Wiener Landtag 22. Wahlperiode 4. Sitzung vom 23. Oktober 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Bekanntgabe, dass die mündlichen Anfragen (FSP-1390373-2025-KFP/LM) von Abg. Klemens Resch an den Landeshauptmann sowie (FSP-1390372- 2025-KFP/LM) von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport nicht zugelassen wurde S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1390371-2025-KFP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-1233414-2025-KSP/LM) S. 4 3. Anfrage (FSP-1391034-2025-KVP/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP-1391163-2025-KGR/LM) S. 10 5. Anfrage (FSP-1390370-2025-KFP/LM) S. 13 4. AST-1395216-2025-KGR/AL; ASTTH- 1407612-2025-KGR/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz." Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, MSc S. 15 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 17 Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 18 Abg. Klemens Resch S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 19 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 20 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 21 Abg. Mag. Heidemarie Sequenz S. 21 Abg. Michael Stumpf, BA S. 22 Abg. Dr. Sascha Obrecht S. 23 5. Mitteilung des Einlaufs S. 24 6. Umstellung der Tagesordnung S. 24 7. LG-1379705-2025-LAT; P 3: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 - Wr. AkadFG) geändert wird (Beilage Nr. 32/2025) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 24 Abstimmung S. 24 8. LG-1392305-2025-LAT; P 4: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz - Wr. FTG) geändert wird (TDB-Novelle 2025) (Beilage Nr. 33/2025) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 24 Redner: Abg. David Ellensohn S. 24 Abg. Andreas Bussek S. 25 Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 26 Abstimmung S. 26 9. LG-1392614-2025-LAT; P 5: Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird (Beilage Nr. 34/2025) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 26 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky S. 27 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 29 Abg. Georg Prack, BA S. 30 StR Dominik Nepp, MA S. 32 Abg. Georg Niedermühlbichler S. 33 Abg. Hannes Taborsky (tatsächliche Berichtigung) S. 34 Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 35 Abg. Martina Ludwig-Faymann S. 37 Abg. Hannes Taborsky (tatsächliche Berichtigung) S. 38 StR Dominik Nepp, MA S. 38 Abstimmung S. 39 10. LG-232946-2025; P 2: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird (Beilage Nr. 25/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 40 Abstimmung S. 40 11. Begrüßung des Kinder- und Jugendan- waltes Mag. Sebastian Öhner S. 40 12. 1232864-2025-GBI; P 1: Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 40 Rednerin bzw. Redner: Abg. Sabine Keri S. 40 Abg. Mag. Lukas Burian S. 42 Abg. Theodor Felix Löcker S. 43 Abg. Mag. Bernd Saurer S. 45 Abg. Nikola Poljak, BA, MA S. 46 Abg. David Ellensohn S. 47 Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner S. 49 Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 52 Abstimmung S. 52 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Anderle, Arsenovic, Frühmesser-Götschober, Dr. Gorlitzer, Irschik, Niegl und Killian Stark. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Aslan, Berner, Bozatemur-Akdag, do Amaral Tavares da Costa, Gara, Haase, Huemer, Löcker, Malle, Pipal-Leixner, Schneckenreither und Weninger. Wir kommen nun zu der Fragestunde und zu den mündlichen Anfragen. Ich gebe wie vorher vereinbart bekannt, dass wir zwei Anfragen haben, die laut Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden, weil sie dem Grundsatz widersprechen und es sich dabei nicht um Landesvollziehung gehandelt hat. Es war dies eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister und eine Anfrage an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Wir kommen nun zur Fragestunde und zur 1. Anfrage (FSP-1390371-2025-KFP/LM) von Herrn Abg. Brucker. Sie wurde an den Herrn Landesrat für die Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gestellt. (Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind ab dem 15. Lebensjahr, wenn der jeweilige Status nach dem 31. Dezember 2024 zuerkannt wurde, verpflichtet, eine Integrationserklärung zu unterzeichnen sowie an den angebotenen Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen (§ 6 Abs. 1 Integrationsgesetz). Bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen sieht das Integrationsgesetz eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor. Der Vollzug der Sanktionen obliegt den zuständigen Stellen der Länder, in Wien der MA 40. In welcher Form und wie oft hat die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund einer fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärung sowie fehlenden Mitwirkung (jeweils) bei Deutsch- oder Wertekursen sowie der fehlenden Mitwirkung nach § 6 Abs. 1 Integrationsgesetz umgesetzt?) Lieber Peter, ich darf dich um die Beantwortung bitten. - Ich ersuche, den Geräuschpegel im Saal zu senken und der Anfragebeantwortung zu lauschen. - Danke. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ganz kurz einmal eine Bemerkung zu Ihrer Argumentation für die Fragestellung. Sie sagen in Ihrer Argumentation, dass die Verpflichtung, an Kursen teilzunehmen, für subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte nach dem 31. Dezember 2024 gesetzlich geregelt ist. Das ist falsch. Tatsächlich gilt diese Regelung, die übrigens 2017 beschlossen wurde, seit dem 1. Jänner 2015. Das ist keine neue Regelung, sondern es ist eine, die 2017 rückwirkend festgelegt wurde. So gesehen ist es jetzt eigentlich interessant, dass die Regelung seit zehn Jahren Gültigkeit hat und dieses Problem noch immer nicht gelöst ist. Noch immer ist die Schlagzahl im Bereich der Deutschkurse, Wertekurse et cetera offensichtlich zu gering, denn sonst würden wir nicht pausenlos eine politische Debatte darüber führen müssen. Jetzt zu Ihrer konkreten Frage, die im Wesentlichen lautet: Erstens in welcher Form und zweitens wie oft hat die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen gesetzt? Zum ersten Teil der Frage, nämlich in welcher Form: schriftlich. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zwischen 1. September 2024 und 1. Oktober 2025 - Achtung, das sind 13 Monate, man kann das also nicht auf Jahreszahlen umlegen - wurden insgesamt 7 283 Kürzungen bei rund 4 400 Personen durchgeführt. Das sind also doch etwas mehr als 6 Prozent aller Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. Daraus folgt, dass bei 94 Prozent der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten im Bereich der Mindestsicherung keine Kürzungen notwendig gewesen sind. Sie alle haben ihre Aufgaben gemäß diesem Gesetz erfüllt und könnten eigentlich schon ungehindert in Richtung Ausbildung und Arbeitsplätze vermittelt werden. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Brucker gestellt. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat für die Antwort. Meine Zusatzfrage lautet: Es ist jetzt der Fall, dass Wien die subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung in die Grundversorgung überführt - eine langjährige Forderung der FPÖ, die jetzt endlich umgesetzt wurde. Meine Frage lautet: Welche Konsequenzen wird es jetzt für die subsidiär Schutzberechtigten, die in der Grundversorgung sind, bei Nichterfüllung dieser Integrationsvereinbarung geben? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Diese Frage müssen Sie der Integrationsministerin stellen. Ich schlage vor, Ihre Kollegen im Parlament stellen eine entsprechende Anfrage. Die Grundversorgung ist ein Instrument, bei dem wir Länder den Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Logischerweise gibt es keine Konsequenzen in der Sozialhilfe oder in der Mindestsicherung. Das ist irgendwie eine logische Konsequenz. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Stadtrat, Sie haben vorhin gesagt, bei 6 Prozent der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten haben Sie Kürzungen durchgeführt, bei 94 Prozent sind keine Kürzungen notwendig gewesen. Wir wissen beide, dass das nicht stimmt. Wir wissen beide, dass der Gap zwischen den unentschuldigten Kursabbrüchen und Ihren Kürzungen bei zirka 50 Prozent liegt. Das heißt, das Ministerium sagt, es gibt 50 Prozent mehr unentschuldigte Kursabbrüche, als Sie Kürzungen durchführen. Wir hatten dieses Thema auch schon. Damals haben Sie mir geantwortet, das sind hauptsächlich Schwangerschaften, dass also Frauen, wenn sie schwanger wurden, nicht mehr in den Integrationskurs gegangen sind. Deswegen haben Sie nicht gekürzt, weil die Frauen schwanger wurden und sich deswegen offenbar nicht entschuldigen konnten. Jetzt ist meine Frage: Wie gehen Sie mit diesen Fällen um, das heißt, mit unentschuldigten Kursabbrüchen, die Ihrer Ansicht nach eine gerechtfertigte Grundlage haben, zum Beispiel eine Schwangerschaft? Verfolgen Sie bei diesen Fällen dann weiter, ob diese Erfordernisse nachgebracht werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, Sie unterstellen gerade der zuständigen Behörde, dass sie entgegen dem Gesetz handelt. Ich halte das für ziemlich unverschämt, ganz offen und ehrlich gesagt. Ich halte das für ungeheuerlich. Ich halte das echt für ungeheuerlich. (Zwischenruf von Abg. Michael Stumpf, BA.) Die ganze Zeit ohne Fakten nur Propaganda zu machen, halte ich für nicht zulässig. Faktum ist: Die Behörde reagiert auf Meldungen des österreichischen Integrationsfonds, und die kommen oder sie kommen nicht - so wie es im Gesetz vorgesehen ist. Faktum ist: Wir haben 4 500 schriftliche Ablehnungen des ÖIF entgegen dem Gesetz. Ich halte es für ungeheuerlich zu unterstellen, dass die Behörde ihre Aufgabe nicht erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Michael Stumpf, BA: Nein, es wurde keine ...! - Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Sie sagen ...! - Abg. Mag Josef Taucher - in Richtung Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Das ist keine Diskussion!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Bambouk. - Bitte. Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Landesrat! Wir sind uns einig, dass der erfolgreiche Besuch von Deutschkursen eine der zentralen Voraussetzungen für die Integration sowohl in der Gesellschaft als auch am Arbeitsmarkt ist. Gleichzeitig wissen wir seit letzter Woche, dass die Stadt Wien die Umsiedlung der subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung in die Grundversorgung vorsieht. Meine Frage lautet daher: Welche weiteren Kürzungen beziehungsweise Einsparungsmaßnahmen gibt es, die diese Zielgruppe, nämlich jene der subsidiär Schutzberechtigten, betreffen werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Sorry, ich bin bei dem Begriff Umsiedlung hängen geblieben. Ich halte den in dem Zusammenhang nicht für passend. Faktum ist aber: Nein, wir haben keine Veränderung. Subsidiär Schutzberechtigte haben die ganze Zeit Grundversorgung bezogen. Wir hatten sie in der Mindestsicherung mit einer Aufstockung. Nachdem wir jetzt Änderungen sehen, die auf der Grundlage der GEAS-Richtlinie der Europäischen Union in ganz Europa - auch in Österreich durch die Bundesregierung - umgesetzt werden müssen, müssen jetzt auf Bundesseite Maßnahmen kommen, die im Sinne der europäischen Richtlinie, die die letzte Bundesregierung ja in Brüssel unterschrieben hat, stattfinden müssen. Da erwarte ich mir jetzt sowieso Veränderungen. Da müssen Veränderungen stattfinden. Wenn man das Regierungsprogramm der Bundesregierung liest, dann sieht man dort ja, dass eine ganze Reihe von Änderungen angekündigt worden ist - sowohl im Integrationskapitel als auch im Grundversorgungskapitel. Daher halte ich das jetzt für einen guten Zeitpunkt. Zu der Frage komme ich sowieso noch. Bei Frage 3 ist mir genau diese Frage gestellt worden. Ich nehme aber meine Antwort gern schon vornweg. Ich sehe jetzt also kein großes Problem. Die Leute sind in der Grundversorgung und haben eine Grundversorgungsleistung. Spätestens mit 1. Juli 2026 - aus meiner Sicht möglicherweise auch früher - muss es auf Bundesseite Maßnahmen geben, die dann nicht Aufgabe der Sozialhilfe der Bundesländer sind. Daher halte ich das für unproblematisch. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 2. Anfrage (FSP-1233414-2025-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Vasold gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Medial wurde im Laufe des Sommers oftmals das Thema Luftqualität aufgegriffen. Wie ist die Luftqualität in Wien anhand der überwachten Luftschadstoffe zu bewerten?) Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Einen wunderschönen guten Morgen! Herzlichen Dank für die Frage. Das Thema Luftreinhaltung ist ein sehr, sehr zentrales, weil gute Luft ein Lebensmittel ist, das für unsere Gesundheit und für unsere Lebensqualität in unserer Stadt entscheidend ist. Ich möchte mit einem Schadstoff beginnen, der heute so gut wie gar nicht mehr in der Außenluft zu messen ist, dem Schwefeldioxid. Warum fange ich mit diesem Schadstoff an? - Weil wir daran besonders gut sehen können, dass Maßnahmen, die wir ergreifen können, wirken - und zwar ganz entscheidend wirken. In den 1970er-Jahren war das Waldsterben eine reale Katastrophe. Die etwas Erfahreneren in diesem Haus erinnern sich noch daran. Die berühmte London-Smog-Episode war erst 20 Jahre her. Wir fanden an der Wiener Messstelle am Stephansdom über 100 µg/m³ Schwefeldioxid in der Außenluft - und zwar nicht als Maximalwert, sondern als Jahresmittelwert. Dann kam auf verschiedenen Ebenen eine sehr positive und rasante Entwicklung. Auf der einen Seite die emissionsarme Entwicklung der Raumwärmeversorgung - Anmerkung: Fernwärme, Gas statt Kohle und Öl -, die Regulierung des Schwefelgehaltes in Brenn- und Treibstoffen und auch strengere Emissionsregelungen in der Europäischen Union. Wir haben heute eine Situation, in der dieser Schadstoff, also die SO2-Belastung, mit den vorgeschriebenen Messwerten nicht oder kaum messbar ist. Das zeigt schon, worauf ich eigentlich hinauswill: Politik löst Probleme, wenn wir konkret daran arbeiten. Es ist auch so, dass bei den anderen geregelten Schadstoffen, wie Feinstaub und Stickstoffdioxid, eine sehr, sehr positive Entwicklung festgestellt werden kann. Die Luft, die wir heute atmen, ist weit besser als die Luft, die wir als Kinder eingeatmet haben. Das ist die gute Nachricht aus unserem Luftmessnetz direkt in den Landtag. Wenn man sich den aktuellen Luftgütejahresbericht des Wiener Luftmessnetzes für das Jahr 2024 anschaut, dann stimmt das auch ganz besonders für das vergangene Jahr und auch für dieses Jahr. Die Jahresmittelwerte für Feinstaub der Größenklasse PM10 - das ist die größere Größenklasse - lagen an den 13 ortsfesten Feinstaubstellen mit maximal 17 µg/m³ weit unter den 38, die wir noch 2010 hatten - also vor gar nicht langer Zeit - und natürlich auch weiter unter dem Grenzwert von 40. Wir haben einzelne Tage mit erhöhten Feinstaubwerten im Sinne des Emissionsschutzgesetzes, die wir 2024 nur mehr achtmal festgestellt haben. 2010 hatten wir an der am meisten belasteten Messstelle noch 87 Tage. Man sieht also auch da eine sehr, sehr rasante und sehr, sehr positive Entwicklung. Ich darf vielleicht in dem Zusammenhang noch an die starke Saharastaub-Episode Ende März 2024 erinnern. Ich glaube, das haben wir alle noch ein bisschen im Kopf. Die hat die Sicht getrübt und Balkone voller Staub hinterlassen. Das erklärt vielleicht die achtmal, erklärt aber zugleich auch, wie gut das Jahr 2024 im Vergleich zur Situation noch vor 10, 20 oder 25 Jahren war. Zulässig sind laut österreichischem Emissionsschutzgesetz bis zu 25 Tage. Wie gesagt waren es acht. 2025 ist noch nicht vorbei. Ich kann aber jetzt schon sagen: Wir haben bislang maximal zwei Tage mit erhöhten Feinstaubwerten gemessen, an mehr als der Hälfte der Stationen noch keinen einzigen Tag. Es gibt auch eine feinere Feinstaubklasse, PM2. Dabei wurden Jahresmittelwerte von 3 bis 11 µg/m³ gemessen. Das ist auch weit unter dem gültigen Grenzwert von 25. Was ist zum Feinstaub generell zu sagen? - Die Feinstaubbelastung ist stark durch einen überregionalen Schadstofftransport beeinflusst. Das heißt, wir leben hier in Wien nicht nur in einer Stadt, sondern in einem Großraum, wenn man sich zum Beispiel die ostösterreichischen Hintergrundmessstellen in Pillersdorf bei Retz und Illmitz anschaut. Was meine ich mit Hintergrundmessstellen? - Das sind jene Messstellen, die an den am wenigsten belasteten Orten in ganz Österreich aufgebaut worden sind, um festzustellen, wie groß eigentlich der Unterschied zwischen einer Gesamtwetter- und einer Gesamtluftsituation und an einem konkreten Ort ist. Jedenfalls sind diese Werte nahezu dieselben. Anders ist das beim Schadstoff Stickstoffdioxid - NO2. Da haben lokale Quellen eine große Relevanz und einen großen Einfluss. Das ist beispielsweise der Straßenverkehr. Das zeigt auch, dass wir eben auf unterschiedlichen Ebenen Verantwortung haben - auf einer europäischen Ebene, auf einer österreichischen Ebene, aber eben auch bei uns in der Stadt. Das ist eine ganz besonders große Verantwortung. Wenn man sich das Stickstoffdioxid anschaut, dann unterschritt der Jahresmittelwert unmittelbar an der Westeinfahrt am Hietzinger Kai mit 27 µg/m³ deutlich den derzeit gültigen Grenzwert nach IG-L, also dem Immissionsschutzgesetz-Luft. Da liegt der Grenzwert bei 35. Wir haben 2010 einen Wert von 27 gehabt. Es ist auch noch nicht so lang her, da sind dort noch 58 gemessen worden, also ein mehr als doppelt so hoher Wert. Derzeit ist eine temporäre Messstelle am Neubaugürtel eingerichtet, also unmittelbar an der meistbefahrenen innerstädtischen Straße Wiens. Auch dort waren wir mit 29 µg/m³ deutlich unter dem Grenzwert. Ohne jetzt ins Detail zu gehen, es gibt weitere gemessene Schadstoffe: Benzopyren, Benzol, Kohlenmonoxid, Blei, Arsen und so weiter und so fort. Da sind wir bei den gemessenen Belastungswerten ebenfalls weit unter den europäischen beziehungsweise den gesetzlichen Vorgaben. Ich habe es ja schon gesagt, Politik kann Lösungen bieten. Politik hat da zu wesentlichen Verbesserungen geführt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie konnten wir diese erfreulichen Entwicklungen erreichen, und was braucht es in der Zukunft? Maßgeblich waren Schritte auf allen Ebenen. Wie schon erwähnt ist der überregionale Schadstofftransport ein wichtiger Faktor, weil Luft bekanntlich keine Grenzen kennt. Daher sind gerade da die europäischen Vorgaben ein zentraler Baustein, der in allen EU-Mitgliedstaaten beispielsweise Industrieanlagen und Schadstoffklassen bei Verbrennungsmotoren reguliert. Das zeigt schon, wie zentral Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene für die gute Luft in allen Mitgliedstaaten gesetzt worden sind. Das muss man an dieser Stelle auch erwähnen. Natürlich - ich habe es schon gesagt - sind aber auch lokale Anstrengungen entscheidend. Wir dürfen nicht vergessen: Wien ist seit dem Jahr 2000 - die Zahlen haben Sie vielleicht noch vom Beginn meiner Antwort im Kopf - um fast 500 000 Personen gewachsen. Das zeigt auf der einen Seite die hohe Attraktivität der Stadt. So eine hohe Luftqualität - denn sie wurde im gleichen Zeitraum deutlich besser - zeigt aber auch, dass wir die großen Herausforderungen einer Stadt, die wächst, an die Infrastruktur nicht nur meistern, sondern sie mit einer guten und positiven Politik für die Umwelt und für die Luftqualität verbinden konnten. Wien hat sich den Themen Wachstum und Infrastruktur immer mit einem ganzheitlichen Verständnis gewidmet. Am Schluss muss es zu mehr gutem Leben und mehr Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener führen - auch und besonders wenn es mehr davon gibt. Das heißt, bessere Umweltbedingungen, Klimaschutz und attraktive Stadträume wirken sich auf die soziale Gerechtigkeit aus, aber eben auch auf die Umwelt. Das sind beispielsweise der großartig ausgebaute und kostengünstige öffentliche Verkehr in Wien und die Radwegoffensive, das ist der Masterplan Gehen, das sind emissionsarme Raumwärmesysteme wie die Fernwärme und der Schutz unseres Naturraums in der Stadt. Das sind die Dinge, die wir vorhaben. Der Klimafahrplan ist auch ein Luftqualitätsprogramm, ob wir von "Raus aus Gas" reden, ob wir vom weiteren Ausbau unserer Grünräume reden, von der Grünraumoffensive, ob wir vom Ausbau der Radwege reden oder vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das alles ist ein direkter Beitrag zu mehr Luftqualität und daher zu noch mehr Lebensqualität. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Vasold gestellt. - Bitte. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Beantwortung zu diesem für uns alle so wichtigen Thema. Ich würde jetzt gern nachfragen. Es kommen ja neue Regelungen, die Luftqualitätsrichtlinie, auf uns zu. Können Sie uns berichten, wie Wien sich darauf vorbereitet? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, das stimmt. Am 10. Dezember 2024 ist die neue Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Jetzt bleibt uns noch etwas mehr als ein Jahr für die nationale Umsetzung. Worum geht es bei der nationalen Umsetzung? - Da gibt es auf der einen Seite eine ganze Reihe von technischen Aspekten, wie neue Messverpflichtungen, aber auch mehr Informationen für die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Informationsschwellen für Feinstaub. Die neue Richtlinie bringt europaweit auch ein höheres Schutzniveau, das heißt strengere Grenzwerte und damit mehr Schutz für die Gesundheit und die Umwelt. Die Mitglieder sind ab 2030 zu diesen strengeren Grenzwerten verpflichtet. Da geht es insbesondere um die kleinere Feinstaubklasse, also PM2,5, und Stickstoffdioxid. Bei der Erarbeitung dieser Grenzwerte hat man in der Europäischen Union jedenfalls die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Was machen wir in Wien? - Auf der technischen Ebene arbeiten wir bereits intensiv an der Vorbereitung der Erfüllung des zukünftigen Regelwerks. In den nächsten Monaten werden wir eine Erneuerung der Wiener Luftmesszentrale abgeschlossen haben. Wir werden eine ortsfeste verkehrsnahe Messstelle an dem meistbefahrenen Abschnitt des Gürtels errichten, um noch bessere Daten zu bekommen. Derzeit sind wir in guten Gesprächen mit dem Bund über den Ausbau der Messstelle im AKH zu einer Großmessstelle, einer sogenannten Supersite, weil man dort dann noch eine verstärkte Ultrafeinstaubmessung machen kann. Den Rest habe ich schon bei meiner Fragebeantwortung gesagt. Natürlich sind die Programme, die wir politisch abarbeiten - ich würde ganz besonders "Raus aus Gas" nennen - ein sehr, sehr zentraler Bestandteil dafür, dass wir die strengeren Werte dann auch einhalten und unterschreiten können, so wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Olischar. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie eine differenzierte Betrachtung an verschiedenen Standorten schon in Ihrer Beantwortung beim Thema Stickstoffwerte angedeutet. Jetzt wäre meine Frage: Gibt es seitens der Stadt auch hinsichtlich der Luftqualität allgemein eine differenzierte Messung oder Betrachtung? Gibt es Bezirke, Gebiete oder kleine Regionen in Wien, auf die man besonders schauen sollte, wo es eine höhere Belastung oder eine schlechtere Qualität gibt, oder ist das von der Messbarkeit nicht erfassbar? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir sind wirklich sehr enthusiastisch und auch mit sehr viel Energie daran, die unterschiedlichen Werte auch bestmöglich für die Wienerinnen und Wiener aufzubereiten. Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön und ein großes Lob an das wirklich beeindruckend arbeitende Team in der MA 22 im Bereich Luft sagen. Wir haben in Wien auch im internationalen Vergleich ein wirklich außerordentlich dichtes Messnetz. Es wird an 16 Stellen Stickstoffdioxid und an 13 Stellen Feinstaub gemessen. Wenn man das mit München vergleicht, einer ähnlich großen Stadt, die haben vier Feinstaubmessstellen und fünf NO2-Messstellen. Dieses dichte Netz gibt eben die Möglichkeit, dass man auch sehr genau schauen kann. An welcher Messstelle wird welcher Grenzwert überschritten? Welche Werte hat man gerade? Wie ist die Entwicklung im letzten Jahr? Wie ist die Entwicklung aber auch über einen Tag verteilt? Es ist so, dass Wien über unterschiedliche Kanäle berichtet. Die Daten werden stündlich aktualisiert. Man kann also wirklich super aktuell darauf schauen und in Tagesberichten, Monatsberichten und Jahresberichten auch den Vergleich ziehen. Das findet man auf der Seite der MA 22. Es gibt auch einen Tonbanddienst namens Ozonix. (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Ozonix!) Natürlich haben wir aber auch das Umweltbundesamt oder die europäische Umweltagentur, denn die verfügen über dieselben Daten. Wir spielen dort ein. Auch das ist eine großartige Möglichkeit, dass man sich da informieren kann. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Pipal-Leixner gestellt. - Bitte. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Mich würde interessieren, wie die Luftgütewarnungen von Smartphone-Apps oder von privaten Messgeräten wie Dyson oder IQAir einzuschätzen sind. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielen Dank für die Frage. Das interessiert mich auch selber immer, wenn ich in der Früh auf mein iPhone schaue und mir denke: Jetzt ist dieser Wert so, wie kann ich den einschätzen? Danach schaue ich auf die Seiten des Umweltbundesamts oder auf unsere eigenen. Es ist oft ein sehr unterschiedlicher Eindruck, den man da bekommt. Das zeigt schon, wie unterschiedlich das teilweise auch einzuschätzen ist. Woher kommen die Daten von solchen Apps oder auch die Daten, die man teilweise auf Social Media nachverfolgen kann? - Erstens aus verschiedenen Quellen, was es sehr schwer macht, sie einzuschätzen. Sie können auf der einen Seite aus offiziellen qualitätsgesicherten Messstellen abgegriffen werden. Das sind ja offen verfügbare Daten. Sie können aus privaten Messungen mittels Luftsensoren sein. Die sind mittlerweile sehr günstig erwerbbar, und es ist natürlich auch sehr spannend, Schlüsse für die unmittelbare Wohnumgebung zu ziehen. Sie können aus Modellrechnungen kommen. Sie können aus Satellitenmessungen kommen. Sie können mittels KI moduliert sein. Daran sieht man schon, dass es ein spannendes Feld ist. Im Vergleich zu den sehr, sehr streng geregelten Messstellen, die wir hier in Wien oder auch auf EU-Ebene haben, ist es aber eben wenig nachvollziehbar. Viele Menschen nutzen auch Messgeräte, um einfach die Raumluft zu kontrollieren. Diese sind dann wiederum nicht kalibriert wie die Messstellen des Staates. Es ist kaum dokumentiert, nach welcher Methodik sie arbeiten. Worauf ich also hinaus will: Es ist nicht belastbar. Wo kann man sich informieren? - Ich habe es schon in der Anfragebeantwortung an Frau Kollegin Olischar gesagt: Umweltbundesamt, Stadt Wien. Es sind stündliche Messdaten. Auch bei GeoSphere Austria oder bei der Europäischen Umweltagentur bekommt man sehr, sehr gute Daten zur Einordnung - und das wirklich stundenaktuell. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Wirnsberger gestellt. - Bitte. Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Die Werte, auf die Sie sich bezogen haben, betreffen das IG-L. Wenn wir die Werte der WHO heranziehen, die weitaus strenger sind und bei denen es eben um die Gesundheit der Menschen geht, dann sind wir in Wien von guter Luft noch weit entfernt. Diese WHO- Werte werden ja jetzt auch in der neuen EU-Richtlinie herangezogen. Die Werte werden strenger. Ich möchte mich in meiner Frage auf einen Wert beziehen, den Sie bisher ausgelassen haben, nämlich das bodennahe Ozon. Da bin ich jetzt sehr gespannt auf die Antwort. Vielleicht zur Erläuterung: Bodennahes Ozon ist ein aktives reaktives Reizgas, das die Atemwege angreift. Besonders ältere Menschen, kranke Menschen und Kinder sind davon betroffen. Es kommt dort zustande, wo Emissionen aus dem Verkehr mit Hitze und Sonneneinstrahlung zusammentreffen. Da liegt der Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit bei 120 µg/m3 im Achtstundenmittelwert. Er darf an maximal 25 Tagen überschritten werden. Wenn wir wieder die WHO hernehmen: an null Tagen. In Wien wurde dieser Wert 2024 an 34 Tagen überschritten, ist also weit darüber liegend. Wie gesagt sind die Faktoren für Ozon Abgase, Hitze und Sonneneinstrahlung. Das heißt, man braucht eine Reduktion der Hitze und Beschattungsmaßnahmen, beispielsweise Baumpflanzungen. Zu diesen Maßnahmen haben in der Vergangenheit maßgeblich die Bezirke beigetragen, unter anderem aus dem Fördertopf der Stadt zur Klimamusterstadt. Jetzt wissen wir, diese Förderungen wird es für die Bezirke nicht mehr geben. Die Bezirksbudgets werden eingefroren. Wichtige Projekte, die auch zur Verkehrsreduktion beitragen, beispielsweise die Gumpendorfer Straße oder die Lerchenfelder Straße, werden abgesagt beziehungsweise verschoben. Auf der anderen Seite wird die Lobauautobahn neu ausgerufen und soll gebaut werden. Jetzt ist meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, um die Gesundheit der WienerInnen zu schützen und Ozon zu reduzieren? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich glaube, es ist in der Beantwortung bei allen Werten, die ich genannt habe, ganz gut herausgekommen, was auch für Ozon gilt. Wir haben da über die Jahre eine stark positive Entwicklung. Das hat damit zu tun, dass die Politik, die wir in Wien ergreifen, wirkt. Das betrifft natürlich auch Ozon, weil es etwas mit dem Verkehr zu tun hat. Bei allen anderen verkehrsbezogenen Grenzwerten sehen wir ja, wie erfolgreich die Politik der letzten Jahrzehnte war und wie erfolgreich auch die EU-Regulatorien in diesem Bereich waren. Insofern gilt auch da dasselbe: etwas besser zu machen als noch vor fünf Jahren oder noch vor zehn Jahren. Ich bin mir ziemlich sicher, ich habe in meiner gesamten Anfragebeantwortung - vielleicht mit der Ausnahme des nicht mehr messbaren Schadstoffes ganz am Beginn - bei nichts gesagt, dass das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist, sondern im Gegenteil in Aussicht gestellt, dass wir sehr intensiv weiterarbeiten, um die Werte weiterhin zu verbessern. Das müssen wir ja auch, weil die Grenzwerte strenger werden und diese sich an den WHO-Grenzwerten orientieren. Das betrifft selbstverständlich weiterhin das Schaffen von mehr Grünraum. Wir haben in der letzten Periode mehr Baumstandorte neu geschaffen und mehr Bäume im Straßenraum gepflanzt als jemals zuvor. Das Gleiche gilt für die Radweg-Kilometer. Das Gleiche gilt für neue Waldstücke im Zusammenhang mit dem Wald der jungen WienerInnen oder beispielsweise dem Park der Artenvielfalt. Sie können sich sicher sein, wir machen das weiter, denn es geht um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Vielleicht fehlt das eine oder andere Werkzeug dazu. Das Ergebnis wird dasselbe sein: mehr Grünraum, mehr Schatten, weniger Verkehr, bessere Luft. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Roman Schmid gestellt. - Ich bitte darum. Abg. Roman Schmid (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Es ist ja allgemein bekannt, dass der Einsatz von Streumittel in den Wintermonaten gegen Schnee und Glatteis die Umwelt belastet. Manche Streumittel stellen ja nicht nur eine Gefahr für Pflanzen und Tiere dar, sondern belasten auch die Luftqualität. Leider ist der Einsatz der Streumittel nicht vollständig wegzudenken. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um durch Reduzierung der Streumittel die Luftqualität zu schützen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sie haben das in Ihrer Frage völlig richtig angesprochen. Wir haben hier einen klassischen Fall von zwei Zielsetzungen: auf der einen Seite die Verkehrssicherheit, die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, die Sicherheit der Fußgänger, weshalb wir den Winterdienst generell nicht wegdenken dürfen, weil es ja um ein sicheres und gutes Fortkommen in der Stadt auch im Winter geht. Auf der anderen Seite muss uns - um jetzt bei der Frage zu bleiben - natürlich die Luftqualität ein großes Anliegen sein. Genau deshalb hat die MA 48 in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr intensiv an einer Weiterentwicklung der eigenen Techniken gearbeitet, um erstens mit einer Soleaufbringung zu arbeiten, was für die Luftqualität das Allerbeste ist, weil man dabei keinen Abrieb und keinen Staub in der Luft hat, und zweitens durch die technischen Verbesserungen im Fuhrpark und sehr, sehr genauen Messungen in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft daran zu arbeiten, dass der Salzanteil in der Sole so gering wie möglich ist, damit beispielsweise Hunde oder auch wir Menschen oder die Pflanzen so wenig wie möglich in Angriff genommen werden. Drittens haben wir über die gesetzlichen Möglichkeiten und über die Kontrolle natürlich die Möglichkeit zu schauen, ob sich auch alle daranhalten. Da sieht man, dass das ein sehr komplexes Anliegen ist, dem wir uns aber sehr, sehr intensiv widmen. Das betrifft natürlich auch die Zusammenarbeit mit den vielen Privaten, die verantwortlich sind, wenn es um die Gehsteige oder um die Räume im privaten Bereich geht. Dann sind ja die HauseigentümerInnen dort dafür verantwortlich. Da gibt es ganz besonders, was auch Kontrollen und Information betrifft, immer viel zu tun. Wie in Ihrer Frage schon richtig angesprochen, muss das Ziel aber sein, auf der einen Seite Sicherheit zu gewährleisten, auf der anderen Seite aber zu schauen, wie man so wenig Streumittel wie möglich einsetzen und so umwelt- und luftfreundliche Möglichkeiten wie möglich schaffen kann und das eben auch sicherstellen kann, indem es Kontrollen gibt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung der 2. Frage. Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-1391034-2025-KVP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Von Ihrer Seite wurde am Mittwoch, 15. Oktober 2025, gegenüber der Austria Presse Agentur verlautbart, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben. Dieser Bezieherkreis werde auch in Wien künftig in die Zuständigkeit der Grundversorgung fallen. Eine Maßnahme, die sie jedoch bisher kategorisch und strikt abgelehnt haben. Wie ist Ihre nunmehrige Entscheidung angesichts dessen zu verstehen?) Ich ersuche Herrn Landesrat Hacker um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Präsident, Herr Abgeordneter! So wie Sie sie formuliert haben, verleitet mich Ihre Fragestellung - Sie fragen: Wie ist Ihre nunmehrige Entscheidung angesichts dessen zu verstehen? - fast dazu zu sagen: ernst. Ich mache es aber ein bisserl länger. Faktum ist: Wir diskutieren seit langer Zeit über die Frage einer österreichweiten Regelung der Sozialhilfe. Wir haben ja ein Grundsatzgesetz des Bundes, das vom Verfassungsgerichtshof, wie wir alle wissen, ziemlich in Trümmer geschossen worden ist. Wir können im Bundesregierungsprogramm nachlesen, dass etliche Vorhaben der Bundesregierung, eine anständige Sozialhilfe österreichweit neu und einheitlich zu regeln ... Wir haben das immer begrüßt. Wir haben das immer unterstützt. Wir wissen, dass es die Absicht gibt, auch eine eventuell von der direkten Sozialhilfe unabhängige Grundsicherung und Zukunftssicherung gegen Kinderarmut zu entwickeln. All das kennen wir ja. Was neu ist und was letzten Endes jetzt den entscheidenden Impuls gesetzt hat, ist, dass uns im Zuge der Vorbereitung für diese Diskussionen von Bundesseite ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes präsentiert und vorgestellt worden ist. Dieses Gutachten beschäftigt sich mit diversen Fragen zur Umsetzung der neuen Sozialhilfe für die österreichweite Ausrollung. Das Erkenntnis aus dem Gutachten ist, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Sozialhilfe und der Integrationsbeihilfe an die Statusverordnung gebunden ist. Das ist nicht besonders überraschend. Das stand jetzt schon im Regierungsprogramm der Bundesregierung. Es ist nicht besonders überraschend, dass ein Beschluss der Europäischen Union in Form einer Verordnung in den Mitgliedstaaten rechtswirksam ist. Die Rechtswirksamkeit kann sich auf zwei Arten entfalten: Entweder der jeweilige nationale Gesetzgeber macht ein entsprechendes Gesetz. Wenn nicht, gilt spätestens ab dem Gültigkeitsdatum - das ist der 1. Juli 2026 - die Verordnung direkt als nationales Recht. In diesen Unterlagen und in diesem Beschluss, den wie gesagt auch die österreichische Bundesregierung in Brüssel mitgetragen hat, steht drinnen: Wenn die Leistungen an subsidiär Schutzberechtigte auf Kernleistungen reduziert werden sollen, dann müssen diese Kernleistungen jedenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht stehen und mit der Gültigkeit für die Staatsbürger des jeweiligen Landes ident sein. Eine Gleichbehandlung ist da also unmissverständlich festgeschrieben. Klar ist auch, dass diese Maßnahmen auch nach nationalem Recht geregelt sein müssen. Die müssen also überall gelten, in allen Bundesländern. Im Übrigen ist die Erkenntnis eh auch nicht besonders neu, denn das gilt eigentlich schon die ganze Zeit. Denn auch die europäische Richtlinie 2011 aus dem Jahr 1995 hat schon festgehalten, dass es so ist, dass Menschen, die unter internationalem Schutz stehen, die gleichen Rechte haben wie Staatsangehörige. Das ist an sich ja keine neue Erkenntnis. Sie ist aber in dieser neuen, sogenannten GEAS-Verordnung wiederzufinden. Es liegt also beim Bund, jetzt die Vorgaben umzusetzen und die verbindlichen Vorgaben jedenfalls auch in allen und für alle Bundesländer in Gültigkeit zu setzen. Ich gehe davon aus, dass der Bund das auch im Einvernehmen mit den Bundesländern macht. Faktum ist: Wie man umsetzen kann, was in diesen Richtlinien drinnen steht, wie man also das umsetzt, was die Intention der neuen Ordnung im europäischen Asylwesen ist, ist eine Frage, bei der es mehrere Wege nach Rom gibt, bei der es mehrere Möglichkeiten gibt. Das legt die GEAS-Verordnung ja gar nicht vor. Die GEAS-Verordnung kann auch gar nicht auf die Details aller nationalen Rechtssysteme, die es in der Europäischen Union gibt, reflektieren. Sondern sie gibt nur die grundsätzliche Richtung vor und hält fest, was jedenfalls eingehalten werden muss. Das heißt, es ist ja die Frage, ob die Umsetzung in der Sozialhilfe überhaupt stattfinden muss. Das muss gar nicht sein. Da gibt es ja auch die Idee, dass man das vielleicht in einer Integrationsphase in einer eigenen Rechtsmaterie bundesweit löst. Das halte ich ehrlich gesagt auch für einen sehr spannenden, nachvollziehbaren und schlauen Gedanken. Aber wie gesagt, welche der mehreren Möglichkeiten zur Umsetzung der Richtlinie der Bund wählen wird, weiß ich nicht. Das müssen wir den Bund fragen. Ich würde abwarten, bis der Bund uns Bundesländern entsprechende Vorschläge vorstellt. Das hat bis jetzt nicht stattgefunden. Sicher ist jedenfalls: Die Schaffung von Auffangsystemen für Menschen, die unter internationalem Schutz stehen, ist nicht solitäre Aufgabe der Bundeshauptstadt. Das ist sicher. Davon können wir ausgehen. Sondern wenn, dann muss das - wie ich schon gesagt habe - etwas sein, dass in allen und für alle Bundesländer einheitlich geregelt und für die ganze Republik gelten muss. Das ist ja auch genau so, wie es europaweit geregelt ist. Daher bin ich der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, auf dem Weg zu diesen Veränderungen, die in den nächsten wenigen Monaten in unserem Land in diesem Bereich stattfinden müssen, einmal einen ersten Schritt zu setzen. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landesrat für die Beantwortung. Sie haben vollkommen recht: Es ist sicher die Aufgabe des Bundes zu regeln, was einheitlich in den Bundesländern umgesetzt werden soll. So war das ja auch in § 4 Abs. 1 des Sozialhilfegrundsatzgesetzes sehr klar geregelt. Auch der VfGH hat bestätigt, dass diese Regelung aufrecht ist. Sie sind ja zuletzt das einzige Bundesland gewesen, das das nicht umgesetzt hat, obwohl Sie per Verfassung vorgeschrieben haben, dass Sie das so wie jedes andere Bundesland auch umzusetzen haben. Insofern ist es gut, dass Sie jetzt einlenken und es - wie Sie vorhin gesagt haben - ernst damit meinen, die Sozialhilfegrundsatzgesetzgebung des Bundes auch bundesverfassungsmäßig konform umzusetzen und auf die Grundversorgung umzustellen. Die Ausschweife nach Europa kennen wir aus der Vergangenheit. Gut aber, dass Sie hier eingelenkt haben. Ich möchte aber vielleicht auch noch etwas anderes fragen. Jetzt gibt es immer in der Wiener Mindestsicherungsstatistik ... Die für 2024 ist noch immer nicht veröffentlicht, obwohl jetzt schon Ende Oktober ist - so spät wie noch nie. Also gibt es die Zahlen wahrscheinlich schon. Ich wollte dementsprechend noch fragen: Können Sie uns sagen, was 2024 die Jahressumme für die Bezieher von Mindestsicherung beziehungsweise auch der Jahresdurchschnitt für 2024 war. Die Zahlen müssten ja längst bekannt sein. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Es tut mir leid, ich bin auf die Frage nicht vorbereitet. Das steht auch nicht im Kontext mit der eigentlichen Fragestellung. Was ich weiß, ist, dass wir darauf warten, dass die Veröffentlichung so stattfindet, wie es auch da wieder gesetzmäßig vorgesehen ist, nämlich durch die Statistik Austria. Wir melden so wie alle Bundesländer seit einigen Jahren auf der Grundlage des Sozialhilfegrundsatzgesetzes unsere Zahlen der Statistik Austria, damit die dann die Jahresberichte veröffentlicht. Wann sie das macht, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Die Zahlen sind natürlich schon bekannt, sonst hätten wir sie der Statistik Austria nicht melden können. Möglicherweise liegt es daran, dass irgendein Bundesland nicht gemeldet hat. Ich weiß es nicht. Ich will jetzt auch keine Gerüchte erzeugen. Ich weiß es einfach nicht. Wir werden abwarten müssen, bis dieser österreichische Bericht von der Statistik Austria veröffentlicht wird. Im Übrigen hat das Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das Sie zitiert haben, nur festgestellt, dass wir nicht im Einklang mit dem österreichischen Sozialhilfegrundsatzgesetz stehen. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht festgestellt, ob das österreichische Sozialhilfegrundsatzgesetz im Einklang mit dem europäischen Recht steht. Diese Feststellung hat er nicht gemacht. Deswegen halte ich es für bemerkenswert, was jetzt in dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes drinnen steht. Da steht nämlich genau das drinnen, was ich immer gesagt habe. Man kann ja nicht einfach sagen - was Sie immer sagen -, das wäre wurscht. Nein, es ist überhaupt nicht wurscht, was im europäischen Recht drinnen steht. Wir sind bewusst, absichtlich und auch mit Überzeugung Mitglieder der Europäischen Union. Wenn dort Regierungen Beschlüsse fassen, dann gelten die natürlich für uns alle. Ich würde das jetzt also nicht irgendwie so abtun, wie Sie das in Ihrer Nebenbemerkung gerade gemacht haben. - Danke. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. - Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Landesrat! Ich habe eine Frage die Kinder betreffend, die subsidiär schutzberechtigt sind. Jetzt sind diese Ankündigungen von den NGOs zwischen Entsetzen, Unverständnis und Hilferufen aufgenommen worden. Ich habe eine ungefähre Einschätzung, was die einzelnen Parteien dazu sagen. Ich habe sehr viel Technisches gehört, verwaltungsvereinbar und so weiter und so fort. Jetzt möchte ich das einmal aus der Sicht eines Kindes sehen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es kein Zuckerschlecken ist, wenn man in Österreich, in Wien, in einer Familie lebt, die subsidiären Schutz braucht, und dass das für ein vierjähriges oder ein achtjähriges Kind nicht so schön ist, wie es hoffentlich für alle anderen in diesem Raum war. Was verbessert sich durch die angekündigte Maßnahme von SPÖ und NEOS für das einzelne betroffene Kind, das jetzt in Wien subsidiär schutzberechtigt ist? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage ist gut, denn Sie wissen die Antwort darauf: Es verbessert sich nichts für die einzelnen Kinder. Ich sage nur noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Ich bin der Meinung, dass europäisches Recht und auch das Recht von Menschen unter internationalem Schutz nicht die singuläre Aufgabe der Bundeshauptstadt sein kann. Das ist eine Aufgabe, die national zu lösen ist und die auch schon besteht. Es ist auf Bundesebene genug Zeit, jetzt über österreichweite Regelungen nachzudenken, damit nicht das passiert, was wir beide befürchten, dass nämlich Kinder noch weiter in Armut rutschen. Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, in den nächsten wenigen Monaten eine entsprechende Grundlage zu schaffen, dass das österreichweit so geregelt wird, wie es mit 1. Juli 2026 ohnedies in Kraft tritt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Brucker. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Herr Landesrat! Wir haben heute schon mehrfach festgestellt, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern jahrelang freiwillig die volle Höhe der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt hat. Meine Frage daher: Welche Zusatzkosten sind der Stadt seit dem Jahr 2020 entstanden, und wie rechtfertigen Sie diese Zusatzkosten gegenüber den Wiener Steuerzahlern? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Grundsätzlich bin ich der Meinung, wir haben das nicht freiwillig gemacht, sondern auf der Grundlage des europäischen Rechtsrahmens - Punkt eins. Punkt zwei: Sie challengen mich ganz schön. Es ist bekannt, dass ich an sich ein Zahlengedächtnis habe, aber die Zahl weiß ich wirklich nicht. Bei allem Respekt, ich kann es einfach nicht sagen. Ich weiß es nicht - noch dazu in der Großzügigkeit Ihrer Frage "in den letzten Jahren". Also was ist "in den letzten Jahren"? - Ich weiß es wirklich nicht, bei allem Respekt. Es wird aber natürlich ein namhafter Betrag sein. Das ist überhaupt keine Frage. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Frage ist damit beantwortet. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-1391163-2025-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Berner an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gestellt. (Die MA 11 verzeichnet steigende Gefährdungsabklärungen und Krisenunterbringungen, während kaum neue Krisenpflege-Plätze für 0- bis 3-Jährige zur Verfügung stehen. 2019 wurde erstmals eine Krisengruppe für Kleinkinder eingerichtet und nun sollen Wohngemeinschaften für diese Altersgruppe entstehen. Es ist zu befürchten, dass Kleinstkinder in den neuen Betreuungsformen mit (noch) mehr Bindungsabbrüchen konfrontiert sind. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den gesteigerten Bedarf an Krisenpflegeeltern in ausreichendem Maß zu gewährleisten?) Frau Vizebürgermeisterin, ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage. Es geht um die Krisenpflegeeltern und auch um die Betreuung von Kleinkindern in Krisenfällen und ganz konkret darum, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den gesteigerten Bedarf in ausreichendem Maß zu gewährleisten. Ich glaube, es ist allgemein bekannt - es wird auch in den Medien kolportiert, und wir gehen damit auch sehr offensiv um und hinaus -, dass wir einen großen Bedarf an Krisenpflegeeltern haben und natürlich ständig neue Krisenpflegeeltern sowie Pflegeeltern in dieser Stadt suchen. Denn ich glaube, es ist ganz klar, dass die individuelle Betreuung von Kindern durch Krisenpflegeeltern, wenn sie nicht in ihrem angestammten elterlichen oder familiären Umfeld betreut werden können, sicher die beste Betreuungsform ist und natürlich jedem Krisenpflegezentrum und jeder WG vorzuziehen ist. Die Krisenpflegeeltern, aber auch die Langzeitpflegeeltern erfüllen einen enorm wichtigen Beitrag zum flächendeckenden Kindeswohl. Deswegen haben wir als Stadt auch in den letzten Jahren einige Schritte gesetzt, um den Ausbau der Krisenpflegeeltern voranzutreiben, wenngleich wir - das ist ganz klar - da nicht am Ziel sind und dem ständig hinterherlaufen, dass wir genug haben. Wir haben flexiblere und praxisgerechtere Anstellungsmodelle, aber auch bessere Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. Wir haben vor allem mit gezielten Medienkampagnen die Suche nach Krisenpflegeeltern, aber auch Langzeitpflegeeltern intensiviert. Wir haben unter anderem Aktivtageseltern gezielt angeschrieben. Gemeinsam mit dem waff wurde auch ein spezielles Recruiting-Projekt für Krisenpflegeeltern gestartet. Wir haben Gott sei Dank momentan auch sieben neue Krisenpflegeeltern im Ausbildungsprogramm und weitere Interessierte, die aktuell im Rahmen der Eignungsbeurteilung begleitet werden. Die regelmäßigen Infoabende, die wir anbieten und die auch gut besucht sind, bieten Interessierten die Möglichkeit eines direkten Kontaktes mit dem Referat für Pflege- und Adoptivfamilien. Dort werden auch die Konzepte vorgestellt. Auch aktive Krisen- oder Pflegeeltern berichten dort von ihren Erfahrungen. Wenn Interessenten in diesem Referat vorstellig werden, bekommen sie ausführliche persönliche Beratungsgespräche und auch eine kontinuierliche Begleitung durch eine Sozialarbeiterin durch den gesamten Ausbildungs- und Bewilligungsprozess. Die Krisenpflegepersonen selbst werden dann auch sozialarbeiterisch betreut, haben in geleiteten Gruppen regelmäßig die Möglichkeit des Austausches und werden bei Bedarf auch durch den Fachbereich Psychologie unterstützt. Es gibt regelmäßige Vernetzungstreffen und auch so etwas wie das Pflegekinderfest, das wir organisieren. Es gibt durch den Fachbereich Psychologie auch das Angebot des Pflegeelterncoachings. An der Summe dieser Maßnahmen sieht man, glaube ich, ganz schön, was wir alles an Begleitung und Unterstützung in diesem Bereich wahrnehmen und leisten. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch in die Medienarbeit investieren. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, die MA 11, hat ein eigenes PR-Konzept zur Gewinnung und vor allem Bindung von Krisen- und Langzeitpflegeeltern. Da agieren wir auch im Bereich der klassischen Werbeeinschaltungen in Printmedien, aber auch auf Werbeflächen, wo wir wiederholt mediale Präsenz erreichen. Darüber hinaus hat die MA 53, also der PID, letztes und dieses Jahr jeweils ganze drei Wochen vor den dreimal jährlich stattfindenden Pflegeeltern-Infoabenden auch umfangreiche Werbeschaltungen dazu gemacht. Das ist auch 2026 wieder geplant. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Berner. - Bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Vielen Dank, dass Sie diese Maßnahmen so ausgeführt haben. Weil der Bedarf aber doch noch hoch ist, wurde 2019 erstmals eine eigene Krisengruppe für Kleinstkinder, für Null- bis Dreijährige, eingerichtet. Ich höre aus den Medien, dass noch zwei weitere zumindest in Planung sind, damit wir dem gesteigerten Bedarf etwas entgegensetzen können. Ich sage gleich, besser eine Krisenpflegegruppe als gar nichts. Es kann aber nicht unser Ziel sein. Meine Frage ist eigentlich: Gibt es so etwas wie eine Langzeitstudie über mindestens zehn oder 15 Jahre? Plant die MA 11 das, um die Entwicklung von null- bis dreijährigen in Wohngemeinschaften Untergebrachten im Vergleich zu in Pflegefamilien Untergebrachten zu vergleichen und daraus dann auch irgendetwas in Bezug auf die Bildungsentwicklung und so weiter ablesen zu können? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. Es ist auch eine gute und natürlich relevante Frage. Mir ist eine Langzeitstudie nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, dass es eine gibt. Natürlich wäre es aber interessant zu wissen, wie die Entwicklung stattfindet. Ich kann diesen Vorschlag aber gern aufnehmen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Blind gestellt. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Den Zahlen entsprechend gab es von rund 12 550 Fällen im Jahr 2024 bei den Gefährdungsabklärungen eine Zunahme um 600 Fälle. Jetzt wäre meine Frage nicht im Bereich der Null- bis Dreijährigen, sondern ganz insgesamt. Medienberichten zufolge gab es die Steigerung auf der einen Seite auf Grund eines gesteigerten Sensibilisierungsprogramms. Sie haben vorhin auch die Medienarbeit angesprochen. Auf der anderen Seite wird seitens der MA 11 auch die gestiegene Zuwanderung nach Wien für die vermehrten Gefährdungsabklärungen und für die erhöhte Zahl ins Treffen geführt. Jetzt wäre meine Frage: Gibt es, da das Wachsen der Stadt Wien ja maßgeblich durch Zuwanderung zum Teil aus dem außereuropäischen Raum geschieht, einen Fokus und eine Evaluierung, ob diese Zuwanderung, die wir auf Grund der Bewegung seit 2015 erfahren, maßgeblich zu diesen Steigerungen beigetragen hat, oder ob sie sich im ganz normalen statistischen Streufeld bewegen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich glaube, es hat ganz unterschiedliche Gründe, warum es zu mehr Gefährdungsmeldungen und zu Belastungen in Familien kommt. Wir merken das einfach auch an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und daran, wo wir uns hinbewegen. Der Druck wird größer. Vor allem aber haben sich seit der Covid-19-Pandemie soziale Problemlagen einfach verschärft. Auch die psychische Belastung von Eltern und Kindern steht unter einem ganz anderen Angesicht, als wir das noch vor einigen Jahren und vor allem vor der Covid-Pandemie hatten. Wir sehen das in allen Bereichen und vor allem auch im schulischen Bereich. Wir sprechen hier oft darüber, dass der Druck einfach enorm groß ist und die psychische Belastung extrem steigt. Auch die geopolitische Situation ist natürlich krisenhaft. Es ist auch ganz klar. Die Anzahl von Flüchtlingsfamilien und von Familien mit Migrationshintergrund nimmt zu, womit einhergeht, dass Kinder häufig keine Dokumente haben und die Kommunikation mit der leiblichen Familie erschwert ist. Auch kulturelle Aspekte in der gesamten Biografie und in der Versorgung müssen da mitbedacht werden. Das heißt, wir haben da eine Problemlage, die sehr, sehr umfassend ist und die zu den belasteten Situationen in den Familien führt. Was mir ganz wichtig zu sagen ist, natürlich kann man ausdifferenzieren, woher ein Kind kommt. Ich glaube, gerade in der Kinder- und Jugendhilfe und in der MA 11 ist ganz klar: Jedes Kind, das in Wien lebt, ist ein Wiener Kind. Dementsprechend werden wir es optimal versorgen und werden mit allen Maßnahmen und Einrichtungen, die wir zur Verfügung stellen, entgegenwirken und alles dafür tun, dass dieses Kind behütet, gut umsorgt und unterstützt aufwächst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Seidl. - Bitte. Abg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Trifft die Wiener Kinder- und Jugendhilfe zusätzliche Maßnahmen, um den steigenden Bedarf an Plätzen bei Kleinkindern abzufedern? Das wäre meine Frage. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich habe bereits ausgeführt, was wir in die Rekrutierung von Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern stecken. Natürlich geht es aber auch darum, dass wir auf der einen Seite natürlich auch nie genügend haben werden und deswegen auch in die Krisen-WGs investieren müssen. Kollegin Berner hat schon ausgeführt, dass 2019 ein Kleinkindkrisenzentrum eröffnet wurde. Wir haben im November 2024 ein weiteres Kleinkindkrisenzentrum für Kinder ab drei Jahren eröffnet. Weitere sind von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe geplant, weil wir sie eben auch brauchen. Außerdem konnten trotz anfänglicher Verzögerungen - leider spielt in diesen Bereich auch immer der Personalmangel hinein - bis September 2025 drei geplante Kleinkindwohngemeinschaften eröffnet werden, die auch für die längerfristige Versorgung gedacht sind. Eine weitere Eröffnung ist im November 2025 vorgesehen, das heißt, in sehr unmittelbarer Zukunft. Klar ist, Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern sind einfach das Mittel unserer Wahl. Dorthin werden wir weiterhin unseren Fokus legen. Trotzdem braucht es ein umfassendes Angebot. Deswegen auch der Schritt Richtung Kleinkindwohngemeinschaften, wo auch eine längerfristige und zu guten Bedingungen unterstützende Versorgung der Kinder gewährleistet werden kann. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Keri gestellt. - Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen! Eine Frage: Wir haben ja jetzt in den Medien gehört, dass auf Grund des Personalmangels auch Mitarbeiter der MA 11 Krisenpflegekinder übernehmen oder übernommen haben. Können Sie mir die Rahmenbedingungen schildern, unter denen die Mitarbeiter der MA 11 diese Kinder übernommen haben? Ich präzisiere Rahmenbedingungen. Ich meine, bekommen sie auch Krisenpflegegeld? Haben sie eine Ausbildung, und wenn ja welche? Wie lang haben sie die Kinder? Sind sie vom Beruf freigestellt, und wenn ja, wer macht dann ihren Job in der MA 11? Also alles in diese Richtung bitte. Wie viele betrifft es zirka? - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. Das war ein Projekt - nennen wir es einmal so -, das auf Grund dessen, dass wir eben einen akuten Mangel an Krisenpflegeeltern haben, direkt in der MA 11 entstanden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 beschäftigen sich tagtäglich mit den Schicksalen von Kindern, die sonst niemanden haben. Deswegen ist diese Initiative auch irgendwie naheliegend, und es ist nachvollziehbar, dass die MitarbeiterInnen dann selbst gesagt haben: Ich erkläre mich bereit, ich gehe quasi hier in die Verantwortung und übernehme ein Krisenpflegekind. Der aktuelle Stand sind, glaube ich, vier Fälle, die es betroffen hat, also vier MitarbeiterInnen, die ein Krisenpflegekind aufgenommen haben. Sie haben natürlich auch die komplette Ausbildung, weil sie ja auch in der MA 11 in diesem Bereich arbeiten. Geplant ist, dass das auch wieder ausläuft, denn es ist natürlich kein tragfähiges Modell, das hier weiterverfolgt werden soll. Es ist einfach aus einer Not heraus entstanden, wofür ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sehr dankbar bin. Wie gesagt, die Ausbildung liegt natürlich vor, inwiefern das im Rahmen ihrer ursprünglichen Tätigkeit der MA 11 den Einklang gefunden hat, kann ich in der Form und in der Konkretisierung nicht beantworten. Ich bin mir jedoch sicher, da das natürlich im Einvernehmen mit der ganzen Abteilung und der Abteilungsleitung passiert ist, dass hier der richtige Weg gefunden wurde, beides in Einklang zu bringen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 5. Zusatzfrage wird von der Frau Abg. In der Maur-Koenne gestellt. - Bitte. Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Mich würde interessieren, gibt es eigentlich nur in Wien diese zusätzlichen Herausforderungen, Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern zu finden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Es ist, glaube ich, evident, dass wir hier aus Wiener Sicht natürlich ein Thema haben und - wir haben das jetzt auch schon ausgeführt - dass wir Krisenpflegeeltern dringend suchen. Wir haben leider nicht die Situation, dass wir uns Krisenpflegeeltern von irgendwo anders hernehmen können und sagen, wir hätten Plätze frei, wie das ja so oft die Diskussion auch in anderen pädagogischen Berufsfeldern ist. Der Mangel ist, glaube ich, sogar europaweit relativ hoch. Es wurde mir von Berlin, Zürich, Hamburg mitgeteilt, dass vor allem in Ballungsräumen auch extreme Versorgungsengpässe herrschen, was Krisenpflegeeltern betrifft. Warum in Ballungsräumen? - Wo viele Menschen zusammenkommen, wo viele Belastungen zusammenkommen - ich habe es vorher ein bisschen aufgeführt, was da alles in der Summe auch da ist - führt das einfach dazu, dass wir in großen europäischen Ballungsräumen überall die gleiche Thematik haben. Dass wir auf Krisenpflegeeltern setzen, habe ich schon ausgeführt, aber das ist auch in anderen Städten definitiv der Fall. Das hat natürlich auch mit der geopolitischen Situation zu tun und da merken wir auch, was in den letzten fünf bis zehn Jahren in Europa passiert ist. Also wir erleben einfach Kinder, die ohne ihre Herkunftsfamilie ins Land kommen, bei denen es, wenn sie hier nicht die nötige Unterstützung bekommen, zum Beispiel an Sprachkenntnissen fehlt, wo es auch an Orientierung fehlt, in der ganzen Summe unseres gesellschaftlichen Systems, wo auch Traumata natürlich eine große Rolle spielen, die im Familienbund natürlich ihren Einklang finden. Und die MA 11 hat natürlich die Aufgabe genau hinzuschauen. Sie ist auch gesetzlich verpflichtet, jeder Gefährdungsmeldung nachzugehen und genau zu schauen, wie man dieses Kind unterstützen kann. Es ist immer natürlich die erste Option, die Eltern mit ins Boot zu holen. Das möchte ich hier auch noch einmal betonen, denn die Herkunftsfamilie, wo das Kind in einem familiären Rahmen aufwächst und wo es herkommt, ist immer das, was wir als Erstes stützen müssen, wo wir begleiten müssen und wo wir alles daransetzen, dass wir da einen Rahmen bauen, in dem wir weitermachen können. Wenn es dann aber nicht der Fall ist, dass wir hier weiterarbeiten können, dann werden weitere Schritte gesetzt. Im besten Fall natürlich mit den Eltern gemeinsam, wenn es dafür das Verständnis gibt, dass es hier eventuell bessere Lösungen gibt. Und deswegen sind wir auch in der Situation, dass wir einen Mangel an Krisenpflegeeltern haben und auch insgesamt in Summe eine Situation, wo Kinder in einem Umfeld aufwachsen, das extrem belastet ist und wo wir als Behörde eingreifen müssen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Wir kommen damit zur 5. Anfrage (FSP-1390370-2025-KFP/LM). Diese wurde von Frau Abg. Schütz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Zwischen dem Bund und den Ländern wurde gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikels 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (siehe BGBI. I Nr. 197/2022), festgelegt, dass der Bund und die Länder bei Bedarf Ankunftszentren zur temporären Versorgung und Unterbringung für vertriebene Menschen aus der Ukraine zu errichten, zu betreiben und zu finanzieren haben. In Wien wird diese Erstversorgung einerseits durch Ankunftszentren (AZ) und andererseits durch Notquartiere (NQ) erbracht. Das Land Wien selbst hat keine Ankunftszentren betrieben. Um das Erstversorgungsangebot gesamtheitlich umzusetzen, wurden Organisationen als Betreiber im Rahmen der Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien auf Basis des Wiener Grundversorgungsgesetzes gefördert. Beim einzigen in Betrieb befindlichen Ankunfts- und Notquartier Schlossberg in Hietzing, welches von der Volkshilfe Wien seit 21. Mai 2022 betrieben wird, kommt es zu Kapazitätsüberschreitungen, weil unter anderem die Ukraine das Ausreiseverbot für Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren im Sommer aufgehoben hat. Bis 2022/2023 waren 14 solcher Einrichtungen in Betrieb. Was werden Sie gegen die Überlastung der Einrichtung Schlossberg unternehmen?) Herr Landesrat, ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Danke an die Präsidiale, dass Sie von mir offensichtlich nicht genug kriegen können! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe Ihre Frage sehr genau gelesen, vor allem auch die Begründung zur Frage sehr genau gelesen, und eigentlich waren Sie schon am Weg, sich die Antwort selbst in die Begründung der Frage hineinzuschreiben, weil Sie ganz präzise und sehr nachvollziehbar und richtigerweise zitiert haben, nicht nur aus der Artikel 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung, sondern auch aus der Ergänzungsvereinbarung, die wir geschlossen haben. Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie dann eigentlich gleich, wenn Sie weitergelesen hätten, aber ich nehme das jedenfalls zum Anlass, genau das auszuführen. Ihre Frage ist: Was tun wir gegen die Überlastung in Einrichtungen für Vertriebene aus der Ukraine? - Klar ist - und diesen Grundsatz kann man nicht oft genug wiederholen, weil er wichtig ist -, schon seinerzeit im Jahr 2003 als wir das verhandelt und 2004, als wir es abgeschlossen haben, war klar, wir Länder unterstützen den Bund bei der Erfüllung seiner Aufgabe. Das ist ein Grundprinzip, das in der Grundversorgungsvereinbarung niedergeschrieben ist und das letzten Endes auch die Verfassungskonformität dieser Materie ausmacht. In Artikel 3 wurde schon im Jahr 2004 festgelegt, welche Aufgaben der Bund hat. Und dort ist festgelegt, dass der Bund für alle Fragen der Grundversorgung eine Koordinierungsstelle einzurichten hat. Diese Koordinierungsstelle hat unter anderem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen, die in der Grundversorgung sind, österreichweit gleichmäßig verteilt werden, Das steht in der 15a-Vereinbarung in Artikel 3. In Artikel 8 wurde eine Sonderbestimmung zur Massenfluchtbewegung festgeschrieben, weil damals das Innenministerium davon ausgegangen ist, dass, wenn Massenfluchtbewegungen stattfinden, das keine routinemäßige Aufgabe in der Grundversorgung sein kann. Der Meinung waren auch die Länder, die gesagt haben, wenn Massenfluchtbewegungen stattfinden, dann sind das Sonderereignisse, die können also nicht in der Routine der Vereinbarung von der Unterbringung der Menschen in der Grundversorgung sein. Und dieser Artikel 8 über die Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegung sagt ganz klar, dass anders als bei der Grundversorgung im Regelsystem, wo wir Länder ja auch Aufgaben übernommen haben, diese Aufgabenübernahme der Länder nicht gilt, sondern die Koordinierungsstelle, die weiter vorne in Artikel 3 als Aufgabe des Bundes definiert ist, die Abstimmung aller Maßnahmen zu treffen hat und die Abstimmung und die zu treffenden Maßnahmen ausschließlich eine Aufgabe dieser Koordinierungsstelle ist. Das unterscheidet daher eben auch die Vorgangsweise zwischen Massenfluchtbewegungen auf der einen Seite und der normalen Grundversorgung für Menschen, die Asylanträge gestellt haben, auf der anderen Seite. Und wie Sie auch richtig in Ihre Begründung hineinschreiben, ist dann 2022 anlässlich des Ukraine-Krieges eine Zusatzvereinbarung beschlossen worden. Diese regelt im Wesentlichen erstens die Anhebung der Kostensätze grundsätzlich - und zwar quer durch das gesamte System, das ist der Artikel 2. In Artikel 4 ist die Einbeziehung der Vertriebenen in die Grundversorgungsvereinbarungen geregelt. Das war wichtig, denn in der ursprünglichen haben wir sie ausgeschlossen. Deswegen sind sie dann in der Zusatzvereinbarung doch inkludiert worden, weil wir Länder gesagt haben, nein, das akzeptieren wir nicht, dass wir auch für die Ukrainevertriebenen eine Aufgabe haben. Und dann wurde festgelegt, dass dort, wo Erstversorgungsstellen im Sinne des Artikel 3 der grundsätzlichen Vereinbarung errichtet werden, die Finanzierung dafür über eine Pauschale geregelt ist. Die Planung für diese Stellen und diese Ressourcen - nach wie vor unverändert - ist Aufgabe der Koordinierungsstelle im Innenministerium. Und daher ganz konkret zu Ihrer Frage: Was ist, wenn eine Einrichtung überfüllt ist? - Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Aufgabe des Innenministeriums. Und was passiert, wenn es überfüllt ist? - Dann muss die Koordinierungsstelle Maßnahmen setzen. Welche sie setzt, kann ich Ihnen nicht beantworten, die Frage müssten Sie durch Ihre Kollegen im Parlament stellen lassen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Schütz. - Bitte. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Also unabhängig jetzt vom Quartier Schlossberg, von dem wir gehört haben, dass es mit Jahresende geschlossen werden soll, haben wir ja ein ganz allgemeines grundsätzliches Problem, was Asylunterkünfte und Notquartiere betrifft. Die werden in Wien sehr gerne oder immer wieder in Nähe von Schulen oder Kindergärten, aber auch in einem Wohnraum, wo es sehr viele Jungfamilien gibt, angesiedelt. Jetzt wissen wir, dass diese Quartiere oder Unterkünfte in sehr großer Zahl von jungen Männern belegt werden. Wir können das täglich in der Zeitung lesen, dass es da halt auch immer wieder zu Belästigungen, Gewaltaktionen oder auch Übergriffen gegenüber Frauen, aber auch immer öfter gegenüber Kindern, und natürlich auch zu Gewaltaktionen gegenüber Männern kommt. Meine konkrete Frage an Sie: Was unternehmen Sie, um die Bevölkerung vor Übergriffen und Gewalt zu schützen, und welche Konsequenzen setzen Sie? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens, ich glaube, ich kenne die Stadt ziemlich gut, ich wüsste keinen Fleck, keinen Punkt in unserer Stadt, wo nicht in der Nähe eine Schule, ein Kindergarten, eine Pflegeeinrichtung, eine Unterkunft ist oder - ich zitiere jetzt Ihre Fragestellung - wo Wohnungen sind, wo viele junge Familien wohnen. Ich wüsste keinen Fleck in der Stadt. Wir können es gerne einmal durchgehen mit dem Stadtplan oder zeigen Sie mir einen Punkt, wo das stattfindet, was Sie sagen. (StR Dominik Nepp, MA: Zum Beispiel am Hermannskogel!) - Bitte? (StR Dominik Nepp, MA: Zum Beispiel am Hermannskogel!) - Ist dort ein Baugebiet? Wenn es kein Baugebiet ist, ist es jetzt kein guter Vorschlag, oder? - Ich glaube, es ist Wald, ich glaube, es ist sogar Schutzgebiet. Ich kenne mich da nicht so aus, aber ich glaube, dort können wir keine Häuser bauen, oder? Das sehen wir hoffentlich gemeinsam so. Grundsätzlich kann ich nur sagen, Schutz vor kriminellen Handlungen bietet am besten gut gelungene, intensive Integration. Das gilt für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, das gilt für Menschen, die aus Afghanistan und Syrien geflüchtet sind, und gilt im Übrigen auch für die Bevölkerung, die seit vielen Generationen österreichische Staatsbürger und in Österreich geboren sind. Wir können doch nicht behaupten wollen, dass Kriminalität ausschließlich ein Phänomen von Menschen ist, die in anderen Ländern geboren sind. Da wissen wir beide, dass das vollkommen falsch ist. Daher zur grundsätzlichen Frage, was tun wir dagegen: am besten gute Integrationsarbeit. Bei jungen Männern hilft, wenn sie vor allem Beschäftigung und keine Zeit haben, dass ihnen fad wird im Kopf. Beschäftigung ist möglich durch Schule, durch Ausbildung, durch Lehre, durch arbeiten gehen. Darauf muss unser Schwerpunkt sein. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von Amtsf. StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Hungerländer. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Stadtrat! Vielleicht zwei kurze Anmerkungen. Erstens habe ich mir die Zahl noch einmal angeschaut, 10 000 Abbrüche 2024 laut ÖIF, Sie sprachen vorhin rund 7 200 Kürzungen, es gibt also offensichtlich einen Gap. Und ich würde doch ersuchen, dass Sie meine Fragen beantworten und nicht einfach polemisch drüberfahren, wenn die Zahlen eine ganz klare Sprache sprechen. Also ein Unterschied von zumindest 2 000 Kürzungen, und da sprechen wir noch gar nicht von den Personen, denn wie viele Personen das sind, weiß der ÖIF selber auch nicht, weil er ja nicht die Gesamtzielgruppe hat. Aber Tatsache ist, Unterschied zwischen 10 000 und 7 000, da ist ein Unterschied, irgendetwas scheint nicht zu stimmen. Der zweite Punkt betrifft das Thema Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte. Ja, der VfGH hat das geprüft. Sie wissen es genauso gut wie ich, hätte der VfGH den Verdacht gehabt, dass irgendetwas mit dem europäischen Recht nicht im Einklang ist, dann hätte er ein Prüfungsverfahren an den EuGH gestellt. Das hat er nicht gemacht, also muss der VfGH davon ausgehen, dass es rechtmäßig ist. Und ich ersuche da doch um ein bisschen Vertrauen in unseren VfGH, wenn der da keine Prüfung einleitet, wird das wohl passen. Kommen wir aber zur jetzigen Anfrage. Da geht es um Ukrainer. Ukrainer bekommen die Grundversorgung. Wer jetzt neuerdings auch die Grundversorgung bekommen wird, sind subsidiär Schutzberechtigte. Das wird ein starker Bruch für diese Personen sein, von der Mindestsicherung auf die Grundversorgung. Planen Sie Begleitmaßnahmen finanzieller Natur oder andere Unterstützungen, die einen Übergang schaffen, oder wird das ein Bruch per Eintritt des Gesetzes sein? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Zurzeit wird noch an der Gesetzesmaterie gearbeitet. Da wird auch die Frage beantwortet werden, wie der Zeitraum des Umstieges ist. Das wird nicht am 1. Jänner potz Blitz für alle gelten, denn wir haben auch bestehende Bescheide, die wir zwar außer Kraft setzen können, allerdings wird das auch eine Zeit dauern. Also die Frage kann ich erst beantworten, wenn der Gesetzestext fertig ist und zur Beschlussfassung von mir im Landtag eingebracht wird. Zu Ihren vorigen Bemerkungen, wo Sie jetzt doch reflektieren. Ich meine, ja, Sie haben vollkommen recht, das stimmt etwas nicht zusammen. Der Meinung bin ich auch, da sind wir uns einig. Ich beneide Sie um Ihren direkten Draht in den Österreichischen Integrationsfonds, den Sie offensichtlich haben, denn wir haben ihn nicht. Und es ist mir ein echtes Mirakel, wie auf der Grundlage des geltenden Integrationsgesetzes ... (Abg. Lukas Brucker, MA: Sie können anrufen!) - Wie? (Abg. Lukas Brucker, MA: Sie können anrufen.) - Wen soll ich anrufen? Ich habe schon hundertmal die Frau Ministerien aufgefordert, dass wir uns zusammensetzen, und kriege keine Antwort. Wen soll ich anrufen? Den Portier? (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Also, ehrlich, das ist Faktum. Das ist Faktum, dass die Frau Ministerin bis jetzt ein gemeinsames Gespräch verweigert hat. Das ist einfach Faktum. Die Frau Integrationsstadträtin und ich haben gemeinsam einen Brief geschrieben - ich glaube, Anfang Sommer, wenn ich mich richtig erinnere - und wurden nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Also, was soll ich jetzt machen? Aber zurück zur Fragestellung. Ich gebe Ihnen recht, da stimmt etwas nicht zusammen. Wir haben zum Beispiel 4 500 Schreiben des Österreichischen Integrationsfonds, wo Menschen mitgeteilt wird, dass Sie von Kursmaßnahmen ausgeschlossen sind. Und bei allem Respekt, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wir haben auch das Integrationsgesetz gelesen und da steht nichts drinnen von Ausschlussgründen, sondern es steht eindeutig drinnen, das Integrationsministerium ist im Wege des ÖIF verantwortlich dafür, dass der betroffenen Zielgruppe diese Kurse zur Verfügung gestellt werden, und verantwortlich dafür, dass sie ihre Deutschausbildungen machen, ihre Wertekurse machen und abschließen. Von Restriktionen, von Regulierungen, die da offensichtlich stattfinden, ist keine Rede in diesem Gesetz. Deswegen gibt es darüber ein Gespräch auf der operativen Beamtenebene, wo wir die Frage gestellt haben, wie kommt der ÖIF dazu, 4 500 Menschen aus der Wiener Mindestsicherung so einen Brief zu schreiben. Wir warten auf die Erläuterung und Antwort. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ja, Sie haben recht, die Zahlen passen nicht zusammen, weil der ÖIF bis heute nicht in der Lage oder nicht willens ist - das Zweitere vermute ich -, uns eine ordentliche Schnittstelle einzurichten, damit die Datenübertragung automatisiert erfolgt. Wir sind daher angewiesen auf wöchentliche Listen, die geschickt werden. Die sind dann im Excel-Format und müssen händisch eingelesen werden. Also ja, ich bin bei Ihnen, da ist viel Luft nach oben für Verbesserungen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Bambouk, und ich bitte ihn darum. Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat, noch einmal! Zum Hickhack in dieser Fragestunde darf ich erinnern, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP gemeinsam im Bund regieren und versprochen haben, alle Integrationsprobleme zu lösen. (Beifall von StR Dominik Nepp, MA.) Das schaut nicht danach aus. Nachdem Sie aber den Begriff der Umsiedlung abgelehnt haben, leite ich anders ein. Bei der Streichung der Mindestsicherung bei subsidiär Schutzberechtigten werden vor allem Menschen betroffen sein, die in privater und nicht in organisierter Unterkunft leben. Daher lautet meine Frage: Haben Sie eine Zahl, wie viele subsidiär Schutzberechtigte in privater Unterkunft leben und wie viele davon Kinder sind? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, ich habe keine Zahl auswendig. Entschuldigen Sie mich heute wirklich, was mein Zahlengedächtnis betrifft. Nachdem ich keine falschen Zahlen kommunizieren möchte, gebe ich jetzt keine Antwort darauf. Aber ich schätze, dass es dort in etwa so sein wird wie bei allen geflüchteten Menschen, die wir in Grundversorgung haben, und ich schätze, dass dies eine Zahl von ungefähr 70 Prozent ist. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz." verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn StR Peter Kraus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte. StR Peter Kraus, MSc: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Ende September. Kurz nachdem klar wurde, dass in Wien die 365-EUR-Jahreskarte Geschichte ist und die Öffis massiv teurer werden, hat eine weitere Ansage in der Stadt die Runde gemacht, für Aufsehen gesorgt. Es war nämlich Minister Hanke, der angekündigt hat, dass die Lobauautobahn doch gebaut werden solle. Minister Hanke will, dass ein längst ... (Beifall von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - und da klatschen gleich die Richtigen - aus der Zeit gefallenes fossiles Projekt ausgegraben wird. Und er bekommt dafür den Applaus von der rechten Seite dieses Parlaments. Was aber nach wie vor klar ist, seit dieser Aussage und bis zum heutigen Tag, an dem wir das erste Mal über diese falsche Entscheidung hier im Wiener Landtag debattieren können, ist, es ist nach wie vor richtig, wenn es um unsere Stadt geht, wenn es um die Natur geht, wenn es um den Nationalpark geht, wenn es um die gute Zukunft der Wienerinnen und Wiener geht, dann ist die Lobauautobahn nach wie vor die Schlechteste aller Alternativen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass wir heute über die Lobauautobahn reden müssen, das haben wir einem Minister Hanke zu verdanken, der es im Jahr 2025 wirklich für eine gute Idee hält, entgegen allen Gutachten, entgegen allen Studien, entgegen besseren Wissens eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet zu betonieren. Hanke kam, Hanke sah, Hanke betonierte. Das ist die zukunftsvergessene Politik der SPÖ, die wir jetzt sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es fragen sich ganz viele in dieser Stadt im Moment, was ist da eigentlich los, wenn man sich anschaut, welche politischen Prioritätensetzungen hier eigentlich gemacht werden, wie kann es sein, dass auf der einen Seite bei den Öffis gekürzt wird, der Ausbau zurückgefahren wird, und auf der anderen Seite aber Geld da ist, um Straßen zu betonieren. Es ist wirklich bemerkenswert, auch in welcher Geschwindigkeit das alles vor sich geht, wie schnell es geht, dass das Wahlversprechen der 365-EUR-Jahreskarte von Bgm Ludwig abgesagt wird, und wie schnell es geht, dass man die fossilen Autobahnprojekte wieder aus der Schublade holt und umsetzt. Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell die SPÖ hier in die falsche Richtung abbiegt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ja, mir ist vollkommen klar, weil ich da schon ein paar Zwischenrufe höre, dass wir über unterschiedliche politische Ebenen reden, über Bund, über Wien, wir reden auch innerhalb von Wien, wenn wir über die Budgets reden, über unterschiedliche Ebenen, über das Wiener Linien-Budget, über die Parkgebühren. Unterm Strich geht es aber um eines, es geht darum, welches Bild und welche politischen Prioritäten hier gesetzt werden. Es geht darum, welches Bild entsteht, was Politikern - ich gendere jetzt hier einmal nicht, übrigens, alle relevanten Ministerien in Hand der SPÖ, auch in Wien ist die Zuständigkeit in Hand der SPÖ, mit einer Ausnahme, Ulli Sima als Planungs- und Mobilitätsstadträtin -, es entsteht ein Bild der politischen Prioritäten. Und ich könnte jetzt viel darüber reden, wie der Zuspruch zu unseren Petitionen im Moment ist, wie sehr das die Menschen auch aufregt, ich erzähle Ihnen aber eine Geschichte. Ich habe gestern am Abend bei einer Veranstaltung mit einem Bekannten geredet, der sogar damals in die SPÖ eingetreten ist, als es darum ging, dass Babler Parteivorsitzender wird. Er war einer derer, die damals eingetreten sind, und er hat gestern zu mir gesagt: Dass mit der Jahreskarte Anfang September, das hätte ich ja noch irgendwie verstanden. Ich hätte verstanden, dass es teurer werden muss, auch wenn es wirklich viel ist. Aber dann habe ich als Zweites gesehen, wie die Parkgebühren erhöht worden sind und wie das überhaupt ein komplettes Schiefverhältnis ist, wie wenig die Parkgebühren erhöht werden, wenn gleichzeitig die Jahreskarte um über 100 EUR teurer wird, und dann die Lobauautobahn, wie sehr man da abfeiert, dass man mindestens 2,7 Milliarden für diese Lobauautobahn ausgibt. Das ist jetzt einfach zu viel, das geht sich nicht mehr aus. - Und ich sage Ihnen, es gibt viele, viele hunderttausende Menschen, die genauso denken in unserer Stadt, dass das die falschen Entscheidungen sind, die die SPÖ hier gerade trifft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir sehen jetzt aber auch, welche negativen Folgen diese Entscheidung bereits jetzt schon hat, und ich möchte auf drei Punkte eingehen, welche negativen Entwicklungen die Entscheidung, die Lobauautobahn doch zu bauen, wieder Autobahnen auf die grüne Wiese zu bauen, für unsere Stadt hat. Ich beginne zuerst mit dem Naturschutz und mit der umweltpolitischen Dimension. Ja, längst ist klar, die Lobauautobahn samt Tunnel ist nicht nur ein Milliardengrab, sie ist auch gefährlich für Natur und Umwelt. Sie ist gefährlich für Natur und Umwelt, es ist in zig Studien belegt, was dieses Megaprojekt mit sich bringt. Ich nehme jetzt nur einen Aspekt heraus, ich nehme nämlich den Aspekt der Flächenversiegelung heraus. Der Bau der Lobauautobahn versiegelt die Fläche des gesamten 15. Wiener Gemeindebezirks. Die Lobauautobahn geht nicht nur unter der Erde, wie Sie wissen, geht die Lobauautobahn S1 Nord auch (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) über grüne Wiesen und grüne Flächen. Die Fläche des gesamten 15. Wiener Gemeindebezirks wird versiegelt, das ist Politik aus dem Betonzeitalter, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie jede Autobahn bringt auch diese neue Autobahn etwas mit sich, was wir leider in vielen Ecken Österreichs sehen, nämlich einen wirklich massiven Entwicklungsdruck entlang neuer Autobahnen. Sie kennen das, überall, wo eine neue Autobahnausfahrt irgendwo im Burgenland, in Niederösterreich oder anderswo in diesem Land ist, entstehen Fachmarktzentren, Parkplätze, Flächenversiegelung entlang dieser neuen Autostraßen. (Abg. Anton Mahdalik: Arbeitsplätze!) - Fahren Sie einmal durch das Burgenland oder durch Niederösterreich, wo die leerstehenden Fachmarktzentren herumstehen, und suchen Sie dort die Arbeitsplätze, von denen Sie reden. Viel Erfolg, dort entstehen sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich hätte gerne, dass die Arbeitsplätze in Wien entstehen, in dieser Stadt, und nicht in Niederösterreich vor der Stadtgrenze, wo sie unserer Stadt nämlich überhaupt nichts bringen. Es entsteht also ein massiver Entwicklungsdruck, und es entsteht natürlich genau entlang dieser S1-Trasse ein massiver Entwicklungsdruck. Und da stellt sich natürlich die Frage, wer profitiert jetzt eigentlich davon, wenn 2,7 Milliarden EUR an Steuergeld für eine Autobahn verschwendet werden? - Diese Milliarden an Steuergeld werden ausgegeben, damit Renditeinteressen von Entwicklung auf der grünen Wiese realisiert werden sollen, das kann doch nicht sozialdemokratische Politik sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wohin biegt eigentlich die Stadtentwicklung insgesamt hier gerade falsch ab? - Ja, Wien ist zu Recht stolz, dass wir einen Stadtentwicklungsplan haben, der ganz genau definiert, wo und wie unsere Stadt eigentlich in welchen Qualitäten wachsen soll, wo sie entwickelt werden soll. Im Moment sehen wir aber, dass das in eine Schieflage zu rutschen droht. Sie haben vielleicht alle die Zeitungsberichte gelesen, wie es bereits rund geht im Nordosten von Wien, mit Grundstücksspekulationen in Gebieten, die nicht einmal als Grünland gewidmet sind, teilweise ist dort nur eine Bausperre und gar keine Widmung drauf. Wir sehen also, dass dort auch die S1 dazu führt, dass ein riesiger Entwicklungsdruck beginnt - ich rede da von Essling und Nordessling. Gleichzeitig sehen wir aber, dass Stadtentwicklungsgebiete, die mit Beschluss dieses Gemeinderates eigentlich prioritär behandelt werden sollten - ich rede zum Beispiel von Rothneusiedl, wo wir alle nicht wissen, wie sich die Finanzierung der U-Bahn in den nächsten Jahren auf das Stadtentwicklungsgebiet auswirkt, ich rede vom Nordwestbahnhof, wo ich bis heute nicht weiß, wie sich die Infrastruktureinsparungen der Stadt eigentlich auf den Entwicklungszeitplan des Nordwestbahnhofes auswirken -, also alle diese Stadtentwicklungsgebiete, die mit klimafreundlicher Mobilität und Infrastruktur erschlossen werden, werden ein bisschen vernachlässigt, drohen zeitlich irgendwie nach hinten zu rutschen - und gleichzeitig bauen wir eine Autobahn, wo wir riesigen Entwicklungsdruck auf der grünen Wiese produzieren. Das ist falsche Stadtentwicklungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme jetzt noch einmal auf diesen Vergleich, wir sehen nämlich, mit welcher Geschwindigkeit hier wieder Autobahnen gebaut werden sollen, wir sehen aber auch, wo die Bremse eingelegt wird, und das ist beim ÖBB- Ausbau, beim ÖBB-Rahmenplan. Ich habe mir jetzt nur zwei Punkte herausgenommen, die für Wien relevant sind: Nordbahn, ich glaube um fünf Jahre verschoben - das ist hochrelevant für die PendlerInnen und für die WienerInnen, die dort entlang wohnen -, der viergleisige Ausbau von Meidling nach Mödling verschoben, die Attraktivierung der Verbindungsbahn verschoben, die Flughafenschnellbahn verschoben. Also überall, wo wir eigentlich mehr Tempo, mehr Investitionen bräuchten, wurden diese Investitionen in die Öffis verschoben, gleichzeitig werden die Öffis noch teurer, aber die Autobahnen werden jetzt unter der SPÖ schneller gebaut. Das sind die falschen Prioritäten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Ergebnis heißt das, unter der SPÖ sind jetzt Autobahnen auf der Überholspur, Öffis sind am Abstellgleis. Das ist die zukunftsvergessene Verkehrspolitik der SPÖ, das ist schlecht für die Menschen in unserer Stadt, das ist schlecht für Natur und Umwelt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Greco zu Wort gemeldet und ich erteile es ihr. - Bitte. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nach Jahren der Verzögerung, der Diskussionen ist es endlich soweit und der Lobautunnel wird Realität. Und ich sage, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.) Denn dieses Projekt ist kein Symbol veralteter Verkehrspolitik, sondern ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit Wiens. Warum? - Weil es wirtschaftlich, technologisch und auch gesellschaftlich einfach nur wichtig ist. Ich drücke es anders aus, es ist die Lebensader für die Betriebe, für die Wirtschaft und auch für die Menschen im 22. Bezirk. (Beifall bei der ÖVP.) Und es muss auch klar sein, wir reden nicht von irgendeinem Tunnel, sondern wir reden hier von einem europaweit geprüften High-Tech-Projekt, der 17 600 Arbeitsplätze schafft, alleine 9 200 davon in Wien, und fast 2 Milliarden an Wertschöpfung generiert. Und an dieser Stelle darf ich auch anmerken, wenn wir heute 125 000 Arbeitslose in Wien haben, 9 200 Arbeitsplätze, das senkt die Arbeitslosenquote um über 7 Prozent. Das ist kein politisches Wunschdenken, das sind ganz klare Fakten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - 9 200, Herr Kollege, in Wien. In einer Zeit, in der die Konjunktur eher stagniert, braucht Wien genau solche Projekte für die Wirtschaft, die Beschäftigung, die Innovation. Und das kann das alles gleichermaßen ankurbeln, denn ohne funktionierende Infrastruktur gibt es auch keinen starken Standort, keinen starken Standort Wien, keinen starken Standort Österreich. Und lassen Sie mich eines klarstellen: In diesem Raum hier ist niemand gegen Klimaschutz. Ich verstehe alle Sorgen rund um den Umweltschutz, doch Klimaschutz darf nicht Stillstand bedeuten, sehr geehrte Damen und Herren. (StR Peter Kraus, MSc: Klimaschutz bedeutet nicht Stillstand!) Und gerade Österreich hat gezeigt, dass nachhaltige, zukunftsorientierte Technologie und Infrastruktur Hand in Hand gehen können, wo nämlich wirtschaftliche Stärke (Beifall bei der ÖVP.) und ökologische Vernunft eins in eins gehen. Was mich dabei ganz persönlich verwundert, ist, dass unsere Tunnelbautechnologien quer durch die ganze Welt gefragt sind, exportiert werden, bewundert werden von Norwegen bis Neuseeland - ich selbst durfte diese Erfahrung im Rahmen einer Reise nach Indien machen -, weil sie sicher sind, weil sie modern sind und weil sie umweltschonend sind. Und ausgerechnet hier in Österreich, wo diese entwickelt werden, da sagen einige, das ist uns nicht Grün genug. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist paradox, wenn ich das so sagen darf. (Beifall bei der ÖVP.) Doch während wir hier teilweise Ideologien rund um dieses wichtige Thema diskutieren, warten die Menschen im 22. Bezirk, warten die Unternehmen auf Entlastung. Sie stehen täglich im Stau, sie atmen täglich Abgase ein, sie verlieren Lebenszeit. Wien wächst und auch der Verkehr wächst. Und wer glaubt, dass dies gelöst werden kann durch Nichtbauen, der irrt. Wir brauchen nämlich diese Autobahn, wir brauchen den Lobautunnel, denn nicht zu bauen bedeutet Stau, bedeutet Lärm, bedeutet Emissionen - und das mitten in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Der Lobautunnel hingegen verlagert vor allem den Schwerverkehr dorthin, wo er hingehört, unter die Erde, abseits der Wohngebiete, und das mit modernster Umwelttechnologie. Das ist kein Rückschritt, das ist kluge Stadtentwicklung. Und sehr geehrte Damen und Herren, dieser Regionenring, der Lobautunnel ist ein wesentlicher Teil der Wiener Zukunftsplanung, er sichert Wohnbau, er ermöglicht Betriebsansiedlungen, er schafft Verkehrsverbindungen, die Wien als Wirtschaftsmetropole in Österreich noch einmal festigen. Und ohne ihn hängen 690 Hektar Betriebsfläche buchstäblich in der Luft. Deswegen lassen Sie mich bitte abschließend sagen: Dieser Tunnel, der Bau der Lobau, das sind Chancen, das sind Arbeitsplätze, das ist Zukunft. Und ich bin stolz, dass wir als Volkspartei von Anfang an ganz klar gesagt haben: Wien braucht diese Verbindung, Wien braucht diesen Tunnel, Wien braucht Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Abg. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der GRÜNEN lautet: "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur-und Klimaschutz." Wir lehnen den Lobautunnel auch ab, aber zu behaupten, dass dieses Projekt den Nationalpark komplett zerstört und alle Natur- und Klimaschutzmaßnahmen untergräbt, ist schlicht falsch und auch ein bisschen populistisch. Der Klimafahrplan der Stadt Wien, der Öffi-Ausbau, der Radwegeausbau, die Renaturierungsmaßnahmen, das Beibehalten des hohen Grünflächenanteils, all das gilt natürlich weiterhin und wird auch umgesetzt. Es gibt viel wissenschaftliche Evidenz, zuletzt im Umweltbericht zur strategischen Prüfung Verkehr, festgestellt von TU Wien, TU Graz und Umweltbundesamt, die dem Lobautunnel bescheinigen, die schlechteste Variante zu sein. Der Anteil des Transitverkehrs auf der Südosttangente ist sehr gering, es sind nur zirka 4 Prozent der Fahrzeuge, die durch die Stadt durchwollen, die allermeisten wollen in die Stadt hinein. Und wir holen uns mit dieser S1 und dem Lobautunnel europaweiten Transitverkehr in die Region, der derzeit großräumig ganz andere Wege nimmt. Der Lobautunnel wird die Verkehrswirkung und die Entlastung, die man sich von ihm erhofft, also nicht erfüllen, weder auf der Tangente, noch in den Ortskernen in der Donaustadt. Das Projekt wurde vor etlichen Jahrzehnten begonnen, auf Grundlage der damaligen Zahlen, mittlerweile längst veraltet, es ist also Verkehrsplanung für die Vergangenheit. Und bis das Projekt fertig ist, vergehen noch einmal Jahrzehnte. Es hat einen Grund, dass dieser Tunnel nicht im Bundesregierungsprogramm steht, nämlich uns NEOS. Wir haben aktuelle Evidenz gefordert, auf Grund aktueller Verkehrsdaten, die dann noch umfassend komplett zu veröffentlichen ist. Der Lobautunnel ist nicht nur verkehrlich die schlechteste Variante, sondern ist auch die teuerste. Derzeit ist von 2,7 Milliarden an öffentlichen Geldern die Rede. Und ja, ASFINAG-Gelder sind auch öffentliche Gelder, die ASFINAG befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Republik, und es werden ja auch Dividenden entnommen. Das ist richtig, weil im Sinne eines integrierten Ansatzes müssen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Straße, Schiene und möglicherweise auch die Infrastruktur für den Aktivverkehr gemeinsam gedacht und finanziert werden. 2,7 Milliarden lautet die aktuelle Schätzung, aber bei denen wird es nicht bleiben. 2021 wurden noch 1,9 Milliarden geschätzt, jetzt 2025 sind wir bei 2,7 Milliarden. Mit dem Baubeginn des Tunnels ist frühestens 2030 zu rechnen, sofern überhaupt gebaut wird. Das ist ja auch nicht sicher. Der Bau dauert auch ein paar Jahre, also sind wir dann bis zur Fertigstellung wahrscheinlich bei mindestens 5 Milliarden, und das alleine auf Grund der Teuerung, auf Grund der Steigerung der Baukosten. Da sind aber Zusatzkosten für eine adäquate Absicherung gegenüber immer häufiger werdenden und immer heftigeren Hochwasserereignissen noch gar nicht dabei. Ich glaube auch, dass die Freude der Befürworter ein wenig verfrüht ist, denn es gibt noch ein weiteres nicht einzuschätzendes Projektrisiko, nämlich die Tatsache, dass das Projekt auch noch beim EuGH anhängig ist. Und was passiert, wenn der EuGH entscheidet, dass der Tunnel so nicht gebaut werden darf oder dass die Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden müssen, wissen wir nicht. Da endet eine mehrspurige Autobahn um Milliarden in Großenzersdorf. Und dann, hat sich irgendwer einen Plan B für diesen Fall überlegt? Kurzum, der Lobautunnel ist nicht die Lösung, er ist zu teuer, die Umsetzung ist zu risikobehaftet, und er wird die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Resch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Klemens Resch (FPÖ): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt wahrscheinlich für viele sehr überraschend, dass die Frau GRin Pipal-Leixner von den NEOS hier sehr stark gegen den Lobautunnel gesprochen hat, als Koalitionspartner in Wien und als Koalitionspartner im Bund, daher kann man sich da das ungefähre Stimmungsbild machen, wie (Zwischenrufe bei den NEOS.) die Stimmung in der Koalition ist. Da weiß eben eine Hand nicht, was die andere tut, wichtig ist immer, dass die eine Hand die andere wäscht, aber nicht, was sie tut. Aber mich überrascht das weniger, denn ich kenne die Frau Pipal-Leixner bereits aus dem Bezirk, und sie war immer eine Kämpferin für mehr Stau, für mehr CO2-Ausstoß (Heiterkeit bei NEOS und GRÜNEN.), auch dort gemeinsam mit der SPÖ. Das ist natürlich das berühmte Projekt Radweg Krottenbachstraße, durch das wir auch viel mehr Staubildung haben, viel mehr CO2-Ausstoß. Es ist also eigentlich nur die gleiche Geschichte, die Sie schon auf Bezirksebene betrieben haben, die Menschen nur mehr belasten, die Umwelt mehr belasten (Zwischenruf von Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.) und die Menschen einfach nur ärgern und mit sinnlosen Maßnahmen sekkieren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber natürlich ist der Lobautunnel ein Thema, das weit über Verkehrspolitik hinausgeht. Ja, es ist ein Thema, das die Umwelt betrifft, aber es ist vor allem ein Thema, das die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener betrifft. Und wenn sich jetzt eine Partei, natürlich in erster Linie die GRÜNEN, aber auch die NEOS, hier als die großen Hüter der Natur herstellt, gleichzeitig aber die Menschen tagtäglich im Stich lässt, wenn sie staugeplagt sind, abgasgeplagt sind und lärmbelästigt werden, dann zeigt das ganz deutlich, dass es dieser Partei und dieser Partei, den GRÜNEN und den NEOS, nicht um Verkehrspolitik geht, nicht um Umweltschutz geht und schon gar nicht um die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Lobautunnel ist dringend erforderlich - und zwar nicht als Luxusprojekt, sondern als notwendige Maßnahme zur Entlastung unserer Stadt. Er entlastet die völlig überlastete A23, reduziert Lärm, Abgase und Staus in Wohngebieten und schützt damit sowohl die Umwelt, als auch die Anrainer. In Zahlen heißt das bis zu 28 Millionen weniger Fahrten pro Jahr alleine auf der A23. Rund 75 000 Tonnen CO2 können jährlich laut Studien eingespart werden. Das ist vernünftige Verkehrspolitik, und das ist auch vernünftige Umweltpolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Wer Mobilitäts- und Umweltfragen gegeneinander ausspielt, verkennt die Lebensrealität von tausenden Wienerinnen und Wienern. Und wer glaubt, dass Dauerstau und Abgaswolken ein Beitrag zum Klimaschutz sind, der verwechselt Ideologie mit Realität. Wir fordern daher, dass es keine weiteren Verzögerungen geben darf, es darf keine neuen Prüfrunden geben, die uns wieder Jahre kosten, sondern der Lobautunnel muss jetzt umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn sogenannter Umweltschutz, wie das nach den GRÜNEN und auch den NEOS geht, bedeutet, dass man Wohngebiete weiterhin mit Stau plagt und in Abgasen hängen lässt, dann ist das kein Schutz, dann ist das Stillstand. Und es ist halt wieder offensichtlich geworden, dass den GRÜNEN und auch den NEOS ideologische Dogmen weitaus wichtiger sind als die Menschen, als die Umwelt und als die Wirtschaft in unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Lobautunnel ist eine Maßnahme der Entlastung und Zukunftssicherung. Bringen wir die Bauarbeiten also endlich voran und zeigen wir, dass Mobilität, Umwelt und Naturschutz kein Widerspruch sind, wenn man klug plant und konsequent handelt. In einer wachsenden Stadt wie Wien dürfen wir uns nicht länger mit Symbolpolitik zufriedengeben, Infrastruktur darf kein Opfer politischer Showeffekte sein. Der Lobautunnel ist keine nostalgische Idee für Autofahrer, er ist ein Projekt für Lebensqualität, wirtschaftliche Vernunft und echten Umweltschutz, für die Anrainer, für die Pendler, für den Wirtschaftsstandort und somit gesamt für unsere Stadt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Al-Rawi zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte, nachdem wir hier zum Ressort Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sprechen, einmal klarstellen, worum es uns hier geht. Wir sind nicht Tunnelfetischisten, und wir sind auch nicht Autobahnfetischisten. Es geht uns nicht darum, solche Dinge hier in den Mund zu nehmen. Der Herr Kollege Kraus hat gemeint hat, unsere Politik ist die Überholspur der Autobahnen, nein, die Überholspur unserer Politik ist, dass wir leistbares Wohnen schaffen wollen (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.), dass wir die Entwicklung der Stadt vorantreiben wollen und dass man die Mobilität und die Stadt Wien auch vor dem Transit und der großen Verkehrslawine, die ja durch die Stadt donnert, schützt. Bei 900 000 LKWs, die ja nur durch Wien durchfahren, wüsste ich nicht, wie wir sie durch eine Nichterhöhung der Wiener Linien-Karte wegbekommen. Jedes kleine Kaff, jede kleine Stadt, jeder kleine Ort in Österreich hat eine Umfahrung. Wien verdient diese Umfahrung und 189 00 PKWs jeden Tag durch die Südosttangente sind einfach Fakt, und das wollen wir verhindern. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Und das möchte ich dann hier schon auch darstellen. Wir wollen auch die Menschen in Essling, Aspern, Breitenlee von den großen Verkehrslawinen, die ich jeden Tag im Stau dort sehe, entlasten. Und ich weiß nicht, was die Probleme bei euch mit Tunnel sind. Wir haben jetzt den Koralmtunnel gehabt, wir haben den Semmering-Basistunnel, wir haben den Brenner-Basistunnel. Ich kann Ihnen versichern, wegen dem Wildschweintunnel - für diejenigen, die vielleicht nicht alt genug sind, das ist der Tunnel, der unter dem Lainzer Tiergarten fährt und die Westbahnstrecke so attraktiviert hat, und das ist ein Naherholungsgebiet, dort gehe ich sehr oft - ist kein einziges Wildschwein gestorben, das Rotwild nicht weniger geworden und kein einziger Baum eingegangen. Also einfach die Sorge zu haben, dass durch die Entstehung eines Bauprojektes alleine ein Problem ... (StR Peter Kraus, MSc: Dort ist auch kein Grundwasserreservoir wie in der Lobau!) - Wie bitte? (StR Peter Kraus, MSc: Dort ist auch kein Grundwasserreservoir wie in der Lobau!) - Die Lobau wird es weiter geben, die Lobau wird darunter nicht leiden. Mir geht es darum, dass wir eine Lösung haben, wie wir den Transitverkehr durch Wien verringern. Mir geht es darum, dass 27 000 Wohnungen im Moment in der Donaustadt darauf warten, für 55 000 Menschen realisiert zu werden, die sind in direkter Abhängigkeit von der S1. Und das wollen wir hier vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wien ist eine rasant wachsende Stadt, das wissen wir, wir benötigen leistbaren Wohnraum. Wenn wir das nicht machen, dann bedeutet das Wohnungsknappheit und höhere Wohnkosten. Wir setzen uns für eine kompakte und klimaschonende Stadtentwicklung ein, das sind kurze Wege, das ist Fernwärme, das ist geringer Flächenverbrauch. Und wenn du, lieber Kollege Kraus, gesagt hast, die Versiegelung. Man muss schon ein bisschen gegenrechnen, wenn wir das nicht bauen, dann wird die Ansiedlung im Umland stattfinden. Ansiedlung im Umland heißt mehr Versiegelung, heißt mehr Bodenverbrauch, heißt keine Fernwärme und heißt mehr Pendlerverkehr - und das ist nicht das, wofür wir uns da einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Du hast gesagt, dass es wissenschaftliche Meinungen sind, und hast es so dargestellt, als wäre das eine einheitliche Meinung. Das stimmt nicht ganz, es gab auch eine Gegenmeinung von einem emeritierten Professor der Bodenkultur, der festgestellt hat, dass man hier Äpfeln mit Birnen verglichen hat, dass die Tunnelalternative ohne ergänzende Maßnahme des Mobilitätsmasterplans untersucht wird, während die Alternative ohne Tunnel mit der Maßnahme des Mobilitätsplanes passiert sind (StR Peter Kraus, MSc: Was ist mit der Studie, die seit 15. Oktober hätte veröffentlicht werden müssen?), und das müsste man schon sagen, dass es auch andere Meinungen in der Wissenschaft gegeben hat. Ich fasse zusammen: Wir bekennen uns zu einer Stadt schon in der Stadtentwicklung, wir bekennen uns zu leistbarem Wohnraum, wir bekennen uns zu moderner Mobilität, und wir wollen die Stadt Wien und die Südosttangente vor dem Transitverkehr der LKWs schonen und setzen uns dafür ein, das zu tun. Wie wir das erreichen, das ist das Ziel, und nicht, dass wir jetzt nur, weil wir glücklich sein wollen, unbedingt einen Tunnel bauen. Das ist halt die Alternative, die sich ergeben hat. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Abg. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir hier diskutieren, ist ein Old Time Classic, wir haben schon verschiedene Blickwinkel zum Thema Lobautunnel gehört. Ich glaube, wir haben schon sehr oft an dieser Stelle Argumente gebracht, warum wir empfinden, dass das eine gute Lösung ist, eine sinnvolle Lösung, eine wichtige Lösung ist. Das möchte ich jetzt nicht noch einmal alles ganz genau wiederholen, aber ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was Erstredner Peter Kraus hier gebracht hat. Reden wir über Stadtentwicklung, sehr gerne. Reden wir über Stadtentwicklung, reden wir über die Weiterentwicklung Wiens, aber dafür schauen wir kurz in die Vergangenheit. Herr Kollege Kraus, Sie haben davon gesprochen, dass wir einen enormen Entwicklungsdruck in Wien haben, aber vor allem auch in der Donaustadt. Wenn man sich jetzt ein bisserl die Zahlen anschaut und auch die Vergangenheit, in der, sage ich jetzt einmal, Grundsteine für diesen Entwicklungsdruck gelegt wurden, dann muss man schon sagen, da kann man schon auch ein bisschen ins eigene Stammbuch schauen. Schauen wir uns die verschiedenen Entwicklungsgebiete an: Seestadt Aspern - geplant 25 000 zusätzliche Bewohner; Heidjöchl - 11 000 zusätzliche Bewohner; Berresgasse - 6 000 zusätzliche Bewohner; Hausfeld - 10 000 zusätzliche Bewohner in der Donaustadt. Wenn das alles ausgebaut ist, rechnen wir mit über 50 000 zusätzlichen Bewohnern in der Donaustadt, sehr geehrte Damen und Herren. Dass diese Gebiete sich entwickeln, liegt schon auch daran, dass Sie in der Vergangenheit eine sehr aktive Widmungspolitik in der Donaustadt veranlasst haben, als zuständige Stadträtinnen. (StR Peter Kraus, MSc: Nein, das ist völlig falsch!) Und jetzt sich darüber zu wundern, dass es an Infrastrukturmaßnahmen mangelt, ist schon einigermaßen verwunderlich. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sprechen immer davon, dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen. Aber ich sage Ihnen, was wirklich mehr Verkehr erzeugt: Keine Infrastruktur zu haben, erzeugt mehr Verkehr. Denn, wenn ich vor Ort keine Infrastruktur habe, na, dann muss ich natürlich irgendwo anders hinfahren. Dieses Thema der 15-Minuten-Stadt, das ewig lang von Ihrer Seite gepredigt wurde, wo waren Sie da bei der 15-Minuten-Stadt, um diese umzusetzen, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Wo waren Sie da? Und jetzt sich darüber aufzuregen, dass es zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen braucht, dass es zusätzliche Entlastung für die Donaustadt braucht, aber auch für Wien, das ist für uns nicht nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie am Rednerpult stehen und sagen, alle fragen sich, wie es dazu kommt, dass dieser Lobautunnel jetzt gebaut wird, da muss ich Ihnen sagen, ja, alle fragen sich, warum der noch immer nicht gebaut wurde. Laut Umfragen ist die Mehrheit innerhalb Wiens dafür, dass diese Anschlussstelle und dieser Lückenschluss auch umgesetzt und gebaut werden. Ich muss Ihnen sagen, es hat halt auch ein bisserl was mit Demokratie zu tun. Man kann die eine oder andere Idee einbringen, man kann die eine oder andere Idee haben, wenn man dafür keine Mehrheit hat, dann ist das auch zu akzeptieren. Und nicht nur hier die Mehrheit, sondern auch, wie ich schon gesagt habe, umfragetechnisch die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich diese Anschlussstelle. Die Anschlussstelle ist überfällig für eine gute Infrastruktur. Es ist ein wichtiges Projekt. Es ist ein gutes Projekt, und wir freuen uns auf die Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein spannendes Thema und ein sehr wesentliches Thema für viele Menschen, die wirklich auf der Tangente im Stau stehen. Und das hat viele Ursachen, das hat auch die Ursache, dass man - und das muss man schon sagen - oftmals politische Magie betreibt. Die politische Magie liegt darin - und das geht ein bisserl in Richtung Umfragen -, dass man sagt, jetzt wird der Lobautunnel Realität. Was heißt das? - Er wird nicht jetzt Realität, er wird 2045 Realität, vielleicht, in 20 Jahren. Das nenne ich Magie, wie eine Fee, die sagt: Okay, wünsche dir etwas! - Das ist Magie. Und ich finde das unverantwortlich jenen Menschen gegenüber, die im Stau stehen, denn die haben tatsächlich ein Problem. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Ich weiß schon, bei der FPÖ, aber auf das gehe ich gar nicht ein. - Das ist tatsächlich ein Problem, das müssen wir lösen. Da müssen wir auch verantwortlich sein als Politiker. Ich möchte noch einen Punkt einbringen. Ich hatte im Sommer eine sehr spannende Reise nach Rotterdam, zum Rotterdamer Hafen, gemeinsam mit Joe Taucher. Da habe ich die großen Hochsee-Containerschiffe gesehen, die aus China kommen, zwei, drei von denen. Was schätzen Sie, wie viele Container hier transportiert werden? - 20 000 pro Schiff. Wie gelangen diese Container in die verschiedenen Großstädte Europas? - Die meisten per LKW. 20 000 Container bedeuten für einen großen LKW-Lastenzug 10 000 LKW-Züge pro Schiff. Wird das weniger? - Puh, im Moment nicht, weil sehr viele online shoppen, was auch immer. Was bedeutet das für unsere Städte? - Überall dort, wo man Straßen baut, wird es natürlich mehr. Das ist logisch, über das brauchen wir, glaube ich, hier nicht diskutieren. Sorry, das ist auch mit der Thermodynamik gut zu beschreiben, das Fließen in Gefäßen, und der Lobautunnel ist ein solches Gefäß. Was heißt das in Zukunft? - Wir sind ja nicht gegen eine sinnvolle Verkehrslösung, natürlich werden wir auch Straßen brauchen. Das ist nicht ein Entweder-Oder, es geht um eine vernünftige Lösung. Aber das bedeutet für einen Lobautunnel in Zukunft vielleicht, wenn all diese LKW-Transite durch Europa ziehen - wir haben das am Brenner, ich weiß nicht, wie begeistert man in Tirol über den Brenner ist -, dass wir das dann auch im Osten haben. Wollen wir das? Wollen wir das für die sogenannte Wirtschaftsentwicklung im Osten? - Ich glaube nicht. Ich glaube auch nicht, dass es die Wirtschaftssituation in der Region verbessert. Natürlich wird ein Kaufkraftabfluss von der Stadt ins Umland erfolgen, wo die großen Shoppingcenter sind. Wollen wir das für die Wiener Wirtschaft? - Ich glaube nicht, ich finde das total schlecht für die Wiener Wirtschaft. Ja, wir brauchen Infrastruktur. Wir brauchen viel Infrastruktur, sonst verlieren wir total an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen Hochleistungsrechenzentren, wir brauchen Energienetze, wir brauchen unglaublich viel von dem. Das Geld ist aber endlich, das wissen wir. Und daher ist es auch notwendig, gewisse Strukturreformen einzuleiten, für die wir stehen. Und eine dieser Strukturreformen heißt für mich: Ja, die ASFINAG baut jetzt Autobahnen. Stimmt. Ich glaube, wir brauchen eine Strukturreform weg von einer Sektorfinanzierung zu einer Systemfinanzierung, das heißt, eine ASFINAG in einer Umwandlung in eine Mobilitäts-AG, denn dann finanzieren wir die besten Mobilitätslösungen. Das ist für die Menschen wichtig, denn die wollen schneller von A nach B kommen. Die wollen nicht, wie in der politischen Magie, mit Versprechungen abgespeist werden, dass wir dann in 20 Jahren eine Lösung haben werden. Haben wir eben nicht. Ich finde das unverantwortlich, aber wir müssen über Lösungen reden. Das ist etwas, was ich mir natürlich auch von den GRÜNEN erwarte, dass wir Verkehrslösungen haben, die die Menschen tatsächlich von A nach B bringen - und das viel schneller. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Aber es nützt nichts, und das muss ich leider Gottes in Richtung ÖVP ein Stück weg sagen, bei der ersten Rede bin ich mir ein bisschen vorgekommen wie in einer Rede aus den 50er Jahren. Das ist aber nicht die Zukunft, die wir für den Wirtschaftsstandort brauchen. Daher haben wir hier auch eine klare Meinung. Und ja, die wird sich oftmals unterscheiden, das ist auch das, was eine Koalition, was Vielfalt, Meinungsvielfalt - wir haben gestern von Demokratie gesprochen - braucht. Und das ist gut so. Daher glaube ich, ist es wichtig, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, für die Menschen dieser Stadt, damit sie eben nicht im Stau auf der Tangente stehen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Super Rede, Kollege Gara, super Rede, wirklich, kann ich nur sagen. Ich hätte so gern so viel geklatscht, wirklich. Heute ist so viel über diese Versiegelungsorgie gesprochen worden, die eine Lobauautobahn mit sich ziehen würde, beziehungsweise die vielen Betonlawinen rundherum dann durch Fachmärkte und Gewerbebauten. Es ist gesprochen worden, dass das natürlich ein Verkehrserreger pur wäre. Was ist uns nicht versprochen worden, als der erste Abschnitt der S1 zwischen Vösendorf und Schwechat gebaut wurde. Das wird die A23 entlasten, für immer und ewig. Jetzt staut es dort. Mit der Lobauautobahn wäre es nicht anders, in ein paar Jahren wird es dann heißen, wir brauchen eine weitere Autobahn. Ich möchte heute meine Rede einem anderen Thema widmen, das in dieser Debatte ganz wenig Aufmerksamkeit findet. Das ist die Spekulation mit Grundstücken. Meiner Meinung hat diese Autobahn nur noch einen einzigen Zweck, nämlich, die Interessen all jener zu schützen, die sich in den letzten Jahren rund um diese Autobahn eingekauft haben. Einen anderen Sinn hat diese Autobahn nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn ich Sätze höre wie: Das ist unsere Lebensader in Wien!, Leute, dann ist das echt gruselig. Wenn ich weiß, da wird eine Fläche von der Größe des 15. Bezirks zubetoniert - und ich rede jetzt einmal nur von der S1 Nord, ja; ich rede jetzt nicht von der S1-Spange oder von irgendetwas und von allem was damit einhergeht -, dann ist das wirklich gruselig, ja. Aber ich möchte Ihnen jetzt ein paar Beispiele dafür bringen, was sich gerade in Essling entlang der Spange abspielt. Da wird seit Jahren auf Teufel komm raus investiert. Nur ein kleines Beispiel: 2022 kauft eine Firma nicht viel, 1,2 Hektar, zahlt für Ackerland 2,5 Millionen EUR. Drei Wochen später verkauft sie um das Doppelte - in drei Wochen plus 2,5 Millionen. Und Sie glauben, das ist viel? - Nein. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Der "Standard" brachte letzte Woche einen Artikel darüber, dass jemand kauft und innerhalb von Minuten verkauft: 20 Millionen EUR - 20 Millionen EUR Gewinn innerhalb von ein paar Minuten. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja wie bei der Wirtschaftskammer!) Jetzt könnte ich sagen: Puh! Ein kluger Kopf, ein kluger Kopf! Der kauft etwas und weiß, innerhalb von Minuten findet er einen Käufer der es um 20 Millionen EUR mehr kauft! Ein kluger Kopf, oder hat er einfach nur Glück gehabt? Das weiß ich nicht. Aber das ist, was sich jetzt in der Donaustadt entlang der S1 abspielt, und das ist eigentlich grauslich. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Und das funktioniert nur, weil diese Zocker wissen, sie können sich auf die SPÖ verlassen. Die wird sich dafür einsetzen, dass diese Autobahn gebaut wird, auf Teufel komm raus und egal, was es kostet. Das wissen sie. Und wir haben 33 Stadtentwicklungsgebiete in Wien - 33. Da fahren schon die U-Bahnen hin, oder sie sind geplant, können jetzt nicht gebaut werden, weil das Geld fehlt. Aber nein, es wird jetzt am Ende von Wien ein neues Fass aufgemacht, an der Grenze zu Niederösterreich, wo ein einziger Bus hinfährt. Nur ein Bus fährt hin, aber wenn es nach Ihnen geht, gibt es ganz schnell eine Autobahn. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi.) Und vor ein paar Wochen hat StRin Sima noch vollmundig erklärt: Na, wir werden nichts anderes mehr anpatzen! Da draußen droht uns das Schlimmste, und das hat mit Stadtplanung nichts zu tun. Das ist ein Förderprogramm für Investoren, die sonst auf ihren wertlosen Äckern sitzen bleiben. Für diese wäre das ein Mega-GAU, Leute. Das Roulette funktioniert nur, wenn die Autobahn gebaut wird, weil man dann alles rundherum zubetonieren kann. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Sand ins Getriebe schmierte nur eine Person. Das ist die ehemalige Klimaministerin, die das Unding stoppte. Und dann wurden ganz schnell schwere Waffen ausgepackt, ganz schnell: Klagsdrohungen, Anschuldigungen. (Abg. Hannes Taborsky: Das ist eine Ministeranklage!) - Ja, das passiert mit Leuten, die auf die Stopptaste drücken und diese Investitionen gefährden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich verstehe es auch. Wenn ich dort zig Millionen investiere, schaue ich auch nicht tatenlos zu, wie die Kohle dem Bach hinuntergeht, das mache ich nicht. Da klopfe ich jeden Tag beim Bürgermeister, beim Minister an und sage: Baut diesen Scheiß! Brauchen wir es? - Nein, natürlich nicht, aber es geht um meine Investitionen. Deswegen, Leute: Das hat mit Verkehr nichts zu tun, das hat mit Stadtplanung nichts zu tun, das hat mit den Wiener Menschen nichts zu tun. Das hat rein mit Rendite zu tun, mit Spekulation. Deswegen gibt es diesen Druck, dass dieses Trumm gebaut wird. Anders geht es nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren! Dass die GRÜNEN ein wichtiges Infrastrukturprojekt ablehnen, ein Projekt, das wirklich auf dem neuesten Stand der technischen Dinge ist, ist nicht verwunderlich. Dass die NEOS, die sich selbst als liberale, wirtschaftsfreundliche Fortschrittspartei bezeichnen, da auch mitziehen, ist allerdings schon bemerkenswert. Wenn wir über den Lobautunnel reden, dann reden wir nicht von irgendeinem Projekt, sondern das ist das Projekt in Österreich, ja, sogar in Europa, das am längsten und am besten geprüft wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist allgemein bekannt, dass Österreich natürlich ein Transitland ist - sogar Transitland Nummer eins, wenn ich es richtig weiß und in Erinnerung habe. Und dass seit zwei Jahren keine Bewegung, null Bewegung in diesem Projekt stattgefunden hat, obwohl die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener diesen Tunnel will, ist natürlich zu einem Großteil den GRÜNEN und der Frau Gewessler zu verdanken. Und wenn wir von diesem Tunnel sprechen, dann reden wir (Zwischenruf von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) von 75 000 Tonnen Co2-Einsparung pro Jahr - 75 000. Das heißt, seit die GRÜNEN mit ihrer Blockierer- und Verhindererpolitik da das Ruder in der Hand gehalten haben, wurden 150 000 Tonnen CO2 ausgestoßen, weil dieses Projekt nicht begonnen hat. - Das ist Ihre Bilanz, Ihre CO2-Bilanz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Dafür werden sich die Menschen auch noch bei der nächsten Wahl bei Ihnen bedanken. Wie gesagt, die Mehrheit will es. Aber Sie machen eine Politik für eine kleine, radikale Minderheit, und das sieht man auch an Ihrem Wahlergebnis. Der Tunnel bedeutet Entlastung des Verkehrs, der Tunnel bedeutet Verminderung von Staus, und der Tunnel bedeutet natürlich Verbesserung der Luftqualität. Und es ist kein fossiles Projekt, wie das immer wieder behauptet wird. Das einzig Fossile hier in diesem Haus ist eure Geisteshaltung. Ihr seid eine fossile Partei, ihr seid im vorvorletzten Jahrhundert irgendwo hängen geblieben (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) und wollt den Leuten erklären, alles sei mit dem Fahrrad und mit dem Lastenrad bewältigbar. Ja, das funktioniert vielleicht bei den GRÜNEN in ihrer fossilen Parallelwelt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, die GRÜNEN nicht, die Menschen schon. Die Menschen erwarten sich dieses Projekt, und wir wünschen den Menschen eine gute Fahrt. Freie Fahrt für freie Bürger! (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Mag. Manfred Juraczka. - Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Obrecht zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine spannende Aktuelle Stunde. Bis zu einem gewissen Teil war es auch eine Märchenstunde, eine grüne Märchenstunde. Ich will vielleicht drei große grüne Märchen herausgreifen. Die sind im Kraus-Pühringer-Verlag herausgekommen, die kann man kaufen und nachlesen. Das erste große Märchen vom Kraus-Pühringer-Verlag, das herausgekommen ist, ist vielleicht, dass die GRÜNEN natürlich mit der Verkehrsplanung dort gar nichts zu tun haben. Sie haben es heute nicht explizit gesagt, aber es wird natürlich immer suggeriert: Wir haben da gar nichts damit zu tun! (StR Peter Kraus, MSc: Das stimmt ja nicht!) Und das Spannende ist ja: Ich habe erst kürzlich ein Interview von Paul Tesarek gesehen. Da waren unser Ex- Bürgermeister Michael Häupl und Maria Vassilakou da. Und ob Sie es glauben oder nicht: Ganz unbeteiligt sind sie an den Punkten nicht, die dort passiert sind. Die Maria Vassilakou hat da auch ein bisschen was mitzuverantworten - erstes großes Märchen. (StR Peter Kraus, MSc: Die hat die Lobauautobahn geplant? Wirklich?) Zweites großes Märchen, das Sie natürlich auch immer wieder suggerieren (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Sie verwechseln was!), ist, dass mit dem, was der Minister Hanke gemacht hat, jetzt auf einmal die Bagger aufrollen, dass dort die Kaninchen an den Pranger gestellt werden, dass wir die Tiere, all die Füchse, vertreiben, ja, in Wahrheit, dass alle roten und alle anderen Gemeinderäte auf dem Rathausplatz sind und dort ein paar Kaninchen exekutieren. - Das ist natürlich nicht so, das ist grober Unfug. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, super! Bravo!) Und wenn Sie sagen, Sie machen das nicht, dann reden Sie einmal mit Ihrer grünen EU-Abgeordneten, die genau dieses Bild zeichnet! Die EU-Abgeordnete die nicht weiß, wie die Hauptstadt von Australien heißt, meine ich. Die zeichnet genau dieses Bild von uns (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), und es ist natürlich extrem falsch, wie Sie wissen. Egal was dort gebaut wird, es wird kein Bagger in der Lobau sein. Wir werden dort keine Bäume fällen. All diese Bilder, die Sie haben, sind nicht wahr - insofern zweites großes Märchen. Drittes großes Märchen - und das regt mich am meisten auf -, ist tatsächlich, dass Sie immer sagen, wir setzen nur auf die Straße. Zeigen Sie mir eine Stadt der Welt, in der das weniger stimmt! Das stimmt einfach nicht. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Wir setzen nicht nur auf die Straße. Wir haben dort ein Stadtentwicklungsgebiet, das wir so konzipiert haben, dass dort zuerst der öffentliche Verkehr war und dann erst angesiedelt wurde. Vorhin gerade, gerade in der Rede vor mir, wurde gesagt, es gebe nur eine Buslinie in der Seestadt. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber zur Seestadt führt auch eine U-Bahn hin, und das ist jetzt nicht gerade ein unwichtiges Verkehrsmittel in dieser Stadt. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Insofern stimmt auch das natürlich nicht. Wir haben nicht nur auf die Straße gesetzt, sondern wir setzen natürlich genauso auf den öffentlichen Verkehr. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Der Klubobmann Taucher weiß als Donaustädter natürlich noch besser, dass das nicht stimmt. Aber die U-Bahn einfach außen vor zu lassen ... Es ist ja fast eine Chuzpe, das so darzustellen. Vielleicht auch noch ein paar wahre Dinge, nachdem wir jetzt drei große Märchen in der Märchenstunde der GRÜNEN gehört haben. Wahr ist natürlich, dass wir dort Wohnraum für 55 000 Menschen schaffen. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Wahr ist natürlich auch, dass nicht alle dieser 55 000 Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen, manchmal müssen sie auch das Auto nutzen. Und wahr ist natürlich auch, dass wir momentan eine Situation haben, die nicht befriedigend ist, wenn Menschen auf der Südosttangente tagtäglich bis zu fünfeinhalb Stunden im Stau stehen, und dass wir uns sehr wohl Verkehrskonzepte überlegen müssen, die das lösen können. (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Zehn Stunden stehen sie im Stau? 100 Stunden!) - Ja, fünfeinhalb Stunden. Und das ist ein Thema, dessen wir uns genauso annehmen müssen. Als Opposition tut man sich da vielleicht leicht, aber als Regierungspartei muss man sich tatsächlich auch Lösungen für alle Menschen in dieser Stadt überlegen. Und mir liegen auch die am Herzen, die jeden Tag in dem Stau dort stehen. Und das Einzige, was Sie geschafft haben, wofür Sie sich so toll feiern, ist, dass Sie ein Verkehrskonzept gestoppt haben. Sie haben keine Alternative geboten, keinerlei Alternative. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Was hat denn die ehemalige Umweltministerin gemacht? - Keinerlei Alternative. Also reden wir über das, was wirklich Fakt ist, nämlich: Minister Hanke hat gesagt, dass wir uns die S1 anschauen werden, weil wir diese 55 000 Menschen haben, die dort wohnen werden, und es dafür eine Verkehrslösung braucht. Der Lobautunnel wird frühestens 2030 gebaut - frühestens; auch das hat er gesagt - und nicht heute, obwohl wir heute so groß darüber debattieren. (StR Peter Kraus, MSc: Das haben wir nicht behauptet!) Sie bringen heute sogar die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ein und suggerieren das. Was heißt, Sie haben das nicht behauptet? - In fünf Jahren frühestens reden wir über den Lobautunnel. Und wenn Sie ein besseres Konzept finden, na, dann bringen Sie es vor! (StR Peter Kraus, MSc: ...! Meine Güte!) - Das haben Sie nicht veröffentlicht, das stimmt einfach nicht. Insofern, die drei großen Märchen können Sie im Kraus-Pühringer-Verlag kaufen. Das erheitert Sie vielleicht auch. Mit der Wahrheit hat das alles wenig zu tun. Wir kümmern uns darum, dass es Verkehrslösungen gibt, die auch für die Menschen in der Donaustadt von Relevanz sind, weil - ob Sie es glauben oder nicht - es sich nicht jeder Mensch leisten kann, ein Apartment oder Loft im 6. oder 7. Wiener Gemeindebezirk zu haben. (StR Peter Kraus, MSc: Geh bitte!) Manche wohnen am Stadtrand und haben es sich auch verdient, dass dort nicht der Transitverkehr vor ihrer Haustür durchrollt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich ersuche um ein bisschen Aufmerksamkeit. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des GRÜNEN Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Taucher, Weninger, Arapovic, Ornig und In der Maur-Koenne haben am 15. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademieförderungsgesetz) eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen. Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Taucher, Weninger, Ornig und In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen. Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Taucher, Weninger, Arapovic, Ornig und In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 4, 5, 2 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademieförderungsgesetz 2024) geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Novak. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich Einstimmigkeit feststellen. Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wird ... So, da habe ich jetzt einen Blödsinn gemacht. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) geändert wird. Berichterstatterin dazu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen herzlichen Dank für die Einleitung. Die Umsetzung dieser Novelle ist die direkte Folge einer Vereinbarung gemäß § 15a und einer neuen Gesetzeslage, gemäß der wir verpflichtet sind, diese Transparenzdatenbank auch umzusetzen, indem die Förderungen hier standardisiert erfasst werden und einzumelden sind. Und dieser Verpflichtung kommen wir mit dem Wiener Fördertransparenzgesetz und der Transparenzdatenbanknovelle 2025 auch nach. Ich bitte daher um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, Frau Landesrätin, meine Damen und Herren! Vollkommen richtig eingeleitet. Es gibt neue Regeln, bessere Transparenz auf Bundesebene - und die einzelnen Bundesländer ziehen da nach. Ich möchte auf eine Kleinigkeit dazu eingehen, wie Juristen arbeiten. Wer sich den ganzen Akt durchliest ... Ich fürchte, dass das nicht alle gemacht haben. Das muss man auch nicht machen. Im Wesentlichen ist alles gut, es wird besser. Wer einen Text dazu lesen möchte, nimmt vielleicht einen von der Ulrike Weiser vom 24. Mai in der "Presse": Die Intransparenzen der Transparenzdatenbank. Man muss überall immer nachschärfen und es besser machen. Das machen wir heute. Und wenn man den Akt eben genau liest, findet man eine schöne Formulierung, die für Zahlennerds und wahrscheinlich für Menschen, die der Juristerei anhängen, interessant ist. Bei den Erläuterungen steht dann zur Ziffer 11, § 7 et cetera, dass man das neu geändert hat. Da gibt es so eine Reihenfolge - erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, sechstens, siebentens und so weiter -, was man alles veröffentlichen muss. Und eines hat man dann herausgestrichen und hat gesagt: Das machen wir nicht! - Und jetzt kommt der Satz. Damit aber die Zahlen nicht durcheinanderkommen, hat man gesagt, man nimmt eines auseinander. Also vorher gab es einen Punkt zwei und drei oder drei und vier, und da hat es geheißen Spenden und Jubiläumsgelder. Die waren ein Punkt, und die Gesellschafterzuschüsse waren ein anderer Punkt. Die Gesellschafterzuschüsse hat man jetzt gestrichen. Damit es aber gleich ausschaut und die gleiche Punktation kriegt, hat man einfach aus dem Punkt, der vorher Spenden und Jubiläumsgelder geheißen hat, zwei gemacht. Jetzt gibt es eine Ziffer für die Spenden, eine Ziffer für die Jubiläumsgelder, und alle sind zufrieden, weil es genau gleich viele Punkte wie vorher sind. Das ändert natürlich am Inhalt jetzt gar nichts. Aber jetzt gehe ich trotzdem auf den Inhalt auch noch ein, damit man weiß, was nicht ... Man könnte es nämlich hineinnehmen, man musste nicht. Der Bund hat nicht gesagt, man ist dazu gezwungen, das zu tun, Gesellschafterzuschüsse in die Landesgesetze hineinzunehmen. Was wäre denn das in Wien, was es nämlich jetzt nicht sein muss und auf Grund des Gesetzes auch nicht ist? - Zum Beispiel die "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH, 20 Millionen damals, Gesellschafterzuschuss an die Wien Holding: Das wäre nicht oder ist weiterhin in dieser Datenbank nicht auffindbar. Oder 2022 - nicht so lange her - an die Wien Holding 2,4 Millionen für außerwirtschaftliche Aktivitäten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien. Die sind alle nicht drin. Also immerhin, fett, oder? 20 Millionen von "Stolz auf Wien" sind dann nicht in dieser Datenbank zu finden. Man darf es aber tun. Und weil wir heute eh einen Schritt in die richtige Richtung gehen, stimmen wir dem zu und wünschen uns, dass man diese Möglichkeit, die man hat, nämlich als Bundesland, dass man eben diese Gesellschafterzuschüsse auch veröffentlicht, entweder jetzt freiwillig macht oder ein anderes Mal in einem neuerlichen Gesetz, bei einer neuerlichen Veränderung hier beschließt. Dann sind alle zufrieden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Bussek. Ich erteile es ihm. Abg. Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel des Gesetzes liest, Fördertransparenzgesetz, dann klingt das ja absolut großartig: Transparenz, Förderungen. Und der Grundgedanke des Fördertransparenzgesetzes der Einpflege in die Transparenzdatenbank ist ja ein durchwegs guter. Das war ja auch der Grund, warum unsere Fraktion damals dieser Gesetzesvorlage zugestimmt hat. Aber leider Gottes ist es halt so wie immer. Wenn man glaubt, jetzt hat man das Richtige gemeinsam gemacht und das Richtige gemeinsam beschlossen, dann kommt gleich ein wenig später alles wieder anders. Es wird alles wieder ein bisschen aufgeweicht, es wird alles ein bisschen intransparenter. Wir reden über eine Transparenzdatenbank, die angeblich dafür sorgen soll, dass jede Förderung, jede Beihilfe, jede Sozialleistung, alles erfasst und eindeutig nachvollziehbar ist. Doch wenn man sich - ich nenne es jetzt einmal so - diese Aufweichung genau anschaut, dann sieht man: Das ist alles andere als transparent. Nehmen wir das Beispiel der Mindestsicherung und der Sachleistungen! Das Gesetz sagt, man kann Geldleistungen gewähren und auch Sachleistungen, etwa Wohnbeihilfen, Energiezuschüsse oder Sachgutscheine für bestimmte Zwecke, gewähren. Aber, meine Damen und Herren, wo werden diese Sachleistungen in der Datenbank erfasst? - Nein, Sachleistungen sollen und müssen nämlich nicht mehr erfasst werden. Und vor allem, wie werden sie bewertet? Wie bewertet man, wenn man nicht erfasst, ob man jetzt statt Geldleistungen Mietzinsübernahmen oder Energiebeihilfen bekommt? - Und schon gar nicht kann man das bewerten, wenn man sie nicht transparent in die Datenbank einpflegen kann. Diese Sachen sind einfach ungeklärt. Und genau hier beginnt das Problem, das dieses an und für sich gute Gesetz in Frage stellt und wieder neue Fragen mit sich bringt. Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel, dass man sich auf Daten von Dritten berufen kann, auf Daten der Statistik Austria. Wir wissen alle, dass die Statistik Austria zu großen Teilen nicht nur auf Daten Dritter zugreift, sondern sich auch der Auskunft, nämlich der Selbstauskunft, bedient. Das heißt, dass die Statistik Austria zum Teil unüberprüft die Auskünfte von juristischen und nichtjuristischen Personen einfach übernimmt. Ein weiteres Beispiel sind Förderungen an Vereine und Organisationen. Auch hier sollte alles erfasst werden - so die Theorie. In der Praxis erleben wir aber, dass viele Förderungen unter anderen Titeln laufen - Projektzuschüsse, Beratungsleistungen, Kooperationen oder Leistungsvereinbarungen -, die nach den neuen Vorschlägen nicht mehr gemeldet werden müssen. Das klingt harmlos, aber bei genauer Betrachtungsweise zeigt sich: Man sieht den Großteil dieser öffentlichen Geldflüsse gar nicht, wenn sie nicht unter dem Namen Förderungen laufen. Das Ergebnis ist, dass große kritische Summen, jene, bei denen man wirklich nachfragen sollte, wer sie bekommt und woher sie kommen, unsichtbar bleiben, während kleine Beträge, die eh eigentlich jeder kennen sollte, wiederum akribisch dokumentiert werden sollen. Und jetzt reden wir einmal über den Aufwand. Die Implementierung der Wohnbeihilfe wurde mit 84 000 EUR beziffert. Bei der Implementierung der Förderungen für Soziales Wien, Wirtschaftsagentur, Förderungsfonds steht nicht nachvollziehbar oder noch nicht nachvollziehbar. An vielen kleinen Stellen müssen externe IT-Leister beauftragt werden. Technische Schnittstellen zur Transparenzdatenbank verursachen hohe Implementierungskosten, die entweder noch nicht beziffert werden können oder einfach nicht dargestellt werden. Dieses Gesetz betrifft alle Gebietskörperschaften: Bund, Land und Gemeinden. Und alle Kriterien sollten gleich angewendet werden. Transparenz heißt auch, dass Kontrolle möglich ist. Mit diesem neuen, abgeänderten Gesetzestext ist weiterhin Kontrolle nahezu unmöglich. Unser Fazit ist: Dieses Gesetz hatte eine hervorragende, gute Absicht. Aber in seiner gewünschten abgeänderten Form würde es diese Absicht leider wieder einmal nicht erfüllen. Es schafft ein kompliziertes, zum Teil undefinierbares System, das am Ende aus unserer Sicht mehr verschleiert, als es aufklärt. Die FPÖ steht für klare und einfache Transparenz, für eine Datenbank, die diesen Namen auch verdient, und nicht für riesengroße Bürokratiemonster, so wie immer. Transparenz darf aus unserer Sicht kein Schlagwort sein, sondern muss ein echtes Kontrollinstrument für Gerechtigkeit sein, die einfach nachvollziehbar ist. - Ich bedanke mich für Ihre Zeit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ja, vielen herzlichen Dank für die Debatte und auch für die Anregungen. Ich darf vielleicht noch einmal zusammenfassen, was durch diese Novelle und durch die Transparenzdatenbank an Erweiterungen und Neuerungen dazugekommen ist beziehungsweise was sie auch verändert hat. Tatsächlich ist es so, dass die Stadt Wien seit Inkrafttreten des Wiener Transparenzgesetzes alle Förderungen in die Datenbank schon gemeldet hat und daher auch schon Schnittstellen zu allen Abteilungen im IT-Umfeld der Stadt Wien selbst, Kernmagistrat et cetera, entwickelt hat. Daher sind die Schnittstellenerweiterungen zum Beispiel im Bereich der Wohnbeihilfe tatsächlich nicht mehr sehr aufwendig, weil wir hier schon sehr viel Vorarbeit geleistet haben und tatsächlich jetzt sehr schnell alle Einzelförderungen und Einzelunterstützungen, Zahlungen et cetera, in die Datenbank mit allen dazugehörigen personenbezogenen Daten einpflegen können, so, wie das die Novelle auch vorsieht. Bei den externen Organisationen, die jetzt von dieser Gesetzesnovelle auch umfasst sind, ist das noch nicht der Fall, weil das tatsächlich alles externe und damit auch im IT-Bereich autarke Organisationen sind, die nicht im Bereich des Magistrats und der MA 01 liegen. Da wird tatsächlich noch etwas Arbeit vor uns liegen, um alle diese Förderungen in die Datenbank einzupflegen. Es wird uns aber sicher gelingen. Wir haben eine großartige IT- Abteilung, und ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam mit den Einrichtungen wie FSW, Wirtschaftsagentur, waff et cetera, sehr schnell umsetzen können werden. Aber es ist dort jedenfalls aufwändiger als im Kernmagistrat, wo wir in derselben IT-Landschaft und im selben IT-Umfeld tätig sind. Es ist tatsächlich so, dass es natürlich weiterhin den Förderbericht und den Beteiligungsbericht der Stadt Wien geben wird und dass wir alle weiteren Förderungen und Organisationen, Institutionen et cetera, die nicht den Datenschutzbestimmungen, die in diesem Register vorgesehen sind, unterliegen, veröffentlichen werden und natürlich auch transparent gestalten werden. Wir bemühen uns ja auch - und das steht im Regierungsübereinkommen auch sehr deutlich drinnen -, gerade bei der Transparenz dieser Förderberichte und bei den Beteiligungen auch eine bessere Verständlichkeit und Lesbarkeit zu Stande zu bringen und das gemeinsam zu erarbeiten, weil diese Berichte in der Regel mit etlichen 100 Seiten in - ich sage jetzt einmal so - extern herausgeholten SAP-Listen den Informationsgehalt nur mäßig wiedergeben und wir da, glaube ich, auch in der Darstellung noch etwas vor uns haben werden. Ich nehme jedenfalls die Anregung bezüglich der Gesellschafterzuschüsse vom Kollegen Ellensohn, dass wir uns das auch noch einmal anschauen, sehr gerne auf. Es sind ja auch in der Regel Zuschüsse, die wir hier im Gemeinderat beschließen und die im Förderbericht beziehungsweise im Beteiligungsbericht der Stadt Wien sowieso ausgewiesen sind. Ob und in welcher Form wir sie in die Datenbank einpflegen, schaue ich mir gerne an. Wir können das auch sehr, sehr gerne besprechen. In Summe erfolgt jedenfalls eine große Erweiterung durch diese Datenbank, auch alle anderen Gebietskörperschaften, wie Bezirke et cetera, aufzunehmen - und viel umfassendere Daten, die einzupflegen sind. Ich bitte daher nochmals um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird. Berichterstatterin dazu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Taborsky. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede zum Wohnbauförderungsbeitrag beginne, erlauben Sie mir noch kurz ein Thema zu streifen, das in der Aktuellen Stunde bei mir aufgetaucht ist, als die Frau Abg. Sequenz dort gemeint hat, dass die Frau Bundesministerin Gewessler so fürchterlich arm war, weil man sie auf den Rechtsrahmen aufmerksam gemacht hat, in dem sie sich bewegt! (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Haben Sie sie gefragt?) Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe mich erkundigt: Sie sind Lehrerin. Ich hoffe, Sie haben irgendwann einmal eine Dienstprüfung zum Verfassungsrecht abgelegt - und zwar hoffentlich positiv. Zumindest bei mir als öffentlich Bedienstetem war das so. Da steht so etwas wie Gewaltentrennung drinnen. Und wenn jemand als Minister ein Gesetz missachtet, nämlich das Bundesstraßengesetz, in dem klar drinnen steht, dass sie für dessen Vollziehung zuständig ist, dann gibt es zwei Varianten. Sie kann einen Ministerratsvortrag einbringen, um das zu ändern. Zweitens, sie kann zurücktreten, kann sich in den Nationalrat setzen, dort eine Gesetzesvorlage einbringen und schauen, dass sie dort eine Mehrheit kriegt. Was sich nicht ausgeht, ist, dass sie als Ministerin etwas anderes macht, als im Gesetz steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich möchte noch dazusagen, wenn ich als Beamter so etwas tun würde, hätte ich ein Disziplinarverfahren, verständlicherweise und in diesem Zusammenhang auch berechtigterweise. Bei ihr ist das ein bisschen anders. Gut, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber das ist noch kein Grund dafür, dass ich da jetzt eine große Entschuldigungshuldigung aussprechen muss. Aber jetzt zur Tagesordnung. Entschuldigung, aber ich konnte mich da nicht melden. Sonst hätte ich in dem Bereich eine tatsächliche Berichtigung zu Ihrer Rede gemacht. (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Ja! Hätten Sie!) Eckdaten zum Wohnbauförderungsbeitrag. Da geht es - und ich habe das bereits gestern bei meiner Rede im Gemeinderat zum Thema Budgetdefizit ausgeführt - natürlich in Wirklichkeit nicht nur um den Wohnbauförderungsbeitrag, sondern es geht auch darum, wie wir dazu stehen, Abgaben einzuheben oder auch Einsparungen zu machen, wenn es um Budgetdefizite geht. Denn Gebühren, Steuern und Abgaben sind Inflationstreiber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich habe es gestern schon gesagt, es ist grundsätzlich einmal das Geld anderer Menschen, nicht das Geld des Staates, denn es sind Menschen, die dafür arbeiten, die dafür ihre Lebenszeit einsetzen, und der Staat kann ihnen nur aus wirklich guten Gründen dieses Geld entziehen, um es für staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir das angeschaut. 75 Prozent des direkten Steueraufkommens ist die Lohnsteuer, und 50 Prozent der Lohnsteuerzahler zahlen bereits 68 Prozent des Aufkommens. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote in dieser Republik, die 2024 bei 45,3 Prozent des BIP gelegen ist, 2026 bei 45,5 Prozent. 2029 wird sie dankenswerterweise wieder etwas sinken. Und weil immer von den GRÜNEN auch das Argument kommt: Na ja, man muss die, die es haben, noch mehr besteuern und ihnen noch mehr Geld wegnehmen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Also ich muss schon sagen, ich bin Arbeitnehmervertreter, ich bin dafür, dass viele Menschen mehr verdienen, das ist mein Job, ja. Aber ich bin nicht dafür zuständig, dass man es ihnen wegnimmt. Und weil da immer das Argument kommt: Ja, man muss denen, die besonders viel haben, etwas wegnehmen. Ich habe mir einmal die Tarifstufen bei der Einkommensteuer angeschaut. Also unter 13 000 zahlt man einmal gar keine Steuer, dann zwischen 13 000 und 21 000 20 Prozent, zwischen 35 000 und 69 000 30 Prozent, zwischen 69 000 und 103 000 48 Prozent, zwischen 103 000 und 1 Million - da sind wir schon bei den Millionären - 50 Prozent, und über 1 Million ist man dann bei 55 Prozent Steuerquote. Das heißt, mehr als die Hälfte von dem, was da Menschen erarbeiten - und jetzt gehe ich davon aus, die werden das Geld aus irgendeinem entsprechenden Grund bekommen -, ist eh schon weg. Und ich frage mich da immer, warum wir permanent auf der einen Seite davon reden, dass wir als Staat jetzt noch mehr einnehmen müssen, und ob wir nicht vielleicht einmal ein bisschen drüber reden sollten, wie es mit den Ausgaben ausschaut. Denn die Menschen arbeiten bereits von Jänner bis Mitte Juni für staatliche Leistungen, und das ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes, denn es passiert ja viel in dieser Republik, auf Bundesebene - das haben wir schon gesagt: Bundesstraßengesetz und so weiter. Es wird Infrastruktur geschaffen, es werden Eisenbahnen in Wien geschaffen, es werden U-Bahnen errichtet, es gibt öffentliche Verkehrsmittel, es gibt eine Daseinsvorsorge, es gibt Gesundheitseinrichtungen, wo man hingehen kann. Menschen, die sagen, in Österreich ist es so fürchterlich, frage ich dann meistens, ob sie in ihrem Urlaub eh eine Rückholversicherung haben, und die Antwort ist eigentlich zu 100 Prozent Ja. Also ich frage mich dann immer: Wenn es hier so katastrophal ist, warum hat dann jeder eine Versicherung, damit er hierher zurückkommt, wenn es ihm irgendwo anders schlecht geht? Also ganz so schlecht, glaube ich, ist es nicht, was wir hier in Österreich und auch in Wien zusammenbringen. Aber es ist natürlich wichtig, dass man das sorgsam auswählt. Und gerade in Zeiten knapper Budgets ist es notwendig, dass man sich anschaut, wie sind die Verhältnisse, und wo trifft man Einsparungen, einerseits einnahmenseitig, aber vor allem auch ausgabenseitig? Und das eine Argument, das man da immer hört, ist: Na, es sind jetzt komplett neue Verhältnisse! Und: Die vergangene Regierung war schuld! - oder ich weiß nicht, wer aller noch schuld war. Also eines muss man schon sagen: Nein, die Verhältnisse sind nicht anders. Denn Wien wird ja - und ich habe das gestern gesagt; wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut - schon einmal permanent schlechter. Das heißt, wir knacken heute die 20- Milliarden-Grenze bei der Gesamtverschuldung. Und wenn ich mir anschaue wie die Zinsen dafür laufen ... Auch hier werden die Zahlungen immer höher. Das Argument der neuen Verhältnisse ist nur jenes: Es ist nicht mehr wurscht. Wir müssen jetzt plötzlich Maastricht-Kriterien erfüllen, und damit ist Verschuldung nicht mehr ganz egal. Sie war aber noch nie egal, weil sie immer Kredit zu Lasten der Jugend und der zukünftigen Generationen ist. Deswegen muss man natürlich auch sagen, Budgetdefizit ist in keinem Fall wurscht und egal. Und jetzt schauen wir uns mal das Budgetdefizit der Stadt Wien an! Also wir haben ja da bereits mehrere Zahlen gehört. Am 10. Jänner 2025 waren es 3,8 Milliarden. Durch einnahmenseitige Verbesserungen und höhere Ertragsanteile waren es dann im August 2025 3,45 Milliarden, und mit 14. Oktober wurde mitgeteilt, dass das Ganze vielleicht auf 3,2 Milliarden sinken wird - und zwar wieder durch Mehreinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, danke an die Leistungsträger, danke an die Steuerzahler. Sie verursachen, dass das Budgetdefizit in Wien weniger wird. Da sind wir noch nicht bei der Frage, ob wir uns vielleicht einmal ausgabenseitig was anschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir unterstützen natürlich, wie wir schon gesagt haben, den Grundsatz der Frau Stadträtin einer Zwei-Drittel- Ausgaben-und-ein-Drittel-Einnahmen-Reform entsprechend, weil das grundgescheit ist und zu dem passt, was ich schon vorhin gesagt habe. Das Problem sind natürlich Linearkürzungen. Ich verstehe die Frau Stadträtin natürlich, wenn sie als Finanzstadträtin sagt: Ich mache einmal eine Linearkürzung, das ist klar, denn dann habe ich einmal das Geld entsprechend gesichert! - Aber in den einzelnen Bereichen müsste man sich meiner Ansicht nach schon anschauen, wofür Geld ausgegeben wird. Und in den Fachbereichen kann das keinesfalls in Ordnung sein, denn es wäre ja damit linear zum Beispiel die von mir vorher sinnvollerweise angesprochene Daseinsvorsorge betroffen, bei der Linearkürzungen gleichzeitig laufen, aber auch sinnlose Förderungen, wie sie unser Abg. Gorlitzer gestern dargestellt hat. Also ich habe mir das da jetzt noch einmal angeschaut. Das sind natürlich plakative Beispiele, aber keine großen Beträge. Aber ich bin mir ziemlich sicher, wenn man im Wiener Budget einmal genau nachschaut, wird man mehr zu diesem Thema finden. Literaturlesungen in Kroatien? - Dort bin ich auch sehr gerne am Strand. Ob man, um anarchistische feministische Lesungen in angenehmer Atmosphäre stattfinden zu lassen, wirklich 20 000 EUR ausgeben muss, weiß ich nicht. Und eine Linearkürzung von 10 bis 15 Prozent ist für mich da zu wenig. Das gehört weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist absurd. (Beifall bei der ÖVP.) Und mit dem gestrigen Argument der SPÖ-Abgeordneten, die gemeint hat: Na ja, das machen ja gar nicht wir! Da gibt es Beiräte, die das entscheiden!, habe ich grundsätzlich ein Problem. Ich glaube schon, dass es Sache der Gebietskörperschaft oder der Vertreter dieser Gebietskörperschaft und damit auch der Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, sich anzuschauen, wofür das Geld ausgegeben wird. Wenn ein Beirat von mir aus berät und sagt: Wir machen einen Vorschlag!, dann ist das okay. Sei's drum! Das ist ja was anderes. Aber dass dann die Entscheidung über Steuermittel von Menschen getroffen werden soll, die mit der Findung dieser Mittel oder mit der Verantwortung für diese Mittel überhaupt nichts zu tun haben, das sehe ich ganz einfach nicht so. Und das hat mit Kultur überhaupt nichts zu tun. Denn das wurde hier gestern gesagt: Da gibt es Beiräte, die entscheiden das, und die machen das dann, und wir können eigentlich gar nichts für diese Dinge! Damit, dass da ein Sonntagsloch-Verein für Literatur in Graz irgendwelche Vorlesungen macht, haben wir ja gar nichts zu tun! - Das wurde hier gesagt, bitte. Das kann ich so nicht akzeptieren, und ich halte das auch für dringend reformbedürftig, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.), wenn es so ist. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich nicht im zuständigen Ausschuss sitze. Aber wie gesagt, die Frau Abgeordnete hat das hier so gemeint. Worum es uns geht, ist eine Ausgabenperlustrierung. Und jetzt komme ich wieder zum Wohnbauförderungsbeitrag. Und das ist halt so ein Beispiel, wie ich auch gestern gesagt habe, dafür, wie man da vorgeht. Man findet einnahmenseitig etwas. Übrigens, die anderen Bundesländer machen keinen Gebrauch von der entsprechenden Erhöhung. Es gibt ja seit 2018 diesen Wohnbauförderungsbeitrag, für dessen Einhebung seit damals allein die Länder zuständig sind. Mein Wissensstand ist derzeit: Kein Bundesland macht von dieser Erhöhung Gebrauch, er ist generell bei 1 Prozent, nur Wien erhöht einerseits auf 0,75 Prozent und zweitens auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also gesamt dann auf 1,5. Der Kollege Juraczka hat das gestern schon angesprochen. Also Lohnnebenkostenerhöhungen mitten in der Krise sind vielleicht nicht der große Burner. Es geht dabei um ein Volumen von gesamt 386 Millionen. Das ist nicht wenig. Und die Mehreinnahmen der Stadt Wien sind rund 190 Millionen EUR per anno im Rahmen der zusätzlichen Einnahmen des größten Einzelbetrags. Also zusätzlich wird noch die Widmung geändert. Jetzt sind wir natürlich nicht dagegen, dass Geld für Schulen, Spitäler und Grundstücksankäufe ausgegeben wird. Nur, es ist schlichtweg eine Änderung der klaren Zweckwidmung. Und das ist genau das, was wir ja im Rahmen der Budgeterstellung des nächsten Jahres befürchten, dass man ein Loch auf-, ein Loch zumachen wird. Man sucht sich irgendwas, das es schon gibt, schnalzt es entsprechend gewaltig hinauf, wie man das auch bei den anderen Beiträgen gesehen hat. Bis jetzt ist das vor allem einnahmenseitig passiert: Öffis, Parken, Ortstaxe, Wohnbauförderungsbeitrag. Das steht mit 405 Millionen EUR zu Buche, das wissen wir. Bei dem, was auf der anderen Seite ist, klafft ein großes Fragezeichen. Bei den Bezirken sind es 17 Millionen, das haben wir gestern abgehandelt. Na gut, das wird jetzt nicht die große Geschichte sein. Und bei den Förderungen sind es minus 10 Prozent, was auch immer das ist. Es steht ein großes Fragezeichen bei den Werbeausgaben: Zuschüsse Wiener Linien - Fragezeichen; Parteiakadamien - Fragezeichen; Verschiebung von Projekten - Fragezeichen; und so weiter und so fort. Das Budget gibt es noch nicht. Das ist schon in Ordnung. Nur, was da jetzt passiert, ist genau das, wovon wir befürchten, dass es sich in den Budgetgesprächen fortsetzen wird, so nach der Devise: Wir schauen einmal, dass wir das Geld hereinkriegen, und wenn dann noch irgendwo was überbleibt, dann widmen wir uns vielleicht auch den Aufgaben, von denen ich jetzt gerade ein paar angesprochen habe. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP wird keine Zustimmung zu einnahmenseitigen Maßnahmen ohne Darstellung vernünftiger ausgabenseitiger Perlustrierungen des Wiener Budgetnebels geben. Das habe ich gestern schon gesagt, und dabei bleiben wir auch heute. In diesem Sinne ist einmal unsere Linie sehr klar. Wir sind schon sehr gespannt auf die Konsolidierung des Wiener Budgets. Wir unterstützen die Frau Stadträtin, wiewohl unser gestriger Antrag, in dem wir diese Zwei-Drittel-ein-Drittel-Lösung entsprechend ja auch als Beschluss des Wiener Gemeinderates vorgelegt haben, für mich vollkommen unverständlicherweise abgelehnt wurde. Diesen Antrag haben Sie von der SPÖ und den NEOS abgelehnt. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn es ist das, was die Frau Stadträtin gesagt hat. Das unterstützen wir. Wir hoffen, dass auch das Ergebnis dann in dieser Richtung sein wird. - In dem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass der Herr Abg. Gudenus ab 12.45 Uhr entschuldigt ist. Und jetzt ist die Frau Abg. Arapovic am Wort. Ich erteile es ihr. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener! Es ist so, dass es Tatsache ist. Wenn jemand in den letzten 13 Jahren die Zeitungen gelesen hat, weiß er auch, dass die NEOS grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern sind, gegen die Zusatzbelastungen von ArbeitnehmerInnen und die Zusatzbelastungen von Arbeitgebern - das einmal vorweg. Wer auch im letzten Jahr und vor allem während der Koalitionsverhandlungen die Zeitungen aufgeschlagen hat, hat auch festgestellt, dass wir uns darauf als Koalition geeinigt haben, dass wir das Budget konsolidieren müssen und wollen und dass das zu einem Drittel bei den Einnahmen und zu zwei Dritteln bei den Ausgaben passiert. Das ist schon einmal wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Bei den Ausgaben sind, Herr Kollege Taborsky, schon viele Maßnahmen dabei. Und eine der Maßnahmen haben wir schon heute, vor einer Stunde, beschlossen. Das ist die Einsparung bei der Akademieförderung, für die wir alle, glaube ich, gestimmt haben. Die weiteren Ausgaben, die wir kürzen werden, sind die Ausgaben bei der Eigenwerbung der Stadt Wien. Und darüber hinaus haben wir auch über die Mindestsicherung gesprochen, bei der wir Reformen einleiten, die auch absolut notwendig sein werden und die auch zu Einsparungen führen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Einnahmenseitig haben wir uns auf die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags geeinigt. Das war tatsächlich keine einfache Sache, aber durchaus für uns bei der Entscheidungsfindung auch eine wesentliche, weil wir uns angeschaut haben: Wofür dient dann dieser erhöhte Beitrag? Und ganz wichtig - gestern haben wir auch darüber gesprochen, und ich glaube, im Dezember bei den Budgetsitzungen und Budgetdebatten werden wir noch einmal darüber reden - ist auch, sich darauf zu einigen: Wo wollen wir das Geld in der Stadt investieren? - Und der leistbare Wohnraum ist in einer wachsenden Stadt wie Wien eine absolute Notwendigkeit. Es ist auch notwendig, dass man hier die Mittel dafür sicherstellt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte hier auch berichtigen, dass es nicht zu einer Änderung der Zweckwidmung kommt. Hier geht es eigentlich um eine Zweckwidmung. Bisher sind die Wohnbauförderungsbeiträge, glaube ich, in keinem Bundesland zweckgewidmet. Die Zweckwidmung hat es bis 2004 gegeben, und danach wurde sie aus bestimmten Gründen aufgehoben. Man muss immer aus der Zeit heraus betrachten, warum manche Entscheidungen gefallen sind. Dann, 2017, gab es einen Beschluss auf der Bundesebene, dass die Wohnbauförderungsbeiträge auf der Landesebene zu regulieren sind. Gut, dafür hat es auch Gründe gegeben. Und jetzt gibt es zum ersten Mal wieder eine Zweckwidmung. Wir haben uns darauf in der Koalition geeinigt, dass wir einerseits für den Wohnbau, also den geförderten Wohnbau, die Gelder zweckwidmen wollen, für die Sanierungen im Wohnbau, was eigentlich die Leistbarkeit des Wohnraumes in der Stadt sichert. Aber andererseits, wenn der Wohnbau wächst, müssen ja die sozialen Infrastrukturen Hand in Hand mitwachsen. Und daher ist es auch notwendig und aus unserer Sicht auch sinnvoll, diese Gelder für diese Infrastrukturen sicherzustellen, weil es ganz wichtig ist, dass mit dem Wohnbau, mit der Stadterweiterung, mit der Stadtentwicklung auch die Kindergärten, Schulen, Spitäler und, und, und mitwachsen und abgesichert sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ja, so viel dazu. Ich habe gestern auch von der FPÖ und von der ÖVP gehört, dass eine Zweckwidmung durchaus sinnvoll ist und dass sie für eine Zweckwidmung sind und sich schon immer für eine Zweckwidmung einsetzen. Dazu lade ich auch die Parteien ein, auch dazu, in ihren Bundesländern diese Zweckwidmung vielleicht zu überlegen und in Angriff zu nehmen. Es ist nämlich so, dass jetzt bundesweit gesehen Wien immer noch das meiste von dem Budget in den leistbaren Wohnbau investiert und die Bundesländer hier mitziehen können. Die GRÜNEN haben wieder einen Antrag in Bezug auf die Leerstandsabgabe gestellt. Das haben wir schon gehabt, das haben wir auch schon öfters diskutiert, und wir sehen diese Maßnahme nicht als zielführend an. Und das ist auch der einzige Vorschlag, der hier von den GRÜNEN unterbreitet wird, wie man eigentlich die zusätzlichen budgetären Mittel für den geförderten Wohnbau und überhaupt für das Budget vorsieht. - In diesem Sinne, danke fürs Zuhören. Und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz, weil es die Kollegin, die vor mir gesprochen hat, angesprochen hat, schon auf dieses Wunder eingehen: ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig. Ich glaube, wir werden am Schluss sehen, dass man zum Beispiel die Erhöhung der Öffi-Jahreskarte, die man draußen wahrscheinlich als einnahmenseitige Maßnahme verstehen würde, als ausgabenseitige Maßnahme verbucht, weil ja der Betriebsmittelzuschuss für die Wiener Linien gesenkt wird. Also das, was Sie da fabrizieren, ist aus meiner Sicht einfach ein In-die-Tasche-lügen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber jetzt zum vorliegenden Gesetz. Ich möchte mit einer kleinen Geschichte der Wohnbauförderung anfangen. Man hat ja die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel auf Bundesebene nach und nach in Wirklichkeit aufgelöst. Zunächst ist 2001 unter Schwarz-Blau die Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aufgehoben worden. Für alle, die das nicht so genau kennen: Die Wohnbauförderung speist sich aus zwei Quellen - aus den Wohnbauförderbeiträgen, die heute hier erhöht werden, und aus den Rückflüssen aus Wohnbauförderdarlehen. Wien hat zum Beispiel aktuell zirka 4 Milliarden aushaftende Wohnbauförderdarlehen. Die sollten eigentlich in das System der Wohnbauförderung zurückfließen. Das war bis 2001 zweckgebunden, dann wurde diese Zweckbindung aufgehoben. Was ist passiert? - 11,5 Milliarden dieser aushaftenden Darlehen wurden verkauft - wir kennen alle diese Geschichte der Spekulation mit dem Wohnbauförderdarlehen in Niederösterreich -, und 11,5 Milliarden sind ins Budget zurückgeflossen und zu einem Teil wieder in Wohnbauförderung investiert worden. Da hat Wien lange Zeit auch sehr viel davon investiert, und zu einem Teil ist es einfach normal ins Budget zurückgeflossen. Also diese Aufhebung der Zweckbindung hat dazu geführt, dass es eine Reduktion der Wohnbauförderleistung gegeben hat. Dann hat man 2001 noch die Zweckbindung so verwässert, wie Sie sich jetzt anschicken, es wieder zu regeln, nämlich so, dass man gesagt hat, das ist für Wohnbauförderung, aber es ist auch für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Also hat man es derart aufgeweicht, dass das einer faktischen Abschaffung der Zweckbindung gleichgekommen ist. Man hat es aber dann 2008 eh gänzlich gemacht, man hat im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes überhaupt die Zweckbindung abgeschafft, und ab diesem Zeitpunkt haben einfach die Bundesländer in ihrem Ermessen festgelegt, wie sie die Mittel, die sie aus der Wohnbauförderung einnehmen, ausgeben. Was ist wohl passiert, sehr geehrte Damen und Herren? - Die Wirkung war erwartbar, und sie war fatal für das leistbare Wohnen in Österreich. Es hat eine massive Reduktion der Wohnbaufördergelder und der Wohnbauförderleistung gegeben. Wenn wir es uns anschauen: Von 1996 bis 1998 sind zirka 2,4 Milliarden pro Jahr für die Wohnbauförderung ausgegeben worden, und von 2021 bis 2023 - um einen Vergleichszeitraum zu wählen, den die GBV analysiert hat - waren es durchschnittlich 1,97 Milliarden. Das heißt, sogar nominell sind die Ausgaben für die Wohnbauförderung gesunken. Real ist das eine Halbierung der Wohnbauförderleistung, weil diese Zweckbindung aufgehoben wurde. Und in Wien ist immer behauptet worden, man würde die Wohnbaufördergelder, nämlich sowohl die Wohnbauförderbeiträge als auch die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen, zweckgebunden ausgeben. - Das ist falsch, sehr geehrte Damen und Herren. Wahr ist vielmehr, dass auch in Wien Wohnbaufördergelder massiv zweckentfremdet worden sind, allein von 2020 bis 2022 sozusagen 600 Millionen. Es sind 600 Millionen an Einnahmen aus Wohnbauförderbeiträgen und Darlehensrückflüssen gewesen, und es sind durchschnittlich in diesen Jahren 210 Millionen ins Budget geflossen und nicht für Wohnbauförderung ausgegeben worden. Und seit 2008 fordern viele Akteurinnen und Akteure wegen solcher Missstände, dass es zu einer Wiedereinführung der Zweckbindung kommt - von den gemeinnützigen Bauträgern über die AK, den ÖGB bis zur SPÖ auf Bundesebene. Und es sind, sehr geehrte Damen und Herren, die Länder, die das bisher verhindert haben. Und Sie treiben das jetzt mit dieser verwässerten Zweckbindung weiter. Das ist ziel- und planlos, und es ist kurzsichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der vorläufig letzte Akt in der Geschichte der Wohnbauförderbeiträge ist, dass 2017 die Höhe der Wohnbauförderbeiträge von Finanzminister Schelling verländert wurde. Der hat das als Einstieg in die Steuerautonomie der Länder verkauft. Die Bundesländer waren aber zu diesem Zeitpunkt so gescheit und weitsichtig, dass sie entschieden haben, da nicht in einen Abgabenwettbewerb einzutreten. Sie haben sich entschieden, das überall gleich zu lassen. Wien bricht jetzt diese stillschweigende Vereinbarung der Bundesländer. Das ist für den Standort Wien eine ganz schlechte Nachricht, sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie jetzt unabgesprochen mit anderen Bundesländern den Faktor Arbeit stärker belasten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Ich möchte jetzt nur auf drei Aspekte eingehen, nämlich auf den wohnungspolitischen, auf den budgetpolitischen und auf den verteilungspolitischen. Zunächst einmal zum wohnungspolitischen. Die Wohnbauförderung wird mit dem, was Sie hier machen, weiter geschwächt. Die Zahl der Förderzusagen hat sich in der letzten Legislaturperiode mehr als halbiert. Sie wissen das. Wir haben nur mehr halb so viele Förderzusagen für geförderte Wohneinheiten wie noch in den Jahren der rot-grünen Regierung. Die Einnahmen aus der Wohnbauförderung - das habe ich schon gesagt - werden zu einem Drittel nicht für Wohnbauförderungen ausgegeben. Das Absurde an der Situation ist jetzt, dass nach dieser Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge noch weniger Geld für das leistbare Wohnen in Wien da sein wird. Es wird auch noch weniger Geld für die soziale Infrastruktur da sein. Warum ist das so? - Wenn man bei der Finanzierung der sozialen Infrastruktur Lücken reißt, die man dann mit erhöhten Wohnbaufördergeldern behelfsmäßig stopft, dann bleiben am Ende eine geschwächte Wohnbauförderung und eine geschwächte soziale Infrastruktur. Hier werden einfach Einnahmen aus den Wohnbauförderbeiträgen eingestreift, um Ihre Budgetlöcher zu stopfen. Diese Mittel sind für günstigen Wohnraum vorgesehen. Eine Zweckentfremdung ist gerade in Zeiten, in denen die Wohnkosten sowieso durch die Decken steigen, verantwortungslos, kurzsichtig und zukunftsvergessen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nur weil das gestern schon passiert ist, kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument, die GRÜNEN seien gegen Schulen und die Finanzierung von Schulen, Kindergärten und Spitälern! Das hat Kollege Ornig gestern zwischendurch einmal behauptet: Die GRÜNEN sind jetzt gegen die Finanzierung sozialer Infrastruktur. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Thomas Weber. - Abg. Markus Ornig, MBA: Stimmt ja gar nicht, du hast behauptet ...!) Das wäre ein Stück weit so, wie wenn man behaupten würde: Wir haben Krankenversicherungsbeiträge, die könnten auch zur Finanzierung von Sozialleistungen herangezogen werden, weil das das dasselbe Thema ist. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, BA.) - Ich habe Sie nicht verstanden. Sie können sich gern melden. Budgetpolitischer Punkt. Die Stadtregierung musste sich auf Grund des großen Budgetdefizites die Frage stellen: Belasten wir mit unseren Maßnahmen das Kapital, oder belasten wir die Arbeit? Belastet man das Kapital mit einer Leerstands- und Zweitwohnungsabgabe sowie einer Umwidmungsabgabe, oder belastet man den Faktor Arbeit mit einer Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge? Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die NEOS völlig eindeutig für die weitere Belastung des Faktors Arbeit entschieden haben. Sie erzählen uns jahrein, jahraus, die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Ich bin übrigens anderer Meinung, was das betrifft. Wenn es aber um einen Beitrag der breiten Schultern geht, opfern Sie sofort die Lohnnebenkosten auf dem Altar des Schutzes des Kapitals. Das ist typisch NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde, das sollen sich die ArbeitnehmerInnen und die betroffenen Unternehmen genau merken. Statt auf das unproduktive Kapital, also zum Beispiel auf leerstehende Wohnungen, zuzugreifen, wird die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt, und die Kosten für die Unternehmen werden erhöht. Das ist der Schutz des Kapitals vor dem Schutz der ArbeitnehmerInnen und der Unternehmen. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Das ist eine ziel- und planlose Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann wäre da noch der verteilungspolitische Aspekt. Ich gebe schon gern zu: Verteilungspolitisch ist die Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge nicht die Schlimmste aller Lösungen. Sie ist aber auch keine gute Lösung. Das muss man ehrlicherweise sagen. Denn während die Lohnsteuer einer Steuerprogression unterliegt, die sicherstellt, dass die niedrigen Einkommen wenig und die niedrigsten Einkommen gar keine Lohnsteuer zahlen, ist das bei den Wohnbauförderbeiträgen nicht der Fall. Das ist immer ein prozentueller Anteil. Die Wohnbauförderbeiträge müssen mit wenigen Ausnahmen von allen unselbstständig Beschäftigten bezahlt werden, auch von den ganz niedrigen Einkommen. Gleichzeitig ist der Beitrag der hohen Einkommen, also der Beitrag von allen hier im Raum - allen Abgeordneten hier im Raum jedenfalls -, durch eine Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt. Das heißt, der Anteil, den Menschen mit hohem Einkommen zahlen, ist deutlich niedriger als der Anteil, den Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen. Das war bisher schon so. Das wird aber jetzt mit dieser Erhöhung auch noch einmal verschärft. Das ist verteilungspolitisch schlecht, sehr geehrte Damen und Herren. Man kann schon sagen, die Wohnbauförderbeiträge - das ist wie bei den Sozialversicherungsbeiträgen - haben einen gewissen Zweck. Deswegen dürfen sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht über einer gewissen Höhe sein. Das könnte man sagen, wenn man die Wohnbauförderbeiträge dann zu diesem Zweck ausgibt. Das Problem ist nur, dass Sie die Wohnbauförderbeiträge durch Ihre Zweckdefinition jetzt gerade in eine allgemeine Steuer umwandeln. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) - Na, durch die Zweckdefinition, die Sie machen, wandeln Sie sie in eine allgemeine Steuer um. Denn die Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, beispielsweise von Schulen und Spitälern, einschließlich der Beschaffung von dafür erforderlichen Grundstücken sind alles öffentliche Aufgaben. Das ist dann quasi eh schon fast alles, was man damit machen kann. Das ist dann eine allgemeine Steuer. Das ist kein zweckgebundener Beitrag mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Das stimmt nicht! Sicher ist das zweckgebunden!) - Nein, das ist eine allgemeine Steuer, die Sie da machen. Dann, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Wohnbauförderbeiträge, wenn sie in eine allgemeine Steuer umfunktioniert sind, eigentlich auch systemwidrig. Diese Höchstbeitragsgrundlage ist systemwidrig und wirkt verteilungspolitisch kontraproduktiv. Das ist einmal mehr eine ziel- und planlose Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir stellen heute einen Antrag, in dem wir die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern für die Wohnbauförderung fordern und nicht für alles mögliche andere, was man sonst noch damit finanzieren könnte. Solange nicht sichergestellt ist, dass diese Gelder, die für die Wohnbauförderung eingenommen werden, auch für die Wohnbauförderung ausgegeben werden, werden wir der Erhöhung der Kosten für die Beschäftigten und für den Wirtschaftsstandort Wien sicher nicht zustimmen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Prack für seine Wortmeldung. Als Nächster ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. - Ich bitte um Ihre Wortmeldung. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Wir haben es ja gestern schon debattiert. Ich glaube, es wird auch in Zukunft noch oftmals debattiert werden, nämlich die budgetäre Lage der Stadt Wien. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo nichts mehr geht. Das ist aber nicht überraschend gekommen, weil wir schon seit Jahren sagen, dass dieses strukturelle Defizit, das aufgerissen wurde und durch das jährlich Milliarden hinausgeschossen wurden, längerfristig nicht zu finanzieren ist. Es ist dann auch so weit gekommen, dass sogar die einzelnen Punkte von uns normiert wurden, die wir ändern wollen. Einer ist zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, dass die an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, et cetera, et cetera. Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat davor gewarnt, dass die budgetäre Lage in der Stadt Wien aus dem Ruder läuft. Getan haben Sie aber nichts. Jetzt kommt das böse Erwachen. Bei dieser budgetären Schieflage, in der nichts mehr geht, hätte ich mir eigentlich eine Mitteilung von Bgm Ludwig erwartet, der hier herauskommt und sagt: Genossen, die Party ist vorbei. Wien ist pleite. - Das wäre nämlich ehrlich gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Statt im Budget zu sparen, macht man aber Folgendes: Man greift den Menschen ins Geldbörserl. Hier kommt es zu einer direkten Lohnkürzung. So offen muss man das auch sagen. Denn was werden die Wienerinnen und Wiener am Ende des Monats sehen? - Dass netto weniger übrigbleibt, als sie vorher bekommen haben. Das heißt, bevor Sie jetzt beginnen, im System zu sparen, Ausgaben zu überdenken oder sonstige Notwendigkeiten zu treffen, um Einsparungen zu tätigen, machen Sie Folgendes: Sie betreiben einen irrsinnig großen Lohnraub hier in Wien. Jeder, der arbeitet, wird bestraft. Jeder, der Arbeit gibt, wird bestraft. Das ist die bittere Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Es sind im Durchschnitt um die 100 EUR, die netto weniger übrigbleiben. Jetzt könnte man sagen: Na ja, es sind eh nur 100 EUR. Das ist aber für viele Menschen sehr viel. Sie haben durch die ständigen Belastungen, die Sie vorangetrieben haben - sei es im Bereich der Fernwärmepreise, der Wien-Energie-Preise, der Mieten, der Kanalgebühren oder Abgaben -, die Menschen so geschröpft und ihnen das Geld schon so sehr weggenommen, dass genau diese 100 EUR für viele Menschen lebensnotwendig sind. Denn viele wissen jetzt schon nicht, wie sie das Heizen bezahlen sollen. Viele wissen jetzt schon nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen. Von irgendwelchen anderen Sonderausgaben reden wir da nicht einmal. Die Menschen da draußen kämpfen ums beinharte Überleben. Jetzt kommen Sie her und kürzen noch weiter bei den arbeitenden Menschen. Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dann können Sie sich auch nicht darauf ausreden: Na ja, wir greifen denen jetzt zwar ins Geldbörsl und in die Tasche, aber wir zweckwidmen jetzt. - Ich meine, es ist gut, dass jetzt endlich eine Zweckwidmung kommt. Wir haben ja schon seit Jahren verlangt, dass diese Zweckwidmung kommt - allerdings einen Wohnbauförderungsbeitrag für den Wohnbau. Jetzt können Sie sagen: Die Zweckwidmung ist super. - Aber wenn man Ihre Zweckwidmung liest: Das ist eine Zweckwidmung für eh alles. Was ist eine Zweckwidmung für eh alles? - Eine Zweckwidmung für eh alles ist eine Zweckwidmung für nichts. Sie können mit dem Geld wieder alles machen, was Sie wollen. Sie können es nicht ausschließlich für den Wiener Wohnbau verwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Sie wissen, dass Wien nicht nur beim Wohnbau hinterherhinkt, sondern dass ja auch Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Wir haben die Wiener Gemeindebauten, also Wiener Wohnen, damals vom Bundesrechnungshof prüfen lassen. Da hat der Bundesrechnungshof schon damals - das war im Jahr 2017/2018 - gesagt: In Wien herrscht ein Sanierungsrückstau von 5 Milliarden EUR. - Es ist nicht besser geworden. Der Rechnungshof hat auch bestätigt: Normalerweise wird ein Wohnkomplex alle 32 Jahre generalsaniert - in Wien alle 80 Jahre. - Das heißt, Sie hinken hinterher. Sie hätten diesen Sanierungsrückstau viel früher angehen müssen, indem Sie das aufholen und mehr Geld dafür ausgeben. Sie aber haben das Geld schon damals anders verwertet. Es wird nach Ihrer Zweckwidmung auch in Zukunft anders verwertet. (Beifall bei der FPÖ.) Darum bringt meine Fraktion heute auch einen Abänderungsantrag ein, nämlich dass erstens der Wohnbauförderungsbeitrag nicht erhöht wird, das heißt, auf dem gleichen Stand bleibt, gleichzeitig aber eine hundertprozentige Zweckwidmung für den Wiener Wohnbau eingeführt wird, für die Errichtung und die Sanierung im Bereich von Wiener Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre wichtig. (Beifall bei der FPÖ.) Das bringt mich auch gleich zum zweiten Antrag, weil vorhin ja auch Frau Arapovic gemeint hat, es werden damit ja auch soziale Einrichtungen finanziert, Schulen, Spitäler, sonstiges Soziales. Wie gesagt, es kann alles sein. (Heiterkeit beim Redner.) Sie haben jetzt diese zwei Beispiele erwähnt. Seit Jahren betreibt Wien ja vor allem bei den Genossenschaften eine Art Kindesweglegung, indem bei Errichtungen im genossenschaftlichen Bereich gleichzeitig immer auch die soziale Infrastruktur aufgebürdet wird. Im gemeinnützigen Bereich heißt es für die Bauträger dort: Ihr könnt das schon machen, aber es muss ein Kindergarten dabei sein, es muss vielleicht ein Primärversorgungszentrum dabei sein, es muss irgendeine andere soziale Einrichtung dabei sein. - Somit überwälzen Sie Kosten auf den Bauträger. Na, was macht der Bauträger? - Der sagt ja nicht: Super, ich verzichte auf den Gewinn oder auf das, was mir am Ende des Jahres übrigbleibt. - Nein, er überwälzt das auf die Mieterinnen und Mieter. Genau das ist das Problem. Sie kommen Ihrer Grundaufgabe, der Errichtung von sozialen Einrichtungen, nicht nach und überwälzen das im Endeffekt ganz am Schluss auf die Mieterinnen und Mieter. So kann es auch nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Darum bringen wir hier heute auch einen Antrag ein, dass solche sozialen Einrichtungen direkt von der Stadt Wien getragen werden und die Kosten dafür auch direkt von der Stadt Wien aufgebracht und gezahlt werden und eben nicht auf die Gemeinnützigen umgelegt werden. Der dritte Antrag, den wir heute auch noch einbringen, betrifft eine Sonderprüfung. Denn ich glaube, es hat sich auch hier in Wien herumgesprochen, dass es im roten Burgenland einen wirklich großen Wohnbauskandal geben dürfte, wo gemeinnützige Wohnungen, die im Besitz von Banken und Versicherungen sind, einen überhöhten Zins gezahlt haben. Das heißt, die Banken haben sich das selbst alles wieder schön rückfinanziert. In Wien allein sind um die 40 000 Wohnungen im Besitz von Banken und Versicherungen. Damit das Gleiche, was dort passiert ist, nicht bei uns passiert - ich hoffe, es ist nicht passiert - verlangen wir eine Sonderprüfung, ob nicht auch hier Schindluder mit erhöhten Zinszahlungen getrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat, für Ihre Wortmeldung. - Als Nächster ist Herr Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. - Ich bitte dich. Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident, Frau Landesrätin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, wollte ich schon lang einmal wissen und die FPÖ fragen: Wenn in Wien alles so schlecht und so furchtbar ist, wie ihr das bei all euren Reden immer erzählt, wie schafft ihr es, in der Früh aufzustehen? Das frage ich mich. Wie schafft man das? (Zwischenruf des Abg. Maximilian Krauss, MA.) Denn wenn ich alles so furchtbar sehen würde und euren Erzählungen glauben würde, gäbe es für mich zwei Varianten: entweder ausreisen, irgendwo an den Strand legen und die Sonne genießen oder depressiv im Bett liegen. Eine dritte Variante: Man wirft sich etwas ein. Wenn das der Fall ist, dann sagt mir bitte, was es ist. Das würde mich interessieren. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Wir beschließen heute eine Erhöhung, die wir uns nicht aus Jux und Tollerei ausgedacht haben, sondern weil es einfach notwendig ist, um dieses Budget zu sanieren. Jetzt möchte ich ein bisschen in die Historie gehen. Warum sind wir in dieser Situation? Warum ist das so? - Wir hatten viele Krisen - Corona, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise. Das hat ganz Europa, ja sogar die Welt betroffen. Dann hat es aber halt auch leider einen Österreich-Aufschlag gegeben. Was ist dieser Österreich-Aufschlag? - Die letzte Bundesregierung von Schwarz-Grün hat Maßnahmen zur Steuersenkung, beispielsweise die kalte Progression, eingeführt (Abg. Hannes Taborsky: Gott sei Dank!), ohne auf eine entsprechende Gegenfinanzierung zu achten, was allein Wien in einer Periode 1 Milliarde EUR an fehlenden Einnahmen kostet. Das fehlende Wirtschaftswachstum beziehungsweise die schrumpfende Wirtschaft bedeuten natürlich weniger Einnahmen für Länder und Gemeinden - und eben nicht nur für den Bund. Vor allem für die Gemeinden ist das eine große Herausforderung. Der zweite Österreich-Aufschlag war, dass sich diese Bundesregierung dazu entschieden hat - obwohl sowohl von Experten als auch von der SPÖ mehrfach aufgefordert -, nicht in den Markt einzugreifen. Das haben andere Länder gemacht - Deutschland, Spanien und Frankreich. Der Effekt ist, dass die Inflation mit all den Folgen bei uns wesentlich höher war (Zwischenruf bei der FPÖ: Jetzt ist sie immer noch hoch!) und auch nach wie vor wesentlich höher ist als in allen anderen Staaten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt könntet ihr es ändern!) Das trifft natürlich auch die Länder und vor allem die Gemeinden massiv. Warum? - Die Preissteigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft ja nicht nur die Menschen, die einkaufen gehen. Sie trifft ja nicht nur die Pensionistin und die Alleinerzieherin, die sich die Lebensmittel nicht leisten können, weil man vor allem seitens der ÖVP sagt, man möchte in die Preise nicht eingreifen. Sondern es betrifft natürlich vor allem auch die Gemeinden, die ja durch diese Inflation nicht nur weniger Einnahmen, sondern auch mehr Ausgaben haben. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den "Report" gesehen hat, der sich auch mit diesem Thema beschäftigt hat. Darin sind zwei Gemeinden vorgekommen. In einer Gemeinde, Waidhofen an der Ybbs, überlegen sie jetzt, das Schloss dort zu verpfänden, damit sie Kredite erhalten. Das ist die eine Maßnahme, die sie machen. Sie überlegen auch, Gemeindewohnungen zu verkaufen - das überlegt übrigens auch Wiener Neustadt -, um das Budget halbwegs in Ordnung zu bekommen. In Sankt Andrä in Kärnten ist die Bürgermeisterin sehr verzweifelt, die bei Vereinen und bei älteren Menschen sparen muss. Das machen wir in Wien ganz sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gemeinden haben also ein Ausgabenproblem - aber eben nicht durch Verschwendung, sondern durch die massiv steigenden Preise. Das ist ein Punkt, wo man aus meiner Sicht eben auch mit Einnahmen entgegenwirken muss. Wir machen das - ein Drittel, zwei Drittel. Das ist so festgelegt. Daran werden wir uns auch halten. Das ist ein wichtiger Punkt. Weil gestern Kollege Juraczka in seiner Rede gemeint hat, die öffentliche Hand kann nicht wirtschaften und die Privaten können das viel besser, habe ich mir jetzt ein bisserl angeschaut, wie man zu so einer Aussage kommen kann und das so pauschaliert darstellen kann. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Denn ich verstehe es eigentlich nicht, wenn wir im letzten Jahr 7 000 private Firmenpleiten hatten. Die bekanntesten - ich lasse Signa jetzt weg - sind KTM, Hannes Jagerhofer und Windhager. Das sind alles gute Firmen, die aber aus welchen Gründen auch immer in die Schieflage gekommen sind. Das sind private Firmen, die mit dem Wirtschaften offensichtlich Schwierigkeiten haben. KTM, der Best Buddy eures Altkanzlers Kurz, hat offensichtlich zu lang zu viel produziert, wie sich dann herausgestellt hat, und dann den Ruf an die öffentliche Hand gegeben, dass wir da unterstützen und helfen müssen, um die Arbeitsplätze zu schützen. So einfach kann man es sich nicht machen, dass man, wenn Private in Turbulenzen kommen, immer sagt, das sind die Rahmenbedingungen, das ist die Politik, und wenn sie erfolgreich sind, waren sie es natürlich alle selber. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Dann geht man aber her und sagt: Der Staat und die öffentliche Hand können nicht wirtschaften. - Das stimmt so einfach nicht. Die öffentliche Hand kann sehr wohl wirtschaften. Sie muss halt rechtzeitig auch die richtigen Maßnahmen setzen, so wie wir das heute machen. Dann ist auch gesagt worden: Der Staat hat kein Geld. - Na, wer ist denn der Staat? - Der Staat sind wir alle. Kollege Taborsky hat heute richtig gesagt, dass damit eben auch ganz wichtige Bereiche für die Menschen in diesem Land finanziert werden und nicht als Eigenzweck. Jetzt will ich ein bissel in die Zukunft schauen. Denn Vergangenheitsbewältigung ist gut und wichtig, vor allem dahingehend, dass man weiß, dass man eben keine Fehler wiederholt, die man schon gemacht hat, und lernt, in Zukunft anders und besser vorzugehen. Wir müssen aber natürlich in die Zukunft schauen. Das ist das Wichtige. Was wir heute machen, ist, dass wir die Wienerinnen und Wiener um Verständnis bitten, dass wir den Wohnbauförderungsbeitrag für ArbeitnehmerInnen um 0,25 Prozent erhöhen - ein Beitrag, der zugegebenermaßen für einige schwieriger ist und für andere weniger, aber im Gesamten doch überschaubar ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: 50 Prozent!) Was machen wir mit diesem Geld? Das ist ja das Wichtige. - Wir verwenden dieses Geld zweckgewidmet für Wohnen. Zu der von FPÖ und Kollegen Nepp behaupteten "engstirnigen Sichtweise" - ich habe mir das vorhin aufgeschrieben, weil Kollege Nepp es schon gestern gesagt hat und Georg Prack sich hier auch angeschlossen hat - muss ich sagen, dass der Begriff Wohnen für uns im Gegensatz dazu weiter gefasst ist. Da geht es nicht nur um die vier Wände und um das, was in den vier Wänden ist, sondern da geht es um die Wohnumgebung. Wenn man ein bissel in die Geschichte zurückschaut, wurden schon im Roten Wien die Gemeindebauten nicht als Zinskasernen mit kleinen Wohnungen gebaut, sondern das wurde natürlich viel weiter gefasst und gesehen. Unter dem Motto "Licht, Luft und Sonne" war es ganz klar, dass es auch rundherum eine gute Infrastruktur braucht. Wir haben Gemeindewohnungen mit sehr, sehr viel Grün- und Freiflächen errichtet, mit Spielplätzen, Kindergärten und Schulen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Denn man wohnt ja nicht nur in der Wohnung - außer man hat ein super Luxusappartement mit großer Terrasse oder irgendwo eine Villa mit viel Wald dabei. Dann kann man sich dort vielleicht gut aufhalten. In der Stadt aber ist die Wohnumgebung genauso wichtig wie die Wohnung. Dafür investieren wir. Das ist gut und richtig so. Das ist eben diese Zweckwidmung, die wir da machen. Wir machen mit diesen zusätzlichen Mitteln Politik für die Stadt und keinen Lohnraub, wie Kollege Nepp gesagt hat. Es ist aus meiner Sicht kein Lohnraub. Ich würde eher sagen - davon bin ich überzeugt - würden wir diese ganz wichtigen Maßnahmen der Budgetsanierung jetzt nicht setzen, dann wäre das ein Raub an einer guten Zukunft für Wien und für die Menschen, die hier in Wien leben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das hätten Sie vor Jahren angehen sollen! Jetzt ist es zu spät!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten für die Zukunft. Wir haben in Wien einen guten Ruf zu verteidigen, nämlich den als Welthauptstadt des leistbaren Wohnens. Wir werden mit diesen Mitteln dafür sorgen, dass Wien auch weiterhin zu den lebenswertesten Städten gehört. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Niedermühlbichler. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Taborsky gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abg. Niedermühlbichler hat behauptet, dass die Stadt Wien durch die Abschaffung der kalten Progression weniger Einnahmen gehabt hätte. Ich berichtige tatsächlich, dass die Stadt Wien trotz der Abschaffung der kalten Progression - die hat ja nicht irgendwer bekommen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wollte ich auch noch einmal kurz festhalten, weil Sie ja so tun, als hätte sich dieses Geld irgendwie verflüchtigt - von 7,7 Milliarden EUR im Jahr 2023 mehr bekommen hat, nämlich 7,9 Milliarden EUR. Sie wird 2025 - derzeit ist der Abschluss - 8,2 Milliarden EUR bekommen. Das heißt, Ihr Argument, die Stadt Wien hätte weniger bekommen, stimmt ganz einfach nicht. Sie haben nur das Geld hinausgehaut, dass die Tür nicht zugegangen ist. Das war das Problem. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Somit ist die Sache berichtigt oder nicht berichtigt. Das ist immer ein philosophischer Standpunkt. (Heiterkeit beim Redner, bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Hannes Taborsky.) - Danke, Herr Kollege für die Wortmeldung. Als Nächster ist Herr Abg. Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn um seine Wortmeldung. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Von der Philosophie kehren wir zurück zu den Tatsachen. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine Damen und Herren! Nachdem sich meine Vorredner offensichtlich zum Teil haben streichen lassen, komme ich gleich zum Zug. Das freut mich. Unser Erstredner, StR Nepp, hat es schon wesentlich eingeleitet und schon gesagt, worum es geht. Wir diskutieren ja schon länger das böse Erwachen - so hat er es auch genannt - des Budgetdesasters in Wien. So wie es schon Dominik Nepp gemacht hat, möchte auch ich betonen: Es kam nicht überraschend, dass wir jetzt ziemlich blank dastehen. Das kommt eben davon, wenn man - Wie lang bin ich jetzt im Gemeinderat? - seit 2006 von der Vorvorgängerin immer gehört hat: Wir investieren uns aus der Krise heraus. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Das haben wir fünfmal gehört, in jeder Budgetrede das Gleiche. Was hat das bedeutet? - Wir machen weiter Schulden, bis die Tür nicht mehr zugeht. Da darf ich den Kollegen zitieren. Es ist halt nicht sehr gescheit. Irgendein Kollege von der SPÖ hat gestern sogar gesagt: Na ja, es geht nicht, wenn man ständig mehr ausgibt, als man einnimmt. - Eine gute Erkenntnis. Ein bisserl spät kommt sie. Jetzt stehen wir aber vor dem Malheur, dass es so schlimm ist, dass sogar die Sozialdemokraten reagieren müssen. In Wien war es absehbar. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe es Ihnen schon gesagt. Wenn Sie es verfolgen - ich bin seit 2006 im Gemeinderat: Wann hat Wien seit 2006 einen Budgetüberschuss gehabt? - Einmal. Na ja, ich zitiere wieder den Kollegen der SPÖ: Man kann halt auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ganz Österreich ...!) - Frau Kollegin, lassen Sie das einmal sickern. Sie kommen nach mir. Vielleicht sagen Sie dann also auch noch etwas dazu. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Genau!) Was ist jetzt passiert? - Jetzt stehen wir also vor dem Malheur. Wir versuchen krampfhaft, irgendwo Geld einzunehmen oder Geld zu sparen. Der tatsächliche Vorgänger im Amt, nämlich der Beamte, der dann Stadtrat werden musste oder durfte - wie immer man das sehen will -, hat dann Klartext gesprochen. Das ist dann nach außen gedrungen. Ja, jetzt brennt der Hut. Wie gesagt, das kam nicht überraschend. Die Zeit reicht nicht zu erklären, warum wir in dieser Situation sind. Natürlich sind das Situationen, die schon auch, aber nicht nur Wien selber betreffen, sondern die bundesweit, europaweit und von mir aus auch weltweit sind, keine Frage. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ah doch!) Nur wenn man vergleicht, wie das die anderen Staaten und Einrichtungen gelöst haben, stehen wir in Österreich und in Wien halt ziemlich nackert oder schlecht da. Das Problem ist also hausgemacht. Man hätte diese Probleme, die auf uns zugekommen sind, auch wesentlich besser lösen können. Es ist so, auch wenn Sie (in Richtung Abg. Martina Ludwig-Faymann) den Kopf schütteln. Schauen Sie in andere Staaten der EU! Wir sind das Schlusslicht auf allen Ebenen, und vom Schlusslicht sind wir in Wien das allergrößte Schlusslicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Wenn Herr Kollege Niedermühlbichler - das bin ich von ihm sonst eigentlich nicht gewohnt - am Anfang herausgeht und fragt, warum die Freiheitlichen überhaupt aufstehen ... Ja, das kann man auch machen. Wenn man das Ganze herunterdodeln will, kann man das so machen wie Kollege Niedermühlbichler es gemacht hat. Nur eines dazu: Warum bin ich heute aufgestanden und in den Landtag gegangen? - Weil ich ein Mandat zu erfüllen habe. Das Mandat, das ich zu erfüllen habe, ist, meine Wähler zu vertreten. Das mache ich gerade. Damit du (in Richtung Abg. Georg Niedermühlbichler) also auch weißt, warum wir heute hier stehen. (Beifall bei der FPÖ.) In der Sache selbst. In schwierigen Zeiten - ich sage es jetzt einmal vorsichtig - muss man Prioritäten setzen. Das sehe ich ein. Ich beneide die Frau Stadträtin tatsächlich nicht um ihren Job. Ja, sie hat ihn gewollt, ist also jetzt dafür verantwortlich. Es gibt aber einfachere Jobs, keine Frage. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen. Wir haben noch kein Budget. Wir wissen noch nicht, wie es wirklich ausschauen wird. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Na eben!) Vielleicht haben Sie es schon. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Nein!) Wir haben es jedenfalls nicht. Trotzdem picken wir uns schon manche Sachen heraus, damit sich das halt alles ausgeht. Wir wissen, auch dieses Gesetz muss noch in den Bund. Ich sage das jetzt so salopp. Das muss abgehakt werden, damit sich das ausgeht und wir 2026 wirklich damit beginnen können. Seriös wäre es halt gewesen, eine Gesamtsicht vorzulegen und auch eine Gesamtschau zu ermöglichen. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Genau! Seriös!) Wir werden halt dann im Dezember schauen, wie Ihre berühmte Ein- Drittel-zwei-Drittel-Lösung wirklich ausschaut. Interessant ist auch, die selbst ernannte Arbeitnehmerpartei und die selbst ernannte Arbeitgeberpartei versagen beide auf ganzer Linie. Das ist ja ein Beitrag - Steuer oder nicht -, der beide erwischt, den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. Für beide erhöhen wir es. Jetzt können wir sagen: um 0,25 Prozent. Man kann aber auch sagen: Diese Abgabe wird um 50 Prozent erhöht. Von 0,5 auf 0,75 Prozent sind es 50 Prozent. So weit reicht es sogar beim Juristen. Sogar Kollege Prack hat es Ihnen mitgeteilt, liebe NEOS. Das, was Sie da machen, ist Gift für den Standort. Die GRÜNEN erkennen es. Ich möchte nicht sagen die zu Fleisch gewordenen Sozialisten erkennen es. Die NEOS erkennen das nicht. Das lässt tief blicken. Kollege Prack hat das aus seiner Sicht sehr schlüssig dargebracht und gesagt: Na ja, es ist eigentlich das Dümmste, wenn man Arbeit besteuert. - Er hat halt die Lösung, das Kapital zu besteuern. Da kann man jetzt unterschiedlicher Meinung sein. Das lasse ich jetzt außen vor. Trotzdem ist es schon richtig: Das ist Gift für den Standort. Dass es auch für den Arbeitnehmer natürlich nicht lustig ist, wenn er mehr Abgaben zahlen muss, erklärt sich von selbst. Es ist also die schlechte Lösung, die hier gesucht und - leider Gottes - gefunden wurde. Ich kann mich auch noch erinnern, dass gestern eine - ich glaube - Kollegin von den NEOS gesagt hat: Wichtig ist, wir wollen ehrlich sein. - Das war auch Ihr Schlagwort im Wahlkampf: ehrlich. Jetzt habe ich mir, als ich in der Bank gesessen bin, einmal kurz die ganzen Papiere durchgeschaut, also natürlich nicht alle, aber grob. Wenn man sich das in den Internetforen anschaut - NEOS Lab und so weiter und so fort -, wird überall das Hochsteuerland kritisiert - Abgabenhöchstlast in Österreich. Ja, das sehe ich auch so. Was machen Sie? - Genau das Gegenteil von dem, was Sie sonst eigentlich immer vor sich hergetragen haben. Mit der Erhöhung dieser Abgabe sind Sie nicht in den Wahlkampf gegangen. Also wirklich ehrlich war das nicht von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Eines noch: Wir ändern heute ein Gesetz, das - wer es sich heute angeschaut hat - in Wirklichkeit, glaube ich, das kürzeste Gesetz in unserem Rechtsbestand der Stadt Wien oder des Landes Wien ist. Nichtsdestotrotz sind die Auswirkungen dieser Änderung negativ - und zwar ausgesprochen negativ. Zur Zweckbindung möchte ich noch etwas sagen, weil ich mir das auch noch aufgeschrieben habe. Landesparteiobmann StR Nepp hat es auch schon ausgeführt. Kollege Prack hat uns von den Entwicklungsstufen dieser Wohnbauförderung erzählt. Wir vertreten zumindest schon seit sehr langer Zeit - jedenfalls seit der Agenda des Landesparteiobmanns Nepp -, dass wir eine tatsächliche Zweckbindung haben wollen. Was ist jetzt in diesem Gesetz? Was steht da drinnen? Schauen wir es uns an! Wir entscheiden über Gesetze, also lesen wir uns das Gesetz durch. Ich lese jetzt nicht alles vor, auch wenn es nicht viel ist. Was wird jetzt zweckgebunden? - "[...] sind für Zwecke der Förderung nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes" - abgehakt, genau das soll es auch sein - "und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie" - und jetzt kommt es - "zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur [...] zu verwenden." (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Was ist das, lieber Kollege Taucher? Du hast diesen Antrag ja angeblich geschrieben. Denn das ist ein Initiativantrag und keine Regierungsvorlage. Also haben die Gesetzeseinbringer den Antrag natürlich selber geschrieben - davon gehe ich einmal aus - oder die Klubs haben ihn selber geschrieben und nicht der Magistrat. Das Thema kennen wir auch schon. (Abg. Mag. Josef Taucher: Richtig! Wir haben ja auch keine Mitarbeiter!) Also, komm du (in Richtung Abg. Mag. Josef Taucher) heraus oder die Frau Kollegin, die, glaube ich, nach mir spricht. Sie steht auch als Antragstellerin auf diesem Antrag - oder auch nicht. Nein, sie steht nicht darauf. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Wie auch immer. Vielleicht hat sie sich da bei den Kollegen erkundigt. Sag mir: Was genau heißt "zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur"? Gibt es dafür eine gesetzliche Definition? - Natürlich nicht. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) - Ja, gibt es eine? Okay, sagen Sie mir die gesetzliche Definition im Wiener Rechtsbestand und was "zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur" konkret ist! Das ist ein unbestimmter Gesetzesbestandteil. Da könnte man fragen, ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Das ist, wie Kollege Nepp schon gesagt hat, alles, was man halt darunter subsummieren will. Sie haben in Klammer dann ein bisschen etwas dazugeschrieben, "beispielsweise Schulen und Spitäler" - also nicht nur, sondern auch Schulen und Spitäler. Also alles andere auch noch, was man unter sozialer Infrastruktur subsummieren kann: alles. Das ist natürlich keine Zweckbindung. Kollege Prack und Kollege Nepp haben es angeführt. Das ist halt eine offensichtlich unbedingt notwendige Lösung zum Stopfen von Budgetlöchern. Dass wir nicht dafür stimmen, ergibt sich von selber. Wir Freiheitliche nehmen für uns nämlich in Anspruch, eine Partei zu sein, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertritt. Diese Abgabe betrifft mich als Unternehmer auch persönlich direkt, und es betrifft auch meine Mitarbeiter in meiner Kanzlei direkt. Um also wieder auf den Kollegen Niedermühlbichler zurückzukommen: Ich stehe heute hier als Vertreter von Unternehmern und Arbeitnehmern. Ich bin deshalb aufgestanden, um dagegen zu stimmen. Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, das zu sanieren. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Sie den durchgelesen haben. Wenn nicht, dann machen Sie es noch geschwind - und stimmen Sie zu. Wir haben dort natürlich auf den Initiativantrag Bezug genommen, der eingebracht wurde. Wir haben vorgesehen, dass die Ziffer 1 des Initiativantrages wegfällt. Das heißt, wir bleiben sowohl auf Arbeitnehmerseite als auch auf Arbeitgeberseite bei 0,5 und machen eine echte Zweckwidmung bezugnehmend auf das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnbausanierungsgesetz beziehungsweise - wir haben eh ein bisschen aufgemacht - zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung städtischer Wohnungen im Bereich von Wiener Wohnen. Das ist unsere Zweckwidmung. Stimmen Sie dem zu, dann ergibt das Sinn! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Kowarik für seine Wortmeldung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gern!) Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. - Ich darf dich bitten. Abg. Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Bevor ich inhaltlich A) auf das Thema und B) auf meine Vorredner eingehen möchte, ganz kurz zu Ihnen, Kollege Taborsky, und zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung. Es wurde vom Bund viel weniger als prognostiziert an Anteilen an den Ländern vorgenommen. Ich habe das schon bei meiner letzten Rede sehr ausführlich gesagt. Ich denke mir, das ist entscheidend. Das hat Kollege Niedermühlbichler auch gemeint. Ich glaube, es geht jetzt nicht darum, dass man Wortklauberei macht. Das ist aber tatsächlich auch der Grund. (Abg. Hannes Taborsky: ... es ausgeführt!) Wenn wir uns sachlich über die Zahlen auseinandersetzen wollen, dann geht es darum. Das ist ein Problem, das nicht nur Wien, sondern wie wir ja wissen auch alle anderen Bundesländer haben. Es gibt da auch permanent einen Austausch zwischen den Ländern und der Bundesebene. Lassen Sie mich jetzt aber zum Thema an sich kommen! Mein Kollege Niedermühlbichler hat ja schon sehr, sehr viel ausgeführt, was es mir umso leichter macht, hier heute auch ein bisschen kürzer zu reden. Es wurde ja auch schon sehr, sehr viel dazu gesagt, warum wir budgetär so dastehen. Viele Vorredner sind ja auch darauf eingegangen. Ich habe in meiner letzten Rede hier schon sehr ausführlich zu diesem Thema gesprochen. Ich werde es mir deshalb sparen, weil ich ja davon ausgehen kann, dass es bei unseren monatlichen oder noch häufigeren Zusammentreffen hier nicht immer zu einer Wiederholung kommen soll, sondern dass wir immer schon auch ein bisschen auf dem aufbauen, was hier in diesem Raum schon einmal gesagt wurde. Deshalb erspare ich mir das. Wir werden diese Debatte nicht nur heute führen, wir haben sie nicht nur gestern geführt. Wir haben sie nicht nur beim letzten Mal geführt, sondern wir werden sie in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr, sehr oft führen. Es werden sich viele Argumente natürlich auch wiederholen. Natürlich ist das Thema Budgetkonsolidierung immer ein Thema, das Politikerinnen und Politikern nicht angenehm ist. Es ist angenehmer, sich hier herauszustellen und zu anderen Themen zu reden, bei denen man neue Projekte beschließen kann und so weiter und sofort. Das Thema Budgetkonsolidierung ist nicht angenehm. Es ist aber eben nicht egal, wer in einer Stadt regiert, vor allem, wenn es darum geht, Budgets zu konsolidieren und zu sparen. Darum möchte ich vor allem auf einen Vorredner schon auch noch eingehen, nämlich auf den Kollegen Nepp, der hier meines Erachtens wieder einmal reine Angstmache betreibt. Denn erstens, Kollege Nepp, ist Wien nicht pleite. Das haben Sie gesagt: Wien ist pleite. - Wien ist nicht pleite. Ich finde, das muss man einfach auch richtigstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Roman Schmid: Schauen Sie sich die Zahlen an!) Sie sagen einfach nur den Satz "Wien ist pleite", ohne hier eine sachliche und fachliche Begründung abzuliefern. So schmettern Sie das hinaus zu den Wienerinnen und Wienern. Ich nehme an, Sie werden jetzt tatsächlich berichtigen. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Da bin ich schon sehr auf Ihre ausführlichen Erläuterungen gespannt, was die Budgetzahlen betrifft. Damit bin ich auch gleich beim Nächsten. Sie haben nämlich gesagt, es ist ein Wahnsinn, was wir mit dem Budget machen. Es ist ein Wahnsinn, da wird nur bei den Einnahmen, aber nicht bei den Ausgaben ... Ich weiß nicht, wovon Sie reden. Tatsache ist - Kollege Kowarik hat es, glaube ich, zuerst gesagt: Ich kenne das Budget nicht, welches wir im Dezember diskutieren werden. - Sie kennen es noch nicht, aber Sie alle reden hier davon, als würden wir es alle schon kennen. Die Frau Finanzstadträtin hat gesagt: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. - Ich gehe davon aus - wie sie das immer tut -, dass das auch so sein wird. Wir alle miteinander aber haben das Budget noch nicht gesehen. Deshalb können wir tatsächlich über dieses Budget hier auch noch nicht diskutieren. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schade!) - Ja, schade, aber Sie tun immer so, als würden wir heute über ein vorliegendes Budget diskutieren, und sagen: Es ist ein Wahnsinn, es ist ein Wahnsinn. - Nein, das können wir nicht, weil wir beide das Budget noch nicht kennen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich komme jetzt zu einem dritten Punkt von Kollegen Nepp. Denn er hat zwar gesagt, Wien ist pleite, und hat über ein Budget geredet, das es noch nicht gibt. Jetzt frage ich Sie aber: Wie haben es denn Sie eigentlich gemacht? Was ist denn Ihr Vorschlag? - Während Sie hier gesprochen haben, ist mir immer nur eingefallen: Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, als Sie in Regierungsverantwortung waren? (Abg. Roman Schmid: Überschuss! - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Verkauft!) - Sie haben die Wohnungen verkauft. Sie haben die Wohnungen auf Bundesebene verkauft. Im Übrigen haben die Gerichtsverfahren auf Grund dieses Verkaufs dann länger gedauert als die Koalition, die Sie auf Bundesebene gehabt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Verurteilt! Die FPÖ ist verurteilt worden!) Was ist nach der Verwertung durch Ihren Verkauf mit den Mieterinnen und Mietern passiert? - Die Mieten sind dort mit mehr als 85 Prozent gestiegen. Das ist Ihr Weg, wenn es darum geht, wie man mit dem Eigentum des Bundes oder eines Landes umgeht und wie man mit Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt und in unserem Land umgeht. Sie haben es uns gezeigt. Es ist für das Land nichts Gutes herausgekommen, und es ist für die einzelnen Mieterinnen und Mieter nichts Gutes herausgekommen, sondern nur drastische Mieterhöhungen und Gerichtsverfahren auf Bundesebene. Es ist eben nicht egal, wer regiert. Ich glaube, das ist nur ein Beispiel. Wir könnten hier wahrscheinlich noch Nachmittage, Abende, Tage und Wochen füllend sein, wenn wir noch die anderen Beispiele anführen würden, die Sie gemacht haben. Ich sage Ihnen aber jetzt, wie wir es machen. Dazu hat unsere Finanzstadträtin hier schon mehrmals gesprochen. Wir werden das, wenn wir das Budget kennen, gemeinsam auch noch sehr, sehr ausführlich tun. Wir versuchen eben mit sozialer Verantwortung zu sparen und zu konsolidieren. Es gibt in Wien keine Privatisierung. Wir verkaufen unser Familiensilber nicht. Das ist schon einmal ein ganz, ganz wesentlicher Unterschied zu vielen Regionen in Österreich - da hat mein Kollege Niedermühlbichler schon Beispiele genannt - oder auch zu anderen Ländern in Europa. (Beifall bei der SPÖ.) Wir schützen die Grundpfeiler dieser Stadt, wenn es um Bildung, wenn es um Gesundheit und wenn es um leistbares Wohnen geht. Ja, und wir investieren auch in unsere Wirtschaft. Das ist unser Weg. Wir haben im Dezember noch genug Gelegenheit, die Details zum Budget zu diskutieren. Damit lasse ich es auch schon einmal vorweg. Ich denke mir - und auch Georg Niedermühlbichler hat es gesagt: In Zeiten, in denen man Budgets konsolidieren muss, muss jeder und jede seinen oder ihren Beitrag leisten. Das hier ist so ein Bereich, wo das zutrifft. Wir würden alle gemeinsam lieber auch über andere Dinge reden und den Menschen hier ganz, ganz viel geben. Derzeit sind wir alle gemeinsam in Zeiten, in denen wir schauen müssen, wo Budgets am vernünftigsten und am sozialsten konsolidiert werden. Da können sich die Wienerinnen und Wiener auf die Sozialdemokratie und auf diese Koalition verlassen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Das sehen wir eh!) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abg. Ludwig-Faymann für ihre Wortmeldung. - Es hat sich jetzt noch einmal zu einer tatsächlichen Berichtigung der Kollege Regierungsrat Taborsky gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das wird ja schon zur Obsession!) Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Frau Abg. Faymann hat heute behauptet, dass es viel weniger war, was die Gemeinde Wien bekommen hat (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) - von der Prognose, ja. Prognostiziert waren im Voranschlag 8,0953 Milliarden EUR. Bekommen hat die Stadt Wien 7,9764 Milliarden EUR. Das sind um 119 Millionen EUR weniger als im Voranschlag, ist aber der höchste Betrag, denn 2023 waren es 7,7489 Milliarden EUR. Das heißt, Sie haben um 1,5 Prozent weniger bekommen, als Sie veranschlagt haben. Gleichzeitig ist Ihr Defizit von 2,8 Milliarden EUR auf 14,8 Milliarden EUR gestiegen. Das sind um 15 Prozent mehr. Wie Sie also argumentieren können, dass das etwas mit der kalten Progression zu tun gehabt hat, weiß ich nicht genau, denn das haben Sie ganz eindeutig selbst zusammengebracht, auch was die absoluten Zahlen betrifft. Das Budgetbegleitgesetz lügt nicht. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön für die Berichtigung. - Zu Wort ist noch einmal Herr Landesrat Nepp gemeldet. Die Restredezeit beträgt 13 Minuten. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Wow!) StR Dominik Nepp, MA: Einmal ein großes Dankeschön an meine Vorrednerin, denn es kommt Schwung in die Debatte. Das ist auch gut so. Sie fragen: Wie kann ich behaupten, dass Wien pleite ist, wenn ich das Budget, das jetzt präsentiert wird, noch nicht einmal kenne? - Ich muss das Budget, das präsentiert wird, nicht kennen. Ich muss mir nur alle Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen und sehe, dass Wien pleite ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wien ist pleite. Jetzt ist die Frage: Vielleicht haben wir einen unterschiedlichen Begriff von "pleite". (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ja! - Heiterkeit bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS und Abg. Christian Deutsch.) Ich sehe es unternehmerisch oder einfach nur als Staatsbürger. Ich bin dann pleite, wenn ich kein Geld mehr auf dem Konto habe und nur noch zur Bank rennen muss, um mir irgendwelche Kredite zu holen, wenn ich mein Konto ständig überziehe und kein frei verfügbares Vermögen mehr habe. Das definiere ich als pleite. Sie definieren es anscheinend ein bisschen anders. Denn Sie denken sich: Solang der Bankomat Kohle ausspuckt - egal, woher das Geld kommt -, und ich verschulde mich, ich verschulde mich, ich verschulde mich, weil ich mir das Leben aus dem Bankomaten finanziere, dann ist man nicht pleite. Das zeigt aber halt schon ein gewisses Verständnis, wie man ein Stadtbudget führt, Frau Faymann. (Beifall bei der FPÖ.) Dass es schon lang kriselt, ist ja auf Grund des Briefes des Herrn Finanzdirektors bekannt, aber auch wie sich die Stadt refinanzieren will, zeigt, dass es nicht mehr so rosig ausschaut wie früher. Denn früher hat Wien gesagt: Wir nehmen kein Geld vom Bund. Wir wollen uns nicht über die OeBFA refinanzieren, sondern wir machen das allein über unsere Hausbanken. Was sehen wir? - Das sage nicht ich. Man sieht im Rechnungsabschluss oder in den Budgets, die präsentiert wurden, dass die Kreditlinien bei den Hausbanken nicht mehr erhöht werden können. Die sagen quasi: Wir geben euch nicht noch mehr Geld. Ihr könnt die Kreditlinien ausschöpfen, aber ihr bekommt nicht mehr. - Wir sehen, dass sich die Stadt Wien seit ein paar Jahren selbstverständlich über die OeBFA auf Bundesseite refinanzieren muss. Es schlägt ja schon Alarm, wenn man zum damaligen Todfeind Bund geht. Es war immer der große Kampf: der böse Bund, der böse Bund, der böse Bund. Jetzt sitzt er mit Herrn Marterbauer ja selber in der Regierung. Vielleicht ist der Bund bald nicht mehr so böse. Es ist aber so, dass man sich anscheinend zum Erzfeind, zum Endgegner, zum finalen Gegner Bund bemühen musste und sich dort über die OeBFA refinanzieren musste, weil die Stadt Wien es selber und allein nicht geschafft hat. Das ist auch eine Definition von "pleite", meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dann zur Theorie "Wir verkaufen nichts". Ich mag jetzt nicht an die Debatte - Herr Ellensohn und früher Herr Margulies könnten sich da einklinken - von diesen ganzen Sale-and-Lease-Back-Geschichten aus den vorigen Jahren und Jahrzehnten erinnern - Wien Kanal, Schienennetzwerk et cetera -, als man noch gedacht hat, es ist alles so ein gutes Geschäft, wenn man die Infrastrukturen an irgendwelche Cross-Border-Leasing-Investoren in Übersee verscherbelt und dann wieder zurückleast. Eines hat mich aber noch gewundert: Ich meine, dass Sie 20 Jahre zu irgendeinem BUWOG-Ding zurückgehen müssen und dann sagen, dass die Mieten so gestiegen sind, zeigt auch, dass Ihnen die Argumente ausgehen. Ich brauche nicht 20 Jahre zurückzuschauen, ob Mieten steigen. Der Herr Bürgermeister hat es selber geschafft, dass die Mieten in Wien allein seit 2020 fünfmal erhöht wurden. Wenn Sie meinen, das ist eh so billig, dann sage ich Ihnen noch etwas. Im Genossenschaftlichen und im Gemeinnützigen wird es billiger, wenn ein Bau ausfinanziert ist. Dann fällt man auf die Grundkosten zurück. Warum? - Ich glaube, das leuchtet jedem Häuslbauer oder Wohnungskäufer ein. Wenn man sich eine Wohnung kauft und man finanziert sie und hat die Kreditraten einmal abbezahlt und die Kreditraten fallen weg, dann sind die Kosten günstiger. Bei den Gemeinnützigen sinkt daher die Miete auf die Grundkosten hinunter. Daher ist es dort auch billiger als im Gemeindebau. Denn wir haben im Gemeindebau bei ausfinanzierten Gemeindebauten längst Mieten, die nicht hinuntergefallen sind, sondern die ständig erhöht worden sind. Darum war es auch unsere Forderung, dass die Mieten auch bei ausfinanzierten Gemeindebauten auf die Grundkosten herunterfallen. Auch das wollen Sie aber nicht machen und verdienen sich so auch noch ein Körberlgeld bei den Mieterinnen und Mietern. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Aber verkauft haben schon Sie!) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die Frau Berichterstatterin, die Frau Landesrätin, signalisiert mir, dass sie auf das Schlusswort verzichtet. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schade!) Daher sind die Verhandlungen geschlossen. Es liegt ein Abänderungsantrag der FPÖ vor: Abänderungsantrag zum Entwurf des Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 abgeändert werden soll. Ich lasse zunächst einmal über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag der FPÖ ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Abänderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung bei den NEOS und der SPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN, FPÖ und ÖVP. Somit ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig beschlossen und angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher alle Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die einstimmige Annahme der Vorgangsweise fest. Vor der zweiten Lesung kommen die Beschlussanträge. Es liegen einige Beschlussanträge vor. Wir haben zunächst zur Post 5 einen Beschlussantrag der GRÜNEN: Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz der Grundstücksspekulation. Ich bitte alle Mitglieder, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und NEOS. Somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN zur Postnummer 5: Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese sehe ich bei der ÖVP, der FPÖ und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls ein Beschlussantrag zur Postnummer 5 vom GRÜNEN Klub: Die breiten Schultern sollen einen Beitrag leisten - Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich ausschließlich bei den Antragstellern, den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag zur Postnummer 5, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen: Schluss mit der Überwälzung von Kosten sozialer Infrastruktur auf Genossenschaftsmieter. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich bei der ÖVP und beim Antragsteller FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch einen Beschlussantrag der FPÖ, Klub der Wiener Freiheitlichen: Sonderprüfungen der Finanzierungskonditionen von Bank-nahen gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese sehe ich bei der FPÖ, den Antragstellern, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur zweiten Lesung des in der ersten Lesung beschlossenen Gesetzes. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung der SPÖ und der NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Somit sind dieser Antrag und das Gesetz mehrheitlich beschlossen. - Vielen Dank. Danke, Frau Landesrätin. Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird. Berichterstatter ist Herr Landesrat Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Präsident! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf über die Änderung des Wiener Sozialbetreuungsberufegesetzes. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung sehe ich bei ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Antrag in erster Lesung einstimmig angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und daher das entsprechende Quorum erreicht. Daher bitte ich nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön. Ich stelle auch hier die einstimmige Annahme fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Postnummer 1, dem Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich begrüße sehr, sehr herzlich in unserer Mitte den Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, Mag. Sebastian Öhner. Herr Kinder- und Jugendanwalt, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin, die Frau Lhptm-Stv.in Mag. Emmerling, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Frau Landesrätin. - Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Sabine Keri, und ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Mag. Öhner, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir besprechen heute den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus dem Jahr 2024, das heißt aus dem Vorjahr. Das ist Ihr erster Bericht als Kinder- und Jugendanwalt. Warum braucht es solche Berichte und warum braucht es besonders einen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft? - Es ist wichtig, dass wir jemanden haben, der aus dem Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen die Stadt beurteilt und beurteilt, was da vorgeht und was die Kinder und Jugendlichen brauchen. Da braucht es einen Bericht, der sehr sachlich aufgearbeitet ist, der ohne erhobenen Zeigefinger in unsere Richtung arbeitet und Raum für die politische Debatte lässt. Ich kann nur sagen, ich habe mir den Bericht sehr genau durchgelesen, und all das finde ich in Ihrem Bericht und dafür danke ich sehr. Wir haben das auch schon anders erlebt. (Beifall bei der ÖVP.) Da wir jetzt ja eine Redezeitbeschränkung im Landtag haben, beginne ich gleich mit meinem Herzensthema, den MA 11-Kindern. Wir lesen im Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass es zwölf Besuche in Krisenzentren und 45 Monitoringbesuche in Wohngemeinschaften gegeben hat, auch unangekündigt. Ich gehe nicht davon aus, dass alle den Bericht gelesen haben. Deswegen nehme ich mir gerne den Raum, aus diesem Bericht zu zitieren und möchte dann darauf replizieren. Das Erste, was ich gerne vorlesen möchte, ist Folgendes: "Im Jahr 2024 haben wir zum einen die Schwerpunkte erneut auf die besorgniserregenden Zustände in den Krisenzentren gelegt und zum anderen den Blick auf neu eröffnete Wohngemeinschaften gerichtet. Stark beschäftigt haben uns auch Kinder, die eine spezielle Betreuung brauchen und monatelang auf einen eigenen Platz warten." - Das ist etwas, das wir immer wieder gesagt haben: Die MA 11 hat wirklich viele Baustellen. Ich möchte weiters zitieren zu den Krisenzentren: "Krisenzentren sind seit Jahren immer wieder unter hohem Druck. Doch das Jahr 2024 brachte eine weitere Verschlechterung. Gab es früher noch gewisse Phasen im Jahr, in denen eine normale Belegung von acht Plätzen zu beobachten war, war in diesem Jahr leider eine durchgehende Überlastung des Systems zu verzeichnen. Wann immer wir vor Ort waren, erwarteten uns zehn bis zwölf Kinder und Jugendliche, somit weit mehr als die vorgesehenen acht Plätze für Kinder im Abklärungsverfahren. Viele davon bedürfen allerdings keiner Abklärung mehr, das liegt in einigen Fällen daran, dass es schon klar ist, dass sie fremduntergebracht werden und sich einfach kein Platz finden lässt, in anderen Fällen daran, dass ihre Betreuung durch die Wohngemeinschaft oder die Pflegeeltern beendet wurde und sie in ein Krisenzentrum rückgestellt wurden. Laut Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz sind Krisenzentren grundsätzlich sozialpädagogische Einrichtungen für Minderjährige während der Gefährdungsabklärung. Diesen Sinn und Zweck erfüllen sie in der Realität immer weniger. Da möchte ich darauf replizieren, weil wir schon im Jahr 2021 einen Überbelag gehabt haben. Da hatten wir 147 Prozent Überbelag. Damals hat Christoph Wiederkehr - da war er noch der zuständige Stadtrat dafür - immer wieder gesagt, er verspricht zu evaluieren, er ist offen für Neues und so weiter. Wir haben auch immer wieder das Thema der Krisenpflegeeltern eingebracht. Ich möchte Sie, liebe Frau Landesrätin Emmerling, damals waren Sie noch Landtagsabgeordnete, mit einem Zitat von Ihnen konfrontieren. Und zwar haben wir einen Antrag eingebracht, um auf die Situation der Krisenpflegeeltern aufmerksam zu machen. Da haben Sie gesagt, Sie möchten noch kurz auf einen Antrag von der ÖVP eingehen zu den Krisenpflegeeltern, und es wird angeführt, dass die Verpflichtung, mehr als ein Kind aufzunehmen, kritisch zu sehen ist und dass es besonders betreuungsintensiv ist und dass das auch für die Verpflichtung, dass man als Kriseneltern ein Kind mindestens zehn Monate hat, definitiv genauso gilt. Es heißt da: "Es ist auch schon geplant, sich dem anzunehmen und sich das anzuschauen, auch die Betroffenen, also die Krisenpflegeeltern, miteinzubeziehen. Das ist am Weg." - Das war 2021. Schauen wir uns doch an, was vier Jahre später der Status quo ist: Zwei Kinder sind mittlerweile ein Normalzustand. (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: ... aber keine Verpflichtung ...) - Jetzt habe ich gerade von hinten gehört, das ist keine Verpflichtung. Wenn Sie eine Krisenpflegemutter sind und sich bereiterklären, ein Kind zu nehmen, und Sie kriegen einen Anruf von der MA 11 und es heißt: Kannst du bitte ein zweites Kind nehmen, denn wir wissen nicht mehr wohin, zeigen Sie mir diejenige, die diese Berufung als Krisenpflegemutter angenommen hat, die Nein sagt. (Beifall bei der ÖVP.) Da finde ich es wirklich furchtbar, wenn Sie (in Richtung der Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) mir jetzt da hinten reinreden und sagen, das ist ja keine Verpflichtung. Wer sagt Nein in so einer Situation, ganz ehrlich? (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Nein, da werde ich wirklich sauer, weil wir uns seit Jahren den Mund fusselig reden. Es ist ja auch so, dass wir mittlerweile Familien haben, die mehr als zwei Kinder nehmen, nämlich drei Kinder - und die haben noch eigene Kinder. Die Kinder, die wir mittlerweile in der Fremdbetreuung haben, werden auch immer betreuungsintensiver, brauchen mehr Fürsorge, mehr Aufmerksamkeit, weil sie meistens Mütter haben, die drogenabhängig sind, Alkoholsucht haben. Die Krisenpflegemütter und -väter, die Krisenpflegeeltern, haben diese Kinder, das heißt, die haben da schon eine sehr große Herausforderung. Die sagen selbst, das System ist kollabiert. Ich wünsche mir heute wirklich, dass niemand von der SPÖ und von den NEOS hier herausgeht und uns erklärt: Wir haben viele Planstellen geschaffen. Das ist ja, was wir - ich glaube vor zwei Jahren - schon gesagt haben: Planstellen alleine retten das System nicht! Wir brauchen schon die Menschen, die diese Planstellen beleben, wir brauchen die Menschen, die bereit sind, in diesem System zu arbeiten - und die finden wir nicht. Da müssen wir uns anschauen, warum das so ist. Da habe ich immer wieder gesagt, da stehen wir bereit, da arbeiten wir gerne Hand in Hand, denn es geht um die Zukunft der Kleinsten und Ärmsten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin davon überzeugt, dass es bei den Krisenpflegeeltern nicht um das Finanzielle geht, denn wir hatten 50 Krisenpflegeeltern, bevor es das Angestelltenverhältnis gab, und jetzt haben wir um die 30, 34. Ich habe mir das heute noch einmal auf der Homepage von wien.gv.at angeschaut, denn da steht ganz groß, dass Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern gesucht werden. Ich habe mir angeschaut, was man verdient als Krisenpflegemutter oder -vater: mit einem Kind um die 3 000 EUR, genau 2 995 EUR, und mit zwei Kindern 4 717,47 EUR. Da gibt es auch eine ganz genaue Aufschlüsselung. Also an den Finanzen kann es nicht liegen. Ich wünsche mir wirklich, dass auch Sie, Frau Landesrätin, einmal Gespräche mit den Krisenpflegeeltern führen - und zwar vielleicht auch unter dem Vier-Augen-Prinzip. Denn was ich höre, ist, dass es sehr wohl an Wertschätzung fehlt, und ich wünsche mir wirklich, dass Sie ein offenes Ohr für die Kriseneltern haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf noch aus dem Bericht weiterzitieren - wir springen wieder in die Krisenzentren zurück -, dass die Krisenzentren nach den Altersgruppen Kinder von drei bis zum Ende der Schulpflicht, das heißt bis 15, und Jugendliche von 15 bis 18 führen. Besonders die erste Altersgruppe, drei bis zu Ende der Schulpflicht, ist aus der Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu breit definiert. So kommt es immer wieder zu kritischen Gruppenzusammensetzungen, die dem Kindeswohl nicht entsprechen. Das ist auch etwas, was wir seit Jahren sagen. Ja, Sie haben auch vor zwei Jahren gesagt, wir machen andere Wohnprojekte und so weiter. Allerdings greift das irgendwie nicht beziehungsweise greift es zu langsam. Uns läuft die Zeit davon. Es läuft uns wirklich die Zeit davon! Wir reden jetzt von einem Bericht zum letzten Jahr, ich zitiere Sachen, die liegen vier Jahre zurück - und es hat sich nichts geändert! Ich möchte noch etwas vorlesen, was drinsteht. Für die Minderjährigen selbst bedeutet der permanente Überbelag, dass ihre Rechte auf Schutz und Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Das bedeutet, dass Rot-Pink, die Wiener Stadtregierung, die UN-Kinderrechtskonvention bricht, denn darin steht ganz genau: Kinder, die nicht zu Hause leben können, haben nach der UN-Kinderrechtskonvention ein besonderes Recht auf Schutz und Beistand. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Das finden die Kinder nur nicht. Nicht, wenn sie abgenommen sind. Sie finden das nicht zu Hause, sie finden es nicht in der Fremdunterbringung, sie haben kein warmes Nest, sie werden nicht geliebt, sie werden nicht beschützt, sie werden nicht gefördert, und sie werden nicht gefordert! Und dann stehen wir hier und diskutieren über Kinder und Jugendliche, die keine Zukunft haben, von denen wir nicht wissen, warum sie kriminell werden und fragen uns: Was ist los mit der Jugend? Da sitzen wir da und sind manchmal sprachlos. Darum bin ich so dankbar, dass es Sie gibt (in Richtung des Kinder- und Jugendanwalts Mag. Sebastian Öhner), der dann ganz klar berichtet und sagt, was es braucht. Sie haben das Thema rund um die Jugendstrafanstalt angesprochen, Sie haben das Thema um die Senkung des Strafalters angesprochen, und Sie haben auch überall Vorschläge gebracht. Wir haben viele Anträge eingebracht, sie sind das letzte Mal alle abgelehnt worden. Ich habe jetzt wirklich die Bitte, dass Sie sich diese Vorschläge der Kinder- und Jugendanwaltschaft durchlesen, zu Herzen nehmen und vielleicht sogar umsetzen. Denn es geht wirklich um die Kinder. Kein Kind ist böse geboren, und das dürfen wir nicht vergessen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Christian Meidlinger.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese sehr bewegenden Worte. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Mag. Burian, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Vielen Dank für Ihre, für eure Arbeit (in Richtung des Kinder- und Jugendanwalts Mag. Sebastian Öhner). Ich möchte, bevor ich darauf eingehe, schon noch eines kurz sagen, liebe Sabine - Wo ist sie jetzt auf einmal hin? - Da hinten. Also, der Landeshauptmann-Stellvertreterin sinngemäß auszurichten, sie wertschätzt die Krisenpflegeeltern nicht und sie möge das bitte in einem Vier-Augen-Gespräch nachholen, ist wirklich unredlich. Und ich finde das sehr schade. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Niemand stellt sich so hinter die Kinder wie unsere Landeshauptmann-Stellvertreterin, das möchte ich an dieser Stelle unbedingt erwähnt haben. (Beifall bei den NEOS.) Das ist schon arg, das ist wirklich arg, das hätte ich mir nicht erwartet. Gut. Aber jetzt zu Ihnen (in Richtung des Kinder- und Jugendanwalts Mag. Sebastian Öhner). Wir sprechen ja heute nicht nur über die MA 11, sondern vor allem über den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Diese Institution steht sinnbildlich dafür, was Wien als Stadt der Menschenrechte ausmacht. Sie schützt nämlich jene, die am wenigsten Macht haben, dafür aber das größte Zukunftspotenzial, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Sie ist Ombudsstelle, Vermittlerin, Ansprechpartnerin und natürlich auch Schutzschild. Und sie erinnert uns alle daran: Kinderrechte sind kein Randthema der Verwaltung. Sie sind Kernaufgabe einer gerechten Stadtpolitik, die positiv in die Zukunft schauen will. Die KJA ist unabhängig, unbürokratisch und nahe an den Menschen. Sie berät, vermittelt, begleitet - vertraulich, kostenlos und niederschwellig. Jährlich suchen tausende Kinder, Jugendliche und auch Eltern dort Hilfe, wenn sie in der Schule nicht mehr weiterwissen, wenn es Konflikte in der Familie gibt, wenn es Mobbing, Diskriminierung oder Ungleichbehandlung gibt. Gerade diese letzte Dimension, der Schutz vor Diskriminierung, ist auch ein Schwerpunkt im Wiener Aktionsplan gegen Rassismus 2025, der gestern hier im Haus beschlossen wurde. Darin wird die Kinder- und Jugendanwaltschaft ausdrücklich als zentrale Stelle genannt, die jungen Menschen beisteht, wenn sie Ausgrenzung erleben. Für mich als Mitglied der Regenbogencommunity können Sie sich ungefähr vorstellen, wie das in meiner Jugend war. Es ist vielleicht nicht jeder mit so einem frechen Mundwerk gesegnet wie ich und kann sich da dagegen wehren, aber genau dafür gibt es eben auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft - um dort Hilfe zu suchen. (Beifall bei den NEOS.) Gerade diese Dimension von Diskriminierung und Rassismus ist besonders wichtig, weil das bei Kindern schon im jüngsten Alter tiefe Spuren hinterlässt. Es geht darum, dass das Selbstwertgefühl abnimmt, das Selbstvertrauen schwindet, dass es Chancen nimmt und natürlich auch sukzessive das Vertrauen, nicht nur in Institutionen, sondern auch in die Familie oder zu den besten Freunden unterminiert. Das heißt, wenn ein Kind das Gefühl bekommt, wirklich weniger wert zu sein, weil es anders aussieht, eine andere Sprache spricht oder jemanden liebt wie nicht Mami und Papi, dann verlieren wir in der Gesellschaft mehr, als wir ahnen, und vor allem mehr, als wir brauchen. Wien geht da ganz bewusst einen anderen Weg. Wir sagen: Ja, Vielfalt ist kein Risiko. Die Reihen dort (in Richtung der FPÖ) haben sich tatsächlich schon gelichtet, es dürfte schon Mittag sein. Die KJA Wien lebt genau diese Haltung jeden Tag. Sie hört zu, sie vermittelt, sie stärkt und sie übersetzt die Anliegen der jungen Menschen in Sprache, die wir als Verwaltung und Politik verstehen. Wenn wir den jungen Menschen zuhören, erfahren wir viel darüber, was unsere Stadt wirklich braucht und wie wir als Politikerinnen und Politiker diesen Auftrag ernstnehmen können und in Zukunft übersetzen, das heißt in mehr Fairness, mehr Vertrauen und natürlich auch in mehr Räume zum Mitreden. Man nennt das auch einfach Teilhabe. Die KJA hat im Bericht diese Stimmen in konkrete Handlungsempfehlungen übersetzt und uns daran erinnert, dass Kinderrechte nicht verhandelbar sind. Es werden noch einige Rednerinnen und Redner folgen, ich persönlich möchte besonders drei Punkte hervorheben. Erstens: Es geht um den Zugang und die Sichtbarkeit. Alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Hintergrund, müssen wissen, dass es diese Stelle gibt, das heißt niederschwellige Information, Mehrsprachigkeit und Präsenz dort, wo Kinder sind, nämlich nicht nur in Schulen und in der Nachmittagsbetreuung, sondern auch online. Zweitens: Wir müssen stärken statt stigmatisieren. Wer Diskriminierung erlebt, braucht Schutz und Stärkung und keine Bürokratie. Die KJA leistet da wirklich Pionierarbeit, weil ihr zuhört, vermittelt und gleichzeitig das System besser macht, indem ihr uns zum Lernen bringt. Drittens: Vernetzung und Verantwortung. Der Schutz von Kinderrechten ist eine Aufgabe für alle hier im Haus, alle Menschen in ganz Österreich, nicht nur für Stadtverwaltung, Schulen, Jugendhilfe, NGOs und Politik. Die KJA ist der Knotenpunkt, der diese Netzwerke verbindet und Missstände sichtbar macht, hoffentlich, bevor sie zu Krisen werden. Die liebe Sabine hat es heute schon gesagt - und da sind wir wie in vielen anderen Dingen auch einer Meinung -, Kinder brauchen Liebe, Geborgenheit, Vertrauen, Zuspruch, und sie haben, wie wir alle wissen, auch ein Recht darauf. Wir als Politikerinnen und Politiker stehen in der Verantwortung, allen Kindern in dieser Stadt ein sicheres Netz und schnellstmögliche Hilfe zu ermöglichen. Ich habe es schon öfters erwähnt, und ich werde es noch öfters erwähnen - ich habe natürlich durch die Arbeit meiner Mutter als Beratungslehrerin in den 90er und 00er Jahren tatsächlich Geschichten miterlebt, die ernst, prekär und auch wirklich schlimm und furchtbar waren. Wenn man mitbekommt, in welchen Umständen und Gegebenheiten Kinder aufwachsen müssen, sodass sie sich tatsächlich manchmal sehnen, in die Schule zu gehen, nur um nicht zu Hause zu sein, dann sollte uns das immer ein mahnender Auftrag sein. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich die MA 11 erwähnen, die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, die eine der wichtigsten PartnerInnen der KJA ist und die ja auch dazu da ist, Kinder in Krisensituationen zu schützen, Familien zu begleiten und immer Lösungen zu finden, bevor Probleme eskalieren. Gemeinsam mit der KJA sorgt die MA 11 dafür, dass jedes Kind in dieser Stadt nicht nur betreut, sondern bestmöglich gesehen und gehört wird. Sie müssen aktiv werden, wenn Kinder schutzlos sind. Das ist ein Job, eine Aufgabe, die derartig schwierig ist und auch persönlich so belastend sein muss, dass sie unseren höchsten Respekt verdient. Diese Arbeit ist anspruchsvoll, oft emotional, manchmal auch unbequem, denn sie zeigt uns, wo Systeme beginnen zu versagen, wo wir als Politikerinnen und Politiker nachjustieren müssen, wo wir aktiv werden müssen, wo Kinder übersehen werden und wo Strukturen manchmal vielleicht nicht gerecht genug sind. Genau dafür braucht es die Kinder- und Jugendanwaltschaft, weil sie hinschaut, wo andere anfangen wegzuschauen und sich wegzudrehen. Weil sie uns, wie schon erwähnt, hilft, selber besser zu werden. Deshalb ist es richtig, dass Wien im Rahmen des Aktionsplans gegen Rassismus neue Maßnahmen setzt. Wir wollen das Beratungsangebot ausbauen, wir wollen die mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit forcieren, psychosoziale Begleitung für Betroffene und verpflichtende Schulungen für Pädagoginnen und Pädagogen. Das alles sind keine Luxusmaßnahmen, das sind direkte Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Deshalb ist die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch ein Grundpfeiler einer inklusiven Stadt, einer Stadt, die Kinderrechte ernst nimmt, nicht nur die Jüngsten schützt, sondern auch ihr demokratisches Fundament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die KJA ist ein Beispiel für gelebte Verantwortung. Sie steht dafür, dass Verwaltung mehr sein kann als Paragrafen und Prozesse, vor allem, wenn sie immer Haltung zeigen kann. Wenn wir Kindern zuhören, wenn wir sie beteiligen, sie ernst nehmen, sie stärken, dann investieren wir in die Zukunft dieser Stadt, auch in den Zusammenhalt und in das Vertrauen und in das, was wir alle am dringendsten brauchen, in die Demokratie. Darum mein Appell an uns alle heute hier: Geben wir dieser Arbeit den Raum, die Ressourcen und auch die politische Rückendeckung, die sie verdient. Denn Wien soll auch künftig jene Stadt bleiben, in der jedes Kind sagen kann: Ich werde gesehen, ich werde gehört, und ich bin sicher. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, sehr geehrter Herr Abgeordneter. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Löcker, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sebastian! Ich habe jetzt einmal schnell von der Schriftführung herunter gewechselt, danke für das Einspringen, liebe Barbara (in Richtung der Schriftführerin Abg. Mag. Barbara Huemer), ich werde dann gleich wieder zurückgehen. Ich möchte die Rede anfangen mit einem großen Danke an die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Dieser Bericht ist superumfassend, geht wirklich auf viele Details ein. Es werden auch immer Lösungen angeboten, wie die Frau Kollegin Keri vorhin gesagt hat, und das ist wirklich, wirklich toll. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde, obwohl sich jetzt die Reihen ein bisschen gelichtet haben, merkt man, wenn man der Debatte, wenn man den Herren Vorrednern und der Vorrednerin lauscht, dass es ein mediales Thema ist und dass die Leute wirklich dabei sind. Ich finde, das zeichnet unsere Debatte hier aus, dass man merkt, alle wollen wirklich etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt erreichen. Die Kinderrechte - ein ganz großes Thema in dem Bericht. Sie stehen zwar im Verfassungsrang, aber das, was wirklich durchgekommen ist, ist, dass es für Kinder und Jugendliche oft sehr schwierig ist, zu ihren Rechten zu gelangen, weil sie sie, wenn es ihnen keiner erklärt, nicht kennen. Ein Positivbeispiel, finde ich, ist die Klimaklage, wo sich Kinder und Jugendliche zusammengeschlossen haben, um für ihre Zukunft und die Generationengerechtigkeit einzustehen und das auch vor das Gericht zu bringen. Aber im Bericht steht ganz klar: Es braucht mehr Angebote, damit Kinder und Jugendliche über ihre Rechte, über ihre Möglichkeiten informiert werden. In der Schule haben wir laut Bericht, Seite 19 leider EU-weit ein einmaliges Szenario, nämlich dass wir einen fehlenden Diskriminierungsschutz haben und dass Kinder in der Schule vor Belästigung schlechter geschützt sind als Erwachsene am Arbeitsplatz. Das ist ein grobes Manko, und ich bin sehr froh, dass der Bericht das aufzeigt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiterer Punkt, der mich beim Lesen sehr ergriffen hat und der, glaube ich, niemanden in diesem Raum kaltlässt, ist, dass wir in Österreich zirka 3 000 Kinder und Jugendliche ohne eine Krankenversicherung haben. Da hat es nichts damit zu tun, auf welcher Seite dieses Parlamentes man sitzt, das sind Kinder und Jugendliche, die nicht auf Schikurse mitfahren können, die nicht auf Schulsportwochen mitfahren können, die in keine Feriencamps gehen können, für die ein Beinbruch eine große Herausforderung darstellt, die dann teilweise zu AmberMed gehen müssen. Jetzt ist mir bewusst, dass wir hier als Landtag in Wien diese Kinder nicht in eine Krankenversicherung bringen können. Aber wir können uns alle bei unseren Bundesparteien dafür einsetzen, dass das gelöst wird, denn es kann nicht sein, dass in einem Land wie Österreich 3 000 Kinder einfach keine Krankenversicherung haben. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Wer bezahlt das?) Wer bezahlt das Ganze? - Stellen Sie die Frage auch den 3 000 Kindern, die ohne Krankenversicherung dastehen? - Also, das finde ich wirklich frech, Entschuldigung. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das hat er ja nicht gesagt. - Beifall bei den GRÜNEN.) Sagen Sie es noch einmal lauter, bitte, ich höre Ihnen zu. (Abg. Armin Blind: Die Sozialminister und so ... nie etwas damit zu tun gehabt, oder?) - Ja, Sie können sich gerne zu Wort melden. (Abg. Roman Schmid: Wie viele Sozialminister hatten Sie?) Ein Punkt, den ich wirklich wichtig finde, ist das Kinderrechte-Mainstreaming in diesem Bericht. Vielleicht für die Leute, die im Livestream zuschauen - ein Mainstreaming, was ist das? - Das heißt grundsätzlich, dass, wenn wir gesetzliche Initiativen bringen, im Vorfeld darauf geachtet wird, was das für die Gruppe X bedeutet. Im Fall von Kindern und Jugendlichen wäre das: Was bedeutet die Umgestaltung dieses Parks für Kinder und Jugendliche? Was bedeutet die Änderung dieses Gesetzes für Kinder und Jugendliche? - Denn wenn wir hier irgendetwas beschließen, sitzen die, die es am längsten betrifft, die Kinder und Jugendlichen, nicht mit am Tisch. Deswegen ist es so wichtig, dass bei allen Initiativen, die gemacht werden, das Kindeswohl mitgedacht wird, und wie sich die Sachen auf die Kinder auswirken. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat das schon 2023 in ihrem Bericht gefordert, auch in der letzten Kinder- und Jugendstrategie ist in der Maßnahme 107 davon die Rede, dass das geprüft wird. Das finde ich super. Ich hoffe, es kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt ein Thema, das oft polarisiert: Jugendkriminalität. Man macht schnell damit politisches Geschäft. Das lässt die Emotionen hochgehen. Aber da finde ich es supertoll, wie dieser Bericht aufzeigt, was da eigentlich die Hintergründe sind. Ich möchte keine Angst schüren, ich möchte nichts ausnutzen, es geht mir wirklich darum, differenziert und klar zu argumentieren über die Hintergründe dieser StraftäterInnen. Denn das kommt sehr klar hervor, das Austesten von Grenzen beim Erwachsenwerden ist ein ganz normaler Teil dieses Prozesses. Auf Wienerisch gesagt, heißt das, ein bisschen Blödsinn machen. Ich weiß, Sie schauen jetzt so, aber wer in diesem Saal frei von Sünde ist, wer nicht auch als Jugendlicher einmal irgendwo ein bisschen etwas angestellt hat, der werfe den ersten Stein. Der große Unterschied ist nur, dass es damit zusammenhängt, was für einen sozialen und familiären Hintergrund die Jugendlichen haben (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.), ob es dabei bleibt, ein bisschen etwas anzustellen, oder ob man abrutscht. Deswegen ist es so klar, dass der Ansatz Strafmündigkeit runter und wegsperren keine langfristige Lösung sein kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen darum kämpfen, dass kein Kind in sozialer oder familiärer Armut aufwächst, denn ansonsten schieben wir das Problem einfach in ein Jugendgefängnis und kümmern uns nicht darum, dass diese Kinder gar nicht erst in die Situation kommen, dass sie da abrutschen. Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Bericht sind Partizipationsmöglichkeiten. Es ist nämlich nicht nur wichtig, dass Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden - das ist super, wenn es die gibt -, aber es geht auch darum, wie Kinder und Jugendliche darüber informiert werden, dass sie an Prozessen teilhaben können, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können und so weiter. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich habe mir den Jahresbericht der Stadtkommunikation angeschaut. Ich wollte den Bericht 2021, als das eingeführt wurde, aber er ist leider nicht mehr auffindbar. Wenn es den irgendwo gibt, freue ich mich, ich habe ihn auf die Schnelle nicht gefunden. Deswegen habe ich mir den Bericht 2023 angeschaut und nachgeschaut, wie viel denn wo für die Bewerbung der Kinder- und Jugendmillion ausgegeben wurde. Die größten Posten sind "Der Standard" mit 38 000 EUR, "Heute" mit 32 000 EUR, "Die Kronen Zeitung" mit 32 000 EUR, "Österreich" mit 31 000 EUR, der "Kurier" mit 25 000 EUR und "Die Presse am Sonntag" hat 18 000 EUR bekommen. - Alles legitim, aber das sind Printzeitungen. Der Bürgermeister hat recht, wenn er sagt, in unserer Medienpolitik müssen wir heimische Zeitungen fördern, anstatt Geld ins Silicon Valley zu pumpen. Da gebe ich ihm recht. Aber wir müssen Jugendliche dort erreichen, wo sie sind. Ich finde es irgendwie interessant, dass die Printabteilungen in diesen Zeitungen teilweise viermal so viel gefördert wurden wie ihre Online-Portale. Also das erschließt sich mir einfach nicht. Vielleicht gibt es eine logische Antwort darauf, dann bitte ich darum. Aber es kann mir niemand erklären, dass wir 4 000 EUR ausgeben für Instagram-Inserate, aber 38 000 EUR für Print. Das macht irgendwie hinten und vorne keinen Sinn. Zu guter Letzt eine Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die ich wirklich teile - und ich weiß, dass sie auch der Großteil dieses Saals unterstützen wird: die Forderung nach einem eigenen Gesetz. Es geht darum, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine erhöhte Unabhängigkeit hat, ihren Aufgabenbereich ausbreiten kann und zum Beispiel an die Stellung der PatientInnenanwaltschaft angeglichen wird. Das ist nur fair, wenn wir Kinder und Jugendliche ernst nehmen, dass wir auch ihrer Anwaltschaft die nötige rechtliche Stellung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Danke schön für eure Arbeit, danke allen hier im Saal, die ernsthaft und mutig für Kinder und Jugendliche eintreten. Ich werde jetzt wieder auf die Schriftführungsbank wechseln. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Lukas Burian.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Mag. Saurer, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Gott sei Dank war vorher nicht der Herr Bezirksvorsteher aus dem 1. Bezirk da. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Bevor ich auf das Poststück eingehe, möchte ich nur zu den Verfehlungen in der Sozialgesetzgebung sagen: Wer war denn die letzten fünf Jahre Sozialminister? - Also ich kann mich nicht erinnern, dass ein Herr Mückstein oder ein Herr Anschober dieses Problem angesprochen hat. Die haben lieber die Ungeimpften eingesperrt, das war deren Hauptaugenmerk. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitlichen danken auf jeden Fall auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dem Herrn Anwalt und dem gesamten Team, lehnen den Bericht allerdings ab - und zwar nicht deswegen, weil wir Ihre Arbeit geringschätzen oder Ihr Engagement, sondern weil der Bericht auf Grund der falschen Politik in Wien mehr Fragen aufwirft, als Sie überhaupt Lösungen anbieten können, und den eigentlichen Grund für viele Missstände - ich sage jetzt einmal nolens volens - elegant ausblendet. Der Bericht beleuchtet - das wird vorher und nachher ohnedies noch einmal breitgetreten - unzählige Themenbereiche, in denen Kinder und Jugendliche Hilfe benötigen, die wir als Politik aber gar nicht mehr gewähren können. Ich möchte auf die zwei wichtigsten Punkte eingehen, die zeigen, in welche Richtung uns das Totalversagen der SPÖ-Stadtregierung in Wien und eine österreichfeindliche Politik im Bund bereits geführt haben. Diese zwei Punkte, die meiner Meinung nach die wichtigsten sind, sind Gewalt an Jugendlichen und bedauerlicherweise jetzt oftmals auch durch Jugendliche sowie die steigende Kinderarmut. Da stellen wir deutlich fest: Wer Gewalt importiert, darf sich nicht wundern, dass Gewalt ausufert. (Beifall bei der FPÖ.) Das Gleiche gilt für Armut: Wer Armut importiert, darf sich auch nicht wundern, dass gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft Opfer dieses Imports sind. Zur Gewalt. Der Bericht zeigt deutlich, dass immer mehr Jugendliche aus unterschiedlichsten Gründen selbst gewalttätig und selbst Opfer von Gewalt werden. Ein Handyraub da, gewaltsame Geldabnahme dort, unzählige Übergriffe bis hin zu schweren Misshandlungen sind an der Tagesordnung - all das, was man früher in diesem Ausmaß und in konzentrierten Aktionen nicht erlebt hat. Traurige Höhepunkte sind zum Beispiel der Fall Anna oder auch Leonie, die deutlich gezeigt haben, dass Kinderrechte - um die geht es ja vorrangig - durch Massenimmigration besonders mit Füßen getreten werden. Da müssen wir einhaken. (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesen Fällen gab es keinen Aufschrei von SOS Mitmensch oder anderen NGOs, die Millionenbeträge erhalten, kein Entsetzen der sogenannten Zivilgesellschaft, keine Demonstration der Omas gegen rechte EnkelInnen oder wie die heißen mögen. Nicht einmal die Antifa hat den Anlass genutzt, um Autos abzufackeln oder Geschäfte zu entglasen. Ein wirklich unrühmliches Bild unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Die partizipative, inklusive, nicht segregierte Abstimmung über die Größe eines Skateboardparks mag zwar Jugendliche auf Augenhöhe abholen, hilft aber jungen Vergewaltigungsopfern wenig bis gar nicht und wird auch der UN-Kinderrechtskonvention in keiner Weise gerecht. (Beifall bei der FPÖ.) Wären diese Herrschaften nicht durch Geldgeschenke angelockt worden, hätten wir diese tausend Einzelfälle gar nicht. Ein weiterer Lösungsansatz ist natürlich die Senkung der Strafmündigkeit. Wer alt genug ist, brutal zuzuschlagen, ist auch alt genug, dafür Verantwortung zu übernehmen. Denn nur gerichtliche Maßnahmen machen es dem Staat rechtlich erst möglich, einzugreifen. Es ist also Aufgabe der Politik, nicht nur Rechte zu vermitteln und zu gewähren, sondern auch Pflichten einzumahnen. Wer anderen Leid zufügt, muss die Konsequenzen spüren. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Teil hat die physische Gewaltanwendung behandelt, psychische Gewalt findet natürlich bedauerlicherweise auch statt - durch Mobbing. Da hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft gute Lösungen parat, die wir vielleicht noch beleuchten werden und die wir natürlich unterstützen. Jetzt der zweite Punkt: Armut. Wie kann es kommen, dass in der lebenswertesten Stadt, in Wien, 400 000 Personen armutsgefährdet sind? - Das besagt der Jahresbericht der Wiener Mindestsicherung 2023 der Stadt Wien. 400 000 Menschen - das bedeutet über 20 Prozent. Wie wir wissen, sind zwei Gruppen besonders armutsgefährdet - das sind Kinder und Jugendliche unter 18 und Pensionisten. Armut ist aber kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik. Sozialprogramme zeigen, dass die Sozialtöpfe durch integrationsbedingte Kosten geleert und geschröpft wurden, während die tatsächlich Bedürftigen - unsere Kinder und Familien - immer mehr unter die Räder kommen. Wien ist Spitzenreiter bei der Armutsgefährdung, und diese Armut ist importiert. Wer zahlt am Ende den Preis? - Natürlich die nachkommende Generation. Statt gezielt österreichische Familien zu stärken, statt jungen Menschen echte Aufstiegschancen zu geben, finanziert die rot-pinke Stadtregierung lieber Integrationsprojekte ohne Wirkung. Wir Freiheitlichen bieten seit Jahrzehnten Lösungen in diesem Bereich und das umsonst. Jetzt haben wir wieder so ein Wort mit zwei Bedeutungen, ein sogenanntes Homonym. Dr. Gara ist nicht da, aber der hätte es sicherlich gewusst. Umsonst heißt nämlich nicht nur gratis, also kostenfrei, sondern auch vergeblich. Da haben wir den Zusammenhang, dass bedauerlicherweise beide Bedeutungen zum Tragen kommen. Wir bieten unsere Lösungen nicht nur gratis an, sondern Ihnen gegenüber leider auch vergeblich. (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie also die Kinderrechte ernst und lassen Sie keine Gewalttäter mehr ins Land. Zuletzt möchte ich noch einen Anschlag seitens der EU auf die Kinderrechte ansprechen und gleichzeitig einen Antrag der FPÖ zur Sprache bringen. Die EU will ein großes Genderexperiment an Kindern ausprobieren, die ohne Altersgrenzen ihr Geschlecht frei wählen dürfen sollen, Eltern und Ärzte ausgeschlossen. Diese - Moment, das ist jetzt sperrig - LGBTIQ+ (Der Redner buchstabiert das Akronym sehr langsam und die Buchstaben deutsch aussprechend.) equality strategy 2026-2030 will unter anderem, dass das In-Abrede-Stellen der Genderidentität als Eurocrime verfolgt werden soll. (Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger.) - Eurocrime hat Sie getriggert! Konkret bedeutet das, wer biologische Fakten ausspricht, riskiert halt Häfen. Wenn jemand beim Faschingsgschnas als Winnetou verkleidet kommt und der andere fragt, ob er nicht Apanatschi ist, wird das zum Kriminalfall. An Absurdität ist das nicht zu übertreffen. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb spricht sich der Wiener Landtag gegen die LGBTIQ+ (Der Redner buchstabiert das Akronym wiederum sehr langsam und die Buchstaben deutsch aussprechend.) equality strategy, das Genderexperiment, die freie Wahl des Geschlechtes durch Kinder und das neue Grundlagenpapier, welches die EU-weite Anerkennung von Elternschaft vorsieht, auch dann, wenn Kinder durch Leihmutterschaft geboren wurden, aus und fordert die Bundesregierung und die zuständige Bundeministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt als auch die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, umgehend gegen die LGBTIQ+ (Der Redner buchstabiert das Akronym wiederum sehr langsam und die Buchstaben deutsch aussprechend.) equality strategy 2026-2030, das Genderexperiment, die sogenannte freie Wahl des Geschlechts durch Kinder und das neue EU- Grundlagenpapier, vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Poljak, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Ich muss mich da erst zurechtfinden, Moment. (Der Redner räuspert sich.) Schauen wir, ob das meine Stimme jetzt mitmacht. Keine Sorge, Zeugnis gibt es keines. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht geht es heute um mehr als nur um einen Bericht oder um Zahlen. Heute geht es um Haltung, es geht um das Herz einer Stadt, die sagt: Kein Kind darf übersehen werden, kein Kind darf übergangen werden und kein Kind darf vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Christina Wirnsberger.) Der Jahresbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft trägt den Titel "Der Jahresbericht von 2024. Gleicher Zugang zum Recht für jedes Kind" und trifft damit ins Zentrum sozialdemokratischer Politik. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden. Gerechtigkeit ist nur dann echt, wenn sie alle erreicht, unabhängig davon, wie laut und wie privilegiert sie sind. Kinderrechte sind kein Luxus, sie sind die Basis einer gerechten Gesellschaft, sie sind das Fundament von Demokratie, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Ich möchte deswegen zunächst einmal dem Team danken. Danke für diesen Bericht. Was mir am besten gefallen hat, ist die Parteilichkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen. Da merkt man, dass Sie nicht auf uns schauen, sondern auf sie. Danke dafür. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Nun aber ein bisschen konkreter zum Bericht. Natürlich habe ich mir ein paar Zuckerln herausgepickt - und zwar als Erstes wieder ein großes Lob. Ich als Sozialarbeiter habe auch tagtäglich mit solchen Fällen zu tun. Ich finde es schön, wie Sie von Fall auf Systemkritik ummünzen und konkrete Empfehlungen Richtung Systemänderungen vorschlagen. Stichwort Sozialversicherung für Kinder und Jugendliche - das finde ich, ist ein wahnsinnig wichtiger Punkt. Danke, dass Sie da den Finger draufdrücken. Das Zweite, was mir sehr gut gefallen hat - und da muss ich jetzt ein bisschen selbstkritisch sein -, sind die Kinderschutzkonzepte. Ich musste mich in der Schule damit beschäftigen, musste viele Seiten dazu verfassen und habe mir zuerst gedacht, na Oida, was will die Politik da wieder von mir, 60, 70, 80, 100 Seiten für die Fische, was soll denn das? - Ich muss sagen, ich habe mich geirrt. Ich habe noch nie ein ganzes Bildungssystem, die ganze offene Kinder- und Jugendarbeit sich so intensiv mit Kinderrechten und Kinderschutz beschäftigen gesehen! Das war einzigartig. Direktorinnen und Direktoren haben einander angerufen und haben einander gefragt: Hey, wie machst denn du das mit dem Kinderschutz? Wie gewährleistest du ihn? - Ich finde das ist sehr viel wert, weil es die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt voll in den Fokus rückt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Der dritte Punkt, der mein sozialarbeiterisches Herz aufblühen hat lassen, ist der Jugendbeirat. Ich muss sagen, das zeigt einfach nur, dass Sie nicht nur über Jugendliche reden, sondern vor allem mit Jugendlichen - und sie an erste Stelle setzen. Man sieht das auch im Bericht recht gut mit Zitaten untermauert. Das hat mir sehr gut gefallen. Aber in jedem Bericht darf auch Kritik nicht fehlen. Ich will Ihnen jetzt nur zeigen, dass die auch angekommen ist, zumindest bei mir oder bei der Regierung, nämlich beim Thema Inklusion. Da ist noch viel Luft nach oben, da fehlen uns etliche Kindergartenplätze, das sehen wir auch. Wir versuchen, an Schrauben zu drehen und sind bemüht, die Landesrätin ist bemüht, wir sind alle bemüht, aber wir können leider nicht zaubern. Ich hoffe, dass wir es in dieser Periode aber schaffen, zumindest Verbesserungen hinzubekommen. Der zweite Punkt wurde schon genannt - die MA 11. Bei aller Kritik an der MA 11 muss ich sagen, Hut ab vor den MitarbeiterInnen, was die alles leisten! Ich finde, so ein Garant ist wirklich etwas Einzigartiges, dass jemand so hinschaut auf unsere Kinder und Jugendlichen, bei jeder kleinen Gefährdungsmeldung, bei jedem kleinen Anruf einer Lehrerin, wenn die sagt: Hey, ich habe da etwas gesehen oder so. Dafür bin ich sehr dankbar. Da gibt es natürlich immer mehr Bedarf. Es ist eigentlich nie genug, weil sich Situationen auch ändern, weil Kinder in Situationen kommen, die schwierig sind, die wir uns, hoffe ich zumindest, kaum vorstellen können. Ich bin froh, dass wir da auch bald weitere Krisenzentren eröffnen werden. Danke schön. Leider braucht es sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, der uns alle aus meiner Sicht leiten sollte. Bruno Kreisky wusste, worum es im Kern politischer Verantwortung für die Kinder und Jugend geht: "Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Und wer sie im Stich lässt, verliert sie." Darum kämpfen wir mit Herz, mit Verstand und mit Leidenschaft für jedes Kind in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, Frau Landesrätin, Herr Kinder- und Jugendanwalt! Ich bedanke mich zuerst einmal beim Sebastian Öhner und beim Team für die Arbeit, für den Bericht. Er ist wichtig für uns um damit zu arbeiten, aber vor allem für die Armen, für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Ich habe nicht nur den Eindruck, sondern ich bin ganz sicher und weiß, dass ihr hervorragend arbeitet und dass ihr euch wirklich anstrengt. Mit den Bedingungen, die ihr vorfindet, ist es nicht leicht zu arbeiten. Ihr bemüht euch wirklich fest um jedes Kind in der Stadt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Theo Löcker hat für die GRÜNEN den Gesamtaufriss gemacht, ich gehe auf einen Themenbereich ein, den Sie, wenn Sie es nachlesen wollen, ab Seite 36 finden - das Elend der Kinder, Kinderarmut. Da steht natürlich nur Richtiges. Da steht drin, wie schlimm es ist, was das bedeutet, auch gesundheitlich. Die Kinder sind später einmal als Erwachsene schlechter beieinander, die Bildungschancen sind schlecht. Das ganze Leben fängt eben vorne an. Wenn du arm bist und wenn du sehr klein bist, dann musst du schon sehr viel Glück haben und brauchst Mentoren und Mentorinnen, dass sie dich da herausholen. Das kann man da sehr schön nachlesen, was das bedeuten soll. Nur, damit wir uns kurz hineinfühlen können, wie das da formuliert steht: "Wenn junge Menschen in Armut leben, dann sind die einzigen Dinge, um die sie sich wirklich kümmern, mit denen sie sich beschäftigen, tatsächlich Hunger und Kälte und Unsicherheiten, das Gefühl Ich-habe-keine-Perspektive." - Das muss man zuerst einmal verinnerlichen, was das heißt! Ich hoffe, das hier nicht viele oder niemand arm aufgewachsen ist. Aber das ist es! Die wissen, dass sie relativ alleingelassen sind. Wenn sie Glück haben, haben sie Eltern, die sie gerne haben und sich um sie kümmern und mit den schwierigen Bedingungen arbeiten. Aber im Wesentlichen weiß ein fünfjähriges oder achtjähriges Kind in der Schule schon, wenn es arm ist, weil es einen Unterschied gibt zu denen, die links und rechts sitzen. Denen muss man helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) So. Jetzt komme ich zu einer Menge Zitaten. Denn manchmal helfen Worte auch, wenn es jemandem schlecht geht, aber Worte alleine werden nicht genügen. Ich zitiere ein paar Sachen: Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich. Kein Kind in Österreich soll in Armut leben müssen. Kinder sollen ohne finanzielle Sorgen aufwachsen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Almosen. Oder: Wir wollen in ein Land, in dem kein Kind arm ist. Oder: Wer Kinderarmut hinnimmt, zerstört die Zukunft des Landes. In einem wohlhabenden Land wie Österreich darf Kinderarmut keinen Platz haben. Kinderarmut ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wenn Eltern arm sind, darf das nicht automatisch auch für ihre Kinder gelten. Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land oder in einer reichen Stadt jedes fünfte Kind - in Wien leider noch ein bisschen mehr - armutsgefährdet ist. Und: Ein gerechtes Wien bedeutet, kein Kind soll in Armut aufwachsen. Zitat um Zitat um Zitat. Ich löse es dann auch auf, wer das alles gesagt hat. Ich würde ja jedes einzelne Zitat unterschreiben. Es sind mehrere Personen, manche sind hier, manche sind nicht hier. Dann haben wir ein schönes Modell aus dem letzten Wahlkampf, das kommt von Herrn Babler, ein Drei-Säulen- Modell zur Kindergrundsicherung - Kinder brauchen nicht nur Geld, und die Eltern der Kinder brauchen nicht nur Geld und vieles andere steht darin. Aber es steht auch darin: Wir brauchen einen Universalbetrag für alle Kinder. Den kriegen die unabhängig von der Anzahl der Kinder in der Familie, unabhängig davon, was die Eltern verdienen. Es gibt eine Kindergrundsicherung, und die wird kommen. - Das muss man jetzt wirklich einmal unter Sonntagsreden ablegen, denn passiert ist nicht nur nichts, sondern es wird nichts davon kommen, zumindest schaut es momentan nicht so aus. Und dann gibt es jetzt noch eine fette Debatte über das Verfrachten von 70 000 Kinder aus der Mindestsicherung zur Sozialhilfe, weil das im Bund beschlossen worden ist. Dass das für 70 000 Kinder ganz schlimm ist, hat die frühere Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gesagt. Aber das war noch viel früher. Das würde ich ja unterschreiben. Jetzt möchte ich aber sagen, was wir momentan erleben, was jetzt passiert in der ganzen Republik. Die Familienleistungen sind unter grüner Regierungsbeteiligung inflationsangepasst worden. Das hat wirklich geholfen. Das hilft den Leuten, nämlich allen Familien. Diese Inflationsanpassung für Familien und Sozialleistungen wird gestrichen. Damit geht es einmal einfach allen schlechter - armen Kindern, anderen Kindern. Alle Kinder kriegen weniger. Dann hatten wir ein Drittel der ganzen kalten Progression weggenommen, die uns dann etwas genutzt hätte, um es denen zu geben, die viel weniger verdienen, dem unteren Einkommensdrittel. Die anderen zwei Drittel bleiben übrig. Was wir damals allen genommen haben und den Unteren gegeben haben, wird gestrichen von der aktuellen Bundesregierung. Das trifft wieder das untere Drittel. Wir haben in Wien bei der Überführung der Leute, die jetzt in der Mindestsicherung sind, ungefähr 3 000 Kinder - den letzten Zahlen von 2023 nach 2 800, die jetzt in die Grundversorgung kommen. Ich habe heute in der Früh den Sozialstadtrat gefragt: Was wird besser für eines dieser Kinder? - Die ehrliche Antwort war: Nichts. Ich war gar nicht frech genug zu fragen: Was wird schlechter? - Da hätte ich als Antwort wieder gekriegt: international und Gesetze und Europa und Anpassung und Hauptsache, alle kriegen gleich viel - was dann falsch ist, es kriegen alle gleich wenig -, und dann ist es gerecht. Wir haben die Diakonie, die Volkshilfe, die Caritas, die alle warnen und sagen, was macht ihr da? Wir haben auf Bundesebene auch noch die Inflationsanpassung gehabt. Wenn ich es zusammenrechne, sind das 60 EUR, die man zusätzlich für ein Kind bekommen hat, das Schulstartpaket, das man erhöht hat von 120 EUR auf 150 EUR, und den Kindermehrbetrag. Das hat vorher einer Familie mit einem siebenjährigen Kind und schwachem Einkommen bis zu 1 272 EUR im Jahr gebracht. Was haben die GRÜNEN in Wien gemacht, damals, 2010, mit der Sozialdemokratie? - Das Erste, was wir beschlossen haben, war nicht das 365-EUR-Ticket, das auch weg ist. Das Erste, was wir beschlossen haben, war die Erhöhung der Kindermindestsicherung auf die höchste Kindermindestsicherung Österreichs. Warum? - Weil wir das wollten. Das haben wir mit der SPÖ gemeinsam umgesetzt. Was passiert jetzt? - Aus die Maus. Aus die Maus, weil durch eine Mietbeihilfenanrechnung, die es bis jetzt nicht gegeben hat, ein Viertel - ein Viertel - dieser Kindermindestsicherung den ärmsten Kindern weggenommen wird - nicht allen, den ärmsten, denen, die in einem Haushalt leben, wo man neben der Mindestsicherung auch noch Mietbeihilfe kriegt. Alles, was ich jetzt aufgezählt habe, ist exakt das Gegenteil von dem, was man sonst hört! Das ist genau das Gegenteil. Wie viel Geld in Summe den einzelnen armen Kindern weggenommen wird, müssen wir noch schön zusammenrechnen, wenn dann alles umgesetzt ist. Tatsache ist, es gibt keine Leerstandsabgabe, die ein paar Leute treffen würde, die übrige Wohnungen haben. Es gibt keine Flächenwidmungsabgabe, die Leute treffen würde, die zum Beispiel bei den Äckern in der Donaustadt viel Geld verdienen. Aber es gibt ein Hineingreifen bei denen, die am allerallerwenigsten haben. Das ist Chancenvernichtung von sehr, sehr vielen Kindern. Es wird auch in der Folge sehr viel Geld kosten - im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und, und, und. Das sind alles Kosten, die man erst später hat. Es tut mir leid, ich muss es so sagen, das passt nicht zusammen mit dem, was geredet wird. Das ist zum Schämen, dass man das jetzt so macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich sage Ihnen noch ein Beispiel, weil ich das in der Vergangenheit auch oft verwendet habe, wenn man schon dringend Sparmaßnahmen sucht. Es wird inseriert auf Teufel komm heraus. Jetzt kommt einmal ein Lob für die aktuelle Bundesregierung: Heuer im ersten Halbjahr wurde das tatsächlich heruntergefahren von 18 Millionen EUR auf 3 Millionen EUR. Das sind 15 Millionen EUR weniger. Wien hat heuer im ersten Halbjahr mehr ausgegeben als im letzten Jahr, von 11,0 auf 11,1. Aktuell, 2025, hat das Bundesland Wien, die Gemeinde Wien für Inserate mehr ausgegeben als alle anderen acht Bundesländer plus die Bundesregierung zusammengerechnet! Da gibt es jetzt nicht mehr viele Ausrede nach dem Muster: Dort sind aber Gemeinden, und dort ist dieses und dort jenes ... Da sind einfach alle mitgerechnet. Ich weiß, was die Hoffnung ist. Die Hoffnung ist, man inseriert im Boulevard, und die werden uns schon irgendwie retten. Denn wenn uns der Boulevard auch noch medial vernichtet, dann haben wir Schwierigkeiten. Ich bin öfters einmal in Großbritannien, weil ich dort eine Menge Verwandte habe. In Großbritannien passiert momentan gerade das: Der Keir Starmer macht Politik, die einfach nicht mehr progressiv ist. Jetzt hat er folgendes Problem: Einen Tag gibt er dem Farage ein bisserl recht, woraufhin der in den Umfragen steigt. Einen anderen Tag probiert er irgendetwas anderes zu sagen. Jetzt ist es dort so, dass die Grünen, die vor ein paar Monaten noch 60 000 Mitglieder hatten, jetzt 140 000 Mitglieder haben - mehr als die Konservativen, mehr als die Liberalen - und in den Umfragen bundesweit vor der Labor Party liegen. Das ist unglaublich. Mit dem Wahlrecht dort nützt das in den Sitzen noch nicht ganz so viel, das geht sich noch nicht aus, aber Tatsache ist: Wenn die Sozialdemokratie nicht umsetzt, was gesprochen wird, laufen ihr die Leute davon. Würden sie alle nur zu uns kommen, würde ich vielleicht sogar sagen: Okay, dann macht ihr halt jetzt das Schlechte für die Leute, dann übernehmen wir es und machen es besser und dann ist es vielleicht leichter ... Es besteht aber die Gefahr, das ganz andere Kräfte gewinnen. Sie rinnen ja nach beiden Seiten aus! Was also ganz schlecht zu sein scheint - und das muss man ja nicht mir glauben, das kann man auch nachschauen -, ist: Ich probiere es irgendwie in der Mitte und mache links und rechts nichts und sage ein bisschen etwas zwischendurch vielleicht in die Richtung der FPÖ und schneide dann die Mindestsicherung zusammen. Aber die schreien immer noch: Zu wenig! Sie kürzen 200 Millionen EUR bei der Mindestsicherung - 200 Millionen - und die schreien: Zu wenig, zu wenig, zu wenig, mehr! (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Und das wird sich draußen verfangen, weil Sie ja selber suggerieren, das waren nur 200 Millionen EUR, die wir zu viel ausgegeben haben. Auch diese Stimmen werden dahin gehen! Dann gibt es Leute, die Diakonie, die Caritas - ich könnte alle NGOs aufzählen, die etwas arbeiten im Armutsbekämpfungsbereich -, die werden sich auch etwas Neues suchen. Ich bin ja nicht nur ein GRÜNER und will nicht nur gute Wahlergebnisse für die GRÜNEN, sondern hätte gerne, dass es den vielen Kindern, um die man sich in dieser Stadt bemüht, unter anderem von Seiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, besser geht. Davon habe ich mehr als von 1 Prozent mehr an der Wahlurne. Das nehme ich gerne auch mit. Aber ich hätte gerne, dass sich alle dessen besinnen und dafür kämpfen, dass es jedem Kind besser geht! Wer soll das alles bezahlen? - Das werden Sie auch noch ein paarmal hören müssen: 99 Prozent der Menschen haben auf diesem Blatt Papier Platz. (Der Redner hält ein kariertes Blatt Papier in DIN A4-Größe in die Höhe.) Wenn wir da unten anfangen, tun wir da die Tausender hinauf, 50 000 ist ein Zentimeter, und dann fahren wir da hinauf. (Der Redner illustriert, was er sagt, gestisch anhand des DIN-A4-Blattes.) 99 Prozent der Menschen haben da Platz. Von denen brauche ich gar nichts. Da oben sind die reicheren Leute, da unten sind die ärmeren, da geht es langsam hinauf. Da ganz unten, auf dem untersten Zentimeter, wird jetzt herumgerissen. Denen nehmen wir noch das und das weg, bis sie fast nicht mehr zu sehen sind. (Der Redner illustriert das Gesagte gestisch anhand des DIN-A4-Blattes.) Aber da haben alle Platz, sogar Leute, die eine Million haben, sind immer noch da oben. Ein Milliardär ist übrigens nicht einmal mehr in diesem Zimmer. (Der Redner hält mit einer Hand immer noch das DIN-A4-Blatt in die Höhe und deutet mit der anderen Hand in Richtung Decke.) Nur, dass man ein Gefühl hat ... Der Ärmste von uns hier ist sowieso nicht da unten (Der Redner deutet auf den unteren Rand des DIN-A4-Blattes.), sondern von mir aus in der Mitte, und der Rest noch ein bisschen weiter oben. Aber die Milliardäre sind nicht einmal mehr da in diesem Raum! (Der Redner legt das DIN-A4-Blatt beiseite.) Das ist heute keine Leistungsgesellschaft mehr, das ist alles Schmonzes! Heute ist es eine Erbengesellschaft geworden, wie wir es schon einmal hatten. 1900 - vor einer Ewigkeit -, als noch die Monarchien waren, hat das Vermögen, das man aus Schenkungen und Erbschaft hatte, über 60 Prozent ausgemacht auf der Welt. Das ist irgendwie logisch. Da war der Adel, der hat vererbt und fertig, hat die nächsten Jahre nichts gearbeitet, was auch immer. Dann hat man das verbessert. 1970 war das Vermögen, das Leute dadurch hatten, 22 Prozent. Ich rede jetzt von Deutschland, Österreich, von den reichen Ländern in Europa. 22 Prozent waren Schenkungen und Vermögen. Für den Rest musste man früher arbeiten und etwas leisten. Jetzt sind wir schon wieder bei über 50 Prozent, ich glaube, bei 54 Prozent, Tendenz steigend! Wir haben eine Erben- und leistungslose Gesellschaft für die Oberen wie im Jahr 1900! Leute, das kann doch nicht unser Ernst sein! Nur weil ein paar glauben, das beschützen zu müssen - das ist lächerlich! Sie sind ja auch alle auf diesem Blatt Papier. Sie glauben, Sie gehören bei denen oben dazu. Aber für die da oben seid ihr alle genau gleich viel wert wie der Rest von uns: nichts, nichts, nichts. (StR Stefan Berger: Gut, dass du weißt, was wir glauben!) - Ja, ich weiß, ich höre es manchmal. Ihr wärt gerne dabei, aber ihr kriegt auch dort nur die Brosamen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Aber um das geht es nicht, sondern dieser Überreichtum auf der Welt schadet der Demokratie, der Sozialpolitik, der Klimapolitik, einfach uns allen. Wir sollten uns bemühen (Beifall bei den GRÜNEN.), und ich weiß ja, dass das sehr viele wissen, jedes Mal, wenn wir darüber reden, wie man Armut bekämpft, zu sagen, es gibt Leute, die viel zu viel haben, wenn die sich nur fair beteiligen - es tut ihnen nicht so weh, es geht sich alles aus, es ist genug für alle da -, dann muss man nicht anfangen, bei einem Kind zu sparen, das mit den Eltern hierher geflüchtet ist, und jetzt verliert es Geld, Chancen, und es wird ihm schlechter gehen. Das wollen wir alle nicht. Und die, die das nicht wollen, müssen dafür kämpfen. Es ist genug da, nehmt es denen weg, die zu viel haben, dann muss man den anderen nicht hineingreifen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zur Wortmeldung unseres Kinder- und Jugendanwaltes, Mag. Sebastian Öhner, und ich darf ihm das Wort erteilen. - Bitte. Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich sehr, heute hier zum ersten Mal als Kinder- und Jugendanwalt von Wien einerseits den Jahresbericht 2024 vorzulegen und andererseits auch mit Ihnen über Kinderrechte zu debattieren. Es freut mich nicht nur, es ist auch wirklich eine Ehre. Ich hoffe, dass ich mich an die Zeit halten kann, denn ich rede sehr gerne über Kinderrechte. Bevor ich aber losstarte, würde ich gerne zwei Personen grüßen wollen. Oben auf der Galerie sitzen zwei junge Menschen, die bei uns gerade berufspraktische Tage machen, in diesem Zusammenhang beim Tag der psychischen Gesundheit mitgeholfen haben und jetzt hier zuhören. Es freut mich wirklich, dass ihr heute da seid. (Allgemeiner Beifall.) Ich fange mit ein paar kurzen Dankesworten an - es ist auch meine erste Rede -, dann kommt ein fader Teil zur Struktur, und dann wird es ein bisschen spannender. Die Dankesworte sind mir aber wichtig, zunächst einerseits an meine Vorgängerin und meinen Vorgänger, also an die Dunja Gharwal und auch an den Ercan Nik Nafs, von denen ich viel lernen konnte und die mich auch auf diese Rolle gut vorbereitet haben. Und dann auch an eine Person, die in unserem Jahresbericht besonders erwähnt wird, was mir persönlich auch sehr wichtig war - und zwar Monika Pinterits. Sie war eine sehr, sehr prägende Kinder- und Jugendanwältin, auch über die Grenzen von Wien hinaus, ist im letzten Jahr leider verstorben, und insofern war es mir sehr wichtig, dass sie in unserem Jahresbericht auch noch entsprechend gewürdigt wird. (Allgemeiner Beifall.) Ich stehe jetzt hier natürlich als Kinder- und Jugendanwalt alleine da, aber ein großes Dankeschön auch an Claudia Grasl. Sie ist seit 2024 eingesetzte stellvertretende Kinder- und Jugendanwältin. Wir gehen sehr viel gemeinsam an, und sie ist wirklich eine sehr starke Verfechterin für Kinderrechte. Und auch an das Team, ohne alle, die mit so viel Expertise, so viel Herzblut und so viel Eifer an den Kinderrechten, an unseren Aufgaben gemeinsam arbeiten, wäre dieser Bericht und vor allem unsere Tätigkeit in dieser Form auf jeden Fall nicht möglich. Und in diesen Fällen würde ich mich um einen kurzen Applaus auch für das Team sehr freuen. (Allgemeiner Beifall.) - Danke schön. Ich habe auch immer zugeschaut, insofern weiß ich, dass sie es sehr zu schätzen wissen, wenn hier quasi auch die Wertschätzung wiedergegeben wird. Wir alle in der Kinder- und Jugendanwaltschaft schätzen auch das Engagement von Menschen auf allen Ebenen, die sich für Kinderrechte einsetzen, seien es die Kinder und Jugendlichen untereinander, sei es in den Familien, sei es von ProfessionistInnen, die in ihrem Fachbereich arbeiten, aber auch von EntscheidungsträgerInnen. Ich freue mich daher auch wirklich über die Debatte und die Wortmeldungen, die zum Thema Kinderrechte gekommen sind, da ich glaube, dass wir noch mehr über Kinderrechte, über die Rechte junger Menschen diskutieren müssen, und deswegen freue ich mich auch hier zu sein. Kinderrechte sind vieles, aber in erster Linie sind sie auch Rechte. Und ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass Kinderrechte etwas Verbindliches sind. Es ist jetzt kein Goodwill, wenn wir uns an Kinderrechte halten, ist es kein machen wir halt, weil wir es gerne möchten, sondern sich an Kinderrechte zu halten, ist etwas, wozu wir verpflichtet sind. Und ich bin auf jeden Fall Kinderrechtler und Menschenrechtler und glaube daher, dass wir auch alle schwierigen Fragen kinderrechtlich lösen können und auch lösen müssen. Dass wir hier noch Potenzial haben - und das sehe ich nicht nur als Kinder- und Jugendanwalt von Wien, sondern auch mit Blick auf Gesamtösterreich -, hat auch eine Studie zur Umsetzung des Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte gezeigt, die in diesem Jahr herausgekommen ist. Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern ist jetzt ungefähr zehn Jahre in Kraft und in dieser Studie wird gezeigt, dass es sehr selten in der Gesetzgebung genannt wird, sehr selten in Gerichtsverfahren genannt wird und auch sehr selten allgemein in der Rechtsanwendung vorkommt. Hier sehe ich auf jeden Fall auch noch Potenzial, auch Potenzial, das wir hier in Wien noch heben können. Da geht es auch ganz oft nicht darum, was schon passiert - denn es passieren, glaube ich, auch sehr viele gute Sachen für Kinder und Jugendliche in Wien -, sondern es geht mir darum, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen noch stärker einzubringen, Partizipation sicherzustellen und hier quasi gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen vor allem auf Basis von kinderrechtlichen Überlegungen gezielte und gute Entscheidungen für Kinder und Jugendliche in Wien treffen zu können. Ein Punkt, der auch schon angesprochen wurde und mir sehr wichtig ist, ist das Kinderrechte-Mainstreaming, das heißt, in allen Bereichen tatsächlich mitzudenken, wie Kinder und Jugendliche und ihre Rechte berücksichtigt werden können. Mainstreaming haben wir schon in anderen Bereichen etabliert, im Kinderrechtsbereich haben wir das noch nicht in der Form. Es gibt hier sehr gute Ansätze, beispielsweise die Kinder- und Jugendstrategie, aber auch das Kinder- und Jugendparlament und die Bezirksparlamente sind sehr gute Ansätze, um Kinder und Jugendliche partizipieren zu lassen, mitentscheiden zu lassen und auch kinderrechtliche Themen in die Breite zu tragen. Aber hier noch weiter an einem Kinderrechte-Mainstreaming zu arbeiten ist aus meiner Sicht - das ist das fade Thema - sehr wichtig, um tatsächlich auch gute Entscheidungen treffen zu können. Wir haben auch einen Jugendbeirat und werden am 21.11. eine Veranstaltung zum Thema Jugendbeirat machen, wo es darum geht, wie man Kinder und Jugendliche strukturell partizipieren lassen kann. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Stichwort Partizipation ist auch ein Thema, das ich ansprechen will, das Thema Bildung ist auch schon gefallen und vor allem das Thema Kinderschutzkonzepte. Als Kinder- und Jugendanwaltschaft sehen wir es sehr positiv, dass die Kinderschutzkonzepte in allen Bildungseinrichtungen flächendeckend ausgebaut oder eigentlich verpflichtend eingesetzt wurden. Wir sagen auch immer dazu, dass es verständlich ist, dass hier erste Schritte gegangen werden, wir glauben aber schon, dass noch ein Nachschrauben notwendig ist, um tatsächlich die Rechte von Kindern und Jugendlichen nahbarer zu machen. Ein Punkt, der uns hier besonders auffällt, ist, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten gestärkt werden sollte, vor allem auch die Information über ihre eigenen Rechte. Das heißt, zu beginnen, noch stärker den Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen aus ihrer Perspektive zu denken, Informationen für sie zu gestalten, Beschwerdemöglichkeiten aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu denken, etwa, wie kann das funktionieren, dass man, wenn man ein Problem hat, irgendwo hingehen kann und dann hoffentlich zu einer Lösung kommt. Wir haben seit fünf Jahren eine Bildungs-Ombudsstelle, die wollte ich in diesem Bericht auch positiv hervorheben. Ich glaube, damit zeigt die Kinder- und Jugendanwaltschaft doch sehr gut auf, wie wir zum Thema Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche arbeiten, hier haben wir noch Verbesserungspotenzial im System. Angesprochen wurde die Diskriminierung, das ist auch für uns ein wichtiges Thema, Diskriminierungsschutz ist im Bildungssystem noch nicht ausreichend ausgestaltet. Hier gibt es vor allem gesetzliche Lücken, das sind aber auch bundesgesetzliche Lücken, wenn man ganz ehrlich darauf blickt. Trotzdem ist es aus unserer Sicht auch wichtig zu sagen, in dem Bereich bräuchte es noch Nachschärfungen. Das Zweite, was ich als Kinder- und Jugendanwaltschaft im Sinne der Bildung auch noch erwähnen möchte, ist, dass wir hier die Unterstützungssysteme als sehr wichtigen Bestandteil sehen, und Unterstützungssysteme auszubauen für uns auch zentral ist, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Bildungseinrichtungen tatsächlich gewährleisten zu können. Ein Punkt hier ist vielleicht auch bei der Planung und der Unterstützungssysteme Kinder und Jugendliche miteinzubeziehen und zu überlegen, was sie eigentlich in den Schulen brauchen, zu wem würden sie gehen und welche Mechanismen müssen wir in dem Sinn stärken. Ein Beispiel, das wir aus unserem Jugendbeirat bekommen haben, sind die Peer-to-Peer-Beratungen, also Beratungen von Jugendlichen für Jugendliche. Das kam von Jugendlichen, die gesagt haben, sie brauchen so etwas. Insofern ist es gut, wenn wir auch da ansetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in dem Kontext stärken. Kinderschutz ist gefallen - und das ist auch für uns als Kinder- und Jugendanwaltschaft eine der zentralen Aufgaben. Wir stellen auch im Jahresbericht 2024 fest, dass in vielen Bereichen im Kinderschutz zwar positive Schritte gesetzt wurden, wie Schutzkonzepte, dass aber in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe, das System immer noch unter großem Druck steht. Insbesondere die Krisenzentren sind tatsächlich unter großem Druck, das ist auch im Jahresbericht so festgehalten. Wir haben gesehen, dass auch im Regierungsprogramm einige positive Ansätze enthalten sind, wie beispielsweise der Ausbau der Krisenzentren. Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist es aber sehr wichtig, hier noch einmal hervorzuheben, das ist ein Bereich, wo wir tatsächlich hinschauen müssen. Bei uns kommen dann immer wieder Fälle an, wo man sieht, dass das System auch an die Grenzen stößt, Jugendliche auch gut unterstützen zu können. Und eine Botschaft, die ich in dem Sinn auch mitgeben möchte, ist, dass, wenn wir uns an die Kinderrechte halten und wenn wir hier die Verbindlichkeit wahren, Ressourcenthemen nicht als Grund dafür herhalten können, dass wir Kindern nicht zu ihren Rechten verhelfen. Das ist schon etwas, das man sich auf jeden Fall zu Herzen nehmen muss, denn wir können nicht sagen, da kann man nichts machen, denn Kinder- und Jugendliche haben ihre verbrieften Rechte und wir müssen ihnen zu diesen verhelfen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Im Gleichsatz möchte ich auch sagen, bei all der Kritik - und dafür sind wir ja auch da -, die angebracht wird, sehen wir schon, dass die Themen auch gesehen werden, sowohl auf Abteilungsebene als auch in diesen Gremien. Das heißt, wir wissen, dass die Themen am Tisch liegen, wir wissen, dass die Themen auch bewusst sind, und bringen hier gerne die kinderrechtliche Expertise bei, um auch gemeinsam zu überlegen, wie man konkrete Schritte setzen kann, um eine Verbesserung für die Kinder und Jugendlichen darzustellen und zu erreichen. Insofern haben wir auch in unserem Jahresbericht wieder konkrete Vorschläge abgegeben. Zwei Punkte möchte ich noch besonders ansprechen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist, sind Kinder ohne Krankenversicherung. Das ist tatsächlich ein Thema, das ich nicht verstehen kann. Wir haben hier eine ganz klare kinderrechtliche Basis, wir haben hier auch ganz klare Verpflichtungen, nämlich das Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung zu gewährleisten, das Recht auf Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Und es ist eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, 2 000 bis 3 000 Kinder und Jugendliche österreichweit, die keine Krankenversicherung haben. Das muss wirklich nicht sein. Da vorher die Frage aufgekommen ist, wer denn dann zahlt, wir haben 2024 in einem Positionspapier eine Lösungsstrategie erarbeitet. Es gibt eine Bestimmung in § 9 ASVG, eine Verordnung, in die man Gruppierungen von Menschen hineingeben kann, die eine automatische Versicherung bekommen. Das ist eine sehr einfache, eine sehr elegante Lösung, würde ich sagen, um ein für Kinder und Jugendliche wirklich gravierendes Problem zu lösen. Und das muss man sich schon vor Augen führen, was das bedeutet, wenn man keine Krankenversicherung hat. Aber diese Kinder und Jugendlichen - nicht, dass man sonst was dafür kann - können am wenigsten dafür, dass sie keine Krankenversicherung haben. Und hier hätten wir eigentlich eine sehr schöne, einfache Lösung am Tisch. Da würde ich mir schon wünschen oder würde wirklich dringlich empfehlen, sich zu überlegen, ob man da auch in die Umsetzung kommen kann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, der perspektivisch auch über den Jahresbericht 2024 hinaus sehr wichtig sein wird, ist das Thema Inklusion. Wir sehen Schwierigkeiten beim Umgang mit den Rechten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in fast allen Bereichen, das heißt, von der Elementarpädagogik, über Schulen, über die Kinder- und Jugendhilfe bis zum sozialen Raum im Allgemeinen. Das heißt, hier gilt es wirklich konkret auf diese Gruppe zu schauen, zu überlegen, welche Schritte können wir für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen setzen, und vor allem auch eine Vision zu haben, wohin wollen wir mit dem Thema Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. In unserer Beratung sind wir oft in Situationen, wo man tatsächlich als Kinder, als Jugendliche mit Familien ansteht. Und da wäre es aus unserer Sicht empfehlenswert, eine Art Strategie-Vision zu haben, wie man auch längerfristig mit dem Thema umgehen möchte. Wir sehen - das ist auch im Jahresbericht enthalten - und wissen es auch sehr zu schätzen, dass hier schon Schritte gesetzt wurden, beispielsweise in der Elementarpädagogik. Es ist natürlich ein schwieriges Thema, weil es auch mit Fachkräfte- und Ressourcenmangel zusammenhängt. Nur bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen kommen wir tatsächlich in unserer Beratung ganz oft zu Situationen, wo das, was rechtlich verbrieft ist, und das, was faktisch passiert, doch immer wieder recht weit auseinanderliegt. Hier hätten wir auch ein paar konkrete Vorschläge. Ausbau der Inklusionsplätze in der Elementarpädagogik ist ein Punkt, aber auch in Schulen beispielsweise Bildungsassistenz zu gewährleisten, ist etwas, was aus unserer Sicht sehr sinnvoll wäre. Das ist auch im Inklusiven Wien 2030 als Empfehlung im Kinder- und Jugendlichen-Bereich herausgekommen. Sich tatsächlich diesen Bereich der persönlichen Assistenz beziehungsweise im Schulbereich die Bildungsassistenz noch einmal näher anzuschauen, ist aus unserer Sicht etwas, das dringend notwendig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Zum Schluss - und ich werde es schaffen in der Zeit, das freut mich - möchte ich noch sagen, wir merken, dass auch einige positive Entwicklungen stattgefunden haben, wir sehen es 2024, wir sehen es 2025. Es sind auch im Regierungsprogramm Punkte enthalten, und das wissen wir auch sehr zu schätzen. Also, dass auf Kinder und Jugendliche geschaut wird, ist sichtbar. Dass wir da noch mehr machen müssen, dafür sind wir da, und dafür sind auch Sie da. Wir erkennen auch gleichzeitig, dass die Gesamtsituation schwierig ist, da möchte ich aber noch einmal den Appell wagen: Rechte sind verbindlich, Kinderrechte sind verbindlich, das heißt, auch in schwierigen Gesamtsituationen Lösungen anhand von Kinderrechten zu finden, ist etwas, für das wir stehen, und wo wir auch gerne unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) In diesem Sinn freue ich mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen, schätze den Austausch sehr und wünsche noch einen schönen Tag. - Ich weiß nicht, was man am Ende sagt. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt, liebe Abgeordnete, liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Liebe PraktikantInnen, schön, dass ihr heute da seid, ich hoffe, die berufspraktischen Tage gefallen euch! Ja, ich habe der Debatte gut gelauscht und bin positiv überrascht, dass wir heute eine recht ruhige und konstruktive Diskussion hatten. Ich habe das durchaus auch schon anders in Erinnerung, wie viele andere hier sicher auch. Ich danke wirklich von Herzen für diesen Bericht, gratuliere auch zum ersten vorgelegten Jahresbericht der Kinder und Jugendanwaltschaft mit seinen vielfältigen Themen, die von Kinderarmut, Kinderrechten per se über Beteiligung von Kindern bis zu besonderen Situationen wie etwa in Jugendstrafanstalten oder von der Kinder- und Jugendhilfe abgenommene Kindern reichen. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der MA 11 - wir hatten diese Debatte zu den Krisenpflegeeltern schon in der Fragestunde heute Morgen - kann ich Ihnen versichern, dass es mir nicht nur das allergrößte Anliegen ist, sondern dass sich auch die letzten Jahre schon einiges getan hat. Trotzdem ist mir vollkommen bewusst, dass wir hier noch lange nicht am Ziel sind und wir den Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, vor allem kleinere und jüngere Kinder dementsprechend zu betreuen, und noch immer gefordert sind, die geeigneten Betreuungsmöglichkeiten zu finden, vor allem, wenn es um die Krisenpflegeeltern geht. Wir haben vor einigen Jahren die Systematik, glaube ich, gut geändert, zum Beispiel auch die Verpflichtung aufgehoben, die ja auch gefordert wurde, wo gesagt wurde, das ist etwas, was nicht weiterhin tragbar ist. Hier werden weitere Schritte zu gehen sein. Vielleicht auch danke für die besonderen Dringlichkeiten, den Appell auch von Ihnen, Kollege Löcker, dass Sie für die Krankenversicherung sind, die über 3 000 Kinder und Jugendliche in Gesamtösterreich betrifft. Ich ersuche hier parteiübergreifend jede und jeden an seinen Hebeln oder an seinen Stellen zu intervenieren. Das ist etwas, was wir wahrscheinlich relativ schnell lösen können, wir müssen es jetzt nur endlich machen beziehungsweise die geeigneten Stellen müssen darauf hingewiesen werden, dass es so gemacht werden muss. Ich nehme mir das gerne mit, wir haben auch schon öfter darüber gesprochen, aber ich bin froh, dass wir das hier auch im breiten Rahmen diskutiert haben. Und ich habe schon gemerkt, dass uns hier besonders das Ziel eint, auch im Gesamten etwas zu bewegen, wenn es um Kinderrechte geht. Zum Schluss noch vielen Dank an dich, lieber Sebastian Öhner, aber natürlich auch an das gesamte Team der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich schätze unseren konstruktiven Austausch. Ich danke auch für den Bericht, der hier heute vorliegt. Er zeigt auch ganz klar, ihr habt einfach das Ohr bei den Kindern und Jugendlichen. Er hilft uns in der Konkretisierung und in der Umsetzung, auch in der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden, und ich finde das ganz wichtig und erachte das auch als dringend notwendig. Ja, die konstruktive Zusammenarbeit, ich freue mich natürlich auch auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit, auch mit Ihnen allen, wenn wir gemeinsam darauf schauen, wie wir Kinderrechte stärken können und wie wir auch die Verbindlichkeit, die immer wieder eingefordert wurde, wo uns fehlende Ressourcen immer wieder an Grenzen bringen, gewährleisten können. Ich bin gespannt, wo uns diese Debatten die nächsten Jahre hinführen. - Ich danke jedenfalls und bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNE, ÖVP somit so beschlossen. Wir haben noch zwei Anträge. Antrag eingebracht vom Grünen Klub, betreffend Kürzungen der Mindestsicherung gefährden das Kindeswohl, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind in dem Fall nur die GRÜNEN, das ist nicht die ausreichende Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt. Wir haben den zweiten Antrag, eingebracht vom FPÖ-Rathausklub, betreffend KEIN EU-Genderwahn. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht die ausreichende Mehrheit, auch dieser Antrag ist somit abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen, schönen Nachmittag. (Schluss um 14.22 Uhr.) Landtag, 22. WP 23. Oktober 2025 4. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 23. Oktober 2025 4. Sitzung / 8