Landtag 21. Wahlperiode 20. Sitzung vom 24. Februar 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Yvonne Rychly und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Nikolaus Kunrath und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-237553-2023-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Aus dem im Oktober 2022 veröffentlichten Bericht 'Wohnbauförderung in Österreich 2021' (Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH) geht hervor, dass im Berichtsjahr die Zahl der Förderzusicherungen in Wien um 61 Prozent gegenüber dem 10-Jahresdurchschnitt gesunken ist und die Ausgaben des Landes Wien für Wohnbauförderung gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent zurückgegangen sind. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wohnbauförderungsleistung des Landes Wien für die Jahre 2022 und 2023 wieder auf das Niveau vor Ausbruch der Pandemie zu heben?" (FSP-246215-2023-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die bisherige Tätigkeit der aktuellen Untersuchungskommission (UK) betreffend die Wien Energie ('SPÖ-Finanzskandal- UK') zeigt einen deutlichen Reformbedarf bei den Verfahrensbestimmungen in der Wiener Stadtverfassung auf. Insbesondere benötigen Anforderungen der UK an die Stadtverwaltung bzw. Stadtregierung betreffend Akten- und Dokumentenübermittlungen eine eigene, präzise landesgesetzliche Grundlage (idealerweise kombiniert mit dem Instrument des grundsätzlichen Beweisbeschlusses zu Beginn der UK-Tätigkeit), um nicht den relativ umständlichen und unverbindlichen Umweg des Amtshilfeverfahrens gehen zu müssen. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?" (FSP-95732-2023-KSP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 3. Anfrage von Abg. Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Wie ist rückblickend für das Jahr 2022 die Luftqualität in Wien zu bewerten?" (FSP-239720-2023-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Nach dem Skandal um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten und dem vernichtenden Stadtrechnungshofbericht zum Kindergartenverein Minibambini, erschüttert nun ein weiterer Fördermittelmissbrauchs-Skandal die Stadt. Der Kindergarten Philo Kids, Obfrau und Gründerin des Kindergartenvereines und jene Frau, die das Konzept entwickelte, ist Mahsa Abdol-zadeh, Bezirksrätin für die Grünen in Döbling. Hie wie da stellte sich heraus, dass Eltern über Missstände berichteten, die Behörde aber offenbar nicht oder zu wenig tätig wurde. Der Bund investiert im Rahmen der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sehr viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern. Können Sie ausschließen, dass Bundesgelder beim Kindergartenverein Philo Kids missbräuchlich verwendet wurden?" (FSP-96222-2023-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wurde zurückgezogen: "Der Missbrauch von Steuergeld im Kindergartenverein Minibambini ist letzte Woche groß aufgeschlagen. So sollen Bauunternehmen, die vom Finanzministerium als 'Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz' identifiziert wurden, für das Catering der Kinder beauftragt worden sein. Eine Mutter berichtet der Tageszeitung 'Heute' neben zahlreichen hygienischen Missständen, dass ihre Tochter 'in drei Jahren Kindergarten nie satt wurde. Sie war immer hungrig.' Auch eine ehemalige Kindergartenleiterin bestätigt, dass das Essen immer unzureichend war und offenbar auch Assistentinnen als Pädagoginnen angestellt worden sind. Damit steht auch die Qualität der Kinderbetreuung sowie eine ausreichende Versorgung der Kinder massiv in Frage. Erst auf den medialen Druck des Fördermittelskandals hat die MA 11 ein Prüfungsverfahren angekündigt. Deshalb unsere Frage: Wie oft, in welchem Ausmaß und mit welchen Ergebnissen hat die MA 11 den Kindergartenverein Minibambini seit 2010 kontrolliert?" (FSP-245809-2023-KSP/LM) 6. Anfrage von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Landesrat! In den drei Jahren seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie erlebten wir eine herausfordernde Zeit für den Tourismus. Die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Arbeitskräfte waren besonders betroffen. Als Tourismuslandesrat haben Sie eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Branche in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Wiener Tourismusstandortes im letzten Jahr und welchen Ausblick haben Sie für 2023?" (FSP-87447-2023-KFP/LM) 7. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?" 3. (AST-256299-2023-KNE/AL; ASTTH-262507-2023-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Ein Jahr russischer Angriffskrieg - das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Marina Hanke, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-150793-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini. (PGL-258774-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 - Aufenthaltsehen und Mindestsicherung. (PGL-139494-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan und Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Überprüfung des Reformprozesses der MA 35 zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. (PGL-163460-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kontrollversagen der MA 11 im Fall des Kindergartenträgers Minibambini. (PGL-163462-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kinder mit Behinderung oder sonderpädagogischem Förderbedarf im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr. (PGL-262458-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Barrierefreiheit der Wahllokale. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-228875-2023-LAT) Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 15. Februar 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 5. (12077-2022-GGK; P 1) Der Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-268672-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Johann Arsenovic betreffend berufsspezifische Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 6. (LG-228875-2023-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-262460-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek betreffend Energieunterstützungsgesetz 2023 für Staatsbürger wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-268673-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. David Ellensohn und Abg. Georg Prack, BA betreffend Energiearmut abfedern! Wien braucht eine Neuauflage der Energiekostenpauschale wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Gabriele Mörk) (Schluss um 12.44 Uhr) Landtag, 21. WP 24. Februar 2023 20. Sitzung / 3