Landtag 22. Wahlperiode 13. Sitzung vom 26. Juni 2026 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Klemens Resch, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Kilian Stark, Abg. Katharina Weninger, BA und Abg. Mag. Stefanie Vasold Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Johann Arsenovic, Abg. Martin Flicker, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Denis Šakic, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Michael Stumpf, BA sowie zeitweilig Abg. Lukas Brucker, MA, Abg. Andreas Bussek, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Harald Stark, Abg. Kilian Stark und Amtsf. StR Peter Hacker. 2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-883820-2026-KVP/LM) Anfrage von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft stellt in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 fest, dass es für Patientinnen und Patienten mit Long-COVID und ME/CFS weder intra- noch extramural eine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Die als Übergangslösung geführte Post-COVID-Ambulanz im Allgemeinen Krankenhaus behandelt seit Mitte 2025 de facto keine entsprechenden Patientinnen und Patienten mehr, Betroffene wurden darüber nur informell informiert. Zudem wurden Pläne für eine Ambulanz an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Anfang 2026 von der Klinikdirektion abgelehnt, und eine spezialisierte Long-COVID-/ME/CFS- Ambulanz ist laut Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft frühestens für 2027 geplant. Wie gestaltet sich angesichts dieser Feststellungen der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft der aktuelle Umsetzungsstand der für 2027 geplanten Long-COVID-/ME/CFS-Ambulanz?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-698097-2026-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Das Wiener Nationalparkgesetz in Verbindung mit der Nationalparkverordnung der Landesregierung befristet die landwirtschaftliche Nutzung von Sonderbereichen in den Außenzonen des Nationalparkes Donau-Auen bis Ende 2027. Danach gelten diese Zonen als Naturzonen. Ist bereits sichergestellt, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark zu Gunsten von naturschutzrelevanten Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet?" (FSP-697072-2026-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte wurde zurückgezogen: "Laut Bericht fielen 571 von 624 Säumnisbeschwerden auf die Bereiche Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, also insbesondere auf die MA 35. Welche weiteren Maßnahmen setzen Sie bzw. die Landesregierung, um die Zahl dieser Säumnisbeschwerden nachhaltig zu senken?" (FSP-863483-2026-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Alice Seidl, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie positioniert sich das Land Wien im Rahmen der Programme der europäischen Kohäsionspolitik und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg), um Beschäftigung, regionale Entwicklung und nachhaltiges Wachstum in Wien zu fördern?" (FSP-883825-2026-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG regelt unter anderem die Errichtung und den Betrieb samt Ausstattungsauflagen von Bestattungsanlagen, insbesondere auch von Friedhöfen. Auch grundsätzliche Bestimmungen und Hygienevorschriften sowie die Pflicht zur Erstellung einer Bestattungsanlagenordnung als Hausordnung werden normiert. Letztere gebietet unter anderem, dass das Verhalten während des Aufenthaltes auf den Friedhöfen dem Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes zu entsprechen hat. Anfang Juni präsentierten nun die Verantwortlichen der städtischen Wiener Friedhöfe (im Beisein von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima) medienwirksam neu aufgestellte Fitnessgeräte am Meidlinger Friedhof - offenbar mit der Intention, die Wiener Friedhöfe sukzessive zu multifunktionalen Aufenthaltswelten umzugestalten. Eine Maßnahme, die jedoch nicht zu befürworten ist, ist doch zu befürchten, dass sie dem zitierten 'Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes' keinesfalls gerecht wird. Es ist daher zwecks Klarstellung geboten, die Aufstellung von deutlich widmungsfremden Installationen wie Fitnessgeräten und Ähnlichem auch landesgesetzlich zu verbieten. Werden Sie vor diesem Hintergrund als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf (eine Novelle des WLBG) erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine solche Klarstellung beinhaltet?" (FSP-878245-2026-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "In dem am 5. Mai 2026 veröffentlichten Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe des Wiener Stadtrechnungshofes zur Zahl StRH II - 964826-2025 betreffend die MA 11 (Prüfung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Pflegekinder) gibt diese Dienststelle bekannt: 'Am 22. Mai 2023 hat der Startworkshop zu "M11DI" stattgefunden. Ziel ist die Schaffung einer möglichst einheitlichen, zeitgemäßen und effizienten Lösung für die 22 Applikationen, welche aktuell in Verwendung sind. Mit der Umsetzung der neuen EDV- Lösung ist bis 2025 zu rechnen.' Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, im Gegensatz dazu finden sich in dem selben Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe Aussagen der MA 11, in der diese von einer Fertigstellung des Systems M11DI bis Ende 2026 und sogar bis Ende 2027 ausgeht. Die MA 11 betont aber mehrfach, es brauche für die Umsetzung einiger Empfehlungen des Stadtrechnungshofes die Implementierung des neuen EDV-Systems. Wie lautet der Umsetzungsstand des Systems M11DI zum gegenwärtigen Zeitpunkt?" (FSP-697073-2026-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen?" 4. (AST-896746-2026-KSP/AL; ASTTH-896051-2026-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung - Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Leo Lugner, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Roman Schmid und Abg. Aslihan Bozatemur) 5. Präsident Anton Mahdalik begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Lukas Mandl, Mag. Andreas Schieder, Lena Schilling und Harald Vilimsky. 6. (MIT-894254-2026-ML) Mitteilung von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA zum Thema "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa." (PGL-906779-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken - im Bewusstsein der besonderen Verantwortung Wiens als Menschenrechtsstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-907164-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Stärkung der demokratischen Resilienz im Sinne des European Democracy Shield wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-907165-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Protect EU wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-907166-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Europas Moment der Unabhängigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-907167-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-907169-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend EU- Kohäsionspolitik wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-907170-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Ing. Judith Edelmann betreffend Denkmal für Sobieski wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-907172-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Bekenntnis zu verschärften EU-Asylgesetzen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-907178-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri und Abg. Lorenz Mayer betreffend Einhaltung des Stabilitätspaktes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-910798-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Ing. Judith Edelmann, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Harald Zierfuß betreffend EU-Fördermöglichkeiten für Kultur und Wissenschaft umfassend nutzen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-910843-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) der EU wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-910858-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Thomas Weber, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Wien als europäische Vorreiterin für technologische Souveränität, demokratische Resilienz und Zukunftstechnologien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-917033-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Dr. Sascha Obrecht und Abg. Aslihan Bozatemur betreffend Wien schützt Demokratie: Bekenntnis zum European Democracy Shield und zur Stärkung demokratischer Resilienz wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Mag. Lukas Mandl, EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter, EP-Abg. Lena Schilling, EP-Abg. Harald Vilimsky, EP-Abg. Mag. Andreas Schieder, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Jaafar Bambouk, MA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Dr. Sascha Obrecht, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid) 7. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid erteilt StR Dominik Nepp, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 8. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-733522-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend soziale Härtefallregelung der Wiener Mindestsicherung. (PGL-746029-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 3. (PGL-763141-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pestizidanwendung in Wien: Wie steht es um die Kontrolle, Transparenz und Datenerfassung? (PGL-770955-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend die Notfallzulassung von Movento SC 100 in Wien. (PGL-897881-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Theodor Felix Löcker an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Situation der von ME/CFS bzw. Long-COVID betroffenen Kinder und Jugendlichen in Wien. (PGL-893792-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 2025 II. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-850185-2026-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Patricia Anderle, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 15. Juni 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 9. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 2, 4, 3, 5, 6 und 7 10. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Stellvertreterin des Wiener Patientenanwaltes Senatsrätin Dr. Helga Willinger. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 11. (750132-2026-GGS; P 1) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-906141-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in die Krankenversicherung aufnehmen wird mündlich zurückgezogen. (PGL-906101-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Implementierung eines transparenten OP-Terminvergabesystems wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-906115-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Sterbeverfügung entfristet beibehalten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-906124-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend gratis HPV-Impfung auch für junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-906129-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. David Ellensohn und Abg. Theresa Schneckenreither, MSc betreffend Beauftragung einer Inzidenzstudie von schweren Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-906135-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in der Wiener Gesundheitsversorgung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-916793-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Lukas Burian und Abg. Jing Hu, BA, MPharm betreffend unversicherte Kinder und Jugendliche in die Krankenversicherung aufnehmen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-907168-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Sabine Keri und Abg. Harald Zierfuß betreffend Stärkung der WPPA und Sicherstellung der Umsetzung ihrer Empfehlungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Claudia Laschan, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Angela Schütz, MA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Jing Hu, BA, MPharm) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch 12. (LG-1493525-2025; P 2) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-906108-2026-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Berivan Aslan betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-903758-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Michael Niegl betreffend Wohnungsvergabe NEU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-907179-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lorenz Mayer, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ing. Judith Edelmann und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Vergabe von Gemeindewohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Alice Seidl, BA) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch 13. (LG-460132-2026; P 4) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 - W-EGUG 2026), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-907177-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lorenz Mayer, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ing. Judith Edelmann und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Nein zu Gold-Plating bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-907180-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Lorenz Mayer, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ing. Judith Edelmann und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Gleichbehandlung aller Liegenschaftseigentümer beim Vollzug der Wiener Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Georg Niedermühlbichler) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch 14. (LG-104566-2026; P 3) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird und das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien geändert werden (Wiener Energierechts- Änderungsgesetz 2026 - W-ERÄG 2026), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 15. (LG-264899-2025; P 5) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-905693-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Astrid Pany, BEd, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Mag. Lukas Burian und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-906106-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Theodor Felix Löcker betreffend die Novelle des WKJHG stärkt Überwachung statt Familien - es braucht eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-907171-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA Wien durch eigenes Gesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-907173-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Implementierung eines transparenten Datenerfassungssystems in der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-907175-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Neupositionierung der MA 11 unter ganzheitlicher Einbeziehung der Familie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-907176-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-910757-2026-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Bernd Saurer betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung - jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Armin Blind und Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-850185-2026-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko und Abg. Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 17. (603408-2026; MDR, P 7) Der Bericht 2026 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung (WStV) betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Schluss um 21.02 Uhr) Landtag, 22. WP 26. Juni 2026 13. Sitzung / 6