Wiener Landtag 21. Wahlperiode 30. Sitzung vom 21. Februar 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde S. 3 1. Anfrage (FSP-262941-2024-KGR/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-262761-2024-KVP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-255906-2024-KSP/LM) S. 7 4. Anfrage (FSP-262940-2024-KGR/LM) S. 10 5. Anfrage (FSP-262762-2024-KVP/LM) S. 12 3. AST-242716-2024-KSP/AL; ASTTH- 283085-2024-KSP/ALTH. Aktuelle Stunde zum Thema "Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich." Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Josef Taucher S. 14 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 15 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 16 Abg. Georg Prack, BA S. 17 Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 18 Abg. Stefan Berger S. 19 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 19 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 20 Abg. Dr. Peter Sittler S. 21 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 22 4. Mitteilung des Einlaufs S. 23 5. LG-1141102-2023; P 1: Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) (Beilage Nr. 3/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 23 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl S. 23 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 24 Abg. Viktoria Spielmann, BA S. 25 Abg. Ingrid Korosec S. 26 Abg. Gabriele Mörk S. 27 Abg. Georg Prack, BA S. 28 Abstimmung S. 29 (Beginn um 9 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 30. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Abg. Al-Rawi, Abg. Florianschütz, Abg. Marina Hanke, Abg. Kriz-Zwittkovits, Abg. Meidlinger, Amtsf. StRin Kaup-Hasler und StR Nepp. Zeitweise entschuldigt sind Abg. Berger bis 10 Uhr, Abg. Emmerling bis 9.30 Uhr, Abg. Gremel bis 12 Uhr, Abg. Holawatsch bis 14.30 Uhr, Abg. Neumayer bis 10.30 Uhr, Abg. Dr. Schmid von 10 bis 11 Uhr. Wir kommen zur Fragestunde. Bitte die Plätze einzunehmen und auch die Zwischengespräche einzustellen. Die 1. Anfrage (FSP-262941-2024-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Mag. Huemer gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Wiener Landesregierung als Aufsichtsbehörde der Ärztekammer Wien beschloss am 10. Oktober 2023 die Aufhebung von zwei Beschlüssen des Präsidiums der Ärztekammer Wien vom 13. September 2023. Der erste Beschluss betraf einen Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zur Befangenheit des Präsidenten der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart, der zweite Beschluss betraf die Beauftragung einer OTS im Zusammenhang mit diesem Auftrag zur Gutachtenerstellung. Auf X berichtet der Dossier-Journalist Ashwien Sankholkar, dass es am 13. September 2023 nach der Präsidiumssitzung auf Initiative des Präsidenten der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart zu einem Treffen mit Ihnen, Herr Stadtrat, kam. Ziel dieses Treffens war angeblich die Vermeidung der Erstellung eines solchen Gutachtens durch Einschreiten bzw. Überprüfung dieser Beschlüsse durch die MA 40 und Aufhebung des Beauftragungsbeschlusses durch die Landesregierung. Aus welchem Grund kam das Treffen am 13. September zwischen Ihnen Herr Stadtrat Hacker und dem Präsidenten der Ärztekammer Wien Johannes Steinhart zu Stande?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich erspare mir, die Einleitung Ihrer Anfrage vorzulesen, sondern lese nur die Frage selbst vor: Aus welchem Grund kam das Treffen am 13. September - also vor einem halben Jahr - zwischen Ihnen, Herr Stadtrat, und dem Präsidenten der Ärztekammer Wien zustande? (Heiterkeit bei Abg. Wolfgang Seidl.) Ehrlich gesagt, Frau Abgeordnete, ich habe im vergangenen Jahr viele Dutzende Termine gehabt mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern der Ärztekammer, sowohl der Wiener Ärztekammer als auch der Bundesärztekammer, mit unterschiedlichen Funktionsträgern, gegenwärtigen Funktionsträgern, zukünftigen, vergangenen Funktionsträgern und das zu den unterschiedlichsten Fragen der Gesundheitspolitik. Ich halte es für selbstverständlich, dass es Teil meines Jobprofils ist, mich mit Vertretern von welchen Interessen auch immer zur Diskussion von politischen Fragestellungen zu treffen. Ich halte das für selbstverständlich. Aber ehrlich gesagt, geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor, in welchem direkten Zusammenhang mit irgendeiner Verwaltungsangelegenheit Sie Ihre Anfrage stellen. Ich gehe jedenfalls davon aus - das kommt aus Ihrer Begründung heraus -, dass irgendeine Nachricht in einem Kommunikationsdienst im Internet, für den ich hier keine Werbung machen möchte, daher sage ich nicht, welcher Dienst, nicht reicht, um als Verwaltungsakt des Landtages oder sonst einer Behörde oder Verwaltungseinheit der Stadt Wien bezeichnet werden zu können und sicher nicht als Verwaltungsakt im Sinne des Interpellationsrechtes im Landtag. Meines Wissens ist auch nicht davon auszugehen, dass die Terminkalender von Mitgliedern der Wiener Landesregierung, nämlich sowohl der amtsführenden Mitglieder der Wiener Landesregierung als auch der nicht amtsführenden Mitglieder der Wiener Landesregierung, als Verwaltungsangelegenheit im Sinne des Interpellationsrechtes angesehen werden können. Abgesehen davon bitte ich, einfach zur Kenntnis zu nehmen - jedenfalls handhabe ich das so und ich bin überzeugt, alle meine Kollegen in der Wiener Stadtregierung handhaben das so -, dass Termine beim Stadtrat und beim Landesrat auch einem aus meiner Sicht selbstverständlichen Vertrauensschutz unterliegen, und ich wüsste daher auch gar nicht, warum ich näher auf Ihre Frage eingehen soll (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aus mehreren Gründen!), schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht, weil diese Frage ja auch die Rechte auf Verschwiegenheit eines Dritten betrifft. Allein aus datenschutzrechtlichen Gründen sehe ich mich außer Stande, die Frage in irgendeiner Form zu beantworten, weil meines Wissens auch keine Einverständniserklärung des Gesprächspartners bei mir vorliegt, wenn das Gespräch stattgefunden hat. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn eine Anfrage zulässig ist ...) Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Huemer gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Ich bin nicht ganz überrascht über Ihre ausweichende Antwort. Erstens: Die Anfrage wurde zugelassen, somit wurde rechtlich auch geprüft, dass sie hier in diesem Haus in dieser Sitzung zulässig ist. Zweitens (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) ist das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung oberste Aufsichtsbehörde für die Ärztekammer und drittens ist die Frage unbedingt in einen Kontext zu stellen, denn dass Sie Termine haben, ist klar. Es geht um einen ganz spezifischen Termin, der in Kontext zu stellen ist. Damit Sie das alle verstehen, erlaube ich mir, das kurz zu erörtern. Wie wir alle mitbekommen haben, gibt es einen mittlerweile von der Staatsanwaltschaft geprüften vorliegenden Verdachtsfall für Betrug, und so weiter in der Ärztekammer. Es geht um Equip4Ordi, eine Beschaffungsplattform. Der Präsident der Ärztekammer, Herr Dr. Steinhart, wird in diesem staatsanwaltschaftlichen Prüfverfahren als Beschuldigter geführt. Es liegt daher nahe, dass man Beschlüsse in der Ärztekammer, wo Herr Steinhart mitbeschließt, auf Befangenheit prüft. Es gab vom Präsidium einen Beschluss, ein Gutachten betreffend Befangenheit zu beauftragen. Dieses Präsidium hat das positiv entschieden, und unmittelbar an diesem 13.9.2023 nach diesem Präsidialbeschluss, der gegen Herrn Steinhart ausgefallen ist, kam es zu diesem Termin bei Ihnen. Das ist keine Behauptung, sondern das wurde von Ihrem Social-Media-Magistrats- und Politbüro-Mitarbeiter auf Social Media bestätigt, das ist kein Gerücht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Politbüro?!) Es wurde bestätigt, dass es diesen Termin gab, dass es dieses Treffen mit Herrn Steinhart gab und dass der Anlass dieses Prüfgutachten war. Dass Sie da nicht darauf antworten, wie dieses Treffen zustande kam, ist bemerkenswert. Ich komme zu meiner Zusatzfrage: Der Dossier-Journalist Ashwien Sankholkar hat auf dieser Social-Media- Plattform auch bekannt gegeben - das ist mittlerweile allseits bekannt -, dass es auf anderem Weg dennoch ein Rechtsgutachten zur Befangenheit von Dr. Steinhart in Beschlüssen betreffend Equip4Ordi in der Ärztekammer gibt. Der Versuch, dies zu verhindern, ist letztendlich gescheitert, es gibt also ein Gutachten, und meine Frage ist, ob die MA 40 nun ein Prüfverfahren einleiten wird bezüglich der Beschlüsse, die in Verbindung mit diesem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Equip4Ordi und diesem ganzen Komplex stehen. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr habt offensichtlich Kommunikationsprobleme, Frau Abgeordnete. Sie wissen offensichtlich nicht, dass das Amt der Wiener Landesregierung einen Akt zur Beschlussfassung der Landesregierung vorgelegt hat, und die Landesregierung einstimmig bereits Entscheidungen getroffen hat in Verfahren der Ärztekammer. Genau um diesen Vorgang ging es in einem Beschluss, ich erspare es Ihnen, das jetzt vorzulesen. Aber selbstverständlich überprüft die Behörde sämtliche Anträge, die an sie gestellt werden, und es ist kein Geheimnis, dass im Zusammenhang mit Equip4Ordi ebenfalls Beschlussanträge aus der Ärztekammer bei der Behörde im Prüfverfahren sind. Das ist kein Geheimnis. Was ist da Überraschendes dran? Ich verstehe das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Ich könnte Ihnen jetzt den Beschluss der Wiener Landesregierung vorlesen, der beschlossen worden ist in einer vertraulichen Sitzung der Wiener Landesregierung. Aber grundsätzlich gehe ich davon aus, dass vertrauliche Sitzungen auch nicht in der Fragestunde plötzlich zu nichtvertraulichen Sitzungen werden. Aber der Beschluss in der Landesregierung war einstimmig, mit Stimmen Ihrer Fraktion, und es ist genau um diese Thematik gegangen. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist unglaublich! - Abg. Georg Prack, BA: Es war ganz ein kurzes Thema!) Wollen Sie mir vielleicht unterstellen, dass ich Teil eines Betrugsverdachtes bin? Dann sprechen Sie es aus! Dann kennen wir uns aus. Ich verstehe die Fragestellung nicht. (Abg. Georg Prack, BA. Es war eine ganz konkrete Frage!) Nein, das war keine konkrete Frage. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eine unangenehme Frage.) Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Die Turbulenzen der Ärztekammer sind seit Monaten bekannt. Wer nicht direkt involviert ist, kennt sich überhaupt nicht mehr aus. Das ist auch nicht nachzuvollziehen, und daher meine ganz einfache Frage: Können Sie uns sagen, wie weit ist die MA 40 da involviert? Wird schon geprüft? Können Sie irgendeinen Zwischenstand sagen? Oder können Sie auch sagen, wann man mit einem Ergebnis rechnen kann? Nur, damit wir uns ein bisschen auskennen. Ansonsten muss ich nämlich sagen, wenn ich von Social Media absehe, da geht es überhaupt drunter und drüber, und ich würde sagen, man sollte sich jetzt an die Linie halten, die Sie vorgeben, wo wir auch erkennen können, in welche Richtung das geht. Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Gerne. Ich kann einen Gesamtüberblick geben. Ich habe ihn nicht auswendig im Kopf, aber ich weiß, dass wir insgesamt, glaube ich, über 80 verschiedene Prüfersuchen gehabt haben aus den unterschiedlichsten Ecken zu unterschiedlichsten Vorgängen, 1. Punkt. 2. Punkt: Es ist kein Geheimnis, dass der Bundesrechnungshof bereits eine Prüfung vor dem Abschluss hat. Zu meiner Überraschung stand wieder einmal ein Rohbericht in der Zeitung. Ich gehe davon aus, das haben alle wahrgenommen. Es ist daher kein Geheimnis, dass der Bundesrechnungshof die Ärztekammer geprüft hat. Es braucht auch kein Geheimnis sein, dass der Bundesrechnungshof jetzt auch die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern und im Bund prüft. Das ist auch kein Geheimnis. Etliche Verfahren wurden, weil kein Beschluss notwendig ist, ohne Beschluss wieder von der Behörde niedergelegt, weil überhaupt keine Substanz dahinter war. Wie viele das insgesamt waren, weiß ich nicht auswendig. Meiner Einschätzung nach sind ungefähr ein Dutzend bis eineinhalb Dutzend niedergelegt, alle anderen sind nach wie vor in Prüfprozessen. Meine Aufgabe ist sehr klar: Ich bin nicht die Behörde. Ich habe einen einzigen Job in dieser Fragestellung und den nehme ich auch wahr, nämlich meiner Behörde den Rücken freizuhalten von jeglicher Form der Einflussnahme und jeglicher Form der Intervention. Die MA 40 hat diese Akten völlig unbeeinflusst zu prüfen. Sie können mir glauben, da gibt es viele, die gerne Einfluss darauf nehmen wollten bei dem, was sich da abspielt in der Ärztekammer, und ich bin da wie eine Mauer vor meiner Behörde, damit sie die Akten ordentlich aufarbeiten kann und es dann entsprechende Beschlüsse der Wiener Landesregierung geben kann, die den eigentlichen Beschlussakt vollziehen muss. Wie Sie wissen, haben wir schon mehrere Beschlüsse gehabt. Dass das ordnungsgemäß stattfindet, das ist meine Aufgabe. Ich mische mich in die Verfahren überhaupt nicht ein, sondern ganz im Gegenteil, ich halte meiner Behörden den Rücken frei. Das sehe ich als meine Aufgabe in dieser Fragestellung. Präsident Ernst Woller: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Herrn Abg. Seidl. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Wie Sie wissen, sind wir nicht oft einer Meinung, aber in dem Punkt und bei Ihrer ersten Antwort gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht. Denn auch ich habe nicht verstanden, als ich die Frage zum ersten Mal gelesen habe, was diese Frage wirklich mit der Wiener Landesgesetzgebung zu tun hat. Das ist vielleicht auch ein Appell an den Herrn Präsidenten, da doch ein bisschen kritischer nachzuschauen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Echt jetzt? - Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, ja ...) Eine Frage zu stellen, was der Herr Landesrat mit irgendeinem Vertreter einer Kammer besprochen hat, im Wiener Landtag, als mündliche Anfrage, ist schon sehr spannend. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, die wäre bei uns Freiheitlichen nicht zugelassen worden, und das ist auch der Grund, warum (Anhaltende Rufe bei den GRÜNEN: Oooohhh!!) ich dazu keine Zusatzfrage habe. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Nachdem keine Zusatzfrage gestellt wird, frage ich dich, ob du etwas dazu sagen willst. Amtsf. StR Peter Hacker: Nein. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Präsident Ernst Woller: Nachdem die Zusatzfrage irgendwie an den Präsidenten gerichtet wurde, kann ich schon feststellen, dass es bei der Prüfung der Zulässigkeit von Fragen darum geht, ob es mit der Landesgesetzgebung zu tun hat oder mit dem Landesvollzug. Die Landesgesetzgebung ist kein Thema, das wir hier in der Fragestunde behandeln, aber der Landesvollzug sehr wohl. Aus diesem Grund haben die Juristen auch nach gewissenhafter Prüfung festgestellt, dass diese Frage zulässig ist, und es ist ausschließlich meine Angelegenheit, ob ich eine Anfrage zulasse oder nicht, und daher habe ich sie zugelassen. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-262761-2024-KVP/LM). Sie wird gestellt von Abg. Zierfuß und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Wie bereits im letzten Herbst eine schriftliche Anfrage der Wiener Volkspartei aufgedeckt hat, gibt es einen deutlichen Anstieg der Gewalt an Wiens Schulen. So hat sich die Zahl der Anzeigen von 2021/22 auf 2022/23 vervierfacht, die Zahl der Suspendierungen annähernd verdoppelt. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sagte zu dieser dramatischen Entwicklung in einem ZIB 2-Interview vom 5. Februar 2024: "Was es gibt, und das vergisst man oft, es gibt an jeder Wiener Pflichtschule eine Lehrperson, die freigestellt ist allein für solche Konfliktthemen. Das sind Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer. Das macht nur Wien, das heißt, jede Wiener Pflichtschule hat eine Person, die sich hier um Zwischenmenschliches kümmert." Der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer Thomas Krebs erklärte dazu in einer Presseaussendung, dass "freigestellte Begleitlehrer für jeden Standort" den Schulen "nicht bekannt" seien. Nun stellt sich die Frage, wovon Bildungsstadtrat Wiederkehr in der ZIB 2 gesprochen hat. Wie viele freigestellte Begleitlehrer für "Zwischenmenschliches" gibt es in Wiens Schulen?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen und vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Möglichkeit, auf das Gewaltschutzpaket noch einmal eingehen zu können und auch meine Aussagen in der "ZIB 2", die sehr aufmerksam verfolgt worden ist, auch nochmals konkretisieren zu können. Rund um das Gewaltthema an Schulen war es mir ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, welche Unterstützungssysteme es gibt. Das sind zum einen bekannte Institutionen, wie die Sozialarbeit, die wir in Wien massiv aufgestockt haben auf aktuell über 90 Personen. Es sind aber auch andere Unterstützungssysteme, die für Wiener Schulen zur Verfügung stehen, die weniger bekannt sind und die selbst an den Schulstandorten zur Verfügung stehen, wie beispielsweise für die tagtägliche Präventionsarbeit in der Arbeit mit den Kindern, aber auch mit den Eltern, damit bei Konflikten auch Unterstützung geleistet werden kann. Ich habe von den BegleitlehrerInnen gesprochen, genauer gesagt, BeratungslehrerInnen, die es an Wiener Pflichtschulen gibt. BegleitlehrerInnen ist ein Sammelbegriff für Lehrerinnen und Lehrer, die nicht nur klassenführend eingesetzt sind. Wir können alle davon ausgehen, dass es in Wien deutlich mehr Lehrkräfte gibt in den Volksschulen, als es klassenführende Lehrkräfte benötigt. Dazu zählen nicht nur Beratungslehrkräfte, sondern zum Beispiel auch Stützlehrkräfte und TeamlehrerInnen. Das sind sehr viele unterschiedliche Bereiche, wo es mir wichtig war, mit dem Sammelbegriff der BegleitlehrerInnen darauf hinzuweisen, dass es unterschiedliche Lehrpersonen gibt, die am Standort zusätzlich zur Sozialarbeit auch in der sozialen Arbeit bei Konflikten mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten können. An öffentlichen Pflichtschulen erfüllen Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer eine sehr wichtige Aufgabe, je nach Ausbildung sind sie auch als Psychagoginnen und Psychagogen im Einsatz. Die Zahl der Beratungslehrkräfte, die in der Frage mitgemeint war, kann ich gerne nennen. Die haben sich in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gesteigert. In Wien gibt es aktuell 4.400 Unterrichtsstunden für Beratungslehrkräfte. Das entspricht zirka 200 Planstellen, die an den Schulen auch für solche Konfliktfelder zur Verfügung stehen, die aber selbstverständlich auch unterrichten. Somit kann jede öffentliche Wiener Pflichtschule je nach Bedarfslage versorgt werden, durch unterschiedliche Unterstützungssysteme. Die Sozialarbeit wird in Zukunft weiter ausgebaut, in einem nächsten Schritt von zehn Personen. Diese werden koordiniert in der Bildungsdirektion genauso wie die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Das als Präzisierung der Frage, was ich mit BegleitlehrerInnen gemeint habe. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Zierfuß, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landesrat, für die langen Ausführungen. Ich glaube, ein Satz war der Schlüssel: die 200 Planstellen. Wir haben aber in Wien in etwa 400 Pflichtschulen. Das heißt also, nur für jede zweite Schule gibt es eine, man muss sie sich teilen. Stimmen Sie mir also zu, dass Ihre Aussage in der "ZIB 2", dass es für jede Schule einen Lehrer gibt, der freigestellt wird, falsch ist oder zumindest falsch interpretiert werden kann? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich gebe zu, dass ich nicht ganz präzise war. Im Interview in der "ZIB 2" mit Armin Wolf hätte man noch präziser ins Detail gehen können, vor allem dann, wenn man noch mehr Zeit gehabt hätte. Mir war wichtig, aufzuzeigen, dass jeder Schule eine Art von Unterstützungssystem hat, jede öffentliche Wiener Pflichtschule. Da muss man differenzieren, dass es unterschiedliche Unterstützungssysteme gibt von Sozialarbeit bis zu Beratungslehrkräften. Bei den 200 Planstellen muss man allerdings dazusagen, dass nicht alle Vollzeit an einem Standort sind, sondern dass sich das auch wieder auf mehrere Schulen aufteilt. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich möchte auf einen aktuellen Diskussionsgegenstand in den letzten Tagen in den Medien zurückkommen. Die Zahl der Anzeigen an Schulen ist in den vergangenen zwei Jahren explodiert, es gibt auch immer mehr Schulsuspendierungen. Trotzdem haben Sie ausgerichtet, dass Sie auch dem Wunsch von vielen Lehrern nach Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen nicht entsprechen wollen. Warum verweigern Sie die Diskussion? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Weil es kein sinnvoller Vorschlag ist, ganz einfach (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.), und wir ein sinnvolles Gewaltschutzpaket geschnürt haben, weil ich das Anliegen genauso nachvollziehen kann und die Sorge auch teile. Gewalt hat an Schulen nichts zu suchen. Schule muss ein sicherer Ort sein, sowohl für Kinder als auch für Lehrpersonen. Darum haben wir ein sehr ausgiebiges Gewaltschutzpaket geschnürt mit sehr treffsicheren Maßnahmen. Ich kann gerne noch kurz erwähnen, Security-Personal oder Metalldetektoren vor Schulen lösen gar kein Problem und sie sind nicht einmal für die Symptombekämpfung da. Es ist eine rein populistische Scheindebatte, die mit diesen Themen aufgezogen wird. Selbst wenn man einen Nachtclub heranzieht, bringt der Türsteher davor im Endeffekt nichts, wenn in dem Nachtclub selber Konflikte entstehen. Und außerdem ist die Schule kein Nachtclub (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr Vergleich!), und ich möchte auch nicht, dass da die gleichen Regeln gelten, sondern dass Probleme, die in der Schule entstehen, auch im Klassenzimmer gelöst werden mit externer Unterstützung. Deshalb das Gewaltschutzpaket der Stadt Wien. Es gibt immer wieder einen offenen Austausch, Runde Tische zur Gewalt an Schulen in der Bildungsdirektion. Es gibt eine sehr enge Kooperation mit der Polizei, um genau diese Delikte zu erheben und Suspendierungen auch ganz genau aufzuzeigen. Es gibt eine Hotline zur Gewalt an Schulen in der Wiener Bildungsdirektion. Es gibt das Schulkooperationsteam der MA 11, es gibt Sozialarbeiter, es gibt die Schulpsychologie, es gibt externe Unterstützungsangebote für die Schulen über die Wiener Bildungschancen, und wir haben ein zusätzliches Gewaltschutzpaket geschnürt mit unterschiedlichen Punkten. Erstens, Personal aufzustocken im Bereich der sozialen Arbeit, zweitens, verpflichtende Gespräche bei Suspendierungen mit den Eltern zu führen über die Sozialarbeit - da können wir als Stadt lediglich als Konsequenz eine Meldung an die Kinder- und Jugendhilfe aussprechen. Ich halte es aber für wichtig, noch mehr Sanktionsmechanismen zu haben, wenn Eltern die Kooperation komplett verunmöglichen und verweigern. Da bin ich für Verwaltungsstrafen, da gibt es eine unterschiedliche Auffassung mit der ÖVP und vor allem beim Bildungsminister Polaschek. (StR Karl Mahrer: Ist schon geklärt! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber gut ...) Da wäre mein Wunsch, auch so voranzugehen, dass Verwaltungsstrafen möglich sind, wenn es keine Art von Kooperation gibt, weil Eltern natürlich eine Verantwortung haben. Wichtig aber ist, davor andere Instrumente einzusetzen, nämlich Gespräche mit der Schule, Gespräche mit der Sozialarbeit. Aber in letzter Konsequenz müssen natürlich auch Sanktionen möglich sein. Wir haben Time-out-Möglichkeiten in Wien ausgebaut. Da gibt es unterschiedliche Konzepte, wie zum Beispiel Familien in der Schule/Klasse, wo sowohl Eltern als auch Jugendliche in der Klasse gemeinsam arbeiten. Ich halte das für sinnvoll, Eltern in den Bildungserfolg auch der Kinder mit einzubeziehen und vor allem, sie auch zu unterstützen und zu fördern, weil nicht alle das Wissen haben, um gut pädagogisch ihre Elternrolle einnehmen zu können. Da ist es gut, wenn es Unterstützungssysteme der Stadt gibt. Der letzte Punkt des Gewaltschutzpakets war ein dezentrales Netzwerk zur Gewaltprävention, nämlich, dass wir in jedem Bezirk über Gewalt offen reden in einer Plattform und schauen, welche Unterstützungssysteme es gibt. Es gibt also eine Anerkennung des Problems, ich bin offen für gute Vorschläge, aber nicht für solche Vorschläge, die vielleicht in Texas diskutiert werden, aber nicht einmal dort etwas bringen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Malle. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich möchte mich zunächst einmal bedanken für die offene und ehrliche Beantwortung bezüglich der Begleitlehrkräfte. Wir haben heute schon gemerkt, dass das nicht überall der Fall ist, dass man so ehrliche Antworten bekommt, also vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine Frage geht nochmals in eine andere Richtung. Sie haben im Regierungsübereinkommen von einer massiven Aufstockung von Schulpsychologen und -psychologinnen gesprochen und da würde mich der Umsetzungsgrad interessieren. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Im Regierungsprogramm steht ganz bewusst psychosoziales Personal, Unterstützungspersonal, weil es mit der Kompetenzverteilung in diesem Land nicht ganz so einfach ist. Das heißt, ich habe wesentlich leichtere Möglichkeiten, SozialarbeiterInnen in Co-Finanzierung mit dem Bund anzustellen als SchulpsychologInnen. Wir haben eine Co-Finanzierung, ich glaube, das wissen Sie. Wien schöpft diese Co- Finanzierung komplett aus, sowohl im Bereich der administrativen Unterstützung als auch der SozialarbeiterInnen an Schulen. Das war eine Aufstockung auf aktuell 97 Personen, die in diesem Bereich beim ÖZBGS arbeiten. Das ist der Verein, der das zur Verfügung stellt und verwaltet. In einem nächsten Schritt haben wir uns geeinigt, 10 weitere Personen einzustellen als Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Bezüglich SchulpsychologInnen gibt es auch Gespräche mit dem Ministerium, dass Wien selber einen gewissen Spielraum hat. Allerdings ist es ganz klar Aufgabe des Bundesministeriums, Schulen mit Psychologinnen und Psychologen auszustatten. Ich bin dafür, dieses ganze System des Unterstützungspersonals für Schulen neu zu regeln. Was für Wien das Wichtigste ist, ist, in der Co-Finanzierung weiter hinaufzukommen. Da gibt es auch ein gemeinsames Verständnis mit dem Bildungsministerium, allerdings ist es finanziell im Bund nicht bedeckt. In Wien hätten wir die Mittel, um weiter aufzustocken und auszustatten. Präsident Ernst Woller: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP-255906-2024-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Samel gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Tourismus ist durch die COVID-19-Pandemie, aber auch die Kriege in der Ukraine bzw. im Nahen Osten vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Für die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Fach- und Arbeitskräfte hat das letzte Jahr die notwendige Rückkehr zur Normalität bedeutet. Was können Sie uns über die Detailergebnisse des Jahres 2023 sagen, insbesondere über die Ergebnisse der Maßnahmen, die das Land Wien sowie Wien Tourismus gesetzt haben, und welchen Ausblick für Standort und Branche gibt es für dieses Jahr?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Ich danke für diese Frage, die ich gerne beantworte. In meiner Rolle als Präsident des WienTourismus darf ich da ein Stück weit ein paar Dinge ausführen, die mir am Herzen liegen. Es ist vollkommen richtig, so wie die Frage auch schon gestellt wurde, 2023 war ein hochkompliziertes Jahr mit all den Kriegsschauplätzen, mit Inflation, mit Teuerung, mit der Unsicherheit der Energiekrise. Alles nicht auf Sieg gestellt und deshalb gab es eine wirtschaftliche Entwicklung, die wir gesehen haben in dem Jahr, die leider keinen Zuwachs nach oben brachte, sondern für Industrie und Handel wirklich herausfordernd war. Eine Branche und ein Sektor konnten sich erfreulich gegen den Trend durchsetzen. Das waren der Städtetourismus und der Wien-Tourismus. Wir können sehr, sehr zufrieden auf dieses Jahr 2023 zurückblicken. Wir hatten 7,4 Millionen Ankünfte und weiters 17,3 Millionen Nächtigungen, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 30 Prozent. Eigentlich waren wir mit dem Jahr 2022, nach all dem, was wir in der Pandemie gesehen haben, schon sehr, sehr zufrieden, aber dass wir so schnell wieder den Anschluss an unsere Spitzenwerte finden, war nicht selbstverständlich, das möchte ich wirklich in den Fokus stellen. Das bedeutet damit auch das zweitbeste Nächtigungsergebnis in der Geschichte des WienTourismus, also es ist sehr gut gelaufen. Wenn wir uns aber auch die Umsätze anschauen, die für mich noch viel wichtiger sind, ob nämlich das Preisniveau gehalten werden konnte im touristischen Bereich, dann kann man das mit einem klaren Ja beantworten. Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung gehabt, weil wir bei den Nächtigungsniveaus im Juli, September und Dezember bereits Höchstwerte haben, also sogar höhere als im Jahr 2019. Damit haben wir in Summe einen Beherbergungsumsatz im Jahr 2023 von 1,24 Milliarden EUR geschafft. Das ist ein unglaublich hoher Wert, 40 Prozent über dem Vorjahreswert, der erzielt werden konnte. Das ist ein Stück weit zu relativieren, weil natürlich die Inflation, die Teuerung in diesen Gesamtwert auch hineinspielt, aber dennoch ist es ein Wert, den wir in der Form erst das zweite Mal in der Geschichte gesehen haben. 2019 konnte die eine Milliarde ebenfalls im Umsatzbereich überschritten werden. Also das ist sehr erfreulich. Was darf ich Ihnen noch dazu sagen? Auch gut ist, dass die internationalen Gäste wieder zurückgekommen sind. Das war in der Pandemie, in der Krise eine Schwierigkeit. Wir haben mittlerweile wieder aufgeschlossen zu den Werten vor der Pandemie. Wir liegen bei 82 Prozent internationale Gäste, die nach Wien kommen, und das tut natürlich auch den Umsätzen gut. Was uns noch gut tut, ist, dass der Überseemarkt funktioniert. Es war lange Zeit in Frage gestellt, ob der amerikanische Gast nicht all das, was in der Ukraine passiert, als Grund heranzieht, nicht nach Europa zu kommen. Nach Wien kommt man jedenfalls sehr gerne. Der amerikanische Markt ist an 3. Stelle bei den Nächtigungen. Wir konnten sogar erreichen, dass wir mehr als eine Million Nächtigungen aus Amerika bilanzieren dürfen. Dank und Anerkennung gilt damit Ihnen allen hier im Raum, weil wir einiges in diesen letzten Jahren beschlossen haben, das dazu geführt hat, dass wir als WienTourismus eine starke Marke präsentieren konnten. Ein Mal mehr darf ich von hier aus auch den Vienna Meeting Fund ausrufen, der in diesen letzten Jahren ein Instrument für den Wettbewerbsvorteil geworden ist. Wir können damit Großkongresse besser managen. Wir können sie unterstützen, und wir gehen auch einen neuen Weg mit dem Vienna Meeting Fund, indem wir Nachhaltigkeits- und Klimaziele miteinbauen, um bewusst das touristische Segment mit unseren Hauptzielen der Klimaneutralität zu unterstützen und so sowohl im Wien-Tourismus als auch im Kongresstourismus diesen Weg erfolgreich weitergehen. Wie sieht es aus für 2024? Ich kann Ihnen momentan berichten, dass wir 50 Großveranstaltungen ab 1.000 Teilnehmer geplant haben für die nächsten Jahre und 6 Großveranstaltungen über 10.000 Teilnehmer im Talon haben. Das bedeutet, dass wir wie so oft vom Europäischen Radiologenkongress angefangen bis zur Jahrestagung der Gastroenterologen viele, viele Veranstaltungen in den nächsten Jahren sehen werden. Aber auch das Konzertgeschäft hat sich verschoben. Taylor Swift, eine ganz Große, seit der Super Bowl in aller Munde, wird im Sommer dieses Jahres auftreten, und auch Coldplay kommt nach Wien. Da gibt es erfreulicherweise auch unglaublich hohe Umsätze, weil internationale Gäste nach Wien kommen und das Luxussegment im Beherbergungsumsatz benützen, was uns positiv in die Kasse spült. Ich glaube auch, dass wir in dieser Breite, wie wir derzeit aufgestellt sind, mit der Visitor Economy Strategy richtig aufgestellt sind, dass die Verträglichkeit des Wien- Tourismus gegeben ist und dass wir in der Form viel richtig gemacht haben. Abschließend darf ich noch das Vienna Film Incentive erwähnen. Auch da haben wir die Kulisse Wien immer wieder bei unterschiedlichen Filmproduktionen im Mittelpunkt, ob es der Graben ist, der Donaukanal oder die Donau City. Überall ist man gerne zu Gast, und wir haben mit dem Film Incentive eine Möglichkeit geschaffen, auch die Produzenten zu unterstützen und vor allem die Streaming-Aktivitäten in den Fokus zu heben, ein Markt, der besonders gestiegen ist in den letzten Jahren. Da gibt es auch mit Kate Winslet ab 3. März eine neue Produktion, die wir uns dann auf Netflix anschauen können. Also da ist vieles sehr gut gelaufen. Ein Mal mehr: Es geht nicht nur um die Beherbergungsunternehmen. Es geht auch um all die Branchen, die weiter von Tourismus betroffen sind, alle Dienstleistungen und auch der Handel haben durchaus profitiert, und es war sehr erfreulich, dass das Jahr 2023 so gut gelaufen ist. Sie haben dann aber auch noch gefragt: Was ist mit 2024? Im Kongresstourismus, das können wir jetzt schon sagen, wird es ein gutes Jahr werden. Und das zweite, wo wir versuchen, neue Wege zu gehen, ist bei all jenen Touristen, die wiederholt nach Wien kommen - dass wir da ein neues Angebot schnüren, dass wir versuchen, neue Attraktionen zu bringen, die auch außerhalb von Ring und Gürtel stattfinden, die ein Stück weit unsere Grätzl in den Fokus heben, und dass wir sagen, wir wollen für alle, die das zweite oder dritte Mal bei uns sind, Neues bieten. Neues bieten machen wir in der Form, dass wir unter dem Jahresthema 2024 Heartbeat Streets elf Wiener Grätzl in neun Bezirken in den Vordergrund rücken, sie bewerben und zeigen, was denn Wien so wirklich ausmacht, wenn man wiederholt diese Stadt besucht. Da können wir, wie wir wissen, mit viel Neuem und viel Interessantem punkten. In dem Sinne vielen Dank an alle Partner, die uns unterstützt haben, auch an Sie alle hier im Haus. Es war ein schwieriges Jahr, aber, wie gesagt, mit einem großartigen Ergebnis. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Samel. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Vielen Dank für die Ausführungen, sehr geehrter Herr Landesrat! Ich hätte noch eine Zusatzfrage. Und zwar würde ich gerne wissen: Wie dürfen wir uns die Kampagne rund um Heartbeat Streets vorstellen beziehungsweise wie sind da die Ziele? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr, sehr gerne. An sich geht es uns darum, dass wir einerseits Wertschöpfung in die Bezirke bringen, und mit all jenen, die wiederholt kommen, die Möglichkeit haben, die Märkte, die Grätzl in den Fokus zu rücken, die für uns Wiener schon von großer Bedeutung sind, aber wo wir glauben, dass es gut ist, wenn wir auch touristisch ein Zeichen setzen. Wir machen eines, das haben wir uns vorgenommen, die Tourismusströme ein Stück weit zu entzerren: weg von nur Schönbrunn, weg nur aus dem 1. Bezirk, hinaus in die Bezirke, um einfach eine gute Unterstützung zu geben. Ich sage Ihnen auch gerne, welche Grätzl betroffen sind. Das sind elf Stück an der Zahl. Das sind das Freihausviertel, das Gußhausviertel, das Karmeliterviertel, der Kutschkermarkt im 18., der Meidlinger Markt im 12., die Seestadt im 22., das Servitenviertel im 9., das Sonnwendviertel im 10., der Spittelberg im 7., das Stuwerviertel und der Prater im 2. Bezirk und das Yppenviertel - für uns alle wohltuende Bereiche und Grätzl. Die werden im Fokus stehen. Die werden wir bewerben, und da werden wir versuchen, das bestmöglich an die TouristInnen weiterzugeben. Wie machen wir das bestmöglich? Wir machen das mit der ivie-App, die mittlerweile 900.000 Mal geladen wurde. Wir nähern uns also der Millionengrenze im Download-Bereich. Eine App, die ich auch Ihnen allen empfehlen darf, weil all diese Dinge da perfekt aufbereitet werden, und es ist eine Freude, zu sehen, wie Wien damit spürbar wird. Präsident Ernst Woller: Vielen Dank. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen Herr Landesrat! Dass der WienTourismus eine Erfolgsgeschichte ist, wissen wir, Sie haben es ja auch selbst angesprochen. Ich bin deswegen immer wieder überrascht, dass kritische Fragen von Seiten der Regierungsfraktion gerade zu dem Thema kommen, wo Sie sagen, dass es die einzige Branche ist, die gegen den Trend gearbeitet hat. Besonders überrascht hat es mich auch, dass Sie bei der spontanen Zusatzfrage nur umblättern haben müssen und gleich die Antwort parat gehabt haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Könnte sein, dass Sie eine kleine Vorinformation hatten. Aber wurscht. Wir bleiben beim Thema. Sie haben angesprochen, dass Sie diese elf Grätzlsituationen haben. Im WienTourismus sprechen wir schon seit Jahren darüber, dass wir den Tourismus im Zentrum entzerren wollen. Aber jahrelang ist nichts passiert. Das muss man auch konkret sagen. Sie sagen jetzt, Sie haben die elf Grätzl. Aber wie wollen Sie das konkret machen, ohne einfach nur zu sagen, wir tun das, wir bewerben das? Gibt es da konkrete Maßnahmen, die Leute von A nach B zu bringen? Die App haben Sie schon angesprochen. Ist die Infrastruktur dafür gebaut? Ist das alles schon umgesetzt? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Herr Kollege! Ich darf das immer wieder sagen: Ich glaube, eine gute Vorbereitung ist das halbe Leben, und ich habe mich dazu entschlossen, gut vorbereitet zu sein. Wenn ich hier herkomme, möchte ich Sie alle nicht enttäuschen, und deshalb gibt es dann eben Fakten und Daten und nicht nur irgendwo ein Lamentieren. Das Lamentieren gibt es auch nicht bei Ihrer Fragestellung, denn natürlich machen wir das seit Jahren, dass wir entzerren. Bitte nehmen Sie doch all diese tollen Attraktionen in den Bezirken zur Kenntnis, die wir setzen. Ob es der Wiener Prater ist, der unglaublich viel zu bieten hat, ob es im 10. Bezirk ist, ob es die Seestadt ist, die ein komplett neues Feeling gibt. Ich kann nur allen empfehlen, einmal mit der U2 hinauszufahren bis zur Seestadt. Dann sieht man auf der Strecke, die oberirdisch geführt wird, welch herrlichen Punkte Wien zu bieten hat. Wenn wir da über die U2- Thematik Wien, Messe-Wien, Stadion hinaus weiterfahren über die Donau, über die Alte Donau, wenn wir sehen, wie die Seestadt wächst, haben wir architektonische Aktivitäten. Wir nützen die Donau mittlerweile sehr intensiv. Wir haben dort mittlerweile Rekordwerte bei der DDSG. Wir versuchen, uns sehr bunt und sehr offen aufzustellen, und zeigen, glaube ich, ein sehr modernes Gesicht. Deshalb ist es auch nicht zufällig, dass wir in den Zuwachsraten für Wien über vielen anderen Metropolen liegen, weil diese Attraktivität eben gegeben ist. Wenn wir die Gastronomie hernehmen, wo es überall neue Unternehmen gibt, die aufsperren und die zeigen, wie Wiener Küche neu interpretiert wird ... Also, es ist ein breiter Bogen an Aktivitäten, die wir setzen und wo wir eben genau das tun. ivie-App - genau die Spaziergänge, die man noch nicht kennt, raus zu den Hausbergen, hin zum Heurigen, es gibt unendliche viele Möglichkeiten. Genießen wir diese Stadt, ich hoffe, manchmal werden auch wir dabei sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ornig. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die ausführliche Beantwortung der bisherigen Fragen. In einer Sache muss ich Sie ein wenig berichtigen. Taylor Swift hat nicht die Bekanntheit durch die Super Bowl bekommen, sondern es ist andersrum, die Super Bowl durch Taylor Swift, so hoch ist das anzusetzen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Was mich aber interessiert, fernab von den Maßnahmen, die Sie bereits geschildert haben - was mich sehr freut, wenn Dinge funktionieren -, ist die allgemeine Entwicklung am Hotelmarkt. Wir wissen, der Bauwirtschaft geht es nicht wahnsinnig gut, wie schaut das aus in Wien? Brauchen wir mehr Hotels? In welcher Kategorie? Und sind da auch schon Trends für die Zukunft abzusehen, wohin die Reise geht in der Hotelwirtschaft in Wien? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es geht ganz klar, so wie es unsere Strategie auch vorsieht, Richtung Qualitätstourismus. Wir wollen gerade den 3+-Stern-Bereich, 4-Stern-Bereich, 5-Stern-Bereich weiter ausbauen. Wir haben uns entschieden, zum Qualitätstourismus zu kommen und den zu unterstützen, und es ist auch schön, dass wir im letzten Jahr drei neue Hotelketten begrüßen durften. Diese Entwicklung geht im positiven Sinne weiter. Wir haben das Mandarin Oriental, das 2025 aufsperrt, und wir haben mittlerweile über 70.000 Gästebetten in dieser Stadt. Wir haben ein Stück weit weniger Unternehmen, das ist richtig, aber die Größe der einzelnen Hotels wird entsprechend ausgeweitet. Ich glaube, dass dieses Qualitätsthema einfach alles andere schlägt, und diesen Weg sollten wir weitergehen. Wir werden den auch weitergehen in diesen Bereichen, wo wir Wachstum sehen. Das ist auch der chinesische Markt, der noch nicht so zurückgekommen ist. Auch da wollen wir auf den Qualitätstourismus setzen, um eben Bilder, die wir nicht sehen wollen, von Overtourism und anderen Dingen, nicht zu haben. Ich darf weiterhin sagen, dass nach den letzten Umfragen, die wir ja regelmäßig machen, neun von zehn Wiener sagen: Wir können gut mit dem Wien-Tourismus auskommen. Ich glaube, es ist so, dass dieser Weg des Steakholder Zusammenführens durchaus erfolgsversprechend ist. Die großen Ketten nehmen uns zur Kenntnis, bauen weiter aus, und so gesehen haben wir, glaube ich, momentan 25 Luxushotelbereiche in dieser Stadt. Das ist ein gutes Zeichen auch für die Zukunft. Präsident Ernst Woller: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Arsenovic, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen Herr Landesrat! Zunächst einmal danke, dass Sie mich heute bei meinem Sohn zum Hero machen, weil ich heimkomme und sage: Taylor Swift in Wien! Aber er wird es, glaube ich, schon wissen. Das Jahr im Tourismus war ein gutes Jahr, Sie haben das gesagt. Die Zahlen waren so gut, dass Sie direkt Auswirkungen auf das regionale Bruttoinlandsprodukt in Wien hatten und wegen dem Städtetourismus auch Wien die Nummer 1 geworden ist im regionalen Bruttoinlandsprodukt. Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die dafür verantwortlich sind, vor allem natürlich bei Direktor Norbert Kettner und seinem Team im WienTourismus. Aber ich glaube, wir dürfen uns auch ein bisschen auf die Schulter klopfen, vor allem in der Tourismuskommission, für die gute Zusammenarbeit. Der Bereich, der uns natürlich besonders interessiert, ist der nachhaltige Tourismus. Von daher freut es mich, dass wir morgen eine Antrittsvorlesung haben an der FH, gestiftet von der Wirtschaftskammer Wien, der Frau Prof. Cornelia Dlabaja, die erstmalig in Österreich ein Institut für nachhaltigen Städtetourismus haben wird. Dahin gehend auch meine Frage: Was sind jetzt noch weitere konkrete Schritte der Stadt Wien im Bereich nachhaltiger Städtetourismus? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege! Ich glaube, das zu tun, was wir mit unserer Smart City in Wirklichkeit und seit vielen, vielen Jahren unter Beweis stellen: Dass wir diese Angebote, die wir haben, die nachhaltig sind, dem WienTourismus noch besser mitgeben und dass diese Assets auch noch intensiver verkauft werden. Ist es jetzt unser öffentliches Verkehrsnetz oder ist es die Möglichkeit, auch effiziente Architektur spürbar zu machen, dann sind das, glaube ich, Beispiele, wie wir den Wien- Touristen mitgeben können, wie denn Wien wirklich funktioniert. Gerade mit dieser Heartbeat-Street-Aktion, wo wir eintauchen in unser Wiener Wien, können wir zeigen, wie wir mit Abfallwirtschaft umgehen, wie wir Klimaneutralität ernst nehmen, wie wir auch Großprojekte, die wir alle kennen, Großwärmepumpe, Fernwärme, umsetzen, wie wir umstellen auf dekarbonisierte Energiequellen, und da Schritt für Schritt eine Vorreiterrolle sehen. Viele wollen sich diese Themen auch ansehen, tausende Menschen in Wien werden diese Projekte im Fokus stehen haben. Ich glaube, da muss man einfach quer durch die Stadt immer wieder versuchen, diese Nachhaltigkeitsthemen mit dem Tourismus zu verschränken. Ich denke, das gelingt uns schon sehr gut. Aber jedes neue Projekt, das dazukommt, ist natürlich auch eine Herausforderung, und ich glaube, das werden wir mit Norbert Kettner und seinem Team sehr erfolgsversprechend weiterführen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Grießler, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Grießler (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung. Soweit teile ich die Freude über die Zahlen von 2023 mit Ihnen und auch die Ansicht zur Strategie, in den Qualitätstourismus zu gehen. Ich glaube, das ist der einzige Weg, der wirklich erfolgsversprechend für eine Destination wie Wien ist. Jetzt gibt es ganz wenige Punkte, wo man sagen kann, Wien hat Aufholbedarf im Qualitätstourismus. Ein Manko, würde ich feststellen, ist im Moment die Ankunft - wenn man mit dem Autobus in Wien ankommt. Wir wissen alle, das Thema Busterminal brennt tatsächlich unter den Nägeln, und da würde ich einfach gerne Ihre Einschätzung hören: Wie ist der Status quo, und wie könnte der Fahrplan sein in Richtung Busterminal? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, Sie wissen, wir haben da leider einen Investor an Bord, der mit der Situation wirtschaftlich derzeit nur schwer zurechtkommt, freundschaftlich gesagt. Ich und wir haben uns entschlossen, über die Wien Holding und ihre Beteiligung entsprechend selbst aktiv zu werden. Wir stehen zu 100 Prozent zu dem Projekt. Wir wollen es schnellstmöglich umsetzen, und deshalb gilt die Konzentration auf die eigene Umsetzung dieser Busterminalfunktion, die so essenziell wichtig ist, und ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres schon die ersten klaren Schritte spürbar machen können. Präsident Ernst Woller: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-262940-2024-KGR/LM). Sie wurde gestellt von Frau Abg. Spielmann und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Es erreichen uns in letzter Zeit vermehrt Meldungen über lange Bearbeitungsdauern bei Anträgen im Bereich der Wiener Mindestsicherung. Eine lange Wartedauer ist gerade für BezieherInnen von Mindestsicherung problematisch. Diese sind auf eine rasche Bearbeitung ihrer Anträge und die rechtzeitige Anweisung der Mindestsicherung angewiesen, um ihr Überleben zu sichern. Wie ist aktuell die durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung eines Antrages auf Wiener Mindestsicherung ab Antragstellung?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, danke für Ihre Frage. Ich möchte nur kurz einleiten, bevor ich die Frage beantworte, keine Sorge. Klar ist, dass die Verfahrensdauer die Frage ist. Wie lange dauern die Verfahren einer Mindestsicherung, um das für alle auch klar zu machen. Die Frage ist gut und ist, ehrlich gesagt, auch berechtigt und auch interessant. Wir haben uns das genauer angeschaut in der kurzen Zeit, die möglich ist bei einer mündlichen Anfrage. Tatsächlich ist das Problem natürlich, dass die Mitwirkung der Antragstellenden zunächst einmal der erste Faktor ist über die Frage der Geschwindigkeit der Bearbeitung eines Aktes. Es sind immerhin 40 Prozent der Anträge nicht vollständig. Logischerweise dauert das dann teilweise eine unbestimmte Zeit, genau genommen, bis eben die Leute in der Lage oder willens sind oder wie auch immer, ich will da jetzt gar keine Bewertung vornehmen, einfach ihre Unterlagen vollständig abzuliefern. Dazu kommt, dass wir ständig größere Anforderungen an unsere Organisation richten, mit jeder Anfrage, mit der wir sagen, wir hätten gerne noch eine Betrachtung in diesem Schnitt oder wir hätten gerne eine Betrachtung mit dieser Auswertung. Das führt automatisch dazu, dass auch die Dokumentation immer aufwändiger wird. Dokumentation braucht Zeit, das muss man ganz klar sagen. Wir haben auch eine immer aufwändigere Prüfung von Ansprüchen, was natürlich auch teilweise die Reaktion ist auf Rechnungshofberichte, et cetera. Die MA 40 hat von mir den Auftrag, eine Hochpräzisionsorganisationseinheit zu sein und daher tatsächlich jeden einzelnen Punkt in einem Antragsakt ordentlich zu prüfen. Beim Einkommen ist es teilweise sehr kompliziert, wie Sie sich vorstellen können, weil wir auch viele Informationen brauchen, gerade dort, wo es Vermischungen gibt zwischen Angestellten und selbstständiger Erwerbstätigkeit. Wir müssen eine Vermögensprüfung machen, die Haushaltssituation, den Aufenthaltsstatus. Besondere Zeitverzögerung haben wir, wenn es darum geht, Rückmeldungen des AMS einzuholen. Das müssen wir machen, wie Sie wissen, weil wir ja die Leute auch zum AMS schicken. Wir müssen daher wissen, machen die Leute auch wirklich ihre Kurse, waren die bei der Vermittlung, machen sie das auch ordentlich. Eine noch viel größere Geschwindigkeitsbremse im Augenblick sind die Rückmeldungen vom ÖIF, weil wir vom ÖIF natürlich auch verlangen wollen und auch verlangen müssen, das finde ich auch in Ordnung, ob die Leute auch ihre Teilnahme an Integrationsmaßnahmen, Integrationskursen, Deutschkursen, et cetera wahrnehmen oder nicht. Diese Prüfungen im Akt dauern Zeit. Wir haben im Jänner insgesamt 13.240 Anträge erledigt. - Nur, um das Volumen klar zu machen in einem Monat. Das ist schon eine ziemlich herzeigbare Quantität und macht auch klar, wie viel Arbeit in Wirklichkeit dahinterstecken muss oder gibt zumindest eine Idee, wie viel Arbeit dahinterstecken muss. Wir haben eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer gehabt von 23,9 Tagen "over all", also inklusive zusätzlicher Nachfragen bei AMS, zusätzlichem Warten auf Rückmeldungen vom ÖIF, zusätzlichem Warten, bis die Leute Unterlagen bringen. Wenn die Antragsteller alle Unterlagen geliefert haben und keine zusätzliche Aufforderung notwendig war, ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 13,8 Tage. Ich glaube, das ist ein respektabler Wert, und ich kann auch nur sagen, im Sinne Ihrer Frage, ich habe in letzter Zeit keine Beschwerden bekommen über längere Wartezeiten, was natürlich nicht heißt, dass ich nicht glaube, dass bei Ihnen welche einlangen, das glaube ich schon. Aber ich glaube, 13,8 Tage im Durchschnitt bei einem Akt, wo alle Unterlagen bei der Antragstellung vorgelegen sind, ist durchaus ein Wert, den ich für akzeptabel halte. Man muss auch sehen, dass wir permanente Veränderungen haben, etwas immer komplizierter machen. Ein gutes Beispiel - ich nehme es nur aus Aktualitätsgründen - war der Beschluss gestern im Sozialausschuss im Nationalrat, wo ohne Absprache mit den Ländern noch eine zusätzliche Aufgabe auf den Mindestsicherungsvollzug draufgekommen ist. Ich verstehe überhaupt nicht, was der Sinn sein soll, dass wir jetzt Geldleistungen auszahlen sollen für Leute, die einen AMS-Kurs machen, nur, weil sie Mindestsicherungsbezieher sind. Das wird uns noch zusätzliche Verkomplizierungen machen, weil es eine Interaktion braucht mit dem AMS, und ich bin sehr unglücklich darüber, dass solche Beschlüsse im Parlament in der Zwischenzeit fallen, zweifelsohne mit guter Absicht, da brauchen wir gar nicht darüber reden. Aber wenn das Parlament beschließt, die Länder sollen vollziehen, finde ich das, ehrlich gesagt, nicht besonders prickelnd. Es wird uns wieder ein bisschen abbremsen, weil auch da die Verwaltung komplizierter werden wird, die Aufwände komplizierter werden, zusätzliche Schnittstellen geschaffen werden. Warum das AMS das nicht selber auszahlen kann, wird sich mir nicht erschließen. Es war auch die Position der Bundesländer, dass wir in der Vorbesprechung gesagt haben, wir sehen überhaupt nicht ein, warum wir die Arbeit vom AMS vollziehen sollen. Aber es ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Arbeit auch durch solche Beschlüsse komplizierter gemacht wird. Danke. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Spielmann, und ich erteile ihr das Wort. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke vielmals für die ausführliche Beantwortung. Durchschnittlich 13,8 Tage, wenn nicht noch weiterhin etwas geprüft werden muss oder abgewartet werden muss oder vielleicht Unterlagen fehlen, ist im Durchschnitt nicht schlecht, sage ich jetzt einmal. Aber wir wissen, dass die meisten Anträge trotzdem wieder Unterlagen erfordern. Man kann sich das ja vorstellen, je länger diese Bearbeitungszeit dauert, desto länger hat man keinen Bescheid und weiß auch nicht, wie man sozusagen überleben soll. Da ist es einfach sehr wichtig, sehr schnell zum Punkt zu kommen und auch in den Abläufen schneller zu sein. Ich glaube, da sind wir uns einig. Gestern war Internationaler Tag der sozialen Gerechtigkeit. Da wurde von Amnesty International unter anderem die Studie präsentiert, die sich ganz stark mit der Situation von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe und in der Mindestsicherung beschäftigt hat. Ich rate allen, diesen Bericht zu lesen, weil er sehr, sehr eindringlich zeigt, vor welchen Hürden die Personen da stehen. Da wurde unter anderem vorgeschlagen, auch bei den Bundesländern Maßnahmen zu setzen und nicht nur in der Bundesregierung, im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, sondern eben auch bei den Ausführungsgesetzen in den Landtagen, dass da die Hürden abgebaut werden. Da schlagen sie zum Beispiel die Durchführung einer Evaluierung der Hürden vor, mit denen Menschen konfrontiert sind unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen. Die sollte auf eine Weise geschehen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht und vor allen Dingen unter Beteiligung von Betroffenengruppen erarbeitet werden soll. Ich denke mir, das wäre doch einmal eine gute Sache, das zusammen anzugehen, auch mit Betroffenen selber, noch einmal gemeinsam mit den Sozialeinrichtungen sich anzuschauen, welche Abläufe sind nicht so gut, vor welchen Hürden stehen die Menschen. Es wäre, glaube ich, ganz wichtig, zusammen auch Maßnahmen zu setzen. Deswegen auch die Frage an Sie, ob Sie sich das vorstellen können, so eine Evaluierung. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen, findet ja an sich auch laufend statt. Ich habe erst diese Woche eine Sitzung gehabt im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, wo wir darüber diskutiert haben, einen Prozess zu starten, dass wir sagen, okay, diskutieren wir noch einmal über die Frage, wie stellen wir uns eigentlich das gesamte Sozialsystem vor, hätten wir keines. Ich mag solche Prozesse, die dazwischengeschoben werden, wo man sagt: Lass uns einmal frei denken, wie würden wir das halten, wenn wir das ganze System nicht hätten? Das haben wir diese Woche gerade besprochen im Dachverband, und da gehört natürlich der Sozialhilfevollzug auch dazu. Ich weiß, dass die MA 40 in direktem Austausch ist mit vielen Organisationen, es sind ja auch viele Organisationen unsere Kooperationspartner, gerade dort an den Schnittstellen, wo es um Jugendliche geht, wie Sie wissen. Aber ich habe überhaupt kein Problem, permanent diese Fragen zu stellen, sich selbst zu hinterfragen, ich halte das für erfrischend und für einen wichtigen Teil von gutem Management. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat, wir beschließen heute die Reform der Mietbeihilfe. Das halte ich für sehr positiv. Aber natürlich ist es wichtig, dass das dann auch kontrolliert wird. In welcher Form haben Sie das vor? Haben Sie da vor, Monitoring oder Ähnliches zu machen, dass man sehen kann, wie erfolgreich das ist, und in welcher Form werden wir da informiert werden? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Den letzten Teil der Frage habe ich akustisch nicht verstanden. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Wie werden wir, der Landtag, informiert werden? Amtsf. StR Peter Hacker: Ach so. Klar ist, die MA 40 hat den Vollzug, in der Präzision, wie wir es gewohnt sind, das habe ich gerade referiert, dass das eine sehr präzise Organisationseinheit ist, die jeden Antrag sehr penibel prüft. Es gibt dort keine Entscheidungen, ohne dass sämtliche Grundlagen abgecheckt sind, auch teilweise doppelt und dreifach gecheckt sind. Deswegen dauert es auch bei einem Akt, wo alle Unterlagen vorhanden sind, 13,8 Tage. Das sieht ja nicht nur ein Referent und der drückt auf den Knopf und dann wird Geld ausgezahlt, sondern da gibt es Sicherheitsschleifen, doppelte und dreifache, und in der gleichen Präzision werden wir diesen Vollzug durchführen, den wir heute zum Gesetz erheben. Da können wir sehr beruhigt sein. Es gibt auch eine sehr, sehr klare Interaktion zwischen der MA 40 und der MA 50. Da werden Schnittstellen gebaut beziehungsweise sind gebaut, damit auch Doppelzahlungen vermieden werden können zwischen diesen beiden Organisationseinheiten. Ich bin da zuversichtlich, dass das vom Start weg ein sehr präziser Vollzug sein wird, und Sie werden die Informationen bekommen, so wie wir es gewohnt sind, in den Monatsberichten, Quartalsberichten und Jahresberichten der MA 40 über die Leistungen, über die Leistungsempfänger, auch die Charakteristika der Leistungsempfänger. Also ich glaube, da wird von Anfang an volle Transparenz herrschen im Rahmen des Berichtswesens der MA 40. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Seidl, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Noch einmal guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die bisherige Beantwortung. Frau Korosec hat es schon richtig gesagt, wir werden heute noch Zeit haben, uns ein wenig zur Mindestsicherung in Wien auszutauschen. Bei der Frage, die Frau Spielmann gestellt hat um die MA 40: Die Magistratsabteilung 40 hat ja nicht nur die Mindestsicherung zu handlen, sondern die hat ja viele, viele Aufgaben. Jetzt meine Frage: Wissen Sie auswendig, wie viele Mitarbeiter die Magistratsabteilung 40 aktuell hat und ob geplant ist, da personell aufzustocken? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Wenn ich das richtig im Kopf habe, sind es weit über 1.000 Mitarbeiter. Wir sind tatsächlich gerade dabei, dort Personal abzubauen. Wir sind deswegen dabei, Personal abzubauen, weil wir bis vor einem Monat daran gearbeitet haben, die Refundierungen aus der Covid-Pandemie abzuarbeiten. Da geht es um diese Fragen der Kosten von Betrieben für den Ausfall von Covid-Personal, wo ja die Gesundheitsbehörde den Auftrag hat, den Firmen die Kosten zu refundieren. Das haben wir vorigen Monat abgeschlossen, was eine hervorragende Leistung der MA 40 ist. Dafür haben wir viele Hundert Mitarbeiter aufgenommen, die wir jetzt sukzessive wieder abbauen. Im Vollzug der Mindestsicherung - auch im gesundheitsbehördlichen Bereich und auch in der Aufgabenstellung der MA 40, Aufsichtsbehörde über Spitäler und Gesundheitseinrichtungen zu sein - sind wir aber tatsächlich beim Aufbau von Personal. In der Summe sind wir aber tatsächlich im Abbau. Das klingt paradox, aber die Abteilung ist in Wirklichkeit riesengroß, wie Sie richtigerweise sagen und auch richtigerweise vermuten, und hat logischerweise eine sehr starke Unit mit vielen Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im sozialen Hilfevollzug und auch eine sehr starke Unit im gesamten behördlichen Bereich und Aufsichtsbereich. Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-262762-2024-KVP/LM) wurde von Abg. Zierfuß gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. [Auf Bundesebene wurde das Schülerparlament im Jahr 2018 gesetzlich im Schülervertretungsgesetz (SchVG) verankert. Auch Tirol und Kärnten haben die jeweiligen Schülerparlamente rechtlich im Landesgesetz bzw. in der Landesverfassung implementiert, sodass Anträge der Schülervertreter an die Landtagspräsidenten weitergegeben und im Ausschuss vorgelegt werden. Damit wird die Möglichkeit der Mitgestaltung der Schülerinnen und Schüler klar gestärkt und auf eine neue institutionelle Ebene gehoben. Auch handelt es sich damit um gelebte politische Bildung, mit der das Demokratieverständnis junger Menschen entwickelt und gefördert wird. Wien hat hier noch dringenden Nachholbedarf und sollte dieses wertvolle Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung ebenfalls institutionell landesgesetzlich verankern, um eine Behandlung der Anträge in den jeweiligen Gremien zu gewährleisten. In der Vergangenheit wurde eine entsprechende Initiative der Wiener Volkspartei von den NEOS unterstützt. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?] Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für die 2. Anfrage, auf die ich sehr gerne eingehen möchte, denn das Thema der Partizipation von jungen Menschen und insbesondere das SchülerInnenparlament sind mir persönlich sehr, sehr wichtig. Ich kann mich nämlich noch sehr gut an meine eigene Schulzeit erinnern. Ich habe als Schulsprecher auch am SchülerInnenparlament teilgenommen und fand es immer sehr, sehr wichtig, da auch einen Rahmen zu haben, wo sich junge Schulsprecherinnen und Schulsprecher treffen können und ihre Ideen austauschen können. Diese Institution der SchülerInnenvertretung und insbesondere der SchülerInnenparlamente ist aus meiner Sicht unheimlich wichtig. Es ist nicht nur eine aktive Interessensvertretung, die dadurch ermöglicht wird, sondern auch ein niederschwelliger Zugang für junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Es ist ein großartiges Signal, wenn man auch abseits der Schule Verantwortung für die Gesellschaft, für die Schüler oder auch die eigene Klasse übernimmt und dann auch noch zum SchülerInnenparlament geht. Dieses Gehör ermöglichen wir in Wien öfters im Jahr durch die Zurverfügungstellung von diesem Raum hier, wo das SchülerInnenparlament stattfindet. Ich finde, es sind immer ganz großartige Tage und Veranstaltungen, bei denen man merkt, dass die jungen Menschen sehr engagiert beraten, diskutieren, durchaus auch streiten und kontroverse Meinungen vertreten und bei denen eine echt gute Atmosphäre herrscht, um über die besten Ideen zu reden und zu diskutieren. Nachdem mir dieses Thema ja sehr wichtig ist und ich auch weiß, dass den Regierungsfraktionen dieses Thema sehr wichtig ist, kann ich die gestellte Frage daher mit einem klaren Ja beantworten. Es wird aktuell an einer Umsetzung gearbeitet und zeitnah ein entsprechender Entwurf zur Verankerung des SchülerInnenparlaments vorgelegt. Das heißt, es gibt da Bestrebungen, in die gleiche Richtung zu gehen, nämlich dem SchülerInnenparlament hier noch eine größere Bedeutung zu geben. Wie genau die Verankerung stattfindet, ist noch in Diskussion. Es wird allerdings sehr bald ein Vorschlag dazu präsentiert werden. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Petr Baxant, BA, und Abg. Mag. Josef Taucher.) Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich freue mich, dass wir hier in die gleiche Richtung fahren. Ich weiß ja auch aus der gemeinsamen Vergangenheit noch in anderen Rollen, dass es da ein gemeinsames Interesse gibt, das auch voranzutreiben. Ich freue mich also, wenn etwas passiert. Ich hätte jetzt eine zweigliedrige Zusatzfrage. Ich hoffe, das ist zulässig. Das eine ist: Wie konkret kann ich mir "sehr bald" vorstellen? Auf der anderen Seite: Welche Gruppen werden in den Prozess eingebunden? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wie genau, kann ich noch nicht endgültig sagen. Ich halte es auch für wichtig, dass es hier einen Prozess gibt, bei dem man sich Gedanken darüber macht, wie eine Verankerung entsprechend aussehen kann. Es gibt ja unterschiedliche Modelle, auch wenn man sich Österreich-weit umschaut. Es gibt manche Bundesländer, die das gesetzlich verankert haben, und andere Bundesländer, die einen Landtagsbeschluss gemacht haben. Ich finde es wichtig, vom Ende weg zu denken, nämlich: Was ist das Ziel? Dass Beschlüsse vom SchülerInnenparlament auch von der Politik, der Stadtregierung und/oder vom Ausschuss und/oder vom Landtag und Gemeinderat stärker einbezogen werden und diese die Anliegen des SchülerInnenparlaments mitbekommen. Da bin ich als Stadtrat auch sehr offen für den bestmöglichen Vorschlag und werde mir die entsprechenden Vorschläge dann auch ansehen. Ich halte in dem Ganzen natürlich auch die Rolle der LandesschülerInnenvertretung für essenziell, weil die LandesschülerInnenvertretung die gewählte Vertretung aller Schülerinnen und Schüler in Wien ist. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Maximilian Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Schön, dass Sie in diesem Punkt Ihre Meinung nicht geändert haben und jetzt hoffentlich auch Schwung in die Sache kommt. Ich möchte Sie allerdings auf einen interessanten Meinungswechsel der ÖVP ansprechen, der in den vergangenen Tagen publik geworden ist. So hat Ihnen ja der Bildungsminister ausrichten lassen, dass er von der Idee, Eltern verstärkt in die Pflicht zu nehmen und als letzte Konsequenz auch finanziell zu sanktionieren, nichts hält. Das ist eine Idee, die von uns Freiheitlichen bereits öfter propagiert wurde und die jetzt auch von Ihnen eingefordert wurde. Die ÖVP hat das ja in der Vergangenheit auch in Wien mehrfach unterstützt. Jetzt hat es anscheinend diesen Meinungswechsel gegeben. Werden Sie als Bildungsstadtrat sich weiter dafür einsetzen und auch auf die ÖVP und den Bildungsminister zugehen, um diese sinnvolle Maßnahme hier doch durchzusetzen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Aus meiner Sicht war das kein Meinungswechsel, weil man die direkte Meinung der Ministerien gehört hat, sondern lediglich ein Wechsel in der öffentlichen Darstellung der ÖVP-Wien, die das laut gefordert hat, aber die Vorschläge der Bundesministerien, die von der ÖVP gestellt werden, die ich seit über einem Jahr in dieser Richtung mache, nicht aufgegriffen hat. Das heißt, da gibt es innerhalb der ÖVP einfach eine große Divergenz zwischen dem, dass sie in Wien laut schreien und im Bund wenig machen. Das muss man einfach so benennen. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Ich werde aber die Vorschläge natürlich sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in direkten Gesprächen weiter vorantreiben, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es gemeinsame Kraftanstrengungen in Österreich benötigt, um Schulen zu unterstützen, aber genauso auch die Verantwortung von Eltern einzufordern. Präsident Ernst Woller: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Frau Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen noch einmal! Meine Frage geht in Richtung Lehrlinge. Es gibt vom Bund aus das Lehrlingsparlament. Können Sie sich so etwas auch für Wien vorstellen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bin prinzipiell für alle demokratischen Teilhaberprozesse von jungen Menschen offen, die auch eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Ich weiß, dass wir für BerufsschülerInnen viele eigene Formate haben. In Wien über einen eigenen Verein, KUS, wo es auch Beteiligungsformate und künstlerische Formate gibt. Wir werden uns gerne anschauen, ob diese Art von eigenem Parlament eine sinnvolle Ergänzung ist, oder ob es nicht eigentlich sinnvoller ist, auch die BerufsschülerInnen im allgemeinen SchülerInnenparlament zu integrieren, wo sie ja auch dabei sein können. Das ist ja nicht ausschließlich für andere Schülergruppen gedacht. Ich bin aber für alle sinnvollen Vorschläge offen, um die demokratische Teilhabe von jungen Menschen zu steigern. Präsident Ernst Woller: Danke schön. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Taucher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, Sozialpolitik ist für uns eine Querschnittsmaterie. Sozialpolitik ist nicht nur bei unserem Stadtrat beziehungsweise Landesrat Hacker beheimatet, sondern in jedem Ressort. Sozialpolitik heißt, dass wir in dieser Stadt solidarisch, menschlich und sozial handeln - egal, ob das im Umweltschutz ist oder ob wir grüne Wohnzimmer für die Wiener und Wienerinnen bauen, wo man gratis Freiraum genießen kann, der nicht abgesperrt wird, wo man joggen gehen kann, wo man picknicken kann und wo man - wenn ich nur an den Arbeiterstrand, an das Strombad, an die Alte Donau oder an die Donauinsel denke - auch an den Gratisstränden der Stadt Wien in höchster Qualität gratis baden kann, wo wir schauen, dass auch die Wasserqualität passt und dass es rundherum Infrastruktur gibt. Das ist soziale Politik in Wien. Nicht nur im Grünraum oder im Klimaschutz muss immer wieder Sozialpolitik gemacht werden. Ob wir die "Raus aus Gas"-Strategie verfolgen, durch die wir die Menschen beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bei der Heizung unterstützen, oder die Wärmestrategie, bei der wir gerade jetzt die 1.000 EUR beschlossen haben, wenn jemand vom Gasherd auf einen Elektroherd umsteigt, also eine individuelle Förderung, aber auch Förderungen Richtung Bauträger und Wohnhausbesitzer für die thermische Sanierung und die Altbausanierung: Das ist soziale Politik, damit das Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt. Dass wir in Wien 220.000 Gemeindewohnungen und ein paar Hunderttausend Genossenschaftswohnungen haben, die gefördert sind, damit Menschen hier in dieser Stadt ein gutes Leben führen können: Das ist soziale, solidarische und menschliche Politik. Das muss in Erinnerung gerufen werden, denn das alles sind Bausteine, die zu einem guten Leben in Wien gehören, wo sich alle wohlfühlen. Natürlich ist auch die Tatsache, dass es ein Gesundheitssystem gibt, soziale Politik, wenn wir jetzt die PHCs ausbauen, wo man 7 Tage die Woche von 7 bis 19 Uhr hingehen kann - mit einer Stunde Mittagspause, damit halt gesäubert wird und die Mitarbeiter auch eine Pause haben -, wo man wohnortnahe hingehen kann, wenn man ein Problem oder Schmerzen hat, und nicht nachschauen muss, wann irgendein Arzt offen hat, oder lange in einer Ambulanz sitzen muss. Soziale Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir die EVAs, die Erstversorgungsambulanzen, in den Spitälern haben, um auch die Ambulanzkräfte zu entlasten, wo wir einmal das Erst-Screening machen können. Man hat im AKH begonnen, aber das jetzt auf alle Krankenhäuser umgelegt. Das ist rot-pinke Fortschrittskoalitionspolitik. Die EVAs sind ein Erfolgsmodell. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir bauen aber auch im gesamten Bildungsbereich - flankierend zum Bildungssystem - soziale Maßnahmen auf. Das heißt, wir haben die Summer City Camps, wir haben die Nachhilfe 2.0. Das ist Sozialpolitik für unsere Kinder in Wien, nämlich auch für die, deren Eltern sich die teure Nachhilfe vielleicht nicht leisten können, damit sie die gleichen Chancen haben wie die anderen Kinder. Es gibt die School Nurses, es gibt auch für die Schulen vielfältige Unterstützungen im Bildungsbereich. Ich will jetzt nicht zu weit auf eure Bereiche (in Richtung NEOS) eingehen. Wenn man es aber im Gesamten sieht, ist das auch im Bildungsbereich ein Paket, mit dem wir versuchen, so viele Unterstützungsleistungen wie möglich anzubieten. Es ist schlussendlich wahrscheinlich: Wenn man über den Horizont einer Legislaturperiode hinausdenkt, wird man auch im Bildungsbereich im arbeitsmarktpolitischen Bereich vielleicht einmal so etwas wie den WAFF brauchen, das heißt, einen Fonds, der das Schulsystem und das Pflichtschulsystem in aller Breite unterstützt, der die Lehrer unterstützt und auch überall dort, wo es zusätzliche Maßnahmen braucht, finanziell oder personell einspringen kann. Ich glaube, Christoph (in Richtung Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA), du bist genau in diese Richtung unterwegs. Das zeigt die soziale Stadt und die soziale Bildungsstadt Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich ist Sozialpolitik auch Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik. Erstens brauchen die Leute eine gescheite Arbeit, von der sie leben können, und zweitens brauchen die, die da vielleicht einmal herausfallen oder noch nicht ordentlich einsteigen konnten oder deren Firmen zusperren, Maßnahmen, damit sie durchgetragen werden, wenn sie am Boden liegen, und wieder aufstehen können. Da ist der WAFF, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, Österreich-weit und auch international ein Leuchtturm. Jetzt könnte man auch sagen: Wir haben eh das AMS. Das macht das schon. - Das ist kalte Sozialpolitik, aber warme, menschliche Sozialpolitik ist, dass man sieht: Wo fehlt noch etwas? Wo müssen wir es ergänzen? Ich glaube, der WAFF ist jetzt 29 Jahre alt. Wir sehen: Er ist nicht mehr wegzudenken. Die ersten Arbeitsstiftungen haben wir damals in Wien gemacht. Das war aktive Arbeitsmarktpolitik. Heute ist es normal, dass es Arbeitsstiftungen gibt. Wenn Opel Austria - oder Stellantis, wie es jetzt heißt - in Wien abbaut oder zusperrt, dann werden wir die Leute umschulen und in Arbeitsstiftungen auffangen, damit sie wieder einen gescheiten Job finden, sich umorientieren können und von ihrem Einkommen gut leben können. Das ist Wiener Sozialpolitik. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Besser wäre es, die Leute würden ...) Ich weiß, es wird immer wieder vergessen, weil wir das sektoral so aufgeteilt haben: Da ist der Wirtschaftsstadtrat, da der Sozialstadtrat und da der Klimastadtrat. Sozialpolitik ist aber für uns Sozialdemokraten in jedem Ressort das Schlüsselelement, die Querschnittsmaterie. Wenn man sich den Wohnbereich mit den leistbaren, geförderten Mietwohnungen ansieht - ich habe es schon angesprochen -, aber auch mit der Mietbeihilfe Neu und ab 1. März mit der Wohnbeihilfe Neu - beide Gefäße haben wir aufgestockt -: Im Mindestsicherungsbereich - wir werden das ja heute beschließen - bedeutet das eine Aufstockung um zirka 120 Prozent. Dann erst können wir die Inflation und die Teuerung für diese Menschen, die von der Inflation wirklich am härtesten betroffen sind und im Verhältnis zu ihrem Einkommen am stärksten einzahlen, abfedern und sozusagen überhaupt ausgleichen. Das ist auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, denn ihr dürft nicht vergessen: Der Großteil der Mindestsicherungsbezieher, der Alleinerzieherinnen mit Kindern, wohnt in Wohnungen unter 60 m², weil sie sich nicht mehr leisten können. Wenn wir ihnen da wieder auf die Beine helfen, dann ist das Sozialpolitik. Wir hören aber auch bei der Wohnbeihilfe, die wir jetzt auf 151 Millionen EUR aufgestockt haben und für die wir den BezieherInnenkreis ausgeweitet haben, genau hin: Was passiert in Wien? Wir haben den Mietpreisdeckel ja lange gefordert. Leider ist nichts gekommen. Da müssen halt wieder einmal das Land Wien und die Stadt Wien einspringen, um die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen, damit jeder die gleichen Chancen hat. Wir sind nicht die Partei, die die Menschen gleich machen will. Niemand ist gleich wie der andere. Wir sind aber die Partei, die die Menschen gleich behandeln möchte. Egal, welches Einkommen, welche Herkunft und welchen Bildungsstandard sie haben: Sie sollen die gleichen Chancen haben in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.) Ein letzter Punkt, der mir auch besonders am Herzen liegt, ist die Sozialpolitik im Bereich der psychischen Gesundheit. Auch da haben wir mit den NEOS eine Arbeitsgruppe eingerichtet, damit diese Kids, die jetzt nach Corona schwere Probleme haben, die zum Teil psychische Probleme haben und gerade so am Übergang ins Erwachsenenalter sind, also so 18, 22 oder 24 sind, wieder in einen normalen Alltag zurückfinden. Da haben wir erstens mit einer sozialpsychiatrischen Rufnummer - 31330 - schon Maßnahmen gesetzt, damit sie gut durchs System geleitet werden. Da kann man sich 7 Tage pro Woche, 24 Stunden täglich und 365 Tage im Jahr hinwenden und wird durchs System geleitet und nicht weggeschickt, sondern man bekommt sofort Hilfe. Das ist ganz, ganz wesentlich für junge Leute, die oft in Krisen sind, damit man sie abfängt und sie sich an einem Haltegriff in unserer Stadt festhalten und bis zur nächsten Hilfe durchhanteln können, um dann wieder auf die Beine zu kommen. Dafür bin ich beiden Ressorts - dir, Peter (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker), und dir, Christoph (in Richtung Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA) - sehr, sehr dankbar, dass wir das angehen. Denn das ist wirklich menschliche Politik mit Herz und Empathie und Politik, die zuhört. Aus dem Zuhören entsteht Zugehörigkeit. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als nächster Redner ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich möchte anmerken, dass die Redezeit ab sofort fünf Minuten beträgt. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Titel dieser Aktuellen Stunde liest oder meinem Vorredner zugehört hat, der könnte ja auf die Idee kommen, dass Wien die Stadt ist, in der Milch und Honig fließen. Wer zugehört hat, ohne zu wissen, dass mein Vorredner hier über Wien redet, der würde auch niemals auf die Idee kommen, dass wir uns hier in einer Aktuellen Stunde befinden, die sich mit der Stadt Wien auseinandersetzt. Denn die Wahrheit ist, dass die Wienerinnen und Wiener nichts von Ihren angeblichen Leuchtturmprojekten im Positiven spüren. Die Wahrheit ist, dass die Wienerinnen und Wiener jeden Tag mit einer Rekordteuerung in dieser Stadt konfrontiert sind, dass sie mit einer Rekordarbeitslosigkeit und mit einer Rekordarmut konfrontiert sind, sogar im Bereich der Kinder, und dass Sie für all diese Dinge, für all diese Negativentwicklungen, für all diese Belastungen von Rot und Pink verantwortlich sind und die armen Menschen mit diesem absurden Titel dieser Aktuellen Stunde in Wahrheit auch noch verhöhnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, es hat vielleicht einmal historische Verdienste der Sozialdemokratie gegeben. Spätestens jedoch, seit Bgm Häupl ins Amt gekommen ist, hat sich in dieser Stadt das allermeiste zum Negativen verändert. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ich weiß, das Wiener Wasser ist grauslich!) Dieser falsche und schlechte Kurs von Häupl, der unter Rot- Grün dann seinen Höhepunkt gefunden hat und jetzt von Rot-Pink eins zu eins weitergeführt wird, zieht sich ja wirklich quer durch alle Ressorts: durchs Bildungsressort, durch die Gesundheitspolitik, durch die Sozialpolitik. Überall kracht es in dieser Stadt, und Sie beweihräuchern sich hier in einem Titel dieser Aktuellen Stunde auch noch selbst. Das schlägt ja wirklich dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn wir erleben, dass vor allem in Wien natürlich die Zuwanderungspolitik in diesem Land und in dieser Stadt massivste Negativentwicklungen hervorgerufen hat, dann erleben wir das jetzt jeden Tag in unseren Spitälern, in unseren Schulen, in unseren öffentlichen Verkehrsmitteln und in vielen, vielen anderen Bereichen dieser Stadt, die Sie ja im Speziellen seit 2015 mit illegaler Zuwanderung förmlich geflutet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass Wien zum Rekord-Hot-Spot für illegale Migranten geworden ist, für Menschen, die oftmals keinen Cent in unser Sozialsystem einzahlen, aber ab dem Tag 1 voll herausnehmen. Darunter leiden die Wienerinnen und Wiener. Unter dieser falschen Zuwanderungspolitik leiden die Wienerinnen und Wiener. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Statt dass Sie einmal hier herauskommen und sagen: Ja, wir haben seit 2015 viele Fehler gemacht, aber ab jetzt geht es in eine andere Richtung, wollen Sie Ihren Kurs der Massenzuwanderung, Ihren Kurs des Magneten Wien mit Sozialleistungen für illegale Einwanderer fortsetzen. Das ist der definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Berivan Aslan: Das ist nur noch peinlich!) Dass dieser Kurs falsch ist, können wir ja auch an allen Zahlen festmachen: Über 600 Millionen EUR müssen wir bereits pro Jahr für Mindestsicherungszahlungen ausgeben, von denen zwei Drittel an Nichtstaatsbürger gehen, von denen wieder die allermeisten unter dem Deckmantel des Asyls nach Wien und nach Österreich gekommen sind und in Wahrheit überhaupt keinen Grund mehr haben, hier auch tatsächlich zu bleiben. Noch immer ist Wien das einzige Bundesland, das Mindestsicherung sogar an Menschen auszahlt, die einen rechtskräftigen Ausreisebescheid haben. Wenn man mit Politikern aus anderen Bundesländern redet: Die lachen ja über Wien. Die sagen: Ja, das mit den Flüchtlingen ist bei uns gar nicht so ein großes Problem, weil die ja eh alle freiwillig nach Wien kommen, weil hier ab dem Tag 1 Sozialwohnungen, Sozialgelder, Mindestsicherung und alles, alles, alles gezahlt wird, sogar, wenn man einen rechtskräftigen Asylausreisebescheid hat. (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: So ein Blödsinn!) Das ist ein System, das diese Stadt weiter an den Abgrund führt und bei dem es endlich ein Umdenken und endlich rigorose Maßnahmen braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Minuten sind viel zu kurz, um all die Problemstellen, die Sie fälschlich als Leuchttürme bezeichnen, aufzudecken, egal, ob es das Gesundheitssystem ist, wo es überall kracht, ob es das Bildungssystem ist, wo es überall kracht, oder ob es der soziale Wohnbau ist, wo es bei gleichzeitig massiv sinkenden Wohnstandards für die Wienerinnen und Wiener und steigenden Gebühren und Mieten zu einer zusehenden Ghettoisierung kommt. Diese Stadt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, den arbeitenden Menschen, die fleißig sind, in der Früh aufstehen und ihren Beitrag leisten, noch tiefer in die Taschen zu greifen und gleichzeitig das Geld an Menschen zu verschenken, die oftmals noch nie einen Euro in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesräte! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wien ist solidarisch, Wien ist sozial, Wien ist menschlich - auch gegenüber Menschen, die auf Grund von Krieg, auf Grund von Vertreibung und auf Grund von Verfolgung nach Österreich und nach Wien flüchten oder flüchten müssen. Dass Wien das ist, ist gut so. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Wir sind der Menschlichkeit und der Menschenwürde verpflichtet. Das ist so und darf auch niemals verhandelbar sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dass wir Menschen aufnehmen, die auf Grund von Vertreibung und auf Grund von Verfolgung hier Schutz suchen und denen auch Schutz zuerkannt wird, ist allerdings nicht einfach nur ein Akt der Solidarität. Es ist eine rechtliche Verpflichtung, und es ist in unseren Augen auch eine moralische Verpflichtung. Wie das aber mit Solidarität so ist, funktioniert sie niemals als Einbahnstraße, sondern Solidarität ist etwas, das es auf allen Seiten geben muss. Diese Solidarität, die wir in Wien an den Tag legen, was Asyl und die Schutzgewährung betrifft, fordern wir genauso auch vom Rest Österreichs ein (Abg. Mag. Josef Taucher: Genau!), von allen anderen Bundesländern, weil relativ klar ist - ich glaube, das kann man auch so ausschildern -, dass sich sonst einige bequem zurücklehnen und die Arbeit von anderen machen lassen. Ich möchte aber vielleicht auch für alle Zuseherinnen und Zuseher genau und konkret erklären, worum es hier geht. Es gibt eine Grundversorgungsvereinbarung, in der sich die Bundesländer ganz deutlich auf eine Quotenregelung geeinigt haben, was Asyl und die Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Allerdings wird diese Quotenvereinbarung von manchen Bundesländern schlicht und ergreifend einfach nicht erfüllt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Wien erfüllt und übererfüllt diese Quotenregelung seit fünf Jahren deutlichst und seit fünf Jahren kontinuierlich. Alle anderen Bundesländer schaffen es nicht einmal, ihre eigene Quotenregelung zu erfüllen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Aber warum machen Sie ...) Okay, fairerweise muss man dazusagen: Es sind noch das Burgenland und die Steiermark, die das in den letzten Jahren zumindest kurzzeitig geschafft haben. Soweit so gut, oder soweit so schlecht, muss man sagen. Für alle Zuseherinnen und Zuseher und alle Kolleginnen und Kollegen, die sich da vielleicht noch nicht so eingelesen haben: Was passiert denn ganz grundsätzlich, wenn man diese Quotenvereinbarung, die man sich selbst auferlegt hat, nicht einhält und nicht erfüllt? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oder wenn die Leute nicht da bleiben, sondern nach Wien zurückkommen! - Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ja, es passiert genau gar nichts. Es gibt keine einzige Sanktion, keine einzige Konsequenz, wenn diese Quotenvereinbarung nicht eingehalten und nicht erfüllt wird, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt versucht man vielleicht, den Menschen da draußen zu erklären, dass erstens die eigens auferlegte Quotenvereinbarung nicht erfüllt wird. Das ist das eine. Das andere ist aber, dass es nicht einmal irgendetwas - einen Mucks, einen Laut, eine Konsequenz, eine Sanktion oder eine Strafzahlung - gibt, wenn diese Quotenvereinbarung nicht erfüllt wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fragt Sepp Schellhorn, der hat eine klare Meinung dazu!) Das sind zwei Dinge. Das ist nämlich das andere. Jetzt ist die Chuzpe - ich würde es als Definition von Chuzpe oder als Kirsche auf der Torte sehen -, dass dann mitunter auch hier in diesem Haus Fraktionen, die in den Pendants in den Bundesländern in Regierungsverantwortung sind und genau diese Quotenvereinbarungen nicht erfüllen, die aber ihre Pendants hier in diesem Haus haben, die Allerersten sind, die hier in diesen Debatten aufschreien, wenn es zu Versäumnissen in der Integration kommt oder aber die Überbelastung zum Beispiel des Bildungssystems oder des Gesundheitssystems beklagt wird. Sie sind die Allerersten. Das ist die Kirsche auf der Torte. Genau das ist das Unsolidarische, das niemand da draußen nachvollziehen kann, wenn es um dieses Thema geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Denn wenn man von Überbelastungen im Bildungssystem und von Überbelastungen im Gesundheitssystem spricht und dies hier auch beklagt, muss man auch dafür sorgen, dass diese Solidarität auch in allen anderen Bundesländern gelebt wird. Ja, die Herausforderungen in Wien sind groß. Allein letztes Jahr sind 3.000 Kinder im Zuge des Familiennachzuges nach Wien gezogen. Das sind nach unseren Berechnungen auch jetzt 300 Kinder im Monat. Das heißt, wir NEOS fordern ganz klar Konsequenzen, wenn diese Solidarität nicht gelebt wird. Wir fordern Strafzahlungen. Wir fordern auch eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die keiner Berufspflicht nachkommen und dementsprechend eine Wohnsitzauflage in jenem Bundesland haben sollten, in dem eben auch das Verfahren absolviert wurde. Solange es aber diese entsprechende bundesgesetzliche Regelung unter gesamtösterreichischer Abwägung und natürlich unter verfassungskonformer Ausgestaltung nicht gibt, werden wir eines tun, nämlich weiterhin unseren Job machen. Wir werden allerdings auch weiterhin auf die faire Verteilung von Geflüchteten und auf diese Solidarität pochen. Wir werden weiterhin die Herausforderungen, die auf Wien zukommen und die in Wien bestehen, stemmen und unseren Job machen. Wir werden weiterhin Leuchtturm in stürmischen Zeiten sein und werden weiterhin solidarisch, sozial und menschlich sein. Genau das aber und nichts weniger fordern wir von Gesamt-Österreich und von allen anderen Bundesländern ein, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Stefan Berger - erheitert: Schwer für die GRÜNEN, da eins draufzusetzen!) Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Leuchtturm in stürmischen Zeiten ist fast so etwas wie der Feldweg nach einem Novemberregen. Es wird sehr poetisch. "Besser als Wien wird es nimmer." Das ist offensichtlich das Credo dieser Aktuellen Stunde. Das ist das sozialdemokratische Credo, übersetzt in die Werbung der Stadt unten im Hof dieses Rathauses. "Besser als Wien wird es nimmer.", also gehen wir heim. Es gibt hier nichts mehr zu verlangen, nichts mehr zu fordern, nichts mehr zu erreichen. "Besser als Wien wird es nimmer." - was für ein eigenartiger Spruch. Wien -Liebe teilen wir, ja. Dass sich hier tausende WienerInnen um geflüchtete Menschen kümmern, ist liebenswert an Wien. Dass sich rund um Favoriten alle über den schönen Brunnen aufregen - ganz besonders Kollege Guggenbichler, der gerade nicht da ist -, muss man an dieser Stadt lieben. Dass sich der Platz vor dem Parlament füllt, so weit man sehen kann, wenn gegen Rechtsextreme von FPÖ bis AfD demonstriert wird, ist Wien- Liebe. Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt. Wenn man am Hauptbahnhof in den Zug oder von mir aus auch am Flughafen ins Flugzeug steigt, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der Ort, an den man reist, unsicherer ist als Wien. All das ist wahr. Trotzdem ist das Credo "Besser als Wien wird es nimmer." fatal. Wir müssen daran arbeiten, dass es besser werden kann. Wir müssen daran arbeiten, dass es besser wird. Alles andere wäre zutiefst undemokratisch. "Besser als Wien wird es nimmer." ist eigentlich ein demokratievergessener Spruch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir leben in einer Stadt, in der es tausende Wohnungslose gibt. Wollen Sie denen erzählen, dass es nimmer besser wird? Wien ist die Millionenstadt, die die besten Voraussetzungen hat, Wohnungslosigkeit zu beenden. Also arbeiten wir verdammt noch einmal daran, dass wir es schaffen, und schauen wir nicht dauernd in den Rückspiegel, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Stadt, in der die Abhängigkeit von Russengas besonders groß ist. Wollen Sie den WienerInnen, die jetzt unter den hohen Gasrechnungen leiden, wirklich erzählen, dass es nimmer besser wird? Dass der Finanzstadtrat, der beim Ausstieg aus Russen-Gas als Erster auf die Bremse steigt, recht hat? Wien hat Wind, Wien hat Wasser, Wien hat Sonne und Geothermie in Hülle und Fülle. Wien könnte die erste Großstadt sein, die völlig unabhängig von Öl und Gas wird. Also befreien wir uns vom Russengas, und hören wir endlich mit dem alten Denken auf, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Thomas Weber: Dann macht es doch!) Wir leben in einer Stadt, die an vielen Orten zubetoniert ist und in der Menschen keine Nahversorgung mit Grünraum haben. Auch hier wieder die Frage: Wollen Sie diesen Menschen wirklich erzählen, dass es nimmer besser wird? Wir haben ja gezeigt, wie es geht, neue Frei- und Erholungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße, zum Beispiel im Helmut-Zilk-Park. Also tun wir das doch weiter! Machen wir die Stadt grüner und lebenswerter! Um es jetzt als Favoritner zu sagen: Eine Buchengasse, in der kein einziger Baum steht, darf es in Zukunft in dieser Stadt einfach nicht mehr geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir leben last but not least in einer Stadt, in der viele Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen oder überhaupt eine passende Wohnung zu finden. Wollen Sie diesen Menschen wirklich erzählen, dass es nimmer besser wird? Wien war jahrzehntelang Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Dabei haben wir bessere Voraussetzungen als alle anderen Großstädte in Europa. Also beschließen wir eine Leerstandsabgabe! Geben wir dem sozialen Wohnbau wirklich den Vorrang! Bauen wir mehr neue Gemeindebauten, damit niemand mehr als ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen zahlen muss! Das können wir schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. Also gehen wir es an! (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Abschaffung der Wohnungslosigkeit, die Beendigung der Armut, die Energieunabhängigkeit, die Begrünung der Stadt sowie günstiges und grünes Wohnen sollten die Leuchttürme für die Zukunft dieser Stadt sein. "Besser als Wien wird es nimmer": Das ist mir zu rückwärtsgewandt und zu resignativ. Wien muss besser werden. Wien wird besser werden, aber nur, wenn wir nach vorne schauen und uns alle anstrengen. In diesem Sinn mein Lieblingszitat von Tocotronic, das ich hier schon einmal gebracht habe: "Im Blick zurück entstehen zwar die Dinge, aber im Blick nach vorn entsteht das Glück." - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Abg. Greco zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, bitte. Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass Menschlichkeit fundamental und sozial ist und wir gemeinsam hier anpacken müssen. Das Wie ist die Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bedeutende finanzielle Maßnahmen gesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu unterstützen, ihnen besonders in Zeiten der Krisen finanziell unter die Arme zu greifen und hier wirklich Maßnahmen zu setzen, die wirken und bei jedem Einzelnen ankommen. Ohne jetzt weit zurückzuschauen, haben wir hier allein, wenn ich mir das Jahr 2023 hervorhole, Klimabonus, Stromkostenzuschuss und die Anpassung der kalten Progression. In Zahlen ausgedrückt: 3,94 Milliarden EUR für den Klimabonus, 3,8 Milliarden EUR für den Stromkostenzuschuss und 1,85 Milliarden EUR für die Anpassung der kalten Progression. Ich glaube, diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es der Bundesregierung ist, jedem einzelnen Menschen zu helfen, wo es nötig ist. Diese Maßnahmen gehen weit über Zahlen hinaus in den sozialen Bereich und in die Wohnungen der Wienerinnen und Wiener, in die Wohnungen der Österreicher hinein. (Beifall bei der ÖVP.) Parallel dazu gibt es natürlich viele weitere Maßnahmen. Auch da möchte ich aus der langen Liste nur drei hervorheben: den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag, die Erhöhung des so wichtigen Pensionistenabsetzbetrags und die Anpassung beim Familienbonus plus. Das sind wiederum Maßnahmen, die bei den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ankommen und zeigen, dass das hier Priorität ist. Auch die Stadt Wien - wir haben schon einiges gehört, wir wissen es, wir kennen es - leistet hier ihren Beitrag mit einer Vielfalt. Ist diese Vielfalt immer zielgerichtet? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Die Unterstützungen sind wichtig und richtig. Sie dürfen aber durchaus schneller und auch nachhaltiger ankommen. Die Novellierung der Mietbeihilfe ist seit 2006 ausständig. Heute ist es endlich so weit. Das muss schneller gehen, denn die Welt verändert sich. Die Bedürfnisse der Menschen ändern sich. Dementsprechend muss hier auch regelmäßiger angepasst werden. (Beifall bei der ÖVP.) Dann komme ich zum Thema der Mindestsicherung. Wir, meine KollegInnen und ich, werden heute noch darauf zu sprechen kommen. Ich weiß, dass es bei dem Thema unterschiedliche Ansichten gibt. Es geht ja im Endeffekt darum, Menschen zu helfen, die in Not sind. Fakt ist aber: Wenn dieses Geld richtig verteilt würde - an die, denen es auch zusteht -, könnten wir diese Leistungen an die Bedürftigen geben, die hier in Wien und Österreich sind und denen diese auch zustehen, und würden sie nicht planlos verteilen. Wir haben die unterschiedlichen Unterstützungen auch im Energiebereich gemeinsam umgesetzt. Die Stadt Wien lobt sich hier immer sehr gerne. Selbstverständlich ist dies gemeinsam mit der Subventionierung des Bundes möglich. Auch der Heizkostenzuschuss - hier von meiner Kollegin Korosec x Mal gefordert - wurde umgesetzt. Gemeinsam können wir Großes schaffen. Ich glaube auch an das, was Kollege Taucher ganz am Anfang gesagt hat: Es gilt, den Menschen über die Legislaturperiode und über die einzelnen Fraktionen hinausdenkend zu helfen und sich da bitte auch an der Bundesregierung ein Beispiel zu nehmen: Gezielt und nicht immer allen gefallend. Es kann nicht für alle gleich sein. Wir müssen die Menschen dort treffen, wo sie in größter Not sind, sie dort abholen und genau da die einzelnen Pläne und Ziele setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Arbeitsmarktpolitik ist ganz wichtig. Genauso müssen wir aber auch den Standort Wien unterstützen. Auch da sind einige Sachen auf den Weg gebracht, um diesen Standort weiterzuentwickeln und zu schauen, dass auch diese Arbeitsplätze da sind. Auch das ist Aufgabe der Stadt. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten zu können, denn nur gemeinsam können wir es schaffen. Ein Mal mehr die Einladung: Schauen Sie sich an, was die Bundesregierung macht und wie dort gezielte Maßnahmen gesetzt werden, damit wir Wien alle gemeinsam auch noch einmal besser machen können! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Vorweg: Ich möchte mich angesichts dieser Aktuellen Stunde auch einmal mit dem Titel auseinandersetzen. Zum einem war ich einmal sehr überrascht, dass so ein - unter Anführungszeichen - allgemeingültiger Titel für den Landtag überhaupt zugelassen wird. Ich war in der Vergangenheit immer wieder überrascht, wie rigide oder streng man gegenüber manchen Oppositionsfraktionen ist. Das einmal zum einen. Zum anderen habe ich da gelesen: "Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich." Als Erstes habe ich mir gedacht, der Titel hat sich verirrt. Das war vielleicht ein Antrag vom letzten SPÖ-Parteitag, dass man hier Wien besonders hervorheben muss. Der solidarische, soziale und menschliche Umgang ist in der SPÖ ja momentan auch nicht sonderlich ausgeprägt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war aber, wie meine Vorredner gezeigt haben, tatsächlich ernst gemeint. Unterm Strich muss ich aber auch ganz offen sagen: Das Timing ist jetzt auch nicht das allergünstigste. Fasching ist schon vorbei, der 1. April kommt erst. - Schauen wir uns das aber einmal genauer an: Solidarisch, sozial und menschlich ist diese Stadt, wie die SPÖ behauptet, oder insbesondere die von der SPÖ geprägte Stadt. Mit wem sind Sie solidarisch? Die Frau Kollegin von der Kleinregierungsfraktion hat das in ihrer Rede ja schon sehr, sehr ausführlich und vollinhaltlich ausgeführt. Es ist mit keinem einzigen Wort die österreichische Bevölkerung in Wien angesprochen worden, sondern man hat sich rein darauf konzentriert, wer aller hier hergekommen ist - ob auf legale oder illegale Weise. Mit denen zeigen Sie sich solidarisch. Sie waren in der Vergangenheit auch mit Menschen solidarisch, die in dieser Stadt einen Terroranschlag verübt haben. Auch diesen Menschen haben Sie eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt. Sie sind sozial oder solidarisch mit all jenen Menschen, die hier herkommen - ob legal oder illegal. Sie sind solidarisch mit jenen Menschen, die sich möglichst schnell in das Fangnetz der Mindestsicherung setzen. Mein Kollege hat es angesprochen: Zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher haben mittlerweile nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie zeigen sich auch sozial beziehungsweise solidarisch mit Parallel- und Gegengesellschaften in dieser Stadt. Das haben Sie über die letzten Jahre auch immer wieder bewiesen. Denn nicht umsonst haben Sie sich jahrelang das besondere Ziel gesetzt, dass Wien möglichst schnell Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt werden muss. Was sind die Folgen davon? Dass Sie insbesondere die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt in die Höhe schrauben. Bei 12,1 Prozent liegt die Arbeitslosenquote im Januar 2024 in Wien. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Rekordbeschäftigung!) Nur zum Vergleich: In Rest-Österreich, Herr Kollege Reindl, liegt sie bei 8,1 Prozent. Wir wissen auch ganz genau, dass insbesondere Wien diesen Österreich-Schnitt in die Höhe treibt. Auch das lässt sich nicht negieren. Wir haben Bezirke und Brennpunkte in dieser Stadt, wo die Arbeitslosenquote rund 20 Prozent beträgt. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Märchenstunde!) Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere in Richtung der SPÖ: Mehr Versagen kann man als ehemalige Arbeiterpartei nicht vorweisen. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns noch die anderen Schlagworte an! Menschlich: Ist es menschlich in Wien, wenn Patienten nach oder vor Operationen in unseren Spitälern in Gangbetten liegen müssen? Ist es menschlich, wenn Patienten in Krankenhäusern der Stadt Wien nicht mehr nur in Betten am Gang liegen, sondern mittlerweile selbst auf Matratzen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es menschliche Politik, wenn eine Gefährdungsanzeige nach der anderen hereintrudelt? Ist es menschlich in dieser Stadt, wenn es 15 Kindergartenkontrolleure für 100.000 Kindergartenkinder gibt, aber 660 Organe der Parkraumbewirtschaftung für 23 Bezirke, meine sehr geehrten Damen und Herren? Weil es eine aktuelle Zahl ist, nehmen wir auch das Thema Gewalt an Schulen her: Auch die explodiert in Wien. Auch das ist alles andere als menschlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Sozialdemokratie hat nicht nur in Wien, sondern auch in vielen Staaten Europas abgedankt. Es gibt immer weniger sozialdemokratische Regierungsbeteiligungen in immer weniger Städten. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Sie insbesondere als Arbeiterpartei - oder mittlerweile vielmehr als ehemalige Arbeiterpartei - einfach versagt haben. Denn eines zeigen uns auch die Nachwahlbefragungen immer wieder: Mittlerweile wählen Arbeitnehmer nicht nur in Wien, sondern auch quer durch alle anderen Bundesländer schlichtweg mehrheitlich Blau statt Rot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Barbara Novak, MA: Darum seid ihr auch bei der AK-Wahl so gut!) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herr Abg. Berger, es ist Wesen der parlamentarischen Debatte, den Unterschied zum Mitbewerber aufzuzeigen. Das haben Sie sehr leidenschaftlich getan. Soweit so gut, aber ich denke, dass keine Fraktion in diesem Haus bewusst Solidarität mit Terroristen lebt. Ich bitte Sie, solche Aussagen zu unterlassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Als Nächster ist Abg. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wien ist eine soziale Stadt. Ich denke, daran gibt es ja auch überhaupt keinen Zweifel. Wien hat als einzige Metropole in Österreich in diesem Bereich natürlich auch besondere Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Mitteleinsatz von 5,6 Milliarden EUR, die wir hier im letzten Doppelbudget beschlossen haben. Dass wir Menschen auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen, haben wir in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. In der Krise ging es darum, Menschen, die besonders betroffen waren, zielgerichtet und möglichst unbürokratisch zu unterstützen. Das haben wir beispielsweise mit Maßnahmen im Energiebereich oder beim Wohnen getan. Diese Maßnahmen haben wir - Frau Kollegin Greco hat es angesprochen - hier auch weitgehend einstimmig beschlossen. Wir haben dabei in Wien einen Weg gewählt, der auch von den meisten Experten und Expertinnen in dieser Krise empfohlen wurde, nämlich einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen und das Geld nicht mit der Gießkanne auszuschütten. Wir haben für breite Bevölkerungsschichten auch Entlastungen beschlossen, zum Beispiel das kostenfreie Mittagessen - ein großer Schritt, um die Familien in Wien zu entlasten, Familien mit 2 Kindern ersparen sich damit rund 2.000 EUR pro Schuljahr - oder auch die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, die den Wiener Haushalten jährlich rund 70 EUR erspart. Auf Bundesebene ist man leider allzu oft einen falschen Weg gegangen. Zwar hat die Bunderegierung - auch das hat Frau Kollegin Greco angesprochen - 12 Milliarden EUR als Antiteuerungsmaßnahmen beschlossen. Davon wurde aber nur ein Bruchteil, nämlich 400 Millionen EUR, als zielgerichtete Unterstützung für einkommensschwache Haushalte aufgewendet. Da wäre wirklich mehr möglich gewesen, denn die Teuerung trifft die Ärmsten natürlich am stärksten. Um auch breite Bevölkerungsschichten und Unternehmen in Österreich zu entlasten, bräuchte es jetzt endlich strukturelle Reformen und nachhaltige Entlastungsschritte. Einmalzahlungen sind dafür nicht der richtige Weg. Dafür müssen die Steuern und auch die Lohnkosten gesenkt werden. Die Arbeitskosten sind in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Ein zentraler Grundsatz von uns NEOS lautet daher, dass den Menschen jetzt endlich mehr netto von brutto bleiben muss. Ein weiterer Grundsatz, der bei uns gilt, ist, dass soziale Gerechtigkeit auch nur über echte Chancengerechtigkeit nachhaltig abgesichert werden kann - unabhängig davon, wo die Menschen ihre Herkunft haben. Deshalb sind uns beste Bildung und die Förderung von Aus- und Weiterbildung ein so großes Herzensanliegen. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat in seinem Bereich auch umfangreiche Entlastungsmaßnahmen vorgelegt, etwa durch die Senkung der Essensbeiträge in Schulen, in Kindergärten und Horten und der Besuchsbeiträge in der Nachmittagsbetreuung. Haushalte und auch AlleinerzieherInnen mit 2 Kindern ersparen sich dadurch beispielsweise bis zu 3.000 EUR im Jahr. Auch die Unterstützung für armutsgefährdete Familien im Bereich von mehrtägigen Schulveranstaltungen, also Winter- und Sommersportwochen sowie Projektwochen, wurde deutlich ausgeweitet. Auch bei der Beschaffung der erforderlichen Unterrichtsmaterialien greift die Stadt Wien den Betroffenen unter die Arme. Mit dem Wiener Bildungsversprechen und den Wiener Bildungschancen stellen wir die weiteren Weichen in Richtung Zukunft und arbeiten Tag für Tag an echter Chancengerechtigkeit. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung haben wir in Wien mit dem WAFF ein zentrales Steuerungsinstrument zur Verfügung, mit dem wir zahlreiche Projekte im Sinne des lebenslangen Lernens umsetzen und das sicherstellt, dass die Wienerinnen und Wiener ihr volles Potenzial ausschöpfen können, einen geeigneten Job finden können, sich in ihrer Karriere weiterentwickeln können und ihr Leben eigenständig und unabhängig gestalten können. Denn genau dies - durch gute Bildung sowie gute Aus- und Weiterbildung einen guten Job zu finden - ist immer die beste soziale Absicherung. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen Vormittag! "Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten." Ja, Wien hat einen Leuchtturm. (StR Peter Kraus, BSc: Wo ist der? - Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Der ist längst ...) Kennen Sie ihn? Der ist kaputt. Reine Show-Politik, so wie dieser Titel. Der Leuchtturm in stürmischen Zeiten steht auf der Donauinsel und ist kaputt, nicht ganz kaputt. Man kann ihn sich noch anschauen. Bevor man aber dieses Gleichnis nimmt, wäre es vielleicht überhaupt gescheiter gewesen - das wäre dann sowohl für Aktuelle Stunden im Landtag als auch im Gemeinderat treffend, vor allem, wenn das die Sozialdemokratie macht, weil ein Titel dort ja nie in irgendeiner Art und Weise hinterfragt wird: Von der Wiege bis zur Bahre, die SPÖ das einzig Wahre. Das eignet sich immer. Das kann man immer sagen. (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Das ist gut! Ein guter Spruch! - Beifall von Abg. Mag. Josef Taucher.) Gehen wir es durch, Kollege Taucher! Gehen wir es durch, ob das so stimmt! Eine Frau, die ein Kind kriegt, sucht einen Frauenarzt in Wien. Noch mehr suchen FrauenärztInnen, aber die gibt es noch viel weniger. Das ist extrem schwer zu bekommen. Das ist nicht grüne Politik. Das ist unter anderem für die ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Whataboutism! Typisch grüne Politik!) Lieber Herr Kollege Taucher, du hast es nicht einmal eine halbe Minute ausgehalten, den Mund zu halten. Es ist großartig. (Heiterkeit bei Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bei Ihnen nicht!) Ich lasse mich von dir aber jetzt trotzdem nicht unterbrechen. Es ist schwer genug. Dann geht es weiter: Das Kind kommt im Spital auf die Welt. - Jetzt einmal eine kurze Anmerkung zu den KollegInnen aus der FPÖ, die irgendwie die ganze Zeit über Zuwanderung schimpfen: Pflege, Reinigung und am Bau sind im Großen und Ganzen drei Bereiche, wo eigentlich nur mehr Zuwanderer arbeiten. Es funktioniert kein Spital ohne Zuwanderung. Es funktioniert keine Pflege ohne Zuwanderung. Bitte gewöhnen Sie sich endlich ab, immer gegen Zuwanderer und Zuwanderinnen zu hetzen. Das haben sie nicht verdient. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme aber zurück ins Spital. Wenn man eine Hebamme sucht, ist das schwierig bis extrem teuer. Nach dem Spital geht es dann relativ bald um den Kindergartenplatz. Jeder Elternteil - das wird jetzt einmal nicht gegendert -, der einen Kindergartenplatz sucht, weiß, wie schwierig es ist. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Kommt darauf an!) Wenn man dann das zweite Kind bekommt, sollte man das erste Kind am besten gleich nach dem Mittagessen wieder abholen. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stimmt überhaupt nicht, Martin! Jedes Kind kriegt einen Kindergartenplatz!) Dann geht es weiter mit der Schule. Sie alle wissen, wie schwierig es momentan mit der Schuleinschreibung ist. Nichts wird besser beim ersten Kind. Man kann sich genau bei einer Schule anmelden und hat Schwierigkeiten, wenn die Schule absagt, weil zu viele Leute in der Schule sind. Was macht man danach? Es ist alles schwierig. Nicht alles ist ganz schlecht, aber es ist schwierig und kompliziert. Es ist nicht so, dass Wien da so super und besser ist als alle anderen. Es ist einfach kompliziert. Es geht dann weiter in den Ferien. Ja, es gibt das Ferienspiel und alles. Trotzdem gibt es ganz viele Eltern, die darunter leiden, dass es in Wirklichkeit zu wenige Unterstützungsmaßnahmen für Kinder gibt. Es geht weiter. Die Kinder werden älter und suchen eine Wohnung. Wir haben gestern im "Report" diesen Beitrag gesehen: Es ist widerlich, wie manche Hausbesitzer - egal, ob inländische oder ausländische - Mieter und Mieterinnen ausnutzen, und die Baupolizei macht nichts dagegen. Es wird durch die Baupolizei in Wien zugelassen. Das ist widerlich. Das ist nicht Super-Wien, nicht Leuchtturm-Wien, nicht Solidarisch-Wien, nicht Menschlich-Wien. Das ist einfach widerlich. Mein Kollege Prack hat ja angedeutet, wie die Gegenmaßnahmen sein könnten: Mehr Gemeindewohnungen bauen, selbstverständlich günstigere Gemeindewohnung und die Kooperation zwischen Wien und Bund. Selbstverständlich muss Wohnen billiger werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Manchmal sind Menschen in der Mindestsicherung betroffen. Wir haben die Kindermindestsicherung immer noch nicht auf den notwendigen Standard angehoben. Warum nicht? Es wäre höchste Zeit in Wien, um wirklich die Sicherheit und die Sicherung vor allem von Kindern endlich einmal ganz massiv voranzutreiben. Das ist unsere Aufgabe als Stadt Wien. Nach der Arbeitswelt - ich muss jetzt ein paar Sachen auslassen, sonst geht es sich nicht aus - geht es um die Altersarmut. Wir wissen, dass Menschen, die jetzt in Pension gehen, 50 Jahre gearbeitet haben. 40 Jahre davon war die SPÖ in der Regierung. Trotzdem haben Frauen in der Regel eine niedrige Pension. Der Schnitt liegt überhaupt nur über der Mindestpension. Hey, Leute, da müssen wir alle miteinander etwas tun: der Bund, Wien, et cetera. Da ist aber die Sozialdemokratie nicht besser als alle anderen. In der Pflege geht es dann weiter, und am Ende - wir haben es gemerkt - werden selbst bei den Friedhöfen die Tarife erhöht. Von der Wiege bis zur Bahre, die SPÖ das einzig Wahre. - Nein, so ist es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es geht - es ist heute schon mehrfach gesagt worden - um den Leuchtturm, die SPÖ: solidarisch, sozial und menschlich in der Eigendefinition. Ich frage mich auch manchmal: Wo genau strahlt denn dieser Leuchtturm? Ist das wirklich etwas, was über die Stadt strahlt, was man sehen kann? Insbesondere wenn Kollege Taucher hier den WAFF, den er gerne für die Bildungspolitik hätte, als Vorbild nimmt und mitunter die 3. Generation in dieser Stadt nicht Deutsch kann und dadurch auch Probleme im Bildungswesen entstehen, dann ist für mich die Idee, im WAFF für die Bildungspolitik zu sorgen, eine Bankrotterklärung für das Bildungssystem - sowohl für den StR Wiederkehr als auch für den Bildungsdirektor, der der SPÖ zuzuschreiben ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Kollege Taucher hier das grüne Wohnzimmer anspricht - damit komme ich zum Thema Wohnen -, dann ist auch klar, dass im Gemeindebau mitunter die Bäume nicht gegossen werden und eingehen. Das hat auch schon der Rechnungshof festgestellt. Da also vom grünen Wohnzimmer zu sprechen, halte ich auch für etwas übertrieben. - Ah, jetzt ist Kollege Taucher wieder da. Danke schön. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ich war die ganze Zeit da!) Da darf ich gleich Ihre Seestadt Aspern hernehmen. Da muss auch immer wieder nachgebessert werden, denn es ist alles auf Beton geplant worden. Da bauen wir danach die Bäume hin. Wir bauen also nachträglich das grüne Wohnzimmer hin, das alle Wienerinnen und Wiener mehr Geld kostet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Josef Taucher: Whataboutism!) Bleiben wir bei den Quasi-Erfolgsmodellen. Die SPÖ sagt immer: Der Gemeindebau ist das Erfolgsmodell. Ja, der Gemeindebau ist wichtig. Der war nach dem Krieg auch erfolgreich. Mittlerweile ruhen Sie sich aber nur noch auf den Lorbeeren aus. Da gibt es sowohl beim Leben im Gemeindebau als auch bei der Sanierung und Ähnlichem Probleme. Wie sozial ist denn dieser Gemeindebau, den Sie hier immer so propagieren, liebe SPÖ? Wenn man sich noch einmal die Grenze anschaut, um eine Gemeindebauwohnung zu bekommen, dann liegt diese beim Einkommen derzeit bei einer Person bei 4.114,29 EUR netto. Jetzt schaue ich bewusst in die Kamera, wo die Zuseherinnen und Zuseher zuschauen. Ist es tatsächlich so, dass Sie da draußen 4.114,29 EUR netto verdienen? Das sind die wenigsten in dieser Stadt, und sie kriegen trotzdem eine Gemeindewohnung. Ist das sozial? Meine Damen und Herren, wir glauben nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Genau da muss man sich anschauen: Brauchen das die Menschen, die so viel Geld verdienen? Ich bin es niemandem neidisch. Die Menschen sollen verdienen, was immer sie wollen, aber wir haben auch vorhin schon gehört: Ein Viertel des Einkommens sollte fürs Wohnen zur Verfügung stehen. Wenn ich das Viertel grob herunterrechne, sind das 1.000 EUR. Dafür kriegt man als eine Person durchaus eine gute Wohnung am freien Markt. Es mag wohl sein, dass das zu teuer ist, aber um 1.000 EUR geht sich eine Wohnung aus. Es ist die Frage, ob dann wirklich eine Gemeindewohnung notwendig ist. Das sollen sich alle die fragen, die auf der Warteliste stehen, eine Wohnung haben wollen und weniger verdienen. Die Kriterien für das Wohn-Ticket sind zwar mittlerweile verbrieft öffentlich, aber ob man dann zu einem Ticket kommt und eine Wohnung bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Wer zu den Wohnungen kommt, ist klar, das ist ähnlich wie im Kleingarten: die Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ. Es soll auch schon Fälle gegeben haben, die auch medial aufgearbeitet worden sind, dass Gemeindewohnungen an Nahestehende aus dem Kreis der SPÖ schneller zugegangen sind. Auch das soll vorkommen. Das nennt sich dann bei der SPÖ wahrscheinlich Daseinsvorsorge, und da ist die SPÖ ja ebenfalls Weltmeister. Das Büro für Daseinsvorsorge war ja schon ein Erfolgsmodell, das hatten wir auch schon in diesem Hause, meine Damen und Herren. Klar ist, wenn man sich den Gemeindebau weiter anschaut, ein massiver Rückstand der Sanierungen. Auch das hat der Rechnungshof schon kundgetan, weil es a) für Wiener Wohnen immer schwieriger wird, aufzuholen, und b) - ich bezeichne das jetzt einmal ganz frech als Bürokratiemonster Wiener Wohnen - es nicht einfach ist, tatsächlich durchzukommen und etwas zu melden. In fünf Minuten hat man wirklich nicht viel Zeit. Eines ist klar: Auf dem sozialen Wohnbau wird sich ausgeruht, aber in Zukunft müssen weitere soziale, leistbare Wohnungen von der Stadt gebaut werden, und da sind diese 5.500 Wohnungen, die auf den Weg gebracht werden, noch bei Weitem nicht erreicht: nicht einmal 1.000 sind gebaut. Hören Sie auf, sich nur auf den Bund auszureden, liebe SPÖ. Macht es selber und schaut, dass ihr endlich handelt und nicht nur raunzt. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen! Es ist ja keine Überraschung, dass die Opposition hier quasi einen Abgesang auf Wien vornimmt. Manchmal fragt man sich ein bisschen, in welcher Stadt Sie eigentlich leben, insbesondere bei den Freiheitlichen, ob nicht die vielbeschworene Parallelgesellschaft, von der Sie so gerne sprechen, die ist, in der Sie sich in erster Linie selbst befinden. Eines möchte ich aber schon aufgreifen und mich auch bedanken, dass der Herr Präsident das deutlich zurückgewiesen hat. Das ist die Formulierung von Kollegen Berger, wir wären mit jenen solidarisch, die Terroranschläge verüben. Das ist wirklich jenseitig, Kollege Berger - er ist jetzt leider nicht mehr hier. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Das Gegenteil ist der Fall: Wir kämpfen mit aller Kraft und mit unserem ganzen Einsatz gegen jede Form des Extremismus in dieser Stadt und gerade eben für Toleranz und Weltoffenheit. Das ist ja das andere, worüber Sie sich immer aufregen. Jetzt komme ich aber zu meinem eigentlichen Thema, mit dem ich die Aktuelle Stunde abschließen darf, und das ist der Blick auf Inklusion und Barrierefreiheit in dieser Stadt. Das ist ja auch ein Kernthema solidarischer, sozialer und menschlicher Politik, und da ist Wien in vielen Bereichen tatsächlich ein inklusiver Leuchtturm. Wir können im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch zu anderen Städten in Europa wirklich viele Bereiche herzeigen, in denen wir Vorbild und Maßstab sind, und vieles in Wien ist in diesem Zusammenhang einzigartig. Die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit hat ja beispielsweise letzte Woche gerade erst Wien Work besucht, ein Beispiel für ein Vorzeigeprojekt, wenn es um Inklusion am Arbeitsmarkt geht. Es ist wirklich auch nur ein Beispiel, und ich kann in fünf Minuten jetzt leider nur ein paar andere streifen, versuche aber, ein paar Eckpunkte zu nennen. Allein das Budget des FSW, also des Fonds Soziales Wien, lag im Jahr 2022 bei über 360 Millionen EUR. Das ist jetzt nur der FSW, also noch nicht die anderen Geschäftsgruppen, wenn es beispielsweise um bauliche Fragen oder um Bildung, et cetera geht. Daran sieht man, dass Barrierefreiheit und Inklusion in dieser Stadt einen hohen Stellenwert haben. Wir machen Politik aber nicht nur für Menschen, sondern mit ihnen, und schaffen Rahmenbedingungen, damit die Betroffenen für sich selbst sprechen können, zum Beispiel mit der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen, im Chancengleichheitsgesetz verankert und auch in der Kommission beigezogen. Aber auch andere Peer-Projekte wie der FSW-KundInnenrat sind wichtig, ein wirklich einmaliges und sehr innovatives im FSW angesiedeltes Projekt. Wir unterstützen aber auch andere Selbstvertretungsstrukturen wie BIZEPS, die Peer- StreitschlichterInnen, Zeitlupe. Mit all diesen konnte ich in den letzten Monaten Gespräche führen und mich austauschen und habe mitgenommen, dass neben dem, dass vieles gut lauft, auch vieles zu tun ist. Das heißt, wir haben einerseits lange Traditionen und große Erfolge, aber auch große Herausforderungen. So ehrlich müssen wir sein und dem müssen wir uns auch stellen. Wenn es beispielsweise um die bauliche Barrierefreiheit geht, kann man sich vorstellen, ist das in einer historisch gewachsenen Stadt mit viel Altbestand natürlich nicht immer eine einfache Sache und es ist ein Prozess, der Schritt für Schritt gehen muss. Diese Schritte gehen wir seit Langem. Seit 1988 arbeiten wir zum Beispiel sukzessive daran, Gehsteige zu senken. Seit 1994 haben wir im Stadtentwicklungsplan die Zielvorgabe für Barrierefreiheit festgehalten. Jetzt arbeiten wir im Wiener Etappenplan daran, Amtsgebäude und öffentliche Gebäude barrierefrei zu machen. Neue Projekte wie die Seestadt, aber auch die Sport&Fun-Halle, et cetera zeigen, dass wir überall dort, wo wir neu bauen, einen genauen Blick darauf werfen. Die Wiener Linien sind wirklich in vielerlei Hinsicht ein sehr positives Beispiel, wo wir nicht nur die Mobilität grundsätzlich, sondern eben auch die Barrierefreiheit sukzessive ausbauen. Im Kultur- und Freizeitbereich - um noch einen anderen zu nennen - gibt es neben der Zugänglichkeit eigene Führungen für blinde und sehbehinderte Menschen. Es gibt Angebote in Gebärdensprache, es gibt eigene Programme für Menschen mit Trisomie 21 oder zum Beispiel auch demenzerkrankte Personen. Morgen findet dazu eine große Veranstaltung im Rathaus statt: Der Jahresschwerpunkt von wienXtra und der Jugendarbeit liegt heuer bei Inklusion. Auch da versuchen wir, die Angebote, die es gibt, Stück für Stück barrierefrei zu machen. Zum Beispiel mit Gebärdensprachdolmetsch bei Theaterangeboten, aber auch in der Gestaltung von Spielplätzen arbeiten wir gemeinsam mit den Betroffenen. Bildung ist sicher ein Riesenbereich, in dem es noch große Herausforderungen gibt, aber auch da haben wir vor Kurzem in diesem Haus den Einzelintegrationsausbau beschlossen, die Assistenzstunden deutlich erhöht, und wir wollen eine Drehscheibe und Kompetenzstelle in der Elementarpädagogik einrichten. Das war wirklich nur ein kurzer Streifzug, und vieles bleibt in diesen fünf Minuten unerwähnt. Aber wichtig ist, zu sagen, wir sind dabei, wir arbeiten daran, nicht zuletzt mit diesem großen Projekt "Inklusives Wien 2030", das im letzten Jahr vom Fonds Soziales Wien partizipativ mit ganz vielen Menschen mit Behinderungen und Trägerorganisationen entwickelt wurde. Das gibt uns konkrete Maßnahmen und Handlungsfelder für die nächsten Jahre in dieser Stadt vor. Ich kann Sie nur einladen: Kommen Sie zur Präsentation und beteiligen Sie sich, denn Wien ist solidarisch, menschlich und sozial, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir sind deshalb nicht nur ein Leuchtturm, sondern ich bin versucht, zu sagen, ein sicherer Hafen, ein Rettungsring. Wir bauen Boote und Brücken für all jene, die das brauchen, und wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam mit ihnen machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um ausführliche Diskussion und Beratung des gegenständlichen Gesetzentwurfes, mit dem wir, glaube ich, in der sozialen Sicherheit in unserer Stadt einen großen Schritt weiterkommen. Danke vielmals. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Abg. Seidl. Ich erteile es ihm. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Der Herr Landesrat hat es ja schon einmoderiert. Worum geht es heute? Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll zum, ich weiß nicht, wie vielten Mal in dieser Legislaturperiode, wieder adaptiert werden. Für uns aus der Opposition und für uns Freiheitliche stellt sich dann natürlich immer wieder die Frage, wenn so monatlich Adaptierungen daherkommen: Kann man dem zustimmen oder kann man dem nicht zustimmen? Wir haben uns auch jetzt bei diesem Änderungsbedarf dazu entschlossen, nicht zuzustimmen. Warum? Weil das Wiener Mindestsicherungsgesetz jetzt seit über vier Jahren noch immer nicht verfassungskonform ist, meine Damen und Herren. Das ist Faktum. Man versucht zwar immer wieder, an kleinen Rädchen zu drehen, aber trotzdem sollte seit 1.1.2020 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der letzten Bundesregierung umgesetzt sein. Wien schafft es halt seit über vier Jahren nicht. Das ist natürlich der Grund, warum wir dann auch kleinen Reparaturen, die in dem Mindestsicherungsgesetz vorgenommen werden sollen, natürlich nicht zustimmen können. Es ist für uns demokratisch schon einmal undenkbar, einem Gesetz zuzustimmen, das, wie gesagt, nicht verfassungskonform ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Ich darf jetzt schon seit 2010 in dem Haus sein und habe, ich kann mich erinnern, im Jahr 2011 meine erste Rede zur Mindestsicherung gehalten. Damals - das ist mit heute relativ vergleichbar - hatten wir knapp 130.000 Bezieher. Der große Unterschied zu 2011 ist: Damals brauchten wir 350 Millionen EUR, um das ganze pro Jahr zu bedienen. Meine Damen und Herren, heuer werden wir in Wien über 1 Milliarde EUR brauchen, Tendenz steigend. Was sind die Gründe? Die Gründe sind natürlich relativ einfach aus den Statistiken herauslesbar, die die Magistratsabteilung 40 ja monatlich und quartalsweise veröffentlicht. Wir haben alleine von 2022 auf 2023 eine Steigerung bei den Asylberechtigten, die Wiener Mindestsicherung beziehen, um 10 Prozent, und bei den subsidiär Schutzberechtigten sogar um 24 Prozent. Dass es sich am Ende des Tages dann nicht mehr ausgehen kann, irgendwann einmal einen Deckel zu haben, der in einem normalen finanztechnischen Rahmen ist, sieht man an den Zahlen. In Wien haben wir die Situation, dass jeder 14. Euro, der heute im Budget vorhanden ist, mittlerweile für die Mindestsicherung ausgegeben werden muss, und da, meine Damen und Herren, spielen wir unter Garantie nicht mehr mit. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Wir haben jetzt ganz genau 136.024 Personen, die Mindestsicherung beziehen, und allein 62.112 Personen davon sind subsidiär schutzberechtigt oder asylberechtigt. Das heißt, man würde vielleicht glauben, dass die restlichen Personen Österreicher sind, aber das ist natürlich ebenfalls nicht der Fall. Das heißt, wir haben bestenfalls eine Quote an Österreichern in Wien, die heute Mindestsicherung bezieht, von vermutlich 30 Prozent. Wir haben eine sehr umfangreiche schriftliche Anfrage an den Herrn Stadtrat gestellt. Ich bin schon auf die Antwort gespannt. Die Tendenz ist stark steigend, am Ende des Tages wird sich das nicht ausgehen, meine Damen und Herren. Wir haben auch unglaubliche 62.556 Personen, die heute Mindestsicherung beziehen, die überhaupt kein anderes Einkommen haben. Auch das ist also eine Mär, die heute vielleicht auch noch kommen wird, wenn es dann heißt: Die meisten der Bezieher sind Aufstocker. Auch das stimmt also nicht. Das ist ein Plus von 7 Prozentpunkten gegenüber Ende 2022, ebenfalls Tendenz steigend. So, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen. Auch diese Mär wird heute vielleicht kommen, weil es ja dann immer wieder heißt: Na ja, man bezieht halt kurzfristig Mindestsicherung. Auch das ist in Wien natürlich ganz anders als im Rest Österreichs: Ein Drittel der Personen, nämlich 33,32 Prozent, bezieht Mindestsicherung mehr als 25 Monate, und das muss dringend reformiert werden. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Es ist heute schon ganz kurz angesprochen worden: Wir sind ja das einzige Bundesland, das an Personen Mindestsicherung auszahlt, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben. Das gibt es nicht nur Österreich-weit nirgends, das gibt es weltweit nirgends. Wien macht es, Wien zahlt aus. Wie gesagt, am Ende des Tages werden wir heuer über 1 Milliarde EUR dafür aufwenden müssen, um die Mindestsicherung zu bedienen. Da wird es einfach irgendwann einmal nicht mehr weitergehen. Ich komme wieder auf das Jahr 2011 zurück, denn ich habe damals - da war LRin Wehsely - von diesem Platz gesagt: Wenn ihr so weitermacht, werden wir irgendwann einmal bei einer halben Milliarde, bei 500 Millionen EUR sein. Da hat es damals großes Gelächter in den Reihen der Sozialdemokraten gegeben. Na ja, wären wir heute nur bei einer halben Milliarde! Mittlerweile sind wir bei über einer Milliarde. Die NEOS spielen mit. Die NEOS haben in der letzten Periode teilweise gerade bei der Mindestsicherung noch ein wenig anders geklungen, als sie heute klingen. Kollege Konrad wird ja nach mir reden, ich schätze einmal, es wird die Rede sein, die er halt immer hält: Die bösen Freiheitlichen, und wir sind so sozial und so lieb und so nett. Das muss einfach sein. All das, was daherkommt, wird am Ende des Tages nichts nutzen. Wir werden da eine ganz, ganz dringende Reform brauchen. Jetzt haben wir 2024, es wird Ende des Jahres, spätestens am 29. September, gewählt. Es wird einfach notwendig sein, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz noch einmal neu aufzustellen. Wir werden das in der nächsten Bundesregierung relativ bald angehen. Das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren, mit welchem Partner auch immer, das wird so sein. Dann wird es auch eine Verpflichtung geben, dass die Länder das so umsetzen müssen, wie es drinnensteht, nicht so, wie es heute in Wien ist, dass man einfach die Verfassungskonformität nicht herstellen möchte. Auch der sozialdemokratische Volksanwalt erzählt euch in jedem seiner Berichte, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz eben alles andere als verfassungskonform ist. Auch das ist euch vollkommen egal. Es ist nicht der freiheitliche Volksanwalt, es ist auch nicht die schwarze Volksanwältin, nein, es ist der Sozialdemokrat, der jedes Jahr schärfer darauf hinweist, dass es jetzt endlich irgendwann einmal kommen muss. Schauen wir einmal, inwieweit Sie das jetzt in nächster Zeit angehen. Wie gesagt, ich verspreche Ihnen, in der nächsten Bundesregierung, in der wir unter Garantie vertreten sein werden, werden wir das relativ schnell angehen. Und eines verspreche ich Ihnen auch: Sie werden es umsetzen müssen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem hat Kollege Seidl recht: Ich muss jetzt tatsächlich auf die FPÖ eingehen. In der Aktuellen Stunde war auch wenig Zeit dazu. Man hat sich ja als einigermaßen vernunftbegabter Mensch auch heuer wieder gefreut, dass der Aschermittwoch vorbei ist, denn was an diesem Tag von der FPÖ wieder an Unsinn, an blankem Populismus und an Hass von sich gegeben wurde, ist wirklich abscheulich. (Abg. Wolfgang Seidl: Sag mir, was falsch war!) Man ist ja gewillt, das als FPÖ-Folklore im Bierdunst der Rieder Jahnturnhalle abzutun, aber es zeigt sich eben auch heute in der Aktuellen Stunde und auch jetzt wieder, dass sich auch hier in diesem Haus FPÖ-Politiker immer wieder an das Rednerpult stellen und diese Rhetorik auch hier weiterführen. Was Kollege Berger heute von sich gegeben hat, ist schlichtweg untragbar. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Hass und Hetze, ist die gewollte Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und, wie wir mittlerweile auch wissen, ganz offen die gewünschte Ausweisung von Menschen unter dem Schlagwort Remigration. Es ist Ihnen dabei vollkommen egal, ob Ihre abstrusen Vorschläge im Einklang mit unserem Rechtsstaat sind, mit europäischem Recht oder überhaupt mit den universellen Menschenrechten. Das, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir entschieden ab, und jeder Demokrat und jede Demokratin können nur hoffen, dass Sie nie wieder an die Schalthebel in dieser Republik kommen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Wir sind gewählte PolitikerInnen und müssen uns für Lösungen von Problemen einsetzen. Genau das tun wir in Wien, etwa durch vielfältige Integrationsprogramme, durch intensive Investitionen in Bildung und Reformprojekte an den Wiener Schulen, wobei auch Chancengerechtigkeit immer eine zentrale Rolle bei all unseren Überlegungen spielt, oder durch den Gratiskindergarten und die vielen zusätzlichen Projekte und Investitionen, die wir in dieser Legislaturperiode in diesen zentralen und ersten Bildungseinrichtungen getätigt haben, oder durch viele Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration und der Aus- und Weiterbildung für Menschen in Wien, wie etwa über den WAFF, wodurch wir auch die Fachkräfte für morgen ausbilden. Eines ist klar: Wien hat als einzige Metropole in Österreich natürlich ganz besondere Herausforderungen und andere Herausforderungen als eine kleine Gemeinde in einem Bundesland. Meine Kollegin Dolores Bakos hat es heute auch schon sehr klar angesprochen: Die Herausforderungen im Bereich Asyl und auch den Zuzug nach einem abgeschlossenen Asylverfahren kann Wien nicht alleine stemmen. Dass Wien als einziges Bundesland seit vielen Jahren die Quote in der Grundversorgung übererfüllt, während andere Bundesländer einfach ihre Hausaufgaben nicht leisten, ist ein untragbarer Zustand. (Beifall bei den NEOS.) Auch beim Zuzug jener Menschen, die ein Asylverfahren positiv abgeschlossen haben, fordern wir NEOS eine Wohnsitzauflage für die ersten drei Jahre für jene Menschen, die nicht im Job sind und Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Ganze Bevölkerungsgruppen aber in die Armut zu drängen, so wie Sie das von der FPÖ und teilweise auch von der ÖVP vorschlagen, um damit die Sicherheit dieser Stadt zu gefährden, ist sicherlich nicht die richtige Lösung. Wir bekennen uns in Wien in der Fortschrittskoalition zur Mindestsicherung, um die Menschen, die es benötigen, existenziell abzusichern. Dabei muss soziale Treffsicherheit natürlich immer auch im Fokus stehen. Verfestigungstendenzen müssen verhindert werden, und wir müssen die Menschen beim Einstieg ins Erwerbsleben unterstützen. Wir NEOS stehen für eine sachorientierte Politik und sind für Reformen auch stets gesprächsbereit. Die heute vorliegende Reform der Wiener Mindestsicherung wurde notwendig, da wir im November die Wohnbeihilfe reformiert haben und eben MindestsicherungsbezieherInnen ab 1. März keine Wohnbeihilfe mehr erhalten. Wir sorgen mit dieser Novelle, dass es nun eine saubere Trennung von Miet- und Wohnbeihilfe gibt. Es wird in Zukunft eben so sein, dass MindestsicherungsbezieherInnen ihren Antrag auf Wohnunterstützung bei der MA 40 stellen und dort auch die Mietbeihilfe berechnet wird. Mit dieser Novelle stellen wir sicher, dass die Leistungen der Wohnunterstützung ihre Kontinuität bewahren, dass Rechtssicherheit herrscht und es auch zu keinen Härtefällen kommt. Wir passen nämlich die Mietobergrenzen an und schaffen auch eine Härtefallregelung. Wir sorgen aber auch dafür, dass beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den FachärztInnen, insbesondere bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit der MindestsicherungsbezieherInnen, nun ausdrücklich gesetzlich verankert ist. Wir stellen mit der Novelle also sicher, dass Menschen zielgerichtet und treffsicher unterstützt werden, die sich auf Grund der herausfordernden Zeiten oder auch persönlicher Umstände einen angemessenen Wohnraum trotz aller Bemühungen nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung dient als existenzsichernde Maßnahme für jene Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen und auf Unterstützung angewiesen sind. In Wien unterscheiden wir nicht, woher die Menschen kommen, sondern es zählt der Mensch. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Spielmann. Ich erteile es ihr. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Wir haben es eh schon vorhin gehört, es geht heute wieder um eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist sozusagen das Landesgesetz zur Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf Bundesebene. Aktuell liegt uns vor allen Dingen eine Reform in Hinblick auf das brennende Thema, das im Bereich des Sozialen wirklich sehr brennend ist, des Wohnthemas, konkret bei der Mietbeihilfe vor. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen, die auf besondere Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen sind. Ich glaube, wir sind uns relativ einig, dass das sehr, sehr wichtig ist. Es werden sowohl eine Erhöhung als auch eine Härtefallregelung beschlossen. Ich werde dann noch genauer auf die Details eingehen, aber das ist zumindest schon einmal sehr positiv. Deswegen werden wir heute, natürlich auch, weil wir eine konstruktive Kraft und eine klimasoziale Stadtpartei sind, zustimmen und bedanken uns. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte aber zuvor noch ein paar Worte verlieren. Bei der Fragestunde war gestern der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit Thema, und es ist ganz, ganz wichtig, über soziale Rechte, Absicherung und in dem Zusammenhang auch über die Beendigung von Armut zu sprechen, denn es kann keine soziale Gerechtigkeit geben, solange es die Schere zwischen Arm und Reich gibt und sie vor allen Dingen so unverschämt auseinandergeht. Es ist mir bewusst: Auch wenn wir hier in Wien die globalen Ungerechtigkeiten jetzt nicht für alle lösen können, so ist es doch wichtig, dass wir Schritte setzen, die immer die Verbesserungen von armutsgefährdeten Personen im Blick haben, denn es darf nicht sein, dass Menschen in Wien sehr viel Schwierigkeiten haben, weil sie von Armut betroffen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor allen Dingen an alle rechten und konservativen Kräfte hier im Haus, die immer wieder schreien, dass man eben beim Mindesten vom Mindesten noch weiter kürzen sollte, und die immer wieder sagen, es würde ja so viel kosten, und mit ihrem Hass auf Arme immer wieder eine Neiddebatte vom Zaun brechen: Es gibt in einer zivilisierten Gesellschaft - da müssen wir sehr klar sein -, die einen sozialen Frieden wahren möchte, keine Alternative zur Hilfe und zur Umverteilung, und wir hier in Wien lassen niemanden in Stich und machen keine Unterschiede. Das ist auch in Bezug auf die soziale Absicherung von allen Menschen in Wien ganz, ganz wichtig. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Gerade in Bezug auf die aktuelle Situation mit Teuerung und Inflation - wir wissen eh, dass sehr viele Menschen jetzt gerade unter Druck sind - ist es das Gebot der Stunde, Verbesserungen zu erwirken, und wir sehen in dieser Novelle natürlich auch Verbesserungen. Ich habe es eh schon erwähnt, gestern wurde die Studie von Amnesty International zu den Hürden beim Zugang zur Sozialhilfe präsentiert. Der Titel heißt: Als würdest du zum Feind gehen. Man merkt man schon an diesem Titel, wie sich Menschen fühlen, die Mindestsicherung beziehen, die zu den Ämtern gehen und mit welchen Hürden sie dort auch konfrontiert sind. Grundlage des Berichts sind im Übrigen 60 Interviews, vor allen Dingen auch mit Betroffenen, was ich ganz, ganz wichtig finde, dass man mit den Betroffenen und nicht ständig über die Betroffenen spricht. Da kamen vor allen Dingen ein paar Sachen heraus, die ich sehr wichtig finde. Zum einen erleben die MindestsicherungsbezieherInnen sehr, sehr viel Scham und Stigmatisierung, was natürlich auch das Risiko mit sich bringt, dass sie diese Leistungen gar nicht erst in Anspruch nehmen können oder wollen, weil eben damit so viel Scham und Stigmatisierung einhergehen. Das brauche ich hier in dem Raum wahrscheinlich nicht sagen, aber wir alle, die schon einmal mit Ämtern zu tun hatten, wissen, dass es systemische und systematische Hürden gibt, wie zum Beispiel Anspruchsvoraussetzungen und vor allen Dingen die Komplexität bei der Antragsstellung. Wir haben es heute in der Fragestunde schon gehört, wie die Wartedauern und wie die Wartefristen bei der Gewährung bei der Mindestsicherung sind. Das sind vor allen Dingen zum Beispiel die formalen Sprachbarrieren und auch die fehlenden Dokumente und Vorlagen, die sie einbringen müssen, eine Riesenhürde. Das heißt, sehr viele MindestsicherungsbezieherInnen und SozialhilfebezieherInnen sind auf die unbedingte Unterstützung von NGOs und sozialen Einrichtungen angewiesen, ansonsten können sie diese Anträge nicht stellen. Ich finde, das ist einer Stadt wie Wien, die sagt, sie sei ach so sozial, wirklich unwürdig. Da müssen wir dringend noch nachbessern und schauen, wie die Situation für diese Menschen verbessert werden kann, liebe Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt noch konkret auf die Novelle eingehen, weil vor allen Dingen zwei Sachen enthalten sind, die wir positiv sehen. Für uns ist sie aber ein "Ja, und", weil wir finden, dass es trotzdem noch zu wenig weit geht und auch eine Chance verpasst wurde, zum Beispiel auch das Wohngeld, also Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe, zusammenzuführen. Darauf wird dann mein Kollege Georg Prack noch im Detail eingehen. Wir freuen uns darüber, dass es mit den neuen Mietbeihilfenobergrenzen natürlich auch zu einer Erhöhung kommt und endlich der Handlungsspielraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Hinblick auf die Höhe der Leistung zur Deckung des Wohnbedarfs genützt wird. Wir haben darauf mehrfach in der Vergangenheit im Landtag hingewiesen und sind sehr, sehr froh, dass das nun endlich umgesetzt wird. Zweitens ist auch gut, dass es jetzt die Härtefallregelung gibt. Bei der Mietbeihilfeobergrenze setzt sich jetzt auch der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes aus einer zusätzlichen Mietbeihilfe in der Höhe von maximal 30 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage zusammen, und auch das finden wir natürlich sehr gut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Verbesserungen notwendig sind und dass man den vollen Spielraum vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ausnutzen sollte und auch dementsprechend die Regelungen treffen sollte. Das ist insbesondere für von Armut betroffene Menschen total wichtig, denn wir reden sehr viel über Zahlen, aber eigentlich geht es um Menschen und um Existenzen, und deswegen ist jede Verbesserung wichtig. Deswegen bringen wir heute auch zwei Anträge zur konkreten Verbesserung ein, zum einen eben die Zusammenführung von Wohngeld, und zum anderen, dass man zum Beispiel auch bei den Härtefallregelungen weitere Handlungsspielräume vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz noch einbringt. Ich danke auf jeden Fall, dass es auch dank unseres Drucks möglich war, Verbesserungen zu bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Korosec. Ich erteile es ihr. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuseher via Livestream! Wir beschließen heute eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, der zweite Teil, das ist schon gesagt worden. Im November war die Wohnbeihilfe dran, die wir beschlossen haben, und heute die Mietbeihilfe. Vorweg aber ein paar Worte zu Kollegen Seidl: Die heutige Novelle ist eigentlich bisher im Spielraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes drinnen. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde unter Schwarz-Blau beschlossen. (Abg. Wolfgang Seidl: Türkis wart ihr da!) Das heißt, das wurde auf der Bundesebene beschlossen, da war die FPÖ dabei. Du forderst immer die sozusagen verfassungskonforme Umsetzung, wir auch. Gleichzeitig forderst du aber auch gesetzwidrige Dinge, denn wenn du sagst, du willst eine reine Auszahlung nur an Österreicher - (Abg. Wolfgang Seidl: Das habe ich nicht gesagt!) na, heute in der Früh bei der Fragestunde und auch in Aussendungen ist das wieder einmal durchgekommen -, dann rufst du eigentlich zu einem Gesetzesbruch auf, denn das geht natürlich nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Meine Damen und Herren, ja, es braucht eine Reform der Wiener Mindestsicherung, aber im Rahmen der Gesetze, konstruktiv und nicht mit reinem Populismus. Betreffend die Kritik der GRÜNEN: Dem einen Antrag stimmen wir gerne zu. Auch wir sind der Meinung, ein One Stop Shop wäre wunderbar, dass die Magistratsabteilungen 40 und 50 zusammengeführt werden. Das wäre natürlich ein ganz besonderer Effekt. Natürlich habe ich mir heute, nachdem Sie gesagt haben, 1.000 Mitarbeiter gibt es dort, gedacht: Na ja, daher kann das nicht so rasch gehen. An sich wäre es aber natürlich schon sinnvoll. Es ist jetzt ein Bürokratieabbau dabei, aber es könnte natürlich noch besser sein, wenn man das zusammenlegen könnte. Wir schließen uns aber diesem Antrag an, in dem das Sie von den GRÜNEN fordern. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Worum ging es bei der Wohnbeihilfe? Ich möchte vielleicht nur ein paar Sätze sagen. Es kam zu einer Ausweitung der Bezieherkreise und zu einer Erhöhung des Leistungsbezugs. Eines der Ziele der Novelle vom November war es auch, dass diese beiden überlappenden Systeme Wohn- und Mietbeihilfe entbürokratisiert werden. Ganz verwirklicht ist das eben heute nicht, teilweise, aber nicht total. Die heutige Novelle betrifft eben die Mietbeihilfe, das Mindestsicherungssystem. Es ist ein Gesetz, über das wir - da gebe ich Kollegen Seidl ja recht - in den letzten Jahren unzählige Male debattiert haben, und ich weiß heute schon, dass wir noch weiter debattieren werden. Wir haben aber auch ganz deutlich immer wieder die Kritik angeführt, und diese Kritik besteht weiterhin. 60 Prozent sind Nicht-Österreicher, rund drei Viertel aller Wiener hatten in den letzten 2 Jahren - und das ist das, was mich so besonders stört - eine Bezugsdauer von über 20 Monaten. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr sozial denkender Mensch bin, aber was dabei immer gewollt wurde, dass man gesagt hat, das muss ein Sprungbrett sein, ist in vielen Fällen nicht erreicht. Das heißt, es müssen stärkere Maßnahmen ergriffen werden, damit es wirklich zum Sprungbrett wird, und da fehlt einiges. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben wir aber auch ganz speziell das Thema Wohnen als zweiten Bereich. Dazu ist von den Vorrednern schon gesagt worden, das ist natürlich ein riesiges Problem, und weiterhin haben wir eine enorme Teuerungskrise. Die Bundesregierung hat ja eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Bevölkerung zu entlasten. Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei aber eben gerade das Wohnen. Und in diesem Licht betrachten wir auch die heutige Novelle. Daher macht diese Novelle der Wiener Mietbeihilfe heute wirklich Sinn bei der Hilfe für sozial Schwächere. Frau Spielmann hat das angeführt. Wir haben auch nie zurückgeschreckt und sind auch der Meinung, dass Maßnahmen dort, wo es notwendig ist, gesetzt werden müssen. Da braucht es aber zielgerichtete Förderungen und nicht die Gießkanne. Beim Thema der steigenden Wohnkosten ist das genauso der Fall. Beispielsweise erhält eine Alleinerzieherin mit 2 Kindern künftig 360 EUR monatlich, derzeit 160 EUR. Also da ist schon ein Unterschied! Es ist eine Maßnahme, die Teuerung im Bereich Wohnen bekämpft und eben den sozial Schwächeren hilft. An der Situation, sage ich noch einmal, der Mindestsicherung selbst ändert sich durchaus nichts. Und ich sage es noch einmal: Es müssen stärkere Anreize geschaffen werden, damit man wieder rasch in den Arbeitsmarkt kommt. Wir wollen ein Sprungbrett, keine Hängematte. Ich rede nicht von Personen, die nicht arbeitsfähig sind. Ich denke da auch an eine stärkere Überprüfung der Arbeitswilligkeit, die ist nämlich in manchen Bereichen auch nicht vorhanden, und bei Nichteinhaltung der Vorgaben aus dem Integrationsgesetz an Sanktionen. (Beifall bei der ÖVP.) Sowohl mit der Wohnbeihilfe als auch mit der Mietbeihilfe wird das Ziel der Unterstützung beim Wohnbedarf befolgt. Gerade in dieser wirklich schwierigen Phase der jetzigen Zeit ist es eine sinnvolle Maßnahme, eine Maßnahme, bei der die Vorteile überwiegen und zielgerichtet den sozial Schwächeren geholfen wird. Aus diesen Gründen stimmen wir trotz einiger Kritikpunkte dieser Novelle heute auch zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist Abg. Mörk. Ich erteile es ihr. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wiener Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren verändert, und die Mieten sind nicht nur auf Grund der aktuellen Teuerungskrise stark angestiegen. Vor allem armutsbetroffene Menschen hat die Teuerung in den letzten Jahren besonders hart getroffen. So müssen Menschen mit geringem Einkommen 50 Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel, Wohnen und Energie aufwenden, während die Durchschnittsbevölkerung nur 30 Prozent aufwendet. Daher hat auch die Stadt Wien in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um den betroffenen Wienerinnen und Wienern zu helfen: Mit dem Wiener Energiebonus 2022 und 2023, mit der Wiener Energiekostenpauschale, mit Wiener Energieunterstützung Plus, mit dem Wiener Wohnbonus 2023, mit der Wiener Wohnunterstützungspauschale 2023, mit einer Gutschrift über die halbe Monatsnettomiete für GemeindebaumieterInnen, mit der Wohnungssicherung Plus - da geht es um die Übernahme von Mietzinsrückständen, um Menschen vor Delogierungen zu helfen - und mit der Wiener Mietpreisbremse im Gemeindebau. Es wird keine Erhöhungen der Richtwert- und Kategorienmieten in den nächsten zwei Jahren geben. (Beifall bei der SPÖ.) Es wurden aber auch die Unterstützungsleistungen für Wohnen, die es in Wien gibt, grundlegend überarbeitet, verbessert und vereinfacht. Bereits im Herbst des Vorjahres haben wir hier im Wiener Landtag das neue Wohnbeihilfegesetz, das mit 1. März 2024 in Kraft treten wird, beschlossen. Ich bringe in Erinnerung: Es wird dann mehr bezugsberechtigte Personen geben, da die Einkommenshöchstgrenzen angehoben wurden. Das 13. und 14. Gehalt werden nicht mehr berücksichtigt. Es wird die Bruttomiete und nicht mehr die Nettomiete herangezogen, und die Wohnbeihilfe gilt in Zukunft für alle Bauten, es wird nicht mehr zwischen geförderten und privaten unterschieden. Durch den Wegfall der Wohnbeihilfe für MindestsicherungsbezieherInnen ist eine Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erforderlich. Vor allem wurden auch die Miethilfenobergrenzen das letzte Mal im Jahr 2006 angehoben und in den letzten Jahren nur mehr valorisiert. Dass eine Novellierung unbedingt notwendig ist, zeigt auch eine OMG-Umfrage im Auftrag der Stadt Wien, die im Herbst des Vorjahres durchgeführt wurde. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass gerade Mindestsicherungsbezieher besonders von der Teuerung im Bereich Wohnen betroffen waren. Die Umfrage hat gezeigt, dass 49 Prozent Schwierigkeiten hatten, ihre Miete pünktlich zu bezahlen, während es im Durchschnitt der Bevölkerung nur 15 Prozent waren. 95 Prozent haben angegeben, diese Ausgaben nur schwer, eher schwer oder ganz schwer stemmen zu können, und 70 Prozent gaben auch an, dass sie Wohnkosten schwer belasten. 41 Prozent mussten sich Geld von Bekannten oder FreundInnen ausborgen, um die Miete überhaupt bezahlen zu können. 19 Prozent konnten ihre Miete gar nicht mehr überweisen. Dieses Ergebnis zeigt ganz klar, dass Leistbarkeit des Wohnens für viele Mindestsicherungsbezieher nicht mehr gegeben ist. Mit der heutigen Novellierung der Mindestsicherung stellen wir fest, dass es zu einer deutlichen Erhöhung der Mietbeihilfe für alle Beziehenden kommt. Das VfGH-Erkenntnis, das den Sachleistungszwang des Bundes gehoben hat, ermöglicht, neue Spielräume zu nutzen, um die Betroffenen im Bereich Wohnen noch stärker als bisher zu unterstützen. Diese Novellierung zeigt, dass die Stadt diese Spielräume auch ausnutzt. In Zukunft gibt es eine saubere Trennung zwischen Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe. Das bedeutet auch weniger Bürokratie für Menschen in Not, und durch die Differenzierung der Bedarfsgemeinschaften kann die Situation der AlleinerzieherInnen noch stärker Berücksichtigung finden. Ich darf auch noch kurz auf den grünen Antrag bezüglich Schlechterstellung von Mindestsicherungsbeziehern verhindern eingehen. Dazu darf ich grundsätzlich anmerken, dass im Richtsatz der Mindestsicherung 25 Prozent Anteil für die Miete inkludiert ist. Ebenso ist ein Beitrag für Heizung, Strom und Hausrat inkludiert, und wenn für eine Miete gleich eine Pauschale für Heizung oder Warmwasser eingehoben wird, wird das auch in Zukunft bei der Wohnbeihilfe bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Bei der Novellierung, die wir hoffentlich in Kürze beschließen werden, kommt es - das wurde schon mehrmals erwähnt - zu einer deutlichen Erhöhung der Mietbeihilfe für alle Beziehenden, und - auch Kollegin Spielmann ist schon darauf eingegangen - es gibt eine Härtefallregelung für die enormen Wohnkosten. Meine Fraktion wird alle drei eingebrachten Anträge ablehnen. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben, denn unser sozialpolitisches Ziel in Wien ist ganz klar: Alle Wienerinnen und Wiener müssen immer in der Lage sein, ihre Wohnkosten bezahlen zu können, ohne ständig von Existenzängsten belastet zu sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Abg. Prack. Ich erteile es ihm. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wiederhole ich mich: Kollege Seidl sagt immer, wenn wir hier eine Debatte über das Wiener Mindestsicherungsgesetz führen, dass es in irgendeiner Form verfassungswidrig sei. Er hat mir aber weder im Ausschuss noch hier im Hohen Landtag jemals beantworten können, welche Punkte er denn als verfassungswidrig ansieht. Ich würde bitten, einfach einmal herauszukommen und diese Punkte zu nennen. Mir ist nämlich nicht bekannt, was jetzt noch an diesem Gesetz verfassungswidrig sein sollte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Kollegin Spielmann hat die Dinge, die wir an diesem Gesetz positiv sehen, jetzt eh schon ausführlich dargelegt. Wir haben beschlossen, wir machen heute ein bisschen Arbeitsteilung. Ich werde Ihnen jetzt noch ein paar Kritikpunkte zumuten müssen. Einmal ganz ehrlich: Wie viele von Ihnen haben gewusst, dass es einen Unterschied zwischen Wohn- und Mietbeihilfe gibt? (Einige Abgeordnete heben die Hand.) - Das scheinen einige zu sein. Und wie viele könnten den Unterschied zwischen Miet- und Wohnbeihilfe erklären? Das sind immer noch einige, aber vielleicht schon weniger. Wie viele Leute da draußen am Eislaufplatz, glauben Sie, verstehen die Unterscheidung zwischen Wohn- und Mietbeihilfe, und wie viele könnten Ihnen sagen, ob sie Anspruch auf Miet- oder Wohnbeihilfe hätten? Ich jedenfalls ernte immer wieder ungläubige Blicke, wenn ich Menschen erkläre, dass sich Wien zwei verschiedene Systeme zur Unterstützung bei den Wohnkosten leistet, zwei verschiedene Systeme mit zwei unterschiedlichen Berechnungsmethoden durch zwei verschiedene Magistratsabteilungen verwaltet. Das ist - "excuse my language" - verwaltungsökonomisch völlig irrsinnig. Das kostet sinnlos Ressourcen, Geld und Arbeitszeit, die nicht bei den Menschen ankommen. Es ist für die Betroffenen ein undurchschaubarer Dschungel, es ist unklar, wer zuständig ist, es ist unklar, auf welche Leistung man Anspruch hat. Wenn sich ein kleines Detail am Einkommen ändert, kann es sein, dass man alle Unterlagen bei einer anderen Stelle wieder vorlegen muss und monatelang auf einen Bescheid wartet. Das geht besser, sehr geehrte Damen und Herren, das geht einfacher und das geht effizienter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mit dem heutigen Gesetzentwurf und mit dem Gesetzentwurf, den wir im November zur Wohnbeihilfe beschlossen haben, erklären Sie auch das endgültige Scheitern an der Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe. Es ist ein krachendes Scheitern. Weil die Ressortgrenzen offensichtlich wichtiger sind als die Sache, wird die Parallelführung beibehalten, zwei Leistungen zur Unterstützung bei den Wohnkosten, eine im Sozialressort und eine im Wohnressort, nur, weil man sich nicht einigen kann, bei wem die Zuständigkeiten zusammengeführt werden. Wie wollen Sie das irgendjemandem außerhalb dieses Raumes erklären, sehr geehrten Damen und Herren? Das ist ein Armutszeugnis, dass das nicht geschafft wurde. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn Sie mir das nicht glauben wollen - das verstehe ich schon -, dann rufe ich einen Zeugen in den Zeugenstand, der unverdächtig ist, ein Grüner zu sein, der auf die Frage des "Kurier", ist es sinnvoll, wenn zwei Ressorts in Sachen Wohnen die Bewohner unterstützen, sagt: "Darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Wir wollen, dass in Zukunft gezielter und unbürokratischer die notwendige Unterstützung sichergestellt wird. Das Ressort der Sozialstadträtin und meine Geschäftsgruppe arbeiten bereits an einer Zusammenführung. Menschen mit geringem Haushaltseinkommen sollen künftig durch ein neues Wohngeld unterstützt werden." Der Zeuge hat das 2012 gesagt, der Herr, der diese kluge Antwort gegeben hat, ist mittlerweile Bürgermeister dieser schönen Stadt, aber ein gemeinsames Wohngeld haben wir immer noch nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Gegenteil: Statt dem großen Wurf bleibt das Zerwürfnis zwischen Sozial- und Wohnressort, statt einem Wohngeld für alle bleibt die Zersplitterung auf Wohn- und Mietbeihilfe, statt einem bürgerInnenfreundlichen, verwaltungsökonomischen Modell bleibt ein für die Menschen undurchsichtiges und bürokratisches Parallelsystem. Und das, obwohl der Bürgermeister dieser Stadt 2012 schon verstanden hat, dass wir die notwendige Unterstützung unbürokratischer und gezielter sicherstellen müssen. Diese Novelle ist deshalb eine vertane Chance, sehr geehrte Damen und Herren, endlich ein einheitliches Wohngeld einzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dabei war doch schon alles fertig, dabei war man schon so weit. 2016 hat Rot-Grün die Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld in Auftrag gegeben. 2018 wurde sogar ein eigener Fachbereich im Fonds Soziales Wien ins Leben gerufen, Konzepte wurden verfasst, IT-Lösungen wurden entwickelt, Prozessbeschreibungen wurden festgelegt, Räumlichkeiten wurden angemietet, Personal wurde rekrutiert. Das einheitliche Wohngeld war zum Greifen nahe, und dann wurde die Arbeit 2022 plötzlich eingestellt: Die Konzepte für die Mistkübel verfasst, die IT-Lösungen umsonst programmiert, die Prozessbeschreibungen Schall und Rauch, die Räumlichkeiten für nichts und wieder nichts angemietet, das Personal der kommenden Aufgaben beraubt, das einheitliche Wohngeld abgesagt. Im FSW haben Menschen jahrelange Arbeit, Know-how, Herzblut da hineingesteckt - für die Würscht, unbedankt, ungenutzt, 2,46 Millionen an Steuergeld - das sind die Zahlen, die wir offiziell aus den Jahresabschlüssen wissen - vergeudet, in den Wind geschrieben, "sunken costs" ohne jeden Output. Und warum das alles? Weil sich am Schluss das Sozialressort und das Wohnressort nicht einigen können, wo das Wohngeld angesiedelt wird, weil es nur um Macht und Einflusssphären zwischen zwei SPÖ-Ressorts geht und nicht um die beste, effizienteste Leistung für die Menschen in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, wie schamlos und ungeniert die getane Arbeit im FSW abgeschrieben wird, und man so tut, als wäre nichts gewesen. Das macht mich fassungslos, wie rücksichtslos man sowieso schon überlastete MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen 40 und 50 weiter mit sinnloser Mehrarbeit eindeckt, weil die dann immer wieder zwischen dem System rangieren müssen. Es macht mich fassungslos, dass es um die Einflusssphären von StadträtInnen und nicht um die Leistungen für die BürgerInnen von Wien geht. Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie dieses einheitliche Wohngeld auf den Weg, sehr geehrte Damen und Herren. Es liegt eigentlich dafür alles auf dem Tisch, was man braucht. Es wurde im FSW entwickelt, es wurde viel Geld dafür ausgegeben, und es wäre schade, wenn es für nichts ausgegeben worden wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann müssten wir jetzt auch nicht darüber diskutieren, dass MietbeihilfebezieherInnen gegenüber WohnbeihilfebezieherInnen teilweise massiv schlechter gestellt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt zwar eine deutliche, deutliche Verbesserung dar, deswegen werden wir auch zustimmen, aber der gesamte Spielraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wurde nicht genutzt und wird auch weiterhin nicht ausgenutzt. Das hat die Kollegin ja vorhin angesprochen: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ermöglicht, wiederkehrenden Bedarf für Heizen, Strom, Hausrat bei der Berechnung bei den Wohnkosten zu berücksichtigen. Wenn die über den Wohnkostenanteil in der Mindestsicherung hinausgehen, dann kann man das berücksichtigen. So, wenn das nicht pauschaliert Teil der Miete ist, dann kann man es mit dieser Mietbeihilfe, wie sie jetzt vorliegt, nicht berücksichtigen. Das stellt bei zugegeben geringeren Mieten die MietbeihilfebezieherInnen deutlich schlechter als die WohnbeihilfebezieherInnen. Das gleicht sich zugegeben bei höheren Mieten aus, aber wir haben bei geringeren Mieten eine deutliche Schlechterstellung. Um nur ein Beispiel nach dem Vorschlag vorzulegen, vergleichen wir eine 40 m²-Gemeindebauwohnung. Es haben beide Personen ungefähr gleich viel Einkommen, sagen wir, die eine Person hat 1 EUR über der Mindestsicherung und ist damit Wohnbeihilfebezieherin, die andere Person hat Mindestsicherung, also gleiches Einkommen, gleiche Wohnung, Richtwertzins - nehmen wir jetzt einmal an. Die Person, die Mietbeihilfe bezieht, bekommt 217 EUR weniger im Monat und 2.600 EUR im Jahr als die WohnbeihilfebezieherIn. Das ist nicht fair, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht gerecht und das hätte man mit einer besseren Anrechnung von Wohnbedarf, so wie es im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehen ist, jedenfalls zu einem großen Teil ausgleichen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese ungleiche Behandlung von Menschen, die die gleichen Probleme mit Wohnkosten haben, dieses bürokratische Parallelsystem, das man beseitigen hätte können, das komplizierte Nebeneinander von zwei verschiedenen Leistungen mit ein und demselben Zweck: All das wäre nicht notwendig, all das hätten wir verhindern können, wenn Sie das einheitliche Wohngeld vorgelegt hätten. Es ist insofern schade, dass der große Wurf gescheitert ist. Wir werden den vorliegenden Verbesserungen natürlich zustimmen, aber es darf nicht das Ende sein, wir brauchen das einheitliche Wohngeld, sehr geehrte Damen und Herren. Nehmen wir den Bürgermeister von Wien beim Wort. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung damit für geschlossen. Der Herr Stadtrat hat mir mitgeteilt, dass er auf ein Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Abg. Kieslich beschlossen. Wir kommen nun zu den Anträgen. Mir sind drei Anträge zugeführt worden. Der erste Antrag von Abgeordneten Prack, Spielmann, Ellensohn, Huemer zur Einführung eines einheitlichen Wohngeldes. Wer diesen Antrag unterstützt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind der Antragsteller, die GRÜNEN, selbst, die ÖVP, die FPÖ und Abg. Kieslich. Der Antrag hat somit keine Mehrheit. Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls von der Fraktion des Grünen Klubs, zum Betreff Schlechterstellung von MietbeihilfebezieherInnen verhindern eingebracht. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur der Grüne Klub selbst. Auch dieser Antrag hat hiermit keine Mehrheit. Wir kommen zu einem Antrag der Freiheitlichen betreffend Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und der Abg. Kieslich. Auch dieser Antrag hat hiermit keine Mehrheit. Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und Abg. Kieslich beschlossen worden. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist - fast pünktlich um 12 Uhr mittags - geschlossen. Danke. (Schluss um 11.59 Uhr.) Landtag, 21. WP 21. Februar 2024 30. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 21. Februar 2024 30. Sitzung / 21