Landtag 22. Wahlperiode 14. Sitzung vom 22. September 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Lorenz Mayer Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Andrea Mautz, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Martin Flicker, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko. 2. Präsident Ing. Christian Meidlinger erteilt EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Harald Vilimsky gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien jeweils einen Ordnungsruf für die 13. Sitzung des Wiener Landtages. 3. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden: (FSP-1291046-2026-KFP/LM) Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 wird das Kopftuchverbot bis 14 Jahre an allen österreichischen Schulen angewandt. Laut Schulunterrichtsgesetz sind Erziehungsberechtigte verpflichtet, für die Befolgung des Verbotes zu sorgen. Wie viele unter 14-jährige Schülerinnen haben in Wiens Schulen - trotz gesetzlichem Kopftuchverbot - am ersten Schultag ein Kopftuch getragen?" (FSP-1290762-2026-KVP/LM) Anfrage von Abg. Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Die Medien berichten ausgiebig über die in Wien geplante Einführung eines 'Kultur-Euros' als neue Abgabe bzw. als Aufschlag auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater, Kinos, Bälle und Museen. Sie selbst werden in einem aktuellen Medienbericht im September mit den Worten zitiert: 'Die konkrete Ausgestaltung des 'Kultur-Euros' wird derzeit erarbeitet.' Laut aktuellen Medienberichten existiert offenkundig bereits ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf 'Beamtenebene' mit dem Bund besprochen wurde. Welche aktuellen Überlegungen welchen Inhaltes Ihrerseits bzw. Ihres Ressorts gibt es betreffend die Ausarbeitung und Ausgestaltung eines Landesgesetzes zur Einführung eines kolportierten 'Kultur-Euros'?" 4. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1291045-2026-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky: "Die Zahl der Schüler, die eine Klasse in Volksschulen wiederholen mussten, lag im Schuljahr 2020/21 noch bei 2 746. Im letzten Schuljahr 2024/25 mussten bereits 5 443 Schülerinnen und Schüler die Klasse wiederholen. Auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schüler ergibt das eine Steigerung der Anzahl an Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen um 70 Prozent. Wie viele Schülerinnen und Schüler mussten im Schuljahr 2025/26 die Klasse wiederholen?" (FSP-863490-2026-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Alexander Ackerl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Im April dieses Jahres fiel der offizielle Startschuss für die Wiener Klima-Allianzen, bei dem 17 Unternehmen den Pakt unterzeichnet haben - welche Vorteile entstehen dadurch für die teilnehmenden Betriebe und den Wirtschaftsstandort Wien, welchen konkreten Beitrag leistet diese Kooperation zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 und welchen Nutzen haben die Wienerinnen und Wiener von diesem Pakt zwischen Stadt und Wirtschaft?" (FSP-1290763-2026-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Die Medien berichten ausgiebig über die von Ihnen geplante Einführung eines 'Kultur-Euros' als neue Abgabe bzw. als Aufschlag auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater, Kinos, Bälle und Museen. Sie selbst sagten in einem Interview im August, dass an dieser Maßnahme bereits 'gearbeitet' werde. Laut aktuellen Medienberichten existiert offenkundig bereits ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf, der auf 'Beamtenebene' mit dem Bund besprochen wurde. Welche aktuellen Überlegungen und legistischen Vorarbeiten welchen Inhaltes Ihrerseits bzw. Ihres Ressorts gibt es betreffend die Ausarbeitung und Ausgestaltung eines Landesgesetzes zur Einführung eines kolportierten 'Kultur-Euros'?" (FSP-1286935-2026-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Medial wurde letzte Woche ein Fall bekannt, dass einer alleinerziehenden Mutter auf Grund des Verdachtes auf Sozialleistungsbetrug die Zahlung der Mindestsicherung über mehrere Monate eingestellt wurde. Der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Die Betroffene hat mehrere Monate keine Leistung bezogen und geriet dadurch in eine finanziell prekäre Lage. In wie vielen Fällen wurde die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mütter 2026 bis zur Klärung eines bekannt gewordenen Verdachtsfalles auf Sozialbetrug zur Gänze zurückbehalten?" (FSP-1277903-2026-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Seit 2024 besteht für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Bundesbetreuung die Verpflichtung, gemeinnützige Hilfstätigkeiten zu leisten. Wird dieser Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht nachgekommen, kann das Taschengeld gekürzt werden. Eine entsprechende Verpflichtung wurde in der Wiener Grundversorgung bislang nicht eingeführt. Welche konkreten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten werden von Asylwerbern in der Wiener Grundversorgung für die Allgemeinheit erbracht?" 5. (AST-1293163-2026-KVP/AL; ASTTH-1309395-2026-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal - keine neuen Steuern per Landesgesetz, Belastungen streichen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, StR Stefan Berger, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Ing. Judith Edelmann, Abg. Thomas Weber, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Mag Alexander Ackerl) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 9 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10: (PGL-941684-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beschwerden und Säumnisbeschwerden in Verfahren der MA 40. (PGL-982239-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Betroffene der Novellierung der Mindestsicherung. (PGL-992372-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Konsequenzen der Novellierung der Mindestsicherung und Praxis der Mietbeihilfeberechnung durch die MA 40. (PGL-1028423-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Anfrage Wasserentnahme und -zufuhr Lobau. (PGL-1069798-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Selbstmordversuch eines traumatisierten Kindes bei der WG-Übergabe. (PGL-1138156-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den Landeshauptmann betreffend Geschlechterverhältnis bei den Verleihungen von Ehrenzeichen für Verdienste um das Land und die Bundeshauptstadt Wien. (PGL-1180904-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Auswahlverfahren von Schulleite- rInnen für Wiener Pflichtschulen 2. (PGL-1187712-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Ablehnung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf Grund von Verstößen der Bildungsdirektion gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. (PGL-1286938-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen 2. (PGL-919951-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Anzahl außerordentlicher Schüler nach vorläufigen Planungsdaten für 2026/27. (PGL-919952-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Anzahl außerordentlicher Schüler in Wiens Bezirken nach vorläufigen Planungsdaten für 2026/27. (PGL-1010854-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Klassenwiederholungen im Schuljahr 2025/26. (PGL-1111270-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Anzahl außerordentlicher Schüler mit Stand 1. Oktober 2026. (PGL-1186136-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend gemeinnützige Tätigkeiten von Personen in der Wiener Grundversorgung. (PGL-1220216-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Pflegeelternbedarf in Wien. (PGL-1243648-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Umsetzung Kopftuchverbot an Wiens Schulen. (PGL-1278315-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Transparenz zu Vorwürfen gegen eine Wiener Pflichtschullehrerin. (PGL-1292432-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterstützungspersonal an Wiener Schulen 2026/27. (PGL-1312046-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Lorenz Mayer und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anliegerverpflichtung zur Gehsteigherstellung gemäß § 54 Bauordnung für Wien. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-1317303-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S., Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend den Wiener Gemeindebau verfassungsrechtlich absichern und vor Privatisierung schützen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1229542-2026-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Patricia Anderle, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic haben am 3. September 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2026), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (1029435-2026-GGK; P 1) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1313719-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Aufnahme der Unteren Lobau als Potenzialgebiet in den Nationalen Wiederherstellungsplan wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik und Abg. Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (LG-1229542-2026-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer- Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2026), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 9. (981602-2026-GKU; P 3) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2025 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 10. Die Postnummer 4 (981799-2026-GKU), Satzungsänderung der Museen der Stadt Wien gemäß § 28 Abs. 2 Wiener Museumsgesetz - Wr. MuG, wird auf Vorschlag von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von der Tagesordnung abgesetzt. (einstimmig angenommen) (Schluss um 12.19 Uhr) Landtag, 22. WP 22. September 2026 14. Sitzung / 4