Landtag 21. Wahlperiode 14. Sitzung vom 23. Juni 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, BA, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Ka-tarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß. Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Patricia Anderle, Abg. Christian Deutsch, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Katharina Weninger, BA sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Markus Gstöttner, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Julia Klika, BEd, MSc, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Erich Valentin. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1374842-2022-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Laut Medienberichten hat ein serbisches Paar umfangreiche Sozialleistungen in Wien bezogen, obwohl es nachweislich nicht für den Bezug berechtigt war. Dies ist leider kein Einzelfall, vielmehr verzeichnete Wien allein im Jahre 2020 mehr Sozialleistungsbetrugsfälle als alle anderen Bundesländer gemeinsam. Zwischen 2020 und 2021 kam es bei den Sozialleistungsbetrugsstraftaten zu einem Zuwachs von plus 11,5 Prozent. Welche Maßnahmen werden in Wien Ihrerseits gesetzt, um diesem Sozialbetrug entgegenzuwirken?" (FSP-1374479-2022-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Jennifer Kickert an den Landeshauptmann: "Nach dem Denkmalschutzgesetz des Bundes kommt dem Landeshauptmann ein Antragsrecht im Verfahren zur Unterschutzstellung von unbeweglichen Gütern zu. Aus der Stellungnahme der Magistratsdirektion - Bauten und Technik zur Petition 'Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing' geht hervor, dass das Land Wien als Legalpartei und Eigentümerin des Schulgebäudes die Möglichkeit hatte, sich im Rahmen des Denkmalschutz- Verfahrens in Form einer Stellungnahme an das Bundesdenkmalamt zu äußern. Wie steht das Land Wien zur Unterschutzstellung der Helmut-Richter-Schule?" (FSP-1375800-2022-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der Personalnotstand an den Wiener Pflichtschulen wird immer akuter. Wir entnehmen den Medien, dass im Juni in nur einer Woche rund 25 Wiener Lehrerinnen und Lehrer ihr Dienstverhältnis aufgelöst haben. Damit hat eine ganze Wiener Schule innerhalb von sieben Tagen ihre Lehrer verloren. Wie viele Wiener Pflichtschullehrerinnen und -lehrer haben in den letzten vier Wochen ihr Dienstverhältnis aufgelöst und was gedenken Sie dazu, an konkreten Maßnahmen zu setzen, um diese Abwanderung zu stoppen?" (FSP-1375620-2022-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Michael Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Die Fortschrittskoalition hat sich im Regierungsprogramm zum Ausbau des bundesländerüberschreitenden öffentlichen Verkehrs bekannt, wobei bis 2025 mindestens eine Straßenbahnlinie über die Landesgrenze fahren soll. Das Land Wien ist Teil der Planungsgemeinschaft Ost, der gemeinsamen Organisation der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Abstimmung, Koordination und Vorbereitung raumplanerisch relevanter Fragen in der 'österreichischen Länderregion Ost'. Wie weit sind die angesprochenen Planungen vorangeschritten und worin liegen die aktuellen Herausforderungen?" (FSP-1024545-2022-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Während die beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich gemeinsam im Jahr 2021 mit rund 100 Millionen EUR für die Mindestsicherung ausgekommen sind, hat die Stadt Wien ein Vielfaches ausgegeben. Einer der Gründe für den doch sehr augenscheinlichen Unterschied liegt darin, dass in den Bundesländern Reformen bei der Mindestsicherung vorgenommen wurden, die in Wien bis heute noch nicht umgesetzt sind. Täglich werden in Wien mehr als 2 Millionen EUR für die Auszahlung der Mindestsicherung aufgewendet. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind keine österreichischen Staatsbürger. Diese Bankrotterklärung im Umgang mit Steuergeld muss schleunigst beendet werden. Mit welchem Betrag für die Mindestsicherung in Wien rechnen Sie bis zum Ende des Jahres 2022?" 3. (AST-1374942-2022-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit - die Transformation des Wiener Energiesystems" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dominik Nepp, MA, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Mag. Dr. Ewa Samel) 4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL-1423721-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnbauforschung. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-1423620-2022-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schönes Wohnen - die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 24 Abs. 1 WGG gegen die Organwalter sowie Einsetzung eines Regierungskommissärs gemäß § 30 WGG. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 3, 13, 2, 1, 9, 8, 10, 11, 12, 4, 5, 6 und 7 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker und Abg. Kurt Wagner 7. (1130899-2022-GGS; P 3) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Veronika Matiasek, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Josef Taucher und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz) Berichterstatter: Abg. Kurt Wagner 8. (LG-1367645-2022-LAT; P 13) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Dr. Mireille Ngosso) 9. Präsident Ernst Woller begrüßt den Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 10. (1202375-2022-GBI; P 2) Der Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, tatsächliche Berichtigungen von Abg. Ömer Öztas und Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Silvia Janoch und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 11. (LG-515935-2022; P 1) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1431877-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Lehrermangel beenden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: Abg. Stefan Berger) 12. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (1272785-2022-GGK; P 9) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 42/2021, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2021 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Weber, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) 14. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (1204881-2022-GGK; P 8) Der Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Wiener Umweltanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Veronika Matiasek, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik und Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-1244176-2022-LAT; P 10) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 17. (LG-1282490-2022-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 18. (LG-1310917-2022-LAT; P 12) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - W-HSchG) erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (58. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (64. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (17. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1431985-2022-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Christian Hursky, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - W-HSchG) erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (58. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (64. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (17. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Jörg Neumayer, MA) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 19. (LG-883678-2021; P 4) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 20. (LG-990953-2021; P 5) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 21. (LG-1395188-2021; P 6) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 22. (LG-1462164-2021; P 7) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 18.29 Uhr) Landtag, 21. WP 23. Juni 2022 14. Sitzung / 2