Landtag 21. Wahlperiode 16. Sitzung vom 19. Oktober 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. Abg. Viktoria Spielmann, BA, Amtsf. StR Peter Hacker und Erster Präsident Ernst Woller sowie zeitweilig Abg. Safak Akcay, Abg. Stefan Berger, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Christian Deutsch, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Markus Grießler, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Hannes Taborsky und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-2119318-2022-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben in der letzten Fragestunde des Wiener Landtages am 22. September 2022 behauptet: 'Wir konnten in Wien in allen Pflichtschulen einen Unterricht sicherstellen, das heißt, es war in jeder Klasse eine Lehrkraft da. Wir haben es geschafft, dass vor allem in der Volksschule, wo es besonders heikel ist, jede Klasse auch eine klassenführende Lehrkraft hat am ersten Schulstart.' Nur zwei Wochen später hat sich jedoch herausgestellt, dass dies in Wien nicht gelungen ist. 12 Klassen - und damit hunderte Wiener Kinder - hatten Anfang Oktober noch keine Klassenführung bis zum Ende des Schuljahres. Die Kinder werden von anderen Lehrern 'mitbetreut'. Allerdings ist die Volksschule keine Betreuungseinrichtung, sondern eine Bildungsanstalt. Jetzt stellt sich die Frage, wie Sie, Herr Stadtrat, zu Ihrer Aussage vom 22. September gekommen sind. Sie waren entweder über die fehlenden Klassenlehrer nicht informiert oder Sie berichteten nicht wahrheitsgemäß. Konkret gefragt: Waren Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht über die fehlenden Klassenlehrer informiert?" (FSP-2115392-2022-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Stefanie Vasold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Mit dem Sachkundenachweis für Exoten ist ein Meilenstein zum Schutz von Mensch und Tier gelungen. Was ändert sich nun konkret ab dem 1. Jänner 2023?" (FSP-2120594-2022-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den Landeshauptmann: "In der letzten Fragestunde konnten Sie die Zusatzfrage zum Personal-not-stand der Bildungsdirektion Wien bedauerlicherweise nicht beantworten. Da es sich hier um ein gravierendes Problem der Unterbesetzung innerhalb der Ihnen unterstehenden Behörde handelt, möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit hierzu geben. Wie lauten die aktuellen Zahlen bezüglich der Personalsituation in der Bildungsdirektion?" (FSP-1946450-2022-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Medial wurde der rot-pinke Pakt für Transparenz vorgestellt. In der Tageszeitung 'Die Presse' vom 10. September 2022 ist von einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses auf ausgegliederte Unternehmen gar nicht die Rede, aber auch bezüglich des Interpellationsrechtes dürfen Fragen an StadträtInnen zu ausgegliederten Unternehmen nur gestellt werden, sofern deren Kontroll- und Informationsrechte betroffen sind. Was kann zukünftig im Wiener Landtag und dessen Gremien mehr zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden im Vergleich zu bisher?" (FSP-2119468-2022-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von Beginn 2022 bis jetzt entwickelt?" 3. (AST-2133761-2022-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Versagen im Wiener Bildungsbereich ist hausgemacht - Lehrkräfte-Chaos in Wien wird immer akuter - SPÖ und NEOS lassen Wiener Kinder im Stich!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Christian Oxonitsch und Abg. Silvia Janoch) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2: (PGL-2001985-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnbauforschung II. (PGL-2074624-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend "vergessene Schulkinder" in Wien. (PGL-2074788-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend verspäteter Beschluss der neuen 15a- Vereinbarung Elementarpädagogik. (PGL-2146978-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Ömer Öztas, Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Abschaffung des Landesjugendreferates. (PGL-2148724-2022-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den Landeshauptmann betreffend Unterbringung von Asylwerbern. (PGL-1991304-2022-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Transparenzpaket. (DRI-2137499-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Ömer Öztas und Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend "Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-2108525-2022-LAT) Abg. Kurt Wagner, Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 12. Oktober 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 5. (LG-826635-2021; P 1) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage des Wiener Landarbeitsrecht- Organisationsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 6. (LG-1096696-2019; P 2) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2021) samt Vorblatt und Erläuterungen wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 7. (LG-1262967-2022; P 3) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-2157005-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Petitionen in Wien durch juristische Personen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2157109-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Petitionen in Wien betreffend Landesgesetzgebung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2157164-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Petitionen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2157224-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Vorschlagsrecht für Petenten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2157292-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Verpflichtender Bericht über den Umsetzungsstand von Empfehlungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2157380-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Behandlung "größerer" Petitionen im Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-2157431-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Livestream aus dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2157490-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Erweiterung um ausgegliederte Rechtsträger der Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2157523-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Rederecht der Bezirksvorsteher im Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-2157628-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Transparente Anführung der konkreten Gesamtzahl der Unterstützer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2158807-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Petitionsgesetz: Verpflichtende Stellungnahme der Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Marcus Schober) Berichterstatter: Abg. Kurt Wagner 8. (LG-2108525-2022-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-2158848-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Beim Wiener Energiebonus nicht auf die Kinder vergessen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2158931-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek betreffend Energieunterstützungsgesetz für Staatsbürger wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Gabriele Mörk und Abg. Maximilian Krauss, MA) 9. (DRI-2137499-2022-KGR/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Ömer Öztas und Abg. David Ellensohn betreffend "Chaos in der Bildungsdirektion und LehrerInnenmangel" wird nach Verlesung durch Schriftführerin Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA von Abg. Felix Stadler, BSc, MA begründet und von Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-2155635-2022-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA betreffend Maßnahme zur Bekämpfung des LehrerInnenmangels wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-2158972-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Silvia Janoch betreffend Lehrermangel braucht aktive Maßnahmen der Stadtregierung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2159009-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Silvia Janoch betreffend Erhalt der Halbtagsschule Rittingergasse mit Horteinrichtung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA) (Schluss um 15.18 Uhr) Landtag, 21. WP 19. Oktober 2022 16. Sitzung/ 3