Wiener Landtag 21. Wahlperiode 20. Sitzung vom 24. Februar 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-237553-2023-KGR/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-246215-2023-KVP/LM) S. 4 4. Anfrage (FSP-239720-2023-KFP/LM) S. 6 6. Anfrage (FSP-245809-2023-KSP/LM) S. 8 7. Anfrage (FSP-87447-2023-KFP/LM) S. 13 3. AST-256299-2023-KNE/AL; ASTTH- 262507-2023-KNE/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Ein Jahr russischer Angriffskrieg - das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 17 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 18 StRin Mag. Judith Pühringer S. 19 Abg. Markus Gstöttner, MSc S. 20 Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS S. 21 Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 22 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 23 StR Peter Kraus, BSc S. 23 Abg. Hannes Taborsky S. 24 Abg. Marina Hanke, BA S. 25 4. Mitteilung des Einlaufs S. 26 5. 12077-2022-GGK; P 1: Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 26 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Kieslich S. 26 Abg. Thomas Weber S. 26 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 28 Abg. Sabine Keri S. 29 Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 30 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 31 Abstimmung S. 32 6. LG-228875-2023-LAT; P 2: Änderung des Wiener Energieunterstützungsgesetzes (Beilage Nr. 7/2023) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 32 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl S. 32 Abg. Viktoria Spielmann, BA S. 33 Abg. Gabriele Mörk S. 34 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 35 Abstimmung S. 35 (Beginn um 09.04 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen! Die 20. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Abg. Akcay, Aichinger, Fitzbauer, Huemer, Otero Garcia, Reindl, Schulz und Stadler. Zeitweise entschuldigt sind Herr Abg. Arsenovic 10 bis 12, Herr Abg. Gorlitzer bis 12, Herr Abg. Kunrath ab 12 und der Zweite Präsident Ing. Meidlinger ab 10 Uhr. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-237553-2023-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. [Aus dem im Oktober 2022 veröffentlichten Bericht "Wohnbauförderung in Österreich 2021" (Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH) geht hervor, dass im Berichtsjahr die Zahl der Förderzusicherungen in Wien um 61 Prozent gegenüber dem 10-Jahresdurchschnitt gesunken ist und die Ausgaben des Landes Wien für Wohnbauförderung gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent zurückgegangen sind. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wohnbauförderungsleistung des Landes Wien für die Jahre 2022 und 2023 wieder auf das Niveau vor Ausbruch der Pandemie zu heben?] Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Prack! Ja, kaum eine andere Metropole in dieser Welt stellt ihrer Bevölkerung jedes Jahr so viele leistbare, so viele geförderte Wohnungen zur Verfügung wie Wien. Allerdings - und da erzähle hier herinnen ja kein Geheimnis - ist Wien auch keine Insel, und so haben wir die Krisen der vergangenen Jahre zwangsläufig auch in der Baubranche und in der Planung gespürt: Stichwort steigende Rohstoffpreise, Stichwort Fachkräftemangel, Stichwort Lieferengpässe. Wir haben als Stadt aber sehr rasch reagiert, ich glaube, auch als eines der ersten Bundesländer, und haben die Neubauverordnung novelliert und dort zum Beispiel die Sockelfördersätze auf 300 EUR/m² angehoben, haben dort auch Förderungen neu angesetzt, wenn man klimaschonend und ressourcenschonend baut, und wir haben in dieser Neubauverordnung das Smart- Wohnprogramm längerfristig abgesichert. Zusammengefasst heißt das: Ja, die Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Wohnungswesen, das muss man zugeben, aber wir können uns sicher sein - und das ist das Wichtigste -, dass das Wiener Wohnbaumodell, der geförderte Wohnbau, abgesichert ist. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vizebürgermeisterin! Meine Nachfrage bezieht sich auf die Zinslandschaft. Es hat sich ja jetzt seit dem Sinken der Wohnbauförderung, die wir ausbezahlt haben, doch noch einmal einiges geändert. Es könnte unter anderem ja auch das Sinken der Wohnbauförderung oder der Inanspruchnahme der Wohnbauförderung mit der günstigen Zinslandschaft zu tun gehabt haben. Das ist sicher gerade bei der Sanierungsförderung richtig. Jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Es gibt eine Zinslandschaft, die sozusagen wieder höhere Zinsen für Kredite mit sich bringt und wo ich von gemeinnützigen Bauträgern auch höre, das wird zur Belastung werden. Was haben Sie sich dazu überlegt? Wie will man darauf reagieren? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Derzeit schlägt es sich noch nicht wirklich durch, das ist noch ein bisschen verzögert. Die Gemeinnützigen arbeiten noch mit ihren Eigenmitteln und auch mit dieser Neubauförderungsnovelle, die ich gerade angesprochen habe, wo wir die Beiträge erhöht haben. Sie haben aber ganz sicher recht, mittelfristig wird sich das durchschlagen, und da werden wir auch wieder bei der Wohnbauförderung ansetzen müssen, weil das einfach die einzige Möglichkeit ist, das abzusichern. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Sittler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Schönen guten Morgen! Es ist gerade gesagt worden, dass der Wiener Wohnbau ja sehr, sehr stark bei den Gemeinnützigen, nicht nur im Gemeindebau, ist. Kollege Prack hat das auch schon in seiner Anfrage angesprochen. Sie haben jetzt gesagt, das schlägt sich noch nicht so nieder. Wenn ich mir die Zahlen anschaue - die sind von der Gemeinnützigenvereinigung selber -, dann sind die Fertigstellungen von 2021 zum Beispiel in der Steiermark minus 25 Prozent, in Oberösterreich aber plus 27 Prozent. Jetzt könnte man sagen, von der Größe her ist das nicht so relevant wie in Wien, aber Niederösterreich hat von 20 auf 21 - das sind die letzten Zahlen, die es gibt - plus 11 Prozent an Anzahl der fertiggestellten Wohnungen. Jetzt kommt Wien: Wien hat dort ein Minus von 47 Prozent, das ist fast die Hälfte. Das widerspricht jetzt ein wenig dem, was gesagt wurde, dass sich das erst niederschlägt. Wenn das schon minus 50 Prozent sind, wie soll das in Zukunft weitergehen? Wie kann der gemeinnützige Wohnbau tatsächlich die günstigen Wohnungen schaffen, die er schaffen muss? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Man muss dabei aber zwei Sachen unterscheiden. Wir haben 2019 ein bisschen die Vorgehensweise verändert. Bis 2019 haben wir Projekte, die sowohl im Grundstücksbeirat als auch bei den Bauträgerwettbewerben als Sieger hervorgegangen sind, unmittelbar sofort der Landesregierung vorgelegt, das heißt, Zusicherung der Wohnbauförderung, und somit waren sie in der Statistik als Projekte drinnen, die förderwürdig sind. Dann kam es aber durch ganz unterschiedliche Themenbereiche - die Gründe sind vielfältig, die brauche ich hier nicht aufzählen, denn die kennen Sie alle genau - immer wieder zu Verzögerungen. Deshalb haben wir diese Praxis ab 2019 umgestellt. Dadurch verändert sich auch die Statistik, weil wir sagen, jetzt kommt die Förderzusage erst, wenn es eine gültige Baubewilligung gibt. Das kann auch mit der Statistik zusammenhängen, die Sie erwähnt haben. Ich habe nur eine Zahl, und die unterscheidet uns vielleicht. 2022 haben wir immerhin 6.000 geförderte Fertigstellungen im geförderten Wohnbau. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Kowarik gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wir haben schon einiges dazu gehört. Es ist natürlich ein Problem, es klaffen ein bisserl die Wohnbauleistung und der Bevölkerungszuwachs in Wien auseinander, der ja nicht absehbar geringer werden wird, zumindest schätze ich das so ein, jetzt haben wir bald die zwei Millionen. Ob das jetzt wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, darüber scheiden sich vielleicht auch die Geister, aber es ist nun mal so. Mich würde interessieren: Wir haben gehört, es wurde diese Neubauverordnung novelliert. Wir haben das Problem mit der Zinslandschaft, schwer abschätzbar, aber womöglich auch ein Problem, das sehe ich auch so. Können Sie irgendwie einschätzen, wie diese Wohnbauförderungsleistung weitergeht, wie diese Ausnützung der Wohnbauförderung sich weiterentwickeln wird? Wird das weiter rückläufig werden oder geht das wieder nach oben? Was glauben Sie, oder wie schätzen Sie das als Vollziehungsorgan ein? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um die Antwort. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, Herr Kollege Kowarik! Ja, ich kann es wirklich nur einschätzen, denn ich habe auch keine Glaskugel und kann wirklich voraussagen, wie es ist. Es kann sein, dass in zwei Jahren wieder alles anders ist. Was ich wirklich sagen kann, ich möchte es nochmals betonen: Wir haben zu Beginn des Jahres sehr rasch reagiert, wie die Bauträger aufgestanden sind und gesagt haben, mit dieser Wohnbauförderung schaffen wir es nicht mehr, deshalb 300 EUR mehr. Das ist nicht nichts, 300 EUR/m² mehr, die Förderung klimaschonender Maßnahmen. Das ist, was ich auch bei Kollegen Prack bei der Beantwortung gemeint habe: Wir werden es ganz sicher im Auge behalten. Mittelfristig wird sich die Zinsenlage niederschlagen, und da müssen wir dann als Stadt natürlich wieder reagieren. Präsident Ernst Woller: Danke, damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Die 2. Anfrage (FSP-246215-2023-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Taborsky gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gestellt. [Die bisherige Tätigkeit der aktuellen Untersuchungskommission (UK) betreffend die Wien Energie ("SPÖ-Finanzskandal-UK") zeigt einen deutlichen Reformbedarf bei den Verfahrensbestimmungen in der Wiener Stadtverfassung auf. Insbesondere benötigen Anforderungen der UK an die Stadtverwaltung bzw. Stadtregierung betreffend Akten- und Dokumentenübermittlungen eine eigene, präzise landesgesetzliche Grundlage (idealerweise kombiniert mit dem Instrument des grundsätzlichen Beweisbeschlusses zu Beginn der UK-Tätigkeit), um nicht den relativ umständlichen und unverbindlichen Umweg des Amtshilfeverfahrens gehen zu müssen. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?] Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Taborsky! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Zunächst möchte ich an der Stelle schon freundlich aber bestimmt anmerken, dass die vorliegende Anfrage die hiesige Landesgesetzgebung betrifft, für die ja bekanntlich der Landtag und nicht ein einzelner Landesrat oder der Landeshauptmann verantwortlich ist. Diskussionen darüber, was der Landesgesetzgeber zukünftig ändern sollte, ändern kann, welche Änderungen angebracht oder notwendig erscheinen, bleiben natürlich auch diesem Organ überlassen. Nichtsdestotrotz antworte ich natürlich gerne auf die Frage, zuerst einmal mit dem Hinweis darauf, dass viele Bestimmungen ja bekanntlich erst vor Kurzem - ich meine die Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung betreffend die Untersuchungskommission respektive die Untersuchungsausschüsse auf Landesebene - geändert worden sind, nämlich Ende 2021. Ziel dieser Änderungen war eine klare Stärkung wichtiger Kontrollinstrumente. Ich darf vielleicht die Eckpunkte noch einmal kurz aufzählen: Zum einen war es die Reduktion des Einsetzungsquorums auf 25 Mitglieder des Gemeinderats oder Landtags, die Sicherstellung, dass jede im Gemeinderat beziehungsweise Landtag vertretene wahlwerbende Partei auch mit zumindest einem Mitglied vertreten ist, die Neureglung der Besetzung des Vorsitzes und seiner oder ihrer Stellvertretung, die Verankerung einer Zuständigkeit zur Prüfung von Anträgen an die Untersuchungskommission beziehungsweise auch den Antrag auf Einsetzung, die Betrauung des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit der Abfassung von Gutachten über strittige Fragen, die Verankerung eines Minderheitenrechts bei Ladung von Zeugen und bei der Durchführung von ergänzenden Beweisaufnehmen, die Schaffung eines Schiedsgremiums, die Schaffung einer Grundlage für die Gewährung von Verfahrenshilfe, die Einräumung eines Zustimmungsrechts der Einsetzungsminderheit bei einer vorzeitigen Beendung, die Verlängerung des Untersuchungszeitraums, nachdem ja der Zeitpunkt der Konstituierung der springende Punkt, also der zentrale Zeitpunkt für die Dauer und die Schaffung einer Option der Verlängerung ist. Das waren schon recht grundlegende Veränderungen, und ich möchte vor dem Hintergrund einfach meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass es meiner Meinung nach sinnvoll ist, auch vor dem Lichte dieser Veränderungen abzuwarten, welche Erkenntnisse aus der Tätigkeit der aktuellen Untersuchungskommission eben über die gesamte Dauer hindurch zu gewinnen sind. Dann kann man natürlich auch Überlegungen für etwaige weitere Reformen machen. Klar ist, so wie bisher auch, wenn es Vorschläge gibt, dann müssen die natürlich auch sorgfältig auf ihre rechtliche Machbarkeit geprüft werden. Da hat sich natürlich auch in diesem Zusammenhang bei der letzten Reform klar herausgestellt, dass der Wiener Landtag auf Grund der Kompetenzen, die ihm nach der Bundesverfassung eingeräumt sind, grundsätzlich eine ganz andere Ausgangssituation hat, als dies vergleichsweise beim Nationalrat auf Bundesebene der Fall ist. Es ist bei einer Reform immer zu bedenken, dass der Wiener Landtag an die Vorgaben der Bundesverfassung gebunden ist, die nur der Nationalrat ändern kann. Wie auch immer, das alles zusammenfassend kann gesagt werden: Vor dem Lichte der Arbeit dieser aktuellen Untersuchungskommission über ihre ganze Dauer kann und soll natürlich am Ende der Arbeit der Untersuchungskommission der Landtag auch darüber diskutieren, welche Erkenntnisse man davon hat, aber bekanntlich ist es ja noch nicht so weit. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Taborsky gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Ein herzliches Dankeschön für Ihre Ausführungen! Es ist aber trotzdem so, dass sich auf Grund der derzeitigen Tätigkeit der Untersuchungskommission neben durchaus vielen anderen positiven Dingen vor allem ein Mangel manifestiert hat, und zwar stellt die mangelnde rechtliche Grundlage für die umfassende Aktenlieferung in der Untersuchungskommission in Wien, was die Aufklärung betrifft, die Kommission vor rechtliche Probleme. Wir bekommen dort immer wieder die Auskunft, dass es auf Grund der rechtlichen Situation nicht möglich ist, gewisse Akten zu liefern. Am Beispiel des Bundes, aber auch des Burgenlandes - das zum Thema, es ist nur auf Bundesebene anders - sieht man, wie eine moderne Verfahrensordnung, welche die Transparenz und Aufklärung sicherstellen kann, aussieht. Angesichts dieser Fakten ist ein Nachholbedarf bereits jetzt evident. Wie sehen Sie diese Situation? Sind dies aus Ihrer Sicht als das für die Stadtverfassung zuständige Mitglied der Landesregierung Beispiele für eine mögliche Reform? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie gesagt, die Erkenntnisse einer Untersuchungskommission sind grundsätzlich immer dazu angetan, dass man darüber nachdenkt, welche Verbesserungen man machen kann, ob es Verbesserungen braucht und natürlich auch darüber, ob es zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand Erkenntnisse gibt. Ich bin der Meinung - das habe ich auch bereits gesagt -, dass es ja diesem Haus nicht ansteht, das auch nach dem Ablauf der Untersuchungskommission zu machen. Es gilt aber, einer umfassenden Diskussion und natürlich auch der rechtlichen Prüfung von Vorschlägen nicht vorzugreifen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Maximilian Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Guten Morgen auch von meiner Seite! Eine Frage an Sie: Wenn das Schiedsgremium einer Untersuchungskommission Sie zu einer Aktenlieferung oder zu einer Datenlieferung verpflichten würde, würden Sie dem nachkommen, auch wenn es kein rechtliches Durchgriffsrecht gibt? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich gilt ja nicht nur die Frage, ob es rechtlich möglich ist, sondern auch, ob es rechtlich geboten ist. Ich denke mir, dass man immer auf Basis von Erkenntnissen der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzugehen hat. Wenn es ein Erkenntnis aus der Untersuchungskommission gibt, wenn es einen Auftrag aus der Untersuchungskommission gibt, wenn es einen Wunsch aus der Untersuchungskommission gibt, dann ist jedes Mitglied der Landesregierung gut beraten, zuerst einmal eine rechtliche Prüfung abzuführen und dann auf Basis des Ergebnisses dieser rechtlichen Prüfung vorzugehen. Das wird auch jeder machen, das macht auch unser Landeshauptmann, so wie er gestern ausgeführt hat, und ich finde das richtig und geboten. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Jetzt haben wir alle diesen Ärger - unterschiedlich groß wahrscheinlich - über die Nichtlieferung von wahnsinnig vielen angeforderten Akten. Jetzt frage ich dazu nichts, sondern vielleicht würde es etwas nützen, wenn man es live übertragen würde. Es hat schon eine gewisse Komik, wenn Anträge einstimmig von allen Fraktionen beschlossen werden, Akten zu liefern, und der Vorsitzende der Untersuchungskommission erklärt uns, dass er dann beim Magistrat nachfragt, und wenn er als Antwort bekommt, nein, dann kann er noch einmal schreiben. Ich glaube, er hat gesagt, dann schreibe ich noch einmal freundlich, dann schreibe ich eine Spur unfreundlich. Dann kann ich noch jemand anrufen und dann muss ich es halt lassen. Wenn es jemand nicht liefert, kommt es einfach nicht. Wenn das die ganze Welt in dieser Deutlichkeit hören würde, wäre es vielleicht eine Spur unangenehmer, das zu sagen. Können Sie sich vorstellen, dass man diese Sitzungen der Untersuchungskommission wie den Gemeinderat für die Wiener und Wienerinnen live überträgt? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstens einmal möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für alle gelten, für den Magistrat genauso wie für die Mitglieder der Untersuchungskommission. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da müsste man das Gesetz ändern!) Und wenn das eben Rahmenbedingungen für Wünsche betrifft, die man politisch unterschiedlich bewerten kann, gelten die schlicht und einfach. Die Frage war ja aber in Hinblick auf die öffentliche Zugänglichkeit von Untersuchungskommissionen. Ich kann vielleicht nur für die, die da nicht so drin sind, noch einmal Klarheit schaffen: In Wien ist die Untersuchungskommission grundsätzlich öffentlich, für alle, nicht nur für Medien. Das ist ein Unterschied zur Situation auf Bundesebene, wo es keine allgemeine Öffentlichkeit gibt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine Antwort!) - Das ist meine Antwort. Ich bin daher der Meinung ... Fertig? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nein! - Heiterkeit von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) - Gibt es noch eine Zwischenfrage? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, antworten Sie auf die Frage!) Okay, die Frage war nämlich eigentlich von David Ellensohn, und deswegen antworte ich auf seine Frage. Zwischenfragen kann man machen, irritieren mich aber jetzt nicht weiter. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass in Wien die Untersuchungskommission öffentlich für alle ist, nicht nur für Medien. Das ist ein Unterschied zur Bundessituation. Ich finde das richtig und wichtig, diese öffentliche Zugänglichkeit ist eine, zu der wir hier im Haus alle gemeinsam stehen. Ich finde, diese öffentliche Zugänglichkeit hat in der Vergangenheit eben auch von den Medienvertreterinnen und Medienvertretern, von den Privatpersonen, die dabei waren, vielleicht nicht dazu geführt, dass Dinge so gesehen werden, wie sie von dir oder von anderen Mitgliedern in der Opposition gesehen werden. Das ist aber, glaube ich, jedem Medienvertreter, aber auch jeder Privatperson unbenommen. Ob es in Zukunft weitere Veränderungen bezüglich der öffentlichen Zugänglichkeit, der Übertragung, et cetera geben soll? Ich glaube, ich habe das bei der grundsätzlichen Frage schon gesagt. Ich persönlich wehre mich weder gegen einen Vorschlag eine Veränderung betreffend, noch mache ich den jetzt von diesem Rednerpult aus, während wir mittendrin in einer Untersuchungskommission sind. Es macht Sinn, dass der Landtag als dafür zuständiges Organ nach einer Untersuchungskommission darüber berät und sich darüber austauscht, ob es weitere Veränderungen geben soll. Nur ist es schon erlaubt, dass ich darauf hinweise, wo wir bis jetzt stehen und wo wir auch deutlich besser als zum Beispiel die Bundesebene dastehen. Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Anfrage (FSP-95732-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Akcay gestellt. Sie ist entschuldigt, daher entfällt die Beantwortung dieser Anfrage. Die 4. Anfrage (FSP-239720-2023-KFP/LM) wurde von Abg. Maximilian Krauss gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Nach dem Skandal um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten und dem vernichtenden Stadtrechnungshofbericht zum Kindergartenverein Minibambini, erschüttert nun ein weiterer Fördermittelmissbrauchs-Skandal die Stadt. Der Kindergarten Philo Kids, Obfrau und Gründerin des Kindergartenvereines und jene Frau, die das Konzept entwickelte, ist Mahsa Abdolzadeh, Bezirksrätin für die Grünen in Döbling. Hie wie da stellte sich heraus, dass Eltern über Missstände berichteten, die Behörde aber offenbar nicht oder zu wenig tätig wurde. Der Bund investiert im Rahmen der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sehr viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern. Können Sie ausschließen, dass Bundesgelder beim Kindergartenverein Philo Kids missbräuchlich verwendet wurden?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Herr Landtagsabgeordneter! Die Prüfung der korrekten und zweckmäßigen Verwendung von Fördermitteln, die im Bereich der Verantwortung der Stadt Wien liegen, erfolgt in mehreren Schritten und ist besonders wichtig, weil es dabei um Steuergeld geht. Das öffentliche Geld muss bedarfsorientiert, nachhaltig und vor allem auch nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verwendet werden. Das ist den Fördernehmerinnen und Fördernehmern klar, denn es gibt Fördervereinbarungen, die sehr strikt sind, und es ist die Aufgabe der Verwaltung, auf die Einhaltung zu achten und diese genauestens zu überprüfen. Das wird in mehreren Schritten dann mit den privaten Trägern gemacht. Zur Frage nach den Bundesgeldern im Kindergartenbereich: Die Bundesgelder sind ja ein kleiner Prozentsatz der gesamten Mittel. Wir haben bereits fast 1 Milliarde EUR Gesamtbudget im Kindergarten. Die Bundesmittel sind ein kleiner Anteil davon und kommen ergänzend für spezifische Bereiche zum Tragen, zum Beispiel Sprachförderkräfte oder Anstoßfinanzierung. Dementsprechend kann ausgeschossen werden, dass in diesem Fall Bundesgelder missbräuchlich verwendet worden sind, weil die zweckentsprechende Verwendung der Bundesgelder immer vorliegt, weil der große Anteil auch Stadt-Wien-Gelder sind. Bei diesen Mitteln der Stadt Wien achten wir ganz genau darauf, dass diese zweckmäßig verwendet werden. Wenn Verdachtsmomente aufkommen, wie auch in diesem Fall, gehe ich diesen sehr konsequent nach. In diesem Fall haben wir erst durch die öffentliche mediale Berichterstattung davon erfahren, dass es eine Sachverhaltsdarstellung gibt. Mir wurde diese auch so zugespielt und in die Hand gegeben. Mittlerweile gibt es auch öffentlich die Information der zuständigen Behörden von der Staatsanwaltschaft, dass es diese Sachverhaltsdarstellung gab, und es gibt einen intensiven Austausch des Landeskriminalamts mit der Stadt Wien, um noch tiefer in diesen Fall hineinzugehen, ob hier möglicherweise strafrechtlich Delikte passiert sind. Auf der anderen Seite habe ich auch, obwohl es keine Förderungen der Stadt für diesen Verein mehr gibt, weil es seit Oktober 2022 einen Förderstopp gab, der von Seiten der Stadt verhängt worden ist, trotzdem eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben, um vor allem zwei Themengebiete, die auch in der Sachverhaltsdarstellung dargestellt werden, noch genauer zu analysieren, nämlich ob die Jahresabrechnungen gestimmt haben und ob die Leistungsnachweise, das heißt, die monatliche Abrechnung der Kinder, gestimmt haben. Das sind im Großen die Vorwürfe, die auch in der Sachverhaltsdarstellung erhoben werden. Diesen gehen wir nach, obwohl es diesen Verein nicht mehr gibt, obwohl er keine Förderungen mehr bekommen hat. Ich halte es aber für wichtig, dem konsequent nachzugehen und sowohl staatsanwaltschaftlich, gerichtlich über die Frage einer strafrechtlichen Schuld zu ermitteln, aber auch in der Fördergebarung zu sehen, ob Fördergelder zweckwidrig verwendet oder auch falsch beantragt worden sind, denn auch daraus können sich möglicherweise zusätzliche strafrechtliche Tatbestände ergeben. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Maximilian Krauss gestellt. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Landeshauptmann-Stellvertreter! Vielen Dank für Ihre Beantwortung! Es handelt sich bei der Protagonistin dieses Vereines ja nicht um eine reine Privatperson, sondern um eine grüne Bezirksrätin und auch stellvertretende Bundesrätin. Jetzt meine Frage: Können Sie ausschließen oder sind Sie vielleicht schon dem nachgegangen, ob in dem ganzen Prozess der Förderwerbung vielleicht seitens des Magistrats deswegen eine Sonderbehandlung stattgefunden hat? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das kann ich ausschließen, hier werden alle Personen gleich behandelt, egal, ob sie eine Funktion haben oder nicht, vor allem egal, von welcher politischen Fraktion diese sein sollen. Dementsprechend wir hier allen möglichen Verdachtsmomenten nachgegangen, unabhängig von der Person und von der Rolle, die diese Person in unserer Gesellschaft innehat. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Konrad gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich hätte eine Frage zum Fall Minibambini-Kindergarten. Welche Sofortmaßnahmen wurden bisher getroffen, um die Förderkontrolle in der MA 10 zu stärken? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es war mir auch im Nachgang dieses Falles wichtig, nicht nur direkt der Staatsanwaltschaft die Unterlagen zu übermitteln und hier auch eine Sonderprüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer einzuleiten, sondern unmittelbar auch Veränderungen in der Fördergebarung der Stadt in der MA 10 wahrzunehmen. Wir haben ja einige Sofortmaßnahmen gesetzt, um noch konsequenter und effektiver mögliche Fördermissbräuche zu entdecken. Wichtig dabei ist, zu sagen, bei über 1.600 Kindergartenstandorten und unglaublich vielen Belegen wird es nie die Detailprüfung geben können, die zum Beispiel ein Stadtrechnungshof oder ein externer Wirtschaftsprüfer machen kann. Es ist aber trotzdem das Ziel, frühzeitiger draufzukommen, wenn Fördergelder zweckwidrig verwendet werden. Wir haben dafür das Referat Förderwesen im Fachbereich des Wirtschaftsbereiches eingegliedert, um Synergien zu bekommen und diesen guten Bereich der MA 10, den Finanz- und Kontrollbereich, auch mit der zusätzlichen Expertise auszustatten, der in diesem Bereich ist. Das war früher ein Referat und ist jetzt in den Fachbereich eingegliedert worden. Es wurden bereits Prozesse und Ablauforganisationen überarbeitet und es gibt den Auftrag, diese noch weiter nachzuschärfen. Genauso wurde bereits das Personal aufgestockt, und es gibt laufende Weiterbildungen der mit der Prüfung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diese noch weiter zu unterstützen, um auf mögliche Fördermissbräuche frühzeitig draufzukommen und sehr, sehr konsequent vorzugehen. Dementsprechend gibt es auch die Aktion scharf mit dem Ziel, schwarze Schafe zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen, weil es hier auch einen generellen Schaden für andere Träger gibt, wenn Fördergelder in diesem sensiblen Bereich zweckwidrig verwendet worden sind. Selbstverständlich werden wir auch alle Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umsetzen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Frage dreht sich noch einmal um Philo Kids. Uns liegt ein Schreiben von der MA 10 vom 9. Dezember vor, das mehr oder weniger sehr klar davon ausgeht, dass hier kein Fördermittelmissbrauch stattgefunden hat. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie dieses Schreiben der MA 10? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe es nicht verstanden. Abg. Mag. Mag. Julia Malle: Das Schreiben von der MA 10 vom 9. Dezember nimmt keinen Fördermittelmissbrauch an. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie dieses Schreiben der MA 10? Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das war auch zu dem Zeitpunkt die Annahme, dass es so passiert ist. Ich habe es trotzdem für wichtig erachtet, nachdem ich auch durch die Sachverhaltsdarstellung ja zusätzliche Informationen bekommen habe, noch einmal in eine vertiefte Prüfung zu gehen, nämlich hier noch einmal die Leistungsnachweise erbringen zu lassen, um das festzustellen und zu garantieren. Dass es keine missbräuchliche Verwendung von Fördergeld gab, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht mit gutem Gewissen ausschließen. Es liegt aber auch kein Beweis vor, dass es so war. Dementsprechend wird weiter überprüft werden müssen, obwohl natürlich bei einem nicht mehr bestehenden Verein das alles Vergangenheitsbewältigung ist. Ich halte es aber trotzdem als Zeichen für essenziell und wichtig, dass wir jedem Verdachtsfall ganz konsequent nachgehen. Ein Punkt ist noch wichtig anzumerken, der in der Anfrage suggeriert wird, nämlich dass es Meldungen von Eltern gab. Das hat nicht gestimmt, es gab also keine Meldungen der Eltern, dass es pädagogische Mängel oder auch Hinweise auf missbräuchliche Förderverwendung gegeben hätte. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, jetzt reden wir sehr häufig über Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich. Es ist ja Philo Kids im Verhältnis zu Minibambini deutlich kleiner. Sie haben vorhin einige Maßnahmen angeführt, die Sie umsetzen wollen, worüber man noch streiten kann, ob das ausreicht, aber wenigstens passiert in dem Bereich etwas. Anders als bei Philo Kids, wo es den Medien zugespielt worden ist, hat sich ja wohl der Stadtrechnungshof auch im Vorhinein an Ihr Büro gewandt, bevor der Bericht veröffentlicht worden ist. Es sind ja dort auch noch Stellungnahmen von der MA 10 eingearbeitet. Würden Sie rückblickend sagen, dass Sie im Fall Minibambini richtig und schnell gehandelt haben? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Auf jeden Fall, denn ich habe unmittelbar gehandelt, nachdem ich mitgeteilt bekommen habe, dass der Stadtrechnungshof prüft. Ich habe mich laufend informieren lassen, was der aktuelle Stand ist und dementsprechend mit Veröffentlichung des Berichtes alle notwendigen Maßnahmen getroffen, nämlich der Staatsanwaltschaft den Bericht übermittelt, weil ich nicht ausschließen kann, dass es bei Minibambini strafrechtlich relevante Delikte gibt. Auf der anderen Seite habe ich einen Wirtschaftsprüfer eingesetzt, um weiter in die Tiefe zu gehen, was dann an Fördergeldern noch zurückverlangt werden kann. Wir haben unmittelbar die Fördergelder, die offensichtlich zweckwidrig verwendet worden sind, mit einer kurzen Frist zurückverlangt. Diese sind auch bereits eingelangt, weil es auch notwendig ist. Darüber hinausgehend habe ich, wie vorhin dargestellt, weitere Maßnahmen eingeleitet, um hier noch besser aufgestellt zu sein, noch konsequenter zu sein, um auf solche Fälle früher draufzukommen. Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-96222-2023-KVP/LM) von Abg. Zierfuß wurde zurückgezogen. Wir kommen daher zur 6. Anfrage. (FSP-245809-2023-KSP/LM) Sie wurde von Abg. Rompolt gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! In den drei Jahren seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie erlebten wir eine herausfordernde Zeit für den Tourismus. Die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Arbeitskräfte waren besonders betroffen. Als Tourismuslandesrat haben Sie eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Branche in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Wiener Tourismusstandortes im letzten Jahr und welchen Ausblick haben Sie für 2023?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich danke der Antragstellerin für die Frage, weil sie uns natürlich in diesen Monaten und in den letzten Jahren bewegt und wir ja alle den Blick zurückwerfen können und wissen, wie leer diese Stadt war, wie leer unsere Hotels waren und wie schwierig die Situation für Wirtschaftsunternehmen, aber auch die Angestellten in diesen Bereichen war. Deshalb erlauben Sie mir, hier einige Feststellungen zu treffen, die diesen Zeitraum widerspiegeln. Nach diesen zwei Jahren der Pandemie ist es einfach sehr, sehr erfreulich, zu sagen, im Jahr 2022 ist es dem Wiener Städtetourismus gelungen zurückzukommen. Ich habe das ein bisschen in Anlehnung an Arnold Schwarzenegger gesagt, "We are back!", weil es wirklich eine sensationelle Trendumkehr war, die 2022 gelungen ist. Ich glaube, sie ist prinzipiell gelungen, weil wir alle eine Fülle von Anstrengungen gesetzt haben, um in diesen Corona-Jahren auch ansprechbar zu bleiben. Während sich viele in anderen Städten auch ganz zurückgezogen haben, haben wir versucht, mit vielen Aktionen über die Sozialpartnerschaft, von jeder Organisation mit dem Bewusstsein spürbar zu bleiben, dass wir für den Standort wirklich aktiv sein müssen. Deshalb, glaube ich, ist uns diese Trendumkehr auch besser gelungen als vielen anderen Ländern Österreich-weit, aber auch vielen anderen internationalen Standorten, weil wir eben vieles getan haben. Ich darf mich wirklich bei Wiens Visitor Economy herzlich bedanken. Wenn ich Wiens Visitor Economy so in den Raum sage, meine ich natürlich auch wirklich alle, die sich eingebracht haben und den positiven Spin generiert haben, den wir in dem Thema so brauchen. Das waren viele, viele Tausende UnternehmerInnen und es waren viele, viele ArbeitnehmerInnen, die dieses erfolgreiche Ergebnis generiert haben. Wenn ich Ihnen dazu auch die Eckzahlen liefern darf, dann ist es so, dass wir Gästenächtigungen in der Höhe von 13,2 Millionen erreicht haben, unvorstellbar in den Jahren davor, und es ist auch rein rechnerisch natürlich zu der Periode 2021 ein hohes, hohes Plus, nämlich von 164 Prozent. Das ist jetzt nicht sehr aussagekräftig, weil eben die Pandemie so war, wie wir sie gesehen haben, aber 164 Prozent von einem Jahr auf das andere ist schon wirklich gewaltig. Zugleich bedeutet das aber auch, dass wir im Prinzip vor der Pandemie ja ein Jahr 2019 gesehen haben, das einmalig war. Das ist ja unser absolutes Rekordjahr gewesen. Wenn wir das jetzt in Relation zu diesem Jahr 2019 stellen, dann sehen wir, dass wir in diesem Jahr 2022 bereits drei Viertel dieses Rekordjahres erreicht haben. Es konnten also 75 Prozent des Niveaus von 2019 erreicht werden. Im Laufe des Jahres für die Monate Oktober, November, Dezember des letzten Jahres, des letzten Quartals ist es noch einmal besser dargestellt. Da haben wir noch einmal signifikante Erhöhungen, nämlich im November von 85 Prozent in Relation zu 2019 und im Dezember sogar 90 Prozent in Relation zu 2019. Ich glaube, wir alle haben in diesem letzten Quartal ja auch gespürt, dass sich die Stadt wieder gefüllt hat, dass eine unglaublich spürbare nationale und internationale Schar an Gästen hier begrüßt werden konnte, und das tat uns allen gut. Abgesehen von der Nächtigungszunahme, die wichtig ist, ist es aber ja immer so gewesen, dass wir in Wien immer ein Stück weit die Sorge hatten, dass uns die Preise brechen könnten oder zurückgehen und dass dieses Preisrelationsverhältnis schlechter wird. Da ist es gelungen, das Preisniveau zu halten. Da muss ich auch wiederum sagen, das ist nicht selbstverständlich, da bedarf es auch einer Disziplin in der Hotellerie, dass man sich der Wertigkeit des Wiener Standortes bewusst ist und ganz klar einen Weg der Qualität geht. Das hat die Wiener Visitor- Kommune und -Gemeinschaft auch so getan, und es ist wirklich sehr, sehr erfreulich, wenn wir uns jetzt die Umsätze hernehmen, die sich für das Jahr 2022 auf 884,4 Millionen EUR belaufen. Das bedeutet einerseits, dass es eben stärker gewachsen ist als die Nächtigungen und andererseits im Vergleich zum Jahr 2021 bereits 87 Prozent der Vorperiode des Rekordjahres 2019 erreich hat. Im Oktober lag der Nächtigungsumsatz dann bereits um 4 Prozent und im November um 11 Prozent über dem Jahr 2019. Auch hier ist dieses 4. Quartal augenscheinlich sensationell gelaufen. Wir müssen das Thema natürlich immer wieder auch inflationsbereinigt betrachten, aber dennoch sind es Rekordwerte, die in diesen Monaten erzielt werden konnten, und das ist gut so. Vielleicht etwas ganz Aktuelles, das noch nicht jeder hier im Raum gesehen hat: Im Jänner, im abgelaufenen Monat 23, schaffte der Tourismusstandort Wien bereits 1,1 Millionen Nächtigungen. Wenn wir uns jetzt noch einmal dieses Jahr 2022 in den Zahlen der Nächtigungen nach Herkunftsländern anschauen, ist das auch interessant. Führend war in dieser Nächtigungsumsatzdarstellung Österreich mit über 169 Millionen EUR, das entsprach einem Plus zur Vorperiode von 112 Prozent, gefolgt von Deutschland, zweitwichtigster Umsatzträger bei den Nächtigungen mit einem Plus von 138 Prozent, und an 3. Stelle - das war uns über dieses Jahr nicht ganz so sicher, aber es ist gelungen - der amerikanische Markt. Der amerikanische Markt, der natürlich ein Qualitätsmarkt ist, der auch in den Beherbergungsbetrieben im Vier- und Fünfsternsegment besonders wichtig ist, brachte mit 70,6 Millionen ein Plus von 428 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Daran sieht man, wie wichtig dieser amerikanische Fernmarkt ist, dann gefolgt von Großbritannien, Italien, Spanien, Israel und Liechtenstein. Auch bei Liechtenstein als kleinen Markt gab es ein Plus von 163 Prozent - auch nicht alltäglich, was ich Ihnen hier zeigen darf. Noch einmal: Es ist uns wichtig, klar zu machen, wir haben Qualitätsthemen im Tourismus weiter zu besetzen. Das ist in diesem Aufbruchsjahr 2022 gelungen. Wir müssen auch weiterhin das kulturinteressierte und kaufkräftige Publikum ansprechen und wir müssen auch immer wieder neue Angebote setzen, weil der Wettbewerb der europäischen Städte natürlich ein großer ist und wir immer wieder im Lead bleiben wollen. Das bedeutet auch, dass es wichtig ist, in dieser Fernmärktethematik wie USA in der Zeit der letzten zwei Jahre nicht inaktiv gewesen zu sein. Der WienTourismus unter der Leitung von Norbert Kettner und seinem Team hat viel getan, um zu beweisen, dass wir gerade in der Zeit, in der sich viele ganz zurückgezogen haben, mit unseren Werbeaktivitäten immer spürbar geblieben sind und gezeigt haben, dass es wichtig ist, das zu tun. Das bedeutet natürlich auch immer, dass wir nicht nur auf den Einzeltouristen zu blicken haben, sondern auch das Kongressthema entsprechend zu führen haben. Das Kongressthema ist eines, das im letzten Jahr trotz aller Probleme gut angelaufen ist. Ich darf es auch jetzt schon sagen, wir haben für die kommenden drei Jahre einen guten Überblick, dass große Kongresse, die wir gewohnt waren, hier immer wieder zu beherbergen, wiederholt kommen werden, dass aber auch eine Fülle von kleineren Aktivitäten Hand in Hand gehen und fixe Buchungen vorliegen. Diese Meeting-Destination Wien hat es eben trotz dieser Reisebeschränkungen und Lockdowns geschafft, sich zurückzupunkten. Auch da ist natürlich der amerikanische Markt im Kongresssektor wieder von entsprechend wichtiger Bedeutung. Wiederholt auch für diesen Kongressbereich und für alle, die an diesem Segment so arbeiten: Ein großes Danke, dass Sie es getan haben. Was haben wir denn sonst noch alles an neuen Aktivitäten in dieser schwierigen Zeit gebracht? Ich darf Sie alle daran erinnern, wir haben den Vienna Meeting Fund, ich glaube, ein sehr, sehr gutes Instrument gefunden. Wir haben das 2 Mal mit jeweils 4 Millionen EUR aufgeladen. Ich möchte mich bei Ihnen allen auch bedanken. Das ist ja eine gemeinsame Aktion von uns gewesen, um zu zeigen, dass wir neue Wege gehen. Wir gehen neue Wege für Unternehmen, die hier in Wien ihre Geschäfte tätigen wollen. Das tun wir national und international, und für all jene, die zu uns kommen und auch im hybriden Bereich eben Kongresse oder Meetings machen wollen, gibt es eine finanzielle Unterstützung. Das tun wir in der Form erstmals und wir tun dies mit großem Erfolg, weil wir sehen, dass diese Unterstützung, dieses Instrument sehr intensiv angewandt wird und wirklich erfolgreich ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Daneben gab es eine zweite Aktion, die ich auch für sehr, sehr wichtig halte. Ich habe ja schon über den amerikanischen Markt und über diesen 3. Platz gesprochen, der von den USA in der Statistik belegt werden konnte. Es war wichtig, dass wir ein Sonderbudget beschlossen haben, das wir auch mit dem WienTourismus gemeinsam abgearbeitet haben. Diese Gelder haben ihre Wirkung erzielt und werden sie auch weiter erzielen, weil wir natürlich dieses Bild der offenen Stadt entsprechend gut präsentieren konnten. In dem Zusammenhang darf ich auch das Vienna-Film-Incentive-Thema ansprechen, eine für mich sehr, sehr wichtige Aktion, um eben genau dort, wo es um Film, um Streaming-Dienste geht, wo wir Bilder von Wien in die ganze Welt senden wollen, präsent zu sein. Diese Präsenz geht mit dieser Vienna Film Incentive in eine neue Qualitätsschiene hinein. Wir waren die Ersten, die in Österreich so eine Unterstützung aufgestellt haben. Es sind 2 Millionen EUR, und das geht nicht nur in das klassische Segment des Filmbereichs, sondern es geht eben auch in diese Streaming-Dienste, die immer wichtiger werden, wo viele Produktionen laufen und wo wir beweisen können, dass wir das Thema Wirtschaft, aber auch das Thema Kreativstandort Wien mit all den Unternehmungen, mit all den Möglichkeiten, die wir haben, bestmöglich unterstützen können. Wenn ich jetzt noch einmal zusammenfassend den Hotelbereich ansprechen darf, wie er sich denn im letzten Jahr entwickelt hat, dann ist es sehr, sehr erfreulich, zu sagen, dass wir im Bereich der Hotelbetten einen neuen Höchststand erreicht haben. Dieser neue Höchststand beträgt über 71.000 Betten in über 398 Hotelbetrieben. Das bedeutet auch, dass die Zimmermenge um 7 Prozent und jene der Betten um 5 Prozent gestiegen ist, immer im Vergleich zur Vorperiode, zu unserem Spitzenjahr 2019. Es ist auch gut, dass 59 Prozent, also fast zwei Drittel, des Bettenangebots im Vier- und Fünfsternbereich gewachsen ist, wo wir natürlich auch immer den Qualitätstourismus sehen. Da gibt es nicht zuletzt einige gute Beispiele, dass wir in diesem Luxussegment auch stark gewachsen sind. Wir hatten 2019 über 22 Luxushotels in Wien und haben jetzt 2022 eines mehr. Wir konnten also auf 23 wachsen, und ich durfte erst vor wenigen Tagen ein neues miteröffnen, das Amauris Vienna, das am Ring situiert ist. Es ist ein herrliches Hotel, das im Boutiquenbereich mit einer unglaublichen Qualitätslinie aufgestellt ist, das natürlich einen zusätzlichen Attraktivitätsfaktor im Ring-Bereich darstellt und für das Segment des Fünfsternbereichs gut geeignet ist und eben für eine kaufkräftige Zielgruppe zur Verfügung steht. Ich möchte zusammenfassend sagen, das Vertrauen in den Standort sehe ich damit ungebrochen, vom internationalen Gast, vom nationalen Gast, auch mit Dank an alle Hotelbetriebe, Gastronomiebetriebe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Trendumkehr im Jahr 22 so sensationell geschafft haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Rompolt gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Danke, Herr Landesrat! Das waren schon sehr erfreuliche Zahlen und Informationen, die wir zum vergangenen Jahr gehört haben. Mich interessiert speziell dieses Thema des Vienna Film Incentives. In Wien finden mittlerweile ja auch zahlreiche Produktionen von den Streaming-Diensten statt, und dazu würde ich gerne wissen: Welche Rolle spielt die Wiener Filmwirtschaft im Tourismus? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, da gibt es ja viele Module, die wir derzeit aufbauen. Es ist diese Film Incentive ein Instrument, das ich vorhin kurz gestreift habe. Da kann ich Ihnen noch einige Details dazu geben, aber es ist ja in Summe eben wichtig, dass die Kreativen in Wien ein Zuhause finden, das auch gut bewirtschaftet werden kann. Deshalb ist es mir auch wichtig, klar zu sagen, wir haben Schwerpunkte und Initiativen gesetzt, um eben auch weitere, nicht nur Drehorte, sondern auch Produktionsfazilitäten aufzubauen. Wir tun dies gemeinsam mit dem Wiener Hafen, wo wir innerhalb der nächsten 16 Monate massiv gemeinsam investieren, um ein Umfeld zu schaffen, das eben für entsprechende Produktionen im Film- und Streaming-Bereich auch eine Ressource schafft. Die Vienna-Film- Incentive-Aktion ist also eine wichtige, ein richtiger, ein neuer Schritt, ist etwas, was wir in Österreich, in Wien gemacht haben. Ich freue mich auch darüber, dass es im Bund jetzt ähnliche Initiativen gibt und dass das auch additiv zu sehen ist, also schon im Bewusstsein, dass wir eine nationale Kraftanstrengung brauchen, um das Thema Film hier in Wien zu beschäftigen. Um ganz konkret auf diese Vienna-Film-Incentive-Thematik zurückzukommen: Es sind eben 2 Millionen EUR. Die durften wir ja hier gemeinsam beschließen, und dieses Geld steht auch bis Ende 2023 zur Verfügung. Es geht um internationale Produktionen, also klar den Fokus dort hin gerichtet, wo die großen Anbieter zu Hause sind, wo die großen Produktionsfirmen angesiedelt sind, um ein entsprechenden Braindrain nach Wien zu starten. Es geht auch darum, dass diese Produktionen natürlich entweder zur Gänze oder teilweise in Wien gedreht werden müssen, um überhaupt unter das Förderregime zu fallen. Da gibt es auch einen Mindestansatz, es müssen zumindest zwei volle Drehtage in Wien gegeben sein, um eben auch klarzustellen, es ist uns wichtig, dass eine entsprechende Wertschöpfung für die Filmcrews in der Stadt bleibt, wenn es um das Thema Gastronomie geht, wenn es um das Thema Hotellerie geht, wenn es um die Nebeneffekte geht, die eine Produktion im logistischen Bereich auch auslöst. Wir haben natürlich damit auch immense Beschäftigungseffekte, und die sind, wenn ich Ihnen das noch ausführen darf, nicht zu gering zu schätzen, weil eben eine Vielzahl der Menschen, die nach Wien kommen, genau durch dieses Film- und Streaming-Angebot eigentlich erst ihre Entscheidung finden, zu sagen, ich suche den Ort Wien auf, ich möchte meine Tage in Wien verbringen und hier auch einen möglichen Beitrag leisten. Da gibt es den Travelsat- Index, der in Brüssel ansässig ist. Das ist eine Online-Marktforschungsunternehmung, die eben einmal für den Zeitraum von 2017 bis 2019 eine Messung vorgenommen hat und an 100 Millionen international Reisende die Frage gestellt hat, wie sich die entscheiden, wo der internationale Gast wirklich hinfährt. Da hat man eine Analyse zum Thema Wettbewerbsvorteile im europäischen Vergleich gefasst, und dieser filminduzierte Attraktivitätsindex besagt, dass es einen Normalwert, einen Normwert gibt, der überraschenderweise bei 100 liegt. Bei 100 hat man sich einen Wert gesetzt, der in der europäischen Norm liegt, wenn es um die Frage geht, welcher Orte aufgesucht wird. Wien wurde in dieser Wettbewerbsanalyse mit dem Wert von 170 belegt, also signifikant über dem Durchschnittswert von 100. Das zeigt, wie spannend es ist, hier in Wien im Filmbereich auch unterwegs zu sein. Ich darf auch durchaus mit Stolz sagen, dass es uns gelungen ist, diese Vienna-Film-Incentive-Förderung gemeinsam zwischen den unterschiedlichen Strukturen zu entwickeln, die wir haben. Es hat sich bei der Frage, wie diese Richtlinie gestaltet werden soll, sehr stark die Wirtschaftsagentur eingebracht, aber es hat sich klarerweise auch die Vienna Film Commission als ein für uns ja schon langjähriger guter Partner eingebracht, um gemeinsam diese Richtlinie zu erarbeiten und einen möglichst starken Hebel zu finden, um die Wertschöpfung zum Thema Film in dieser Stadt zu halten. Die Vienna Film Incentive ist somit ein wesentlicher Motivationsfaktor für die Filmschaffenden, um eine Trumpfkarte in der Akquise zu haben. Ich darf Ihnen berichten, dass ich vor der Pandemie 2018/19 in Kalifornien war, dort mit Netflix und anderen Partnern gesprochen habe, und die Frage dann immer war: Ja, wir würden ja gerne nach Wien kommen, aber wenn ihr uns da überhaupt keine Unterstützung anbietet, dann gibt es halt andere Standorte, die natürlich vielleicht im Produktionsbereich günstiger sind, wo die Personalkosten andere sind, wo die Hotelkosten andere sind oder wo große Pakete der Attraktivität geschnürt werden. Dann geht man vielleicht nach Bratislava oder noch weiter Richtung Osten, um diesen Vorteil zu generieren. Diesen Ansporn habe ich mir damals genommen, um zu sagen, da muss uns doch auch in Wien etwas einfallen, wie wir eine entsprechende Aktivität setzen können, um wirklich spürbar zu sein. Das ist mit dieser Vienna-Film-Incentive-Förderung gelungen, und wir haben in kürzester Zeit zusätzliche neue Produktionen hier herholen können. Ich habe ja schon vorher gesagt, es geht um zwei Drehtage, die zumindest angeboten werden müssen, und es geht auch um eine Mindestlänge des Streaming-Produkts, die mit Wien in Verbindung sein muss. Das sind am Ende 45 Minuten im geschnittenen Film, wo Wien auch wirklich spürbar wird. Auch bei den Gesamtherstellungskosten müssen die Filme, die wir unterstützen, schon eine Größenordnung haben, und die Gesamtherstellungskosten müssen bei 4 Millionen EUR liegen. 4 Millionen EUR sind jetzt keine Kleinserien, sondern wirklich große Ansagen, die man tätigt. Bei Spielfilmen sind es die 4 Millionen und bei Dokumentarfilmen sind es immer noch 500.000 EUR. Das sind also wirklich Produktionen, bei denen wir dann auch ausgehen können, dass es entsprechende Effekte geben kann, die der regionalen Wirtschaft und der Stadt Wien entsprechend eine Unterstützung sein werden. Wie immer geht es ja am Ende auch darum, dass man eine entsprechend hohe Förderquote anzubieten hat, und die Förderquote beim Vienna-Film-Incentive-Instrument ist eine hohe, sie beläuft sich auf 30 Prozent. Mit diesem Angebot spüren wir, dass wir wirklich richtig liegen. Wir haben auch eine maximale Obergrenze, wenn es dann zum Thema Förderung geht, wie viel wir bereit sind, pro Produktion an Unterstützung zu geben, und das sind dann 400.000 EUR. 400.000 EUR sind ein hoher Betrag, wo viele internationale Produktionsunternehmen dann gerne gewillt sind, nach Wien zu kommen und zu sagen: Das ist ein Angebot, da können wir wirklich auch wirtschaftlich kalkulieren. Man sieht, dass man in Wien willkommen ist, und um diese Willkommenskultur für die internationalen Produktionsunternehmen geht es mir ein Stück weit. Jeder möchte spüren, dass es gewünscht ist, hier auch entsprechend seine Zelte aufzuschlagen, und das ist uns gelungen. Ich darf Ihnen jetzt vielleicht noch eine dieser geförderten Produktionen ans Herz legen, die Sie vielleicht ja schon kennen, die Netflix-Serie "The Recruit" ist eine dieser spannenden Produktionen, die als Spionagedrama hier gedreht wurde. Sie liegt mittlerweile seit Dezember unter den Top-10-Serien, die wir auf dieser Streaming-Plattform wählen können. Ich lege es jedem ans Herz, sich das doch bitte auch einmal anzusehen. Wie gesagt, die Vienna-Film-Incentive-Thematik ist aber nur eines. Wir bauen derzeit eben diese zwei neuen Hallensysteme in Simmering auf, durch die wir zeigen wollen, dass wir natürlich diese Produktionskapazitäten zusätzlich brauchen, um auch Wien dabei zu haben. Dort ist wiederholt ein Unternehmen von uns mit an Bord, das ist der Wiener Hafen. Der hat da eine Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Es ist auch, glaube ich, vernünftig, dass man es nicht selber tut, weil die Filmindustrie natürlich ein entsprechendes Know-how vorzuhalten hat. Wir tun das im Sinne eines PPP-Projekts, bei dem wir versuchen, das eben mit Projektpartnern zu tun, die derzeit schon in Wien sind, sich aber vergrößern und ein Zeichen setzen wollen, dass sie dabei in eine neue, größere Umsetzung gehen. Also zusammengefasst: All das, was wir hier in diesem Haus beschlossen haben, sichert Arbeitsplätze, sichert den Kreativstandort Wien ab, gibt uns neue Möglichkeiten der Wertschöpfung und wird auch dazu führen, dass wir die Nächtigungsbilanzen in den kommenden Jahren hoffentlich so halten können wie in diesem Jahr 2022, als wir bewiesen haben, dass wir mit dieser gemeinsamen Kraftanstrengung einfach ein Stück weiter gekommen sind als unsere Mitbewerber. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Atmen! - Allgemeine Heiterkeit.) Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen und danke, sehr geehrter Herr Landesrat, für die doch sehr ausführliche Beantwortung. Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung meiner Frage wahrscheinlich kürzer ausfallen kann. Wie Sie wissen, wird in einigen Stunden hier in dem Haus wahrscheinlich mehrstimmig der Energiebonus 2023 für die Haushalte beschlossen werden. Jetzt meine Frage: Gibt es seitens der Stadt Wien auch monetäre Unterstützungsleistungen für die Unternehmen? Ist so etwas angedacht? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben viele Unterstützungsleistungen für - wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe - Unternehmen im Tourismusbereich, mit denen wir natürlich versuchen, durch Erleichterungen immer wieder ans Ziel zu kommen. Ich darf erinnern: Wir haben Themen wie die Luftsteuer abgeschafft. Wir versuchen, uns wirklich auch in dem Rahmen zu bewegen, wo wir Unternehmungen auch direkt helfen wollen. Wir haben unsere Hilfsinstrumente ja über die letzten Jahre geschärft. Es ist ja auch so, dass wir diese Pandemiethematik, wie ich meine, gut überstanden haben. Es ist aber jetzt mit der Energiekrise weiter wichtig, mit unseren Hilfsinstrumenten auch ansprechbar zu bleiben. Ein Mal mehr darf ich das Thema auf "Stolz auf Wien" führen, wo wir gerade auch jetzt in diesen Wochen und Monaten ein starkes Interesse spüren, sodass viele zu uns kommen und sagen: Wir haben jetzt zwar gerade noch einmal die Pandemie überstanden, aber jetzt wird es ganz eng. Jetzt müssen wir uns mit hohen Energiekosten nach vorne schlagen, und das ist schwierig. Darum glaube ich, dass wir diese Zeit eben auch mit unseren Hilfsunterstützungen nicht abschließen sollten, sondern weitergehen und weiter ansprechbar sein sollten. Das ist aber eine dieser konkreten Maßnahmen, mit der es mir politisch wichtig ist, dass wir ein Zeichen setzen. Wir als Stadt Wien, wir hier in diesem Haus unterstützen Unternehmungen, um weiterhin profitable Geschäfte in der Stadt zu machen und sich in diesen schwierigen Zeiten auch wirtschaftlich ein Stück weit leichter zu positionieren. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Zunächst Gratulation: Wir haben schon im Februar den Sieger bei der ausführlichsten Beantwortung einer Frage: 35 Minuten. Ich glaube, das wird im Laufe des gesamten Jahres niemand mehr überbieten. Nichtsdestoweniger noch eine Zusatzfrage - es ist in der bisherigen Beantwortung noch nicht vorgekommen -: Wir sind ja alle recht froh, dass die Tourismuszahlen wieder steigen. Es wird uns ein bisschen zu den Problemen vor der Pandemie zurückführen, die Städte wie Venedig, Amsterdam, Barcelona und viele andere beliebte und wunderschöne Städte in Europa mittlerweile haben: Dass es nicht darum geht, dass man zu wenige Besucher und Besucherinnen hat, sondern möglicherweise zu viele. Bevor die BewohnerInnen der Inneren Stadt und die BewohnerInnen, die auch sonst von sehr vielen Touristen und Touristinnen sozusagen besucht und heimgesucht werden, auch in Opposition treten, meine Frage: Wie gehen wir damit um? Wo sehen Sie eigentlich die Grenzen der touristischen Belastbarkeit von Wien analog zu anderen Städten wie eben Amsterdam, et cetera? Was werden wir machen, damit es nicht zu Konflikten zwischen der Bevölkerung und den Touristen und Touristinnen kommt? Denn eines ist natürlich schon wunderschön: die Stadt. Bei allem, was die Österreich-Werbung und WienTourismus im Besonderen an super Arbeit leisten, haben wir halt das Glück: Wien ist schön. In dem Sinn werden immer Besucher und Besucherinnen zu uns kommen. Was machen wir, damit das nicht überbordet? Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Abgeordneter, wir sind uns dieses Problems bewusst. Wir haben das ja insbesondere in den Jahren 2015 bis 2019 sehr stark im Fokus gehabt. Ich darf einerseits sagen, dass wir diese Situation genau beobachten, indem wir das auch abfragen, indem wir die Wienerinnen und Wiener befragen, wie sie denn mit dem Tourismus leben können, ob sie sich eingebunden fühlen oder ob sie ihn als Belastung sehen. Wir kennen natürlich die Ballungszentren - ob das Schönbrunn oder der 1. Bezirk ist -, wo es für die Anrainer teilweise natürlich schwierig wird. Ich glaube, wir sind uns auch einig. Wir haben im November und Dezember schon wieder ungewohnte Bilder gesehen. Wenn wir uns über den Graben gearbeitet haben, haben wir diese Trendumkehr gemerkt, die stattgefunden hat. Jetzt ist das ja gut, und wir leben alle sehr, sehr gut davon. Ich glaube, wir haben eines zu tun: Wir haben mit unserer gesamten Kraftanstrengung immer wieder zu zeigen, dass wir gewillt sind, die Tourismusströme auch ein Stück weit in die Breite zu ziehen. Es gibt eine Fülle von - wie ich meine - infrastrukturellen Projekten, die wir ganz bewusst angehen oder durch die wir ganz bewusst kulturelle Aktivitäten hervorheben, um eben auch zu zeigen, dass wir entzerren wollen. Also all das, was dann im Wiener Prater an neuen Aktivitäten passiert, ist gut. All das, was im Westen von Wien mit kulturellen Aktivitäten passiert, all das, was architektonisch möglich ist, ein Stück weit auszulagern und auch über die Donau zu bringen, ist eine gute Ansage. Da gibt es viele Unternehmen, die viele neue Wege gehen, bei denen zum Beispiel auch wir vom WienTourismus mit unserer ivie-App versuchen - wer sie noch nicht hat, bitte herunterladen und sich ansehen -, vor allem denen, die das zweite, das dritte oder das vierte Mal nach Wien kommen, zu zeigen, dass es die unterschiedlichsten Wien-Bilder gibt, damit sie das eben auch genießen, und zu entwickeln, dass Wien eben mehr ist als der 1. Bezirk oder Schönbrunn, sondern dass wir eine Fülle an sehenswürdigen und kulturellen Highlights, an Möglichkeiten haben, die Stadt ganz anders zu erkunden. Da tut sich immens viel. Ich kann - um auf die Botschaft zurückzukommen - momentan noch immer sagen: Ich habe das Gefühl, dass die Wiener derzeit gut zurande kommen. Neun von zehn sagen, das ist in einem guten Verhältnis, aber ich gebe Ihnen recht: Wir haben sehr darauf zu achten, dass Overtourism nicht zu schnell wieder ein Thema für uns wird. Also, glaubwürdig anhand dieser Modelle interaktiv zu schauen, dass wir die Leute wirklich ein Stück weit besser führen können, ist wichtig. Ich gebe auch noch einmal die Thematik rund um die Flusskreuzfahrten an, die ja auch stark bis auf null zurückgegangen sind und jetzt natürlich sprunghaft wiederkommen und von denen wir ja wissen, dass da oft nur ein Zeitmoment von zweieinhalb Stunden am Vormittag vorhanden ist. Da auch mit diesen Unternehmen direkt zu verhandeln, das tun wir mit den Reedereien, damit man diesbezüglich auch ein Stück weit auf unsere Ausgangslage Rücksicht nimmt. Das müssen wir jetzt noch viel stärker intensivieren, weil sonst auch ich Sorge hätte - es ist zwar einerseits herrlich, wir machen alle gute Umsätze, auf der anderen Seite ist es nicht so herrlich, wenn sich die WienerInnen nicht mehr in ihrer Stadt wohlfühlen -, damit wir diesen Balanceakt in diesen nächsten Monaten und Jahren hoffentlich gut bestehen. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Grießler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Grießler (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für den sehr erfreulichen Bericht. Ich teile diese Freude über den Restart des Tourismus in Wien natürlich zu 100 Prozent und glaube wirklich, dass alle Beteiligten da sehr, sehr viel Energie, Zeit und Mühe investiert haben, dass wir jetzt wieder so dastehen können, wie wir das tun. Der WienTourismus hat sehr, sehr großen Anteil daran, dass die Gäste jetzt wiederkommen. Das Funding des WienTourismus kommt ja aus der Ortstaxe, und die steigenden Nächtigungszahlen zeigen uns ja auch, dass die Ortstaxe wieder fließen kann. Jetzt ist die Situation in Wien so, dass die Ortstaxenberechnung grundsätzlich etwas anders ist, als sie in anderen Bundesländern und auch international ist. Ich glaube, das wäre eine kleine Schraube, an der wir - auch zur internationalen Vergleichbarkeit - noch drehen könnten, wenn man international Anbote stellt. Sehen Sie die Möglichkeit, dass wir gemeinsam mit dem WienTourismus in einen Diskurs zur Reformation der Berechnung der Ortstaxe treten können? Das Aufkommen, die Verwendung, et cetera stehen völlig außer Frage, aber deren Berechnung und die Kommunikation darüber könnten verändert werden. Könnten wir hierzu einen Diskurs führen. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, man soll sich die Dinge immer anschauen. Sie kennen mein Credo dazu. Ich glaube, nichts ist perfekt. Man kann sich immer wieder Neues überlegen oder etwas hinterfragen. Wir hinterfragen gerne, um uns das auch in einem offenen Diskurs anzusehen. Wir haben da ja kurze Wege. Schauen wir uns an, ob es da Möglichkeiten gibt! Mir ist immer wichtig, dass eben dieses Verwendungsthema ordentlich gesetzt ist und wir diesbezüglich klar machen: Wenn es steigende Ortstaxen und Einnahmen gibt, dann sollten wir eben vorsorglich das Marketingtool entsprechend aufladen. Dann sollten wir schauen, dass wir international auf möglichst vielen Zielmärkten wirklich spürbar sind und genügend Schwerpunkte setzen, um das Thema Wien eben gut zu platzieren. Das steht aber eh außer Frage. Das ist jetzt auch nicht Ihre gewesen. Sich aber vielleicht auch international immer wieder anzusehen, wer wo welchen Weg geht und wie welche Berechnungslogiken und Einheiten da sind: Da stehe ich nicht an, diesbezüglich immer wieder gerne auch zusammenzuarbeiten. Was mir einfällt - das sage ich jetzt aber außerhalb -: Ich fand es sehr, sehr gut, dass wir gemeinsam auch dieses Thema Ball gut platziert haben. Ich glaube, das ist uns auch in der Sozialpartnerschaft gut gelungen, um diese schönen Bilder der letzten Wochen in die ganze Welt auszusenden. Auch das ist ja ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Das hat uns allen sehr gut getan. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo, Peter!) Die 7. Anfrage (FSP-87447-2023-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen Guten Morgen! Herr Präsident! Herr Abgeordneter, jetzt muss ich mich richtiggehend sputen. Es ist aber auch nicht sehr schwierig, weil die Frage haben Sie, Herr Abgeordneter, in einem permanenten Fragemarathon. Manchmal macht es Frau Korosec, manchmal machen Sie es, das letzte Mal vorgestern, als wir, unser Ausschuss mit dem Aufsichtsgremium des Wiener Gesundheitsverbundes, gemeinsam beisammengesessen sind. Meine heutige Antwort wird Sie total überraschen. Ich verstehe nicht ganz, warum man permanent die gleichen Fragen stellt, aber es soll mir recht sein. Es sei Ihnen völlig unbenommen. Ich möchte da nicht missverstanden werden. Ich habe die Frage schon am 3.9.2020 beantwortet. Das war damals ein Beschlussantrag der Kollegin Korosec. Ich habe sie am 6. November 2020 beantwortet. Ich hatte sonderbarerweise zwei mündliche Anfragen von Kollegin Korosec. Ich habe sie am 11.2.2021 beantwortet. Das war damals auch ein Antrag der Kollegin Korosec. Ich habe sie am 27.1.2022 beantwortet. Das war eine mündliche Anfrage von Ihnen hier im Landtag. Ich habe sie vorgestern wieder beantwortet. Ich habe sie zwischendurch in Ausschüssen beantwortet. Ich habe gar nicht protokolliert, wie oft ich sie dort beantwortet habe. Ich beantworte sie gerne wieder, nämlich die Frage 1: Was habe ich gesagt, als ich meine Aufgabe im Jahr 2018 übernehmen durfte? Ich habe damals gesagt, das Wichtigste ist, dass wir eine Strukturveränderung im Wiener Gesundheitsverbund machen, damals noch KAV. Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Ich darf daran erinnern, dass die wichtigste gesundheitspolitische Herausforderung und auch die tagespolitisch aktuellste Herausforderung im Jahr 2018 die Fertigstellung des Krankenhauses Nord gewesen ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Spital damals noch nicht fertiggestellt war, dass wir eine riesige politische Diskussion gehabt haben und ich damals, als ich hier angetreten bin, gesagt habe, dass es das erste politische Ziel ist, dieses Spital fertigzubauen, fertigzustellen, die Bewilligungen zu bekommen, die Finanzierung klar unter Dach und Fach zu bekommen und das Spital dann der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das war es, was ich am Beginn meines Wirkens hier in diesem Haus versprochen habe. Sie werden mir zugestehen und zugeben, dass ich dieses Versprechen auch eingehalten habe. Sie werden sich daran erinnern, dass 2018 - kurz, nachdem wir in der neuen Konstellation begonnen haben - auf Antrag - ich weiß jetzt nicht mehr, von wem - eine Untersuchungskommission eingerichtet worden ist und dass uns diese Untersuchungskommission ja dann doch sehr intensiv und sehr weit in die Frage der Entstehung der Diskussion rund um dieses Spital geführt hat. Durchaus mit Freude kann ich auch auf die Ergebnisse dieser Untersuchungskommission zurückblicken. Wir erinnern uns daran: Die Ergebnisse waren erstens, dass der Rechnungshof eine Überprüfung zur Frage der Kostengebarung gemacht hat. Sie wissen, dass das, was der Rechnungshof geschrieben hat, in der Untersuchungskommission letzten Endes auch bestätigt wurde. Der Rechnungshof hat gesagt, dass sich die Gesamtkosten dieses Spitalbaus nach seiner Hochrechnung auf 1,4 Milliarden EUR belaufen werden. Sie erinnern sich daran, dass ich am Beginn meiner Tätigkeit dem Vorstand des Gesundheitsverbundes, damals noch KAV, die Vorgabe gemacht habe, dass sie die Kosten bei 1,341 Milliarden EUR begrenzen müssen und dass das die politische Zielvorgabe von mir ist, was die Gesamtbaukosten des Gebäudes betrifft. Sie erinnern sich, dass wir dann letzten Endes - darüber haben wir ja auch berichtet und es wurden ja auch dem Haus hier in seiner Aufgabenstellung als Gemeinderat entsprechende Dokumente vorgelegt - mit Gesamtbaukosten unter dieser von mir definierten maximalen Zielvorgabe von 1,341 Milliarden EUR abschließen konnten. Das, Herr Abgeordneter, war mein politisches Versprechen, als ich angetreten bin. Immer wieder habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns selbstverständlich mit der Weiterentwicklung des Hauses beschäftigen müssen. Diese Weiterentwicklung des Hauses betrifft auch die Rechtsform, aber nicht nur die Rechtsform. Es wäre ein bisschen wenig und ein bisschen billig, sich nur mit der Frage der Rechtsform zu beschäftigen. Deswegen haben wir auch viel Kraft und Konzentration auf die Weiterentwicklung gelegt. Allerdings ist uns ein kleines Ereignis dazwischengekommen. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen. Klar ist, dass es während einer Pandemie, während einer Gesundheitskrise dieses Ausmaßes, bei der die Spitäler so im Zentrum stehen, nämlich im Zentrum des Umgangs mit der Pandemie, undenkbar ist, die Mitarbeiter neben allem anderen auch noch damit zu belasten, dass man mit ihnen durchdiskutiert, in welcher Form der Weiterentwicklung der Rechtsform das Ganze stattfinden soll. Daher habe ich damals gesagt, dass es mir leid tut, denn ich hätte mich lieber damit beschäftigt als mit der Pandemie. Es hilft aber nichts. Man muss Prioritäten setzen. Daher ist die Priorität richtigerweise darauf gelegt worden, sich mit der Gesundheitskrise und nicht mit der Frage der Rechtsform zu beschäftigen. Schön langsam kommen wir aus dieser Drucksituation heraus. Wir sind noch nicht ganz heraus. Im Spital sind wir nämlich noch nicht ganz heraus. Dass wir heraußen schon froh sind, uns jetzt mit dem Beendigen der Maßnahmen zu beschäftigen, und Sie sich in Ihrer Fraktion seit ewigen Zeiten mit nichts anderem mehr beschäftigen, das wissen wir schon. Für die Mitarbeiter im Spital ist es aber noch nicht so weit. Wir haben noch immer ein paar Hundert infizierte Patienten, die im Spital sonderbetreut werden müssen. Daher gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund für besondere Aufregung oder besondere Geschwindigkeitsanforderungen. Klar ist, dass die Änderung einer Rechtsform, die Änderung der Rahmensysteme, mit Ruhe geplant werden muss, besonnen und ruhig entwickelt werden muss und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit der Personalvertretung auch besprochen und durchdiskutiert werden muss und dass die Für und Wider abgewogen werden müssen. Diese Zeit werden wir uns nehmen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werde ich dem Haus hier einen entsprechenden Vorschlag machen. Bis dahin ersuche ich um ein wenig Geduld. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von VBgm Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung einer Frage, die ich nicht gestellt habe. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die Frage lautet ganz eindeutig: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt öffentlichen Rechts? Jetzt habe ich da zehn Minuten alles Mögliche gehört. Ich habe unter anderem gehört, wie oft wir das schon angefragt haben. Na, selbstverständlich! Sie sind seit 24. Mai 2018 Landesrat und Stadtrat und haben das damals in Ihrer Antrittsrede versprochen. Auch wenn Sie sich jetzt nicht mehr erinnern können, haben Sie es damals gesagt. Heute haben wir den 24. Februar 2023 und außer einer Namensänderung ist nichts passiert. Sie wundern sich, dass wir das tourlich anfragen. Sie werden sich noch wundern, wie oft wir das noch anfragen. Ich befürchte, wir werden das noch sehr oft machen müssen, weil Sie anscheinend einfach nicht in der Lage sind, da irgendetwas zu tun. Deshalb noch einmal meine Frage: Wie schaut es da aktuell aus? Bitte klären wir jetzt einmal die Antwort auf die gestellte Frage. Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Es ist fast verlockend, noch einmal von vorne zu beginnen und Sie zu ersuchen, ordentlich zuzuhören, sehr aufmerksam zuzuhören und Gehörtes dann auch in Ihre weiteren Folgefragen einfließen zu lassen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Ich werde dieser Verlockung aber jetzt widerstehen und sage es noch einmal: Wir sind jetzt außerhalb des Spitalsystems schon langsam in einem Modus, um dem Ende einer Pandemie entgegenzublicken. Wir sind im Spital noch nicht zu 100 Prozent in diesem Modus. Wir haben noch immer einige Hundert infizierte Patientinnen und Patienten zu behandeln, was für die Mitarbeiter eine zusätzliche Belastung ist. Wir haben pandemiebedingt eine besonders hohe Krankenstandsrate. Das wissen Sie auch. Diese besonders hohe Krankenstandsrate bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern ist erstens verständlich und zweitens eine zusätzliche Belastung für die, die nicht im Krankenstand sind. Ich halte gar nichts davon, in dieser Phase in eine Organisation mit 30.000 Beschäftigten noch zusätzlich eine Komplexität hineinzubringen. Ich sehe auch nicht die Notwendigkeit. Ich sage es noch einmal: Eine organisatorische Änderung einer Rechtsform eines Betriebes mit 30.000 Beschäftigten, bei der sich dann letzten Endes möglicherweise auch die Grundlagen für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse ändern, et cetera, will in Ruhe geplant werden, will in Ruhe und besonnen vorbereitet werden und ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besprechen - und zwar in einer Phase, in der den Mitarbeitern ein solches Gespräch auch zumutbar ist. Das ist es im Augenblick nicht. Wenn Sie mich wieder fragen, werden Sie wieder die gleiche Antwort bekommen. Ich halte es auch nicht für dramatisch oder ein riesengroßes Problem, aber ich freue mich schon jetzt auf Ihre Zustimmung dann zu einer Veränderung der Rechtsform. Ich werde Sie daran erinnern, wie unerträglich notwendig aus Ihrer Sicht diese Veränderung war, und werde Sie daran erinnern, wenn Sie dann zufälligerweise auf die Idee kommen, nicht zuzustimmen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Also, ich gehe davon aus, dass die Zustimmung quasi jetzt schon fix ist, weil Sie es kaum noch erwarten können, die Rechtsform zu verändern - erster Punkt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Das haben wir dann im Protokoll! - StR Dominik Nepp, MA: Ich schaue mir dann Ihre unfähige Umsetzung an!) Zweiter Punkt: Es ist ja nicht so - das ist ja das, was Sie unterstellen wollen, und das tun Sie auch in Ihrer öffentlichen Replik auf diese Frage -, als würde sich nicht inhaltlich vieles in den Wiener Spitälern weiterentwickeln, was auch nicht stimmt. Wir haben ja während der Pandemie einen gesamten umfassenden Review über die Schwerpunktsetzung unserer Spitäler gemacht. Ich erspare es Ihnen und uns allen, das jetzt im Detail aufzuzählen, aber ich darf Sie daran erinnern, dass wir ein neues Schwerpunktkonzept gemacht haben und dass wir die Frage, wie wir unsere Spitäler neu errichten, neu bauen oder generalsanieren wollen, in dieser Zeit durchgearbeitet haben und dass diese Durcharbeitung fertiggestellt ist. Sie wissen, dass Pläne dazu nicht nur ausgearbeitet wurden, sondern auch diesem Haus zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Ich war damals schon dankbar und bin es heute noch, dass es uns ja auch gelungen ist, die inhaltliche Veränderung unserer Spitäler, die Schwerpunktsetzung unserer Spitäler und auch die damit verbundene Verlagerung von vielen Abteilungen in andere Häuser hier einstimmig zu beschließen. Zu kommunizieren, es hätte nicht auch eine inhaltliche Weiterentwicklung des Unternehmens stattgefunden, stimmt ja nicht. Es stimmt nicht nur nicht, sondern wir alle hier haben das einstimmig beschlossen. Daran darf ich schon auch noch erinnern. Danke. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, es hat ja nicht 2018 begonnen, sondern schon mit 2016. Nichtsdestoweniger haben wir jetzt doch ein Krankenhaus fertiggebaut und die größte Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte hinter uns gebracht. Wenn man sich anschaut, wie die Spitäler in anderen Bundesländern und anderen Ländern organisiert sind, dann sind der Pflegekräftemangel und auch der Ärztemangel keine Frage der Organisation, sondern die sind momentan einfach gegeben. Wir haben eigentlich gesehen: Im Großen und Ganzen hat es ja ganz gut funktioniert. Sollten wir nach all dieser Zeit nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen, dass wir eigentlich keine Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes brauchen, und uns - wie Sie schon richtig gesagt haben - darauf konzentrieren, weiter umzusetzen, wie die gesamte Spitalsplanung ausschaut - es stehen ja jetzt doch einige Neubauten und größere Umbauten in Wien an -, und diese Diskussion, ob Ausgliederung oder nicht, die ja doch auch Kräfte bindet und bei der man gesehen hat, dass sie gar nicht notwendig ist - es funktioniert im Großen und Ganzen - bleiben lassen? Präsident Ernst Woller: Danke für die Frage. Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich glaube, dass es Sinn macht, sich mit der organisatorischen Weiterentwicklung zu beschäftigen. Ich glaube, dass es Sinn macht, einige der Problemstellungen und die Frage, wie wir sie im Augenblick lösen, durchzuarbeiten und zu Verbesserungen zu kommen. Ob das dann eine Ausgliederung ist - da gebe ich Ihnen recht -, steht jetzt nicht fest. Wenn Sie aufmerksam waren, habe ich von organisatorischer Weiterentwicklung und nicht zwingend von Ausgliederung gesprochen. Das kann eine Ausgliederung sein, muss aber keine sein. Wenn Sie den Vergleich zu den Bundesländern ziehen: Da haben wir ganz viele Ausgegliederte und teilweise ganz weit Ausgegliederte. Die haben keine bessere, sondern teilweise eine dramatisch schlechtere Personalsituation, et cetera. Also, Ausgliederung ist für mich kein Allheilmittel, ganz offen und ehrlich gesagt. Mir geht es darum - das ist schon ganz klar -: Was ist die Zielsetzung? Wie braucht das der Vorstand, dass die Führungsmannschaft maximale organisatorische und Managementfreiheit hat, um ihr Geschäft zu machen und sich auf das Kerngeschäft zu fokussieren, nämlich Spitäler zu betreiben? Da gibt es definitiv Verbesserungsbedarf. Den werden wir in Ruhe durcharbeiten. Dann stellt sich die Frage der juristischen Personen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat. Ich werde Sie jetzt überraschen, indem ich keine Frage im Zusammenhang mit der Rechtsform stelle, sondern mir geht es um strategische Ziele in einem - man kann sagen - kleinen, aber sehr wichtigen Bereich, und zwar geht es um die angehenden Jungärzte. Wenn man sich das anschaut: Gerade die ÖGK macht jetzt eine Aktion, bei der eben angehende Jungärzte ab dem Sommersemester über 900 EUR bekommen, wenn sie sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung einige Jahre sozusagen zur Verfügung zu stehen. Niederösterreich hat ein Programm, bei dem sie 2,5 Millionen EUR verwenden, durch das sie 50 Studierende ... Nein, das stimmt nicht. Die haben das Landarztstipendium, aber auch eine Förderung von 2,5 Millionen EUR, um eben Ärzte zu binden. Die Steiermark geht einen ähnlichen Weg. Nachdem strategische Ziele ja wichtig sind, meine Frage: Welche Vorstellungen haben Sie? Was ist bereits im Laufen? Was stellen Sie sich vor? Eine Zukunftsfrage, die ich - wie Sie wissen - gerne stelle. Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sagen wir einmal, die Frage ist von der ursprünglichen Frage ein bisschen weit weg, aber sie ist sehr berechtigt. Ich teile auch die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass von allen Gesundheitslandesräten aus ganz Österreich, völlig fraktionsunabhängig, flammende Appelle - nicht einmal dringende, sondern wirklich flammende Appelle -, an den Medizinuniversitäten, die Zahl der Studierenden zu erhöhen ... Dass dieser Appell verpufft ist, schmerzt im Augenblick. Wir haben Beschlüsse gefasst. Wir haben sogar den Gesundheitsminister auf unserer Seite gehabt. Zumindest habe ich das Gefühl gehabt. Ich war beim zuständigen Wissenschaftsminister. Ich habe das an der Uni durchdiskutiert. Ich weiß, dass es an der Uni zwei vorherrschende Meinungen gibt, aber man könnte jedenfalls nicht sagen, die Uni war geschlossen dagegen. Dann war es doch irgendwie verblüffend, vor gar nicht allzu langer Zeit festzustellen, dass der Wissenschaftsminister die Aufstockung der Studienplätze abgelehnt hat und wieder festgelegt hat, dass es bei der derzeitigen Zahl bleibt. Ich halte das bildungspolitisch in Wirklichkeit schon für sehr problematisch. Das hat natürlich eine direkte Auswirkung in die Richtung, wie Sie es sagen: Es ist an sich schon zu hinterfragen, wie notwendig es ist, dass alle Träger von Gesundheitsdienstleistungen - ob das Bundesländer, Spitalsverbünde oder wie in der Steiermark Landesgesundheitsfonds sind oder gar die Österreichische Gesundheitskassa - jetzt Sonderzahlungen machen müssen, damit ausgebildete Studierende in Zukunft im Gesundheitssystem hackeln. Angesichts der Tatsache, dass wir in unserem Land an sich so viele praktizierende Ärztinnen und Ärzte haben wie niemals zuvor und die Zahl der praktizierenden Ärzte in Summe an sich nicht in Relation zum Bevölkerungswachstum und auch nicht zur Demographie steht, sondern es tatsächlich extrem viele Ärzte und Ärztinnen sind, die im Augenblick in der Ärzteliste als praktizierende Ärzte eingetragen sind, muss man schon darüber nachdenken, in was für einem komischen System wir sind. Wir wissen beide, welcher Teil der medizinischen Dienstleistung es im Augenblick ist, der besonders nach oben schnalzt, und welcher Teil es ist, der immer weniger wird. Da ist es schon fatal, dass der von der Krankenkasse finanzierte Teil an Ärztinnen und Ärzten immer kleiner wird und die Privatmedizin innerhalb relativ kurzer Zeiträume um 10, 15 oder 20 Prozent steigt. Ich finde also, die Frage ist daher zu Recht. Wir müssen darüber nachdenken, was das eigentlich alles heißt und was es da draußen eigentlich gerade für eine Entwicklung in einem System gibt, in dem Studierende an einer Universität während ihrer Studienzeit, wie ich finde, auch richtigerweise keinen finanziellen Beitrag leisten müssen, danach Ausbildungen in Spitälern bekommen, die teilweise 6, 8 oder 10 Jahre dauern, um eine Ausbildung auf höchstem internationalen Niveau zu bekommen, um danach in der Privatordination zu verschwinden. Also, Sie stellen diese Frage zu Recht. Ich finde, wir müssen darüber auch eine so weit wie möglich emotionslose und stattdessen fachlich-sachliche Diskussionsebene bekommen. Das ist im Augenblick schwer bis gar nicht möglich, was ich sehr bedauere. Natürlich denken wir auch über solche Modelle nach, aber ich gebe zu: Es fällt mir schon ziemlich schwer. Wir haben auch Verträge einiger Bundesländer mit der Sigmund-Freud-Universität. Sie haben alle mitbekommen, dass die Sigmund-Freud-Universität neben allen anderen Problemstellungen offensichtlich zusätzlich auch noch einige Qualitätsvorgaben nicht erfüllt hat. Wir sind gerade dabei, mit der Sigmund-Freud-Universität zu versuchen, diese Qualitätsvorgaben, die sie haben, zu befriedigen, indem wir ihnen helfen und sie beim klinischen Betrieb der Universität unterstützen. Das ist im Augenblick die Absicht, was kein Geheimnis ist. Damit ist natürlich schon auch die Frage verknüpft, was das Studium an einer Privatuniversität kostet. In fast ganz Österreich gibt es Privatuniversitäten: ob das die Paracelsus-Klinik ist, ob das die Karl-Landsteiner-Universität in unserem Nachbarsbundesland ist und in etlichen anderen auch. Ich halte es für nicht so sympathisch und für ein wissenschaftspolitisches und bildungspolitisches Problem, dass unsere Medizinuniversitäten angesichts des Drucks, den es gibt, zusätzliche Ärztinnen und Ärzte für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu bekommen, beschlossen haben, lieber bei der Zahl an Studierenden zu bleiben, die sie jetzt haben. Das ist aber eine Diskussion, die im Parlament mit dem Bildungs- und Wissenschaftsminister stattfinden muss. Wir müssen uns da leider nach Entscheidungen richten, die ich jedenfalls so nicht getroffen hätte. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Vielen Dank für die Fragebeantwortung. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Ein Jahr russischer Angriffskrieg - das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Bakos, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 365 Tage, die an jedem einzelnen Tag nichts als Zerstörung, Leid und Tod für die Ukrainerinnen und Ukrainer bedeutet haben. 365 Tage, an denen Menschen vom Luftalarm geweckt wurden, Menschen fliehen und ihre Heimat verlassen mussten, Menschen gefoltert und ermordet wurden. 365 Tage, an denen schätzungsweise 1.000 Kinder ihr Leben lassen mussten und - wie wir vor allen Dingen auch diese Woche noch einmal durch Recherchen erfahren haben - wahrscheinlich mehrere Tausend entführt und verschleppt wurden. Heute vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen - mittels eines Krieges, der - wenn Sie sich zurückerinnern - allerdings bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim begonnen hat (StR Dominik Nepp, MA: Ich dachte ...), bei dem es lediglich um eine einzige Sache geht, nämlich die komplette Unterwerfung der Ukraine zu erlangen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, sprachlich - in jeder einzelnen Hinsicht. Das einzige Ziel ist es, die Ukraine mit diesem Vernichtungsfeldzug zu unterjochen. Was macht so ein Land, das überfallen wird, dessen Grenzen mehr als nur missachtet werden und dessen Bevölkerung auf jede erdenkliche Art und Weise malträtiert wird? Es wehrt sich und es verteidigt sich. Das tun die Ukrainer und Ukrainerinnen vor allen Dingen nicht nur für sich selbst, sie tun das für ganz Europa, für unsere gesamte gemeinsame europäische Wertebasis. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Sie tun das für die Nachkriegsordnung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg heute kennen, die auf Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit, des Friedens und vor allen Dingen auf internationalen Verträgen beruht. Ich sage das heute und natürlich vor allen Dingen an diesem Tag. Wir NEOS haben das aber an jedem einzelnen Tag der letzten 364 Tage gesagt: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, und die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Koste es, was es wolle! Dann müsste man ...) Denn was wäre die weitergedachte Folge in so einem Fall? Welches weitere Land muss dann befürchten, überfallen zu werden? Welches weitere Land darf kein Existenzrecht mehr haben, weil es das vermeintliche Recht des Stärkeren gibt, weil ein einziger Mensch - in dem Fall ein Diktator - einfach von heute auf morgen beschließt, die Grenzen vielleicht einmal hier oder irgendwo dort zu verschieben? Welches weitere europäische Land muss befürchten, einer Großmachtpolitik aus vergangenen Jahrhunderten zum Opfer zu fallen? Ist es Georgien? Ist es Moldawien? Ist eines der baltischen Länder? Ich sage hier heute ganz klar: So weit darf es gar nicht kommen. Wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass wir uns diese Fragen stellen müssen. Das darf im heutigen Europa einfach nicht mehr sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von StR Peter Kraus, BSc.) Weil ich schon erste Zwischenrufe von der FPÖ-Fraktion vernommen habe, möchte ich mir, weil ich gestern die Anträge zu diesem Thema gesehen habe, auch diese Anmerkung erlauben: In einem dieser - ich muss schon sagen - absurden Anträge ist gestanden, wir sollen diese Kriegstreiberei beenden und uns für den Frieden einsetzen. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, eh! - Abg. Anton Mahdalik: Es sterben ja Leute!) Ja, eh. Ich meine, ich glaube, wir wissen alle gut genug, dass Sie sehr gute Kontakte nach Moskau haben. Wie wäre es - das schlage ich Ihnen jetzt ganz ernsthaft vor -, wenn Sie diese Kontakte nutzen und diesen Appell an eine Person richten, die das binnen einer Minute umsetzen kann, die binnen einer Minute diese Kriegstreiberei beenden und Frieden in der Ukraine herstellen kann? Dieser Appell müsste sich nämlich an Wladimir Putin richten, an niemanden sonst. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Den rufen wir jetzt einfach an! - StR Dominik Nepp, MA: Wir haben leider die Nummer verloren!) Vor dem Hintergrund all dieses Gesagten ist es ein Skandal - das muss man wirklich auch einfach so sagen, sehr geehrte Damen und Herren -, dass die Abhängigkeit von russischem Gas im Gegensatz zu dem, was die Österreichische Bundesregierung immer wieder beteuert, geblieben ist. 72 Prozent der österreichischen Gasimporte kommen immer noch aus Russland. Das heißt, wir sind weiterhin von einem autokratischen Regime abhängig, das glaubt, seine neoimperialistischen Wahnvorstellungen durchsetzen zu müssen, und machen uns erpressbar. Wir finanzieren das auch noch. Das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... verdient dabei!) Worte wie jetzt in der Aktuellen Stunde sind das eine, Taten sind in solchen Fällen natürlich das andere. Ich bin sehr stolz, dass die Stadt Wien von Anbeginn an, seit Ausbruch dieses Angriffskrieges, vor allen Dingen auch Taten hat sprechen lassen, nämlich gleich zu Beginn humanitäre Hilfe in der Ukraine geleistet hat und bis heute unzählige Hilfsgüter in die Ukraine schickt. Ich habe es mir aufgeschrieben: Es sind medizinische Produkte, Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal, Essgeschirr, Decken, Ultraschallgeräte, Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen - all das, was in so einem Kriegsgebiet wirklich bitter und vor allen Dingen lebensnotwendig ist. Das ist das eine. Das andere ist aber, dass wir auch die hier her nach Wien geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen - das waren und sind ja auch jetzt noch vor allen Dingen Frauen, vor allen Dingen Mütter mit ihren Kindern - ab Tag 1 bei ihrer Ankunft, bei ihrem Ankommen und bei ihrer Orientierung unterstützt haben und unterstützen, weil wir von Anfang an ganz klar gesagt haben: Es ist unsere Verantwortung als Land Wien, dass wir diese Menschen von Anbeginn an unterstützen. Das haben wir gleich zu Beginn vor allen Dingen durch die Ankunfts- und Beratungszentren für ukrainische Vertriebene getan, die sehr rasch zu Beginn des Ausbruchs des Krieges implementiert wurden, um zentrale Anlaufstellen für alle notwendigen Informationen und Erledigungen zu haben. Als jemand, die etwa diese Woche auch bei dem von der Caritas veranstalteten Lichtermeer dabei war - es waren ja auch einige Kolleginnen und Kollegen vor Ort -, ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, vor allen Dingen auch auf Kinder einzugehen. Kinder sind nämlich immer diejenigen, die am meisten unter einem Krieg leiden und am wenigsten dafür können. Auch bei Kindern, die hier her geflüchtet sind, haben wir gesagt: Die haben vielleicht für eine sehr unbestimmte Zeit ihre Heimat verlassen müssen und haben vieles verloren, aber es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie nicht ihre Zukunftsperspektiven verlieren. Das Land Wien hat sage und schreibe über 4.500 Kinder und Jugendliche im Wiener Bildungssystem integriert. Man muss sich überlegen: ohne Vorbereitungszeit, ohne Zeit zu haben, darüber nachzudenken, wie man denn so etwas bewerkstelligt. Von heute auf morgen haben dabei über 1.000 Kinder einen städtischen oder privaten Kindergartenbetreuungsplatz erhalten. Es wurden eigene Maßnahmen gesetzt, um die Bildungslaufbahn dieser jungen Menschen nicht zu unterbrechen, etwa indem wir das Ukrainische Bildungszentrum für MaturantInnen eröffnet haben - für Jugendliche, die in der Ukraine kurz vor der Matura gestanden sind, dann hier waren und nicht wussten, ob sie jemals eine Matura schreiben können, und die dann hier in Wien vom Land Wien die Möglichkeit bekommen haben, ihre ukrainische Matura zu machen. Es wurde eine eigene Abschlussklasse für Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe eingerichtet, genauso eine gezielte Deutschförderung im Sommer an den Wiener Pflichtschulen, um eine schnelle Integration in den Regelunterricht im darauffolgenden Schuljahr zu ermöglichen, und so vieles mehr. Denn Solidarität zeigen und leben, das ist - und das muss man in der bequemlichen Lage, in der wir heute hier sitzen, so ehrlich sagen - das Mindeste, das wir tun können, das Allermindeste, und das darf nicht zurückgehen. Es darf nicht passieren, dass gegenüber diesem Krieg und gegenüber den Ukrainern und Ukrainerinnen - ob sie jetzt dort sind oder hier in Wien - Gleichgültigkeit eintritt. Das darf schlichtweg nicht passieren. Deshalb werden wir nicht müde, weiter zu unterstützen. Wir werden nicht müde, weiter zu betonen, dass wir auf der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, weil wir immer an der Seite jener stehen werden, die für unsere gemeinsamen europäischen Werte kämpfen, diese verteidigen und mit uns gemeinsam in Europa damit auch die Zukunft Europas in positiver Hinsicht gestalten - vor allen Dingen im Sinne des Friedens, im Sinne der Demokratie und vor allen Dingen im Sinne der Freiheit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Mag. Judith Pühringer und StR Peter Kraus, BSc.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass meine Vorrednerin diesen traurigen Jahrestag dazu verwendet hat, um hier den Versuch zu starten, billiges Kleingeld in Richtung FPÖ zu wechseln. Wenn Sie ernsthaft sagen, dass die FPÖ-Wien ihre Kontakte in den Kreml nutzen soll, um den Krieg zu beenden, dann könnte man auf der einen Seite sagen, es ist vielleicht schmeichelhaft, dass sie uns so etwas zutrauen. Es ist aber auf der anderen Seite wieder so absurd, dass es vielleicht jede außenpolitische Aussage von Ihnen als mehr als hinterfragenswert darstellen lässt. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Denn in erster Linie ist es ein trauriger Jahrestag, der eine Tragödie für die unzähligen unschuldigen Menschen in der Ukraine bedeutet: Für Mütter und Kinder sowie für Ehemänner und Väter, die in diesen ungewollten Krieg ziehen mussten und ihn nicht selten auch mit ihrem Leben bezahlen müssen. Niemand hier stellt in Frage, dass man diesen Menschen helfen muss. Ja, da sind selbstverständlich auch Österreich und Wien in der Ziehung. Es kann niemand abstreiten, dass das auch in einem guten Ausmaß passiert. Jedoch darf Österreich auf der anderen Seite nicht den Fehler machen, seine immerwährende Neutralität aufzugeben. Das ist natürlich auch das, was jetzt bei meiner Vorrednerin wieder mitgeschwungen ist und was auch in zahlreichen politischen Debatten mitschwingt. Denn diese immerwährende Neutralität ist ja etwas, das selbstverständlich nicht nur für Friedenszeiten festgelegt wurde, sondern genau für Kriegszeiten wie jetzt auch in unserer Verfassung verankert wurde. Sie ist nichts, über das man tagespolitisch entscheiden kann. Nein, sie steht in unserer Verfassung. Sie wird von den Österreicherinnen und Österreichern hochgeschätzt, und sie muss deswegen auch unbedingt in der Form, wie sie immer gültig war, behalten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Neutralitätsdebatte, die ja auch vor zwei Tagen von den ÖVP-Politikern Karas und Neisser erneut angezettelt wurde, wurde auch bereits vor einigen Wochen vom ÖVP-Außenminister Schallenberg entfacht, der gesagt hat: Neutralität ist keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Doch. Neutralität ist nicht nur eine Option, Neutralität ist für uns Auftrag und Verpflichtung. Die Bundesregierung geht hier leider einen ganz, ganz anderen Weg, der auch von meiner Vorrednerin ja so gelobt wurde. Denn die wohlstandsvernichtenden Sanktionen und der Wirtschaftskrieg, in den wir uns mit Russland begeben haben und in den sie uns hineingezogen haben, schaden Österreichs Wirtschaft und schaden den Menschen in Österreich. Sie treiben die Inflation voran, sie treiben die Menschen in die Teuerung und in Situationen, die sie so nicht mehr bewältigen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin deswegen wirklich persönlich davon überzeugt, dass wir diese immerwährende Neutralität als Identitätsmerkmal oder auch als Schutzschirm für Österreich wieder ernsthaft leben müssen und Ihre unverantwortliche Politik umgehend beenden müssen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Man verfällt hier oftmals in eine Diktion, bei der das Wort "Friede" völlig aus dem Sprachschatz gestrichen zu sein scheint. Krieg und Waffen sind die diskussionstreibenden Termini, die wir auch heute wieder gehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin deswegen davon überzeugt, dass es an der Zeit wäre, sich an anderen Ländern als den Vereinigten Staaten oder auch großen führenden Staaten in der Europäischen Union zu orientieren und hier den Weg der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten zu gehen und diese absurden und schädlichen Sanktionen zu beenden. (Abg. Thomas Weber: Das ist ja unglaublich! - StR Peter Kraus, BSc: Was ist mit der ...) Denn wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sind nur 46 von 193 UNO-Mitgliedstaaten diesen Sanktionspaketen beigetreten. 76 Prozent der Welt lassen sich nicht in diesen destruktiven Sanktionskrieg drängen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Thomas Weber: Das sind ja große Vorbilder! - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Absurd!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Unkundigste - und das sind ja viele von Ihnen - muss mittlerweile erkannt haben, dass dieser Wirtschaftskrieg nicht zu gewinnen ist, dass wir in Wien und in Österreich Rekordteuerungen haben, dass Russland auf der anderen Seite massive Mehreinnahmen aus Exporten in andere Teile der Welt hat und dass Ihre Wirtschaftspolitik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung und katastrophal gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Ich bin auch davon überzeugt, dass auch diese 130 anderen Länder, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben, den Ukrainern gegenüber emphatisch und voller Mitgefühl sind, wie wir es auch sind. Man muss aber nicht zwangsläufig ein Putin-Versteher sein, wie Sie es fälschlicherweise immer behaupten, um das Wohl der eigenen Bevölkerung im Blick zu haben und alles dafür zu tun, dieses auch zu erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Kriege auf der Welt leider niemals verhindern können. Es ist aber unsere Aufgabe als österreichische Politiker, darauf zu achten, dass wir diese Kriege nicht zu uns holen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau StRin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Ja, Kollege Krauss, ich kann und würde Sie gerne in vielen Dingen korrigieren. Ich nehme einfach den einen Punkt mit der UN-Resolution heraus. Gestern wurde mit überwältigender Mehrheit eine UN-Resolution verabschiedet. Also hören Sie hier bitte mit Fake News auf! Die Sanktionen, die es gibt, sind einfach eindeutig und wichtig. Also lassen Sie bitte diese falschen Nachrichten. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Es geht um ... - Abg. Maximilian Krauss, MA: Es geht um die OSZE!) Ja, heute vor einem Jahr hat der brutale Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine begonnen. Wahrscheinlich erinnern wir uns alle noch, wo wir waren, als wir diese Nachrichten zum ersten Mal gehört haben, was wir uns gedacht haben, wie unbegreiflich es vor einem Jahr war und wie unbegreiflich es in Wirklichkeit immer noch ist. Genau deshalb sollten wir uns heute auch in Erinnerung rufen, dass diese Gewalt gegen die Ukraine eben nicht erst seit einem Jahr wütet, sondern in Wirklichkeit spätestens 2014 begonnen hat, nämlich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Damals konnte die Ukraine nichts entgegensetzen. Damals hat auch die internationale Staatengemeinschaft nichts entgegengesetzt und hat einen autoritären Herrscher im Kreml einfach gewähren lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Van der Bellen hat noch gute Freundschaft gepflegt zu Putin! Scheinheilig!) Sie ließ ihn nicht nur gewähren, er wurde von vielen PolitikerInnen in Österreich auch weiter hofiert (Abg. Maximilian Krauss, MA: Von Van der Bellen vor allem! War der nicht dabei?) - ja, auch von Ihnen in der FPÖ. Es wurden weiter Geschäfte mit ihm gemacht, und die Ergebnisse kennen und spüren wir alle: ob es die teure Abhängigkeit von russischem Gas ist oder die Teuerungen. Es ist ein toxisches, es ist ein autoritäres System mit einem Mann an der Spitze, der vor nichts zurückschreckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Selenskyj!) Dieser Krieg, in dem die Ukraine jetzt bestehen muss, ist ein Kampf, der uns alle betrifft. Sein Ausgang wird uns ebenfalls alle betreffen. Auch deshalb stehen wir heute klar und solidarisch hinter den Menschen in der Ukraine - auch, um zu lernen und die Zeichen der Zeit in Zukunft früher zu erkennen, um wachsam zu sein und genau hinzuschauen, mit wem man in Zukunft paktiert und zusammenarbeitet und mit wem sicher nicht. Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine waren mein Kollege Peter Kraus und ich beim ukrainischen Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, zu Gast. Das war in vielerlei Hinsicht ein sehr ergreifender und beeindruckender Termin. Vasyl Khymynets hat bei diesem Besuch einfach auch noch einmal ganz klar betont, wie wichtig es für die Ukraine ist, dass Wien solidarisch an der Seite der Ukraine steht und dass Österreich solidarisch an der Seite der Ukraine steht. Er hat uns gesagt und uns alle hier daran erinnert: Es ist weiter wichtig für die Ukraine, dass ihr humanitär, wirtschaftlich und finanziell geholfen wird. Deshalb dürfen wir auch nicht aufhören, solidarisch zu sein, und nicht aufhören, unsere Stimme zu erheben und auch weiter zu helfen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Ja, auch deshalb, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer für und um ihr Land kämpfen und auch für uns um das kämpfen, was uns mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vereint und eint: Sie kämpfen nämlich für die europäischen Werte. Sie kämpfen für die Menschenrechte. Sie kämpfen für die Rechte von Minderheiten. Sie kämpfen für den internationalen Zusammenhalt. Sie kämpfen für die Aussicht auf den Frieden. Insofern betreffen die russischen Angriffe auch nicht nur die Ukraine. Sie betreffen Europa, und sie betreffen die ganze Welt. Gestern hat UNO- Generalsekretär Guterres den Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine auch sehr bezeichnend als dunklen Meilenstein bezeichnet. Noch ein Wort zur Neutralität, Kollege Krauss: Auch Alexander Van der Bellen hat den Angriffskrieg wieder aufs Schärfste verurteilt und wieder betont, dass die Haltung Österreichs politisch natürlich keineswegs neutral ist. Sie ist militärisch neutral, aber sicher nicht politisch neutral. Wir sind nicht neutral gegenüber dem eklatanten Bruch des Völkerrechts, und wir sind nicht neutral gegenüber Kriegsverbrechern. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) Kollegin Bakos von den NEOS hat es erwähnt: Auch für mich war es ein sehr ergreifender Moment, dass die ukrainische Community und die Caritas zu diesem kleinen Lichtermeer am Stephansplatz eingeladen haben. Insofern auch von mir ein Wort zu den Kindern. Klar ist: Auch wenn sich diese Kinder im Moment in Wien in Sicherheit befinden, nehmen die Kleinen diese Zeit als blutigen Ausgangspunkt ihres Lebens. Später werden sie sagen: Es herrschte Krieg, als ich ein Kind war. Insofern sind wir alle aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kinder in Wien in Zukunft - egal, ob sie in Wien bleiben, ob sie in die Ukraine zurückgehen oder anderswo auf der Welt leben - auch das erzählen und sagen werden: Es herrschte Krieg ... Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz. StRin Mag. Judith Pühringer (fortsetzend): Wir haben unser Zuhause verloren, doch es gab auch echte Hilfe. Es gab Freundlichkeit, es gab Solidarität und echte Unterstützung. Deshalb haben wir den Glauben an das Leben und an die Menschen nicht verloren. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Gstöttner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterstützen es aus Überzeugung, dass am ersten Jahrestag des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine der Wiener Landtag und die Stadt Wien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, genauso wie die Republik Österreich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an der Seite der Ukraine steht: Militärisch neutral, aber nicht politisch und auch nicht moralisch neutral. Auch wenn wir uns das Leid und die Not in der Ukraine nach einem Jahr Krieg hier in Österreich, hier in Wien wahrscheinlich kaum vorstellen können, so sehen wir doch, dass dieser 24. Februar auch unsere politische Realität nachhaltig verändert hat. In der Energiepolitik - es wurde schon angesprochen - musste dafür gesorgt werden, dass die Gasspeicher voll sind für den Winter. Es mussten auch die Weichen gelegt werden, dass die Energieversorgung künftig weniger von Russland abhängig ist. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das war vorher!) Wir sehen natürlich, dass es da Fluktuationen gibt, aber genauso wie Sie sehen können, dass im Dezember 70 Prozent russische Energieträger waren, so waren es davor noch 20. Das ist schon ein Fortschritt. (StR Dominik Nepp, MA: Da haben wir keine Energie gebraucht!) In der Verteidigungspolitik hat mit dem größten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik und einer nachhaltigen Absicherung auf zumindest zehn Jahre eine neue Ära begonnen. Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung von der ersten Stunde an das europäische Sanktionsregime mitgetragen und mitgestaltet. Über alldem steht natürlich noch die humanitäre Hilfe, im Zuge derer mehr als 90.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich aufgenommen, versorgt und integriert wurden - auch in Wien, auch im Bildungssystem, wo einiges gelungen ist. Die meisten dieser Veränderungen wurden gemeinsam über Parteigrenzen hinweg - Bund und Land - beschlossen und mitgetragen. Das ist auch gut so, denn eine so ernste Stunde sagt schon sehr viel über die Qualität unserer Politik und auch über die Qualität unserer Zivilgesellschaft aus. Wann, wenn nicht jetzt sollten wir ideologische Unterschiede und politisches Kleingeld hintanstellen? Wann, wenn nicht jetzt sollten wir grundlegende Veränderungen und schwerwiegende Entscheidungen treffen und dann auch gemeinsam dazu stehen, weil die Menschen in der Ukraine unsere aktive Solidarität verdienen? (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS.) Österreich ist natürlich ein Land mit einer Geschichte, die uns mahnt, dass keine Euphorie für den Krieg ausbrechen sollte, die uns mahnt, dass Eskalation alleine noch keine Lösung ist, und die uns auch mahnt, dass nicht ein ganzes Volk - sei es in Russland oder sonst wo - unser Feind ist, sondern jene politischen Kräfte und jene Weltbilder, die diesen Krieg verursachen. Das ist aber noch kein Grund, bewusst Verwirrung zu stiften. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich möchte schon anmerken, dass Ihr Ton heute um einiges vorsichtiger war, als er im Bund da und dort bestimmt ist und als es vielleicht in der Vergangenheit und vor allem in manchen Anträgen der Fall war. Dennoch sind die Aussagen, dass wir wegen der Sanktionen so sehr leiden und dass sie uns vielleicht mehr treffen als Russland, einfach evident falsch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Was uns trifft, ist die Abhängigkeit von russischen Energieträgern, die aktuell geopolitisch missbraucht werden. Das stimmt. Was aber dennoch gelungen ist, ist, dass die österreichische Wirtschaft im Jahr 2022 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, während sie in Russland gesunken ist. Natürlich wäre es einfacher ohne Sanktionen. Es wäre einfacher, wenn wir mit Russland in Frieden leben könnten. Es wäre einfacher, wenn das Sterben einfach aufhören würde. Solange aber der Aggressor die Aggression nicht beendet, solange wird es keine einfachen Lösungen geben. Solange die Ukraine um ihr Existenzrecht kämpft, solange können wir es uns nicht einfach machen und zusehen. Natürlich ist die Hoffnung, die viele artikulieren, berechtigt, dass die Diplomatie zuletzt wieder die ihr zugedachte Rolle spielen kann, aber wie auch Regierungsspitze und Außenminister mehrmals gesagt haben: Diese Entscheidung ist eine Entscheidung der Betroffenen. Unsere Aufgabe kann und soll es sein, entlang dieses Weges die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in zerbombten Häusern und in unmenschlichen Schützengräben gerade versuchen, für ihre Zukunft und für ihr Land zu kämpfen, so gut es geht zu unterstützen, hin zu einer hoffentlich freien, sicheren und demokratischen Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Josef Taucher.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Ich erteile es ihm. Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja nicht die erste Diskussion, die wir zum Thema Ukraine und Ukraine-Krieg führen. Wir führen sie heute nur aus einem besonderen Anlass, nämlich dem ersten Jahrestag des Beginns eines verbrecherischen Krieges. Das muss man auch so benennen können. Angriffskrieg ist, auf Grund internationalen Rechts, ein Verbrechen, und muss als solches auch geahndet werden. Das ist die Grundlage und ein Stand, den wir haben sollten. Von dieser Grundlage und von diesem Stand aus sollten wir dann Festlegungen treffen und darüber diskutieren. Ich habe mich, was ja nicht wirklich üblich ist, weder in meiner Partei noch in anderen, einmal wieder in die Frage der Theorie des Krieges eingelesen. Was ist das, Krieg? - Krieg ist ja nicht abnormal. Krieg ist etwas, das uns menschheitsgeschichtlich begleitet. Die Vorstellung, die da manchmal durchklingt "Es war immer Frieden und plötzlich brach der Krieg aus!", stimmt ja maximal regional und über einen kleinen Zeitraum. Sie wissen, ich bin ja international umtriebig und treffe daher auch Menschen aus anderen Weltregionen. Die haben diese Vorstellung nicht, weil sie es auch anders erleben. Die Leistungen, die Wien gesetzt hat, um mit diesem Phänomen Krieg umzugehen, zu helfen, sich humanistisch einzusetzen, Kinder aufzunehmen, Flüchtlinge aufzunehmen, sich um Kranke zu kümmern, sozial abzusichern, das ist unsere Leistung: Auf die können wir auch stolz sein, aber sie kompensiert nicht, dass es Krieg ist. Es ist Krieg. Wir sind nicht die Guten, weil wir das gemacht haben - das sind wir auch -, sondern wir haben getan, was notwendig ist und was unserem Weltbild entspricht, und zwar zumindest dem Weltbild, hoffentlich, einer Mehrheit des Hauses. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Das wäre eigentlich, worauf wir uns verständigen sollten. Wir sollten schauen, wie wir Humanismus leben können. Zurück zum Krieg: Krieg, sagt Clausewitz, der Theoretiker, auf den ich mich berufe, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das, was jetzt passiert, ist ein Paradebeispiel dafür. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Krieg ein Verbrechen ist, aber er hat eine Mechanik. Das ist die zweite Idee, die ich dahinter habe. Krieg hat das Ziel, die Kriegsziele durchzusetzen, und das erreicht man dadurch, dass man den Gegner wehrlos macht. Das ist der Grund, warum viele Kriege nicht mit einem Frieden, sondern mit einem Waffenstillstand geendet haben, und man halt so getan hat, als wäre das der Frieden. Global gibt es eine Menge Zonen, wo kein Krieg ist, aber auch kein Frieden, sondern nur ein dauerhafter Waffenstillstand. Nicht, dass ich das besonders gut finde, aber es darf nicht verboten sein, darüber zu reden. Das ist ja keine Aufforderung zur Kapitulation, aber es muss ja auch möglich sein, und das hielte ich aus meiner Tradition aus der Friedensbewegung für wichtig, zu meinen, dass der Krieg das Schlechte ist, die Verteidigung das Recht ist. Dass man denen helfen muss, sich zu verteidigen, ist keine Frage. In dem Zusammenhang: Sanktionen sind ein legitimer und zum Teil notwendiger Akt solidarischer Politik für Menschen - Staaten und Bevölkerungen -, die angegriffen werden. Das hat nichts damit zu tun, dass es wohlstandsvernichtend ist. Wenn es wohlstandsvernichtend ist, ist es die Schuld des Aggressors, nicht die Schuld des Opfers, meine Damen und Herren. Demzufolge ist das Sanktionsregime, das wir in Europa gemacht haben und das auch global existiert, ein legitimes Mittel als Antwort auf einen Angriffskrieg, und das darf man sich unter keinen Umständen schlechtreden lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das hat etwas mit dem Preis der Freiheit zu tun, und die ist manchmal nicht kostenlos. Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Stadt Wien ist es, zu helfen und die erfüllt sie. Meine Kollegin wird das nachher noch ausführlich erklären. Die Aufgabe der Republik Österreich ist es, in der Völkergemeinschaft einen Platz einzunehmen. Ich habe gewusst, dass fünf Minuten zu wenig sind, daher zum Abschluss: Es ist legitim, herzugehen und zu sagen: Wir setzen uns für den Frieden und für Gespräche ein. So viel auch zur Frage unserer Haltung zum Thema OSZE. Natürlich ist Wien ein Ort der Begegnung und natürlich wollen wir haben, dass die Menschen miteinander reden. Das unterstützt nicht die Aggression, es unterstützt das Ende der Aggression. Meine Damen und Herren, das halte ich für unsere Aufgabe. Abschließend: Der Krieg ist ein Verbrechen. Wir müssen nicht immer betonen, dass wir dagegen sind. Die Fortsetzung des Krieges ist nicht wünschenswert, aber sie darf auch nicht um den Preis der Kapitulation erfolgen. Was wir wollen, ist, dass die Not, das Elend der Menschen - aller Menschen dieser Region - endet, und dafür sollten wir einen Beitrag leisten. Das ist unsere Aufgabe und so verstehe ich immerwährende Neutralität. Und ganz zum Abschluss: Die Diskussion über die Aufweichung der Neutralität, anlassbezogen auf Grund des Ukraine-Krieges, ist zurückzuweisen. Unsere Neutralität ist jetzt genau die richtige, später einmal kann man darüber diskutieren. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Kowarik. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse - Österreich ist da keine Ausnahme - nicht einmal versucht, russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das ist auch ein Verbrechen gewesen!) Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind es die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der Eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist ein Mythos!) Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Was ist passiert? - Die NATO- Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? - Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja, natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustüre eine potenzielle Gefahr entstand? - Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Das sind Worte unseres Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen, ich habe zitiert. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Interessant!) Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? Und was will Van der Bellen, den ich in keiner Weise zu verteidigen brauche und auch nicht will, damit sagen? Das war zugegebenermaßen 2015. Wie wir heute schon gehört haben: Dieser Konflikt begann 2014. Ja, wir haben jetzt den Jahrestag des letzten Einmarsches, aber in Wirklichkeit ist dieser Konflikt schon seit 2014 aktuell. Dieses Interview 2015 - ich kann Ihnen x Zitate von unserem Herren Bundespräsidenten vorlesen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), auch noch später, 2018, und so weiter, und so fort -, zugegebenermaßen hat Herr Van der Bellen das auch relativiert. (Ruf bei den GRÜNEN: Ja!) Er hat gesagt, ja, er sieht das inzwischen anders, aber, meine Damen und Herren, ist Van der Bellen 2015 ein Putin-Versteher gewesen? - Ich glaube nicht. Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? - Ich möchte damit auch nichts relativieren und nichts rechtfertigen, tatsächlich nicht, und unser Klubobmann hat das auch ganz klar ausgedrückt. Dieser Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg. Kollege Florianschütz hat dazu durchaus kluge Worte gesagt. Angriffskrieg ist ein Verbrechen, auch nach völkerrechtlichen Vorgaben, auch nach meinem Verständnis und ich gehe davon aus, auch nach dem Verständnis der FPÖ, die das auch bitte öfters gesagt hat. Also keiner möchte diesen Krieg rechtfertigen. Meine Damen und Herren, worum aber geht es und das habe ich schon so oft gesagt: Wenn sich Frau Kollegin Pühringer hier herstellt und über die Putin-Versteher schimpft, dann reden Sie einmal mit Ihrem Bundespräsidenten! Und wenn sich die Erstrednerin da herstellt und immer von unseren Werten spricht, meine Damen und Herren, ich zitiere sie wörtlich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin gewinnt." Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das will ich von Ihnen hören. Nicht nur starke Worte nach außen tragen, sondern sagen Sie auch die Konsequenz. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Was bedeutet das? Wir wissen, wenn der Westen der Ukraine keine Waffen geliefert hätte, wäre der Krieg schon vorbei. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ja, da kann man argumentieren, zu welchem Preis, das wollen wir nicht. Ich stelle ja nur fest, meine Damen und Herren, ich werte das jetzt nicht. Nur, was bedeutet das, wenn die Ukraine den Krieg gewinnen muss - das ist ja die Diktion -: Dann wird es noch weiter Krieg geben müssen, dann wird der Krieg noch weiter eskalieren und dann werden die jetzigen Waffenlieferungen der europäischen Staaten nicht mehr reichen. Sagen Sie - fünf Minuten sind wirklich viel zu wenig für dieses Thema - was das bedeutet, und sagen Sie auch die Konsequenzen! Eines noch zum Abschluss, leider konnte ich meine Überlegungen nur zu einem sehr geringen Teil hier ausführen: Die Neutralität hat sich - viele Verfassungsrechtler sehen das so - geändert, mit dem Art. 23f B-VG, also ja, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, aber auch diese ist nicht von irgendwo herabgefallen oder gottgewollt, auch darauf können wir Einfluss nehmen. Zu allerletzt, auch der Kollege vor mir hat ein bisschen länger gesprochen: Wenn wir über unsere Werte sprechen, können wir diskutieren, wo der europäische Aufschrei ist, wenn in Kurdistan eine totale Katastrophe passiert und dann, was man so gehört hat, dort von den Türken noch bombardiert wird? Wo ist da der Aufschrei der westlichen Welt, meine Damen und Herren? Eine SPÖ-Abgeordnete hat dazu festgestellt: "Wenn wir die Konsequenz verfolgen, dann müssen wir härter mit der Türkei umgehen." Was ist mit Aserbeidschan, was ist mit den diversen Völkerrechtsverletzungen der USA? Also sagen wir, was Sache ist! Ich glaube, damit wäre schon viel gewonnen in diesem Konflikt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Teilnehmer via Livestream! Dieser Angriffskrieg Putin's ist ein Verbrechen und dieser Angriffskrieg Putin's ist auch bedingungslos - bedingungslos - zu verurteilen. Ganz ehrlich, dem kann man nicht neutral gegenüberstehen, das geht gar nicht. Denn dieser Angriffskrieg Putin's ist ja nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, er ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung der Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ich finde es immer wieder erschütternd, wenn sich die FPÖ hier herausstellt und zu relativieren beginnt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kowarik. (StR Dominik Nepp, MA: Aber nicht verstanden!) Nein, es ist erschütternd, was hier passiert. Es ist erschütternd, was in den letzten 365 Tagen passiert ist. Es ist erschütternd, wie mit dieser Situation umgegangen wird. Und ja, wir müssen auch grundlegend über die Sicherheitsordnung Europas neu nachdenken. Das betrifft auch Österreich und das betrifft auch die Rolle Österreichs. Dieser Krieg ist ja nicht nur das Schreckliche, das menschliche Leid, das sichtbar wird, sondern es ist eine katastrophale Fehleinschätzung Österreichs energie- und sicherheitspolitisch - in den letzten Jahrzehnten, das darf man auch nicht vergessen. Wenn Herr Kollege Gstöttner - vielem, was Sie gesagt haben, kann ich zustimmen - sagt, jetzt versucht auch die Bundesregierung, daraus Lehren zu ziehen, von der Gasabhängigkeit wegzukommen, dann darf man schon eines nicht vergessen: Das war und ist genau das Spiel, das hier getrieben wird. Es war unter ÖVP, es war unter FPÖ, als die Erpressbarkeit Österreichs massiv gestiegen ist (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schmarrn!), als es diesen "Take and pay"-Vertrag unter dieser Regierung gegeben hat, und keine Risikobewertung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Den Aufschrei von den NEOS haben wir aber damals auch nicht gehört!) Natürlich ist die FPÖ als willfähriger Gehilfe Putin's dem positiv gegenübergestanden. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Scheinheiliger geht's nicht mehr!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: ... politisches Kleingeld machen! - StR Dominik Nepp, MA: Deripaska's Geld vom Haselsteiner habt ihr gerne genommen!) Das halte ich schon auch für problematisch, und darüber müssen wir nachdenken. Und daher ist es so wichtig, auch zu überlegen: Was heißt das energiepolitisch, was heißt das sicherheitspolitisch? Das müssen wir verändern und wir brauchen endlich Klarheit, auch in diesem Thema, und dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Wir werden nicht müde, die Ukrainer und Ukrainerinnen da weiter zu unterstützen, sei es in Wien oder sei es vor Ort, weil wir immer an der Seite jener stehen, die für gemeinsame europäische Werte kämpfen. Das ist uns wichtig. Da geht es um gemeinsame europäische Werte, denn da geht es um einen Krieg, der in Europa stattfindet, und das ist nicht irgendwo. Daher ist auch das Thema der Sanktionen ein ganz wesentliches, und es ist auch ein Thema der Solidarität. Letztendlich muss man sagen: Ja, die Sanktionen sind auch eine sehr starke europäische Waffe, und sie wirken. Sie wirken oftmals nicht sofort, sie wirken zeitverzögert, aber sie sind wesentlich, damit die Kriegsmaschinerie in Russland geschwächt wird. Das ist das Ziel dieser Sanktionen, und dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben gesagt: Wer würde solchen Sanktionen nicht zustimmen? - Ja, der Iran, Syrien, ganz klar. (Heiterkeit bei den NEOS. - Abg. Maximilian Krauss, MA: China, Indien, Argentinien, Brasilien ...) Und wenn Sie gesagt haben, die Sanktionen bedrohen die Menschen in Österreich auf Grund der Inflation, dann möchte ich Ihnen sagen: Jene, Länder, die am stärksten vom russischen Erdgas abhängig sind, haben auch die höchste Inflation. Jene die am stärksten von russischen Lieferungen abhängig sind, haben die höchste Inflation. Wissen Sie, wer die höchste Inflation in Europa hat? - Ungarn, 26 Prozent, das ist die Realität. Das ist genau das, wofür Sie stehen und deswegen kämpfen Sie auch gegen diese Sanktionen. Letztendlich bedeutet das für die Österreicherinnen und Österreicher noch mehr Belastung, noch mehr Kosten und da sind wir strikt dagegen. Wir sind ganz klar für die Aufrechterhaltung der europäischen Sanktionen. Ja, wir wollen Frieden, aber eines darf nicht passieren: Dass Russland diesen Krieg gewinnt. Deswegen setzen wir uns massiv dafür ein, dass es da Frieden gibt, aber dass Russland nicht die Souveränität der Ukraine beschränkt, sondern dass die Ukraine ihre Souveränität wiedererlangt. Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus. Ich erteile es ihm. StR Peter Kraus, BSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt ein bisschen auf die Argumente auch der VorrednerInnen eingehe, möchte ich am Beginn meiner Rede noch einen anderen Aspekt erwähnen, der mir, ich glaube, wie einigen von Ihnen, sehr wichtig ist. Wenn ich mich erinnere, was da vor einem Jahr war und wo wir in der Stadt unterwegs waren: Ich erinnere mich sehr an das Sammeln von Medikamenten in der St. Barbara-Kirche im 1. Bezirk, wo viele Teile der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Ich erinnere mich an Hotels im 7. Bezirk, die ihre Umbaumaßnahmen verschoben haben, weil sie die Hotelzimmer ein paar Tage nach diesem 24.2.2022 Vertriebenen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben. Ich erinnere mich an LehrerInnen, die Kinder aufgenommen und unterrichtet haben. Ich erinnere mich an Wienerinnen und Wiener, die ihre Wohnungen, ihren Wohnraum zu Verfügung gestellt haben, einfach, um Menschen zu helfen. Darum möchte ich am Beginn dieser Rede einfach ein ganz großes Danke an die Wienerinnen und Wiener, an die Zivilgesellschaft richten, weil es wirklich großartig war, welche Solidarität wir in dieser Stadt im letzten Jahr gesehen haben. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) In der Debatte, nicht nur hier im Haus, rund um den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hören wir ja seit vielen Monaten und lesen auf Social Media die einen oder anderen Verdrehungen, die - das ist ja weltweit jetzt schon vielfach aufgedeckt - von Russland finanziert und ganz gezielt eingesetzt werden, um demokratische Systeme zu destabilisieren. (Ruf bei der FPÖ: Eher die Israelis ...) Umso wichtiger ist es aber - offenbar fühlt sich die FPÖ angesprochen, ich habe sie nicht einmal angesprochen -, dass wir im Zusammenhang mit der Ukraine eine Wahrheit hier auch ganz, ganz klar benennen, denn eines gilt schon bei diesem Angriffskrieg: Wenn Putin morgen aufhört, dann ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine morgen aufhört, dann ist die Ukraine ausgelöscht. Diese klare Wahrheit sagt doch ganz klar: Wir müssen den Aggressor in diesem Konflikt benennen, und das ist Russland. Und wir müssen uns auf die Seite der Ukraine stellen, weil diese hier angegriffen wird und ein Recht auf Selbstverteidigung hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Es müssen nur die Waffen schweigen, das hört man ja sehr oft. Natürlich muss das Ziel jeder Bemühung sein, dass am Ende Frieden steht, dass diese kriegerische Auseinandersetzung beendet wird. Wenn man das so leicht dahersagt, und das gibt es jetzt aus vielen politischen Zusammenhängen - ich blicke zu den Debatten in Deutschland, welche Briefe da herumgeschickt werden -, dann denke ich aber gleichzeitig zum Beispiel an die Menschen in der Ostukraine, an die Frauen, an die Kinder, die aktuell in der Ostukraine leben. Was die von diesen Zurufen dann halten, die unter russischer Herrschaft leben, die nicht in einem demokratischen System leben, die jeden Tag Leid erfahren, wo Kinder verschleppt werden, die dann in Russland im Staatsfernsehen auf die Bühne geschleppt werden und dort mit sichtbar angespannten Gesichtern sagen müssen, wie schön denn das neue Leben nicht sei. Dann muss man natürlich schon ganz klar sagen: Frieden kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer in allen Teilen der Ukraine frei, demokratisch und friedlich leben können. Das ist es, wenn wir über Frieden reden. Irgendwelche Zurufe, dass nur die Waffen schweigen müssen, bedeutet für Menschen in der Ostukraine noch lange nicht Frieden. Frieden muss es für alle Menschen in der Ukraine geben. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Katarzyna Greco, MIEM und Abg. Hannes Taborsky.) Jetzt gibt es natürlich viele Diskussionen um Friedenspläne und was man tun müsste. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Friedensplan, der seit vielen Jahren etabliert ist und am Tisch liegt. Das ist die Charta der Vereinten Nationen, das ist das internationale Völkerrecht, das ist die Menschenrechtskonvention, die alle den Geist der europäischen, aber auch der weltweiten Friedensordnung tragen. Darum ist es vollkommen klar: Wenn jemand wie Russland diese Friedensordnung angreift, dann müssen wir uns ganz entschlossen hinter diese Friedensordnung stellen, dann müssen wir uns an die Seite der UN-Charta, der Menschenrechte und des Völkerrechtes stellen. Und darum bin ich froh, dass die breite Mehrheit in diesem Haus das auch eindeutig macht. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ein herzliches Dankeschön für Ihre klaren Worte und die klare Unterscheidung, wer Aggressor - ich verwende das andere Wort Verbrecher - und wer das Opfer in diesem Zusammenhang ist! Am 23. Februar - Herr Abg. Schober war gestern bei der Angelobung der Garde und hat diese Worte gesagt - sind wir in einer Situation schlafen gegangen, die ganz anders war als die am 24. Februar. Am 23. Februar hätte ich noch gesagt, mein Sohn ist die 3. Generation, die wahrscheinlich ohne Krieg in der Europäischen Union sein Leben bestreiten wird, am 24. Februar war ich mir darüber nicht mehr so sicher. Entschuldigung (in Richtung Präsident Mag. Manfred Juraczka), die Uhr geht nicht, meine Uhr funktioniert nicht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Er will nicht mehr reden!) - Ich rede gerne länger. (Ruf bei der SPÖ: Hättest nichts gesagt!) Im Bereich der Europäischen Union haben wir ein Konzept von demokratischen Staaten, die in Frieden und Freiheit miteinander leben. Das ist ein attraktives Angebot, und ein gefährliches Angebot für Diktatoren und totalitäre Regime. Das ist der Grund, warum Wladimir Putin neben anderen ein Problem mit diesen Systemen hat, wo die Bevölkerung ihre eigene Zukunft entscheidet, denn das ist eine Gefahr für seine Herrschaft. Es geht nicht um ein Sicherheitskonzept oder irgendwelche Puffersituationen. Was soll dieser Puffer sein? - Ein Puffer der Demokratie gegen ein totalitäres Regime. Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum in einer beispiellosen Verletzung des Völkerrechtes und der Menschenrechte ein Kriegsverbrechen begangen wurde, warum ein Täter Putin und ein Opfer Ukraine entstanden sind. Denn worin bestand die Aggression der Ukraine? - Sie bestand darin, dass die Bevölkerung dort den Wunsch hatte, frei zu sein, sich demokratisch zu entwickeln, Reformen umzusetzen und sich dem europäischen Lebensmodell anzuschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber zu sprechen, ist kein Neutralitätsbruch. Es ist auch kein Neutralitätsbruch, über die Hilfe zu sprechen. Es ist kein Neutralitätsbruch, den Aggressor zu benennen. Es ist kein Neutralitätsbruch, die Opfer zu unterstützen. Es ist kein Neutralitätsbruch, Massenmord an Zivilisten zu nennen und es ist kein Neutralitätsbruch, politisch nicht neutral zu sein. (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.) Die Frage, die sich für Österreich stellt: Wie können wir helfen? In einem der Anträge der FPÖ steht, es gibt ein korruptes Regime, und es ist ganz schwierig, etwas für dieses zu tun. Ich darf Ihnen die Bestellliste des Erzbischofs von Lemberg, mit dem ich einen guten Kontakt habe, sagen, der vor dem Winter geschrieben hat, was sie dringend benötigen würden: kleine Holzöfen, Stromgeneratoren und Konservennahrung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Bestellliste eines korrupten Regimes. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Er repräsentiert dieses ja offenbar!) Verhandlungen sind wichtig, und da könnten Sie, wie bereits angesprochen wurde, vielleicht einmal etwas dazu beitragen. Derzeit sind Sie als FPÖ dort überhaupt nicht gesehen. Es gibt Menschen, die versuchen das. Gestern hat die SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner gemeinsam mit unserem Abgeordneten Reinhold Lopatka dafür plädiert, Kanäle offen zu lassen. Es muss weiter möglich sein, weiter Gespräche zu führen, auch im Rahmen der OSZE. Gespräche sind halt derzeit nicht erfolgsversprechend, aber sie dürfen nicht denkunmöglich sein. Bundeskanzler Nehammer hat es versucht. Er hatte keinen Erfolg damit, so wie viele nach ihm, aber der Weg der Diplomatie und der Gespräche muss weitergehen. Es darf aber eines nicht passieren: Es darf keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben, denn wir brauchen kein Münchner Abkommen 2.0 in diesem Zusammenhang, wo Staaten darüber entschieden haben, wie der Staat Tschechoslowakei ausschauen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forderung nach Frieden heißt aber auch ein Frieden in Freiheit, denn das wollen die Menschen in der Ukraine. Es ist ein vollkommener Unterschied, nur den Frieden zu fordern, denn friedlich ist es im Gefängnis und im Gulag auch. Die Menschen in der Ukraine wollen ganz etwas anderes: Sie wollen Freiheit. Das hat der Bischof von Odessa heute klar formuliert. Sie wollen einen gerechten Frieden, einen gerechten Frieden in Freiheit, wie wir es in Europa gewohnt sind, miteinander umzugehen. Bis dahin ist es nötig, dass die Staaten in der Europäischen Union entsprechend einig sind. Wir werden, wie schon bei der Corona-Pandemie, auch diesen Krieg gemeinsam schaffen. Die Europäische Union und Österreich werden einig sein und auch erfolgreich aus diesem Konflikt gehen. Auf die Frage, mit wem wir solidarisch sind - ich habe mir diesen Beschluss in der UNO-Vollversammlung angeschaut, es ist um die Aufforderung zum Rückzug der russischen Truppen gegangen -, auch da manifestiert sich, wer wie abstimmt. Es waren sieben Länder dagegen: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien, enthalten haben sich China, Indien, der Iran und einige afrikanische Staaten. Wir sind solidarisch mit den 141, die das klar verurteilt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir in einem Jahr über eine freie, demokratische und friedliche Ukraine sprechen können und nicht mehr über diesen Krieg. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie von StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile es ihr. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war wahrscheinlich für uns alle heute in der Früh noch einmal ein weiterer Schock, sich bewusst zu machen, dass dieser grausame Angriffskrieg in der Ukraine jetzt schon seit einem Jahr am Laufen ist. Als wir vor einem Jahr die schrecklichen Nachrichten gehört haben, war sicherlich bei vielen am Anfang die Hoffnung, dass diese kriegerischen Handlungen nach ein paar Wochen wieder zu einem Ende kommen. Trotzdem stehen wir ein Jahr später jetzt da und müssen zehntausende Opfer beklagen, all jene, die in den Kriegshandlungen ums Leben gekommen sind, aber auch all jene, die im Zuge dieser kriegerischen Auseinandersetzungen rundherum Opfer von enormer Gewalt geworden sind. Ich möchte eine Ebene noch besonders herausstreichen, die mir besonders wichtig ist, und die mir auch in der Debatte bisher zu wenig untergekommen ist. Krieg und Flucht bedeuten vor allem für Kinder und für Frauen eine ganz besonders enorme Gefahr. Verschleppung, Ausbeutung, sexualisierte Gewalt betreffen Kinder und Frauen ganz besonders. Sexualisierte Gewalt ist in vielen Konflikten, in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen schon als sehr bewusstes Kriegsmittel eingesetzt worden, und die Meldungen häufen sich, dass das auch in der Ukraine der Fall ist. Auch auf der Flucht, auf den Fluchtwegen, aber auch in den Ankunftsländern sind Kinder und Frauen ganz besonders vulnerabel, und viele nutzen diese vulnerable Position auch aus. Ich möchte meine Redezeit hier auch dafür nutzen, um eben den Fokus auch noch einmal auf diese Kinder und Frauen, auf die vielen von Gewalt betroffenen Opfer zu lenken, weil sie auch unsere volle Aufmerksamkeit verdient haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Wien hat sich seit dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine solidarisch gezeigt und das Land mit vielen Hilfslieferungen unterstützt. Vieles ist heute schon erwähnt worden. Gleich nach dem ersten Angriff sind die ersten Hilfsgüter, Hilfslieferungen von medizinischem Material, in die Ukraine geschickt worden. Im März sind bereits sechs weitere LKWs mit mehreren Tonnen an humanitären Hilfsgütern zur Verfügung gestellt worden. Rasche finanzielle Hilfe für die Ukraine hat Wien auch geleistet, durch die Soforthilfe der Bundesländer in der Höhe von 429.000 EUR. Mit dem Ankunftszentrum in der Leopoldstadt, mit dem Informationszentrum im Austria Center Vienna, aber auch mit vielen, vielen weiteren Aktivitäten vor Ort, in unserer Stadt für die angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer, hauptsächlich waren es ja Frauen, vor allem aber für die Schüler und Schülerinnen haben wir gezeigt, dass Wien eine solidarische Stadt ist, und das zeigen wir auch noch bis heute. Erst vor wenigen Wochen sind die nächsten Hilfslieferungen geschickt worden, es sind Einsatzfahrzeuge geschickt worden, und im letzten Jahr insgesamt rund 160 Tonnen medizinisch-technischer Hilfsgüter. Auch in vielen unterschiedlichen Regionen, in vielen Grätzln ist Solidarität gelebt und Hilfe geleistet worden. Ich möchte auch noch einmal den vielen Wienerinnen und Wienern, die mit einem enormen Einsatz, mit viel Zeit, mit viel Ressourcen, mit viel Geld, mit viel Ehrenamt die hier angekommenen Menschen unterstützt haben und das auch noch bis heute tun, danken. Dafür ein großer Applaus! (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) Für uns als Menschenrechtsstadt und auch als Stadt, in der es eine lange Tradition der Hilfe und der Unterstützung für Menschen gibt, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen können, ist es ganz selbstverständlich, dass wir Menschen Schutz bieten, wenn sie vor Krieg und vor schlimmeren Situationen flüchten müssen. Das haben wir auch gestern im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Erdbebenopfer in der Türkei diskutiert. Gerade in diesen Krisenzeiten sind es Solidarität und Zusammenhalt, die Wien auszeichnen. Wien wird weiterhin eine solidarische Stadt bleiben, wir werden weiterhin an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, und wir werden die Menschen, die hier ankommen, willkommen heißen und sie in dieser so schwierigen Zeit unterstützen. Wien bleibt solidarisch für alle Menschen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Die Abgeordneten Mörk, Mautz-Leopold, Florianschütz, Schulz und Konrad haben am 15. Februar 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte dazu den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Diskussion und um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abg. Kieslich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Wir kommen jetzt zu einem, denke ich, etwas entspannteren Thema als dem vorigen. Wir beraten heute über den Petitionsbericht 2022, der wie immer gut aufbereitet ist, und, das darf ich schon vorwegnehmen, natürlich auch unsere Unterstützung finden wird. Letztes Jahr wurde das Petitionsrecht novelliert. Es gibt durchaus auch positive Änderungen darin, wie zum Beispiel die Öffentlichkeit der Sitzungen, aber aus unserer Sicht wäre sicherlich noch mehr gegangen. Wir Freiheitlichen wollten einfach das bestmögliche Petitionsrecht für unsere Stadt, für unsere Bürger erhalten, und das wollten wir auch mit Hilfe einer Enquete erreichen, zu der wir alle Sprecher sämtlicher Initiativen einladen wollten, um möglichst viele Ideen und Inputs zu sammeln. Leider wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt. Thematisch waren die eingereichten Petitionen ein Querschnitt über alle Geschäftsgruppen und Bereiche der Stadt Wien und das ist auch gut so, dass da keine Einseitigkeit besteht. Ich möchte mich gleich an dieser Stelle bei der Vorsitzenden unseres Ausschusses sehr herzlich für ihre umsichtige und feinfühlige Vorsitzführung bedanken, die einerseits auf die Petenten vorbildlich eingeht, andererseits auch mit allen Fraktionen sehr ehrlich und offen kommuniziert und immer direkt das Gespräch sucht. Andrea, bitte mache weiter so, der Applaus ist deiner! (Allgemeiner anhaltender Beifall.) - Lob, wem Lob gebührt, es ist nicht in allen Ausschüssen und Kommissionen so. Abschließend muss ich natürlich auch noch ein wenig Kritik üben, und zwar am Beispiel einer Petition, die zwar im Jahr 2022 eingebracht - die Frau Vorsitzende, glaube ich, hat schon eine Ahnung, worauf ich anspiele -, aber erst im Januar 2023 abgeschlossen wurde und deshalb auch nicht im vorliegenden Bericht aufscheint: die Stachegasse in Meidling. Ich mache es ganz kurz, es wurde schon viel besprochen: Da wurde eine Flächenwidmung zum großen Nachteil der Anrainer knallhart im Stadtplanungsausschuss und im Gemeinderat durchgezogen, während die Petition noch offen und in Behandlung war. Es wurden uns viele Gründe aufgetischt, warum man nicht mit dem Abschluss der Petition warten konnte und das raschest umsetzen musste. Im Endeffekt war es eine demokratiepolitische Verhöhnung, ja, ein Schlag ins Gesicht der Petenten und der Unterstützer dieser Petition. Es war ein Negativbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Da sollten alle Fraktionen, speziell die Regierungsfraktionen, bitte raschest einen Modus vivendi finden, damit Petitionen künftig nicht mehr so wie diese ad absurdum geführt werden können. Danke schön und schönes Wochenende! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber. Ich erteile es ihm. Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landesrat! Vielen Dank, ich freue mich, dass wir heute über den Petitionsbericht 2022 reden können. Zukünftig werden wir das ja auch zwei Mal im Jahr machen, auf Basis der beschlossenen Novelle des Petitionsrechtes, die schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist, wo wir gesagt haben, dass wir zukünftig hier zwei Mal im Jahr sprechen werden und dass damit auch die zeitliche Nähe zu den besprochenen Petitionen eine viel bessere ist, als wenn wir das nur ein Mal im Jahr tun. Eine Bemerkung noch zu meinem Vorredner, was den Prozess des neuen Petitionsrechtes betrifft: Ja, eine Enquete ist ein Weg, eine gute gemeinsame Diskussionsbasis zu schaffen. Wir haben es noch besser gemacht: Wir haben das Gesetz in eine öffentliche Begutachtung geschickt und gesagt, alle Menschen, die dazu etwas beizutragen haben, haben die Möglichkeit. Wir haben das auch breit kommuniziert, und von der Möglichkeit ist auch Gebrauch gemacht worden. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das eine schließt das andere nicht aus!) Also ich finde das ist eine gute Art und Weise, da den Vorhang aufzumachen und zu sagen: Feedback zum neuen Petitionsrecht bitte von allen Seiten! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jedes Jahr seit 2018 stehe ich da und sage es: Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 62 bedanken, nicht nur für den Petitionsbericht, nicht nur für die Überprüfung der Unterschriften, für die Begleitung des Petitionsausschusses, sondern vor allem auch für eines - ich höre das immer von Bürgerinitiativen, Petitionswerberinnen und Petitionswerbern -: für das gute, kompetente, freundliche, serviceorientierte Entgegenkommen gegenüber Menschen, die Anliegen an die Stadt hereintragen. Die Kolleginnen und Kollegen von der MA 62 sind in dieser Funktion die Visitenkarte der Stadt für Menschen, die ein wichtiges Anliegen haben, und da möchte ich mich sehr herzlich für das offene Herz und für das beherzte Tun im Zusammenhang mit den eingebrachten Petitionen bedanken. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es ist auch schon Dank an unsere Ausschussvorsitzende Andrea Mautz-Leopold gesagt worden, für die, ich glaube, so ist es genannt worden, empathische Art und Weise und für das gute Gesprächsklima hin zu allen Fraktionen. Dem kann ich mich auch nur anschließen. Auch diesen Dank habe ich mitgenommen, auch diesen Dank möchte ich dir hier geben. Es ist wirklich eine große Freude, mit dir gemeinsam in diesem Ausschuss zu arbeiten. Eines sei aber noch dazugesagt: Es ist nicht nur eine große Freude, sondern für dich auch eine große neue Herausforderung, weil der Petitionsausschuss jetzt öffentlich ist. Das heißt, die Augen aller sind auf den Ausschuss gerichtet, wir haben die Premiere schon gehabt. Das ist eine große neue Herausforderung, und ich glaube, man kann auch eines sagen - alle, die beim ersten öffentlichen Petitionsausschuss dabei waren, werden es bestätigen können -: Das war die beste Entscheidung ever, diesen Ausschuss öffentlich zu machen. Für mich persönlich war die Qualität der Diskussionen, die Qualität des Ablaufs des Ausschusses noch nie so hoch wie bei der ersten öffentlichen Sitzung. Das war großartig. Ich wünsche dir und ich wünsche auch uns allen für das weitere Tun im öffentlichen Teil des Ausschusses, und natürlich auch im nicht öffentlichen Teil, alles Gute. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Auch eine Einladung: Am 6. März um 14 Uhr gibt es die nächste öffentliche Sitzung. Alle öffentlichen Sitzungstermine sind auf der Website der Stadt Wien auch angeführt. Dazu auch an alle, die zuschauen, die bei der Diskussion dabei sind, eine Einladung, zu uns in den Ausschuss zu kommen und sich selbst ein Bild von unserem Tun zu machen. Und weil ich Andrea, unserer Ausschussvorsitzenden, Danke gesagt habe und der MA 62 Danke gesagt habe, möchte ich natürlich auch den Menschen Danke sagen, die ihre Anliegen an uns herantragen, denn Demokratie - ich sage das immer und ich bin ganz fest davon überzeugt - lebt von Menschen, die sich beteiligen. Daher ist es wichtig, Anliegen über Petitionen an uns heranzutragen. Vielen Dank an die Menschen, die Anliegen an uns in den Ausschuss, an die Stadt Wien über Petitionen herantragen! Zum nüchternen Teil, den Zahlen, Daten, Fakten: Wir haben 2022 34 Petitionen abschließend behandelt, im Jahr 2021 waren es 39 Petitionen. Detail am Rande: Es gab bis jetzt zwei Jahre, in denen es mehr Petitionen gegeben hat, die abschließend behandelt worden sind, als im vergangenen Jahr. Das war im Jahr davor, nämlich 2021, und im ersten Jahr des neuen Petitionsgesetzes. Da waren es nämlich 49. Ich finde es bei den Diskussionen um den Petitionsausschuss hier immer schade, bei einzelnen Petitionen in die Tiefe zu gehen und das nicht bei allen zu machen. Ich bin mir sicher, es wird noch im Laufe die Diskussion über einzelne Petitionen gesprochen werden. Das finde ich auch sehr gut und auch sehr wichtig. Dementsprechend glaube ich, ist es auch eine gute Tatsache, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir zukünftig zwei Mal im Jahr hier auch die Möglichkeit haben, bei Petitionen in die Tiefe zu gehen. Es ist ganz ehrlich und ganz offen gesagt, eine Tatsache, dass es in der Diskussion, wenn wir über Einzelpetitionen reden, so ist, dass es Petitionen gibt, wo der Ausgang der Petition den Erwartungen der Petitionswerbenden entspricht, und es gibt Petitionen, wo der Ausgang der Petition den Erwartungen der Petitionswerbenden nicht entspricht. In dieser Diskussion möchte ich für mich zwei wichtige Themen voranstellen oder in die Diskussion einbringen, die mir wichtig sind, wenn wir über Beteiligung reden. Das erste ist die Frühzeitigkeit. Wenn Petitionen in Prozessen frühzeitig eingebracht werden, aber auch die Beteiligung frühzeitig beginnt, dann hat, sage ich einmal, das Thema der Beteiligung eine höhere Erfolgschance oder eine höhere Aussicht, auch tatsächlich in Planungen oder im weiteren Verlauf Einfluss zu nehmen oder Auswirkungen zu haben. Da ist mir wichtig: Frühzeitigkeit der Beteiligung und wann immer das Anliegen an uns herangetragen wird, egal, ob frühzeitig oder nicht frühzeitig, es ist mir wichtig, dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema gibt. Die Ernsthaftigkeit der Behandlung des Anliegens: Davon kann man sich, glaube ich, ein gutes Bild machen, wenn man zukünftig in die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses kommt. Wie gesagt, ich möchte jetzt nicht einzelne Petitionen im Detail herausnehmen, ich möchte noch einmal das Wichtigste sagen: Danke den Menschen, die Petitionen an uns heranbringen, danke, dass Menschen über ihre Petitionen unsere Aufmerksamkeit auf einzelne Themen lenken und vor allem, das Allerwichtigste: Danke, dass sich Menschen an unserem Tun in der Stadt beteiligen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Kickert. Ich erteile es ihr. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren und auch die ZuseherInnen via Livestream! Danke für die statistische Aufarbeitung der Petitionen des letzten Jahres. Das spart mir zumindest einen Teil, aber man muss trotzdem erwähnen, was passiert ist. Selbstverständlich schließe ich mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an die Vorsitzende Andrea Mautz-Leopold an, aber natürlich auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 an, die diese Petitionen bearbeiten, vorbereiten, die die PetitionswerberInnen beraten, ihnen auch tatsächlich inhaltliche Unterstützung bieten, für den Fall, dass sie ihre Anliegen möglicherweise nicht ganz passend formuliert haben. Also auch von unserer Seite ein großes, großes Danke an dich, Andrea, und an die Kolleginnen und Kollegen der MA 62! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Etwas, das mir immer schon am Herzen gelegen ist: Initiativen, die über Petitionen an die Stadt herangetragen werden, positiv aufzunehmen, also alles, was an Ideen an die Stadt herangetragen wird, nicht nur im Petitionsausschuss in einer akzeptablen Form zu behandeln, sondern auch in weiterer Folge diese Initiativen nicht nach der Behandlung im Petitionsausschuss abebben zu lassen. Da hat die Stadt, haben wir alle noch ein wenig Nachholbedarf. Wie wir im Petitionsausschuss arbeiten, finde ich - wie schon alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben - ausgesprochen positiv, aber die Arbeit im Petitionsausschuss ist mit dem Beschluss einer Empfehlung abgeschlossen, ist in dem Moment abgeschlossen, wenn wir sagen: So, Behandlung abgeschlossen. Was dann mit diesen Anliegen, mit diesen Empfehlungen passiert, obliegt den jeweiligen Stadträtinnen und Stadträten. Ich habe mir vor Jahren schon immer wieder die Mühe gemacht, bei manchen Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung anzuklopfen und zu sagen: Schau, da wäre noch etwas, da hast du sogar selber zugesagt, dass du das machen wollen würdest. Oder auch bei manchen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern: Mach es doch, es tut ja keinem weh, das wollten wir ja, tun wir ja, beschließen wir ja! - Es passiert nur oft nicht. Also auch da würde ich im Sinne der Akzeptanz des Instrumentes wirklich, wirklich, wirklich an uns alle plädieren, diese Anliegen auch tatsächlich umzusetzen, nämlich überall dort, wo wir ihnen ja sowieso positiv gegenüberstehen. Dazu möchte ich ein paar Petitionen herausgreifen, ohne alle anderen, die wir behandelt haben, in irgendeiner Weise geringzuschätzen. Ich will drei Petitionen - vielleicht sogar eine vierte auch, das weiß ich noch nicht, schauen wir einmal - hervorheben, um zu zeigen, wie es aus meiner Sicht möglich wäre, da weiterzuarbeiten oder wo ich es bedaure, wie der Petitionsausschuss damit umgegangen ist, weil ich glaube, dass diese Initiativen sich mehr Potenzial, mehr Unterstützung verdient hätten. Die eine ist die Petition zum Gürtelschnellradweg. Da hat sich eine Gruppe von engagierten Personen wirklich die Mühe gemacht, die Radwegverbindung vom Landstraßer Gürtel den ganzen Weg entlang bis nach Döbling, bis zum Ende des Gürtels abzufahren und sämtliche Stellen, die in irgendeiner Weise für Radfahrende gefährlich sind, auch für Fußgehende gefährlich sind, die zu viele Richtungswechsel, Spurwechsel, Unübersichtlichkeit, Lücken haben, in einer Art und Weise zu dokumentieren, die aus meiner Sicht vorbildlich ist. Das ist eine Unterlage, die ich übrigens allen Bezirken zukommen habe lassen, weil ich mir gedacht habe, damit kann man wirklich gut arbeiten, jeder Bezirksverkehrsausschuss kann diese Unterlage heranziehen und daran weiterarbeiten. Sie haben nicht nur dokumentiert, sondern sie haben auch Lösungsvorschläge vorbereitet und da, denke ich, ist das Potenzial von einer Gruppe engagierter Personen leider verpufft. Wir sind diesem Ansinnen natürlich positiv gegenübergestanden und haben natürlich auch gemeint, dass das weiterverfolgt werden sollte, aber eigentlich ist die Arbeit - nämlich die wirkliche konkrete Arbeit - einer Gruppe von Wienerinnen und Wienern versandet. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich, da wäre mehr drin gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ganz anders gelagert eine Petition für Hochbeete in Parkspuren: Da kam zum Beispiel in der Stellungnahme der Stadträtin für Innovation, Stadtentwicklung und Mobilität, von StRin Sima sogar der Hinweis, dass es bereits möglich ist, Hochbeete in Parkspuren zu erstellen, dass es schon ein Beispiel gibt. Da hätte ich mir gewünscht, dass diese Idee auch wieder hauptsächlich von den Bezirken aufgenommen wird, aktiv überlegt wird, wo man das machen kann, wo man die Bevölkerung einladen kann, wo man initiieren kann. Das, was wir als Petitionsausschuss gemacht haben, ist auch nicht so schlecht. Ja, wir haben auf die Grätzloase hingewiesen, aber die Grätzloase ist halt ein sehr stark formalisierter Prozess, bei dem man einreichen muss. Was in der Grätzloase passiert, ist super, aber es sollte zusätzlich zu den Möglichkeiten der Grätzloase auch die Möglichkeiten für Einzelpersonen, für kleinere Gruppen geben, die sich den Prozess der Grätzloase nicht unbedingt antun wollen, selbstinitiiert kleine Hochbeete, kleine Orte zu schaffen, in denen sie kleine Bäume - Grünzeug, sage ich jetzt einfach einmal - in irgendeiner Weise betreuen. Ja, das soll parallel zur Grätzloase passieren. Ja, das soll parallel dazu passieren, dass wir bereits die Begrünung von Baumscheiben erlauben. Jede dieser Initiativen ist für Wien wertvoll, und wir sollten sie als Stadt unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei der dritten Petition, auf die ich thematisch eingehe, nütze ich es aus, dass der zuständige Landesrat für die Petitionen auch der zuständige Landesrat für Tierschutz ist. Das nütze ich einfach aus, dass Sie (in Richtung StR Mag. Jürgen Czernohorszky) jetzt hier hinter mir sitzen und meine Wünsche oder Empfehlungen hören und vielleicht dann auch einen Schritt weiter machen. Diese Petition von einem Tierfotografen hat sich mit der Abschaffung der Jagd auf Füchse beschäftigt. Er hat zufällig Jungfüchse fotografiert und konnte das Aufwachsen dieser Jungfüchse fotografisch verfolgen. Dann von einem Tag zum anderen musste er feststellen, dass es diese Füchse nicht mehr gibt. Er musste vermuten, dass ihre Mutter, also die Fähe, der Jagd zum Opfer gefallen ist und daher die Füchse gestorben sind. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt war die Frage, wie wir Füchse in der Stadt behandeln. Da gibt es große Regionen in Wien, in denen keine Fuchsjagd stattfindet - das sind der Prater, der Lainzer Tiergarten, die Donauinsel -, und dann gibt es Ecken und Enden in der Stadt, in denen die Fuchsjagd schon durchgeführt wird. Einem Wunsch, die Fuchsjagd generell abzuschaffen, wird aber nicht nachgekommen, weil es immer noch die Befürchtung von Infektionskrankheiten, die Befürchtung von Überpopulation gibt. Der Minimalkompromiss in diesem Punkt war, dass ein Monitoring erstellt wird. Es wurde eine Empfehlung ausgesprochen, die Bejagung mit einem Monitoring zu verknüpfen. Mir persönlich wäre es ja lieber gewesen, es umgekehrt zu machen: Die Nichtbejagung einem Monitoring zu unterziehen und zu schauen, ob all die Befürchtungen zu Recht bestehen, nämlich: Jessas na, die Infektionskrankheiten finden jetzt im Türkenschanzpark statt, aber erstaunlicherweise nicht auf der Donauinsel, erstaunlicherweise nicht im Prater, erstaunlicherweise nicht im Lainzer Tiergarten, wo nicht gejagt wird. Das wurde nicht gemacht. Das ist okay, aber der hier anwesende LR Czernohorszky hat selbst in seiner Stellungnahme angeregt, die aktuelle Schonzeit des Rotfuchses generell festzulegen und auf einen Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August auszudehnen. Ich würde mir jetzt wirklich wünschen, dass wir dieser Empfehlung des Landesrates nachkommen. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungspartei schon vor Weihnachten aufgefordert: Machen wir das doch, wir sind doch eh alle dafür! Daher hier noch einmal ein Appell an uns alle, eine generelle Festlegung zu finden, die den Zeitraum der Schonzeit verlängert, wenn wir uns nicht dazu durchringen können, die Jagd auf Füchse generell abzuschaffen. Also erreichen wir durch unsere parlamentarische Tätigkeit diese Wünsche, die wir an uns selber richten! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wichtig ist mir, dass wir bei diesen vielen Ideen, die wir auch in den Stellungnahmen der zuständigen verantwortlichen Regierungsmitglieder, der Stadträtinnen und Stadträte, finden, in den Empfehlungen schon dieses Maß zur Unterstützung der Petitionen erreichen, denn wir bleiben in vielen unserer Empfehlungen hinter unseren eigenen Möglichkeiten. Ich wünsche mir mehr Mut in der Unterstützung der Anliegen der Wienerinnen und Wiener. Wir können das, auch die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte können das. Auf viele weitere Jahre im Petitionsausschuss und auf weitere erfolgreiche Unterstützung all dieser Anliegen, die das Wien, in dem wir alle leben, besser machen! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Ich erteile es ihr. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Damen und Herren! Heute wird der Petitionsbericht debattiert. Bis jetzt haben wir ja gehört, dass wir sehr positiv und sehr gut miteinander zusammenarbeiten. Das kann ich auch sehr unterstützen und auch mein Dank an dich, Andrea, für deine professionelle Führung des Ausschusses! Wir haben ja gehört, du bist feinfühlig und du bist empathisch, professionell hat meiner Meinung nach noch gefehlt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn StR beziehungsweise Herrn LR Czernohorszky einmal zu unserem Ausschuss einladen, um sich davon auch selbst ein Bild zu machen. Jetzt, wo es auch aufgezeichnet wird, wäre es doch auch einmal ganz fein, wenn wir Sie einmal antreffen würden. Es zeigt sich, dass die Anzahl der Petitionen steigt. Wenn man sich jetzt die Entwicklung der Themen anschaut, sehen wir auch, dass es immer mehr Themen werden, die den unmittelbaren Lebensbereich betreffen. Wir hatten den Ahornbaum in der Kaunitzgasse, die autofreie Josefstadt, den Erhalt einer Cafeteria am Elterleinplatz, Stadtwald Penzing, Waldstadion Hernals, und so weiter. Es geht immer mehr um den unmittelbaren Bereich, nicht mehr so sehr um Metathemen. Das ist eine Entwicklung, die wir uns anschauen müssen, wie wir damit auch umgehen. Sollten wir vielleicht doch Bezirksvorsteher automatisch immer dazubitten, dass sie mit den Petenten reden, und so weiter. Ich glaube, dass wir uns schon immer wieder die Entwicklung des Petitionsausschusses anschauen müssen. Wir haben ja auch gesagt, dass wir uns wieder einmal fraktionsübergreifend zusammensetzen. Auch weil ja jetzt eben aufgezeichnet wird: Ich habe immer ein bisschen ein Problem, wenn man sagt, dass der Ausschuss öffentlich ist. Ja, für eine Summe von zirka 30 Leuten, aber er wird aufgezeichnet und was man halt nicht sieht oder was man nicht übertragen bekommt, ist die Verhandlung über die Empfehlungen. Jetzt können wir sagen, wollen wir, wollen wir nicht, das gefährdet vielleicht eine sachliche Verhandlung. Darüber können wir ja auch einmal reden, aber schön wäre es, wenn wir zumindest in der nächsten öffentlichen Sitzung schon sehr wohl sagen würden, wie die letzten Petitionen ausgegangen sind, welche Empfehlungen getroffen worden sind. Denn das, glaube ich, fehlt in unserem Konzept noch überhaupt. Stattdessen wird dann eine Presseaussendung rausgegeben, es wird der Petent informiert, aber schön wäre es, wenn wir zumindest als nächsten Schritt im öffentlichen Ausschuss auch sagen würden, was die Empfehlungen sind und wofür wir uns entschieden haben. Ich habe mir dann noch den Petitionsbericht genauer angeschaut und habe mir überlegt, wie denn die eine oder andere Petition mit dem jetzigen Format ausgegangen wäre. Wir haben immer wieder diese Diskussion der parteipolitischen Petitionen. Mir würde da, wenn ich mir die 2021er Petitionen überlege, die Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt einfallen, wo die GRÜNEN im Bezirk ja enorm dagegen gelaufen sind, wo es auch im Bezirk schon teilweise keine gute professionelle Gesprächsbasis mehr gab. Oder der Radweg Krottenbachstraße: gleich zwei Parteien gegeneinander im öffentlichen Bereich des Petitionsausschusses. Also das sind schon Dinge, wo wir uns einmal überlegen sollten, welche Spielregeln wir da haben, denn sonst haben wir wirklich: Die stärkere Partei gewinnt. Das ist etwas, glaube ich, das dem Petitionsausschuss gegenüber nicht ganz fair wäre, und auch den Petenten und Petentinnen gegenüber nicht fair ist, die keine parteipolitische Unterstützung haben. Ich sage ja immer wieder, das ist das letzte oder eines der einzigen Instrumente, wo sich Bürger direkt an die Vertreter und Vertreterinnen auf Landesebene wenden können, die nicht parteipolitisch unterstützt werden. Das ist ein hohes Gut und das sollten wir nicht gefährden. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Der gemeinsame Austausch wird spannend - ich bin auch schon am Ende -, ich freue mich besonders, dass die Kolleginnen Silvia Janoch und Julia Klika wieder gemeinsam dabei sein dürfen. Es ist schon eine Ehre, bei der Entwicklung eines Ausschusses dabei zu sein, der sich weiterentwickelt in Richtung, wir öffnen uns wirklich den Bürgern gegenüber. Also ich glaube, dass jetzt ein wichtiger Schritt gemacht ist. Es ist für mich nicht der endende Schritt, sondern da muss noch viel mehr kommen. Ich freue mich auch wirklich, dass wir daran jetzt gemeinsam arbeiten wollen. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, das werden wir auch immer ganz offen sagen, aber ich freue mich schon, dass wir gemeinsam zumindest den Mut haben, ein starkes Fundament für einen offenen Bürgerinnen- oder Bürgerausschuss zu bilden und dass dann niemals wieder daran gerüttelt wird, dass er öffentlich ist. Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, NEOS, GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz- Leopold. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin wirklich gerührt über dieses Lob für meine Arbeit, auch das persönliche und öffentliche Lob über die Arbeit im Petitionsausschuss. So wertschätzend übereinander zu reden, ist in der Politik nicht oft der Fall. Danke dafür, herzlichen Dank! (Anhaltender allgemeiner Beifall.) Meine Kollegen und Kolleginnen haben es ja schon gesagt: Das ist der letzte Jahresbericht, den wir hier verhandeln, denn in Zukunft werden wir ja halbjährlich die Petitionsberichte diskutieren, ein Mal im Gemeinderat, ein Mal im Landtag. Es ist mit der letzten Reform tatsächlich viel gelungen. Was noch nicht erwähnt wurde, ist, dass wir wirklich eine transparente Plattform haben, eine Plattform, die jetzt auch auf Tablets funktioniert, es gibt QR-Codes. Auf dieser Plattform, Kollegin Keri, sind alle Protokolle und alle Empfehlungen zeitnah nachzulesen, und das ist der einzige Ausschuss, bei dem das so ist. Also die PetitionswerberInnen und auch die anderen haben die Möglichkeit, die Empfehlungen nachzulesen. Und weil ich gerade bei Empfehlungen bin: Kollegin Kickert, ich wünsche mir das auch sehr, dass unsere Empfehlungen, sage ich einmal, noch an Inhalt und Qualität gewinnen können. Ich denke, dass es eine gute Chance gibt, dass wir das gemeinsam auch schaffen, weil wir die Diskussion mit den PetitionswerberInnen und die Empfehlung einfach entkoppelt haben, weil wir einfach mehr Zeit haben, uns mit der Sache noch einmal genauer auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert nickt zustimmend.) Ja, der Petitionsausschuss, die Diskussion mit den PetitionswerberInnen ist nun öffentlich, und der nächste öffentliche Ausschuss findet am 6. März, 14 Uhr im Wappensaal statt. Vielleicht wollen Sie sich das anschauen. Es sind vier PetitionswerberInnen geladen, es werden fünf Petitionen verhandelt. Einer der Petitionswerber hat also auf jeden Fall über 1.000 Unterschriften gesammelt, weil er 2 Petitionen erfolgreich eingereicht hat. Ich möchte auch noch kurz auf die erste öffentliche Sitzung eingehen. Ich mag mich auch ganz, ganz herzlich - großartig, es war wunderbar -, bei meinen KollegInnen bedanken. Wir haben uns natürlich im Vorfeld überfraktionell zusammengesetzt, wir haben diskutiert, ob wir uns irgendetwas genau ausmachen müssen, wer wie viele Fragen wie lang und was weiß ich stellt und macht. - Das müssen wir nicht. Das spricht für unsere Arbeit, und das spricht auch dafür, wie wir mit jenen, die ein Anliegen an uns herantragen, gemeinsam umgehen wollen. Ich möchte jetzt schon noch ein bisschen mit Zahlen spielen. Ganz kurz zum Bericht: Es wurden 34 Petitionen, das wurde schon gesagt, abschließend behandelt. Was vielleicht ganz interessant ist: 28 der Petitionen wurden online eingebracht und 6 davon nach wie vor in Papierformat. Diese Möglichkeit haben wir bewusst auch beim Petitionsgesetz 2022 nicht abgeschafft. Von den 34 eingebrachten Petitionen waren 16 mit einem Inhalt, der sich nicht auf Gemeinde- oder Landesangelegenheiten bezog, und diese wurden damit für ungültig erklärt. 34 minus 16 ist 18 (Ruf bei den GRÜNEN: Ja! Ja!) - ja, sehr gut -, 18 Petitionswerberinnen und -werber haben wir eingeladen und mit ihnen eine Diskussion geführt. Was vielleicht auch interessant ist: 26 Petitionen haben im Jahr 2022 die 500er Hürde nicht überstiegen. Also es gibt auch Anliegen, die eingebracht werden, die nicht 500 Mal die Zustimmung erhalten. Insgesamt sind es also 60 Menschen, die sich in Form einer Petition an das Land, an die Gemeinde Wien gewandt haben. Ein kurzer Punkt noch: Stellungnahmen. Sie wissen ja, wir fordern verschiedenste Stellen - unsere Landes- und StadträtInnen, die Bezirke, die Polizei, die Wiener Linien, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, den VCÖ, den ARBÖ, den ÖAMTC, Sportvereine, und so weiter, und so fort - zu Stellungnahmen zum Inhalt der Petition auf, die wir dann mit dem Petitionswerber/der Petitionswerberin besprechen. Wir haben im Jahr 2022 so 125 Stellungnahmen angefordert und erhalten. Das ist, denke ich, auch ein wirklicher Wert für den Petitionswerber/die Petitionswerberin, weil er/sie weiß dann, wo die Petition von den zuständigen Stadträten oder Landesräten eingeordnet wird, wie sie von Interessenvertretungen eingeschätzt wird und kann dann das Anliegen auch gezielter lobbyieren, weil eben schwarz auf weiß in der Stellungnahme steht, wie das Anliegen eingeschätzt wird. Die Themen sind breit, es geht um Bauklassen, es geht viel um Widmungen, es geht um Verkehrsangelegenheiten, um Radwege, um Bäume, manchmal mehrere, manchmal ein einzelner Baum im dichtverbauten Gebiet, es geht um autofreie Zonen, es geht um neue Parks, neue Stadtwälder, es geht um Parks und Parkplätze, es geht um emissionsfreien Verkehr, um Verbauung im Allgemeinen, um Grünraum und um ein Grätzl. Ja, und auch die Jagd war dieses Jahr ein Thema, das stimmt natürlich. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Gerade wenn ich jetzt in Richtung Kollegen Kieslich über Widmungen nachdenke, ist es so, dass ich meinen Kollegen Thomas Weber unterstützen möchte. Es ist schon wichtig, sich frühzeitig mit einer Petition einzubringen, weil diese Widmungsverfahren und Flächenwidmungen zum Teil über Jahre, Jahrzehnte laufen. Es gibt BürgerInnenbeteiligungsverfahren, die hin und her gehen und dann in letzter Sekunde eine Petition einzubringen, kann natürlich auch dazu führen, dass sich die Ausschüsse überschneiden. Optimal ist es nicht und ja, vielleicht finden wir da noch einen besseren Weg. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Oft weiß man es ja gar nicht ...) Jedenfalls noch einmal Danke an meine KollegInnen für die wunderbare Zusammenarbeit, Danke an die Abteilungen, auch an die politischen Büros, an die Bezirke für die oft sehr umfassenden und aufwändigen Stellungnahmen, die sie an das Gremium abliefern, und ein ganz besonderer und herzlicher Dank an die MA 62, deren Leitungsteam und dem Team, das die Petitionen in dieser Abteilung bearbeitet. Vielen Menschen ist wohl nicht klar oder nicht ganz bewusst, sage ich einmal, wie viel Arbeit hinter einer so wertschätzenden und niederschwelligen BürgerInnenbeteiligung steckt. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich darf mich zum Schluss noch bedanken. Ich glaube, es war zu Recht sehr viel Harmonie im Raum, Harmonie, die erarbeitet worden ist, von den vielen Abgeordneten und von der Ausschussvorsitzenden Andrea Mautz-Leopold im besten Wissen und mit sehr, sehr viel Engagement und offenen Ohren, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu diskutieren, die Stellungnahmen zu erwägen und dann eben gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Dafür möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken und bei dir, Andrea, natürlich auch noch einmal ganz besonders. Ich möchte mich aber zuvorderst bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich entschieden haben, sich Jahr für Jahr mit verschiedensten Themen - das ist ja auch von allen RednerInnen schon angesprochen worden - an das Rathaus, an den Petitionsausschuss zu wenden, wohldurchdacht eine Meinung zu formulieren und Vorschläge zu erarbeiten. Das ist zentral und von sehr, sehr, sehr hohem Wert für unsere Arbeit, aber für die Demokratie als Ganzes. In diesem Zusammenhang möchte ich vielleicht, liebe Frau Abg. Keri, auch ganz kurz noch einmal meine Rolle formulieren. Für mich ist der Petitionsausschuss in erster Linie ein Ausschuss, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Das ist auch der Grund, warum ich mit sehr, sehr viel Enthusiasmus zum Beispiel die Vorschläge für die Novelle des Petitionsgesetzes umgesetzt habe und an den Rahmenbedingungen mitarbeite, damit das bestmöglich funktioniert. Ich sehe mich da aber nicht als den ersten unter den Stadträtinnen und Stadträten, die mit diesem Thema zu tun haben, sondern als einen, der so wie alle anderen die Vorschläge und Diskussionen sehr, sehr ernst nimmt. Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der MA 62 für die großartige Betreuung und Arbeit an dem Ausschuss bedanken. Ich möchte mich vielleicht noch bei einer Gruppe bedanken, die jetzt noch nicht erwähnt worden ist. Sehr, sehr viele Institutionen, allen voran natürlich die Stadträtinnen und Stadträte und die Bezirke sind Woche für Woche damit beschäftigt, Stellungnahmen zu erarbeiten. Das ist richtig und wichtig so, macht aber ziemlich viel Arbeit. Ich möchte mich gar nicht in erster Linie bei den Stadträtinnen und Stadträten, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern, Chefinnen und Chefs der verschiedenen Einheiten - ob das jetzt ÖBB, Arbeiterkammer, wie auch immer, sind - bedanken, sondern bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derselben. Ich weiß, wie herausfordernd so etwas ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Damit bin ich schon beim letzten, ganz konkreten Punkt, der mich jetzt dann doch wieder persönlich als verantwortlichen Ressortstadtrat angesprochen hat, nämlich von dir, liebe Jennifer. Ich habe mir das jetzt noch einmal schnell durchgeschaut, was die Stellungnahme selbst war, die ja selbstverständlich sehr ernst zu nehmen und umzusetzen ist, in meinem Selbstverständnis. Das war eben die Stellungnahme an mich, die Bejagung von Füchsen zukünftig an ein Monitoring zu knüpfen, mit allen beteiligten Partnerinnen und Partnern in einen Dialog zu treten. Um der Komplexität der Thematik zu entsprechen, um der Trophäenjagdunkultur entgegenzuwirken und um valide Aussagen über den Durchseuchungsgrad der vom Fuchs ausgehenden Wildkrankheiten zu erarbeiten, wird darüber hinaus empfohlen, die Wildkörper zukünftig der Wissenschaft und Forschung zu überlassen. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Mir ist einmal wichtig, festzustellen, das ist selbstverständlich passiert, auch in Erarbeitung über die MA 49 und MA 58 wurde das Monitoring aufgesetzt. Es ist auch vereinbart worden, dass alle erlegten Tiere dem Institut auf der VetMed für die besprochene Durchsicht, Draufsicht, vor allen Dingen die Analyse der unterschiedlichen Krankheitsbilder zur Verfügung gestellt werden, und wie auch in der Stellungnahme vorgeschlagen, ist selbstverständlich der Dialog mit allen Partnerinnen und Partnern begonnen worden. Mir ist auch ganz besonders wichtig, dem Bild, das teilweise in der Stadt noch vorherrscht, von einer Unkultur - ich habe das ja selber in meiner Stellungnahme geschrieben - einer Trophäenjagd, wenn man so will, old-, old-, oldschool Jagd, gemeinsam auch mit der Jäger- und Jägerinnenschaft, ein bisschen entgegenzutreten. Ich streiche das "ein bisschen" und unterstreiche den restlichen Satz, und deswegen ist mir dieser Dialog auch wichtig. Selbstverständlich ist auch der Dialog mit den Petentinnen und Petenten wichtig, und dazu habe ich auch schon Rücksprache gehalten. Von der MA 49 gibt es dazu auch weitere Einladungen, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie der Prozess seit der Stellungnahme vorangeht. Ich bemühe mich selbstverständlich, habe meine eigene Meinung auch in der Stellungnahme vorher schon bekannt gegeben, aber mir ist da wichtig, gemeinsam mit den Stakeholdern gute Lösungen zu finden und natürlich den Beschluss des Petitionsausschusses umzusetzen. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die diese Beschlüsse herbeiführen, nämlich bei Ihnen, liebe Abgeordnete. Bitte um Zustimmung zum Bericht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zum eingebrachten Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend berufsspezifische Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von GRÜNEN und ÖVP, damit nicht ausreichend und damit abgelehnt. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten, Wiener Energieunterstützungsgesetz, geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Hacker. Ich erteile ihm das Wort zur Einleitung der Verhandlung. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bitte um Zustimmung zum vorgelegten Schriftstück. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher gehe ich so vor. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke sehr, geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Ja, worum geht es? - Energiebonus 2023. Wir haben heute in der Früh um 8.15 Uhr bereits im Ausschuss darüber gesprochen. Wenn ich es richtig erinnerlich habe, werden wir Freiheitlichen die Einzigen sein, die dem Energiebonus 2023 nicht die Zustimmung erteilen können. Warum können wir das nicht machen? - Wir haben auch beim letztjährigen Energiebonus 2022 schon unsere Kritikpunkte angebracht. Leider Gottes ist man beratungsresistent, man baut anscheinend da nichts um, man möchte das so einfach wie möglich gestalten. Das ist ja an sich nichts Unanständiges, nur wenn die Einfachheit am Ende des Tages dann zur Ungleichheit wird, dann, sind wir der Meinung, könnte man schon ein bisschen mehr Hirnschmalz investieren. Und ja, das ist, wie gesagt, der Grund, warum wir heute dem Energiebonus 2023 nicht zustimmen können. Was sind unsere großen Kritikpunkte? - Der größte redaktionelle Fehler ist unserer Meinung nach die Einkommensgrenzen. Jetzt wissen wir, eine Person, die unter 40.000 EUR brutto im Jahr verdient, bekommt den Energiebonus. Das heißt, jemand, der heute alleine lebt und 2.900 EUR brutto verdient, also bei Gott kein Großverdiener, fällt da leider raus und bekommt das nicht mehr. Für die Stadt Wien ist also jemand, der selbst unter 3.000 EUR verdient, schon so reich, dass er diesen Energiebonus nicht mehr bekommt. Noch schlimmer aber wird es dann bei der 2. Einkommensgrenze. Die 2. Einkommensgrenze liegt bei 100.000 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt, das bedeutet aber auch für einen 2-Personen-Haushalt. Wenn man jetzt ein bisschen die Mathematik bemüht, heißt das, man darf heute 7.000 EUR brutto verdienen, wenn die Gattin den Haushalt führt und selbst kein Einkommen hat, und man bekommt den Energiebonus. Da muss mir jetzt einmal einer erklären, was daran gerecht sein soll. Warum man sich da jetzt innerhalb des halben Jahres, seitdem wir den Energiebonus 2022 haben, nicht ein paar Gedanken gemacht hat, und das wirklich auch fairer und intelligenter aufstellt, weiß ich nicht. Vielleicht war auch dafür leider keine Zeit. Ich weiß es nicht. Wie gesagt, das sind die Punkte, warum und wieso wir das ablehnen werden. Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag eingebracht, den brauchen wir ja jetzt nicht mehr einzubringen, das haben wir ja mittlerweile über DigiPol gemacht. Ich möchte aber trotzdem ganz kurz erklären, worum es da geht, eingebracht von meinem Klubobmann Maximilian Krauss, meiner Wenigkeit und Veronika Matiasek, betreffend das Energieunterstützungsgesetz 2023: Unserer Meinung nach wäre es wichtig, diese nur an Staatsbürger auszuzahlen, denn wir wissen ganz genau, dass diese 200 EUR Energiebonus vor allem Personen bekommen werden, die sowieso bei uns im Sozialnetz drinhängen und keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Das sind die Leute, die Sie, meine Damen und Herren, heute mit dem Energiebonus, mit den 200 EUR, mit diesem Gesetz bedienen. (Ruf bei den GRÜNEN: Na, und?) Wir sind der Meinung, das kann es nicht sein, das soll es nicht sein, und das ist, wie gesagt, der zweite Grund, warum wir das ablehnen. Wir bringen diesen Beschlussantrag ein oder haben ihn bereits eingebracht, und wie gesagt, wenn man das wirklich klug aufstellen möchte, dann würde ich bitten, dass man unserem Beschlussantrag zustimmt, das andere Gesetz noch einmal evaluiert - zurück an den Start - und am Ende des Tages gerechter macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Herr Kollege Seidl, was wirklich Ungleichheit befördert, ist genau Ihr Antrag. Wir haben Menschen in Österreich, die genauso ihren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen, die genauso hier Steuern zahlen und die auch von der Teuerung betroffen sind, denn die Teuerung macht keinen Unterschied, woher jemand kommt, sondern die Teuerung trifft uns alle. Deswegen ist es super, dass Wien hier ganz anders vorgeht und sagt, hier sind alle Menschen gleich und alle Menschen haben ein Anrecht auf den Wiener Energiebonus. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wir befassen uns heute mit dem Wiener Energieunterstützungsgesetz und beschließen vor allen Dingen die Neuauflage des Wiener Energiebonus, der schon 2022 umgesetzt wurde. Wir stimmen dem natürlich zu, und ich mag ein bisschen erzählen, warum und worum es da eigentlich geht. Wir GRÜNE haben uns im Bund seit Beginn der Teuerungskrise dafür eingesetzt, dass es rasche und schnelle Entlastung gibt und Antiteuerungspakete geschnürt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Bevölkerung sehr schnell und niederschwellig unterstützt wird. Jetzt haben wir eben diesen Zweckzuschuss, diese Zweckzuschussmittel des Bundes durch das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, der eben heute diese Neuauflage des Wiener Energiebonus ermöglicht. Auf Grund der gestiegenen Wohn- und Energiekosten hat der Nationalrat kürzlich 450 Millionen EUR beschlossen, und davon kommen jetzt eben 97 Millionen EUR zur Bekämpfung der gestiegenen Wohn- und Energiekosten Wien zu Gute. Wir GRÜNE sind zu Recht stolz drauf, dass wir hier auch der Wiener Bevölkerung sehr, sehr rasch und schnell helfen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Wiener Energiebonus wird, das habe ich schon angesprochen, zu 75 Prozent aus Bundesmitteln finanziert, konkret 97 Millionen von 130 Millionen EUR. Die rot-pinke Stadtregierung hat eben beschlossen, dass sie mit den Mitteln vom Bund eine Neuauflage des Wiener Energiebonus macht. Die Stadt Wien geht davon aus, dass damit rund 650.000 Haushalte beziehungsweise zwei Drittel aller Wiener Haushalte vom Wiener Energiebonus profitieren werden. Es handelt sich hier um eine Förderung von 200 EUR. Voraussetzung ist, dass man einen Hauptwohnsitz in Wien hat, dass man das 18. Lebensjahr vollendet hat und dass man eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Das haben wir eh schon vorher gehört. Beim 1-Personen-Haushalt sind es 40.000 EUR Jahreseinkommen und beim Mehrpersonenhaushalt sind es 100.000 EUR Jahreseinkommen. Was ich besonders gut finde, ist, dass diesmal die Auszahlung direkt an die Personen erfolgt, die den Wiener Energiebonus schon erhalten haben und bei denen sich die Voraussetzungen, also zum Beispiel der Wohnsitz oder die Haushaltsanzahl, nicht geändert haben. Das finden wir sehr gut. Das erspart den Menschen sehr, sehr viel Bürokratie, Stress und Zeit und der Stadt Wien natürlich auch. Jetzt komme ich aber zur Kritik beziehungsweise zum Aber. Der Herr Bürgermeister hat es gestern schon angesprochen, diese Förderung geht halt auch sehr stark in die Mittelschicht hinein. Das ist natürlich gut, weil die Teuerung natürlich alle betrifft, aber wir haben auch armutsbetroffene Gruppen, die ganz, ganz massiv von dieser Teuerung betroffen sind. Sie können sich vorstellen, wenn Sie Mindestsicherung in Wien beziehen, zum Beispiel knapp an die 1.000 EUR, dann sind halt 200 EUR, wenn man eine riesige Energierechnung hat, ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, Sie brauchen wesentlich mehr Unterstützung. 21 Prozent der WienerInnen, das sind jetzt fast schon 400.000 Personen, sind armutsgefährdet. In Österreich ist jedes 4. Kind armutsgefährdet und in Wien lebt jedes 7. Kind in einem Haushalt mit Mindestsicherungsbezug und die Tendenz ist natürlich steigend. Es ist also angesichts dieser Zahl höchst an der Zeit, als Stadt Wien soziale Verantwortung zu übernehmen und vor allem jene zu entlasten, die am wenigsten haben. Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, um die Krise möglichst sozial treffsicher abzufedern, nämlich den Antrag auf Neuauflage der Energiekostenpauschale 2023. Im Unterschied zum Wiener Energiebonus war die Energiekostenpauschale 2022 eine direkte Auszahlung von 200 EUR, und zwar an BezieherInnen der Mindestsicherung, einer Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder der Wohnbeihilfe. Diese Einmalzahlung würde Armutsbetroffene recht rasch und unkompliziert entlasten, und deswegen bringen wir heute die Neuauflage ein. Vor allen Dingen setzen wir uns für Verbesserungen bei der Energiekostenpauschale ein. Menschen mit niedrigen Einkommen wenden ungefähr 60 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Heizen auf und sind deshalb auch akut armutsgefährdet, haben aber keinen Zugang zur Energiekostenpauschale. Deswegen braucht es da eben auch eine Ausweitung auf BezieherInnen von Krankengeld, Rehabilitationsgeld und Studienbeihilfe und deren Einkommen unter oder an der Armutsgefährdungsschwelle liegt, weil es eben wichtig ist, dass auch hier die Working Poor erfasst werden. Dann der zweite Punkt, den wir immer schon kritisiert haben: Auch Kinder verbrauchen Energie, das wissen wir alle, und deshalb braucht es auch eine Berücksichtigung beziehungsweise eine Auszahlung der Wiener Energiekostenpauschale pro Kind im Haushalt, um die Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Der dritte Punkt ist, dass die Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung bei einem Monat liegt. Das halten wir für sehr restriktiv. Deswegen bringen wir ein, dass, wer in den Monaten Jänner, Februar und März 2023 einen Monat lang die Leistungen aus der Mindestsicherung, Ausgleichszulage, Ergänzungszulage, einer Arbeitslosenleistung oder Wohnbeihilfe erhalten hat, auch Anspruch auf die Energiekostenpauschale haben soll. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend möchte ich noch ein paar Worte sagen, weil die Einmalzahlungen natürlich richtig und wichtig sind, sowohl im Bund als auch in Wien, aber es geht schon darum, große strukturelle Veränderungen herbeizuführen und vor allen Dingen Energiearmut nachhaltig zu bekämpfen. Wir können jetzt aus der Krise lernen, um unser aller Zukunft zu retten. Was braucht es dafür? - Es braucht dafür endlich eine Energiegrundsicherung im Rahmen einer armutsfesten Grundsicherung, denn alle Menschen haben unabhängig von ihrer sozialen Schicht ein Recht auf soziale Sicherheit und vor allem auch auf ein menschenwürdiges Leben. Es braucht eine massive Besteuerung von Konzernen, die mit fossilen Energieträgern fette Gewinne machen und damit am meisten zur Klimakrise beitragen. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass es nicht mehr rentabel ist, die Umwelt zu zerstören, sondern sie zu schützen, und das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, die diesen Namen verdient, denn es ist unerhört und beschämend, dass die Schere zwischen Arm und Reich in so einem reichen Land wie Österreich nach wie vor ganz, ganz massiv auseinandergeht, und wie wir wissen, tragen die Vermögenden ganz, ganz viel dazu bei, dass die Klimakrise sich auch verschärft. Und zum 1.000. Mal: Raus aus Öl und Gas, das ist gut für die politische Unabhängigkeit - wir haben es heute schon gehört, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine -, das ist gut für das Klima und vor allen Dingen ist es gut für die Menschen und die Geldbörse. Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Die rot-pinke Stadtregierung hat voriges Jahr im Frühjahr sehr rasch auf die Teuerung und zur Bewältigung der steigenden Energie- und Lebenserhaltungskosten mit dem Wiener Energieunterstützungsgesetz reagiert. Dieses Gesetz war rasch, treffsicher und sozial. Auf die Energiekostenpauschale im Sommer ist dann die Wiener Energiekostenunterstützung Plus gefolgt und im Dezember haben wir in diesem Haus den Wiener Energiebonus 22 beschlossen. Frau Kollegin Spielmann ist in ihrer Rede schon auf die Voraussetzungen eingegangen. Zielgruppe für den Energiebonus '22 waren 650.000 Haushalte in Wien. 1 Million Wienerinnen und Wiener sind in den Genuss dieser Unterstützung gekommen. Bis in den Februar des heurigen Jahres haben 575.000 Wiener Haushalte den Antrag gestellt, dieser wurde auch positiv entschieden und ausbezahlt. Das sind insgesamt 115 Millionen EUR gewesen. Vor allem ist die Auszahlung sehr rasch erfolgt, und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei der MA 01 und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die damit befasst waren, recht herzlich bedanken, denn es war wirklich eine großartige Leistung, diesen Bonus innerhalb von drei bis fünf Tagen auszubezahlen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vor allem hat diese unkomplizierte Antragstellung auch dazu beigetragen, dass Menschen Unterstützung erhalten haben, die nicht computeraffin sind, die nicht die entsprechende technische Ausstattung hatten. Für sie sind über 80 Beratungsstellen in Wien zur Unterstützung gestanden, zum Beispiel Pensionistenklubs, aber auch Einrichtungen der Stadt Wien. Bis Mitte Februar konnten auch 90 Prozent der in Frage kommenden Haushalte erreicht werden, und der Energiebonus '22 kann noch bis Ende März des heurigen Jahres beantragt werden. Kollegin Spielmann ist schon darauf eingegangen: Vom Bund wurden 450 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Es ist den Ländern überlassen, wie sie diesen Heizkostenzuschuss aufteilen, und in Wien haben wir uns entschlossen, den Energiebonus '23 umzusetzen. Der Stadt Wien stehen dafür 97 Millionen EUR zur Verfügung, der Rest wird von der Stadt Wien aufgestockt, damit wieder 650.000 Haushalte in Wien diese Leistung in Anspruch nehmen können. Es geht vor allem auch immer darum, rasch zu helfen, deshalb sind die Anspruchsvoraussetzungen auch nicht geändert worden. Alle, die bis Ende März den Energiebonus erhalten haben, bekommen ihn automatisch ab April angewiesen. Es erfolgt nur eine unkomplizierte Prüfung der MA 01 über die Meldedaten, ob sich in den Haushalten etwas an der Anzahl der Personen geändert hat oder es vielleicht schon großjährige Kinder gibt. Diejenigen, die ihn nicht automatisch bekommen, werden wieder von der Stadt Wien angeschrieben, dass sie die Möglichkeit haben, den Energiebonus '23 zu beantragen. All diejenigen, auch darauf sollte man hinweisen, die die 200 EUR angewiesen bekommen, bekommen auch ein entsprechendes Schreiben der Stadt Wien, damit sie nicht überrascht sind, 200 EUR auf ihrem Konto vorzufinden. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser Novellierung Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage herzlichen Dank für die Debatte. Auch möchte ich mich besonders bei meinem Ausschuss bedanken, der heute eine Sondersitzung um 8.15 Uhr eingezogen hat, durchaus eine sportliche Zeit für manche, ich gebe zu, für mich auch. (Zwischenruf und Heiterkeit bei der ÖVP.) - Na ja, ich stehe ja dazu. Wir haben dort auch eine gute Debatte gehabt. Ich freue mich auch, dass es heute im Ausschuss so eine breite Zustimmung gegeben hat. Wir haben ja dort auch gleich den Budgetbeschluss mitnehmen können. Mir ist es deswegen so wichtig gewesen, weil ich diesem an sich ja bekannten Grundsatz "Wer schnell hilft, hilft doppelt." tatsächlich schon auch viel abgewinnen kann. Ich möchte mich daher auch bei den vielen MitarbeiterInnen in den unterschiedlichsten Abteilungen bedanken, man glaubt gar nicht, wer aller involviert ist, um so einen Prozess hinzukriegen. Das ist tatsächlich ein bisschen ein Learning aus der Covid-Pandemie, wo wir gelernt haben, in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche IT-Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Es ist fast das gleiche Team, das es geschafft hat, eine unglaubliche Abwicklung für einen an sich gewaltigen Prozess zustande zu bringen. Wir haben mit dem Energiebonus '22 bereits fast 600.000 Anträge nicht nur bekommen, sondern auch schon wieder erledigt. Es sind im Augenblick 1.500 Anträge, die in der Bearbeitungsschleife sind, weil händisch wirklich nachgearbeitet werden muss, alles andere ist vollautomatisiert. Das hat es in dieser Form wirklich noch nicht gegeben und ich finde, wir sollten auch stolz auf die MitarbeiterInnen sein, die so etwas zustande bringen, um das, was wir uns politisch wünschen, dann auch wirklich umzusetzen, nämlich den Menschen in einer Zeit, in der bei vielen die Schwierigkeit sehr hoch ist, dass am Ende des Geldes noch ein bisschen Monat über bleibt, so rasch wie möglich eine Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn wir die Energieunterstützung des vergangenen Jahres zusammenzählen - das waren 3 Säulen plus die über 34 Millionen, die wir heuer noch zu den Bundesmitteln dazugeben -, dann wird die Stadt alleine aus diesem Titel die Haushalte mit über 200 Millionen EUR gestützt haben. Ich halte das für gut, denn ich halte die Teuerung für einfach irre. Wir haben das heute auch besprochen. Ich bin auch dafür, die Diskussion weiterzuführen und genauer hinzuschauen, dass armutsgefährdete oder armutsbetroffene Haushalte von der Teuerung noch viel mehr betroffen sind, als es diese in Wirklichkeit ohnedies schon so hohe Inflationsanpassung abzubilden imstande ist. Ich freue mich, dass die Debatte heute sehr produktiv gewesen ist und ich freue mich auch, wenn wir die eine oder andere Initiative in diese Richtung vielleicht auch in Zukunft gemeinsam zustande bringen. Am Ende bleibt mir nur mehr der Wunsch und die Bitte, diesem Antrag, der hier vorliegt, die breite Zustimmung zu erteilen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ und Abg. Kieslich (Abg. Kurt Wagner: Wie schade!) positiv mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge. Es gibt einen ersten Beschluss- und Resolutionsantrag, der FPÖ, Energieunterstützungsgesetz 2023 für Staatsbürger. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die FPÖ und Abg. Kieslich. Damit abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, Energiearmut abfedern, Wien braucht eine Neuauflage der Energiekostenpauschale. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich, ist damit nicht die ausreichende Mehrheit und abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Wir kommen daher zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende. (Schluss um 12.44 Uhr.) Landtag, 21. WP 24. Februar 2023 20. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 24. Februar 2023 20. Sitzung / 21