Landtag 21. Wahlperiode 19. Sitzung vom 26. Jänner 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.00 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Erster Präsident Ernst Woller. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-87460-2023-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima: "Die Erweiterung der Anzahl an Primärversorgungseinheiten (PVE) in Wien ist erklärtes Ziel der Stadtregierung. Bereits im November 2019 hat man sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2021 16 PVE eröffnet zu haben. Im rot-pinken Regierungsübereinkommen ist überhaupt von 35!!! PVE bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 die Rede. Aktuell haben wir in Wien gerade einmal 9 - also weit entfernt vom selbst gesteckten Ziel. Werden Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als auch mit den Sozialversicherungsträgern Maßnahmen akkordieren, dieses im Koalitionsabkommen festgeschriebene Ziel zu erreichen?" (FSP-96232-2023-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovi? an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Vor über einem Jahr wurde der Reformprozess bei der MA 35 eingeleitet. Welche Meilensteine sind bereits umgesetzt worden und woran können Sie messen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist?" (FSP-90419-2023-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Nach dem Migrant-Integration-Policy-Index zählt Österreich im internationalen Vergleich zu den Staaten, in denen es am schwierigsten ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung, nach Prüfung aller rechtlichen und faktischen Möglichkeiten auf der Landesebene Wien, dafür Sorge tragen, dass das Land Wien alles in seiner Kompetenz Mögliche für eine leichtere Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft umsetzt?" (FSP-96221-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "In einer Anfragebeantwortung vom 5. Jänner 2023 schreiben Sie, dass die 'UN-Kinderrechte' die rechtliche und fachliche Grundlage des Handelns der Wiener Kinder- und Jugendhilfe seien. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde im Jahr 1992 vom österreichischen Nationalrat ratifiziert. Artikel 9 regelt unter anderem das Recht des Kindes auf seine Eltern. Eine ähnliche Bestimmung findet sich auch in Artikel 2 im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Wie können Sie dieses Recht des Kindes mit der Tatsache, dass laut Bericht des Stadtrechnungshofes in der Vollzugspraxis des Landes Wien 42 Prozent der Wiener Pflegekinder in anderen Bundesländern untergebracht werden und somit die Wahrnehmung der genehmigten Besuche durch die leiblichen Eltern wesentlich erschwert oder im Fall von Berufstätigkeit teilweise sogar verunmöglicht wird, vereinbaren?" (FSP-95740-2023-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Pa-tricia Anderle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Sie haben gemeinsam mit dem Bezirk im Herbst 2022 die Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt vorgestellt. Die Realisierung dieses Leuchtturmprojektes hängt von einer Änderung der StVO, einer Gesetzesbestimmung auf Bundesebene, ab. Könnten Sie sich alternativ zur Novelle der StVO die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage auf Wiener Ebene bzw. eine Vollziehung auf Landesebene vorstellen?" 3. (AST-110032-2023-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Politik mit Herz - Valorisierungsgesetz abschaffen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. David Ellensohn, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Katharina Weninger, BA) 4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL-109365-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übererfüllung der Unterbringungsquote in Wien II. 5. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 2, 3, 5 und 4 Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 6. (LG-2426479-2022-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-117984-2023/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Wolfgang Seidl betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird, wird einstimmig angenommen. (PGL-119148-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Ömer Öztas betreffend legistische Klarstellung des Kostenersatzes nach § 24 WMG wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM zur Geschäftsordnung, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA und Abg. Gabriele Mörk) Berichterstatter: Abg. Erich Valentin 7. (LG-2366458-2022-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (LG-2417964-2022-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (68. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (67. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (21. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (26. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (19. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (20. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2023), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-119163-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. David Ellensohn betreffend 35-Stunden-Woche jetzt! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Christian Hursky) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-69364-2023-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-119119-2023-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Ausweitung der Erlaubniszonen für die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution/Sexarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 10. (LG-81379-2023-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-122621-2023-KGR/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. David Ellensohn auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 4 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Ömer Öztas) (Schluss um 12.55 Uhr)