Landtag
21. Wahlperiode
12. Sitzung vom 28. April 2022
Sitzungsbericht
 
(Beginn um 9.02 Uhr)
    
   Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. 
Manfred Juraczka
   Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores 
Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, 
BEd, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. 
Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß
   
   Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt sind Abg. Patricia Anderle, Abg. Markus Ornig, MBA und Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál sowie 
zeitweilig Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. David Ellensohn, Abg. Ing. Erol 
Holawatsch, MSc, Abg. Dr. Andreas Höferl, Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. 
Ingrid Korosec, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. 
Veronika Matiasek, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Yvonne 
Rychly, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Erich Valentin und Amtsf. StR KommR 
Peter Hanke.
   
   2. (PGL-1048321-2022-KFP/LAT) Der in der 11. Sitzung des Landtages am 26. April 2022 eingebrachte Beschluss-
(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Wolfgang Seidl und 
Abg. Anton Mahdalik betreffend sofortige Preisbremse gelangt zur Abstimmung und wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ 
und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   
   3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten 
beantwortet:
   (FSP-1020113-2022-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS an den amtsführenden Stadtrat 
der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:
   "Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Die dramatischen Ergebnisse des russischen Angriffes auf die Ukraine 
haben zu enormen menschlichen Leid und einer humanitären Katastrophe geführt. Gleichzeitig führt uns dieser Krieg 
die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich vor Augen. Der Ausstieg aus Gas, massive Investitionen in 
alternative Energieträger sowie höhere Energieeffizienz stehen, auch in Anbetracht der gefährlichen Entwicklung der 
Erderwärmung, auf der Tagesordnung. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Landes Wien selbst, aber auch in 
Umsetzung der europäischen und bundesgesetzlichen Vorgaben gesetzt, um einen sozialen und nachhaltigen Wechsel zu 
erneuerbaren Energieträgern zu beschleunigen?"
   (FSP-1024450-2022-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Veronika Matiasek an den Landeshauptmann:
   "Ihre Äußerung im Jahr 2021 über die Abschiebung von 'Gfrastern', die in Wien strafrechtlich belangt wurden, sich 
trotzdem jahrelang in Wien aufhalten, die weiters integrationsunwillig sind und für jene, für die es einen 
Abschiebebescheid gibt, war eine sehr interessante und auch vollkommen richtige Einschätzung einer leider 
vorhandenen Realität. Doch müssen diesen Aussagen auch Taten folgen. Insofern ist von großem Interesse, wie viele 
strafrechtlich belangte und mit einem negativen Asylbescheid ausgestattete Personen ('Gfraster') derzeit durch die 
Wiener Grundversorgung bzw. Mindestsicherung Geldleistungen beziehen?"
   (FSP-1025769-2022-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:
   "Durch die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, die der Wiener Landtag am 24. Juni 2021 beschlossen 
hat, wurde die Vier-Monats-Frist für unter 25-jährige MindestsicherungsbezieherInnen gestrichen, innerhalb derer 
diesen bisher Zeit eingeräumt wurde, die Mitwirkung an Erwerbsintegrationsmaßnahmen (Schul- oder 
Erwerbsausbildung, Beschäftigungsverhältnis, Schulungsmaßnahme im Auftrag des AMS mit dem Status 'SC' 
(Schulung) oder Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 IntG) nachzuweisen. Seit dem 1. August 2021 müssen junge 
MindestsicherungsbezieherInnen ab dem ersten Tag einer Notlage mit massiven Kürzungen der 
Mindestsicherungsleistung rechnen, und zwar unabhängig davon, ob den jungen MindestsicherungsbezieherInnen 
seitens der Behörden ein Angebot gemacht wurde. Für wie viele distinkte Personen wurde seit dem 1. August 2021 bis 
31. März 2022 die Mindestsicherung für volljährige Personen bis zum vollendeten Lebensjahr nach § 8 Abs. 2 Z 4, Z 7 
oder Z 8 zumindest für ein Monat gekürzt?"
   (FSP-139478-2022-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:
   "Schon jetzt ist in § 16 Abs. 4 Wiener Kindergartengesetz geregelt, dass - wenn ausgebildetes Personal nicht in 
ausreichendem Maße zur Verfügung steht - auf Antrag die befristete Verwendung von nicht entsprechend ausgebildetem 
Betreuungspersonal bewilligt werden kann. Diese so genannte 'Nachsicht' kommt auch ganz unabhängig von der 
aktuellen Corona-Pandemie regelmäßig in Wiener Kindergärten wegen akutem Pädagogenmangel zur Anwendung. Wie 
viele Kindergartengruppen werden aktuell gemäß § 16 Abs. 4 Wiener Kindergartengesetz von nicht entsprechend 
ausgebildetem Personal betreut?"
   (FSP-1020157-2022-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Stefanie Vasold an die amtsführende Stadträtin der 
Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Mag. 
Jürgen Czernohorszky:
   "Bei der Regierungsklausur im Jänner 2022 hat die Wiener Fortschrittskoalition eine Vereinfachung der gesetzlichen 
Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen angekündigt. Wie ist der Stand der bisherigen Vorbereitungsarbeiten und 
wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Entwurf für eine Regierungsvorlage zuleiten?"
   
   4. (AST-1042204-2022-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen 
eine Aussprache über das Thema "Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung - endlich Sozialhilfe-
Grundsatzgesetz umsetzen!" statt.
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. 
Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. 
Georg Prack, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Michael Aichinger)
   
   5. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Vizepräsidentin Mag. 
Evelyn Regner, Claudia Gamon, MSc, Mag. Lukas Mandl und Harald Vilimsky sowie Bundesrätin Korinna Schumann.
   
   6. (MIT-1033766-2022-ML) Mitteilung von Lhptm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Unser gemeinsames Ziel: Ein 
sicheres und starkes Europa"
    (PGL-1069137-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Aygül 
Berivan Aslan, Abg. David Ellensohn, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Wien 
als sicherer Hafen für Geflüchtete wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1069377-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA und Abg. Harald Zierfuß 
betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das österreichische 
Bundesheer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und 
GRÜNE)
   (PGL-1068978-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Dr. Peter Sittler, 
Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Hannes Taborsky betreffend Unterstützung der 
EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
    (PGL-1069528-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, 
Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Markus Grießler betreffend 
Ernährungssicherheit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ 
und NEOS)
   
   (PGL-1069513-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß 
betreffend Aufklärung aller Kriegsverbrechen in der Ukraine wird angenommen. (einstimmig)
   (PGL-1069594-2022-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. 
Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger 
und Abg. Mag. Nina Abrahamczik betreffend Europäische Energieunion wird mit Stimmenmehrheit angenommen. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1069663-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Sabine Keri, 
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dr. Ka-tarzyna Greco, MBA und Abg. Hannes Taborsky betreffend 
Unterstützung des von der Bundesregierung angestrebten Modells des Pensionssplittings nach dem Vorbild von EU-
Mitgliedsstaaten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang 
Kieslich)
   (PGL-1069721-2022-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef 
Taucher, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. 
Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und Abg. Veronika Matiasek betreffend Wiener Antiatom-Gipfel wird angenommen. (einstimmig)
   (PGL-1069775-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-
Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Markus Grießler betreffend 
forcierter Ausbau alternativer Energiequellen, europäische Zusammenarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und 
GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1069858-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. 
Peter L. Eppinger, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner und Abg. Hannes Taborsky 
betreffend Teilnahme an Projekten des European Defence Fund wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung 
SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
    (PGL-1069848-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Mag. Laura 
Sachslehner, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner und Abg. Hannes Taborsky 
betreffend Wien als Europäische Kulturhauptstadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1069976-2022-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, 
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Peter 
Florianschütz, MA, MLS, Abg. Ömer Öztas und Abg. Nikolaus Kunrath betreffend Unterstützung der Ziele des 
"Europäischen Jahres der Jugend 2022" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und 
GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Harald Vilimsky, EP-Abg. Claudia Gamon, MSc, EP-Abg. Mag. Lukas Mandl, 
EP-Abg. Mag. Evelyn Regner, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, 
BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Maximilian 
Krauss, MA, tatsächliche Berichtigungen von Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dipl.-Ing. Dr. 
Stefan Gara, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. 
Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ömer Öztas und Abg. Marina Hanke, BA)
   
   7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 
und des Grünen Klubs im Rathaus 1:
   (PGL-1044176-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Ingrid Korosec und Abg. 
Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend 
Anstieg der Anzahl an Sozialleistungsbetrugsfällen.
   (PGL-1051293-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ing-rid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2021.
   (PGL-1056565-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Hannes Taborsky an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anstieg der Anzahl an 
Sozialleistungsbetrugsfällen wird zurückgezogen.
   (PGL-1059347-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan und Abg. Nikolaus Kunrath an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Verlust der 
österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund türkischer Wählerliste.

   (DRI-1045478-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. 
Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den 
Landeshauptmann betreffend "Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung 
umfassender Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken".
   Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.
      
   8. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern 
wie folgt gereiht werden:
   Postnummern 1, 2, 3, 8, 4, 5, 6 und 7

    Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher
   9. (LG-613674-2021; P 1) Die in der Beilage Nr. 1 ent-


haltene Vorlage eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und von 
Forschungsdaten öffentlicher Stellen (Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - WIWG 2022) wird in erster 
und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)
   
    Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher
   10. (677479-2022-GFW; P 2) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien 
zum 31. März 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   
Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker
   11. (345622-2022-GGS; P 3) Der in der Beilage Nr. 5 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund 
und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende 
des Jahres 2023 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang 
Kieslich)
   (PGL-1070405-2022-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. 
Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Felix Stadler, 
BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Wien setzt sich in Bezug auf die 15a-Vereinbarung zur 
Elementarpädagogik für ein qualitativ hochwertiges Angebot ein wird mit Stimmenmehrheit angenommen. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1069968-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. 
Ingrid Korosec, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA und Abg. Hannes Taborsky betreffend Mitwirken und laufende 
Evaluierung beim EU-Projekt "Community Nurses" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1070660-2022-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. 
Gabriele Mörk, Abg. Kurt Wagner, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend 
umfängliche Unterstützung des Wiener Landtages für die Anstrengungen des Landes Wien in Bezug auf die Ukraine-
Krise und rasche Bewegung der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur Vereinbarung zwischen dem Bund 
und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- 
und schutzbedürftige Fremde (Grundversorgungsvereinbarung) wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung 
SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Peter 
Florianschütz, MA, MLS und Abg. Mag. Mag. Julia Malle)
   
Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker
   12. (LG-973379-2022-LAT; P 8) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz 
über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener 
Energieunterstützungsgesetz) erlassen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig 
angenommen)
   (PGL-1070194-2022-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Barbara 
Huemer, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend 
Entwurf eines Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener 
Energieunterstützungsgesetz) wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. 
Wolfgang Kieslich)
    (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Viktoria Spielmann, BA)
   
   (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden 
Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.)
   
   13. (DRI-1045478-2022-KGR/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, 
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero 
Garcia betreffend "Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender 
Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken" wird nach Verlesung durch 
Schriftführer Abg. Harald Zierfuß von Abg. David Ellensohn begründet und von Lhptm Dr. Michael Ludwig mündlich 
beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.
   (PGL-1070077-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. 
Martin Margulies, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. 
Huem Otero Garcia betreffend Sponsoring und Inserate von Behörden und stadteigenen Unternehmen wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1070181-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. 
Martin Margulies, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. 
Huem Otero Garcia betreffend Wahlkampfkostenobergrenze senken, Strafen bei Überschreitung verankern wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1070340-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. 
Martin Margulies, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. 
Huem Otero Garcia betreffend EU-Whistleblower-Richtlinie/Whistleblower-Plattform wird abgelehnt. (Zustimmung 
ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina 
Emmerling, MSc, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Mag. 
(FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Christian Deutsch und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM)
   
   (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.25 Uhr fortgesetzt.)
   
   (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 8: Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. 
Gabriele Mörk und Abg. Wolfgang Seidl)
   
Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
   14. (LG-459541-2021; P 4) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des 
Wiener IPPC-Anlagengesetzes 2013 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)
   
Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
   15. (97159-2021-GGK; P 5) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen wird zur 
Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1070438-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc betreffend Enquete zur Weiterentwicklung des Wiener Petitionsrechtes wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1070522-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc betreffend Novellierung Wiener Petitionsrecht wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1070608-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1070702-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. 
Aygül Berivan Aslan, Abg. Ömer Öztas, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend 
technische Weiterentwicklung der Petitionsplattform der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ 
und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1070785-2022-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. 
Aygül Berivan Aslan, Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. David Ellensohn betreffend 
partizipative Weiterentwicklung des Wiener Petitionsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und 
Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
    (PGL-1070837-2022-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Julia Klika, BEd, 
Abg. Silvia Janoch, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Weiterentwicklung 
Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ 
und NEOS)
   (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Sabine Keri, tatsächliche Berichtigung 
von Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. 
Heidemarie Sequenz, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Hannes Taborsky, tatsächliche 
Berichtigung von Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold)
   
Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
   16. (LG-505504-2022-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener 
Buschenschankgesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt 


geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2021, ge-ändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum 
Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
   17. (257758-2022; MDR, P 7) Der Bericht 2022 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener 
Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages 
gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(Schluss um 20.34 Uhr)
Landtag, 21. WP  
28. April 2022
12. Sitzung / 6