Landtag 21. Wahlperiode 17. Sitzung vom 23. November 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß. Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Marcus Schober sowie zeitweilig Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Mag. Thomas Reindl. 2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf den am 1. November 2022 verstorbenen Gemeinderat und Landtagsabgeordneten a.D. Ing. Karl Svoboda. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten. 3. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Einbringung von Anbringen in den Wiener Landtag durch die Abgeordneten, insbesondere von Anträgen und Initiativanträgen, als auch die elektronische Einbringung von Anfragen an den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit für die zukünftigen Sitzungen des Wiener Landtages zur Anwendung kommt. 4. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-2279547-2022-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Wien hat zur Jahreshälfte den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Vor diesem Hintergrund fand am 15. November 2022 auch die Landesfrauenreferentinnen-Konferenz in Wien statt. Welche inhaltlichen und politischen Schwerpunkte gab es beim Austausch mit den Frauenlandesrätinnen der anderen Bundesländer?" (FSP-2280514-2022-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Aufwendungen für die Mindestsicherung in Wien explodieren. Obwohl in Wien nur knapp mehr als 20 Prozent der Bevölkerung österreichweit lebt, liegt der österreichweite Aufwand für die Mindestsicherung bei mehr als 60 Prozent. Ein Grund für diese augenscheinliche Schieflage ist, dass Wien noch immer nicht das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019) und damit die Verfassungskonformität umgesetzt hat. Wie viele Bezieher der Wiener Mindestsicherung haben eine österreichische Staatsbürgerschaft?" (FSP-2282000-2022-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Mit 1. Jänner 2023 tritt die bundesverfassungsgesetzliche Verpflichtung in Kraft, mit der alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen sind. Werden Sie, als für Transparenz zuständiges Mitglied der Landesregierung, dafür Sorge tragen, dass auch Gutachten, Studien und Umfragen, die vor diesem Datum im Auftrag der Wiener Landesverwaltung erstellt wurden, veröffentlicht werden?" (FSP-2282430-2022-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Sie bereiten als zuständiges Mitglied der Landesregierung den Entwurf einer größeren Novelle der Wiener Bauordnung vor. Wie ist die weitere organisatorische und zeitliche Vorgangsweise zur Erarbeitung der Novelle der Bauordnung?" (FSP-2112651-2022-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Im aktuellen Wiener Koalitionsübereinkommen kamen die Regierungsparteien überein, dass eine Wiener Einbürgerungskampagne gestartet und ein 'effizienter und serviceorientierter Zugang' seitens der Landesverwaltung zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft gewährleistet werden soll. Die MA 35 werde weiters an einem diesbezüglichen Service-Center mitarbeiten. Wie viele Anträge auf Verleihung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft sind derzeit mehr als ein halbes Jahr bei der Behörde anhängig?" (FSP-2119558-2022-KVP/LM) 6. Anfrage von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Bereits im Dezember 2019 fand ein Symposium zur Reform des Wiener Kontrollorganes statt. Zahlreiche Expertinnen und Experten diskutierten darüber, wie man die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes und seine Prüfkompetenzen stärken kann. Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS sind nun folgerichtig unter dem Kapitel 9.7 auf den Seiten 203 ff. Maßnahmen zur Gewährleistung einer so genannten 'starken Kontrolle durch einen unabhängigen Stadtrechnungshof' aufgelistet. Darunter wird auch die organisatorische Unabhängigkeit genannt. Bis wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf einer Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, um die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes noch weiter auszubauen?" 5. (AST-2265689-2022-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Länder brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Kurt Wagner) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Grünen Klubs im Rathaus 2: (PGL-2186542-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Reihung der Staatsbürgerschaftsanfragen nach Staatsangehörigkeit. (PGL-2187265-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren SchulleiterInnen - Wiener Pflichtschulen II. (PGL-2187393-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-2172086-2022-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 24. Oktober 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-2275634-2022-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Christian Hursky, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 16. November 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz (20. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-2275655-2022-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Christian Hursky, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 16. November 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (60. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (67. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (66. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (19. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (41. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (22. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (19. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts- Novelle 2022), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (DRI-2292008-2022-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 7. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 2, 3, 4, 9, 8, 5, 6 und 7 8. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz. 9. (1823759-2022; MD-LTG, P 1) Der 43. Bericht der Volksanwaltschaft 2021 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-2309061-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Verbesserung der Situation in den Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2309163-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Ömer Öztas, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend verpflichtende Beratung für nicht vertretene Eltern und Minderjährige im Falle von Krisen- und Fremdunterbringung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2309203-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-2309259-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Ömer Öztas betreffend Berichterstattung über die MA 35 - Missstände und Evaluierung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-2309478-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Ömer Öztas betreffend Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren und maximale Ausschöpfung des Ermessensspielraumes wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Veronika Matiasek, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Sabine Keri, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Volksanwältin Gaby Schwarz, Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz und Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (2088886-2022-GGK; P 2) Der Wiener Umweltbericht 2020/2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-2309508-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. Johann Arsenovic betreffend Wiedereinführung des Wiener Reparaturbons wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerinnen: Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (2159912-2022-GGK; P 3) Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2022 (Berichtszeitraum 2017 bis 2021) wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-2309552-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. Georg Prack, BA betreffend klimaneutraler Gartenbau in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Anton Mahdalik, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-2172086-2022-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Redner: Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (LG-2275655-2022-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 35 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (60. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (67. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (66. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (19. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (41. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (22. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (19. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2022), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-2308981-2022-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Johann Arsenovic zum Entwurf der 3. Dienstrechts-Novelle 2022 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Abg. Mag. Barbara Huemer) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-2275634-2022-LAT; P 8) Die in der Beilage Nr. 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz (20. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 15. (LG-486309-2022; P 5) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2308924-2022-KFP/LAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 5 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2308453-2022-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Christian Deutsch, Abg. Kurt Wagner, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 geändert werden, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Christian Deutsch) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 16. (LG-1790643-2022; P 6) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-2309758-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Ömer Öztas und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend strukturelle und nachhaltige Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Elementarbildung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2309802-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Abgeltung der Teuerung für private elementare Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2309829-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen ganzheitlich fördern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2309861-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend finanzielle Absicherung der Umsetzung der Kinderschutzkonzepte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2309903-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 6 wird zur Behandlung des Dringlichen Antrages um 16 Uhr unterbrochen.) 17. (DRI-2292008-2022-KFP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Stefan Berger betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird von Abg. Maximilian Krauss, MA mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-2309622-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Reparatur der Wiener Mindestsicherung: Wiedereinführung der 4-Monatsregel für unter 25-jährige BezieherInnen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-2309677-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Stefan Berger betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2309714-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Wolfgang Seidl betreffend keine Zuwanderung in die Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Kurt Wagner, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Thomas Weber, tatsächliche Berichtigung von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Gabriele Mörk und Abg. Wolfgang Seidl) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.31 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 6: Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Gremel Marcus, MBA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Stefan Berger) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 18. (LG-1791707-2022; P 7) Die in der Beilage Nr. 30 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Schluss um 18.19 Uhr) Landtag, 21. WP 23. November 2022 17. Sitzung / 6