Wiener Landtag 21. Wahlperiode 21. Sitzung vom 24. März 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-328284-2023-KFP/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Jugendschutz darf nicht durch Förderungen der Stadt Wien ausgehebelt werden!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-328284-2023-KFP/VL: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem Thema S. 3 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 3 Abg. Thomas Weber S. 6 StR Peter Kraus, BSc S. 7 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 8 Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger S. 9 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 10 Abg. Silvia Janoch S. 12 Abg. Veronika Matiasek S. 13 Abg. Anton Mahdalik S. 15 Abg. Wolfgang Kieslich S. 16 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 16 Abstimmung S. 16 5. Ordnungsruf an Abg. Anton Mahdalik S. 15 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal einen schönen guten Morgen wünschen und ersuchen, den Lautstärkepegel ein bisschen zu reduzieren. Die Sitzung des Wiener Landtages ist somit eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Kickert, Ludwig-Faymann, Otero Garcia, Stadler, Stürzenbecher, Präsident Woller, Zierfuß. Bis 9.30 Uhr entschuldigt ist Herr Abg. Gorlitzer. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Jugendschutz darf nicht durch Förderungen der Stadt Wien ausgehebelt werden!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine gesamte Redezeit 30 Minuten beträgt. Bitte. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Kinder schützen - Transgender-Propaganda stoppen" vor sich auf das Pult. - Abgeordnete in den Reihen der FPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften "Kinder schützen" und "Kinder schützen - Transgender-Propaganda stoppen" in die Höhe.) Wir haben heute eine Sonderlandtagssitzung zum Thema Jugendschutz und Kinderschutz einberufen, aber wenn ich mir die Rednerliste anschaue, ist es ein bisschen enttäuschend. Dieser linke Einheitsblock bestehend aus SPÖ, GRÜNEN und NEOS schickt zu einem so wichtigen Thema jeweils nur einen Redner, eine Rednerin heraus. Da frage ich mich schon, warum Sie sich dieser Diskussion verweigern. (Oh-Rufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) - Ja, ich weiß schon, dass Sie seit Wochen Schnappatmung wegen diesem Thema haben, aber ich verstehe nicht, warum Sie sich einem so wichtigen Thema verweigern. Ich meine, ist es Ihnen peinlich, für Ihre Position zu stehen, die Sie in Wirklichkeit vielleicht gar nicht vertreten wollen (Abg. Thomas Weber: Es ist peinlich, Ihnen zuzuhören!), oder ist Ihnen Kinderschutz wurscht? - Ich nehme an, Zweiteres, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Ich weiß, die Aufregung, auch medial, war in den letzten Wochen schon sehr groß, die Schnappatmung, vor allem bei der Transgenderlobby, war ja nicht zu überhören. Ich weiß auch schon, was die wenigen Nachredner zu so einem wichtigen Thema mir dann noch vorzuwerfen versuchen werden: Das Erste ist einmal der Klassiker, das ist Homophobie, das Zweite wird Frauenfeindlichkeit sein und das Dritte wird Wissenschaftlichkeit sein (Abg. Markus Ornig, MBA: Wissenschaftsfeindlichkeit!) - Wissenschaftsfeindlichkeit. Dazu sage ich Ihnen eines: Ich werde Ihnen genau diese drei Punkte widerlegen, und ich bin gespannt, ob dann noch immer die übliche Leier in irgendwelchen vorbereiteten Reden kommt oder ob Sie auch auf gewisse Argumente eingehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Ich sage Ihnen aber auch gleich am Anfang, dass ich bei einem Thema kompromisslos bin, nämlich nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater von zwei Töchtern, und dass ich dieses Thema auch mein Leben lang vehement und mit Leidenschaft vertreten werde, und das ist der Kinderschutz. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Deswegen schieben Sie Kinder auch ab!) Darum finde ich es wirklich erbärmlich und schäbig, dass Sie sich dieser Diskussion verweigern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Die Transgenderlobby kann dann, wie es in den letzten Wochen war, mit Hasstiraden kommen, auf Twitter mit Shitstorms, Massenmeldungen, Drohungen, Beleidigungen (StR Peter Kraus, BSc: So wehleidig sein!), meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich auch von dieser hasserfüllten, radikalen Transgenderlobby nicht einschüchtern und ich lasse mir auch nicht den Mund verbieten! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: So wehleidig!) Und nun kommen wir gleich zum Thema, das das ausgelöst hat, nämlich die Dragqueen-Veranstaltungen, die schon seit einiger Zeit in Wien stattfinden. Mittlerweile gibt es schon regelmäßig Lesungen für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren, beginnend mit fünf Jahren. Diese Veranstaltungen werden noch dazu mit Steuergeld von der Stadt Wien beworben und unterstützt. Der Bezirksvorsteher von Mariahilf war sich ja auch nicht zu blöd dafür, letzte Woche noch einen Brief an alle Bewohner des Bezirkes abzuschicken, in dem er richtig darauf drängt, dass Kinder zu dieser Veranstaltung hingehen sollen und die Eltern auffordert, das auch zu tun. Ich sage Ihnen eines: Kinder haben bei so einem Zeug nichts verloren, und Kinder gehören geschützt und nicht von der Politik dort hingedrängt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Ich sage es gleich von Anfang an: Ob diese Dragqueen-Veranstaltungen für Erwachsene stattfinden, ist mir grundsätzlich gleichgültig. Mir persönlich gefällt es nicht, aber Geschmäcker sind verschieden. Es soll jeder tun, was er will. Wenn man meint, man muss sich in Frauengewand irgendwie in Ballettposen herumgebärden und herumdilettieren, soll man das tun, am besten in einem Nachtklub. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Aber eines sage ich Ihnen: Vor Kindern hat so etwas nichts zu suchen. Deswegen werden wir auch einen Antrag dahin gehend einbringen, solche Dragqueenshows vor kleinen Kindern zu verbieten, im Sinne des Jugendschutzes, im Sinne des Kinderschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Auch in der medialen Debatte kommt von den Tänzern, die dort auftreten, dann immer das Argument: Es ist ja eh alles ganz harmlos, dort wird nur aus Kinderbüchern vorgelesen, und es ist ja nichts Schlimmes dran, wenn man Kindern Kinderbücher vorliest. Wenn man dann aber den nächsten Nebensatz hört, kommt es dann doch immer wieder durch, und diese Agenda, die man hier den Kindern präsentieren will, bricht dann immer wieder durch. Man kann das halt nicht zurückhalten und sagt dann: Denn es ist ja ganz normal, dass man den Kindern beibringt, dass ein Bub nicht ein Bub zu sein hat oder ein Mädchen nicht ein Mädchen zu sein hat. Und es ist ja ganz normal, dass man fünfjährigen Kindern beibringt, dass sie sich quasi ihr Geschlecht aussuchen können. Dazu sage ich: Vor fünfjährigen Kindern hat so eine Transgenderagenda nichts verloren! Bei Kindern gehört, dass sie sich altersgerecht entwickeln, dass sie sich kindergerecht entwickeln und keine Sexualisierung durch irgendwelche Menschen aufgedrückt bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Es ist ein Trend, der von Amerika zu uns herüberschwappt. Man sieht auch schon dort, dass ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Ja, Sie lachen so komisch. Wissen Sie, was sich dort abspielt? Schauen Sie einmal dort hinüber! Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Probleme, die dort sind, in zwei bis drei Jahren auch bei uns stattfinden. (StR Peter Kraus, BSc: Wir gehen dann gern darauf ein! Reden Sie bitte weiter, was von Amerika zu uns herüberschwappt!) Es ist eben eine Agenda, die zu uns herüberschwappt, und auch dort gibt es schon massiven Widerstand von Menschen aus der normalen Mitte, aus normalen Familien, die sagen: Wir wollen, dass unsere Kinder weder an Schulen noch in privaten Vereinen noch vom Staat indoktriniert werden. Niemand soll zu seiner sexuellen Orientierung gutmenschlich hingedrängt werden, und schon gar keine Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt auch zahlreiche Experten, die unsere Forderungen nicht nur unterstützen, sondern sogar untermauern. Zum Beispiel sagt der Sozialpädagoge Albert Wunsch: "Ein kleines Kind hat nicht eine von außen herangeführte Sexualität als Thema, sondern sich selbst zu finden und in die Welt hineinzuwachsen." (StR Peter Kraus, BSc: Genau! Genau!) "Im Grunde ist das, was hier passiert, eine fahrlässige Körperverletzung." - Da sagen Sie nicht mehr "Genau!", vorher schon. Sie wollen alles vorher, aber das Endergebnis wollen Sie dann nicht, und das ist eine fahrlässige Körperverletzung. Aus der gleichen Zunft in Amerika sagt zum Beispiel aber auch die prominente Dragqueen Kitty Demure: "Ich verstehe überhaupt nicht, wozu ich vor einem Kind tanzen soll." - Sie fragt dann noch: "Würdest du wollen, dass ein Stripper oder ein Pornostar vor deinem Kind tanzt? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Eine Dragqueen tritt in Nachtklubs für Erwachsene auf, nicht vor Kindern." - Das sagen sogar eigene Leute, die solche Shows anbieten. Da verstehe ich nicht, warum Sie so blind sind, Ihre gesellschaftspolitische Agenda durchdrücken wollen und jegliche Kritik einfach mit irgendwelchen Totschlagsargumenten, die Sie dauernd versuchen, wie Homophobie, Wissenschaftsfeindlichkeit oder Frauenfeindlichkeit, niederschmettern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Der Vorwurf der sexuellen Neigung oder vor allem der Homophobie geht ja deswegen ins Leere, weil ich Ihnen auch ganz persönlich sage, dass es mir völlig egal ist, ob jemand schwul ist, ob jemand lesbisch ist, ob jemand hetero oder bi ist. Das ist mir vollkommen wurscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Es melden sich aber lustigerweise - Sie haben ja auch einen guten Draht in diese Community - auch zahlreiche Homosexuelle bei uns, die sagen, wir wollen da gar nicht in einen Topf gehaut werden, und sie sehen es auch nicht ein, dass Dragqueens vor kleinen Kindern ihre Lust ausleben und ihre Sexualisierung auf diese kleinen Kinder übertragen wollen. Auch das gibt es, und auch diese Menschen, die homosexuell sind und jetzt mit solchen Leuten einfach in einen Topf geworfen werden, gehören in Schutz genommen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) In Wien ist es ja auch schon so weit, dass man dieses Thema auf externe Vereine auslagert, die in Schulen kommen und dort dann Kinder massiv indoktrinieren. Dann gibt es so tragische Fälle wie - auch in Amerika - Chloe Cole. Sie hat genau geschildert, wie es war, als sie als Zwölfjährige in der Schule mit diesem Thema konfrontiert wurde, als externe Menschen, die nichts mit Pädagogik zu tun hatten, die rein ihre Transgenderagenda rüberbringen wollten, sie als zwölfjähriges Kind verunsichert haben und ihr durch Fehlinformationen eingetrichtert haben, dass sie sich in ihrem eigenen weiblichen Körper nicht mehr wohlfühlt. Sie war daraufhin verunsichert, hat dann Hormone und Pubertätsblocker verschrieben bekommen und diese über Jahre hinweg eingeworfen. Gleichzeitig hat man ihren Eltern wieder mit der Wissenschaftlichkeit erklärt, dass sich ihre Tochter umbringen würde, wenn man sie hier nicht auf diesem Weg unterstützt. Dabei sagt die Wissenschaft etwas total anderes: Gerade dort, wo Geschlechtsumwandlungen stattgefunden haben, steigen die Selbstmordraten und steigen die psychischen Störungen, weil die Erwartungen, die man geweckt hat, nicht erfüllt wurden. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist faktisch falsch!) Das ist auch, wenn man Leute wohin drängt. Sie hat sich dann mit 15 Jahren die Brust abnehmen lassen. Jetzt ist sie 17 Jahre, bereut diese Umwandlung zutiefst und möchte sich wieder zurückumwandeln lassen. Es ist aber einfach nicht mehr möglich, diese Schäden sind irreparabel. Sie wird wahrscheinlich nie ein Kind bekommen können, sie wird aber auf jeden Fall sicher niemals ein Kind stillen können. Jetzt ist sie mutig und möchte junge Menschen von diesem Transgenderirrsinn abhalten. Da sage ich, wenn etwas gefördert wird, dann das, dass diese Transgenderagenda in Wien gestoppt wird, aber nicht zahllose, wilde Vereine auf unsere Kinder losgehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Apropos diese Pubertätsblocker: Das sind Hormontherapien, das sind jene Medikamente, die in anderen Ländern Häftlinge, Sexualtriebtäter für die chemische Kastration bekommen. Wenn wir das immer hier in diesem Haus fordern, wenn wir sagen, dass Wiederholungstäter, Sexualstraftäter auch einer chemischen Kastration, das ist eben eine Hormontherapie, unterworfen werden, heißt es immer: Wahnsinn! Wie kann man solche Medikamente nur verschreiben? Wie kann man solche Medikamente verabreichen? Das ist menschenrechtswidrig, das ist menschenunwürdig! - Das heißt, bei Häftlingen darf man das nicht machen, aber gleichzeitig wird auf der Homepage der Stadt Wien das gleiche Medikament für Hormonbehandlung, für Pubertätsblocker propagiert. Da frage ich: Sind jetzt Häftlinge besser als unsere Kinder? Das gleiche Medikament verschreiben Sie oder geben Sie auch für Kinder frei, aber Häftlinge dürfen es nicht nehmen, weil es menschenunwürdig ist? Bitte, welchen Stellenwert haben Kinder hier in dieser Stadt im Gegensatz zu Häftlingen? Kinder gehören geschützt! Häftlinge gehören eingesperrt! Das ist es! (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Wie fatal diese Transgenderentwicklung ist, dass sich jeder als das definieren kann, was er will - es kommt halt zu einer gewissen Beliebigkeit -, sieht man ja schon international im Bereich des Sports. Da gab es den Fall von Riley Gaines. Das war eine tolle Nachwuchsschwimmerin, ich durfte sie kennen lernen. Sie hat am College ein Rennen nach dem anderen gewonnen und war stolz darauf, als Frau antreten zu können, stolz darauf, für ihr College als Frau ins Rennen zu gehen, und sie hat sich dort gegen andere Frauen bewiesen. Dann aber kam eine Frau, eine angebliche, vermeintliche, mutmaßliche Frau dazu, die auf einmal alles gewonnen hat, immer um Längen voraus war. Es hat sich herausgestellt, dass das eigentlich gar keine Frau war. Das war der Herr William Thomas, der sich als eigentlich biologischer Mann nur als Frau definiert und jetzt bei jedem Frauenrennen mitmacht und jedes Frauenrennen gewinnt. Da frage ich mich: Sie, die Sie sich ja jahrelang immer damit gerühmt haben, dass Sie für Frauenrechte gekämpft haben, dafür, wie wichtig es ist, als Frau eine Position in dieser Gesellschaft zu bekommen, lassen Sie sich jetzt von einem Mann verdrängen, der biologisch ein Mann ist, sich aber als Frau definiert? Und dann kommt noch dazu: Bei einem Ex-aequo-Wettbewerb hat man gesagt, den besseren Platz kriegt aber der Mann Lia Thomas, weil es gegenüber dem Transgendersportler diskriminierend wäre, wenn man eine Frau vorsetzen würde. Da, denke ich, müssten doch die ganzen Feministinnen hier in diesem Saal, von denen wir uns ja jedes Mal anhören können, wie die Sozialdemokratie die Rechte der Frauen erstritten hat, erschrocken zurückprallen, wenn sie so etwas hören, und genau diese Agenda ablehnen, um die Position und die Stellung der Frau, die ja wirklich über die Jahre und Jahrzehnte hinweg erkämpft wurde, zu verteidigen. Vor dieser Lobby aber gehen sogar die Frauenrechtlerinnen und die Feministinnen in die Knie. Da frage ich mich: Was hat diese Transgenderlobby schon für einen Einfluss in der Sozialdemokratie, wenn sogar die sonst so lautstarken Frauenrechtlerinnen hier dann schweigen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Ich hätte gerne Frau Ludwig- Faymann, die heute leider entschuldigt ist, gefragt, aber es sind ja noch andere Vertreter da, die oft dazu geredet haben, wie das denn in Frauenhäusern ist, wenn die geschlagenen, vergewaltigten, missbrauchten Frauen im Frauenhaus sind und jetzt der Mann daherkommt und sagt: Ich definiere mich jetzt auch als Frau und möchte da hinein! (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das kommt ja nicht vor!) - Ist es dann diskriminierend, wenn man die vermeintliche, mutmaßliche, angebliche Frau, die eigentlich ein biologischer Mann ist, da nicht hineinlässt? Ist man dann, was weiß ich, transphob, wenn man diese Person nicht hineinlässt? (Abg. Mag. Josef Taucher: "Falter" gelesen im Sommer?) Wie werdet ihr da agieren? Oder: Man rühmt hier immer so, vor allem auch im stadtnahen Bereich oder auch im staatsnahen Bereich, die Quote in Aufsichtsräten - fifty-fifty hat alles zu sein, der alte weiße Mann gehört verdrängt, diese Normen gehören mit Frauen aufgebrochen. Jetzt frage ich mich: Jedes Unternehmen, das gesetzlich auch daran gebunden ist, Vorstände, Aufsichtsräte fifty-fifty zu besetzen - na, diese alten weißen Männer, die Sie bis jetzt so bekämpft haben, werden sich freuen. Die sind nämlich schlau und sagen: Na, pass auf, jeder Zweite von uns definiert sich jetzt als Frau, und wir haben die Frauenquote perfekt erfüllt! (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, Herr Margulies, da brauchen Sie gar nicht zu lachen da hinten. Sind Sie jetzt transphob, weil Sie einem weißen Mann absprechen, sich als Frau zu fühlen? - Dann sollten Sie da hinten nicht mehr sitzen. Man sieht aber, wie absurd es wird. Man sieht, wie absurd es wird, wenn man einfach biologische Geschlechter ausradiert und sagt, jeder darf sich als das, was er will, definieren. (StR Peter Kraus, BSc: Wir haben wahnsinnig viel Angst!) Oder der Gender Pay Gap, der hier auch immer betrauert wird: Wahnsinn, so lange hat eine Frau zu arbeiten, bis sie genauso viel verdient wie ein Mann! Und da gibt es einen Unterschied und das ist ein Wahnsinn, wie wenig Frauen und wie viel Männer verdienen! - Was feiern wir da eigentlich? Feiern wir jetzt Ihre Transphobie, dass wir hier jetzt biologische Männer deklarieren und biologische Frauen? - Da brauchen wir diesen Gender Pay Gap ja gar nicht zu feiern oder zu betrauern oder überhaupt wahrzunehmen, ist eh vollkommen wurscht, sagen halt 80 Prozent der arbeitenden Männer, dass sie sich jetzt als Frau fühlen und auf einmal steigt das Durchschnittseinkommen der Frauen enorm an. - Sie sehen, wie absurd diese Transgenderpolitik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Darum geht auch der ewige Vorwurf der Frauenfeindlichkeit uns gegenüber vollkommen ins Leere. Ich sage Ihnen, wer diese Transgenderlobby unterstützt, wer diese Transgenderagenda unterstützt, der ist in Wirklichkeit frauenfeindlich, weil Frau einfach nur noch ein geistiges Konstrukt ist, als geistiges Konstrukt herabgewürdigt ist und man die Frauenrechte, die erstritten wurden, mit Füßen tritt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Weil Herr Wiederkehr vorher ein bisschen den Kopf geschüttelt hat hinsichtlich dessen, was die Stadt Wien alles bewirbt: Ich kann Ihnen nur zitieren, wie der Geschlechterwechsel auf der Stadt-Wien-Seite wörtlich propagiert wird. Es steht nur drauf, und das kann jeder lesen: "Wir gehen heute von einem Geschlechtskontinuum zwischen den beiden Polen weiblich und männlich aus, also von einer großen Vielfalt möglicher Geschlechtspositionen und Trans*Identitäten. Das Geschlecht wird bei der Geburt zugeordnet und im späteren Verlauf immer wieder auf das Neue vom sozialen Umfeld zugeschrieben. Deckt sich diese Zuschreibung nicht mit der subjektiven Empfindung, erzeugt dies Unbehagen in der Selbstwahrnehmung und in der sozialen Interaktion." Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wissenschaftlicher Schwachsinn (StR Peter Kraus, BSc: Na, das stimmt!), den Sie hier propagieren. Es gibt biologisch nur zwei Geschlechter, das ist Mann, das ist Frau (StR Peter Kraus, BSc: Was ist Intersex? Ich würde gerne wissen, was Intersex ist!), und dieses Statement sollte dieser Landtag heute hier auch beschließen. Wir bringen diesbezüglich auch einen Antrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Zwischenruf von Abg. Viktoria Spielmann, BA.) Ich erkläre es Ihnen gleich, weil Sie meinen, es ist unwissenschaftlich. Wenn Sie mir vielleicht nicht glauben, Herr Kraus, dann vielleicht einer Nobelpreisträgerin, nämlich Frau Christiane Nüsslein-Volhard, die erklärt, dass es beim biologischen Geschlecht eben nur weiblich und männlich gibt - aus, Punkt, Ende. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist höchstgerichtlich anders entschieden worden!) Es gibt das Geschlecht, das die Eier produziert und zwei X- Chromosomen hat, das nennt man weiblich, es gibt das andere, das die Spermien produziert, die ein X- und ein Y- Chromosom haben, das nennt man männlich, erklärt die Nobelpreisträgerin. Und wenn sich ein Ei mit einem Spermium vereint, entsteht ein neues Leben. Auch intersexuelle Menschen hätten die Merkmale beider Geschlechter, sie sind aber kein drittes Geschlecht - sie sind kein drittes Geschlecht! Sein Geschlecht zu ändern, ist rein biologisches Wunschdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Sie sehen, also auch der dritte Vorwurf betreffend Wissenschaftsfeindlichkeit, den Sie heute sicher hier herknallen werden, ist sogar widerlegt, nicht von mir, sondern von Nobelpreisträgerinnen. Ich glaube, die haben schon etwas dazu geleistet. Deswegen werden wir heute zum Kinderschutz, zum Jugendschutz zahlreiche Anträge einbringen. Meine Nachrednerinnen und Nachredner werden auch noch darauf eingehen. Da geht es vor allem bei Kindesmissbrauch um das Verbot von Kindersexpuppen, die in Österreich noch immer erlaubt sind, es geht darum, dass auch endlich verboten wird, das Handbuch zur Pädophilie zu besitzen und zu verbreiten. Es geht heute auch darum, dass man zum Schutz vor sexueller Irritation auch ein Verbot dieser Dragqueen-Veranstaltungen bei Kindern durchführt. Ich glaube, es wäre auch wichtig, dass in dieser gesamten Transgenderdebatte, bei der ich auch den konservativen Kräften den Vorwurf mache, dass man zu lange weggeschaut hat - und da nehme ich mich nicht aus -, irgendwann einmal Schluss ist. Es gehört wieder zur Normalität zurückgekehrt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das heißt, es gibt nur zwei Geschlechter, es gibt Mann und es gibt Frau! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Gäste auf der Galerie! Ich glaube, wir alle sind Zeuge geworden, wenn man Kollegen Nepp zugehört hat, dass es der FPÖ heute natürlich nicht um das Thema Kinderschutz geht (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na ja!), sondern wieder einmal darum, das zu machen, was sie am besten können, nämlich die Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen und vor allem auch den Hass gegenüber den homosexuellen Menschen und den Transgendermenschen, die ohnehin zu der vulnerabelsten Gruppe in unserer Gesellschaft zählen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Schon kommt der erste Vorwurf der Homophobie! Sie haben echt nicht zugehört!) Heute einen Sonderlandtag unter dem Deckmantel Kinderschutz einzuberufen und in Wahrheit über eine Kinderbuchlesung einer Dragqueen zu reden, das ist wirklich unterste Schublade. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Aber wissen Sie eines? Das wirklich Grausliche, das wirklich Herzlose und das wirklich Gewissenlose von dem, was Sie hier heute gemacht haben, ist, dass Sie hier mit dem Schmerz von vielen Menschen spielen, mit dem Schmerz von vielen queeren Menschen (StR Dominik Nepp, MA: Nein, von Kindern!), in eine Welt geboren zu sein, die voller Anfeindungen und voller Diskriminierungen ist. Das ist das wirklich Herzlose, das wirklich Gewissenlose und das wirklich Grausame, was Sie heute hier gemacht haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass queere Jugendliche eine vier bis sechs Mal höhere Suizidalität haben als andere Jugendliche. (StR Dominik Nepp, MA: Und nach der OP mehr!) Wissen Sie, woran das liegt, Herr Nepp? Liegt das an den Drag-Kinderbuchlesungen, die Sie heute hier verurteilen und verbieten wollen, oder liegt das an Worten und Gedankenbildern, die Sie hier mit Ihrer heutigen Rede ausgeführt haben? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, woran das liegt, Herr Nepp? (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Sie haben heute unter dem Deckmantel Kinderschutz einen Sonderlandtag einberufen, weil es in Wien eine Lesung gibt, bei der Kindern in kindgerechter Sprache aus Kinderbüchern Kindergeschichten vorgelesen werden. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie einmal, wie viele Vereine in die Schulen gehen! Ich habe gewusst, dass ... Ich habe Ihnen Ihre Rede vorgeworfen!) Geschichten, Herr Nepp, in denen es darum geht, Kindern Selbstliebe zu vermitteln, Kindern zu vermitteln, dass Respekt, Akzeptanz und Vielfalt ein Mehrwert für unsere Gesellschaft sind. Das, Herr Nepp, sagt mehr über Sie und über Ihre Geisteshaltung aus als alles andere, was ich bis jetzt in diesem Haus von Ihnen gehört habe. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Wo sind die Argumente? Das erste Pseudoargument, Homophobie, haben wir gehabt, jetzt kommt Wissenschaftsfeindlichkeit!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus, und ich erteile ihm das Wort. Bitte, Herr Stadtrat. StR Peter Kraus, BSc: Werte Damen und Herren! Das war jetzt durchaus eine Herausforderung, Kollegen Nepp bei diesem Versuch des freien Assoziierens von Dingen, die einfach nichts miteinander zu tun haben, überhaupt zuzuhören. Wir haben das natürlich trotzdem gemacht, weil man in einer Demokratie so ungefähr alles sagen kann. Dieser Sonderlandtag ist aber reichlich absurd und ich werde später darauf zurückkommen, warum dieser Sonderlandtag aus mehreren Gründen reichlich absurd ist. Zuvor möchte ich aber eines sagen, was ich sehr ernst nehme: Worte werden gehört, und Worte werden nicht nur von uns hier gehört, sondern Worte werden von jungen Menschen gehört, die zusehen, die zuhören, die heute am Abend vielleicht die Nachrichten schauen. Worte werden gehört und der Hass und die Abfälligkeiten, die dann seitens der FPÖ hier am Rednerpult von sich gegeben werden, diese Worte werden gehört. Diese Worte werden von Kindern gehört, von Jugendlichen gehört, sie werden auch von queeren Jugendlichen gehört, sie werden auch von Transjugendlichen gehört. Ich will, dass diese Jugendlichen heute auch hören: Ihr alle gehört zu dieser Stadt dazu und ihr könnt hier in dieser Stadt sicher leben, und das, was die FPÖ sagt, ist nicht die Mehrheit in dieser Stadt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Dieser Sonderlandtag ist an Absurdität kaum zu überbieten - aus drei Gründen: Erstens ist es eigentlich bei jedem Thema, das irgendetwas mit der LGBTIQ-Community zu tun hat, sei es jetzt die Regenbogenparade, sei es das Queere Jugendzentrum, sei es die Unterstützung für Vereine aus der Community, dass es immer die FPÖ ist, die dann als Erste hier steht und sagt: Habt ihr keine anderen Probleme? Wir sind jetzt in einem Jahr, in dem es eine Energiekrise gibt, in dem es die Teuerung gibt, in dem sich die Menschen Sorgen darüber machen, ob sie ihre Mieten noch zahlen können, in dem es ganz viele Themen gibt, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben beschäftigen (StR Dominik Nepp, MA: Über das wollen Sie ja nicht reden, wie man gestern gesehen hat!), und die FPÖ macht einen Sonderlandtag, und den macht sie zu Drag-Lesungen. Da frage ich Sie: Haben Sie keine anderen Probleme? (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ein zweiter Grund, warum dieser Sonderlandtag so vollkommen absurd ist: Es wird hier etwas als Bedrohung für Kinder dargestellt, was keine ist. Wir haben es vorhin schon gehört, Kollege Thomas Weber hat das, glaube ich, sehr schön ausgeführt. (StR Dominik Nepp, MA: Er hat gar nichts ausgeführt! - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Was hat er ausgeführt? Er hat gar nichts ausgeführt!) Es geht darum, dass Kindern aus Märchenbüchern vorgelesen wird - Punkt. Es geht um Märchenbücher, es geht um Märchenbücher! (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist doch nicht wahr!) - Frau Hungerländer, Sie kommen, glaube ich, nach mir dran. Genauso wie es in allen Kunst- und Kulturformen, beim Film, beim Theater, bei Dragshows altersgerechte Formen gibt, gibt es eben auch bei Dragshows altersgerechte Formen. Ich habe Ihnen jetzt ein paar Beispiele mitgebracht, um das insgesamt einmal anzuschauen und zu überlegen - Filme beispielsweise: 1960er Jahre, einer der bekanntesten Filme in Österreich, "Charleys Tante" mit Peter Alexander, Peter Alexander in Frauenkleidern. Freigegeben, glaube ich, ab Alter null, also FSK 0. Wollen Sie den verbieten? Ist der gefährlich? (StR Dominik Nepp, MA: Sie haben es echt nicht verstanden!) 1980er Jahre, nächster Film, französisch-italienischer Film: "Ein Käfig voller Narren", freigegeben ab zwölf Jahren. Wollen Sie den verbieten? (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ja! Zwölf ...) - Sie wollen ihn verbieten? Frau Hungerländer will ihn verbieten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) 2021, ein Disneyfilm, "Cruella", freigegeben ab sechs Jahren, in dem die Rolle des Artie auch als eine Drag-Rolle gespielt wird - das erste Mal. Das ist Ihnen vielleicht entgangen, denn sonst hätten Sie damals schon, 2021, den Sonderlandtag machen können. Wollen Sie diesen Film auch verbieten? Das ist doch die wahre Ideologie, die wir da sehen: Alles, was nicht so ist wie man selbst, alles, was man nicht kennt: verbieten, ausradieren! Das hat nichts mit einer weltoffenen Stadt zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Es gäbe ja tatsächlich viele Themen, über die wir zu Recht hier diskutieren könnten: Wie geht es eigentlich den Kindern in dieser Stadt? Wie schaut es aus mit Kinderärzten? Wie schaut es aus mit den Plätzen bei Kinderärzten, haben wir da ausreichend Versorgung? Wie schaut es gerade jetzt nach der Corona-Pandemie mit den Plätzen für Psychotherapie für Jugendliche aus? - Das ist ein riesiges Thema. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr habt sie eingesperrt! - StR Dominik Nepp, MA: Wer hat die Kinder weggesperrt in Corona?) - Ja, sehr gern, diskutieren wir darüber! Sehr gerne müssen wir da mehr machen, nur, die Entscheidung, dass Sie über Dragshows reden wollen, die haben Sie getroffen, nicht wir. Ich würde gerne darüber reden, wie es den Kindern und den Jugendlichen in unserer Stadt besser geht und nicht solche Scheindebatten führen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das war Ihr Gesundheitsminister, wir baden es jetzt aus!) - Dann hätten Sie einen anderen Sonderlandtag machen müssen, wenn Sie über Corona reden wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Es kommen noch viele Redner von uns!) - Gut. Wir kommen jetzt zum dritten Punkt, warum dieser Sonderlandtag an Absurdität kaum zu überbieten ist. Herr Nepp hat zum Glück, darum wird meine Rede, glaube ich, auch noch einmal besser, auch viel über die USA gesprochen. Ich würde mir gerne anschauen, wohin denn diese ganze Debatte eigentlich steuert, woher das auch kommt. Ich glaube, es war jemand von der FPÖ auch in den USA und war dort bei diesen Thinktanks und hat sich das auch ganz genau angeschaut, wie man da diese Debatten hochzieht. Es sind ja einige US-Bundesstaaten, die jetzt in den letzten Monaten schon damit begonnen haben, sozusagen Anti-Drag Bills zu verabschieden. Da geht es dann nicht mehr darum, so wie in Tennessee, dass Dragshows vor Kindern verboten werden. Dort sind Dragshows im öffentlichen Raum, im gesamten öffentlichen Raum komplett verboten. Und die gleichen Leute, die diese Gesetze vorantreiben, sind jetzt gerade dabei, in Florida Gesetze voranzutreiben, dass in Schulen nicht mehr über Menstruation gesprochen wird. Da frage ich mich schon, ob allen, die hier diese Agenda auch unterstützen und dann vielleicht nach mir Reden halten wollen, überhaupt bewusst ist, auf welchen Zug sie da aufspringen. Am Ende ist das nämlich ein wahnsinnig rückschrittliches und für Kinder und für Jugendliche gefährliches Programm, das hier gestartet wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich habe mir natürlich auch angeschaut, wer eigentlich die Leute sind, die diese Gesetze vorantreiben. In Tennessee zum Beispiel gibt es den Governor of Tennessee Bill Lee - wahrscheinlich großes Vorbild für die FPÖ -, der dieses Gesetz vorangetrieben hat. Vor ein paar Wochen sind Fotos von ihm aufgetaucht, in Drag, in seiner Highschool. Er war in der Schule in Drag. (StR Dominik Nepp, MA: Aus Fehlern lernt man!) - Uh, Vorsicht mit dem Zwischenruf jetzt, der passt gut! Der stellvertretende Governor von Tennessee Randy McNally, ein 74-jähriger Mann, treibt seit vielen Jahren sozusagen diese Gesetze voran. Er hat aber noch etwas gemacht - das ist in den letzten Tagen bekannt geworden -: Er hat mit seinem offiziellen Instagram-Account, also mit einem verifizierten Instagram- Account als stellvertretender Governor bei jungen schwulen Männern, bei 17-, 18-, 20-jährigen Männern, die recht anzügliche Fotos auf Instagram gepostet haben, darunter kommentiert: love it, you are very hot, ein paar Flammenfeuer-Emojis - also sehr, sehr eindeutige Kommentare. Und wenn ich mir so überlege, dass das die Vorbilder von Herrn Nepp sind, dann frage ich mich jetzt eigentlich, ob uns Herr Nepp irgendetwas sagen will. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) Ich finde, dann sollten wir an dieser Stelle nur für Herrn Nepp und für alle in Wien sagen: Wien ist eine weltoffene Stadt, in Wien kannst du frei leben, in Wien kannst du leben, wie du willst, weil die FPÖ in dieser Stadt nichts zu sagen hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall und Bravo-Ruf bei den GRÜNEN sowie Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vielleicht abschließend: Bei allen inhaltlichen Unterschieden in den Details glaube ich schon, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir über die Parteigrenzen hinweg diesem Sonderlandtag und dieser Ideologie der FPÖ zum einen, wenn es um die Abwertung von Mitmenschen in unserer Stadt geht, ganz klar entgegentreten, zum anderen uns aber auch bewusst machen, dass wir nicht jedes Spiel der FPÖ automatisch mitspielen müssen. Dies vor allem dann, wenn es darum geht, dass eine kleine Gruppe unserer Stadt gegen ihren Willen herausgepickt wird, vor den Vorhang gezerrt wird und auf deren Kosten Politik gemacht wird. Wir müssen da alle nicht mitmachen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Darum ist mir abschließend vielleicht nur eines wichtig zu sagen: Stellen wir uns schützend vor die Kinder und vor die Jugendlichen in dieser Stadt, denn auf deren Rücken macht man keine Parteipolitik! (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Bravo! Genau! Das wäre ein guter Ansatz!) Stellen wir uns vor die Vielfalt und vor die Weltoffenheit in unserer Stadt, denn man macht auf den Rücken von Minderheiten keine Parteipolitik! Stellen wir uns hinter die Demokratie und hinter die offene Gesellschaft, denn nur diese Grundsätze garantieren, dass wir friedlich und gut in dieser Stadt zusammenleben können. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Herr Stadtrat. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Überraschung heute in der Früh: Erstens, Kollege Nepp hat eine fundierte, wissenschaftliche, sachliche Rede gehalten. (Heiterkeit bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - Abg. Petr Baxant, BA: Wissenschaftsfeindlichkeit der FPÖ!) Das hat mich persönlich positiv überrascht. Zweite Überraschung: Die Partei, die für LGBTIQ-Angelegenheiten zuständig ist, die NEOS, schicken einen Redner heraus, der in drei Minuten eine Hasstirade von sich lässt, Angriffe fährt, die überhaupt nicht sachlich fundiert sind, und kein einziges inhaltliches Argument bringt. Das ist ein bisschen wenig für eine Partei, die dieses Ressort innehat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine Damen und Herren, es ist viel Verwirrung im Raum, es sagen alle, es ist so ein schwieriges, komplexes Thema - nein, es ist ein völlig einfaches Thema, es sind ganz klare, einfache Tatsachen. Tatsache Nummer 1: Dragqueenshows haben nichts vor fünfjährigen Kindern verloren. Es gibt keinen Grund, warum Dragqueenshows vor kleinen Kindern abgehalten werden - Punkt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Markus Ornig, MBA: Machen wir auch nicht!) - Sehr wohl, denn wenn ihr euch die Einladung anschaut, so steht dort nicht Lesung, sondern es steht: Queens Brunch, Lesung mit Tanzperformance. - Ich habe mir angeschaut, was Tanzperformance in diesem Zusammenhang bedeutet, und ich würde Ihnen raten, sich diese Videos auch anzuschauen, bevor Sie diese Politik weiterführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: Ich war schon mal dort!) Zweitens, was einfach ist, wo so viel Verwirrung gestiftet wird: Es ist eine ganz einfache Tatsache, es gibt zwei biologische Geschlechter, die da sind Mann und Frau. Es gibt zwei biologische Geschlechter - es ist absurd, dass man sich hier herstellen muss, in einer Legislativkammer im 21. Jahrhundert, und so eine Tatsache wiederholen und diskutieren muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Einfach ist auch, meine Damen und Herren: Jugendliche befinden sich in einer schwierigen Selbstfindungsphase. In der Jugend wird die eigene Identität entwickelt, wird die eigene Identität ausprobiert und verhandelt. In dieser sensiblen Phase ist es falsch, Kinder und Jugendliche einseitig zu beeinflussen. Es ist falsch, Vereine zu fördern, die diesen Kindern und Jugendlichen ein einseitiges Weltbild vermitteln, die ihnen nahelegen, sie könnten doch im falschen Körper sein, sie könnten doch der falschen biologischen Identität angehören, sie könnten sich doch vielleicht einer Hormontherapie unterziehen, sie könnten sich doch vielleicht einer geschlechtsangleichenden OP unterziehen. - Genau das ist es, was Sie fördern, genau das ist es! Herr Kollege Wiederkehr, hören Sie mir bitte zu, denn das ist Ihre Politik (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Was?), genau diese Vereine, genau solche Vereine fördern Sie. Wir haben Anfragebeantwortungen gemacht, bei denen herausgekommen ist, ja, es wird Richtung Hormontherapie beraten. Das ist fahrlässig, Herr Kollege Wiederkehr! Es ist fahrlässig, weil diese Hormontherapien, diese Pubertätsblocker - Kollege Nepp hat es ausgeführt - Nebenwirkungen haben. Sie können langfristige Folgen haben, die Jugendliche und Kinder als Erwachsene nicht mehr umdrehen können. Sie laufen Gefahr, sehr, sehr unglückliche Menschen zu produzieren auf Grund einer ideologischen Agenda, und das ist falsch. Das ist eine falsche Politik, die Sie machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Die Krönung der Fahrlässigkeit war die letzte Anfragebeantwortung, in der Sie hineingeschrieben haben: Hormontherapien sind vergleichbar mit Aknetherapien. - Ich kann nur feststellen, Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, was Sie hier unterstützen. Bitte beschäftigen Sie sich mit dem Thema, das ist wirklich, wirklich wichtig, bevor Sie so etwas finanziell unterstützen. Bitte tun Sie das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Es ist nicht nur die bereits zitierte Nobelpreisträgerin, die sich des Themas angenommen hat, es sind auch andere NaturwissenschafterInnen. Warum betone ich NaturwissenschafterInnen? - Weil diese ganze Diskussion über gefühltes Geschlecht ja gar nicht aus der Naturwissenschaft kommt - Judith Butler kam ja aus dem Theaterbereich. Deshalb betone ich, Naturwissenschafter, Ärzte, Biologen haben sich in Deutschland zusammengeschlossen und einen Brief verfasst, in dem sie vor Frühsexualisierung von Kindern warnen. In diesem steht drinnen, Transis, ein Zeitphänomen, das in erster Linie vulnerable Gruppen von weiblichen Jugendlichen anspricht. Und das kann man mit Zahlen belegen: Die Diagnosehäufigkeit von Genderdysphorie unter jungen Mädchen in Schweden ist in 10 Jahren um 1.500 Prozent gestiegen, in Deutschland um 25 Prozent. Dort gibt es Zahlen, bei uns gibt es die nicht. Was bedeutet das? - Ein junger Mensch hat ein Identitätsproblem, ein junger Mensch ist sich nicht sicher, was seine Rolle in der Gesellschaft ist, wer er selber ist. Er sucht Hilfe und dann wird gesagt: Na ja, vielleicht bist du im falschen Geschlecht! Und dann denkt sich der junge Mensch, ja, vielleicht ist das so. Er unterzieht sich entsprechenden Therapien und wird am Ende des Tages völlig unglücklich, weil er ja gar nicht im falschen Körper ist, er ja gar keine andere Geschlechtsidentität hat. In Wahrheit war es nur eine pubertäre Phase, aber dann sind Tatsachen geschaffen worden, und genau davor warnen diese 100 Ärzte, die sich in Deutschland zu Wort gemeldet haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine Damen und Herren, es ist leider fast schon schematisch, was hier passiert, Sie übertreiben es. Es ist ein meilenweiter Unterschied zwischen Antidiskriminierungsmaßnahmen, die man als Stadt fördern kann, und einseitiger Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen. Das passiert hier! Kollege Nepp hat es bereits ausgeführt, die Leidtragenden sind Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Sie werden mit allen anderen Anspruchsgruppen in einen Topf geworfen. Die Leidtragenden sind sie deswegen, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung verlieren, es versteht kein Mensch mehr. Es versteht kein Mensch mehr, dass es 69 Geschlechter gibt, es versteht kein Mensch mehr, dass hunderttausende Euro zur Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen ausgegeben werden. Sie verlieren dadurch die Mehrheit der Leute, die die Sicht dieses Themas verstehen müssten. Sie verlieren die Mehrheit der Bevölkerung. Sie übertreiben es, wie Sie es so oft tun. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Auer-Stüger, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eines möchte ich Ihnen allen sagen: Wien liebt dich so, wie du bist! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Sowohl von Herrn Kollegen Nepp als auch von meiner Vorrednerin wird versucht, auf der einen Seite Menschen und ihre Anliegen und Probleme lächerlich zu machen und auf der anderen Seite andere zu kriminalisieren. Das ist unglaublich und das wird von uns allen zu Recht entschieden abgelehnt. Das möchte ich Ihnen schon von dieser Stelle aus sagen. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, zu erkennen, wie wichtig es ist, verschiedene Ausdrucksformen von Geschlecht und Sexualität nicht nur zu respektieren und zu akzeptieren, sondern wir müssen gemeinsam für eine Gesellschaft arbeiten, in der das ermöglicht wird (Abg. Maximilian Krauss, MA: Was?) und diese Menschen sich so bewegen und leben können, wie sie wollen, in der ihnen eben nicht von Ihnen vorgeschrieben wird, was sie tun sollen oder nicht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie sagen, was sein muss?) Wenn Sie hier behaupten, die Kinderbuchlesungen von Dragqueens gefährden Kinder, dann hat das ungefähr den Wahrheitsgehalt, wie wenn ich sage, Faschingsveranstaltungen, wo getanzt wird, gefährden unsere Kinder. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Es ist genau das Gegenteil der Fall: Wenn wir Kinder mit verschiedenen Arten von Geschlechtsausdruck und Identitäten vertraut machen, ihnen zeigen, wie wichtig es ist, offen zu sein, tolerant zu sein, nämlich unabhängig davon, wie sie sich dann im Erwachsenenleben entwickeln werden, völlig wurscht, ob homo, hetero, trans, zis oder was auch immer, dann werden all diese Kinder als Erwachsene ein erfüllteres, ein selbstbewussteres, ein sichereres Leben haben. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, als Abgeordnete dieses Hauses dafür zu sorgen, dass unsere Kinder so aufwachsen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Ich kann das nicht beurteilen, ob Sie sich nicht ausreichend informieren und wider besseres Wissen handeln, das ist mir jetzt auch egal (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie können auch auf Fakten eingehen! Nur ideologische Debatte, keine Fakten!), in beiden Fällen ist Ihr politisches Vorgehen zutiefst abzulehnen. Gleichzeitig erfordert es von uns allen ein geeintes Auftreten dagegen, und das stellen wir heute auch sicher, und da bin ich sehr stolz auf uns alle. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Was ist jetzt das Ergebnis Ihrer Diffamierungen gegen Drags in den letzten Wochen? - Es gibt Drohungen gegen die VeranstalterInnen, Drohungen gegen die auftretenden Personen, Drohungen gegen die TeilnehmerInnen. Diese Menschen haben nun Angst (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Keine Umkehr! Hallo! Keine Umkehr!), diese Menschen brauchen nun Polizeischutz. Und für diese Angst sind Sie verantwortlich. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Und Sie wollen angeblich Kinder schützen? Die Familien, die dort hingehen, müssen jetzt geschützt werden, weil rechte Gruppierungen zu Demos gegen sie aufrufen. In Wahrheit gefährden Sie die Kinder! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schämen Sie sich für diese Rede!) Es ist völlig richtig, über die Nützlichkeit dieses Sonderlandtages kann man lange debattieren. Ich glaube, das Urteil ist sehr schnell getroffen, aber wenn dieser Landtag heute schon so stattfinden muss, dann kann ich sagen: Wir halten zu euch, wir stehen zusammen, Wien wird immer an der Seite der LGTBIQ-Community stehen! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kein Fakt, keine Zahlen, nur Polemik!) Ich glaube aber auch, dass es politisch wichtig ist, sich damit auseinanderzusetzen, warum sie eigentlich diese Show hier aufziehen. - Weil aus Ihrer Sicht große ideologische Gründe dafür sprechen. Warum agitieren Sie gegen Drags zum Beispiel? - Weil sich jemand die persönliche Freiheit nimmt, das anzuziehen, was er will, so aufzutreten, wie er oder sie will (StR Dominik Nepp, MA: Sie haben nicht zugehört, es ist wurscht, warum er das macht!), weil Drags und andere die traditionellen Geschlechterrollen in Frage stellen und Sie das nicht aushalten. Und Sie wollen in dieser Stadt einen Kulturkampf von der Stange brechen. Das haben Sie sich von Ihren Freunden in Ungarn, in Russland, aber auch in Amerika abgeschaut. Diesen Kulturkampf werden wir nicht zulassen beziehungsweise wenn Sie ihn führen wollen, dann werden wir ihn auch führen. Wir werden für ein respektvolles, tolerantes Wien kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir uns heute schon hier treffen, dann reden wir doch endlich darüber, wie eine umfassende Gleichberechtigung auf allen Ebenen in Wien und in Österreich gesetzlich möglich gemacht wird. Wie können wir junge Menschen im Umgang mit Geschlechtsidentitäten solidarisch, empathisch unterstützen? Wie können wir Menschen schützen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung noch immer psychisch und physisch bedroht werden, angegriffen werden? - Darüber möchte ich gerne reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Viele Homosexuelle leiden unter ...) Als Abschluss: Es ist mir ein persönliches Anliegen, zu sagen, dass, wenn man sich die Geschichte der LGBTIQ- Bewegung anschaut, Dragqueens in den USA, im Europa der letzten 60 Jahre eine sehr wichtige, wesentliche Rolle gespielt haben. Dafür möchte ich mich heute hier bei diesen allen sehr herzlich bedanken. Wir wären heute nicht so weit, wenn es sie nicht gegeben hätte. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Kinder schützen - Transgender-Propaganda stoppen" vor sich auf das Pult.) Also was wir bis jetzt erlebt haben, waren zwei Redebeiträge von StR Nepp und von Frau Abg. Hungerländer, die faktenbasiert waren, die sich mit biologischen Fakten auseinandergesetzt haben, die Nobelpreisträgerinnen zitiert haben, die ruhig und klug argumentiert haben. Was wir sonst erlebt haben, war, glaube ich, der kürzeste Redebeitrag aller Zeiten hier im Haus von Herrn Weber, eine wirklich unfassbar schlechte Rede von Herrn Auer-Stürck, der damit begonnen hat, dass er gesagt hat ... (StR Peter Kraus, BSc: Auer-Stüger!) - Auer-Stüger, er redet so selten, man kennt nicht einmal seinen Namen -, der damit begonnen hat, dass er gesagt hat, er ist nicht bereit, einen Kulturkampf zu führen, um im nächsten Satz zu sagen, er will den Kulturkampf doch führen. Er ist dann weitergegangen und hat gesagt, ja, die Drag-Lesung, das ist ja nur so etwas wie Kinderfasching. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Intention dieser Initiatoren damit verstanden haben. Es sind im Übrigen auch die gleichen Leute gewesen, nämlich Sie, die jahrelang erklärt haben, der Nikolo darf nicht mehr in den Kindergarten und in die Volksschule kommen, weil da haben die Kinder so Angst davor, aber jetzt, wenn die Dragqueen in Strapsen kommt, dann ist das super und bereichernd und da haben alle Kinder etwas davon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: Wenn sich zwei Synapsen treffen!) Kollege Peter Kraus hat davon gesprochen, dass irgendein 74-jähriger Politiker in Tennessee irgendwelche Likes bei irgendwelchen leichten Burschen verteilt hat - ich weiß nicht, hoffentlich über 18. Sie haben da immer in Richtung des Herrn Nepp so eine komische Anspielung gemacht, die anscheinend auch nur bei Ihnen zulässig ist. Da kann ich Ihnen vielleicht doch zurücksagen, wenn Sie die Like-Aktivitäten von einem 70-jährigen Amerikaner verfolgen, schwingt vielleicht doch ein bisschen Eifersucht mit, weil bei Ihnen keines getätigt wurde. (StR Peter Kraus, BSc: Uh, das hat Sie beschäftigt, oder?) Oder warum verfolgen Sie so genau, wie der 70-Jährige aus Tennessee irgendwelche Bilder auf Instagram kommentiert? (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: Das steht in den Medien!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch gesagt, es gab in den 80er Jahren (StR Peter Kraus, BSc: In den 60er Jahren!) einen Film mit Peter Alexander, in dem er in Frauenkleidern aufgetreten ist - ja, natürlich hat es das gegeben, aber es war auch damals ein offensichtlicher Witz. Es war etwas, das man sich angesehen hat und wo jeder gewusst hat, dass das Unterhaltungsprogramm ist. Das ist aber definitiv kein Vorbild für Kinder und genau das ist der Unterschied: Damals war es ein Witz, damals war es Unterhaltung, Sie wollen es als Vorbild, Sie wollen es den Menschen aufoktroyieren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, werfen wir einen Blick in den Bildungsplan der MA 10, die ja auch Ihnen untersteht, Herr Vizebürgermeister. Ein Zitat aus dem Wiener Bildungsplan: "Was wir unter Weiblichkeit oder Männlichkeit verstehen, also das soziale Geschlecht - gender -, ist gesellschaftlich konstruiert und nicht biologisch festgeschrieben, es ist erlernt und damit veränderbar. Um geschlechtsspezifische Einschränkungen von Mädchen und Buben zu vermindern, wird für sie das Spektrum von Interessen, Fähigkeiten und Verhaltungsweisen im Kindergarten erweitert." - Das steht im Wiener Bildungsplan, dass es kein biologisches Geschlecht gibt und dass es der Plan der Stadt Wien ist, diese Geschlechterkonstrukte, wie er sie nennt, zu verändern und zu erweitern und zu sexualisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sexualität hat im Kindergarten überhaupt nichts verloren, Kinder sollte man einfach in Ruhe lassen, dafür braucht es keine genderneutralen Räumlichkeiten, wie sie es auch da schreiben. Kinder sollen wo und mit wem sie wollen spielen dürfen, aber sicher nicht von Ihrem absurden Bildungsplan belästigt werden. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: Gendern hat nichts mit Sexualität zu tun!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kindergarten sollte ein Ort sein, wo Phantasien, die in Kinderköpfen entstehen, bestmöglich wahrgemacht werden, aber definitiv nicht die Phantasien der Betreuer. Wenn es dann auch ein Buch eines deutschen grünen Politikers, Rüdiger Lautmann, gibt, der "Die Lust am Kind" geschrieben hat und dann später in einem LGBTIQ-Kindergarten in Berlin tätig war, dann erkennen wir, wohin diese Reise gehen soll, und dann sollte das Mahnung und Aufforderung sein, all diese absurden Dinge in Wien nicht mehr zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn sie immer davon sprechen, dass das ja nur eine kleine Show, eine kleine Lesung ist, dass da gar nichts passiert, dass da aus Kinderbüchern vorgelesen wird: Wir haben uns diese Kinderbücher angesehen, aus denen dort vorgelesen wird. Dort werden nicht Märchen vorgelesen, dort werden keine modernen Kindergeschichten vorgelesen, dort werden natürlich auch explizite Inhalte behandelt, zum Beispiel das Buch: "Was ist eigentlich dieses LGBTIQ*?" - Wenn man sich das dann anschaut, dann erkennt man das soziale Geschlecht, wo kleinen Kindern - diese Lesung ist für Kinder um die fünf Jahre - Bilder einer offensichtlichen Frau gezeigt werden (StR Peter Kraus, BSc: Lesen Sie einmal vor, dann schauen wir, ob irgendjemand hier ... Machen wir ein Experiment!), die dann da sitzt und sagt, na ja, ich bin ein Mann! Und ein Bild von einem Mann, der dann da sitzt und sagt, na ja, ich bin eine Frau! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie auf, Kinder mit solch einem Unsinn zu belästigen, zu indoktrinieren und auch noch dafür Steuergelder auszugeben! (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich und StRin Mag. Isabelle Jungnickel.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was mit diesem Bildungsplan begonnen hat, mit dieser Genderideologie, mit dieser ganzen Sexualisierung von Kleinstkindern, das soll nun eben genau mit diesen Lesungen weitergeführt werden. Und wenn Sie sagen, na, bei uns wird eh nur gelesen, da wird noch nicht in Strapse getanzt, dann ist das genau der nächste Schritt, der in den nächsten Jahren folgen wird, wenn man dem nicht Einhalt gebietet. Dass es im 6. Bezirk einen Bezirksvorsteher gibt, der an jeden Bewohner des 6. Bezirkes einen Brief versendet und ihn einlädt, zu derartigen Veranstaltungen zu kommen, daran erkennen wir, dass Ihnen keine Kosten und keine Mühen zu groß sind, um Ihre Ideologie voranzutreiben, und das ist mehr als schändlich. (Beifall bei der FPÖ.) Das Interessante ist, weil ja auch quasi immer so mitschwingt, das sind die Reaktionäre, die Rechtsextremen, das sind die, die den Kindern etwas Tolles verbieten wollen, weil sie quasi Nazis sind: Nein! Wissen Sie, was in den letzten zwei Wochen passiert ist, seit wir dieses Thema endlich in die öffentliche Debatte gebracht haben? Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir heute darüber diskutieren. Es haben sich Menschen aller möglichen Herkunftsländer bei uns gemeldet. So viele Migranten haben sich überhaupt noch nie bei uns gemeldet wie in den letzten zwei Wochen, die gesagt haben (Abg. Kurt Wagner: Zwei wahrscheinlich!), sie sind doch nicht nach Wien gekommen, um dann hier ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken und dort mit LGBTQ-Propaganda zugemüllt zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein rechtes Thema, das ist ein Thema, das quer durch alle Bevölkerungsgruppen geht. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir erleben, dass wir eine Stadtregierung haben, die sich mit so einem Unsinn auseinandersetzt, dann gäbe es wirklich breitere und bessere Betätigungsfelder für Sie. Kollege Nepp hat angekündigt, dass wir eine Reihe von Anträgen einbringen werden. Wir haben in Wien und in Österreich noch immer kein Verbot von Kindersexpuppen. Das könnten Sie in Ihr Koalitionsabkommen reinschreiben, dass endlich dieses Kindersexpuppenverbot umgesetzt werden soll. Sie könnten hineinschreiben, dass endlich der Jugendschutz in Wien besser werden sollte, anstatt derartige Propaganda zu verbreiten. Oder Sie hätten auch - da denke ich auch an die Kulturstadträtin - klare Worte der Verurteilung im Fall Teichtmeister finden können, wo ein Mitglied der linken Schickeria auf entsetzlichste Art und Weise 60.000 Kinderpornos auf seinen Datenträgern hatte und Schweigen im Wald von der linken Schickeria war. Da könnten Sie tätig werden, anstatt LGBTQ-Propaganda in Kindergärten zu verbreiten. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Eines noch abschließend auch zu Kollegen Kraus, ich weiß nicht, ob er noch hier ist. Er hat gesagt, es ist so schade, dass wir heute darüber diskutieren, dass es diese LGBTQ-Propaganda gibt, denn wir sollten lieber darüber diskutieren, dass es mehr Kinderpsychiater in Wien geben sollte. Ja, da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Aber wer ist denn der Gesundheitsminister in Österreich? Von welcher Partei kommt der? Wer ist zuständig für die Ausbildung der Ärzte? Das ist ein grüner Politiker. Sie haben hier in einer Selbstanklage in peinlichster Art und Weise Missstände kritisiert, die Sie außerdem mit Ihrer völlig falschen Corona-Politik, wo sie Kinder jahrelang zu Hause eingesperrt haben, selbst verursacht haben. Leben Sie also einmal Selbstreflexion. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Janoch. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. Abg. Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Wienerinnen und Wiener! Meine heutige Rede möchte ich mit grundlegenden Gedanken beginnen: Kinder sind keine kleinen Erwachsene. Kinder sind keine Versuchsobjekte, Kinder dürfen nicht frühzeitig sexualisiert werden. Kinder müssen von Zwängen aus der Erwachsenenwelt verschont bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das sind nicht nur Aussagen, sondern Ansprüche, welche Erwachsene im täglichen Umgang mit den Jüngsten in unserer Gesellschaft einhalten müssen. Kinder brauchen Schutz, Kinder haben das Recht auf Sicherheit in deren Alltag, in deren Entwicklungsprozess, in deren Aufwachsen und deren Leben. Das Jugendschutzgesetz besagt, dass junge Menschen vor Gefahren, die sie körperlich, geistig, sittlich, seelisch oder in deren sozialen Entwicklung beeinträchtigen, zu schützen sind. Auf Grund der heutigen Sondersitzung werde ich speziell auf die Themen Vielfalt und Queerness im Kindergartenalter eingehen und kurz einen Einblick in die Elementarpädagogik geben. Ein Beispiel, drei Kindergartenkinder, drei unterschiedliche Lebenshintergründe: Kind eins wächst mit zwei Vätern auf, Kind zwei mit zwei Müttern, und das dritte hat zwei getrennt lebende Elternteile, aber all diese Kinder wachsen in einer Familie auf. All diese Kinder waren bis vor Jahren noch Außenseiter, Kinder, die einer Randgruppe zugehörig waren, weil sie von einer bekannten Normalität abweichen. Scheidungskinder wachsen womöglich an zwei Wohnorten auf, und Kinder aus homosexuellen Familien wurden als etwas seltsam angesehen. Der Kindergarten hat sich auf Grund vieler neuer Familienkonstellationen an Veränderungen angepasst. Diversität ist auch im Kindergarten angekommen, und das ist gut so. Pädagogisch wertvoll, altersadäquat und spielerisch wird den Kindern der Zugang zu mehr Offenheit ermöglicht, aber in einem Ausmaß, das nötig ist, ohne Zwang, ohne Druck und ohne ein Muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Kindern soll dadurch positiv vermittelt werden, dass jeder Mensch unterschiedlich ist, leben und lieben kann und das eigene Herz dabei entscheidet. Doch eines muss bei dieser heutigen Sitzung ganz, ganz deutlich zum Ausdruck gebracht werden: Sexualisierungspropaganda hat im Kindesalter keinen Platz. Hier werden die Grenzen definitiv überschritten. Aktivistische Ideologen schrecken scheinbar auch heute vor nichts mehr zurück, auch nicht mehr vor Kindern. Immer häufiger liest man Schlagzeilen, Dragqueens lesen Kindern aus Kinderbüchern vor. Nur zur Erklärung: Eine Dragqueen ist häufig ein Mann, der in künstlerischer oder homoristscher Absicht durch Aussehen und Verhalten eine Frau darstellt. Sie tragen meist glamouröse weibliche Kleidung, knappe Dessous, schrilles Makeup, Schuhe mit hohen Absätzen und ausladende bunte Perücken. Ich möchte hier noch anfügen: Das ist kein Faschingskostüm, man kann es auch nicht mit einem Faschingsfest im Kindergarten vergleichen, weil wir im Kindergarten nicht nackt oder in Dessous vor den Kindern herumtanzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Markus Ornig, MBA: Sind sie jetzt bekleidet oder nackt? Das ist nicht ganz stringent!) Diese Woche fand in der Buchhandlung Analog folgende Veranstaltung statt: Die Wiener Dragqueen Candy Licious hat Kleinkindern und Erwachsenen aus dem Lesebuch "Schwanenteich" vorgelesen. In diesem Buch geht es um Themen wie Mut, Haltung, Gleichberechtigung und Kraft. Gegen diesen Inhalt spricht auch nichts, doch ganz klar stellen sich hier konkrete Fragen: Warum liest Candy Licious dieses Buch nicht als Mann vor, weshalb in einer schrillen Maskerade und einem den Kindern unbekannten und befremdlichen Kostüm? (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Warum nicht?) Warum werden Kindern individuelle und sexuelle Vorlieben aufgezwängt? (Lhptm- Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Welche?) Weshalb wird Kindern ein künstlich falsches Frauenbild vermittelt, und wieso werden Kinder gezwungen, anders denken zu müssen, um nicht den Normen von Geschlecht und Gender zu entsprechen? Eine aktivistische Pädagogik verlangt heute bereits von Kleinkindern, dass sie sich mit ihrer Sexualität befassen. Doch gehören diese weltanschaulichen Diskurse wirklich in die Kinderwelt? Junge Kinder werden immer stärker sexualisiert und ihrer Kindheit beraubt. Hören wir bitte auf, Kinder aus dem Schonraum der Kindheit herauszunehmen und sie in die Erwachsenenwelt mit deren Sexualität hineinzuziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Kindheit ist ein wunderbarer Abschnitt im Leben, wo jedes Kind sich frei entfalten darf, ausprobieren kann und wo es vor den Interessen der Gesellschaft geschützt ist. Niemand darf auf Grund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, aber gleichzeitig auch nicht zu einer sexuellen Orientierung gedrängt und erzogen werden. Unsere Aufgabe innerhalb der Gesellschaft ist es, Kinder durch deren Kindheit zu führen, aber nicht zu verführen, denn das ist ein großer Unterschied. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine Botschaft an alle hier im Saal und auch an alle draußen und an die erwachsenen Leute: Lassen wir Kinder bitte Kinder sein. Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr, ich finde es ganz traurig, dass Sie bei diesem letzten Appell nicht zugehört haben, denn ich glaube, in Ihrem Sinn muss es doch so sein, dass wir Kinder Kinder sein lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Zum Abschluss: Es sind sehr viele Mütter und Väter im Saal, und mich würde wirklich interessieren, wie die private eigene Meinung dazu ist, ob Sie es auch gut finden würden, wenn eine Dragqueen in knappen Dessous vor dem eigenen Kind tanzen würde. Das, glaube ich, ist jetzt eine Aufgabe fürs Wochenende, dass man einmal wirklich selber darüber nachdenkt, wie man privat darüber denken würde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Markus Ornig, MBA: Jetzt kriegen wir Aufgaben von Ihnen? Das ist ja lieb!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek, und ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist naturgemäß so, dass es für die Parteien, die keinen Sonderlandtag oder keinen Sondergemeinderat einberufen haben, immer eine eher unangenehme Situation ist - das gilt ja für alle - und dass man nicht erfreut darüber ist. Ich glaube aber, es ist schon wichtig, über dieses Thema Jugendschutz in vielen Facetten zu sprechen. Ich werde mich ein bisschen auf etwas anderes konzentrieren, weil ja vieles von meinen Vorrednern der eigenen Fraktion, nämlich zu dem Aufhängerthema dieser bewussten Bedrängung der Kinder, was ihre Geschlechtlichkeit betrifft, schon gesagt wurde beziehungsweise auch von den Kolleginnen der Österreichischen Volkspartei. Ich schließe mich meiner Vorrednerin an, denn ich habe mir genau das Gleiche gedacht: Wie schaut eigentlich das, was Sie hier politisch sagen oder vertreten müssen, bei Ihnen privat aus? Vor allem an die Abgeordneten der SPÖ: Wie schaut es bei Ihnen an der Basis aus? Wie sehen denn die das? Ich habe sehr viel Kontakt genau mit eingefleischten, gestandenen, hochanständigen SPÖ-Wählern und kann Ihnen sagen: Ihre Basis sieht das genauso, wie wir das heute dargestellt haben. Sie sollten sich also schon überlegen, welche Haltung Sie einnehmen, noch dazu, wo, glaube ich, die Situation bei der SPÖ ja derzeit relativ fragil ist. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde heute von der vulnerabelsten Gruppe gesprochen. Es gibt viele hochvulnerable Gruppen, und ich meine, zu den vulnerabelsten Gruppen gehören Kinder, deren Situation von Unsicherheit geprägt ist. Wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen, müssen wir feststellen, dass gerade die Kinder aus einer unsicheren Situation sehr viel mitnehmen mussten, die einerseits eben durch die Pandemie, aber auch durch die Maßnahmen im Zuge der Pandemie entstanden sind, wo man, Sie erinnern sich, gesagt hat: Jeder wird jemanden kennen, der gestorben ist. Die Kinder haben Angst um ihre Großeltern gehabt, weil man das so dargestellt hat. Das ist in einer Endlosschleife im Fernsehen, in den Familien gerannt und alle waren ja zu Hause. Viele Kinder haben eine fürchterliche Angst um ihre Großeltern, um ihre Angehörigen entwickelt. Sie konnten nicht zur Schule gehen, sie konnten nicht in den Kindergarten gehen, sie haben ihre gleichalten Freunde, mit denen man normalerweise Ängste gemeinsam abarbeitet, schwer vermisst. Im Nachschlag zu dieser Pandemie und der krisenhaften Situation kam die Kriegssituation in der Ukraine, auch von den Medien natürlich permanent angesprochen, und das bekommen Kinder mit. Jetzt ist es in weiterer Folge für viele Familien zu einer wirtschaftlich sehr unsicheren Situation gekommen. Kinder nimmt gerade wirtschaftlicher Druck der Eltern sehr mit, er verunsichert und macht Angst. Wenn man sich die letzte Aussendung des Österreichischen Psychologenverbands anschaut, der da getitelt wird "Unsere gemeinsame Zukunft nicht aufs Spiel setzen!" Depressionen, Ängste, Schlafprobleme: Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat nicht nur während der Corona-Pandemie gelitten - durch Krieg, Teuerung und Klimakrise ist ein Ende der psychischen Dauerbelastung noch lange nicht in Sicht. Das ist eine Aussendung des Österreichischen Psychologenverbandes, geleitet von der von mir sehr geschätzten Frau Prof. Wimmer-Puchinger. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja auch schon angesprochen worden: Es fehlt an einer Begleitung für die vielen Kinder, die heute durchaus krank geworden sind, denn eine Krankheit ist ja nicht nur Bauchschmerzen oder irgendeine Infektionskrankheit, eine Krankheit kann sich auch auf die Seele schlagen. Man muss auch dazusagen, der Ursprung liegt schon vor der Krise. Schon 2009 konnte man in einer Untersuchungskommission feststellen, dass es für die Kinder, die psychotherapeutischer, psychologischer oder psychiatrischer Hilfe in Wien bedürfen, viel zu wenig Plätze gibt, viel zu wenig ambulante Plätze, viel zu wenig stationäre Plätze, damit diese Krankheit - und das ist einfach eine Krankheit - geheilt werden kann, begleitet werden kann und dass man aus Kindern gesunde Erwachsene machen kann, was ja in jeder Hinsicht wünschenswert ist. Vor diesem Szenario, dass wir viele hochbelastete Kinder haben, kommt dieser Trend nun verstärkt, dass man sie weiter verunsichert. Sie geben mit dieser Einführung dieser doch durchaus auch sexualisierten Geschlechterdebatte, die bis in die Kindergärten hineingetragen wird, ja vor, Kinder zu stützen, sie sicher zu machen oder sie dabei zu begleiten, ihren Weg zu finden. Ich sage Ihnen - das ist auch von vielen namhaften Kinderpsychologen bestätigt -, Sie verunsichern die Kinder damit. Das ist ein Thema, mit dem Kinder nichts anfangen können, was einfach zu früh ist. Wenn Sie sich den Jugendschutz anschauen, regelt der zum Beispiel die Ausgehzeiten. Der Jugendschutz regelt, in welche Lokale Kinder und Jugendliche gehen dürfen und natürlich welche Inhalte von Filmen, aber auch von Veranstaltungen, von Shows, und so weiter für Kinder geeignet sind. Und der Vergleich mit "Charleys Tante", also nicht böse sein, der hinkt ja wirklich. Das ist ja ein seichter Film ohne jeglichen ideologischen Hintergrund, das kann man ja überhaupt nicht vergleichen. Das waren diese seichten Filme der 60er Jahre, wo man sich halt verkleidet hat. Es ist also wirklich überhaupt kein Ansatzpunkt, dass man das damit vergleichen kann, was man Kindern heute nahebringt und sie geradezu hineindrängt, ihre geschlechtliche Identität zu hinterfragen. Wenn man sich anschaut, dass wir eben viele belastete, verunsicherte Kinder haben, dann setzen Sie damit noch eins drauf. Auf der anderen Seite fehlt es wirklich an der therapeutischen Einrichtung. Wenn Sie gestern, glaube ich, in der Debatte stolz gesagt haben, ja, es wurden jetzt Mittel freigegeben: Wissen Sie, wie lange es dauert, dass dann überhaupt einmal die Therapien greifen? Jede Therapie, gerade im psychologischen und psychiatrischen Bereich, bedarf einer Diagnose. Eine Diagnose, die ernst zu nehmen ist, muss auch in einem gewissen Setting passieren. Das kann man nicht irgendwie zwischen Tür und Angel machen. Insofern ist es mit den niederschwelligen Angeboten gar nicht so leicht. Wer wirklich eine gute Therapie bieten will, muss vorher eine wirklich gute Diagnose stellen. Zu einer guten Diagnose brauche ich aber durchaus auch Programme, die mir den Patienten sozusagen nahebringen. Wo setze ich überhaupt an? Es muss Gespräche geben. Es ist also gerade im Bereich der Psychotherapie oder der psychiatrischen und der psychologischen Begleitung nicht so einfach, schnell irgendetwas auf die Beine zu stellen. Es fehlt nach wie vor, und das sagt ja der Psychologenverband genauso. Es ist ein guter Satz drinnen: Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern zu viel Zeit, die wir nicht nützen. Diesen Vorwurf muss man sich gefallen lassen. Es ist viel Zeit nicht genützt worden. Seit 2009, wie ich vorhin gesagt habe, ist die Zeit verstrichen, und es ist zugeschaut worden. Dann sagt man immer: Na ja, wir haben keine Ärzte. Wir haben sehr lange Zeit gehabt, um entsprechend Vorkehrungen zu treffen und um Bemühungen zu setzen, entsprechende Ärzte, aber auch entsprechendes Pflegepersonal zu finden. Es gibt nach wie vor viel zu wenig stationäre Plätze und es gibt zu wenig ambulante Plätze. Vor diesem Szenario finde ich es bei Kindern, die es eh schon wahnsinnig schwer haben, besonders schändlich. Man muss schon unterscheiden, es gibt auch viele sehr stabile Familien, da gibt es zu Hause Eltern, Ansprechpersonen. Für die Kinder ist es kein Problem, aber es ist natürlich wie vieles andere ein Problem für die Kinder, die sowieso schon von den Sorgen der Eltern heute schwerst verunsichert sind und wirklich so im Leben stehen, dass sie sich nicht mehr richtig orientieren können. Wie sich das in weiterer Folge auswirkt, ist ja leicht auszumachen: Verunsicherte Kinder, die eben bis zu Krankheitsbildern mit Depressionen und Schlafstörungen, und so weiter gehen, Volksschulkinder, die wieder einnässen. Es gibt wirklich zahlreiche beklemmende Bilder, die sich darstellen. Diese muss man in eine ganz andere Richtung bewegen oder denen muss man ganz anderes anbieten. Der Herr Stadtrat, heute Landesrat, hat ja gestern von Schulprogrammen gesprochen - ich habe Ihnen sehr genau zugehört -, die in die Richtung gehen, mehr Musisches anzubieten, mehr Bewegung anzubieten, also den Kindern neben dem Unterricht auch vieles anzubieten, was sie glücklich macht. Wir brauchen Glücklichmacher für unsere Kinder, nicht Themen und Aktivitäten, die sie in einer Situation verunsichern, die sowieso von vielen Verunsicherungen und Krisen geprägt ist. Deswegen ist das ja viel wichtiger. Ich möchte hier den positiven Ansatz betonen - von meinen Kollegen ist sehr genau gesagt worden, was wir nicht wollen -, was wir brauchen und was wir wollen. Da kann man gleich das Thema Musikschulen ansprechen. Eine musische Begleitung macht Kinder glücklich, egal, ob es ein Instrument ist, ob sie malen können, ob sie tanzen können. Das ist wichtig, eine fröhliche Atmosphäre, eine ungezwungene heitere Atmosphäre. Kinder müssen sich bewegen. Hören Sie sich die Aussagen prominenter Ärzte über den Gesundheitszustand unserer Kinder an. Das ist eine Katastrophe! Es trifft nicht alle, es gibt eine Gruppe, die gut begleitet wunderbar durchs Leben kommt, aber es gibt leider auf der anderen Seite immer mehr, die im Volksschulalter Diabetes aufweisen, die sich nicht bewegen können, die wirklich kaum zwei Stockwerke hochkommen. Das ist eine Katastrophe, und daher muss hier angesetzt werden. Das Zeitfenster ist klein, und man kann das nicht mit Erwachsenen vergleichen. Ob ich jetzt 38 oder 40 oder vielleicht 50 oder 53 bin, ist egal, aber zwischen einem 4-jährigen und einem 6-jährigen Kind ist ein großer Unterschied, zwischen einem 10-jährigen und einem 12-jährigen genauso. Deswegen ist es so wichtig, die Zeitfenster einfach zu nützen und nicht verstreichen zu lassen. Es braucht viel mehr andere und positive Ansätze, um aus unseren Kindern sichere und lebensfrohe Menschen zu machen, denn das ist ja die beste Grundlage, dass aus ihnen dann auch einmal sichere Menschen werden, die einen Beitrag zu einer gesunden und vor allem stabilen Gesellschaft leisten, die dann eben wirklich auch für die anderen, die sie brauchen, da sind. Unter diesen Aspekten, die ich aufgezählt habe, würde ich sagen: Bitte konzentrieren Sie sich doch auf das Positive. Lassen Sie die Dinge aus, die, wie schon erwähnt, für Kinder überhaupt nicht geeignet sind, die verunsicherte, ängstliche, psychisch beeinträchtigte Kinder, die wir nun einmal haben, weiter destabilisieren, sondern sorgen Sie dafür, dass unsere Kinder einer persönlich glücklichen Zukunft - was rundherum ist, können wir sowieso nicht beeinflussen - entgegensehen können, dass sie zu stabilen Menschen werden, die mit beiden Beinen im Leben stehen und dass auch die Kinder die Möglichkeit haben, dass ihre diversen psychischen Beeinträchtigungen, die sich im Lauf der letzten Zeit massiv verstärkt haben, behandelt werden. Diese Voraussetzungen sind zu schaffen, und dafür sind auch die entsprechenden Mittel einzusetzen. Das werden wir gerne unterstützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mahdalik, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Kinder schützen!" auf das Pult.) Also wenn Bruno Kreisky noch leben würde, wäre er spätestens heute aus der SPÖ ausgetreten. Dessen bin ich mir sicher. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Dass die Sozialdemokratie nicht nur moralisch, sondern auch personell am Ende ist, sieht man ja am billigen Stegreifstück, das in den letzten Tagen und Wochen in der Löwingerstraße aufgeführt wird. Von den GRÜNEN ist man ja Politik gewohnt, die man in vielen Bereichen leider nur noch als krank bezeichnen kann, aber jeder gestandene Sozialdemokrat muss sich doch bis ins Gesäß hinein genieren, wenn hier Kinder mit solchen Büchern (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.), mit solchem Mist indoktriniert werden, offensiv auf der Homepage der Stadt Wien für Geschlechtsumwandlungen, für Pubertätsblocker, für krankmachende Medikamente Werbung gemacht wird. Schade, dass Joe Taucher oder Thomas Reindl nicht hier sind, ich würde die beiden gerne sehen. Ich lade Sie ein, Sie sollen erst einmal mit dem Buch in die Sektionen gehen. Der Joe stellt sich hin und sagt: Eigentlich bin ich heute eine Frau oder ich bin intersexuell, oder es gibt ja noch 69, 72 oder 112 Geschlechter. Das soll er in Hirschstetten in der Sektion sagen, oder der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy soll mit dem Buch herumrennen, das kann ich mir vorstellen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Oder gehen wir zusammen zum Selitsch, stellen wir uns an die Budel, ich bestell mir wie immer einen Spritzer, und du stellst dich hin und sagst, ich bin heute eine Frau, damit ich dich einlade oder so, und der Ernstl sagt, er ist heute queer oder sonst irgendetwas. Das traut ihr euch nie! (Abg. Mag. Josef Taucher: Das machen wir eh immer!) Ihr traut euch ja nicht einmal, mit so einem Buch in eine Sektion reinzugehen. Das ist ein reines Minderheitenprogramm, ein Kinder krank machendes Minderheitenprogramm auf den Rücken unserer Kinder. Das interessiert draußen keinen, dessen bin ich mir sicher. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Kieslich. - Abg. Mag. Josef Taucher: Hast du es gelesen?) Gerade die Sozialdemokratie ist ja, glaube ich, bei den Pensionisten, bei den älteren Personen noch immer die stärkste Partei. Da gibt es auch nichts dagegen einzuwenden, aber das sind ja lauter Leute, die etwas in ihrem Leben geleistet haben. Die haben unser Land nach dem Krieg wiederaufgebaut, haben Kinder großgezogen, sich um die Enkerl gekümmert. Glaubst du, mit einem LGBTIQ-Büchel kannst du bei denen reüssieren? Interessieren tut es genau keinen Neger! (Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. - Abg. Mag. Josef Taucher: Geh, hallo!) Siehst du, Blackfacing ist verboten, aber Dragqueen-Tänzereien vor Fünfjährigen sind bei der Sozialdemokratie erlaubt. Als Indianer darf man sich nicht mehr verkleiden, das ist kulturelle Aneignung oder sonst was (Heiterkeit bei der FPÖ.), Eskimo darf man nicht mehr sagen - ist uns eh alles wurscht -, und "Charleys Tante" wird als Vergleich herangezogen. Ich fasse es nicht! Ich glaube auch, Omar, wenn du in die türkische Community mit dem Buch reingehst, kann ich mir schon vorstellen, da musst du es so umdrehen oder hast eine große Sakkotasche. (StR Dominik Nepp, MA: Regenbogengebetsteppiche werden jetzt ausgeteilt!) Oder zum Beispiel in einer Moschee mit einem Regenbogengebetsteppich antanzen - ich glaube nicht, dass das große Begeisterungstürme bei deinen Anhängern, bei deiner Community hervorrufen würde. Ich glaube auch nicht, dass die zugewanderten oder hereingelockten Syrer, die Afghanen, die Iraker, die Nordafrikaner mit so etwas zu begeistern sind. Das glaube ich eher nicht. Die haben auch ein eher konservatives Familienbild (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: So wie deines, oder?), viel zu konservativ leider, aber um Wählerstimmen zu lukrieren, ist euch das ja egal. Dass die Frauenrechte dort nicht einmal so großgeschrieben werden, sondern nicht einmal vorhanden sind, ist euch egal, aber die Gewessler fährt ja auch in Autokratien, um Gastanker zu bestellen und sagt: In vollem Bewusstsein, dass das keine Demokratien sind, fahren wir dort hin. Na, da haben die Leute dort davon etwas, da haben die Frauen etwas davon. In vollem Bewusstsein ist sie hingeflogen und hat dafür gesorgt, dass wir um teures Geld mit Flüssiggastankern beliefert werden. Soll so sein, die grüne Politik habe ich schon angesprochen. Wie gesagt, wir vertreten mit der ÖVP gemeinsam in diesem Haus mit unserer Meinung zu diesem Thema, zu diesen Dragqueenshows, zu diesen 72 Geschlechtern, jeder kann sich täglich sein Geschlecht neu aussuchen, wahrscheinlich 95 bis 99 Prozent der Bevölkerung, der normalen Bevölkerung. Den Rest sollen die Spittelberger machen, ja, dort kommt das vielleicht gut an. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Aber bitte schön, konzentriert euch bei der Sozialdemokratie - Joe, du bist Klubobmann - auf eure ureigenen Aufgaben, auf den Kinderschutz und belästigt uns nicht weiter mit diesem Mist. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wer bringt denn das Thema?) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Mahdalik, für das umgangssprachliche "das interessiert keinen Schwarzen" erteile ich einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das darf man auch nicht mehr sagen? - Abg. Wolfgang Seidl: Das hat er nicht gesagt! - Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Für die umgangssprachliche Aussage - er weiß schon, was er gesagt hat, glaubt mir das. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kieslich, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Es wurde heute eh schon vieles gesagt und etliches wiederholt. Ich möchte ganz kurz noch auf einen Vorredner der NEOS replizieren. Es war eh nur einer, es war von Herrn Weber etwas kurz gehalten. Er hat aber den Schmerz angesprochen. Ich denke mehr an den Schmerz jener Kinder, die vergewaltigt wurden, missbraucht wurden, damit sich Perverse wie Herr Teichtmeister kinderpornografisches Material anschauen können. In dieser Causa hat man aber vom ganzen Linksblock aus Pink, Rot, Grün kein Wort gehört, da war Schweigen im linken Walde angesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Was den ganzen Linksblock eint, ob es hier ist, ob es im Nationalrat ist: Sie wollen uns immer vorschreiben, was richtig und was falsch ist und was gut und was böse ist. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das macht ja ihr!) Das ist die linke Politik, mit der wir und die ÖsterreicherInnen tagtäglich leben müssen. Wie sich das dann abspielt, sehen wir auch in den Volksschulen. Hier wurden schon vor Jahren die Weihnachtsfeiern abgeschafft, denn das lässt sich nicht mit den Kindern mit Migrationshintergrund in Einklang bringen, die andere Glaubensrichtungen haben. Dafür schickt man ihnen jetzt die Dragqueens in den Kindergarten, in die Volksschulen, damit sie ihnen Lesungen aus sehr bedenklichen Büchern vorhalten, mit denen die Kinder überhaupt nichts anfangen können und sich dann auch an Tänzen, welcher Art auch immer, erfreuen dürfen. Das ist jetzt die linke Politik, aber Weihnachtsfeiern brauchen wir nicht mehr in den Volksschulen. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte noch einmal festhalten: Jegliche Dragqueenshows, Lesungen, et cetera vor Kindern mit fünf Jahren sind ein No-go. Die gehören verboten und nicht noch von der Stadt Wien gefördert. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben heute auch einen Antrag eingebracht, dass der Wiener Landtag anerkennt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt und diese Tatsache in allen Wiener Materiengesetzen abgebildet werden soll. Das hat einen Hintergrund, auch wenn die Statistik Österreich jetzt erhoben hat, dass genau 18 Österreicher sich nicht zum männlichen oder weiblichen Geschlecht bekennen, also eine relativ überschaubare Größe. Ich frage mich, warum wir dann überhaupt so viel Transgenderpropaganda erleben müssen. Das hätte, wenn man es durchdenkt, schon extreme Folgen, weil zum Beispiel nur Männer der Wehrpflicht unterliegen. Da müssten eigentlich die grünen Alarmglocken schrillen. Das ist mittlerweile die Kriegstreiberpartei, Sigi Maurer, eure Klubobfrau im Nationalrat, hat ja jetzt mitgeteilt, wir sind im Krieg. Ich weiß zwar nicht, mit wem, aber anscheinend ist es so. Sie wird es noch mitteilen. Vielleicht war das das Ziel, das sie erreicht hat, und doch nicht der Einzug in den Kärntner Landtag. Schauen wir, was uns da noch blühen wird. Gestern habe ich von Kollegen Berger, damit wir wieder zum Jugendschutz kommen, auch erstaunt mitgeteilt bekommen, es ist im 10. Bezirk ein Queeres Jugendzentrum geplant. Das wird nicht umsonst gehen. Da wird wieder Geld in die Hand genommen, für wen auch immer. Das braucht keiner. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ach so? Wer sagt das?) - Es ist einfach so. Nein, wir brauchen keine Queeren Jugendzentren, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen eh, wie sich der Jugendschutz für die Linken in Wien abspielt. Da wird am Reumannplatz ein Reumädchenplatz errichtet. Ich weiß nicht: Ist das dann der Schutz, ist das die Schutzzone, wenn dort die Messerstecher, Randalierer am Reumannplatz ihr Unwesen treiben, und der Fluchtpunkt für Mädchen? Ich glaube nicht, dass die dort Halt machen, sie werden es auch nicht lesen können. De facto ist klar, das Geld sollte besser investiert werden, für Sportstätten für Jugendliche und für Kinder, für Grün- und Erholungsräume. Wir sollten auch mit dem ganzen Genderschmarrn, ich sage es lateinisch, mit diesem Genderflatus, endlich einmal aufhören. Ich bin froh, dass wir in Niederösterreich bereits einen anderen Weg einschlagen, dass Schwarz und Blau in Niederösterreich mit dem Gendern endlich aufhören, im Landesdienst andere Vorgaben entwickelt werden, und hoffe, dass vielleicht auch die Stadt Wien oder die regierenden Parteien irgendwann einmal wieder umdenken (Abg. Markus Ornig, MBA: Du brauchst dich nicht weiter unterwerfen!) und sich vielleicht darauf konzentrieren, der aktuell sehr notleidenden Bevölkerung zu helfen als der Minderheit in der Minderheit. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Die Restredezeit ist 13 Minuten und 15 Sekunden. Ich stelle das einmal ein. Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Da es Probleme bei der Einreichung unserer Anträge über DigiPol gab, bringe ich sie jetzt offiziell ein. Ich habe vorhin schon dazu geredet. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir haben keine Wortmeldung mehr, die Debatte ist damit geschlossen. Es liegen Anträge vor, und ich beginne zunächst einmal mit den Anträgen, die es über DigiPol geschafft haben. Antrag von der FPÖ zum Schutz der Kinder vor unangebrachten Inhalten nach dem Jugendschutzgesetz. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, Klubunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit gefunden. Wir haben den nächsten Antrag, eingebracht von der FPÖ. Geschlechtergetrennte Toiletten an Wiener Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängiger gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt. Wir haben den nächsten Antrag, eingebracht von der FPÖ. Verbot von Kindersexpuppen und digital herunterladbaren Handbüchern zur Pädophilie. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Klubunabhängig, FPÖ gegen NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNE. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Nicht einmal das wollt ihr verbieten!) Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. Wir haben einen weiteren Antrag, eingebracht vom Klub der Freiheitlichen zum Thema Kindesmissbrauch. Auch da ist die sofortige Abstimmung verlangt worden. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, Klubunabhängig, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. Ein weiterer Antrag, eingebracht von der FPÖ, mit dem Titel zwei biologische Geschlechter. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Pro: ÖVP, Klubunabhängig, FPÖ, gegen GRÜNE, NEOS und SPÖ. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. Dann haben wir noch einen Antrag von der Volkspartei betreffend Datenerfassung zur Hormonbehandlung und GA-OPs. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten. Pro: ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. Letzter Antrag betreffend einseitige Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen, eingebracht von der ÖVP. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Auch dieser Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzungen werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist somit geschlossen. (Schluss um 10.38 Uhr.) Landtag, 21. WP 24. März 2023 21. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 24. März 2023 21. Sitzung / 17