Landtag 21. Wahlperiode 27. Sitzung vom 20. Dezember 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Patricia Anderle, Abg. Stefan Berger, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Silvia Janoch, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Ömer Öztas und Abg. Wolfgang Seidl sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Thomas Reindl. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1499962-2023-KFP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 1. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018/2019 bis 2021/2022 enthielt die Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist ('Kopftuchverbot'). In der nachfolgenden Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/2023 bis 2026/2027 wurde diese Bestimmung entfernt. Der EuGH entschied nun vor kurzem in einem Fall aus Belgien und stellte klar, dass ein solches Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung innerhalb einer öffentlichen Verwaltung im Sinne der Durchsetzung einer 'Politik der strikten Neutralität' für alle Beschäftigten gemäß EU-Recht als 'sachlich gerechtfertigt' gelte. Wird das Land Wien dieser Entscheidung des EuGH im Kindergartenbereich folgen und das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung verbieten?" (FSP-1498573-2023-KGR/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Auf der Liegenschaft Felixgasse 6/Jaunerstraße 5 in Wien 13 soll unmittelbar angrenzend an das Naturdenkmal Nr. 177 'Napoleonwald' ein Bauprojekt umgesetzt werden. Die BauwerberInnen wurden seitens der Behörde schon darauf hingewiesen, dass auch Bauführungen neben einem Naturdenkmal eine naturschutzrechtliche Bewilligung notwendig machen können. Mittlerweile ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Wien zu diesem Projekt anhängig. Welche konkreten Maßnahmen hat das Land Wien bzw. die für den Umweltschutz zuständige MA 22 zur Sicherung des Naturdenkmales Nr. 177 - Eichenbestand Napoleonwald gesetzt?" (FSP-1505564-2023-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Im geltenden Koalitionsübereinkommen haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz von städtebaulichen Verträgen zu verbessern. Dazu gehören neben einem Leitfaden und Kriterienkatalog auch die Veröffentlichung der Verträge. Die demnächst in Kraft tretende Gesetzesnovelle der Bauordnung für Wien kann dahingehend nur als eine Minimalvariante verstanden werden. Konkret soll künftig gemäß § 1a Abs. 4 lit. g Wr. BauO eine 'Zusammenfassung der wesentlichen materiellen Vertragsinhalte' Teil der Verträge werden. Diese Zusammenfassung soll weiters gemäß § 1a Abs. 6 Wr. BauO im Internet zugänglich gemacht werden. Eine entsprechende Definition, was unter 'materiellen Vertragsinhalten' zu verstehen ist, liegt nicht vor, was massive Interpretationsspielräume zulässt. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung künftig einen Gesetzesentwurf für eine Novelle der Bauordnung für Wien dahingehend erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, dass die Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichungspflicht von städtebaulichen Verträgen ausgebaut und eindeutig geregelt werden?" (FSP-1501909-2023-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Jörg Neumayer, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Den Medien war zu entnehmen, dass Wien aus dem neuen Finanzausgleich über 500 Mio EUR zusätzlich bekommen soll. Es war die Rede davon, dass es mehr Geld vor allem für die Elementarpädagogik, das geförderte Wohnen, die Pflege und Gesundheit geben soll. Können Sie präzisieren, in welchen Bereichen das Land Wien - und in Folge dann auch die Gemeinde Wien - durch den neuen Finanzausgleich finanziell gestärkt wird?" (FSP-1498966-2023-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Allgemeine Wohnbeihilfe gemäß §§ 60 ff WWFSG ist ein wichtiges Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Bestreitung der Mietkosten zu unterstützen. Im Jahr 2022 ist die Zahl der BezieherInnen auf ein Rekordtief von 34 129 Personen, die Ausgaben sind auf 45,7 Mio EUR gesunken. Die hohen Nominallohnsteigerungen lassen auch für 2023 ein weiteres Sinken der BezieherInnenzahlen und damit der Ausgaben für Wohnbeihilfe befürchten. Wie hoch ist die Anzahl der BezieherInnen, die für 2023, ausgehend von den bereits vorliegenden Zahlen, erwartet wird?" (FSP-1505899-2023-KVP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 6. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status Quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?" (FSP-1501912-2023-KSP/LM) 7. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Am 'Jahrestag' der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt im Oktober dieses Jahres wurde medial verlautbart, dass anscheinend bereits eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt wird. Diese Novellierung könnte einem Leuchtturmprojekt der Verkehrsberuhigung zur tatsächlichen Realisierung verhelfen - allerdings gibt es seither keinerlei Lebenszeichen von dem kolportierten Gesetzesvorschlag. Könnte das Projekt verkehrsberuhigte Innere Stadt auch mit alternativen Mitteln auf Ebene der Landeskompetenzen umgesetzt werden, sofern die Novelle noch länger auf sich warten lässt?" (FSP-1498967-2023-KGR/LM) 8. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Wiener Energiebonus 23 unterstützte - teilweise finanziert durch das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz des Bundes - Wiener Einpersonenhaushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40 000 EUR oder Wiener Mehrpersonenhaushalte mit einem Gesamtjahresbruttoeinkommen von 100 000 EUR mit 200 EUR pro Adresse. Wie hoch ist die Zahl jener Haushalte, die die Leistung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie darauf Anspruch hatten?" 3. (AST-1500571-2023-KGR/AL; ASTTH-1521975-2023-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Leerstand ist Wohnungsraub - Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Georg Niedermühlbichler) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 2: (PGL-1439487-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen II. (PGL-1459356-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kindesabnahmen durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). (PGL-1480552-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Versagt das System? Schriftliche Anfrage bezüglich Kinderschutz MA 11. (PGL-1527840-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Sicherung des Naturdenkmals Nr. 177 - Eichenbestand "Napoleonwald". Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1496237-2023-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 13. Dezember 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert wird (7. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 5. (LG-2030333-2022; P 1) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das WFPolG 2015 und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (LG-1496237-2023-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert wird (7. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1530823-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: StR Dominik Nepp, MA und Abg. David Ellensohn sowie tatsächliche Berichtigungen von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. David Ellensohn) (Schluss um 11.20 Uhr) Landtag, 21. WP 20. Dezember 2023 27. Sitzung / 2