Wiener Landtag 21. Wahlperiode 27. Sitzung vom 20. Dezember 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1499962-2023-KFP/LM) entfällt S. 3 2. Anfrage (FSP-1498573-2023-KGR/LM) entfällt S. 3 3. Anfrage (FSP-1505564-2023-KVP/LM) S. 3 4. Anfrage (FSP-1501909-2023-KSP/LM) S. 4 5. Anfrage (FSP-1498966-2023-KGR/LM) S. 7 6. Anfrage (FSP-1505899-2023-KVP/LM) entfällt S. 8 7. Anfrage (FSP-1501912-2023-KSP/LM) S. 9 8. Anfrage (FSP-1498967-2023-KGR/LM) S. 10 3. AST-1500571-2023-KGR/AL; ASTTH- 1521975-2023-KGR/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Leerstand ist Wohnungsraub - Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA S. 12 StR Dominik Nepp, MA S. 14 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 15 Abg. Dr. Peter Sittler S. 15 Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 16 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 17 Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 18 StRin Mag. Judith Pühringer S. 18 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 19 Abg. Georg Niedermühlbichler S. 20 4. Mitteilung des Einlaufs S. 21 5. LG-2030333-2022; P 1: Änderung des Wiener Feuerpolizeigesetzes 2015 und Wiener Gasgesetzes 2006 (Beilage Nr. 26/2023) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál S. 21 Abstimmung S. 21 6. LG-1496237-2023-LAT; P 2: Änderung des Wiener Bezügegesetzes 1997 (Beilage Nr. 31/2023) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 22 Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 22 Abg. David Ellensohn S. 22 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 23 Abg. David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 24 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 24 Abstimmung S. 24 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Die 27. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Aichinger, Anderle, Berger, Marina Hanke, Janoch, Keri, Kowarik, Nittmann, Öztas, Otero Garcia und Seidl. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Arsenovic ab 12.30 Uhr, Abg. Berger-Krotsch ab 12 Uhr, Abg. Gara bis 9.45 Uhr, Abg. Holawatsch ab 12 Uhr, Abg. Kickert von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr, Abg. Niedermühlbichler ab 19 Uhr - na gut, das wird sich ausgehen (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) -, Abg. Novak ab 13 Uhr, Abg. Reindl von 10 Uhr bis 10.30 Uhr, Abg. Schober von 14 Uhr bis 17 Uhr, Abg. Stark bis 12.30 Uhr, Abg. Taborsky ab 13 Uhr und Abg. Wagner ab 18 Uhr. Schön, dass Sie alle hier sind. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1499962-2023-KFP/LM) wurde von Abg. Berger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. [Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018/2019 bis 2021/2022 enthielt die Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist ("Kopftuchverbot"). In der nachfolgenden Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/2023 bis 2026/2027 wurde diese Bestimmung entfernt. Der EuGH entschied nun vor kurzem in einem Fall aus Belgien und stellte klar, dass ein solches Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung innerhalb einer öffentlichen Verwaltung im Sinne der Durchsetzung einer "Politik der strikten Neutralität" für alle Beschäftigten gemäß EU-Recht als "sachlich gerechtfertigt" gelte. Wird das Land Wien dieser Entscheidung des EuGH im Kindergartenbereich folgen und das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung verbieten?] Da Herr Abg. Berger entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage. Dasselbe gilt für die 2. Anfrage (FSP-1498573-2023-KGR/LM). Sie wurde gestellt von Frau Abg. Otero Garcia an den Klimastadtrat. (Auf der Liegenschaft Felixgasse 6/Jaunerstraße 5 in Wien 13 soll unmittelbar angrenzend an das Naturdenkmal Nr. 177 "Napoleonwald" ein Bauprojekt umgesetzt werden. Die BauwerberInnen wurden seitens der Behörde schon darauf hingewiesen, dass auch Bauführungen neben einem Naturdenkmal eine naturschutzrechtliche Bewilligung notwendig machen können. Mittlerweile ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Wien zu diesem Projekt anhängig. Welche konkreten Maßnahmen hat das Land Wien bzw. die für den Umweltschutz zuständige MA 22 zur Sicherung des Naturdenkmales Nr. 177 - Eichenbestand Napoleonwald gesetzt?) Da Frau Abg. Otero Garcia entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 die Beantwortung dieser Anfrage. Die 3. Anfrage (FSP-1505564-2023-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Im geltenden Koalitionsübereinkommen haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz von städtebaulichen Verträgen zu verbessern. Dazu gehören neben einem Leitfaden und Kriterienkatalog auch die Veröffentlichung der Verträge. Die demnächst in Kraft tretende Gesetzesnovelle der Bauordnung für Wien kann dahingehend nur als eine Minimalvariante verstanden werden. Konkret soll künftig gemäß § 1a Abs. 4 lit. g Wr. BauO eine "Zusammenfassung der wesentlichen materiellen Vertragsinhalte" Teil der Verträge werden. Diese Zusammenfassung soll weiters gemäß § 1a Abs. 6 Wr. BauO im Internet zugänglich gemacht werden. Eine entsprechende Definition, was unter "materiellen Vertragsinhalten" zu verstehen ist, liegt nicht vor, was massive Interpretationsspielräume zulässt. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung künftig einen Gesetzesentwurf für eine Novelle der Bauordnung für Wien dahingehend erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, dass die Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichungspflicht von städtebaulichen Verträgen ausgebaut und eindeutig geregelt werden?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Einen schönen guten Morgen. Die Kollegin Olischar und ich sind da (Heiterkeit bei der Rednerin.), also machen wir die 1. Anfrage. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegin Olischar! Städtebauliche Verträge sind privatrechtliche Vereinbarungen, und diese Vereinbarungen sollen eine den Planungszielen entsprechende Nutzung von Liegenschaften gewährleisten. Darüber hinaus werden in diesen städtebaulichen Verträgen die entsprechenden Infrastrukturkosten geregelt. Die städtebaulichen Verträge behandeln unterschiedliche Gebiete und werden in verschiedenen Möglichkeiten und Notwendigkeiten angepasst. Daraus ergibt sich, dass die Vertragsinhalte der unterschiedlichen Verträge nie gleichlautend sind. Deshalb können auch diese individuellen Vorgaben nicht abschließend nur in einem Gesetz geregelt sein. Die aktuelle Bauordnungsnovelle 2023 sieht vor, dass die Zusammenfassung der wesentlichen materiellen Vertragsinhalte im Sinne der Transparenz und Nachhaltigkeit zugänglich gemacht werden auf "gemeinderechtwien.gv.at" - selbstverständlich barriere- und kostenfrei. Der rechtliche Rahmen gibt uns vor, dass von personenbezogenen Daten natürlicher und juristischer Personen abzusehen ist, aber in § 1a Abs. 4 der Bauordnung steht, welche wesentlichen Inhalte auf jeden Fall aufgelistet sein werden müssen. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin. Danke für die Beantwortung der Frage. Die städtebaulichen Verträge beschäftigen uns ja schon seit einiger Zeit hier im Rathaus. Jetzt möchte ich kurz auf ein Novum für mich zu sprechen kommen. Wir haben gestern die Situation gehabt, dass wir im Gemeinderat zur Beschlussfassung einen Vertrag als einen Tagesordnungspunkt hatten, der den Infrastrukturkostenbeitrag innerhalb eines Planungsgebietes - konkret die Berresgasse - festlegen soll. Das ist quasi auch der Titel dieses Vertrages. Für mich sieht das aus wie ein städtebaulicher Vertrag. Auch in den Ausschüssen, im Umweltausschuss und im Innovationsausschuss, wurde bestätigt, dass es sich um einen städtebaulichen Vertrag handelt, auch wenn er nicht so ausgewiesen ist. Bislang wurden aber sämtliche städtebaulichen Verträge, die auch so heißen, in den Tagesordnungen so ausgewiesen, und es wurde auch auf § 1a der Bauordnung verwiesen. Jetzt ist meine Frage: Werden solche Verträge, die so aussehen und sich inhaltlich wie städtebauliche Verträge verhalten, auch in diese Regelung fallen, die jetzt in der Bauordnung Richtung Veröffentlichung geht, oder fallen solche Verträge dann aus dieser Regelung heraus, weil sie nicht explizit als § 1a städtebaulicher Vertrag ausgewiesen sind? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Gute Frage. (Allgemeine Heiterkeit.) Wie Sie wissen, Frau Kollegin Olischar, werden die städtebaulichen Verträge in der Baudirektion, genauer gesagt, im Immobilienmanagement, behandelt. Dort werden die unterschiedlichen Dienststellen gefragt, welche Ansprüche, welche Notwendigkeiten - so wurde es in der Beantwortung auch gesagt - notwendig sind für dieses Planungsgebiet. Und das wird dann mit den jeweiligen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern beschlossen. Ich bin, ehrlich gesagt, in meinem Ressort nur deshalb mit den städtebaulichen Verträgen in Kontakt, weil sie ein Teil der Bauordnung sind. Ich bin da in der Regel nicht involviert und kann ehrlicherweise diese Frage so nicht beantworten. Deshalb: Gute Frage, aber ich bin die Falsche, die man fragt. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Frau Stadträtin, guten Morgen. Gute Frage von der Kollegin Olischar. Da Sie sich nicht damit befasst haben: Werden Sie sich schlau machen und den Gemeinderat darüber informieren? (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wahnsinn! Sehr stark, sehr stark!) Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Machen Sie sich schlau, fragen Sie die zuständige Stadträtin? Die kann Ihnen das wahrscheinlich besser beantworten als ich. Denn, wie gesagt, wir haben in der Bauordnung die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass in Zukunft mehr Transparenz möglich ist mit den wesentlichen Inhalten, die dann veröffentlicht werden. Das steht auch in § 4. Das sind die Vertragspartner, das sind die wesentlichen Inhalte, das sind die Fristen, wann die jeweiligen Projekte umgesetzt werden. Ich bin dafür wirklich nicht zuständig. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Sequenz. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin. In der Anfrage der Kollegin Olischar steht genau definiert: materielle Vertragsinhalte. Meine Frage ist: Was kann man darunter genau verstehen? Und wer bestimmt, was diese sind? - Ich weiß, das sind jetzt vielleicht zwei Fragen, aber es ist ein Paket. Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Nachdem ich bis jetzt noch nicht so viel beantworten konnte, ist es okay, dass es zwei Fragen sind. Wie gesagt, wir haben jetzt neu in der Bauordnung in § 1a Abs. 4 Inhalte, die auf jeden Fall veröffentlicht werden müssen. Das sind, wie gesagt, zum Beispiel die Vertragspartner, das ist die Festlegung der jeweiligen Leistungspflichten, die zu erfüllen sind, das sind auch die Fristen, wann diese Pflichten zu erfüllen sind, die werden in Zukunft auf jeden Fall online nachlesbar sein. Für die Abgeordneten dieses Hauses sind die städtebaulichen Verträge ja sowieso im Akt beigelegt, die können sowieso Einsicht nehmen. Alles andere wird dann, wie gesagt, beim Immobilienmanagement liegend mit den Vertragspartnern vereinbart und dann wird auch vereinbart, was wesentlich ist. Aber wie gesagt, es gibt jetzt in der Bauordnung Themenbereiche, die fix veröffentlicht werden. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 4. Anfrage (FSP-1501909-2023-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Neumayer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Den Medien war zu entnehmen, dass Wien aus dem neuen Finanzausgleich über 500 Mio. EUR zusätzlich bekommen soll. Es war die Rede davon, dass es mehr Geld vor allem für die Elementarpädagogik, das geförderte Wohnen, die Pflege und Gesundheit geben soll. Können Sie präzisieren, in welchen Bereichen das Land Wien - und in Folge dann auch die Gemeinde Wien - durch den neuen Finanzausgleich finanziell gestärkt wird?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite! Es geht um den Finanzausgleich und das Ergebnis, das Wien dabei erzielen konnte. Ich würde es einen guten Kompromiss nennen, das bringt es auf den Punkt. In der Frage wurde schon klar gesagt, es geht um rund 500 Millionen. Ich darf noch einmal konkretisieren, es geht um 537 Millionen EUR per anno für Wien, und das für das Jahr 2024. Wir alle wissen, dass es eine Fülle von Verhandlungspunkten gab, ich werde versuchen, so wie es sich gehört für den 20.12., eine Zusammenfassung dieses Themas zu bringen, die die wesentlichsten Inhalte widerspiegelt, darf aber darauf hinweisen, dass wir eine lange Verhandlungsdauer hinter uns gelegt haben und dass wir insbesondere mit einem Verhandlungspapier der Länder, das wir im November 2022 vorlegen konnten, eigentlich die Basis für den Finanzausgleich, der dann jetzt im Spätherbst abgeschlossen wurde, gelegt haben. Es ist auch für Sie alle schon mehrfach betont worden, es gibt ein neues Instrument, das ist der Zukunftsfonds, der wurde neu in den Finanzausgleich eingeführt. Dieser Zukunftsfonds soll sich um Themen-Settings kümmern, die uns alle angehen, die in Wien wichtig sind, in Österreich, in Europa, um die Themen, die momentan bestimmend sind, für uns als wachsende Stadt sowieso. Bei diesem Zukunftsfonds, der sich in der Höhe von 1,1 Milliarden EUR zusammensetzt und - das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig - eine jährliche Wertanpassung ab dem Jahr 2025 beinhalten wird, geht es um 3 Kernbereiche, das sind die Elementarpädagogik, das Thema Wohnen und Sanieren und als 3. Punkt Umwelt und Klima. So werden sich diese 1,1 Milliarden EUR aufteilen. Wie diese Aufteilung erfolgt, darf ich Ihnen auch ein Stück weit mitgeben: Wir werden diesen Zukunftsfonds entsprechend valorisieren anhand der WIFO-Mittelfristprognose. Das bedeutet, dass aus den 1,1 Milliarden des Jahres 2024 am Ende der Finanzierungsperiode 2028 1,211 Milliarden EUR zur Verfügung stehen. Auch das ist, glaube ich, relativ vernünftig, um all das mitzunehmen, was wir an Inflationsthemen derzeit sehen, um eine vernünftige Bedeckung zu haben. Wie wird dieser Fonds verteilt? Er wird nach der Volkszahl verteilt, die 2024 für Wien in Höhe von 21,69 Prozent besteht. So wird der länderweise Anteil berechnet. Im Bereich der Elementarpädagogik werden 45,5 Prozent dieser 1,1 Milliarden EUR zur Verfügung stehen, das sind rund 500 Millionen EUR. Da geht es um die Betreuungsquote der Unter-3-Jährigen, die von 38 Prozent zu erreichen sein soll oder zumindest eine 1-prozentige Steigerung pro Jahr beinhalten möge. Wien und das Burgenland haben erfreulicherweise diese Quote bereits erfüllt. Da wurde dann auch paktiert, dass die Mittel, wenn die Zielerreichung schon erfolgt ist, auch für den laufenden Betrieb genutzt werden können. Das ist ganz besonders für Wien ein großes Anliegen gewesen. Der 2. Bereich bei diesem Zukunftsfonds ist Wohnen und Sanieren. Da hat man sich geeinigt, dass von diesen 1,1 Milliarden ein prozentueller Anteil von 27,25 Prozent entfällt oder pro Jahr in Summe 300 Millionen EUR zur Verfügung stehen. Da geht es darum, eine Renovierungsquote von öffentlichen Gebäuden in Höhe von 3 Prozent zu erreichen. Da haben auch die Länder zugesagt, dass es eigene Listen geben wird der öffentlichen Gebäude, die mehr als 250 m² Fläche beinhalten, um die Unterstützung herauszurechnen, die man zu erwarten hat. Im 3. Bereich des Zukunftsfonds, Umwelt und Klima, haben wir noch einmal diese 27,25 Prozent der 1,1 Milliarden oder, anders gesprochen, 300 Millionen für ganz Österreich zur Verfügung, die zur Verteilung kommen werden. Da muss bis zum Ende der FAG-Periode in jedem Land der Prozentsatz des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs herangezogen werden und im Sinne der Erneuerbare-Energie-Richtlinie durch erneuerbare Energien gedeckt werden, durchschnittlich mindestens 1 Prozent pro Jahr, in Ländern mit einem Deckungsbeitrag über 50 Prozent sind es mindestens noch 0,5 Prozent, die zu erhöhen sind. Das gilt auch für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch da gibt es eine Möglichkeit, dieses Thema zu berücksichtigen, wenn außergewöhnliche Rahmenbedingungen zuschlagen. Am Ende ist es gelungen, mit diesem Zukunftsfonds eine klare Ansage zu machen. Wir können bei Zielerreichung der unterschiedlichen Settings davon ausgehen, dass diese Mittel für die qualitative und quantitative Erreichung allgemein herangezogen werden können. Es soll dieser Zukunftsfonds, der ja erstmals in der Form positioniert wurde, auch vor Ende der Finanzierungsausgleichsperiode evaluiert werden, um die Effekte nachzuvollziehen, die dieser Zukunftsfonds gebracht hat. Man versucht aber auch, nach dem Jahr 2028 diesen Zukunftsfonds im Finanzausgleichsinstrumentarium weiter zu bedienen. Im Bereich Umwelt und Klima wurde eines ganz klar gesagt: Man bekennt sich zum Ausstieg aus fossilen Heizungsformen. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, gerade für Wien, und das entspricht unserer Zielsetzung, dass wir 2040 die Klimaneutralität erreichen wollen. Ich darf Ihnen jetzt noch drei wesentliche Themen des Zweckzuschussgesetzes näherbringen, die insbesondere für die Unterstützung der thermisch-energetischen Sanierung und den Heizungsumstieg wesentlich sind. Man hat sich geeinigt, dass für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 50 Millionen zur Verfügung stehen, also in Summe 100 Millionen, um ein klares Bekenntnis zum Sanierungsthema zu finden. Auch die Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden über Gesundheit, Pflege und Klima entfällt nicht, wir haben schon bisher 300 Millionen gesehen. Dieser Betrag wird verdoppelt auf 600 Millionen EUR, aufgestockt aus der Finanzausgleichsperiode 2017. Ich darf dann noch weiterkommen zur Pflege, dem essenziellen Punkt, der uns über viele Monate und auch in Zukunft natürlich sehr nahegeht. Wir haben den Pflegefonds im Jahr 2024 auf 1,1 Milliarden EUR aufgestockt. Das bedeutet auch, dass die ältere Valorisierung stattfindet, also nicht nur die normale Valorisierung, sondern plus 2 Prozentpunkte, womit man in der Pflege auf eine durchschnittliche Erhöhung pro Jahr von 4,5 Prozent kommt. Ich glaube schon, dass das ein Ansatz ist, der die Notwendigkeit widerspiegelt. Auch hier ist die Volkszahl die entscheidende, auch das ist nicht selbstverständlich, musste verhandelt werden. Aber, wie ich meine, für Wien ist auch das ein gutes Ergebnis. Im Bereich der Gesundheit haben wir 6 Unterpunkte. Ohne zu lang werden zu wollen, darf ich diese 6 Punkte zumindest kurz benennen. Es ist die Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Da werden jährlich 300 Millionen EUR, über die Laufzeit also 1,5 Milliarden EUR, zur Verfügung stehen. Das Zweite ist die Stärkung des spitalambulanten Bereichs. Auch das ist permanent bei uns in Diskussion. Auch da wird es über die Laufzeit 3 Milliarden EUR zu verteilen geben. Und wenn man sich das Gesundheitsthema in Summe hernimmt, dann wird mit der Erhöhung 2024 ein Gesamtbetrag von 550 Millionen EUR vorhanden sein, der sich 2028 sicher auf rund 656 Millionen erhöhen wird. Bleiben wir aber bei den Unterpunkten der Gesundheit. Ich darf noch einmal das Thema Digitalisierung und eHealth nennen. Dafür sollen jährlich 51 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden. Weiters die Gesundheitsförderung, jährlich mit 60 Millionen EUR dotiert, über die Laufzeit sind das immerhin auch 300 Millionen EUR, beim Impfen sind es dann noch einmal 90 Millionen EUR und über die gesamte Laufzeit 450 Millionen. Bei den Medikamenten hat man sich auf 3 Millionen EUR jährlich geeinigt, also in Summe auf 15 Millionen. Ich denke, dass zusammenfassend ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Ich darf wirklich fokussiert meinen Dank auch an die MA 5 richten, die großartig gearbeitet hat, und auch die Freude zum Ausdruck bringen, dass die Zusammenarbeit mit Peter Hacker in dem Bereich für die Gesundheit sehr gut funktioniert hat, wie wir das zu erwarten hatten. Ich darf meinem Team, allen voran Marko Miloradovic, meinen Dank aussprechen, der sich wirklich bemüht hat, als Team gemeinsam ein sehr, sehr gutes Ergebnis für Wien zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt bin ich gespannt!) Ich bin immer wieder beeindruckt über die kritischen Fragen der SPÖ, und ich finde es sehr toll, dass Sie sich jetzt doch 15 Minuten Zeit genommen haben, diese kritische Frage zu beantworten. Man könnte fast glauben, dass der Kollege Neumayer hier nicht seiner parlamentarischen Pflicht der Kontrolle nachkommt, sondern dass aus dem Landesratbüro eine vorgeschriebene Frage gekommen ist, die man vielleicht präsentieren wollte. Aber ich will ihm jetzt nicht unterstellen, dass er seine Kontrollmöglichkeiten nicht zu 100 Prozent ausschöpft. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Aber eine andere Frage, Herr Landesrat. Sie haben ja gerade sehr ausführlich über den Finanzausgleich gesprochen und was Sie uns für Wien ausgehandelt haben. Es gibt aber eine zweite Kasse, nämlich die Kasse von jedem Wiener Bürger, nicht nur die Stadtkasse, die Sie haben. Da haben wir das große Problem, Sie haben ja oft vom Wien-Bashing gesprochen, dass beim Klimabonus die Wiener am wenigsten von ganz Österreich bekommen. Haben Sie mit dem Finanzminister gesprochen, haben Sie sich für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt, und wie waren Ihre Erfolge? Damit die persönliche Kasse der Wiener auch gefüllt werden kann und nicht nur die Stadtkasse. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Landtagsabgeordneter, ich freue mich sehr, wenn Sie so gut vorbereitet sind, dass Sie diese Unterpunkte, die ich Ihnen aufgeführt habe, alle kannten. Dann gratuliere ich, dann haben Sie Ihre Aufgabe richtig erfüllt. Ich setze mich jährlich und permanent monatlich dafür ein, dass ich, in Rücksprache mit den Regierungsmitgliedern, alles versuche, um für die Wiener das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass das auch 2024 in dieser Dichte passieren wird und wir natürlich versuchen, alle für Wien relevanten Themen immer wieder im Fokus zu haben. Das beginnt bei Pflege, Gesundheit, Bildung und endet bei Infrastrukturmaßnahmen, und wir werden nicht müde werden, uns immer wieder einzubringen. Ich durfte ja in den letzten zwölf Monaten einige dieser Erfolge schon präsentieren, und ich hoffe, da kommen noch einige dazu. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Margulies. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Stadtrat, Sie haben ausführlich dargelegt, was Sie vorhaben mit den zusätzlichen Mitteln. Aber mich würde das in absoluten Zahlen interessieren. Um wie viel Geld bekommt die Stadt Wien für das Jahr 2024 - mit der letzten Prognose seitens des Bundes - vom Bund in Summe, also alle Finanzzuweisungen, Finanzausgleich zusammen, mehr als im Jahr 2023? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist 2024 der Betrag von 537 Millionen EUR an neuen Mitteln, der kommt. Wir wissen alle, dass derzeit die Prognosen ein Stück weit schwierig sind, wenn Sie in das Jahr 2024 hineinreichen. Deshalb erlauben Sie mir, Ihnen immer wieder diese Prognosen nahezubringen, weil Sie klarerweise elementar wichtig sind für das Wiener Budget, aber jetzt schon eine Vorhersage für 2024 zu machen, hielte ich für zu verfrüht. Ich denke, wir werden es so halten, wie wir es immer gemacht haben, dass es ein Update in den Ausschüssen gibt mit den Quartalsberichten, um ein klares Bild zu zeigen, wo wir aktuell stehen. Ich hoffe, dass die Wirtschaft ein Stück weit besser geht, als uns momentan vorhergesagt wird. Wir gehen derzeit von einem Wirtschaftswachstum von nur knapp 0,8 Prozent für Österreich aus. Mag sein, dass es für Wien ein Stück weit besser laufen könnte, aber auch das muss erst realisiert werden. Also: Ich bin hier heute, Ende Dezember, zuversichtlich, dass das gelingen wird, und ich werde Sie immer wieder gern auf dem aktuellen Stand halten. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Landesrat! Es freut mich, dass wir an dieser Stelle so engagiert über den Finanzausgleich diskutieren. Es ist ja durchaus eine spannende Thematik, wie Steuergelder zwischen Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt werden. Im Zuge dieser Verhandlungen gibt es Jahr für Jahr so etwas wie ein mediales Ungeheuer von Loch Ness (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), nämlich eine Diskussion über die Steuerautonomie der Länder, wo es durchaus über die Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Meinungen gibt. Daher würde mich sehr interessieren: Wie sehen Sie dieses Thema, und wenn Sie sich Steuerautonomie, beispielsweise für das Bundesland Wien, vorstellen könnten, bei welchen Steuern oder Abgaben wäre das für Sie vor allem vorstellbar? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Abgeordneter, es ist wirklich ein Stück weit dieses Ungeheuer, das man dann spürt. Ich würde meinen, Wien ist eine Millionenstadt, das ist schön, das ist gut, das ist richtig, und wir werden uns, denke ich, weiter gut entwickeln, da bin ich ziemlich sicher. Aber Österreich ist im Verbund der EU jetzt wieder nicht ganz so groß, und wir sollten nicht eines tun, das wollte ich damit sagen, nämlich zu sehr regionale Unterschiede in dieser Kleinteiligkeit herausarbeiten. Ich halte es für Österreich wichtig, einheitliche Strukturen zu haben, Klarheit zu haben für Investoren, Klarheit zu haben für Steuerzahler. Da sollten wir uns in Österreich nicht auf Landesebene noch zusätzlich Konkurrenz machen. Also ich hielte ein gesamtheitliches Vorgehen für grundvernünftig und würde mich für dieses auch gerne einsetzen. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 5. Anfrage (FSP-1498966-2023-KGR/LM) wurde von Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Die Allgemeine Wohnbeihilfe gemäß §§ 60 ff WWFSG ist ein wichtigstes Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Bestreitung der Mietkosten zu unterstützen. Im Jahr 2022 ist die Zahl der BezieherInnen auf ein Rekordtief von 34.129 Personen, die Ausgaben sind auf 45,7 Mio. EUR gesunken. Die hohen Nominallohnsteigerungen lassen auch für 2023 ein weiteres Sinken der BezieherInnenzahlen und damit der Ausgaben für Wohnbeihilfe befürchten. Wie hoch ist die Anzahl der BezieherInnen, die für 2023, ausgehend von den bereits vorliegenden Zahlen, erwartet wird?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Prack! In Wien, das wissen Sie, das sage ich des Öfteren, sehen wir Wohnen als Grundrecht. Wir wollen den Menschen dementsprechend auch größtmögliche Wohnsicherheit bieten. Eine Maßnahme ist die Wiener Wohnbeihilfe, deren Anspruch unter anderem von der Haushaltsgröße, vom Haushaltseinkommen und von der Wohnungsgröße abhängt. Für 2023 erwarten wir letztendlich etwas mehr als 31.000 Bezieherinnen und Bezieher. Doch gerade in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns heute befinden, wollen wir natürlich noch mehr Wienerinnen und Wiener den Zugang zur Wiener Wohnbeihilfe bieten. Wir haben deshalb auch gemeinsam hier in diesem Haus eine Reform umgesetzt und stocken die Mittel spürbar auf. In Zukunft werden rund 151 Millionen EUR, also zirka 90 Millionen EUR mehr, ab 1. März für die Wohnbeihilfe zur Verfügung stehen. Das heißt, mehr Wienerinnen und Wiener bekommen mehr Geld. Möglich ist das zum Beispiel, weil wir das 13. und 14. Monatsgehalt nicht mehr als Sonderzahlung mit einbeziehen. Insgesamt rechnet die MA 50 damit, dass wir für 2024 ungefähr 45.000 Anspruchsberechtigte haben werden. Um trotz des zusätzlichen Aufwands noch eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen, haben wir uns technisch etwas einfallen lassen. Es wird mehr Personal geben. Aber trotzdem schon einmal von mir an dieser Stelle ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 50. Danke schön! Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Prack. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung. Das ist schon ein massives Absinken seit 2008 von ungefähr 60.000 auf 31.000. Gut, dass diese Reform jetzt kommt, wir werden genau beobachten, wie sich dann auch die Zahlen der BezieherInnen entwickeln, ob das wieder auf ein Niveau zurückgeführt werden kann wie 2008. Meine Frage bezieht sich jetzt auf eine Ankündigung, die zur Wohnbeihilfe Neu gemacht wurde. Sie haben angekündigt, dass es ein Onlinetool zur Vorausberechnung geben wird, was die Situation für viele deutlich vereinfachen würde. Wann kann man denn mit diesem Onlinetool für die Wohnbeihilfe Neu rechnen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön! Ja, wir stellen grundsätzlich die MA 50 auf technisch neue Beine, das habe ich gerade auch angesprochen, mit der Innovation, die dort passieren wird. Das ist einerseits das Programm Novus, das das Bearbeiten der jeweiligen Anträge leichter machen wird. Das wird gleichzeitig mit 1. März starten, damit die Bearbeitung einfacher und schneller passieren kann, und der sogenannte Wohnbeihilfen-Checker wird auch parallel im Frühjahr entstehen. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Sittler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie haben das Thema Wohnsicherheit angesprochen. Ich gehe auf ein von mir sehr beliebtes Thema. Im Gemeindebau ist der Wohnungswunsch auch da. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Quartalsberichte herausgesucht, seitdem ich Abgeordneter bin. Wenn man sich da den erstmaligen Wunsch, eine Gemeindewohnung zu beziehen, anschaut, also beim Wohn-Ticket die Vorgemerkten, dann haben sich die in den 4 Jahren von über 7.000 auf 14.000 erhöht, also fast verdoppelt. Die Zahl der JungwienerInnen, die ein Vormerk-Ticket haben und eine Gemeindewohnung suchen, hat sich von über 2.000 auf 6.600 erhöht, das ist fast eine Verdreifachung. Wenn man sich die Differenz anschaut, dann sind das 6.500 Vorgemerkte und 4.400 JungwienerInnen, also in Summe zirka 11.000 Wohnungen, die angefragt sind. Jetzt sind 1.000 neue Gemeindewohnungen entstanden, Sie wissen selber, angekündigt waren 5.500. Auch das ginge sich bei den Vormerkungen von in Summe 11.000 aber nicht aus. Wie ist da der Plan, dass diese Vormerkungen auch irgendwann abgebaut werden können? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung! Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Okay, das hat zwar jetzt so direkt mit der Wohnbeihilfe nichts zu tun, ist aber trotzdem in Ordnung. Sie wissen, dass wir in dieser Stadt in den vergangenen Jahren sehr, sehr viel gemacht haben, um das Wiener Wohnbaumodell abzusichern. Das Wiener Wohnbaumodell besteht aus dem Gemeindebau und dem geförderten Wohnbau, und es ist wirklich einzigartig, ich sage das immer wieder und sage es auch immer wieder gerne, international anerkannt. Ich habe erst vor Kurzem wieder dem "Guardian" ein Interview geben dürfen, der sich dafür interessiert, wie das Wien macht, denn in London kann niemand mehr in London wohnen, sondern nur außerhalb und hat mindestens zwei Stunden Fahrtzeit, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Das ist in Wien doch ganz anders, und deshalb war es uns ganz wichtig, dieses Modell auch für die Zukunft abzusichern. Das haben wir einerseits mit der Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" gemacht und andererseits auch mit dem Gemeindebau Neu. Ja, wir haben uns viel vorgenommen, dass wir diese 5.500 Wohnungen auf Schiene bringen, 1.000 haben wir übergeben. Ich habe schon mehrmals gesagt, ich bin auch davon überzeugt, dass uns gelingen wird, dass wir diese 5.500 auf Schiene bekommen. Es stimmt natürlich auch, dass der Wiener Gemeindebau und auch der geförderte Wohnbau - beides trifft beim Wohn-Ticket zu - sehr interessant sind für die Wienerinnen und Wiener, auch deshalb, weil gerade die Privatmieten in den letzten Monaten noch massiver gestiegen sind. Die Wienerinnen und Wiener schätzen dieses sichere Wohnen, das das Wiener Wohnbaumodell bietet und der Gemeindebau ganz besonders, nämlich mit keiner Kaution, mit keinen Eigenmitteln, mit unbefristeten Mietverträgen, was natürlich sehr, sehr attraktiv ist für viele. Umso wichtiger wäre es, wenn wir im Mietrecht endlich etwas machen würden, damit der private Wohnungsmarkt auch diese Sicherheit gibt, also etwas, was die Bundesregierung vorhat zu tun - steht im Regierungsübereinkommen. Ich freue mich schon darauf, wenn das endlich passieren wird. Denn wenn wir auch dort ein faires, transparentes Mietrecht, sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieterinnen und Vermieter haben, würde uns das im Wiener Wohnungsmarkt sehr helfen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, das zweite Mal! Ich finde das so toll, dass Sie so zeitökonomisch sind und auf Oppositionsfragen für die Beantwortung nur ungefähr die halbe Zeit benötigen wie der Kollege Hanke für eine Frage der Regierungspartei. Offensichtlich dürfte Ihnen die nicht so angenehm sein wie diese Frage der SPÖ. Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie gerade über Mieten gesprochen haben. Wir wissen beide, dass, was die Mieterhöhungen im Gemeindebau betrifft, der Wurzelmangel bei den GRÜNEN liegt und die Frau Ministerin Zadic eine Verordnung unterschrieben hat, dass die Mieterhöhungen möglich sind. Jetzt gibt es in der SPÖ zwei Schulen, die eine Schule ist die Babler-Schule, die andere Schule ist die Ludwig-Schule. Babler hat die Mieten im Gemeindebau in Traiskirchen nicht erhöht, Ludwig hat die Mieten erhöht, teilweise bis zu 25 Prozent im letzten Jahr. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fallweise!) Jetzt haben Sie darüber gesprochen, dass Sie den Wienerinnen und Wienern sehr viel Geld zukommen lassen. Aber was bringt es den Wienerinnen und Wienern, wenn Sie ihnen Geld zukommen lassen und auf der anderen Seite über die Mieten wieder aus dem Sack ziehen? Und was glauben Sie: Ist die Schule Babler sozialer oder die Schule Ludwig? Für Sozialdemokraten? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bist du jetzt ein Babler-Fan? - Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Herr Abg. Guggenbichler, mir war gar nicht bewusst, dass Sie so ein intensiver Kenner der Sozialdemokratie sind und wissen, dass es da zwei Schulen gibt, verdammt nochmal, ich bin so lange in der Partei und habe das noch gar nicht mitbekommen. Aber ist in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Was uns in der Sozialdemokratie fix alle eint, falls Ihnen das entgangen ist, sage ich es Ihnen, ist, dass wir ganz im Interesse der Mieterinnen und Mieter arbeiten und wollen, dass leistbares Wohnen in dieser Stadt und in Österreich sicher ist. Da will ich gleich mit einem zweiten Missverständnis aufräumen: Nicht der Bürgermeister hat die Mieten im Gemeindebau erhöht, das sind die Richtwert- und Kategoriemieten, die in einem Bundesgesetz geregelt sind, die da mitlaufen. Das, ich sage es noch einmal, was im Regierungsübereinkommen steht, dass man sich endlich ein allgemein gültiges Mietrecht anschaut, das transparent ist, das nachvollziehbar ist, auch was zum Beispiel die Lagezuschläge im privaten Wohnungsmarkt betrifft, was die Spekulation mit Altbauten auch weniger interessant machen würde, weil dann für alle allgemein gültig ein Mietrecht da wäre, wäre dringend notwendig. Wir haben von Anfang an gesagt, sowohl der Bürgermeister als auch ich, dass diese Insellösungen auch schwierig sind, denn leistbare Mieten haben sich alle Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich verdient und nicht nur die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau. Deshalb war uns immer wichtig und haben wir auch immer signalisiert, dass wir Gesprächspartner sind, auch für die Bundesregierung, wenn es darum geht, dass wir dieses Mietrecht angreifen und für alle fairer und leistbarer machen. Da aber nichts passiert ist, haben wir jetzt unsere Verantwortung wahrgenommen und haben die Mieterhöhungen im Gemeindebau gestoppt und schaffen nebenbei Unterstützungen, wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe Neu, die wir hier alle gemeinsam beschlossen haben, damit wir die Menschen noch mehr unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung! Die 6. Anfrage (FSP-1505899-2023-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Keri gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio. EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status Quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?) Da Frau Abg. Keri entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage. Die 7. Anfrage (FSP-1501912-2023-KSP/LM) wurde von Abg. Schulz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Am "Jahrestag" der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt im Oktober dieses Jahres wurde medial verlautbart, dass anscheinend bereits eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt wird. Diese Novellierung könnte einem Leuchtturmprojekt der Verkehrsberuhigung zur tatsächlichen Realisierung verhelfen - allerdings gibt es seither keinerlei Lebenszeichen von dem kolportierten Gesetzesvorschlag. Könnte das Projekt verkehrsberuhigte Innere Stadt auch mit alternativen Mitteln auf Ebene der Landeskompetenzen umgesetzt werden, sofern die Novelle noch länger auf sich warten lässt?) Ich ersuche um Beantwortung! Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin unverhofft heute schon zum Morgensport gekommen, denn mit der 7. Anfrage um 9.40 Uhr dranzukommen, hätte ich nicht erwartet. Aber ich habe es rechtzeitig geschafft, insofern alles gut. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ja, aber wirklich "schnauf". Das Laufen mit diesen Schuhen ist nämlich gar nicht so einfach, habe ich festgestellt. So, jetzt zur Frage. Es tut mir leid, wenn ich Sie wieder mit diesem Thema - ich möchte nicht sagen - langweilen muss, aber wir haben es schon das eine oder andere Mal besprochen. Es geht um die verkehrsberuhigte Innere Stadt, und die Frage bezieht sich darauf, was wir auf landesrechtlicher Ebene in Landeskompetenz umsetzen können, um diese Verkehrsberuhigung zu erzielen. Die Antwort ist, dass wir da leider keine Möglichkeit haben auf landesgesetzlicher Ebene, denn das ist etwas, was in der Straßenverkehrsordnung, in einem Bundesgesetz geregelt ist. Auf diese Novelle warten wir bekanntlich schon des Längeren. Wir haben es jetzt wieder einmal aktuell ausgerechnet, 1.019 Tage waren es, seit ich der Frau Bundesministerin das erste Mal geschrieben habe, dass wir in Wien gerne die verkehrsberuhigte Innere Stadt umsetzen wollen, mit einem kamerabasierten System. Warum ein kamerabasiertes System, warum nicht Schilder aufstellen? Weil uns die Polizei sehr klar und für mich auch verständlich gesagt hat, sie kann ein Schildersystem nicht vollziehen. Das wissen Sie bereits aus meinen vielen, vielen Ausführungen zu diesem Thema an dieser Stelle, aber wie hat meine ehemalige Kollegin Grete Laska immer gesagt: Wiederholung sichert den Lernerfolg. Also auch von mir in diesem Sinne eine Wiederholung: Wir haben über 5.000 Garagenplätze im 1. Bezirk, und die Polizei sagt, da müssten wir Gedankenleser sein, denn wenn einer sagt, ich fahre gerade aus der Garage oder ich komme gerade aus der Garage, dann haben die keine Möglichkeit, den Vollzug wirklich zu kontrollieren. Natürlich würde sich das, glaube ich, sehr schnell herumsprechen und jeder, der dann im 1. Bezirk unterwegs ist, sagt, ich fahre gerade in eine Garage, da muss man dann auch gar nichts vorweisen. Das heißt, das wäre wirklich nur ein zahnloser Papiertiger. Aus dem Grund gab es auch eine Arbeitsgruppe im 1. Bezirk, an der alle Fraktionen beteiligt waren und die auf Grundlage einer Studie auch zu dem Schluss gekommen ist, dass es nur eine Möglichkeit gibt, nämlich ein kamerabasiertes System. Ich möchte vielleicht bei dieser Gelegenheit noch mit einem Missverständnis aufräumen: Wir reden nicht von einer 24-Stunden-Videoüberwachung. Weil ich das jetzt gerade wieder in einem Artikel gelesen habe, wo das verglichen worden ist mit einer anderen Stadt, mit Warschau, die zig Tausend Kameras haben, dort ist eine 24-Stunden-Videoüberwachung installiert. Das haben wir natürlich in Wien nicht vor. Wir stellen auch keine Videokameras auf, sondern es werden Fotos gemacht, Fotos von Kennzeichen der Fahrzeuge. Die werden abgeglichen mit den Garagen. Sobald jemand in eine Garage hineinfährt, wird das Foto sofort wieder gelöscht. Oder wenn er nach 30 Minuten den 1. Bezirk wieder verlässt, dann wird es auch gelöscht. Das ist schon ein ganz fundamentaler Unterschied. Sie erinnern sich vielleicht daran: Ich habe gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher des 1. Bezirks ein Pressegespräch gemacht zum Jahrestag der Präsentation der entsprechenden Studie. Das war im Oktober. Ganz überraschend hat die Frau Bundesministerin an diesem Tag verkündet, dass es jetzt eine Novelle in der Straßenverkehrsordnung geben wird, die sich dieses Themas annimmt - ganz überraschend, das hatten wir hier schon festgestellt, auch für den Koalitionspartner. Aber ich glaube, mittlerweile dürfte die ÖVP zumindest Kenntnis erlangt haben von dieser Novelle. Wir haben sie nach wie vor nicht gesehen. Vielleicht wird nur auf Zeit gespielt, ich kann das nur vermuten, wir wissen ja, dass es im nächsten Jahr Nationalratswahlen gibt. Vielleicht will man sich bis dahin so drüberturnen, denn, wie gesagt, die Länder kennen diese Novelle noch nicht. Wir würden da gerne mitreden, weil wir ja Hauptbetroffene sind. Ich glaube, das würde auch sehr viel Sinn machen, uns da mit einzubeziehen. Bisher hat man gar nichts gehört. Wir haben natürlich versucht, über das Ministerbüro diese Novelle zu bekommen, hatten aber keinen Erfolg, warum auch immer. Man wollte das lieber noch geheimhalten. Was natürlich, ehrlich gesagt, bei mir ein bisschen Unbehagen auslöst, denn wenn es jetzt eine Novelle wäre, die alle Probleme Wiens lösen würde, dann könnte die Frau Ministerin sie uns ja geben, das wäre dann kein Problem aus meiner Sicht. Also offensichtlich müssen da noch irgendwelche ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich habe keinen Draht zu ihr! - Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich schaue Sie nur an, weil Sie so interessiert zuhören, es war nicht anders gedacht. So, jetzt haben Sie mich ein bisschen drausgebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Genau, also wir sind immer noch bei der Novelle, die wir halt leider nicht kennen. Wir befürchten, dass da gewisse Fußangeln darin versteckt sind, denn sonst würde ja die ganze Geheimhaltung seit zwei Monaten aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn machen. Also ich hoffe wirklich, dass wir bald mit einbezogen werden in die Verhandlungen. Es gibt ja auch schon etliche entsprechende Beschlüsse, einerseits von der Landeshauptleutekonferenz, andererseits von der Verkehrsreferentenkonferenz, zur ehestmöglichen Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in der Straßenverkehrsordnung. Ich weiß aus dem Städtebund, dass es viele andere Städte gibt, die auch Interesse daran haben. Sie wissen, im europäischen Raum ist das sehr verbreitet, Bologna, Dubrovnik, viele italienische Städte nutzen das, aber auch London, Paris, Valencia. Also es gibt sehr viele Städte, die das schon machen. Warum das bei uns so ein großes Problem ist, wo es aber gleichzeitig von der Asfinag kamerabasierte Überwachungen gibt, zum Beispiel für Pickerlüberprüfungen, das kann ich nicht verstehen. Was auf der Autobahn geht, sollte auch in der Stadt gehen. Warum das nicht möglich ist, warum das eine ein wahnsinniges Problem ist und das andere nicht, das hat mir bis jetzt noch niemand wirklich gut erklären können, und da regt sich bei mir der Verdacht, dass es vielleicht eher parteipolitische Hintergründe hat, warum man so wahninnig langsam und behäbig ist und eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte, das es in Österreich je gegeben hat, damit verhindert. Ich sage nur, es gab eine Vierparteieneinigung im Bezirk, da waren die GRÜNEN auch dabei, die haben das dort unterstützt. Das ist ein Mondfenster, das irgendwann einmal in Bälde auch wieder zugehen wird, denn dann ändern sich irgendwelche Rahmenbedingungen und dann gibt es diese Möglichkeiten nicht mehr. Dass gerade eine grüne Ministerin das größte Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs seit jetzt über 1.000 Tagen hintanhält und verhindert, das kann ich nicht verstehen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Na, entschuldigt, meine Lieben, aber das ist Faktum, und ich kann es wirklich nicht verstehen. (Abg. Georg Prack, BA: Lächerlich!) Normalerweise seid ihr immer die Ersten, die sagen: Verkehr muss reduziert werden, Autofahren muss unattraktiv gemacht werden. Aber da: Schweigen im Walde und Hinauszögerungstaktik wahrscheinlich bis zum Wahltag, und dann wird es aus dem Ministerium heißen: O je, leider, jetzt ist es sich nicht mehr ausgegangen, voll schade. Aber für uns ist das ein wichtiges Projekt, wir arbeiten mit dem Bezirk sehr intensiv daran. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Nein, überhaupt nicht!) Oh ja, und auch die GRÜNEN aus dem 1. Bezirk unterstützen dieses Projekt, die waren Teil dieser Arbeitsgruppe und haben gesagt: Ja, das ist gescheit so. Also ich habe das Gefühl, ihr seid euch intern auch in dieser Frage nicht einig. (Beifall bei der SPÖ.) So, nur noch zur Erinnerung: Es gäbe ein Drittel weniger Einfahrten pro Werktag, 15.700 Kfz-Einfahrten wären reduziert im 1. Bezirk, das ist schon ganz schön viel. Das ist viel mehr als bei vielen der anderen Projekte, die unter grüner Ägide umgesetzt wurden. Es werden die Zufahrten reduziert, es wird die Stellplatzauslastung auf der Oberfläche um ein Viertel reduziert. Wir hätten wesentlich mehr Platz für Gestaltungsprojekte. Es gibt aus meiner Sicht wirklich keine logischen Gründe, warum das gerade von einer grünen Ministerin nicht umgesetzt wird. Wir harren der Dinge, die da kommen, vielleicht bringt das Christkind uns ja eine StVO-Novelle, ich werde auf jeden Fall ein Zetterl schreiben und das ans Fenster legen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie haben schon dargestellt: Einerseits beschäftigt uns das Projekt schon sehr lange, Sie habe es auch mit Zahlen noch einmal belegt. Ich muss gestehen, dass mir jetzt auch, weil es dazu per se nichts Neues gibt, langsam die Zusatzfragen dazu ausgehen. Aber ich versuche einen Brückenschlag und hoffe auf eine Beantwortung. Das Projekt "Verkehrsberuhigte Innere Stadt" soll die Qualität und die Attraktivität der Inneren Stadt noch weiter unterstützen. Jetzt gibt es neben diesem auch noch andere potenzielle Projekte beziehungsweise gibt es eines, das schon länger in der Pipeline ist. Wie Sie immer wieder erwähnen, ist eine gewisse Agenda, die Sie übernommen haben von der vorherigen zuständigen Stadträtin, unter anderem das Projekt "Schwedenplatz-Umgestaltung". Jetzt wollte ich dazu fragen, ob es Ihrerseits diesbezüglich etwas Neues gibt, wie es um dieses Projekt steht oder ob das ein Projekt ist, das noch ein bisschen zu warten hat? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe ja viele liegen gelassene Dinge aufgearbeitet. Wir sind schon ganz gut vorangekommen, wir haben die Reinprechtsdorfer Straße schon umgesetzt, die äußere Mariahilfer Straße auf Schiene gebracht, die Praterstraße ist gerade im Werden, die Wagramer Straße werden wir hoffentlich noch Ende dieses Jahres, so die Witterung es zulässt, beginnen. Das waren lauter Projekte aus den beiden letzten Legislaturperioden - und ich habe jetzt sicher noch ein paar vergessen -, die wir jetzt wirklich in konkrete Umsetzung gebracht haben. Beim Schwedenplatz ist es ein bisschen anders, da haben wir eigentlich nicht vor, das noch weiter zu verfolgen. Präsident Ernst Woller: Danke, damit ist die 7. Anfrage beantwortet. Die 8. Anfrage (FSP-1498967-2023-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Der Wiener Energiebonus 23 unterstützte - teilweise finanziert durch das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz des Bundes - Wiener Einpersonenhaushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 EUR oder Wiener Mehrpersonenhaushalte mit einem Gesamtjahresbruttoeinkommen von 100.000 EUR mit 200 EUR pro Adresse. Wie hoch ist die Zahl jener Haushalte, die die Leistung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie darauf Anspruch hatten?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben gefragt, wie hoch die Zahl der Haushalte ist, die die Leistung der Wiener Wohn- und Heizkostenpauschale nicht in Anspruch genommen haben, daher kurz noch einmal in der Replik die Eckdaten zu dieser Fragestellung. Wir haben in Wien ungefähr 976.000 Haushalte. Wir haben als Grenze gezogen Haushalte mit einem Einpersoneneinkommen von unter 40.000 beziehungsweise bei Mehrpersonenhaushalten unter 100.000 EUR. In diese Kategorie sind nach den Berechnungen der MA 23 rund 700.000 Haushalte gefallen. Tatsächlich haben wir eine Zuspruchsrate von 692.367 Haushalten, also eine unglaublich hohe Zahl, die für das Erreichen des Zieles spricht. Daher kann man resümierend sagen, dass 284.000 Haushalte keinen Anspruch haben und diesen auch nicht gestellt haben. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Prack. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat. Das ist tatsächlich eine sehr erfreuliche Zahl, so die Schätzung der anspruchsberechtigten Haushalte stimmt. Da merkt man, was es bringt, wenn man Haushalte auch tatsächlich offensiv per Brief über die ihnen zustehenden Leistungen informiert. Meine Zusatzfrage wäre: Können Sie ungefähr sagen, wofür diese Mittel aus den Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzen des Bundes verwendet wurden, für welche Leistungen diese verwendet wurden? Das ist aus dem Budget oder aus sonst irgendetwas nicht zu ersehen. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Wofür die Menschen, die diese Leistungen erhalten haben, das verwendet haben ... na ja, auch die Leistungen des Bundes sind ja direkt an die Haushalte gegangen. (Zwischenruf.) Ach so, nein, ja, klar, die sind ja weitergegangen an die Haushalte. Ja, aber ... (Abg. Georg Prack, BA: Die sind an die Länder ... Aber für was sind sie verwendet worden?) Na, um die Leistungen auszuzahlen an die Länder, so wie es der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat. Was die Haushalte dann einzeln gemacht haben mit dem Geld, weiß ich nicht, also welche ihrer Rechnungen sie im Haushalt gezahlt haben, weiß ich nicht. Die Mittel des Bundes sind durchgeschleust worden an die Haushalte, ganz klar. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat! Danke für die bisherige Beantwortung. Wir sind beim Energiebonus durch gemeinsame Gespräche mit dem Herrn Landesrat zur Übereinstimmung gekommen, dass die Verständigung digital und in Notfällen auch analog erfolgt. Ich nehme an, das wird auch in Zukunft der Fall sein. Es hat sich auch bewährt, wir haben da ja genug Fälle gehabt. Aber was mir nicht ganz klar ist: Die Energieunterstützung Plus, das ist eine wichtige Unterstützung, die die Stadt Wien implementiert hat bis Ende 2024, um Energiezahlungsrückstände zu unterstützen. Die maximale Fördersumme ist immerhin 500 EUR. Wie werden die Bedürftigen informiert? Es sind auch viele Senioren dabei, und gerade bei den Senioren haben wir ja das Problem teilweise noch mit dem Digitalen. Wie kann man die analog informieren? Denken Sie daran, dass dementsprechende Werbung gemacht wird beziehungsweise Aushänge zum Beispiel in den Häusern, oder in welcher Form kommt das zu den Betroffenen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich stimme Ihnen zu, wir haben, glaube ich, gute Erfahrungen gemacht, dass wir - bei aller Liebe zur Digitalisierung und aller Zuwendung zur Digitalisierung, da bekenne ich mich auch dazu - auch den analogen Weg gemacht haben. Ich glaube, es ist schon eine unglaubliche Erfolgsgeschichte unserer Stadtverwaltung, dass wir es schaffen, an 692.000 Haushalte einen Brief zu schreiben, das heißt genau genommen, an 970.000 Haushalte einen Brief zu schreiben und den Vorschlag zu machen, dass die Leute sich einen PIN-Code einscannen, um eine solche Förderung in Anspruch zu nehmen, und bei 692.000 Haushalten funktioniert das auch mit einer entsprechenden "response". Das ist schon eine Sensationsgeschichte, weil wir im Durchschnitt 4 Tage gebraucht haben von der Antragsstellung zur Überweisung des Betrages an die Haushalte. Also dieser Spruch, den wir alle kennen, "Wer schnell hilft, hilft doppelt.", hat da einen Höhepunkt erreicht an Effizienz und Effektivität, wo ich glaube, dass wir sehr stolz sein können, dass unsere Verwaltung - nämlich sowohl MA 40 als auch die IT-Abteilung der Stadt - das überhaupt hingekriegt hat. Ich finde, das war eine sensationelle Leistung. Aber Sie haben recht, wir haben das ja auch diskutiert und ich habe Ihnen auch zugestimmt, dass wir natürlich auch immer Rücksicht nehmen müssen, dass wir auch Menschen haben in unserer Stadt - das betrifft Seniorinnen und Senioren, aber nicht nur, wie wir beide wissen -, die mit diesen Anforderungen in der digitalisierten Welt überfordert sind, das einfach nicht können. Daher haben wir auch diesen analogen Weg gewählt, und ich glaube, auch da waren wir sehr erfolgreich, weil wir über die vielen Beratungsstellen, die es in unserer Stadt gibt, ein Netzwerk haben für die Menschen, die sich im Alltag schwerer tun. Das, glaube ich, war ein erfolgsversprechender Weg und den gehen wir jetzt auch bei der Frage der Energieunterstützung. Wir haben speziell auch für Seniorinnen und Senioren eine ganze Reihe von Einrichtungen, von den Pensionistenklubs angefangen bis zu diversen Grätzlzentren, et cetera, die alle Teil des Kommunikationsbündnisses sind, wenn wir es so benennen wollen, die helfen, direkt an die Bevölkerung heranzukommen beziehungsweise umgekehrt der Bevölkerung helfen, direkt an solche Informationen heranzukommen. Wir kriegen auch in regelmäßigen Abständen von den größten Energieunternehmern eine natürlich anonymisierte Darstellung, um ein Gespür zu bekommen dafür, wie die Rückstandssituation ausschaut, ob es da irgendwo noch etwas gibt, wo man nachbessern muss, wo man Information nachschieben muss, mit zielgerichteter Kommunikation. Das werden wir auch im Frühjahr machen, damit wir sehen, ob es zum Beispiel Pensionistenhaushalte sind, ob es zum Beispiel Einpersonenhaushalte sind, die besondere Schwierigkeiten haben bei den Rückständen. Dann kann man auch zielgerichtet noch einmal an diese Gruppen herantreten. Im Augenblick sehen wir keinen Bedarf dafür, sage ich auch dazu. Der Zuspruch zu der zusätzlichen Energieunterstützung, zur Rückstandsbezahlung hat sehr gut funktioniert, es gibt da auch keine Einbrüche bei der Nachfrage. Wir sind also sehr zuversichtlich, dass sich das einfach durchgesprochen hat durch die Stadt, dass es diese Leistung gibt. Wir haben ja gemeinsam hier im Haus beschlossen, dass wir sie verlängern bis Ende nächsten Jahres. Ich glaube, dass das eine sehr gescheite zusätzliche Ergänzungsentscheidung war. Es ist nicht die einzige Unterstützungsleistung, die wir haben, aber ich glaube, das ist eine gescheite Ergänzungsleistung für die, die es gar nicht berappen können. Ich glaube, wir sind uns auch einig, bei allem Verständnis für jede Form von marktwirtschaftlicher Bewegung auf dem Energiemarkt, wir wollen gemeinsam nicht, dass in unserer Stadt Menschen kein warmes Wasser zu Hause haben und keine Heizung. Das ist ja letzten Endes die Zielsetzung dieser Maßnahmen, und ich glaube, wir können durchaus zufrieden sein. Wie gesagt, wir schauen uns das im Frühjahr wieder an, da schauen wir: Wie präzise sind wir, wie stark schaffen wir es, hineinzuintervenieren in diesen Bereich der Menschen, die ihre Energieleistungen nicht bezahlen können, und wie hoch sind die Rückstände? Je nachdem, ob es um eine kleine Unterstützungsleistung im Bereich der MA 40 geht oder um größere Schulden, die meistens dann nicht nur die Energiekosten betreffen, sondern alle Zahlungen betreffen, schlagen die Leute ja auch sehr oft bei uns in der Schuldnerberatung auf. Da war erst vor Kurzem, glaube ich, ein sehr umfassender Bericht in den Medien, dass die Zahl der Menschen, die bei der Schuldnerberatung aufschlagen, wo es am Ende des Tages auch um die Frage der Umschuldung geht, zeigt, dass das eine geübte Praxis ist. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, diese Serviceleistung in unserer Stadt weiter aufrechtzuerhalten. Wie gesagt, ich weiß, dass die Pensionistenverbände - Plural - da in der Kommunikation und in der Interaktion mit der Bevölkerung auch wirklich unsere Verbündeten sind. Wenn ich mir jetzt das anschaue, was ich vorhin schon gesagt habe, und wir bei der Energieunterstützung von 970.000 Haushalten 690.000 Haushalte erreichen und wenn die Statistiker ausgerechnet haben, dass wahrscheinlich ungefähr 700.000 Haushalte die Zielgruppe sein werden, wir also anders gesagt bei den Haushalten, die wir mit dieser Maßnahme erreichen wollten, eine Trefferquote von 99 Prozent haben, dann können wir, glaube ich, schon sehr zufrieden sein, dass wir unsere sozialpolitischen Interventionen sehr punktgenau gesetzt haben. Wenn man mit den Menschen redet, kommt das ja letzten Endes auch als Feedback. Also, mir geht es so, dass mich die Leute darauf ansprechen, dass sie sich da wirklich gut unterstützt und aufgehoben gefühlt haben. Ich nehme an, dass das Feedback bei Ihnen im Pensionistenverband und im Seniorenbund genau das gleiche Feedback ist: Dass die Leute schon verstanden haben, dass wir sie hier als Stadt gemeinsam auffangen und ihnen durch diese schwierige Zeit dieser exorbitanten Teuerungen helfen. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Leerstand ist Wohnungsraub - Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Prack, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Herbergssuche wird in christlichen Kreisen jedes Jahr an die verzweifelte Suche von Maria und Josef nach einer Unterkunft in Bethlehem erinnert. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Die Geschichte, dass Jesus in einem Stall in einer Krippe zur Welt kam, ist keine romantische Erzählung über das Leben vor 2.000 Jahren. Dass Jesus in einem Stall zur Welt kam, erzählt, dass seine Eltern keine Unterkunft in Bethlehem finden konnten. Man kann also sagen, die zentrale Geschichte einer Weltreligion beginnt mit Wohnraummangel. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt in unserer Stadt eine moderne Herbergssuche, die Suche nach einer leistbaren Wohnung. Wer in den vergangenen Jahren auch nur ein Mal mit Wohnungssuchenden gesprochen hat, weiß, was ich meine: Lange Wartelisten bei den Gemeindewohnungen - Kollege Sittler hat es gerade vorhin in der Fragestunde angesprochen -, lange Wartezeiten auf geförderte Wohnungen und lange Schlangen bei privaten Mietwohnungen. Dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir etwas tun. Wie bei den Unterkunftsgebern in Bethlehem, die Maria und Josef die Tür vor der Nase zugeschlagen haben, gibt es auch heute Spekulantinnen und Spekulanten, die Wohnungen lieber leerstehen lassen, als sie den vielen Wohnungssuchenden in unserer Stadt anzubieten. Wohnungen absichtlich leerstehen zu lassen, bezeichnen wir, sehr geehrte Damen und Herren, als Wohnraub. Jede leerstehende Wohnung raubt einem jungen Menschen oder einer frisch gegründeten Familie ein Zuhause. Das war vor 2.000 Jahren so, und das ist heute so. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Spekulation mit der Wertsteigerung von Immobilien ist gerade in aller Munde. René Benko hat sich mit seiner Signa offenbar verspekuliert. Die Spekulation mit der Wertsteigerung von Immobilien betrifft aber nicht nur irgendwelche spektakulären Gewerbeimmobilien. Die Spekulation betrifft immer häufiger auch Wohnungen. Wir reden da von der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, die dazu führt, dass Wohnungen als Anlageobjekt gehandelt werden. Solange der Wert dieser Anlage Jahr für Jahr steigt, wird eine Vermietung häufig als Belastung der Anlage betrachtet. Das betrifft auch viele Neuwohnungen. Neuwohnungen befinden sich ja quasi per Definition in nutzbarem Zustand. Trotzdem stehen laut Studien, die uns vorliegen, 15 Prozent dieser Wohnungen in Wien leer. Wir sprechen also nicht nur von Spekulationshäusern im Altbau. Wir sprechen von neuen Wohnungen, die als Wertanlage zweckentfremdet werden und dem eigentlichen Zweck, nämlich dem Bewohntwerden, nicht zugeführt werden. Das ist Wohnungsraub, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die öffentliche Hand überlegt sich ja etwas, wenn wir Flächen für Wohnbau widmen, wenn wir in der Erwartung, dass die geplanten Wohnungen dann auch bewohnt werden, Infrastruktur errichten, und wenn wir kalkulieren, wie viele Neuwohnungen es für die wachsende Bevölkerung braucht. Wenn nun die Nutzung der Wohnungen als Spekulations- oder Anlageobjekt der Intention der Widmung entgegenläuft, wenn zehntausende Wohnungen leerstehen und Wohnungen als Kapitalanlage zweckentfremdet werden, dann ist das Wohnraub, sehr geehrte Damen und Herren. Dagegen müssen wir uns als Stadt endlich zu Wehr setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben 2022 rund 80.000 Wohnungen ohne Wohnsitz. Das ist eine Quote von 7,22 Prozent der Wohnungen in Wien. Die weiter gefasste Definition von Leerstand, die auch reine Zweitwohnsitze mit einbezieht, liegt bei 13,19 Prozent des Wohnungsbestandes. Es geht uns nicht um kurzfristigen Leerstand. Es geht uns nicht um Sanierungsleerstand, der da natürlich auch einbezogen ist. Diese Stadtregierung tut nichts gegen Leerstand in Spekulationshäusern. Diese Stadtregierung tut nichts gegen Leerstand in Anlegerwohnungen. Diese Stadtregierung tut nicht einmal etwas gegen Leerstand in einem Stiftungshaus, das zu 100 Prozent im Einflussbereich der Stadt Wien steht. Wir appellieren an Sie: Beenden Sie diesen Wohnungsraub, sehr geehrte Damen und Herren! Führen Sie endlich eine echte Wiener Leerstandsabgabe ein! (Beifall bei den GRÜNEN.) Jede Wohnung, die durch Spekulation dem Wohnungsmarkt entzogen wird, führt am Ende zu höheren Mietpreisen und zu sinnloser Bodenversiegelung. Das wollen und dürfen wir uns nicht bieten lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Das Wiener Wohnungsabgabegesetz von 1984 ist ja als verfassungswidrig aufgehoben worden. Das heißt aber nicht, dass uns die Hände gebunden sind. Tirol, Salzburg und die Steiermark haben schon eine Leerstandsabgabe auf den Weg gebracht. Vorarlberg soll bald folgen. Nur in der Wiener Stadtregierung tut man so, als wäre es unmöglich, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Dabei ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eigentlich recht simpel: Wenn der Abgabencharakter der Leerstandsabgabe gewahrt bleibt, dürfen die Länder eine Leerstandsabgabe einführen. Das ist nur dann der Fall, wenn ein Teil der EigentümerInnen sich dafür entscheidet, die Abgabe auch zu bezahlen, statt die Wohnung zu vermieten. Wenn also alle vermieten, gibt es keine Einnahmen. Damit geht der Abgabencharakter verloren. Es werden wahrscheinlich nicht alle wissen, aber diese Wohnungsabgabe von 1982 würde heute ungefähr 12 bis 13 EUR/m² pro Monat ausmachen. Der Verfassungsgerichtshof hat damals wohl nicht ganz zu Unrecht gesagt, das wäre de facto ein Zwang zur Vermietung. Das darf tatsächlich nur der Bundesgesetzgeber. Im Umkehrschluss heißt das aber: Wenn wir als Landesgesetzgeber eine Abgabenhöhe finden, die zur Mobilisierung von, sagen wir, zwei Drittel der Wohnungen führt, die aktuell leerstehen, dann haben wir genügend Einnahmen, um den Abgabencharakter zu wahren und eine Leerstandsabgabe in Landeskompetenz zu rechtfertigen. Wie macht man das jetzt? Man beginnt mit einer moderaten Abgabenhöhe, und wenn der gewünschte Mobilisierungseffekt nicht eintritt, kann man die Abgabenhöhe peu á peu erhöhen, weil der Abgabencharakter ja immer noch gewahrt bleibt. (StR Dominik Nepp, MA: Strafen! Strafen!) SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNE haben schon vorgezeigt, dass es geht: ÖVP und GRÜNE in Tirol, ÖVP, GRÜNE und NEOS in Salzburg sowie ÖVP und SPÖ in der Steiermark. Alle diese Parteien haben eine Leerstandsabgabe auf Landesebene auf den Weg gebracht, aber SPÖ und NEOS in Wien können oder wollen einfach nicht. Sie haben immer gesagt: Eine Leerstandsabgabe führen wir nur ein, wenn wir ausreichend hohe Abgaben vorsehen dürfen. Die Ausrede, dass die landesgesetzlich zulässige Abgabenhöhe so gering wäre, haben Sie gerade selbst ad absurdum geführt, weil die Zweitwohnungsabgabe, die Sie gerade vorgelegt haben, unter dem Niveau aller anderen Bundesländer mit Leerstandsabgabe liegt. Also entweder ist die Abgabenhöhe, die man nehmen darf, zu gering oder Ihre Zweitwohnungsabgabe passt nicht. Beides geht sich nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die maximale Abgabenhöhe der Wiener Zweitwohnungsabgabe soll bei 550 EUR pro Jahr liegen. Die maximale Abgabenhöhe der Tiroler Leerstandsabgabe liegt bei 5.160 EUR pro Jahr. Das ist fast das 10-Fache, sehr geehrte Damen und Herren. Wir schlagen Ihnen vor: Besteuern wir den Wohnungsleerstand mit zwei Drittel des Richtwertes. Das würde für eine 75 m²-Wohnung Abgaben von etwa 4.000 EUR pro Jahr bedeuten. Das würde viele Wohnungen mobilisieren. Einige EigentümerInnen würden die Abgabe zahlen. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag zum Wiener Budget, den es jetzt noch nicht gibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste und beste Argument für eine Leerstandsabgabe ist eine Leerstandsabgabe. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Denn mit einer Abgabe bekommen wir zum ersten Mal präzise Daten über den Wohnungsleerstand. Wir haben im Moment keine präzisen Daten über den Wohnungsleerstand. Präzise Daten sind eben das beste Argument für eine Leerstandsabgabe. Wenn eine moderate Leerstandsabgabe nicht ausreichend mobilisierend wirkt, dann kann man mit präzisen Daten aus einer Leerstandsabgabe belegen, dass man eine höhere Abgabe braucht. Dann hat man ein gutes Argument für eine Erhöhung der Leerstandsabgabe in der Hand. (StR Dominik Nepp, MA: Strafen! Strafen! Strafen!) Es könnte auch herauskommen, dass so wenige Wohnungen leerstehen, dass man keine Leerstandsabgabe braucht. Auch dann bräuchte man aber zunächst zumindest einmal präzise Daten über den Leerstand, die wir im Moment nicht haben. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auch im Gemeindebau!) Auch im Gemeindebau, völlig richtig. Das beste Argument für eine Leerstandsabgabe ist also eine Leerstandsabgabe. Machen wir den Wohnungsleerstand, diese stille Reserve von zumindest zehntausenden Wohnungen, für die Wienerinnen und Wiener verfügbar! Die moderne Herbergssuche, sehr geehrte Damen und Herren, könnte dann für viele Menschen durch eine Wiener Leerstandsabgabe verkürzt oder sogar beendet werden. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht doch kurz unseren Standpunkt zu einer Leerstandsabgabe klarmachen! Gibt es eine Leerstandsabgabe, wenn wir etwas zu sagen haben? Die Antwort ist einfach: Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum? Weil es ein enormer Eingriff in Grundrechte und auch in Freiheitsrechte ist. Jedes Mal, wenn die SPÖ oder von mir aus in dem Fall jetzt auch die GRÜNEN das verlangen, frage ich mich halt schon, wie Sie ständig auf diese Ideen kommen. Ich meine, ich glaube, Sie sind da irgendwie eine Sadistenvereinigung. Die GRÜNEN in ihrem Rathausklub überlegen sich ständig, wie man die Menschen quälen kann, wie man den Menschen weh tun kann, wie man die Menschen bestrafen kann, wie man die Menschen weiter belasten kann. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Das Einzige, was Ihnen ständig einfällt - Sie haben es auch jetzt in Ihrer Rede gesagt, man braucht ja mehr Geld im Wiener Budget -, ist Belastung, Belastung, Belastung. Wir führen eine neue Gebühr ein, wir führen am liebsten eine neue Abgabe ein, wenn man könnte, am liebsten auch noch eine große Steuerbelastung. Genau das sieht man ja auch auf Bundesebene: Dass Sie ständig probieren wollen, Menschen durch Strafen zu erziehen. Sie dürfen nicht mehr Autofahren, also nehmen wir eine CO2-Gebühr her, damit man ihnen ordentlich weh tut, damit sie ordentlich blechen müssen, damit ihnen am Schluss des Monats noch weniger Geld überbleibt, also belasten wir durch eine CO2-Abgabe. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn es nicht reicht und die Menschen nicht bereit sind, sich erziehen zu lassen, dann tun wir ihnen noch mehr weh. Na, das haben Sie ja selber gesagt: Wenn die Abgabe nicht reicht, dann müssen wir die Abgabe so lange erhöhen, bis die Menschen solche Schmerzen haben und nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats überleben, dass Sie sich genau so moralisch verhalten, wie Sie es für das absolut Beste empfinden. Eine solche Bevormundung, so eine staatliche Kontrolle und so eine Wegnahme von Selbstbestimmung wird es mit uns als FPÖ nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie ständig sagen, es gibt zu wenig Wohnungen oder es stehen die Wohnungen leer: Ja, gut, nach Ihren Ideen wäre der größte Leerstandsabgabenzahler dann die Stadt Wien, denn da sehe ich schon nicht ein - ein Punkt, wo ich Ihnen recht gebe -, dass so viele Gemeindewohnungen leerstehen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Sie müssen aber immer zwischen dem privaten Sektor und der öffentlichen Hand unterscheiden - auch hinsichtlich der Aufgaben der öffentlichen Hand. Da gebe ich Ihnen recht: Hier gehört viel mehr saniert. Hier gehört auch mehr Transparenz von der Stadt Wien eingefordert, wie viele Gemeindewohnungen leerstehen. Man sollte auch schauen, dass die Gemeindewohnungen so schnell wie möglich auf den Markt kommen und dort auch lebenswertes Wohnen möglich ist, indem man so schnell wie möglich saniert. Auch hier ist ein enormer Rückstau im Wohnungsmarkt, wenn man allein bedenkt, dass durch unser Bundesrechnungshofansuchen festgestellt wurde, dass bei Sanierungsleistungen im öffentlichen Bereich, im Bereich der Wiener Gemeindebauten, ein Rückstand von 5 Milliarden EUR ist. Jedes Mal aber, wenn wir das thematisieren, heißt es: Dieses Problem gibt es nicht. Ich möchte nur daran erinnern: In Simmering zerbröselt der Thürnlhof, ebenso im 2. Bezirk Handelskai Nr. 214, wo man davor schon etwas Neues hingebaut hat. Wenn Sie einmal dahinterschauen, sehen Sie, dass es wirklich nicht mehr lebenswürdig ist, dort in diesem Gemeindebau zu wohnen. Ich habe mir dort viele Wohnungen angeschaut. Dort ist der Schimmelpilz drinnen. Dort stehen die Eisenträger heraus. Dort gibt es statische Probleme wie auch in der Weißenböck-Siedlung in Simmering, wo es noch vor der Wahl von der Stadtregierung geheißen hat: Nein, nein, nein, nein, das wird saniert. Jetzt heißt es auf einmal, statische Probleme, und alle müssen dort ausgesiedelt werden. Das heißt, wenn die Stadt und der Staat dort ihre Hausübungen machen, gibt es auch kein Problem. Dann muss man auch nicht solche kommunistischen Ideen bekommen, wie es die GRÜNEN machen, dass man dann am Ende dieser Debatte vielleicht auch enteignet. Denn das machen Ihre GRÜNEN ja auch schon in anderen Ländern vor, zum Beispiel in Deutschland, indem man sagt: Wenn die Leerstandsabgabe nicht funktioniert und die Leute noch immer so reich sind, dass sie sich das leisten können, dann müssen wir zum nächsten Schritt greifen. Wenn die Strafe nicht mehr funktioniert, dann müssen wir enteignen. Dann ist das öffentliche Interesse größer, wenn man bedenkt, dass diese Eigentumswohnung leersteht, obwohl man nach dem Modell dann nicht mehr 4.000 EUR im Jahr zahlen muss, sondern vielleicht einmal 40.000 EUR oder was weiß ich, was Ihnen noch einfällt. Am Ende steht bei Ihrem wirtschaftlichen Projekt und bei Ihrer Grundidee, aus der heraus Sie geboren sind, dann immer noch die Enteignung. Das wird es mit uns nicht spielen. Wir sagen: Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut. Kein Eingriff in fremdes Eigentum. Da hat der Staat nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die zweite Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Arapovic. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gleich vorweg: Wunder geschehen doch. Hin und wieder sind wir auch mit der FPÖ einig. Diesem Eingangsstatement von Herrn Kollegen Nepp können wir NEOS uns nur anschließen. Somit passt das auch wieder zu Ihrer Geschichte, in der Sie begonnen haben, die Weihnachtsgeschichte zu erzählen, Herr Kollege Prack. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Deswegen nutze ich diese Debatte über die Leerstandsabgabe hier als NEOS-Abgeordnete selber dazu, auch unsere NEOS-Position zum Leerstand und zum Thema des Wohnungsmarktes darzustellen. Diese basiert auf einem wirklich sehr tiefen Respekt vor dem Eigentumsrecht. Wir glauben an effiziente, marktbasierte Alternativen, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen, sollte es einen etwaigen Leerstand geben. (Beifall bei den NEOS.) Was mir aber wirklich ganz besonders wichtig ist, ist, zu betonen, dass für uns das Eigentum nicht nur ein individuelles Freiheitsrecht ist, sondern auch eine Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation und somit auch ein Grundpfeiler für Gesellschaft und Wirtschaft. Das sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur deswegen, weil das in unserem Parteiprogramm so drinnensteht. Ich sage das auch deswegen, weil das auf Grund meiner Familiengeschichte und auf Grund meiner persönlichen Erfahrung meine tiefste Überzeugung ist. (Beifall bei den NEOS.) Um aber wieder zum Leerstand zu kommen: Ich muss auch betonen, dass ein gewisser Leerstand durchaus notwendig ist. Wir brauchen also einen Leerstand, der zwischen 1 und 3 Prozent liegt (Abg. Dr. Jennifer Kickert: 15 Prozent!), damit wir einen gesunden und dynamischen Wohnungsmarkt haben und den Menschen, die in unserer Stadt leben, auch die Möglichkeit bieten, sich familiär, persönlich oder privat schnell zu verändern, und auch für die Menschen, die vielleicht auf Grund ihrer beruflichen Veränderungen nach Wien ziehen und hier auf Wohnungssuche sind. Wenn diese notwendige Leerstandsquote niedriger ist, deutet das darauf hin, dass der Wohnungsmarkt überhitzt ist. (StR Peter Kraus, BSc: Es ist um das Vierfache höher! - StRin Mag. Judith Pühringer: Es sind 15 Prozent!) Um damit auch wieder auf Ihre Geschichte zurückzukommen, Herr Prack: Die Herbergssuche vor 2023 oder 2024 Jahren war gerade auf Grund dessen, dass der Wohnungsmarkt überhitzt war. Das war nicht auf Grund dessen, dass der Wohnungsmarkt irgendwie den Spekulantinnen und Spekulanten überlassen wurde und deshalb die Wohnungen leerstanden, sondern es war deswegen, weil es eine Volkszählung gegeben hat und sich viele Menschen in Bewegung gesetzt haben und viele Menschen auf der Suche nach einer Unterkunft gewesen sind. (StR Peter Kraus, BSc: ... es zu wenige ... ist ja der Beweis dafür!) Das heißt, dieser Leerstand war eigentlich nicht vorhanden. Deswegen gab es auch keine Unterkunft für Maria und Josef, wer daran noch glaubt. (Beifall bei den NEOS.) Des Weiteren möchte ich auch noch sagen: Wenn dieser Leerstand aber zu groß ist, was tatsächlich zu Problemen führen kann, beruht das auf dem Grund, dass der Markt einfach ineffizient ist. Deswegen ist auch das wichtig, was Sie, Herr Prack, gesagt haben: Dass wir tatsächlich valide Daten und valide Zahlen brauchen. Wo beziehungsweise in welchen Mietsektoren ist der Leerstand? Wir haben sehr viele in Wien. Ist es im privaten Mietsektor? Ist es im Gemeindebau? Ist es im geförderten Wohnbau? Wodurch entsteht dieser Leerstand? Dann geht es einfach darum, dass man die Gründe für diesen Leerstand bekämpft und nicht einfach weitere Strafen für die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer einführt, die die Wohnungen auf Grund unterschiedlicher Voraussetzungen vielleicht eh schon nicht vermieten können. (Beifall bei den NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Wenn wir Leerstand ökonomisch ...) Ich muss schon sagen: Wenn wir uns anschauen würden, wodurch der Leerstand entsteht, dann würden wir wahrscheinlich auch darauf kommen, dass der Leerstand eigentlich zunehmend in den Altbauwohnungen größer wird. Warum? Die Altbauwohnungen könnten nicht saniert sein. Die Fenster sind nicht saniert. Die Räume sind zu hoch. Die Wohnflächen sind zu hoch. Die Energiekosten, die jetzt noch sehr, sehr hoch sind, erhöhen diese Wohnkosten. Es geht nicht um die Mietkosten - die sind ja eh durch den Richtwertmietzins reglementiert -, sondern es geht um die Energiekosten, die mit diesen Wohnungen verbunden sind, weshalb diese Wohnungen vielleicht auch am Markt nicht mehr attraktiv sind. Ich sehe, meine Zeit ist um. Ich hätte zu diesem Thema noch viel zu sagen, vielleicht bei einer nächsten Debatte und nicht gerade in der Aktuellen Stunde. Daher plädiere ich dafür, dass man schaut, dass man diese Menschen, die diese Wohnungen nicht vermieten können, die noch dazu einen Richtwertmietzins haben, nicht noch durch eine Leerstandsabgabe straft und die Wohnungen dann eigentlich dem Mietmarkt komplett entzieht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Erich Valentin und Abg. Georg Niedermühlbichler.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, es geht um das Thema Leerstand. Kollege Prack hat da Spekulantinnen und Spekulanten angesprochen. Ich werde nie ein Verteidiger dessen sein, was da auch an aktuellen Gegebenheiten ist. Was ich aber schon sagen muss: Dass VermieterInnen von Mietobjekten, von Wohnungen und Ähnlichem, absichtlich spekulieren, muss ich dann schon etwas zurückweisen. Denn das ist nicht der Fall. Das ist vielleicht in Einzelfällen so, aber in der breiten Masse definitiv nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz spannend ist es, da eine Weihnachtsstimmung aufkommen zu lassen. Ihr habt ja vorhin schon eine OTS gemacht. Da habe ich mir schon gedacht: Okay, spannend. In diese Richtung wird es gehen. Bei der Diskussion kommt mir irgendwie vor, es sind alle gegen einen. Ihr habt Anträge gestellt. Ich habe die Meinung der SPÖ noch nicht gehört, aber wenn schon der Koalitionspartner hier sagt, auch er ist gegen eine Leerstandsabgabe, dann nehme ich nicht an, dass die SPÖ jetzt ausscheren wird und sagen wird: Das brauchen wir jetzt auch. Es scheitert ja schon an der Definition des Leerstands. Im "Kurier" hat der WIFO- Ökonom Michael Klien gesagt, die Definition gibt es nicht wirklich. Robert Musil von der Akademie der Wissenschaften hat im Jahr 2021 ... (Abg. Georg Prack, BA: Was ist in anderen Bundesländern? In Tirol und Vorarlberg gibt es das!) Nein, aber ich komme jetzt zu Robert Musil von der Akademie der Wissenschaften, der im Jahr 2021 gesagt hat: Es gibt dieses Problem des bewussten Leerstehenlassens in Wien nicht. Die Wirkung einer Leerstandsabgabe wäre suboptimal. Die Fälle für den Leerstand sind teilweise schon angesprochen worden. Sie sind unterschiedlicher Art. Auch die Methoden der Erhebung können unterschiedlich sein. Da wird sich dann immer auf den Datenschutz ausgeredet. Wien hat das 2015 mit einer Melderegistererhebung gemacht. Diese Melderegistererhebung hat einen im klassischen Sinn erhobenen Leerstand ergeben, der dann immer fortgesetzt wird. Spannend finde ich schon: Es gibt einen Werkstattbericht Nummer 139, die "Perspektive Leerstand". Da steht im Vorwort von VBgm.in Vassilakou - von der wird es auch herausgegeben worden sein -: "Die Stadt Wien verfügt nicht über aktuelle Daten und Zahlen zur Leerstandsituation." Die GRÜNEN haben sieben Jahre Zeit gehabt, da etwas zu ändern. Passiert ist da nichts. Ich habe schon gesagt: Zahlen sind nicht vorhanden. Die wären aber ganz dringend notwendig, um diesen Leerstand zu betrachten. Denn nur, wenn man Zahlen hat, kann man den Leerstand auch angehen, wenn man ihn angehen wollen würde. Wir haben aber nicht einmal die Zahlen. Das heißt, wir reden über etwas, von dem wir keine Zahlen haben. Ihr habt jetzt Zahlen genannt. Ihr habt irgendwie gesagt: 15 Prozent, 80.000 Wohnung, 9 Komma irgendetwas Prozent, 13,9 Prozent. - Ich verstehe nicht, wo die Zahlen herkommen. Laut Pressemeldungen sind es zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen. (StRin Mag. Judith Pühringer: Weil es nicht einmal Schätzungen gibt!) - Na ja, aber wenn das nicht einmal die Stadt schätzen kann. Die hat das 2015 mit 35.000 Wohnungen geschätzt und es danach nicht fortgeschrieben, weil der Herr Bürgermeister gesagt hat: Das kostet auch viel Geld und bringt weiter nichts. Jetzt haben wir diese 35.000. Sind das die Zahlen? Sind sie es nicht? Wir wissen es nicht. Genau das ist es, was wir kritisieren. Wir haben keine Zahlen. Daher können wir ganz einfach nicht seriös darüber reden. (Beifall bei der ÖVP.) Auch eine Erhebung ist nicht geplant. Man weiß nicht, was da passiert. Dieses ideologische Revival eines Rohrkrepierers, nämlich der Leerstandsabgabe von 1983 ... Es ist schon angesprochen worden: Ab 1983 ist das per Landesgesetz eingehoben worden. 1985 hat das nicht der Verfassungsgerichtshof, sondern die SPÖ per Initiativantrag abgeschafft und ersatzlos gestrichen, anscheinend, um der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu entgehen. Zumindest wurde mir das so gesagt. Ich war damals natürlich noch nicht im Hause. Schon damals hat Wohnbaustadtrat Ludwig, jetzt Bürgermeister, gesagt: Es gibt einen gesunden Leerstand von 3 Prozent. Es ist heute auch schon angesprochen worden. Es gibt die Mobilitätsreserve von 2 bis 4 oder 1 bis 3 Prozent - je nachdem, wie man es betrachtet -, die auch sinnvoll ist. Wie soll man - das hat der Herr Bürgermeister gesagt - die Meldepflicht kontrollieren, wenn man so eine Abgabe einhebt? Das sind Kosten und ein bürokratischer Aufwand. 2021 hat die SPÖ dann unter VBgm.in Gaál und StR Hanke an die Minister geschrieben, man möge so etwas wieder einführen. Davon habe ich auch nichts mehr gehört. Weil es einfach keinen Sinn macht, ohne Zahlen über die Leerstandsabgabe zu diskutieren. Eines ist klar: Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wir haben nämlich keine. Denn es wird in Eigentum eingegriffen. Das wäre der erste Schritt zur Enteignung. Ganz klar ist: Wenn man sich diese Wohnungen anschaut, die neu gebaut worden sind, dann tragen die nicht zum leistbaren Wohnen bei. Selbst wenn diese Wohnungen leerstehen würden - oder das teilweise tun -, dann sind das keine leistbaren Wohnungen, liebe GRÜNE. Das ist genau das Problem. Deshalb lehnen wir auch eine Leerstandsabgabe ab. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - StRin Mag. Judith Pühringer: Drei Landeshauptleute der ÖVP haben eine Leerstandsabgabe!) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist ganz klar, warum es im Bund nicht zustande kommt. Ich meine, das hat sich da, glaube ich, deutlich gezeigt. Die ÖVP will es nicht und die GRÜNEN wollen es gern. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In Wien haben sie anscheinend auch keine ...) Herr Prack, wir können es uns einfach machen. Sie sprechen mir einfach nach und sagen: Wir setzen uns im Bund nicht durch. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das kann man so stehen lassen!) Damit wäre eigentlich alles geklärt. Dringliche Anfragen, die es allein im Bund in letzter Zeit gegeben hat: Antrag "Leistbares Wohnen jetzt endlich möglich machen!" Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. Antrag "Verfassungsrechtliche Grundlage für eine echte Leerstandsabgabe in den Bundesländern schaffen" Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. Dringliche Anfrage "Leerstand, Zweitwohnsitz, Wohnkosten - machen Sie das Leben für die Menschen wieder leistbar!" Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. Dringliche Anfrage "Umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen" Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. (StRin Mag. Judith Pühringer: Nein, stimmt nicht! - Abg. Georg Prack, BA: ... jetzt den Antrag auf Leerstandsabgabe, den Sie abgelehnt haben!) Sie sagen heute selber: Schaffen wir es wenigstens mit einigen Wohnungen! Einige Wohnungen möchte ich nicht. Wenn ich eine Leerstandsabgabe haben möchte, dann möchte ich eine, die durchgreifend ist. Die erreichen wir nur durch den Bund. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Herr Prack, ich habe Ihnen Ihre Redezeit gegönnt. Sie haben Ihre noch. Gönnen Sie mir meine fünf Minuten! Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht: "Die Absicht des Gesetzgebers war von vornherein ausschließlich darauf gerichtet, die Eigentümer von Wohnungen zur Vermietung zu veranlassen. Da das ganze Gesetz von einem nach der Kompetenzverteilung nicht berufenen Gesetzgebungsorgan erlassen wurde, ist es zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben." Wollen wir Sozialdemokraten eine Leerstandsabgabe? Ja, seit über 40 Jahren. Wir haben sie nicht, weil sie im Bund nicht zustande kommt. (StR Peter Kraus, BSc: Sprechen Sie mir nach: Die SPÖ hat sie im Bund nicht durchgesetzt! - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, die Steiermark, Vorarlberg und Salzburg haben eine eingeführt. Die GRÜNEN in der Steiermark und in Salzburg sagen selber: Sie ist zahnlos. Herr Heilig- Hofbauer, ein GRÜNER aus Salzburg, sagt selbst, dass die Abgaben viel zu gering sind und sich damit überhaupt keine Mobilisierung erreichen lässt. Das wollen wir nicht. Wir hätten gerne ein Gesetz, durch das wir eine begründete Leerstandsabgabe einführen können, die tatsächlich zu einer Mobilisierung von Wohnraum führt, und nicht ein Körberlgeld für die Stadt. Das brauchen wir nicht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Na ja, wenn ich mir das Budget anschaue, brauchen Sie das auch!) Wir brauchen Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener. Wir brauchen auch die ganzen Ausnahmen nicht, die es in diesen Gesetzestexten in den Ländern gibt: Wenn sie nicht gebrauchstauglich ist, muss man es nicht machen. Wenn sie in den letzten sechs Monaten nicht vermietbar war, gilt es auch nicht. Ich finde, am lustigsten sind die Vorsorgewohnungen in der Steiermark: nicht für Kinder, sondern für Kinder bis zum 40. Lebensjahr. Da hat man für die Vorsorgewohnungen gesorgt. (Abg. Georg Prack, BA: Das ist ein Beschluss der Sozialdemokratie! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil sie meistens Familien gründen in dem Alter!) In Innsbruck versuchen sie seit 2019, den Leerstand zu erheben. Die haben dort 78.000 Wohnungen, von denen sie Ausgaben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, nein, in Innsbruck. Also, die machen das seit vier Jahren. In diesen vier Jahren haben sie gerade knapp die Hälfte geschafft. Wenn wir das in Wien machen würden, wo wir ein Vielfaches dieser Zahl haben, und wir würden so in einem Jahr bei 10.000 Wohnungen festmachen können, dass dort Leerstand ist, würden Sie uns durch Sonne und Mond prügeln und sagen: Wie kann es sein, dass die Stadt Wien nichts zusammenbringt? Da verkaufen Sie es als Erfolgsmodell. Das ist es nicht. Noch einmal: Wir brauchen ein Bundesgesetz, das für Wien eine vernünftige Möglichkeit ergibt, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Ich bin gegen das, was Sie machen, nämlich ein Körberlgeld, um dann hier zu argumentieren: Dann haben wir wenigstens einige Wohnungen mobilisiert. Für einige bin ich nicht zu haben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die GRÜNEN hier heute eine Leerstandsabgabe auf die Tagesordnung bringen, überrascht natürlich nicht wirklich, denn es handelt sich selbstverständlich um ein extrem sozialistisches Instrument, das den Menschen in dieser Stadt das Recht auf Privateigentum wegnehmen möchte und abspricht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn Sie wie so oft glauben, dass Sie eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: In den Ergebnissen der Wahlumfragen, wo Sie bei 10 Prozent herumgrundeln, spiegelt sich diese schweigende Mehrheit wirklich nicht wider. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Tatsache ist, dass so eine Leerstandsabgabe von uns Freiheitlichen selbstverständlich - wie auch bereits von StR Nepp ausführlich erläutert - abgelehnt wird und dass es viele andere Dinge bräuchte, die wir am Wiener Wohnungsmarkt implementieren müssten, um für günstigere Mieten zu sorgen. Selbstverständlich hat Wien auch eine Sondersituation, die es nicht mit den anderen Bundesländern vergleichbar macht, in denen es ja teilweise, wie bereits angeführt wurde, bereits eine Leerstandsabgabe gibt. In Wien mit dem größten Vermieter, der Stadt Wien mit über 150.000 Wohnungen bei Wiener Wohnen, wäre es natürlich ... (Abg. Georg Niedermühlbichler: 220.000!) - 220.000 Wohnungen. Da haben Sie völlig recht. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja über 150.000, ihr ...) Da hat StR Nepp natürlich völlig recht: 220 ist mehr als 150, Kollege Niedermühlbichler, obwohl Sie ja in der Branche im Mieterschutz eigentlich mit der Materie vertraut sein müssten. Gerade aber, wenn Sie auch beruflich im Mieterschutz tätig sind, müssten Sie sich eigentlich für die 150.000 Wohnungen mit über 150.000 Mietern einsetzen, bei denen ein massiver Sanierungsstau ist und bei denen der Rechnungshof bereits vor Jahren festgestellt hat, dass hier 150.000 Wohnungen saniert werden müssten, bei denen es einen Stau gibt, bei dem Milliarden investiert werden müssten, während Sie bei der Mietervereinigung dazu leider schweigen. Da sollten Sie nicht Parteipolitik machen. Da sollten Sie Klientelpolitik für die Mieterinnen und Mieter machen und in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass endlich diese 150.000 Gemeindebauwohnungen saniert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten sich auch beim Bürgermeister dafür einsetzen, dass es endlich zu Neubauten im Bereich des sozialen Wohnbaus kommt. Der Bürgermeister hat ja auch noch 2015, als er noch Wohnbaustadtrat war, angekündigt, dass bis 2020 zehntausende neue Gemeindebauwohnungen existieren sollen. Bis heute, 2023, ist er das mehr als schuldig geblieben. Die Wahrheit ist: Es gibt keinen Neubau von sozial geförderten Wohnungen im Gemeindebau und in der Genossenschaft in Wien, weil die Stadt untätig ist, weil sie nicht investiert und weil die SPÖ da wieder einmal die Probleme der Wienerinnen und Wiener negiert. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Was zu guter Letzt natürlich auch zu befürchten ist: dass die GRÜNEN hier heute das Thema Leerstandsabgabe aufs Tapet gebracht haben, um in Wahrheit ein anderes Ziel zu verfolgen, wie man es ja auch bereits in Deutschland mit ähnlichen falschen Instrumenten beobachten konnte. In der deutschen Bundesregierung möchte man seitens der GRÜNEN eine Leerstandsabgabe einführen, durch die man Enteignungen vorantreiben und am Ende diesen Wohnraum generieren und Eigentum enteignen möchte, um dort dann Zuwanderer - oftmals Scheinasylanten - unterzubringen. (StR Peter Kraus, BSc: Was reden Sie?) Hier wollen die GRÜNEN ihre Politik der grenzenlosen Ausländer-rein-Politik auch wieder auf dem Rücken des Privateigentums machen und wollen Enteignungen durchführen und planen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Georg Prack, BA.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste ist Frau Abg. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Selma Arapovic hat vorhin schon ausgeführt, warum wir NEOS eine Leerstandsabgabe generell ablehnen und warum sie für Wohnungen nicht funktionieren würde. In der Diskussion über Leerstandsabgabe wird aber selten über Gewerbeobjekte gesprochen, zum Beispiel über Geschäftslokale oder Büros. Darum möchte ich mich jetzt der Frage widmen, was eine Leerstandsabgabe für die Wiener Einkaufsstraßen bedeuten würde. Ich habe 2008 während der "subprime crisis" in London gearbeitet und konnte dort beobachten, wie Unternehmen, die in Büros und Geschäftslokalen eingemietet waren, in Massen in Konkurs gingen und leere Flächen hinterließen. In der Krise konnten die Vermieterinnen und Vermieter dann nicht mehr vermieten und wurden zusätzlich noch mit einer - wohlgemerkt schon vorher bestehenden - Leerstandsabgabe bestraft. Das hatte dann wieder Folgekonkurse unter Gewerbeimmobilienunternehmen zur Folge. Gerade VermieterInnen von Gewerbeobjekten wie Geschäftslokalen, Büros oder Logistikflächen lassen ihre Objekte ja nicht aus Jux und Tollerei leerstehen. Im Gegenteil: Ihr Geschäftszweck ist das Vermieten. Das durchaus valide Argument privater Wohnungseigentümer, die Wohnung für zukünftige Eigennutzung - zum Beispiel durch Familienmitglieder - freizuhalten, trifft bei Gewerbeimmobilien ja auch kaum zu. In traditionellen Einkaufsstraßen in den Außenbezirken liegt Leerstand oft daran, dass notwendige Sanierungen - zum Beispiel bei der Energieeffizienz, im Sinne des Klimaschutzes oder bei Umbauten, um zum Beispiel Barrierefreiheit herzustellen - sich mit den dort erzielbaren Mieten wirtschaftlich einfach nicht darstellen lassen. Gerade Privatpersonen, die das eine Geschäftslokal in einem Zinshaus, in dem sie auch wohnen, vermieten wollen, können sich das oft einfach nicht leisten, weil das Geschäftslokal derzeit in einem Zustand ist, der es rechtlich unvermietbar macht, und weil die Herstellung der Vermietbarkeit ihre finanziellen Möglichkeiten überschreitet oder sie halt auch einfach überfordert, weil sie Privatpersonen und keine Immobilienprojektentwickler sind. Eine Leerstandsabgabe könnte für solche Personen dann bedeuten, dass sie genötigt sind, ihr Zinshaus an den bösen, großen Immobilienkonzern zu verkaufen, der das Geld, die Zeit und die Nerven für eine rentable Projektentwicklung hat, um das Geschäftslokal dann über den Ausbau von teuren Eigentumswohnungen querzufinanzieren. Das wird dem Wohnungsmarkt dann natürlich wieder Mietwohnungen entziehen und leistbaren Wohnraum weiter reduzieren. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, statt VermieterInnen für den Leerstand auch noch zu bestrafen, müssen wir sie bei der Vermietbarkeit ihrer Geschäftslokale unterstützen, indem wir die Grätzleinkaufsstraße attraktiver machen und den öffentlichen Raum dort aufwerten, damit dann ganz, ganz viele Besucherinnen und Besucher kommen, gerne länger bleiben und gerne mehr einkaufen. Wenn Frequenz und Umsatz steigen, können sich die Geschäftsleute nämlich auch nachhaltig angemessene Mieten leisten. Zu einer solchen Attraktivierung von Einkaufsstraßen gehören Verkehrsberuhigung, das Erhöhen der Aufenthaltsqualität durch Begrünung, Entsiegelung, Sitzgelegenheiten und natürlich eine sichere Infrastruktur für die Menschen, die zu Fuß, mit den Öffis und mit dem Fahrrad kommen. Denn das sind in den Wiener Einkaufsstraßen die allermeisten. Einkaufsstraßenverantwortliche müssen dort, wo sie das nicht eh schon getan haben - es gibt ja auch sehr positive Beispiele -, denken wie Shoppingcentermanager. Sie müssen sich überlegen: Wie kann ein erfolgreicher Branchenmix ausschauen? Was können wir tun, damit sich die Einkaufenden möglichst lange möglichst wohlfühlen? Wie positionieren wir unsere Einkaufsstraße? Wie geben wir ihr ihre ganz eigene Identität? In diese Kerbe schlägt die Grätzlförderung, die wir vor ein paar Monaten - oder ich glaube, es ist jetzt ungefähr ein Jahr her - beschlossen haben. Die wird ganz viel frischen Wind in einige konkrete Einkaufsgrätzl in den Außenbezirken bringen. Denn wie bei Wohnungen brauchen wir auch bei Geschäftslokalen keine strafende Leerstandabgabe, sondern positive Maßnahmen, die das Vermieten erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist die amtsführende Stadträtin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic. - StR Mag. Judith Pühringer: Nicht amtsführend!) - Entschuldigung, Frau StR Pühringer, (erheitert) es ist ja Weihnachten. (StR Mag. Judith Pühringer - erheitert: Schönes Weihnachtsgeschenk! Danke!) Ich erteile ihr das Wort. Bitte. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für das Weihnachtsgeschenk. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Georg Prack hat ja schon sehr gut auf den Punkt gebracht, worum es bei der Einführung einer Leerstandsabgabe geht, nämlich um einen wirkungsvollen Beitrag zum Ende der Herbergssuche für viele Menschen in Wien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kommunismus!) Liebe Kollegin Karner-Kremer, ich habe das jetzt schon sehr interessant gefunden, wie wortreich Sie uns erklärt haben, was in Wien, wo Sie regieren, anscheinend alles nicht geht. Das war schon sehr bemerkenswert. (Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wer ist dafür zuständig? Noch einmal: der Bund, der Bund!) Denn natürlich kann man mit einer Leerstandsabgabe zwei Drittel aller leerstehenden Wohnungen für den Markt aktivieren. Natürlich geht das. Noch einmal: Die Bundesländer machen vor, dass man das einführen kann. Natürlich kann man eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe in Wien einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Wo hat es funktioniert? Zeigen Sie uns das einmal!) Liebe Kollegin Arapovic und auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen, ich fand das heute in der Debatte schon sehr interessant, weil sich schon sehr klar gezeigt hat, wer auf der Seite der Spekulantinnen und Spekulanten und wer auf der Seite der Wohnungssuchenden steht: Die ÖVP, die FPÖ und die NEOS stehen ganz klar auf einer Seite. (Beifall bei den GRÜNEN. - Widerspruch bei den NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ja, genau! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sehen nur Sie so!) Die SPÖ erklärt uns anscheinend, warum man in Wien nicht gegen SpekulantInnen auftreten und eine Leerstandabgabe einführen kann. Das finde ich eigentlich ziemlich erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine ganz aktuelle Studie wollte ich Ihnen noch zitieren, weil Sie auch noch einmal auf das Thema Altbau und den Leerstand im Altbau eingegangen sind. Es gibt eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer, die relativ genau den Neubau zwischen 2018 und 2021 untersucht hat. In der wurde festgestellt, dass im Neubau - also per definitionem sind das Wohnungen, die nutzbar sind, weil sie neu sind - 20 Prozent keinen Hauptwohnsitz aufweisen und 15 Prozent nicht einmal einen Nebenwohnsitz. Bei Projekten von gewerblichen Bauträgern sind das 17 Prozent. Da sind 17 Prozent von Leerstand betroffen, bei Eigentumsprojekten 18 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Und warum?) Ich glaube, es spricht eine sehr, sehr deutliche Sprache, dass diese Prozentzahlen hoch sind und es nicht um die Mobilitätsreserve, diese 1 oder 2 Prozent, geht, sondern dass diese Zahlen von Leerstand einfach zu hoch sind, wenn wir das Menschenrecht auf leistbares Wohnen in dieser Stadt ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, es gibt lange Wartezeiten für Menschen in sozialen und geförderten Wohnungen. Da gibt es lange Wartelisten. Es gibt 10.000 Menschen in Wien, die wohnungs- und obdachlos sind. Es gibt viele Alleinstehende, AlleinerzieherInnen, Paare und Menschen mit Kindern, die Wohnungen suchen - und diese Zahlen, die auf einen hohen Leerstand hinweisen. Wir haben jetzt eine große Diskussion darüber gehabt, warum es diese Zahlen nicht gibt. Ja, ich bin der Meinung, mit der Einführung einer Leerstandsabgabe hätten wir endlich diese Zahlen, über die wir reden können. Diese Zahlen sind ein mehr als klarer Auftrag, endlich zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir uns noch fragen, ob eine Leerstandsabgabe Leerstand mobilisiert oder nicht, können wir jetzt in einigen Bundesländern nachschauen, die vorausgegangen sind und gezeigt haben, dass man nicht auf den Bund warten muss, sondern dass man diese Leerstandsabgabe einführen kann. Dann werden wir Zahlen haben. Wir können auch gerne in ein anderes Land in Europa schauen: Frankreich hat bereits 1999 eine Leerstandsabgabe eingeführt. Da haben ganz viele Studien und Evaluierungen gezeigt, dass durch die Einführung einer Leerstandsabgabe tatsächlich mehr Wohnraum für Mieterinnen und Mieter mobilisiert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir GRÜNE wollen eine klimasoziale Stadt. Vielleicht reden wir auch noch einmal darüber, was das eigentlich bedeutet, wenn Wohnungen leerstehen. Darüber haben wir heute noch wenig geredet. Wir wollen in einer klimasozialen Stadt leben, in einer Stadt, die keine Online-Filterblase ist, wo Wohnungen nicht verlassen sind, wo es nicht finster ist und wo man Nachbarinnen und Nachbarn trifft, die vielleicht auch ein Packerl entgegennehmen, einem vielleicht auch mit Vanillezucker oder Backpulver aushelfen und einfach da sind. Wir möchten Wohnung, die mit Leben erfüllt sind, die nicht dunkel oder verwaist sind, wo nicht die Briefkästen überquellen oder die überhaupt leerstehen, weil MieterInnen hinausgeekelt wurden. Auch darüber, wie Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen einfach hinausgeekelt werden, hören wir sehr, sehr viele Geschichten. Wir wollen mit dieser Einführung einer Leerstandsabgabe einfach zum Ausdruck bringen, dass es den politischen Willen für eine gute Durchmischung in der Stadt und für eine klimasoziale und zukunftsfitte Stadt gibt, in der Menschen gerne wohnen und in der Wohnungen nicht leerstehen. Wir werden das weiterhin zum vorrangigen Thema machen. Wir fordern Sie alle auf, die Weihnachtszeit auch zum Anlass zu nehmen, endlich an den großen Schrauben zu drehen und endlich eine Leerstandsabgabe in Wien einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster ist Herr Abg. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Wohnen ist mittlerweile teuer geworden in Wien. Die Diskussion heute zeigt mir aber, dass wir in dieser Stadt noch ein weiteres Faktum haben, mit dem wir konfrontiert sind. Wir haben nicht nur eine Stadtregierung - vor allem eine dominierende Fraktion innerhalb dieser Stadtregierung -, die versucht, alle politischen Probleme mit Belastungen zu lösen. Wien hat sogar eine Opposition oder, besser und genauer gesagt, eine Oppositionspartei, die glaubt, politische Themen mit neuen Belastungen lösen zu können. (StR Peter Kraus, BSc: Mehr leistbarer Wohnraum! Mehr verfügbarer Wohnraum! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat die CO2-Steuer beschlossen?) Wenn Kollegin Pühringer hier herausgeht und unisono gleich drei Fraktionen zeiht, Spekulanten zu unterstützen, muss ich ganz ehrlich sagen - ich habe mir das ein bisschen angesehen -, dass diese Fraktionen, die Spekulation so gerne als politischen Kampfbegriff verwenden, ganz schlicht und einfach ein Problem mit Eigentum haben. Ganz ehrlich, das ist bei den GRÜNEN wohl so. Da unterscheiden wir uns in der Tat ganz wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.) Kommen wir aber dazu, warum das Wohnen in dieser Stadt so teuer geworden ist. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Es freut mich, dass sich Kollege Prack nach wie vor noch intensiv an dieser Diskussion beteiligt. Wenn Sie mir aber zuhören, können Sie auch an unseren Argumenten teilhaben. - 40 Prozent der Menschen in dieser Stadt wohnen im geförderten Wohnbau - entweder in der Gemeindewohnung oder in geförderten Genossenschaftswohnungen. (Abg. Georg Prack, BA: Dafür haben zwei Ihrer Landeshauptleute ...) Dennoch haben sehr viele Menschen damit zu kämpfen, dass sie sich den Wohnraum schwer leisten können. Da frage ich mich: Ist das die soziale Treffsicherheit, von der wir immer gesprochen haben? Gerade meine Fraktion hat immer gesagt: Ja, wir wollen die Durchmischung im Gemeindebau. Wir sollten aber vielleicht schon danach trachten, dass nicht Spitzenverdiener zum gleichen Tarif im Gemeindebau wohnen wie die Menschen, die sich gerade das Nötigste zum Leben leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Georg Niedermühlbichler: Das geht aber nicht!) Das zweite Thema: Wohnen wird natürlich auch teurer, wenn die Betriebskosten in die Höhe schnellen. Auch da haben wir ein Kernproblem in dem sozialdemokratisch dominierten Wien. Wir wissen es doch alle: Wasser-, Abwasser-, aber auch Energiekosten - ein ganz relevantes und wichtiges Thema - sind in Wien ganz, ganz massiv gestiegen und schon immer sehr teuer gewesen. Wenn wir uns jetzt anschauen, dass der Rechnungshof ja schon mehrfach festgestellt hat, dass die Gebühren, die die Stadt Wien einhebt, weit mehr einbringen, als eigentlich an Ausgaben getätigt werden, dann zeigt das ja, dass sich die Stadt da in weiterer Folge über den Umweg dieser Gebühren ein Körberlgeld macht und die Betriebskosten in schwindelerregende Höhen schraubt. Noch dazu sollten wir einmal darüber nachdenken, warum die Betriebskosten gerade bei Wiener Wohnen - Kollege Niedermühlbichler, du wirst vielleicht darauf noch reflektieren können - teilweise exorbitant höher sind als im privaten Segment. Das kann nicht der richtige Weg sein. Das kann keine soziale Wohnbaupolitik sein. Da sollte auch der Finger in die Wunde gelegt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, Kollege Krauss ist schon weg. Er hat natürlich auch die Zuwanderungspolitik angesprochen. Ich mache es anders. Ich sage: Wien wächst. Ich finde das gut so. Die FPÖ war immer der Meinung, Wien darf nicht wachsen. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Eine Festung, nicht?) Nein, ich will keine schrumpfende Stadt. Detroit war in den 1990er oder 2000er Jahren so eine schrumpfende Stadt. Das können wir nicht wollen. Ja, ich will wachsen. Wir haben aber an anderer Stelle immer wieder appelliert, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen und keine Zuwanderung ins Sozialsystem, weil Menschen, die ins Sozialsystem zuwandern, no na ned auch Sozialwohnungen benötigen, von denen wir nur ein bestimmtes Maß haben, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hätten Sie 2012 nicht ...) Der dritte Punkt - das sage ich Ihnen auch ganz offen -: Wenn wir davon reden, dass Wohnen arm macht, reden wir auch von der Altersarmut. Es ist leider in den letzten Jahren völlig außer Mode gekommen, dass im geförderten Wohnbau auch Eigentum gefördert wird. Das finde ich so wichtig, weil gerade im Alter Mietwohnungen oftmals schwer leistbar sind. Wir wollen doch, dass alte Menschen ihren Lebensabend ohne finanzielle Sorgen begehen können. Auch da muss wieder etwas gemacht werden. Es wurde so lange auch Eigentum für Jungfamilien gefördert, damit die sich etwas schaffen können. Das wurde leider Gottes in einer Koalition mit den GRÜNEN von der Sozialdemokratie abgedreht. Ich kann nur appellieren: Machen Sie da wieder etwas, um Wohnen in dieser Stadt leistbarer zu machen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bräuchte jetzt wirklich sicher 20 Minuten, um all das beantworten zu können, was da aufgetaucht ist. Kollege Juraczka und Kollege Krauss, ich kann mich jetzt nicht mit euch beschäftigen. Es kommt von euch eh immer der gleiche Lavendel. Dafür habe ich jetzt einfach keine Zeit, sondern ich will mich auf das Wesentliche konzentrieren. (Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Ein vielbeschäftigter Mann, der Kollege Niedermühlbichler! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Pfeift auf Demokratie! Einfach drüberfahren!) Vielleicht macht ihr einmal eine eigene Aktuelle Stunde zum Thema Gebühren Wien. Dann kann ich euch das genau erklären. Oder ihr lest einfach meine Redebeiträge der letzten Jahre nach. Da habe ich immer wieder erklärt, wie sich das mit der Gebühr im Gemeindebau verhält. Jetzt aber haben wir mit der Leerstandsabgabe ein wichtiges Thema. Kollegin Karner-Kremser hat es schon gesagt: Wir sind für eine Leerstandsabgabe, die einen echten Lenkungseffekt hat. Das ist uns mit den Voraussetzungen, die wir seitens der Bundesebene haben, eben nicht möglich. Das ist eine Leerstandsabgabe, die eben keine Wohnung mehr auf den Markt bringt. Ich werde dann auch noch erklären, warum das so ist, und auch noch auf die positiven Beispiele in den Bundesländern eingehen, die von euch gekommen sind, und aufzeigen, dass das eben nicht so super funktioniert. Kollegin Karner-Kremser hat das ja auch schon ein bisschen angesprochen und angedeutet. Auch die Aussage: Na ja, dann haben wir wenigstens ein bisschen Geld, das wir einnehmen. Wisst ihr, was es bedeuten würde, eine Struktur aufzubauen, die einen Leerstand auch tatsächlich erheben kann? Es hat ja keinen Sinn, wenn man hergeht und eine Leerstandsabgabe einführt, durch die man relativ wenig Geld lukrieren kann, aber dafür einen gewaltigen Verwaltungsapparat aufbauen muss. Das heißt, da kostet ja die Beilage mehr als das Fleisch. Das heißt, es hat ja überhaupt keinen Sinn. Das wird für die Stadt mehr kosten, als wir damit einnehmen, und wir haben absolut keinen Lenkungseffekt. Die Beispiele, die ihr angeführt habt, habe ich mir angeschaut: Tirol, Salzburg und Steiermark. Erstens sind die Höhen relativ gering, weil es als Abgabe tituliert sein muss. Zweitens gibt es eine Masse von Ausnahmen, die eine Überprüfung einfach unmöglich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wir haben in Salzburg beispielsweise eine Ausnahme, dass von der Leerstandsabgabe abzusehen ist, wenn man zum ortsüblichen Mietzins nicht vermieten kann. (Abg. Georg Prack, BA: Das muss man ja nicht machen!) Das heißt, alle leistbaren Wohnungen, die es dort vielleicht noch gibt, sind von der Leerstandsabgabe ausgenommen. Was bringt das dann? Die teuren Wohnungen, die sehr viel kosten, kommen eh auf den Markt. Das heißt also, das bringt nichts. (StR Peter Kraus, BSc: Dann machen wir das nicht in Wien!) Es gibt zum Beispiel auch in Tirol eine Ausnahme, wenn die Wohnung trotz geeigneter Bemühungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht vermietet werden kann. Ja, wer kann denn überprüfen, welche Bemühungen es gegeben hat? Wie soll man das dann machen? Also, das funktioniert nicht. (StR Peter Kraus, BSc: Ohne Ausnahmen! Ausnahmen haben damit nichts zu tun! Reden wir über die ...) Das musste so sein, weil es eben seitens der Bundesebene keine entsprechende Regelung gibt. Was noch dazukommt - das wissen die wenigsten -, ist, dass man diese Kosten der Leerstandsabgabe steuerlich geltend machen kann. Das heißt, das kann man als Vermieter von der Steuer absetzen. Das heißt, man holt sich von der Leerstandsabgabe über den Steuerausgleich wieder Geld zurück. Man kann das sogar als Werbeausgabe absetzen. Das heißt, das, was dort eingehoben wird, geht zur Hälfte wieder herein. (Widerspruch von StR Peter Kraus, BSc.) Da müsst ihr halt genauer nachlesen und genauer schauen. Die steuerrechtliche Behandlung ist eindeutig und klar: "Die Leerstandsabgabe ist grundsätzlich einkommensteuerlich absetzungsfähig und kann in Form von Werbekosten in Bezug auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden." Das heißt, da nehmen wir auf der einen Seite etwas ein, und die holen es sich über die Steuer teilweise wieder zurück. Also, das ist etwas, was keinen Sinn macht. Deswegen werden wir das als Stadt Wien auch nicht machen. Denn was wir brauchen, ist eine Leerstandsabgabe, die den Namen auch wirklich verdient und einen echten Steuerungseffekt hat. Das brauchen wir. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eben nur über eine Regelung auf Bundesebene möglich. Jetzt weiß ich schon - das hat man ja gehört -: Die ÖVP will das nicht, und ihr könnt euch da nicht durchsetzen. (Heiterkeit bei Abg. Georg Prack, BA.) Dann aber herzugehen und zu sagen, die Stadt Wien soll es machen, ist ein bisschen billig. Weil Kollegin Pühringer gesagt hat, es ist so furchtbar mit dem Wohnen in der Stadt Wien, möchte ich zum Abschluss schon noch einmal klar festhalten: Keiner macht so viel für leistbares Wohnen wie die Stadt Wien. Niemand kümmert sich so darum, dass Wohnen leistbar bleibt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie oft habt ihr in letzter Zeit die Mieten erhöht?) Trotz dieser großen Herausforderung zeigen wir in der Stadt Wien tagtäglich, dass Wohnen und leistbares Wohnen unsere Kernkompetenz sind. Das bleibt auch so, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Grünen Klubs im Rathaus ebenfalls zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Meidlinger, Hursky, Emmerling, Konrad und Ornig haben am 13. Dezember 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert wird - 7. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPoLG 2015 und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eine intensive Diskussion!) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der NEOS und der ÖVP gegen die FPÖ die Mehrheit. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN gegen die FPÖ und den Klubunabhängigen die Mehrheit. Das Gesetz ist somit beschlossen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1997 - 7. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt ein Antrag vor, die bundesgesetzlich vorgesehene Erhöhung der Bezüge öffentlicher Funktionäre bis 30. Juni auszusetzen. Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr StR Nepp, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, es wird keine riesengroße Diskussion werden, nehme ich an, aber unsere Position ist klar: Wir als Wiener Freiheitliche haben immer gesagt, dass es gerade in schwierigen Zeiten nicht notwendig ist, für Spitzenpolitiker die Gehälter zu erhöhen. Die letzten Jahre wurde es leider immer so gemacht. (Zwischenruf von Abg. Jörg Neumayer, MA.) - Entschuldigung, Herr Neumayer, ich höre Sie nicht da hinten. - Und diesbezüglich haben wir auch heute einen Antrag eingebracht, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in diesem Jahr durchzuführen. Keine Sorge, in unserem Antrag sind nicht die einfachen kleinen Bezirksräte betroffen, dort macht die Erhöhung auch nicht so große Summen aus. Allerdings, wenn ich mir denke und auch ausgerechnet habe, dass allein der Bürgermeister 13.000 EUR im Jahr mehr bekommt, muss man das einmal den Menschen da draußen erklären, die tagtäglich nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, die nicht wissen, wie sie die Miete zahlen können, die nicht wissen, wie sie das Essen auch zahlen können. (Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM: Wie erklärt das der Udo Landbauer?!) Wir haben auch intern Diskussionen gehabt, und ich sage Ihnen eines, auch wenn das nächste Mal in Niederösterreich der Landeshauptmann Udo Landbauer heißt, wird es auch dort keine (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Milan- Wölbitsch, MIM) Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker geben. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn in Salzburg die Marlene Svazek Landeshauptfrau ist (Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM: Die hat sich mit Händen und Füßen gewehrt!), gibt es auch dort keine Gesamterhöhung. Also dementsprechend fordere ich dazu auf, man kann nicht einerseits ständig hier neue Belastungen einführen, neue Ideen haben, wie man vielleicht auch noch weitere Abgaben in Zukunft einführen kann, und gleichzeitig erhöht man sich selbst die Gehälter, und darum ersuche ich um Zustimmung, unseren Antrag auch positiv zu bewerten, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist der Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Und ich erteile es ihm. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet, denn im Protokoll schaut das dann wieder so nett aus, die FPÖ setzt sich wieder ein dafür, dass sie sich selber etwas nicht gönnen, dann gönnen sie es allen anderen und alle anderen sagen nichts dazu. Nur ein paar Fakten: Die Freiheitlichen regieren in drei Bundesländern mit. In keinem dieser Bundesländer würde dieser Antrag heute angenommen werden, weil in allen drei Bundesländern, in denen die FPÖ leider etwas zu sagen hat, selbstverständlich die Gehälter erhöht werden. Dort, wo sie nicht zuständig sind, stellen sie diese Anträge. Außer Populismus ist nicht viel dabei, aber ich gehe auf das alles ein. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.) Man kann natürlich schon darüber reden, ob man in der Politik zu gut bezahlt ist. Diese Gehaltspyramide - die beim Bundespräsidenten anfängt, und ich weiß gar nicht, was so die letzte Basis ist, in Wien der Bezirksrat, die Bezirksrätin, in den Gemeinden die GemeinderätInnen - kann man immer wieder diskutieren. Vielleicht verdienen alle zu viel, manche zu viel, vielleicht gehört es anders gemacht, vielleicht gibt es Leute, die daneben Dreifachbezüge haben. Ich weiß es nicht, da kann man viele Diskussionen führen. Ob Gehälter, wenn man sie einmal fertig hat, erhöht werden sollen, wenn die Inflation hoch, finde ich eigentlich ein "no brain". Ich bin sehr froh, dass der ÖGB jetzt sehr viele Abschlüsse in der Größenordnung 9 bis 10 Prozent durchgesetzt hat, also bei den Kindergartenpädagogen 9,7 oder bei den Kleintransportgewerben auf sehr niedrigem Niveau, aber immerhin plus 16, und, und, und, also fast überall die Inflationsrate oder sogar etwas mehr, die Pensionen 9,7 Prozent. Und ich bin auch froh, dass man in der Politik insgesamt auf die Hälfte gegangen ist. Wien hat die ersten 6 Monate keine Erhöhungen und ab 1. Juli die 9,7 Prozent, andere Bundesländer haben es auf 4,85 ab 1. Jänner. Das finde ich gut, dass die Gewerkschaften das auf allen anderen Ebenen durchgesetzt haben, und ich finde es eigentlich normal, dass bei den Gehältern, wenn sie fair sind und man bei den PolitikerInnen glaubt, dass die Gehaltspyramide passt, das nachgezogen wird. Über die Höhe insgesamt kann man jede Woche reden. Immer nur anlässlich einer Inflationsanpassung darüber reden, ist natürlich weit weg von Seriosität, noch dazu, wo der Herr Nepp weiß, dass es für sein Konto keinen Unterschied machen wird, ob er den Antrag stellt oder nicht, weil er wird es ja bekommen, und er wird es wohl eher nicht verschenken. (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist die soziale Staffelung, von der ihr immer redet?!) Ich möchte aber schon auch dazusagen, bevor hier die FPÖ schon wieder einmal probiert, mit 2.000 Kindesweglegungen irgendwie sauber dazustehen, in dem Land gibt es eine Partei, die, wenn sie etwas zu sagen hat, ununterbrochen in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und der Leute, die in Österreich leben, greift, von Haider bis Strache. Ich gehe so einen Minisumpf durch, nur, damit es einmal wieder im Protokoll steht, denn die Leute vergessen das ja leider. Leider, ich verstehe es nicht, wie man eine FPÖ auf hohe Prozentzahlen in Umfragen kriegt. Aber jetzt lesen wir nur ein paar vor. Der Herr Fiedler, ehemals ÖVP, hat einmal gesagt, es ist kein Wunder, dass bei der FPÖ derartig viel Korruptionsfälle sind und so viele Leute Geld fladern, denn "das liege auch an der dünnen Personaldecke der Freiheitlichen, die es nicht erlaube, nur Personen mit tadellosem Charakter in wichtige Funktionen zu hieven". Das ist das Zitat von Franz Fiedler, ich würde das unterstützen, so wie es da steht und sehe das genau gleich. Der Florian Scheuba, Kabaritis, sagt, die DNA der FPÖ ist Korruption. Auch da würde ich sagen, ja, das sehe ich auch so, auf Grund der Geschichte. Und jetzt könnte ich wieder einmal sagen: Hypo Alpe-Adria, die Milliarden, die das die BürgerInnen gekostet hat, das verdienen wir ja zum Glück tatsächlich nicht. Oder, was Sie bei "Part of the Game" abgezogen haben mit Uwe Scheuch, der am Schluss ja sieben Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe gekriegt hat, weil er zum Beispiel einem russischen Investor - Achtung, Putin klingelt schon wieder, aber das wissen wir ja auch, wo die alle hinfahren - die österreichische Staatsbürgerschaft verkauft hat. (Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM: Jetzt fahren sie nach Afghanistan!) "Wo war meine Leistung?" - Walter Meischberger, der bei der BUWOG nicht mehr gewusst hat, warum er überhaupt Geld kriegt, wenn er Wohnungen, die ja dem Staat gehören, billig verscherbelt und sagt: Ich weiß es nicht, ich bin nackert, was habe ich überhaupt gemacht? Aber abkassiert haben wir natürlich trotzdem als FPÖler. Das hört ja nicht auf, denn da kommt dann die Causa Telekom oder Hubert Gorbach, der 268.000 EUR gekriegt und nicht gewusst hat, warum. Dann hat man gesagt, kein Prozess, Diversion. Der Gernot Rumpold, 600.000 von der Telekom, wieder einmal ohne Leistung. Die Lotterien, Westenthaler, 300.000 kassiert von den Österreichischen Lotterien - weiß auch nicht, warum -, und so weiter. Und der Kickl kommt auch noch vor, Ideenschmiede, aber er weiß von nichts, die Ermittlungen wurden eingestellt, da sind Steuergelder über die Werbeagentur an ihn geflossen. Und jetzt sagen alle, das ist schon so lange her, das ist ja schon so lange her! Dann nehmen wir doch etwas Neues, dann nehmen wir doch, was jetzt in der Zeitung steht: Dezember, Grazer FPÖ-Skandal, was ein Ex-Minister damit zu tun haben soll. Und da gibt es etwas Lustiges. Die FPÖ ist ja nicht zu blöd, die stellen sich in Graz bei einer Faschingsfeier hin, das ist ja in Kärnten sehr üblich, oder in der Steiermark, und in Wien auch: An dem Faschingsdienstag haben sie sich hingestellt - und haben das witzig gefunden - in schwarz-weißer Häftlingsmontur. Also viel näher an der Wahrheit geht es ja wirklich nicht, und das im Fasching freiwillig machen. Peter Klien hat gesagt, die FPÖ ist im Trockentraining unterwegs und übt schon einmal. So, was läuft denn wieder in Graz? Was ist denn dort wieder mit dem Geld passiert, das die BürgerInnen verdienen, dann der FPÖ via Parteiförderung oder Klubförderung und sonst wie zukommt? Fördermissbrauch, Veruntreuung, Untreue, eines nach dem anderen. Was läuft dort? Klubfördermittel, die in die Taschen der Politiker geflossen sind. Das darf man natürlich nicht. Nun liegt das erste Gutachten vor. Die Wirtschaftsprüfer sagen, ein hohes Maß an Verschleierungsenergie, ein ganzer Haufen Konten, die man jetzt überprüfen muss. Auffällige Beträge, Ermittlungen kommen in Gang, Leute werden angeklagt. Dort sitzt einer, Finanzdirektor der Stadt, FPÖ, Matthias Eder. Danach macht er Selbstanzeige, dass er fälschlich Geld genommen hat, eine Selbstanzeige, und hinterlegt Geld, um den Schaden wiedergutzumachen. Wie viel Geld hinterlegt er freiwillig, um den Schaden wieder gut zu machen? 10.000? 100.000? (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt so nicht!) Das, was Sie in einem Jahr verdienen? Das, was Sie in einer Periode verdienen! Da sind wir schon viel näher dran: 700.000 EUR hinterlegt er freiwillig, weil er sagt, er weiß nicht, wie es hineingekommen ist. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, das stimmt so nicht!) Ich weiß es nicht, jetzt hinterlege ich die 700.000, denn eigentlich hätte ich das nicht haben dürfen. Und das geht so weiter und so weiter. Die FPÖ hat dort schon eine ganze Menge Konten geöffnet, das wird hier noch länger gehen. Der frühere FPÖ-Politiker vor Ort sagt, das ist ihm leider alles bekannt. Er heißt Alexis Pascuttini, ein germanischer Name wie der andere, der drinnen ist, der heißt Mario Eustacchio. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bewerten Sie Menschen nach ihren Namen?) - Das ist Ihr Rassismus! Den Rassismus können Sie sich wirklich behalten, das machen Sie das ganze Jahr. - Der Alexis Pascuttini, Ex-FPÖler, dessen neue Fraktion privatbeteiligt ist in dem Verfahren - "der bisher bekannte Inhalt deckt sich mit unseren düsteren Eindrücken". Ich meine, Ihre Ex-Kollegen sagen es, Ihre früheren Sicherheitsberater sagen es, wer für Sie Auto gefahren ist, sagt, dem Strache ... Was haben Sie dem bezahlt: einen Mietzuschuss, die Handyspiele, damit er gewinnt gegen die Kinder, und irgendwelche Apothekermittel, alles aus Parteigeldern. Es wird mir ja schlecht, bitte, liebe FPÖ, hört doch auf, Anträge zu stellen, dort, wo Sie wissen, dass Sie am Schluss alle das Geld überwiesen kriegen, und dort. wo Sie zuständig sind, nix machen. Schluss damit! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet, und ich es ihm. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon am Anfang der Rede vom Kollegen Ellensohn zur tatsächlichen Berichtigung gemeldet, da hätte ich nur eines berichtigen müssen, jetzt habe ich mehr zu berichtigen. Erstens, kleines Statement, Sie haben sich hier hergestellt und haben Menschen bewertet auf Grund ihres Nachnamens. Wenn Sie glauben, dass jemand, der einen ausländischen Nachnamen hat, eher fladert oder stiehlt, dann würde ich das als Rassismus bezeichnen. Und das von einem GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Glauben Sie, dass der Huber und der Meier weniger stehlen als der Eustacchio oder der Pascuttini? Diesen Rassismus lebt ein GRÜNER in diesem Haus, in diesem Landtag, und ich würde mich schämen. Ich würde mich schämen, Herr Klubobmann. Wenn das ein Blauer gemacht hätte, hättet ihr gesagt, wir machen Rassismus, bei euch ist es in Ordnung. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.) Das Zweite, Herr Kollege Ellensohn - die Rede haben Sie schon einmal besser und euphorischer gehalten -, Bezug nehmend auf die Verurteilungen der FPÖ darf ich berichtigen, der Einzige in diesem Haus, der sich hinter seiner Immunität versteckt und der ausgeliefert wird, wenn er nicht mehr das Mandat hat, sind Sie. Sie sind der Einzige, der nach wie vor hinter der Immunität ist, und kein anderer in diesem Haus ist das. Und das Dritte, was Sie gesagt haben, dass der Kollege Nepp sein Gehalt wahrscheinlich nicht weiterschenkt: Der Kollege Nepp ist der - und das ist halt der Unterschied zwischen Blau und Grün, Sie sind der, der am Ende des Tages, wenn Sie kein Mandat mehr haben, ausgeliefert werden -, der jeden Monat seine Gehaltserhöhung vom letzten Jahr einem bedürftigen Bürger schenkt. Das ist wahr, und das muss ich Ihnen auch sagen, das ist der Unterschied zwischen freiheitlicher und grüner Politik. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Kollege Ellensohn zu Wort gemeldet, ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Der Herr Guggenbichler hat gesagt, ich hätte den Namen Alexis Pascuttini verwendet, um irgendwas Böses über jemand mit einem ausländischen Namen zu sagen, aber das ist ja der Kronzeuge gegen die FPÖ, den ich genannt habe. Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht böse, aber ich habe ja gesagt, der Alexis hat gesagt, dass die düsteren Eindrücke, die er hatte, bestätigt sind. Also ich bin sehr froh, woher er kommt, weiß ich nicht, wahrscheinlich könnte er italienisch sein, weiß ich nicht, ist ja nicht so unüblich, wenn man südlicher ist, dass ein paar Leute vielleicht von dort kommen. Und damit eine Berichtigung ... (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, das weiß ich, dass Sie es immer sagen, aber doch nicht wie Ihre Kollegen, wenn man Geld geklaut hat oder gefladert hat oder sonst was, sondern weil ich geglaubt habe, dass er ein Rechtsextremer ist, was ich immer noch glaube, die Telefonnummer mit viel 18er (Anhaltender Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Darf ich es fertig sagen? Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): So, ich bitte tatsächlich hier und appelliere an die Würde des Hauses und ersuche, die Zwischenrufe einzustellen. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Ich ersuche, die Zwischenrufe einzustellen, damit der Herr Abg. Ellensohn mit seiner tatsächlichen Berichtigung fortfahren kann. - Bitte. Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Danke! Damit es alle wissen, die Klage bezieht sich darauf, dass bei einem, den ich einen Rechtsextremisten nenne und als solchen einschätze, geglaubt habe, dass er seine Telefonnummer, die auffällig viel 18 und 88 drinnen hatte, absichtlich gehabt hat. Es hat sich aber herausgestellt, dass er nur aus purem Glück diese Nummer zugeteilt bekommen hat. Und dafür bin ich verurteilt worden, weil ich geglaubt habe, das gibt's ja nicht, was für ein Zufall, ich bin ein Rechtsextremist und kriege genau diese Nummer, habe ich Freude. Und nein, ist nicht so, er hat die Nummer tatsächlich zufällig bekommen, Pech für mich, Glück für ihn, trotzdem glaube ich nach wie vor, dass es sich um einen Rechtsextremisten handelt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Und ich frage, ob der Berichterstatter noch das Wort wünscht. - Bitte. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht noch zwei, drei Sätze zu Formalem sagen, nachdem die Debatte ein bisschen ausgeufert ist. Die Anhebung der Gehälter ist bundesgesetzlich vorgesehen, auch was den Faktor betrifft, durch die Veränderung, die wir jetzt beschließen, eben im Zuge eines Gesetzesänderungsantrags, setzen wir diese Erhöhung aus. Der Antrag, den die FPÖ heute eingebracht hat, ist interessanterweise kein Gesetzesänderungsantrag, sondern schlicht und einfach ein Beschluss- und Resolutionsantrag. Würden wir den beschließen, würde sich genau gar nichts verändern. (StR Dominik Nepp, MA: Dann ist jeder Beschlussantrag nichtig, so ein Schwachsinn!) Insofern weise ich darauf hin, dass ich noch einmal bitte, den Gesetzesänderungsantrag, den wir heute vorgelegt haben, zu beschließen, und wünsche an dieser Stelle schöne Weihnachten. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und der GRÜNEN gegen FPÖ und Abg. Kieslich die Mehrheit, das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich komme zum eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei, zum Thema Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist damit so nicht die notwendige Mehrheit und abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das ist einstimmig. Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in der zweiten Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig, damit die Mehrheit, und das Gesetz ist somit beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Vielleicht noch ganz kurz, weil es die letzte Sitzung des Jahres war, eine kleine Zusammenfassung. Im Landtag hatten wir rund 47 Stunden Redezeit mit 42 öffentlichen Tagesordnungspunkten, von denen knapp 62 Prozent, nämlich 26 einstimmig waren. Wir hatten 8 aktuelle Stunden, 1 Dringlichen Antrag, 51 Anfragen, 2 Anträge, 78 Beschlussanträge, 7 Abänderungsanträge, 18 Initiativanträge, 3 Absetzungsanträge, 1 Zusatzantrag und 1 Ordnungsruf. Das alles wäre nicht so wunderbar über die Bühne gegangen, hätten wir nicht ein tolles Landtagsbüro, und ich bedanke mich da recht herzlich bei der Frau Ferscha und dem gesamten Team. (Allgemeiner Beifall.) Nachdem wir einige technische Umstellungen machen müssen, darf ich noch bekannt geben, dass die anschließende Gemeinderatssitzung um 11.35 Uhr beginnt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben, die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche vom Landtagspräsidium noch schöne Feiertage und alles Gute. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 11.20 Uhr.) Landtag, 21. WP 20. Dezember 2023 27. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 20. Dezember 2023 27. Sitzung / 21