Landtag 21. Wahlperiode 31. Sitzung vom 24. April 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Mag. Marcus Schober und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. 2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden: (FSP-587996-2024-KVP/LM) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) an den Landeshauptmann: "Der so genannte 'Report on the State of Conservation 2024', welcher Anfang des Jahres an die UNESCO übermittelt wurde, hebt den am 25. November 2021 beschlossenen Ma-nagementplan als rechtlich bindenden Anhang zur Bauordnung hervor ('legally binding annex to the Viennese Building Code'). Inwiefern ist der 'Managementplan UNESCO-Welterbe - Historisches Zentrum von Wien' ein rechtlich bindendes Instrument?" (FSP-585770-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Stefan Berger (Klub der Wiener Freiheitlichen) an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Am Mittwoch, den 10. April 2024 feierten Muslime mit dem Fastenbrechen (Zuckerfest) das Ende des Ramadans. In muslimischen Ländern haben Menschen hierzu frei. In Österreich ist das derzeit nicht der Fall. Umso überraschter waren die Eltern von Schülern einer Wiener Schule, die Post von der Direktion bekommen haben, in dem Verständnis für das Fernbleiben vom Unterricht geäußert wurde. Auch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung listet in einem Schreiben des Bildungsministeriums an die Schulen aus 2022 islamische und orthodoxe Festtage mit dem Hinweis auf, Schülern der jeweiligen Glaubensgemeinschaften anlässlich der genannten Festtage auf deren Ansuchen hin die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen. Wie wird das Fernbleiben muslimischer Schüler an muslimischen Feiertagen in Wien gehandhabt?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-587995-2024-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage der Wiener Volkspartei an Stadtrat Christoph Wiederkehr zum Thema 'Kindesabnahmen' wurden viele Fragen dergestalt beantwortet, dass die Daten von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe entweder 'statistisch nicht erfasst werden' oder 'im aktuellen Dokumentationssystem nicht auswertbar sind'. So blieb etwa unklar, wie vielen Anträgen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe auf eine Obsorge gerichtlich stattgegeben und wie viele abgelehnt werden. Auch konnte Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr nicht angeben, wie viele Eltern eine Rückführung ihrer abgenommenen Kinder beantragt haben bzw. wie viele Rückführungen tatsächlich stattgefunden haben. So erklärte der Herr Stadtrat u.a.: 'Wohin die Kinder und Jugendlichen entlassen werden, ist im aktuellen Dokumentationssystem nicht auswertbar.' Soweit, so unfassbar. Nun soll es angeblich ein neues Dokumentationssystem für die MA 11 geben, dessen Implementierung sich jedoch 'schwierig' gestaltet. Wann können wir damit rechnen, dass dieses neue Dokumentationssystem für die MA 11 einsatzfähig ist und man transparente Antworten auf essentielle Fragen bekommt?" (FSP-569532-2024-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Vor einigen Wochen wurde nun die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung - die dritte innerhalb einer einzigen Legislaturperiode - im Nationalrat verabschiedet. Laut Ihren Ausführungen der letzten Jahre hängt auch die Realisierung des größten Verkehrsberuhigungsprojektes Wiens, nämlich die verkehrsberuhigte Innere Stadt, von der Schaffung einer Gesetzesbestimmung in eben diesem Bundesgesetz ab. Nachdem es seitens des zuständigen Bundesressorts offensichtlich keine weitere Unterstützung des Anliegens gibt, wäre aus Ihrer Sicht eine Realisierung dieses Projektes auf Wiener Ebene bzw. Landesebene rechtlich umsetzbar?" (FSP-578285-2024-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Durch den Finanzausgleich steht in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem zur Verfügung. Wohin konkret fließt dieses Geld schwerpunktmäßig?" (FSP-262942-2024-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Finanzausgleich bringt in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem. Dass dieses Geld auch fließt, ist an Bedingungen und Aufgaben geknüpft. Auf welchem Weg wird die Erfüllung dieser Bedingungen und Aufgaben erarbeitet?" (FSP-587997-2024-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die Regierung hat sich zu einer Modernisierung des Wahlrechtes bekannt: 'Das Wiener Wahlrecht und die Instrumente der direktdemokratischen Mitbestimmung werden laufend verbessert und modernisiert. (...) Wo dies möglich und sinnvoll erscheint, werden Vorgänge im Wahlrecht digital abgewickelt.' Insbesondere aber harren auch die Wiener Instrumente der Direkten Demokratie einer digitalen Modernisierung zwecks eines niederschwelligeren Zuganges. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine Modernisierung der Wiener Instrumente der Direkten Demokratie unter anderem durch Schaffung der Möglichkeit von elektronischen Unterstützungserklärungen u.a. bei Volksbegehren bzw. elektronischen Stimmabgaben bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen beinhaltet?" 4. (AST-588483-2024-KFP/AL; ASTTH-604015-2024-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Chaos im Schulbereich und Kostenexplosion bei der Mindestsicherung durch Familienzusammenführungen in Wien!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Kurt Wagner) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-315642-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen III. (PGL-445606-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Errichtung von NEOS-Containerschulen an bestehenden Schulstandorten. (PGL-445607-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulpflichtverletzungen an Wiener Pflichtschulen. (PGL-463332-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Klassenschülerhöchstzahlen in Wiens Pflichtschulen. (PGL-532514-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Religionsbekenntnisse der Wiener Schülerinnen und Schüler I. (PGL-534449-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2021, 2022 und 2023 II. (PGL-556928-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Deutschförderklassen in Wien III. (PGL-557051-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) in Obhut der MA 11. (PGL-438208-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kinderschutz klar und transparent gestalten: Zusammenarbeit mit Betroffenen. (PGL-438363-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalnot/Nachsichten und inklusives Platzangebot in der Elementarbildung. (PGL-545649-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Errichtung einer Amphibienschutzanlage längs Neuwaldegger Straße und Amundsenstraße. (PGL-551684-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Kilian Stark, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Georg Prack, BA an den Landeshauptmann betreffend verbindliche Ziele für den Flächenfraß in Österreich. (PGL-583553-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Pflegefonds. (PGL-601979-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren SchulleiterInnen - Wiener Pflichtschulen III. (PGL-339681-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Wolfgang Seidl an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung. (DRI-601202-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies an den Landeshauptmann betreffend "Wiener Wohnbauförderung". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 6 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-612604-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11. (PGL-612605-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend massiver Ausbau der Unterstützung in der Erziehung in der MA 11. (PGL-612606-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Neupositionierung der MA 11 unter ganzheitlicher Einbeziehung der Familie. (PGL-612607-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Beauftragung von Langzeitstudien zu Kindesabnahmen der MA 11. (PGL-612608-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Implementierung eines funktionsfähigen Datenerfassungssystems für die MA 11. (PGL-612693-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Job-Ticket der Stadt Wien auch für Wiens Pflichtschullehrer. Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 6. (382699-2024-GFW; P 1) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (132472-2024-GGK; P 2) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Peti- tionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-612076-2024-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Sabine Keri, tatsächliche Berichtigung von Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Andrea Mautz) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 8. (362521-2024; MDR, P 3) Der Bericht 2024 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 9. (DRI-601202-2024-KGR/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend "Wiener Wohnbauförderung" wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg. Harald Zierfuß von Abg. Georg Prack, BA begründet und von Lhptm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-611199-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dr. Peter Sittler, tatsächliche Berichtigung von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Georg Niedermühlbichler) (Schluss um 14.06 Uhr) Landtag, 21. WP 24. April 2024 31. Sitzung / 3