Wiener Landtag

22. Wahlperiode

8. Sitzung vom 21. Jänner 2026



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
VER-1719382-2025-KVP/VL:
Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des 
Wiener Landtages durch Präsident Ing. 
Christian Meidlinger mit dem Thema 
"Erstmals mehr als 50 Prozent der Wiener 
Schulanfänger außerordentliche Schüler - 
Das Land Wien muss die 
Deutschförderung in Wiens Kindergärten 
komplett neu aufsetzen: 3-jährige 
Kindergartenpflicht für Kinder mit 
Deutschproblemen, Neuaufstellung der 
Aufsicht und massiver Ausbau der 
Deutschförderung!"











S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-1719382-2025-KVP/VL:
Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs 
der Bundeshauptstadt Wien zu unter 
Punkt 2 genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


Abg. Harald Zierfuß 
S. 3

Abg. Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 7

Abg. Felix Stadler, BSc, MA 
S. 10

Abg. Mag. Bernd Saurer 
S. 13

Abg. Nikola Poljak, BA, MA 
S. 14

Abg. Harald Zierfuß
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 15

Abg. Hannes Taborsky 
S. 16

Abg. Mag. Lukas Burian 
S. 18

Abg. Harald Zierfuß
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 19

Abg. Mag. Mag. Julia Malle 
S. 19

Abg. Maximilian Krauss, MA 
S. 21

Abg. Astrid Pany, BEd, MA 
S. 22

Abg. Lorenz Mayer 
S. 24

Abg. Mag. Berivan Aslan 
S. 26

Abstimmung
S. 27



5.
Ordnungsruf an Abg. Harald Zierfuß
S. 7



      

     

     

   (Beginn um 9 Uhr.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
   Die 8. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
   Entschuldigt für diese Sitzung sind Frau Abg. Huemer, Abg. Hungerländer, Abg. Keri, Herr Abg. Ornig sowie Frau 
Amtsf. StRin Novak.
   Zeitweise entschuldigt: Frau Abg. In der Maur-Koenne, Abg. Löcker und Abg. Neumayer.
   Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages 
zum Thema "Erstmals mehr als 50 Prozent der Wiener Schulanfänger außerordentliche Schüler - Das Land Wien 
muss die Deutschförderung in Wiens Kindergärten komplett neu aufsetzen: 3-jährige Kindergartenpflicht für Kinder mit 
Deutschproblemen, Neuaufstellung der Aufsicht und massiver Ausbau der Deutschförderung!" eingebracht.
   In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung 
des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des 
Landtages auf Verlangen keine Geschäftstücke verhandelt werden sowie keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde 
und keine Dringliche Initiativen stattfinden.
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte zur Begründung.
   Als Erstredner ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine 
Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Bitte.
   Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Mehr als die Hälfte der Schulanfänger in Wien kann nicht Deutsch. Wir werden nicht 
zulassen, dass SPÖ und NEOS hier ganz einfach zuschauen, wie tausenden Kindern jedes Jahr schon am Weg in 
die Schule ihre Zukunft geraubt wird, sie am Weg in die Abhängigkeit von der Mindestsicherung sind, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!
   Das und nicht weniger ist der Grund, warum wir diesen Sonderlandtag heute verlangt haben. Es gibt in unserer 
Stadt nämlich zwei große Hebel, die darüber entscheiden, wie die Zukunft von Wien ausschaut. Das ist zum einen die 
Wiener Mindestsicherung: Welche Anreize setzen wir, dass man hier in Wien arbeiten geht, oder welche Anreize setzt 
man, dass nicht gearbeitet wird, weil es sich ganz einfach nicht auszahlt? Oder: Welche - und ich sage es ganz 
bewusst - falschen Anreize werden geschaffen, dass Menschen hierherkommen, ohne arbeiten zu wollen?
   Der andere große Punkt ist die Deutschförderung in den Kindergärten. Welche Zukunftsperspektiven haben junge 
Menschen, die hier in Wien geboren werden, um sich dann nachher am Arbeitsmarkt selbstständig ihr eigenes Leben 
erhalten zu können? Sie wissen, das Problem mit den außerordentlichen Schülern, die Entwicklungen, wie das nach 
oben gegangen ist, haben wir über die letzten Jahre hinweg mit vielen Anfragen aufgedeckt. Dass dieses Jahr zum 
ersten Mal in der Geschichte von Wien mehr als die Hälfte der Schulanfänger, mehr als die Hälfte der Kinder in der 
Vorschule und in der ersten Klasse nicht Deutsch können, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ein 
Grund zum Umdenken in diesem Haus sein. (Beifall bei der ÖVP.)
   Die meisten davon sind hier geboren, sind hier aufgewachsen, waren schon hier im Kindergarten, das zeigen die 
Zahlen ganz klar. Trotzdem sind es 51 Prozent der Schulanfänger, die nicht einmal den Lehrer verstehen. Wenn 
diese Kinder aber hier geboren werden, hier im Kindergarten waren, dann stellt man sich schon die Frage, wie es sein 
kann, dass diese Kinder, die nichts anderes als Wien gesehen haben, dann mit sechs Jahren so schlecht Deutsch 
können, dass sie als außerordentliche Schüler geführt werden müssen. Das ist eine Bankrotterklärung dieser 
Stadtregierung aus SPÖ und NEOS. (Beifall bei der ÖVP.)
   Frau Stadträtin, wenn Sie darüber nur lachen können, dann muss ich Ihnen auch ganz offen sagen: Es ist ja nicht 
so, als wären Sie sehr freizügig und transparent mit den Zahlen umgegangen. Jedes Jahr wird mit Stichtag 1. Oktober 
die Zahl der außerordentlichen Schüler in den Klassen von Wien gemessen - das ist nicht nur in Wien so, das ist in 
allen anderen Bundesländern auch so -, weil sie ja auch bis, ich glaube, Ende Oktober beim Bildungsministerium 
einmelden müssen, wie viele außerordentliche Schüler sie haben, damit sie vom Stellenplan her auch die Planstellen 
dafür zugeteilt bekommen. Ich gehe also davon aus, dass das Land Wien nicht freiwillig darauf verzichtet, Lehrer 
bezahlt zu bekommen, und Sie im Oktober, so wie alle anderen Bundesländer auch, diese Zahlen schon haben, sie 
auch messen. Nur muss man auch ganz offen sagen, dass Sie diese Zahlen einfach nicht kundgetan haben. Wir 
hätten damit gerechnet, dass Sie unsere Anfrage dann irgendwann beantworten - und ich verstehe ja, wenn es nicht 
der 1. Oktober ist, aber vielleicht dann am 15. Oktober oder am 30. Oktober oder vielleicht Anfang November - und 
uns die Zahlen dann irgendwann kundtun würden. Es ist ja dann nur mehr eine Abfrage von Sekunden (Lhptm-
Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, leider nicht! - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) in der 
Bildungsdirektion bei Vision auf einen Knopf zu drücken, um zu wissen, wie hoch die Anzahl der außerordentlichen 
Schüler ist. Alle Schulen haben sie entsprechend eingemeldet. Und ich weiß, dass es in der Bildungsdirektion nicht 
länger dauert. Sie brauchen mir da gar nichts vorzumachen. Es hat ja vor allem auch in den Jahren davor immer 
funktioniert, dass Sie im Oktober die Zahlen auch herausrücken. Diesmal war es nicht so. Erst am 21. November 
haben Sie die Anfragebeantwortung beantwortet. Und dann haben Sie sie mit den außerordentlichen Schülerzahlen 
dieser Schulstufen nicht einmal richtig beantwortet, sondern Sie haben irgendwelche Teilmengen erfunden, damit 
man die Zahlen nicht vergleichen kann. Das ist die Transparenz der NEOS, eine pure Enttäuschung ist das! (Beifall 
bei der ÖVP. - Abg. Mag. Josef Taucher: Haben Sie die NEOS gewählt, weil Sie jetzt so enttäuscht sind?) - Nein, ich 
habe die NEOS nicht gewählt (Abg. Mag. Josef Taucher: Dann brauchen Sie nicht so enttäuscht zu sein!), aber auch, 
wenn ich an die gestrige Rede von, ich glaube, es war Kollege Nepp, zurückdenke, der entsprechend gesagt hat, 
dass ja die Hälfte der NEOS-Wähler mittlerweile überlegt, jemand anderen zu wählen, dann muss ich Ihnen ganz 
offen sagen, dass ich das schon verstehe, weil all das, wofür die NEOS eingetreten sind - bessere Bildung, mehr 
Transparenz, bessere Kontrolle -, nur schlechter geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei 
der ÖVP. - Heiterkeit bei den NEOS.)
   Alles ist nur schlechter geworden. Aber, Kollege Weber, wir haben ja noch 25 Minuten Zeit, vielleicht nutze ich sie, 
um Ihnen auch in allen Zahlen zu sagen, was sich in den letzten fünf Jahren NEOS-Verantwortung getan hat. Ich 
weiß nicht, ob Sie dann auch noch so heiter sind. (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Sie beantworten Anfragen 
nach vier Monaten - zwei Monate über der Frist. Also ehrlicherweise ist das eine Verarschung des Parlamentarismus 
hier im Haus, dass Sie als Transparenzstadträtin die Anfragen nicht in der Frist beantworten. Bevor Sie die Anfrage 
beantworten, lassen Sie auch noch über die APA irgendwelche Falschmeldungen hinaus, so von wegen, die Zahl der 
außerordentlichen Schüler würde sinken, weil Ihre Deutschfördermaßnahmen greifen. Wenn man sich dann die 
Zahlen anschaut, wenn sie da sind, dann sieht man, dass diese ja überhaupt nicht sinken. Dort, wo sie sinken, ist es 
nicht wegen Ihrer Deutschfördermaßnahmen - also bei den Kindern, die mit sechs Jahren frisch in die Schule 
kommen -, dort, wo sie sinken, ist es bei den Zehnjährigen, bei den Elfjährigen, den Zwölfjährigen, die nicht mehr 
herkommen, weil es den Familiennachzug nicht mehr gibt, weil wir ihn gestoppt haben. Also hören Sie auf, hier 
Ausreden zu erfinden, Ihre Deutschförderung scheitert! (Beifall bei der ÖVP.)
   Schauen wir uns die Entwicklung an, wie es so seit Verantwortung der NEOS in diesem Bereich ist: 
außerordentliche Schüler, 2020/21, in der nullten und ersten Schulstufe - also jene, die sozusagen frisch in der Schule 
sind: 41 Prozent. Das alleine ist in Wahrheit schon ein Wahnsinn. 41 Prozent der Schulanfänger in Wien konnten 
2020 so schlecht Deutsch, dass sie den Lehrer nicht verstanden, obwohl die meisten hier geboren sind, hier 
aufgewachsen sind. 2021/22 waren es 42 Prozent, 2022/23 waren es 45,1 Prozent, im Jahr danach 46,2 Prozent, 
dann 49,7 Prozent und jetzt 50,9 Prozent. Sie sehen also, seitdem die NEOS, die ja immer als Bildungspartei für 
bessere Chancen sorgen wollten, in der Verantwortung sind, wachsen diese Zahlen, obwohl sie schon auf höchstem 
Niveau waren, immer weiter an. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie machen es 
schlechter und nicht besser. (Beifall bei der ÖVP.)
   Da muss man sich schon auch die Frage stellen, wie lange dieser Trend weitergehen muss bis Sie dann 
irgendwann wirksame Maßnahmen ergreifen und nicht irgendwelche PR-Ankündigungen machen. Müssen dann 
irgendwann zwei Drittel der Schulanfänger nicht Deutsch können? Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es ja nicht 
mehr lange dauern kann, denn wenn Sie in dieser Tendenz weitermachen und wenn es so weitergeht, noch einmal 
10 Prozent rauf, sind wir 2030 eh schon dort, dann sind wir eh schon bei zwei Drittel. So lange können wir nicht 
warten. Sie verspielen die Zukunft unserer Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Sie versuchen ja, all diese Zahlen zu verheimlichen. Ich habe es vorhin gesagt, die Anfrage wird dann nach vier 
Monaten beantwortet, obwohl man versucht, es vorher per APA in irgendwelchen Teilzahlen schon einmal zu kitten. 
Und wenn man sich die Zahlen dann anschaut, wird es schlechter. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das 
wird jedes Jahr veröffentlicht! Entschuldigung!) Ja, jedes Mal beantworten Sie es dann irgendwann über die APA, 
aber nicht einmal am gleichen Tag kommt dann die Anfragebeantwortung, aber ist ja auch wurscht. Ich kann mich 
erinnern, Sie sind hier vorne gestanden und haben mir gesagt: Nein, nein, die Zahlen gibt es, morgen gibt es die! - 
Und dann gibt es sie doch nicht, und dann kommen sie irgendwann später, und dann kommen sie in Teilmengen. 
(Neuerlicher Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Also wenn das keine Vertuschungspolitik 
ist, dann weiß ich es auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Was auch spannend ist: Es hat ja nicht einmal die parlamentarische Anfrage ausgereicht, wo wir dann nachher 
keine Handhabe haben. Ich habe eine IFG-Anfrage stellen müssen, wo ich es rechtlich hätte einklagen müssen, damit 
ich es dann am 23. Dezember gescheit beantwortet bekomme, also statt am 1. Oktober am 23. Dezember. Sie 
können mir nicht erklären, dass eine Abfrage in einem System vier Monate dauert, meine sehr geehrten Damen und 
Herren, das ist ja lächerlich! (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich verstehe aber auch, warum Sie versuchen, diese Zahlen zu verheimlichen (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina 
Emmerling, MSc: Nein, das wird jedes Jahr veröffentlicht!), nämlich weil die Realität Ihnen ganz einfach nicht ins 
Konzept passt. Sie sind der Meinung, dass Sie das wirklich besser machen - in Zahlen messbar, würde ich sagen, ist 
es anders. Ich möchte aber vielleicht auch die Frage aufgreifen, die Klubobmann Krauss in den letzten 
Bildungsdebatten immer wieder gestellt hat - ich glaube, es war, um ehrlich zu sein, eine rhetorische Frage: Nennen 
Sie uns doch eine Zahl im Bildungssystem, in den Kindergärten, in den Schulen, wo es in den letzten fünf Jahren 
besser geworden ist! - Ich habe mir gedacht, ich mache mir die Mühe, die Frage für die NEOS zu beantworten und 
schaue mir alle Kennzahlen dahin gehend an, was sich verbessert haben könnte. (Abg. Georg Prack, BA: 
Bildungsfestival!) - Ja, Bildungsfestival gab es, stimmt! 700 000 EUR für ein Festival, auf dem Leute in pinken T-Shirts 
herumlaufen. Das hat den Schulen in Wien geholfen, das war großartig, das hat geholfen. Danke Georg! (Beifall bei 
der ÖVP.)
   So erfolgreich geht es aber nicht weiter, wenn wir uns die Deutschförderung anschauen. Ich glaube, das habe ich 
vorhin eh ausgeführt. Mit 40 Prozent haben Sie gestartet, bei 51 Prozent sind wir jetzt; also obwohl schon auf 
höchstem Niveau, geht es immer noch weiter.
   Die Zahl der Schulpflichtverletzungen: Ich möchte es ganz bewusst nicht bei Kindern machen, die vielleicht ein 
bisschen schwänzen, sondern anhand derer, die angezeigt werden, weil sie so viel dem Unterricht fernbleiben, also 
keine Lappalie. Ich mache es mit Vor-Corona-Zahlen, bevor es dann heißt, das sei ja nicht vergleichbar. Also, 
2018/2019, bevor Sie in Verantwortung waren, waren es 3 101 Anzeigen, die erstattet worden sind, 2024/2025 waren 
es 6 091 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen. Es hat sich mehr als verdoppelt in Ihrer Verantwortung, weil Sie 
wegschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zahl der Suspendierungen: 2018/2019 - wieder vor Corona: 334 Suspendierungen wegen Gewalt und Ähnlichem; 
2024/2025 sind es 784 gewesen. Die Suspendierungen haben sich mehr als verdoppelt in Ihrer Zeit. Anzeigen in 
Wiens Schulen - genau das Gleiche: 2018: 296 Anzeigen; 2024 waren es schon 632. Zahl der Sitzenbleiber - also 
Kinder, die die Klasse in Volksschulen und Mittelschulen wiederholen; Landesschulen sind ja bekanntermaßen in 
Ihrer Kompetenz; ich mache es kürzer, auf die Mittelschulen bezogen: 2020/2021 waren es noch 5,5 Prozent, die 
durchgeflogen sind, also sagen wir jeder 20. Schüler in etwa; 2024/2025 waren es schon fast 12 Prozent im Jahr, also 
jeder neunte. Die Zahl der Schüler, die durchfliegen, hat sich in Ihrer Amtszeit mehr als verdoppelt.
   Schulsozialarbeiter: Sie haben einmal versprochen, und ich kann mich an die Anträge erinnern, ich glaube, Sie 
selber waren auch Antragstellerin, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommen soll. Wir haben in Wien 
500 Pflichtschulen und siehe da, 400 davon haben keinen Schulsozialarbeiter. Fünf Jahre NEOS-Verantwortung - 400 
haben immer noch keinen Schulsozialarbeiter, nur 20 Prozent der Schulen haben einen.
   Die Zahl der Schulärzte: unter den NEOS von 58 auf 41 gesunken. Ich meine, man muss ja fast gratulieren, 
wenigstens haben Sie die Anzahl nicht halbiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch dort sinken die 
Zahlen unter Ihnen.
   Zusammenfassend kann man sagen - wir könnten jetzt wirklich noch in verschiedensten Bereichen ins Detail 
gehen, nämlich wirklich auch bei dem, was messbar ist und nicht nur bei irgendwelchen PR-Aktivitäten: Sie haben es 
in den meisten Bereichen auf das Doppelte verschlechtert. Das ist die Realität! Diese NEOS-Verantwortung in der 
Bildung ist eine pure Enttäuschung für Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
   Die Bilanz in Zahlen ist ja objektiv gesehen nicht nur eine reine Katastrophe - diese Zahlen stammen aus Ihren 
Anfragebeantwortungen, es ist jetzt also nicht so, als würde ich diese frei erfinden -, sondern sie zeigt vor allem auch, 
wie diese großen Ankündigungen, damals noch von Christoph Wiederkehr, jetzt auch von Ihnen, wirken. Ich bin ja 
schon gespannt, wie lange haltbar dann diese Grundsatzrede zur Elementarpädagogik ist, wenn sie dann wirklich 
auch in Maßnahmen greifen soll. Ein wirkliches Zeitkonstrukt sehen wir ja nicht, und ich bin auch gespannt, wie das 
dann wirkt. In Zahlen messbar kommen aber überall nur Verschlechterungen. Ich muss Ihnen sagen, es ist auch das 
Normalste auf der Welt, dass wir es schaffen müssen, dass jedes Kind, das hier in Wien geboren wird, bis zum 
Schulantritt Deutsch kann. Das muss das Ziel in dieser Stadt sein! (Beifall bei der ÖVP.)
   Dafür muss man die Deutschförderung in Wiens Kindergärten auf ganz neue Beine stellen. Ich glaube, es ist in 
Anbetracht der Zahlen ganz offenkundig, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Wir bringen heute dazu acht 
Anträge ein, die Sie nicht überraschen werden, denn wir haben sie schon häufig eingebracht, und manche davon 
haben Sie ja zumindest verbal schon übernommen. Ich bin gespannt, wann Sie dann in Maßnahmen hoffentlich 
kommen.
   Wie wollen wir das erreichen? - Es geht im Wesentlichen darum, dass jedes Kind, das nicht Deutsch kann, 
rechtzeitig in den Kindergarten kommt und - Frau Stadträtin, Sie haben es ja gestern richtigerweise gesagt - dann 
auch nicht nur bis zum Mittagessen bleibt, denn das wird nicht ausreichen. Es geht also aus unserer Sicht darum, 
dass dreijährige Kinder, wenn sie nicht Deutsch können, verpflichtend für 30 Stunden in den Kindergarten gehen.
   Jetzt muss man auch sagen - diese Debatte wird ja oft geführt -, wie man den Sprachstand erheben kann. Ich bin 
schon gespannt auf die Reden, dass das ja alles gar nicht geht und habe mir jetzt auch gedacht, dass wir das ein für 
alle Mal klären, wie das denn ausschauen könnte. Schauen wir uns das an: Die Besuchsquote von Kindern, die drei 
Jahre alt sind, liegt in Wien bei 90 Prozent, also 90 Prozent der Dreijährigen gehen in den Kindergarten. Da geht es 
dann nur mehr darum, wie lange sie in den Kindergarten gehen. Sie haben ja in den Geschäftsordnungen der MA 10-
Kindergärten so Dinge drinnen stehen wie: Wenn nicht beide Eltern Vollzeit berufstätig sind, also ein Elternteil in 
Karenz ist, ein Elternteil arbeitslos ist, dann müssen diese Kinder sogar zu Mittag heimgehen. Selbst wenn die Eltern 
das nicht wollen würden, müssen sie heimgehen. Es geht also im Wesentlichen darum, dass man bei diesen 
90 Prozent feststellt, wer Sprachförderbedarf hat und dass man dann die Besuchspflicht hinaufschraubt. Ich glaube, 
meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde schon funktionieren, da fehlt es ganz einfach an Ihrem Willen. 
Fangen Sie an damit! (Beifall bei der ÖVP.)
   Dann bleiben noch 10 Prozent übrig, die noch nicht im Kindergarten sind, also vom Jahrgang her, ich sage einmal, 
Daumen mal Pi sind das 2 000 Kinder. Wir leben in einer Zwei-Millionen-Stadt und Sie wollen mir ernsthaft erklären, 
dass man kein altersadäquates System aufbauen kann, mit dem man bei 2 000 Kindern innerhalb von einem Jahr 
messen kann, ob sie Deutsch können oder nicht? Also ganz offen gesagt: Da geht es nicht um irgendeinen Test, für 
den man wo hingehen muss, da kann man sich auch überlegen, wie man das bei den Kindern spielerisch testet. Es 
geht darum, ob diese Kinder Grundfertigkeiten in der Sprache haben, ob sie sich mit drei Jahren altersadäquat 
verständigen können. Bei 2 000 Kindern wird man das ja bitte in einer Zwei-Millionen-Stadt feststellen können, meine 
sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Dann gibt es immer die Debatte über die Deutschförderkräfte in Wiens Kindergärten: Da kommen dann 
irgendwelche Jubelmeldungen: Wir stellen dieses Jahr 50 neue Deutschförderkräfte an! - Blöd nur, dass wir das in 
den Zahlen halt nachher nicht sehen. Wenn wir uns anschauen, wie die Entwicklung der Deutschförderkräfte ist, dann 
haben Sie mit 300 gestartet - Vollzeitkräfte waren es irgendwie 215 oder so, weil ja viele davon in Teilzeit sind -, und 
jetzt sind wir immer noch bei rund 300 Vollzeitkräften. Statt den 500, die Sie schon in der letzten Periode versprochen 
haben - die wäre ja jetzt dann auch schon aus, aber man kann sich nicht einmal herausreden, dass ein halbes Jahr 
fehlt -, sind es 300 geworden. Das ist die Realität. Sie schaffen es nicht, aufzustocken - und zwar aus einem ganz 
simplen Grund, nämlich weil diesen 50 Neuanstellungen - auch das haben Sie uns in einer Anfragebeantwortung 
beantwortet - in etwa 50 Kündigungen pro Jahr gegenüberstehen. Wenn man also 50 neu anstellt und 50 kündigt, 
dann ist das keine große Personaloffensive, dann schaffen Sie es, dass dieser kleine Anteil bleibt. Wenn aber 
70 Kinder mit Sprachproblemen auf eine Deutschförderkraft kommen, ja wie soll denn das funktionieren? Kommen 
Sie also in die Gänge, wir brauchen 1 000 Deutschförderkräfte! Der Bürgermeister hat es im Wahlkampf selber 
gefordert: Wir brauchen endlich diese 1 000 Deutschförderkräfte für Wiens Kindergärten! (Beifall bei der ÖVP und von 
Abg. Felix Stadler, BSc, MA.)
   Ich sehe, die Beratungen gehen schon los, wie man dann nachher all diese Sachen beantwortet. Ich bin gespannt 
darauf.
   Aber wenn man dann weiterschaut: Wie schaut es mit dem Personal in den Kindergärten aus? - Wir hatten ja 
gestern schon die Debatte über die MA 10 und das Fördermissbrauchsschema im Bereich Minibambini und vieler 
anderer. Aber wie steht es um das Personal? - Bei Minibambini gab es Personal - und es ist der siebtgrößte Partner 
der Stadt Wien gewesen -, das keine Ausbildung hatte. Das hat man der MA 10 teilweise sogar gemeldet, aber über 
Jahre hinweg ist nichts passiert, obwohl man wusste - amtskundig bekannt -, dass dort Personal ohne Ausbildung im 
Kindergarten steht. Dort war Personal, das nicht einmal Deutsch konnte. Ja, und dann fragen wir uns, warum die 
Kinder nicht Deutsch können! Es muss doch das Selbstverständlichste sein, dass Kindergartenpersonal verpflichtend 
Deutsch kann - und zwar nicht nur die Pädagogen, sondern auch das Assistenzpersonal, das einspringt und mit 
Kindern arbeitet. C1-Niveau ist also für alle, die im Kindergarten arbeiten, auch in dieser Stadt notwendig. (Beifall bei 
der ÖVP.)
   Sie haben in Ihrer Grundsatzrede angekündigt, dass man den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern muss. Ich 
glaube, da sind wir uns ja alle einig hier im Haus, dass da etwas passieren muss. Die Frage ist nur, wie man das 
macht. Und ja, ich weiß, das ist nicht einfach, das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber der Kindergarten ist ja 
der einzige Bereich in Österreich, wo wir keinen Fachkräftemangel per se haben. Es gibt genug, die die Ausbildung 
haben, sie wollen nur nicht in den Beruf gehen. Es sind ja in etwa nur 25 Prozent derer, die die BAfEP abschließen, 
die dann nachher wirklich in den Beruf gehen. Es gibt also ein Reservoir an Leuten, die man gewinnen kann, die die 
fertige Ausbildung haben, um im Kindergarten arbeiten zu gehen. Wie schafft man es, die auch entsprechend 
anzulocken? - Da geht es um einen Stufenplan, der Hoffnung weckt, nämlich dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel, 
wenn ich mich beteilige, wenn ich in den Kindergarten gehe, jedes Jahr um ein Kind besser wird. Und dann braucht 
es einmal ein Bekenntnis dieser Stadt, die dann nicht einen Stufenplan ankündigt, der gar keiner ist. Ich erinnere mich 
zurück an jenen von Christoph Wiederkehr, der dann sagte: Na ja, wir haben jetzt die Reinigungstätigkeiten in 
städtischen Kindergärten ausgelagert, und das ist Teil des Stufenplans! - Ich finde, das ist schon nett, wenn man die 
Reinigungstätigkeiten auslagert. Wohlgemerkt, städtische Kindergärten sind ein Drittel, die kosten eh schon viel, viel 
mehr Geld, als die privaten Förderungen bekommen. Aber sei es drum, es ist ein guter Schritt. Aber das ist doch kein 
Stufenplan, der den Namen verdient. Wir brauchen endlich einen Stufenplan, der nachhaltig den Fachkraft-Kind-
Schlüssel verbessert, damit auch die Arbeit im Kindergarten für die, die dort arbeiten, besser wird. Die sind frustriert, 
weil sie nicht das machen können, was sie pädagogisch wollen. Und auf der anderen Seite, um mit diesen Kindern 
Deutsch zu lernen, da braucht es Mut, dass Sie einen echten Stufenplan entwerfen, gerne auch mit der Opposition. 
Wenn ich da in die Reihen der GRÜNEN schaue, kann ich mir gut vorstellen, dass Julia Malle und Felix Stadler gerne 
involviert sind. Ich beteilige mich auch gerne daran, dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir das schaffen können, 
damit nicht immer nur leere Ankündigen und Worthülsen von dieser NEOS-PR-Maschinerie kommen, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
   Schauen wir uns auch die Kindergartenkontrollen an - Minibambini habe ich ja leicht angeschnitten. Also was da 
alles beim siebtgrößten Partner der Stadt Wien im Argen war, wo nicht einmal auffiel, dass Millionen über 
irgendwelche Scheinfirmen in die eigene Tasche gesteckt wurden, wobei ja mittlerweile die Betreiber von diesem 
Kindergarten untergetaucht sind! Das muss man sich einmal vorstellen, die sind für die Justiz nicht einmal mehr 
auffindbar! Das war damals der siebtgrößte Partner der Stadt Wien, wo Sie jahrelang weggeschaut haben, damals die 
SPÖ noch und dann die NEOS. Wo es den Stadtrechnungshof gebraucht hat, dass man draufkommt, dass jedes 
halbe Jahr die Scheinfirma wechselt. Wo man um 60 000 EUR in der Woche in bar, wahrscheinlich in Taschen 
abgepackt, Kindergartenessen bestellt. Wo das Essen verschimmelt ist und dann bei den Kontrollen auffällt, dass die 
Sitzflächen zerkratzt und die Teppichkanten aufgestellt sind. Das sind Ihre Kontrollen. Wir brauchen also eine 
Neuaufstellung der Kindergartenkontrollen, solange es Schulen gibt, die uns berichten, dass aus Kindergärten lauter 
Kinder kommen, die nicht Deutsch können. Kein einziges Kind aus diesem Kindergarten konnte nachher Deutsch, 
obwohl die vier oder fünf Jahre dort waren. Ja, dann muss man in diese Kindergärten reinschauen und, wenn es nötig 
ist, auch die Fördervereinbarungen stoppen und diesen Kindern Chancen geben. Das, was Sie machen, ist nicht nur 
Geld in irgendwelchen Selbstbedienungsläden zu versenken, die es ja teilweise im Kindergartenbereich gibt, sondern 
Sie stehlen vor allem hunderten Kindern die Zukunft, wenn sie nicht Deutsch können. Da braucht es eine 
Neuaufstellung der Kindergartenkontrollen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
   Für uns ist klar, wenn es dort Bedarf gibt, dann braucht es härtere Kontrollen. Wir haben diese acht Forderungen, 
die ich jetzt ein bisschen umrissen habe, aber Sie alle kennen die Debatte, wir haben sie schon oft hier geführt. Wir 
stellen diese Anträge auch nicht zum ersten Mal. Wir hören ja zumindest schon verbal, dass es bei Ihnen in die 
richtige Richtung geht. Wir wollen aber, dass es nicht nur bei diesen Ankündigungen in irgendwelchen 
Grundsatzreden bleibt, sondern dass auch wirklich Schritte gesetzt werden.
   Deswegen haben wir heute diesen Sonderlandtag verlangt. Deswegen bringen wir heute wieder unsere acht 
Forderungen ein. Sie müssen ja auch nicht einmal mit allen mitgehen, aber bitte schauen wir, dass wir in diesem 
Bereich endlich Dinge auf den Boden bringen. Es kann nicht sein, dass wir dabei zuschauen, wie Jahr für Jahr die 
Zahl der Kinder, die nicht Deutsch können, steigt, wie Jahr für Jahr irgendwelche Ankündigungen kommen, aber 
nichts in diesen Bereichen passiert.
   Ich betone es, weil dann nachher wieder die Wortmeldungen kommen: Na aber die ÖVP hat ja den 
Bildungsminister gestellt, und die ÖVP hätte ja machen müssen! - Vielleicht noch einmal: Kindergärten sind gemäß 
Art. 14 Abs. 4b Bundes-Verfassungsgesetz reine Landeskompetenz. Das ist rein Ihre Kompetenz! Die letzten fünf 
Jahre Kindergarten: Alle Kinder, die jetzt in die Schule kommen, vorher im Kindergarten waren, aber nicht Deutsch 
können, haben noch nie jemand anderen in Verantwortung gehabt als die NEOS. Alle, die jetzt in der Mittelschule 
sind, hatten vielleicht einmal davor SPÖ-Bildungsstadträte, die zuständig waren. Aber nie gab es jemand anderen, der 
in der Verantwortung war, diese notwendigen Maßnahmen zu setzen. Deswegen werden wir weiterhin Druck machen, 
damit diese Stadt eine Zukunft hat, damit diese Kinder eine Zukunft haben. Wir werden nicht lockerlassen, wenn Sie 
dabei zuschauen, wie die Zukunft unserer Stadt verspielt wird. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die Restzeit beträgt 6.30 Minuten.
   Herr Abg. Zierfuß, für die Verwendung des Begriffes "Verarschung" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
   Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 
20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.
   Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. -Bitte.
   Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! - Werter Herr Bürgermeister, werte Frau 
Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
   Bevor ich in die Materie eintauche, vielleicht ein Punkt, den ich oder den wir so nicht stehen lassen können. Herr 
Kollege Zierfuß, wir sind uns aber schon einig, dass die Veröffentlichung von nackten Zahlen, die im Übrigen jedes 
Jahr stattfindet, schon etwas anderes ist, als die Beantwortung einer 20-seitigen Anfrage, bei der wir auswerten 
müssen, oder? Da sind wir uns schon einig? (Abg. Harald Zierfuß: Sie haben hier am Rednerpult auf keine Zahlen 
geantwortet!) Skandalisieren, wo es nichts zum Skandalisieren gibt, sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau 
der Stil der ÖVP, den wir schon kennen, und der einfach nur sehr, sehr unredlich ist, sehr geehrte Damen und Herren. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.)
   Herr Kollege, ich habe Ihnen auch zugehört, ich würde Sie bitten, mir jetzt auch einfach einmal Ihre 
Aufmerksamkeit zu schenken. Weil wir sprechen heute über ein Thema, für das ich mich bedanken darf. Es ist ein 
wirklich wichtiges Thema, dass wir über Sprachförderung sprechen, über das gute gesellschaftliche Miteinander, 
darüber, dass wir eine Bildungspolitik brauchen, die ihren Namen verdient. Letzten Endes geht es um so viel, nämlich 
darum, dass wir jedem Kind die allerbesten Chancen geben.
   Kollege Zierfuß, ich teile ja Ihren Befund. Ich glaube, das überrascht Sie nicht, wenn ich sage, ich teile diesen 
Befund, den Sie hier auch anprangern. Ganz ehrlich, es schockiert mich ebenso, wenn ich die Zahlen sehe, wie viele 
Schüler und Schülerinnen nicht ausreichend Deutsch sprechen - und zwar so wenig Deutsch sprechen, dass sie dem 
Unterricht und der Pädagogin, dem Pädagogen nicht folgen können. (StR Dominik Nepp, MA: Sechs Jahre in 
Verantwortung!) Ja, das mag jetzt vielleicht unintuitiv sein, dass sich jemand aus einer Regierungsfraktion hier 
herausstellt und darüber spricht, dass es da Probleme gibt (StR Dominik Nepp, MA: Das sagen Sie seit sechs 
Jahren! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.), aber das ist ja ehrliche Politik. Weil nur wenn wir das Problem auch 
sehen - und das haben wir von Anfang an gesagt -, wenn wir das Problem sehen, haben wir auch nicht nur das 
entsprechende Problembewusstsein, das reicht nämlich nicht, sondern finden auch Lösungen. Das ist nämlich die 
redliche Politik, die es braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid das Problem. Das habt 
ihr nur noch nicht erkannt!)
   Wenn wir ein Kippen des Systems und eine fehlgeleitete Integrationspolitik vermeiden wollen und tatsächlich 
stattdessen echte Chancengerechtigkeit für wirklich alle erreichen wollen, so müssen die Anstrengungen auf allen 
Ebenen verfolgt und auch wirklich mit einer Ernsthaftigkeit betrieben werden. Dafür gibt es für uns drei Prämissen. Die 
erste ist, dass der Kindergarten für uns nicht nur die erste, sondern die wahrscheinlich wesentlichste 
Bildungseinrichtung auf sozusagen der Leiter der Bildungslaufbahn eines Kindes ist. Warum? - Weil dort die Weichen 
gestellt werden.
   Zweitens: Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht als Stadt, diese Eintrittskarte 
zur Verfügung zu stellen. Aber auch Zugewanderte müssen diese Eintrittskarte lösen. Das ist etwas, das wir auch so 
als Prämisse stellen.
   Damit komme ich zu drittens: Deutsch ist unverhandelbar in unserer Gesellschaft und unverrückbar in dieser 
Stadt, in diesem Land. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)
   Aber leider leben wir halt nicht in einer idealen, sondern in einer realen Welt, und das ist etwas, was ich hier in 
diesem Haus schon ganz oft gesagt habe. Bei Ihrem Befund lassen Sie die Dinge, die Ihnen sozusagen nicht genehm 
sind, die nicht in Ihre Story oder in Ihr Storytelling passen, schlicht und ergreifend weg. Denn im Hinblick auf den 
Sprachförderbedarf müssen wir noch weitere Faktoren mitbedenken, die Sie hier unter den Tisch fallen lassen. Das 
ist zum Beispiel eben der österreichweite - ich betone: der österreichweite - Mangel an Fachkräften im 
elementarpädagogischen Bereich, grundsätzlich der massive Personalmangel, Stichwort Lehrerpensionierungen. Das 
darf hier ebenso nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Das war etwas, was sich seit Jahren, wenn nicht seit 
Jahrzehnten hinweg aufgebaut hat. Es war für alle absehbar. Da gab es uns noch lange nicht. Absehbar war, dass 
gerade die geburtenstarken Jahrgänge in diesen 2020er-Jahren in Pension gehen werden. Trotzdem gab es Briefe, in 
denen es geheißen hat: Werdet ja nicht Lehrer und Lehrerin, denn es zahlt sich nicht aus! - All das von heute auf 
morgen auch wieder sozusagen zurechtzurücken, das von uns zu verlangen, das ist schlicht und ergreifend unredlich, 
sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.)
   Das heißt nicht, dass wir das Problem verharmlosen, nein, überhaupt nicht, wir arbeiten ja an der Trendumkehr. 
(StR Dominik Nepp, MA: Seit sechs Jahren!) Aber man muss genauso auch einsehen und darf nicht unter den Tisch 
fallen lassen, dass das nun eben einmal dauert. Was Sie hier bei Ihren Reden genauso unter den Teppich kehren, ist: 
Ja, es gab - vielleicht erinnert sich der eine oder die andere daran - eine weltweite Pandemie, die für Kinder und für 
Jugendliche in dieser Stadt vielleicht nicht unbedingt förderlich war. (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat die Kinder 
weggesperrt? Wer hat die Kinder von den Schulen ausgeschlossen? Es gab nicht einmal W-LAN an den Schulen!)
   Drittens hat es einen eklatant großen Familiennachzug gegeben. Ich möchte das noch einmal in einen Kontext 
setzen. Alleine in Wien haben 80 Prozent der Familienzusammenführungen stattgefunden. Man kann jetzt das 
beurteilen oder nicht, ich mache das jetzt einmal wertfrei: 80 Prozent der Familienzusammenführungen haben hier 
stattgefunden. Wir haben damals im Durchschnitt 300 Kinder, die neu nach Wien gekommen sind, in dieses 
Bildungssystem integriert, teilweise Kinder, die nicht wussten, wie man Stiegen steigt, wie man einen Stift hält, die 
noch nie eine Schule von innen gesehen haben. Das zu schaffen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wirklich 
eine Leistung, und das muss so auch anerkannt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Was hier auch sozusagen immer wieder vergessen wird, warum auch immer, ist, dass ein autoritärer Despot sein 
Nachbarland angegriffen hat, wodurch tausende ukrainische Schüler und Schülerinnen nach Wien geflohen sind, 
denen wir eine Zukunft geboten haben. Wenn schon ihr Zuhause in Trümmern liegt, und das sage ich hier aus vollem 
Herzen, ihre Zukunft soll es nicht sein. Deshalb war es uns wirklich ein großes Herzensanliegen, dass wir zum 
Beispiel ukrainischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, hier die Matura nachzuholen, hier auch ein Zuhause 
zu finden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Kollege Zierfuß, all das bindet natürlich Ressourcen, das muss man hier auch dazusagen. Wenn Sie uns 
vorwerfen, wir würden als Land Probleme nicht angehen oder gar unter den Teppich kehren: Das, was wir tun, ist, 
wirklich das Maximum auf unserer Ebene, das Maximum hier im Sinne unseres Kompetenzbereiches herauszuholen. 
(StR Dominik Nepp, MA: Da ist jetzt wieder der Bund schuld?) Sie haben es ja schon angesprochen, Danke dafür, 
Vbgm.in Bettina Emmerling hat erst vorgestern klare Pflöcke eingeschlagen und den Startschuss für eine umfassende 
Reform in der Förderstruktur des Kindergartens gegeben. Wir arbeiten an einem Kindergarten, der allen Kindern die 
besten Chancen fürs Leben geben soll. Wir arbeiten an einem Kindergarten, in dem die bestausgebildetsten 
Pädagoginnen und Pädagogen Kinder bei ihrer Entwicklung begleiten, anstatt am Schreibtisch hinterm Bildschirm zu 
sitzen, unnötigerweise bei irgendeiner bürokratischen Arbeit, beim Ausfüllen von Listen. Wir arbeiten an einem 
Kindergarten, wo Gruppen, kleinere Gruppen individuell gefördert werden, wo der Übertritt zur Schule nahtlos 
funktioniert. Wir arbeiten eben an einem Kindergarten, wo alle, die Eltern, die Pädagoginnen und Pädagogen, die 
Kinder an einem Strang ziehen. Das ist unser großes Ziel, und dafür gibt es einen großen Reformprozess - 
Kindergarten neu denken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Aber auch bislang haben wir viel umgesetzt und an Schrauben gedreht, an den kleinen, wie auch an den großen. 
Ich habe gestern vieles hier auch schon erwähnt - angefangen bei Projekten, wie spielerisch Deutsch lernen in den 
Büchereien, bei den LesepatInnen - ich war erst letztens bei einem großen LesepatInnenfest mit 1 000 LesepatInnen, 
die gezeigt haben, dass sie großes Engagement an den Tag legen -, die LesepatInnen in den Kindergärten, die 
Startklar-SprachförderInnen bis zu großen nachhaltigen Maßnahmen, wie die Verdoppelung der 
AssistentInnenstunden in den Kindergärten, die Auslagerung der Reinigungstätigkeiten in den städtischen 
Kindergärten. Warum? - Um ElementarpädagogInnen für ihre Kernaufgaben freizuspielen, für die Sprachförderung 
freizuspielen. Das ist nicht nichts, sehr geehrter Kollege Zierfuß.
   Was haben wir noch gemacht? - Wir haben tausende Sommerdeutschkurse ins Leben gerufen. Es gab die 
Aufstockung von speziellen Sprachförderkräften, den Ausbau der Ganztagesschulen und vieles, vieles mehr. Wir 
haben aber auch eine Bundesregierung, die auf die Herausforderungen in Wien schaut und mit der gemeinsam viel 
möglich wird, mit der man gemeinsam Synergien schafft - ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zum Beispiel -, 
um eben entsprechend hier auch wirklich Ressourcen hineinzugeben.
   Was wir auch in Wien angehen werden, ist die Aufstockung der Mindestanwesenheitszeit von 20 auf 30 Stunden 
im Kindergarten, damit gerade jene, die es wirklich brauchen, mehr Zeit nicht nur mit der deutschen Sprache, sondern 
grundsätzlich auch in einer Bildungseinrichtung verbringen.
   Zudem wird der Ausbildungsschwerpunkt für Sprachförderung in der Ausbildung der ElementarpädagogInnen an 
den Wiener BAfEP weiter gestärkt. Das ist etwas, was hier vielleicht auch immer wieder vergessen wird. Ab 
Februar 2026, um hier ein neueres Beispiel zu nennen, schließen die ersten AbsolventInnen des neuen Kolleg 
Change ab, nämlich ElementarpädagogInnen mit einer ganz großartigen Spezialisierung auf frühe Sprachförderung, 
die anschließend direkt in den städtischen Kindergärten eingesetzt werden.
   Oder aber der Chancenbonus - erst gestern hier wieder erwähnt: Wir haben immer gesagt, na ja eine Schule in 
Wien hat andere Herausforderungen als eine Schule irgendwo in Kärnten oder in Tirol am Land, weil sie eben andere 
Bedingungen mitbringt. Es ist jetzt mit Minister Christoph Wiederkehr tatsächlich möglich geworden, obwohl wir seit 
Jahren hier darauf gepocht haben und es nicht möglich war, dass wir hier diesen bundesweit so dringend benötigten, 
für Wien so dringend benötigten Chancenbonus auch hier implementieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen in der Zukunft ihre Wirkung entfalten, etwa, um nur ein Beispiel zu 
nennen, die mit dem Wegfall der Deckelung in der Deutschförderung sozusagen zur Verfügung gestellten 
Deutschförderkräfte. Es stehen endlich bedarfsgerechte Mittel zur Verfügung. Wir haben auch eine Verdoppelung der 
Planstellen geschafft, weil dieser Deckel durch den Bildungsminister endlich gekippt wurde und dementsprechend 
auch wirklich gezeigt wurde. Ja, wir sehen die Herausforderungen Wiens. Es ist mir und es ist uns nicht egal!
   Verpflichtende Sommerdeutschkurse: Etwas, das ganz besonders wichtig ist, das heute auch im Plenum des 
Nationalrates so verabschiedet wird. Wir waren da in Wien federführend. Wir haben diese Kurse und diese Plätze 
erstmals geschaffen. Die werden jetzt verpflichtend, gerade für jene, die diese Unterstützung am allernotwendigsten 
haben. Vielleicht denken Sie sich ja, das erzählt sie jetzt zum hundertsten Mal, aber es zeigt, dass wir nicht 
wegschauen, wie es uns hier von der Opposition stets vorgeworfen wird. Wir haben das Problem nicht nur erkannt, 
wir haben dieses Bewusstsein nicht nur, sondern wir drehen an allen Schrauben. Selbst wenn ich das jetzt zum 
hundertsten Mal erzähle, es zeigt: Wir krempeln tatsächlich die Ärmel hoch, wir arbeiten nicht für sozusagen diese 
Reden hier, sondern für die Kleinsten, für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Aber wenn wir sagen, wir gehen dieses Problem an, dann muss man auch ganz offen sagen, dass man das, was 
jahre-, jahrzehntelang verabsäumt wurde, eben nicht von heute auf morgen ändern kann. (StR Dominik Nepp, MA: 
Aber in sechs Jahren!) Das muss man auch ganz offen und ehrlich sagen, diese Versäumnisse kann man auch nicht 
in sechs Jahren aufholen, Herr Kollege Nepp. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Was wir versuchen, muss 
wirklich mit Weitsicht und mit Geduld gemacht werden, alles andere zu behaupten, ist vollkommen unredlich.
   Vor diesem Hintergrund - und Sie alle, die in der vergangenen Legislaturperiode da waren, sind jetzt meine 
Zeugen: In den vergangenen Jahren haben wir all das, was ich hier aufgezählt habe, vor allen Dingen auch was der 
Bund für Wien, nicht nur für Wien, aber auch gerade mit dem Blick auf die Herausforderungen Wiens, macht, all das 
haben wir in den vergangenen Jahren hier getrommelt. Wir haben es in direkten Gesprächen getan, haben da Alarm 
geschlagen, wir haben es hier gemacht, wir haben es auch gemeinsam der ÖVP gesagt, all das hat nichts genützt. All 
das war Ihnen, gerade bei der ÖVP, vollkommen egal.
   Wir haben hier getrommelt, es braucht einen bundesweiten Chancenindex, weil nun einmal die Ressourcen 
tatsächlich dorthin gehen sollten, wo sie am allerdringendsten notwendig sind. Wir haben gesagt, gut, es gibt jetzt 
Deutschkurse, aber vielleicht braucht es da eine Verpflichtung. Dies eben, weil wir sehen, dass wir eine hohe Anzahl 
an außerordentlichen Schülern und Schülerinnen haben. Es hat von der ÖVP geheißen: Nein, das geht nicht, das ist 
rechtlich nicht möglich, was stellt ihr euch überhaupt vor? - All das haben wir uns sagen lassen müssen und nichts 
weiter ist passiert. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hier her - und Sie alle von der alten Legislaturperiode sind 
meine Zeugen -, nach all diesen Jahren (Abg. Harald Zierfuß: Geh bitte!), in denen wir hier sozusagen Alarm 
geschrien und tatsächlich jedes Mal diese Themen getrommelt haben, stellen Sie sich tatsächlich hier her, haben die 
Chuzpe, sich hier herzustellen und davon zu sprechen, wie arg das nicht ist, wie viele außerordentliche Schüler und 
Schülerinnen Wien hat. Ist das wirklich ihr Ernst? (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Wenn es eine Definition von 
Chuzpe gibt, dann ist die ÖVP Wien definitiv ein Synonym dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der 
ÖVP.)
   Ja glauben Sie, dass wir uns zum Spaß den Mund hier fusselig geredet haben? Nein, natürlich nicht. Sie reden 
davon, dass wir ein Integrationsversagen hätten, Sie reden davon, dass Segregation passiert, Sie reden von der 
dramatisch hohen Zahl an außerordentlichen Schülern und Schülerinnen, wo sie genau an diesen Schrauben nicht 
seit gestern, nicht seit sechs Jahren, sondern seit knapp 40 Jahren (Abg. Harald Zierfuß: Das ist Landeskompetenz!) 
österreichweit hätten drehen können, weil die ÖVP seit 40 Jahren in der Bundesregierung sitzt, dort auch 
Gestaltungsmacht hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Harald Zierfuß: Das hat nichts mit dem Kindergarten zu 
tun!)
   Wenn Sie uns tatsächlich nach sechs Jahren vorwerfen, dass wir nicht alle Versäumnisse aufgeräumt haben und 
nicht alles erledigt ist, wo sie seit 40 Jahren an den Schalthebeln dieser Republik (Abg. Harald Zierfuß: Das ist 
Landeskompetenz, verdammt!) sitzen, dann ist das wirklich lachhaft; dass Ihnen das nicht selber auch peinlich ist! 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Da bin ich ja jetzt noch gnädig, denn ich rede ja noch nicht davon, dass die ÖVP - und ich habe das wirklich in den 
vergangenen Monaten genau beobachtet - tatsächlich immer mehr in Richtung FPÖ rückt und gegen 
Integrationssprachförderprojekte stimmt. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Das war erst gestern wieder der Fall 
bei Interface, wo es um diese Sommerdeutschkurse geht. Das heißt, das war gestern. Gestern haben Sie gegen 
wichtige Sprachfördermaßnahmen gestimmt. (Abg. Harald Zierfuß: In irgendwelchen dubiosen Vereinen!) Was 
machen Sie heute? - Heute stellen Sie sich tatsächlich hierher und erzählen uns: Wahnsinn, was für ein 
Integrationsversagen bei den NEOS! - Ist das wirklich Ihr Ernst? (Abg. Harald Zierfuß: Das sind Erwachsene!) 
Entscheiden Sie sich, was Sie möchten, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - 
Abg. Harald Zierfuß: ... 40-Jährige! Das ist ja lächerlich!)
   Man sieht, all das war angeblich in den vergangenen fünf Jahren nicht möglich, in denen wir hier alles Mögliche 
getrommelt haben und eben der Bund in einem föderalen System die großen Schrauben hat. Heute ist es auf 
Bundesebene plötzlich möglich - im Übrigen eben auch mit der heutigen Abstimmung im Nationalrat. Vielleicht ist es 
dann doch der politische Wille zur Gestaltung, der den entscheidenden Wandel bringt. Es macht nämlich einen 
Unterschied, wer in der Verantwortung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob eine Bildungsstadträtin 
Problembewusstsein mitbringt, um anzupacken und etwas voranzubringen, oder ob man einfach nur gerne über 
Probleme redet, das macht einen Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ob es einen Bildungsminister gibt, der Reformen umsetzt, auch gegen Widerstände, Stichwort 
Lehrergewerkschaft, oder ob sich ein Minister auf andere ausredet, Stichwort der Ball liegt bei den Experten, ich bin 
nur Minister - ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek -, auch das sei nicht vergessen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - 
Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.)
   Ich erinnere mich auch an das letzte Jahr und an den Wahlkampf der ÖVP Wien, damals noch mit 
Spitzenkandidat Karl Mahrer. Er wurde oftmals gefragt, was denn jetzt der Unterschied zwischen der ÖVP und der 
FPÖ sei, und seine Antwort war - wissen Sie, was seine Antwort war? -, die Antwort war: Die FPÖ lebt vom Problem, 
wir wollen es lösen! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) - Wissen Sie, wollen alleine reicht nicht, und die 
ÖVP will seit 40 Jahren. Da halte ich es ganz mit Faust, nämlich die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, 
sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ich glaube, dass sich die Menschen da draußen, nicht nur wir hier, ein Bild darüber machen können, wer sich 
wirklich redlich, konstruktiv, sachlich darum bemüht, hier Lösungen zu finden (Abg. Georg Prack, BA: Nicht die 
Bundesregierung, oder?) und sie umzusetzen, und nicht seit knapp 40 Jahren an den Schalthebeln dieser Politik sitzt. 
Das Größte, was hervorgebracht wurde, war: Das Gymnasium muss bleiben! - Das ist die Vision der ÖVP. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)
   Zur Sache selbst aber, weil mir noch zwei Minuten bleiben, denn ich möchte jetzt nicht, dass das wirklich wichtige 
Thema, über das wir hier heute sprechen, untergeht: Ja, diese Sache ist wahnsinnig wichtig. Glauben Sie mir, es 
beschäftigt uns wirklich jeden einzelnen Tag, wo wir uns noch weiterentwickeln können und wo wir hier auch an den 
Schrauben drehen können. Es ist einfach nicht zu leugnen: Es gibt viel zu tun.
   Worum geht es? - Es geht um Verbesserungen, nicht um irgendein System, sondern es geht um Verbesserungen 
für die Allerkleinsten in unserer Gesellschaft. Diese Verbesserungen aber, davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt, 
werden nicht jene erreichen, die Showpolitik machen und hier populistisches Kleingeld wechseln wollen, sondern 
jene, die wirklich redlich hier die Ärmel hochkrempeln und wirklich einmal anpacken, sehr geehrte Damen und Herren. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Michael Stumpf, BA: Wann macht ihr das?)
   Aber Chancengerechtigkeit ergibt sich nicht dadurch, indem man nur laut schreit, sondern indem man eben hart 
arbeitet. Das dauert, ja, aber dieses harte Arbeiten werden wir gemeinsam in dieser Stadtregierung machen. Und 
genau das kann ich auch für die kommenden Jahre versprechen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Verbleibende Restzeit: 50 Sekunden.
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.
   Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! - Sehr geehrte Frau 
Vizelandeshauptfrau, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu, Frau Kollegin Bakos, zu gestern. Gestern kamen die 
Stadtrechnungshofberichte zu dem Schlamassel, den es in den Kindergärten gibt, und Sie haben sich hier 
herausgestellt und gesagt, der Stadtrechnungshof hat das aufgedeckt, da liegt wirklich ganz viel im Argen und die 
Opposition hat mit ihrer Kritik recht. Heute kommt die Kritik an der Deutschförderung. Sie stellen sich hier heraus und 
sagen, ja, die Opposition hat eh recht, da liegt ganz viel im Argen und auch da müssen wir etwas machen. Das ist 
beides Ihre Verantwortung, Sie können hier etwas ändern. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Es ist ehrliche Politik, wenn man zugibt, dass es Probleme gibt. Das ist auch gut, das finde ich auch richtig. Aber 
sich dann hinzustellen und zu sagen: Es ist eh arg und ihr habt eigentlich in beiden Fällen recht!, aber nichts zu 
machen, das funktioniert nicht. Machen Sie endlich mutige und wirkungsvolle Bildungspolitik! Das haben sich die 
Kinder und das haben sich alle Lehrerinnen und Lehrer, alle PädagogInnen dieser Stadt verdient. Sie können etwas in 
Ihrem Verantwortungsbereich ändern. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Aber nun zur Sache: Wir haben die Zahlen schon oft gehört, wir haben sie auch schon sehr oft hier diskutiert. Die 
Hälfte aller Erstklässlerinnen und Erstklässler in Wiens Volksschulen können nicht gut genug Deutsch, um dem 
Unterricht ordentlich folgen zu können, sind daher außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Die eigentlich wirklich 
dramatische Zahl, die ja auch politisch relevant ist, ist, dass 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler, die 
außerordentlich sind, in Wien in einem Kindergarten waren - und zwar bis zu zwei Jahre oder sogar zweieinhalb Jahre 
in Wien in einem Kindergarten waren.
   Als Lehrer in einer Mittelschule, der viele dieser Schülerinnen und Schüler danach - fünf, sechs Jahre später, 
sechs, sieben Jahre später - auch unterrichtet, sage ich: Das ist ein Problem, das ist eine Herausforderung. Das ist für 
die PädagogInnen eine Herausforderung, das ist für die Politik eine Herausforderung, und das ist für die Schulen und 
für die Kindergärten eine Herausforderung. Es ist aber vor allem - und das ist mir ganz wichtig, und das geht in der 
Debatte manchmal ein bisschen unter, wir haben es heute ein paarmal gehört, aber ich möchte es noch einmal 
betonen -, es ist vor allem für die Kinder und für die Schülerinnen und Schüler und für die Kindergartenkinder ein 
Riesenproblem.
   50 Prozent außerordentliche SchülerInnen in der Volksschule ist nicht nur ein Problem für die PädagogInnen, für 
die Schulen und für die Politik, sondern vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die das betrifft. Diese Kinder 
haben weniger Chancen in der Schule auf einen gescheiten Bildungsabschluss, diese Kinder haben weniger Chancen 
auf eine weiterführende Ausbildung, diese Kinder haben weniger Chancen, eine Lehrstelle zu finden. Diese 
Schülerinnen und Schüler haben auch weniger Chancen auf einen höheren Abschluss oder auf einen universitären 
Abschluss. Sie haben nachher am Arbeitsmarkt weniger Chancen bei der Jobsuche. Dass diese Schülerinnen und 
Schüler oder dass diese Kinder nicht ordentlich Deutsch können, ist ein Versagen, ein systemisches Versagen der 
Politik an ihrer Zukunft.
   Es ist vor allem einmal in erster Linie für diese Schülerinnen und Schüler ein Nachteil. Und dass Sie hier nicht tätig 
werden im Sinne der Chancen dieser Kinder, ist tatsächlich ein Versagen Ihrer Bildungspolitik, liebe NEOS. (Beifall 
bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Die Zahlen zeigen uns ja auch - ich habe den Kindergarten schon erwähnt - tatsächlich einfach ein systemisches 
Versagen der Deutschförderung im Kindergarten. Die funktioniert einfach nicht. So ehrlich muss man sein. Das 
funktioniert nicht. Da kommen hunderte, tausende Kinder in die Schule, sind dort Schülerinnen und Schüler und 
kommen aus Kindergärten, in denen die Deutschförderung versagt. Und Sie lassen diese Kinder damit im Stich. Ich 
kann ja nicht Fünf- oder Sechsjährigen vorwerfen, dass Sie eine Sprache nicht ordentlich können, denn die Fünf- oder 
Sechsjährigen können am allerwenigsten dafür. Ich kann auch die Eltern in die Pflicht nehmen, gut, auf verschiedene 
Art und Weise. Ich bin auch dafür, dass man Eltern zu einem gewissen Teil in die Pflicht nimmt, aber den Kindern 
kann ich ja den Vorwurf nicht machen. Der Vorwurf ist, dass Sie diese Kinder im Kindergarten durch fehlende 
Deutschförderung im Stich lassen und dass diese nachher weniger Chancen haben, weil Sie es nicht auf die Reihe 
bringen, die Deutschförderung im Kindergarten so aufzustellen, dass diese fünf- oder sechsjährigen SchülerInnen 
nachher alle Chancen haben, die sie eigentlich von dieser Stadt verdient haben. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Zwei Punkte sind mir und uns als Partei dabei ganz wichtig. Der erste ist die Neuaufstellung der Deutschförderung 
im Kindergarten. Wir haben es vom Kollegen Zierfuß auch schon gehört. Da können wir uns in vielen Bereichen, im 
Detail nicht in allen, aber in vielen Bereichen anschließen.
   Ich möchte zuerst noch ganz kurz auf einige Projekte bei der Neuaufstellung der Deutschförderung, die von 
Kollegin Bakos erwähnt wurden, eingehen. Da wurde gesagt: LesepatInnen, Sommerdeutschkurse oder auch ein 
verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. - Das ist alles gut, das ist alles okay, dem stimmen wir auch zu. Wir sind 
auch für das verpflichtende zweite Kindergartenjahr. Das macht aber nicht wett, wenn die grundsätzliche 
Deutschförderung, nämlich die Sprachförderkräfte, die Gruppengröße und die sonstigen Bedingungen des 
Deutschlernens im Kindergarten nicht verbessert werden. Ein Sommerdeutschkurs für zwei Wochen oder eine 
Lesepatin kann nicht wettmachen, dass das Fundament fehlt. Und Sie kümmern sich nicht darum, dass das 
Fundament ordentlich ist. Also kümmern Sie sich zuerst um das Fundament und dann um die LesepatInnen oder um 
die Sommerdeutschkurse! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   500 Sprachförderkräfte waren von Ihnen versprochen, 500 Sprachförderkräfte haben Sie sogar schon in der 
letzten Legislaturperiode angekündigt. Von diesen 500 gibt es ungefähr rund 300 Vollzeitäquivalente, rund 
400 Personen. Sie hinken also hier Ihrem eigenen Ziel meilenweit hinten nach und lassen damit auch dort die Kinder 
im Kindergarten beim Deutschlernen im Stich.
   Von den 622 Kindergartenstandorten, die einen Sprachförderbedarf haben und einen Sprachförderbedarf 
eingemeldet haben, findet an 258 Kindergartenstandorten keine einzige Stunde Sprachförderung statt - keine einzige 
Stunde Sprachförderung an 40 Prozent aller Kindergartenstandorte, die den Bedarf haben! Das ist tatsächlich ein 
politisches Versagen auf systemischer Ebene, das wiederum die Kinder im Stich lässt, die das so dringend brauchen 
würden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Wir stellen daher heute wieder einmal den Antrag, die Sprachförderung auf ganz neue Beine zu stellen. Wir haben 
uns das ja alle gemeinsam in der letzten Legislaturperiode in Hamburg angeschaut. Wir schlagen immer wieder 
dieses Modell vor. Jeder Standort, der den Bedarf hat, muss die Ressourcen bekommen, diesen Bedarf auch selber 
abdecken zu können. Wir brauchen Sprachförderkräfte, die als Teil des Teams am Standort arbeiten können, die Teil 
des dortigen pädagogischen Teams sind und nicht zwischen den Standorten hin- und herspringen. Wir wollen daher, 
dass alle Kindergartenträgerorganisationen, auch die städtischen, die privaten, alle Standorte, selber Personen und 
Sprachförderkräfte anstellen können, damit sie als Teil des Teams vor Ort arbeiten können. Das kostet natürlich 
etwas, aber ich glaube, das ist tatsächlich gut investiertes Geld, das wir brauchen, damit die Schülerinnen und 
Schüler und damit diese Kinder nachher in der Schule gute Chancen haben.
   Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen will, ist die fehlende soziale und sprachliche Durchmischung vor allem 
an Wiens Volksschulen. Wir haben das hier oft schon zum Thema gemacht. Es ist natürlich ein Problem und eine 
Herausforderung, dass 50 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in den ersten Klassen außerordentliche 
Schülerinnen und Schüler sind. Die noch größere Herausforderung ist aber, dass diese Schülerinnen und Schüler 
innerhalb Wiens, aber auch innerhalb der Bezirke völlig ungleich verteilt sind. Die soziale und vor allem auch die 
sprachliche Segregation der Volksschulen - ich rede nur über öffentliche Volksschulen - wird immer größer, und das 
ist auch ein Problem, um das Sie sich als Bildungspartei kümmern müssen. Sie müssen hier mutige Lösungen 
präsentieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich glaube, es wird niemanden überraschen, wenn wir sagen, und die Zahlen sind ja schon oft diskutiert worden, 
im 5. Bezirk gibt es sehr viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler in den Volksschulen, ebenso im 10. Bezirk, 
im 15. Bezirk und im 16. Bezirk. Was wir aber in den letzten Monaten immer wieder kritisiert haben und auch 
mittlerweile durch Zahlen, die wir ja dann doch endlich von der Frau Vizebürgermeisterin bekommen haben, belegen 
konnten, ist, dass auch zwischen Volksschulen, die keine 200 Meter voneinander entfernt sind, die soziale und 
sprachliche Segregation immer größer wird. Innerhalb von Bezirken gibt es Volksschulen, die keine 150 Meter 
voneinander entfernt sind, und die eine Volksschule hat 3 Prozent außerordentliche Schülerinnen und Schüler, und 
die Volksschule, die 100 Meter weiter ist, hat 46 Prozent außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Das ist eine 
Ungerechtigkeit den Schülerinnen und Schülern gegenüber, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber.
   Ich glaube, es wäre hier eine mutige Politik gefragt, die sagt: Das ist ein Problem, das können wir besser 
managen, damit im Endeffekt die Schülerinnen und Schüler bessere Chancen haben und auch die Lehrerinnen und 
Lehrer ihren Job einfacher und besser machen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich habe, weil immer wieder der Unglaube besteht, dass das möglich ist, nur ein paar Zahlen mitgebracht. Im 
2. Bezirk gibt es eine Volksschule, die 5 Prozent außerordentliche Kinder hat, und eine, die 55 Prozent hat. Im 
18. Bezirk gibt es eine Volksschule, die null hat, die haben kein einziges Kind, das außerordentlich ist, und eine 
Volksschule, die 46 Prozent außerordentliche Kinder hat. Im 12. Bezirk gibt es eine mit 2 Prozent und eine mit 
46 Prozent. Im 10. Bezirk gibt es eine mit 8 Prozent und eine mit 54 Prozent.
   Ich bin nicht dafür, dass der Schulweg so viel länger wird, aber diese Schulen sind wenige hundert Meter 
voneinander entfernt. Ich glaube, wir machen uns allen, den LehrerInnen, oder besser gesagt die Bildungspartei 
NEOS macht den LehrerInnen, den Kindern und uns allen das Leben schwer, wenn man das nicht besser managt. 
Also zeigen Sie hier endlich mutige, wirkungsvolle und ambitionierte Bildungspolitik, die dieses Problem, das evident 
ist, endlich löst! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir stellen daher hier heute auch noch einmal den gleichen Antrag, den wir schon ganz oft gestellt haben. Wir 
brauchen mehr sprachliche und soziale Durchmischung an Wiens Volksschulen. Die Wohnortnähe bleibt weiterhin 
das wichtigste Kriterium bei der Schulplatzzuteilung, aber sie soll ergänzt werden durch die Erstsprache, durch 
soziale Komponenten, damit wir diese Extremfälle der Segregation, und wir wollen ja alle keine Parallelgesellschaften 
oder Segregation, verhindern können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zusammenfassend möchte ich sagen, die derzeitige Bildungspolitik der angeblichen Bildungspartei NEOS - 
(Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Sie kommen eh gleich dran, keine Sorge! - Die derzeitige 
Bildungspolitik der NEOS versagt jährlich hunderten und tausenden Kindern in dieser Stadt bessere Lebenschancen, 
bessere Bildungschancen und versagt durch die mangelnde Deutschförderung, aber auch durch den 
Personalmangel, durch die zu große Gruppengröße in den Kindergärten diesen Kindern, dass sie ihre Potenziale - sie 
haben eigentlich das Recht darauf, sie zu entfalten - entfalten können. Das ist tatsächlich einer Bildungspartei NEOS, 
die seit sechs Jahren oder seit fünfeinhalb Jahren in dieser Regierung ist, nicht würdig. Da haben wir uns tatsächlich 
weit mehr von Ihnen erwartet, als wir derzeit sehen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Ich möchte vielleicht zum Abschluss noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen kommen. Kollege Zierfuß hat 
es auch schon erwähnt, bei den SchulsozialarbeiterInnen haben Sie ganz große Versprechen gemacht. Der jetzige 
Bildungsminister Wiederkehr, damaliger Stadtrat, hat gesagt: Wir werden das aufstocken, Ende nie. - Anders als Sie 
angekündigt haben, gibt es immer noch nur einen Bruchteil von Schulen, die eine Schulsozialarbeiterin oder einen 
Schulsozialarbeiter haben. Der Personalmangel im Kindergarten ist höher als er jemals davor war. Die privaten 
Kindergärten, aber auch die öffentlichen Kindergärten suchen händeringend Personal. Frau Kollegin Bakos hat 
gemeint, es gebe das Personal nicht. Ich würde ganz ähnlich wie Kollege Zierfuß sagen, natürlich gibt es das 
Personal, aber die Arbeitsbedingungen, die in den Wiener Kindergärten derzeit im Sinne der Gruppengröße, im Sinne 
der mangelnden Vorbereitungszeit vorherrschen, sind halt so, dass dieses vorhandene Personal nicht in den 
Kindergarten gehen will.
   Diese Arbeitsbedingungen sind auch in Ihrer Verantwortung. Also den Personalmangel können auch Sie 
bekämpfen, indem Sie die Arbeitsbedingungen verbessern.
   Die Gruppengröße habe ich schon angesprochen, und auch ein letzter Punkt, die Kinder, die eine Behinderung 
oder Beeinträchtigung haben: Wir haben immer noch hunderte Kinder, die keinen Kindergartenplatz bekommen, weil 
sie eine Behinderung oder Beeinträchtigung haben. Auch da haben wir ein systemisches Versagen der Inklusion in 
dieser Stadt.
   Wir sehen also von der Sprachförderung, über die Gruppengröße, über die Inklusion bis hin zu den Volksschulen 
und der Segregation der Volksschulen eine Bildungspolitik der NEOS, die hunderten und tausenden Kindern jedes 
Jahr versagt, ihre Potenziale und Chancen so zu entfalten, wie sie es sich eigentlich verdient hätten. - Vielen Dank. 
(Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 6.50 Minuten.
   Als Nächster ist Herr Abg. Saurer zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.
   Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrte Herr Präsident, werte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich steige jetzt auch in die Scheindebatte ein, denn außer uns Freiheitlichen tragen Sie alle in unterschiedliche 
Graduierung Schuld an dieser Misere im Kindergartenbereich. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir also Verbesserungen 
ansprechen, dann müssen wir auch der Wahrheit ehrlich ins Auge sehen. Die massive Zuwanderung hat natürlich 
auch den Elementarbereich deutlich unter Druck gebracht. 40 Prozent der Schulanfänger können mangels 
Deutschkenntnissen nicht regulär beurteilt werden, das haben wir aber eh schon 15-mal alleine am heutigen Tag 
gehört. Die Sechsjährigen rekrutieren sich aber nicht nur aus dem Familiennachzug, der das System zusätzlich 
belastet, sondern auch von bereits mehrzahlig hier Geborenen. Bereits im Kindergarten zeigen sich in Wien massive 
Sprachdefizite, Kinder, die kaum deutsch sprechen, obwohl sie seit ihrer Geburt hier leben, Kinder, die mit fünf Jahren 
nicht in der Lage sind, einfachen Anweisungen zu folgen oder sich verständlich auszudrücken. Und diese Defizite 
verschwinden dann natürlich nicht bei Schuleintritt, sie werden mitgenommen und überfordern die Volksschulen vom 
ersten Tag an, nämlich dort, wo Lehrer und Lehrerinnen Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln sollten. 
Stattdessen müssen sie eben diese fehlenden Sprachkenntnisse nachholen, die im Kindergartenalter bereits hätten 
erworben werden sollen. Also, das ist weder pädagogisch sinnvoll und, wie man sieht, auch nicht mehr leistbar. Es ist 
auch nicht fair den Schülerinnen und Schülern gegenüber, und natürlich auch nicht den Lehrkräften. Gleichzeitig fehlt 
es in Wien massiv an Elementarpädagogen. Und während in Kindergärten Personal fehlt, setzt die Stadt Wien 
bedauerlicherweise, das haben wir gestern gesehen, die Prioritäten woanders. Während Geld, wie wir das gestern 
auch beschlossen haben, abseits jeglichen Bedarfes in Unmengen vorhanden ist, wird in der frühkindlichen Bildung 
gespart - oder es ist schlichtweg auch das hochspezialisierte Personal, das nicht abrufbar ist. Besonders alarmierend 
ist dabei eines: Der Großteil dieser Kinder ist in Österreich geboren, und dennoch wachsen sie in abgeschotteten 
Parallelgesellschaften auf. So entstehen schon im Kindergartenalter Bildungsnachteile, die später einfach nicht mehr 
aufzuholen sind. Deshalb braucht es einen klaren, von uns geforderten verbindlichen Schritt, eine verpflichtende 
Sprachstandsfeststellung für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr. (Beifall bei der FPÖ.) Denn nur, wenn wir 
frühzeitig wissen und erkennen, welche Kinder welchen Förderbedarf haben, können wir die Ressourcen auch 
zielgerecht einsetzen.
   Und jetzt zum zweiten Punkt des heutigen Sonderlandtages, nämlich die Neuaufstellung der Aufsicht. Wenn wir 
auf den Stadtrechnungshofprüfbericht eingehen, kommt da eines deutlich hervor, nämlich, dass es sich bei den 
kindergartenpädagogischen Einrichtungen nicht um Einzelfälle handelt. Also wir sehen hier ein systemisches 
Versagen der Förderkontrolle innerhalb der MA 10. Ein Versagen, das über Jahre hinweg ermöglicht hat, dass 
öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet, private Interesse bedient und offensichtliche Missstände ignoriert wurden, zu 
Lasten der Kinder, Eltern und letztendlich auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)
   Den Verein Abendstern - Kinderbetreuungsverein steht dabei - möchte ich jetzt exemplarisch für ein System 
bringen, das Fehlverhalten letztendlich belohnt. Bereits 2018 bei der Prüfung des Jahresabschlusses von 2015 - jetzt 
haben wir einen Zeitraum von zehn Jahren - stellt eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schwerwiegende 
Verstöße fest: Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung - das klingt ein bisschen gespreizt, 
hat aber natürlich eine gewisse Tiefe -, In-sich-Geschäfte entgegen statutarischer Richtlinien, fehlende Belege, nicht 
nachvollziehbare Kassenstände, Flugspesen von und nach Istanbul ohne Beleg. - Aber das sind jetzt nicht nur 
Formfehler, das sind normalerweise Warnsignale für Missbrauch. Brisant dabei, über 200 000 EUR flossen an eine 
GmbH, deren Geschäftsführer der ehemalige Obmann des Vereines war. Und was ist danach geschehen? - Nichts, 
keine Einstellung der Förderungen, bestenfalls kosmetische Rückforderungen, die mit der nächsten Subvention 
gegengerechnet wurden.
   Die zweite Prüfung für das Jahr 2018 verschärfte das Bild. Der Vorstand bestand ausschließlich aus 
Familienmitgliedern, Lebensmittelkäufe für den Privatverbrauch, zahlreiche In-sich-Geschäfte wie schon drei Jahre 
zuvor, ohne nachvollziehbare Genehmigung. Und besonders alarmierend in diesem Bereich: 123 000 EUR für 
Reinigung durch Dritte an eine Gesellschaft, die keine Leistungsaufzeichnungen und nicht einmal eine 
Gewerbeberechtigung dafür aufweisen konnte. Und diese GmbH wurde wenig später auch amtswegig gelöscht. 
Weitere 71 000 EUR flossen an ein Unternehmen, das als Scheinunternehmen gemäß 
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz qualifiziert war. Und die Rechtfertigung des Vereines? - Man habe halt kurzfristig 
keine Ersatzfirma gefunden, die Empfehlung sei von den Eltern gekommen.
   Und auch die dritte Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2020 bestätigt, jetzt noch drastischer, überhöhte Gehälter von 
mehr als 20 Prozent über dem Kollektivvertrag, ein mögliches Umgehungskonstrukt mit einer vereinsnahen GmbH, 
laufende Weiterverrechnung von Lebensmitteln - also, das hatten wir schon, aber das war den Prüfern sichtlich 
wurscht, dass da weiter in dem Maß Geld verschwendet wird -, und Gesellschafter dieser GmbH ausschließlich 
Mitglieder des Vereinsleitungsorgans. Und dennoch hat man sich in der MA 10 entschieden: keine Kündigung der 
Fördervereinbarung. Und warum? - Das haben wir schon gehört, die Begründung: Der Verein ist einfach zu groß, too 
big to fail, es drohe Platzverlust, man hat eh Einsicht und Kooperation bei dem Verein gezeigt. Und der 
Stadtrechnungshof hält dann letztendlich fest: Eine Rückforderung von ursprünglich 704 000 EUR wurde nach 
Gesprächen auf 460 000 EUR reduziert. Und der Stadtrechnungshof hat natürlich richtigerweise folgende Frage 
aufgeworfen: Wie kann ein Verein, der monatlich 150 000 bis 170 000 EUR Förderungen erhält, ohne Qualitätsverlust 
zusätzlich 25 000 bis 30 000 EUR Rückzahlung leisten? Das ist immerhin ein Volumen von 25 Prozent. - Die Antwort 
ist da sehr einfach und mindestens genauso erschreckend: Weil Fördermittel offenkundig nicht ausschließlich für 
Kinder verwendet wurden.
   Dieser Verein Abendstern ist bedauerlicherweise kein Einzelfall, denn wir haben ja im 
Stadtrechnungshofprüfbericht zehn Vereine aufgelistet. Auch bei diesen Vereinen gilt: Darlehen ohne Verträge, hohe 
Barzahlungen, Zahlungen nach Konkurseröffnung, Luxusgüter, die angeschafft wurden, Fast-Food-Rechnungen, 
Modeartikel auch im Tausend-Euro-Bereich, negative Kassenstände, fehlende Einnahmen- und 
Ausgabenrechnungen, nicht nachvollziehbare PKW-Nutzung. Dafür geht jeder rechtsschaffende Gewerbebetreibend 
normalerweise vis-à-vis ins Landl. (Beifall bei der FPÖ.)
   Der Stadtrechnungshof sagt das auch unmissverständlich und hält fest: Diese Mittel wurden zweckwidrig 
verwendet! Und dennoch fragen wir uns, warum wurden dann die Förderungen nicht spätestens 2018 bei 
Bekanntwerden des ersten Prüfberichtes eingestellt? - Das System hat einen Namen: Versagen von Rot-Pink.
   Ich schließe mit den Worten: Ich hoffe, es wird nicht so schlimm, wie es eh schon ist. (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 11.40 Minuten.
   Als Nächster ist der Herr Abg. Poljak zu Wort gemeldet. - Bitte.
   Abg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, 
liebe Frau Stadträtin!
   Zunächst einmal muss ich auf meine Berufsgruppe, die Schulsozialarbeit eingehen, weil sie immer wieder genannt 
wird. Und da kommt es mir manchmal so vor, als hätten einige hier zu viel Pippi Langstrumpf geschaut: Ich mache mir 
die Welt, wie sie mir gefällt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der schwarze Bildungsminister, der anscheinend nicht 
zuständig ist, hat aber zweimal (Abg. Harald Zierfuß: Lächerlich!) in der letzten Legislaturperiode angekündigt, dass er 
es aufstockt. Keine einzige Person mehr ist an Wiens Schulen gelandet. Wo sind die?, frage ich mich. (Abg. Harald 
Zierfuß: Das stimmt ja nicht!) - Man kann einfach auch googeln und die Pressekonferenzen gerne nachsehen. 
(Abg. Harald Zierfuß: Nein, falsch!)
   Aber eigentlich wollte ich mit etwas anderem starten, mit etwas Schönem, und das werde ich jetzt machen. Ich bin 
kein Zahlenmensch, und deswegen nehme ich Sie mit auf die Reise in einen Tag des Lebens eines Wiener 
Kindergartenkindes, denn dort, im gelebten Alltag erkennt man sehr schnell, wer Politik für alle macht und wer Politik 
nur für das eigene, gut situierte Klientel macht. Der Tag beginnt am Morgen - ich weiß, der Kindergarten ist schon ein 
bisschen her bei uns, deswegen muss ich leider so beginnen -, ein Kind kommt in den Kindergarten, vielleicht aus 
einer kleinen Gemeindebauwohnung, vielleicht aus einer überbelegten Wohnung, vielleicht oder sehr wahrscheinlich 
aus einer Familie, wo mehrere Sprachen gesprochen werden. Es hängt seine Jacke auf, es hat seinen fixen Platz in 
der Garderobe, schaut sich um und hört dann aus der Kindergartengruppe ein freundliches: Guten Morgen! - Und 
genau hier beginnt der Unterschied zwischen uns als Stadtregierung und der ÖVP, der sogenannten bürgerlichen 
Partei, denn die wären jetzt schon bei der Testung und hätten das Kind schon in eine andere Gruppe geschickt, mit 
anderen Kindern, die aus ihrer Sicht ein Defizit haben. Für uns ist dieses Kind aber kein Problemfall, es ist kein 
Störfaktor, es ist auch kein statistischer Makel, für uns ist es ein Kind mit Potenzial, mit Neugier, mit einem Recht auf 
Förderung. Manche gut situierten Parteien, wir kennen sie eh alle, stellen sich Bildungspolitik offenbar so vor, wie ihre 
eigene Kindheit: Privatschule, Nachhilfe, Musikunterricht, alles fein säuberlich bezahlt, und wer da nicht mithalten 
kann, der bleibt halt zurück. Das ist keine Bildungspolitik, das ist Klassenpolitik von oben. (Beifall bei der SPÖ. - 
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
   Dann zum nächsten Schritt: Was kommt nach dem "Wunderschönen guten Morgen" in der Gruppe? - Da kommt 
der Morgenkreis. Was passiert dort? - Dort hat das Kind, wenn es ein Montag ist, die Gelegenheit, über das 
Wochenende zu erzählen, das Kind wird gefragt: Hey, wie geht's dir, was hast du gemacht? - Vielleicht fehlen noch 
Worte, vielleicht sind die Sätze holprig, aber es wird nicht ausgelacht, es wird nicht abgekanzelt, nicht gemessen an 
bürgerlichen Wohnzimmerstandards, es wird unterstützt, PädagogInnen hören zu, helfen, ermutigen. Genau hier 
passiert echte Deutschförderung, nicht mit Tests und Drohungen, sondern mit Beziehungen und Vertrauen. (Beifall 
bei der SPÖ.) Beim gemeinsamen Frühstück lernt das Kind Wünsche zu formulieren, Regeln zu verstehen, Rücksicht 
zu nehmen, Bitte - Danke sagen - das gehört halt auch gelernt - oder zu sagen, ich hätte bitte gerne noch etwas. 
Sprache wird gebraucht, weil sie gebraucht wird, und nicht, weil irgendeine Partei glaubt, man könnte Kinder mit 
Druck zur Belehrung gefügig machen.
   Währenddessen träumt so manche bürgerliche Partei davon, Kinder möglichst früh auszusortieren, die eigenen 
gehen später dann ins Gymnasium, die anderen sollen bitte leise sein und möglichst verschwinden, sie sollen sich 
nicht so wichtig nehmen, wer nicht deutsch spricht, hat halt Pech gehabt. (Abg. Lorenz Mayer: Was soll das?!) Das ist 
kein Zufall, das ist ein System, ein System, das dafür sorgt, dass die Kinder der eigenen Klientel oben bleiben und 
andere Kinder unten landen.
   Im freien Spiel am Vormittag oder am Nachmittag zeigt sich dann, was Integration wirklich bedeutet. Kinder 
spielen, sie bauen, sie streiten, sie versöhnen sich - und das Wichtigste -, sie verhandeln sich Regeln im 
gemeinsamen Umgang aus, sie erklären sich, sie lernen voneinander. Genau deswegen ist dieser Mix und das 
gemeinsame Miteinander im Kindergarten so wichtig. Und wieder sind es die MitarbeiterInnen in unseren 
Kindergärten, die diesen Prozess mit unglaublicher Professionalität begleiten. Diese Frauen - und es sind meistens 
Frauen -, leisten täglich mehr für die Integration, als alle wohlfeilen Sonntagsreden aus dem Villenviertel. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS.)
   Beim Turnen im Garten, beim Laufen und Klettern wird gerufen, gelacht, erklärt, Sprache ist überall, nicht elitär, 
nicht geschniegelt, sondern lebendig. Genau das scheint manche bürgerlichen Parteien vielleicht zu irritieren, dass 
Bildung nicht geschniegelt und exklusiv ist, sondern laut, vielfältig und manchmal auch anstrengend. Am Nachmittag 
wird dann gelesen, gesungen, erzählt. Geschichten eröffnen neue Welten, Lieder - vielleicht kennen wir die ganzen 
Kinderreime; Hoppe, hoppe Reiter -, da wird Sprache gelernt. Und am Ende des Tages wird dann noch gefragt: Wie 
hat es dir heute gefallen? - Und das Kind hat die Gelegenheit, nachzudenken, Worte zu finden und fühlt sich auch 
ernst genommen.
   Wir investieren in Kindergärten, weil wir wissen, dass frühe Förderung der Schlüssel zu echter Chancengleichheit 
ist. Es ist ein Prozess, es ist natürlich nicht alles perfekt, wir haben Probleme, wir sehen sie, wir nehmen sie wahr, 
und wir drehen an allen Schrauben, an denen wir drehen können. (Beifall bei der SPÖ.)
   Nun möchte ich noch speziell auf die Anträge der ÖVP eingehen und meine Perspektive gleich klar und deutlich 
kommunizieren. Ich bin geboren in Jugoslawien, bin Serbe aus Kroatien, bin in Wien aufgewachsen, habe mit 16 die 
Staatsbürgerschaft bekommen, ich bin ein FAVO-Kind. Viele Kinder in Wien haben solche Biografien, und die 
gehören auch dazu. Und auch ich habe erst im Kindergarten Deutsch gelernt.
   Zum ersten Antrag (StRin Dr. Katarzyna Greco: Das ist ja das Ziel!), der Titel betreffend Sprachfeststellung für alle 
dreijährigen Kinder, kann ich Ihnen sagen - ich habe Bildungswissenschaften studiert, aber dafür braucht man kein 
Studium, Sie können googeln -, der Sprachschatz in diesem Alter ist bei 300 bis 500 Wörtern, wie soll man das 
testen? Sag mir das, wie soll das gehen? Das frage ich mich echt. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von 
Abg. Harald Zierfuß.)
   Dann zur Kindergartenpflicht für Dreijährige mit Deutschförderbedarf: Wieso nicht für alle? Wieso müssen wir 
wieder segregieren? Da hat man in den Deutschförderklassen bei Ihnen gesehen, wie viel die nutzen, und wo ist das 
Ergebnis? - Super, ja, super Ergebnis, ich sehe es, alle Probleme sind gelöst. - Ironie off.
   Nächster Antrag, betreffend sofortige Erhöhung der Kindergartenbesuchspflicht von 20 auf 30 Stunden: Da gab es 
einen Brief an die Eltern und glauben Sie mir, jedes Elternteil wird sagen: Ja, Sie empfehlen das, liebe Pädagogen, 
ich mach das!
   Dann Antrag zum Thema Bürgermeisterwahlversprechen von 1 000 Sprachförderungen umsetzen: Ich habe mir 
das durchgelesen. Das Versprechen habe ich nicht gefunden, aber ich habe gehört, es gibt ein Ziel, und das Ziel ist 
1 000 und möglichst viele, und daran arbeiten wir als Stadtregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
   Dann zum Antrag C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal: Da haben Sie vielleicht einen Förderbedarf, 
ein E fehlt bei Niveau, darauf wollte ich nur aufmerksam machen. Ich finde es eigentlich respektlos gegenüber den 
AssistentInnen, die einen wahnsinnig wichtigen Job in unseren Kindergärten machen, die teilweise, wenn 
Pädagoginnen krank sind, auch einspringen, die ihren Rücken opfern in diesem Job, die sich den Kindern hingeben. 
Denn es gibt halt nicht nur die Deutschförderung, sondern es gibt auch soziales Lernen. Das finde ich eine bodenlose 
Frechheit gegenüber diesen AssistentInnen, die vielleicht nicht perfekt Deutsch sprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Und 
da muss ich auch klar sagen: Ihre Arbeit ist viel wert. Vielen Dank, dass Sie Ihren Körper, Ihren Geist und alles, was 
Sie haben, in unsere Kinder stecken.
   Zum letzten Punkt, den Neuaufstellungen der Fördermittel und Qualitätskontrollen in Wiens Kindergärten kann ich 
nur auf das Regierungsprogramm verweisen. Wir sind dran. Danke für nichts! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ 
sowie von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Jing Hu, BA, MPharm.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 11.40.
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. - Bitte.
   Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Herr Kollege Poljak, Sie haben gesagt, Sie sind kein Zahlenmensch. Scheinbar sind 
Sie auch kein Faktenmensch. Ich habe drei Berichtigungen.
   Sie haben gemeint, die ÖVP würde aussortieren wollen, Kinder die nicht Deutsch können. Das Gegenteil ist der 
Fall. Ich glaube, Sie haben mitbekommen, was unsere Anträge sind, Sie sind ja auch darauf eingegangen. Es geht 
uns darum, dass Kinder Deutsch können, damit sie alle Chancen haben, damit sie Teil unserer Gesellschaft sind. Das 
Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.) In Margareten in einer Klasse, wo im Schnitt fünf Kinder 
Deutsch können und 17 nicht, ohne Deutschfördermaßnahmen ... Es ist kein Redebeitrag, ich gehe nur auf 
Berichtigungen ein. Aber das ist wirklich lächerlich, was Sie sagen. Es ist absurd.
   Schulsozialarbeiter: Sie haben gesagt, der Bund hätte versprochen, und es ist nichts passiert. Schulsozialarbeiter 
ist erstens reine Landeskompetenz. Das, was der Bund mit dem ÖVP-Bildungsminister gemacht hat, war eine Co-
Finanzierung per 15a-Vereinbarung, also Geld herzugeben, weil Sie nicht in die Gänge kommen, 50 Prozent der 
Kosten zu übernehmen. Und diese Kosten sind zu 100 Prozent ausgeschöpft worden, das heißt, wir haben als 
Bundesregierung in eine reine Landeskompetenz Millionen investiert. Sie haben gemeint, es ist nichts passiert. Es ist 
voll ausgeschöpft worden, wir haben Millionen investiert, Sie haben keine Ahnung, offenkundig keine Ahnung. (Beifall 
bei der ÖVP. - Abg. Nikola Poljak, BA, MA: Das kann ich nur zurückgeben!) - Ja, offenkundig wissen Sie nicht, wer es 
zahlt, aber dass sie nicht mehr geworden sind, liegt ja an Ihnen, weil es Ihre Landeskompetenz ist. Wir haben eine 
Co-Finanzierung aufgestellt, damit mehr Geld da ist. Wenn Sie es dann nicht machen, ist es nicht die Aufgabe des 
Bundes, ganz offen gesagt.
   Das nächste Thema: Sie haben gesagt, die Ergebnisse der Deutschförderklassen sind schlecht. Das Gegenteil ist 
der Fall, Statistik Austria, Sie können es sich gerne anschauen. Was passiert mit Kindern nach einem Jahr in der 
Deutschförderklasse: 45 Prozent in etwa haben gar keinen Deutschförderbedarf mehr österreichweit, 40 Prozent sind 
nur mehr in Deutschförderkursen. Das heißt, wir haben eine Erfolgsquote von in etwa 80 Prozent, 15 Prozent sind 
weiter in der Deutschförderklasse und 5 Prozent sind nicht mehr hier im System. Das ist also, wenn man das jetzt 
nüchtern betrachtet, 80 Prozent bei einer Prüfung zu erreichen, ganz gut. (Zwischenruf von Abg. Nikola 
Poljak, BA, MA.) Wenn wir uns die Deutschförderung in den Kindergärten anschauen, wissen Sie, was die 
Wirkungskennzahl da im Gegensatz ist? - 10 Prozent! 10 Prozent zu 80 Prozent, der Vergleich macht sichtbar: Ihre 
Deutschförderung in Wien ist lächerlich im Verhältnis zur Deutschförderklasse, die wir umgesetzt haben. (Beifall bei 
der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Nikola Poljak, BA, MA.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm 
das Wort. - Bitte.
   Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Unser Herr Klubobmann hat ja schon in einer tatsächlichen Berichtigung einiges richtiggestellt, deswegen kann ich 
mich jetzt etwas auf die NEOS konzentrieren und möchte hier im Rahmen meiner Rede einmal kurz etwas klarstellen. 
Einen kurzen Ausflug, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, in die Bundesverfassung würde ich Ihnen empfehlen. 
Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, was der Herr Bundesminister oder die Bildungsminister alles hätten tun 
sollen, darf ich Ihnen den Artikel 14 Abs. 4 lit. b der Bundesverfassung nahelegen. Da steht nämlich drinnen, dass die 
Elementarbildung, also der Kindergartenbereich, in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgabe der Bundesländer ist und 
Sie somit seit Jahren zuständig sind für diesen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, Ihre Ausreden, die Sie da 
verwenden, und wieder der Bund ... Mich hat schon gewundert, dass nicht vielleicht der Trump oder der Putin noch 
an diesem Zustand an Wien zuständig gewesen wären, kurz haben Sie es ja gestreift in Ihren Ausführungen. Sie sind 
zuständig, niemand sonst.
   Zweitens, Sie haben da von Schrauben drehen und Flügel heben gesprochen, das hat mich ein bisschen animiert. 
Ich habe seit 35 Jahren mehrere Pilotenscheine und habe ein bisschen Ahnung, wie es so mit Flügeln zugeht. Und da 
gibt es einen Scherz entsprechend, der mich sehr daran erinnert, wie NEOS und Reformen zusammenhängen. Da 
steht ein Flugzeug an der Parkposition, und der Kapitän informiert die Passagiere: "Meine sehr verehrten Damen und 
Herren, ich möchte Sie informieren, das ist ein Erstflug einer neuen Maschine, die soeben von Studenten 
zusammengebaut wurde. Auch der Herr Professor ist hier anwesend. Und weil das etwas Ungewöhnliches ist, möchte 
ich Ihnen die Gelegenheit geben, wir servieren auch gratis extra ein Essen dafür, aber Sie haben die Möglichkeit, das 
Flugzeug auch zu verlassen, wenn Ihnen das zu unsicher ist!" - Nach zwei Minuten war die Maschine leer. Einer ist 
noch dort gesessen, das war der Professor. Und als der Pilot hingeht, sagt er: "Sie sind aber ein mutiger Mann!" - 
"Nein", sagt der, "ich kenne meine Studenten, es werden nicht einmal die Motoren starten!" (Heiterkeit bei ÖVP und 
FPÖ.) - Das erinnert mich sehr an Reformen der NEOS; meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der 
ÖVP.) Ihre Flügel stehen an der Parkposition, Sie bilden einen Arbeitskreis, aber Ihre Motoren werden nie starten, 
denn das haben wir schon die letzten sechs Jahre erlebt, wie das mit Ihnen zugeht. Sie sind ein Marketingkonzept 
ohne politische Aufgabe. Sie machen ein gutes Marketing, das muss man Ihnen zugestehen, aber Sie kommen nicht 
vom Parkplatz, denn Sie hatten sechs Jahre Zeit, etwas in diesem Bereich zu tun.
   Es ist schon einmal zu den Grundlagendaten etwas gesagt worden. Sie haben ja auch behauptet, es hätte sich die 
Lage in irgendeiner Form verbessert. Es ist natürlich nicht so, seit 2020 ist klar, dass der außerordentliche Anteil 
jedes Jahr steigt, von 41 auf über 50 Prozent in der Zwischenzeit. Der Anteil mit österreichischem Geburtsland war 
sogar 2020 höher, nämlich mit 67 Prozent, in der Zwischenzeit 59 Prozent, und der Anteil an Staatsbürgerschaft 
ebenso. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sorgen nicht für Zukunft oder für Flügel heben, das ist 
"Geier Sturzflug" was Sie hier produzieren, eine Band aus den 70ern. Ich habe da extra meinen Button auch 
umgedreht, um das ein bisschen zu symbolisieren, wo ja der Adler darauf ist, der sich jetzt spritzartig nach unten 
bewegt. Das passt auch zu Ihnen. Die haben ein hervorragendes Lied gehabt: "Wir steigern das 
Bruttosozialprodukt". - Unter Ihrer Ägide hundertprozentig nicht.
   Ich komme noch zu den Auswirkungen am Arbeitsmarkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien ist eine 
Dienstleistungshauptstadt, und die Essenz einer Dienstleistung ist der Mensch, sein Talent, seine Begabung und vor 
allem seine Kommunikationsfähigkeit - und damit die Deutschkenntnisse unserer Kinder. Wien hat keine 
Bodenschätze, wir sind auch keine Industriehochburg, obwohl ich gehört habe, der Herr Bürgermeister möchte jetzt 
Rüstungsbetriebe in Wien ansiedeln, also okay. Aber ich glaube, trotzdem sind wir grundsätzlich eine Stadt, die von 
der Dienstleistung lebt. Wir haben schon gehört, dass es damit nicht zum Besten steht. Erstmals sind mehr als die 
Hälfte der Schulanfänger außerordentliche Schüler. 60 Prozent sind hier geboren, 23,4 Prozent von diesen 
außerordentlichen Schülern besitzen sogar die österreichische Staatsbürgerschaft - das heißt, Ihr Argument, dass das 
jetzt alles durch Zuzüge in den letzten paar Jahren passiert ist, stimmt schlichtweg nicht -, und sie haben 
durchschnittlich mehr als zwei Jahre den Kindergarten besucht. Daran haben auch fünf Jahre NEOS-
Regierungsbeteiligung nichts geändert. Die Situation wurde schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Sie sind das sechste Jahr in der Regierungsverantwortung und die Rahmenbedingungen sind schlechter, der 
Frust der Pädagoginnen und Pädagogen größer und die Chancen der Kinder kleiner geworden. Jetzt muss man 
ehrlich sagen, dass Sie sich am Montag hinstellen und erklären, dem Kindergarten wurde zu wenig Aufmerksamkeit 
geschenkt, gleichzeitig aber seit sechs Jahren dafür zuständig sind, da frage ich mich schon, was hat Sie davon 
abgehalten in den letzten sechs Jahren, das entsprechend zu verändern. Was haben Sie in den letzten sechs Jahren 
gemacht? Haben Sie sich auf diesen Reformprozess vorbereitet, den Sie jetzt angeblich starten, und der nach Ihrer 
Aussage ja noch Jahre dauern wird? - Also ich habe da auch hineingehört. Was ist das Ziel dieses Reformprozesses, 
dass es noch schlimmer wird, also wie in der Vergangenheit, der ein paar Jahre dauern soll? Was erwarten Sie sich 
von einer Umfrage? Sollen da irgendwelche Überraschungen herauskommen, Dinge, die wir jetzt hier nicht bereits x-
mal diskutiert haben? - Jede Woche, jedes Monat und jedes Jahr, das vergeht bis Sie endlich in die Gänge kommen, 
um grundlegende Reformen umzusetzen, gehen wieder die Chancen ganzer Jahrgänge an Kindern verloren. Denn 
jedes Jahr kommen Kinder in die Pflichtschule und aus der Pflichtschule - und dazu komme ich bei den 
Arbeitsmarktdaten -, dann in die Mindestsicherung, wenn das so weitergeht. Und das kann ja wohl nicht das Ziel 
eines Bildungssystems sein. (Beifall bei der ÖVP.)
   Denn Kinder, die nicht Deutsch können, haben weniger Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn, weniger 
Chancen auf einen Ausbildungsplatz, weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz und am Ende höhere Chancen beim 
AMS und in der Mindestsicherung zu landen. Das klingt hart, aber die außerordentlichen Schüler von heute sind die 
potenziellen Mindestsicherungsbezieher von morgen. Schon jetzt leben in Wien rund drei Viertel aller 
Mindestsicherungsbezieher aus ganz Österreich, obwohl Wien nur ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner 
hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen hier (ein Blatt, auf dem sich Tabellen befinden, in die 
Höhe haltend) einen Zettel zum Zusammenhang der Ausbildung zum Arbeitsmarkt zeigen. Das sind AMS-Daten, das 
habe nicht jetzt ich erfunden. - Arbeitslosenquote nach höchstem Ausbildungsniveau. Es ist eine sehr beeindruckende 
Statistik. Ich darf das kurz herzeigen, nehme aber an, es ist bekannt. Wenn Sie einen Hochschulabschluss haben, 
haben Sie 2,3 Prozent Chancen auf Arbeitslosigkeit, BHS 3 Prozent, AHS 3 Prozent, BMS 3,5 Prozent, mit Lehre 
6,5 Prozent, mit nur Pflichtschulabschluss bereits 19,9 Prozent und ohne Abschluss wächst das dann natürlich 
exponentiell.
   Darum geht es in Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn Bildung ist die Voraussetzung für 
den Arbeitsmarkt, für gute Gehälter, für ein erfülltes Leben, für soziale Absicherung durch Arbeit und nicht durch den 
Staat. Das ist ein Aufstiegsversprechen und kein Sozialhilfeversprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
   Und jetzt komme ich zu den Arbeitsmarktdaten. 22 Prozent der Einwohner Österreichs hat Wien, rund 40 Prozent 
der Arbeitslosen, mehr als 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Wien. 2024 hat es das erste Mal mehr 
ausländische als inländische Arbeitslose gegeben. Warum sage ich das? - Weil es einen direkten Zusammenhang 
zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit gibt. Die Arbeitslosen in Wien waren 2024 120 000, das ist in etwa ein größerer 
oder eigentlich ein sehr großer Bezirk. Knapp die Hälfte davon hatte keine abgeschlossene Schule oder Pflichtschule. 
Das hat sich tendenziell unter Rot-Pink verschlechtert. 2019 hatten wir 46,7 Prozent, 2023 47,9 Prozent, 60,4 Prozent 
aller Arbeitslosen ohne abgeschlossene Schule österreichweit sind in der Bundeshauptstadt zu Hause. Das hat sich 
ebenso in den letzten fünf Jahren verschlechtert, meine Damen und Herren. Und dafür sind Sie verantwortlich, denn 
Sie haben dafür die Verantwortung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Die deutsche Sprache muss die allererste Grundlage dafür sein, dass Wien in Zukunft nicht länger der 
Sozialmagnet Österreichs ist, sondern wieder zu einer Stadt wird, in der Leistung gefördert wird. Aus unserer Sicht 
herrscht Gefahr in Verzug und die NEOS starten einen Reformprozess, der Jahre dauern soll. Hierbei handelt es sich 
klar um ein Versagen im vorschulischen Bereich, und damit in der Elementarbildung, in der Sprachförderung im 
Kindergarten. Wer da konkret verantwortlich ist, zeigen wir seit Jahren auf, ich habe das Bundesverfassungsgesetz 
bereits zitiert. Aber statt die Maßnahmen, die SPÖ und NEOS in ihr eigenes Regierungsprogramm geschrieben 
haben, endlich umzusetzen, schieben Sie viele Punkt wieder in die Verantwortung des Bundes. Das sind wir schon 
gewohnt. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das die Bundesregierung 2028 umsetzen möchte, ist eine gute 
Maßnahme. Aber in Wirklichkeit braucht Wien für Kinder mit Deutschförderbedarf ein drittes verpflichtendes 
Kindergartenjahr - und zwar nur für jene mit Deutschförderbedarf. Es ist auch vollkommen sinnlos, alle entsprechend 
in den Kindergarten zu setzen - das sieht übrigens, habe ich mir sagen lassen, auch Ihr Herr Bürgermeister so. Auch 
die Erhöhung der Kindergartenbesuchspflicht von 20 auf 30 Stunden steht im Regierungsprogramm der 
Stadtregierung, soll aber nur in Einklang mit dem Vorhaben der Bundesregierung eingeführt werden. Es ist mir nicht 
klar, warum. Bis dorthin werden lediglich Einladungen an Eltern geschickt, ihre Kinder doch freiwillig länger im 
Kindergarten zu lassen. Also viele wichtige und maßgebliche Projekte im Bildungsbereich für eine verpflichtende 
Deutschförderung in Wiens Kindergarten werden von der Wiener Stadtregierung auf die lange Bank geschoben. 
Erneut wird in die Freiwilligkeit ausgelagert, weil man die Verantwortung wieder auf den Bund schiebt, der das dann 
allen Bundesländern finanzieren soll. Ich habe gestern schon gesagt, ich bin neugierig, wie das ausschauen soll, 
wenn es Bundesländer gibt, die ganz andere Voraussetzungen haben.
   Das heißt aber auch, dass aktuell genau gar nichts für mehr Verpflichtung in der Deutschförderung in Wien 
passiert - außer ein neuer Reformprozess, den keiner braucht -, denn die notwenigen Maßnahmen liegen am Tisch. 
Wir haben acht Beschlussanträge eingebracht, die wir auch heute wieder einbringen. Wien braucht keine pinken 
kosmetischen Ablenkungs-PR-Projekte, sondern strukturelle, nachhaltige und verpflichtende Maßnahmen, die die 
Qualität der Deutschförderung in Wiens Kindergärten verbessern. Es braucht konkrete Sofortmaßnahmen, die nicht 
vielleicht irgendwann, von irgendwem, irgendwo umgesetzt werden. SPÖ und NEOS sind in der Stadt in der 
Verantwortung und müssen sie auch wahrnehmen, denn den Kindern in dieser Stadt läuft die Zeit davon, meine sehr 
verehrten Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 7.50 Minuten.
   Als Nächster ist der Herr Abg. Burian zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte.
   Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Sehr geehrter Präsident, liebe Landeshauptfrau-Stellvertreterin, werte 
Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen da oben und vor allem zu Hause an den Bildschirmen!
   Wir sprechen heute auf Wunsch der ÖVP über Deutschförderung. Ja, wir stehen vor immensen 
Herausforderungen beim Thema Deutschförderung, das ist leider die Realität. Es geht um Bildung, es geht um 
Integration, es geht um Chancengerechtigkeit, und es geht wie immer darum, ob Kinder in dieser Stadt mit fairen 
Möglichkeiten ins Leben starten können. Es betrifft das Herzstück von Bildungsgerechtigkeit, denn ohne Sprache gibt 
es keine gleichen Chancen. Aber gerade, weil es um so viel geht, müssen wir heute zwei Dinge gleichzeitig schaffen, 
nämlich einerseits einmal das Problem klar benennen und zweitens aber auch wirklich aufhören, es politisch zu 
verzerren. Ich möchte ganz bewusst einen Schritt zurückgehen, weil die Debatte auch einen nüchternen Rahmen 
braucht.
   Wie gesagt, wir haben in Wien einen viel zu hohen Anteil an Kindern, die beim Schulreintritt nicht ausreichend 
Deutsch können, um dem Unterricht gut folgen zu können. Man muss aber dennoch auch bitte erwähnen und, ich 
hoffe, auch einmal anerkennen, was in den letzten Jahren tatsächlich passiert ist. Der Fachkräftemangel ist eben 
nicht über Nacht entstanden, das ist das Ergebnis jahrzehntelang verschleppter Personalpolitik. Die Pandemie, die 
Kollegin Bakos hat es schon erwähnt, hat Kinder in ihrer Sprachentwicklung real zurückgeworfen und Wien trägt eben 
eine besondere Last, da der Familiennachzug das System zusätzlich unter Druck gesetzt hat und der Großteil davon 
eben bei uns gelandet ist.
   Was ist noch passiert? - Wien baut die Sprachförderung aus - und zwar trotz Fachkräftemangel, aktuell sind rund 
412 speziell ausgebildete Sprachförderkräfte in den elementaren Einrichtungen im Einsatz, das ist eine enorme 
Steigerung gegenüber 2020, wo es noch rund 250 waren. Wir steuern auch nach Bedarf, Sprachförderung wird nicht 
nach Bauchgefühl verteilt, sondern auf Basis verpflichtender Sprachstandserhebungen, mit klaren Kriterien und 
Standortfokus dort, wo der Bedarf am höchsten ist. Wir setzten auch bei der Zeit an, der Kollege Taborsky hat es 
gerade erwähnt, weil Zeit mit Sprache zu tun hat. Wien arbeitet daran, dass Kinder mit hohem 
Sprachförderungsbedarf künftig mehr Zeit im Kindergarten verbringen, konkret spreche ihr hier die gewünschte 
Ausweitung von 20 auf 30 Stunden an. Und seit NEOS im Bund Verantwortung trägt, passiert endlich etwas, was 
jahrelang blockiert wurde, mehr Ressourcen nach Bedarf und echte Reform statt Ausreden. Bundesminister Christoph 
Wiederkehr hat die Deckelung in der Deutschförderung abgeschafft, somit haben wir im Schuljahr 2025/26 
500 Stellen in Wien, 2024/25 waren es noch 231, just to the math.
   Und jetzt beantragt ausgerechnet die ÖVP hier eine Sondersitzung und tut so, als würde sie heute das Rad der 
Deutschförderung neu erfinden. Das ist insofern bemerkenswert - und lassen Sie mich das kurz ausführen -, denn es 
gibt eine politische Kraft, die über Jahrzehnte die großen Stellschrauben in der Hand hatte, und das ist natürlich die 
ÖVP. 39 Jahre Regierungsverantwortung, 20 oder 21 Jahre lang das Bildungsministerium (Abg. Harald Zierfuß: Dafür 
ist die Wiener Stadtregierung zuständig!) - und in all diesen Jahren hat man eines nicht gemacht, man hat die 
strukturellen Reformen nicht umgesetzt, die wir heute so dringend brauchen. Vor allem hat man den Föderalismus im 
Bildungsbereich nicht beendet beziehungsweise restrukturiert, obwohl man es hätte können. (Zwischenruf von 
Abg. Harald Zierfuß.) - Und, Kollege Zierfuß, man kann so oft Landeskompetenz, Landekompetenz, 
Landeskompetenz schreien, wenn man es 39 Jahre lang in der Hand gehabt hätte, genau das zu ändern, nicht, weil 
es unmöglich war, sondern weil es politisch unbequem war (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Harald 
Zierfuß.), weil es der ÖVP wichtiger war, ihre internen Machtstrukturen zu verwalten, Bünde, Kammern, 
Zuständigkeiten, Einflusszonen, als ein Bildungssystem zu modernisieren, das die Sprache der Kinder wirklich in den 
Mittelpunkt stellt. Und das ist der Kern dieser Debatte. (Beifall bei den NEOS.) Die ÖVP hat jahrzehntelang 
Bildungspolitik gemacht, aber zu oft als Machtpolitik und eben nicht als Kinderpolitik.
   Und das kommt noch dazu, wer heute so tut, als wäre das Problem erst seit kurzem sichtbar, nämlich seit sechs 
Jahren, verschweigt die eigene Verantwortung in der Integrationspolitik. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ eine 
Politik betrieben (Beifall bei den NEOS.), die Eltern mit Migrationshintergrund nicht unterstützt, sondern ausgrenzt. 
Die heutige Situation ist also natürlich auch eine Folge politischer Entscheidungen. Und dann, das ist ja fast der 
bitterste Teil, schießt man jahrelang gegen Wien, nicht, um Kindern zu helfen, sondern um Wien zu schaden. Man hat 
Wien als Bühne genommen, um im Bund Punkte zu machen. Man hat Migration gegen Wien ausgespielt, man hat 
Probleme nicht gelöst, sondern instrumentalisiert. Und eines kann ich euch sagen, wir Wienerinnen und Wiener 
erinnern uns ganz genau, wo die Wiener ÖVP gestanden hat, als es darum ging, Nachmittagsbetreuung und auch die 
Förderung vom Kindergarten in dieser Republik neu zu gestalten. Mit den Händen im Schoß, stillsitzend, während 
andere Bundesländer aufgehetzt werden sollten. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der ÖVP.) - Es ist so, ich 
habe von der ÖVP Wien damals nichts gehört.
   Jetzt kommen Sie wirklich daher, nach all diesen Jahren, und erklären uns im Wiener Landtag, Deutschförderung 
sei plötzlich ein Notfall. Das ist schlicht verantwortungslos, weil der Preis dafür nicht von der ÖVP gezahlt wird, 
sondern eben von den Kindern. Ja, Deutschförderung ist ein Notfall, aber nicht erst seit gestern, und nicht, weil Wien 
nichts tut, sondern weil dieses Land und diese Republik zu lange mit politischen Scheuklappen auf Bildung und 
Integration geschaut haben.
   Genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt anders handeln, und jetzt komme ich zur entscheidenden Brücke: 
Wien handelt und Wien reformiert. Die Vizebürgermeisterin hat mit "Kindergarten neu denken" den Startschuss für 
eine echte Strukturreform gegeben, dort, wo die Weichen gestellt werden, im Kindergarten. Denn der Kindergarten ist 
eben nicht nur Betreuung, er ist die erste Sprosse auf der Bildungsleiter und für viele Kinder die erste Chance auf 
Sprache, auf Bildung und auf echte Teilhabe im späteren Leben. In einem Punkt in ihrer Grundsatzrede hat sie das 
ganz klargemacht, wir müssen die Kindergärten so aufstellen, dass Pädagoginnen und Pädagogen ihren Fokus noch 
mehr auf die Arbeit mit den Kindern legen können und weniger Zeit für Verwaltung aufwenden.
   Unser Anspruch ist es zudem, die Sprachförderung im Kindergarten noch weiter zu stärken, Eltern einerseits zu 
unterstützen, aber andererseits auch in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssen auch in den privaten 
Trägerorganisationen konsequent und ausnahmslos Sprachfördermaßnahmen umsetzen. Aber dafür braucht es eben 
klare Verantwortung, klare Erwartung und eine Bildungspartnerschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. 
(Beifall bei den NEOS.)
   Denn ja, Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft, und es ist unsere Aufgabe als Stadt und als Staat, 
diese Eintrittskarte verfügbar zu machen - früh, systematisch und verbindlich. Aber es ist eben auch die Aufgabe der 
Eltern, die Chance anzunehmen. Genau diese Balance ist der Wiener Weg, nicht schreien, nicht spalten, nicht immer 
Schuldige suchen, sondern Strukturen verbessern, Qualität sichern und Verantwortung klar benennen. Die ÖVP hätte 
jahrzehntelang Zeit gehabt, das zu tun, Wien tut es jetzt: mit Reform statt Showpolitik, mit Lösung statt Schlagzeile, 
mit dem Fokus dort, wo er hingehört, bei den Kindern. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt sieben Minuten.
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Zierfuß gemeldet. - Bitte sehr. (Zwischenruf von 
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)
   Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Nein, es gäbe aber, Frau Kollegin Bakos, vieles, was man berichtigen könnte, aber 
das mache ich nicht, wir haben das schon oft gemacht. Ich möchte feststellen, dass eine Unterstellung, selbst, wenn 
die NEOS und viele andere sie noch länger weitererzählen, trotzdem nicht richtiger wird, was die ÖVP damals bei der 
Nachmittagsbetreuung verhindert hat. Die SPÖ wollte, dass nur für verschränkte Ganztagsschulen Geld für die 
Nachmittagsbetreuung da ist. Das sehen wir als falsch an, da aus unserer Sicht Nachmittagsbetreuung wichtig, es 
aber die Entscheidung der Eltern ist, ob das in der offenen Form ist, ob das im Hort ist oder in der verschränkten 
Ganztagsschule. Hier Eltern vorzuschreiben, dass es nur in der verschränkten sein muss, so wie Sie das in Wien 
machen, zuerst mit Nudging, wo man sagt, dort ist es gratis, da kostet es was, schickt sie alle dorthin, deswegen gibt 
es den Impuls und deswegen wollen sie das alle. Die wollen gar nicht, dass sie ihre Kinder potenziell am Nachmittag 
abholen können. Das sehen wir als falsch an. Was ist dann nachher passiert? - Es gab dieses Geld nicht in der 
Summe wie vorher vorgesehen, sondern es gab mehr Geld als vorgesehen von der SPÖ, aber ohne diese 
ideologischen Scheuklappen nur für die verschränkte, sondern für die Nachmittagsbetreuung insgesamt. Insofern war 
falsch, was Sie hier unterstellt haben. Die ÖVP hat für mehr Geld gesorgt, aber nicht nur für ideologische linke 
Projekte. (Beifall bei der ÖVP.)
   Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Malle gemeldet. - Bitte sehr.
   Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe 
Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
   Herr Poljak, den ich jetzt nicht mehr sehe, hat vorhin quasi der Opposition so ein idealisiertes Pippi-Langstrumpf-
Bild unterstellt - ah, da hinten steht er -, in Wirklichkeit habe ich mir gedacht, Sie haben genau dieses Pippi-
Langstrumpf-Bild von einer Kindergartenrealität beschrieben, das mit der wirklichen Realität im Kindergarten 
überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Es wäre ja schön, wenn es diese idealisierte Welt gäbe, 
und möglicherweise gibt es das an einigen Standorten, aber an ganz vielen nicht. Wir haben im Kindergarten 
hospitiert, und da hat sich uns - Judith Pühringer, Felix Stadler und mir - ein komplett anderes Bild gezeigt. Es ist 
leider einigermaßen redundant, worüber wir heute wieder diskutieren müssen, aber es ist auch notwendig, denn es ist 
Tatsache, dass mit den NEOS in der Bildung in Wien seit sechs Jahren alles schlechter und nichts besser wird.
   Und ja, Kollegin Bakos, weil Sie hier auch mit einem Goethe-Zitat geantwortet haben, meinen wir, dass ein 
anderes Zitat von Goethe auch ganz gut dazu passen würde - und zwar: "Weil du sie [die Augen] offen hast, glaubst 
du, du siehst." Und ich glaube Ihnen sogar, dass Sie was sehen. Aber dass Sie nichts lösen, das ist das Problem. 
Wissen Sie, was wir von Ihnen sehen? - Wir sehen Verantwortungsabgabe und Problembewunderung seit sechs 
Jahren. Ein Kind, das heute sechs Jahre alt ist, sieht oder kennt nichts anderes als die NEOS in der Bildungspolitik, 
es gab noch nichts anderes für dieses Kind. Deshalb finde ich dieses immer, die ÖVP war fast 40 Jahre in der 
Regierung, auch ein bisschen peinlich, denn die Verantwortung in Wien liegt ganz klar bei Ihnen. Und ein sechs Jahre 
altes Kind trägt leider die Konsequenzen für dieses Trauerspiel der NEOS. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Es geht also um die Frage, ob Wien endlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, über Bildungsfestivals und 
PR-Maßnahmen hinaus, denn in diesem Bereich sind Sie Weltmeister - im Produzieren von rosaroten Bildern, von 
Palästen, denen das Fundament fehlt, und beim Flügelheben. Aber nur rhetorisch, denn wir haben gestern auch 
darüber diskutiert, in Wien wurden den Kindern de facto die Flügel gestutzt in der Bildung, denn mit solchen Flügeln 
wird kein Kind abheben. Schön, dass Sie an allen Schrauben drehen, ich würde Ihnen vorschlagen, vielleicht einmal 
ein bisschen fester anzuziehen, denn das wird sonst nicht halten.
   Kindergarten neu denken - bei diesem Frame habe ich vor ein paar Tagen auch sehr geschmunzelt, denn der 
Kindergarten muss überhaupt nicht neu gedacht werden. Die Vorschläge für den Kindergarten liegen seit Jahren auf 
dem Tisch. Die sind ausformuliert. Der Kindergarten ist schon länger neu gedacht, als Sie überhaupt in der Regierung 
sitzen. Die PädagogInnen in der Praxis wissen, was sie brauchen, die Wissenschaft weiß, was der Kindergarten 
braucht. Das Einzige, was es wirklich von Ihnen brauchen würde, ist, dass Sie endlich diese jahrzehntelang 
formulierten Reformvorschläge in die Praxis umsetzen würden. Und das vermissen wir von Ihnen. (Beifall bei 
GRÜNEN und ÖVP.)
   Kleinere Gruppen, besserer Fachkraft- Kind-Schlüssel, mehr Vorbereitungszeit für die Pädagoginnen und 
Pädagogen - dazu haben wir einen Antrag formuliert, nicht zum ersten Mal. Wir werden den Antrag Nummer 1.12 
zurückziehen und neu einbringen, mit Zuweisung an die Bildungsstadträtin.
   Auch, was die sprachliche Bildung betrifft: Sprache ist ja der Schlüssel zur Bildung, nicht nur Deutsch, sondern 
auch die Erstsprachen der Kinder sind wichtig. Das vermissen wir auch immer wieder im Diskurs, dass auch 
Erstsprachen geschätzt und gehoben werden müssen, denn es ist immer leichter, eine neue Sprache zu lernen, 
Deutsch besser zu lernen, wenn die Erstsprache auch sehr gut beherrscht wird. Das sind auch wissenschaftliche 
Erkenntnisse, von denen die NEOS aber auch nicht mehr reden. Deutsch ist ohne Frage extrem wichtig, aber so ein 
Fokus nur mehr auf die deutsche Sprache entspricht leider auch nicht der wissenschaftlichen Erkenntnis.
   Fast die Hälfte der ErstklässlerInnen kann dem Unterricht aber nicht folgen, weil die Deutschkenntnisse nicht 
ausreichen. Das ist auch eine Tatsache, da dürfen wir überhaupt nicht wegschauen. Die meisten dieser Kinder sind 
sogar hier geboren. Das ist auch das Ergebnis politischer Unfähigkeit und Untätigkeit, weil diese Kinder 
möglicherweise auch keine einzige Stunde Sprachförderung genossen haben. Es reicht natürlich nicht, ich weiß 
schon, dass diese Kinder zu Hause auch mit einer Sprache konfrontiert sind, die von der Kompetenz her nicht 
ausreicht, egal, welche das jetzt ist. Man weiß, dass auch die PädagogInnen nicht alles alleine abfedern werden 
können, aber manche Standorte haben überhaupt nicht die Möglichkeit, irgendetwas anzubieten. Sie wissen das, die 
Stadt Wien weiß es, dass diese Sprachförderung nicht funktioniert. Und Sie lassen ein System weiterlaufen, das 
eigentlich auch strukturell zum Scheitern verurteilt ist. Sie sind an Ihren eigenen Zielen gescheiter. SPÖ und NEOS 
haben 500 Sprachförderkräfte bis zum Ende der Amtsperiode gefordert. Schon Christoph Wiederkehr hat das 
versprochen und gefordert und ist nicht einmal in die Nähe dieses Zieles gekommen. Wir haben es heute schon 
gehört, in den ersten Klassen Volksschulen wird die Hälfte der Kinder als außerordentlich geführt, weil sie dem 
Unterricht nicht genug folgen können. Durchschnittlich waren diese Kinder zwei Jahre in einem Wiener Kindergarten. 
Vielleicht waren sie auch an einem Standort, der keine einzige Stunde Sprachförderung hat, denn 40 Prozent aller 
Standorte, die es brauchen, haben eben keine einzige Stunde Sprachförderung, und die anderen Standorte haben oft 
zu wenig Stunden. Es ist im jetzigen System so, dass schlecht bezahlte Sprachförderkräfte von Standort zu Standort 
springen, meistens Frauen, und nachhaltiger Aufbau der Sprachkompetenz so überhaupt nicht möglich ist. Sie sind 
schlecht bezahlt, sie hetzen von Standort zu Standort, sie sind nicht einmal Teil des Teams. So kann keine stabile 
Beziehung entstehen, so kann keine Basis entstehen, so kann kein Aufbau, keine wirksame Sprachförderung 
entstehen. Wenn man glaubt, dass Springerinnen ein paar Stunden in der Woche die Sprachförderung im 
Kindergarten retten sollen, dann ignoriert man wirklich jede pädagogische Realität. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir haben auch über den Antrag der ÖVP geredet, über die Qualifikation bei den Sprachförderkräften - und zwar 
um das Aufstocken auf das Niveau C1. Wir werden dem auch zustimmen. Das Problem ist nur, dass in der Praxis 
diese Kenntnisse auch nicht überprüft werden. Wir haben uns einmal die Texte der Sprachförderkräfte angesehen, 
und es ist oft auch nicht das Niveau B2 erfüllt. Das muss man ganz ehrlich sagen, das ist unzureichend. Ich glaube 
Ihnen eh, dass Sie diese Qualität auf Papier einfordern, aber es ist nicht abgesichert, und so funktioniert 
Bildungspolitik auch nicht. Wir unterstützen das natürlich, aber es muss kontrolliert werden. Da bin ich mir bei der 
Evaluierungsfeindlichkeit der NEOS oft gar nicht mehr sicher, ob das noch gewünscht ist, dass wir hier dann auch 
datenbasiert und evidenzbasiert weiterarbeiten können, denn, wenn Sprachförderkräfte auch nicht auf dem Niveau B2 
stehen, dann brauchen wir erst gar nicht anfangen. Das ist in Wirklichkeit auch ein katastrophaler Zustand, betrifft 
nicht alle, aber einige. Ich kann Ihnen diese Texte irgendwann gerne zeigen. Es ist leider wirklich traurige Realität. 
(Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Die Stellschrauben, an denen Sie immer drehen wollen, bemerkt in den Kindergärten niemand. Wir bemerken sehr 
viele kosmetische Korrekturen, sehr viele Marketing-Schmähs, wenig Verantwortung. Wir brauchen eine echte 
Qualitätsoffensive, einen verbindlichen Stufenplan und nicht nur so ein Stufenplänchen, das überhaupt keine 
gesetzliche Grundlage hat, deutlich kleinere Gruppen, gesetzlich abgesicherte Vorbereitungszeit, faire Bezahlung in 
allen Einrichtungen und multiprofessionelle Teams für jeden Standort. Das wären so die Mindestvoraussetzungen für 
eine funktionierende Elementarbildung und für eine wirksame Sprachförderung.
   Und ja, fast wäre ich versucht nochmals zu sagen: "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Aber 
ich bin Pädagogin, ich glaube an den persönlichen, individuellen Lernfortschritt meiner SchülerInnen, also auch an 
Ihren. Deshalb sage ich einfach nur: Schauen wir einmal. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt sechs Minuten.
   Als nächster Redner hat sich Abg. Maximilian Krauss gemeldet. - Bitte sehr.
   Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Es wurde heute wie schon so oft sehr viel über die berechtigten Kritikpunkte des Rechnungshofes gesprochen. Es 
wurde viel darüber gesprochen, was alles falsch läuft in Wien und vor allem in den Wiener Kindergärten, und wie groß 
die Probleme sind, die in den vielen Jahren sozialistischer Bildungsstadträte entstanden sind und von den NEOS-
Bildungsstadträten natürlich eins zu eins weitergeführt wurden. Allerdings muss man doch zu Beginn einmal 
festmachen, es ist ja eigentlich nur ein großes Scheingefecht, ein Riesengeplänkel zwischen all den Einheitsparteien, 
zwischen den NEOS und der SPÖ, die hier in Wien regieren, davor waren die GRÜNEN dabei. Aber auf 
Bundesebene natürlich NEOS und SPÖ gemeinsam mit der ÖVP in einer Koalition sind. Und Sie hier mit dieser 
Doppelebene in der Bundesregierung zu sein, in der Landesregierung zu sein, längst diese ganzen gravierenden 
Probleme und Missstände gemeinsam lösen könnten, wenn Sie wollten, wenn es Ihnen wichtig wäre, und Sie dieses 
Scheingefecht hier eigentlich einfach nur beenden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn man ganz kurz davon ausgeht, dass es kein Scheingefecht wäre, dass Sie das alle ernst meinen und Sie es 
einfach nur nicht schaffen, in den unterschiedlichsten Ebenen die Probleme zu lösen, dann müsste man sich doch nur 
die Frage stellen, wer von Ihnen länger versagt hat. Da muss man sagen, auf Landesebene ist das die SPÖ, die sich 
halt einmal ein grünes Anhängsel gesucht hat, dann einen pinken Beiwagen - der ja schon fast unsichtbar geworden 
ist in der letzten Periode. Und auf Bundesebene ist das eben die ÖVP, die auch dort den Bildungsminister seit sehr 
vielen Jahren stellt. Also entweder es ist ein Scheingefecht oder es ist ein Vergleich der Unfähigkeit, wer hat länger 
versagt. In beiden Fällen ist es sehr, sehr unredlich, in beiden Fällen ist es abzulehnen, und in beiden Fällen sind die 
Wiener Kinder die Leidtragenden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vielleicht auch ein paar Worte zum Abgeordneten von der SPÖ, zum Herrn Poljak, der in einer extrem 
klassenkämpferischen Rhetorik davon gesprochen hat, dass ja nur die Bonzen in den Privatschulen sitzen würden, 
und denen wären die Kinder in den öffentlichen Schulen völlig egal. Da muss man schon einmal zwei Dinge 
zurechtrücken. Nämlich erstens, glauben Sie wirklich, wenn Sie überhaupt noch hier sind, dass in den Privatschulen 
nur die Kinder von Superreichen sitzen? Oder ist das nicht viel eher so, dass mittlerweile jeder in Wien, der sich's 
irgendwie leisten kann und der fernab davon ist, superreich oder auch nur wohlhabend zu sein, sich die letzten Euros 
zur Seite schiebt, um die Kinder in den privaten Kindergarten, um die Kinder in die Privatschule geben zu können, 
damit sie eben flüchten können vor Ihrem öffentlichen System, das genau Ihre SPÖ in Wien geschaffen hat? (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Und so haben Sie es ja dann tatsächlich geschafft, wirklich ein Zwei-Klassen-Bildungssystem in Wien zu 
etablieren. Das sind nicht die Superreichen, die in die Privatschule gehen, das sind die Kinder von normalen 
Angestellten, von Arbeitern, das sind die Kinder von Menschen, die sich das vom Mund absparen, damit es ihren 
Kindern besser geht und damit ihre Kinder eine bessere Erziehung haben können. Glauben Sie denn wirklich, dass 
Menschen, die ohnehin schon mit Rekordsteuern und Rekordgebühren und Rekordabgaben und einer 
Rekordteuerung belastet sind, freiwillig dann auch jeden Monat viele hundert Euro für private Bildungseinrichtungen 
zahlen? - Nein, mitnichten, die fliehen vor dem Zwei-Klassen-Bildungssystem, das Rot und NEOS in Wien geschaffen 
haben. (Beifall bei der FPÖ.)
   Da ist ja auch ganz interessant, wir haben Deutsch vor Schule schon vor vielen, vielen Jahren immer gefordert 
und hier auch in den unterschiedlichsten Anträgen eingebracht. Damals hat es immer geheißen, nein, das wäre 
rassistisch, und nein, man muss zuerst die Muttersprache perfekt können, und nein, Deutsch ist ja gar nicht so 
wichtig, das kommt dann eh von alleine. Und jetzt sehen wir, dass diese linke Beschwichtigungspolitik, dieses linke 
Kleinreden von Problemen zu diesen verheerenden Zuständen in unseren Kindergärten und in der Folge in unseren 
Schulen geführt hat. Hätten Sie auch hier vor Jahren unsere Anträge umgesetzt, hätten Sie hier vor Jahren 
umgedacht und eigene Fehler zugegeben, dann hätten wir diese massiven Missstände heute nicht in dieser Form. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegt eben diese ÖVP-Idee am Tisch, drei Jahre verpflichtender 
Kindergarten. Vor einigen Jahren ist damals die SPÖ damit gekommen und hat den Gratiskindergarten eingeführt, 
eine grundsätzlich richtige Idee, allerdings schlecht umgesetzt, sonst hätten wir ja nicht all diese Probleme mit den 
privaten Trägern. Dann ist das verpflichtende Kindergartenjahr gekommen, jetzt gibt es dann ein zweites 
verpflichtendes Kindergartenjahr, die ÖVP will ein drittes verpflichtendes Kindergartenjahr. Tatsache ist, dieser 
Kindergarten, wie er in Wien umgesetzt ist, funktioniert nicht. Es ist egal, wie lange Kinder in diesem falschen Modell 
drinnen sind, wenn am Ende viele von denen, die bereits drei Jahre freiwillig im Kindergarten waren, dann in die 
Volksschule kommen und trotzdem nicht genug Deutsch können. Das ist der Beweis dafür, dass auch dieser ÖVP-
Vorschlag nicht richtig ist, nicht notwendig ist, sondern wir im Gegenteil endlich unser freiheitliches Modell von 
Sprachstandsfeststellungen mit Konsequenzen ab dem dritten Lebensjahr brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist ja auch ganz interessant, dass dann gesagt wird, das geht nicht, man kann ja nicht Dreijährige testen, ob die 
schon ein bisschen Deutsch verstehen, das ist ja unmöglich. Das haben wir heute oft gehört, das haben wir in der 
Vergangenheit oft gehört: Das geht nicht, das kann man nicht machen, das darf man nicht! - Das ist aber dann ganz 
interessant, wenn man in die aktuelle Version des Wiener Kindergartengesetzes hineinblickt, dann ist das 
selbstverständlich unter § 3 festgeschrieben: Im Kindergarten sind für nicht schulpflichtige Kinder von Fachkräften 
oder sonstigem zur Sprachförderung qualifizierten Personal Sprachstandsfeststellungen durchzuführen. - Das heißt, 
genau das, was wir jetzt verpflichtend fordern und sanktionieren wollen, wenn es keine positiven Ergebnisse gibt, das 
steht schon in Ihrem Wiener Kindergartengesetz, wird nur von Ihnen einmal nicht umgesetzt und nicht sanktioniert. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Ich sehe ja schon, dass wir in einigen Jahren wieder hier stehen und darüber diskutieren werden, dass, wenn wir 
damals - also heute - diese freiheitliche Forderung umgesetzt hätten, viele Probleme im Vorhinein abgefedert werden 
und viele Bildungskarrieren besser hätten starten können.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der SPÖ, Sie versagen seit Jahrzehnten im Bildungsbereich, 
und von den NEOS seit mittlerweile gut sechs Jahren. Wenn Sie heute dastehen und sagen, wir leugnen die 
Probleme ja eh nicht, wir erkennen sie, dann muss man einfach festmachen, nach sechs Jahren ist das Erkennen von 
Problemen zu wenig. Nach sechs Jahren von einem gescheiterten Bildungsstadtrat Wiederkehr, der dann an Sie, 
Frau Emmerling, übergeben hat, ist das einfach zu wenig. Sie haben wahnsinnig viel versprochen, den Eltern, den 
Kindern, den Lehrern - und am Ende überhaupt nichts gehalten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt sieben Minuten.
   Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Pany gemeldet. - Bitte sehr.
   Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte 
Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
   Diesbezüglich sind wir uns einig, und ich glaube, dass das der einzige Punkt ist, in dem wir uns hier wirklich alle 
einig sind: Wir brauchen eine gute Sprachförderung. Wir wollen, dass Kinder eine Chance haben, unsere Sprache gut 
zu erlernen. Und warum wollen wir das? - Weil wir wissen, dass diese Kinder nur dann Bildungschancen und die 
Möglichkeit haben, eine gute Bildungslaufbahn zu durchlaufen und eine gute Ausbildung zu erhalten. Gute 
Deutschkenntnisse ermöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Teilhabe.
   Hinsichtlich der Lösungen sind wir uns aber nicht so einig. Ich glaube, dass gute Lösungen Ehrlichkeit brauchen. 
Bildung ist tatsächlich viel zu wichtig für politische Spiele. Sie sollte evidenzbasiert und wissenschaftsgeleitet 
funktionieren. Und das vermisse ich im Moment am meisten.
   Was muss gute Sprachförderung mitbringen? Was braucht gute Sprachförderung? - Es braucht eine 
Zusammenarbeit aus institutioneller, gezielter Förderung wie Unterricht, es braucht aber auch Haltung, und es braucht 
einen hohen Grad an Professionalität.
   Was meine ich ... (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenrufen. Ich 
brauche nur anfangen zu reden, und schon kommt aus der Ecke von ÖVP und FPÖ irgendein Zwischenruf. 
(StR Stefan Berger: So funktioniert Parlamentarismus.) Hören Sie doch einfach einmal zu! Ich bin überzeugt, auch Sie 
können noch etwas lernen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.)
   Sprachförderung ist ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Es hört nicht auf. Ich warte einfach ein bisschen, bis Sie sich 
beruhigt haben.
   Gut. Sprachförderung ist die Aufgabe aller Pädagoginnen und Pädagogen und nicht nur Aufgabe der 
Sprachförderkräfte. Sprachförderung gehört geplant und braucht ganz klare Sprachziele und Wiederholungen. Das 
kann in jeder Stunde geschehen. Das ist der wesentliche Teil; ich bin jetzt ein bisschen bei der Schule. Das kann in 
jeder Stunde passieren. Es geht im Bildungskontext immer um Bildungssprache, nicht um Alltagssprache, und 
deshalb ist es so wesentlich, dass das in allen Unterrichtsfächern passiert. Das bedeutet, das kann in Musik 
passieren, es kann in Mathematik passieren, das kann im Sport und auch im Sachunterricht passieren. Das ist sehr 
wichtig, und darum betone ich das so ausführlich, weil Kinder Sprache am besten durch Inhalte und nicht isoliert 
lernen. Das ist der ganz, ganz wesentliche Punkt. Sie müssen Sprache an Inhalten lernen, denn nur dann ist 
Spracherwerb möglich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Kinder lernen Sprache, wenn sie in eine aktive Sprachproduktion kommen und nicht passiv zuhören. Auch das ist 
ganz wesentlich für den Spracherwerb. Deshalb, meine Damen und Herren, funktionieren isolierte 
Deutschförderklassen nicht. Sie können nicht funktionieren. Diese Methode ist sehr schlecht für die 
Sprachentwicklung von Kindern. Sie hindert die Kinder tatsächlich eher am Erlernen der deutschen Sprache. Vielmehr 
braucht es gezielte Förderung durch Sprachförderkräfte. Ja, dafür braucht es Personal, und es braucht gute 
diagnostische Kompetenzen. Doch leider war Deutsch als Zweitsprache bisher nicht einmal in der 
LehrerInnenausbildung im Curriculum integriert. Das soll sich jetzt aber ändern, und das ist gut so, denn das 
ermöglicht dann wirklich sprachsensiblen Regelunterricht in allen Unterrichtsfächern.
   Ich wiederhole das noch einmal, denn Wiederholungen sind wichtig: Kinder brauchen Inhalte, um eine Sprache zu 
erlernen. Und ich habe es hier schon einmal gesagt: Wir setzen das im Fremdsprachenunterricht beim Erlernen der 
englischen Sprache ganz gezielt ein, dass wir an Inhalten arbeiten. Das nennt sich CLIL. Das bedeutet, dass zum 
Beispiel auf Englisch Biologie unterrichtet wird, damit die Kinder an Inhalten lernen. Beim Erlernen der deutschen 
Sprache isolieren wir jedoch die Kinder, und das ist nicht besonders sinnvoll.
   Noch ein wesentlicher Punkt, damit das funktionieren kann: Nur Sprachförderkräfte helfen nicht. Es braucht auch 
eine gute Zusammenarbeit zwischen Klassenlehrperson und Deutschförderkraft. (Zwischenruf von Abg. Harald 
Zierfuß.) - Ich komme schon noch dazu, ich habe ein bisschen Zeit.
   Was hatten wir in den letzten Jahren? - Deutschförderklassen, Segregation, kein Lernen am Gegenstand. Es hat 
diese Deutschförderklassen gegeben ohne Evaluierung. Das ist mir so wichtig, weil Herr Zierfuß darauf so 
eingegangen ist. Es gab keine wissenschaftliche Evaluierung dazu. - Ein Schelm, wer Böses denkt! Wer wollte das 
evaluieren? - Es gab eine Befragung von Schulleitern, Schulleitungen und LehrerInnen. Dabei ist das Ganze nicht 
besonders gut weggekommen. (Abg. Harald Zierfuß: Das Ergebnis ist wichtig.)
   MIKA-D - das ist die Sprachstandsfeststellung - wurde als teilweise nützlich empfunden, die Deutschförderklassen 
wurden hingegen sehr kritisch betrachtet. Ich spreche jetzt noch nicht einmal von all den kritischen Bemerkungen von 
Sprachwissenschaftlern. Das hat auch schon Ihr Minister Faßmann gewusst, der das so formuliert hat: "Nicht hinter 
jeder politischen Entscheidung gibt es eine wissenschaftliche Fundierung." (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.)
   Mehrsprachigkeit ist beim Deutscherwerb eine Ressource, auch wenn das heute wieder kleingeredet wurde. Die 
Erstsprache muss erlaubt werden, und sie muss wertgeschätzt werden. Sie darf nicht als Hindernis gesehen werden, 
sondern als Hilfe, um die neue Sprache zu erlernen. Die Erstsprache hilft - und das ist sehr wichtig in einer 
Bildungslaufbahn - beim Verstehen von Aufgaben. Sie ist Teil der Identität der Kinder.
   Jetzt kommen wir vielleicht wieder zu dem Punkt, in dem wir einig sind: Das Ziel bleibt Deutsch lernen, der Weg 
dazu darf aber ein mehrsprachiger Weg sein. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer zahlt's?) Was wird uns eingeredet? 
(Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Keine Antwort!) Pausensprache Deutsch. Pausensprache Deutsch ist aber völlig 
konterproduktiv, nicht hilfreich, schädlich für die Kinder. Das sind die Lösungen der FPÖ. (Zwischenruf von StR Stefan 
Berger.)
   Noch ein wichtiger Punkt, der sowohl den Kindergarten als auch die schulische Bildung betrifft. Ein wesentlicher 
Hebel sind immer die Bildungspartnerschaft und die Elternarbeit, ohne das geht es nicht. Es wird nicht zu besseren 
Ergebnissen führen, wenn man einem Elternteil nur sagt: Ihr Kind kann nicht Deutsch, wiederholt jetzt die Klasse, ist 
schlecht, kann nichts. - Das ist nicht besonders hilfreich. Vielmehr müssen die Eltern eingebunden werden, müssen 
ihnen Möglichkeiten dazu gegeben und muss aufzeigt werden, wie sie mit ihren Kindern lernen können, wie sie sie 
unterstützen können und ihnen auch die entsprechende Wertschätzung geben. (Zwischenruf von Abg. Hannes 
Taborsky: Das ist Pflichtschullehrerkompetenz!)
   Betreffend die Anträge, die da gestellt wurden, wurde mir gesagt ... Ich bin jetzt offenbar ganz falsch unterwegs. 
(Abg. Maximilian Krauss, MA: Ganz genau!) In einem Antrag, der gestellt wurde, heißt es: Kein Besuch des 
Regelunterrichtes ohne ausreichende Deutschkenntnisse. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Man weiß 
ganz genau: Kinder brauchen Inhalte, um eine Sprache zu erlernen. Daher ist das kontraproduktiv und bringt nichts.
   Ein weiterer Antrag der FPÖ betrifft das Verbot von gemischtsprachigen Klassen. Was "Verbot von 
gemischtsprachigen Klassen" bedeuten soll, ist mir sowieso völlig rätselhaft. (Zwischenruf von Abg. Maximilian 
Krauss, MA.) Ich meine, das bedeutet brutale Segregation, schafft Hürden, ist nicht hilfreich. Man möchte fast meinen, 
die FPÖ stellt Anträge, um ganz sicher zu verhindern, dass Kinder die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen. Und das 
möchte ich nicht zulassen (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Michael Niegl: Die Kinder müssen schon zu Hause Deutsch 
lernen.)
   Ein Schelm, der Böses denkt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ein Schelm, der Böses denkt. (Abg. Michael 
Niegl: Ich habe nur gewartet, bis der Applaus endet! Wir genießen es!) Was soll ich sagen? - Die Aufregung da 
drüben ist wieder sehr groß. Das wundert mich nicht! Ich glaube tatsächlich, dass das System hat.
   Bezüglich Sprachstandsfeststellung für Dreijährige sind sich ÖVP und FPÖ wieder ganz einig: Das brauchen wir. 
Es wird der Bildungsplan zitiert. Das finde ich überhaupt sehr entzückend. Der Bildungsplan meint nämlich damit, 
festzustellen, ob eine altersadäquate Sprachentwicklung stattgefunden hat - und zwar bei allen Kindern. 
Selbstverständlich wird das im Kindergarten angeschaut. Dabei geht es besonders um Tonalität und um die Frage, ob 
das normal abläuft. (Zwischenruf von Abg. Lorenz Mayer.)
   Das ist kein Deutschtest! Das ist ja total absurd! Jeder, der Kinder kennt - das ist mir klar, denn ich habe eine 
dreijährige Nichte -, weiß, wie das abläuft, wenn jemand von der Behörde kommt, was dann übrigens der Fall sein 
müsste, weil so etwas nicht ohne Bescheid geht. Das heißt, es würde dann jemand von der MA 11 kommen, um 
meine dreijährige Nichte zu testen, eine fremde Person, die sie nicht kennt. Meine Nichte ist übrigens sehr klug und 
sehr gut entwickelt, aber ich schwöre Ihnen: Sie würde zwei Stunden nicht antworten. So verhalten sich nämlich 
Kinder in diesem Alter ganz oft, wenn fremde Personen kommen. Im Hinblick darauf ist das ganz einfach völlig 
sinnlos, würde ich sagen.
   Zur Kindergartenbesuchspflicht wurde, wie ich meine, auch ein ganz spannender Antrag eingebracht. Wir haben 
seit 2017 ÖVP-Bildungsminister, das habe ich hier auch schon mehrfach erwähnt. Warum haben Sie denn diese 
Forderung nicht gestellt? - Jetzt wollen Sie ein drittes verpflichtendes Kindergartenjahr. (Abg. Harald Zierfuß: Wir 
haben die Forderung gestellt!) Dann hätten Sie es doch umgesetzt! (Beifall bei der SPÖ.)
   Jetzt kommt die Frage: Was tun wir? Was kommt jetzt? - Es kommt ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. 
Jetzt fordert die ÖVP aber plötzlich ein drittes, hat aber nie ein zweites umgesetzt. All das ist nicht besonders 
nachvollziehbar. (Abg. Harald Zierfuß: Wie geht das zusammen in Ihrem Kopf?)
   Zur Einladung der Kindergartenkinder mit Sprachförderbedarf zu einer Erhöhung von 20 auf 30 Stunden: Ja, es ist 
eine Einladung, dazu bräuchte es allerdings eine gesetzliche Regelung. Das ist eine sehr gute Idee, es wird etwas 
getan. Ein neues Fördersystem, über das wir gestern gesprochen haben, muss in Zukunft auch den klaren Auftrag für 
Sprachförderung beinhalten - und zwar auch für alle privaten Kindergärten. Und ich nehme jetzt auch noch den 
Auftrag für Inklusion auch in allen privaten Kindergärten mit.
   Der Ausbau der Sommerdeutschförderkurse ist ein sinnvoller Ausbau, denn es werden gezielt jene Kinder 
eingeladen, die jetzt bei den Einschreibungen auffallen, bei denen man sieht, dass sie Sprachförderbedarf haben. 
Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. Wir bekommen die Sommerschule mit Deutschförderung. Und es kommt jetzt 
endlich das Chancenbonusprogramm, was mir überhaupt sehr wichtig ist. Dieses wurde übrigens in großen Teilen 
von der Arbeiterkammer ausgearbeitet, die das seit Jahren fordert. Wir bekommen Ressourcen dort, wo 
Herausforderungen groß sind. Es ist nämlich ganz klar: Man braucht Personal für Sprachförderung. Gott sei Dank 
kommt das durch das Chancenbonusprogramm jetzt nach Wien - und zwar dorthin, wo wir es brauchen. Wien hat ja 
immer die größten Herausforderungen für diese Republik gestemmt.
   Damit fällt endlich die Deckelung bei der Deutschförderung. Auch da kommen endlich die Ressourcen zu uns, also 
dorthin, wo sie sein müssen. (Abg. Harald Zierfuß: Sie besetzen die Planstellen eh nicht!) Auch das ist ein 
wesentlicher Schritt. Und auch das ist nicht unter Ihren Ministern passiert, wie ich festhalte, weil Sie schon wieder 
reinrufen.
   Wir haben ab kommendem Schuljahr endlich die Möglichkeit, autonome Sprachfördermodelle zu fahren, die für 
Kinder entsprechend der jeweiligen Situation individuell anpassbar sind - und diese segregativen 
Deutschförderklassen fallen.
   Insgesamt tut sich da also sehr viel. Und ich möchte so enden, wie ich begonnen habe: Schauen wir uns bitte 
sinnvolle Modelle zur Sprachförderung an! Gehen wir das Ganze evidenzbasiert und wissenschaftsgeleitet an! 
Bildung ist nämlich zu wichtig für politische Spiele. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Mayer gemeldet. - Bitte sehr.
   Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident!
   Ich werde auf meine direkte Vorrednerin jetzt nicht eingehen, denn das, was man da alles aufräumen müsste, geht 
sich in 15 Minuten nicht aus. Ich glaube aber, im Hinblick darauf, was davor und auch in der heutigen Debatte schon 
erwähnt wurde, und auch in Anbetracht der Zahlen ist klar: Die NEOS haben ihr Ressort nicht im Griff. Es knirscht an 
allen Ecken und Enden, meine sehr verehrten Damen und Herren. ((Beifall bei der ÖVP.)
   Wir werden in dieser Woche noch bei zahlreichen Gelegenheiten über das Kontrollversagen bei 
Kindergartenvereinen und Fördergeldmissbrauch sprechen. Kommen wir nun aber zu dem Thema, bei dem die 
Zahlen eine ganz klare Sprache sprechen. 50,9 Prozent, also mehr als die Hälfte aller Schulanfänger, beherrschen so 
schlecht Deutsch, dass sie den Lehrer nicht verstehen. Und von diesen außerordentlichen Schülern ist mehr als die 
Hälfe bereits in Österreich geboren. Sie rauben damit den Kindern und einer ganzen Generation die Zukunft, einer 
Generation, die nichts anderes erlebt hat als NEOS-Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
   Kollege Taborsky ist schon darauf eingegangen, warum das so relevant ist auch für den Standort Wien, denn das 
sind ja dann natürlich die Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher von morgen. Wenn man 
etwas nicht in einer Stadt braucht, dann sind es viele Mindestsicherungsbezieher, sondern wir brauchen viele 
Arbeitskräfte.
   Es wird vielleicht noch spannender, wenn man sich diese Zahlen im Hinblick auf die Bezirke anschaut, dann 
wirken diese Zahlen nämlich noch desaströser. In sieben Wiener Gemeindebezirken sind es bereits deutlich mehr als 
50 Prozent der Taferlklassler, die so schlecht Deutsch sprechen, dass sie den Lehrer nicht verstehen. Ein Spitzenwert 
aus Margareten: 76 Prozent in einer Schulklasse von 22 Schülern, also nur fünf, verstehen den Lehrer. - Ich gratuliere 
NEOS zu diesem Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)
   In Ottakring, Favoriten und in der Brigittenau sind es immer noch 70 Prozent. Vielleicht ist Favoriten jetzt sogar ein 
ganz gutes Stichwort, weil Frau Kollegin Bakos vorhin vom Chancenbonus, einem weiteren NEOS-PR-Gag, 
gesprochen hat. Ich habe mir das vorher kurz durchgelesen. Das Ziel war bedarfsorientierte, faire 
Ressourcenverteilung. Und was ist das Ergebnis? - Der Effekt für Favoriten war, dass jede Favoritner Schule nachher 
weniger Lehrer hat. Gratulation! Das ist unfair für Favoriten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der 
ÖVP. - Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie haben keine Ahnung! - Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)
   Jetzt gehe ich weiter nach Meidling, meinem Lieblingsbezirk, wie sich alle vorstellen können. In Meidling können 
von 1 044 Schulanfängern 657 nicht ausreichend Deutsch. 363 davon sind allerdings in Österreich geboren. Das 
heißt, das Argument, das immer wieder kommt, dass daran vielleicht die Ukraine-Krise oder sonst etwas schuld ist, 
zieht ganz einfach nicht. Es geht nämlich um Kinder, die hier geboren sind, die nichts anderes als Österreich kennen, 
die im Kindergarten waren und die - Kollegin Malle hat es vorhin auch schon angesprochen - nichts anderes kennen 
als NEOS-Bildungspolitik.
   Warum ist das jetzt so besonders schlimm? Warum schaue ich mir auch die Zahlen in den Bezirken an? - Weil Sie 
durch dieses Versagen geschafft haben, dass die Bildungsfrage zur Wohnortfrage wird. Der Wohnort ist nämlich 
entscheidend dafür, wie mein Kind einmal ausgebildet sein wird. Wenn ich mein Kind in Mariahilf in die Volksschule 
gebe, dann sind durchschnittlich vier außerordentliche Schüler in der Klasse, wenn ich aber den Wienfluss nach 
Margareten überquere, dann sind es eben schon 17. In Anbetracht dessen ist völlig klar, dass sich dann viele Eltern 
die Frage stellen: Wohin muss ich eigentlich ziehen, damit meine Kinder in eine gute Volksschule kommen? - Es ist 
auch völlig klar, das mittlerweile zahlreiche Menschen, die wirklich nicht der Oberschicht angehören, in Privatschulen 
ausweichen müssen. Ich weiß nicht, welcher Kollege von der FPÖ es vorher gesagt hat. (Abg. Lukas Brucker, MA: 
Der Klubobmann!) Es ist aber natürlich völlig richtig, was der Herr Klubobmann gesagt hat: Das geht bis tief in die 
Mittelschicht hinein. Die Menschen sparen sich das wirklich vom Mund ab, um sich eine Privatschule leisten zu 
können. Das ist einfach wirklich ein Versagen des Wiener Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP.)
   Dabei sprechen wir jetzt aber noch gar nicht über all jene, die sich den Wohnort gar nicht aussuchen können. 
Diese Menschen haben derzeit sowieso Pech, denn sie müssen die Zustände ganz einfach so akzeptieren.
   Ich kann mich erinnern: Die NEOS wollten jedem Kind die Flügel heben, sie wollten alles enkelfit machen. Wir 
haben diese Aufbruchsstimmung 2020 beim Einstieg in die Wiener Landesregierung tatsächlich gespürt. (Abg. Armin 
Blind: Wir nicht!)
   Was ist dann aber passiert? - Egal, welche Zahlen man sich anschaut, es ist eigentlich schlechter geworden, ob 
man sich jetzt die Anzahl der Schulpflichtverletzungen ansieht, die Anzahl der Suspendierungen oder jener, die 
sitzenbleiben. Die Schulsozialarbeiter wurden schon genannt. Und es gibt sogar weniger Schulärzte. Das ist wirklich 
alles andere als gut!
   Ich meine, jetzt wird wieder das Spiel gespielt - und zwar auch heute: Ich bin jetzt in Verantwortung, ich bringe 
nichts zusammen, doch ich habe den Schuldigen gefunden! Der Bund ist schuld! - Das haben wir von Kollegen Burian 
vorher in einer besonders qualifizierten Form gehört. Das fand ich wirklich spannend! Das ging dann in die Richtung: 
Der Bund ist deshalb schuld, weil man den Ländern die Kompetenzen im Bildungsbereich gelassen hat und ihnen 
diese nicht weggenommen hat. - So ist das bei mir angekommen. Ich muss dazusagen: Da gebe ich Ihnen vielleicht 
in einem Grundpunkt recht. Diesfalls bedeutet das ja, dass die NEOS im Bildungsbereich hier Kompetenzen haben, 
und es wäre wirklich gescheiter, wenn die NEOS hier keine Kompetenzen mehr hätten! (Beifall bei der ÖVP.)
   Jetzt funktioniert das Spiel, dass man behauptet, dass der Bund schuld ist, allerdings offenbar auch nicht. Es gibt 
jetzt ein neues Stilmittel, nämlich Grundsatzreden. Diese besagen, dass Bildung wichtig ist. - Ich glaube, das sehen 
wir alle so in diesem Raum. Konkrete Zeitpläne und inhaltlich Konkretes gibt es aber wieder nicht. Es wirkt eigentlich 
so, als würden die NEOS erst jetzt gerade mit der Regierungsarbeit anfangen. Diese Vorgangsweise verstehen 
vermutlich nicht nur 50,9 Prozent der Kinder nicht, sondern das verstehen wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Klar ist auch: Die Situation ist nicht lustig. Es brennt. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Dass wir somit 
Mindestsicherungsbezieher produzieren, davon wurde bereits gesprochen. Wir brauchen jedoch qualifizierte 
Arbeitskräfte. Wir haben unsere Forderungen auf den Tisch gelegt, doch es kommen immer wieder Entgegnungen 
zurück, was man alles nicht will. Es kommt auch nie ein Vorschlag, was man eigentlich will, welches Ziel man 
erreichen will. Ich würde mich aber wirklich einmal für die Nennung von konkreten Maßnahmen interessieren.
   Betreffend eine Maßnahme, die der Bürgermeister im Wahlkampf gefordert hat und hinsichtlich welcher ich ihm zu 
100 Prozent zustimme, ist die Verdoppelung der Zahl der Sprachförderkräfte. Er hat 1 000 Sprachförderkräfte 
versprochen. Das hat sich, glaube ich, nicht zu allen Kollegen von der SPÖ herumgesprochen, und ich helfe da gerne 
weiter. Das hat der Bürgermeister im Ö1-Journal um fünf am 19. April 2025 gesagt. Leider hat es dieses Versprechen 
aber nicht ins Regierungsprogramm geschafft.
   Im Hinblick darauf frage ich mich: Wie kann ich mir das vorstellen? Sagt da die SPÖ bei den 
Regierungsverhandlungen: Wir hätten gerne 1 000 Sprachförderkräfte. Und sagen darauf die NEOS: Nein! Erklärt 
sich daraus das Ergebnis? (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Ich kann mir das eh nicht 
vorstellen! Erklären Sie mir, wie das funktioniert! (Beifall bei der ÖVP.)
   Klar ist: Wir brauchen diese Verdoppelung. Wir brauchen diese 1 000 Sprachförderkräfte. Das Einzige, was sich 
nämlich bisher verdoppelt hat, ist die Zahl der Sitzenbleiber.
   Eine weitere Forderung ist auch klar: Die Kindergartenförderungen sollte man dringend an die Deutschförderung 
koppeln. Das wollen Sie jetzt auch tun. Machen Sie das also bitte rasch! Aber auch in diesem Zusammenhang fehlt 
mir ein bisschen das Vertrauen, dass das jetzt wirklich passieren wird. Es wurde ja nur gesagt, dass jetzt Zeitpläne 
entwickelt werden.
   Wie auch immer. Ja, es gibt viel zu tun für Sie. Fünf Jahre sind Sie jetzt schon in der Verantwortung, vielleicht 
fangen wir jetzt im Jahr Nummer 6 mit dem Arbeiten an. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zum Schluss noch eine Bitte im Interesse aller, weil das diese Woche auch immer wieder Thema ist: Räumen Sie 
bitte mit den Fördermissständen auf! Kein Mensch da draußen versteht - und ich glaube, Sie auch nicht, das versteht 
nämlich wirklich keiner! -, dass man mit Luxushandtaschen, Flügen nach Istanbul und überhöhten Gehältern für 
Obleute im Kindergartenverein nicht aufräumt. Ich glaube Ihnen, wie gesagt, dass Sie das auch so sehen. Ich weiß 
aber nicht, ob Sie es schaffen werden, damit aufzuräumen, das wäre jedoch dringend an der Zeit.
   Ich schließe mit einem Zitat, das zu Ihrer Grundsatzrede sehr gut passt. Ich zitiere jetzt Goethe oder eventuell 
auch Dolores Bakos, ich weiß es nicht: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." - Vielen Dank. (Beifall 
bei der ÖVP).
   Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt fünf Minuten.
   Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Aslan. - Bitte sehr.
   Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Herr Vorsitzender!
   Ich spreche jetzt nicht als Bildungsexpertin, sondern vielmehr als eine, die auch selbst diese ganze Laufbahn 
durchgemacht hat. Als ich mit sechs Jahren in die Schule gekommen bin, habe ich neben zwei fließend beherrschten 
Sprachen noch gebrochen Deutsch gesprochen. Es war nämlich sehr spät bis ich in den Kindergarten gekommen bin.
   Nach 35 Jahren gehen meine beiden Kinder in den Kindergarten - und zwar nicht in einen städtischen 
Kindergarten, denn im städtischen Kindergarten gab es keinen Platz in Kleinkindergruppen. Deswegen mussten wir 
ausweichen auf einen privaten Kindergarten. Ich habe dann gemerkt, dass meine Kinder, die schon im Alter von 
einem Jahr mit dem Kindergarten angefangen haben, mittlerweile teilweise viel besser Deutsch können als 
deutschsprachige Kinder, die sehr spät, also mit drei Jahren, mit dem Kindergarten angefangen haben.
   Und meine persönliche Erfahrung hat gezeigt, dass wir auch nach meiner Kindergartenlaufbahn vor 35 Jahren 
immer noch über die gleichen Herausforderungen sprechen. Wir sprechen immer noch darüber, wie schlecht nicht 
deutschsprachige Kinder in den Schulen Deutsch reden. Das ist meines Erachtens ein systematisches, 
integrationspolitisches Versagen und auch ein Bildungsversagen, das schon jahrzehntelang andauert.
   Heute stehen wir wirklich an dem Punkt, dass wir über frühkindliche Betreuung reden. Auch ich bin der Meinung, 
dass frühkindliche Betreuung sehr wohl eine Frage der Gerechtigkeit darstellt. Ich bin auf Grund meiner Erfahrungen 
und auf Grund der Probleme, die Kollegin Malle und Kollege Stadler heute dargelegt haben, überzeugt, dass die 
Missstände im elementaren Bildungsbereich darauf zurückzuführen sind, das ganz einfach sehr wenig gemacht wird - 
und zwar gerade in den Bezirken, wo die Zahl der nicht deutschsprachigen Kinder am höchsten ist.
   Wir sagen jetzt nicht: Bitte erfindet das Rad neu. Es gibt aber sehr wohl Länder, die uns entsprechende 
Vorgangsweisen schon vor 40 oder 50 Jahren vorgemacht haben, wie zum Beispiel Schweden. Ich kann mich noch 
gut erinnern: Vor 35 Jahren konnten meine gleichaltrigen Cousins und Cousinen viel besser Schwedisch sprechen als 
ich Deutsch, als ich mit der Schule angefangen habe. Das hat schlicht und einfach damit zu tun, dass sie sehr früh in 
der Kinderbetreuung waren, ich hingegen relativ spät. Ich bin erst mit vier oder fünf Jahren in den Kindergarten 
gekommen.
   Heute merke ich, wie wertvoll ein früher Kindergarteneintritt für nicht deutschsprachige Kinder ist, denn teilweise 
können ja ihre Eltern auch nicht Deutsch. Die Probleme haben damit zu tun, dass wir damals auch ein massives 
Versagen im integrationspolitischen Bereich hatten. Im Hinblick darauf muss man den Korb beziehungsweise die 
Verantwortung auch ein bisschen der ÖVP geben, die jahrzehntelang das Integrationsministerium innehatte und 
Integrationspolitik betrieben hat.
   Heute ist es nicht anders. Heute reden wir immer noch über mangelnde Deutschkenntnisse, über eine nicht 
flächendeckende Zahl von Deutschkursen oder über qualitativ nicht entsprechende Deutschkurse. - Das kann so nicht 
funktionieren. Man kann da nicht einfach die Verantwortung zu den Kindern oder Eltern schieben. Vielmehr ist das ein 
Systemversagen, bei dem alles irgendwie zusammenhängt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   All das kann nur funktionieren, wenn wir uns auf allen Ebenen einsetzen. Das heißt, wenn man sich aufregt, dass 
wir zu wenige Pädagoginnen oder Pädagogen in diesen Bereich haben, dann muss man halt die Kollektivverträge 
erneuern. Ich denke jetzt gerade auch im Sinne der Gleichberechtigung, weil mehrheitlich Frauen in diesen Bereichen 
arbeiten. Man muss es schaffen, diese Jobs so lukrativ zu gestalten, dass sie auch wertgeschätzt und wirklich 
angenommen werden. Diese Jobs sollen sozusagen nicht nur reine Frauenjobs bleiben, sondern wir müssen uns 
auch im Sinne einer gleichberechtigten Gesellschaft und einer guten Entlohnung mehr ins Zeug legen.
   Wenn wir darüber reden, dass nicht deutschsprachige Kinder immer noch nicht Deutsch können, wenn sie in der 
Schule sind, dann muss man halt auch anderswo ansetzen. Dann muss man schauen, in welchen Bezirken die Zahl 
der nicht deutschsprachigen Kinder am höchsten ist. Diese Bezirke kennt man. Dort muss man auch einen Bereich 
von Kleinkindergruppen aufbauen und darauf achten, dass möglichst viele nicht deutschsprachige Kinder so früh wie 
möglich, etwa ab dem ersten Lebensjahr, die Möglichkeit haben, in den Kindergarten zu kommen.
   Man muss das Rad nicht neu erfinden, aber man muss die Hürden abbauen, die es in diesem Bereich gibt. Solche 
Hürden bestehen nämlich. Wenn ich heute mein Kind in eine Kleinkindergruppe schicken will, dann muss ich sehr 
wohl darlegen, ob ich beschäftigt bin oder nicht. Das gilt für beide Elternteile. Es ist jedoch komplett absurd, dass der 
Zugang eines Kindes in den Kindergarten so verstanden wird, als sei das eine primäre Dienstleistung für den 
Arbeitsmarkt. Vielmehr muss der Zugang zum Kindergarten als eigenständiges Recht angesehen werden. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Das muss als Recht auf Entwicklung angesehen werden, als Recht auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt 
und als Recht, überhaupt chancengerecht im Leben anzufangen. So wie jetzt kann das nicht funktionieren, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Die NEOS haben nicht nur ein Problem im Bildungsbereich, sie haben auch ein Problem im Integrationsbereich. 
Wir können in diesem Zusammenhang hunderte von Stunden über die MA 35 reden, doch man merkt ganz einfach, 
dass es leider immer noch bei der Ankündigungspolitik auch hier im Bildungsbereich bleibt.
   In diesem Sinne wiederhole ich meine Bitte: Ihr müsst das Rad nicht neu erfinden, baut aber endlich 
entsprechende Strukturen auf! Wir haben heute wieder Anträge eingebracht, und wir sind heute wieder mit 
Lösungsvorschlägen gekommen. Im Sinne des Kindeswohls muss es aber uns allen ein Anliegen sein, dass wir im 
Integrationsbereich und im Bildungsbereich nicht nur fordern müssen, sondern dass die Rahmenbedingungen dafür 
geschaffen werden, dass Integration und insbesondere auch Bildungsgerechtigkeit möglich sind. - Danke. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
   Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.
   Antrag der ÖVP betreffend Neuaufstellung der Fördermittel- und Qualitätskontrolle in Wiens Kindergärten. Wer 
diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen 
von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Stufenplan für C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal. Wer diesem Antrag 
zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. 
Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Sprachstandsfeststellungen für alle dreijährigen Kinder in Wien. Wer diesem Antrag 
zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend sofortiger Erhöhung der Kindergarten-Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden. Wer 
diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ 
und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der ÖVP: Bürgermeister-Wahlversprechen von 1 000 Sprachförderkräften umsetzen. Wer diesem Antrag 
zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN 
gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP: Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umsetzen. Wer diesem Antrag 
zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen 
die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP: Kindergartenförderung an Qualität der Deutschförderung koppeln. Wer diesem Antrag zustimmen 
will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP: Kindergartenpflicht für Dreijährige mit Deutschförderbedarf umsetzen. Wer diesem Antrag 
zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN betreffend Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren 
Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die 
Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen. Wer diesem Antrag zustimmt, 
den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: Qualität der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen nachhaltig 
verbessern. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich im um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von 
ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN betreffend Stärkung frühkindlicher Bildung und chancengerechter Zugang zu elementaren 
Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die 
Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   So. Nun kommen wir zum Antrag der GRÜNEN, der während der Rede von Frau Abg. Malle neu eingebracht 
wurde - und zwar betreffend Qualitätsoffensive für die Elementarbildung. Diesfalls wird die Zuweisung an die 
amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gefordert. Wer dieser Zuweisung 
zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Der Antrag betreffend Zuweisung ist somit einstimmig beschlossen.
   Antrag der FPÖ betreffend keine gemischtsprachigen Klassen - Deutschpflicht vor Schuleintritt konsequent 
umsetzen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der 
FPÖ allein gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist abgelehnt.
   Die Tagesordnung der Sitzung ist... (Abg. Mag. Josef Taucher: Es gibt noch einen Antrag!) Habe ich einen Antrag 
übersehen? (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!)
   Antrag der FPÖ betreffend transparente Leistungserhebung am Übergang von der Pflichtschule in weiterführende 
Schulformen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen 
von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist abgelehnt.
   Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
   Die Sitzung ist geschlossen.
   Wir sehen uns um 13 Uhr.
   
   (Schluss um 11.39 Uhr.)


   
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