein echter Etappensieg der Vernunft, erzwungen durch den massiven Widerstand nicht nur unsererseits, sondern vor allem direkt aus der Kultur-, Freizeit- und Veranstaltungsbranche dieser Stadt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt geschwiegen im Ausschuss! Kein Wort habt ihr gesagt. Ihr habt geschwiegen! Mit fremden Federn ...) Aber glauben Sie, die Stadtregierung hätte verstanden, worum es hier geht? - Weit gefehlt. Kaum ist der Kultur- Euro begraben, dreht sich das rot-pinke Belastungskarussell munter weiter. Denn gleichzeitig kündigt der Herr Bürgermeister an, man müsse nun eben neue Wege finden, um das Budget zu sanieren. Wir hören gerade das Wort Haushaltsabgabe. Frei nach dem altbekannten Motto: Hauptsache, dem Bürger wird über die Hintertür wieder tief in die Tasche gegriffen. Vom Kultur-Euro wären in erster Linie Bundesinstitutionen betroffen gewesen. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup- Hasler: Alle! Stimmt ja nicht.) Sie sollten als Melkkuh herhalten, um über diesen Umweg die ideologische Gratis- Kulturgesinnung der Stadt Wien quer zu finanzieren. Ein Ticket in der Staatsoper kostet über 200 EUR, eine neue Steuer von 12,5 Prozent hätte satte 25 EUR Aufschlag pro Karte bedeutet. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schnee von gestern.) Und wofür? - Damit der mit 4 Millionen EUR budgetierte Gratis-Kultursommer finanziert wird. Kostenlos bedeutet eben nicht, dass es nichts kostet. (Beifall bei der ÖVP.) Es bedeutet lediglich, dass die Rechnung am Ende der Wiener Steuerzahler zu zahlen hat. Was sich in der Förderpolitik dieser Stadtregierung abspielt, spottet ohnehin jeder Beschreibung und entbehrt jeglicher Logik. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass manche Institutionen von Sparmaßnahmen völlig verschont bleiben, während anderen bald vor dem Nichts stehen und gar keine Förderung mehr erhalten. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Wer denn? - Abg. Jörg Neumayer, MA: Welche?) Eine verlässliche Kontinuität und nachvollziehbare Strategie bei den Einsparungen wären mehr als notwendig. Stattdessen erleben wir den reinsten Dilettantismus in der Kulturförderung. Sie verunsichern die gesamte Kulturszene in Wien zutiefst. (Beifall bei der ÖVP.) Planungssicherheit ist für Sie ein Fremdwort. Die Kulturinstitutionen werden mit ihren existenziellen Sorgen komplett alleine gelassen. Keiner hat nur eine Idee, wie es nächstes Jahr weitergeht. Ein Paradebeispiel sehen wir doch beim wohl berühmten Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben die falsche Rede. Das ist die falsche Rede.) Die Frau Landesrätin Novak hat unmissverständlich klargemacht, dass die verabreichte, auf 100 000 EUR reduzierte Spritze ein einmaliges Ereignis war. Was passiert jetzt? - Niemand weiß das. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Soll sie jetzt Einnahmen generieren für die Kultur oder nicht?) Dieses beliebte Konzert der Superlative wird im schlimmsten Fall einfach dorthin abwandern, wo es noch echte Wertschätzung erfährt. Das und vieles mehr ist kopflose, ideologiebezogene Kulturpolitik, deren Konsequenzen Sie überhaupt nicht bedenken. Welch Blamage wäre das für unsere Stadt, wenn diese und viele andere Großveranstaltungen einfach abwandern! Die anderen Bundesländer reiben sich schon schadenfroh die Hände. Wenn wir unsere eigene Kulturszene mit Steuern vertreiben, finden diese Großveranstaltungen eben in Niederösterreich, im Burgenland oder in der Slowakei statt. Die freuen sich über die zusätzliche Wertschöpfung, während Rot-Pink in Wien das Kulturleben mutwillig stranguliert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt gesagt: Koste es, was es wolle, oder? - Abg. Mag. Thomas Reindl: Koste es, was es wolle!) Wenn das Geld knapp ist, kann die Antwort nicht automatisch sein: Wo erfinden wir denn neue Steuern? Die allererste Frage muss lauten: Gehen wir mit dem Geld, das bereits vorhanden ist, effizient genug um? - Gerade bei großen Brocken wie den Wiener Festwochen ist es mehr als legitim, in schwierigen Jahren zu fragen: Muss tatsächlich jedes Projekt im selben gigantischen Umfang stattfinden? Kann man sich nicht stärker auf das Kernprogramm konzentrieren? Öffentliche Förderung darf kein Automatismus auf Lebenszeit sein. Es geht darum, endlich wieder Prioritäten zu setzen. Jede Wiener Familie, jedes Unternehmen muss heute eisern rechnen. Dann darf sich die Stadt Wien dieser Diskussion nicht länger entziehen. Bevor wir über die nächsten Abgaben schwadronieren, setzen Sie dort an, wo Sie selbst die Verantwortung tragen, bei Ihren eigenen Ausgaben und beim effizienten Einsatz unserer Steuergelder. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Tribüne ganz herzlich Damen und Herren aus Bayern begrüßen, die dort in der Kommunalpolitik tätig sind. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Weber gemeldet. - Bitte schön. Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, hoher Landtag! Liebe Gäste, schön, dass Sie bei uns im Wiener Landtag sind, im Wiener Rathaus! Wir sind gerade in der Aktuellen Stunde, eingebracht von der ÖVP mit dem Warnsignal: Es darf in Wien keine Kultursteuer geben. Nur, es gibt in Wien auch keine Kultursteuer, und alles, was Sie heute hier sehen, ist Inszenierung einer Partei, die sonst kulturpolitisch eigentlich nichts in dieser Stadt beizutragen hat (Abg. Harald Zierfuß: Ach so? Ach so?), auch keine Inputs zu dieser Stadt hat und auch nichts einzubringen hat in dieser Stadt, denn eine Kultursteuer kommt nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Alles, was Sie gesagt haben, was in den letzten Wochen in der Zeitung gestanden ist, das sind alles irgendwelche Dinge, die politisch nicht ausverhandelt waren. (StR Stefan Berger: ... das ist ein Scherz ... Das ist lächerlich.) Klar ist nämlich, eine 12,5-prozentige Erhöhung auf alle Eintrittskarten hätte es in dieser Stadt nicht gegeben, das war auch politisch nicht ausverhandelt. (Beifall NEOS und SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich ersuche, die Zwischenrufe vielleicht ein bisschen leiser zu gestalten. Abg. Thomas Weber (fortsetzend): Trotzdem stehen wir heute hier und haben die Inszenierung der ÖVP und reden über ein Thema, über eine Steuer, die es nicht gibt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... dreist ist das.) Fakt ist, die ÖVP macht das deshalb, weil sie einfach noch eine Runde braucht, sich als Retterin der Wiener Kultur aufzuspielen. Das ist Inszenierung und nichts anderes als Inszenierung. Entlarvend ist aber auch, was die ÖVP noch macht in der Diskussion. Sie sagen nämlich gleichzeitig, wo Sie in der Kultur den Rotstift ansetzen wollen. (Abg. Harald Zierfuß: Ja?) Den Rotstift ansetzen wollen Sie zum Beispiel bei QWIEN, dem Zentrum für queere Kultur und Geschichte. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Ooooh!) Wo die Geschichte von Menschen, die seit Jahrhunderten verfolgt, unterdrückt, unsichtbar gemacht worden sind, dort möchte die ÖVP in der Kultur einsparen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Endlich sind wir beim einzigen Thema!) Auf der Bühne spielen Sie die Retterin der Kultur und hinter der Bühne kommt dann der türkis-schwarze Rotstift, weil Sie alles, was nicht in das Weltbild der ÖVP passt, ideologisch nennen. Ihnen geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Sie wollen bestimmen, welche Kultur sich unsere Stadt noch leisten darf. Ich nenne das Kulturkampf. Das ist Ihr Kulturkampf, und wir machen hier nicht mit. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.) Gut, dass die ÖVP nicht in der Wiener Stadtregierung ist, sehr geehrte Damen und Herren. Sie machen eine Aktuelle Stunde zu einer Steuer, die es nicht gibt. Sie zücken den türkis-schwarzen Rotstift für queere Menschen. Das ist Ihr ganzes kulturpolitisches Programm. Sei es drum. Zur Kollegin Berner von den GRÜNEN. Sie kommen hier raus und reden von Einsparungen in der Kultur. Reden wir einmal über die Fakten. Erstens, ja, es gibt Herausforderungen im Budget. Zweitens, schauen wir uns die Entwicklung des Kulturbudgets seit 2018 an. 2018 waren es 224 Millionen EUR, 2026 322 Millionen EUR. Wo ist da eine Einsparung? - Das ist ein Plus von 44 Prozent. Inflationsbedingt sind das 11 Prozent, und da möchte ich schon auch anmerken, diese plus 44 Prozent und diese inflationsbedingten 11 Prozent, die gibt es, obwohl wir die GIS-Landesabgabe abgeschafft haben, was auch gut war. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Bevor ich jetzt weiter meine Zeit verschwende mit einer Steuer, die es nicht gibt und mit einer politischen Inszenierung der ÖVP, sage ich eines ganz klar: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Vielfalt unserer Wiener Kulturlandschaft erhalten bleibt. In Wien heißt Kultur Staatsoper und Kellertheater. Es heißt große Häuser und freie Szene. Es heißt Kultur in Simmering und Kultur in der Inneren Stadt. Und das ist auch gut und richtig so. Die ÖVP will ausgerechnet bei der Erinnerung an verfolgte queere Menschen sparen, okay, bei QWIEN, dem Zentrum für queere Kultur und Geschichte mit einem Archiv zur NS-Verfolgung homosexueller Menschen und der drittgrößten Bibliothek Europas. QWIEN bewahrt die Erinnerung von Menschen, die aus der Geschichte ausgelöscht worden sind, holt diese Menschen zurück in die Gegenwart. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Jetzt kommt der springende Punkt: 320 Millionen EUR Kulturbudget - und die Rotstift-Fantasie der ÖVP setzt genau bei diesem einen Projekt an. Ist das Zufall? - Ich glaube nicht. Das zeigt eines, nämlich wessen Geschichte Ihnen etwas wert ist und wessen Geschichte nicht. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Also fassen wir zusammen: Die ÖVP redet von einer Steuer, die es nicht gibt. (Abg. Harald Zierfuß: Zum Glück!) Einen eigenen Vorschlag zur Kultur haben Sie nicht. Und wenn gespart werden soll, dann zeigt der ÖVP-Rotstift auf die Erinnerung von verfolgten Menschen. Dazu kann ich noch eines sagen: Gut, dass die Wiener ÖVP nicht in der Wiener Landesregierung ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Arsenovic gemeldet. - Bitte schön, Sie sind am Wort. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste aus Bayern! Nein, so sind wir nicht immer! (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenrufe. - Abg. Thomas Weber: Es ist nur die ÖVP so.) Der Grund, warum wir heute diskutieren, ist eigentlich ein ernster Grund. Ja, Wien ist eine Kulturstadt, und wir haben einfach weniger Budget zur Verfügung, als wir im Vorjahr zur Verfügung gehabt haben. Die Stadträtin hat jetzt die schwierige Aufgabe, dass sie Geld zusammenstoppelt. Deswegen würde ich mir wünschen - und ich werde es auf jeden Fall auch tun -, die Polemik wegzulassen und wirklich konkrete Vorschläge zu machen, was ihr etwas bringt, was uns etwas bringt, was dem Kulturstandort etwas bringt, was der Stadt Wien etwas bringt und was auch den Wirtschaftsbetrieben etwas bringt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir schreiben mit.) Wien hat mittlerweile mehr als 20 Millionen Nächtigungen pro Jahr und wir wissen, dass die meisten Menschen nach Wien kommen wegen der Kultur. In Umfragen sind das übrigens bis zu 80 Prozent - 78 Prozent wegen der Kultur, aber es gibt auch welche, die wegen der Politik nach Wien kommen (in Richtung der Besuchergalerie). Sie sind eher die Ausnahme, wollte ich gerade dazu sagen. Damit ist eines natürlich auch klar: Wenn die Kulturbetriebe finanziell immer stärker unter Druck kommen, dann ist das natürlich nicht nur ein Problem für die Kultur, es ist langfristig auch ein Problem für den Tourismus. Wenn es ein Problem für den Tourismus ist, dann ist es auch ein Problem für die Wiener Wirtschaft. Gleichzeitig haben wir aber auch die Tourismusabgabe von 3,2 Prozent für heuer auf 5 und für nächstes Jahr auf 8 Prozent erhöht. Damit wir ungefähr ein Gefühl haben: Wir nehmen statt zirka 40 Millionen dann sogar über 100 Millionen ein. Das Entscheidende dabei ist aber, dass diese zusätzlichen Einnahmen, die nächstes Jahr kommen, nicht automatisch dem Tourismus zugutekommen, weil jede Einnahme die in Wahrheit über das vorgesehene WienTourismus-Budget hereinkommt - WienTourismus: zirka 32, 33 Millionen; wie gesagt: wir nehmen 100 Millionen ein - in das allgemeine Budget der Stadt Wien einfließt und damit natürlich auch zum Beispiel zur Abdeckung von Zinszahlungen für Kredite dient. Das halte ich eben für eine verpasste Chance. Aber ich habe mir das überlegt, und ich habe mir das durchgerechnet. Wir könnten auch aus dieser Situation eine Win-win-Situation für Wien machen. Mein Vorschlag deshalb ganz konkret: Wir müssen einfach einen Teil dieser zusätzlichen Einnahmen - Gelder, die wir jetzt nicht haben, die wir erst im Jahr 2027 aus der Tourismusabgabe einnehmen, die nicht für den WienTourismus benötigt werden, also die darüber hinaus eingenommen werden - der Kultur zweckwidmen. Damit würden wir genau dort investieren, wo Wien eben den größten Standortvorteil hat. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Die Kulturwirtschaft hätte was davon, der Tourismus hätte was davon, die Wiener Wirtschaft hätte was davon, und - das Wichtigste - die Menschen hätten was davon, die WienerInnen, aber auch die vielen Gäste, die Wien besuchen und die nicht nur wegen einer Hotelübernachtung nach Wien kommen, sondern weil sie Wien auch erleben wollen. Genau deshalb müssen wir - und das ist ganz wichtig - Kultur und Tourismus, Kultur und Wirtschaft gemeinsam denken. Das Schlimmste, was man machen kann, ist, sie gegeneinander auszuspielen. Wenn wie gesagt unsere Gäste nach Wien kommen - und es kommen eben mehr Gäste nach Wien, wenn das Kulturangebot erhöht wird, und deswegen haben wir auch mehr Tourismuseinnahmen und natürlich auch ein höheres Bruttoregionalprodukt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: ... das finanzieren?), dann wäre es auch nur fair, wenn ein Teil dieser zusätzlichen Einnahmen wieder im Kulturbereich investiert werden würde. Das ist eine Ausgabe, die wir uns leisten werden müssen, weil es eben eine Investition in die Zukunft Wiens ist. Dazu braucht es jetzt eben eine ganz konkrete Entscheidung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie finanzieren wir es?) Der zusätzliche Euro aus dem Tourismus soll eben nicht einfach im allgemeinen Budget, zum Beispiel für Zinszahlungen, verwendet werden und dort verschwinden, sondern dort ankommen wo wir ihn wirklich brauchen, wo ihn der WienTourismus braucht, wo ihn der Wirtschaftsstandort Wien braucht und wo ihn natürlich auch die Kulturstadt braucht, eben in der Kultur. Abschließend gesagt: Tourismus finanziert Kultur, Kultur stärkt Tourismus, und Tourismus finanziert die Wiener Wirtschaft. Das wäre für mich eine echte Win-win-win-Situation. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Brucker gemeldet. - Bitte schön. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz zur Show, die der Herr Weber vorhin abgezogen hat: Offenbar war er in den letzten zwei Wochen bei QWIEN und bei anderen queeren Vereinen untergetaucht und hat deshalb die Diskussion um die Belastungen vom Kultur-Euro nicht mitbekommen. Herr Weber, machen Sie sich nicht noch mehr lächerlich, als es Ihr Auftritt hier war! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben ja im Kulturbereich schon einiges Sonderbare in der letzten Zeit erlebt, aber diese Diskussion um den Kultur-Euro, die sich da abgespielt hat, ist kein Missgeschick mehr, das ist nur mehr ein unwürdiges Schauspiel dieser Stadtregierung. Das zeigt vor allem eines: Bgm Ludwig hat seine Stadtregierung überhaupt nicht mehr im Griff, sehr geehrte Damen und Herren. Gehen wir zurück in das Jahr 2024. Damals wurde bekannt gegeben, dass die Landesabgabe in Wien abgeschafft ist, nicht mehr eingehoben wird - auf Druck der FPÖ, das war eine langjährige Förderung von FPÖ und Dominik Nepp. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Das ist gelungen, die wurde als Wahlzuckerl von der SPÖ abgeschafft. Was ist nach der Wahl passiert? - Es wurde bekannt gegeben, dass es Einsparungen überall im Kulturbereich braucht, beim Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker, bei der Kammeroper und so weiter und so fort, aber nicht bei linken Vereinen. Dort wurde weiter das Füllhorn ausgeschüttet. Beispielsweise ist bei der linken Agitation der Wiener Festwochen genug Geld vorhanden, bei Transgenderpropaganda für QWIEN, bei einer Klimabiennale, für den Wahlkämpfer Andreas Babler wurde ein eigener Film gestaltet, und auch für das Pornofilmfestival gibt es genug Geld. Für linke Ideologie ist immer Geld da, für die Wiener Kultur nicht. Das ist eine Schieflage, die wir kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was ist immer die erste Idee von linken Regierungen, wenn ihnen das Geld ausgeht? - Wir belasten die Wienerinnen und Wiener! So macht es Rot-Pink hier. Deshalb ist auch vor einer Woche in den Medien gestanden: "Ticketsteuer ist fix", "Nach einem Geheimtreffen zwischen der Stadt Wien", Kaup-Hasler-Ressort, "und dem Kulturministerium", Babler-Ressort, "Einführung einer neuen Wiener Kultursteuer in der Höhe von 12,5 Prozent [...] beschlossen." Was hat die Wiener Kulturszene dazu gesagt? - Ich fasse zusammen; es ist in den Medien gestanden: Ja sind denn die in der SPÖ völlig verrückt geworden? - Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte diese Frage beantworten. Ich tue es aber nicht, um mir einen Ordnungsruf zu ersparen. Was waren die weiteren Behauptungen? - Fahrlässige Belastungen, hunderte Millionen Euro Belastungen, Kulturbesuch wird zum unleistbaren Luxus. Was folgte einen Tag später? - Bgm Ludwig sagt den Kultur-Euro ab. Zuerst lässt er seine eigenen Stadträtinnen, die Frau Kaup-Hasler und die Frau Novak, ausreiten und die Belastungen quasi verbreiten und bestätigen. Nach scharfen Protesten spielt er sich plötzlich gönnerhaft als Retter der Wiener Kulturlandschaft auf, nachdem die Kritik auch beim Bürgermeister angekommen ist. Unglaubwürdiger, verräterischer geht es nicht mehr, ein Chaos sondergleichen. Die eine Hand in der SPÖ weiß nicht, was die andere tut. Das ist wirklich unbrauchbar für diese Wiener Kulturpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kaum ist der Kultur-Euro angeblich abgesagt, geht es ja schon wieder weiter mit Belastungen. Schon einen Tag später wird über die Wiedereinführung der ORF-Landesabgabe diskutiert. Das ist genau jene Abgabe, die wir eben 2024 gestrichen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der einen Seite sagen Sie das ab, auf der anderen Seite beschließen Sie wieder Belastungen und kündigen Sie neue Belastungen im Kulturbereich und für die Bevölkerung an. Das ist eine Pflanzerei der Sonderklasse, und die wird sich auch die Kulturlandschaft nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wo Sie nichts ändern werden, ist natürlich bei den falschen Prioritäten. Wir sagen ganz klar: Sie beschädigen Wien als Kulturstandort. Wien ist eine Kulturstadt von Weltrang: große Theater, große Museen, einzigartige Musiktradition, eine gewachsene Leidenschaft, um die uns andere Städte beneiden. Aber dafür braucht es eine Politik mit Hausverstand und ein Gespür dafür, wo man die Prioritäten setzen muss, und dieses Gespür haben Sie nicht. Wien braucht eine Kulturpolitik mit Hausverstand, eine Politik, die das Erbe schützt, die wichtigen Häuser absichert und Kultur für die Wienerinnen und Wiener auch leistbar hält. Deshalb braucht es einen Kurswechsel in dieser Kulturpolitik. Und diesen wird es nur mit der FPÖ und einem Bgm Dominik Nepp in dieser Stadt geben. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss meiner Rede lassen Sie mich bitte heute noch unserem Landtagspräsidenten Toni Mahdalik zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Er ist schon sehr lange in dem Haus. Ich glaube, er ist auch sehr beliebt, und ich glaube, er würde sich hier heute zu seinem runden Geburtstag parteiübergreifenden Applaus verdienen. - Danke sehr. (Stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Danke, Herr Abgeordneter. Wie würde man in Essling sagen? - Ein Geld wäre mir lieber. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber trotzdem danke. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Ackerl gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat - beziehungsweise Landesrätin, Landesrat -, meine Damen und Herren, werte Besucherinnen, Besucher auf den Tribünen! Ich habe zunächst auch ein bisschen schmunzeln müssen - um ehrlich zu sein -, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, weil die ÖVP vor einer Steuer warnt, die überhaupt nicht kommt. Was aber dahinter ist, ist eigentlich aus meiner Sicht überhaupt nicht zum Lachen. Hier geht es schon wieder darum, Diskussionsverbote zu erlassen, Nachdenkverbote zu erlassen, Dinge sofort zu tabuisieren, bevor man sie überhaupt ausreichend geprüft hat. Das kann einfach nicht Sinn und Zweck der Politik in Wien oder in Österreich insgesamt sein, denn natürlich muss die Politik verschiedene Modelle prüfen und erwägen und sich überlegen: Was ist sinnvoll in der Finanzierung? Was ist sinnvoll in der Förderung? Nachher müssen diese Ideen geprüft und erwogen werden, müssen diese Ideen entweder umgesetzt oder halt verworfen werden. Das ist in diesem Fall auch passiert. Das ist auch deswegen passiert, weil wir in der Wiener Stadtregierung natürlich sehr, sehr gewissenhaft Dinge prüfen, sehr, sehr gewissenhaft Dinge überlegen. Aber die Frage ist ja: Warum haben wir überhaupt über diesen Kultur-Euro nachgedacht, warum gibt es diese Diskussion überhaupt? - Der dahinterliegende Punkt ist natürlich der, dass wir in Zeiten der Budgetkonsolidierung, die alle Gebietskörperschaften in Österreich momentan machen müssen, uns auch die Frage stellen müssen: Wie sichern wir unsere Kultursparte in Wien langfristig ab? Es ist aus meiner Sicht auch sehr lustig, Herr Kollege Zierfuß, dass Sie hergehen und uns irgendwelche Tipps für die Wirtschaftspolitik geben, obwohl Wien das einzige Bundesland ist, dass in vielen, vielen der vergangenen Jahre ein Wirtschaftswachstum zusammengebracht hat. Andere Bundesländer haben das nicht getan. Also ich glaube eher, Sie könnten mal mit einigen Tipps in die Bundesländer, die von der ÖVP geführt werden, hinausgehen und dort berichten, wie wir das in Wien zusammengebracht haben. Wir sind ein Erfolgsmodell, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wien hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass die Kultur bei uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Das ist nicht nur anhand der Besucherinnen- und Besucherzahlen klar ersichtlich, wie es der Herr Kollege Weber bereits vorgetragen hat, sondern auch bei den Budgets. Wir haben 2018 ein Budget von 224 Millionen EUR gehabt, heuer ist es ein Budget von knapp 340 Millionen EUR. Das heißt, trotz einer laufenden Budgetkonsolidierung sind wir inflationsbereinigt immer noch über den Kulturausgaben des Jahres 2018, und das obwohl wir sowohl die Vergnügungssteuer als auch den Kulturförderungsbeitrag, wie wir bereits gehört haben, abgeschafft haben. Da sind uns ordentlich Einnahmen weggefallen, insgesamt 42 bis 43 Millionen EUR, und dennoch haben wir das Kulturbudget laufend erhöht. Das ist kein Zufall, sondern das hat schon auch einen Namen, nämlich den Namen unserer Kulturlandesrätin und -stadträtin, Veronica Kaup-Hasler, die sich unermüdlich mit unglaublichem Einsatz und unter großer Anerkennung der Kulturszene in ganz Wien für die großen Institutionen und für die kleinen ebenso wie für die freie Szene und alle Kulturschaffenden in Wien einsetzt. Das ist deswegen möglich, weil du leidenschaftlich bist. Ich kann mir eigentlich eine bessere Kulturstadträtin gar nicht vorstellen. Vielen Dank, Veronica Kaup-Hasler. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir als Sozialdemokratie haben ja einen sehr ganzheitlichen Ansatz. Wir reden nie nur über sektorale Themen, sondern wir betrachten den Menschen als ein ganzheitliches Wesen. Er braucht nicht nur ein Dach über dem Kopf, was zu essen und einen Arbeitsplatz, denn der Mensch ist nicht nur Arbeitskraft, Konsument oder ein Wirtschaftsobjekt, sondern der Mensch ist auch ein Kulturwesen. Und als Kulturwesen braucht er auch Nahrung für den Geist und für die Seele. Kultur ist aber nicht nur die Oper, das Theater oder das Museum, sondern Kultur ist viel breiter. Wenn man jetzt herginge und das Kulturverständnis der FPÖ oder der ÖVP anwendete, was würde dann im Endeffekt nur noch überbleiben? - Der Markt oder die sogenannte Hochkultur. Wenn man sich dann überlegt: Okay, was verkauft sich auf dem Markt am besten?, dann hätten wir eigentlich bald nur mehr Netflix-Massenprodukte, die von Algorithmen kuratiert werden und in Wirklichkeit ohne Seele und ohne Herz sind. Man muss ganz klar sagen, wir brauchen in Wien mehr als das, wir brauchen in Wien nicht nur die großen Häuser und die großen Theater. Wir brauchen die bildende Kunst, die kleinen Theater, das Programmkino, die freie Szene, freie Theatergruppen. Wir brauchen natürlich auch Klubs und die Nachtkulturszene - und vor allem brauchen wir Förderung für junge Künstlerinnen und Künstler. Das kostet alles viel Geld. Daher sagen wir als Sozialdemokratie und als Wiener Stadtregierung weiterhin ganz klar, dass wir die Konsolidierung auch im Kulturbereich natürlich mit Ernsthaftigkeit vorantreiben, aber dass wir Kultur niemals als Privileg jener übrig lassen, die sich die Kultur dann noch leisten können. Denn Kultur ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet und in schwierigen Zeiten wieder einspart. Sie gehört zu einem guten Leben einfach dazu. Daher wird sich die Kulturszene in Wien weiterhin auf die Wiener Stadtregierung und im Besonderen auch auf unsere Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler verlassen können. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus neun und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Abrahamczik, Spitzer, Meidlinger, Anderle, Pipal-Leixner und Arapovic haben am 3. September 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer- Gleichbehandlungsgesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Wir kommen nun zur Postnummer 1. Diese betrifft den Naturschutzbericht 2025. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Diskussion und Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für die Erarbeitung des umfassenden Berichtes bei der MA 22. Präsident Anton Mahdalik: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Pipal-Leixner gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte schön. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank. Herr Präsident, lieber Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und vor den Geräten via Livestream! Dieser Sommer - und da glaube ich, sind wir uns alle einig - war wieder ein Wahnsinn. Nach den extremen Sommern der vergangenen Jahre hat der heurige noch einmal ein ordentliches Schäuferl an Hitze und Trockenheit nachgelegt. Gleich dreimal wurden neue Temperaturhöchstwerte in Wien erreicht. Am 28. Juni wurde in der Inneren Stadt eine Temperatur von 40 Grad gemessen. So heiß war es bis dahin in der österreichischen Hauptstadt noch nie. Am 3. August hatte es bei der Messstelle Stammersdorf 40,1 Grad, am 4. August waren es sogar 41 Grad. Die extremste Tropennacht haben wir heuer im Juni erlebt: In der Nacht auf den 29. Juni sanken die Temperaturen nicht unter 27,3 Grad. Neue Maxima gab es auch bei der Anzahl der Hitzetage. Hitzetag bedeutet: ein Tag mit einer Höchsttemperatur über 30 Grad. Heuer waren es bis Ende August 48 Hitzetage. Zum Vergleich: In den 90er Jahren waren es 15, in den 10er Jahren 28. Auch die Trockenheit war heuer ganz extrem. Österreichweit hat es heuer im Sommer um ein Drittel weniger geregnet als im langjährigen Durchschnitt. In Wien waren es sogar minus 40 bis 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Anzahl der Sonnenstunden um 6 Prozent gestiegen. Unter der Hitze und Trockenheit leidet nicht nur der Mensch, sondern auch die Natur und die Kulturlandschaft. Die Trockenheit führt zu Waldbränden - auch in der Lobau -, vertrockneten Wiesen, auch in Parks wo wir bewusst nicht gegossen haben, um das wertvolle Wasser zu sparen und für die Bäume einzusetzen - und verdorrten Äckern. Die Bauern erwarten beim Wein einen Ernterückgang von einem Viertel, bei Getreide einen um 15 Prozent, bei Mais sogar einen um bis zu 30 Prozent und im extrem trockenen Weinviertel einen um bis zu 50 Prozent, bei Erdäpfeln überhaupt einen um bis zu 70 Prozent. Wir haben europaweit und auch entlang der Donau gemerkt, wie die Pegelstände der Flüsse zurückgehen. Der Donaupegel bei Wildungsmauer - das ist stromabwärts von Wien, direkt mitten im Nationalpark Donauauen, betrug zeitweise nur noch 80 bis 90 Zentimeter. Zum Vergleich: 155 Zentimeter gelten schon als Niedrigwasser. Das heißt, 80 Zentimeter sind ein deutliches Zeichen von außergewöhnlicher Trockenheit, von Dürre. Damit kann man keine Lobau dotieren. Wir werden uns also damit abfinden müssen, dass zumindest in diesen extremen Dürresommern die Lobau trockenfällt. Nichtsdestotrotz beschäftigt sich die Stadt intensiv mit der Lobau und ihrer Dotierung, also mit dem bewussten Einleiten von Wasser. Für die obere Lobau haben wir das ja bereits umgesetzt. Derzeit wird gemeinsam mit der TU ein Grundwasserströmungsmodell erstellt, um zu prüfen, ob und wie wir auch die Untere Lobau dotieren können. Hitze und Trockenheit stellen insbesondere für die Stadtbäume eine Riesenherausforderung dar. Damit die neu gesetzten Jungbäume nicht gleich wieder eingehen, werden passende Arten ausgewählt. Es wird auch intensiv gegossen, traditionell und auch mit innovativen Mitteln. Die Wiener Stadtgärten entwickeln ein hitzeverträgliches Stadtbaumsortiment, also eine Liste der Baumarten, die besonders gut mit den Herausforderungen der Hitze, der Trockenheit und der Stadt zurechtkommen. Die Stressfaktoren sind eben nicht nur Hitze und Trockenheit, sondern auch der Verkehr, die Bodenverdichtung und -versiegelung, unterirdische Einbauten, also Leitungen, Bauarbeiten, die Abstrahlhitze von Glas- und Betonfassaden und eben generell die Klimaveränderung. Die Wiener Stadtgärten testen diese Bäume in den Baumschulen Mauerbach und in den Blumengärten Hirschstetten. Wienerwald und Donaustadt sind ganz unterschiedliche klimatische Bereiche. Deshalb kann man da ganz gut ableiten, welche Bäume sich gut für die Stadt eignen. Auch bei der intelligenten Bewässerung der Jungbäume macht die MA 42 spannende Tests. Zum Beispiel jetzt gerade mit Wien Energie und Wien Digital das Projekt Smart Trees. Das sind Sensoren im Boden bei den Jungbäumen, die laufend die Bodenfeuchte und die Temperaturen messen und die Ergebnisse über ein LoRaWAN- Netz an die Zentrale einspeisen. Das ist eine energiearme Übertragung kleiner Datenmengen, sodass die Batterie nur sehr selten getauscht werden muss. Mit diesen Daten kann man die optimale Wassermenge und das richtige Bewässerungsintervall festlegen. Die ersten Tests zeigen schon, dass man tatsächlich den Wasserverbrauch senken kann und die Tourenplanung der Bewässerungsteams damit gut optimieren kann. Als weitere technische Innovation probiert die Stadt Wien gerade das Air-Pot-System aus. Das ist ein innovatives Pflanzsystem mit speziellen Behältern, die die Durchlüftung des Wurzelbereiches verbessern. Es liegt auf der Hand: Wenn die Wurzeln sich wohlfühlen, gut nach Wasser greifen können, dann wird die Anwachsrate der Bäume erhöht. Als Ergänzung zu den Bäumen beziehungsweise dort, wo man keine setzen kann, setzt die Stadt Wien hitzeverträgliche Gräser- und Staudenbeete ein. Die klassischen Blumenbeete gibt es weiterhin, aber nicht mehr überall. Sie sind sehr bewässerungsintensiv und kommen nicht so gut mit der Hitze zurecht. Deswegen gibt es eben dieses innovative Pflanzkonzept, das übrigens auch einen Preis gewonnen hat. Es hat beim österreichischen Staatspreis für Klimawandelanpassung in der Kategorie Trockenheit: Städtisches Grün für die Zukunft den dritten Platz erreicht. Die oft kritisierte Kiesschicht auf diesen Beeten ist übrigens kein Garten des Grauens, sondern tatsächlich gescheit, weil sie die Verdunstung verhindert und den Boden vor Verdichtung schützt. So wird Wien nicht nur grüner, sondern auch widerstandsfähiger gegen die Herausforderungen des Klimawandels. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei all den engagierten Menschen in der Stadt bedanken: bei den Beamten der diversen Magistratsabteilungen, die hier involviert sind, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die von sich aus auch einmal Bäumchen gießen, die daran arbeiten, dass unsere Stadt auch in den immer heißer werdenden Sommern grün und lebenswert bleibt. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Wirnsberger gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener! Der Naturschutzbericht zeigt - und das hat meine Kollegin Pipal-Leixner auch schon gesagt -, wie viel Fachwissen und wie viel Engagement in den zuständigen Abteilungen der Stadt vorhanden ist. Dafür möchte ich mich an erster Stelle ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die diese Arbeit leisten. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Der Naturschutzbericht zeigt auch, dass es viele gute Projekte in der Stadt gibt, aber - und auch das hat meine Vorrednerin bereits angesprochen - nicht zuletzt der Hitzesommer hat auch gezeigt: Einzelne Projekte sind nicht gut genug, und wir müssen einfach schneller werden. Die guten Projekte, die im Bericht enthalten sind, bleiben auf einzelne Standorte beschränkt. Erkenntnisse sind viele vorhanden, aber sie werden noch immer nicht konsequent auf die ganze Stadt übertragen - und das bräuchten wir. Angesichts des Artensterbens, angesichts der zunehmenden Hitze können wir uns mit guten Pilotprojekten und guten Ideen nicht länger zufriedengeben. Ein Beispiel dafür sind Blühwiesen und veränderte Mähintervalle. In mehreren Wiener Bädern wurden Blumenwiesen angelegt. Die bieten Insekten und Vögeln Nahrung. Sie brauchen weniger Wasser - das ist in Zeiten wie diesen besonders relevant -, und sie müssen seltener gemäht werden. An einigen Standorten ist auch bewusst die Mahd reduziert worden. Dadurch konnten sich naturnahe Lebensräume entwickeln. Wir sehen also: Blühwiesen und naturnahe Mähzyklen bringen nachweislich Erfolg. Wir GRÜNE haben schon im Frühjahr dazu Anträge hier in diesem Haus eingebracht: mehr Blühwiesen, ökologische Mähpläne. Die wurden leider abgelehnt, aber wir hoffen jetzt einmal, dass die Landesregierung sich auf Grund der Erkenntnisse aus dem Naturschutzbericht angespornt fühlt, diese Anliegen dennoch weiter voranzutreiben und sie auch umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Bericht enthält außerdem mehrere Projekte zum Schutz von Fledermäusen. Im Bank-Austria-Park wurden Nisthilfen angebracht, im Großfeldsiedlungsbad sind Ersatzquartiere entstanden, nachdem Bäume, die davor Lebensraum waren, für eine neue Trainingshalle gefällt werden mussten. Diese Ersatzquartiere sind natürlich sinnvoll und sehr wichtig, aber sie zeigen auch, was eigentlich das ursprünglich Problem ist, nämlich der Verlust von alten Bäumen. Baumhöhlen, Flugkorridore, Jagdreviere werden über Jahre aufgebaut, und es reicht nicht, dass man einen Nistkasten aufhängt, wenn so ein Baum verloren geht, sondern es muss der Schutz bestehender Quartiere immer im Vordergrund stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist natürlich nicht immer möglich. Aktuell ist es auch im Zusammenhang mit der Verbindungsbahn relevant. Wir GRÜNE unterstützen natürlich den Ausbau von ökologischem, leistungsfähigem öffentlichen Verkehr. Das tun wir auch bei diesem Projekt. Aber auch bei diesem Projekt haben wir uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass es weniger Beton, mehr Grün und besseren Baumschutz gibt. Ich möchte an dieser Stelle einfach nochmals betonen, dass entlang dieser Trasse zahlreiche langjährige Fledermausquartiere wegfallen und dass im Zuge der Arbeiten ganz besonders darauf zu achten ist, dass diese streng geschützten Tiere weiterhin einen Lebensraum brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt komme natürlich auch ich unweigerlich zum Thema Hitze. Der Naturschutzbericht widmet sich dem natürlich auch. Er hält fest, dass Grünflächen, Wasser und unversiegelte Böden durch Verdunstung und durch Schatten für Abkühlung sorgen. Er beschreibt Bodenverdichtung, versiegelte Flächen und die Abstrahlhitze von Betonfassaden als Stressfaktoren für Stadtbäume. Das ist alles richtig, aber was weiterhin fehlt, ist die umfassende politische Konsequenz daraus. Das hat uns dieser extreme Sommer mit Temperaturen mehrfach über 40 Grad, mit über 50 Hitzetagen gezeigt. Wien hat keinen Hitzeschutzplan, aber genau diesen Hitzeschutzplan bräuchten die Wienerinnen und Wiener. Die Hitze ist längst eine konkrete Gefahr, nicht nur für die Natur, nicht nur für die Tiere, sondern vor allem auch für die Menschen in dieser Stadt. Besonders betroffen sind Ältere, chronisch Kranke, Kinder und vor allem jene, die es sich finanziell nicht so gut richten können. Die Landesregierung verweist sehr gerne darauf, dass Wien zu rund der Hälfte aus Grünflächen besteht. - Ja, das ist richtig, aber wo ist denn dieses Grün? - Ein Großteil von diesem Grün liegt am Stadtrand und nicht dort, wo die Menschen es wirklich brauchen, nämlich vor ihren eigenen Haustüren. Der Wienerwald hilft einer Bewohnerin in der Gumpendorfer Straße genau nichts, wenn sich der Beton vor ihrer Haustüre aufheizt und sie ihre Alltagswege erledigen muss. Dort steht weit und breit kein Schatten spendender Baum. Es wird auch so bald keiner kommen, weil die Projekte dort alle abgesagt wurden. In Wien werden derzeit nur rund 15 Prozent der Stadtfläche von Baumkronen überschirmt. Um eine Stadt effektiv zu kühlen - das weiß man inzwischen -, braucht es 30 Prozent Baumüberschirmung. 30 Prozent - das ist doppelt so viel. Das heißt, wir brauchen 100 000 Bäume. Wollen Sie raten, wie viele Jahre wir bei dem Tempo der Baumpflanzungen, das sich SPÖ und NEOS in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben, brauchen, bis wir dort sind? - Ich sage es Ihnen sehr gerne: Es wird 25 Jahre dauern bis wir das bei eurem Tempo erreicht haben. Glauben Sie echt, dass die Wienerinnen und Wiener noch so viel Zeit haben? - Ich glaube es nicht. Ich weiß auch nicht, wo Sie in diesem Sommer waren, aber wenn Sie bei mehreren Tagen über 30 Grad in dieser Stadt gewesen wären, dann wäre das auch Ihnen klar. Wir brauchen diese 100 000 zusätzlichen Bäume jetzt und nicht erst in 25 Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die müssen nicht nur gepflanzt werden, sondern die müssen auch gepflegt werden - und das systematisch. Ich bin vor kurzem am Otto-Wagner-Areal gewesen. Dort sind mehrere hundert Jungbäume als Ersatzmaßnahme für gefällte Bäume gepflanzt worden. Was ich dort gesehen habe, war wirklich nicht nur ein trauriges Bild, sondern ein schreckliches Bild. Fast die Hälfte von denen ist völlig vertrocknet. Man wird sehen, wie viele davon tatsächlich überleben, aber das darf doch wirklich nicht passieren. Wir pflanzen um viel Geld notwendige Bäume, und dann lassen wir sie vertrocknen, damit wir dafür wieder viel Geld ausgeben müssen, anstatt dass wir einfach systematisch dafür sorgen, dass die Bäume in dieser Stadt gepflegt und bewässert werden? Natürlich bedeuten mehr Bäume einen höheren Wasserbedarf. Kollegin Pipal-Leixner hat es vorhin auch schon erwähnt, deswegen werde ich darauf jetzt nicht ausführlich eingehen. Es gibt dieses Projekt der Smart Trees, das gerade getestet wird, und es ist schon nachgewiesen worden, dass damit der Bewässerungsbedarf besser an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden kann und man wirklich gezielt dort bewässern kann, wo Wasser benötigt wird. Für die Jungbäume im Otto-Wagner-Areal ist es, fürchte ich, jetzt zu spät, aber wir sehen, dass die Innovation in den Abteilungen sehr, sehr groß ist, dass da wirklich viele gute Ideen, wirklich viele Projekte da sind. Aber was sie brauchen, ist vor allem Ihr politischer Wille. Wir GRÜNE fordern schon lange ein systematisches Monitoring der Wiener Bäume, und deshalb begrüßen wir natürlich dieses Smart-Trees-Projekt. Aber was es auf jeden Fall brauchen wird, ist, dass das wienweit umgehend ab 2027, nachdem die Testphase abgeschlossen ist, ausgerollt wird und zur Anwendung kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte noch einen weiteren Punkt im Naturschutzbericht ansprechen, nämlich die Wiederherstellungsverordnung. Mit der europäischen Wiederherstellungsverordnung gibt es jetzt endlich erstmals einen verbindlichen Rahmen zur Renaturierung. Das war wirklich ein ganz großer Wurf. Wir sind sehr dankbar, dass es diesen Rahmen tatsächlich gibt. Der bedeutet nämlich, dass die Mitgliedstaaten Pläne übermitteln müssen, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Wien arbeitet laut Naturschutzbericht seit Juni 2025 an seinem Beitrag zum österreichischen Wiederherstellungsplan. Beispielsweise das Gebiet Breitenlee hat gezeigt, dass Renaturierung in der Stadt möglich ist. Dort sind 66,5 Hektar Land von den ÖBB angekauft worden. Dass dafür über den damals gut ausgestatteten Biodiversitätsfonds, der das mitfinanziert hat, Geld zur Verfügung stand, ist der damaligen Ministerin Leonore Gewessler zu verdanken. Dieser Biodiversitätsfonds wird von der aktuellen Bundesregierung gerade wieder massiv gekürzt, aber Breitenlee konnten wir zum Glück noch kaufen, und wir können es jetzt renaturieren. Da stehen jetzt insgesamt 82,2 Hektar als Natura-2000-Gebiet unter Schutz, und beim ersten Monitoring konnten schon 288 Arten nachgewiesen werden. Es sollen artenreiche Wiesen wiederhergestellt werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Projekt. Und dafür möchte ich mich sehr herzlich bei der Stadt und bei allen Zuständigen bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Wir sehen also in Breitenlee: Renaturierung ist möglich. Mit der Wiederherstellungsverordnung komme ich natürlich unweigerlich zu einem besonders wichtigen und schützenswerten Naturjuwel und zu dem Antrag, den wir hier heute stellen werden, nämlich zur Lobau. Der Entwurf des Wiederherstellungsplanes wurde von der Bundesregierung jetzt, am 1. September, übermittelt. Ein wichtiger Punkt fehlt darin - der fehlt deshalb darin, weil das Land Wien ihn nicht eingemeldet hat -, und das ist die Untere Lobau. Die fehlt bei den Potenzialgebieten für die Wiederherstellung von Flüssen und Auen, und das ist fahrlässig und inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich weiß nicht, ob Sie in dem Sommer oder davor jemals in dieser unteren Lobau gewesen sind, ob Sie sich einmal selbst ein Bild vor Ort gemacht haben. Ich kann Ihnen nur sagen, ich war mit meiner Kollegin Heidi Sequenz schon vor dem extremen Hitzesommer dort. Schon da hat sich uns eine wirklich dramatische Lage geboten. Es ist fast alles vertrocknet, die Muscheln liegen im Trockenen, es ist kaum mehr Wasser dort. Das ist nicht nur uns GRÜNEN aufgefallen, sondern allen Leuten, die dort vorbeigeradelt sind. Die haben gesagt: Wahnsinn! Wie schaut es denn da aus? Das ist ja einfach nur mehr traurig! - Dieses Bild war verheerend, sehr geehrte Damen und Herren. Es hat aber nicht erst diese extreme Trockenheit in diesem Jahr gebraucht. Die Lage in der unteren Lobau ist seit vielen, vielen Jahren dramatisch, und Sie wissen das. Sie wissen das seit langem, unter anderem, weil wir, aber auch Umweltorganisationen und andere, Sie damit nicht in Ruhe lassen. Seit den 1940er Jahren ist die Fläche der Hauptgewässer in der Lobau um rund 30 Prozent zurückgegangen. Bei den Nebengewässern beträgt der Rückgang etwa 70 Prozent. Viele Altarme sind von der Donau abgetrennt, ehemals dynamische Nebengerinne sind weitgehend verschwunden. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht sagen, was das für die Artenvielfalt in diesem Naturschutzgebiet bedeutet. Wir sprechen hier von einem Teil des Nationalparks Donauauen, wir sprechen hier von einem Natura-2000- Gebiet. Im Wiener Teil haben wir acht Lebensraumtypen von europäischer Bedeutung. Die Untere Lobau ist außerdem eine wichtige Grundwasserreserve für Wien. Der Bericht "Auenland" des zuständigen Bundesministeriums - das hat nichts mit "Herr der Ringe" zu tun, sondern mit Gewässern - nennt ausdrücklich das hohe Renaturierungspotenzial der Unteren Lobau. Das heißt, die fachliche Grundlage liegt schon längst vor. Trotzdem fehlt ausgerechnet die Untere Lobau im nationalen Wiederherstellungsplan. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass das Land Wien, die nicht eingemeldet hat? - Angesichts der Vorgaben der Wiederherstellungsverordnung ist das völlig unverständlich. Österreich ist verpflichtet, geschädigte Süßwasserräume wiederherzustellen und die natürlichen Funktionen von Auen zu verbessern. Natura-2000-Gebiete sollen prioritär behandelt werden. Ich sage es gerne noch einmal, ich habe es schon gesagt: Die Lobau ist ein Natura-2000-Gebiet. Sie leidet nachweislich unter Austrocknung und dem Verlust ihrer Gewässerdynamik. Kaum ein Gebiet entspricht so eindeutig dem Zweck dieser Verordnung. Sie hätten schon seit vielen Jahren die Gelegenheit gehabt, dieses Naturjuwel zu retten, aber Sie handeln immer noch so, als hätte die Lobau Zeit. Ich sage Ihnen, die hat sie nicht mehr. Die Lobau hat keine Zeit mehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Fahren Sie hin, und schauen Sie sich das selber an! Wien kann und muss diese Lücke im nationalen Wiederherstellungsplan umgehend schließen, ohne auch nur eine Sekunde zu zögern. Wir können nicht mehr warten. Die Kollegin Pipal-Leixner hat von der aktuellen Modellierung gesprochen. - Ja, die läuft gerade, aber da geht es ja nicht um die Frage, ob etwas getan wird, sondern Ihre Aufgabe ist ja, die Frage zu lösen, wie man etwas tun kann. Es ist Ihre Verantwortung, Lösungen für die Lobau zu finden. Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, dieses Versäumnis wieder wettzumachen. Wir bringen einen Antrag ein: Die Wiener Landesregierung soll die Untere Lobau umgehend und fristgerecht als Potenzialgebiet für die Verbesserung und Wiederherstellung von Auen- und Überflutungsflächen beim zuständigen Bundesministerium einbringen. Wien muss sich dafür einsetzen, dass die Lobau bei den weiteren Ausarbeitungen des nationalen Wiederherstellungsplanes berücksichtigt wird. Die Wiederherstellungsverordnung bietet der Lobau eine Chance. Sie bietet die Chance, Schutz und Sanierung in der Lobau endlich verbindlich voranzutreiben. Diese Chance darf die Landesregierung nicht wieder - wie viele Chancen davor schon - verstreichen lassen. Wer Renaturierung ernst nimmt, der muss die Lobau retten - und zwar heute. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bedanke mich abschließend noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der zuständigen Abteilung. Und ich bitte Sie wirklich inständig, dass Sie unserem Antrag hier heute zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Stumpf gemeldet. - Bitte schön. Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landesrat, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste auf der Galerie! Lassen Sie mich zuerst ein paar kurze Sätze zum Antrag der GRÜNEN sagen! Ich habe ihn mir mit großem Interesse durchgelesen. Sie wissen sicher, so wie alle in diesem Haus, dass die Untere Lobau seit Jahrzehnten ein Nationalpark ist, und heute wollen Sie ihn als Potenzialgebiet nachmelden. Das ist ungefähr so, wie wenn man den Stephansdom als Potenzialfläche für Kirchen nachmelden würde. Dann kommt noch der fachliche Paukenschlag in Ihrem Antrag, den ich erwähnen möchte. Im Bundesbericht selbst wird selbstverständlich zusammengefasst, dass die Untere Lobau Restaurationspotenzial habe. Den Satz zitieren Sie ja auch brav. Und was ist Ihr Schluss daraus? - Der Wiener Landtag soll den Bund bitten, auf die eigene Landkarte zu schreiben, was im eigenen Bericht schon steht. - Wow! Was für ein politischer Wurf! Na, herzlichen Glückwunsch, wirklich! (Beifall bei der FPÖ.) Dem Motto folgend werden die GRÜNEN, wenn sie in Zukunft einen Baum sehen, nicht rufen: Schaut! Ein Baum! Sie werden rufen: Schaut! Ein Prozess zur Identifikation von Potenzialflächen gemäß EU-Verordnung! Also das ist ein Beschlussantrag, der zur sofortigen Abstimmung hier an die Kenntnisnahme eines Jahresberichtes mit einem einzigen Zweck angehängt wird. Warum machen die Damen und Herren das? - Nicht weil morgen die Apokalypse ausbricht, die Donau austrocknet, sondern weil man wieder ein Foto braucht, einen politischen Aufhänger mit dem Titel: GRÜNE retten Lobau wieder, wie jedes Jahr! - Einfach nur purer Populismus. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Wer die Lobau schützen will, macht Umweltschutz mit Hausverstand. Dafür steht meine Fraktion auch. Dafür braucht es keinen Landtagsbeschluss über eine Landkarte. Also solche Anträge brauchen wir nicht. Aber reden wir zum Bericht, den wir Freiheitliche selbstverständlich zur Kenntnis nehmen (Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger.), weil es ein Bericht ist, der vom Umwelt- und Naturschutzbeirat beraten wurde! Das Wiener Landesgesetz verlangt auch so einen Bericht, und das sollte man auch nicht kleinreden. Wien hat ja in Breitenlee - oder, wie unser Herr Präsident sagen würde, in Bradenlee; nur, um eine kulturelle Aneignung zu machen - was Wichtiges und Richtiges von der Stadtseite aus gemacht. Da wurden Flächen gekauft - die wurden unter Schutz gestellt -, Neophyten zurückgedrängt, Weide aufgebaut, Arten gezählt. Das ist genau Heimatschutz im besten Sinn. Wer in einer wachsenden Stadt einen solchen Raum festschreibt, der handelt vernünftig. Und das ist auch passiert. Dasselbe gilt für vieles, was vor Ort auch noch passiert ist. Zum Beispiel wird ein Unkentümpel im Lainzer Tiergarten erwähnt, Lebensraum für die Zauneidechse am Schafberg, Pflege des österreichischen Salbeis statt totmähen - das freut mich besonders, weil ich den Tee daraus jetzt sehr viel trinke, weil ich Halsweh habe (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - ja, Sie würden mir wahrscheinlich bis zum Ende meiner Rede noch Schlimmeres wünschen -, Blumenwiesen in den Bädern, die weniger Wasser und weniger Schnitt brauchen. Entsiegelung im Donaupark, Gießwasser sparen bei Jungbäumen, Schwammstadt, regionales Saatgut. Das ist Naturschutz im besten Sinne, mit einem guten Handwerk. Genau das brauchen wir. Dafür auch ein herzliches Danke von unserer Seite. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Programm sagt ganz klar und unmissverständlich, natürliche Lebensgrundlagen sind da, um sie zu schützen und zu erhalten, sie schonend zu bewirtschaften, die Vielfalt zu erhalten. Wer das ernst nimmt, der sagt natürlich auch Ja zu dem, was laut diesem Bericht bereits konkret gelungen ist. Aber erlauben Sie mir auch, zum Jahresbericht ein paar Wünsche zu äußern, vielleicht für die nächsten Berichte in den Folgejahren! Was mir persönlich sehr gefehlt hat, ist eine Bilanz, also zum Beispiel mehr Fokus darauf: Wie viel Wiese gibt es wirklich mehr oder weniger als im Jahr davor?, also eine Gegenüberstellung von vorher, nachher, Aussichten. Wie viel Wald wächst nach? Wie viel wird genutzt? Wie viel Fläche wurde tatsächlich entsiegelt, wie viel gleichzeitig neu versiegelt? Was haben die Maßnahmen gekostet? Welche haben funktioniert, welche waren eher nicht so gut? - Davon steht meiner Meinung nach viel zu wenig drin. Da könnte man vielleicht in zukünftigen Berichten nachbessern. Es würde mich freuen. Die EU-Wiederherstellungsverordnung wird im Bericht der Reihe nach dargestellt. Das müsste die GRÜNEN eigentlich eh freuen. Aber was uns fehlt - und das ist uns ganz wichtig -, ist eine klare Wiener Haltung zum Thema Renaturierung. Ja, dort wo sie nützlich ist, natürlich, aber bitte nicht als Schablone über die gesamte Kulturlandschaft und Landwirtschaft, etwa in der Donaustadt. Schutz und Erholung gehören natürlich für uns auch zusammen. Also wir haben von einem Zaun in der Grellgasse gelesen, der immer wieder zerstört wird. Das ist, finde ich, ein wichtiger Hinweis, dem man politisch nachgehen sollte. Menschen sollen natürlich die Natur erleben können, ohne sie zu zertrampeln. Das gehört in so einen Bericht, dem gehört nachgegangen, keine Frage. Also kurz zusammengefasst: Bitte, wir wünschen uns einen kurzen Zahlenanhang beim nächsten Bericht über Unterschutzstellungen, über die Flächen, über die Nettoentsiegelung, Neupflanzungen, darüber, ob diese Neupflanzungen anwachsen, eine ehrliche Darstellung dieser Gebiete, über Landwirtschaft, Flächendruck, darüber, was gesichert ist. Bitte das Ganze auch tabellarisch darstellen, wenn möglich! Zum Schluss bleibt mir zu sagen: Naturschutz mit Hausverstand! Das heißt immer für uns: Bewahren, pflegen, zugänglich halten, ehrlich rechnen, im Hinblick auch auf die Bedürfnisse der Menschen, die dort leben, auf die Tierwelt, auf den Naturschutz - alles klar -, aber Politik bitte ohne Panikmache, ohne Populismus und ohne Apokalypse! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Christina Wirnsberger: Haben Sie sich das angeschaut?) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Abg. Abrahamczik gemeldet. - Bitte schön. Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Vielen Dank. - Herr Präsident, sehr geehrter Landesrat, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch sehr, sehr herzlich bei allen bedanken, die zu diesem Bericht beigetragen haben, und vor allem nicht nur zum Bericht, sondern die tagtäglich für die Wienerinnen und Wiener, für die Natur in unserer wunderschönen Stadt im Einsatz sind. Dahinter steckt viel an Expertise, an Leidenschaft, an Engagement. Dafür ein ganz, ganz großes Danke meinerseits. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Es sind jetzt schon sehr viele Bereiche genannt worden. Wie jedes Jahr darf ich auch heuer wieder eine Leseempfehlung für diesen Naturschutzbericht aussprechen. Es ist ein sehr breiter Überblick über verschiedenste Maßnahmen, die es in dieser Stadt gibt. Sehr viele wurden schon genannt, die möchte ich jetzt nicht wiederholen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen bedanken, die hier schon Beispiele gebracht haben. Was ich besonders schön finde, ist, dass es im Bericht selber bei den verschiedenen Bereichen auch Links mit weiterführenden Informationen gibt, damit er nicht unnötig aufgeplustert und noch länger wird. Man kann sich ganz gezielt das anschauen, wozu man noch vertiefende Informationen haben möchte. Was er aus meiner Sicht sehr gut zeigt, ist, dass es vor allem das gemeinsame und übergreifende Arbeiten in dieser Stadt ist, das sicherstellt, dass Natur geschützt wird, dass zum Artenschutz beigetragen wird und auch die Biodiversität geschützt und gefördert wird. Ich möchte kurz auf das, was die Kollegin Wirnsberger gesagt hat, eingehen. Sie haben gefragt, wo wir unseren Sommer verbracht haben? - Ich habe meinen Sommer und auch meinen Urlaub in der besten Stadt der Welt verbracht, in Wien. Ich habe damit alle Hitzewellen intensiv mitbekommen. Es ist, glaube ich, unmöglich für jene, die das heuer mitbekommen haben, noch die Klimakrise zu leugnen. Also wer da jetzt noch die Augen verschließt, bei dem weiß ich nicht, wie er sich das schönredet. Ich glaube daher, es gibt ein großes Bewusstsein. Was mich schon ärgert, ist, wenn es heißt, die Stadt hat gar keinen Hitzeschutzplan und so weiter. Ich weiß nicht, ob Sie den Hitzeaktionsplan der Stadt kennen. Ich bin auch etwas verwundert, dass so völlig negiert wird, welche Maßnahmen seit Jahren und Jahrzehnten gesetzt werden. Bei uns im Klimaausschuss beschließen wir jedes Jahr hunderte Millionen, beispielsweise für den Ausbau der Wasserversorgung. Wer sich das in diesem Sommer in Österreich angeschaut hat, weiß, wie knapp es mit dem Wasser geworden ist. Ich bin nicht erst seit gestern in der Klimapolitik, und ich kann mich erinnern, vor zehn Jahren war schon klar, die Klimakrise wird natürlich auch einen Unterschied in der Wasserversorgung machen. Aber es war so ein bisschen der Punkt, dass alle sich gedacht haben: Ja, wir wissen, auf der Welt wird es ganze Landstriche geben, die nicht mehr bewohnbar sind. Aber das Gute ist, wir sind in Österreich, und zumindest über die Wasserversorgung müssen wir uns eigentlich keine Sorgen machen! Da haben wir vielleicht einen Stress, dass Flüchtlingsbewegungen herkommen, da haben wir vielleicht einen Stress, dass kriegerische Handlungen gesetzt werden, um an unsere Ressource Wasser zu kommen! Jetzt ist nicht so viel Zeit vergangen, und wir haben heuer in diesem Land, in ganz Österreich, sehr genau gesehen, wie knapp die Ressource Wasser geworden ist. Wir haben Gemeinden gehabt - es gab sehr viele Berichte; ich war auch dankbar, dass die Medien im Sommer sehr gut aufbereitet haben, wie sich die Situation darstellt -, wo die Wasserversorgung über Nacht abgeschaltet wurde, weil man sonst nicht mehr sicherstellen konnte, dass noch Wasser da ist. Da war ich auch teilweise überrascht, weil die Aufrufe, sich solidarisch zu verhalten und selber Wasser zu sparen, offenbar in vielen Gemeinden nicht gefruchtet haben und Leute dann froh waren, dass sie im Supermarkt Wasser kaufen konnten, damit sie überhaupt Trinkwasser zu Hause haben. Deswegen tue ich mir ein bisschen schwer, wenn gerade mit Blick auf die Lobau immer zur Seite gewischt wird, dass hier ein sorgsamer Umgang von den Dienststellen der Stadt gefahren wird, weil es da konkret auch um die Trinkwasserversorgung in dieser Stadt geht. Ich bin sehr froh, dass wir in einer Stadt leben, wo wir dann schon selber gesagt haben: Okay, wir stellen einmal das Bewässern in den Parks, bei den Grünflächen ein, wir rufen auf, selber auch sparsam damit umzugehen!, wo sich aber keine Wienerin, kein Wiener Sorgen machen musste, dass unser gutes Wiener Wasser, wenn man den Wasserhahn aufdreht, nicht mehr fließt. Das ist wirklich nicht nichts. Und es macht mich schon grantig, wenn diese Dinge kleingeredet werden. Es ist jahre- und jahrzehntelange Vorarbeit, die hier stattfindet, weil wir nicht erst gestern oder in diesem Sommer draufgekommen sind, dass es die Klimakrise gibt. Die Dienststellen dieser Stadt planen hier vorausschauend und haben auch den politischen Rückhalt und den Auftrag, sich damit zu beschäftigen. Dafür ein großes Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch die Renaturierung ist ein Bereich, auf den Wien nicht jetzt erst gekommen ist. Ich war im Sommer unterwegs, und das war sozusagen auch das Schöne: Wenn man im Sommer unter der Hitze gelitten hat ... Ich habe dann vor allem die frühen Morgenstunden genützt, um unterwegs zu sein. Dafür, dass man zumindest ein bisschen Bewegung hat, sind die Grünflächen natürlich ein wertvoller Schatz. Ich war auch am Liesingbach unterwegs, wo wir seit Jahren renaturieren. Es wirklich schon zu sehen, wie sich das dort entwickelt, welche Arten dort ihre Lebensräume haben, auch wenn es manchmal vielleicht zum Ärger der Anrainerinnen und Anrainer ist, weil dazwischen die Arbeiten stattfinden und einzelne Abschnitte mal gesperrt sind. Aber man sieht, was da alles möglich ist. Wenn Sie jetzt vorwerfen, dass die Lobau derzeit nicht in den Plänen drinnen ist, die eingemeldet wurden: Ja, da gebe ich Ihnen recht, sie ist im Moment nicht drinnen, aber aus guten Gründen. Weil gerade das Grundwasserströmungsmodell erstellt wird, um zu sehen, wie es sich auswirkt, wenn es eine Dotation gibt, damit wir wissen: Ist unser Trinkwasserschatz dort geschützt oder auch nicht? Wir wollen das faktenbasiert machen. Eine Vorgabe, um einzumelden, welche Gebiete dabei sind, war, dass konkrete Maßnahmen klar sein müssen. Die sind uns noch nicht klar, weil uns hier diese Daten fehlen. Die wird es geben. Man muss sich genau anschauen, welche Vorkehrungen dann in einem wasserwirtschaftlichen Versuch ohne Risiko für die Trinkwasserversorgung möglich sind. Es muss natürlich auf naturschutzrechtliche, nationalparkrechtliche und nationale wasserrechtliche Rahmenbedingungen Rücksicht genommen werden. Die müssen berücksichtigt werden. Das ist kein Widerwille, sondern das ist ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen der Stadt, der Natur, für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Weil der Kollege Stumpf sich ein bisschen Zahlen gewünscht hat, darf ich ihm ein paar mitgeben, vielleicht auch mit Blick auf seine Vorwürfe, die gekommen sind. Seit 2020 sind über 500 000 Quadratmeter mehr Grünfläche in der Stadt entstanden, über 170 000 Quadratmeter sind entsiegelt worden, mehr als 30 000 Bäume sind gepflanzt worden, und 23 Parkneuerrichtungen hat es gegeben, neben unzähligen Projekten wie dem Wiener Wäldchen, der Stadtwildnis, den Blumenwiesen, die du auch schon erwähnt hast, Michael, in den Wiener Bädern. Ich finde es auch sehr schön, zu sehen, wie sich das das Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener hier entwickelt hat, dass inzwischen klar ist, dass es nicht nur die schön gesetzten Blumenbeete braucht, sondern gerade im Sinne der Biodiversität einfach auch, dass das Pflanzen, das Mähen et cetera angepasst werden. Das wird auch sehr positiv aufgenommen, weil das Bewusstsein hier auch steigt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend: Wer mich ein bisschen besser kennt, weiß, dass ich eine begeisterte Leserin bin. Mein heuriges Projekt ist unter anderem ... Für die, die es nicht wissen: Es gibt da sehr viele verschiedene Literaturpreise. 2024 wurde der Climate Fiction Price ins Leben gerufen. Das heißt, dieser Preis wird jetzt schon seit zwei Jahren verliehen. Ich lese mich derzeit durch die Shortlist. Da sind sehr viele tolle Bücher dabei. Die kann ich allen empfehlen, ich borge sie auch gerne her. Was sich dort auch durchzieht: Es sind natürlich sehr unterschiedliche Ansätze, die hier literarisch bearbeitet werden, aber das Wasser ist immer ein Thema, und das nicht, weil es irgendwo kein Wasser gibt. Wir wissen, dass Klimakrise ja nicht nur Hitze und Dürre ist, sondern beispielsweise auch Starkregenereignisse. Da gibt es sozusagen literarische Welten, wo sehr viel Wasser, aber sehr wenig Trinkwasser ist. Deswegen bin ich sehr froh, in einer Stadt zu leben, die so vorausschauend arbeitet. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, die tagtäglich im Einsatz sind, bedanken. Vielen Dank für diese Arbeit. Danke, dass Sie die Lebensqualität in dieser Stadt sichern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Kickert gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Ehre zum Naturschutzbericht als Letzte zu sprechen. Das ist ziemlich unüblich, aber ich werde das Beste daraus machen - und zwar tatsächlich das Beste -, weil ich glaube, nicht nur der Bericht, den wir wohl alle einstimmig zur Kenntnis nehmen werden, sondern auch die Natur als unsere Lebensgrundlage hat sich diese Aufmerksamkeit verdient. Wenn es um Aufmerksamkeit geht, dann denke ich mir auch, es gibt eine ernsthafte Art, sich diesem Thema zu widmen, und eine, die offensichtlich die Ernsthaftigkeit nicht wahrnehmen will. Sehr geehrter Herr Kollege Stumpf, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass der österreichische Salbei nicht derjenige ist, den Sie trinken. Das hoffe ich halt, weil der österreichische Salbei, der geschützt wird - ich glaube, es war in Breitenlee - eine schöne Pflanze ist, aber nicht diese Heilwirkung hat, die Sie hoffentlich mit dem Salbeitee, den Sie trinken, erhalten. Das wäre der sogenannte echte Salbei, Salvia officinalis. Gut. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Abg. Michael Stumpf, BA: Danke für den Hinweis!) - Ja, sehr gerne. Das war mein Zwischenruf. Sie haben den vollkommen falsch verstanden und mir tatsächlich was viel Schlimmeres unterstellt statt so eines freundlich gemeinten Hinweises. (Abg. Michael Stumpf, BA: Tut mir leid!) - Ja, Sie machen sich lustig über unseren Antrag, ich bin im Gegenzug hilfreich. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Aber es ist trotzdem ein ernstes Thema. Kollegin Pipal-Leixner hat mit der Klimakrise eingeleitet. Es gibt multiple Krisen, wie wir wissen, und es gibt unterschiedliche Arten darauf zu antworten. Das eine ist, zu behaupten, dass Hinweise auf die dramatische Situation Panikmache seien. Das sind sie nicht, eindeutig nicht. Ich weiß nicht, ob sich der Kollege Taucher erinnern kann. Ich glaube, es war Ende 2020, als wir miteinander geredet haben und ich gesagt habe: Wien macht vieles richtig, ich bin stolz darauf, dass wir bei dem, was Wien richtig macht, mitmachen konnten, aber wir sind zu langsam! Ich weiß, in der Politik sind die Mittel begrenzt, man kann nicht alles auf einmal machen. Trotzdem, wenn wir darauf hinweisen, dass Dinge notwendig sind, die schon seit Jahren verschleppt werden - und jetzt mache ich nur einen kleinen Seitenschlenker zur Unteren Lobau -, dann liegt das nicht daran, dass wir Ihnen beweisen wollen, dass wir die BesserwisserInnen der Stadt sind, sondern daran, dass wir darauf hinweisen wollen, dass auch da eine dramatische Situation vorliegt, dass man nicht noch fünf Jahre wegschauen kann, nachdem man schon 20 Jahre gehofft hat, dass es nicht so arg werden wird, sondern dass man jetzt was tun muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nichts anderes liegt als Motivation hier vor. Jetzt komme ich zurück zum Naturschutzbericht. - So wie alle anderen Vorrednerinnen und Vorredner sage ich ein herzliches Dankeschön für die Arbeit der MA 22, deren Hauptaufgabe der Naturschutz ist. Statt einen Parforceritt durch die vielen Projekte zu machen, möchte ich unter dem großen Thema "Biologische Vielfalt und Artenschutz" diejenigen Projekte hervorheben, die mir besonders am Herzen liegen. Biodiversität und Artenschutz in der Stadt sind eine spezielle Herausforderung, denn die Stadt insgesamt ist nicht unbedingt ein wunderbares Naturschutzgebiet, selbst wenn wir hier solche Gebiete haben, und es gibt Möglichkeiten im Kleinen bis hin zum Großen. Diesen Bogen versuche ich heute zu spannen. Es geht darum, Naturschutz mit dem Ziel eines Artenschutzes und einer Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt zu betreiben. Ich fange mit einem Projekt an, das wir schon lange kennen. Es gibt seit 2003, wie ich glaube, das Projekt Vanessa im Donaupark. Die Schmetterlingswiese ist ein kleines Gebiet, sie umfasst 10 000 Quadratmeter beziehungsweise ein Hektar. Da fangen wir an, und wir enden in Breitenlee bei 82,5 Hektar. Dort wurde bewiesen, wie mit Konsequenz darauf geachtet werden kann, über Jahre etwas herzustellen. In einem kleinen Gebiet, in dem am Anfang vielleicht acht Tagfalter waren, gibt es jetzt nach 23 Jahren 45 Arten. Es geht aber nicht nur um 45 Arten Tagfalter. Die Schmetterlingswiese hat ihren Namen zwar von diesen Tagfaltern erhalten, es gibt dort jedoch auch unzählige Arten neuer Blumen, Gräser und Kräuter sowie 100 Arten von Wildbienen und allem, was an anderen Insekten dort kreucht und fleucht. Diese sind an sich schon schön, aber deren - wie soll ich sagen? - Imagos beziehungsweise Maden sind wunderbares Futter für viele, viele, viele andere Viecher. Das heißt, es handelt sich dabei um nicht einmal ein Hektar Wiese, wo konsequent darauf geachtet wird, dass nicht alle 14 Tage gemäht wird, sondern nur zweimal im Jahr. Dort wird konsequent darauf geachtet, dass nur an kleinen Flecken gemäht wird, damit immer auch noch etwas hochsteht. - Das bringt es, und das macht die Stadt - und zwar nicht nur auf der Schmetterlingswiese, sondern auch auf anderen Wiesen, wie wir gehört haben. Und das braucht es. Selbst wenn wir alle nicht mitgekriegt haben beziehungsweise mitkriegen, was für eine Artenvielfalt es plötzlich an diesem kleinen Ort gibt, ist da ein wirklich großartiges Zentrum für Artenvielfalt entstanden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Donaupark gibt es auch noch etwas anderes. Dort wird auch weiterhin entsiegelt, und dem Naturschutzbericht entnehme ich, dass 61 neue Bäume gepflanzt wurden. Und ich halte den Donaupark wirklich für einen guten Ort, um genau so vorzugehen, um eine immer stärkere naturnahe Bewirtschaftung zu erreichen. Ich meine, der Donaupark an sich ist gut genug. Da braucht man ihn nicht zum "DoWOW-Park" zu machen, das ist eigentlich vollkommen lächerlich, denn der ganze Park an sich bringt ohnedies schon genug. Bleiben wir bei "Donaupark" und der guten Arbeit, die dort seit Jahren geleistet wird. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Es gibt neben den Insekten und Schmetterlingen, die ich Ihnen jetzt genannt habe, auch Amphibien, wenn diese Tiere - wie eben Amphibien, Molche, Frösche, Salamander oder Kröten - auch nicht unbedingt sehr beliebt sind. Die neu angelegten acht Teiche im Lainzer Tiergarten wurden schon erwähnt. Festhalten möchte ich aber auch, dass an einem neuen Amphibientunnel gebaut wird und dass es diese Amphibientunnel und Schutzmaßnahmen braucht. Es geht darum, dass wir, um diese Tiere zu schützen und deren Wanderwege und Laichmöglichkeiten zu erhalten, auch darauf achten müssen, dass in all unseren wunderbaren Parks jene Ecken und Enden, wo Tiere vorkommen, auch mit Grünbrücken verbunden werden. Dadurch wird nämlich die Biodiversität in unserer Stadt erhalten. Daher ist es, zusätzlich zu dem, was schon gemacht wird, wichtig, dass wir in dieser Hinsicht weiterdenken. Achten wir darauf, dass wir diese verschiedenen Orte miteinander verbinden, dass wir Grünzüge und Grünbrücken errichten, damit die Viecher sich bewegen können und so die Artenvielfalt auch bei den Amphibien erhöht wird! (Beifall bei den GRÜNEN.) Übrigens, die Lobau ist eines der wichtigsten Rückzugsgebiete für diese Amphibien, und solche Gebiete brauchen wir in Wien, um die Artenvielfalt zu erhalten. Wir haben schon über das Naturschutzareal Breitenlee gehört. Dieses ist ja erst im Entstehen, und ich muss es mir tatsächlich einmal anschauen. Ich war noch nie dort. Ich nehme aber an, dass jetzt, wie beschrieben wurde, die sogenannte Bekämpfung der nicht einheimischen Arten begonnen hat. Wer schon jemals mit Neophyten zu tun gehabt hat, der weiß, dass das nicht mit einem Durchgang in einem Jahr zu machen ist. Es ist eine jahrelange und übrigens langwierige Arbeit, diese sehr invasiven Arten zu minimieren und gleichzeitig zu schauen, dass die einheimischen Arten stattdessen stärker werden können. Das passiert in Breitenlee. Ich bin gespannt, wie das funktionieren wird, ich freue mich, dass da ein so großes Areal entstanden ist, und halte dieses Beispiel für eines der Paradebeispiele für eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.) Schließlich möchte ich etwas zur Sprache bringen, weil es mir ein Anliegen ist, hie und da auch eine Art Dissenting Opinion - also eine gegensätzliche Meinung - einzubringen. Im Naturschutzbericht wird auch das Areal des sogenannten Bank-Austria -Parks erwähnt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist der André-Heller-Park!) Es wird darauf hingewiesen, dass im Bank-Austria-Park gleich neben der Alten Donau Amphibientümpel, Totholzstrukturen und Nisthilfen für Fledermäuse und Vögel angelegt wurden. Das ist gut. Ich glaube nur, dass der Bank-Austria-Park sozusagen eine Verschlimmbesserung des ursprünglichen Parks war. Das möchte ich ganz einfach einmal gesagt haben. Das, was davor geplant war, wäre besser gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN.). Das, was davor geplant war, wäre sinnvoller gewesen. Als ich die ursprünglichen Pläne gesehen hatte, habe ich mir gedacht: Da werden alte Pachtgründe aufgelassen, und die privat genützten Flächen werden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Super! Der alte Baumbestand wird erhalten, es wurden drei Stege erst vor kurzem dort errichtet, und es wird den Badegästen der Alten Donau, die sonst nur die Böschung zum Liegen haben, eine Möglichkeit geboten, sich hinzulegen beziehungsweise dort Picknicke mit entsprechenden Sitzgelegenheiten unter vielleicht neuen Bäumen zu machen. Stattdessen haben wir jetzt aber einen sogenannten - I don't know, wie soll ich sagen? - Kulturpark. Dieser ist jedenfalls mit mehreren Wegen durchschnitten, daher gibt es nur kleinere Flächen, die auch hügelig sind und auf denen man nicht liegen kann. Dort sind keine Badegäste, stattdessen tummeln sich Fußgänger und Fußgängerinnen und Radelnde auf dem einzigen Weg, der sich halbwegs gerade durchschlängelt. Besucherinnen und Besucher kommen und schauen sich die Kunstwerke an, die ich nicht unbedingt kritisieren möchte. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ich finde sie sehr schön!) Du findest sie sehr schön. Ich finde, das hat eine gewisse Kreisverkehr-Ästhetik. Es ist aber wurscht, ob das schön ist oder nicht. Ich meine: Wäre die Wiese Wiese geblieben, wären die Bäume, die nicht hätten gefällt werden müssen, weil sie vielleicht beim nächsten Sturm abbrechen, stehengeblieben, und hätte man zusätzliche Bäume gepflanzt und Liegeflächen und Sitzmobiliar hingetan, dann wäre es besser gewesen - und zwar übrigens auch im Sinne des Naturschutzes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das wäre billiger gewesen, aber man muss nicht alles in Geld messen, und schon gar nicht beim Naturschutz. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Wortmeldung. Ich sehe, dass es keine weitere Wortmeldung mehr gibt. Zum Wort ist daher niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Landesrat Czernohorszky, um sein Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei allen RednerInnen für die ausführliche Würdigung des Berichtes und für die Arbeit der vielen Abteilungen, die da dahinter sind, bedanken. Ein bisschen eingehen möchte ich auf die Wortmeldung von Frau Kollegin Wirnsberger, weil mich ihre Ausführungen, ehrlich gesagt, ein bisschen ratlos zurücklassen. Auf der einen Seite gab es da sehr viel Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf der anderen Seite schreckt mich aber das Ausmaß der Ignoranz gegenüber deren Arbeit wirklich, nämlich diese Dichotomie, dass von ein paar Pilotprojekten hier und da in einer Stadt gesprochen wird, in der nicht nur 52 Prozent von Grünraum bedeckt sind, sondern mehr als ein Drittel davon unter Naturschutz steht, also geschützter Grünraum ist. Im Übrigen halte ich deine Bewertung der Arbeit genau dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für relativ abenteuerlich. Es geht in diesem Zusammenhang nämlich etwa um die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus an der Umsetzung der Wiener Wald- und Wiesen-Charta. Auch ist es die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Netzwerk Natur zu betreuen. Unser Artenschutzprogramm wird jetzt schon in der zweiten Periode durchgeführt. Ein weiterer Arbeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es, Bäume zu pflanzen und zu pflegen. Wenn man dir zuhört, klingt es allerdings so, als ob es keinen Plan für die Pflege und kein Monitoring gäbe, was die Bäume betrifft. Im Hinblick darauf entgegne ich: Die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner wissen genau Bescheid über den Zustand jedes einzelnen der 500 000 Bäume in ihrer Obhut. Deshalb können sie ziemlich genau feststellen - und zwar tages-, wochen- und monatsaktuell - dass in dieser Stadt in den ersten vier Jahren gerade einmal 1,3 Prozent der Bäume nicht überleben. Das ist ein weltweiter Spitzenwert! Die Arbeit genau dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte also Lob verdient und nicht eine Bemerkung wie: Die kennen sich nicht einmal beim Baum-Monitoring aus! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der FPÖ.) Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist seit vier Jahren unter Einbindung des Klimarates auch die Arbeit an einem Hitzeaktionsplan. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Dieser wird umgesetzt gemeinsam mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraf 344 Entsiegelungsprojekte in dieser Stadt oder 23 ... (Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger. - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte sich wieder ein bisschen zu beruhigen. Der Herr Landesrat ist am Wort. - Bitte. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (fortsetzend): Wir könnten gerne auch weiter darüber reden. Wir könnten gerne auch darüber reden, was in der Wiederherstellungsverordnung und in den konkreten Planungen noch vorliegt. Wir hätten das bei einer Zuweisung noch genauer erörtern können. An allen acht Artikeln wird intensiv gearbeitet. Und auch mit dem Grundwasserströmungsmodell kommt ganz sicher noch einiges Weiteres dazu. Man muss in der Politik nicht immer freundlich zueinander sein und die Arbeit des anderen anerkennen. Das Ausmaß der Selbstgerechtigkeit indirekt proportional zu dem, was man selbst geschafft hat, macht das Ganze aber wirklich schwer. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hierzu die einstimmige Annahme fest. Vielen herzlichen Dank. Wir kommen nun zur Post 2 der Tagesordnung. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Es liegt auch noch ein Antrag vor!) Entschuldigung! Jawohl, es liegt noch ein Antrag vor. Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag zur Postnummer 1 der Tagesordnung, eingebracht von den Abgeordneten Christina Wirnsberger und Heidemarie Sequenz zum Thema "Aufnahme der Unteren Lobau als Potenzialgebiet in den nationalen Wiederherstellungsplan". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei den Antragstellern, also nur bei den GRÜNEN. Daher ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechtsnovelle 2026). Berichterstatter dazu ist Herr Landesrat Mag. Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit gegeben. Ich darf daher vorschlagen, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist, den bitte ich, die Zustimmung zu erteilen. - Auch diesfalls sehe ich die einstimmige Zustimmung. Ich bitte somit jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die einstimmige Annahme fest. Somit ist das Gesetz entsprechend beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Postnummer 3 betrifft den Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025. Ich bitte Frau Landesrätin Kaup-Hasler, die als Berichterstatterin jetzt nicht vertreten wird, sondern ein Mikro hat und von ihrem Platz sprechen wird, die Debatte zu eröffnen. - Du bist am Wort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen Tag, lieber Präsident, liebe Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zu den folgenden Poststücken. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank. Ich sehe, dass es dazu keine Wortmeldung mehr gibt. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Annahme des Berichtes fest. Vielen herzlichen Dank. Wir kommen somit auch schon zur Postnummer 4. Diese betrifft eine Satzungsänderung der Museen der Stadt Wien gemäß § 28 Abs. 2 Wiener Museumsgesetz. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, und ich möchte daher vorschlagen, nachdem die Materie in der Landesregierung bereits abgehandelt wurde, gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien diesen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag der Absetzung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diesfalls stelle ich die einstimmige Zustimmung fest. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Dem Präsidenten Mahdalik wollen wir auf diese Art und Weise noch einmal die besten Glückwünsche zu seinem Geburtstag ausrichten und übermitteln. Alles Gute! Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Nachmittag. (Schluss um 12.19 Uhr.) Landtag, 22. WP 22. September 2026 14. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 22. September 2026 14. Sitzung / 3