Wiener Landtag 21. Wahlperiode 16. Sitzung vom 19. Oktober 2022 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-2119318-2022-KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-2115392-2022-KSP/LM) S. 6 3. Anfrage (FSP-2120594-2022-KFP/LM) S. 9 4. Anfrage (FSP-1946450-2022-KGR/LM) S. 12 5. Anfrage (FSP-2119468-2022-KVP/LM) S. 13 3. AST-2133761-2022-KVP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Versagen im Wiener Bildungsbereich ist hausgemacht - Lehrkräfte-Chaos in Wien wird immer akuter - SPÖ und NEOS lassen Wiener Kinder im Stich!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß S. 15 Abg. Stefan Berger S. 17 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 18 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 19 Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA S. 20 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 21 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 22 Abg. Felix Stadler, BSc, MA S. 23 Abg. Christian Oxonitsch S. 24 Abg. Silvia Janoch S. 25 4. Mitteilung des Einlaufs S. 25 5. LG-826635-2021; P 1: Wiener Landarbeitsrecht- Organisationsgesetz (Beilage Nr. 18/2022) Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 26 Abstimmung S. 26 6. LG-1096696-2019; P 2: Wiener Tierzuchtgesetz 2021 (Beilage Nr. 19/2021) Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 26 Abstimmung S. 26 7. LG-1262967-2022; P 3: Änderung des Gesetzes über Petitionen in Wien (Beilage Nr. 26/2022) Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 26 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger S. 26 Abg. Thomas Weber S. 28 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 29 Abg. Silvia Janoch S. 31 Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 32 Abg. Sabine Keri S. 33 Abg. Mag. Marcus Schober S. 34 Abstimmung S. 36 8. LG-2108525-2022-LAT; P 4: Änderung des Wiener Energieunterstützungsgesetzes (Beilage Nr. 28/2022 Berichterstatter Abg. Kurt Wagner S. 36 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 37 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 38 Abg. Georg Prack, BA S. 39 Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA S. 40 Abg. Gabriele Mörk S. 41 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 41 Berichterstatter Abg. Kurt Wagner S. 42 Abstimmung S. 42 9. DRI-2137499-2022-KGR/LF: Dringliche Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Ömer Öztas und Abg. David Ellensohn betreffend "Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel" Verlesung: Schriftführerin Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA S. 42 Begründung: Abg. Felix Stadler, BSc, MA S. 44 Beantwortung: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA S. 45 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 47 Abg. Stefan Berger S. 50 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 51 Abg. Harald Zierfuß S. 53 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 54 Abg. Felix Stadler, BSc, MA S. 56 Abg. Mag. Marcus Schober S. 56 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 57 Abg. David Ellensohn S. 58 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 59 Abg. Harald Zierfuß S. 60 Abstimmung S. 61 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich darf die 16. Sitzung des Wiener Landtages eröffnen. Entschuldigt ganztägig sind Präsident Woller, StR Hacker, die Abgeordneten Berger-Krotsch, Holawatsch, Hursky, Kowarik, Mahdalik, Matiasek, Niedermühlbichler, Olischar und Spielmann. Entschuldigt zeitweise sind StR Czernohorszky, die Uhrzeiten lasse ich jetzt weg, die Abgeordneten Akcay, Berger, Bozatemur, Deutsch, Gorlitzer, Hanke, Kaske, Korosec, Neumayer, Novak, Ornig, Reindl und Sequenz. Damit kommen wir zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-2119318-2022-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben in der letzten Fragestunde des Wiener Landtages am 22. September 2022 behauptet: "Wir konnten in Wien in allen Pflichtschulen einen Unterricht sicherstellen, das heißt, es war in jeder Klasse eine Lehrkraft da. Wir haben es geschafft, dass vor allem in der Volksschule, wo es besonders heikel ist, jede Klasse auch eine klassenführende Lehrkraft hat am ersten Schulstart." Nur zwei Wochen später hat sich jedoch herausgestellt, dass dies in Wien nicht gelungen ist. 12 Klassen - und damit hunderte Wiener Kinder - hatten Anfang Oktober noch keine Klassenführung bis zum Ende des Schuljahres. Die Kinder werden von anderen Lehrern "mitbetreut". Allerdings ist die Volksschule keine Betreuungseinrichtung, sondern eine Bildungsanstalt. Jetzt stellt sich die Frage, wie Sie, Herr Stadtrat, zu Ihrer Aussage vom 22. September gekommen sind. Sie waren entweder über die fehlenden Klassenlehrer nicht informiert oder Sie berichteten nicht wahrheitsgemäß. Konkret gefragt: Waren Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht über die fehlenden Klassenlehrer informiert?) Ich bitte um Beantwortung. Herr Stadtrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter! Wir dürfen die Diskussion von gestern - auch aus der Fragestunde - heute mit aktuellen Zahlen über die Klassen in den Wiener Volksschulen und den zugehörigen Lehrkräften fortsetzen. Insgesamt gibt es in Wien 278 Volksschulstandorte mit insgesamt 3.800 Klassen. Für diese 3.800 Klassen gibt es insgesamt über 7.300 Lehrkräfte, von denen allerdings nicht alle eine volle Lehrverpflichtung haben, sondern ungefähr ein Drittel auch eine Teillehrverpflichtung besitzt. Selbstverständlich gibt es in so einem großen Schulsystem mit so vielen Klassen auch immer wieder punktuelle Ausfälle, ob es Krankenstände oder Karenzen sind oder auch Todesfälle oder Übersiedlungen und Jobwechsel. Bei diesen kurzfristigen Ausfällen ist es dann immer auch notwendig, kurzfristig neue Lösungen zu finden. Das ist auch ein Mitgrund, warum bei den Planstellen auch schon mitgedacht wird, wenn zum Beispiel bei einer Kleinschule eine Lehrkraft oder zwei ausfallen, dass auch innerhalb der eigenen Schule Ersatz gefunden werden kann. Das gilt insgesamt beim Ausfall von Lehrkräften, aber natürlich, wo es besonders heikel ist, in der Volksschule bei den klassenführenden Lehrkräften, die Lehrkräfte, die eine Klasse auch über das Schuljahr hinweg begleiten. Es ist keine Ausnahme in diesem Schuljahr, dass es immer wieder vereinzelt Klassen gibt, wo es Überbrückungsmaßnahmen benötigt, das heißt, die temporär besetzt werden. Hier ist der Dienstantritt von den Lehrkräften in den meisten Fällen oder insgesamt im Gesetz mit dem ersten Schultag festgelegt. Das heißt, der Dienstbeginn ist am ersten Schultag. Dementsprechend kann es auch am ersten Schultag immer wieder dazu kommen, dass am ersten Schultag kurzfristig auch durchaus unangenehme Überraschungen kommen, wenn manche Lehrkräfte kurzfristig zum Beispiel nicht da sind und dann kurzfristig am ersten Schultag Lösungen gefunden werden müssen. Das ist keine Ausnahme in diesem Schuljahr, sondern das war jedes Schuljahr der Fall. Da muss einerseits an der Schule selber geschaut werden, wie da vor allem die klassenführenden Lehrkräfte, die dann vielleicht doch nicht erschienen sind oder krank sind oder in Karenz sind, auch kompensiert werden können. Wenn das am eigenen Schulstandort nicht gelingt, dann muss weitergehend über die Schulqualitätsmanager und -managerinnen geschaut werden, wie eine Lösung an diesen Schulstandorten stattfinden kann. Das oberste Ziel ist natürlich, dass jede Klasse eine klassenführende Lehrkraft hat und vor allem, dass jede Klasse auch mit einer Klassenlehrkraft starten kann. Mit Schulbeginn, um es ganz präzise auszudrücken, gab es keine Schulklasse in Wien, die nicht besetzt war. Das heißt, alle Schulklassen haben eine Klassenlehrkraft bekommen. Es gab allerdings die auch von Ihnen genannte Zahl an Klassen, die keine dauerhafte Lösung für das ganze Schuljahr bekommen haben, sondern eine temporäre Lösung. Das heißt, eine temporäre Klassenkraft, die in der Klasse natürlich auch unterrichtet hat. Unterrichtet hat! - Es ist wichtig, darauf hinzuweisen und mit dieser Falschinformation aufzuräumen, dass kein Unterricht stattgefunden hätte oder dass manche Klassen keine Klassenkraft gehabt hätten. Nein, alle Wiener Schulklassen haben eine Lehrkraft am ersten Schultag in der Klasse gehabt. Es gab aber die genannte Anzahl von zwölf Klassen, in denen es eine temporäre Lösung gegeben hat. Diese temporäre Lösung ist immer wieder notwendig. Auch unter dem Schuljahr kommen Situationen vor, dass temporäre Lösungen notwendig sind, etwa wenn eine klassenführende Lehrkraft ausfällt wegen eines Krankheitsfalles oder eines Karenzfalles. Auch dann wird es oft temporäre Lösungen benötigen, um die bestmögliche Lösung am eigenen Schulstandort zu erreichen. Runtergerechnet von den 3.800 Klassen ging es dann bei den 12 Klassen um 0,3 Prozent der Volksschulklassen. Das in einer Zeit, in der wir einen großen Fachkräftemangel im Schulbereich haben, in der Lehrkräfte fehlen. Ich finde, dieser Schulstart hat sehr gut geklappt. Jede Schulklasse hatte Unterricht, normalen Unterricht, hatte eine Klassenkraft. Es wurde von Seiten der Bildungsdirektion alles Mögliche getan, um das auch zu ermöglichen. Dafür der Bildungsdirektion - Bildungsdirektor Heinrich Himmer ist auch hier - ein herzliches Dankeschön, denn unter diesen schwierigen Umständen diese Lösungen zu schaffen, bedeutet eine große Kraftanstrengung, bei der viele in der Bildungsdirektion der Stadt mitgearbeitet haben. Danke dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich bedanke mich für die heute ausführlicheren Antworten. Wenn man so zuhört, dann könnte man glauben, das Schuljahr ist wie jedes andere verlaufen. Wenn man mit Direktoren, mit Lehrerinnen und Lehrern oder auch Eltern und Schülerinnen und Schülern spricht, dann hört man natürlich, dass es nicht so ist, dass dieses Schuljahr so wie jedes andere verläuft. Wir haben hunderte Planstellen unbesetzt. Und natürlich gab es auch - wir haben das aufgedeckt -, der Herr Bildungsdirektor hat das ja dann auch entsprechend bestätigt, eine ganze Klasse - gut, zugegebenermaßen ein Sonderfall -, die eben einen Monat gar keinen Unterricht hatte, also auch am ersten Schultag keinen Unterricht hatte. - Nur, um das jetzt auch einmal festzuhalten. Aber weil wir gestern zwei Mal nachgefragt haben, wie es jetzt mit diesen zwölf Klassen ausschaut - ich glaube, aller guten Dinge sind drei, deshalb probiere ich es noch einmal: Wie schaut es jetzt aus mit diesen zwölf Klassen? Haben diese mittlerweile dauerhafte Lösungen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es stimmt natürlich, dass dieses Schuljahr ein außergewöhnliches ist, weil auch die Anzahl der Lehrkräfte, die fehlen, stark zugenommen hat. Der Fachkräftemangel hat gravierend zugenommen, vor allem im Bereich des Lehrpersonals. Dementsprechend sind die Herausforderungen für die Schulen größer geworden. Diese Herausforderungen, wenn es unbesetzte Planstellen gibt, sind groß und die Schulen haben das Beste daraus gemacht, die Bildungsdirektion hat das Beste daraus gemacht. Wir können nicht die Lehrkräfte herzaubern, wenn zu wenige ausgebildet worden sind. Hier noch einmal der Hinweis, dass die Personalbedarfsplanung (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber ihr könnt rasch einen Vertrag geben!) und die Verantwortung für die Ausbildung der Lehrkräfte weder die Bildungsdirektion noch der Landtag noch ich als Stadtrat haben, die hat einzig und allein die Bundesregierung, der zuständige Bundesminister, der jahrelang seine Hausaufgaben nicht gemacht hat - jahrelang haben die unterschiedlichen Minister nicht gesehen (Abg. Harald Zierfuß: Jetzt spricht die SPÖ!), dass diese Pensionierungswelle kommt - und jetzt sagt: Nein, es war ja nicht vorhersehbar! Natürlich braucht es bei einer professionellen Personalbedarfsanalyse eine langfristige Planung (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die kriegen bei euch nicht einmal einen Vertrag!), sodass es genug Fachkräfte gibt. Dieses Thema betrifft ja nicht nur Wien, es gab auch andere Bundesländer, wie Vorarlberg, wo wegen Fachkräftemangels ganze Schulen nicht aufmachen konnten. Ich bin froh, dass wir uns heute darüber unterhalten, dass es bei zwölf Klassen in Wien nur eine temporäre Lösung gab. Ja, es ist nicht erfreulich, dass wir einen Fachkräftemangel haben, und es ist eine große Herausforderung, dass wir das Beste daraus machen. Aber dieser Fachkräftemangel ist kein Wien-spezifisches Problem. Wir hatten letzte Woche - das habe ich auch gestern kurz erwähnt - LandesreferentInnenkonferenz, und alle Bundesländer berichten über die gleichen Herausforderungen. Wir haben auch gemeinsam einen Zehnpunkteplan eingefordert, um diesen Fachkräftemangel zu beheben, nämlich Quereinstieg weiter zu erleichtern, vor allem in der Volksschule, wo es noch immer schwierig ist, aber auch viele andere Maßnahmen. Sie haben in Ihrer Fragestellung aber noch zwei andere Themen gehabt, einerseits die Frage, wie die langfristige Situation in diesen Klassen ausschaut. Ich habe Ihnen erläutert, dass die Situation immer wieder auch unterjährig passieren kann, dass eine klassenführende Lehrkraft nicht mehr zur Verfügung steht. Das heißt, wir arbeiten ständig daran, dass, wenn es solche Ausfälle gibt, einer Klasse so schnell wie möglich eine klassenführende Lehrkraft zugeteilt wird. Aber solange es keine gibt, gibt es natürlich trotzdem einen Unterricht und die Klassenführung ist trotzdem sichergestellt. Dies über unterschiedliche Lösungen entweder am Schulstandort selber, was die präferierte Variante ist, oder wenn nicht, dann werden andere Lösungen gefunden, wobei es auch sehr viel Flexibilität benötigt. Andererseits ist die Geschichte aufgetaucht, dass es scheinbar mehrere Klassen gegeben hat, wo gar kein Unterricht stattgefunden hat. Das stimmt so nicht. Es gab lediglich die Situation, dass es eine Klasse für geflüchtete ukrainische Kinder gab, die sich erst statuieren musste. Aus der Ukraine fliehen Kinder und Jugendliche nämlich noch immer laufend, das heißt, wir haben über 160 zusätzliche Klassen errichten müssen, und mit Schulbeginn kamen auch in den ersten Schultagen noch zusätzliche Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Also auch da ist es ein ständiger Prozess, Klassen zu bilden, diese zuzuteilen, Schulraum für diese zu finden. Und ja, auch da gelingt es, dass alle aus der Ukraine geflüchteten Kinder einen Schulplatz bekommen und damit nicht nur Schutz, sondern Perspektive bekommen. Es sind immerhin 4.000 Kinder, die wir hier aufgenommen haben. In einem Schuljahr 4.000 Kinder, umgerechnet zirka 200 Klassen, das sind wohl 5 Schulgebäude. Das ist mehr als mittelgroße Gemeinden in Österreich insgesamt haben. Und das hat das Schulsystem innerhalb von einem Schuljahr geschafft. Da auch ein Dankeschön dafür, was da die Schulen und die Schulgemeinschaften und die Schulverwaltung gemeinsam geschafft haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Krauss gestellt. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben gerade gesagt, dass weiterhin Kinder aus der Ukraine ankommen. Meine Frage: Wie viele sind das derzeit, und prognostizieren Sie, dass da jetzt auch permanent neue Klassen eröffnet werden müssen, oder können Sie diese, laut Ihrer Prognose, auf bestehende Klassen aufteilen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir haben aktuell ungefähr 4.300 Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen und im Schulsystem selber sind. Wir hatten da mehrere Phasen. In der ersten Phase ging es darum, dass die Kinder, die zu uns kommen, in die normalen Klassen verteilt werden, dort, wo es noch freie Plätze in den Klassen selber gegeben hat. Wir haben dann die Entscheidung getroffen, dass wir bewusst die Klassen nicht überfüllen, das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, sondern extra Klassen aufmachen. Im letzten Jahr waren das "Neu in Wien"- Klassen, in denen die aus der Ukraine geflohenen Kinder im eigenen Klassenverband auch spezifisch unterrichtet worden sind und spezifisch gefördert worden sind. Wir haben diese Klassenformen adaptiert, aber es gibt weiterhin eigene Klassen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder. Einerseits ist das gut für die Förderung dieser Kinder und andererseits durch die Anzahl von über 4.000 auch gar nicht anders möglich, auch wenn jetzt noch zusätzliche Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fliehen. Das passiert, wir haben noch immer ein wöchentliches Wachstum an Kindern, die zu uns fliehen. Im Vergleich: Am Ende des letzten Schuljahres waren es knapp unter 4.000, jetzt sind es ungefähr 4.300. Man kann also ausrechnen, jede Woche kommen ein paar Dutzend noch dazu. Das Ziel ist, diese dort zu verteilen, wo es weiterhin freie Plätze an Schulen gibt, und dort, wo es diese nicht mehr gibt, werden eigene Klassen geschaffen. Diese werden dann auch spezifisch begleitet, nämlich durch eineinhalb Lehrkräfte, eine Lehrkraft, die das österreichische Schulsystem kennt. Wir haben mittlerweile beinahe 100 zusätzlich anstellen können, die zum Beispiel russisch oder ukrainisch können und so diese Kinder individuell auch sprachlich fördern können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS und wird von Frau Abg. Bakos gestellt. Bitte. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Sie haben bereits die LandesbildungsreferentInnenkonferenz angesprochen. Können Sie näher ausführen, was dort besprochen wurde und welche Themen behandelt wurden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich darf in diesem Jahr den Vorsitz der LandesbildungsreferentInnen und LandeselementarpädagogikreferentInnen führen und wir hatten letzte Woche die Konferenz in Wien und drei Tage sehr intensiv diskutiert - einen Tag Elementarpädagogik, einen Tag Schulbildung und an einem Tag war dann die politische Ebene dran, wo wir über 30 gemeinsame einstimmige Beschlüsse fassen konnten. Ein sehr starker Schwerpunkt war das Thema Lehrkräftemangel, wo es einen Zehnpunkteplan gab, den wir hier auch eingefordert haben - auf diesen bin ich schon öfters eingegangen. Darüber hinaus möchte ich ein Thema hervorheben, das mir besonders wichtig ist, nämlich, dass alle Kinder die beste Förderung bekommen, unabhängig davon, welche Beeinträchtigungen sie haben. Wir haben da eine sehr unzufriedenstellende Situation, dass es eine Deckelung an Mitteln gibt, die wir vom Bund für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bekommen. Der Bund sagt: Ihr bekommt Geld für bis zu 2,7 Prozent Kinder, die eine Behinderung haben, und die darüber hinaus bekommen nichts. - Das ist extrem unzufriedenstellend, weil wir in Wien ja um die 4 Prozent Kinder haben, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Wir sind damit unter dem Schnitt von anderen Bundesländern, aber es fehlen die Mittel für diese Kinder. Es muss also immer umgeschichtet werden. Es war ein einstimmiger Beschluss, den Deckel des sonderpädagogischen Förderbedarfs wegzumachen, sodass jedes Kind, das Förderung bedarf, dafür auch die Mittel bekommt. Ein weiteres Thema in diesem Bereich ist die Frage nach den weiteren Schuljahren, da vor allem nach dem 11. und 12. Schuljahr, weil es dafür auch keine zufriedenstellende rechtliche und finanzielle Regelung gibt. Es kann ein 11., 12. Schuljahr erteilt werden, aber auch dafür gibt es nicht die finanziellen Mittel. Ich finde, jedes Kind, das auch Bedarf hat, sollte diese Schuljahre bekommen, aber es geht nur, wenn auch garantiert wird, dass es dafür die Mittel gibt. Auch da gab es einen einstimmigen Beschluss sowohl in Richtung Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und Bildung als auch in das Bundesministerium für Finanzen, um endlich diese unzufriedene Situation zu lösen, dass wirklich jedes Kind, egal, welche Bedürfnisse und Förderungen es benötigt, gleich viel wert ist und die Unterstützung bekommt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN und wird von Frau Abg. Malle gestellt. Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bildungsstadtrat! Auch von unserer Seite ein Danke für die Beantwortung. Sie haben gesagt, dass zu wenige LehrerInnen ausgebildet werden und da dem Bund die Schuld gegeben. Das kann ich überhaupt nicht bestätigen, ich arbeite selbst in der LehrerInnenausbildung. Das Problem ist eher, dass zu wenige LehrerInnen dann auch den Job ergreifen, was in Zeiten wie diesen durchaus verständlich ist. Wenn der Lehrberuf zunehmend wenig attraktiv wird, dann sind wir alle in der Verantwortung, etwas zu tun, um das zu verbessern, auch Sie als Bildungsstadtrat, wie ich meine. Die Frage, die sich mir noch stellt, betrifft jetzt den Pflichtschulbereich, und zwar die Mittelschulen. Sie haben gerade von temporären Lösungen für die Volksschulen gesprochen, was die KlassenlehrerInnen betrifft. Jetzt wollte ich fragen: Wie schaut es im Bereich der Mittelschule aus, wie schaut es da mit temporären Lösungen aus? Wie viele sind es da, die temporär einer Klasse vorstehen, wenn man so sagen möchte? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das Thema des Fachkräftemangels im Bildungsbereich ist natürlich komplex zu sehen, und ein Bestandteil, eine Schraube davon ist: Wie viele bilden wir aus, weil das natürlich das ist, wo wir am ehesten beeinflussen können, wie viele dann auch in der Klasse stehen. Natürlich geht es aber nicht nur darum, wie viele wir ausbilden, es geht darum, wie die Ausbildung ist. Auch das war ein Thema bei der LandesbildungsreferentInnenkonferenz, nämlich die LehrerInnenausbildung noch einmal zu reformieren und vor allem zu evaluieren, wie praxisnahe sie wirklich ist, und darüber nachzudenken, ob wir die Art der Ausbildung verändern, damit mehr Menschen sich für die Ausbildung interessieren. Und danach natürlich weitere Schritte: Wie machen wir die Schule als Arbeitsort attraktiv genug? Da werden sich auch die Bewerbungsverfahren ändern müssen, weil wir mittlerweile um die jungen Menschen buhlen müssen. Früher war es noch so, dass wir eine lange Warteliste von Menschen hatten, die unbedingt an Schulen arbeiten wollten. Also auch da gibt es einen Transformationsprozess, auf den wir auch schon eingegangen sind, indem jetzt auch ganzjährig die Möglichkeit besteht, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Bewerbungen online hinaufladen, und dann stehen mehrere Bewerbungsfenster für die Schulen zur Verfügung, um das Lehrpersonal auch aufzunehmen. Aber ja, natürlich haben wir auch als Gemeinde und Land die Verantwortung, die Rahmenbedingungen dort, wo es geht, zu verbessern. Im Koalitionsübereinkommen haben wir uns darauf verständigt, dass jede Wiener Schule auch eine administrative Unterstützungskraft bekommt, um die Lehrkräfte und die Direktionen zu entlasten. Jetzt sind wir bei Jahr zwei, und jede Wiener Schule, die wollte, hat eine administrative Unterstützungskraft. Das heißt, natürlich sehen wir auch unsere Verantwortung, um die Schulen zusätzlich zu unterstützen. Wir haben die Anzahl der Schulsozialarbeiter um ein Drittel erhöht - das sind unsere Maßnahmen, um auch den Ort der Schule weiter attraktiv zu machen. Es geht nur gemeinsam und darum war auch die gemeinsame Auffassung, hier müssen Gemeinden, Länder und der Bund zusammenarbeiten, um diesen Fachkräftemangel zu beheben. Es ist aber zu einfach, hier nur auf Wien zu zeigen, wenn man sieht, wie groß die Herausforderungen in allen Bundesländern sind und wenn man auch sieht, wie viel die Wiener Schulen beitragen, dass es auch so gut wie möglich funktioniert. Zur Mittelschule: Dort ist eine andere Situation, weil die klassenführende Lehrkraft, vor allem in der Volksschule, eine sehr sensible und heikle Situation ist. Dementsprechend war das ja auch der Fokus in der Aufmerksamkeit. Natürlich fehlen auch im Bereich der Mittelschule Personen, es gibt offene Planstellen, aber auch da gibt es stetig die Bemühung, diese zu besetzen und auch unterjährig den Schulen zur Verfügung zu stellen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung. Damit kommen wir zur 2. Anfrage (FSP-2115392-2022-KSP/LM), die von Frau Abg. Vasold gestellt wurde und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet ist. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Mit dem Sachkundenachweis für Exoten ist ein Meilenstein zum Schutz von Mensch und Tier gelungen. Was ändert sich nun konkret ab dem 1. Jänner 2023?) Ich bitte um Beantwortung. Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vielen Dank für die Frage. Mit dem Exotennachweis ist wirklich ein Meilenstein für den Tierschutz gelungen, es ist auch ein Meilenstein unserer Arbeit in der Fortschrittskoalition. Es ist ja mit dem Regierungsprogramm vereinbart worden, dass wir das hinbekommen, und ich freue mich wirklich außerordentlich, dass wir mit der Novelle des Tierhaltegesetzes per 22.9. ab dem kommenden Jahr eben dann diesen Exotennachweis haben. Was ist es genau? Es geht darum, dass ab dem 1.1.2023 Menschen, die erstmalig ein exotisches Wildtier bei sich aufnehmen, diesen Sachkundenachweis nachweisen müssen, also vorab einen Sachkundekurs besuchen müssen und erst, nachdem die zukünftigen Tierhalterinnen und Tierhalter diesen Sachkundenachweis gemacht haben - da geht es um Reptilien, Amphibien und Papageientiere -, dürfen sie die Tierhaltung aufnehmen. Was ist das Ziel? Das Ziel ist im Wesentlichen natürlich keine Hürde, sondern das Vermitteln von Informationen, von wichtigen Informationen für die zukünftigen Tierhalterinnen und Tierhalter, die wissen sollen, was die Haltungsansprüche von solchen sogenannten Exoten sind. Diese sind ziemlich groß, es gibt sehr besondere Bedürfnisse bei exotischen Wildtieren, und sehr viele Menschen sind sich dieser Bedürfnisse gar nicht bewusst. Da geht es um Tiere, die an ihre Lebensräume perfekt angepasst sind und daher Bedürfnisse bezüglich der Luftfeuchtigkeit, bezüglich des Temperaturgefälles, der Sonneneinstrahlung, und, und, und haben. Diese beeinflussen die Tiere deutlich mehr, wenn man so will, als herkömmliche Haustiere wie Hunde oder Katzen, und auch Abweichungen zu diesen Bedingungen werden sehr schlecht von den Tieren toleriert. Das heißt, es geht um sehr, sehr viel Tierleid, wenn es nicht gelingt, den Bedürfnissen auch gerecht zu werden. Zusätzlich geht es natürlich auch um ein Sicherheitsrisiko, weil die Haltung von bestimmten gefährlichen Wildtieren ja genau aus diesem Grund auch verboten ist, und bei allen anderen geht es eben darum, dass es natürlich auch einen Sicherheitsaspekt bei der Haltung gibt. Wie wird das umgesetzt? Es wird zwei Kurse geben, einmal für Amphibien und Reptilien, einmal für Papageientiere. Die Unterschiede in der Haltung sind dann doch recht groß und das hat notwendig gemacht, dass es zwei unterschiedliche Kurse geben wird. Diese werden ab dem 1.1.2023 angeboten. Da geht es, wie schon gesagt, um die Vermittlung von Grundkenntnissen über die Herkunft, über die Haltung, die Pflege der Tiere, aber eben auch um Informationen, wie man Tiere sicher halten kann. Last but not least geht es natürlich auch um geltende rechtliche Bestimmungen - gar nicht so banal, das wissen wirklich viele nicht. Was mir wichtig ist, ist, auch ein Dankeschön auszusprechen. Die Kursinhalte wurden unter der Federführung der Tierschutzombudsstelle in Wien mit führenden Expertinnen und Experten erarbeitet. Die Tierschutzombudsstelle hat ja auch schon bei einer anderen Sache, nämlich bei der Hundekunde, also dem Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und Hundehalter, gezeigt, was es braucht, damit Menschen die Informationen haben, Tiere auch gut zu halten und damit Tierleid zu verhindern. Die Kurse selbst werden von Expertinnen und Experten, die jahrzehntelange Erfahrung haben, abgehalten. Ein Kurs kostet 40 EUR, dauert mindestens 4 Stunden, hat maximal 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Somit werden die zukünftigen TierhalterInnen gut auf ihre neuen MitbewohnerInnen vorbereitet. Last but not least, zusammenfassend noch einmal: Nachdem ein Exot ins Heim eingezogen ist, muss die Wildtierhaltung innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde, also der MA 60, gemeldet werden, und bei dieser Meldung muss eben die Bestätigung vom absolvierten Sachkundenachweis vorgelegt werden. Das ist sozusagen die rechtliche Umsetzung unseres Vorhabens mit dem Tierhaltegesetz, das Sie alle dankenswerterweise beschlossen haben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von der SPÖ und wird von Frau Abg. Vasold gestellt. Bitte. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, vielen Dank für die Beantwortung! Meine Zusatzfrage betrifft die aktuelle Situation, also wie ist es bis zum 1.1.2023? Muss der Sachkundenachweis nachgebracht werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die aktuelle Situation ist bereits seit 2005 so, dass man Wildtierhaltungen bei der zuständigen Behörde, also dem Veterinäramt, zu melden hat. Sollte das bisher vergessen worden sein, kann die Meldung bis zum 31.12.2022 kostenlos nachgeholt werden. Der verpflichtende Sachkundenachweis gilt, wie schon gesagt, nur für die zukünftigen angemeldeten Tiere, also die Tiere ab 1.1.2023. Für jene also, die nachmelden, muss der Sachkundenachweis nicht nachgeholt werden. Lassen Sie mich aber noch hinzufügen: Das ist ein Thema, das wir von der Hundekunde kennen, die massiv nachgefragt wird. Es ist natürlich auch ein Angebot für alle, die das jetzt auf der einen Seite nicht müssen, auf der anderen Seite aber natürlich das Interesse haben. Der Kurs kann also von allen freiwillig besucht werden, die entweder exotische Wildtiere schon zu Hause haben oder sich einmal grundsätzlich darüber informieren wollen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von den NEOS und wird von Frau Abg. Pipal- Leixner gestellt. Bitte. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Wo sehen Sie jetzt konkret die Verbesserungen zum jetzigen Zustand durch den Sachkundenachweis? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, das wirklich Dramatische ist, dass wir hier von Tieren sprechen (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Die eigentlich nicht gehalten werden sollten!), deren Regungen wir Menschen deutlich weniger verstehen können als zum Beispiel bei einer Katze oder bei einem Hund. Das heißt, die leiden still und dieses Leid ist oft sehr, sehr groß. Insofern ist es total wichtig, dass es möglichst viel Wissen darüber gibt, was diese Tiere brauchen. Es ist so - wir wissen das und das ist ein großer Missstand -, dass sehr viele Leute, wenn sie zum ersten Mal ein Wildtier halten, mit diesem Tier eigentlich üben. Das ist natürlich alles andere als wünschenswert, weil dieses Üben dann eben die Haltung und den Lebensraum dieser Tiere betrifft, alles Parameter, die aber genau für diese Tiere überlebensnotwendig sind. Und wenn es dann triviale Fütterungsfehler gibt oder ein Nichteinstellen auf die Temperatur, auf die Haltungsbedingungen, dann können diese Tiere erstens einmal sehr stark leiden und zweitens wird man dann auch sehr spät darauf aufmerksam, nämlich wenn es schon zu spät ist und diese Tiere auch nicht überleben können. Dieses Tierleid wollen wir also mit diesem Sachkundenachweis verhindern. Es geht natürlich auch um einen Sicherheitsaspekt. Nichtartgerechte Haltung führt auch dazu, dass Tiere entlaufen, entfleuchen, entfliegen und dann in der Stadtnatur elendiglich zugrunde gehen. All das kann man verhindern, wenn man weiß, was diese Tiere brauchen. Da gibt es übrigens auch rechtliche Rahmenbedingungen, die die wenigsten wissen. Zum Beispiel wird für die Haltung einer griechischen Landschildkröte im Freien ein möglichst nach Osten oder Südosten ausgerichtetes Schutzhaus benötigt. Oder: Aras brauchen eine Voliere mit mindestens 8 m² Grundfläche, bis hin zu anderen Sachverhalten, wie zum Beispiel, dass Tiere, um die es ja hier geht, teilweise 80 Jahre, 90 Jahre und älter werden können, also weit über das Alter eines Kindes hinaus, das sich das Tier vielleicht gerade wünscht. Also je mehr Informationen es über diese Tiere gibt, desto mehr werden sich hoffentlich auch Gedanken darüber machen, dass es vielleicht gar nicht ideal ist, darüber nachzudenken, ein solches Tier zu halten. Das ist der Zweck des Sachkundekurses, der eben sicherstellen soll, dass zukünftige Tierhalterinnen und Tierhalter entweder gar nicht zukünftige Tierhalterinnen und Tierhalter von solchen Exoten werden, das muss man auch deutlich sagen, weil ein Tier nur gehalten werden soll, wenn die Rahmenbedingungen passen, oder eben ausführlich über diese Rahmenbedingungen Bescheid wissen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN und wird von Frau Abg. Kickert gestellt. Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Herr Landesrat! Ich möchte vor allem den zweiten Satz, den Sie jetzt am Schluss gesagt haben, betonen, selbst wenn es möglicherweise eine unpopuläre Meinung ist: An und für sich sollte man möglichst viele Menschen, zukünftige TierhalterInnen davon überzeugen, dass das Halten von sogenannten Exoten in einer Wohnung in den allerallerallerseltensten Fällen tiergerecht ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich sehe den Fortschritt, deswegen haben wir ja auch zugestimmt. Ich glaube auch, dass ein Sachkundenachweis Fortschritte bringen kann. Ich glaube nur, dass es mehr in die Richtung gehen sollte, davon zu überzeugen, dass ein Ara überhaupt nicht in Gefangenschaft gehalten werden sollte, bevor man dann vielleicht den zukünftigen Tierhalter, die zukünftige Tierhalterin dazu bringen kann, sachgerecht zu halten. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt eingehen: Die Haltung, also der Beginn und das Ende der Haltung von sogenannten ExotInnen muss gemeldet werden - immer schon. Hat das zuständige Amt, also das Veterinäramt, erstens Daten darüber, wie viele gehalten werden, und gibt es, das ist immer die schwierigere Frage, eine Schätzung dazu, wie viele nicht gemeldet werden? Also wie groß ist die Dunkelziffer, wie groß ist möglicherweise das Tierleid, von dem ein Veterinäramt nicht wissen kann, und wie kann man auf so etwas reagieren, damit diese Dunkelziffer - ich weiß, das ist jetzt alles sehr spekulativ - geringer werden kann? In diese Richtung müssen wir ja auch arbeiten, wenn wir wirklich daran interessiert sind, Tierleid zu verringern. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Na ja, über die angemeldeten Tiere hat die Behörde selbstverständlich einen Überblick. Ich habe es jetzt nicht mit, kann das aber sehr gerne nachreichen. Es ist natürlich, wie ja auch deine Frage zum Ausdruck gebracht hat, in der Natur der Sache, dass man über Dinge, die man nicht weiß, leider wenig Auskunft geben kann. Also über die Dunkelziffer der nichtangemeldeten Tiere, fürchte ich, kann ich kaum Auskunft geben. Ich kann aber sagen, dass wir mit dieser Informationsoffensive rund um die Einführung des Exotennachweises und mit der Tatsache, dass wir damit noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht nur notwendig, sondern verpflichtend ist, Wildtierhaltung anzumelden - das kann man kostenlos, bis 31.12. hat man noch Zeit dafür -, einen Beitrag dazu leisten möchten, dass erstens mehr Wissen in der Behörde da ist und dass zweitens - natürlich noch viel wichtiger - mehr Wissen in der Bevölkerung dazu da ist, dass das jetzt nichts ist, was man einfach so macht, sondern klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt. Ich denke, dass der Weg der Information und nicht der grundsätzlichen - wie soll man sagen - polizeistaatlichen Strafandrohung bei gleichzeitiger Information darüber, dass es natürlich Strafen gibt, nämlich dann, wenn man Wildtiere hält und die nicht anzeigt, der richtige ist. Das sehen wir bei der Sachkunde für die Hunde. Dort ist es wirklich so, dass Tausende diese Kurse in Anspruch genommen haben und man würde ja jetzt gemeinhin glauben, bei einem Hund weiß Mann, weiß Frau, weiß die ÖsterreicherIn, was er braucht, jedenfalls mehr als vielleicht bei einem exotischen Tier. Trotzdem haben sehr, sehr viele erkannt, unabhängig von der Verpflichtung, dass es auch darüber hinaus aus Interesse heraus notwendig ist, dass man mehr Wissen haben kann. Ich bin also wirklich zuversichtlich, dass wir da einen Meilenstein geschafft haben, auch weil in den letzten Wochen und Monaten schon sehr intensive Verhandlungen oder Diskussionen auch bundesweit mit Expertinnen und Experten, den Tierschutzombudsleuten aller Bundesländer geführt wurden. Die wünschen sich mehr. Es gibt auch klare Beschlüsse der Tierschutzreferentinnen und -referenten, die sich so etwas bundesweit wünschen. Es gibt auch gute Signale, dass bundesweit mit dem Vorbild von Wien, wir sind hier die Ersten, Regelungen geschaffen werden könnten, dass man so etwas in jedem Bundesland oder in allen Bundesländern eben nachzieht. Ich glaube also, wir sind hier wirklich auf einem guten Kurs. Das heißt natürlich im Umkehrschluss, dass man dann nicht aufhören kann, da draufzuschauen, sondern im Gegenteil. Ich glaube, es ist jetzt durch diese Verpflichtung eher leichter möglich. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Herrn Abg. Mantl gestellt. Bitte. Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Wir haben das Thema jetzt umfassend besprochen, ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit zu einer Zusatzfrage nutzen. Wie angesprochen ist ja laut Medienberichten die Dunkelziffer der in Österreich lebenden Exoten sehr hoch. Wir wissen, dass eben mit diesem Sachkundekurs ab dem nächsten Jahr sichergestellt werden soll, dass jedes neu angeschaffte Tier erst nach erfolgreichem Abschluss des Kurses registriert werden kann. Auch wenn schon gefragt wurde, würde mich interessieren, was die Stadt Wien in Zukunft tun wird, um auch jene in Österreich gehaltenen Exoten zu registrieren, die bis Ende 2022 noch nicht registriert wurden. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Na ja, ich habe jetzt eh schon versucht, das länger auszuführen. Vielleicht kann ich noch hinzufügen, dass es natürlich das Anliegen der Behörde ist, nicht nur diese Verpflichtung auszusprechen, respektive gegebenenfalls zu strafen, sondern auch wirklich nachzuarbeiten, zu erinnern. Sollte ein Wildtierhalter kommen und eine Anzeige machen, den Sachkundenachweis nicht haben, dann reicht auf der einen Seite die Information darüber, dass es innerhalb von zwei Wochen nachzuholen ist, vermutlich das eine oder andere Mal nicht. Das heißt, man muss nacharbeiten, erinnern, einfordern. Das wollen wir schon mit großer Energie auch sicherstellen, weil wir mit diesem Sachkundenachweis eben auf der einen Seite ein offenes, breites, niederschwelliges Informationsangebot sicherstellen wollen, das eben sicherstellt, dass die Leute, die solche Tiere halten, wissen, was sie brauchen. Aber auf der anderen Seite wollen wir schon auch klare Kante zeigen, indem wir sagen, ja, es gibt einen Grund, warum das gebraucht wird. Und dieser Grund wird auch in Hinkunft stark nachgefragt und stark kontrolliert. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Bevor wir zur 3. Anfrage kommen, möchte ich noch bekannt geben, dass Frau Abg. Korosec und Herr Abg. Grießler seit 9.30 Uhr entschuldigt sind. Die 3. Anfrage (FSP-2120594-2022-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Berger gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (In der letzten Fragestunde konnten Sie die Zusatzfrage zum Personalnotstand der Bildungsdirektion Wien bedauerlicherweise nicht beantworten. Da es sich hier um ein gravierendes Problem der Unterbesetzung innerhalb der Ihnen unterstehenden Behörde handelt, möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit hierzu geben. Wie lauten die aktuellen Zahlen bezüglich der Personalsituation in der Bildungsdirektion?) Ich bitte den Herrn Landeshauptmann um die Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Mitglieder des Landtages! Sehr geehrter Herr Abg. Berger! Sie schreiben in der Anfrage - ich zitiere: "In der letzten Fragestunde konnten Sie die Zusatzfrage zur Bildungsdirektion Wien bedauerlicherweise nicht beantworten." - Da haben Sie recht, Herr Abg. Berger, ich konnte sie nicht beantworten. Ich konnte auch die Frage in der Fragestunde nicht beantworten, weil beides, Frage und Zusatzfrage nicht an mich gerichtet waren, sondern an den Herrn stellvertretenden Landeshauptmann Christoph Wiederkehr. Ich werde aber versuchen, die heute gestellte Frage nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Mir ist das deshalb so ein Anliegen, weil die Bildungsdirektion auch in Fortschreibung des Stadtschulrates eine ganz wichtige Institution ist, und das mit langer Tradition. Im heurigen Jahr begeht die Bildungsdirektion mit den Wurzeln im Wiener Stadtschulrat ihr 100-jähriges Jubiläum. Die Gründung im Jahr 1922, gegründet vom damaligen geschäftsführenden Stadtschulratspräsidenten Otto Glöckel, war deshalb weit über Wien und Österreich hinaus bedeutend, weil Otto Glöckel einer der ganz großen Bildungsreformer Europas war und uns mit seinen eingeleiteten Reformen bis heute eine Richtschnur für das Handeln im Bereich der Bildungspolitik bietet. Der Stadtschulrat für Wien war immer schon Motor für eine innovative und moderne Schulbildung. Das ist besonders herausfordernd in einer Millionenstadt wie Wien. Es war für die Stadt Wien schon immer klar, dass es in einer getrennten Verwaltung von Bundes- und Landesschulen Reibungsverluste geben kann. Das ist auch der Grund, dass man sich schon sehr frühzeitig überlegt hat, hier eine andere Regelung herbeizuführen. Und schon in den 60er Jahren wurde dem Stadtschulrat für Wien, damals noch eine reine Bundesbehörde, die Verwaltung der Wiener Landeslehrerinnen und Landeslehrer übertragen und nur die Abrechnung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer wurde noch durch die Magistratsabteilung 2 vollzogen. Die Schulerhaltung der Pflichtschulen verblieb als Gemeindeaufgabe in der Magistratsabteilung 56. Die Personalabteilung des Stadtschulrates übernahm daher mit eigenem Personal die Verwaltung der Landeslehrerinnen beziehungsweise Landeslehrer und im Gegenzug ist das Land Wien für einen gewissen Anteil der Kosten des Stadtschulrates aufgekommen. Das Modell, weil auch erfolgreich und sinnvoll, wurde auch von anderen Bundesländern übernommen. Diese Form der gemeinsamen Verwaltung der Landes- und Bundeslehrerinnen und -lehrer war in Grundzügen auch das Vorbild der neuen Bildungsdirektionen, die durch die Bildungsreform eingerichtet worden sind. Die Kosten für die Verwaltung der Lehrkräfte sollen dabei durch eine klare Kosten-Leistung-Rechnung zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Die Bildungsreform hat dazu auch explizit vorgesehen, dass Landesbedienstete der Bildungsdirektion als - Anführungszeichen - Mischbehörde vom Bund und dem jeweiligen Land übertragen werden. Die Bildungsdirektion Wien hat für die Verwaltung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer zwei Referate eingerichtet. Das ist zum einen das Referat 4a in der Personalabteilung der Bildungsdirektion sowie zum anderen das Referat 4e, welches das Dienst- und Besoldungsrecht für Landeslehrkräfte betreut. Wie mir mitgeteilt wurde, sind in diesen beiden Referaten in Summe 37 Bedienstete tätig, 10 davon im Referat 4a, die anderen im Referat 4e. Von diesen 37 Dienstposten sind aktuell 29 von Bundesbediensteten besetzt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwalten in Summe in etwa 15.000 Landeslehrerinnen und Landeslehrer in 454 Pflichtschulen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe für die Bildung unserer Kinder, wofür ich mich an dieser Stelle auch ganz besonders herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Spitze Herr Bildungsdirektor Himmer, der auch unter uns ist, bedanken möchte. Bitte auch diesen Dank an alle Beschäftigten der Bildungsdirektion weiterzugeben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist kein Geheimnis, dass gerade in den letzten Jahren die Tätigkeit in der Bildungsdirektion komplexer geworden ist. So gibt es beispielsweise mittlerweile drei unterschiedliche Dienstrechte, die durch die Bildungsdirektion zu vollziehen sind. Es muss beispielsweise das Besoldungsdienstalter bereits zum zweiten Mal für einen Großteil der Lehrkräfte neu berechnet werden. Zudem ändern sich auch laufend die Erwerbsbiographien der Lehrkräfte. Es gibt immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Berufsfeldern, die ihren Weg in die Schule finden, dort ihre Kompetenz aus dem Arbeitsleben einbringen. Oder es gibt auch veränderte Ausbildungsstationen, die zu berücksichtigen sind. Es gibt mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch teilzeitbeschäftigt sind. Hinzu kommt ein allgemeiner Mangel an ausgebildeten Lehrkräften in ganz Österreich. Stellvertretender Landeshauptmann Christoph Wiederkehr hat das heute schon sehr umfassend und auch klar dargestellt, dass diese Herausforderung nicht nur für das Bundesland Wien Gültigkeit hat, sondern auch für andere Teile unseres Landes. Daher ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern, aber auch mit den Verantwortlichen der Bundesregierung hier Maßnahmen setzen, um bundesweit Schritte zu setzen, um mehr junge Menschen dafür zu gewinnen, in den Beruf des Lehrers, der Lehrerin einzutreten. Im Rahmen der Bildungsreform wurde überdies vereinbart, dass ein bundesweit einheitliches System zur Abrechnung der Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet werden soll. Das würde zweifellos auch eine Verbesserung, Erleichterung der Administration herbeiführen. Damit wird das bisherige Besoldungssystem der Stadt Wien durch das Besoldungssystem des Bundes abgelöst. Wie mir mitgeteilt wurde, soll die diesbezügliche Umstellung mit Anfang des nächsten Jahres erfolgen. Wie man sehen kann, gibt es also eine sehr komplexe Situation und es gibt, wie ich meine, sehr gute Antworten auf die Herausforderungen, die durch diese komplexe Situation entstehen. Die Stadt Wien ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die notwendigen Ressourcen in personeller, aber auch in finanzieller Hinsicht bereitzustellen. Der schon angesprochene Mangel an Personen, die sich für den Lehrberuf interessieren, ist ja auch von der Konferenz der zuständigen Landesrätinnen und Landesräte behandelt worden. Auch das hat Herr stellvertretender Landeshauptmann Wiederkehr heute schon sehr umfassend dargestellt. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, weil das schon wie gesagt sehr kompetent und inhaltlich richtig präsentiert worden ist. Von daher werden wir uns alle gemeinsam bemühen, so wie auch in anderen Berufsgruppen, die Vorteile und die Attraktivität des Lehrberufes auch in der Öffentlichkeit darzustellen. Es ist ein nicht leichter Beruf, es ist aber ein sehr schöner Beruf, die Kinder in die weitere Bildungsbiographie und in das weitere Leben zu begleiten, den Kindern und Jugendlichen auch die Tore zur Welt zu öffnen. Von daher werden wir diese gemeinsamen Aktivitäten mit anderen Bundesländern und mit den Mitgliedern der Bundesregierung auch begehen. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, gerade in Wien die Attraktivität des Lehrberufes besonders darzustellen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Berger. Bitte. Abg. Stefan Berger (FPÖ): FPÖ! Danke. Herr Landeshauptmann! Danke für die ausführliche Beantwortung, auch für den historischen Ausflug. Wie Sie richtig in ihrer Vorbereitung erkannt haben, ist offensichtlich am Weg irgendwo in die Landtagskanzlei ein Stellvertreter vom Landeshauptmann in der Formulierung abhandengekommen, aber Ihre Bereitwilligkeit zur Beantwortung hier will ich durchaus anerkennen. Was mich natürlich hauptsächlich beschäftigt, ist der Lehrermangel, der uns insbesondere in Wien gewissermaßen beschäftigt. Anfang 2017 hat es hier einen sehr engagierten Gemeinderat gegeben, der eine schriftliche Anfrage gestellt hat, ein gewisser Herr GR Wiederkehr war das damals, der sich danach erkundigt hat, was die gewisse Taskforce Lehrermangel in der Bildungsdirektion so macht. Die Antwort habe ich mir auch ausgehoben, die war eher dürftig, würde ich einmal meinen. Jetzt ist es so, gewissermaßen oder angeblich seit Beginn 2017 - in zwei Monaten sind das dann auch schon sechs Jahre -, also seit etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt, ist uns dieser bevorstehende Lehrermangel bekannt. Demographische Entwicklungen sind in etwa absehbar, insbesondere in der Stadt Wien, auch Pensionierungswellen, wie sie momentan stattfinden, und ich frage mich schon, was diese Taskforce in den letzten Jahren so gemacht hat und ob es sie noch gibt. Das wäre meine Frage an Sie dazu. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landeshauptmann, bitte. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Christoph Wiederkehr war ein sehr engagierter Landtagsabgeordneter, und man sieht, wie weit man kommen kann, wenn man als Landtagsabgeordneter sehr engagiert ist. (Heiterkeit. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn man brav ist zur SPÖ, kann man es weit bringen!) Als stellvertretender Landeshauptmann ist er auch in diesem Kompetenzbereich tätig. Ich möchte Ihre Frage noch etwas grundsätzlicher beantworten, denn es ist ja nicht nur eine Herausforderung im Lehrberuf, dass wir zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Sie wissen, in ähnlicher Art und Weise ist das Österreich-weit, ich würde sogar sagen, Europa-weit ein Riesenthema, beispielsweise im Gesundheits- und Pflegebereich, es ist aber auch in der Privatwirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung ein Riesenthema. Ich habe erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem Innenminister eine gemeinsame Aktion gestartet, um zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Wien zu gewinnen. Wenn Sie jetzt fragen, was wir tun können, um beispielsweise im Rahmen der Taskforce Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zu gewinnen, dann ist das vielfältig. Wir sind natürlich jetzt ein wenig beeinträchtigt gewesen durch die reduzierten Möglichkeiten, Veranstaltungen zu organisieren, bedingt durch die Einschränkung durch die Corona- Pandemie, aber es gibt eine Reihe von Berufsmessen, die stattfinden, auch mit einer sehr starken Präsenz der Stadt Wien, mit einer starken Präsenz der Bildungsdirektion, um junge Menschen auch für den Lehrberuf zu gewinnen. Das funktioniert auch in guter Art und Weise. Wir haben auch hier im Rathaus eine große Messe für Personen, die eine Tätigkeit suchen oder eine Veränderung ihres beruflichen Umfeldes suchen, wo wir ebenfalls den Lehrberuf als sehr attraktiv präsentieren können. Es gibt also eine vielfältige Palette an Aktivitäten, die gesetzt werden, um junge Menschen zu gewinnen oder auch Personen, die schon in einem anderen Beruf tätig sind, um sie für das Berufsleben des Lehrers, der Lehrerin zu interessieren, mit zusätzlichen Qualifikationen. Aus diesem Grund gibt es natürlich die Lehrgänge im Rahmen der Pädagogischen Hochschule, aber darüber hinaus auch im zweiten Bildungsweg die Möglichkeit, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Das ist insbesondere auch dann interessant, wenn die Erfahrung am Arbeitsmarkt in die Tätigkeit des Lehrers, der Lehrerin miteingebracht werden kann. Das ist als Zusatzqualifikation durchaus auch wünschenswert. Wir suchen ja auch ganz gezielt Personen, die durch eine Zusatzqualifikation dann in den Lehrberuf eintreten können und wollen. Von daher gibt es also eine Vielzahl an Aktivitäten. Das, was jetzt besprochen worden ist, auch bei der Konferenz der Landesrätinnen und Landesräte, und da will ich jetzt dem stellvertretenden Landeshauptmann nicht vorgreifen, ist, dass wir uns nicht wechselseitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abspenstig machen, also über die Bundesländergrenzen hinweg. Das ist nämlich nicht sinnvoll, insbesondere in der Ostregion, wo ja auch die verkehrstechnischen Möglichkeiten sehr gut sind, von einem Bundesland ins andere, auch temporär oder als Tagespendler, zu wechseln. Von daher ist das, glaube ich, eine gute Entscheidung, eine gute Vereinbarung, dass wir uns vor allem auf zusätzliche Lehrkräfte fokussieren, aber nicht, dass wir versuchen, zwischen den Bundesländern einen Wettbewerb herbeizuführen. Da vertraue ich völlig der Tätigkeit des stellvertretenden Landeshauptmannes, dass das gelingen wird, auch mit vielfältigen Aktivitäten gemeinsam mit der Bildungsdirektion weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN und wird von Frau Abg. Malle gestellt. Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Wir haben zuletzt in den Medien sehr viel von Problemen eben bei den Gehältern gelesen, zuletzt vor allem, dass es Probleme mit der Ausbezahlung von Zulagen und Mehrdienstleistungen gab. Meine Frage geht in die Richtung, ob alle Landeslehrerinnen und -lehrer am 15. Oktober ihr Grundgehalt bekommen haben. Ich rede jetzt also gar nicht von Zulagen und Mehrdienstleistungen, sondern von einem Grundgehalt. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landeshauptmann, bitte. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Danke für diese Frage. Ich gehe davon aus, dass das so erfolgt ist und dass in allen Bereichen, die wir zu verantworten haben, selbstverständlich das Gehalt ausbezahlt worden ist. Falls es nicht so ist, weil zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten - da gibt es einige wenige Fälle, dass Lehrerinnen und Lehrer erst zu einem späteren Zeitpunkt die Tätigkeit aufgenommen haben -, dann erfolgt es zeitversetzt und natürlich für den Tätigkeitszeitraum, den die jeweilige Person auch zu verantworten hat. Prinzipiell bin ich aber überzeugt, dass das zeitgerecht erfolgt ist und alle in diesem Bereich tätigen Personen ihr Grundgehalt und natürlich auch die entsprechende Abrechnung bei Mehrleistungen bekommen haben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Kollegin Malle von den GRÜNEN hat es vorhin schon ausgeführt, es gab bislang durchaus viele Problemstellungen in der Bildungsdirektion - Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an Schulen haben nicht stattgefunden, Verträge sind nicht rechtzeitig fertig geworden, es sind Schulklassen vergessen worden und statt offenkundig notwendiger Aufstockung von Personal in der Bildungsdirektion gab es dann Revisionen mit Stoppuhr, wie medial berichtet worden ist. Jetzt haben Sie vorhin Vorteile des Berufs der Lehrerin und des Lehrers hervorgestrichen, die natürlich ohne Zusätze zu unterstreichen sind. Meine Frage ist jetzt aber: Wann wird es wirksame Maßnahmen dieser Stadtregierung aus SPÖ und NEOS gegen den Lehrermangel in Wien geben? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landeshauptmann, bitte. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich kann da unmittelbar an die Ausführungen des stellvertretenden Landeshauptmannes Wiederkehr von heute anschließen. Ich glaube, es war gut, auch die Dimension zurechtzurücken, dass von 3.800 Klassen, die eröffnet worden sind, bei 12 Klassen eine nur vorerst temporäre Lösung die Lehrkraft betreffend gefunden werden musste. Das heißt, dass auch in diesen 12 Klassen Lehrerinnen und Lehrer tätig waren, nur halt nicht ständig, sondern temporär. Das sind 0,3 Prozent aller Schulklassen, die wir in Wien zu verantworten haben. Von daher ist natürlich jeder Fall einer zu viel, aber es sind insgesamt mehr als 1.000 Anstellungsverhältnisse in einem Jahr zu erledigen gewesen und da sind jetzt 0,3 Prozent, wo es nicht einmal einen Ausfall gibt, sondern eine temporäre Lösung, wie ich meine, ein Prozentsatz, der durchaus vertretbar ist. Der Herr stellvertretende Landeshauptmann Wiederkehr hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit dem Ausbruch des Krieges im Februar 4.100 ukrainische Kinder zusätzlich zu betreuen gehabt haben. Also das ist ja alles nicht Jahre her, sondern wenige Monate, und trotzdem ist es gelungen, 4.100 Kinder zusätzlich in Schulklassen unterzubringen beziehungsweise weitere Klassen zu eröffnen und die alle auch mit Lehrerinnen und Lehrern zu versehen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung. Man kann immer alles noch besser machen, ja, das ist sicher richtig, wir versuchen, diese Prozentsätze auch gegen null zu bringen, aber man muss auch sagen, dass es eine großartige Leistung ist. Da kann ich dem stellvertretenden Landeshauptmann Wiederkehr und dem Herrn Bildungsdirektor Himmer nur danken und gratulieren, dass das trotz all der schwierigen Rahmenbedingungen möglich war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Somit ist die 3. Anfrage beendet. Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, gebe ich noch bekannt, dass Herr Abg. Taborsky zeitweilig entschuldigt ist, ab 9.45 Uhr. Die 4. Anfrage (FSP-1946450-2022-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Ellensohn gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Medial wurde der rot-pinke Pakt für Transparenz vorgestellt. In der Tageszeitung "Die Presse" vom 10. September 2022 ist von einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses auf ausgegliederte Unternehmen gar nicht die Rede, aber auch bezüglich des Interpellationsrechtes dürfen Fragen an StadträtInnen zu ausgegliederten Unternehmen nur gestellt werden, sofern deren Kontroll- und Informationsrechte betroffen sind. Was kann zukünftig im Wiener Landtag und dessen Gremien mehr zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden im Vergleich zu bisher?) Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da ich die gleiche Anfrage wortgleich im Wiener Gemeinderat beantwortet habe und sie dort auch im Protokoll nachzulesen ist und sich seitdem auch inhaltlich nichts geändert hat, darf ich auf die Beantwortung vom 21.9. hinweisen. Zusätzlich darf ich anfügen, dass mir berichtet worden ist, dass in der Zwischenzeit auch mit der Ausarbeitung der Ausweitung des Interpellationsrechts begonnen worden ist, ebenso mit den Arbeiten zur Ausarbeitung des Public Corporate Governance Kodex, der auch bereits in Angriff genommen worden ist - alles Maßnahmen, um die Transparenz und Kontrolle in dieser Stadt noch weiter zu steigern. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von den GRÜNEN gestellt. Herr Abg. Ellensohn, bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung! Sie haben jetzt selber gesagt, wie vor einem Monat - September, jetzt sind wir einen Monat weiter. Man könnte jetzt natürlich sehr viel weiter sein: Ich will auf die Untersuchungskommission eingehen, die vielleicht kommt und jetzt gerade mit einer Verzögerungstaktik zumindest einmal um einen Monat geschoben wurde. Vielleicht kommen ja noch mehr Überraschungen, die nicht der Geschäftsordnung entsprechen, aber das ist ja nicht ganz so genau in diesem Haus, zumindest nicht für Ihren Koalitionspartner. Bei der Untersuchungskommission gäbe es die Möglichkeit, den Untersuchungsgegenstand einer Untersuchungskommission auszuweiten, durch Gesetzesänderung, die man zum Beispiel heute hätte vornehmen können. Dazu gibt es Initiativen von zwei Oppositionsparteien, unter anderem von uns, aber alle drei sehen das ähnlich. Die NEOS haben das auch immer so gesehen, als sie in Opposition waren. Ich kenne jetzt schon den Unterschied zwischen Regierung und Opposition, trotzdem die Frage an Sie als Stadtrat für Transparenz: Werden Sie diese Initiativen der Opposition unterstützen, nämlich den Untersuchungsgegenstand auch auf ausgegliederte Unternehmungen wie zum Beispiel auf die Wien Energie auszuweiten? Das ist eines der größten Defizite, die wir bei den Kontrollrechten der Untersuchungskommission haben. Das sieht man jetzt, der ohnehin sehr schmale Antrag, damit er eben den Gesetzen entspricht, ist ja nicht einmal so durchgegangen. Ich weiß nicht genau, warum, weil es uns nicht mitgeteilt wurde - angezweifelt, was auch immer. Das hätte gesagt werden müssen, aber geschenkt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Initiativanträge, die unterwegs sind, am Ende eine Mehrheit finden und würden Sie als Transparenzstadtrat empfehlen, dass wir diese Ausweitung der Kontrollrechte vornehmen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Meine grundsätzliche Haltung ist, dass es so viele Kontrollrechte wie möglich auch des Gemeinderates und Landtages geben soll, weil das in einer lebendigen Demokratie wichtig und essenziell ist. Darum ist diese Ausweitung des Interpellationsrechts ein wichtiger Schritt, um zu zeigen, dass überall dort, wo politische Verantwortung, auch beim ausgegliederten Bereich, besteht, hier auch ein Anfragerecht in Zukunft bestehen soll. Ich finde es einmal wichtig, diesen Schritt zu gehen. Es gibt auch noch einige rechtliche Hürden, die man überwinden und diskutieren muss, um diese Kontrollmöglichkeit zu etablieren. Insgesamt haben wir die Untersuchungskommission ja letztes Jahr auch in diesem Rahmen des Landtages erneuert und die Oppositionsrechte, die Minderheitenrechte verbessert. Ich fand das einen sehr, sehr wesentlichen und wichtigen Schritt. Ich finde jetzt auch wichtig, dass die Causa Wien Energie in einer Untersuchungskommission untersucht und aufgeklärt wird. Es gibt jetzt Diskussionen um den Untersuchungsgegenstand mit dem bestehenden Antrag. Man wird sicher daraus auch lernen und dann schon einmal schauen, was nach der jetzigen Gesetzeslage untersuchbar ist und ob es möglicherweise in Zukunft Änderungen braucht. Jetzt ist aber einmal wichtig, dass diese Untersuchungskommission auch ins Arbeiten kommt, eingesetzt wird und mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen auch bestmöglich Kontrollarbeit und Aufklärungsarbeit leistet. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich habe schon einmal angesprochen, wir haben eine Anfragenserie zum Thema Studien, Veröffentlichung der in Auftrag gegebenen Studien gestellt. Jetzt haben wir eine adaptierte zweite Serie gestellt, die von allen Stadträten wieder nicht befriedigend beantwortet wurde. Meine Frage ist: Werden Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied für Transparenz dafür einsetzen, dass künftig alle Regierungsmitglieder sämtliche Studien, die sie in Auftrag geben, offenlegen und öffentlich machen müssen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, ich bin dafür, dass Ergebnisse von Studien, die von öffentlicher Hand bezahlt werden, veröffentlicht werden, vor allem Auftragnehmer und Auftragssumme. Das halte ich für essenziell. Ich habe mich in der Opposition lange dafür eingesetzt und finde es auch weiterhin wichtig. Bei Anfragen an mich veröffentliche ich sie auch oder gebe diese Informationen preis. Ich bin auch zuversichtlich, dass im Rahmen von gesetzlichen Änderungen, die möglicherweise auf uns zukommen werden, auch weitere Befugnisse zustande kommen, sodass zumindest Summe und Auftragnehmer in Zukunft genannt werden sollen. Ich mache mich auf jeden Fall dafür stark. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von der FPÖ gestellt und kommt von Herrn Abg. Krauss. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Noch einmal guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben gesagt, Sie sind grundsätzlich immer für mehr Transparenz. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die grundsätzliche Haltung würde sich dann aber doch an konkreten Handlungen messen lassen. Jetzt gibt es eine Untersuchungskommission, deren Einsetzung beantragt wurde, und wieder sehen wir uns mit der Situation konfrontiert, dass seitens der Vorsitzführung des Gemeinderats Gutachten in Auftrag gegeben werden, jedoch nicht einmal mitgeteilt wird, wer die Personen sind, die die Gutachten erstellen, noch, was die genauen Fragestellungen der Gutachten sind, ganz davon zu schweigen, diese Gutachten zu veröffentlichen oder auch nur an die anderen Rathausparteien herauszugeben. Wie stehen Sie zu dieser Vorgehensweise? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich kann Ihnen, wie vorhin erwähnt, sagen, mehr Transparenz ist immer gut. Dort, wo ich es verantworten kann, bemühe ich mich auch darum, möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen. Es gibt einen Usus und einen Modus, auf den man sich mit der Gesetzesänderung letztes Jahr geeinigt hat, wie bei Konfliktfällen bei der Einsetzung einer Untersuchungskommission umgegangen wird. Hier hat der Herr Vorsitzende diesen Fahrplan, der nämlich auch gesetzlich vereinbart worden ist, der gegangen wird, mit Diskussionen, mit Rechtseinschätzungen, mit einer dann hoffentlich baldigen Einsetzung der Untersuchungskommission. Es ist aber nicht meine Verantwortung und Zuständigkeit, über die Zulässigkeit des Antrages zu entschieden. Es ist auch gut so, dass es hier die Gewaltentrennung gibt und nicht die Exekutive darüber entscheiden kann, welcher Antrag zulässig ist und welcher nicht. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit kommen wir zur 5. Anfrage (FSP-2119468-2022-KVP/LM). Sie wurde von der Frau Abg. Hungerländer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von Beginn 2022 bis jetzt entwickelt?) Ich bitte um Beantwortung, Herr Landesrat. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Diese Anfrage ist neu, darum etwas detaillierter und mit aller Transparenz gerne auch alle von Ihnen gefragten Zahlen, damit wir, wie Sie in diesem Bereich auch gewohnt sind, wenn es Anfragen gibt, die Zahlen natürlich zur Verfügung stellen. Die Frage war, wie sich die Staatsbürgerschaft und die Anträge seit Beginn 2020 entwickelt haben. Ich führe auch gerne ein bisschen die Jahre davor aus, weil ich denke, dass es wichtig ist, um den Kontext zu sehen, dass wir in einer Tendenz von stark steigenden Staatsbürgerschaftsanträgen sind. Ich beginne konkret mit der Frage, Jahr 2022: Wir sehen seit Jahresbeginn einen starken Anstieg der Nachfrage nach der österreichischen Staatsbürgerschaft. Wir hatten im 1. Quartal 2022 800 Anträge, die gestellt worden sind, im 3. Quartal bereits 1.060. Dabei muss man aber auch sagen, dass die Wartezeiten auf die Antragstellung höher geworden sind, das heißt, auch bei den Terminen eine Steigerung um 40 Prozent stattgefunden hat. Das heißt, die Anträge, die vom 1. zum letzten Quartal eingereicht worden sind, sind plus 30 Prozent, darüber hinaus noch einmal um 40 Prozent zusätzliche Anfrage nach Antragsterminen. Wir haben damit auch in Relation zu den Vorjahren eine deutlich steigende Anzahl der Anträge. Insgesamt ist es in Relation aber noch immer wenig, denn wir haben in Wien sehr, sehr viele Menschen, die in Wien wohnen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, und diese Anzahl der Menschen steigt auch weiter. Wir haben aktuell bereits über 600.000 Menschen in Wien, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Das waren beispielsweise noch 10 Jahr davor unter 400.000 Menschen. Das heißt, wir sehen, die Anzahl der Menschen, die theoretisch antragsberechtigt ist, steigt massiv. Dementsprechend haben wir noch immer auch im europäischen Vergleich eine prozentuell recht niedrige Einbürgerungsquote. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Gesetzeslage in Österreich auch sehr, sehr strikt ist. Wir haben hier eine komplexe Rechtslage. In vielen Ländern haben wir gesehen, dass diese bereits adaptiert worden ist und zumindestens in der Abwicklung vereinfacht wurde. Wir haben diesen Anstieg der Anträge aus meiner Analyse aus zwei Gründen: Das Erste ist die Fluchtbewegung 2015, 2016, wo viele zu uns gekommen sind, die auch Asyl bekommen haben, noch hier sind und jetzt nach Ablauf der Zeit theoretisch antragsberechtigt sind. Diese Personengruppe hat auch einen großen Anreiz, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Da sehen wir große nationale Unterschiede. Wenn jemand aus Deutschland zu uns kommt, haben die wenig Anreiz, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Personen zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan haben einen viel höheren Anreiz und auch eine höhere Bereitschaft, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dementsprechend sehen wir auch in dieser Gruppe einen Anstieg. Wir sehen eine zweite Dynamik durch den Krieg in der Ukraine. Da sehen wir, dass seit Beginn des Krieges die Anträge und vor allem die Anfragen nach Terminen stark gestiegen sind. Meine Analyse: Nein, es sind nicht Personen aus der Ukraine, weil die erst neu hier sind, aber so eine Kriegssituation zu Unsicherheit bei unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen führt. Und diese Unsicherheit führt auch dazu, dass man sich dann die Frage stellt, ob man nicht die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen möchte. Dementsprechend sehen wir einen Anstieg, den wir dahin gehend auch abwickeln möchten, dass es einerseits Personalaufstockungen schon gab und auch noch geben wird, weil wir davon ausgehen, dass dieser Trend anhalten wird. Zusätzlich sind noch Aufgaben dazugekommen, wie § 58c, die Einbürgerung von Opfern des NS-Regimes und deren Nachfahren, die Wien zu stemmen hat. Das heißt, einerseits gibt es Personalaufstockungen und auf der anderen Seite einen sehr, sehr weitreichenden Reformprozess mit insgesamt 21 Teilreformprojekten, wo vor allem das Thema Staatsbürgerschaft einen sehr, sehr großen Schwerpunkt einnimmt, weil die Stundenanzahl für die Verfahren sehr, sehr lange sind. Sie sind sehr komplex, und das Anliegen ist, auch im Bereich der Staatsbürgerschaft die Verfahren im Rahmen der Rechtsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers noch zu vereinfachen. Ein Bereich der Reformen ist beispielsweise auch, unter Zusammenarbeit mit NGOs und Rechtsanwaltskanzleien zu schauen, wo wir Verfahrensschritte im Rahmen des Rechtsrahmens vereinfachen können, um hier noch effizienter in der Abwicklung von allen Verfahren zu werden, um in Zukunft mehr Verfahren abwickeln zu können, weil wir davon ausgehen, dass es auch langfristig notwendig sein wird. Wir haben insgesamt in den letzten 8 Jahren eine Steigerung der Staatsbürgerschaftsverfahren von ungefähr 100 Prozent, und da sind die Verfahren, die auf Grund des § 58c gemacht werden, nicht mit einberechnet. Wenn man diese einberechnet, kommen nochmal deutlich mehr dazu. Wir sehen einen stetigen Trend. Notwendig wären gesetzliche Veränderungen, um die Abwicklung der Verfahren vereinfachen zu können. Ganz unabhängig von der ideologischen Diskussion, ob man insgesamt den Zugang zur Staatsbürgerschaft vereinfachen möchte, wird es bei diesem hohen Aufkommen auch notwendig sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern, dass die Abwicklung der Verfahren schneller und rascher geht. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wir haben das auch im Ausschuss vorbesprochen, ich denke aber, es ist derartig interessant, dass es auch hier im Plenum alle hören sollen. Was im Ausschuss auch ein bisschen angedeutet wurde, ist die Zahl der potenziell berechtigten Personen, die eine Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Jetzt weiß ich, dass das unmöglich genau geschätzt werden kann, weil es eben so komplex ist. Haben Sie aber vielleicht eine Annäherung, wie viele Personen in etwa anspruchsberechtigt sein könnten? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das ist schwierig, weil ich selber die Daten nicht habe und diese auch nicht genau zur Verfügung stehen. Wir haben insgesamt die Zahl der ausländischen Staatsbürger in Wien, da sind wir jetzt bei über 620.000, die aktuell in Wien leben. Da muss man schauen, wie viele von denen schon 6 oder 10 Jahre hier sind. Wer welche Anforderungen schon erfüllt, ist sehr, sehr schwer festzustellen. Wir haben, um uns dem anzunähern, auch eine Studie beauftragt gehabt, deren Ergebnisse auch schon vorliegen, nämlich wie viele Personen die Staatsbürgerschaft annehmen wollen, die möglicherweise antragsberechtigt sind, was die Motive dafür sind und ob es Unterschiede aus unterschiedlichen Herkunftsländern gibt. Das konnten wir klar feststellen, es sind sehr unterschiedliche Motive, die Staatsbürgerschaft anzunehmen und auch eine unterschiedlich starke Nachfrage bei der theoretischen Frage: Wollen Sie die Staatsbürgerschaft haben? Es ist eher gegen die öffentliche Intuition: Diejenigen, die von weiter her kommen oder aus Konfliktregionen kommen, geflohen sind, wollen eher die Staatsbürgerschaft bekommen und geben auch als Grund die mögliche Zugehörigkeit zum Land an. Ich sehe auch das Annehmen der Staatsbürgerschaft als schönen Schritt in Richtung Integration. Wie viele von diesen 600.000 die Antragsvoraussetzungen mitbringen, ist wirklich Kaffeesudlesen, weil auch die Ansprüche, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, doch relativ hoch sind, Einkommensnachweise relativ hoch sind. Ich gehe davon aus, dass viele von denen die Antragsberechtigung zwar theoretisch haben, aber nicht die Voraussetzungen erfüllen. Wir bemühen uns gerade darum, da auch zu erleichtern, den Personen auch ein erstes Feedback zu geben, ob sie theoretisch eine Staatsbürgerschaft bekommen können, indem wir in Kürze einen Fragebaum veröffentlichen werden, wo man sich selber durchklicken kann, um auch vor dem Beginn des Verfahrens festzustellen, ob es sich überhaupt auszahlt, weil natürlich viele auch ein Verfahren einleiten, wo dann relativ schnell klar ist: Das wird nichts, weil die Voraussetzungen fehlen. Es ist auch ein Ziel vom Reformprozess, schon frühzeitig im Verfahren, oder besser noch davor, draufzukommen, ob es überhaupt eine theoretische Aussicht auf Erteilung der Staatsbürgerschaft gibt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ und wird von Herrn Abg. Krauss gestellt. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie haben davon gesprochen, dass es aus unterschiedlichen Ländern unterschiedlich hohe Motivationen gibt, Staatsbürgerschaftsanträge zu stellen. Deswegen meine Frage: Aus welchen fünf Ländern kamen in den letzten Jahren die meisten Staatsbürgerschaftsanträge? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Diese Zahl habe ich nicht vorliegen, darum könnte ich nur spekulieren, das möchte ich aber hier im öffentlichen Rahmen nicht machen. Sehr gerne veröffentlichen wir die Zahlen und stellen sie zur Verfügung. Wir sehen in unterschiedlichen Gruppierungen auch innerhalb von Europa einen Anstieg. Zum Beispiel sehen wir auch in der serbischen Gemeinde einen Anstieg innerhalb von Europa mit zunehmenden Anträgen für die Staatsbürgerschaft. Natürlich auch außereuropäisch, weil wir, wie vorhin erwähnt, jetzt aus 2015, 2016 den Zeitablauf haben, dass bei Menschen, die damals aus diesen Regionen gekommen sind, Afghanistan, Syrien, auch die Antragszahlen nach oben gehen. Wir haben aber mittlerweile auch innerhalb von Europa vor allem osteuropäische Staaten, wo es klare Dynamiken gibt, die Staatsbürgerschaft eher zu beantragen. Die genauen Zahlen gibt es aber gerne auch schriftlich. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von den GRÜNEN gestellt und kommt von Frau Abg. Aslan. Bitte. Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ja, es ist uns schon bewusst, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Staatsbürgerschaftsverfahren sehr schwierig sind. Es ist uns auch bewusst, dass auch die Bürokratie ein Wahnsinnsaufwand für die Betroffenen und Antragsstellerinnen und Antragssteller ist. Gerade in Zeiten der Teuerungswelle und der wirtschaftlichen Krisen sind hier die größten VerliererInnen leider vulnerable Gruppen, unter anderen auch Menschen mit Migrationsbiographie. Unsere Frage dazu ist: Ist eine Senkung der Landesgebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren geplant? Wenn ja: Wann sollte die stattfinden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir kümmern uns aktuell um die dringlichen Themen in der Behörde, nämlich um den Reformprozess, um effizienter und serviceorientierter zu werden, um auch die Zeit bis zur Antragsstellung zu verkürzen. Da gibt es aktuell Wartezeiten, wo es unser Ziel ist, diese zu reduzieren. Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt gibt es noch keine Gespräche in der Stadt. Gebühren sind auch ganzheitlich zu sehen, weil ein Großteil der Gebühren beim Staatsbürgerschaftsverfahren ja Bundesgebühren sind. Die Landesgebühren sind je nach Verfahren unter 10 Prozent der Gesamtgebühren. Dementsprechend wäre mein Anliegen, Österreich-weit zu einer Vereinfachung vor allem in der Abwicklung zu kommen, zu schauen, welche Hürden zeitgemäß sind. Da fallen mir sehr viele ein, die wir verändern müssten, und da wäre mein Ziel, bundesweit hoffentlich bald zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und vor allem der Abwicklung der Verfahren zu kommen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Versagen im Wiener Bildungsbereich ist hausgemacht - Lehrkräfte-Chaos in Wien wird immer akuter - SPÖ und NEOS lassen Wiener Kinder im Stich!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt bald zwei Jahre in dieser Periode, und ich muss sagen, im Wiener Bildungsbereich waren es durchaus zwei turbulente Jahre. Ein SPÖ-NEOS-Skandal folgt dem nächsten: Kürzungen für 100 Wiener Schulen gleich nach wenigen Monaten SPÖ und NEOS, eine riesige Demonstration am Ring, riesige Demonstration am Ring gegen die Rahmenbedingungen in den Wiener Kindergärten, Missbrauchs- und Vertuschungsskandale. Ich muss jetzt, glaube ich, nicht den Kindergarten in Penzing erwähnen - dann später in einer Schule in Leopoldstadt. Es gibt das Chaos in der Bildungsdirektion, wo, wenn man die Zeitungen aufschlägt, ja jeden Tag eine Facette dazukommt, und nicht zuletzt der eklatante Lehrermangel hier in Wien, vor dem alle gewarnt haben, aber die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS dann irgendwie halt doch lieber den Kopf in den Sand gesteckt hat und nichts gemacht hat, um dem entgegenzuwirken. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, wer ist da zuständig für die Ausbildung? Frag deinen Minister!) Überall ist das gleiche Schema, Herr Stadtrat, überall ist das gleiche Schema. Zuerst werden die Probleme geleugnet und vertuscht. Die Phase haben wir im ersten Jahr der Amtszeit überstanden. Jetzt wird dann einmal so richtig schön die Verantwortung in Richtung Bund weggeschoben, aber nirgends gibt es handfeste Lösungen. Wir haben es heute wieder in den Beantwortungen in der Fragestunde gehört. Nichts, wo man jetzt wirklich konkret etwas in Wien macht, man sagt lieber, der Bund soll irgendetwas machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben sich die Wiener Kinder und Jugendlichen etwas Besseres verdient. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, der Lehrermangel ist das Hauptthema heute in der Aktuellen Stunde von uns, der hat sich immer mehr zugespitzt. Anfang des Jahres haben wir als Wiener Volkspartei, der Herr Landesparteiobmann StR Karl Mahrer und auch der oberste Personalvertreter in den Pflichtschulen Thomas Krebs, darauf hingewiesen, dass in einem Monat 30 Pflichtschullehrer, also de facto eine ganze Schule, wenn man es hochrechnet, hier in Wien hingeschmissen haben. Vor dem Sommer gab es eine Spitzenwoche, da ist gesagt worden, das ist nicht der Durchschnitt, das ist nur eine Spitzenwoche, 25, 30 Lehrer in einer Woche allein. Anders als das jetzt hier vorhin in der Fragestunde war, wo es geheißen hat, es werden so wenige ausgebildet und das wäre das große Problem des Lehrermangels: Na, ganz im Gegenteil, es ist einfach so, dass sich die, die im Betrieb sind, oder die, die die Ausbildung haben, andere Berufsfelder suchen oder in andere Bundesländer abwandern. Das liegt an den Rahmenbedingungen hier in Wien, wo wir natürlich anpacken müssten, wenn hier in Wien dreieinhalb Kinder mehr pro Klasse in der Volksschule, in der Mittelschule sitzen. Das ist natürlich anstrengender als in anderen Bundesländern und das, obwohl - ich nehme an, das wird dann noch einmal kommen - der Bund natürlich in jedem Bundesland pro Kopf alle gleich finanziert, auch die massiv höheren Herausforderungen auf Grund des Integrationsversagen hier in der Stadt. Immer hat es geheißen, das stimmt alles nicht, ich habe es jetzt vorhin schon gehört. Wien hat gar kein Problem, SPÖ und NEOS machen alles richtig, und der Bund macht alles falsch. Das ist so ein bisschen das Resümee, das man von der Stadt ziehen möchte, aber ganz so einfach, muss man sagen, ist es nicht. Kurz vor dem Schulbeginn dieses Jahr gab es dann die Schreckensmeldung, 55 Klassen, ich glaube, über 55 Klassen sind noch ohne fixen Lehrer. Das ist ja Thema der Fragestunde gewesen, wie es weitergegangen ist. Jetzt reden wir da nicht irgendwie von 0,3, 0,5, 0,7 Prozent der Klassen, sondern wir reden von hunderten Schülerinnen und Schülern im Volksschulalter, wo es eben nicht klar ist, wie deren Bildung ausschaut. Betreuung wird sichergestellt, und es ist auch Unterricht, aber für ein 6-jähriges Kind, wo nicht durchgehend der gleiche Lehrer in der Klasse steht, wo nicht dauerhafte Lösungen gefunden werden, macht das natürlich etwas bei der Bildung. Es ist zutiefst zu verurteilen, dass hier einfach gesagt wird, 0,3 Prozent der Klassen. Ich hatte dann ein bisschen ein Highlight, wenn es dann gegenüber "Wien heute" kurz vor Schulbeginn heißt, ja, es kann schon sein, dass manche Lehrer zwei Klassen übernehmen müssen. Da hat ja jeder Betroffene nur den Kopf schütteln können. Wie soll das bei sechs-, siebenjährigen Kindern ausschauen? Stellt sich der Lehrer auf den Gang hinaus, stellt ein Flipchart auf, schreit dann irgendwie in die Klassen hinein und schaut, ob alles passt? Ist das das Verständnis von SPÖ und NEOS, wie das in den Wiener Schulen ausschauen soll? Das ist ja vollkommen absurd! (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt hat es am 22.9. noch geheißen - Herr Stadtrat, Sie haben das ja heute schon noch ein Mal mehr beantwortet -, wir haben es geschafft, dass vor allem in der Volksschule, wo es besonders heikel ist, jede Klasse am ersten Schultag auch eine klassenführende Lehrkraft hat. Ich stimme schon zu, in den Volksschulen ist es besonders heikel, wenn das nicht gewährleistet werden kann. Bei der Analyse, ob das jetzt stimmt, was Sie gesagt haben, oder nicht, muss ich ehrlicherweise sagen, kommen wir zu anderen Schlüssen, denn wenn dann ein paar Wochen später noch immer zwölf Klassen unbesetzt sind, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Wir haben zuerst eine Klasse aufgedeckt, die dann überhaupt vergessen worden ist, die einen ganzen Monat daheim gesessen ist. Das lag nicht daran, dass sie erst gekommen sind, die waren schon in Wien, die waren schon in Österreich und haben nur darauf gewartet, dass ihr Unterreicht endlich beginnt. Später taucht eben dann der Schriftverkehr der Bildungsdirektion auf, der beweist, nachdem immer gesagt worden ist, es sind alle Klassen mit klassenführenden fixen Lösungen da, dass das eben nicht der Fall ist. Es ist eh schon einiges auch in der Fragestunde gefallen, viele Kollegen auch bei den GRÜNEN und bei der FPÖ haben etwas angebracht. Währenddessen gibt es in der Bildungsdirektion Chaos, da gibt es, anstatt dass man neues Personal auftreibt, dass man die Zuweisungen machen kann, dass die Verträge abgeschlossen werden, dann Revisionen mit Stoppuhr, wie man medial wahrgenommen hat, komplett überlastete Mitarbeiter, die man dann auch noch einmal drangsaliert. Anstatt dass man da jetzt Maßnahmen ergreift, hört man vom Bürgermeister, hört man von Ihnen, wir wollen die Vorteile des Lehrerberufs hervorheben. Das ist natürlich wichtig, aber es braucht natürlich auch konkrete Maßnahmen. Herr Stadtrat, ich kann Ihnen nach der Fragestunde sagen, ein Rhetorikseminar brauchen Sie definitiv nicht, aber statt dem Leadership-Seminar, das Sie jährlich für zehn Direktoren haben wollen, muss ich sagen, vielleicht sollten Sie sich einmal für ein Leadership-Seminar anmelden, Herr Stadtrat. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Ich werde es auch nicht leid, unseren Zehnpunkteplan, den wir mit den Betroffenen ausgearbeitet haben, wieder zu erwähnen, zehn Punkte, was man in Wien machen kann. Ich darf an der Stelle sagen, bei zwei Punkten gibt es ja irgendwie schon ein bisschen einen Vorstoß von Ihnen, Herr Stadtrat, dass Sie sagen, dass es da Bewegung geben kann - ich habe schon in der letzten Fragestunde und dieses Mal festgestellt -, das Bewerbungsfenster für Lehrer auszudehnen. Das finden wir gut, das haben wir gefordert. Es wäre gut, wenn das dann auch tatsächlich kommt. Auf der anderen Seite ist auch die Aufstockung von Personal in der Bildungsdirektion enorm wichtig. Ich würde mich halt freuen, wenn es nicht nur bei den Worten bleibt, sondern dann auch Taten folgen, nicht nur bei diesen zwei von den zehn Punkten, sondern auch bei allen acht anderen. Das würde wirklich den Wiener Schulen helfen. Jetzt sehen wir das, was ich vorhin schon angekündigt habe, mit dem SPÖ- und NEOS-Antrag, der dann später, ich glaube, in der Dringlichen, gestellt wird, zehn Punkte, die man jetzt an den Bund richtet. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Alle ÖVP-Bundesländer!) Ich darf an der Stelle sagen, das ist, finde ich, schon abenteuerlich, wie man hier das Problem angehen will, wieder monatelang vertuscht. Ich habe am Anfang schon gehört, ich kann Sie noch aus den "Krone"-Artikeln in der ersten Halbzeit dieser zwei Jahre zitieren, wo es geheißen hat, Wien hat das alles im Griff. Ganz ehrlich, das Einzige, was dann einfällt, ist, mehr Koordinationsstellen vom Bund, damit man die Verträge in Wien dann irgendwie besser hinbekommen kann. Das andere - das richtet sich jetzt aber weniger an die NEOS als an die SPÖ -: Was ist denn das für eine abenteuerliche Kindesweglegung in zwei Bereichen bei der Bildungsreform, wenn man dann einmal sagt, die Bildungsdirektionen sind jetzt ganz anders strukturiert und jetzt soll der Bund das einmal lösen und auf der anderen Seite bei der Lehrerausbildung, die jetzt so viel länger ist? Ich bin damals, wie das gekommen ist, noch als Schülervertreter am Tisch gesessen. Gegenüber von mir ist aber nicht ein ÖVP-Minister gesessen, Heinz Faßmann oder Martin Polaschek, das waren alles SPÖ-Ministerinnen. So viel nur dazu, damit wir auch wissen, wer für diese Reformen verantwortlich ist, die jetzt SPÖ und NEOS heute mit ihrem Antrag kritisieren werden. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, weil ganz klar ist, hier in Wien braucht es Maßnahmen, und wir brauchen nicht die Verantwortung wieder wegzuschieben, so wie die Stadtregierung das oft genug macht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Weil wir auch beim Thema sind. Was macht eigentlich die Volkspartei im Bund im Bildungsbereich? (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nichts! - Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Gute Frage!) Ich kann das sehr genau sagen, wenn wir jetzt hier gerade ein neues Budget bekommen haben, wo im Bildungs- und Wissenschaftsbereich 1,3 Milliarden Erhöhung ist, jetzt hier nur in diesem einen Budget. Vielleicht, um es in Relation zu setzen: Es wird ja immer seitens NEOS proklamiert, ich habe gesehen, auch Plakate werden damit bedruckt: 3 Milliarden für das Bildungsbudget in Wien, wobei 1 Milliarde ja mit den Pflichtschullehrergehältern nur ein Durchlaufposten ist, den eh der Bund bezahlt, na, sagen wir 2 Milliarden. Dann sind 1,3 Milliarden Erhöhung vom Bund nur dieses Jahr fast so viel, wie die Stadt Wien jährlich für den Bildungsbereich ausgibt. Nur um es in Relation zu setzen, was die Bundesregierung mit der ÖVP und den GRÜNEN eigentlich im Bildungsbereich macht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) In Wien gibt es bei all diesen Herausforderungen den Lehrermangel. Der ist natürlich das Dringlichste, denn wir müssen gewährleisten, dass Kinder eine gescheite Ausbildung bekommen. Jetzt gibt es dann große Titel mit Bildungsversprechen und Bildungschancen. Gestern war das schon einmal Debatte. Es ist sicher ein nettes Projekt, gerade das Bildungsversprechen. Ob es den Namen dann aber wirklich verdient, ist eine andere Frage. Kollegin Malle von den GRÜNEN hat es gestern in der Fragestunde schon gesagt, das ist ja im Wesentlichen "100 Schulen - 1.000 Chancen" von der Bundesregierung mit weniger Mitteln. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist ein anderes Projekt! Das ist ganz etwas anderes!) Wenn man das jetzt abfeiert und davor mit der MA 56 blockiert, dass diese Mittel gescheit kommen, dann muss ich sagen, ist es auch abenteuerlich: Ein Wiener Bildungsversprechen und Volksschulkinder sitzen daheim, weil sie keinen Lehrer bekommen, ein Wiener Bildungsversprechen und zwölf Volksschulklassen haben immer noch keinen Lehrer, Sechs-, Sieben-, Achtjährige, die nur mitbetreut werden, ein Wiener Bildungsversprechen und der Bildungsdirektor muss sich wöchentlich für das Chaos in der Bildungsdirektion entschuldigen, wo Klassen vergessen werden, Quereinsteiger keine Reaktionen bekommen, Gehälter nicht da sind, Zuweisungen nicht da sind. Was soll das für ein Bildungsversprechen sein, wenn nicht nur ein Marketingschmäh? Als Wiener Volkspartei schauen wir da nicht weg. Das Bildungsversagen ist hausgemacht, und SPÖ und NEOS lassen die Wiener Kinder im Stich. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Der Ordnung halber gebe ich auch bekannt, dass Frau Abg. Hungerländer ab sofort entschuldigt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Berger gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte da anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Was wir hauptsächlich von der Stadtregierung in Wien mittlerweile zu hören bekommen, sind PR-Seifenblasen, das Wiener Bildungsversprechen, die Wiener Bildungschancen, das Wiener Bildungshaus, Kindern sollen Paläste gebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alleine diese PR-Maschinerie zeigt ja schon, wie es um die Bildungssituation in Wien tatsächlich bestellt ist. Wenn ich das Schlagwort "Kindern Paläste bauen" hernehmen, schreiben Sie hier schon relativ groß an. Wenn ich mir dann wiederum anschaue, wie es tatsächlich in mancher Bildungsanstalt in Wien so ausschaut, haben Sie wohl noch einiges vor sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz besonders hat mich heute in der Fragestunde verwundert, als der zuständige Landesrat gemeint hat, na, es gibt eigentlich sogar ein Bundesland, dem es noch schlechter als Wien geht, Vorarlberg, die konnten Schulen oder gewisse Klassen überhaupt nicht aufsperren. Ist das jetzt Ihr neuer Anspruch, dass Sie sagen, wir sind jetzt das achtschlechteste Bundesland? Damit sind wir auch schon zufrieden, ja, das ist auch schon nicht schlecht. Was Sie hier alltäglich medial oder über sonstige Kanäle zum Besten geben, da verkünden Sie offensichtlich etwas anderes, scheinbar sind Sie jetzt mittlerweile schon mit viel weniger zufrieden. Die Situation Lehrermangel ist ja nicht von heute auf morgen eingetreten, meine Damen und Herren. Auch in der Fragestunde an den Herrn Landeshauptmann habe ich das schon anklingen lassen. Sie selbst haben das ja durchaus auch hinterfragt, nämlich vor mittlerweile bald sechs Jahren, als Anfang des Jahres 2017 in Wien in der Bildungsdirektion eine Taskforce Lehrermangel gegründet wurde. Da hat es eine schriftliche Anfrage gegeben, wer da aller drinnen ist, was die so machen, unter anderem, welche Berechnungen vorliegen, wie viele Lehrer, aufgegliedert nach Schultyp, in den nächsten Jahren zusätzlich benötigt werden. Die Antwort, können Sie vielleicht erraten, genau, war gar keine. Diese Fragen wurden einfach negiert, im Übrigen von einem zuständigen Stadtrat namens Jürgen Czernohorszky, aktuell auch kein Unbekannter in der Wiener Landesregierung. Alleine dieser Umgang mit dem Interpellationsrecht spricht schon Bände, meine Damen und Herren. Wieso komme ich auch darauf zu sprechen, dass die Situation ja absehbar war? Wir haben demographische Kennzahlen in dieser Stadt. Wir können anhand der Dienstverträge beziehungsweise der Geburtsdaten des Personals erkennen, wann Pensionierungswellen anstehen, Wir kennen die Geburtenzahlen, und so weiter, und so fort. Umso mehr verwundert es mich, dass es wirklich in den letzten sechs Jahren nicht gelungen ist, diesem Problem Herr zu werden. Das führe ich ausschließlich auf politisches Versagen zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die Redezeit in der Aktuellen Stunde ist ja nicht gerade übermäßig lang, ich möchte aber doch aus einem Artikel aus der "Presse" zitieren, nämlich vom 10.1.2017. Da wird genau über das geschrieben, was ich jetzt gesagt habe: Viele Pensionierungen, steigende Schülerzahlen, Lücken bei den Absolventen, es werden bald tausende Lehrer fehlen. Im Jahr 2017 hatte das Bildungsministerium im Bund welche Partei über? - Genau, die SPÖ. Das Bildungsministerium damals hat beschwichtigt. In gewissen Fächern könnte es punktuell zu Engpässen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf weiter zitieren: Der oberste Pflichtschulgewerkschafter warnte Anfang 2017 vor einem drohenden Mangel. Ein gewisser Herr Staatssekretär Harald Mahrer von der ÖVP hat nach dem Ministerrat in Replik auf diesen Pflichtschulgewerkschafter gesagt, dass das ein bisschen zugespitzt sei. Es ist also durchaus schon so, dass die Schuldfrage auf Bundesebene hier etwas verteilt ist. Darüber brauchen wir nicht diskutieren. Die sind hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und auch aktuell sind ja grundsätzlich keine allzu großen Lösungskompetenzen zu erwarten, aber es ist schon auch so, dass hier die Stadtregierung gefordert ist. Insbesondere, weil ich vorhin auch die SPÖ angesprochen habe: Aus dem Büro von der Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, SPÖ, wird auch beschwichtigt. Rund 5.000 Lehrer, die meisten von ihnen im Pflichtschulbereich, würden derzeit ohnehin auf eine Stelle warten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie von der SPÖ, Sie haben diese Entwicklung im Schulbereich jahrelang verschlafen. Sie sind verantwortlich dafür, dass hier nicht rechtzeitig Maßnahmen getroffen wurden, dem heute zugespitzten Lehrermangel entsprechend vorzubeugen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Diese Schuldfrage ist in Wien eindeutig geklärt, die liegt vor allem bei der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Gleich vorab, ich glaube, etwas, was ich schon zu Beginn sagen kann, ist, quer durch die Bank, ob Stadtregierung oder Opposition, wir haben alle ein gemeinsames Anliegen. Ein Anliegen, das wir auch in dieser Stadtregierung sehr ernst nehmen, nämlich für echte Unterstützung von Schulen, von Pädagoginnen und Pädagogen zu sorgen, weil uns sehr bewusst ist, dass es hier Herausforderungen gibt und dass es auch einiges zu tun gibt. Das möchte ich hier ganz klar betonen und auch nichts schönfärben. Es ist uns wirklich wichtig, dass wir jedes einzelne Anliegen, jede einzelne Sorge, so groß oder so klein diese auch sein mag, ob die von Schülerinnen, Schülern kommt, ob es von Schulleitungen kommt, ob es von Eltern oder PädagogInnen kommt, ernst nehmen. Ganz gleich, wir hören zu, wir unterbreiten Lösungsvorschläge und setzen diese um, wo wir in Kompetenz sind. Sehr geehrter Herr Kollege Zierfuß, weil Sie gesagt haben, es werden keine Maßnahmen gesetzt, möchte ich Ihnen gerne ein paar Maßnahmen nennen, die wir setzen. (Abg. Harald Zierfuß: Da bin ich gespannt!) - Das können Sie auch sein. Wir entlasten nämlich Schulen, wir bauen Bürokratie ab, indem wir vor allen Dingen die administrative Assistenz ausbauen, und zwar in Wien wirklich so stark ausbauen, dass sie bei allen anderen übrigen Bundesländern seinesgleichen sucht. Wir bauen den Support bei den Schulen und bei den Lehrkräften aus. Wien hat die Schulsozialarbeit aufgestockt. Wir haben, um ein anderes Beispiel zu nennen, auch das Projekt der School Nurses initiiert. Das sind alles Komponenten, um Schulen zu entlasten, aber gleichzeitig Schüler, Schülerinnen zusätzlich zu fördern. Das ist aber nicht genug. Wir haben letzte Woche eine große Bildungsoffensive gestartet, das Wiener Bildungsversprechen, das hier schon angesprochen wurde. Wir begleiten Volks- und Mittelschulen und stellen dem Schulstandort individuell zugeschnittene Angebote bereit. Das ist ein riesiger Meilenstein, um Schulentwicklung in den Fokus zu rücken. Die teilnehmenden Schulen bekommen professionelle Beratung, Begleitung, Unterstützung bei ihren eigens gesetzten Zielen. Wir holen alle an Bord, damit alle auch wirklich davon profitieren können: Eltern, PädagogInnen, Schulleitungen, Schüler und Schülerinnen. Und warum machen wir das? - Um SchülerInnen auch zu zeigen, sie können mit Zuversicht auf die eigene Zukunft blicken, sie können lernen, und zwar nicht einfach nur für die Schule, sondern, wie es auch immer heißt, fürs Leben. LehrerInnen erhalten Wertschätzung für ihren Beruf. Schulleitungen können die Entwicklung ihrer Schule auch selbstverantwortlich in die Hand nehmen. Eltern können darauf vertrauen, dass die Schule ums Eck wirklich auch die beste Schule für ihre Kinder ist und sie diese nicht zum Beispiel in einen anderen Bezirk schicken müssen. Wir haben gestern erst die Wiener Bildungschancen beschlossen, bei denen Schulen und Schulleitungen, PädagogInnen externe Angebote an die Schulen holen können, um zum Beispiel auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen reagieren zu können und nicht dann eben im Akutfall, sage ich jetzt einmal, um ein Beispiel zu nennen, bei einem Mobbingfall erst ganz lang recherchieren zu müssen, was es denn in Wien gibt, wen ich mir als Unterstützung an meine Schule holen kann. Das werden wir über eine eigene Web-Plattform mittels elektronischen Warenkorb machen, damit PädagogInnen und Schulleitungen sofort reagieren können und kostenlos und vor allen Dingen ohne Mehraufwand dieses Angebot auch in Anspruch nehmen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Werkzeuge, um Entlastung zu schaffen. Das sind diese Maßnahmen, die Sie uns absprechen. Wir tun aber so viel für jede einzelne Schule, um diese Entlastung zu schaffen und unsere Schüler und Schülerinnen zu fördern. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ein bisschen weniger Drama, ein bisschen mehr Sache!) Wir scheuen keine Ressourcen. Aber ja, Sie sagen es richtig, wir haben Herausforderungen, vor allem den Mangel an PädagogInnen, der uns wirklich auch tatsächlich vor große Herausforderungen stellt. Es ist im Übrigen auch, wie schon angesprochen wurde, ein Mangel, der schon seit langer Zeit absehbar war und wo auch ÖVP-Bundesminister hätten gegensteuern können. Deshalb haben auch auf Grund dieser Herausforderungen alle Landesbildungsräte, und zwar aller Couleur, also auch jener der ÖVP- und Grün-geführten Länder, bei der kürzlich stattgefundenen LandesbildungsreferentInnenkonferenz einen einstimmigen Beschluss zu diesem Problem gefasst, weil sich alle Länder bewusst sind, dass es diesen Mangel gibt und dass eben dieser Mangel nicht vor Bundesländergrenzen Halt macht. Das ist nun mal nicht der Fall. Dementsprechend wissen wir, dass alle, und zwar wirklich jeder auf jeder einzelnen Ebene, wo auch immer diese jeweiligen Politiker und Politikerinnen auf der Ebene angesiedelt sind, gesamtgesellschaftlich auf diese Herausforderung schauen müssen, bundesweite Lösungen finden müssen, um zum Beispiel für eine vermehrte Attraktivierung dieses großartigen Berufes zu sorgen. Ich komme zum Schluss: Wir tun alles, was in unserer Kompetenz steht, um unsere Schulen, Schulleitungen, PädagogInnen, SchülerInnen zu unterstützen, für Entlastung zu sorgen, aber wir erwarten uns gleichermaßen von der Bundesebene, dass genau dasselbe dort ebenso passiert. Ich schlage vor, dass Minister Polaschek etwa gleich mit diesem einstimmigen Beschluss aller Landesbildungsräte vielleicht auch anfängt, wenn es um die Umsetzung geht. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Malle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Liebe Kollegin Bakos, wenn man Sie so reden hört, dann würde man fast meinen, dass es überhaupt keine Probleme gibt bei den vielen Maßnahmen, die Wien hier setzt. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Hat Sie ja gesagt, es gibt Probleme! Im ersten Satz!) Wir sehen das ein wenig anders. Sie tragen als Stadtregierung schon auch dazu bei, dass es mit der Attraktivierung des Lehrberufs nicht unbedingt gut aussieht. Ein Punkt betrifft natürlich das Problem in der Bildungsdirektion, wir haben schon gehört, fehlende Verträge, fehlende Gehälter, fehlende Anrechnung von Vordienstzeiten, et cetera und in manchen Fällen sogar eine fehlende Versicherung. Es geht hier um grundlegende Rechte von ArbeitnehmerInnen. Ich bin mir ganz ehrlich nicht sicher, wo es das in der Privatwirtschaft noch so geben kann. Sie tragen aber auch nicht unbedingt auf anderer Ebene zur Zufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer bei, ehrlich gesagt, nicht einmal in Ihrem Bildungsversprechen. Wir haben das gestern ohnehin schon eigentlich ziemlich kritisiert. Wir finden Ansätze gut darin, aber die Zufriedenheit der LehrerInnen werden Sie damit wahrscheinlich nicht erhöhen. Wenn Sie das begründen, dass sie begleitet werden, dass sie Fortbildungen besuchen dürfen, dass sie Supervisionen haben, all das gibt es in diesem System jetzt schon, da ist überhaupt nichts daran neu. Noch etwas, Frau Kollegin Bakos: Wissen Sie, was wirklich echte Unterstützung für die Schulen wäre? Ich sage Ihnen das, wenn Sie nämlich wirklich die überbordende Bürokratie einmal abschaffen würden. Da können wir Ihnen gerne noch Beispiele nennen, Kollege Stadler wird das später tun, wie das eben gerade mit den NEOS nicht passiert, dass Bürokratie abgeschafft wurde: Wenn Sie die psychosoziale Unterstützung an den Schulen für schwierige Situationen erhöhen würden und wenn nicht ein Mal täglich im Monat eine Schulärztin da wäre, sondern täglich eine Schulärztin da wäre, wenn das Geld, das in die Verwaltung geht, in den Schulen ankommen würde für echte Projekte, für eine Neugestaltung des Raumes, für bessere Arbeitsräume. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und zu guter Letzt: Wenn Lehrerinnen und Lehrer einfach zu ihrem Recht kommen würden, ein richtiges Gehalt zu haben, einen Dienstvertrag zu haben und versichert zu sein. Der LehrerInnenmangel sollte uns jetzt alle nicht überraschen, er ist aber hausgemacht und eine Konsequenz aus den Rahmenbedingungen. Ich habe Ihnen vorhin erzählt, ich bilde Lehrerinnen und Lehrer aus. In meinem Fach gibt es überhaupt keinen Mangel, was die Ausbildung betrifft, aber tatsächlich gehen viele dann auch nicht in die Praxis oder sie tun das nicht sehr lange. Der Druck steigt, wenn viele Stellen unbesetzt sind, auf alle anderen auch. Ich denke an überbordende Supplierbereitschaften, an das fachfremde Unterrichten. Meine Studentinnen und Studenten, die in der Mittelschule sind, sagen mir: Wozu habe ich zwei Fächer studiert, wozu habe ich das gemacht? Sie haben aus Interesse zwei Fächer studiert, aus Begabung, aber ganz sicher nicht, damit sie die ganze Zeit fachfremd unterrichten. Vor dem Problem stehen derzeit viele Lehrkräfte. Das Problem müssen wir alle lösen, das ist mir schon klar, aber bitte stehlen Sie sich nicht immer so aus der Verantwortung. Das ist unerträglich, sich ständig auf den Bund auszureden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) LehrerInnen brauchen Perspektiven, vielleicht brauchen manche tatsächlich Aufstiegsmöglichkeiten, vor allem aber Wertschätzung für ihren Beruf. Ein paar Beispiele, was Wertschätzung betrifft, ich zitiere erstens: Ein paar Kollegen, die ihr erstes Jahr begonnen haben, überlegen schon wieder aufzuhören. In der Zwischenzeit werden sie mit Supplierstunden überhäuft. Es ist das Problem, dass die, die da sind, im System das abfedern müssen, was im System eben nicht klappt, und dann bleiben sie eben nicht so lange. Zweitens: Ich kam 2015 als Lehrkraft nach Wien, ich habe schon damals mein Gehalt und meinen Vertrag erst Monate nach Schulbeginn bekommen. Das wussten auch alle, ich kenne Kolleginnen, die sich da nochmal Geld geliehen haben, nur um die Durststrecke zu überbrücken. Das sind keine Einzelfälle, wir kennen das Problem seit Jahren. Wir kennen auch Vorschläge wie, da könne man sich ja einen Kredit aufnehmen oder im besten Fall auch nicht krank werden, wenn man zufällig gerade nicht versichert ist. So etwas darf einfach nicht passieren. Ich zitiere weiter: Das ist für mich das zusätzlich Schockierende an diesen und ähnlichen Berichten. In der Wiener Bildungsdirektion liegt seit Jahren vieles im Argen und das verbessert sich trotz Kritik scheinbar gar nicht, jedes Jahr vom Schulanfang überrascht, kommt ja dummerweise nach dem Sommer. Ich sage Ihnen, das Problem liegt aber nicht bei den MitarbeiterInnen der Bildungsdirektion, sondern das Problem liegt darin, dass Sie die politische Verantwortung nicht übernehmen, diese personell auch aufzustocken und vielleicht auch umzustrukturieren, was auch immer. Es sind aber nicht die MitarbeiterInnen der Bildungsdirektion, die das Problem machen, denn auch diese sind von dem, was hier passiert, heillos überfordert. Bevor die Zeit abläuft, sagen wir noch ganz kurz, dass wir dem ÖVP-Antrag zustimmen, auch wenn ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass das Parkpickerl das Problem ist, das LehrerInnen vom Unterrichten abhält. Es gibt auch viele gute Vorschläge in dem Antrag, deshalb werden wir ihm zustimmen. Auch dem Antrag der Stadtregierung werden wir zustimmen, auch wenn wir ihn in Teilen unglaublich zynisch finden und wirklich darauf warten, dass die NEOS in der Bildung endlich mal aufwachen. Ihr seid die selbsternannten Experten für das Bildungswesen, ihr seid sehr schnell im Kritisieren von anderen, bitte übernehmt einmal Verantwortung und arbeitet auch an Lösungen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gremel. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über die Bildungsdirektion haben wir am Nachmittag eh noch sehr viel Gelegenheit, uns auszutauschen, daher vielleicht nur ganz kurz: Faktum ist, die Bildungsdirektionen sind Mischbehörden zwischen Bund und Ländern. Wir reden in Wien auch nicht nur, wir sehen tatsächlich auch unsere Verantwortung in diesem Bereich, nämlich da, wo auch die Länder Kompetenzen haben. Deswegen stocken wir auch dort Personal auf, wo es darum geht, die Verwaltung der Lehrenden zu verbessern, zu beschleunigen. Es ist nun aber einmal auch Faktum, dass der Bund für den pädagogischen Bereich zuständig ist. Nur weil man auf die unterschiedlichen Kompetenzen hinweist, bedeutet das nicht, dass man Probleme abschiebt, sondern dass man Verantwortung dort wahrnimmt, wo man tatsächlich auch zuständig ist und dasselbe auch vom Gegenüber einfordert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das Grundproblem ist, dass wir in ganz Österreich einen extremen Pädagoginnen- und Pädagogenmangel haben. Jedes Bundesland braucht dringend mehr Personal, und deswegen macht es auch keinen Sinn, werte ÖVP, dass man einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern startet. Das bezieht sich auch auf Teile ihres Zehnpunkteplans. Der Landeshauptmann hat das heute schon ausgeführt. Es macht keinen Sinn, Pädagoginnen und Pädagogen aus Niederösterreich nach Wien abzuziehen, auch nicht von Vorarlberg nach Tirol oder umgekehrt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es reicht schon einmal, wenn ihr das Gehalt zahlt! - Abg. Harald Zierfuß: Die laufen euch in Wien davon, weil ...) Das bringt nichts, weil letztlich die Probleme dadurch nur verschoben werden. Wir brauchen insgesamt mehr Pädagoginnen und Pädagogen, und wie das gelingen kann, haben die LandesbildungsreferentInnen am Freitag festgehalten, nämlich mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern. Da gibt es einen Antrag, der letzten Freitag beschlossen wurde, einstimmig von allen Bundesländern, von allen zuständigen Landesrätinnen und Landesräten der Bundesländer, und den bringen wir eins zu eins auch heute am Nachmittag ein. Ich verstehe nicht ganz, was daran zynisch ist, was die Bundesländer, die zuständigen Referentinnen und Referenten im Wortlaut beschlossen haben, aber ich freue mich dennoch über die angekündigte Zustimmung der GRÜNEN. Es ist nämlich nur konsequent, ehrlich gesagt, und daher wundert mich auch, dass die ÖVP hier davon abrückt, denn wenn man sich ehrlich dafür einsetzt, dass im Bildungsbereich etwas besser wird, dass wir gegen den PädagogInnenmangel effektiv vorgehen können, na ja, dann wird man doch als Landtagsabgeordnete/als Landtagsabgeordneter das tun können, was das Land Wien, was alle anderen Bundesländer brauchen und was auch Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, aller Bundesländer einstimmig gefordert haben. Das ist nicht zynisch, das ist nur konsequent. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich gestehe auch zu, dass der PädagogInnenmangel jetzt keine Überraschung ist. Das ist natürlich ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt, und ich habe auch überhaupt kein Problem damit, zu sagen, dass Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen wurden, um diesem PädagogInnenmangel im Vorfeld Herr zu werden, so nicht funktioniert haben. Das ist richtig. Auch das trifft Politikerinnen und Politiker von mehreren Couleurs, auch unsere. Ja, das kann passieren, dass Dinge, die man versucht, nicht funktionieren, aber dennoch kann man ja jetzt zusätzliche Maßnahmen einfordern. Das muss man auch, denn nur zu sagen, in der Vergangenheit habt ihr es nicht geschafft und deswegen brauchen wir jetzt überhaupt nichts mehr vom Bund fordern, ist halt absurd. Es ist eine geteilte Zuständigkeit, und da muss auch der Bund handeln. Noch etwas anderes, genau zu diesem Bereich, was heute oder zumindest jetzt in der Aktuellen Stunde noch nicht angesprochen wurde: Es ist ein ganz besonderes Schuljahr, und das nicht nur wegen dem PädagogInnenmangel oder wegen Covid, nein, wir haben auch die wirklich herausfordernde Situation der Integration der geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Schulsystem. Über 4.000 von insgesamt 11.000 sind alleine in Wien in der Schule. Das sind mehr als ein Drittel. Das bedeutet 160 zusätzliche Klassen für unsere Stadt. 160 zusätzliche Klassen. Dafür brauchen wir mehr Geld, mehr Klassenräume, mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Der Bildungsminister hat uns dafür großzügige Unterstützung angekündigt, nur, bis heute ist nichts geschehen. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das stimmt ja nicht!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den GRÜNEN, bitte verwenden Sie ein bisschen Ihre Energie auch dahin gehend, dass Sie sich bei Ihrem Bundesminister dafür einsetzen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie einen kurzen thematischen Sidestep. Ich sehe, dass Frau Abg. Klika erstmals mit dem neugeborenen Sohn im Raum ist, und ich darf die Gelegenheit nutzen, ganz herzlich zur Geburt vom kleinen Konstantin zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.) Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Klubobmann Krauss. Ich erteile es ihm. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg auch von mir natürlich herzliche Gratulation! Alles andere war allerdings leider erwartbar, aber trotzdem ernüchternd, denn es gibt dieses ewige Verantwortung hin und her Geschiebe von der Stadt- und Landesregierung auf der einen Seite, die erklärt, warum sie manche Dinge nicht besser machen kann und warum sie manche Dinge nicht verbessern kann, und auf der anderen Seite die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierungsparteien, die hier erklären, warum sie es nicht besser machen können, warum sie nicht zuständig sind. Ich glaube, Tatsache ist, dass wir auf beiden Ebenen, hier auf der Wiener Ebene mit Rot-Pink, aber auch auf der Bundesebene mit Schwarz-Grün, zwei Regierungskonstellationen haben, die die Verantwortung gegeneinander ausspielen, Verantwortung dem anderen zuschieben, aber in Wahrheit beide in ihren Kompetenzbereichen nichts dafür unternehmen, dass das Bildungsniveau in Österreich steigt, nichts dafür unternehmen, dass es den Schülern besser geht und nichts dafür unternehmen, dass auch die Lehrer, Eltern und Schüler ein besseres Miteinander haben, sondern ganz im Gegenteil, es gerade in Wien Reformen gibt, die nachteilig ausgelegt sind, es auf Bundesebene nur Verschleppungen und überhaupt keine Reformen gibt. (Abg. Harald Zierfuß: 1,3 Milliarden ist nichts?) Dieses Gegeneinander von Land und Bund hilft niemandem und passiert auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und ist deswegen abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Der vielbesagte Lehrermangel ist natürlich auf der einen Seite ein Resultat davon, dass wir in Wien den Lehrern viel zu wenig bezahlen, dass wir ihnen viel zu wenig Respekt entgegenbringen. Ja, da gibt es auch in anderen Bundesländern bessere Besoldungsmodelle und andere Modelle, die besser sind. Das ist aber sicher nur der eine Aspekt dieser ganzen Sache und dieses ganzen Problems, denn ein weiterer Aspekt, der natürlich auch maßgeblich ist, ist, dass wir viele Lehrer in Wien haben, die sich mit Klassen konfrontiert sehen, wo es 90 Prozent und mehr Schüler mit Migrationshintergrund gibt, wo Lehrer nicht mehr Lehrpersonal sind, die Wissen vermitteln, sondern wo Lehrer Personen sind, die auch eine Art Erziehungsauftrag wahrnehmen müssen, überhaupt die Unterrichtssprache, die eine Selbstverständlichkeit und Voraussetzung für den Unterricht sein sollte, beibringen müssen, und die Lehrer deswegen hier mit einer Aufgabenflut in vielen Bereichen konfrontiert sind, die überhaupt nicht bewerkstelligbar ist. Deswegen verzweifeln natürlich immer mehr Lehrer gerade in Wien, gerade in Brennpunktbereichen, die sich ja mittlerweile quer durch die ganze Stadt ziehen, und kehren diesem Job den Rücken zu. Solange man dieser politischen Realität nicht mit Ehrlichkeit begegnet und sagt, ja, das ist ein Problem, dass so viele Menschen in Wien in den Schulen Deutsch nicht als Mutter-, nicht als Umgangssprache haben, solange wird man auch in dieser Debatte zu keinen ehrlichen Antworten kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat ja auch vor mittlerweile, glaube ich, drei Jahren die SPÖ-Gewerkschafterin Wiesinger in ihrem Buch aufgedeckt, wo sie über die vielen, vielen Bereiche im Integrationsbereich an Wiens Schulen spricht, wo sie über selbsternannte Islampolizisten berichtet, wo sie darüber berichtet, dass Mädchen sich nicht anziehen können, wie sie wollen, weil muslimische Mitschüler sie daran hindern, wo sie darüber berichtet, dass weibliches Lehrpersonal von muslimischen Eltern nicht ernst und nicht wahrgenommen wird. All diese Probleme waren kurz in der öffentlichen Debatte, all diese Probleme sind heute noch real, sind stärker geworden, aber Sie kehren sie einfach unter den Tisch, Sie tun so, als gäbe es sie nicht, weil Sie sich nicht politisch damit auseinandersetzen wollen und weil Sie sie vor allem nicht lösen und nicht ansprechen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man nicht den Mut hat, diese Dinge anzusprechen, dann wird man sie natürlich auch niemals lösen können. Wenn man dann immer mit diesen Worthülsen kommt und irgendwelche Wörter erfindet, Chancenschulen oder wir bauen Paläste für unsere Schüler, aber in Wahrheit keine echte Problemlösung stattfindet, dann wird sich natürlich auch mittel- und langfristig nichts für die Schülerinnen und Schüler verbessern. Denn ob man eine Schule jetzt Palast oder Chancenschule nennt, in Wahrheit dort aber 90 Prozent Kinder drinsitzen, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben, auch oftmals keinen richtigen Schulabschluss schaffen werden, werden sie am Ende nichts von diesen Umbenennungen haben, werden sie nichts von diesen Worthülsen haben, werden sie nichts davon haben, dass man ihren Schulen irgendwelche schönen Titel gegeben hat, sondern ganz im Gegenteil, hier werden leider Bildungsverlierer der Zukunft in Masse aus unserem Bildungssystem hervorgebracht. Da ist völlig egal, ob die Migrationshintergrund haben oder nicht, die sind alle Verlierer von Ihrer Gleichmacherei, von Ihrer Nivellierung nach unten und von Ihrer alleinigen Versehung mit schönen Namen und Worthülsen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss meinem Vorredner am Anfang seiner Rede ein bisschen recht geben, weil er gemeint hat, na ja, diese hin und her Schieberei auf Grund der Kompetenzen und wer für was verantwortlich ist, ist einfach der Diskussion nicht würdig und vor allem hilft das den Kindern in unseren Schulen nichts. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Harald Zierfuß: Das macht ihr ja die ganze Zeit!) Da kommt eine ÖVP mit einem Rundumschlag daher, was wir NEOS alles falsch gemacht hätten oder nicht gemacht hätten, und mit Einzelfällen, wo man auch das große Ganze in der ganzen Diskussion nicht sieht. Der LehrerInnenmangel ist hausgemacht in Wien, wie man es auch nimmt, ich nehme da kein Bundesland aus der Pflicht, aber natürlich auch den Bund nicht, denn man muss auch ganz klar sagen: Es wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig gemacht, um diesem LehrerInnenmangel entgegenzuwirken. Dieses Problem kennt man einfach jahrelang, und die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist ein ganz wesentlicher Faktor, der diesen Lehrermangel jetzt verursacht. Wir in unserer Verantwortung sind dafür verantwortlich, das zu tun, damit Schüler und Schülerinnen ihre Klassen besetzt haben, damit wir alle Kinder bestmöglich unterstützen und dieses System am Laufen halten und ganz nebenbei auch noch - wie viele waren es jetzt, das habe ich total vergessen - über 4.000 ukrainische Kinder in einem Jahr beschulen. Das ist nicht nichts und das hat funktioniert. Wenn Sie daherkommen und sagen, uh, zwölf Klassen haben am ersten Schultag nicht den klassenführenden Lehrer gehabt: Ja, das ist Normalität, überall auf der ganzen Welt, in jedem Bundesland. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Harald Zierfuß: Jetzt noch! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt was anderes versprochen!) Es kann nicht sein, dass keine einzige Lehrkraft vor Krankheit gefeit ist oder am ersten Schultag, ich weiß nicht, was hat oder zum Beispiel in Karenz geht und die klassenführende Lehrkraft nicht da ist. Es hatte jedes einzelne Volksschulkind einen Klassenlehrer in der Schule und jedes einzelne Volksschulkind wurde auch am ersten Schultag unterrichtet. Dann eben herzukommen und zu sagen, es funktioniert hier gar nichts, würde ich angesichts der Leistungen, die in diesem letzten Jahr erbracht worden sind, wirklich als zynisch beschreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Frau Kollegin Malle, Sie bezeichnen es auch als zynisch, dass wir heute diesen Antrag hier einbringen. Noch einmal, es geht darum, da Verantwortung wahrzunehmen, wo es in unserer Kompetenz liegt und wo die Verantwortung auch im jeweiligen Land oder beim Bund liegt. Wenn Sie den Antrag der LandesbildungsreferentInnenkonferenz als zynisch betrachten, wo alle Bundesländer und alle Bildungsreferenten aller Bundesländer zum gleichen Schluss kommen, zur gleichen Conclusio, diese Maßnahmen aufzuzählen, die es braucht, dann, muss ich sagen, verstehe ich Sie nicht wirklich und vor allem nicht, warum Sie dann doch zustimmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vielleicht noch einmal zurück zu den 12 Klassen, auch weil Sie sagen, um Gottes Willen, 12 Klassen: Wenn man betrachtet, dass es 3.800 Volksschulklassen gibt, ist, glaube ich, allein dieser Vergleich ein bisschen lächerlich, auch wenn man herkommt und sagt, 30 Lehrerinnen und Lehrer von 20.000 haben ihren Job hingeschmissen - jetzt weiß ich gar nicht, in welchem Zeitraum. (Abg. Harald Zierfuß: Pro Woche!) Ja okay, ich glaube, das ist in einem Fluktuationsbereich, der im Rahmen ist. Es gibt aber ja heute auch den Antrag seitens der ÖVP, das Zehnpunkteprogramm. Ich glaube, wir kennen es schon zur Genüge. Ich bin auch hier schon oft auf vieles davon eingegangen, aber ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, denn es sind einfach einige Dinge schon passiert, wie Kollege Zierfuß ja auch gesagt hat. Alleine heuer sind 1.300 neue Lehrkräfte in Wien neu aufgenommen worden. Das Bewerbungsfenster, das jetzt auch unterjährig aufgemacht wird, damit laufend nachbesetzt werden kann, soll natürlich auch ein weiterer Schritt sein, um es attraktiver zu machen oder um es leichter zu machen, in den Lehrberuf einzusteigen. Die Bildungsdirektion wird mehr Personal bekommen. Ich glaube, das ist ein Thema, das wir am Nachmittag noch konkreter erörtern werden, aber ja, da gibt es auch einen Bedarf, Personal aufzustocken. Sie führen in Ihrem Antrag viele Sachen an, dass die Rahmenbedingungen in Wien schlecht wären. Ich glaube, es ist klar, dass Wien besondere Herausforderungen hat, überhaupt keine Frage. Deswegen arbeiten wir ganz konkret und konsequent daran, genau diese Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem wir die SchulsozialarbeiterInnen aufstocken, indem wir in jeder Schule eine administrative Kraft installiert haben, indem wir Arbeitsräume verbessern, indem wir Kindern Paläste bauen, ich bleibe dabei. Ich weiß nicht, ob Sie jemals ein neues Schulgebäude oder ein saniertes Schulgebäude gesehen haben und sich das dort angeschaut haben, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchen schönen Räumlichkeiten dort gearbeitet werden kann. Es gibt auch, um mehr Personal zu bekommen, einen Fonds für temporäres Wohnen. Den gibt es schon lange, um kurzfristig Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, es gibt vieles, was da am Weg ist, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Noch dazu mit den Projekten, die wir momentan auch vorgestellt haben, mit dem Wiener Bildungsversprechen und Bildungschancen, sind das Dinge, die uns auf einen guten Weg bringen. Der wird uns aber nicht den allgemeinen Lehrerinnen- und Lehrermangel wegmachen. Das ist überhaupt keine Frage. Da braucht es die Kraftanstrengung von allen, von der Bundesregierung, von den einzelnen Ländern, den Lehrerberuf in Summe wieder attraktiv zu machen und langfristig wahrscheinlich zu einer ganz anderen Form des Unterrichts und der Schule zu gelangen. Das ist sicher noch ein langer Weg. Wir arbeiten Stück für Stück daran. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Stadler. Ich erteile es ihm. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Sache finde ich schon immer kurios, sehr geehrte Frau Klubobfrau Emmerling. Sie stellen jede Sitzung einen Antrag, wo Sie der Bundesregierung - das interessiert Sie eh nicht - ausrichten, was sie denn zu tun haben soll, und stellen sich dann hier vorne hin und sagen, es soll kein Gegeneinander der Ebenen geben. Dann tun Sie auch kein Gegeneinander der Ebenen, sondern agieren Sie auf Ihrer Ebene so, wie es sein soll, und richten Sie nicht ständig der Bundesregierung etwas aus. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Genau!) Zurück aber zum Thema der Aktuellen Stunde: Wir haben uns vor zwei Jahren von der angeblichen Bildungspartei NEOS ja relativ viel erwartet, dass im Bildungsbereich etwas weitergehen soll. Nach zwei Jahren muss man ehrlicherweise sagen, dass wir in fast allen Bereichen leider, und ich sage wirklich leider dazu, enttäuscht wurden. Die erste Enttäuschung war mit Sicherheit einmal die Reform der Lehrstellenvergabe, der Lehrplanstellenvergabe, die ja kolossal gescheitert ist, wo tausende Lehrerinnen und Lehrer, tausende Eltern und auch Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind. Der zweite Punkt, wo wir enttäuscht wurden, war der Abbau der Bürokratie. Frau Kollegin Bakos hat hier vorne tatsächlich gemeint, es wird Bürokratie abgebaut. Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal das Projekt "100 Schulen - 1.000 Chancen" nahelegen. Da hat die Bundesregierung Geld in die Hand genommen, 15 Millionen EUR, um an 100 Schulen Schulentwicklung zu ermöglichen. Das heißt, die Bundesregierung ist zu den Schulen gegangen und hat gesagt, ihr dürft mit dem Geld machen, was ihr wollt. Macht einen Schulentwicklungsplan, ihr werdet dabei unterstützt, wissenschaftlich begleitet, und ihr könnt dann die Schule so gestalten, wie ihr wollt. Ich glaube, ähnlich wie das Wiener Bildungsversprechen, nur mit mehr Geld, ein sehr gutes Projekt. Viele dieser Schulen waren in Wien und die Bundesregierung ist auch zu den Wiener Schulen hingegangen und hat gesagt, macht etwas mit dem Geld, was für euch wichtig ist, an eurem Standort. Die Schulen haben sich dann überlegt, okay, wir wollen bauliche Veränderungen - gut, das ist schwierig, das gebe ich gerne zu -, wir wollen aber vielleicht auch Smartboards und Tablets, weil wir einen Digitalisierungsschwerpunkt machen wollen. Die Schulen haben das dann eingemeldet und haben gesagt, wir hätten gerne Smartboards bei uns im Klassenzimmer hängen. Gescheitert ist es dann daran, dass die MA 56 die Smartboards nicht besorgen kann, weil sie die MA 1 besorgen muss, die MA 56 sie von der MA 1 anmietet und montieren müssen sie die Bezirke. Es ist also gescheitert, dass die Wiener Verwaltung oder dass Ihre Bildungspolitik in den Klassen und den Schulen Smartboards an die Wand hängen, selbst wenn sie ihnen die Bundesregierung finanziert. Also wenn das liberale Bildungspolitik ist, dann gute Nacht. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Der dritte Bereich, in dem wir enttäuscht wurden, ist ganz klar die Elementarpädagogik. Es gab die Aufstockung der AssistentInnenstunden um 20 Stunden auf 40 Stunden. Das ist gut, das muss man anerkennen. Ansonsten ist von all den großen Versprechungen, die da gemacht wurden, wenig übrig geblieben. Personalbedarfsprognose, Erhebung, warum die Leute nicht in den Job gehen, ein Stufenplan zur Verringerung der Gruppengröße, ein Stufenplan zum besseren Personalschlüssel oder Kind-Fachkraft-Schlüssel, all das steht noch aus. Wenn man es den Medien entnehmen darf, gibt es ja morgen vielleicht dazu, endlich nach zwei Jahren, eine Ankündigung. Der vierte Punkt, in dem wir groß enttäuscht wurden, war der Punkt, der heute schon viel angesprochen wurde, und zwar der Lehrerinnen- und Lehrermangel. Wir haben die Gründe hier schon oft diskutiert, auch jetzt gerade. Die Pensionierungswelle, die größeren Herausforderungen in Wien oder auch die neue LehrerInnen- und PädagogInnenausbildung. Wir haben auch die Lösungen schon oft diskutiert. Die ÖVP hat einen Zehnpunkteplan, wir haben schon viele Anträge eingebracht. Heute kriegen wir einen Zehnpunkteplan von SPÖ und NEOS präsentiert. Eines aber möchte ich schon sagen: Es macht sehr wohl Sinn, die Arbeitsbedingungen und die Rahmenbedingungen da zu verbessern, Herr Abg. Gremel. Also da zu sagen, man kann ja nichts machen, weil man ja die Bundesländer nicht gegeneinander ausspielen soll. Es macht, glaube ich, sehr wohl Sinn, in Wien die Rahmenbedingungen und Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, dass mehr Leute diesen Beruf ergreifen wollen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ein Schmankerl finde ich ja dann noch im Antrag der Regierungsparteien, dass da wörtlich drinnensteht: Seit zehn Jahren ist das Problem bekannt. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut habe, war von 2007 bis 2017 auf Bundesebene eine SPÖ-Ministerin dafür verantwortlich. Da jetzt davon zu reden, dass das schon lange bekannt ist, offenbart wenigstens, dass man ein bisschen reflexionsfähig ist und dass man es im Bund verschlafen hat und jetzt halt dem Bund wieder in die Schuhe schiebt, dass es einen PädagogInnenmangel gibt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das bringt mich aber auch schon zum letzten Punkt, und zwar zu dem Chaos in der Bildungsdirektion. Ich möchte hier eindeutig nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bildungsdirektion kritisieren - die Erfahrung habe ich ja heuer als neu eingestellter Lehrer selber gemacht -, die machen ihre Arbeit gut. Sie sind nur leider schwerst überfordert, weil es von der Landesregierung nicht genug Personal dafür gibt, die Zuweisungen ordentlich zu machen. Wir werden in der Dringlichen länger noch darüber sprechen, aber es ist einer Millionenstadt wie Wien absolut unwürdig, dass Lehrerinnen und Lehrer, die arbeiten wollen, in einem Mangelberuf, nicht rechtzeitig den Schulen zugewiesen werden und dann am ersten Tag dort nicht arbeiten können. Das kann tatsächlich nicht der Fall sein, und das ist einer Millionenstadt wie Wien unwürdig. Wir werden das aber in der Dringlichen noch länger besprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Oxonitsch. Ich erteile es ihm. Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben natürlich in der letzten Stunde ein bisschen das Dilemma der Bildungsdebatte der vergangenen Jahrzehnte. Das könnte man jetzt als selbstreflexiv sehen, wie es Kollege Stadler gerade gesagt hat. (Abg. Stefan Berger: Selbstverschuldet!) Ja, es ist natürlich ein Problem in dieser Republik, dass man in dieser schwierigen Kompetenzlage Zuständigkeiten nicht ansprechen kann, ohne dass automatisch irgendeine andere Zuständigkeit auch noch dafür angeführt wird. Angesichts der Tatsache, dass man durchaus eine historische Chance hat, dass sich zum Beispiel Landesbildungsreferenten, die quer durch den Gemüsegarten von verschiedenen Fraktionen sind, zu einem Maßnahmenpaket entschließen, verstehe ich eigentlich nicht, warum man dagegen mauert oder hier im Landtag überhaupt gegen einen solchen Antrag stimmen kann, statt dass man diese Chance nutzt, dass man genau das tut, was diese Bildungsreform dringend braucht, nämlich tatsächlich ein Commitment, die Probleme zu benennen, die Zuständigkeiten zu benennen, und jeder in seiner Zuständigkeit die entsprechenden Maßnahmen setzt. Ich glaube, das wäre dringend erforderlich, und zwar nicht nur im Bereich des Lehrermangels, sondern natürlich würde sich diese Debatte auch heute - natürlich nicht in einer Aktuellen Stunde, da ist die Zeit zu kurz - dafür eignen, grundsätzlich darüber nachzudenken. Warum haben wir ein Problem bei den PädagogInnen? Warum haben wir ein Problem bei den LehrerInnen? Warum haben wir ein Problem bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagogen? Warum haben wir ein Problem in der Pädagogik? Und welche entsprechenden Maßnahmen - Ausbildungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen, aber auch Rahmenbedingungsmaßnahmen - brauchen wir dazu? Da könnte jeder seine Hausaufgabe machen, dem gebe ich durchaus recht, nur nichtsdestotrotz, der erste Punkt, was man einmal unmittelbar braucht, sind Personen, die es machen wollen. Es ist schon gesagt worden, die Bildungsdebatte ist eine sehr lang geführte beziehungsweise die Debatte rund um den Lehrermangel. Ich erinnere an eine Ministerin vor 2007, mit der ich mich dann noch habe herumschlagen müssen beziehungsweise deren Auswirkungen, die sich hingestellt hat in den Medien - ich habe die Medienberichte da - und gesagt hat: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Österreichs Jugend, werdet alles, aber nicht Lehrer. Das war Ministerin Gehrer. Sie hat sich hingestellt und hat gesagt, wir brauchen gar keine. Auch damals war schon klar, wann welche Personen in Pension gehen. Da geht es nicht darum, ob da jetzt Frau Ministerin Gehrer zuständig ist, et cetera, das ist alles vergossene Milch. Tatsache ist, wir haben derzeit in ganz Österreich ein großes Problem, bei den Lehrern diskutieren wir es heute, aber in vielen anderen Bereichen auch. Wenn man da so eine Debatte nicht nützt, um konkrete Vorschläge zu machen, wie man diesem Lehrermangel, dem PädagogInnenmangel, dem Sozialarbeitermangel tatsächlich mit wirkungsvollen neuen Wegen begegnen kann, wird uns die Debatte nicht weiterbringen. Natürlich wissen wir es alle, ich hätte da nur die Medienberichterstattung der ersten Woche, ohne Wien, jetzt einmal ganz oberflächlich, aus allen Bundesländerzeitungen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht, Herr Kienberger, bekanntermaßen nicht gerade der Vorkämpfer sozialdemokratischer Bildungspolitik: Es gibt nicht ausreichend Lehrer und Fachkräfte in ganz Österreich. Es gibt letztendlich Berichte, was heute schon mehrmals angesprochen worden ist, über Schulen in Vorarlberg, die nicht aufsperren können. Es gibt die Berichterstattung aus Niederösterreich: Wir befinden uns in einer Teufelsspirale, wir haben keine Leute. Die Bildungslandesräte beraten über die Maßnahmen, wir haben schon davon gesprochen. In Vorarlberg sagt die Frau Landesrätin, ÖVP: Wir haben entsprechend schlechte Rahmenbedingungen, wir finden keine Lehrer, wir haben zu wenig, es ist ein Notstand. Wir dürfen unterrichten, aber wir dürfen nicht an Ausbildungen teilnehmen. In Vorarlberg! Das könnte man alles noch stundenlang ausführen, also es sind genügend Seiten da und Sie kennen sie ja auch. Also bitte führen wir diese Debatte nicht isoliert am Beispiel Wien, sondern versuchen wir, im Rahmen der Kompetenzen darüber zu diskutieren, was jedes Land tun kann. Und da kann Wien in den vergangenen Monaten durchaus einiges vorlegen. Wir haben ewig diskutiert und ich gebe zu, ich war auch einer derjenigen, die der Meinung waren, wenn der Schulbetrieb läuft - und die Lehrerinnen und Lehrer sind eindeutig im Bereich der Kompetenz des Bundes -, dann verstehe ich eigentlich nicht, warum Wien jetzt Administrativkräfte zahlen soll. Ich gebe zu, ich habe mich als Landesrat dagegen gewehrt. Man ist jetzt einen anderen Weg gegangen und hat gesagt, ja nichtsdestotrotz, wir haben einen Lehrermangel, wir müssen sie letztendlich befreien und wir haben uns für den Weg entschlossen, Administrativkräfte in die Schulen zu packen. Ein wichtiger, wesentlicher Schritt, aber was war der wesentliche Schritt, den man zum Beispiel im Rahmen der Ausbildungsmaßnahmen jetzt setzt, nicht nur bei den Lehrern, auch bei den Pädagogen, auch im Bereich der Pflege? Also wenn jeder in seinem Bereich solche Maßnahmen setzen würde, wie wir es in Wien getan haben, wären wir einen Schritt weiter. Daher diskutieren wir das grundlegend und nicht am Beispiel Wiens, als ob Wien da ein Sonderfall wäre, bei einer Situation und bei Rahmenbedingungen, die in ganz Österreich gleich sind, ganz egal, ob es um den Bodensee geht oder um den Neusiedler See oder um den Hanslteich in Wien. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde ist Frau Abg. Janoch zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. Abg. Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Wienerinnen und Wiener! Und vor allem einmal liebe Eltern, liebe PädagogInnen, liebe Kinder! Ich darf hier jetzt als Letzte reden, ganz kurzfristig habe ich mich dazu entschieden, weil ich das einfach nicht aushalte. Ich habe das Gefühl, hier liegt sehr viel Theorie im Raum, und als Elementar- und Hortpädagogin, und das schon seit über 22 Jahren, glaube ich, wird es jetzt langsam einmal Zeit für die Praxis. Ich kann nur sagen, kommen Sie endlich vom Reden einmal ins Tun! Sehr geehrter Herr Wiederkehr, wenn Sie alles hier so ernst nehmen, wie Sie es sagen - Sie sind jetzt leider nicht im Raum, aber ich sage es trotzdem -, habe ich folgendes Angebot an Sie: Kommen Sie zu mir in den Hort. Nehmen Sie sich einen Tag Zeit, schauen Sie sich an, was wir täglich leisten, und kommen Sie nicht als Herr Wiederkehr, kommen Sie als Bildungsstadtrat. Setzen wir uns mit Kindern, Lehrern, Eltern zusammen, hören Sie sich die Sorgen an, arbeiten Sie einen Tag mit mir mit und machen Sie sich tatsächlich einmal aus der Praxis ein Bild. (Beifall bei der ÖVP.) Hier über Theorie zu reden und was man nicht alles umsetzt und tut, das ist nicht die Praxis. Wie gesagt, ich glaube, ich kann das nach über 22 Jahren sehr wohl definieren und auch sagen, weil es tatsächlich täglich mein Beruf ist. Lehrerinnen, Lehrer sind verzweifelt, Mobbing, Burn-out, Depression, auch das gibt es bei Pädagoginnen und Pädagogen und das ist unser Alltag, unser Alltag in Wien. Massenhafte Überstunden, es ist nicht mehr machbar, es ist auch nicht mehr vertretbar. Ganz klar: Was sind die Folgen, wer leidet dann am Ende? Das sind Kinder und Jugendliche, weil sie unzureichend gefördert werden, weil sie nicht verstanden werden. Es sind Bildungsdefizite, die auftreten, es sind verzweifelte Eltern. Ja, das bekomme ich tagtäglich mit und es ist kein Spaß. Deshalb mein Angebot: Kommen Sie zu mir, schauen Sie in Ihren Terminkalender nach, wann Sie Zeit haben, geben Sie mir Bescheid und machen Sie sich vor Ort ein Bild. Dann können wir, glaube ich, wirklich tatsächlich darüber weiterreden und vielleicht erkennen Sie dann, was es jetzt braucht, nämlich Lösungen. Sie plakatieren, dass Ihnen Bildung am Herzen liegt. Für mich sind es ganz klar die Kinder und die Jugendlichen und auch die Eltern und die PädagogInnen, die tagtäglich Großartiges leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte nur sagen, nehmen Sie jetzt bitte endlich Ihre Verantwortung wahr. Ich kann es nur aus der Praxis sagen: Kinder und Jugendliche haben ihre Eingewöhnungszeiten im Kindergarten oder auch in der Schule, Ich glaube, Ihre ist nach zwei Jahren schon lange vorbei. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich darf mitteilen, dass Frau Abg. Kriz- Zwittkovits ab 13 Uhr entschuldigt ist. Bevor wir nun zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rathaus eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei schriftliche Anfrage eingelangt sind. Von den Abgeordneten Stadler, Malle, Berner, Prack, Öztas und Ellensohn wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend "Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Die Abgeordneten Wagner, Deutsch, Mautz-Leopold, Aichinger, Gara, Konrad haben am 12.10.2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Wir kommen nun zu Postnummer 1. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien - Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Das ist hiermit so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit in zweiter Lesung fest. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen zu Postnummer 2 betreffend die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien - Wiener Tierzuchtgesetz 2021. Berichterstatterin hierzu ist ebenfalls Frau Abg. Abrahamczik. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen nun zu Postnummer 3. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, endlich liegt sie vor, die Novelle zum Gesetz über Petitionen in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, jahrelang eine freiheitliche Forderung. Auch beim letzten Petitionsbericht habe ich durchaus kritisch angemerkt, scheinbar auch zum Unmut des einen oder anderen Mandatars der Regierungsfraktionen, dass diese Novelle mittlerweile wirklich schon so lange auf sich warten lässt, dass ich kaum mehr daran geglaubt habe. Nun aber liegt sie endlich vor, ja, liegt sie endlich vor. Ich bedauere an dieser Stelle aber wieder einmal, dass wir den zuständigen Stadt- beziehungsweise Landesrat dabei nicht vorfinden. Ich glaube, diese Abwesenheit spricht leider doch Bände. Ich hätte mir in meiner politischen Laufbahn eher nie gedacht, dass ich einmal hier stehen werde und doch festhalten möchte, dass seine Vorgängerinnen, das waren eine gewisse Frau Hebein und eine Frau Vassilakou, sowohl in Ausschüssen, aber auch bei entsprechenden Novellen zumindest physisch anwesend waren - ich betone ausdrücklich: physisch -, aber das hat zumindest physisch eine gewisse Wertschätzung gezeigt. Ich muss attestieren, dass Petitionen offenbar im Ressort des LR Czernohorszky nicht die allerhöchste Aufmerksamkeit und den allerhöchsten Stellenwert genießen. Das muss man bedauerlicherweise so zur Kenntnis nehmen. Was durchaus lobenswert anzusprechen ist, ist, dass wir im Gemeinderatsausschuss eine umsichtige Vorsitzführung haben, dass es auch in den Regierungsfraktionen Mandatare gibt, die an einer Fortentwicklung des Petitionsrechtes interessiert sind beziehungsweise interessiert waren. Grundsätzlich ist jede Weiterentwicklung, jede Verbesserung ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss ich schon auch ganz offen sagen, es wäre viel, viel mehr drinnen gewesen. Wenn ich mir andere Materien in der Stadt Wien anschaue, wo ein Diskurs gestartet wird: Gestern haben wir wieder gehört, da soll über außenpolitische Themen ein Diskurs gestartet werden und über alles Mögliche soll diskutiert werden. Da werden für die Etablierung eines ersten queeren Jugendzentrums in Wien Enqueten veranstaltet, da werden Herrschaften aus dem ganzen deutschsprachigen Raum eingeflogen, da werden keine Kosten und Mühen gescheut. Wenn es aber darum geht, Bürgerbeteiligungsrechte der Wienerinnen und Wienern weiterzuentwickeln und zu stärken, dann möchte man offenbar nichts davon wissen. Das aber spricht auch Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Der freiheitliche Ansatz, sage ich schon ganz offen, wäre schon der gewesen, und das haben wir auch immer wieder auch an dieser Stelle artikuliert, dass wir uns wirklich zu Diskussionsveranstaltungen, zu Enqueten zusammenfinden, wo wir Bürgerinitiativen einladen, welche Vorstellungen die haben, wie wir das Petitionsrecht bestmöglich weiterentwickeln, wo wir ehemalige Petitionswerber zu uns einladen, um sie um ihre Expertise ersuchen, was sich bewährt hat, was bürokratisch überbordend ist, wo man das Petitionsrecht in Wien verbessern kann. Wir hätten aber natürlich auch sehr gerne Verwaltungspersonal, politisches Personal aus deutschsprachigen Städten gesehen, die über ihre Erfahrungen, über ihr eigenes Petitionsrecht berichten beziehungsweise uns sozusagen Input geben und wir hier bestmöglich weiterentwickeln können. Stattdessen sehen wir, es wird hier von den Regierungsfraktionen ein Vorschlag auf den Tisch geknallt. Man hat hier offensichtlich Angst vor Bürgerinitiativen oder ehemaligen Petitionswerbern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht der freiheitliche Zugang. Unser Anspruch ist derjenige, das beste Petitionsrecht für Wien im gesamten deutschsprachigen Raum zu haben, und das ist mit diesem Vorschlag leider nicht vollendet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Thomas Weber: Das ist passiert!) Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen beziehungsweise natürlich auch eigene Anträge einbringen. Es ist so, dass es in den Erläuterungen natürlich Hinweise gibt, wieso und weshalb welcher Paragraph, welche Passage novelliert werden soll. Sehr oft finden wir darin den Wortlaut "entsprechend der geübten Praxis". Leider Gottes vermissen wir viele Umstände, die eine zukünftige geübte Praxis da vorsehen soll. Es ist zum Beispiel durchaus auch in Pressekonferenzen, in Aussendungen versprochen worden, es soll monatliche Sitzungen des Petitionsausschusses geben. Es steht nur drinnen, es soll regelmäßig Sitzungen geben beziehungsweise mit Unterbrechung in der sitzungsfreien Zeit. Das wäre etwas, das man durchaus in das Petitionsrecht hineinnehmen könnte, damit es hier Verbindlichkeit schafft. (Abg. Thomas Weber: Die gibt es ja eh! Gibt es!) Beim Livestream, bei der Live-Übertragung aus dem Ausschuss, wenn da entsprechend Petitionswerber auftreten, ist die Formulierung auch so schwammig, dass wir nicht das umgesetzt sehen, was ursprünglich versprochen wurde. Bei den Stellungnahmen aus der Bezirksvertretung gibt es auch noch Interpretationsbedarf, würde ich einmal formulieren. Es ist ja aktuell so, dass grundsätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Ausschuss nur Bezirksvorsteher aufgerufen werden, wenn eine Petition einen bestimmten Bezirk betrifft, eine Stellungnahme abzugeben. Das hat zur Folge, dass wir beispielsweise in der letzten Periode einen Bezirksvorsteher im 1. Bezirk hatten, der vom Wahlergebnis, glaube ich, mit rund 25 Prozent eine relative Mehrheit hatte, mit diesen 25 Prozent den 1. Platz eingenommen hat und der sozusagen jetzt für seine 25 Prozent Wähler, die sich für ihn entschieden haben, spricht. Das ist für uns nicht repräsentativ. Der Schritt, der drinnensteht, ist ein erster in die richtige Richtung. Vielleicht können Sie es dann noch erläutern, wie der gesamte Prozess dann tatsächlich ausschaut, wo dann die Fraktionen in der Bezirksvertretung aufgerufen werden sollen, eine Stellungnahme abzugeben, aber das ist auch sehr schade, dass sich das nicht verbindlich im neuen Petitionsrecht findet. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Was wir auch Jahr für Jahr kritisieren, ist einfach, dass wir nur ein Mal im Jahr hier in diesem Gremium, sei es dann im Gemeinderat oder im Landtag, über Petitionen, über diesen Petitionsbericht des vergangenen Kalenderjahres sprechen. Leider Gottes sehen wir in § 5 Abs. 2 auch diesmal wieder nur die Formulierung, dass der amtsführende Stadtrat ein Mal jährlich über die Behandlung der abgeschlossenen Petitionen im Gemeinderat zu berichten hat. Es gäbe durchaus die Möglichkeit, wie ich vernommen habe, das auch im Landtag zu machen, durchaus öfters im Jahr. Im Gesetz aber steht es leider nur so drinnen, dass es ein Mal gemacht werden soll. Auch da bin ich der Meinung, dass man da entsprechend viel mehr verbessern hätte können beziehungsweise dieser Entwurf, der vorliegt, viele Lücken aufweist, meine Damen und Herren. Ich habe es erwähnt. Wir hätten wirklich sehr gerne das beste Petitionsrecht im gesamten deutschsprachigen Raum. Es gibt viele Gebietskörperschaften, die mittlerweile über ein Petitionsrecht verfügen, viele, wenn nicht alle österreichischen Bundesländer, von Vorarlberg bis Tirol, Oberösterreich, Steiermark, über die Grenzen hinaus nach Bayern, viele deutschsprachige Großstädte. Wir hätten uns wirklich gerne die besten Vorschläge zusammengesammelt, haben das auch durchaus in Eigenregie gemacht, haben sozusagen auch über den Wiener und den österreichischen Tellerrand hinausgeblickt, und das hat im Wesentlichen in drei Anträgen von uns gemündet. Wir hätten auch noch mehr stellen können. (Heiterkeit bei Abg. Thomas Weber.) Vielleicht aber ist die aktuelle Novelle des Petitionsrechts ja auch nur ein erster Schritt. Ich bin da ja durchaus zuversichtlich. Zum einen hätten wir gerne, dass wir, auch wenn ich die umsichtige Vorsitzführung, die gelebt wird, durchaus anerkenne, dass es sehr wohl die Möglichkeit gäbe, analog zum Stadtrechnungshofausschuss die Oppositionsparteien rotierend den Vorsitz führen zu lassen. Auch da gibt es bereits entsprechende Bestimmungen, die man nur analog ummünzen müsste, weil ich doch der Meinung bin oder weil wir insbesondere auch auf Grund der Stellungnahmen der zuständigen Stadträte immer wieder erfahren, dass sich halt Regierungsfraktionen mit dem einen oder anderen Bürgeranliegen etwas schwer tun, vielleicht Oppositionsparteien oder ein oppositioneller Vorsitz da etwas objektiver wären, vor allem auch im Sinne der Petitionswerber. Deshalb werden wir einen entsprechenden Beschlussantrag hierzu einbringen. Als Zweites: Es gibt viele Bundesländer, die mittlerweile auch ein Petitionsrecht haben. In Wien ist es so, dass man sich nur mit einer Petition hinsichtlich der Stadtverwaltung an die Stadt wenden kann. (Abg. Thomas Weber: Das ist falsch!) Das wollen wir auch verbessert haben, nämlich, dass es auch Anliegen bezüglich der Landesgesetzgebung betreffen kann. Das haben wir in anderen Bundesländern. Das gibt es zum Beispiel in Bayern, und so weiter, und so fort. Wien ist Stadt und Land zu gleich, und das wollen wir auch entsprechend erweitert haben. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Und zu guter Letzt: Wenn man ein bisschen mehr über den Tellerrand hinausblicken würde, hätte man auch einen weiteren Verbesserungsvorschlag erkennen können. Aktuell es ist so, ich weiß nicht mehr, wie es genau lautet, aber dass grundsätzlich in Wien gemeldete einzelne natürliche Personen eine Petition einreichen können. Wir wollen das auch auf juristische Personen erweitert haben, weil wir mittlerweile auch sehen, dass immer mehr Bürgerinitiativen in Vereinen münden, dass es durchaus auch andere Personengesellschaften geben kann, die sich mit einem Anliegen an die Stadt Wien wenden. Auch das wollen wir hier erweitert wissen, und dementsprechend werden wir auch einen Beschlussantrag einbringen. Nicht nur wir haben einige Beschlussanträge gestellt, auch politische Mitbewerber, wie ich vernommen habe. Diejenigen, die uns sinnvoll erscheinen, werden wir natürlich auch unterstützen. Ich glaube, an der Fülle der Anträge erkennt man auch, dass dieser vorliegende Entwurf nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich habe noch immer den Glauben daran, das hier weiter verbessern zu können. Schade drum. Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange hinsichtlich Bürgerrechte in Wien, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Auf der Galerie darf ich jetzt eine Delegation aus der türkischen Hauptstadt Ankara ganz herzlich begrüßen. - Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) In der Debatte ist als nächster Redner Herr Abg. Weber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Liebe Gäste auf der Galerie und vor allem zu Hause! Herzlich willkommen bei uns im Rathaus bei der Debatte zum Petitionsrecht Neu. Meine Freude ist heute riesengroß. Wir bringen heute das neue Petitionsrecht an den Start. Da haben wir uns im Regierungsprogramm viel vorgenommen und in den letzten Monaten dazu auch sehr intensiv verhandelt, um, wie ich meine, Herr Kollege Berger, das modernste Petitionsrecht, das es im deutschsprachigen Raum gibt, heute tatsächlich zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei den NEOS.) Bevor ich auf die großartigen Themen eingehe, die wir uns da vorgenommen haben, möchte ich mich aber wirklich aus ganzem Herzen bedanken, und jetzt schaue ich die liebe Andrea Mautz-Leopold an: Du bist ja als Vorsitzende deiner Fraktion in den Verhandlungen mir gegenübergesessen. Ich möchte das Gegenübersitzen ein bisschen relativieren, es war eigentlich kein Gegenübersitzen. Wir waren eigentlich in der ersten Sekunde klar, dass wir beide da gemeinsam einen großen Wurf machen wollen, und ich glaube, es ist uns beiden gemeinsam auch ein großer Wurf gelungen. Ich möchte mich bei dir auch ganz herzlich für deine Leidenschaft bedanken, die du da in deinen Gesprächen gebracht hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Neben dir sitzt Marcus Schober. Bei Marcus Schober möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken, weil du in vielen Situationen immer ganz tolle Ideen eingebracht hast, die die Knoten in unseren Köpfen aufgelöst haben und auch mit viel Leidenschaft in das Thema gegangen bist, und das ist super. Ohne dich und ohne deine Inputs wäre das Petitionsrecht in der Form heute auch nicht so, wie wir es an den Start bringen. Vielen Dank, dass du dich da so engagiert und eingebracht hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte mich auch beim Stadtratsbüro, stellvertretend bei Bernhard für die vielen guten und intensiven Gespräche, die wir gehabt haben, bedanken und natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 62, die den politischen Willen, den wir gefasst haben, dann auch legistisch in ein Gesetz gegossen haben. Vielen Dank auch für die Unterstützung. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist aber keine Oscar-Verleihung! Danke an die Mama, und, und, und!) Und wenn ich schon beim Danksagen bin, schaue ich jetzt Jennifer Kickert an, denn, Jennifer, du hast ja in den letzten Perioden mit großer Leidenschaft den Petitionsausschuss geleitet und geführt. Ich glaube, alle Menschen, die mit dir zu tun haben, spüren deine Leidenschaft für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, für Petitionen, für Mitbestimmung, für mehr Mitbestimmung in Wien. Das sieht man auch, wenn man dich heute im Petitionsausschuss anschaut, dir zuhört und spürt, wie du dafür brennst. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ihr heute als GRÜNE auch bei dieser Reform des Petitionsrechtes zustimmt, weil ich tatsächlich davon überzeugt bin, dass wir da einen guten gemeinsamen Schritt gehen, wenn wir uns die Themen anschauen. Vielen Dank für eure Zustimmung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt natürlich ganz viel, was man inhaltlich zu der Debatte sagen kann. Fakt ist, Wien bekommt das modernste Petitionsrecht, das es im deutschsprachigen Raum gibt. Schön ist, dass wir uns in Wien dazu bekennen, dass Menschen, die in dieser Stadt leben und hauptsitzgemeldet sind, auch tatsächlich, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, mitbestimmen können. Überall dort, wo wir das in Wien regeln können, ohne den Bundesgesetzgeber, überall dort machen wir es auch. Das Petitionsrecht ist es ein gutes Beispiel: Alle über 16, die in Wien hauptgemeldet sind, dürfen mitbestimmen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen, weil die Mitbestimmung im eigenen, direkten Lebensumfeld eine wichtige Sache ist. (Ruf bei der FPÖ: Was heißt, Mitbestimmung!) Sie steigert die Identifikation mit der Stadt, mit der Community, mit der Gemeinschaft, mit dem Grätzl und mit dem Ergebnis der Politik und den einzelnen Themen, die mit Petitionen abgehandelt werden. Apropos Themen, die mit Petitionen abgehandelt werden. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, dass Petitionen auch tatsächlich eine konkrete und eine direkte Auswirkung auf einzelne Themen haben. Eisteichgründe: Da ist zum Beispiel eine Petition gestartet worden und noch bevor diese im Petitionsausschuss behandelt worden ist, haben sich die beteiligten Personen zusammengesetzt und es gab eine gute Lösung. Erdberger Steg: zahlreiche Verbesserungen an der Infrastruktur für Fahrradfahrer und für Fußgänger, St. Hubertus: Verdichtung, Einfamilienzonen, Stichwort eingeflossen in die kleine Bauordnung. Es gibt ganz viele Beispiele, die man nennen kann, warum es einen Sinn macht, Themen mit Petitionen in die Wiener Stadtpolitik zu tragen. Und wenn ich sage, in die Wiener Stadtpolitik, dann meine ich natürlich auf Landesebene und auf Stadtebene und auf Ebene der Kommune. Was aber bringen wir heute an den Start? Was sind die großen Änderungen, die wir im Petitionsrecht machen? Da gibt es zuerst und ganz vorne natürlich die große Neuigkeit: Der Petitionsausschuss wird öffentlich. Das ist super, ein öffentlicher Ausschuss im Wiener Rathaus. Ich meine, wenn man sich über das Thema als Opposition nicht freuen kann, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, über welches Thema man sich als Opposition hier am Rednerpult freuen kann. Ich finde es großartig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben in den letzten Tagen viel über Transparenz im Haus gehört. Ja, dann schauen wir uns konkrete Beispiele an: Der Petitionsausschuss wird öffentlich. Ein zweites Thema, über das ich mich sehr freue: Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch, Ihre Petition im Rathaus vorzustellen. Da gibt es keine Debatten mehr, ob jemand in den Ausschuss eingeladen wird. Die gängige Praxis war, dass wir meistens zugestimmt haben und meistens die Damen und Herren in den Ausschuss eingeladen haben, aber wir hatten auch einzelne Fälle, wo wir immer wieder darüber diskutiert haben. Das gibt es jetzt nicht mehr. Alle Menschen, die eine Petition gestartet haben - unabhängig von der Staatsbürgerschaft kann man das in Wien machen -, haben jetzt das Recht, ihre Petition im Petitionsausschuss vorzustellen. Großartig. (Beifall bei den NEOS.) Wir verweben die Petitionen mit den Fachausschüssen, indem man Empfehlungen der Stadträtin den einzelnen Fachausschüssen weiterleitet, damit es da ein besseres Miteinander-Tun gibt, einen besseren Informationsfluss, eine bessere Vernetzung. Das Thema Bezirke werden wir auch anders regeln. Zukünftig haben auch die einzelnen Fraktionen in der Bezirksvertretung die Möglichkeit, dass sie Stellungnahmen zu den einzelnen Petitionen abgeben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, weil Petitionen natürlich oftmals das Thema der Bezirke betreffen. Und die Petitionsplattform wird modernisiert, von der genauen Anzahl der Unterschriften bei einer jeweiligen Petition bis hin zu der Tatsache, dass das Ganze handy- und tabletoptimiert wird und es mit dem QR-Code viel einfacher werden wird, Unterstützungen für die eigenen Petitionen zu sammeln. Also wie ich meine, alles zusammen ein großer Schritt, den wir heute setzen und der dazu führt, dass Wien - das kann man mit Stolz sagen, wenn man hier steht - das modernste Petitionsrecht haben wird, das es im deutschsprachigen Raum gibt. Ich war vor einigen Tagen bei einer großen öffentlichen Veranstaltung: 30 Jahre Lokale Agenda 21. Auch da ging es um das Petitionsrecht, da waren viele Gastrednerinnen und Gastredner aus dem deutschsprachigen Raum, mit denen ich in den Pausen die Neuerungen des Petitionsrechtes durchbesprochen habe, und wissen Sie, was quer durch die Bank die Antwort war? - Das glaube ich nicht, oh, wow! Dann habe ich die Presseaussendung herausgeholt, die wir gemacht haben, als wir das neue Petitionsrecht vorgestellt haben, und es gab durch die Bank Staunen, was wir hier als Wien beschließen und in welche Neuerungen und in welche Verbesserungen wir gehen, vom Rechtsanspruch bis hin zum öffentlichen Ausschuss. Die Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ zeigen heute mit vielen Anträgen viel Engagement zur Frage, und das ist auch gut so. Ich möchte aber schon unterscheiden zwischen einem gewissen Antragsaktionismus, den Sie heute zeigen, und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Arbeit. Wenn ich mir viele von den Anträgen anschaue, dann sind das durch die Bank Dinge, die es heute bereits gibt oder bei dieser Reform miteingeschlossen sind. Die FPÖ kommt zum Beispiel mit einem Antrag, man möchte, dass sich Petitionen zukünftig auch auf Agenden der Landesebene beziehen. - Dann lesen Sie bitte Art. 2 des Gesetzes über Petitionen in Wien, dann werden Sie sehen, dass es das heute bereits gibt. Die ÖVP kommt mit einem Antrag, sie hätte gerne das Rederecht für die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher im Petitionsausschuss. - Dann lesen Sie bitte Art. 16 der Geschäftsordnung der Wiener Ausschüsse, dann werden Sie sehen, dass es das heute schon gibt. Sie kommen mit einem Antrag, wo Sie fordern, dass die tatsächliche Anzahl der Unterstützungserklärungen bei der Petitionsplattform angezeigt wird. - Dann lesen Sie bitte die Reform des Petitionsrechtes, und Sie werden sehen, dass es das tatsächlich gibt. Also ja, ich freue mich. Meine Freude ist sehr groß, dass wir heute das modernste und beste Petitionsrecht an den Start bringen. Ich möchte mich noch einmal recht herzlich für die gute Arbeit auf dem Weg bedanken, und ich möchte mich auch herzlich für die Dreiparteienzustimmung bedanken, die wir heute hier zusammenbekommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Ömer Öztas.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert, ich erteile es ihr. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte ZuhörerInnen oder ZuseherInnen via Livestream! Petitionsrecht Neu: Ich kenne die Erleichterung und die Begeisterung, die wir jetzt bei Abg. Weber gehört haben, für die Erfolge. Ich möchte mich erstens für die freundlichen Worte vorhin bedanken, aber auch für den Einsatz der beiden jetzt verhandelnden Parteien für das Petitionsrecht Neu. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass Verbesserungen gelungen sind. Das ist der Grund, warum wir zustimmen werden. Ich möchte weiter ausdrücklich die gute Gesprächsbasis loben. Ich möchte nichtsdestotrotz einige Anmerkungen anbringen, in welche Richtung es nach dieser Novelle, nach diesem Beschluss, weiterhin gehen soll und kann. Das eine ist, wir haben jetzt ein wenig über das Zustandekommen dieser Novelle gehört. Ja, wir hatten Gespräche. Aber, was ich mir aber gewünscht hätte, wäre die schon früher gepflegte demokratische Kultur weiterzuführen, dass wir gemeinsam sitzen und verhandeln. Ich darf darauf hinweisen, dass das bereits Vorsitzende Sonja Ramskogler gemacht hat, dass wir uns alle gemeinsam mehrere Male getroffen haben, um die unterschiedlichen Vorschläge auszutauschen und gemeinsam abzuwägen, auch mit den Regierungsparteien, in dem Fall war ich das damals, was umsetzbar ist und was nicht. Ich bedauere es, dass das diesmal nicht stattgefunden hat. Das hätte möglicherweise die vielen, vielen Anträge, die es jetzt gibt, unnötig gemacht, weil möglicherweise dann in der Novelle mehr drinnen gewesen wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heißt, die "intensiven Verhandlungen" haben sich hauptsächlich auf die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien bezogen und auf die Verhandlungen mit der zuständigen Abteilung, sagen wir, der MA 62. Was gefehlt hat, und was ich auch bei einem der früheren Landtage, ich weiß nicht mehr genau, wann, mir ebenfalls gewünscht habe, Kollege Berger hat das bereits erwähnt, wäre auch eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft gewesen. Es wäre durchaus angebracht, das bei einer nächsten Novelle zu versuchen. Wir brauchen uns weder vor den Vereinen noch vor den BürgerInnen noch vor den Initiativen und ihren Anliegen fürchten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und schließlich möchte ich eine kleine Einordnung machen. Das mache ich immer wieder, das liegt wahrscheinlich daran, dass ich einen gewissen Hang zur, wie soll ich sagen, begrifflichen Klarheit habe. In der Erläuterung zur Novelle im allgemeinen Teil wird darauf hingewiesen, dass im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist, dass ein Ausbau der Einrichtungen der direkten Demokratie und der BürgerInnenbeteiligung gewünscht wird. Gut, und dann wird insinuiert, in der Erläuterung des Petitionsrechtes, dass Instrumente der direkten demokratischen Beteiligung verbessert werden sollten. Ich möchte hier noch einmal wie schon in den letzten zwölf Jahren meines Daseins in diesem Haus darauf hinweisen: Petitionen sind kein Instrument der direkten Demokratie. Sie sind, wie es so schön heißt, Bittgesuche, wohlgemerkt, Bittgesuche der Bevölkerung an uns VertreterInnen und an uns als Gremium. Instrumente der direkten Demokratie sind Befragungen, sind Begehren, sind Abstimmungen, sind Vetoreferenden, dazu ist noch keine Initiative der Regierungskoalition bekannt. Das möchte ich nur festhalten, damit es nicht zu einer Begriffsverwirrung kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte auch, damit ich mich nachher nicht noch einmal zu Wort melden muss, auf die unterschiedlichen Anträge eingehen und unser Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Anträgen erläutern. Ich möchte vorausschicken, dass ich sowohl als Abgeordnete als auch in meiner früheren Tätigkeit als Vorsitzende dieses Ausschusses immer darauf geachtet habe, dass Petitionen Instrumente der BürgerInnen bleiben, dass es gilt, dieses Instrument vor einer (erheitert) Instrumentalisierung, aber auch die PetitionswerberInnen vor einer Instrumentalisierung entweder durch politische Parteien oder andere Lobbys zu schützen. Das ist gar nicht so einfach. Das heißt, man muss bei all diesen Vorschlägen abwägen, wem sie dienen. Dienen sie tatsächlich dem Anliegen der Einbringer der Petition oder nicht? Also zum Beispiel ist da ein Antrag, dass es ein verpflichtendes Rederecht der BezirksvorsteherInnen gibt. Ich habe mich damit auseinandergesetzt. Ich frage mich, was damit erreicht werden will, denn das, was es jedenfalls bereits gibt, ist die Stellungnahme der Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers. Das heißt, es gibt bereits eine Willensäußerung dieser Funktion und der Person in dieser Funktion. Warum also braucht es noch ein Rederecht? Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit durchaus vorgekommen ist, dass BezirksvorsteherInnen Petitionen, sagen wir freundlich, "angeregt" haben, die sie behandelt haben wollten. Ich erwähne den Schutz eines Hauses im 8. Bezirk oder eine Petition zur Erhaltung des Standesamtes, zufällig auch im 8. Bezirk. Das heißt, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sind durchaus fähig, ihre Anliegen, die sie gegenüber der Stadt noch stärker betont haben wollen, über Personen zu initiieren. Das heißt, nein, mir ist noch nicht ganz klar, zu welchem Vorteil das Rederecht eines Bezirksvorstehers oder einer Bezirksvorsteherin sein sollte. Ich bin mir noch nicht sicher, dass das tatsächlich zum Vorteil des Anliegens eines Bürgers oder einer Bürgerin ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dasselbe gilt bei der Frage juristische Person, ja oder nein. Denn in dem Moment, wo eine Bürgerinitiative da ist oder sich gründet, weil sie ein Anliegen hat, wird eine Person aus dieser Bürgerinitiative mit der Unterstützung dieses Vereins oder Initiative natürlich eine Petition einbringen können. Also ich sehe den Vorteil, dass jetzt eine juristische Person wie eine Initiative oder ein Verein diese Petition, dieses Anliegen einbringt, nicht. Ich habe noch nicht herausgefunden, was da der Vorteil sein soll. Ebenso denke ich bei der Frage der verpflichtenden Stellungnahme der Volksanwaltschaft, da sehe ich keinen Vorteil. Denn das, was unser Rechtsystem tatsächlich ausmacht, ist eine klare Abgrenzung der unterschiedlichen Aufgaben und Verpflichtungen dieser Einrichtungen. Das Instrument, über das wir heute reden, ist die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich mit einem Anliegen an das Land zu wenden. Die Volksanwaltschaft hat eine ganz, ganz andere Aufgabe. Sie kann, falls ein Thema etwas betrifft, was in den Aufgaben der Volksanwaltschaft liegen sollte, selbstverständlich zu einer Stellungnahme angerufen werden. Warum das aber verpflichtend sein sollte, erschließt sich mir im Geiste dessen, was das Petitionsrecht sein sollte, nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich komme aber zu den Punkten, bei denen wir zustimmen werden, weil ich glaube, dass es sich lohnt, das zu betonen oder zumindest in diese Richtung weiterzudenken. Ich glaube schon, dass die Einrichtung eines Livestreams möglich wäre. Jetzt haben wir die öffentliche Sitzung, und ich sage, das ist tatsächlich ein Riesenfortschritt, so wie die Veröffentlichung der Stellungnahmen und auch die Veröffentlichung der Protokolle. Der Petitionsausschuss geht da einen Schritt in eine Richtung, von der ich mir wünsche, dass die gesamte Arbeit des Gemeinderates in allen Ausschüssen geht. Noch einmal hier mein Appell, dass alle Unterlagen, die mir als Abgeordnete zur Verfügung stehen, um mir selber für meine Entscheidung eine Meinung zu bilden, aus meiner Sicht vollkommen transparent allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zur Verfügung stehen sollten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Selbstverständlich sollte das auch für ausgegliederte Unternehmungen und Ähnliches gelten, das heißt, diese Erweiterung - selbst, wenn wir das bereits machen, nämlich uns Stellungnahmen zum Beispiel von den Wiener Linien einholen -, würde ich sagen, sollte irgendwo festgehalten werden. Etwas aber, was tatsächlich ein wirklich spannender Teil ist, ist die Frage des Berichtes zum Umsetzungsstand von Empfehlungen. Ich glaube tatsächlich, und da kann man das Wort "verpflichtend" nehmen oder nicht, es wäre jedenfalls eine Frage auch der demokratischen Kultur, sich einmal damit auseinanderzusetzen, was eigentlich mit den Empfehlungen gemacht wird. Jetzt wissen wir, dass die Empfehlungen, die beschlossen werden, in den meisten Fällen in die Richtung gehen, in die die Stellungnahmen der jeweils politisch verantwortlichen AmtsträgerInnen gehen. Also ein Stadtrat oder eine Stadträtin erhält in 99 Prozent der Fälle eine Empfehlung, die sowieso in die Richtung geht, in der er oder sie handeln wollen würde. Das wissen wir, ja. Dann aber ist es umso enttäuschender, wenn entweder die Empfehlungen nicht den Stellungnahmen folgen oder die Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Daher glaube ich, dass das jedenfalls eine Richtung ist, in die wir gehen wollen. Vor allem, wenn, wie auch in den Erläuterungen geschrieben, es zu einem Dialog über dieses Instrument kommt oder kommen sollte, wäre das wirklich wichtig. Dazu möchte ich eine Petition speziell hervorheben, nämlich jene zur Abschaffung der Fuchsjagd, bei der es darum gegangen ist, dass Füchse überhaupt nicht bejagt werden sollen. Jetzt wissen wir, in manchen Teilen in Wien passiert das sowieso, dort werden Füchse überhaupt nicht bejagt, in den größten Teilen Wiens, in den anderen schon. Die Stellungnahme des zuständigen Stadtrates, der nicht nur für Tierschutz zuständig ist, sondern auch für Petitionen, ist in die Richtung gegangen, dass eine aktuelle Schonzeit festzulegen wäre. Die Empfehlung ist nicht so weit gegangen. Jetzt fragt der Petitionseinbringer im Büro nach: Wie schaut es denn aus? Sie haben geschrieben, Sie würden das gerne machen. - Er erhält keine Antwort. Also abseits des Petitionsberichtes, den wir jetzt schon haben, wäre tatsächlich die Frage, ob wir nicht auch über die Frage der Umsetzung der Empfehlungen, aber auch über das, was Stadträte und Stadträtinnen in ihren Stellungnahmen schon in Aussicht stellen, veröffentlichen und monitoren, also nicht nur die Frage der Auswirkung der Fuchsjagd monitoren, sondern auch unsere eigene Arbeit beziehungsweise die Arbeit jetzt der Exekutive monitoren sollten. Denn das wäre dann tatsächlich der nächste Schritt in eine weit, weit stärkere Dialogorientierung unserer politischen Arbeit. Und danke für das Lob, aber es ist tatsächlich so, ich finde, wir sollten mit all dem, was wir hier politisch machen, genau in die Richtung gehen: in eine viel, viel, viel stärke Dialogorientierung, in eine viel stärkere Partizipation, und das geht über dieses Petitionsrecht deutlich hinaus, sehr deutlich hinaus. Meine Arbeit in den letzten Jahren in der Regierungsfraktion hat den Versuch gehabt, das anzutreiben. Ich weiß nicht, wie oft ich in den letzten zwölf Jahren auch gesagt habe, woran ich gescheitert bin. Nichtsdestotrotz aber braucht es das und es braucht auch das ewige Antreiben einer erfolgsgewohnten Verwaltung, die mit Recht erfolgsgewohnt ist, weil sie gut arbeitet, auch in diesen Dingen weitere Fortschritte zu machen und wesentlich bürgerfreundlicher zu sein, nicht nur mit der Bereitstellung der Information, nein, sondern auch mit der Einbindung bereits in der Phase der Projektplanung und dann natürlich auch bei Entscheidungen der Projektumsetzung. Wenn wir das nicht hinbringen, können wir uns nicht als partizipativ arbeitendes Organ benennen oder loben, denn dann bleibt alles, was wir tun, leider nur Marketing, und davor würde ich uns schützen wollen und davor würde ich warnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also danke für diese Arbeit und diesen weiteren Schritt. Es ist manchmal undankbar, dass man etwas geleistet hat und dann noch daran erinnert wird, was noch alles vor einem liegt, was noch zu leisten ist. Daher vergesse ich nicht, danke zu sagen für diesen Schritt, und ich werde alle, die den nächsten Schritt gehen wollen, in dieser Arbeit unterstützen und vielleicht auch ein bisschen antreiben. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Thomas Weber.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Zunächst noch eine Mitteilung: Herr Abg. Grießler ist ab jetzt wieder anwesend, und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Bitte. (Abg. Silvia Janoch geht zum Rednerpult und ergreift das Wort.) Abg. Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Wienerinnen und Wiener! Was ist eine Petition? Eine Petition ist ein Schreiben, ein Ersuchen an eine zuständige Stelle, zum Beispiel an eine Behörde oder eine Volksvertretung. Wer ist eine Petentin oder ein Petent? Es sind Personen, die bei amtlichen Stellen einen Antrag stellen und sich für ein Vorhaben oder eine Umsetzung einsetzen. Und was versteht man jetzt unter dem Petitionsausschuss? Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, entweder des Landtages oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst. Das heißt, der Petitionsausschuss bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen den gewählten Repräsentanten und der Bevölkerung. Das Petitionsrecht bietet den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, mittels einer Unterschriftenabgabe von 500 Stück oder mehr, ihre Anliegen, Veränderungen, Verbesserungsvorschläge für deren Bezirk oder Grätzl oder allgemein für unsere Stadt einzubringen. Mit einer Petition können diese Personen aber auch Probleme aufzeigen, ihre Bedenken äußern und sich in politische Prozesse einbringen. Das Wiener Petitionsrecht wurde vor neun Jahren begründet und eingerichtet und bekommt immer mehr Beliebtheit. Wenn wir uns das jetzt anschauen: 2021 waren es beispielsweise 33 Petitionen, 2015 waren es im Vergleich 12 Petitionen. Das zeigt, dass die Zahl der Petitionen klar gestiegen ist. Genau aus diesem Grund muss dieses politische Instrument auch Anpassungen im Gesetz erleben. Momentan werden aber diese Anliegen der Wienerinnen und Wiener nicht so zufriedenstellend umgesetzt. Deshalb schlagen wir jetzt folgende Änderungen vor: Punkt 1 ist unser Vorschlagsrecht für Petenten. Und zwar muss das Wiener Petitionsgesetz so verbessert werden, dass die in der Gemeinderatssitzung für Petitionen anwesende Petentin oder der Petent das Vorschlagsrecht für einzuholende Stellungnahmen erhält, eben um so zusätzlich relevante Stellen zur Petition zu befragen. Punkt 2 ist ein verpflichtender Bericht über den Umsetzungsstand von Empfehlungen. Wir sagen, das Wiener Petitionsgesetz muss so geändert werden, dass im Petitionsausschuss verpflichtend halbjährlich und schriftlich über den aktuellen Umsetzungsstand von Empfehlungen für die jeweiligen Petitionen berichtet wird. Somit können die Unterstützerinnen und Unterstützer transparent über den Behandlungsprozess der Petitionen informiert werden. Punkt 3: Es gibt auch größere Petitionen, und da schlagen wir vor, dass größere Petitionen im Gemeinderat eingereicht werden beziehungsweise, wenn sie über 2.000 Unterstützungen haben, direkt im Gemeinderat diskutiert und besprochen und auch verhandelt werden. Warum? - Weil so die Anliegen der Wienerinnen und Wiener sichtbar und auch hörbar für alle werden. Dazu passend haben wir Punkt 4, und zwar ist das der Livestream. Wir sind der Meinung, dass Sitzungen des Gemeinderatsausschusses für Petitionen auch über Livestream verfolgbar sein müssen, damit alle Unterstützerinnen und Unterstützer und alle daran Interessierten einfach daran teilhaben können. Ich bemerke persönlich im Ausschuss, dass alle Petentinnen und Petenten ihre Anliegen, ihre Vorhaben und ihre Ideen immer mit großer Begeisterung und großem Einsatz vortragen. Diese Personen beschäftigen sich mit dem Prozess oft monatelang, wochenlang in ihrer Freizeit, um einfach Wien noch lebenswerter gestalten zu können. Und da bin ich der Meinung, wir sollten doch diese Bürgernähe nicht ausschließen, sondern wir könnten doch diese Wienerinnen und Wiener aktiv daran teilhaben lassen, sodass wir auch diese politische Arbeit hier bestens integrieren können. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass meine Kollegin noch weitere Punkte analysieren und Ihnen präsentieren wird. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Das war für jeden ersichtlich nicht Frau Abg. Keri, sondern Frau Abg. Janoch, aber das ist in Papierform nicht angekommen gewesen. Es ist aber alles in Ordnung, alles korrekt. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz-Leopold, und ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich über diese gelungene Novelle zum Petitionsgesetz. Ja, ich bin immer wieder etwas überrascht. Ich habe natürlich gestern Abend noch alle Anträge lesen können und möchte schon in Richtung der ÖVP-Petitionssprecherin sagen, dass die Anträge sehr substanzlos sind, weil zum Teil erfüllt. Du kennst alle Debatten zu der Petition und zum Petitionsgesetz, und ich muss mich schon wundern, welche Anliegen du hier jetzt einbringst. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich darf vielleicht so beginnen, dass ich seit der Zusammenarbeit mit den NEOS den Petitionsausschuss leiten darf. Das sind jetzt knapp zwei Jahre. Und eigentlich ist die Erfahrung, die ich in diesem Petitionsausschuss gemacht habe, dass es eine wirklich gute, inhaltlich auseinandersetzende Zusammenarbeit aller Fraktionen hier im Haus gibt, dass wir uns wirklich alle mit den Anliegen der BürgerInnen auseinandersetzen, dass wir uns wirklich Zeit nehmen, dass wir wertschätzend diskutieren, dass wir schauen, dass wir das Bestmögliche für dieses Anliegen erreichen können. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Na, so ist das nicht!) Und ja, mich wundert daher zum Teil auch die Rede von Kollegen Berger, aber gut, soll so sein. Es ist wahrscheinlich oft so, wenn etwas wirklich Gutes gelingt, dann können halt manche nicht mitgehen. Wir haben es wirklich geschafft, das Petitionsgesetz wesentlich weiterzuentwickeln. Vielleicht noch ein ganz kurzer Durchlauf: Ein Anliegen wird herangetragen, dann wird geprüft, ob es eine Angelegenheit des Landes, der Gemeinde oder der Bezirksebene ist. Kollege Berger ist jetzt leider nicht zu sehen (Ruf bei der FPÖ: Er sitzt da hinter Ihnen!) - (Abg. Stefan Berger ist gerade als Schriftführer tätig.) Ah, sorry! - Wenn es das ist, damit wir da tatsächlich auch etwas tun können, dann wird die Petition auf der Petitionsplattform veröffentlicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn 500 Unterschriften gesammelt sind, und in diesem Zusammenhang ist mir auch noch einmal wichtig, klarzulegen, dass wir handschriftlich eingereichte Unterschriften genauso zählen wie elektronische, und auch das ist ein Kraftakt zur Niederschwelligkeit und zur leichteren Erreichbarkeit der Unterschriften, wird die Petition in Behandlung genommen. Dann beschließt der Petitionsausschuss, Stellungnahmen einzuholen, im Jahr 2021 übrigens 229 Stellungnahmen, die der Petitionsausschuss eingeholt hat. Ich möchte es in dieser Debatte auch noch einmal erwähnen, weil es einfach so wichtig ist: Petitionen einbringen können jeder und jede, die in Wien hauptwohnsitzgemeldet sind, 16 Jahre alt sind und ein Anliegen formulieren, das auf Landes-, Gemeinde- oder Bezirksebene lösbar ist. Wir hatten, und das steht auch fest - ich habe mich schon sehr umgehört, sehr viel gelesen, mit sehr vielen anderen gesprochen, Leute getroffen -, auch bislang schon eines der fortschrittlichsten Petitionsgesetze im deutschsprachigen Raum. 39 Petitionen haben wir letztes Jahr behandelt, Politikverdrossenheit ist nicht zu spüren, und die große Neuerung wird sein, dass diese Verhandlung des Petitionsausschusses, wo wir mit den BürgerInnen ins Gespräch kommen, öffentlich sein wird. Diese Sitzung wird aufgezeichnet. Diese Sitzung wird dann auf der Petitionsplattform abrufbar sein. Das ist ein großer, großer Schritt. Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung im Petitionsausschuss haben, wir entzerren auch die Verhandlungen zu den Petitionen, weil wir nicht am selben Tag des Gespräches die Petition bereits abschließen. Das ist auch ein wesentlicher Schritt, der, denke ich, die Empfehlungen noch um einiges qualitätsvoller machen kann. Mich freut es auch sehr, dass wir die PetitionswerberInnen nun alle einladen müssen, dass also aus einer Kann- Bestimmung eine Muss-Bestimmung wird. Mir ist auch wichtig, zu erwähnen, nicht jeder und jede, der oder die sich jetzt überlegt, eine Petition einzubringen, müssen auch tatsächlich kommen, wenn er oder sie das nicht will. Natürlich wird niemand verpflichtet, in den Ausschuss zu kommen. Man kann eine Petition auch machen und eine schriftliche Stellungnahme an uns schicken. Es wird eine bessere Einbindung der Bezirksebene über die Möglichkeit geben, dass der Petitionsausschuss auch die einzelnen Fraktionen in den Bezirken zu einer Thematik befragen kann, die den Bezirk betrifft. Es wird eine bessere Einbindung der Fachausschüsse geben, damit auch eine Empfehlung des Petitionsausschusses in einem Fachausschuss unmittelbarer diskutiert werden kann. Es wird eine ganz coole, tolle Weiterentwicklung unserer Petitionsplattform geben. Es wird einfach, denke ich, ein gutes neues Erlebnis im nächsten Jahr 2023, wenn wir den Petitionsausschuss soweit umgestellt haben. Außerdem - Kollege Berger wieder -: halbjährlicher Bericht, ein Mal Gemeinderat, ein Mal Landtag, und so ist es auch zu lesen. Zum Abschluss noch einmal zusammenfassend: Ein deutliches Mehr an Einbindung der Bezirke, erster regulärer, monatlich tagender Ausschuss, der öffentlich ist, ein deutliches Plus bei der Einbindung der Fachausschüsse in Sachen Petitionen und eine userInnenfreundliche Plattform, mit Anwendung auch am Smartphone. Und ganz zum Schluss noch ein herzlicher Dank an alle, die sich bei diesen Gesprächen und Verhandlungen eingebracht haben, an die ExpertInnen, an Thomas Weber, mit dem ich sehr viel verhandelt habe, an meine eigene Fraktion, an die MA 62 und an die Grüne Fraktion, namentlich Jennifer Kickert. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Thomas Weber.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank, als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri, ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, wenn SPÖ und NEOS von einem großen Wurf sprechen, was das Petitionsgesetz oder die Novelle des Petitionsgesetzes angeht. Kollege Weber hat gesagt, dass es das modernste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum ist, das heißt aber nicht unbedingt, dass es auch das beste Petitionsrecht ist. Dass ihr stolz darauf seid, dass es im Jahr 2022 eine Homepage gibt, die handy- und tablettauglich ist, in einem Atemzug mit einer modernen Stadt zu nennen, ist mutig. Ich glaube, jedes Unternehmen hat mittlerweile eine Homepage, die handy- und tablettauglich ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Seit zehn Jahren!) Ich sehe keinen großen Wurf, ich sehe den kleinsten gemeinsamen Nenner. Mir dann vorzuwerfen, dass wir einen Antragsaktionismus haben und dass wir keine Gespräche geführt haben und so, das weise ich aufs Schärfste zurück, denn ihr wisst, dass ich sehr wohl versucht habe, Gespräche zu führen, dass ich auch nachgerufen habe, was mit den Vorschlägen ist, und so weiter, und ich auch ganz klar gesagt habe, wo wir mitgehen können und wo nicht. Wir haben jetzt auch gehört, was schon alles geht und was man ja schon alles machen kann. Auf Grund der Erfahrung, wie der Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode getagt hat, sind mir Kann-Regelungen mittlerweile zu wenig. Ja, man kann in Zukunft die Bezirksvertretung anfragen, man kann eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft nehmen, man kann den Bezirksvorsteher einladen. Das muss man dann mit Anträgen einbringen. Alleine in dieser Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien 351 Anträge eingebracht, damit man etwas machen kann. Und wie oft haben SPÖ und NEOS zugestimmt? - 28 Mal. Ja, man kann. (Abg. Thomas Weber: Wie oft habt ihr den Antrag gestellt, dass ein Bezirksvorsteher eingeladen wird?) Das heißt, man ist eurer Willkür ausgeliefert und das ist es, was meine große Kritik ist. Wenn man versucht, ein Petitionsrecht zu schaffen, das im Sinne der Petenten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, muss man auch den Mut haben, sich dem zu stellen, ihnen zuzuhören, ob es euch passt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Teilweise widersprechen sich auch die Presseaussendungen mit dem Gesetz. So heißt es in eurer Presseaussendung, dass der Petitionsausschuss ein Mal im Monat tagt. Das lese ich so nicht im Gesetz. (Abg. Thomas Weber: Lesen Sie die Erläuterungen!) Es steht, und das habt ihr jetzt wieder gesagt, dass die Ausschüsse öffentlich werden. Ja, stimmt, es werden jetzt Zählkarten ausgeteilt, aber es gibt keinen Livestream. (Abg. Thomas Weber: Es gibt eine Mediathek!) Es wird aufgezeichnet, und ich kann mir dann den Petenten anhören, es fehlt aber wieder der Mut, dass man unsere Beratungen zeigt. Es werden unsere Beratungen gezeigt? - Nein, werden sie nicht. Du (in Richtung Abg. Thomas Weber) brauchst nicht den Kopf zu schütteln. Wir sind da halt nicht einer Meinung, und ihr müsst auch einmal Kritik einstecken können und nicht immer gleich beleidigt sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Thomas Weber: Ich bin nicht beleidigt, ich habe eine andere Meinung! Das muss doch erlaubt sein!) Dann haben wir auch darüber gesprochen: Man kann jetzt die Empfehlungen, die im Petitionsausschuss gefasst wurden, auch direkt an die Ausschüsse weiterleiten. Ja eh, kann man. Und dann? - Dann liegen unsere Empfehlungen in den Ausschüssen, und was passiert dann weiter? Wird darüber diskutiert, erfahren wir, was passiert, erfährt der Petent, was passiert? Man kann. Es ist ein Kann-Gesetz, aber nicht ein Gesetz, das Tatsachen schafft. Dann haben wir ja auch noch, dass eben der Ausschuss jetzt zwei Mal im Jahr - ein Mal im Gemeinderat, ein Mal im Landtag - behandelt wird. Im Gesetz steht das wieder nicht. Im Gesetz steht, dass es ein Mal ist. Das sind so Dinge, wo wir einfach sagen, das ist entweder nicht klar genug gefasst oder es ist einfach viel zu viel Spielraum, der politisch für die Zwecke der Regierungspartei verwendet werden kann. Und da bin ich bei Jennifer Kickert: Ein Petitionsausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger muss auch aus dem Sinne der Petenten beachtet werden. Warum wir dafür sind, dass der Bezirksvorsteher analog zum Gemeinderat ein Rederecht hat, ist, weil wir sagen, dass es wichtig ist. Also die Petitionen haben ja ganz oft Bezirksmaterie, und das ist für mich oft so, dass ich mir denke, ja, wir holen eine Stellungnahme der Bezirksvorsteher ein. Es ist aber etwas anderes, wenn der Bezirksvorsteher dort sitzt, sich das von Petenten anhört und dann auch darauf direkt reagieren kann. Ich glaube, dass das ganz viel nimmt. Ich glaube, dass es dann wirklich auch zu einer Gesprächsbasis kommen kann. Ich habe oft, und es tut mir leid, dass ich das sage, das Gefühl, dass wir versuchen, Empfehlungen zu treffen, die sehr schwammig sind. Das möchte ich eigentlich gerne dem Petitionsausschuss nehmen. Ich möchte es gerne schaffen, dass der Petent auch wirklich einmal rausgeht und sagt, okay, derjenige, den es betroffen hat, hat es zumindest auch einmal von mir gehört. Warum sind wir auch dafür, dass die Volksanwaltschaft, analog auch zum Bundesgesetz, automatisch zu einer Stellungnahme eingeladen wird? Das heißt nicht, dass Sie es machen müssen. Es geht einfach darum, dass wir wissen - denn wir wissen es ja nicht -, ob diese Materie dort schon sozusagen auf dem Tisch ist und wie das die Volksanwaltschaft sieht. Ich bin davon überzeugt, je mehr Einsichten und je mehr Informationen wir haben, umso besser können wir Stellungnahmen, auch wirklich neutrale und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, schaffen. Ich hätte auch wirklich gerne einmal den Mut, dass wir auch einmal Empfehlungen machen, wo wir sagen, die Parteien sehen das nicht so, damit wirklich einmal Fakt ist, welche Partei wozu steht. Ich glaube, diese Ehrlichkeit haben sich Menschen verdient, die ihre Freizeit benutzen, Unterschriften sammeln, diese einbringen, die sich, weil wir ja auch untertags tagen, Urlaub nehmen, die hinkommen und uns erzählen, was ihr Anliegen ist, dass sich diese Menschen zumindest von uns das Rückgrat erwarten können, dass wir ihnen sagen, wie wir ihre Sache und ihr Anliegen sehen. Deswegen werden wir dieser Novellierung nicht zustimmen. Es ist viel zu viel "Kann". Ich habe Ihnen gesagt, warum ich der Meinung bin, das "Kann" nicht mehr reicht, und es nicht mutig ist. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schober, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuschauerInnen im Internet! Ich glaube, die wichtigste Entscheidung für Wien war, dass wir in der rot-grünen Regierung entschieden haben, dass es diesen Petitionsausschuss gibt. Es gibt ihn seit 2013, und ich darf selbst seit 2015 im Petitionsausschuss sein. Ich möchte mich da Kollegen Weber anschließen, was Kollegin Kickert betrifft. - Ich habe bei dir erfahren dürfen, wie du diesen Ausschuss leitest und diese Wertschätzung, die du von Anfang an eingebracht hast, haben wir noch immer da drinnen. Ich glaube, es ist ein besonderer Ausschuss, und jeder Kollege und jede Kollegin, die im Ausschuss sitzen, wissen, dass wir da wirklich mit Wertschätzung in die Gespräche, in die Verhandlungen hineingehen und uns das Ziel, nämlich, dass wir die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen ernst nehmen und da auch Lösungen finden, dass das etwas ist, was du mitgegeben hast. Das sieht man auch in den Gesprächen mit Kollegin Mautz-Leopold, dass es jetzt bei den Verhandlungen mit dir möglich gewesen ist, dass wir das besprechen, dass du natürlich deine Punkte miteinbringst, die du auch heute hier wieder sachlich formuliert hast und dass das anscheinend mit den anderen Fraktionen nicht so möglich war. Also, Kollegin Keri, ich glaube, es wäre locker möglich gewesen, da eine Gesprächsbasis zu finden. Ich weiß das auch von der Kollegin, dass das gegangen wäre. Vielleicht muss man sich auch ein bisschen selbst hinterfragen, ob man alles hineingelegt hat, was man hier jetzt auch so formuliert hat und was aus Oppositionssicht natürlich verständlich ist. (Heiterkeit bei Abg. Sabine Keri.) Wenn es darum geht, wie wir im Ausschuss abstimmen, dann könnte man das, wie du das gesagt hast, als Willkür der Wähler und Wählerinnen bezeichnen. Natürlich entscheiden wir im Ausschuss mit Mehrheit, und wenn du jetzt hergehst und sagst, 300 sind dagegen und nur 28 werden angenommen, dann kennen wir auch die Realität im Ausschuss. Wir wissen von der FPÖ, das ist ja schon der Running Gag in der Runde, dass wir immer eine Stellungnahme der Bezirksvertretung eingefordert haben. Wenn ich zusammenzähle, wie viele Ablehnungen das sind, weil wir das natürlich auch begründet argumentieren können, weil mir noch keiner erklären hat können, was eine Stellungnahme der Bezirksvertretung ist. Das haben wir in den Jahren davor lange diskutiert, und ich glaube, dass der Vorschlag, den wir jetzt gefunden haben, dass nämlich jede Fraktion eine Stellungnahme abgeben kann, der sinnvollere Weg ist. Das haben wir lange, lange diskutiert, und da würde ich auch ersuchen, dass man das so zur Kenntnis nimmt. Jeder Bezirksvorsteher, jede Bezirksvorsteherin bekommen die Tagesordnung zugesandt und ich glaube, was du da jetzt gesagt hast, entspricht nicht dem, was wir da leben können und werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wichtig ist, es gab im Petitionsausschuss eine stetige Erneuerung. Es gab stetige Diskussionen, ich möchte noch an die Diskussion erinnern, dass man früher nur den Petitionseinbringer/die Petitionseinbringerin im Ausschuss gehabt hat. Man hat das dann erweitert, dass es zwei Personen sind. Ich finde das ganz richtig, dass wir jetzt ein Modell gefunden haben, wo es öffentlich ist, wo man andererseits auch digital dabei sein kann. Natürlich ist das jetzt wieder so dargestellt worden, als ob die Homepage der Stadt Wien nicht tauglich wäre für die Zukunft. Die Homepage der Stadt Wien ist tauglicher als manche andere Homepages, denn sie ist jetzt schon barrierefrei für alle Möglichkeiten, dass Menschen am Informationsfluss der Stadt Wien teilnehmen können. Das ist technisch gar nicht so leicht, und ich möchte mich da auch bei jenen bedanken, die das umsetzen werden, dass wir da in eine neue Zeit gehen. Ich kann nur sagen, dass das ein ganz wichtiger Schritt hin dazu war, dass der Petitionsausschuss mehr Beachtung finden wird und dass wir auch gezielter arbeiten können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kollege Berger, ich gehe fix davon aus: Natürlich ist das das modernste Petitionsrecht, denn wir beschließen es heute, aber ich gehe auch davon aus, dass es das beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum ist. Sie können die Kollegen und Kolleginnen im Nationalratsklub fragen, ob sie Ihnen nicht die Liste geben, die wunderbare Liste, die es im Parlament gibt, wo genau gezeigt wird, wie die unterschiedlichen Ausschüsse in anderen Ländern, in anderen Städten ausschauen. Es wäre in dieser Zeit möglich gewesen, sich das anzuschauen. Es wäre auch die Möglichkeit gewesen, andere Städte zu besuchen. Also ich war so ziemlich in allen deutschen Städten und habe mir das angeschaut. Wenn man dann mit ihnen redet, wie das im Grund genommen funktioniert, so ist das schon etwas Beachtliches, dass jeder Wiener und jede Wienerin, hauptgemeldet in Wien, ab dem 16. Lebensjahr eine solche Petition einbringen können. Das ist ein massiver Fortschritt. Dass man automatisch eingeladen wird, ist der nächste massive Fortschritt. Ich glaube auch, dass wir jetzt mit der Verquickung, die Empfehlungen auch in die zuständigen Ausschüsse hineinzubringen, wieder einen Schritt weiter sind. Ich teile auch die Einschätzung von Jennifer Kickert, dass der Petitionsausschuss sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute setzen, der gemeinsam jetzt mit den NEOS verhandelt wurde, und ich möchte mich auch bei Thomas Weber sehr bedanken. Gemeinsam mit Kollegin Mautz-Leopold, Kollegin Wieninger und vielen anderen, die aus den Klubs dabei waren, die teilweise aus der Bundespolitik dabei waren, die uns vom Magistrat rechtlich beraten haben, ist es uns gelungen, dass wir das heute hier so beschließen können, und da können wir getrost sagen, dass es das modernste und beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kollegin Janoch, uns ist es ganz wichtig, dass wir nicht unterscheiden werden, ob 500 Wiener und Wienerinnen etwas unterschrieben haben oder ob es 50.000 Wiener und Wienerinnen waren, die etwas unterschrieben haben. Wir nehmen jede Petition ernst. Ich möchte vielleicht auch einen kurzen Einblick geben, wie der Petitionsausschuss auf mich wirkt. In diesen Jahren, in denen ich im Petitionsausschuss sein darf, bin ich oft mit Themen konfrontiert worden, die ich so nicht am Radar gehabt hätte. Es ist beachtlich, welche Menschen zu uns kommen, mit welcher Leidenschaft teilweise vorgetragen wird. Es gibt PetitionseinbringerInnen, die wirklich eine große Gruppe vertreten, wir haben aber auch Wienerinnen und Wiener kennen gelernt, die haben nur sich vertreten, was genauso legitim ist. Die haben die Unterschriften zusammengebracht, haben aber auch etwas dargebracht, wo man gesagt hat, ja, das ist wichtig. Wir haben dann auch selbst Emotionen, wo wir merken, ja, das ist ein wirklich wichtiges Anliegen, das ist ein individuelles Anliegen. Das Wichtige aber ist, dass wir mit diesem Petitionsausschuss eine Kommunikation mit der Wiener Bevölkerung haben. Es ist wichtig, dass es jetzt noch niederschwelliger wird, Petitionen einzubringen, mit dem QR-Code, der schon erwähnt wurde, und mit vielen, vielen anderen Dingen, dass man auch sehen kann, wie viele digitale Unterschriften dann in der Summe auch da sind. Frau Kollegin Janoch, wir werden aber nicht unterscheiden, ob das jetzt 501 oder 100.000 sind. Es ist jedes Anliegen wichtig, und wir merken ja dann auch, dass bei gewissen Petitionen nicht nur die Einbringerin oder die Vereine dahinter sind. Wir haben ja auch Diskussionen gehabt, ob da dann politische Parteien dahinter sind und andere Sachen, wo wir, glaube ich, sehr gute Regeln gefunden haben, wie dieser Ausschuss diesbezüglich funktioniert. Ich persönlich möchte mich noch einmal bei allen, die daran mitgearbeitet haben, bedanken. Ich bedanke mich bei Vorsitzender Andrea Mautz-Leopold. Du führst diesen Ausschuss souverän und immer im Interesse der Bürger und Bürgerinnen. Ich weiß, was da für eine Arbeit dahintersteckt. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele Stellungnahmen zurückkommen, das ist ein beachtlicher Input, den man bearbeiten muss. Mein Dank auch an jene, die diese Stellungnahmen schreiben. Wir haben das bei den Bezirksvertretungen, wir haben das bei den Magistratsabteilungen und vielen anderen. Was wichtig ist: Dadurch, dass das Thema da ist, kommt es ja zur Stadt Wien. Ich glaube, dass viele Themen erst dadurch wirklich am Radar sind, weil sie in die diversen Bereiche der Stadt Wien kommen und sie durchfluten. Ich nehme das von Jennifer Kickert noch einmal auf, ja, wir beschließen das heute, aber ich glaube, dass sich der Petitionsausschuss stetig weiterentwickeln wird und es eines der schönsten Projekte ist, bei dem ich mitarbeiten darf. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Für das Protokoll auch noch die Anmerkung, dass Herr Abg. Taborsky wieder anwesend ist. Weitere Wortmeldungen liegt nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Wort. Sie verzichtet. Danke schön. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich somit beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Anträge. Ich lasse zunächst Antrag 1 abstimmen. Antrag des Klubs der Freiheitlichen betreffend Petitionen in Wien durch juristische Personen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Minderheit, und somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum 2. Antrag, eingebracht von der FPÖ, mit dem Titel "Petitionen in Wien betreffend Landesgesetzgebung". Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Minderheit, und somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum 3. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Petitionen in Wien. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsergebnis wie vorher: ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich dafür, alle anderen dagegen. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Wir kommen zu Antrag Nummer 4, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Vorschlagsrecht für Petenten. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Minderheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt und findet nicht die Zustimmung. Der nächste Antrag, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend verpflichtender Bericht über den Umsetzungsstand von Empfehlungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, und Abg. Kieslich und damit nicht die notwendige Mehrheit. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Jennifer Kickert: Aufpassen! Es gibt ein paar Anträge, wo wir mitstimmen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung, die GRÜNEN haben mitgemacht. Also noch einmal: Pro Antrag sind ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt. Antrag Nummer 6, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Behandlung größerer Petitionen im Gemeinderat. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ ... (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Nein. FPÖ nein, nur ÖVP alleine, damit nicht die notwendige Mehrheit und daher abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betreffend Livestream aus dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Aber jetzt ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und GRÜNE. Das ist nicht die notwendige Mehrheit und der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erweiterung ausgegliederter Rechtsträger der Stadt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und die GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist somit abgelehnt. Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betreffend Rederechte der Bezirksvorsteher im Petitionsausschuss. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP alleine, damit nicht die ausreichende Mehrheit, und dieser Antrag ist somit abgelehnt. Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betreffend transparente Anführung der konkreten Gesamtzahl der Unterstützer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich gegen den Rest sozusagen, findet nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt. Antrag Nummer 11, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend verpflichtende Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und sonst niemand. Damit findet dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist damit ebenfalls abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich somit beschlossen. Wir kommen nun zu Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten geändert wird. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurt Wagner, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Poststück Nummer 4. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dass sich gerade bei diesem Thema, dass jetzt in Zukunft die Stadt Wien einen Energiekostenbonus, einen Energiebonus auszahlen wird, die SPÖ und die NEOS auf die Schulter klopfen, ist eigentlich eine Frechheit und eine Verhöhnung der Situation von denjenigen Menschen, die Sie in die Armut getrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Sie haben über Jahre hinweg die Wienerinnen und Wiener mehr belastet, Sie haben die Gebührenschrauben immer enger angezogen. Sie haben die Mieten in Wien erhöht und somit einen aktiven Beitrag dahin gehend geleistet, dass 250.000 Menschen in Wien an der Armutsgrenze leben. Durch diese Preiserhöhungen, die sie jetzt vor allem im Energiekostenbereich verursacht haben, treiben Sie noch einmal mindestens eine Viertel Million an die Armutsgrenze und in die Armut. Das soll die soziale Partei SPÖ in Wien sein? Ich sage Ihnen, streichen Sie "sozial" aus Ihrem Parteinamen, denn mit sozial haben Sie überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Das Gesetz, das heute auf den Weg gebracht werden soll, ist ja vorn bis hinten ein Murks, es ist ein Husch- Pfusch. Man sieht ja schon, in welche Notsituation Sie da geraten sind, weil die Wien Energie Preise anziehen muss, da Sie in letzter Zeit mehr als 1,4 Milliarden EUR an Sicherstellungen hinterlegen mussten, aus dem Cash Pool der Wiener Stadtwerke weitere 2 Milliarden und Sie sich auch noch 2 Milliarden vom Bund ausborgen mussten, da natürlich die Wien Energie in eine Schräglage gekommen ist, es zu einer Illiquidität der Wien Energie gekommen ist, dort das Geld ausgegangen ist. Und was macht man? - Sie holen es sich beinhart von den Kunden und Kundinnen, von den Wienerinnen und Wienern zurück, erhöhen die Gebühren und sackeln die Wienerinnen und Wiener aus. Das ist Ihre Politik für Ihr verfehltes rotes Missmanagement bei der Wien Energie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Jetzt kommt es allein nur durch Ihre asoziale Politik der letzten Jahre zu einer Mehrbelastung der Wienerinnen und Wiener im Jahr von bis zu 3.500 EUR. Wir haben Ihnen das ja vorgerechnet: Sie erhöhen ja sämtliche Gebühren, Sie schaffen es nicht, das Valorisierungsgesetz auszuhebeln und auszusetzen und vor allem auch abzuschaffen, was ja unsere freiheitliche Forderung ist. Na, Sie lehnen sich ganz bequem zurück und schauen zu, wie jeden 1.1. die Wiener mehr belastet werden. Das ist nicht jetzt seit Neuestem so oder wegen der Ukraine-Krise, das machen Sie ja schon seit Jahren und Jahrzehnten. Wir haben Ihnen ja schon mehrmals vorgerechnet, wie Sie überall begonnen haben, zu erhöhen und die Wiener auszusackeln. Sei es bei der Hundegebühr, die noch unter Rot-Grün so erhöht wurde, die sogenannte Hundesteuer, bis zu Parkgebühren, Müll, Kanal, Abwasser, Eintrittspreise in diverse Bäder, et cetera, überall sackeln Sie die Leute aus, nur um Ihr Missmanagement, sei es in der Stadt oder in stadtnahen Betrieben, zu kaschieren. Warum hier ein Murks ist, auch bei diesem Gesetz, und es ein Schnellschuss ist, da gibt es ja viele Ansätze. Allein diese willkürlich gesetzte Summe des Jahresbruttoeinkommens mit 40.000 und für Mehrpersonenhaushalte mit 100.000 EUR: Es steht in keiner einzigen Zeile der Erläuterungen oder auch der Begründung für dieses Gesetz, wie Sie eigentlich zu diesen Hürden und zu diesen Limits kommen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo Haushalte, denen es vielleicht nicht so gut geht, dennoch durchfallen werden, weil sie über die 100.000 EUR oder die 40.000 EUR Grenze kommen. Nehmen wir einmal an, jemand möchte nicht, dass ein Elternteil, älter und betagt, in die staatliche Pflege muss, sondern man pflegt jemanden zu Hause. Das heißt zum Beispiel, zwei Verdiener und es kommen jetzt noch eine Pflegeperson oder vielleicht zwei Pflegepersonen dazu, weil man sagt, man zieht zusammen und kümmert sich und macht häusliche Pflege. Was passiert? - Die Pension der jeweiligen Person wird dazugerechnet, man fällt über die 100.000 EUR Grenze, und wenn man es sogar alleine bewerkstelligt, über die 40.000 EUR Grenze, und man kriegt diesen Wiener Energiekostenzuschuss und diese Wiener Energieunterstützung nicht, man fällt durch. Das sind aber nicht die Superreichen, die Sie ausschließen wollen. Das ist eine einfache Familie, die eh nicht viel hat, die sich vielleicht nicht einmal ein Pflegeheim leisten kann, zu Hause pflegen muss, und jetzt, weil die Pension als Haushaltseinkommen zugerechnet wird, diese Personen durchfallen. Das kann nicht sozial sein, da gehört dieses Gesetz geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Oder auch junge Menschen: Es gibt viele junge Menschen, die leben noch zu Hause, die können sich keine eigene Wohnung leisten. Auch das wird zugerechnet. Es gibt Studenten, die nebenbei arbeiten müssen, um sich so ihr Studium zu finanzieren. Sie arbeiten 20 Stunden, verdienen nicht so viel, aber es geht dennoch so weit, dass man, wenn man zum Beispiel Alleinerzieherin ist, einen Sohn oder eine Tochter großzieht, die nebenbei arbeiten muss, um diesen Wiener Energiekostenzuschuss umfällt. Ja, ist das Ihre Intention? Ist die Intention, dass Alleinstehenden oder auch Familien, wo die Kinder arbeiten gehen, aber sich keine eigene Wohnung leisten können, studieren gehen, aber nebenbei arbeiten müssen oder auch Lehrlingsentschädigung während der Lehre bekommen, all das zusammengezählt wird? Genau diese Familien fallen durch, das haben Sie in diesem Gesetz nicht bedacht. Das ist ein Schnellschuss, sonst gäbe es vielleicht auch eine Regierungsvorlage diesbezüglich. Das ist eine Husch-Pfusch-Aktion, die zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS und von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Und dann trifft es auch wieder einmal die Falschen. Wenn man sich hier dieses Gesetz anschaut, betrifft das auch Leute, die in der Grundversorgung sind, die auch ein Dach über dem Kopf haben, wo der Staat schon dafür sorgt, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass dort geheizt wird. Auch diese Menschen, die mit der Verpflegung, der häuslichen Unterkunft und der Heizung vom Staat schon eine All-Inclusive-Versorgung bekommen, belohnen Sie auch noch mit 200 EUR. Da verstehe ich heute auch die ÖVP nicht, die sich eigentlich schon selbst aufgelöst hat, wie man sieht, die ja hier noch großtönig gesagt hat, damals bei der Frau Sachslehner, es ist ein Wahnsinn, dass dieser Klimabonus auch an Asylwerber ausgezahlt wird. Wir haben das dann hier auch thematisiert und gefragt, na ja, anscheinend gibt es da einen Disput zwischen der Wiener ÖVP und der Bundes-ÖVP, und haben auch einen Antrag eingebracht. Dann haben Sie aber alle gegen unseren Antrag abgestimmt, mit der Begründung: Na ja, wir sind ja in der Koalition und die GRÜNEN wollen das so und da können wir nicht abspringen. Jetzt frage ich mich: Warum stimmen Sie heute hier diesem Gesetz zu? Mit wem sitzen Sie hier in einer Koalition? Ich meine, außer mit sich selbst vielleicht, aber nicht einmal das, so ein zerstrittener Haufen, wie Sie sind. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ach!) Warum aber stimmen Sie jetzt heute hier zu? Sie können befreit, nach freiem Gewissen, nach freiem Willen, so wie Sie wollen, sagen: Nein, uns taugt jetzt die grüne Bundeslinie nicht, wo auch Asylwerber das Geld bekommen. Wir in Wien schlagen einen eigenen Weg ein, wir sind nicht mit den GRÜNEN im Koalitionsbett, nein, wir klammern uns nicht wie Ertrinkende aneinander, weil unsere Umfragewerte runterrasseln und wir keine Neuwahlen auf Bundesebene wollen. Sie können jetzt sofort locker und befreit ja einen richtigen Befreiungsschlag von der grünen Politik machen. Sie aber hängen sich anscheinend auch hier in Wien an, und es ist sehr entlarvend, dass Sie auch hier wieder nicht nach der Politik "Österreicher zuerst" agieren, sondern auch hier in Wien als ÖVP grüne Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Es geht ein Raunen durch die GRÜNEN, aber vielleicht ist es ja Hoffnung oder vielleicht ist es schon ein Lachen. Nach der letzten Performance und nach den letzten Tagen bei der ÖVP müssen sich die GRÜNEN ja richtig freuen, wie es dort ihren ehemaligen Superfeind und Superschurken Sebastian Kurz zerbröselt. Ich sage Ihnen aber eines, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich weiß ja nicht, wie lange Sie das noch durchstehen wollen oder decken wollen auf Bundesebene. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Wir decken gar nichts!) - Na, Sie decken schon. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. ... decken nicht!) - Huch, Herr Margulies wacht auf. Herr Margulies, wenn Sie wirklich noch grüne Politik vertreten würden - wie heißt das, wen würde die Sauberkeit oder wen würde der Anstand wählen -, ich sage Ihnen eines, dann müssten Sie sich heute hier und jetzt herausstellen und ihrem grünen Bundesobmann Werner Kogler und auch Sigi Maurer, die ja sehr traurig ist, weil es ihren Gusti Wöginger auch erwischt hat, sagen, diese Koalition gehört beendet und der ÖVP einen Fußtritt geben. Aber nein, das wollen Sie nicht. Genauso wie Sie sich angeklammert haben und alles mitgetragen haben, was die Roten wollten, klammern Sie sich jetzt auf Bundesebene an die Schwarzen, nur um an der Macht zu bleiben. Dafür nehmen Sie auch jeden Skandal in Kauf. Das werden Ihre Wähler aber auch nicht goutieren und das böse Erwachen kommt dann am Wahltag der Nationalratswahlen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Ruf bei den GRÜNEN: Zum Thema!) Also zusammenfassend kann man zu diesem Gesetz sagen, es ist ein Pfusch. Es trifft Leute, die Menschen zu Hause pflegen, es betrifft Menschen, wo die Kinder zu Hause arbeiten müssen, weil sie keine eigene Wohnung haben, all diese Menschen fallen durch. Stattdessen geben Sie es den Menschen, die in der Grundversorgung sind, das sind Asylwerber. Heute beschließen Sie Ludwig's Asylwerberbonus, aber da machen wir Freiheitliche nicht mit. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream! Ich habe ein Déjà-vu, denn egal, welcher FPÖ-Abgeordnete oder nicht amtsführende Stadtrat spricht und zu welchem Thema wir auch sprechen, letztendlich landen wir wieder beim Asylthema, deshalb jetzt einmal zurück zur Sachlichkeit. Ich denke, außer der FPÖ muss man an und für sich niemandem erklären, weshalb wir in einer Energiekrise stecken und einer Teuerungswelle unterliegen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil ihr Sanktionen gemacht habt!) Es braucht hier deshalb heute auch an und für sich keine großen einleitenden Worte. Tatsache ist, dass die Menschen in unserem Land von der Energiekrise sehr belastet sind und wir eben deshalb in Wien wie auch in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene Maßnahmen beschlossen haben, und die Menschen in dieser Krise unterstützen wollen. Heute ebnen wir den Weg für die dritte Säule des Wiener Energieunterstützungspakets. Uns in Wien war dabei wichtig, dass wir Maßnahmen treffen, die vor allem treffsicher sind und dass vor allem jenen Menschen, die die Unterstützung am dringendsten benötigen, schnell und unbürokratisch geholfen wird. So haben wir im April hier bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt und mit der ersten Säule, mit der Wiener Energiekostenpauschale, unterstützen wir MindestsicherungsbezieherInnen, MindestpensionistInnen, BezieherInnen einer Arbeitslosenleistung und Wohnbeihilfenbeziehende. Mit Juli sind hier bereits mehr als 190.000 Wiener und Wienerinnen mit einer Zahlung in Höhe von 200 EUR unterstützt worden und über 13.000 Alleinerziehende konnten mit einem Zuschlag von weiteren 1.000 EUR unterstützt werden. Mit dieser Direktanweisung konnten wir die betroffenen WienerInnen direkt und unmittelbar, zeitnah und unbürokratisch ohne einen notwendigen Antrag unterstützen. Mit Anfang Oktober hat nun die zweite Säule mit der Wiener Energieunterstützung Plus gestartet, wo wir in dieser Phase die Gruppe der Anspruchsberechtigten für die bereits bestehende Wiener Energieunterstützung ausgeweitet und auch die Mittel ganz erheblich von bisher 6 Millionen EUR auf 26 Millionen EUR aufgestockt haben. Die Unterstützung erfolgt über die Übernahme von Rückständen oder Jahresabrechnungen durch eine Direktanweisung an die Energieunternehmen, und auch Energieberatung oder Austausch elektronischer Geräte erfolgt über diese Schiene. Mit dem heute vorliegenden Poststück schaffen wir die Grundlage für die dritte Maßnahme, den Wiener Energiebonus. Von diesem Bonus in der Höhe von 200 EUR profitieren bis zu 650.000 Haushalte beziehungsweise 1,3 Millionen Wiener und Wienerinnen. Umfasst sind alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 40.000 EUR bei Einpersonenhaushalten und 100.000 EUR bei Mehrpersonenhaushalten. Wir zielen mit dieser Unterstützung in dieser dritten Phase auf eine breitere Bevölkerungsgruppe, da diese natürlich mittlerweile auch mit den Preissteigerungen zu kämpfen hat, ohne allerdings die Gießkanne auszupacken. Es ist uns wichtig, auch zu betonen, anders, als die Bundesregierung das beim Klimabonus getan hat, wo einfach pauschal an alle Österreicherinnen und Österreicher ausgezahlt wurde. Wir gehen da also einen vernünftigen Weg, den auch alle Experten und Expertinnen in dieser Krise empfehlen, nämlich einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen und nicht mit der Gießkanne auszuschütten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auf Bundesebene hingegen geht man aus meiner Sicht einen falschen Weg. Zwar hat die Regierung knapp 12 Milliarden EUR an Antiteuerungsmaßnahmen beschlossen, davon wird aber nur ein Bruchteil, nämlich 400 Millionen EUR, als zielgerichtete Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten aufgewendet. Ich finde, da wäre wirklich mehr möglich gewesen, denn die Teuerung trifft nun einmal die Ärmsten natürlich am stärksten. Man muss aber klar sagen, natürlich führen die enormen Preissteigerung auch in dieser Krise dazu, dass breite Bevölkerungsschichten und auch Unternehmen in dieser Zeit nun dringend entlastet werden müssen. Das geht allerdings nicht über Einmalzahlungen, das ist der falsche Weg, sondern es braucht strukturelle Reformen für eine nachhaltige Entlastung. Dafür müssen die Steuern und auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wir sind bei den Arbeitskosten im EU- Durchschnitt enorm hoch, und trotzdem bleibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viel zu wenig netto übrig. Wir müssten jetzt eine Senkung der Lohnnebenkosten bei den Arbeitgebern um mindestens 5 Prozentpunkte durchführen. Das würde auch Spielräume bei den Lohnverhandlungen eröffnen und damit die Kaufkraft stärken. Für uns NEOS ist klar in dieser Krise: Mehr Einkommen, besser auskommen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke schön. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr lustig, wenn sich Abg. Konrad herausstellt und beim Argumentieren von einer Einmalzahlung, die wir hier beschließen, Einmalzahlungen kritisiert. Das ist, finde ich, etwas lustig vom Zugang her. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Besser zuhören!) Mit dem Wiener Energiebonus leisten wir als Stadt einen Beitrag zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das begrüßt meine Fraktion und deshalb werden wir dem Gesetz auch zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir allerdings sehr kritisch sehen, ist die fehlende Berücksichtigung der Haushaltsgröße bei der Bemessung der Höhe dieser Leistung. Ein Einpersonenhaushalt bekommt genau so viel wie eine Alleinerziehende mit drei Kindern. Das ist nicht fair, sehr geehrte Damen und Herren, das wird der Situation von Familien und Kindern nicht gerecht, und das ist nicht die Treffsicherheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auf die Kinder und Familien wurde vergessen, sehr geehrte Damen und Herren, auf die Kinder und Familien wurde einfach vergessen. Dieses Gesetz enthält eine massive Schlechterstellung für Familien und Kinder. Wir haben Sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht, geändert wurde nichts. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen, gerade Sie, die bei jeder Gelegenheit von Treffsicherheit sprechen. Sie legen hier ein Gesetz vor, bei dem ein Einpersonenhaushalt mit dem gleichen Betrag unterstützt wird wie ein Sechspersonenhaushalt, in dem vier minderjährige Kinder leben, obwohl es ganz einfach wäre, es anders zu machen. Warum das? Warum so unfair, kann man nur fragen. Die fehlende Berücksichtigung der Haushaltsgröße ist insbesondere deshalb absurd, weil gerade Familien, und hier vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder, durch die Teuerung besonders belastet werden. Die Schlechterstellung muss repariert werden, sehr geehrte Damen und Herren. Die Bemessungsgrundlage für die Höhe des Energiebonus muss an der Haushaltsgröße orientiert werden, es darf nicht auf die Kinder und Familien vergessen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe Verständnis dafür, dass die Haushaltsgröße bei automatisch ausbezahlten Unterstützungsleistungen nicht berücksichtigt werden konnte, denn dafür fehlen der Verwaltung oftmals die notwendigen Daten. Wenn Sie aber schon eine Leistung auf Antrag vorlegen, dann ist das kein großer Mehraufwand, die Zahl der Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen. Man muss sowieso eine Menge an Dokumenten beibringen, damit man diesen Wiener Energiebonus bekommt. Warum man da nicht die Haushaltsgröße berücksichtigen kann, ist mir nicht erklärlich. Ihr Modell aber ist eben beides nicht, es ist nicht schnell und antragslos und es ist nicht treffsicher. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es macht eben einen Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren, ob ein Haushalt drei minderjährige Kinder zu versorgen hat oder ob er kein Kind zu versorgen hat. Das kann man nicht einfach ignorieren, das kann man nicht einfach über einen Kamm scheren, und deshalb fordern wir Sie auf, das zu reparieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir ebenfalls kritisch sehen, ist die undifferenzierte Einkommensgrenze von 100.000 EUR für Mehrpersonenhaushalte. Das schließt zum Beispiel große Wohngemeinschaften vom Wiener Energiebonus aus. Nehmen wir das Beispiel einer Studierenden-WG. Sie alle kennen hoffentlich die Studierenden-Sozialerhebung aus 2019: 65 Prozent der Studierenden sind erwerbstätig, die erwerbstätigen Studierenden arbeiten im Schnitt 20,5 Wochenstunden. Eine Sechser-WG mit durchschnittlichem Erwerbsausmaß von Studierenden kann schon ganz einfach über diese Einkommensgrenze zu liegen kommen. Auch das sollte repariert werden, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den GRÜNEN.), denn es kann nicht unser Ziel sein, Menschen auszuschließen, die viel arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Nehmen wir es an einem Beispiel: Der Student in der Eigentumswohnung, der das Studium von den Eltern finanziert bekommt, erhält den Wiener Energiebonus. Die sechs StudentInnen, die in der Mietwohnung viel arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, bekommen den Energiebonus nicht. Das kann doch nicht Ihr Begriff von Gerechtigkeit sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ließe sich auch lösen, wenn man die Einkommensgrenzen an der Haushaltsgröße orientieren und nicht nur simpel in Ein- und Mehrpersonenhaushalte differenzieren würden. Und da muss ich Sie auch noch auf eines ansprechen: 40.000 EUR Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte, 100.000 EUR für Mehrpersonenhaushalte, aus meiner Sicht ist das gleichheitswidrig. Was unterscheidet den Zweipersonenhaushalt, in dem zwei Erwachsene sind, vom Einpersonenhaushalt? Warum hat der eine Einkommensgrenze von 100.000 EUR, während der Einpersonenhaushalt eine Einkommensgrenze von 40.000 EUR hat? Das aus meiner Sicht wird vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Das hat überhaupt keine Begründung. Ich würde verstehen, wenn der Mehrpersonenhaushalt eine nicht doppelte Einkommensgrenze hat, aber dass das 20.000 EUR über der Einkommensgrenze für den Einpersonenhaushalt liegt, das ist mir völlig unbegreiflich und das wird vor einem Verfassungsgericht, sofern jemand klagt, der zum Beispiel ein Jahreseinkommen von 45.000 EUR hat, nicht halten. Das ist ganz klar gleichheitswidrig, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein Pfusch. Ich glaube, dass Sie das in Wirklichkeit auch nicht so haben wollen. Sie haben es aber mittlerweile zum Prinzip erhoben, Gesetzesvorhaben, und vor allem Gesetzesvorhaben aus dem Sozialbereich, per Initiativantrag einzubringen - keine Begutachtung, keine Chance, auf Fehler hinzuweisen, keine Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Ich sage ja nicht, dass Sie zwei Monate Begutachtung machen sollen, aber zumindest zwei Wochen, in denen ein paar ExpertInnen draufschauen können und Ihnen zumindest sagen können, dass Ihre Einkommensgrenzen wahrscheinlich gleichheitswidrig sind. Das wäre schon nicht schlecht, weil gut gemeint, aber nicht gut gemacht, reicht halt nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bringe deshalb einen Beschlussantrag ein, mit dem wir den Herrn Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport auffordern, diese Fehler zu beheben. Schauen Sie sich das an! Es wäre im Sinne der Sache, wenn Sie da die Eitelkeit beiseiteschieben und das Gesetz reparieren. - Ich muss jetzt da hinübergehen und kurz den Antrag holen, um ihn dem Herrn Präsidenten zu geben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Greco. Ich erteile es ihr. Bitte sehr. Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! 21,4 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind laut Definition armutsgefährdet. Ich wiederhole: 21,4 Prozent! Das ist, selbst wenn man den Großstadtfaktor Wien weglässt, immer noch 6,7 Prozentpunkte über dem österreichischen Durchschnitt. Dabei handelt es sich lediglich um Zahlen aus dem Jahr 2021. Wir alle wissen, was am 24. Februar des heurigen Jahres begonnen und die Krisen zugespitzt hat. Die Bundesregierung stand seitdem solidarisch hinter der Ukraine und hat auch sofort dafür gesorgt, dass die Österreicherinnen und Österreicher wo nur möglich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP.) Konkret verlautbarte die Koalition aus ÖVP und GRÜNEN ein historisches Entlastungspaket bereits im letzten Sommer. Und ja, Kollege Konrad, Sie haben vorhin 12 Milliarden erwähnt, vollkommen richtig, wenn man sich alle Entlastungen, die bis jetzt beschlossen wurden, genauer ansieht, dann sprechen wir von einem Investitionsvolumen von 32,7 Milliarden EUR. Hierbei geht es um Maßnahmen, die dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in Österreich weiterhin vor allem leistbar und lebbar ist und bleibt. Wir haben auf der einen Seite die Stromkostenbremse, welche den Kostenanstieg massiv bekämpfen soll, eine Entlastung von rund 500 EUR durchschnittlich pro Jahr und Haushalt. An 2. Stelle steht das Antiteuerungspaket, welches im Zeitraum 2022 bis 2026 mit 28,7 Milliarden EUR entlasten wird, wo beispielsweise die schon lang geforderte, jetzt umgesetzte Abschaffung der kalten Progression sowie eine Senkung der Lohnnebensteuern und viele weitere Punkte beinhaltet sind. Weiters zwei Entlastungspakete, welche zum Beispiel den Teuerungsausgleich und Energiekostenausgleich beinhalten. Ich glaube, das sind Pakete, die nicht alle Sorgen lösen werden, aber durchaus gezielt dort greifen, wo sie auch wirklich benötigt werden. Jetzt sind wir hier in Wien, es ist Mitte Oktober, viele Wienerinnen, viele Wiener müssen ihre Stromrechnungen bezahlen, sehr oft sind diese doppelt so hoch, wie sie früher waren, teilweise noch höher. Und, mit Verlaub, drei Monate nach dem Sommer, jetzt erst beschließen wir, und leider wieder nur einmalig, 200 EUR. 200 EUR, und ich betone, es wieder nur eine einmalige Sache, die da die Wienerinnen und Wiener unterstützen soll. Was bedeutet das? Dass gerade die Armutsgefährdeten einen kleinen Tropfen auf den heißen Stein bekommen, aber die Kontinuität hier, die fehlt noch. Die Stadt Wien, und das wissen Sie besser als ich, die Stadt Wien hat die Möglichkeit, hier an den richtigen Schrauben zu drehen. Wir können das besser, Sie können das besser, wir hier als Wiener Stadtregierung. Deswegen: Soziale Wärme und Gerechtigkeit ist etwas anderes. Wie oft sagen Sie: Wir sind die sozialste Stadt in diesem Land! - Dann seien wir es auch, nicht nur einmalig! Wir werden jetzt hier diesem Gesetz zustimmen, selbstverständlich, es ist wichtig, aber wir können das besser. Ich bitte Sie darum, weiterhin kontinuierlich für die Wienerinnen, für die Wiener hier einzutreten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Wien hat mit der Wiener Energieunterstützung sehr schnell sozial und treffsicher auf die erhöhten Energiekosten reagiert, die ganze Wiener Energieunterstützung umfasst ein Volumen von 255 Millionen EUR. Mein Vorredner, Kollege Konrad, ist eh auch schon darauf eingegangen, diese Wiener Energieunterstützung basiert auf drei Säulen. Im April haben wir hier im Wiener Landtag die Energiekostenpauschale beschlossen, eine schnelle, treffsichere Hilfe für 260.000 Wienerinnen und Wiener. Ohne Antrag haben MindestpensionistInnen, Mindestsicherungsbezieher, Wohnbeihilfenbezieher und arbeitslose Menschen 200 EUR erhalten. AlleinerzieherInnen haben einen Pauschalbetrag von 300 EUR erhalten. Somit konnten wir auch 65.000 Kinder in der Stadt erreichen. Im vorigen Monat haben wir die zweite Säule beschlossen, die Energieunterstützung Neu. Dabei geht es um Teilrückstände, die bis zu 500 EUR übernommen werden können, aber es geht auch um Energieberatung und um den Austausch von elektronischen Geräten. Davon konnten 210.000 Wiener Haushalte profitieren. Heute beschließen wir die dritte Säule, den Wiener Energiebonus 2022. 200 EUR für 650.000 Haushalte in Wien, rund 1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener können davon profitieren, weit in den Mittelstand hinein. Es wurde eh schon darauf eingegangen, Einkommensgrenzen für Alleinpersonenhaushalte: 40.000 EUR, und 2-Personen- Haushalte oder Mehrpersonenhaushalte: 100.000 EUR. Und ich möchte schon auch betonen, dass diejenigen, die die automatische Zahlung im 3. Quartal bekommen haben, auch diesen Wiener Energiebonus noch einmal beantragen können. Es ist eine Online-Antragstellung möglich, und diejenigen, die Unterstützung brauchen, können sich an Stellen der Stadt Wien wenden, wo diese unterstützen. Bezüglich Ihrer Kritik, Herr GR Prack, bei der Sie sagen, eine Differenzierung bezüglich der Personen wurde nicht vorgenommen, denke ich, dass auch die Bundesregierung bei einigen Maßnahmen, die sie im Zuge der Teuerung gesetzt hat, gefordert gewesen wäre. Ich denke an den Energiekostenausgleich, bei dem es um eine Gutschrift geht, um 150 EUR, wo auch nicht über die Größe des Haushaltes differenziert wurde, sondern der war schlicht und einfach nur vom Einkommen abhängig. Wenn Sie von Gesetzen reden, die in der Umsetzung nicht gut formuliert wurden, möchte ich den Teuerungsbonusausgleich, vom Sozialministerium auf Schiene gebracht, in Erinnerung bringen. Dieser umfasste 300 EUR, und davon profitiert haben Mindestpensionisten, Mindestsicherungsbezieher, Arbeitslosengeldbezieher und Rehab-BezieherInnen. Dabei ist auch nicht differenziert worden, ob es im Haushalt Kinder gibt oder nicht, und vor allem hat leider kein Datenaustausch stattgefunden. Das heißt, oft wurde diese Leistung 2 Mal ausbezahlt, und die Länder waren dann wieder gefordert, 300 EUR zurückzufordern. Also auch dieses Gesetz ist nicht wirklich das Um und Auf gewesen. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, der heutigen Vorlage des Gesetzes zuzustimmen, und ich darf auch mitteilen, dass meine Fraktion die beiden eingebrachten Anträge ablehnen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Krauss. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mich an dieser Stelle kurz halten. Unser Stadtrat hat bereits angekündigt, dass es viele Schwächen in dieser Gesetzesvorlage gibt und dass es viele Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine sehr konkrete wollen wir hier beantragen, nämlich dass dieser Energieunterstützungsbonus, diese 200 EUR Zahlung in Wien nur Staatsbürgern ausgestellt und ausgezahlt werden soll. Wir haben ja bereits auf Bundesebene erlebt, dass es zu großen Ungerechtigkeiten führt, wenn es Geldleistungen gibt, die auch an Menschen ausgezahlt werden, die noch nie etwas beigetragen haben, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und dann trotzdem herausnehmen können. Deswegen bringen wir auch folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Landesregierung für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, eine Novelle zum Energieunterstützungsgesetz vorzulegen, nach der ausschließlich österreichische Staatsbürger für den Wiener Energiebonus anspruchsberechtigt sind. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Bitte. Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren! Wie Sie an der heutigen Diskussion zu diesem Poststück sehen, ist es halt schwierig, dass man hier generell eine Einstimmigkeit erreicht. Den einen tut man zu viel, manchen anderen tut man zu wenig. Trotzdem können wir, glaube ich, alle gemeinsam stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, gemeinsam - und ich schließe da jetzt niemanden aus - zu versuchen, in dieser schwierigen Zeit jenen Menschen zu helfen, die diese Hilfe benötigen und brauchen. Ich darf Sie auch beruhigen, mit dem heutigen Beschluss wird das nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn ich bin nicht überzeugt und leider nicht so positiv gestimmt, dass ich denke, dass diese Situation im Energiebereich und in der Preisentwicklung mit dem heutigen Tag erledigt ist und wir damit diese Problematik nicht mehr haben. Wir werden sie weiterhin haben, wir werden sie in den nächsten Wochen und Monaten haben und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr. Ich bin der Meinung, man kann sich immer zusammensetzen, um Dinge besser zu gestalten und Dinge vielleicht auch richtiger zu gestalten, wie das von mancher Seite jetzt auch in der Diskussion vorgebracht wurde, nur, ein Grundsatz, nach dem wir hier vorgegangen sind, lautet: Wer schnell hilft, hilft doppelt. - Verbesserungen sind immer möglich, und ich sage, man kann mit jedem Tag ein bisschen besser werden, nur glaube ich, dass die Zahlen für sich sprechen. Sie finden im vorliegenden Gesetzesantrag, welche Personengruppe da umfasst ist, nämlich volljährige Personen, die gemäß § 14 WSHG in Häusern für Obdachlose wohnen, volljährige Personen, die in Einrichtungen der Grundversorgung wohnen, volljährige Personen für Menschen mit Behinderung, volljährige Personen für Menschen in betreuten Wohngemeinschaften, volljährige Personen, die nach dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz in Wohnheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen dauerhaft oder auf bestimmte Zeit aufgenommen, betreut und bei Bedarf gepflegt und auch fallweise ärztlich betreut werden, sowie volljährige Personen, die nach § 1 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 untergebracht sind, und, was auch wichtig ist, volljährige Frauen, die in einer geschützten Unterkunft für Frauen, nämlich in unseren Frauenhäusern, wohnen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Bereich, den wir hier beschließen. Es freut mich, dass es hier die meisten Fraktionen dieses Hauses tun werden und ich darf Ihnen versprechen, dass wir natürlich weiterhin im Gespräch bleiben und alles dazu beitragen werden, den Wienerinnen und Wienern und jenen, die es brauchen, auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin zu helfen und sie zu unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte natürlich um Zustimmung zu vorliegender Gesetzesinitiative. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Ich bedanke mich auch für das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen Freiheitliche und Abg. Kieslich somit in erster Lesung beschlossen. Wir haben Anträge vorliegen, eingebracht von den GRÜNEN, zur sofortigen Abstimmung, mit dem Titel "Beim Wien Energiebonus nicht auf Kinder vergessen". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, FPÖ, Abg. Kieslich und ÖVP. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu einem weiteren Antrag, eingebracht von der FPÖ, sofortige Abstimmung wurde beantragt, mit dem Titel "Energieunterstützungsgesetz für Staatsbürger". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur FPÖ und Abg. Kieslich, der Rest stimmt dem nicht zu. Damit findet dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist ebenfalls abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN somit beschlossen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschlossen. Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von den Abgeordneten Stadler, Malle, Berner, Prack, Öztas und Ellensohn eingebrachte und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Ich bitte um die Verlesung. Schriftführerin Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA: "Die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Felix Stadler, Mag. Julia Malle, Mag. Ursula Berner, Georg Prack, Ömer Öztas, David Ellensohn an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr für den Landtag am 19.10.2022, Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel: Die Personalnot an den Wiener Pflichtschulen nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zu Schulbeginn konnten nicht alle offenen Stellen besetzt werden und auch fünf Wochen danach haben noch immer nicht alle Volksschulklassen KlassenlehrerInnen. Schulen mussten wochenlang Notfallstundenpläne schreiben, damit überhaupt jede Klasse eine Lehrerin oder einen Lehrer hat. Überstunden werden als systemerhaltende Maßnahmen eingesetzt. Die Gründe für den LehrerInnenmangel sind vielfältig. Die Hauptursache für den LehrerInnenmangel ist sicherlich die Pensionierungswelle. Zusätzlich verlassen immer mehr LehrerInnen auf Grund der größeren Herausforderungen in Wiens Klassenzimmern, aber auch auf Grund der Zusatzbelastung durch die Pandemie den Beruf oder wechseln das Bundesland. Der bürokratische Aufwand, die Zusatzaufgaben und der Druck werden einfach zu viel. Dadurch, dass immer mehr LehrerInnen das Pflichtschulsystem verlassen, werden die Bedingungen für jene, die bleiben, noch schlechter. Infolge dessen verlassen noch mehr LehrerInnen die Schulen, während kaum neue PädagogInnen an den Schulen arbeiten wollen - ein Teufelskreis, den StR Wiederkehr unbedingt durchbrechen muss. Das System, welches schon am Anschlag arbeitet, wird durch das Missmanagement der Bildungsdirektion nun zusätzlich auf eine harte Probe gestellt, denn paradoxerweise liegt der LehrerInnenmangel an Wiens Pflichtschulen nicht nur am fehlenden Lehrpersonal, sondern auch an der Personalverwaltung der Bildungsdirektion. So sind am ersten Schultag zahlreiche LehrerInnen in Schulen gestanden, die arbeiten wollten, sie mussten aber wieder nach Hause geschickt werden, da ihnen seitens der Bildungsdirektion der Dienstauftrag nicht rechtzeitig erteilt wurde. DirektorInnen berichteten, dass neue LehrerInnen an ihren Schulen teils erst Ende September die Zuweisung beziehungsweise den Dienstauftrag bekommen haben und deshalb erst ab diesem Zeitpunkt arbeiten durften. Diese KollegInnen wollten also einen Monat lang arbeiten, konnten aber nicht, da die Bildungsdirektion die Zuweisung nicht erteilt hat. Zudem ist es der Bildungsdirektion laut Medienberichten nicht möglich, das Ausstellen der Verträge und auch das Anweisen der Gehälter rechtzeitig zu veranlassen. Die Frustration unter den LehrerInnen ist groß und für manche, insbesondere JunglehrerInnen existenzgefährdend, da sie Schwierigkeiten haben, ihre Fixkosten zu decken und auf Grund des fehlenden Vertrages keinen Versicherungsschutz genießen. Dieses Missmanagement bei den verzögerten Anstellungsprozessen und Gehaltsauszahlungen ist dringend zu beseitigen, um nicht noch mehr Personen von diesem eigentlich schönen und verantwortungsvollen Beruf abzuschrecken. Die MitarbeiterInnen in der Bildungsdirektion leisten sehr viel, es ist jedoch absolut inakzeptabel, dass sie alleine gelassen werden. Es braucht dringend eine Personalaufstockung in der Personalabteilung der Bildungsdirektion, denn reibungslose Abläufe in der Personalverwaltung der Bildungsdirektion Wien sind Voraussetzung dafür, dass die Herausforderungen in Bezug auf den LehrerInnenmangel der kommenden Jahre gestemmt werden können. Sie sind aber auch Ausdruck für einen wertschätzenden Umgang mit den eigenen MitarbeiterInnen. Diesen haben sich die LehrerInnen in diesen krisenhaften Zeiten mehr als verdient. Die unterzeichnenden Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 118 folgende Dringliche Anfrage: 1. Wie viele LehrerInnen durften am ersten Schultag, dem 5.9.2022, trotz positiver Bewerbung und Zusage der Bildungsdirektion nicht unterrichten, da sie keinen Ernennungsbescheid erhalten haben beziehungsweise keiner Schule zugewiesen waren? 2. An wie vielen Schulstandorten war es der Fall, dass am ersten Schultag, dem 5.9.2022, LehrerInnen trotz positiver Bewerbung und Zusage der Bildungsdirektion nicht unterrichten konnten, da sie keinen Ernennungsbescheid erhalten haben beziehungsweise keiner Schule zugewiesen waren? 3. Haben alle angestellten LehrerInnen für das Schuljahr 2022/23 mit heutigem Tag, 17.10.2022, einen Ernennungsbescheid beziehungsweise eine Zuweisung erhalten? Wenn nein, wann wird die Ernennung beziehungsweise Zuweisung endgültig abgeschlossen sein? 4. Wie läuft der Bestellungsprozess von LandeslehrerInnen in Wien konkret ab? Welche Dokumente, verwaltungsrechtliche und/oder administrative Schritte sind notwendig, damit LehrerInnen ihren Dienst antreten dürfen? 5. Was waren die Gründe dafür, dass LehrerInnen, die bereits eine Zusage auf ihre Bewerbung hatten, am ersten Schultag des Schuljahres 2022/23 nicht unterrichten durften? Welche Dokumente, verwaltungsrechtlichen und/oder administrativen Schritte haben konkret gefehlt? 6. Wann werden alle neu angestellten LehrerInnen für das Schuljahr 2022/23 einen korrekten Vertrag beziehungsweise Dienstzettel haben? 7. Wie viele MitarbeiterInnen, die unmittelbar mit der Erstellung der Bescheide beziehungsweise der Zuweisung befasst sind, arbeiten in der Personalabteilung der Bildungsdirektion? Bitte um Angabe, ob es sich um Landes- oder um Bundesbedienstete handelt. 8. Haben alle neu angestellten LehrerInnen für das Schuljahr 2022/23 mit 15.10.2022 ihr Gehalt ausbezahlt bekommen? 9. Haben alle LehrerInnen für das Schuljahr 2022/23 mit 15.10.2022 Mehrdienstleistungen und Zulagen, wie zum Beispiel Tätigkeit als KlassenvorständInnen oder Übernahme von Kustodiaten, ausbezahlt bekommen? 10. Wie viele MitarbeiterInnen der Personalabteilung der Bildungsdirektion sind unmittelbar mit der Berechnung und Auszahlung der Gehälter befasst? Handelt es sich bei diesen um Landes- oder Bundesbedienstete? 11. Ist angedacht, die Personalabteilung der Bildungsdirektion personell aufzustocken? Wenn ja, in welchen Ausmaß Vollzeitäquivalente? 12. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis neu eingestellte LehrerInnen richtig eingestuft werden und das Gehalt ausbezahlt wird? 13. Was sind die Gründe dafür, dass Gehälter erst verspätet ausbezahlt werden? 14. Die Anrechnung der Vordienstzeiten ist in vielen Fällen noch ausständig. Warum ist dies der Fall und wann werden die ausständigen Anrechnungen der Vordienstzeiten erledigt oder dem Gesetz entsprechend überarbeitet sowie die Gehälter dementsprechend angeglichen beziehungsweise nachbezahlt? 15. Gab es mit Beginn des Schuljahres 2022/23 LehrerInnen, die ohne Versicherungsschutz ihren Dienst angetreten haben? 16. Wird es eine Kompensation für jene LehrerInnen geben, die auf Grund einer verspäteten Zuweisung trotz ihrer Bereitschaft zu Schulbeginn nicht arbeiten konnten und somit einen Verdienstentgang erlitten haben? 17. Im Zuge der Fragestunde des Landtages am 22.9.2022 haben Sie, Herr Bildungsstadtrat, die Aussage getätigt, dass zum Schulstart jede Pflichtschulklasse mit einer klassenführenden Lehrkraft besetzt war. Medienberichte haben dies widerlegt. Waren Sie darüber falsch informiert oder worin begründet sich Ihre damalige Aussage? 18. Laut Medienberichten gab es zumindest eine Volksschule, die zu Schulbeginn nicht beschult wurde. Gab es noch mehr SchülerInnen, die nicht unterrichtet wurden? Wenn ja, um wie viele Klassen handelt es sich? 19. Der ‚Falter' berichtet in seiner Ausgabe vom 12.10.2022 über erheblich höhere Kosten und einen gestiegenen Personalstand seit der Umwandlung des Stadtschulrates in die Bildungsdirektion. Gleichzeitig zeichnet der Bericht einen chaotischen Zustand in der Bildungsdirektion. Was kann aus Ihrer Sicht dagegen unternommen werden, dass die Kosten steigen, während die Zufriedenheit der Schulen mit der Bildungsdirektion permanent sinkt? 20. Welche Personalplanungs- und Personalmanagementmaßnahmen sind geplant, damit es in Zukunft nicht mehr zu Verzögerungen bei den Anstellungsprozessen von LehrerInnen, verzögerten Gehaltsauszahlungen und verspäteten Vertragsübermittlungen kommt?" Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Verlesung. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg. Stadler das Wort. Bitte. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lieber Herr Bildungsdirektor! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Sie am Anfang gedanklich kurz mitnehmen, und zwar in eine Mittelschule im 2. Bezirk - es ist nicht meine Mittelschule, aber eine andere, auch im 2. Bezirk -, und zwar in die letzte Ferienwoche vor dem Schulstart dieses Schuljahres. In der letzten Ferienwoche an dieser Mittelschule laufen die letzten Vorbereitungen, die Lehrfächerverteilung wird noch finalisiert und auch der Stundenplan wird gerade für die ersten und für die kommenden Schulwochen finalisiert. Diese Mittelschule im 2. Bezirk hat neue Klassen und hat auch neue Lehrerinnen und neue Lehrer. Und wie das halt so ist, bekommen die alten, aber auch die neuen Lehrerinnen und Lehrer in der letzten Ferienwoche schon ihre Lehrfächerverteilung und auch den Stundenplan. Sie können sich mit diesen Unterlagen dann auf die kommenden Wochen, auf ihren Unterricht vorbereiten, können den Unterricht planen, können sich Gedanken darüber machen, was sie alles mit ihren Schülerinnen und Schülern in den ersten Wochen unternehmen wollen. Und wie das auch normalerweise so ist, werden an dieser Mittelschule zwei neue KollegInnen in der letzten Ferienwoche vorgestellt. Bei der ersten Konferenz am Freitag gibt es eine Vorstellungsrunde, und zwei KollegInnen werden dort im Kollegium vorgestellt. So weit so gut. Alle bereiten sich vor, alle sind in froher Erwartung, da das neue Schuljahr beginnt, und möchten mit der Lehrfächerverteilung, mit dem Stundenplan, den sie alle schon bekommen haben, ihre Planungen dann in der nächsten Woche in die Realität umsetzen. Dann kommt der erste Schultag, der 5.9.2022, und alle wollen beginnen zu arbeiten, aber die zwei neuen KollegInnen können nicht beginnen zu arbeiten. Obwohl sie einen Stundenplan bekommen haben, obwohl sie in der Lehrfächerverteilung und im Stundenplan eingeplant waren, dürfen sie nicht beginnen zu arbeiten. Die zwei KollegInnen haben sich aber erfolgreich bei der Bildungsdirektion beworben, wurden erfolgreich genommen, waren sich auch schon im Frühling davor an der Schule vorstellen. Jetzt, am ersten Schultag, stehen sie da und dürfen nicht ihren Dienst antreten und dürfen nicht, wie geplant und wie es die ganze Schule, alle Lehrerinnen und Lehrer und die Direktorin geplant hatten, beginnen zu unterrichten. Dieselbe Situation an einer anderen Mittelschule, auch im 2. Bezirk: Dort waren es drei Lehrerinnen und Lehrer, die fix eingeplant waren, die auch im Stundenplan schon fix eingeplant waren und nicht zu arbeiten beginnen durften. Diese Schule ist übrigens eine der oft zitierten Paläste. Ich glaube - noch einmal -, ein Palast ist schön und gut, und diese Bildungscampi sind tatsächlich Paläste, aber wenn ich drinnen die Leute nicht habe, die den Palast füllen, bringt mir auch der allerbeste Bildungspalast wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen, und zwar eine Mittelschule im 22. Bezirk, wo auch drei Lehrerinnen und Lehrer davon betroffen waren. Sie waren da, hatten schon in der letzten Ferienwoche Vorbereitungen getroffen, waren im Stundenplan, in der Lehrfächerverteilung inkludiert und standen am ersten Schultag dann da und durften nicht unterrichten, obwohl sie von allen Beteiligten eingeplant waren. In all diesen drei Fällen, bei all den Kolleginnen und Kollegen hat die Zuweisung an die richtige Schule durch die Bildungsdirektion gefehlt. Das heißt, sie hatten sich erfolgreich beworben, sie waren sich schon an der Schule vorstellen, sie waren dann am ersten Schultag motiviert, an der Schule präsent, aber sie durften nicht unterrichten und durften nicht arbeiten, weil die Zuteilung durch die Bildungsdirektion gefehlt hat. Das muss man sich einmal vorstellen! Es gibt in Wien einen enormen LehrerInnenmangel, uns fehlen die Leute vorne und hinten, wir haben kaum Pädagoginnen und Pädagogen, um alle Stellen zu füllen, und dann schafft es die rot-pinke Stadtregierung nicht einmal, alle Lehrerinnen und Lehrer, die arbeiten wollen, zu ihren Stellen zuzuweisen, damit sie unterrichten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei manchen dieser Schulen kam die Zuweisung dann erst am 26. September, bei anderen am 29. September. Das sind vier Schulwochen, in denen man jede Woche einen neuen Stundenplan schreiben muss und eine neue Lehrfächerverteilung machen muss, damit man den Betrieb überhaupt erst aufrechterhalten kann, weil die Kolleginnen und Kollegen die Zuweisung nicht bekommen haben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Das ist ein Mangelberuf, wo wir eh schon so wenige Leute haben. Und dann gibt es Leute, die in dem Beruf arbeiten wollen, die sind da, die sind motiviert und dann schafft es die rot-pinke Stadtregierung nicht, diese Leute zuzuweisen und sie ihren Job machen zu lassen. Das ist einer angeblichen Bildungspartei, den NEOS, absolut unwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe es am Vormittag schon gemacht, ich möchte auch jetzt noch einmal darauf hinweisen: Wir möchten nicht die Schuld jetzt ganz auf die Personalabteilung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bildungsdirektion schieben, weil die leisten dort wirklich - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - eine großartige Arbeit, sie sind aber chronisch unterbesetzt. Wir fordern daher, dass endlich eine ordentliche Personalbesetzung in der Bildungsdirektion vorhanden sein muss, damit diese Zuweisungen und damit all diese bürokratischen Sachen, die da passieren müssen, gerecht geschehen können. Die fehlende Zuweisung ist aber nur einer der chaotischen Schritte oder der chaotischen Zustände, die derzeit in dem System vorherrschen. Ein anderer Punkt sind die Gehälter. Wer haben es in der Verlesung der Anfrage und auch von Kollegin Malle heute Vormittag schon gehört, Gehälter werden überhaupt erst einen Monat nach Dienstantritt ausbezahlt. Gut, dafür mag es den einen oder anderen Grund geben - auch das könnte man vielleicht einmal reformieren -, aber selbst dann sind die Gehälter oft nur das Grundgehalt ohne alle Zusatzleistungen, alle Mehrdienstleistungen und alle etwaigen Zusatzleistungen, Fokus auf Theater- oder Klassenvorstandsleistungen, inbegriffen. Auch das ist eine völlige Absurdität, dass man es nicht schafft, das richtige Gehalt zumindest im Oktober auszubezahlen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Gleiche bei den Verträgen: Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sich bei uns melden, die seit Monaten keinen richtigen Arbeitsvertrag haben, wo die Vordienstleistungen oder auch die Gehaltseinstufung richtig sind. Also auch bei den Verträgen gibt es sicherlich noch Verbesserungspotenzial. Wir stellen daher heute die Dringliche Anfrage, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Warum wurde diese Zuweisung nicht rechtzeitig erteilt? Woran liegt es, dass die Gehälter zu spät ausgezahlt werden? Woran liegt es, dass nicht die richtigen Gehälter ausgezahlt werden? Wir wollen wissen, was der Herr Landeshauptmann- Stellvertreter und was die Bildungsdirektion dagegen zu tun gedenken, um diese Situation endlich für alle Kolleginnen und Kollegen so zu verbessern, dass Sie am ersten Schultag auch wirklich arbeiten können und das richtige Gehalt dafür bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben heute schon viel über die Attraktivität des LehrerInnenberufes geredet. Ich glaube gar nicht, dass das Gehalt per se ein großer Grund ist, ich glaube, ein enormer Grund ist die oftmals - wie soll ich sagen - die fehlende Professionalität, die in dem System nämlich von Systemseite her herrscht, die dazu führt, dass viele Kollegen und Kolleginnen gar nicht in den Beruf gehen oder den Beruf relativ früh wieder verlassen. Kein Unternehmen in der Privatwirtschaft und auch sonst keine Stelle können es sich leisten, Verträge monatelang nicht auszustellen, Gehälter falsch zu bezahlen und die Leute am ersten Arbeitstag nicht arbeiten zu lassen, weil sie es bürokratisch nicht hinbringt, die Leute richtig anzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir den LehrerInnenberuf wirklich attraktiver gestalten wollen, dann müssen wir dieses Chaos beenden. Herr Stadtrat, Sie haben letztens davon gesprochen, dass das Wiener Bildungshaus um ein Stockwerk aufgestockt werden sollte. Ich glaube, wir sollten uns einmal darum kümmern, dass das Fundament richtig steht, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, die da sind, arbeiten können und dass alle Schülerinnen und Schüler auch wirklich eine Lehrerin, einen Lehrer in ihrem Klassenzimmer stehen haben. Sie sollten sich endlich darum kümmern, dass das funktioniert. Wir stellen daher heute die Dringliche Anfrage und sind schon gespannt auf Ihre Antworten. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe vorhin gar nicht mehr erwarten können, dass wir zur Begründung kommen, Verlesung und Begründung wollte ich ja sogar überspringen. Nichtsdestotrotz jetzt alle Informationen und Antworten auf die gestellten Fragen: Ich finde es zwar gut, dass wir sowohl gestern im Gemeinderat als auch heute sehr viel über Bildung diskutiert haben, sowohl über die positiven Zukunftsprojekte und Visionen der Stadtregierung als auch über Herausforderungen, die es im Bildungssystem gibt. Das muss möglich sein, weil es unser zentrales Anliegen ist, die Bildungschancen der nächsten Generation, der Kinder und Jugendlichen in den Fokus zu stellen. Da ist immer eine Debatte sinnvoll und notwendig. Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Fragen und die Beantwortung eingehe, aber hier auch die Kontextualisierung: Man darf das Große und Ganze im Bildungssystem auch nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn es punktuell natürlich Probleme und Herausforderungen gibt, die man uns immer auch melden kann, sowohl dem Herrn Bildungsdirektor als auch mir, sind wir immer bemüht, diese bestmöglich zu lösen, weil wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen vor allem für die Lehrkräfte zur Verfügung stellen wollen, die im Schulsystem tagtäglich das Beste auch leisten. Wir haben einen großen Bereich der Schule in Wien. Wir haben über 240.000 Schülerinnen und Schüler. Insgesamt über 27.000 Lehrkräfte arbeiten in Wien in einer Unmenge von großartigen pädagogischen Projekten - eine unglaubliche Leistung von den Lehrkräften, aber auch von den Direktionen -, um das Beste für die Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Aber nicht nur auf dieser Ebene, sondern vor allem auch auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung, sowohl in der Bildungsdirektion als auch in der Gemeinde, hier im Speziellen der MA 56, wird Unglaubliches geleistet. Es gibt großartigen Einsatz von den Schulwarten und Schulwärterinnen, vom Küchenpersonal bis zum Personal in der Bildungsdirektion, hier arbeiten sehr, sehr viele unterschiedliche Berufsgruppen zusammen, um das Beste mit den Schulen zu ermöglichen, da vor allem auch die SchulqualitätsmanagerInnen, die im direkten Austausch sind. Zur Dimension der Arbeit, die angefallen ist: Wir haben im Bereich der Bildungsdirektion allein bei den LandeslehrerInnen über diesen Sommer über 1.000 neue Lehrkräfte angestellt, das ist eine unglaubliche Zahl an Personen. Wenn man auch mitbedenkt, was für ein Aufwand im Hintergrund dafür notwendig ist, dann kann man sich schon vorstellen, was das an zusätzlicher Arbeit bedeutet hat, auch im Vergleich zum Jahr davor war es über 50 Prozent mehr Aufwand. Darüber hinaus gab es noch 700 Anstellungen im Bundesschulbereich und auch noch viele zusätzliche Projekte, wie die Umstellung im Bereich der Besoldung, die Beschulung der Vertriebenen aus der Ukraine im Schulbereich, aber auch zum Beispiel die Sommerschule des Bundes. Dementsprechend war es notwendig, Kräfte der Bildungsdirektion im Personalbereich zu bündeln, um den Schulstart bestmöglich zu schaffen. Bei der Anfragebeantwortung haben wir ja schon ausgeführt, dass bei 0,3 Prozent der Klassen nur eine vorübergehende Lösung erreicht werden konnte. Ziel ist natürlich, das so gering wie möglich zu halten, man muss aber das Große und Ganze sehen. Auch im Rahmen von schwierigen Rahmenbedingungen wird und wurde hier das Beste geleistet, was für mich auch einen großen Dank für alle, die hier im System daran arbeiten, bedeutet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt zu den Fragen und zu Punkt Nummer 1 - und eine Vorbemerkung noch: Es ist mir wichtig, durch die Beantwortung der Frage auch einige Falschinformationen, die in letzter Zeit herumgegangen sind, klarzustellen und darüber zu informieren. Zu Punkt Nummer 1: All jene KollegInnen, die von der Bildungsdirektion für Wien eine Zusage erhalten haben, durften auch mit 5.9.2022 unterrichten. SchulleiterInnen von Pflichtschulen dürfen gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern keine verbindlichen Zusagen machen, die Zusage erfolgt immer über die Bildungsdirektion. Alle Lehrkräfte, die eine Zusage erhalten haben, konnten auch am ersten Schultag arbeiten. Zu Punkt Nummer 2: Bei keinem Pflichtschulstandort war es der Fall, dass Personen, die von der Bildungsdirektion in Wien eine Zusage erhalten haben, nicht am 5.9.2022 den Dienst antreten konnten, bei keiner einzigen Person. Zu Punkt Nummer 3: Alle von der Bildungsdirektion für Wien neu angestellten Lehrpersonen für das Schuljahr 2022/2023, die eine Zusage für eine Anstellung erhalten haben, haben auch eine Zuweisung für ihre Schule erhalten. Weitere Anstellungen erfolgen im Laufe des Schuljahres. Zu Punkt Nummer 4: Wie denn der Anstellungsprozess abläuft - nämlich folgendermaßen: Erstens, alle BewerberInnen benötigen eine Online-Bewerbung mit allen relevanten Informationen. Dafür gibt es auf der Website einen Ort, wo man das abgeben kann. Zweitens, BewerberInnen müssen sich entweder selbstständig an einer Schule vorstellen oder die Bildungsdirektion übernimmt die Übermittlung an die Schulen, um den Schulen dann auch die passenden Lebensläufe zu geben. Drittens, die Bildungsdirektion erhält die Anforderungen der Schulleitungen, vor allem, um zusätzliches Personal zu finden. Viertens, die Bildungsdirektion prüft die Bewerbung auf Vollständigkeit der Dokumente, danach, fünftens, erfolgt die Einladung der BewerberInnen zu einem Anstellungstermin in der Bildungsdirektion selber, um auch noch alle fehlenden Dokumente nachzureichen, und im Anschluss erfolgt die Eingabe der Anstellung im Datensystem. Nach der Eingabe der Anstellung erfolgt die Anmeldung bei den Krankenkassen, danach die Übermittlung des vorgesehenen Dienstantritts der Lehrperson an die Schule selbst. Danach, bei Dienstantritt der Lehrperson, wird eine Dienstantrittsmeldung an die Bildungsdirektion geschickt, und schlussendlich wird bei eingetroffener Dienstantrittsmeldung ein Okay für die Gehaltsauszahlung gegeben. Das sind die zehn Punkte, die formal absolviert werden, wobei wichtig ist, dass jeder einzelne Punkt auch sichergestellt ist. Bei fehlenden Dokumenten, beispielsweise wenn das Leumundszeugnis fehlt, wird der Prozess verlangsamt werden, weil es uns sehr, sehr wichtig ist, dass nur die entsprechend qualifizierten Personen, die auch ein Leumundszeugnis vorbringen, das eine Unbescholtenheit zeigt, arbeiten dürfen. Zur Frage Nummer 5: All jene KollegInnen, die eine Zusage für eine Pflichtschule von der Bildungsdirektion für Wien erhalten haben, durften mit 5.9.2022 unterrichten, gleich wie bei den Fragen davor. Zu Punkt Nummer 6: Da die Personalsituation auch auf Grund der kurz bevorstehenden Umstellung auf das SAP- System sehr angespannt ist, versucht die Bildungsdirektion für Wien, so viele Dienstverträge wie möglich auch auszustellen. Die Berechnung des Besoldungsdienstalters kann frühestens drei Monate ab Anstellung erfolgen, da die Lehrpersonen laut Vertragsbedienstetengesetz drei Monate Zeit haben, den Erhebungsbogen samt Unterlagen vorzulegen - innerhalb von drei Monaten. Weiters haben diese die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres entsprechende Bestätigungen nachzureichen, falls noch etwas fehlt. Ein genauer Zeitpunkt ist damit schwer zu nennen, weil es ein laufender Prozess ist. Zu Punkt Nummer 7: In Summe sind in beiden Referaten für Landeslehrerinnen und Landeslehrer 37 Bedienstete tätig, 10 davon im Referat 4a, die anderen im Referat 4e. Von diesen 37 Dienstposten sind aktuell 29 von Bundesbediensteten besetzt. Das hat sich auch über die letzten Jahre stetig verändert und wird sich natürlich durch die Umstellung des Systems noch einmal gravierend verändern. Zu Punkt Nummer 8: Bei Neuanstellungen muss die Dienstantrittsmeldung bis spätestens 7. des Monats in der MA 02 eingelangt sein, um noch für denselben Monat ein Gehalt beziehen zu können. Für den September ist aber eine Gehaltsauszahlung nicht möglich und findet erst am 15. Oktober statt. Es haben all jene Lehrpersonen ein Gehalt bekommen, bei denen eine Dienstantrittsmeldung eingelangt ist und deren Kontodaten auch korrekt angegeben waren - es gibt sehr, sehr viele Fälle, bei denen eine Überweisung des Gehalts nicht möglich ist. Alle bei uns angestellten Lehrpersonen erhalten eine Information, wann sie mit ihrem ersten Gehalt rechnen können. Zu Punkt Nummer 9: Die Dienstzulagen der neu angestellten Lehrpersonen sind dann bereits ausbezahlt, wenn diese von den Schulleitungen rechtzeitig vor der Abrechnung für Oktober an die Bildungsdirektion gemeldet wurden. Die Mehrdienstleistungsauszahlung für den September erfolgt wie bisher, auch jeweils zwei Monate im Nachhinein, sofern diese von den Schulleitungen rechtzeitig gemeldet wurden. Also auch die Schulleitungen müssen diese Mehrdienstleistungen rechtzeitig melden, damit es überhaupt angewiesen werden kann. Zu Punkt Nummer 10: In der Bildungsdirektion für Wien sind derzeit 19 MitarbeiterInnen damit beschäftigt, 6 davon auf Landesplanstellen. Zu Punkt Nummer 11: Ausbau - geplant sind 24 Posten im Bereich der LandeslehrerInnenverwaltung. Zusätzlich zu diesen 24 Posten werden 10 MitarbeiterInnen aus der ehemaligen LandeslehrerInnenbesoldung der MA 2 in die Bildungsdirektion wechseln. Das heißt, deutlich mehr Personal insgesamt für die Bildungsdirektion. Kontext dazu ist allerdings auch, dass es in Zukunft eine klare Trennung von Bundes- und Landesagenden in der Bildungsdirektion gibt und damit auch viele Bereiche in der Bildungsdirektion, die dem Land in Zukunft unterstellt und zugehörig sein werden, auch eigene Abteilungen oder eigene Fachbereiche, aufgebaut werden müssen. Zu Punkt Nummer 12: Bei der Anstellung werden auch die Einstufungen festgestellt. Bei Neuanstellungen muss die Dienstantrittsmeldung bis spätestens dem 7. des Monats in der Magistratsabteilung 2 eingelangt sein, um noch für denselben Monat ein Gehalt beziehen zu können. Wie bei der Antwort zur Frage 6 ausgeführt, erfolgt die Festlegung des Besoldungsdienstalters immer im Nachhinein. Zu Punkt Nummer 13: Gründe für eine verspätete Gehaltsauszahlung sind sowohl eine falsche Kontonummer wie auch eine fehlende Dienstantrittsmeldung. Das Okay für eine Gehaltsauszahlung muss bis spätestens 7. des Monats in der Magistratsabteilung 2 eingelangt sein, um noch für den gleichen Monat auch ein Gehalt beziehen zu können. Bei Frage 14 verweise ich auf meine Antwort zur Frage 6. Zur Frage 15: Nein, alle Lehrpersonen mit Zuweisung wurden auch versichert, nur wenn eine Lehrperson ohne Zuweisung von der Bildungsdirektion an einer Schule unterrichtet hätte, wäre sie nicht versichert, hätte sie aber auch dort nicht arbeiten dürfen. Zu Punkt Nummer 16: Alle Lehrpersonen mit Zuweisung erhielten auch ein Gehalt. Zu Punkt Nummer 17: Alle Klassen starteten mit einer Klassenlehrkraft. In diesem Jahr kam es bei einer äußerst geringen Anzahl an Klassen auch zu einer temporären Klassenzuweisung, zu einer Dienstzuteilung - auch heute schon erörtert. Insgesamt waren das 12 Klassen und 0,3 Prozent der Volksschulklassen. Dass es keinen Unterricht gegeben hätte - das möchte ich hier noch einmal betonen -, ist falsch, natürlich gab es dort einen Unterricht, der auch die Qualität hat, die er benötigt. Zu Punkt Nummer 18: In Wiener Schulen gab es nur eine mir bekannte Klasse, wo es zu einem verzögerten Unterrichtsbeginn kam - auch hier am Vormittag schon ausgeführt. Das war eine Klasse für ukrainische Kriegsvertriebene, wir haben ja bisher über 4.000 aufgenommen. Genau in diesem Bereich braucht es oft Flexibilität, Kurzfristigkeit, um einerseits Schulraum zu finden, um andererseits Lehrerinnen und Lehrer zu finden, die für diese Klassen arbeiten, und da ging es oft um wenige Stunden, um da zusätzliche Klassen auch aufzumachen. Zu Punkt Nummer 19: Der Medienbericht, auf den Sie sich beziehen, bezieht sich auf eine noch unveröffentlichte Rohfassung vom Rechnungshof. Es gilt, hier den Endbericht abzuwarten. Sofern es strukturelle Anmerkungen auch zur Konzeption der Bildungsdirektion betrifft, geht es nicht spezifisch um Wien und es wäre insgesamt eine Debatte über die Aufstellung der Bildungsdirektionen, vor allem auch die Umstellung vom Stadtschulrat auf die Bildungsdirektion, zu führen und hier bundesgesetzlich auch zu diskutieren, wie bisher diese Reform auch funktioniert hat. Zu Punkt Nummer 20: Ich verweise hier auf das bereits erwähnte Personalpaket für die Bildungsdirektion. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit einer ganzjährigen Bewerbung geschaffen. Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Aufnahme von LandeslehrerInnen sind in Vorbereitung. Das alles mit dem Ziel, die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt bestmöglich zu unterstützen, die Direktionen zu unterstützen, um die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt in den Mittelpunkt zu stellen, um allen die besten Bildungschancen zu ermöglichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für die Beantwortung. Ich eröffne somit die Debatte, wobei ich bemerken darf, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten beschränkt ist. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Frau Abg. Malle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt einigermaßen verwirrt nach dieser Beantwortung, und zwar aus mehreren Gründen. Ich werde mir das dann genau anschauen müssen, aber was ich jetzt schon sagen kann, ist, dass da einige Dinge einfach nicht stimmen. Es kann nicht sein, dass es diese Leute nicht gibt, die am ersten Schultag nach Hause geschickt wurden, die schon eine Zusage von der Bildungsdirektion hatten, weil die gibt es, zum Teil kennen wir sie. Was mich jetzt wirklich erstaunt, ist, dass sogar die Bildungsdirektion dem "Standard" sagt, dass 25 Personen keine Zuweisung haben und dass man das im Oktober nachholen will. Also wie kann das sein? Wie kommen hier die Antworten zustande? Das ist uns völlig unklar. Diese Fälle gibt es, diese Fälle sind uns bekannt. Wenn Sie uns nicht glauben, vielleicht glauben Sie den Medien das eher noch. Die Bildungsdirektion sagt dem "Standard": 25 Personen haben keine Zuweisung. - Das wundert mich jetzt schon, Herr Bildungsstadtrat und Landeshauptmann-Stellvertreter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist einmal das Erste. Das andere, was mich persönlich wirklich stört, und das ist mir schon öfters hier aufgefallen, ist, dass es dann immer, wenn wir darüber reden, heißt: Weil halt Dokumente fehlen, das Leumundszeugnis ist total wichtig. - Ja, das ist wichtig, aber mich würde es wirklich schön langsam interessieren, wie viele Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Bewerbung auf das Leumundszeugnis vergessen. Ich glaube, Sie schätzen die Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer, was Bewerbungsschreiben betrifft, völlig falsch ein, aber vielleicht liege ich da falsch, ich weiß es nicht. Grundsätzlich stört mich aber auch diese Schuldzuweisung. Wenn es um die Mehrdienstleistungen geht, dann sind auf einmal die Schulleitungen schuld, die die Informationen nicht weitergeben. Ich habe immer gedacht, das sind die Administratorinnen und Administratoren, die das machen, aber okay. Da ist auch irgendwie so ein Abputzen da. Bei den Vordienstzeiten sind es die LehrerInnen, die die Dokumente nicht vorlegen würden, Kontodaten nicht korrekt angeben - entschuldigen Sie, ich glaube Ihnen in dieser Anfragebeantwortung viele Punkte, aber viele glaube ich eigentlich auch tatsächlich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben gestern über Wertschätzung geredet, wir reden heute über Wertschätzung im Lehrberuf. Zum Teil müssen wir uns fragen, wie ernst es mit der Wertschätzung wirklich gemeint ist, siehe Gehalt, siehe Dienstvertrag, siehe Leute, die am ersten Schultag heimgeschickt wurden. Ja, es gibt die, auch wenn Sie hier etwas anderes gesagt haben, in Zeiten des LehrerInnenmangels. Am 15. Oktober gab es kein korrektes Gehalt für Lehrerinnen und Lehrer und das Problem ist seit Jahren bekannt. Lhptm Ludwig hat heute in der Früh gesagt, dass er davon ausgeht, dass alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Ich kann Ihnen das aus der Praxis leider nicht bestätigen. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben auch selbst schon eingeräumt, dass es hie und da Probleme in der Bildungsdirektion gibt, in den Medien wird heute auch etwas anderes ausgesagt, aber gut. Auffallend ist, dass mit den NEOS in der Bildungsdirektion nichts besser wird. Das zeigt sich an den Gehaltsauszahlungen, an den Zuteilungen, wie mein Kollege Stadler aus dem 2. Bezirk gerade erklärt hat, massiv. Ich finde das mit dem Gehalt irgendwie sehr erstaunlich, das habe ich auch schon in der Früh gesagt. Wo gibt es das in der Privatwirtschaft, dass Leistungen einfach monatelang nicht abgegolten werden? Dann sind wieder die LehrerInnen schuld, weil sie vergessen, Dokumente mitzuschicken oder Kontodaten anzugeben, was nachweislich sicher nicht stimmt. Jede Gewerkschaft würde auf die Barrikaden gehen, Herr Kollege Meidlinger von der SPÖ! Die Leute würden auf die Straße gehen, wenn sie ihr Gehalt nicht ordentlich ausbezahlt bekommen und zum Teil sogar ohne Versicherung dastehen würden - und auch das stimmt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch LehrerInnen haben Fixkosten, haben Mieten zu bezahlen, haben Kredite aufzunehmen, wozu ihnen von offizieller Stelle manchmal auch geraten wird: Wenn du das Geld später bekommst, kein Problem, nimm einen Kredit auf! Wenn du nicht versichert bist, kein Problem, dann schau halt, dass du nicht krank wirst! - Das wird erzählt und das wird von vertrauenswürdigen Kollegen und Kolleginnen erzählt, und ich kann Ihnen versichern, dass auch das stimmt. Das kann nicht sein, dass von einer offiziellen Stelle die Hoffnung mitgegeben wird: Dann werde eben nicht krank! - Ich meine, Entschuldigung, auf Grund von einer Nichtversicherung kann man tatsächlich Probleme bekommen. Es ist klar, dass das im Nachhinein dann versichert wird oder rückwirkend versichert wird, aber trotzdem ist das kein guter Umgang mit dem Vertrauen von Lehrerinnen und Lehrern, den Sie hier pflegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist irgendwo auch bezeichnend, dass wir immer noch keine Antwort haben auf die Frage, wann alle neu angestellten LehrerInnen einen Vertrag haben werden. Das ist jetzt auch nicht wirklich beantwortet worden. Die Bildungsdirektion ist sehr klar mit einer Antwort. Ein Lehrer, der mir persönlich geschrieben hat, schildert seinen Fall so: Ich habe ja neu angefangen, steige aber direkt mit einem 1L-Vertrag ein, weil 6. Dienstjahr. Im September habe ich natürlich noch kein Gehalt bekommen, es ist ja schon selbstverständlich im Schuldienst zu Beginn. - Da sehen Sie auch, wie die Leute das mittlerweile als selbstverständlich alles annehmen und auch tolerieren. - Mal sehen, wie es sich jetzt am 14.10. verhält. In der Bildungsdirektion habe ich angerufen und mal nachgefragt zum Thema Dienstvertrag. Antwort: frühestens in einem Jahr. Auch das wundert schon niemanden mehr, ist aber in Wahrheit ein absoluter Wahnsinn, dass ich über ein Jahr ohne Vertrag arbeite - Stichwort Nachweis Arbeitsverhältnis bei der Wohnungssuche. Meiner Meinung nach liegt sicher auch bei der Bildungsdirektion einiges im Argen, aber jedenfalls scheint es mir recht offensichtlich, dass dort die Ressourcen aufgestockt gehören. Das ist auch das, was Kollege Stadler vorhin betont hat, es geht uns da wirklich nicht darum, dass die MitarbeiterInnen bei der Bildungsdirektion einen schlechten Job machen, aber darum, dass sie eben auch personell aufgestockt werden und auch die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Übrigens, etwas, was ich in unserem Konferenzzimmer gefunden habe - das ist aber jetzt im AHS-Bereich, das muss ich dazusagen -, und da sind wir wirklich gefordert - Stadt, Bund und alle -, irgendwie zu schauen, dass sich die Zustände ändern: Referatsleiterin in der Bildungsdirektion, Leitung des Referats im Referat 4b, Personal AHS- Bildungsdirektion. Eine Planstelle ist ausgeschrieben, und zwar: Vollzeit mit dem Monatsentgelt von 2.723,60 EUR für die Leitung des Referats, die Bearbeitung aller Personalangelegenheiten, Verwaltung des Realstundenkontingentes, Erarbeitungen der Richtlinien und Erstellung der Lehrverteilungen, Controlling, Koordination der zuständigen MitarbeiterInnen des Bereichs pädagogischer Dienst, Aufnahme von VertragslehrerInnen und Lehreinsatz, Controlling und Betreuung der AHS, statistische Erhebungen für diverse Stellen - ich kürze ab -, Parteienverkehr. Das hängt in unserem Konferenzzimmer mit dem Zusatz "zum Schmunzeln". Ich finde das wirklich gar nicht mehr zum Schmunzeln. Ich finde das eigentlich wirklich tatsächlich traurig und bin gespannt, wer sich diese Arbeit in der Form und vor allem, wie es jetzt ausgestattet ist, antun möchte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein anderer Fall einer Lehrerin, die mir auch geschrieben hat: "Zuweisung hat bei mir zum Glück recht gut geklappt, und ich habe sie schon im Sommer bekommen. Allerdings hatte ich Fragen, und es war drei Mal niemand der Zuständigen erreichbar in der Bildungsdirektion. Gehalt habe ich noch keines bekommen, auch keinen Dienstvertrag. Versichert wurde ich rückwirkend mit 20.9., hatte zum Glück noch Versicherungsschutz, weil ich vorher gearbeitet habe. Gehaltszettel für die Wohnung hatte ich zum Glück auch vom vorherigen Arbeitgeber, denn jetzt könnte ich keinen vorweisen und würde keinen Mietvertrag bekommen." Die nächste Kollegin schreibt mir: "Ich weiß leider gar nicht, ob ich das richtige Gehalt bekomme, weil ich warte seit über zwei Jahren auf eine Antwort bezüglich meines Besoldungsdienstalters." Ja, da gibt es viele Möglichkeiten, den LehrerInnenjob noch unattraktiver zu machen. Das hier geht auch in diese Richtung, würde ich meinen, die Übernahme von diversen Tätigkeiten im Lehrberuf einfach nicht zu vergüten oder Monate später zu vergüten. Ich bin mit vielen Lehrerinnen und Lehrern im Gespräch. Diese Mehrdienstleistungen oder Zulagen, also bitte zeigen Sie mir die Personen, die das bekommen haben. Ich habe heuer noch keinen getroffen. Es freut uns, dass der mediale Druck vielleicht ein bisschen wirkt und Sie auch sagen, dass da aufgestockt werden muss. Hoffentlich kommt das auch. Die Bildungsdirektion hätte sich das auch verdient. Wenn sich etwas verzögert, dann sagen Sie das aber bitte den Schulen auch, wann sie mit der korrekten Auszahlung der Gehälter rechnen. An vielen Schulen hat das niemand gewusst. Es mag sein, dass das an manchen Schulen kommuniziert wurde. In den meisten Schulen war es aber eher so ein bisschen ein Überraschungsei, ob das Geld am 15. da sein wird oder nicht. Ich möchte am Ende meiner Rede auch noch ganz kurz etwas zu dem Regierungsantrag sagen, weil Sie das heute angesprochen haben, Kollegin Emmerling. Sie fragen sich, warum ich das zynisch finde und wir trotzdem zustimmen wollen. Erstens müssten Sie sich da nicht immer allein angesprochen fühlen. Kollege Stadler hat das auch schon gesagt, die SPÖ hatte ja auch das Bildungsministerium inne, und einen Antrag zu stellen, der sich an die eigenen jahrelangen Versäumnisse richtet, ist dann schon etwas seltsam. Sie dürfen sich aber auch angesprochen fühlen, weil dieser Antrag auch Maßnahmen enthält, die Sie in Wien auch längst umsetzen hätten können. Es ist gut, dass Sie jetzt aufwachen, wenn der mediale Druck groß wird, der Druck der Opposition hoch wird, aber eine Imagekampagne oder eine Maßnahme zur Attraktivierung des Lehrberufs bis zur Personalaufstockung hätten Sie auch längst machen können. Ich finde das gut, dass das passieren soll. Das können Sie auch alles ohne Bund. Deshalb finde ich diesen Antrag auch schwierig formuliert, denn es kommt immer so rüber, als würden Sie da auch nur den Bund adressieren, um abzulenken, dass Sie in Wien noch nichts erreicht haben. Da muss man auch schon einmal die Mitverantwortung der Roten noch klar adressieren, die jetzt mit Ihnen Anträge schreiben, die sich auf eigene Versäumnisse der Vergangenheit beziehen. Wir stimmen Ihnen aber zu, weil wir einige Punkte gut finden. Vor allem finden wir es gut und wichtig, dass LehrerInnen vielleicht eher einmal zu ihren grundlegenden Rechten als ArbeitnehmerInnen kommen können, wenn einige Punkte in diesem Antrag dann auch so kommen, wie sie formuliert sind. Das ist aber nicht die einzige Ebene. Ich möchte zwei Punkte auch kritisch anmerken. Weil Sie gerade gesagt haben, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wir sollen im Großen und Ganzen diskutieren. Auch da nehme ich mir heraus, zu sagen, dass ich dafür bin, aber es auch kritisch sehe, dass in Ihrem Antrag der Quereinstieg immer so als Selbstzweck kommt. Auch wir unterstützen inhaltlich und pädagogisch kompetente QuereinsteigerInnen, das ist überhaupt keine Frage, nur habe ich manchmal das Gefühl, als wäre der Quereinstieg die Antwort auf alles. Es gibt keinen LehrerInnenquereinstieg. Genauso im Kindergarten. Da wird man darauf achten müssen, dass bei allen Forderungen nach QuereinsteigerInnen weiterhin genügend Professionalisierung da ist, was die angehenden LehrerInnen betrifft. Ich möchte sagen, es gibt phantastische QuereinsteigerInnen, von denen wir alle etwas lernen können, aber nur, weil etwas verkürzt wird - ich denke hier auch an die Ausbildungsverkürzung -, heißt das nicht, dass es besser wird. Ich adressiere Bund und Stadt gleichermaßen, aber hier müssen wir uns wirklich etwas überlegen, dass man nicht einfach sagt, keine LehrerInnen mehr, keine ElementarpädagogInnen mehr, okay, Quereinstieg, alles verkürzen. Das, glaube ich, kann es auch nicht sein. Da muss die Qualität immer noch im Zentrum stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein letztes Beispiel, das mir noch ein wenig ins Auge sticht, ist der Satz in dem Antrag: Zahlreiche Lehrpersonen wollen nicht mehr mit voller Lehrverpflichtung angestellt werden, die Tendenz, den Lehrberuf nicht mehr ein Berufsleben lang ausüben zu wollen, steigt. Ja, das steht drinnen, ich frage mich aber tatsächlich, wo das eigentliche Problem ist. Ich kenne viele Leute, persönlich war ich auch immer davon betroffen - unter Anführungszeichen -, die neben der Schule auch noch in anderen Bereichen gearbeitet haben. Das schadet nicht unbedingt, dass man sich auch ein bisschen in anderen Berufen umschaut, den Horizont erweitert. Manche Lehrerinnen und Lehrer wollen auch so eine Art Aufstiegschance haben. Es gibt aber auch Schulen, die glücklicherweise ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht mit Überstunden zubombardieren oder es ihnen ausreden, ein Sabbatical zu machen oder die Bildungskarenz auszureden versuchen, denn es geht auch ein bisschen in diese Richtung in Wien, habe ich das Gefühl, dass das auch nicht mehr so leicht geht. Das ist etwas total Wichtiges, dass man irgendwie auch manchmal wieder zu Kräften kommt oder auch einmal andere Wege einschlägt, dann wieder in den Betrieb einsteigen kann oder reduzieren kann. So wie es in dem Antrag rüberkommt, wollen Sie die Vollzeitanstellungen fördern. Das ist ja grundsätzlich gut, aber wir fragen uns schon, wie Sie mit denen umgehen, die sagen, sie haben in ihrem Leben auch noch andere Interessen, wollen denen auch nachgehen. Ich glaube, dass das für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt nicht unbedingt schlecht ist, wenn auch Personen, die jetzt nicht ganztägig nur in der Schule stehen, in der Schule mitspielen dürfen. Mich hat das sehr nachdenklich gemacht, wenn Sabbaticals und Bildungskarenzen nicht mehr so leicht genehmigt werden, wäre es doch in diesem sozial höchst anspruchsvollen Job manches Mal wirklich, wirklich wertvoll. Ich werde nicht auf weitere Forderungen, die sich an den Bund richten, eingehen. Wie gesagt, wir werden zustimmen, weil wir die Sache sehen, aber immer kommen Sie mit solchen Anträgen daher, wenn in Wien Ihr Haus, Ihr Bildungshaus, wie Sie es so schön nennen, brennt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr, bitten setzen Sie sich einmal bei der SPÖ durch und leisten Sie selbst auch einmal einen Beitrag zur Attraktivierung des LehrerInnenberufes. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Ich erteile es ihm. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Zugegebenermaßen, bevor ich hier herausgekommen bin, habe ich mir gedacht, wie kann ich vielleicht auf die Vorrednerin noch eines draufsetzen. Ich muss gestehen, die Vorrednerin hat ja durchaus in einer sehr dezenten Lautstärke und zurückhaltenden Art unter dem Strich eigentlich nichts anderes gesagt, als dass uns der Herr Landesrat in seiner Anfragebeantwortung beinhart angehlogen hätte. Ich habe alle Fragen mitverfolgt, habe auch mitgeschrieben. Ich war schon einigermaßen erstaunt darüber, dass sich Lehrer an Medien wenden, über mehr oder weniger all das, was hier angefragt ist, berichten, und all das aber nicht stimmt. Rein aus juristischer Sicht würde ich Sie schon auch ersuchen beziehungsweise Ihnen empfehlen, dann halt juristisch auch dagegen vorzugehen, wenn hier angeblich vom ORF über den "Kurier", den "Standard", die "Presse" und die "Kronen Zeitung" alle Fake News verbreiten. Gehen Sie dagegen entsprechend vor, denn sonst sage ich schon ganz offen, wenn es hier Personen gibt, Lehrer gibt, potenzielle Lehrer gibt, die all das schildern, Sie das aber in Abrede stellen, dann zeigt das Ihre Antworten nicht in einem allzu positiven Licht, Herr Landesrat. Auf ein paar Punkte möchte ich auch bezüglich Ihrer Anfragebeantwortung eingehen. Sie erzählen natürlich sehr gerne, dass über 1.000 Landeslehrer jetzt über den Sommer neu angestellt wurden. Das hört sich natürlich nicht so schlecht an, Ihr Bildungsversprechen, keine Ahnung, was Sie da alles für Schlagworte mittlerweile kreiert haben. Sehr fair und sehr korrekt und sehr transparent wäre es aber vor allem auch, wenn Sie einfach schildern, wie viele Landeslehrer jetzt über diesen Sommer in Pension gegangen sind. Dann sieht man vielleicht einmal auch die tatsächliche Relation dieser 1.000 Neueinstellungen allgemein für den Bildungsstandort in Wien. Etwas unterzugehen scheint anscheinend die Dienstpostenbesetzung bei den zwei Referaten in der Bildungsdirektion. Sie haben hier erwähnt, es gibt 37 Dienstposten und 29 Bedienstete. Jetzt einmal rein überschlagsmäßig sind die vorhandenen Posten eigentlich nur zu 75 Prozent besetzt. Das heißt, ein Viertel nicht, und das ist ja doch, würde ich einmal sagen, in einer Stadt wie Wien, wo man viele neue Lehrer braucht, natürlich schon ein erhebliches Problem in der administrativen Abwicklung. Da wundert es mich dann nicht, wenn wir solche Geschichten hören, wie wir sie auch hier wieder zum Teil vorgelesen bekommen haben, wie sie auch medial niederschlagen, dass sich das dann halt oftmals auch mit dem ersten Schultag nicht ganz ausgeht, administrativ alles abzuwickeln. Ich würde Sie schon auch an dieser Stelle eindringlich ersuchen, sich darum zu bemühen, die restlichen 25 Prozent an Personal entsprechend zu besetzen beziehungsweise Ihre Möglichkeiten zu nutzen, auf 100 Prozent zu kommen. Denn eines ist auch klar, insbesondere auch, wenn der Herbst hereinbricht: Es gibt Krankenstände, es gibt Karenzierungen, wahrscheinlich sitzen die 29 ohnehin alle geschlossen nie da beziehungsweise sind verfügbar. Auch da sehe ich massiven Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht noch einen Punkt, weil ich den Herrn Bildungsdirektor auch hier sehe: Sie schildern, dass eh alles in bester Ordnung ist und alle rechtzeitig alles bekommen haben. Es hat keine Schulstandorte gegeben, wo Lehrer dann trotz Zusage nicht unterrichten konnten und alles Mögliche. Umgekehrt bezieht der Herr Bildungsdirektor dann medial Stellung und sagt, wenn es irgendwo haken sollte, dann soll man zu ihm direkt persönlich kommen. Meine Damen und Herren, das verstehe ich halt auch nicht zwingend unter einem effektiven und professionellen Verwaltungsapparat. Ein Punkt würde mich noch sehr interessieren, vielleicht kann es die Nachrednerin von den NEOS ein bisschen beantworten beziehungsweise können Sie es ihr vorab flüstern. Mich würde sehr diese Taskforce in der Bildungsdirektion interessieren. Ich habe das heute bereits erwähnt, die gibt es ja mittlerweile seit bald sechs Jahren, und ich frage mich schon, ob die Herrschaften irgendetwas machen oder was sie eigentlich den ganzen Tag tun, wenn wir diesen Personalnotstand haben und wieso es nicht wirklich unverzüglich zu entsprechenden Verbesserungen kommt. Wenn es entsprechende Beratung für Rekrutierungsoffensiven, und so weiter, und so fort braucht, dann stehen wir gerne zur Verfügung. Bekanntermaßen haben wir in der vergangenen Bundesregierung einen sehr, sehr verlässlichen Innenminister gestellt, der für eine Rekrutierungsoffensive bei Bewerbern für die Polizei gesorgt hat, die die Republik in vergangenen Jahrzehnten nicht gesehen hat. Da, glaube ich, ist durchaus noch Verbesserungsbedarf vorhanden. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, insbesondere auch adressiert an die Adresse des Herrn Landesrat: Mittlerweile beginnen Sie schon, langsam etwas zurückzurudern, jetzt sprechen Sie schon, im Großen und Ganzen hat der Schulbeginn ganz gut funktioniert. Zu 100 Prozent scheint es dann also doch nicht der Fall gewesen zu sein. Ich darf auch eindrücklich an Ihre Führungskompetenz appellieren. Mir ist durchaus bewusst, dass Sie von Ihren politisch verantwortlichen SPÖ-Vorgängern die eine oder andere Baustelle übernommen haben. Ich darf nur die MA 35 benennen, ich darf die MA 10 benennen, und offensichtlich gibt es auch in der Bildungsdirektion noch durchaus deutlich Verbesserungsbedarf. Ich appelliere an Sie, legen Sie hier wirklich einen Zahn zu, denn es geht um nichts weniger als die Zukunft dieser Stadt und die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Zu dieser Dringlichen Anfrage: Ich möchte einmal für die Beantwortung Danke sagen, die, glaube ich, in ihren Aussagen sehr klar war, nämlich sehr klar, was Ihre Fragen betroffen hat. Im Großen und Ganzen ging es darum, wie viele Lehrer trotz einer Zuteilung nicht unterrichten durften. Die Antwort war: kein einziger Lehrer, keine einzige Lehrerin in Wien. Und: An wie vielen Schulstandorten war es der Fall, dass am ersten Schultag LehrerInnen nicht unterrichten konnten, da sie keiner Schule zugewiesen waren? - Auch keine. Ich glaube, da ist relativ viel Falschinformation auf dem Weg, das haben wir ja jetzt, glaube ich, schon gehört und auch klar ersichtlich gemacht. Was ich ein bisschen vermute, ist, dass hier die Begriffe teilweise vertauscht werden - Zuweisung und Dienstzuteilung. Der Herr Stadtrat hat es in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gut erklärt, wie der Weg eines Bewerbungsschrittes ist, dass man sich eben bei der Bildungsdirektion, aber auch gleichzeitig bei der Schule bewirbt und dass man am ersten Tag diese Dienstzuteilung eben von der Schulleitung auch haben muss. Wenn man die hat und quasi am Schulstandort zugeteilt ist, wird auch das Gehalt überwiesen und es liegt auch eine Versicherung vor. Was trotzdem der Fall ist - und deswegen wird ja auch das Personal in der Bildungsdirektion aufgestockt, denn wir haben nie gesagt, dass es keine Herausforderungen gab, und auch Kollege Berger hat gesagt, jetzt sagen wir zumindest nur mehr im Großen und Ganzen -: Es war immer klar, dass vor allem dieses, aber auch das letzte Schuljahr riesengroße Herausforderungen waren. Da kommt ganz viel hinein, natürlich die Kinder aus der Ukraine, aber auch der LehrerInnenmangel, der uns natürlich aktuell beschäftigt, und das ganze System, das einfach extrem viel Aufwand ist. Da hat nicht alles perfekt und wunderbar geklappt, überhaupt keine Frage. Was die Zuweisungen betrifft, hat es auch einen Rückstau gegeben. Das ist, warum man auch sagt, man muss in der Bildungsdirektion aufstocken, und das wird passieren. Ja, da gab es Verzögerungen, aber in Wahrheit, Frau Kollegin Malle, haben Sie unseren Stadtrat in seiner Anfragebeantwortung hier der Lüge bezichtigt. Das finde ich schon ein steiles Stück. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte jetzt natürlich auch zur Aufklärung beitragen und glaube, es ist uns schon allen ein Anliegen, dass der Schulbereich gut funktioniert, denn wir wollen alle das Beste für unsere Kinder und in Wahrheit will auch niemand, dass wir dieses Thema zu sehr polarisieren, wo es aus meiner Sicht auch nichts zu polarisieren gibt. Ich glaube, der Anspruch ist aber klar, dass wir viel zu tun haben, dass die Herausforderungen groß sind, natürlich Österreich-weit. Natürlich kann Wien viel tun, wir haben auch in der Früh schon darüber gesprochen, und wir tun in Wien auch viel, was in unserer Kompetenz liegt. Trotz allem sind wir von vielem abhängig, natürlich auch von der Bundesregierung abhängig, aber wir wollen uns nicht darauf hinausreden, wir wollen nur von jeder Entität auch die Verantwortung einfordern, die man auch von uns einfordert. Die Verantwortung, die uns betrifft, nehmen wir, glaube ich, sehr gut wahr. Ich habe es heute auch schon gesagt: Allein das letzte Schuljahr mit über 4.000 ukrainischen Kindern, 12.000 Klassen, wo 12 am 1. Schultag nicht die klassenführende Lehrerin hatten, sondern nur eine temporäre - ich glaube, das ist in der Relation 0,3 Prozent schon eine Leistung, die auch mit der Bildungsdirektion zustande gebracht wurde, die durchaus auch Anerkennung erfahren darf. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte jetzt kurz auf den Beschlussantrag eingehen, den wir hier heute einbringen. Sie haben auch schon gesagt, warum er zynisch sein mag. Das ist jetzt natürlich eine Interpretationsfrage. Ich habe mir das vor allem herausgesucht, weil es ein Beschluss ist, der in der LandesbildungsreferentInnenkonferenz einstimmig beschlossen wurde. Neun Bundesländer sind der gleichen Meinung, wo unsere Herausforderungen liegen, und neun Bundesländer benennen ganz klar, was wir tun müssen. Das ist keine reine Resolution an den Bund und an die Bundesregierung, das ist kein Abschieben der Verantwortung, denn wie Kollege Berger oder Zierfuß - ich weiß jetzt nicht, wer - auch schon gesagt hat, stehen auch viele Sachen drin, die Wien machen muss und die die Bundesländer machen müssen. Überhaupt keine Frage. Deswegen, finde ich, kann man hier schon auch in der Verantwortung, die wir haben, aber auch trotzdem im Einverlangen der Verantwortung anderer diesen Antrag einbringen. Die Landesbildungsreferenten haben auf der einen Seite identifiziert, wo die Problemstellungen liegen. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, ich möchte einen kurzen Überblick geben. Es steigt die Anzahl der Pflichtschüler und Pflichtschülerinnen, also im Pflichtschulbereich besonders in Wien, kann ich auch sagen, natürlich ganz klar. Es gibt eine Pensionierungswelle, die noch nicht abgeschlossen ist. Die Zahl der fertig ausgebildeten Lehrpersonen kann die Abgänge noch nicht vollumfänglich kompensieren. Es gibt auch zahlreiche Lehrpersonen mit einer nicht vollen Lehrverpflichtung. Vielleicht auch kurz dazu: Es geht nicht darum, eine halbe Lehrverpflichtung geht nicht mehr, um Gottes Willen, aber man muss natürlich bei ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, die das Potenzial hätten, auch Vollzeit in unseren Schulen zu arbeiten, darauf schauen, wo die Gründe sind, nicht Vollzeit zu arbeiten. Wien hat damit eh nicht das so große Thema wie andere Bundesländer, weil wir Gott sei Dank eine voll umfängliche Kinderbetreuung haben, die es auch jungen Eltern erlaubt, Vollzeit zu arbeiten. Trotzdem ist das aber ein Thema, das man sich anschauen muss. Die Tendenz, den Beruf nicht mehr sein volles Leben lang auszuüben, erfahren wir in vielen Berufsfeldern oder ist auch auf Grund des gesellschaftlichen Wandels ein Phänomen, das es zu verzeichnen gilt, dass es natürlich auch einen Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft gibt. Auf der anderen Seite sind es natürlich Rahmenbedingungen im Lehramtsstudium und Rahmenbedingungen in der Schule, die hier ins Treffen geführt werden Ich bringe deswegen den Antrag auch ein, um das hier noch einmal gemeinsam zu bekräftigen. Die Landesbildungsreferenten haben sich auch auf zehn Punkte - lustigerweise wie auch die ÖVP zehn Punkte hat - geeinigt, um ihre Forderungen festzumachen. Ganz kurz: Es geht um das Image des Lehrberufes. Absolut richtig, hier braucht es ganz viel Fokus auf Imagekampagnen, um die Attraktivität zu steigern, um auch wieder zu zeigen, was das für ein schöner und toller Beruf ist. Es geht um Maßnahmen zur Erleichterung des Quereinstieges, es geht darum, zur Attraktivierung von Vollzeitbeschäftigungen beizutragen. Es geht auch darum, die Bildungsdirektionen mit qualifiziertem Personal weiter zu unterstützen und auszustatten. Es geht um bessere Rekrutierungs- und Anstellungsprozesse, durchaus in den Ländern wie auch im Bund. Es geht darum, die Vereinbarkeit von berufsbegleitendem Studium und Beruf sicherzustellen, bis wieder zum Thema Quereinstieg. Ich finde das nicht irrelevant, das ist ein ganz relevanter Punkt. Eine Verkürzung der Ausbildung ist natürlich auch etwas, was über Bundesländer hinweg gefordert wird, stärkere Praxisorientierung auch in der Ausbildung, attraktivere Berechnung der Vordienstzeiten, eigene Koordinierungsstellen auch in den Bildungsdirektionen und auch darauf hinzuwirken, dass Universitäten und Pädagogische Hochschulen die Masterstudien flächendeckend auch als berufsbegleitendes Studium anbieten. Ich freue mich, wenn Sie diesem Antrag heute beitreten, weil ich glaube, dass es ein schönes Zeichen ist, dass wir nicht nur über Bundesländer hinweg, sondern auch vielleicht über Fraktionen hinweg ein gleiches Anliegen verfolgen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist ... (Zwischenruf.) - Ach so, Entschuldigung. Ich bitte um Verzeihung. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, weil die ÖVP den Antrag ihres Zehnpunkteplans einbringt, den ich ja prinzipiell nicht schlecht finde. Es sind viele gute Punkte dabei, ich könnte jetzt bei keinem sagen, so ein Blödsinn. Beim Parkpickerl bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, da würden in Wien nicht mehr viele Lehrer unterrichten, weil in vielen Bezirken das Parkpickerl schon viel länger gilt. Ich habe mir auch immer die Zahlen angeschaut, das ist so relationsmäßig, wie wir heute geredet haben, Null Komma irgendwas. Ich glaube, es ist nicht der wesentliche Beitrag, aber für den ein oder anderen vielleicht relevant, es mag so sein. Nur ganz kurz, ich habe es heute eh schon gesagt: Wichtig ist, dass wir den Beruf attraktiv machen und Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Das ist natürlich durchaus auch in der Kompetenz einer Wiener Landesregierung. Die administrative Unterstützung: Wir haben in jeder Schule mittlerweile eine administrative Kraft. Ich finde das ganz, ganz wesentlich, dass pädagogisches Personal am Standort auch unterstützt wird, damit die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Personal aufstocken in der Bildungsdirektion: Hier haben wir auch in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon gehört, dass es eine Aufstockung im Landesstrang geben wird, denn da haben wir natürlich auch durchaus Bedarf, keine Frage. Abwanderung verhindern: Genau das war das Parkpickerl. Pendler nach Wien holen: Wir haben Unterstützung bei der Wohnungssuche, wir haben mit dem Fonds für temporäres Wohnen eigentlich genau die Antwort auf diese Frage, um eben kurzfristig Wohnungen zur Verfügung zu stellen, wenn sie akut gebraucht werden. Das sollte auch wirklich da hineinspielen. Schulsozialarbeiter, Schularzt für jeden Standort: Schulsozialarbeiter ist auch etwas, was momentan massiv ausgebaut wird. SchulärztInnen: Ja, da bin ich voll Ihrer Meinung, die gibt es nicht an jedem Standort. Wir haben jetzt mit dem Projekt School Nurses, wo es jetzt die Pilotphase gibt, aber durchaus den Anspruch, das über ganz Wien auszurollen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, um Gesundheit, Bildung und Schule auf einem guten Weg zu verbinden. Arbeitsbedingungen verbessern, ruhige Arbeitsplätze: Das ist ganz, ganz wichtig, keine Frage. Deswegen ist es auch ein starker Fokus bei Neubauten, auch bei Schulsanierungen, dass Lehrerinnen und Lehrer ruhige und voll ausgestattete Arbeitsplätze haben. Ich weiß, dass das in Altbeständen nicht der Fall ist, überhaupt keine Frage, aber ich glaube, es gibt ein ganz klares Bekenntnis, dass natürlich überall da, wo hingegriffen wird, das auch gemacht wird. Gewaltprävention flächendeckend ausbauen: Ja, das ist auch ein Schwerpunkt der Bildungsdirektion und wird auch angegangen. Digitalisierungsoffensive: Der WLAN-Ausbau schreitet stark voran. Ich glaube, die Mittelschulen sind mittlerweile fertig in Wien, die Volksschulen noch nicht ganz, ich glaube, bei 80 Prozent, das traue ich mich jetzt nicht zu sagen. Auf jeden Fall schreitet dieser zügig voran. Was die Bewerbungshürden betrifft, unkomplizierte Bewerbung ermöglichen: Ich glaube, da haben wir mit dem Vorschlag des Stadtrates oder dem Vorhaben, dieses Bewerbungsfenster ganzjährig zu öffnen, eine Hürde abgebaut, um Bewerbungen auch über das ganze Jahr zuzulassen. Alles in allem wünsche ich mir eine Versachlichung der Diskussion. Ich nehme mit, dass man bei Begrifflichkeiten sehr aufpassen muss. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Einzelfälle gibt, die sagen, um Gottes Willen, bei mir hat das nicht funktioniert, bis man dann zum Beispiel draufkommt: Ah, da war aber die Dienstzuteilung noch nicht da. Bei den Zuweisungen gab es Rückstände, das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich auch immer gesagt. Die Fragen haben sich aber nicht daran gewendet, aber sobald die Dienstzuteilung da war, gab es auch die Anstellung und gab es natürlich auch die Versicherung. Ich glaube, in Summe ist es wichtig, dass wir, so wie es der Antrag auch sagt, gemeinsam darauf schauen, dass wir weiterkommen, nicht nur über Bundeländer hinweg, sondern auch über Fraktionen. Dementsprechend freue ich mich über die weitere Debatte. Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Abgeordnete. Ich wollte Sie nicht in Ihren Ausführungen beschränken. Ich bitte um Verzeihung. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich glaube, Sie müssen mich nicht unterbrechen, ich plane, das etwas kürzer zu machen, nachdem wir in der Aktuellen Stunde schon darüber geredet haben, in den Fragestunden noch die letzten Male sehr viel dem Thema gewidmet haben. Ich möchte mich aber auch bei den GRÜNEN für die Dringliche Anfrage bedanken. Ich muss sagen, es ist ein wesentliches Thema, das wir hier beackern. Wenn sich einmal von FPÖ über GRÜNE bis hin zur ÖVP alle Oppositionsfraktionen in einer Thematik einig sind, dann heißt das, glaube ich, auch einmal etwas, was man nicht mehr ganz so leicht wegreden kann, was ja heute durchaus auch der Fall war, wenn ich an den Bürgermeister oder auch an den Herrn Bildungsstadtrat in der Fragestunde zurückerinnere, dass die Probleme in Wien ja doch nicht so groß wären. FPÖ, GRÜNE, ÖVP sehen das ganz anders, bekommen Zuschriften, in Wirklichkeit hunderte, wenn man das bei den GRÜNEN und uns zusammenrechnet, wie viele mit uns in Kontakt sind. Falschmeldungen lasse ich mir bei dem Punkt nicht unterstellen. Die zwölf Klassen sind, wie Sie selber gesagt haben, nur temporäre Lösungen. Nichts anderes habe ich behauptet, und die eine Klasse, die den Monat keinen Unterricht bekommen hat, haben Sie auch bestätigt, wobei Sie sich vorhin rausgeredet haben, Herr Stadtrat, dass das irgendwie war, weil sie erst später gekommen wären, was wiederum falsch war, denn diese Kinder waren schon da und haben darauf gewartet. Ich glaube also nicht, dass hier von den GRÜNEN Falschmeldungen kommen, wenn ich ja auch ähnliche Zuschriften bekommen habe und der ORF das berichtet hat. Stefan Berger hat schon gesagt, dass von den Freiheitlichen durchaus einiges ist, wo Medien eindeutig nachgeprüft haben, dass es so ist. Herr Stadtrat, ganz so leicht kann man es sich also nicht machen. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem muss ich schon sagen, das Rausreden reicht halt nicht, denn man kann schon sagen, 0,3 Prozent der Klassen, aber es sind halt trotzdem hunderte Wiener Kinder im Volksschulalter, die nur temporär betreut werden. Ich wiederhole es aber jetzt nicht noch einmal in der Langfassung. Es sind aber vor allem die Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen, die ja nicht nur darunter leiden, dass Klassen nur temporär besetzt sind, sondern dass vor allem viel Unterstützungspersonal an den Schulen fehlt, Lehrer, die Stützlehrer sind, die es jetzt nicht gibt, weil hunderte Stellen unbesetzt sind. Auch das, glaube ich, bestreiten Sie nicht, wenn Sie jetzt nicht mehr den Kopf schütteln, weil diese Fakten auch auf dem Tisch liegen. Auch das haben Sie ja vor den Medien gesagt. Das sind die Thematiken, vor denen wir stehen. Jetzt kann man schon sagen, was sind die Maßnahmen, die wir in Wien treffen. Ich freue mich, dass Frau Klubobfrau Emmerling von den NEOS heute näher auf unsere zehn Punkte eingegangen ist. Jetzt könnte ich dasitzen und sagen, Wahnsinn, wird eh alles umgesetzt. In der Realität war es halt eher jetzt gerade, wir finden die Themen eh wichtig und schauen uns das an. Ich glaube, einiges ist jetzt schon im Werden. Ich bin froh, wenn Bewerbungsfenster verlängert werden. Ich glaube, es hat ja geheißen, um ganz korrekt zu bleiben, dass man im ersten Schritt neue Bewerbungsfenster öffnet. Die 365 Tage gibt es noch nicht. Das wäre dann der nächste Schritt, aber ich freue mich, dass es da Fortschritte gibt. Ich freue mich auch, dass Personal in der Bildungsdirektion aufgestockt werden soll, wie jetzt schon mehrfach angekündigt. Wir haben schon lange darauf hingewiesen. Ich freue mich, wenn es endlich kommt, in vielen anderen Bereichen auch. In einem Punkt möchte ich dann schon widersprechen, Frau Kollegin Emmerling, weil Sie gesagt haben, dass die Einführung des Parkpickerls in den Außenbezirken zu keinen Problemen geführt hat. Wenn ich allein 100 Zuschriften von verschiedenen Lehrern bekommen habe, dann glaube ich, dass wir da nicht von 0,1 Prozent reden. Vor allem sind ja gerade die Bezirke, die neu dazugekommen sind ... (Zwischenruf.) - Ich leite die gerne weiter. Na, die sind aber jetzt gerade am Überlegen, und viele sind gegangen. Wenn man sich die Randbezirke anschaut, dann sind das ja gerade die, wo die vielen Lehrerinnen und Lehrer sind, die einpendeln. Ein Viertel der Pflichtschullehrer in Wien pendelt ein, und die sind natürlich vor allem dort, wo der Rand ist, wo das Parkpickerl ausgeweitet worden ist. Wir fordern nicht ein Parkpickerl für alle, wir fordern in unseren zehn Punkten vor allem, dass es Lösungen braucht. Ich glaube, das könnte man sich schon überlegen. Ich kenne Schulen, da ist mehr als die Hälfte der Lehrer, die jeden Tag einpendeln, wo es sogar vorne Parkflächen gäbe, wo es sicher Lösungen gäbe. Ich glaube, einfach zu sagen, das ist kein Problem, finde ich sehr gewagt, und fühlen, glaube ich, tun die Betroffenen etwas anders. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, wir können natürlich jetzt darüber diskutieren, was der Bund alles besser machen kann. Ich habe vorhin schon in Frage gestellt, wie sinnvoll das von der SPÖ ist, jetzt einen Antrag zu stellen, womit man vor allem Reformen von der SPÖ der vergangenen Jahre in Frage stellt. Auf der anderen Seite muss man aber schon sagen, wir sitzen hier im Wiener Rathaus, wir sind von den Wienerinnen und Wienern gewählt, um hier Maßnahmen zu ergreifen und nicht ein Briefklub zu sein. (Zwischenruf.) - Na, ich mache hier Politik. Ich stelle hier Maßnahmen in den Raum, womit wir in Wien etwas lösen könnten. Wenn wir uns als Gemeinderat entscheiden, auf einmal eine Brieffreundschaft mit dem Bundesministerium aufzustellen, was die anders machen können, können wir das schon machen. Ich bin halt nur ganz ehrlich der Meinung, dass wir in diesem Haus beschließen sollten, was Wien besser machen kann, und dann können wir gerne darüber reden, was der Bund besser machen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist jetzt ein Sidestep, aber es geht ein bisschen mit diesem Ignorieren von Betroffenen einher, was man ja durchaus recht häufig sieht. Sie haben es gesehen, wir stellen heute einen Antrag, den ich gestern schon stellen wollte, zu einer Volksschule im 21. Bezirk, die jetzt mit einer verschränkten Ganztagsschule zwangsbeglückt wird. Jetzt werden wieder viele die Augen rollen, dass der Bedarf groß wäre und dass das ja alle Betroffenen wollen. In dieser Schule ist es so - ich habe das schon hier ausgeführt, es haben Medien darüber berichtet, es haben sich ja Eltern und auch Lehrerinnen und Lehrer auch an sehr viele hier im Saal mit vielen Zuschriften gewendet -, dass das offenkundig nicht der Fall ist. Ich habe gestern noch ein Mail von einem Vater bekommen, das ich ganz spannend gefunden habe. Der schreibt nämlich, dass sie 225 Elternbriefe verteilt haben, also an jeden Haushalt, von dem dort jemand in die Schule geht. Von diesen 225 Elternbriefen sind 202 zurückgekommen. Die Fragestellung war: Seid ihr für eine verschränkte Ganztagesschule oder wollt ihr, dass es so bleibt, wie es ist? Sage und schreibe 175 Familien haben zurückgemeldet, dass sie gegen die Umstellung sind, weil wir vorhin beim Prozentrechnen waren: 86,3 Prozent. Trotzdem will man einfach über die Betroffenen drüberfahren. Wir wollen da nicht zuschauen, deswegen bringen wir heute wiederholt einen Antrag ein, dass hier die Wahlfreiheit herrschen soll, vor allem für die Rittingergasse und für alle anderen Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrter Herr Bildungsdirektor! Wir haben ja heute und auch gestern schon viel zu dem Thema gehört und debattiert. Insofern wird es mir nicht ganz gelingen, alle Wiederholungen zu vermeiden, aber da Bildungspolitik ein wesentliches Anliegen von uns ist, auch wenn man es zwischendurch irgendwie anders hören könnte, wenn man der Opposition zuhört, ist es ja gut, wenn sie auch diesen Stellenwert bekommt. Kollege Zierfuß, niemand redet hier irgendetwas weg, sondern ich glaube, wir sind uns im Saal einig, dass es große Herausforderungen gibt, die unser aller Aufmerksamkeit brauchen, aber eben auch, dass es ein komplexes Gefüge ist, eine Bund-Länder-Gemeinde-Zuständigkeit und dementsprechend auf allen Ebenen es auch unterschiedliche Maßnahmen und Lösungen braucht. Was in den Debatten gestern und heute deutlich wurde, ist, dass das Herumschieben von Verantwortung niemandem etwas bringt, sondern es letztlich eben alle braucht, um die Probleme zu lösen. Die Probleme im Bildungsbereich sind meines Erachtens auch nicht welche, die in den letzten Wochen begonnen haben, sondern es in Wahrheit seit Jahrzehnten viele Baustellen gibt, wo es notwendig wäre, gemeinsam anzusetzen. Deshalb geht es uns überhaupt nicht darum, irgendetwas auf den Bund zu schieben, sondern im Gegenteil, wir setzen auch in Wien an, aber eben auch dort, wo der Bund zuständig ist, adressieren wir ihn, zum Beispiel mit unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.) Da es beim Problemaufriss irgendwie ziemlich auseinandergeht, was die Interpretationen der Ursachen betrifft und was die Herausforderungen sind, erlaube ich mir, das noch einmal zusammenzufassen. Das Wiener Bildungssystem ist ein Großbetrieb. Wir reden von 240.000 SchülerInnen, die immer mehr werden, von 27.000 Lehrern und Lehrerinnen, die die Bildungsdirektion managt. Es gibt drei unterschiedliche Dienstrechte, es gab mehrere Besoldungsreformen. Bereits zum zweiten Mal wird jetzt eigentlich für den Großteil der Lehrer und Lehrerinnen die Besoldung neu berechnet. Es ist schon gefallen, die Erwerbsbiographien ändern sich. Auch das macht die Anrechnung und Besoldungserrechnung irgendwie komplizierter. Es gibt viele Neueinstellungen, allein 1.000 neue LandeslehrerInnen in den letzten 3 Monaten. Auch das haben wir schon gehört. Das sind 50 Prozent mehr, als es im Vorjahr waren. Dazu kommen noch einmal fast so viele, nämlich 750, Anstellungen im Bundesbildungsbereich. Es gibt also zahlreiche Herausforderungen, die auch auf einer administrativen Ebene zu bewältigen sind. Das alles geschieht neben der Integration von 4.300 ukrainischen Schülern und Schülerinnen in das Wiener Schulsystem, neben der Umsetzung der Sommerschulen des Bundes und neben der anhaltenden Belastung durch die Corona- Krise und auch alles vor dem Hintergrund eines massiven LehrerInnenmangels. Auch darüber gibt es ja wohl Einigkeit in diesem Haus. Wir haben allerdings auch schon gehört, der LehrerInnenmangel ist jetzt kein spezifisches Wiener Thema. Kollege Oxonitsch hat das heute in der Früh auch sehr eindrücklich angesichts des Pressespiegels der letzten Wochen dargelegt. In Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg, überall wird händeringend nach Lehrkräften gesucht. Auch das ist ja nicht nur etwas, was sich im Schulbereich oder im pädagogischen Bereich widerspiegelt, sondern es gibt ja ganz viele Bereiche, in denen momentan händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird. Die Gründe sind vielfältig, drei davon scheinen mir am wichtigsten zu sein. Das eine ist die Pensionierungswelle, die schon angesprochen wurde, aber auch die zu wenigen Studienanfänger und -anfängerinnen, aber auch die Lehrer und Lehrerinnen, die immer mehr in Teilzeitbeschäftigungen arbeiten möchten. Kollegin Malle, es geht ja nicht um die moralische Beurteilung, ob das in Ordnung ist oder nicht, aber es ist eine rechnerische Frage, wenn bestehende Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten, dass man mehr braucht, als man hat. (Zwischenruf.) - Natürlich geht es um Qualität. Ich bin da grundsätzlich nicht dagegen, aber wenn ich vor dem Hintergrund eines LehrerInnenmangels erlebe, dass immer mehr von denen, die da sind, immer mehr in Teilzeit arbeiten wollen, dann verschärft das einfach auch das quantitative Problem. Das wollte ich damit sagen. Was ich nicht als Ursache für den Lehrermangel sehe, ist das Parkpickerl, wie es jetzt auch noch einmal von Kollegen Zierfuß angebracht wurde. Ich komme ja aus der Josefstadt, da haben wir das Parkpickerl wirklich jetzt schon viele Jahrzehnte, und ich muss sagen, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten dennoch in der Josefstadt. Es gibt also mannigfaltige Herausforderungen und es braucht mannigfaltige Antworten und Maßnahmen. Kollegin Emmerling hat schon dargestellt, was in Wien passiert. Wir versuchen einerseits, Lehrkräfte aktiv zu motivieren, EinsteigerInnen auf Berufsinformationsmessen, aber auch QuereinsteigerInnen. Darauf wird mein Kollege später noch ein bisschen eingehen: Die monatliche Bewerbungsmöglichkeit über das ganze Jahr, die Aufstockung des administrativen Personals, um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und die neuen Dienstposten, rund 30, die es in der Bildungsdirektion geben wird. Ja, das wird nicht reichen, deshalb braucht es ja das Zusammenspiel aller. Deshalb ist es, ehrlich gesagt, ein bisschen unverständlich, dass Sie sich an unserem Antrag abarbeiten, anstatt gemeinsam mit uns irgendwie versuchen, auf allen Ebenen Lösungen für diese Probleme zu finden. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend darf ich jetzt noch kurz auf den ÖVP-Antrag bezüglich Volksschule Rittingergasse eingehen, wo es eben die Absicht gibt, das in eine verschränkte Ganztagesschule umzuwandeln. Der Hintergrund ist, dass wir neben den bestehenden 85 Standorten jedes Jahr 10 neue schaffen wollen. Das machen wir einerseits mit Neubau, andererseits eben auch mit der Umstellung bestehender Volksschulen in ganztägige Schulformen. Warum wir das für richtig halten und warum wir das machen, erlaube ich mir noch kurz zusammenzufassen. Einerseits macht es pädagogisch Sinn. Die Verschränkung von Unterricht und Freizeit bringt dem Lernen etwas, es gibt eine immer stärkere Nachfrage. Tatsächlich erleben wir auch in Floridsdorf, dass die benachbarten ganztägigen Volksschulen SchülerInnen abweisen müssen, während es in der Rittingergasse sowohl räumlich als auch von der Kapazität noch Platz für mehr SchülerInnen gibt. Wir finden es gut, wenn die Nachfrage steigt, auch deshalb, weil wir es gut finden, wenn Eltern erwerbstätig sind beziehungsweise sein können, denn meistens bedeutet das ja, dass Frauen auch erwerbstätig sein können. Die ÖVP tönt da immer von Wahlfreiheit, Fakt ist aber, dass überall dort, wo die ÖVP seit Jahrzehnten in Verantwortung ist, keine Wahlfreiheit herrscht, sondern im Gegenteil Frauen meist in Teilzeit gezwungen werden. Zum Glück geht Wien hier seit vielen, vielen Jahren einen anderen Weg. Frauenerwerbstätigkeit ist nämlich die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, sie ist unter anderem Voraussetzung dafür, um zum Beispiel aus Partnergewalt zu entkommen und sie ist der wichtigste Pfeiler gegen Altersarmut. Last but not least sind wir für den Ausbau von verschränkten Schulformen, weil damit auch eine wichtige Maßnahme gegen die soziale Schieflage getroffen wird, die es seit vielen Jahren, Jahrzehnten im österreichischen Schulsystem gibt, nämlich dass alle Kinder vor Ort in der Schule die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, auch jene, deren Eltern zu Hause nicht die notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen haben, das zu leisten. Dass die ÖVP da seit Jahrzehnten dagegen ist und sich dagegen sträubt, lässt sich nur so verstehen, dass Sie es halt gut finden, wenn es privilegierte Kinder leichter haben, und dass Sie es halt gut finden, wenn Bildungschancen weitervererbt werden. Das mit "Die Leistung muss sich lohnen." ist zumindest, was die Haltung zur Bildungspolitik betrifft, nicht ersichtlich. Auch hier geht Wien zum Glück einen anderen Weg. Die Umstellung ist aus unserer Sicht also richtig und notwendig, und wir werden dementsprechend den Antrag ablehnen. Damit mache ich für heute einen Punkt in der Debatte, ich bin aber sicher, es wird nicht die letzte Debatte zum Bildungssystem gewesen sein. Das ist auch gut und richtig so. Mich würde es freuen, wenn wir dem Thema den notwendigen Ernst und die notwendige gemeinsame Aufmerksamkeit widmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler. Ich erteile es ihm. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Bildungsdirektor! Ich möchte noch einmal auf die angeblich null Personen zurückkommen, wo die Zuweisung gefehlt hat. Das mag stimmen, dass es null Personen waren, wo die Zuweisung trotz positiver Bewerbung gefehlt hat. So war ja die Frage, aber ich glaube, die Frage ist ja: Gab es Personen, die am ersten Schultag in der Schule waren und arbeiten wollten und überall ein positives Bewerbungsgespräch hatten, aber nicht arbeiten durften? Gab es die? Gab es LehrerInnen, die in dem Mangelberuf arbeiten wollten, aber nicht konnten, weil die Zuweisung gefehlt hat? Das war ja die Frage. Gab es die? Sie haben gesagt, es gab keine, wo es eine positive Bewerbung war. (Zwischenruf.) - Nicht Sie, der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Das stimmt schon, formal ist es wahrscheinlich richtig. Wir sind uns aber einig, dass es Personen gab, die arbeiten wollten, aber nicht arbeiten konnten, weil die Bildungsdirektion diese Personen nicht bis zum ersten Schultag zugewiesen hat. Wir haben diese Frage gestellt, Sie sagen jetzt, es war halt nicht positiv abgeschlossen, weil die Bewerbung erst positiv abgeschlossen ist, wenn die Zuweisung erfolgt ist. Sie hatten aber eine positive Rückmeldung, das ist der Punkt. Diese Personen hatten eine positive Rückmeldung, und woher sollen die Lehrerinnen und Lehrer das wissen. Sie sitzen der Direktorin gegenüber, und die Direktorin sagt, Sie können arbeiten. - Okay, ich kann hier arbeiten, vielen Dank. Dann sollen die LehrerInnen wissen, dass das aber noch nicht die Zusage war? Das ist ja absurd. Es gab also die Personen, die am ersten Schultag arbeiten wollten und da waren, aber nicht arbeiten konnten. Diese Fälle gibt es, diese Fälle wurden medial auch schon bestätigt und diese Fälle sind uns bekannt. Es ist absurd, etwas anderes zu behaupten und sich hinter den Formalia zu verstecken - das stimmt wahrscheinlich schon -, formal zu sagen, diese Personen hatten keine positiven Bewerbungsverfahren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir sind uns ja einig darin, dass das nicht sein kann, aber dann muss man sich auch zugestehen, dass diese Sachen passiert sind und dass diese Sachen in Zukunft anders geregelt werden müssen. Wie gesagt, wir fordern daher die Aufstockung der Personalabteilung. Die jetzt dort sind, leisten gute Arbeit, brauchen aber mehr Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schober. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, Kollegin Vasold hat es am besten zusammengefasst: Es wird uns nur gelingen, wenn wir das gemeinsam machen. Ich glaube, sie hat auch sehr gut hergeleitet, dass es zwischen Bund, Land und Gemeinde sehr viele Fragen gibt, die wir zu klären haben. Ich glaube, es wird uns wenig weiterhelfen, wenn wir jetzt auf dem einen i- Tüpfelchen genau definieren wollen. Es ist eine richtige kritische Frage, und die kritischste Frage, die wir haben, ist, was passiert in den nächsten vier Jahren. Wir haben 19.000 Lehrer und Lehrerinnen, die auf Grund der Pensionierungswelle in Pension gehen, von den 122.000 Lehrkräften, die wir haben. Da muss ich schon sagen, ich möchte wirklich jetzt nicht in Angriffe gehen, aber Sie sind in der Regierung und diese entscheidende Frage liegt beim Herrn Bildungsminister, es liegt, was die Ausbildung betrifft, beim Bildungsminister. (Zwischenruf.) - Na, in beide Richtungen. Ich schaue in beide Richtungen, denn ihr sitzt beide in einer Regierung und ihr schaut jetzt beide weg. (Zwischenruf.) - Wir sitzen auch in der Regierung, sagt Kollege Kraus, das ist korrekt, aber Sie haben jetzt so getan, Frau Malle hat das gemacht, dass eigentlich die gesamte Schulverwaltung in Wien, in der Hand des Landes liegt. Das ist nicht der Fall, und ich muss ehrlich sagen, da, wo wir Verantwortung haben, wenn ich jetzt alleine die Gebäudeverwaltung hernehme, funktioniert das in Wien top, trotz der vielen Zahlen, die bei uns und bei der Gebäudeverwaltung dazukommen. (Zwischenruf.) Ich möchte vielleicht einen grünen Bezirk hernehmen. Sie geben in einem Bezirk zehnmal so viel Geld für öffentliche Gestaltung als für die Sanierung von Schulen aus. Vielleicht sollte man auch da einmal darüber nachdenken, dass es sinnvoll ist (Zwischenruf.), dass wir in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das kann man ja locker nachrechnen, können Sie sich anschauen. (Beifall.) Wenn sich Frau Malle hier herausstellt und einen Zettel herzeigt, wo der ganze Grüne Klub schmunzelt, fangen wir zum Schmunzeln an (Zwischenruf.), denn das ist eindeutig eine Bundesplanstelle. Das ist keine Stelle, wo ... (Zwischenruf.) - Ich habe schon zugehört, aber gut, das war die Schmunzelecke. Dann muss man es aber bitte auch so sagen. Das ist eine Bundesplanstelle, und da sehen wir auch schon dementsprechend, dass der Minister da in der Verantwortung ist. Ich möchte nur kurz für Kollegen Zierfuß unseren Bundesminister zitieren, der hat es nämlich auf den Punkt gebracht, was den LehrerInnenmangel betrifft, der hat gesagt: Das Thema brennt einfach. Ja, da hat er recht gehabt. Das hat er jetzt vor wenigen Tagen gesagt. Dann hat er auch noch gesagt, das war so nicht vorhersehbar. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir bei allen Stellen im Bund seit mindestens 15 Jahren sehen, was auf uns zukommt. Egal, wo wir hinschauen, fehlt uns das Personal, und da muss man gesamtstaatlich sagen, dass da jetzt der Hut brennt. (Zwischenruf.) - Ja, ich habe jetzt gesamtstaatlich gesagt, bitte zuhören, dass uns in allen Bereich Personal fehlt und wir dringlichst darauf schauen sollten, wo wir dringend benötigtes Personal brauchen, denn es geht um unsere Kinder und es geht hier um den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn wir dann über Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen reden, geht der Herr Minister dann her und sagt gleich zu jedem Vorschlag, das führen wir so nicht durch und es gibt da keine Verkürzung und andere Dinge. Dann sagt er aber gleichzeitig, dass wir diejenigen, die noch studieren, wenn wir sie einsetzen, nicht verheizen dürfen, dann liegt das alles in der Verantwortung des Ministers. Da müssen wir sehr darauf schauen, was wir machen, denn wir haben es in den letzten 30 Jahren schon erlebt. Ich möchte Maria Fekter kurz zitieren, die nämlich damals bei Junglehrern gefordert hat, die 21 Wochenstunden auf 27 Wochenstunden aufzustocken. Mehr Geld hat es dafür nicht gegeben. Wenn wir damals schon gesehen haben, dass wir heute einen Personalmangel haben und wenn wir uns damals nicht darum gekümmert haben, dass wir geeignetes Personal bekommen, dann haben wir in der Vergangenheit einen massiven Fehler begangen. Ich schaue mir da auch sehr gerne andere Bereiche an, wenn es zum Beispiel auch um die Besetzungen in Bildungsministerien weltweit geht. Da gibt es Staaten, die schauen, dass die besten Personen in diesen Bildungsministerien tätig sind. Das würde ich mir auch für Österreich wünschen, denn derzeit schaut es in unseren Ministerien so aus, dass die so besetzt werden: Wenn ich ein ÖVP-Parteibuch habe, dann komme ich auch noch dort hin. (Zwischenruf.) So schaut es dementsprechend aus. Ich verstehe, dass Sie sich aufregen, aber wenn Sie sich mal die Situation anschauen, glaube ich nicht, dass dort jene Menschen sind, die leidenschaftlich für die Bildung brennen. Ich glaube, da sollten wir wirklich einmal nachschauen, dass die besten Köpfe hinkommen und nicht die Köpfe, die ein ÖVP-Parteibuch in der Hand haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, es muss bei der ganzen Diskussion auch um die Kinder gehen. Es muss auch darum gehen, dass wir uns überlegen, was wir da machen, denn es ist vollkommen richtig, dass wir motivierte Lehrer brauchen. Wenn dementsprechend von Kollegin Malle richtig angesprochen wird, dass wir alle Formen von Bildungskarenz und andere Dinge akzeptieren müssen, dann sehen wir einfach, dass wir einen massiven Mehrbedarf an Personal in den nächsten zehn Jahren haben werden, wo wir sehr darauf aufpassen müssen, dass unsere Kinder nicht so demotiviert aus der Schule herausgehen, wie sie es derzeit machen. Ich möchte nur eine erschreckende Zahl nennen, die bei mir seit drei Jahren im Kopf herumschwirrt. Was die technische Innovation oder das Innovationsleben oder die Innovation der Europäischen Union betrifft, ist es derzeit so, dass nur noch 2 Prozent der technischen Innovationen aus Europa kommen, 3 Prozent kommen bereits aus Afrika, und der Rest teilt sich auf Nordamerika und auf Asien auf. Wenn wir unsere Kinder nicht motivieren, dann haben wir also ein Problem, und wenn wir es dann nicht schaffen, dass Schüler und Schülerinnen herausgehen und sagen, ich will Lehrer werden. Das ist ja ein super Job, ich habe da dementsprechende Gestaltungsmöglichkeiten, ich präge eine nächste Generation, und man sieht einfach, wie wir es geschafft haben, dass da keine Motivation dahinter ist. Darauf müssen wir sehr aufpassen. Das betrifft jetzt auch wieder die Regierung: Wir werden auf Grund von Corona und von Grippewelle, die prognostiziert ist, dass sie stark ausfällt, alleine in diesem Schuljahr schon massive Probleme bekommen. Wir müssen auch darauf aufpassen, dass wir das alles hinbekommen. Da würde ich auch den Gesundheitsminister - das ist jetzt Ihr Minister - auffordern, sich zu überlegen, wie wir durch diesen Winter und diesen Frühling durchkommen, denn das sind die schwierigen Fragen, die wir haben. (Zwischenruf.) Ja, es wird uns alle beschäftigen, wie wir es schaffen, diesen LehrerInnenmangel dementsprechend die nächsten fünf bis zehn Jahre in den Griff zu bekommen. Das Wichtigste wird sein, dass wir sehr darauf schauen, dass wir vom Schulwart bis zur Direktorin schauen, dass wir diese Leute gut bezahlen und dass es ein guter Job ist. Die Keimzeile von einer guten Gesellschaft liegt in einer guten Bildungspolitik, und wenn uns das nicht gemeinschaftlich bewusst ist ... Ich sage noch einmal: Bund, Land, Gemeinde - das betrifft alle Bundesländer. Wenn man sich anschaut, was da für Forderungen von der Landesrätekonferenz waren, so ist das kein Wiener Problem. Es ist ein gesamtösterreichisches Problem, aber da liegt der Ball bei der türkis-grünen Regierung, das von Bundesseite einmal zu lösen, was mit Personalfragen geschieht, nämlich auch zu motivieren, wie wir Leute bekommen. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Abgeordnete handeln und auch Ihre Mitglieder in der Bundesregierung auffordern, da besser zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Malle, und zwar mit ihrer zweiten Wortmeldung. Sie hat eine Restredezeit von fünf Minuten, die ich ihr hiermit einstellen darf. Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): So lange werde ich gar nicht brauchen, aber mir ist jetzt irgendwie bewusst geworden, die Diskussion zeigt ja auch irgendwo, wie wichtig es ist, dieses Bürokratiechaos endlich zu beenden. Sie verstecken sich hier als Regierung hinter Formalismen, Sie betreiben die i-Tüpfelchen-Reiterei. Das muss ich wirklich zugeben, vielleicht haben wir die Frage blöd formuliert. Das ist uns jetzt bewusst worden. Wir hätten fragen sollen: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden am ersten Schultag nach Hause geschickt, obwohl sie in Zeiten des LehrerInnenmangels eine mündliche Zusage der Bildungsdirektion hatten? Vielleicht hätten wir die Frage anders formulieren sollen, dann hätten Sie, Kollegin Emmerling, jetzt nicht gesagt, dass ich jemanden der Lüge bezichtige. Das tut uns leid, das ist ein Fehler, aber ich finde es wirklich schade, dass Sie sich hinter diesen Formalismen verstecken. Vielen Dank. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt sehr interessiert der Debatte gefolgt. GR Schober hat gesagt, die letzten 15 Jahre im Bund. Ich möchte nur zusammenfassen: 2007 bis 2017 waren das Gusenbauer, Faymann I, Faymann II, Kern, drei Unterrichtsministerinnen, ich glaube, Schmied, Heinisch-Hosek, Hammerschmid. Die Bildungsdirektion wurde natürlich nicht unter Schwarz-Blau oder jetzt Türkis-Grün eingerichtet, sondern während der SPÖ- Regierungsbeteiligung. Nur damit wir einmal diese Eckdaten haben. Es wird ja jetzt so aufgemischt, dass jetzt alles verkehrt ist, aber die SPÖ hat nie etwas damit zu tun gehabt. 40 Jahre rote Kanzlerschaft in 50 Jahren, aber für nichts zuständig. Das geht sich nicht aus. Die meisten langfristigen Probleme, wie zum Beispiel jetzt zu wenige LehrerInnen, hat alles mit SPÖ-Bundesregierungen zu tun, weil das langfristig entstandene Probleme sind. Die entstehen ja nicht in den letzten zwei Jahren in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Privat wie in der Arbeit funktionieren Partnerschaften am besten, wenn beide Seiten ungefähr das Gleiche oder etwas Ähnliches wollen und gemeinsam dafür arbeiten. Am wenigsten gut funktionieren Partnerschaften, wenn beide nichts wollen und nur gegeneinander arbeiten. Am unglücklichsten ist man in Partnerschaften, wenn eine Seite nicht will und die andere irgendetwas versucht. Und damit die NEOS nicht wahnsinnig unglücklich werden, nur ein paar Vorschläge: Wenn ich zuschaue, wirklich jede Debatte, die wir hier führen und welche Vorgaben gegeben werden und welche Texte offensichtlich vorbereitet werden: Die MA 35 ist an die Wand gefahren. Das liegt nicht an den Leuten, die dort arbeiten, sondern das liegt an denen, die dort nicht arbeiten dürfen, weil dort einfach Leute fehlen, aber nicht 10 oder 20, sondern im dreistelligen Bereich. Die werden nie nachkommen. Wenn dort nicht passiert, dass dort ganz, ganz viele neue Menschen arbeiten und die Arbeit leisten, wird das bis am Ende dieser Legislaturperiode nicht funktionieren. Die Frage ist, will die SPÖ, dass die NEOS diesen Erfolg haben, oder ist die SPÖ mehr zufrieden, wenn sie sagt, nein, das wird an die Wand gefahren, und schuld ist Herr Wiederkehr. So schaut es nämlich für mich beim Zuschauen von außen aus. Noch nie habe ich so viel über die Probleme der MA 35 gelesen wie während dieser Legislaturperiode. Das sind lange Probleme, vorher war die SPÖ zuständig und hat es nicht gerichtet, warum auch immer. Jetzt sind die NEOS zuständig, und es ist ärger als vorher. Das ist ein Beispiel. Zweites Beispiel: Transparenz rund um die UK. Herr Wiederkehr geht heraus, die NEOS gehen heraus und sagen, sie sind für Transparenz zuständig und sie hätten gerne unter anderem - ich nehme nur einen kleinen Punkt - eine Ausweitung des Interpellationsrechts. Da gibt es sowieso ein bisschen einen Spielraum, was geht und was nicht geht. Das erleben wir ja jedes Mal, deswegen wird es ja in der Präsidiale verhandelt. In der nächsten Sitzung, die hier stattfindet, wird so exzessiv wie noch nie die Einschränkung ausgenutzt, wie um "Schmeck's" zum Koalitionspartner zu sagen. Das schaut mir leider so aus wie diese unglückliche Art von Partnerschaft. Einer versucht irgendwie, und die anderen tun nicht. Jetzt könnten wir, wenn wir zuschauen, sagen: Na ja, ist das jetzt unser Problem? Dann kämpfen wir halt um den WählerInnenmarkt, um die WählerInnen selber. Es geht mir aber um etwas anderes und um die ganze Republik. Eine Tragödie war Schwarz-Blau, wo noch viele Prozesse laufen. Jetzt haben wir immer noch einen Teil der Bundesregierung, der, glaube ich, auch auf längere Zeit mit Prozessen und Anwaltskosten eingedeckt sein wird. Insgesamt geht es aber um einen Aufbruch in eine Moderne, wo wir große Aufgaben wie den Klimawandel, aber auch den sozialen Zusammenhalt haben. Es war noch nie oder zumindest seit Langem nicht so brüchig wie jetzt. Für einen Aufbruch in die Moderne - und das meine ich jetzt tatsächlich ernst - könnten die GRÜNEN und die NEOS momentan 100 Mal mehr stehen als alle anderen. Mit der ganzen Breite haben wir so etwas wie einen Abbruch in die Unmoderne, der in Tirol mit Rot-Schwarz anfängt. Ich kann mich noch so gut an diesen Stillstand erinnern, den Rot- Schwarz in dem Ganzen hat. Ich will das nicht noch einmal sehen und vor allem will ich nicht, dass die nächsten Generationen das noch einmal durchleben müssen. Das funktioniert nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen müssen sich die GRÜNEN so auf die Hinterbeine stellen in der Bundesregierung - ich weiß schon, das bewertet ein jeder anders - und versuchen, jeden Punkt, den wir wichtig finden, dort durchzufechten. Deswegen erwarte ich mir von den NEOS, dass sie das auch machen. Bei der Schule: GRin Malle hat es vorhin ausgeführt, Felix Stadler hat es auch versucht: Nicht hinter dem Formalismus in der Bildungsdirektion verstecken. Ihr habt es ausgeführt, aber sie haben es nicht aufgenommen, die Bildungsdirektion sagt: Nein, nein, nein, die haben keinen offiziellen Zettel gehabt, wo das oben steht, und darum lautet die Antwortet tatsächlich: Alles in Ordnung. Da gibt es Lehrer und Lehrerinnen, die willens sind zu unterrichten, die vorher in der Schule auftauchen, die alle Befähigungen haben. Das muss man sich wirklich vorstellen! Also wenn ich dort ein Kind in der Schule habe, werde ich schon nervös. Die kommen in diese Schule und sagen: So, ich bin heute da zum Arbeiten. Und dann sagt man: Moment, Moment, da fehlt ein Zettel - nicht die Qualifikation der Person. (Zwischenruf.) Ja, aber wer hat denn das wieder vergeigt? Das darf ja nicht passieren. Das ist ja nicht wurscht! Da sind ja Kinder, die unterrichtet werden möchten, vielleicht möchten nicht alle, aber sollten zumindest, weil es uns helfen würde. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass auch in dem Bereich die Abwägung lautet: Wie viel Erfolg gönne ich eigentlich dem Koalitionspartner? - Das ist leider bei allen Koalitionen, man überlegt sich das leider dauernd, was ein totaler Quatsch ist, aber egal jetzt. Welchen Erfolg gönnt Ihnen der Koalitionspartner, welchen nicht? Da muss man zwischendurch sagen, wir haben das jetzt auf Bundesebene: Wenn der Koalitionspartner ein bisschen angeschlagen ist - ich glaube, das darf man so formulieren -, dann tut man sich leichter mit dem Durchsetzen. Die Sozialdemokratie hat ein Problem mit der Wien Energie, und das ist noch nicht vorbei, und das muss man nützen, wenn man der kleine Koalitionspartner ist. Nicht Sachen verlesen, die vielleicht formal stimmen, aber die ja vom Gefühl her nicht stimmen können. Es kann ja nicht sein, dass Herr Wiederkehr sagt: Ich bin froh, dass man die Lehrerinnen und Lehrer nach Hause geschickt hat, damit sie nicht unterrichten. - Und dann kriegen sie natürlich auch kein Geld, weil offensichtlich Lehrerinnen und Lehrer serienweise Kontonummern nicht ausfüllen können, weil wir ja nicht nur von einem reden. Also zumindest Mathematik sollten die nicht unterrichten, wenn es leicht geht, wenn sie mit den Zahlen wirklich solche Schwierigkeiten haben. Aber im Ernst, es kann ja nicht sein, dass man sagt, das hat sie super gemacht, die Bildungsdirektion. Ein Zettel ist nicht fertig, dann haben wir sie heimgeschickt, das haben sie davon. So, das haben sie davon, die Lehrer, haben sie wieder einen Tag frei gehabt am 5., und eine Woche, und zwei Wochen. Und in der Schule wird hin- und hergeschachtelt. Wir wissen, wie das läuft - ich habe noch drei Kinder, die noch in die Schule gehen -, was das in der Schule bedeutet und wie viel da jedes Mal, wenn jemand ausfällt, hin- und hergeschachtelt werden muss, in dem Fall nicht notwendigerweise. Stellen Sie sich auf die Hinterfüße! Die Kinder in dieser Stadt und die Lehrerinnen und Lehrer haben es sich verdient, dass die Schule funktioniert und alle etwas davon haben. Da hilft es uns nichts, wenn etwas verlesen wird, das Ihnen, ich weiß nicht, wer vorgeschrieben hat. Ich habe den Eindruck, dass da schon sehr früh das Gegenseitig- sich-Erfolge-Gönnen aufgehört hat. Das ist schlecht für die Stadt, in dem Fall ist es besonders schlecht für die Kinder und für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt. Die gehören aber zu den Wichtigsten, weil die einen ganzen Haufen Probleme wegräumen müssen, die andere Regierungen in den letzten Jahrzehnten verursacht haben. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist Abg. Bakos gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke. Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde gesagt und ich möchte dort vielleicht ein bisschen anknüpfen, weil Kollegin Malle vor allen Dingen auch in der Aktuellen Stunde behauptet hat, dass wir fast so tun, als gäbe es überhaupt gar keine Probleme. Ich möchte tatsächlich da anknüpfen, weil ich auch schon in der Aktuellen Stunde, vor allen Dingen gleich am Anfang meiner Rede, ganz klar gesagt habe: Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, natürlich müssen wir die Ärmel hochkrempeln. Natürlich müssen wir wirklich - ich sage es ganz offen - hart arbeiten, um all die Herausforderungen zu meistern. Ich glaube, wir haben jetzt schon ausführlich debattiert, was das für Herausforderungen sind, vor allen Dingen Stichwort Lehrer- und Lehrerinnenmangel. Es gibt da nichts zum Schönfärben, und wir müssen hier wirklich, wirklich hart arbeiten. Ich könnte jetzt genauso aufzählen, wer von welcher Fraktion wann Minister oder Ministerin war und wer wann was nicht gemacht hat oder wer wann was schon gemacht hat, aber nicht richtig gemacht hat. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass das zu nichts führt. Wir müssen uns vor allem auch bewusst sein, dass wir alle, ob das jetzt hier in Wien ist, ob das im Bund ist, ob das in den Bundesländern ist, jeder dort, wo er oder sie auf welcher Ebene auch immer ist, hart arbeiten müssen, um wirklich das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen herauszuholen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Zur Bildungsdirektion: Ja, es ist nun einmal so, Bildungspolitik in Österreich kann man nur im Zusammenwirken von allen staatlichen Ebenen machen - Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Und ein Ausdruck dieser geteilten Kompetenzen, wie es in Österreich eben ist, ist ganz klar eben auch die Bildungsdirektion als Bund-Land- Mischbehörde. Mein Kollege Schober hat es bereits ausgeführt, jetzt hier so zu tun, als wäre es nur eine Landesbehörde, ist halt ebenso nicht korrekt. Bei allen Einzelfällen und Schwierigkeiten ist ganz klar: Die gibt es. Es ist aber genauso wichtig, nicht zu vergessen und nicht unter den Tisch fallen zu lassen, dass zum Beispiel die Personalabteilung der Bildungsdirektion - und auch das ist vom Herrn Landesrat, aber auch von meinen Kolleginnen und Kollegen ausgeführt worden - etwa allein im Bereich der LandeslehrerInnen über 1.000 Aufnahmen in diesem Jahr durchgeführt hat - das sind um 50 Prozent mehr als im Vorjahr, noch einmal zuzüglich 700 Anstellungen im Bundesschulbereich. Gleichzeitig werden große Aufgaben, Projekte wie die Umstellung der Besoldung, die Integration von über 4.000 Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine - das muss man sich bitte vor Augen führen, tagtäglich werden es mehr, über 4.000 Schülerinnen und Schüler - oder aber auch die Sommerschule des Bundes von der Bildungsdirektion abgewickelt, also riesige Aufgabenfelder. Da möchte ich auch noch einmal wirklich ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsdirektion aussprechen. (Beifall bei den NEOS.) Diese Komplexität an Aufgaben, wie ich sie gerade eben ausgeführt habe, das wäre für jede Organisationseinheit eine Riesenherausforderung, nicht nur für die Bildungsdirektion. Daher hat die Bildungsdirektion in dieser Zeit ihre Kräfte gebündelt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen haben im heurigen Sommer in der Personalabteilung mitgearbeitet, damit der Schulstart in den über 11.000 Klassen in Wien auch klappt. Ja, es ist bereits ausgeführt worden, für zwölf dieser Klassen wird noch an einer langfristigen Lösung gearbeitet. Aber, und auch das ist ausgeführt worden, ich möchte es hier noch einmal ganz klar und deutlich hervorstreichen: Dass dort Unterricht nicht stattgefunden hat, das ist einfach schlichtweg falsch. (Zwischenruf.) Das haben Sie sehr wohl gesagt, Herr Kollege Zierfuß, vielleicht nicht heute, aber sehr wohl in den vergangenen Tagen und Wochen. Aber vielleicht noch einmal zum Lehrermangel - meine Kollegin Bettina Emmerling ist bereits darauf eingegangen -, ich möchte das noch einmal hervorstreichen: Ich weiß, seitens der ÖVP und der GRÜNEN möchte man das gerne ein bisschen unter den Tisch fallen lassen, am besten gerne einfach weglegen, aber es ist nun einmal so, dass in Österreich die Schere zwischen den vorhandenen Lehrpersonen und der Nachfrage nach ausgebildeten PädagogInnen aufgeht. Nicht umsonst haben daher alle zuständigen Landesräte - Landesräte aller Couleur - einen einstimmigen Beschluss gefasst, der sich mit diesem Problem und mit konkreten Lösungsvorschlägen - meine Kollegin hat das hier ausgeführt - an Minister Polaschek wendet, weil sich eben alle Landesbildungsräte die Frage stellen, wie wir in Österreich diesen Lehrerinnen- und Lehrermangel nicht nur akut bewältigen können, sondern auch langfristig sicherstellen können, dass junge Menschen und Menschen mit Erfahrung diesen großartigen Beruf ergreifen. Dafür brauchen wir in Österreich nicht nur Verbesserungen bei den Studienbedingungen an den Hochschulen, sondern auch mehr Programme für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, zum Beispiel mit zusätzlichen berufsbegleitenden Aufbaustudien. Was es aber jedenfalls braucht, das ist Entlastung. Und wenn hier gesagt wird, es passiert in Wien nichts und wir schieben das Problem immer nur weg von uns - ich habe in der Aktuellen Stunde ganz klar hervorgestrichen, was wir nicht alles machen. Ich kann es auch gerne noch einmal wiederholen: Von der administrativen Assistenz bis zur Schulsozialarbeit - erst gestern haben wir das beschlossen -, die Bildungschancen, wo wir Entlastung in den alltäglichen Schulbetrieb holen, indem wir diese Website aufsetzen, damit Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitung sofort darauf zugreifen können, wenn es aktuelle Entwicklungen gibt, wenn sie Probleme und Herausforderungen haben, um diese externen Angebote auch in Anspruch nehmen zu können. Und das ist - das ist mir wirklich wichtig zu betonen - kostenlos und natürlich ohne Mehraufwand, weil das ja sonst sinnlos wäre. Also zu sagen, wir tun hier in Wien nichts und wir zeigen immer nur mit dem Zeigefinger auf den Bund, das ist einfach schlichtweg falsch. (Beifall bei den NEOS.) Vielleicht noch ganz kurz zur Volksschule Rittingergasse: Auch dazu ist von meiner Kollegin bereits sehr, sehr viel ausgeführt worden. Ich möchte aber auch noch einmal sagen, dass es diesen Bedarf an Tagesbetreuung einfach gibt, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir, wie es meine Kollegin Vasold ausgeführt hat, zehn neue Ganztagsschulen im Jahr auch anbieten wollen. Sie hat auch die Gründe ausgeführt, denen ich mich nur anschließen kann, Stichwort Gleichberechtigung. Das ist etwas, zu dem ich wirklich sagen muss, dass das nicht umsonst ist, vor allen Dingen ist es für uns auch ganz, ganz wichtig, und nicht umsonst betreiben wir das natürlich weiter. Ich möchte zum Schluss kommen und eines sagen: Bildung ist natürlich eines der allerrelevantesten Themen in unserer Gesellschaft, dementsprechend auch in unserer Stadt. Wir sollten alle einen gesamtgesellschaftlichen Fokus auf dieses Thema haben. Ich muss sagen, jede Debatte und jeder Beitrag ist wirklich ein ganz, ganz wichtiger und dementsprechend auch zu begrüßen, aber die Bildung unserer Kinder ist wirklich viel zu wichtig, um sie für plumpe Schuldzuweisungen zu verwenden. Dementsprechend noch einmal mein Appell: Bitte, bitte, erhöhen wir alle unsere Anstrengungen, all unsere Bemühungen, egal, auf welcher Ebene wir arbeiten und sind! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Es ist auch bei ihm seine zweite Wortmeldung. Er hat eine verbleibende Restredezeit, die ich ihm nun einstellen werde, von 14 Minuten. Sie sind am Wort, bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil das noch niemand vorher so gesagt hat, aber ich glaube, die NEOS sollten sich vielleicht beim David Ellensohn bedanken. Das war ja praktisch eine kostenlose Therapiestunde. Ich weiß nicht, ob die Honorarnote noch nachgereicht wird, aber das ist durchaus etwas gewesen, was man als NEOS annehmen könnte, und man muss ehrlicherweise sagen, da war sehr, sehr viel Wahres dran. (Zwischenruf.) - Wie bitte? (Zwischenruf.) - Ach so, ja diese Formalie, die wir heute eh auch schon ein paar Mal vom Gemeinderat gesehen haben. Wenn man da von den GRÜNEN die Fragen so stellt und man sich dann irgendwie durchschummelt, um die Fragen nicht beantworten zu müssen - Formalien der Stadt. Aber was man schon sagen muss, Frau Kollegin Bakos - ich mache es jetzt von hinten nach vorne, weil Sie direkt vor mir dran waren -: Wenn man sagt, Administrativpersonal und Schulsozialarbeiter sind in Wien ausgebaut worden, dann finde ich das großartig. Ich fand die Initiative und die Co-Finanzierung vom Bund auch super. Also an der Stelle muss man schon sagen: Ich finde es gut, dass Wien da mitträgt, was der Bund macht, aber die Initiative in dem Fall, muss man halt auch sagen ... (Zwischenruf.) - Na ja, aber man muss an der Stelle sagen, wer für die Initiative zahlt. Das war der Bund, also in dem Sinne freue ich mich, dass Wien mitgezogen hat und dass der Bund hier Maßnahmen ergreift. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der anderen Seite, Frau Kollegin Vasold, starte ich einmal mit dem Thema Ganztagsschule und dem Ausbau von verschränkten Formen: Ja, es braucht in dieser Stadt Betreuungsangebote für berufstätige Eltern, für Väter, für Mütter und ja, es gibt natürlich einen Bedarf dafür. Deswegen ist es gut, wenn es den gibt. Jetzt haben wir einen Standort in der Rittingergasse, wo es ein Betreuungsangebot gibt. Dort gibt es einen funktionierenden Hort. Es ist ja nicht so, als würden dort die Mütter und die Väter alle ihre Kinder um 12 Uhr abholen müssen. Dort gibt es einen Hort und lustigerweise hätten gerne 86 Prozent der Eltern weiterhin diesen Hort. Und warum hätten sie gerne den Hort? Weil sie Flexibilität in der Abholung haben wollen. Wenn eine verschränkte Ganztagsschule kommt, dann können sie nicht mehr aussuchen, wann sie das Kind abholen, dann müssen sie es um 15.30 Uhr oder danach abholen. Jetzt gerade können sie sagen: Heute ist ein schöner Tag, ich möchte mit meinen Kindern um 1 Uhr einen Ausflug machen, ich möchte mein Kind vielleicht auch für die Musikschule anmelden, es ist vielleicht bei den Pfadfindern engagiert, es ist, ich weiß es nicht, vielleicht im Fußballverein und möchte an diesem einen Tag das nicht haben. All das ist nicht möglich mit einer verschränkten Ganztagsschule - das muss man sich vorstellen! Es gibt da jetzt einen künstlichen Bedarf, den diese Regierung gerne erzeugt, mit einer finanziellen Ungleichbehandlung, die enorm ist. Auf der einen Seite hat man eine verschränkte Ganztagsschule, die gratis ist, komplett gratis - vom Essen über die Betreuung alles gratis -, und auf der anderen Seite hat man einen Hort, eine offene Form, wo die Eltern 1.500, 2.000 EUR im Jahr pro Kind zahlen müssen. Und jetzt gibt es da diese 215 Familien, die sich bewusst dafür entscheiden, die sagen: Es ist mir so wichtig, dass ich sogar 2.000 EUR im Jahr für das Kind zahle. Und ihr fahrt einfach über die drüber und sagt: Nein, wir wollen aber jedes Jahr wie ein Dogma 10 neue verschränkte Ganztagsschulen, egal, wo die sind. Selbst wenn die Eltern das zu 86 Prozent nicht haben wollen, stellt man sich hin und sagt: Ihr seid rückschrittlich! - Also Entschuldigung, diese Eltern haben Wahlfreiheit verdient! (Beifall bei der ÖVP.) - Man muss an der Stelle sagen, der Hort wird jetzt eingestellt, den Hort wird es nicht mehr geben. Es wird eine offene Form mit Übergangsform geben. Ich glaube, man muss sich mit diesem Fall auch beschäftigen. Und die offene Form ist bei den Abholzeiten auch nicht wie der Hort geregelt, Frau Kollegin Vasold. Ich muss aber sagen, mein besonderes Highlight war, als Sie vorhin gesagt haben, dass es im 8. Bezirk kein Problem mit dem Parkpickerl gibt. Also ein Bezirk, wo man zu Fuß in zwei Minuten zu jeder U-Bahn-Station geht, dass man diesen öffentlich top erreicht - also ich weiß nicht, was Sie von mir denken, aber ich bestreite nicht, dass man in den 8. Bezirk öffentlich super hinkommt. Aber wenn wir jetzt beim Beispiel Rittingergasse bleiben, oder, egal, suchen wir uns irgendeine Schule am Stadtrand im 21., 22., 23. Bezirk aus, da geht man teilweise 15 Minuten zu einer Busstation oder Straßenbahnstation, also das ist einmal ein ganz anderer Fall als in der Josefstadt. An dieser Stelle darf ich auch sagen, in der Josefstadt, da kenne ich die Zahlen nicht ganz genau, aber wir wissen, dass diese 25 Prozent aller Pflichtschullehrer, die einpendeln, vor allem am Stadtrand sind, also davon gehe ich aus. In der Josefstadt sind es vielleicht 5 Prozent, gut. Sie steigen in die S-Bahn ein, steigen dann in die U-Bahn um, steigen dort aus, brauchen eine halbe Stunde in die Schule. Also wenn man das in einer Schule in Liesing machen möchte - wobei man vielleicht auch überlegen kann, ob man im ersten Schritt die Öffis ausbaut -, muss man aber an der Stelle sagen: Dort hin braucht man dann vielleicht nicht eine halbe Stunde, sondern eineinhalb Stunden auf einmal, wenn man nur mehr die Öffis verwenden darf und vielleicht nicht dort hinfährt. Und ja, es gibt diese Fälle, in denen sich Lehrerinnen und Lehrer verzweifelt an uns wenden, die sagen: Ich unterrichte gerne an meiner Schule, aber jetzt muss ich gehen, weil mein Kind zuerst in den Kindergarten gebracht werden muss. Ich kann nicht eineinhalb Stunden Dienstweg haben. - Ich will, dass es für diese Lehrerinnen und Lehrer eine Lösung gibt und, das kann nicht zu viel verlangt sein, dass man für die 100, 200 Lehrer eine Lösung findet. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, ich kann es nur nochmals wiederholen: Wenn die GRÜNEN da Fragen stellen, bei denen vollkommen klar ist, wie sie gemeint sind, und man sich dann hinter Formalien versteckt und dieses Hickhack nochmals anstrebt, dann finde ich das ein bisschen falsch. Ich finde das nicht richtig im Sinne der Betroffenen. Alle, die sich das jetzt gerade anschauen und betroffen sind, können sicher nachher auch noch mit Mails an alle ihren Teil dazu beitragen - also dazu vielleicht ein Aufruf. Aber vor allem wissen die ganz genau, wer für sie gekämpft hat und wer nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Wir kommen nun zur Abstimmung der eingelangten Beschlussanträge. Ich bringe den Antrag von SPÖ und NEOS zur Abstimmung betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des LehrerInnenmangels. Ich bitte all jene Abgeordneten, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe ein Zeichen der Zustimmung bei der FPÖ, beim Abg. Kieslich, bei den NEOS, bei der Sozialdemokratie und bei den GRÜNEN. Der Antrag hat somit eine Mehrheit und ist angenommen. Als nächsten bringe ich den Antrag der Volkspartei betreffend Lehrermangel braucht aktive Maßnahmen der Stadtregierung zur Abstimmung. Ich bitte auch da alle, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und der Fraktion der GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, damit ist der Antrag nicht angenommen. Der letzte Antrag ist der Antrag der Volkspartei betreffend Erhalt der Halbtagsschule Rittingergasse mit Horteinrichtung. Auch da ersuche ich um ein Handzeichen bei Zustimmung. - Zustimmung von Seiten des Antragsstellers ÖVP, der FPÖ und des fraktionsunabhängigen Mandatars. Das ist eine Minderheit und damit auch keine Annahme dieses Antrags. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Ich darf die Sitzung hiermit schließen. (Schluss um 15.18 Uhr.) Landtag, 21. WP 19. Oktober 2022 16. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 19. Oktober 2022 16. Sitzung / 20