Landtag 21. Wahlperiode 15. Sitzung vom 22. September 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Erich Valentin sowie zeitweilig Abg. Silvia Janoch. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1946630-2022-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Auf Grund des massiven LehrerInnenmangels stellte der heurige Schulstart eine große Herausforderung dar. An vielen Schulen fehlen mehrere KollegInnen, Stunden müssen durchsuppliert werden, Mehrdienstleistungen helfen aus. Haben alle LehrerInnen, die sich beworben haben und angenommen wurden, eine Stelle zugewiesen bekommen?" (FSP-1375862-2022-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Wiener Mindestsicherungsstatistik für das vergangene Jahr, die traditionell meist im späten Frühjahr auf der Internetseite der MA 40 publiziert wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls die Summe der WMS-Bezieher muss jedoch bereits bekannt sein. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie hoch war im Jahr 2021 die präzise Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (als Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?" (FSP-1947388-2022-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Prof. Rudolf Kaske an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Die vom Volksanwalt aufgedeckten Missstände in einem Pflegeheim in Salzburg lassen den Schluss zu, dass in dem Fall auch die Kontrollen des Landes nicht zu ausreichend Konsequenzen geführt haben. In Wien ist das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz die Basis für die Standards und Aufsicht in Wiener Pflegeheimen. Welche Mechanismen sind in Wien vorgesehen und umgesetzt, um solche Vorkommnisse wie in Salzburg zu verhindern?" (FSP-1946745-2022-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Medial wird kolportiert, dass Wien auf die Gruppe der Kranken- und Rehageld-BezieherInnen sowie StudienbeihilfenbezieherInnen bei der Auszahlung der Energiekostenpauschale vergessen hat. Wir Grüne haben in der Vergangenheit ausdrücklich darauf hingewiesen und beantragt, dass die Auszahlung auch an diese Personengruppen erfolgen soll. Auch der Teuerungsbonus des Bundes wird an Kranken-, Rehageld- und StudienbeihilfenbezieherInnen in vollem Umfang ausbezahlt. Wird zukünftig die Energiekostenpauschale des Landes Wien in der Höhe von 200 EUR auch an Kranken- und Rehageld- sowie StudienbeihilfenbezieherInnen ohne Anrechnung von anderen Leistungen ausbezahlt, analog zur Auszahlung des Teuerungsbonus im Bund?" (FSP-1956718-2022-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wurde zurückgezogen: "Laut Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG ist das elementare Bildungswesen in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgabe der Bundesländer. Dennoch stellt der Bund den Ländern seit vielen Jahren im Rahmen von 15a-Vereinbarungen Geld bzw. Zweckzuschüsse zur Verfügung, um einen quantitativen als auch qualitativen Ausbau bei der Kinderbetreuung zu fördern und zu unterstützen. In der aktuellen 15a-Vereinbarung wurden diese Mittel massiv erhöht. So fließt in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 1 Milliarde EUR in die Kindergärten aller Bundesländer. Allerdings wurde in der Vergangenheit das Geld von den Bundesländern nicht immer zur Gänze abgeholt, was die NEOS in der Vergangenheit auch immer zu Recht kritisiert haben. Hat Wien als Vertragspartner die Mittel aus der letzten 15a- Vereinbarung immer zur Gänze abgeholt?" (FSP-1947555-2022-KSP/LM) 6. Anfrage von Abg. Aslihan Bozatemur an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Juli des heurigen Jahres legten Sie gemeinsam mit Ministerin Gewessler und NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner den 'Schlussstein' zur abgeschlossenen Sanierung des Marchfeldschutzdammes. Wie ist der aktuelle Stand der Verpflichtungen Wiens zum Hochwasserschutz?" 3. (AST-1941083-2022-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Eine liberale Demokratie zeichnet sich laut Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig dadurch aus, dass BürgerInnen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Trifft das auch auf die Wiener Landesverwaltung zu?" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Dr. Ewa Samel) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Grünen Klubs im Rathaus 4: (PGL-1592438-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Missbrauchsvorwürfe in einem Kindergarten der Stadt Wien in Penzing II. (PGL-1601589-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. (PGL-1727735-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übererfüllung der Unterbringungsquote in Wien. (PGL-1740127-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend rechtliche Informationen und Transparenz bei Krisenunterbringung und Voller Erziehung mit außergerichtlicher Zustimmung. (PGL-1740252-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder. (PGL-1743649-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas und Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalsituation der Kinder- und Jugendhilfe. (PGL-1985806-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend verzögerte Abläufe in der Bildungsdirektion. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1846862-2022-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Patricia Anderle, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 31. August 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 12/2019, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-1861165-2022-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Hannes Taborsky haben am 2. September 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (59. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (65. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (18. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (40. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (6. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (11. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978) geändert werden (2. Dienstrechts- Novelle 2022), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-1871356-2022-LAT) Abg. Kurt Wagner, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 6. September 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. (LG-1887382-2022-KFP/LAT) Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik haben am 6. September 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 25/2022, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-1990519-2022-KGR/LAT) Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia haben am 22. September 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates und Untersuchungsausschüsse des Wiener Landtages sowie der Notkompetenz des Bürgermeisters eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 7, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 6. (1690677-2022-GFW; P 1) Der in der Beilage Nr. 16 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Art. 15a B-VG über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Kilian Stark, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Veronika Matiasek) 7. Präsident Ernst Woller erteilt Abg. Anton Mahdalik gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 8. (LG-1466083-2022; P 7) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage des Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetzes 2022 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1995561-2022-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz und das Parkometergesetz 2006 geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz), wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 9. (LG-1871356-2022-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1994772-2022-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Ömer Öztas und Abg. Johann Arsenovic betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Energieunterstützungsgesetz geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1994580-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Ömer Öztas betreffend Auszahlung der Energiekostenpauschale an Kranken-, Rehageld- und StudienbeihilfebezieherInnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Kurt Wagner) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (1822900-2022-GGK; P 3) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-1846862-2022-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 12/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1994957-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Novellierung Tierhaltegesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin: Abg. Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-1861165-2022-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (59. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (65. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (18. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (40. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (6. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (11. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978) geändert werden (2. Dienstrechts- Novelle 2022), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhard Schmid 13. (1773570-2022-GKU; P 6) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2021 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 14. (LG-1422822-2022; P 8) Der in der Beilage Nr. 25 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1995098-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. David Ellensohn betreffend Strategie für ein inklusives System in der Elementarbildung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1995033-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Silvia Janoch betreffend konkrete Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in Wiener Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA) (Schluss um 13.25 Uhr) Landtag, 21. WP 22. September 2022 15. Sitzung / 4