Wiener Landtag

21. Wahlperiode

11. Sitzung vom 26. April 2022



Wörtliches Protokoll


Inhaltsverzeichnis

   


1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
VER-865431-2022-KFP/VL:
Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des 
Wiener Landtages durch Präsident Ernst 
Woller mit dem Thema "Aufhebung des 
Valorisierungsgesetzes - wie das Land 
Wien an den Belastungen der Wiener 
verdient."






S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-865431-2022-KFP/VL:
Debatte zum Verlangen des Klubs der 
Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 
genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


Abg. Maximilian Krauss, MA 
S. 3

StR Dominik Nepp, MA 
S. 4

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 6

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 7

StRin Mag. Isabelle Jungnickel
S. 10

Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 
S. 11

Abg. Veronika Matiasek 
S. 14

StRin Mag. Judith Pühringer
S. 15

Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM 
S. 17

Abg. Katharina Weninger, BA 
S. 19

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 20

Abg. Georg Prack, BA 
S. 22

Abstimmung
S. 24



5.
Ordnungsruf an Abg. Dr. Jennifer Kickert
S. 22



     (Beginn um 9 Uhr)
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen schönen guten Morgen! Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
   Ganztägig entschuldigt sind Herr Abg. Ornig und Herr Abg. Seidl. Zeitweise entschuldigt sind Präsident Woller, 
Abg. Akcay, Abg. Anderle, Abg. Emmerling, Abg. Hursky, Abg. Kunrath, Abg. Mörk, Abg. Neumayer, Abg. Novak und 
Abg. Oxonitsch. Entschuldigung, Abg. Mörk ist hier, es ist wieder korrigiert.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufen einer Sitzung des Landtages zum Thema 
"Aufhebung des Valorisierungsgesetzes - wie das Land Wien an den Belastungen der Wiener verdient" eingebracht. 
In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des 
Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des 
Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde 
und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im 
Rathaus fünf Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. 
   Die Abgeordneten Mag. Abrahamczik, Holzmann, Emmerling, Pipal-Leixner, Mantl, Olischar, Arsenovic, Kickert, 
Guggenbichler und Matiasek haben am 23. Februar 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage 
betreffend Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das 
Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2021, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie 
und Personal zugewiesen. 
   Die Abgeordneten Wagner, Däger-Gregori, Florianschütz, Hursky und Gara haben am 13. April 2022 gemäß 
§ 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Unterstützung 
von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energiekostenunterstützungsgesetz 
eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Bevor ich die Debatte eröffne, würde ich ersuchen, den 
Lärmpegel im Saal zu reduzieren, vor allem in den hinteren Reihen die Gespräche so zu führen, dass die 
Abgeordneten nicht gestört werden. 
   Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es 
ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte.
   Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Wir haben die heutige Sondersitzung beantragt, da sie notwendig geworden ist, weil wir auf der einen Seite eine 
Bundesregierung haben, die die Menschen über Gebühr belastet, die den Menschen tief in die Tasche greift, und auf 
der anderen Seite eine Wiener Landesregierung, die dem nicht nur nichts entgegensetzt, sondern, ganz im Gegenteil, 
überall dort, wo sie die Möglichkeit hat, den Menschen auch in die Tasche greift, nicht entlastet, sondern, ganz im 
Gegenteil, alles tut, um den Wienerinnen und Wienern das Leben schwerer und unleistbar zu machen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kostenlawine und Preisspirale sind kein Kunstbegriff mehr, nein, das ist 
für viele Menschen in dieser Stadt traurige Realität geworden. Ich spreche nicht nur von Geringverdienern, ich 
spreche nicht nur von Mindestpensionisten, ich spreche nicht nur von Menschen mit ganz kleinen Einkommen. Nein, 
die vergangenen Wochen und Monate, die falschen Entscheidungen, Ihre falsche Politik, gemischt mit einer extremen 
Inflation, mit extremen Preissteigerungen, waren ein Rezept dafür, dass für viele Menschen dieser Stadt - auch des 
Mittelstandes - das Leben zusehends unleistbar wird. Und das ist Ihr politisches Versagen, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. 
   Die Gebühren wurden von dieser Stadtregierung in Wien erhöht, statt in Zeiten von Rekordinflation eine 
Indexanpassung durchzuführen. Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, die zugegebenermaßen ein kleines, aber 
gutes Symbol gewesen wäre, wurde von Ihnen auch nicht durchgeführt, und es gibt auch nach wie vor kein 
Versprechen, dass die Mieten im Gemeindebau nicht weiter angehoben werden - ganz im Gegenteil. Wir fordern, 
dass die Indexierung der Richtwertmieten rückgängig gemacht werden muss, wie es ja auch die SPÖ auf 
Bundesebene verlangt. Das heißt, da werden wir Sie heute auf die Probe stellen, werden wir genau das, was Ihre 
eigene Vorsitzende auf Bundesebene verlangt, was andere SPÖ-Bürgermeister auch beispielsweise in Traiskirchen 
umgesetzt haben oder auch in Graz möglich ist, auch heute hier in Wien beantragen. Und genau darauf sind wir auch 
sehr gespannt, ob Sie Ihre Zustimmung geben oder ob Sie den Mietern im Gemeindebau weiter tief in die Tasche 
greifen. 
   Denn Ihre Politik ist schuld daran, dass immer mehr Wienerinnen und Wiener direkt in die Armutsfalle fallen. Und 
Ihre Politik ist schuld daran, dass Sie die falschen Maßnahmen setzen, dass Sie in vielen Bereichen weiter auf 
Massenzuwanderung setzen, dass Sie lieber Geld für völlig sinnlosen Klimaaktivismus rauswerfen, dass Sie die 
Autofahrerinnen und Autofahrer auch dort, wo Sie es als Stadt können, weiter belasten, wie beispielsweise mit den 
Parkpickerlzonen oder mit den Erhöhungen der Tarife für Parkscheine. Meine Damen und Herren, dort, wo die Stadt 
die Möglichkeit hätte, zu entlasten, sollte sie es tun und nicht weiter über Gebühr belasten. 
   Ein ganz wesentlicher Punkt ist natürlich auch das Thema Energie und Strom, wozu auch der "Wien Heute"-
Journalist Patrick Budgen vor einer Woche getwittert hat, seine Stromrechnung ist von 25 auf über 100 EUR 
explodiert. Viele Wienerinnen und Wiener haben darüber ja bereits in den vergangenen Wochen und Monaten 
geklagt, die wurden von Ihnen ignoriert. Wenn es jetzt einmal ein "Wien Heute"-Journalist auch publik macht und 
aufdeckt, dass sich der Strompreis und die Stromrechnung für viele Menschen dieser Stadt vervierfacht haben, 
vielleicht werden Sie dann einmal darauf hellhörig. Die "Kronen Zeitung" hat letzte Woche berichtet, dass die 
durchschnittlichen finanziellen Belastungen für eine Familie in Wien im vergangenen Jahr um 1.400 EUR gestiegen 
sind.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind riesige Beträge, das sind Beträge, die Sie endlich zum 
Umdenken bringen sollten. Das sind Zahlen, an denen Sie erkennen müssten, dass Sie die Wienerinnen und Wiener 
endlich wieder entlasten müssen, anstatt ständig Gebühren zu erhöhen, anstatt ständig Steuern einzutreiben und 
anstatt ständig die Menschen weiter auszusackeln. 
   Da muss man natürlich auch das Thema der Beteiligungen der Stadt Wien an der EVN thematisieren. Sie haben 
an der EVN über die Wiener Stadtwerke 51 Millionen Aktien, bei denen eine Dividende à 52 Cent ausbezahlt wurde. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wurden seitens der Wiener Stadtwerke nur bei der vergangenen 
Dividendenausschüttung 26 Millionen zusätzlich eingenommen. Das sind 26 Millionen EUR, die Sie nicht in irgendein 
Zentralbudget fließen lassen sollten, das sind 26 Millionen EUR, die Sie den Wienerinnen und Wienern sofort 
zurückgeben müssten. 
   Beim sogenannten Ökobonus der Bundesregierung hat man seitens der Stadt Wien ja nicht viel unternommen, um 
ein faireres und gerechteres Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener zu erzielen. Auf der einen Seite hat es sich ja 
niemand ausgesucht, womit er als Mieter heizen muss, und in Wien leben nun einmal 49 Prozent der Menschen in 
Wohnungen, die mit Gas heizen, meistens als Mieter, wo sie überhaupt nicht entscheiden können, ob eine Änderung 
stattfinden soll. 
   Hier wird es den Menschen de facto unmöglich gemacht umzusteigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
da müsste die Stadt Wien diesen Menschen finanziell entgegenkommen, sie entlasten, nicht weiterbelasten und 
endlich aktive Armutsbekämpfung leben, anstatt weiter Armutszuwanderung zu fördern. 
   Und es gibt ja Modelle, es gibt in Frankreich Modelle, es gibt in Ungarn Modelle, es gibt in Serbien Modelle, es gibt 
Modelle, wie man in diesen Bereichen von Strom und Gas, in den Bereichen des Sprits gegensteuern könnte und wie 
man auch Preisdeckel einziehen und Entlastungspakete schüren könnte.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, stattdessen schnürt diese Stadtregierung Entlastungspakete für 
Personengruppen, die vorrangig aus Asylwerbern und aus subsidiär Schutzberechtigten bestehen, wie auch eine 
aktuelle Anfragebeantwortung des Sozialstadtrates zeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie auf, 
diese Gruppe zu bevorzugen. Kehren Sie dazu zurück, Normalität einkehren zu lassen, die Menschen in dieser Stadt 
endlich wieder zu fördern und zu entlasten, die in der Früh aufstehen, in die Arbeiten gehen und die das Fundament 
unserer Gesellschaft sind. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die genau das bezwecken, die 
genau das verursachen sollen, und wir sind sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. 
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke für das Desinfizieren. - Für die nun folgenden Wortmeldungen 
möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes 
weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich 
erteile es ihm.
   StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Normalerweise sagt man auch immer dazu: Sehr geehrte Zuseher via Livestream! Leider - und das fällt uns jetzt 
schon mehrmals auf - ist es jedes Mal, wenn die FPÖ eine brandaktuelle Sitzung einberuft, wenn es wirklich um 
Themen geht, so weit, dass der Livestream versagt. Zahlreiche Menschen haben sich schon bei mir gemeldet und 
haben gesagt: Es ist unglaublich! Jedes Mal, wenn die FPÖ beantragt, ist der Ton komplett zerhackt, man versteht 
von vorn bis hinten nichts. Viele glauben ja schon, dass es Absicht von der SPÖ ist, dass jedes Mal, wenn wir hier 
unangenehme Themen besprechen, die die SPÖ betreffen, der Livestream hier komischerweise nicht funktioniert. 
   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Thema, das in den letzten Wochen und Monaten jeden betrifft und vor 
allem viele, viele, viele Menschen belastet und an die Existenzgrenze und an die Existenzgefährdung bringt, ist diese 
vehemente Teuerungswelle, die ja selbstverständlich auch nicht vor Wien Halt macht. Aber anstatt Wellenbrecher zu 
installieren, um das für die Wienerinnen und Wiener abzufedern, verstärken Sie diese Welle durch Mehrbelastungen 
bei Gebühren wie Kanal, Strom und Gas. Aber auch dort, wo Sie direkt Einfluss nehmen können, nämlich bei dem 
Richtwertmietzins im Gemeindebau, belasten Sie die Menschen eiskalt. Darum richte ich Ihnen eines aus, sehr 
geehrte Damen von der SPÖ und sehr geehrte Herren von der SPÖ: Wenn Sie heute hier nicht zustimmen, dann 
bewirken Sie, dass viele Menschen schlaflose Nächte haben, Sorgen haben und an die Existenzgefährdung gedrängt 
werden. Dann sollten Sie sich einmal überlegen, ob das S in der SPÖ überhaupt noch für sozial steht. Ich sage, 
eigentlich betreiben Sie in Wien eine asoziale Politik. 
   Dass Ihre Werkzeuge, die Sie bis jetzt eingesetzt haben, nicht funktionieren, bestätigt ja nicht nur die Realität - bei 
den Bürgern kommt es nämlich gar nicht an -, sondern auch das WIFO hat bestätigt, dass gerade in Wien die 
einkommensschwache Bevölkerung von den Preissteigerungen massiv betroffen ist und dass diese gesamten 
Maßnahmen von der Bundesregierung, wo die ÖVP dabei ist, aber auch in Wien, wo maßgeblich die SPÖ in der 
Wiener Landesregierung dominiert, Alibiaktionen sind, wirkungslos sind und vor allem bei den Wienerinnen und 
Wienern viel zu spät ankommen und auch viel zu gering sind. 
   Da können Sie sich nicht einfach mit einem Energiekostenzuschuss rühmen, mit dem Sie kurzfristig vielleicht ein 
paar 100 EUR auszahlen und gleichzeitig - und das habe ich bis jetzt noch nicht verstanden, wie man überhaupt so 
agieren kann - diesen Energiekostenzuschuss an die Mindestsicherung koppeln, wie sie ja gerade in Wien noch 
immer verfassungswidrig ausgezahlt wird. 
   Da treffen Sie die falschen Menschen. Die Einzigen, die profitieren, sind Mindestpensionisten, da gebe ich Ihnen 
vollkommen recht, aber gleichzeitig den Energiekostenzuschuss an die Mindestsicherung zu koppeln, wobei Sie ganz 
genau wissen, dass 60 Prozent der Mindestsicherung an Nichtstaatsbürger ausgezahlt werden. Wir wollen das schon 
längst fixiert haben und sagen, gerade in einer schwierigen Zeit muss der Staat zuerst für seine eigenen Leute da 
sein. Und Sie zahlen einfach wahllos mit einem Gießkannenprinzip aus und treffen nicht die Wienerinnen und Wiener, 
vor allem nicht die Familien, die es tagtäglich benötigen. 
   Aber wie es immer so ist in einer Krise: Wenn es viele Verlierer gibt, gibt es auch ein paar Gewinner. Das ist in 
dem Fall der ÖVP-Finanzminister Brunner, der darf sich um 11 Milliarden Mehreinnahmen freuen. Darum ist auch 
das, was Sie heute hier mit Ihrem Antrag fordern, nämlich dass man Menschen mit der Abschaffung der 
Gebührenerhöhungen auch entlasten will, ja auch komplett unglaubwürdig. Diese gesamten Anträge, die heute 
gekommen sind - seien sie von der ÖVP oder von der rot-pinken Stadtregierung -, sind ein ständiges Ausreden auf 
den anderen. Die ÖVP sagt, na ja, das rote Wien soll es machen, das rote Wien sagt, die ÖVP-Bundesregierung soll 
das machen, anstatt dass jeder dort tätig wird, wo er direkten Einfluss hat, um die Menschen zu entlasten. Aber nein, 
Sie schieben es hin und her. Darum freut sich eben nicht nur der Finanzminister Brunner um die 11 Milliarden, 
sondern auch sicher der Herr Finanzstadtrat Hanke, weil die Stadtkasse ja ebenfalls durch die Gebührenerhöhungen 
und vor allem durch die Mieterhöhungen fleißig klingelt, aber die Wienerinnen und Wiener bleiben auf der Stecke. 
   Wie heuchlerisch auch innerhalb der SPÖ agiert wird, zeigen ja die verschiedenen Linien von der Bundes-SPÖ 
und von der Wiener SPÖ. Frau Rendi-Wagner ist sich nicht zu schade, ständig öffentlich aufzutreten und zu sagen, 
dass der Richtwertmietzins bundesweit nicht erhöht werden darf. Und gleichzeitig ist in Wien die SPÖ verantwortlich 
und lasst diese Richtwertmietgrenze einfach in die Höhe schnellen. Das bedeutet 26 Millionen Mehreinnahmen durch 
diese Mietexplosion im Gemeindebau. Da freut sich der Finanzstadtrat Hanke, aber gleichzeitig bedeutet das für den 
kleinen Bürger, der dort wohnt, der eh schon wenig verdient, 300 EUR mehr an Mietkosten für eine 70 m²-Wohnung - 
einfach so, von heute auf morgen. Und da rede ich jetzt noch gar nicht von den gesamten Erhöhungen, die sie zahlen 
müssen, sei es bei Wien Strom und Wien Energie und beim Gas. 
   Damit treiben Sie die Menschen in eine Verzweiflung, und da verstehe ich nicht diese abgehobene Arroganz der 
Wiener SPÖ. Andere in Ihrer Partei machen es vor. In Traiskirchen zeigt es Bgm Babler den roten Genossen in Wien, 
wie es eigentlich gehen sollte. Dort wurde in den Gemeindewohnungen vorerst die Mieterhöhung um ein Jahr 
ausgesetzt. Auch in Graz, wo ja die SPÖ mit den Kommunisten in einer Regierung sitzt, wird es keine Mieterhöhung 
bei den städtischen Wohnungen geben. 
   Wenn dann immer die Ausrede kommt, ja, aber dafür investieren wir so viel, und gerade im Gemeindebau 
investieren wir so viel: Ich nehme Sie gerne einmal alle an der Hand, und wir können durch einen Gemeindebau 
gehen. Da kann ich mir einfach irgendeinen aussuchen, Sie werden dort Mieterinnen und Mieter finden, die sich 
tagtäglich darum bemühen - eigentlich bei einer Servicestelle von Wiener Wohnen, aber das ist ja keine Servicestelle, 
da kann man anrufen und nichts passiert -, weil gerade dort viele von kaputten Fenstern, von Feuchtigkeit in den 
Wohnungen, Schimmelpilzen, die richtig zu einer Gesundheitsgefährdung führen, betroffen sind. Dann kann man Sie 
jedes Mal sagen hören: Ja, aber wir sanieren so viel. Den Schmäh glaubt Ihnen keiner. Der Bundesrechnungshof hat 
auf unser Ansuchen hin geprüft und hat ja schon bestätigt, dass es 5 Milliarden Investitionsrückstau und 
Sanierungsrückstau im Wiener Gemeindebau gibt. Und wer war jahrelang Wohnbaustadtrat? - Der jetzige 
Bürgermeister Ludwig! Darum sage ich Ihnen, Herr Bürgermeister: Sie sind persönlich für diese desolaten 
Wohnungen und für diese Schicksale verantwortlich, die die Menschen tagtäglich erleben müssen. Dann können Sie 
nicht ständig mit faulen Ausreden kommen und sagen, wir haben eh so viel saniert in der Stadt Wien, weil es einfach 
nicht stimmt und vom Rechnungshof amtlich bestätigt wurde. 
   Aber während die Wiener leiden und immer mehr zahlen müssen und die Stadtkasse erfreulich klingelt, gibt es 
anscheinend keine Priorität innerhalb der rot-pinken Regierung, die Menschen zu entlasten und im Kampf gegen die 
Teuerung zu unterstützen. Das Einzige, was in den Medien dominant war, ist, wie wieder rote Freunderl probieren, 
sich am Steuertopf zu bedienen, sei es jetzt durch eine Ausweitung der unnötigen Tests durch den Auswerter und 
Testanbieter Lifebrain, wo sich zahlreiche Apotheken und Labore jetzt gemeldet und gesagt haben, dass diese 
Ausschreibung eindeutig auf nur einen Anbieter zugeschnitten wurde. Das war Lifebrain, weil dort der Geschäftsführer 
ein persönlicher Freund von StR Hacker ist. Oder auch jetzt das Wiener Wiesn Oktoberfest: Ich weiß nicht, wer von 
Ihnen in den letzten Jahren aller dort war. Es war ja ein toller Erfolg und echt eine Gaudi, dort gewesen zu sein. Aber 
anscheinend war das nicht ein roter Parteigenosse, darum hat man jetzt den Veranstaltern den Vertrag eben nicht 
mehr verlängert, aber der ehemalige Organisator des Donauinselfestes darf das jetzt dort machen. Das heißt, gerade 
in der Krise, in der viele Menschen leiden, denken Sie nicht daran, Prioritäten zu setzen, um die Menschen zu 
entlasten, Sie denken nur daran, wie man diese Mehreinnahmen wieder in einer roten Freunderlwirtschaft der 
Sonderklasse an Genossen verteilt. So eine Politik ist schäbig und asozial, liebe SPÖ. 
   Da bin ich ja dann schon gespannt, wie Sie am kommenden Sonntag - da haben wir ja wieder den 1. Mai - das 
Ihren Genossen am Rathausplatz erklären, wie Sie Ihre unsoziale Teuerungspolitik dort verteidigen. Na, da bin ich 
schon gespannt. Dann gehen Sie einmal hin und halten nicht Schönwetterreden, sondern erklären Sie: Ja, wir 
belasten! Wir belasten durch die Erhöhung der Gebühren, wir belasten durch die Erhöhung des Richtwertmietzinses 
in den Gemeindebauten. Erklären Sie das dort doch offen den Genossen, die dort auftanzen und 10 Mal im Kreis 
gehen müssen, damit Sie wieder auf die fiktive Zahl von 100.000 Menschen kommen. Die gehen vorne rein am 
Rathausplatz, gehen hinten wieder raus, einmal um das Rathaus herum, wechseln die Fahnen, gehen wieder vorne 
rein, und da zählt schon so ein Ticker. Das ist zirka so, wie die Radlobby die Radfahrer gezählt hat, die am 
Praterstern 20 Mal im Kreis gefahren sind, und auf einmal waren so viele Radfahrer da. Genauso kommen Sie immer 
auf die Zahl von 100.000 Menschen. Sie werden es nicht machen, Sie werden dort den Menschen nicht reinen Wein 
einschenken, Sie werden wieder Schönwetterreden machen. 
   Langsam muss man an Ihrer Politik zweifeln. Überall, wo Sie etwas zu sagen haben, belasten Sie, selbst Ihre 
eigenen Mitgliedsbeiträge innerhalb der SPÖ haben Sie um 8 Prozent erhöht. Wo Rot irgendwie etwas zu sagen hat, 
wird einfach beinhart abkassiert. 
   Und das ist nicht unser Weg. Wir als FPÖ wollen eine Entlastung statt einer Belastung. Darum haben wir auch 
heute ein umfassendes Entlastungspaket in Form von Anträgen eingebracht, sei es jetzt die Aussetzung der 
Mieterhöhung im Gemeindebau, es ist die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, damit die Gebühren eben nicht 
automatisch in die Höhe schnalzen und die Menschen immer mehr belastet werden. Wo die Stadt Wien 
Mehreinnahmen hat - Kollege Krauss hat es ja schon erwähnt -, vor allem die Millionengewinne der Wien Energie 
müssen wieder zurückgegeben werden. Allein die Dividende durch die Beteiligung an der EVN war mehr als 26 
Millionen EUR, und dieses Geld, das Sie durch Mehreinnahmen eingenommen haben, verpulvern Sie zu roten 
Freunderln in einer roten Freunderlwirtschaft. Das ist aber nicht unser Weg, wir wollen die Menschen endgültig 
entlasten, damit sie wieder überhaupt Geld zum Leben haben. Im Moment ist es nur noch ein Überlebenskampf, 
anstatt ein angenehmes Leben in Wien zu führen, und diese Politik, diese rote Politik muss gestoppt werden, die 
dieses Szenario noch weiter befeuert. 
   Herr Bürgermeister, Sie könnten auch Ihr politisches Gewicht einmal auf Bundesebene in die Arena hauen und 
sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe ausgesetzt wird und die Mineralölsteuer halbiert wird, 
damit auch die Autofahrer endlich entlastet werden. Eine Pendlerin hat sich bei uns gemeldet, die zahlt auf einmal pro 
Monat um 400 EUR mehr, wenn sie nach Wien reinpendelt und hier arbeitet. Auch da müssen die Menschen entlastet 
und die Spritpreise gedeckelt werden, und vor allem darf hier der Staat nicht durch Steuereinnahmen der 
Hauptprofiteur sein. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute stellen wir Sie auf die Probe. Wir bringen diese Anträge ein, um 
die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, und ich kann Ihnen eines versprechen, auch wenn zufällig der Livestream 
wieder einmal nicht funktioniert, wenn wir etwas einbringen: Wir werden das den Wienerinnen und Wienern beinhart 
erzählen, wie Sie die Menschen heute hier im Stich gelassen haben und gegen die Entlastungsoffensive gestimmt 
haben. Herzlichen Dank. 
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr 
das Wort. 
   Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen - sollten Sie doch wieder live sein! Ich weiß es jetzt nicht, ich habe 
nicht nachgeschaut, ob der Livestream funktioniert.
   Ja, die Teuerungen und damit einhergehende Entlastungen, die seitens Politik dringend notwendig sind, 
beschäftigen uns, glaube ich, alle, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch als rot-pinke Stadtregierung nicht 
untätig sind und uns auch ständig und permanent überlegen, an welchen Ecken und Enden wir schrauben, um die 
Menschen in Wien zu entlasten. Denn Wien wird seine Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher nicht im Stich lassen! 
   Dass das Leben aber derzeit nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich und in ganz Europa massiv verteuert 
wird, spüren wir, glaube ich, auch alle und erfahren wir alle. Die Preissteigerungen, ja gar -explosionen, kommen an 
allen Ecken und Enden an, sei es im Supermarkt, sei es genauso an der Zapfsäule, bei der Strom- und bei der 
Gasrechnung, auch beim Lokalbesuch. Und immer mehr Menschen können sich dieses Leben nicht mehr leisten oder 
werden es sich nicht mehr leisten können, geschweige denn auch etwas für nächste Generationen, für ihre Kinder 
aufbauen können. Das gefährdet auf Dauer den Wohlstand von uns allen, weil eben die Teuerung wahrscheinlich 
auch kein vorübergehendes Phänomen ist, das wir irgendwie durchtauchen können, sondern ein sehr langfristiges 
Thema, das uns noch sehr lange beschäftigen wird. 
   Wenn wir uns alleine die Inflationsrate anschauen, ist sie im März im Jahresvergleich auf 6,8 Prozent gestiegen. 
Das ist der höchste Wert seit über 40 Jahren. Ebenso ist es natürlich bei den Energiepreisen, Heizöl ist im Vergleich 
zum Vorjahr um 118 Prozent gestiegen, Gas um 79 Prozent, auch die Strompreise. 
   Ja, und was passiert jetzt unter der türkis-grünen Bundesregierung? Mir ist schon klar, dass jeder - das wurde 
auch vorhin gesagt - dort helfen und unterstützen muss, wo es in seiner Kompetenz liegt, in der er tätig werden kann. 
Das ist überhaupt keine Frage. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, viele Vorschläge für Wien auf dem Tisch, 
viele Vorschläge für den Bund auf dem Tisch. In vielen Fällen gibt es auch keinen politischen Kontext, denn ich kenne 
Vorschläge der FPÖ, ich kenne Vorschläge der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP, auch von uns, und die gehen teilweise 
sehr weit auseinander, und jeder hat seine guten Ideen, wie er dieser Teuerung entgegenwirkt und Entlastung für die 
Bürgerinnen und Bürger bringt. 
   Was ich in der ganzen Geschichte schon einsehe, sei es jetzt bei der Stadt, aber auch bei Gemeinden und 
natürlich beim Staat: Natürlich verteuern sich auch wesentliche Ausgaben für den Staat - überhaupt keine Frage. 
Deswegen ist es nicht immer ganz trivial, zu sagen, ja, das und jenes machen wir, denn da kommen wir schon 
zusammen. Das ist leider nicht so. 
   Was passiert also auch unter der türkis-grünen Bundesregierung? - Es wird noch beobachtet, es gibt 
Arbeitskreise, es werden Gutscheine verteilt, und in Wahrheit ist die Inflation doch der Haupttreiber, woran momentan 
natürlich der Finanzminister verdient: Mehreinnahmen bis zu 11 Milliarden EUR in den letzten 2 Jahren - es wurde 
schon erwähnt. Und da sage ich auch: 11 Milliarden EUR - das sind Summen, die gehen so nicht. Und diese 11 
Milliarden EUR sind eben nicht an Mehrausgaben durch den Staat gekoppelt. Das passiert einfach durch eine 
schleichende Steuererhöhung, die nicht dafür verwendet werden kann, die Kasse zu füllen und auf bessere Zeiten zu 
warten. Dafür ist dieses Geld definitiv nicht da. 
   Das heißt, was wir auch nicht brauchen, ist eine Gießkanne, sondern langfristig angelegte Maßnahmen, die alle 
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair entlasten. 
   Jetzt vielleicht noch einmal zurück zu Wien: Ja, zum Beispiel eine Energieunterstützung ist eine zielgerichtete, 
treffsichere und rasche Maßnahme, um die Menschen zu entlasten, und es ist ja vollkommen egal, ob das 
Österreicherinnen und Österreicher sind. Wir sind hier im Wiener Landtag und wir müssen uns um die Wiener 
Bevölkerung kümmern. Das heißt, alle Menschen, die in Wien leben, müssen auch von Entlastungen profitieren, die 
wir ihnen zu Gute kommen lassen. 
   Aber was wäre noch dringend zu tun, jetzt auch ganz abgesehen davon, dass wir natürlich auch Steuern senken 
müssen? Die Lohnnebenkosten sind seit Menschengedenken in einer Höhe, dass ich sage: Warum besteuern wir den 
Faktor Arbeit in diesem Ausmaß und kriegen keine ökologische Steuerreform zusammen, die zumindest ein bisschen 
mehr ökologischen Impact hätte und auch jetzt von der Teuerung wieder aufgefressen wird? Aber die Senkung der 
Lohnnebenkosten ist keine Frage. 
   Weiters gezielte Unterstützung: Das ist ganz, ganz wesentlich und essenziell. Was wir noch brauchen, ist auch die 
Abschaffung der kalten Progression. Ich habe vorhin gesagt, es gibt so viele Maßnahmen und so viele Ideen 
unterschiedlichster Parteien. Bei der kalten Progression - ich bin mir sicher, Sie wissen es alle noch ganz genau, ich 
glaube, es war im Wahlkampf 2017, als alle ihr Taferl gehoben haben und gesagt haben: Ja, die Abschaffung der 
kalten Progression! Wir sind dafür und sobald wir in Verantwortung sind, werden wir diese auch abschaffen. Was ist 
passiert? Fünf Jahre später - nichts ist passiert. Es gibt weiter einen Arbeitskreis, es wird weiter überlegt. Dabei wäre 
es so einfach, diese Steuerstufen abzugelten und anzugleichen, und jeder, der in Österreich arbeitet und 
steuerpflichtig ist, profitiert ab dem ersten Euro, den er verdient. 
   Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür: Wer im Jahr 2021 rund 2.500 EUR brutto verdienst hat und in den letzten 5 
Jahren davor nur die Inflation abgegolten bekommen hat, verdiente um 8 Prozent mehr in diesen 5 Jahren. Dieselbe 
Person zahlte aber um 11 Prozent mehr Steuern. Das ist doch irrsinnig und das wäre so ein Einfaches! Wäre die 
Inflation angepasst worden, begänne die Steuerpflicht nämlich nicht erst bei 11.000, wo wir seit 2016 stehen, sondern 
bei 12.200 EUR. Und diese Stufe und darunter wäre alles steuerfrei. Das heißt, besonders kleine, niedrige 
Einkommen würden davon profitieren. Das gilt natürlich auch für höhere Tarifstufen, überhaupt keine Frage. 
   Die kalte Progression ist auch nicht dafür da, wenn wir nicht eingreifen und das nicht abschaffen, um bis in alle 
Ewigkeit die Geldbörse des Finanzministers aufzufüllen, um für bessere oder schlechtere Zeiten zu sparen. Den 
Menschen muss mehr Geld in der Tasche bleiben, um selbstbestimmt zu entscheiden, um sich etwas aufzubauen, 
um Wohlstand zu generieren und auch, um für ihre nächsten Generationen, für ihre Kinder noch ein lebenswertes 
Leben ermöglicht zu bekommen. Ich werde deswegen heute auch diesen Antrag einbringen.
   Mein Appell zum Schluss: Ich weiß, dass Ihre Bundesparteien alle gesagt haben, sie wollen das machen, sie sind 
dafür und würden das sofort tun, wenn sie in Verantwortung wären. Also, bitte einfach machen! Ich würde mich 
freuen, wenn wir hier als Wien gemeinsam ein Zeichen setzen und die Bundesregierung dazu auffordern. Vielen 
Dank. 
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies, und ich erteile ihm 
das Wort.
   Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bürgermeister! Sehr 
geehrter Finanzstadtrat! Werte KollegInnen! 
   Wenn wir uns heute darüber unterhalten, wie die Inflation, wie die Teuerung die Bevölkerung betrifft, dann sollten 
wir ein bisschen präziser sein, insbesondere in der Frage: Wem wollen wir eigentlich helfen? Das ist deshalb wichtig, 
weil die öffentlichen Budgets - und das scheinen manche hier zu vergessen - bei einem Zusammenfall von, glaube 
ich, jetzt mittlerweile mehr als zwei Jahren Pandemie, Ukraine-Krieg, zu Recht dafür aufgewendet wurden, auch in 
den letzten Jahren schon die Menschen zu entlasten, was dazu geführt hat, dass bis heute jedes Jahr auf 
Bundesebene und auf Landesebene deutliche Budgetdefizite vorhanden sind. Ich denke, Sie gehen mit mir d'accord, 
wenn man sagt, die vorhandenen Budgetmittel sind endlich. Wir müssen uns daher überlegen, wem wir helfen wollen. 
   Ich glaube, für uns als GRÜNE stellt sich die Frage leichter als für alle anderen, denn wir wollen einmal 
selbstverständlich allen Kindern helfen. Kein Kind darf obdachlos sein, kein Kind darf hungern, keinem Kind darf die 
Bildung verwehrt bleiben! Jedes einzelne Kind muss Chancen haben, sich weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt in 
der gesamten Unterstützung der GRÜNEN in den letzten Jahren in Wien und in der Bundesregierung ist die 
Unterstützung von Kindern. Da hoffe ich, dass Sie uns allen folgen. 
   Ein zweiter Punkt ist ein sehr trauriger Punkt, weil es eine Entwicklung über die letzten 50 Jahre ist, nicht über die 
letzten 2, eine Entwicklung über die letzten 50 Jahre, wobei 40 Jahre davon die Sozialdemokratie den Bundeskanzler 
gestellt hat, 30 Jahre die ÖVP durchgehend in der Regierung ist, und zwischendurch die FPÖ in der Regierung 
Sachen zerstört hat, was dazu geführt hat, dass man in Österreich einen Satz sagen muss, der so traurig ist, wie er 
auch klingt: Armut in Österreich ist weiblich. Das heißt, wir müssen Frauen helfen, wir müssen Frauen aller 
Altersklassen helfen. Sie haben immer noch die schlechter bezahlten Berufe, sie haben die schlechtesten Pensionen. 
Und warum haben sie die schlechtesten Pensionen? Wie ist denn das mit den heute 70-jährigen Frauen, 65-jährigen 
Frauen, die vor 5 Jahren in Pension gegangen sind? Warum liegt deren Durchschnittspension bei 1.100 EUR oder 
weniger? Wer hat denn da versagt in den vergangenen 50 Jahren? Das müssen wir aufholen. Diesen Menschen 
müssen wir helfen. Also wir müssen Kindern helfen und wir müssen vor allem Frauen in Armut helfen, ihnen helfen, 
aus dieser Armutsfalle rauszukommen, egal, welchen Alters. 
   Dann müssen wir uns überlegen, welche finanziellen Mittel uns dafür zur Verfügung stehen. Jetzt komme ich zum 
ersten Antrag, der von Sozialdemokratie und den NEOS eingebracht wurde: die Abschaffung der kalten Progression. 
Haben Sie es sich durchgerechnet? Wie viel hätte jemand, der ein steuerbares Einkommen von 17.000 EUR hat, bei 
5 Prozent Inflation, Abschaffung der kalten Progression, im Jahr mehr? - Gut, ich sage es Ihnen: 110 EUR. Wie viel 
hätten wir mehr, wir, die hier alle als Landtagsabgeordnete, Landtagspräsidenten, Bürgermeister, et cetera tätig sind? 
Wie viel hätten wir mehr? - Jeder Einzelne von uns zumindest 450 EUR, also das Vierfache mehr als die Menschen, 
die auch 40 Stunden in der Woche arbeiten. Aber denen wollen Sie in Wirklichkeit mit der Abschaffung der kalten 
Progression einen Bettel geben, damit die Menschen, die viel verdienen, auch viel mehr Geld bekommen. Nein, das 
ist nicht meine Form einer Sozialpolitik, das ist nicht meine Form der Steuerpolitik. 
   Wenn ich bewusst sage, ich will Kindern helfen, wenn ich bewusst sage, ich will armutsgefährdeten Frauen helfen, 
wenn ich bewusst sage, ich will MindestsicherungsbezieherInnen helfen, dann zerstört die Abschaffung der kalten 
Progression die Möglichkeit, die vorhandenen Budgetmittel sinnvoll umzuverteilen. Und das ist unsere Aufgabe! Es ist 
nicht unsere Aufgabe, Menschen mit einem Gehalt wie dem unseren zu helfen. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, 
in Krisensituationen denjenigen Menschen zu helfen, die es brauchen. Ich würde mir wünschen, dass gerade die 
Sozialdemokratie das wirklich erkennt. Wir können in der jetzigen budgetären Situation nicht den Reichen und den 
Reichsten und den Vermögendsten das allermeiste geben und den Geringverdienern wenig. Das geht nicht, liebe 
KollegInnen der Sozialdemokratie, und das hat ja sogar Ihre Parteivorsitzende erkannt. Deshalb verstehe ich umso 
weniger, wieso wir heute diesen Antrag vorliegen haben. 
   Ich möchte aber noch auf ein anderes Beispiel eingehen, das am Sonntag in der "Pressestunde" schon genannt 
wurde, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Da denke ich mir dann oft: Wer befasst sich eigentlich 
mit Steuerinzidenz? Es ist nicht so einfach, wirklich herauszufinden, wie viele Lebensmittel tagtäglich oder im Jahr 
gekauft werden. Die Zahlen schwanken zwischen reinen Lebensmitteln 10 Milliarden EUR, der 
Lebensmitteleinzelhandel wird mit 24 Milliarden EUR ausgewiesen, Eurostat sagt, Lebensmittel in Österreich inklusive 
alkoholfreie Getränke 20 Milliarden EUR. Aber gehen wir grob einmal davon aus, es wird irgendwo dazwischen 
liegen, die 10-prozentige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird ungefähr 1 Milliarde EUR betragen. So: Was passiert, 
wenn man die jetzt abschafft? Da geht es jetzt nicht um eine unterschiedliche ökonomische Interpretation, sondern 
einfach die Mainstream-Lehre sagt: Wenn Steuern gesenkt werden, wird nicht alles weitergegeben. 
   Ich gehöre ja zu denen, die jeden Tag im Großen und Ganzen einkaufen gehen. Ich gehe bei großen und 
kleineren Ketten einkaufen, ich sage es, wie es ist. Was fällt mir an den Lebensmittelpreisen auf? - Sie schwanken in 
einer Art und Weise, dass der durchschnittliche Konsument nicht in der Lage ist, wenn er nicht wirklich regelmäßig 
ganz genau drauf schaut, zu schauen: Wird es günstiger oder wird es nicht günstiger? Manche Sachen, die 89 Cent 
kosten, kosten manchmal 85, 84, der Liter Milch zwischen 1 EUR und 1,40 EUR, 1,50 EUR, je nachdem. Das machen 
Lebensmittelketten selbstverständlich absichtlich, insbesondere mit den ganz vielen Rabattaktionen, damit man nur ja 
nicht regelmäßig vergleichen kann, was Lebensmittel eigentlich kosten.
   Was würde jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer bedeuten? Glaubt irgendjemand von Ihnen, dass Firma Hofer, 
Billa, Lidl, wie sie alle heißen, eine 10-prozentige Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel einfach weitergeben, wo 
schon jetzt niemand überprüfen kann, warum Preise steigen, warum Preise sinken? Das heißt, ohne eine exzessive 
Überwachung von Lebensmittelpreisen und Monitoring ist es aussichtslos, zu glauben, dass die 10-prozentige 
Mehrwertsteuer bei den Haushalten ankommt. 
   Jetzt gehen wir noch durch, bei welchen Haushalten. Sagen wir, es wird nur die Hälfte von dieser 1 Milliarde 
sozusagen weitergegeben, die andere Hälfte, rund 500 Millionen - Kollege Meidlinger als Gewerkschafter wird mir da 
wahrscheinlich recht geben - werden sich die Einzelhändler und Unternehmer einnähen. Das ist einfach so, es wird 
nichts verschenkt, kein Geld, weder die Bank schenkt dir ein Geld, was viele Menschen glauben, und auch nicht die 
großen Unternehmen. Das heißt, es bleibt schon einmal nur die Hälfte dieser Summe für Lebensmittel über. 
   Wer gibt denn im Verhältnis in absoluten Zahlen mehr Geld für Lebensmittel aus? Die ärmeren Haushalte oder die 
reichen Haushalte? Na, die reicheren Haushalte. Das ist ja kein Wunder, denn die haben ja mehr Geld zur Verfügung. 
Die ärmeren Haushalte schauen schon jetzt auf jeden einzelnen Cent. Das heißt, die untersten 25 Prozent in der 
Einkommensstatistik haben weniger als 25 Prozent von dieser Senkung der Mehrwertsteuer, die oberen 75, wo es 
nicht allen sehr gut geht, aber die Gott sei Dank von dieser Krise noch nicht so dramatisch betroffen sind, haben den 
Löwenanteil an dieser Mehrwertsteuersenkung. Das heißt, bei den Menschen, die es brauchen, kommt am Ende des 
Tages nicht einmal der Anteil an, der ihnen in der Bevölkerung entspricht. Da kommen vielleicht 3 Prozent von dieser 
Milliarde bei den 25 Prozent an. Eine dümmere Lösung, um Armut zu bekämpfen, gibt es kaum! (Zwischenruf.)
   Man muss einfach wissen, wem man helfen will. Ja, ich entschuldige mich gleich dafür, es gelingt uns auch auf 
Bundesebene nicht, alles immer zielgerichtet zu machen. Das weiß ein jeder, der mit der ÖVP in einer Koalition war, 
da müssen wir doch nicht lange darüber reden: Hat die ÖVP in den Mittelpunkt jemals die Ärmsten dieser 
Gesellschaft gestellt? - Na, natürlich nicht! Und gelingt es uns als Partei mit 14 Prozent, uns zu 100 Prozent 
durchzusetzen? - Natürlich nicht! Das ist ja nicht einmal der SPÖ gelungen, als sie 23 Jahre den Bundeskanzler 
zusammen mit der ÖVP gestellt hat. 
   Wer hat denn so Sachen wie die Richtwerterhöhung bei den Mietzinsen eingeführt? - Das war ja die 
Sozialdemokratie. Wer hat es nicht geschafft, obwohl 13 Jahre Alleinregierung unter dem Bundeskanzler Kreisky - da 
kann ich mich erinnern -, wieder klare Mietzinsobergrenzen zu machen? - Die Sozialdemokratie!
   Aber ich habe tatsächlich eine Frage an den Herrn Bürgermeister: Lieber Herr Bürgermeister, wer zwingt Sie 
dazu, die Mieten im Gemeindebau in der jetzigen Situation zu erhöhen? Wer zwingt Sie dazu? - Niemand! Niemand 
zwingt Sie dazu! Das ist die Entscheidung von Ihnen ganz allein. Ich bin unglücklich, ich sage es ganz ehrlich, über 
die Richtwerterhöhung, ich bin wirklich unglücklich darüber. Nur bräuchten wir einmal eine Mehrheit für klare 
Mietzinsobergrenzen, dann täten wir nämlich wirklich den Menschen helfen. Aber da legen sich Parteien in dem Land 
quer, nämlich alle außer den GRÜNEN. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals in der Zeit, als Sie den 
Bundeskanzler gestellt haben, irgendwie einen Anlauf für klare Mietzinsobergrenzen gemacht haben, nämlich für alle 
Wohnungen. Denn es wird oft vergessen: Die Gemeindewohnungen und die geförderten Wohnungen sind 
glücklicherweise noch die günstigeren Wohnungen, und ich stehe dazu und ich bin sehr froh, dass das der Fall ist, 
aber wir haben in Wien die ärmsten Menschen zum Teil gerade in den freifinanzierten Wohnungen sitzen, weil sie 
woanders nicht reinkommen. Das wissen wir, das wissen Sie! Und wenn wir uns überlegen, wie wir helfen, dann geht 
es natürlich auch immer darum: Ist es die öffentliche Hand, die zahlt, und wir verteilen Geld der öffentlichen Hand, 
indem wir ärmere Menschen unterstützen, damit sie die Rechnungen bezahlen können, eigentlich nur zu den 
Reichen, oder gibt es andere Möglichkeiten der Einflussnahme? Und eine Möglichkeit der Einflussnahme wäre, klare 
Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen zu machen, insbesondere in einer Zeit, in der Wohnungen mit Krediten 
gebaut wurden, die einen Zinssatz zwischen 0 und 0,5 Prozent gehabt haben. 
   Es geht aber weiter, und wir müssen uns natürlich bei jeder einzelnen Maßnahme fragen. Genau deshalb ist es 
notwendig, sich für die unteren Einkommen Sachen zu überlegen, für Mindestsicherungsempfänger, für ärmere 
Menschen und nicht für all jene, die es sich leisten können, weil es natürlich die Budgets belastet. Wir sind tatsächlich 
in einer Zeit, in der uns die Pandemie vorläufig jetzt über den Sommer hoffentlich nicht vordergründig beschäftigen 
wird. Weitergearbeitet werden muss natürlich schon in Bezug auf den Herbst, wobei ich persönlich hoffe, dass es im 
kommenden Herbst nicht mehr so wird wie in den vergangenen Jahren. Aber das ist Hoffnung und nicht Wissen, und 
es gibt leider viele Experten, die sagen: Corona kommt zurück! Wir werden uns gemeinsam überlegen müssen, wie 
wir damit umgehen. 
   Der Ukraine-Krieg, der russische Überfall auf die Ukraine - das sind alles Sachen, die uns tatsächlich in der 
jetzigen Situation vor Herausforderungen stellen, insbesondere im Zusammenhang mit der Inflation, wobei es sich 
auch da einmal lohnt, einen Blick auf die Inflation zu werfen. Was ist es für eine Inflation, die wir gegenwärtig haben? 
Ist es eine Inflation, die tatsächlich nachfragegetrieben ist und sozusagen angebotsseitig die Bedürfnisse nicht erfüllt 
werden können, oder ist es eine Inflation, die insbesondere im größten Sektor, nämlich im Sektor der Treibstoffe und 
des Heizens, eine spekulative Inflation ist? Noch ist es Zweiteres.
   Warum kann sich das so verfestigen, insbesondere im Bereich der Energie? Weil auch hier in den letzten 25 
Jahren der falsche Weg beschritten wurde, von den unterschiedlichsten Regierungen auf Bundes- und auf 
Landesebene, während GRÜNE ... Ich kann mich gut erinnern, ich sitze seit 20 Jahren in diesem Gemeinderat, ich 
glaube, ich habe es das erste Mal 2003 gesagt: Wir müssen raus aus Öl und Gas, wir können nicht abhängig von 
einem Herrn Putin werden. Da haben die anderen Fraktionen hier herinnen alle gelacht, nur die GRÜNEN haben 
gesagt: Wir brauchen einerseits den ökologischen Umbau und wir dürfen uns nicht von Russland abhängig machen. 
(Zwischenruf.) Was haben Sie in den letzten 15 bis 20 Jahren auf allen Ebenen, wo sie regiert haben, gemacht? - 
Herrn Putin hofiert, und zwar echt hofiert, und zwar von allen Parteien: Bitte, bitte, billiges Gas nach Österreich, 
billiges Gas nach Wien, damit wir nur ja nicht schnell irgendwie den ökologischen Umbau einleiten müssen! 
Entschuldigen Sie sich dafür zumindest! Entschuldigen Sie sich bitte ein einziges Mal für diesen Irrweg, den der Bund 
gegangen ist und den auch die Stadt Wien gegangen ist. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Ich kann Sie leider nicht 
verstehen. (Zwischenruf.) - Nein, ich freue mich, wenn wir wieder in den Gemeinderatssitzungssaal zurückkommen, 
wo Zwischenrufe tatsächlich leichter verständlich sind. Wir werden uns, denke ich, auch noch ein anderes Mal 
darüber unterhalten können. 
   Wir brauchen diesen Umstieg aber wie einen Bissen Brot, und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich denke mir jeden 
Tag: Wäre es nicht gescheiter, auf Biegen und Brechen zu versuchen, zu sagen, nein, wir wollen kein Gas mehr von 
Putin? Ich sehe die Verwerfungen, die dann auf uns zukommen würden, ich sehe, wie schwierig es ist. Aber am 
liebsten wäre mir, wir würden uns hinstellen und sagen: Raus aus dem Gas! Wir schaffen es mit den restlichen 20 
Prozent, die wir nicht von Russland bekommen, und wir beschleunigen alle Intensitäten, die in Wien möglich sind. Ich 
weiß, die Wien Energie setzt auf Geothermie und viele andere Sachen und die Fernwärme. Wir beschleunigen das, 
so gut es geht, und wir beschleunigen das auf Bundesebene. Gleichzeitig - und das sage ich auch dazu - bekommen 
wir die Spekulationsgewinne, die momentan die Energieversorger auf Bundes- wie auch Landesebene auf unser aller 
Kosten machen, in den Griff. 
   Es ist unanständig - das sage ich jetzt ganz bewusst in Richtung Bund und Wien -, wenn der Verbund eine 
Gewinnprognose für dieses Jahr von 1,5 Milliarden EUR rausgibt. Es ist unanständig, wenn die Wien Energie eine 
Gewinnprognose von mehreren 100 Millionen EUR rausgibt. Das ist unanständig in so einer Situation, und 
selbstverständlich müssen wir gemeinsam versuchen, die Energiekosten, insbesondere die Kosten für das Heizen, in 
den Griff zu bekommen. 
   Kollege Nepp, Sie haben ein Beispiel mit 400 EUR Mehrkosten beim Benzin im Monat genannt. Wissen Sie, wie 
vielen Kilometern Mehrkosten das entspricht? Sie haben gesagt, Mehrkosten beim Benzin. Ich rechne 50 Cent 
Mehrkosten, das sind ungefähr 10.000 km im Monat. 10.000 km im Monat? Sie wollen mir sagen, Sie kennen die 
Pendlerin aus Österreich, die 500 km pro Tag mit dem Auto hin- und herfährt. Das ist tatsächlich nicht die 
intelligenteste Art, seine Zeit zu verbringen, und es werden nicht sehr viele Menschen sein, die das in diese Richtung 
betreiben. Also wenn Sie schon Beispiele bringen, reden Sie doch bitte über realistische Beispiele. (Zwischenruf.)
   Ja, insbesondere in Wien gibt es Gott sei Dank nicht sehr viele Menschen, die auf dem Weg in die Arbeit - ich 
formuliere es bewusst so - aufs Auto angewiesen sind. Gott sei Dank! Ich bin froh darüber, denn das hilft uns 
ökologisch und das hilft diesen Menschen jetzt auch, günstiger über die Runden zu kommen. Denn selbst wenn sie 
auspendeln: Wir haben das Klima-Ticket eingeführt, das die Kosten für die öffentliche Nutzung dramatisch gesenkt 
hat, und wir haben die 365-EUR-Jahreskarte, übrigens, am 1. Mai, glaube ich, seit 10 Jahren. Das ist etwas, worauf 
wir stolz sein können, und das ist grüne Politik. 
   Und diese grüne Politik der Verhinderung von Armut machen wir weiterhin in der Bundes- und Landespolitik. Ich 
danke für die Aufmerksamkeit. 
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Jungnickel, und ich erteile es 
ihr. 
   StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 
Sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes ist das Thema des heutigen Landtages, und das Thema ist wirklich 
nicht neu, das gibt es jetzt schon seit Jahrzehnten in diesem Haus. Es ist immer aktuell, immer brisant, und immer 
dann, wenn die Inflation besonders stark steigt, brodelt und köchelt es um dieses Thema. 
   Beim Zuhören habe ich mir heute gedacht: Na ja, da gibt es schon ein paar Fähnchen im Wind. Es hat mich doch 
ein bisschen erstaunt, wie mit dem Thema Aufhebung des Valorisierungsgesetzes grundsätzlich umgegangen wurde. 
Ich habe nämlich das Gefühl, dass es bei politischen Parteien hier im Haus eine anlassbezogene Kehrtwende um 180 
Grad gibt, vor allem, wenn der Anlass Regierungsbeteiligung heißt. Was mir bei GRÜNEN und NEOS jetzt schon 
aufgefallen ist, ist, dass sich gerade beim Thema Valorisierungsgesetz gezeigt hat, dass politische Positionen, 
Wahlversprechen schnell aufgegeben werden, wenn Regierungsbeteiligung winkt. Das hat sich jetzt noch einmal 
manifestiert, denn weder Kollege Margulies noch Kollegin Emmerling haben eigentlich das Wort Valorisierungsgesetz 
in ihren Reden in den Mund genommen. Das hat mich doch etwas gewundert, denn wir sind hier doch im Landtag und 
nicht im Parlament und nicht auf Bundesebene, und man muss doch immer dort schauen, wo man die Kompetenz 
hat, dass man etwas bewirkt und etwas tut. 
   Darum will ich in Erinnerung rufen, was so manche hier in dem Raum schon gesagt haben. Durch das 
Valorisierungsgesetz kommt es zu einer vollkommenen Entkoppelung der Gebühren von den realen Kosten. Oder: 
Was aber tut die Sozialdemokratie, um sich vor dieser politischen Auseinandersetzung zu drücken? Sie dreht an der 
Inflationsspirale. Genau dann, wenn das Leben prinzipiell teurer wird, dann sollen auch die Gebühren teurer werden, 
ganz egal, ob die Kosten im Bereich der Gemeinde Wien steigen. - Das sind sehr wahre Worte und das sind wahre 
Worte, die hier von den Kollegen Ellensohn und Margulies im Jahr 2007 gesprochen wurden. Ich gebe ihnen völlig 
recht, und sie waren damals am richtigen Weg und sie hatten damals auch die Chance, nämlich 2010, als die 
Regierungsbeteiligung der GRÜNEN kam, auch etwas zu unternehmen, beim Valorisierungsgesetz etwas zu tun. 
Geschehen ist aber gar nichts. Sie waren in der Regierung, und das Interesse galt jetzt nicht mehr primär dem 
Geldbörsel der Bürger, sondern wahrscheinlich anderem. Nehmen Sie es nicht persönlich, Kollegen Margulies und 
Ellensohn, aber das ist für mich ein bisschen ein Verhalten wie ein Fähnchen im Wind. Regierungsbeteiligung winkt, 
und dann kann man so manches wieder sein lassen.
   Aber gut, es ändern sich die Zeiten, 2015 waren ja auch die NEOS da - jetzt sind gerade nicht sehr viele im Saal -, 
neue wackere, mutige Kämpfer gegen das Valorisierungsgesetz - auch coole Worte: Die Abzocke durch 
Gebührenerhöhung geht munter weiter. Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht unter Kontrolle und kassiert bei den 
WienerInnen ab. Dieses Geld wird völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet. - Auch 
das sind sehr klare und richtige Worte der Abgeordneten Emmerling und Meinl-Reisinger, damals noch im Landtag. 
   Auch dazu muss ich sagen: Neun Anträge wurden zu diesem Thema von den NEOS eingebracht, aber was für die 
GRÜNEN gilt, gilt auch für die NEOS: Es winkt eine Regierungsbeteiligung, Wahlversprechen sind vergessen, das 
Valorisierungsgesetz ist kein Problem mehr für die Wienerinnen und Wiener. Ich würde sagen: Fähnchen im Wind. 
Was mich schon besonders ärgert, ist, dass gerade Frau Meinl-Reisinger im Parlament immer jede Möglichkeit nützt, 
um sämtliche Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, herumzukeppeln und es besser zu wissen. Aber ihre Fraktion, 
die immer auf Transparenz und Kostenwahrheit gesetzt hat, tut nichts im Wiener Landtag, wo sie vertreten ist, wo sie 
in der Regierung sitzt. 
   Ich muss sagen, das ist natürlich schon eine angenehme Situation für die SPÖ in Wien, wenn sie schwache 
Koalitionspartner hat, die, um Regierungsbeteiligung zu erlangen, sämtliche Vorsätze aufgeben, ihre Pläne ändern 
und eigentlich nicht mehr vorhanden sind. Da muss ich schon sagen, gerade mit der ÖVP gibt es solche Situationen 
nicht. (Heiterkeit.) - Wer auch immer da so glücklich gelacht hat, soll sich vielleicht den 3. November 1998 im 
Kalender eintragen, denn genau da haben Bgm Häupl und Bernhard Görg einen Gebührenstopp für die gesamte 
Legislaturperiode verkündet. Das waren Wahlkampfforderungen von uns und diese sind auch umgesetzt worden. Ich 
glaube, genau darum geht es hier heutzutage, dass wir das, was wir hier machen können, hier auch umsetzen und 
hier für die Wienerinnen und Wiener da sind. 
   Und Argumente, die damals für ÖVP und SPÖ gegolten haben, die gelten auch heute noch. Die können Sie eins 
zu eins nehmen, aber sie finden nicht mehr statt. Eine offensive Wirtschaftspolitik, daher Gebühren senken. 
Bürgerfreundliches Gebührenmanagement, auch das braucht die Stadt Wien heute sichtlich nicht mehr. Gerade in 
schwierigen Zeiten, weil das Thema so oft angesprochen wurde, gerade in schwierigen Zeiten darf Wohnen nicht 
durch steigende Betriebskosten noch einmal teurer gemacht werden. Auch das wäre tunlich heute. Wir wissen, auch 
eine Abgabenpolitik, eine sehr sensible, ist sehr wichtig für Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen. 
Das sind alles Argumente, die heute noch gelten so wie damals. Aber die SPÖ interessiert sich sichtlich nicht mehr 
dafür, weil schwache Koalitionspartner, kein Koalitionspartner, und was passiert? Das Valorisierungsgesetz ist in 
Kraft, die Valorisierung lässt die Stadtkassa kräftig klingeln, die SPÖ jubelt. Die SPÖ hat die Stadt Wien fest in der 
Hand und so argumentiert sie auch auf eine relativ seltsame Art und Weise. So gab's Argumente zur derzeitigen 
Gebührenerhöhung: Es handelt sich ja nur um einige Euro pro Monat. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn 50 
Millionen EUR für die SPÖ nur so einige Euro sind, dann finde ich das eine recht coole Ansage, weil 50 Millionen EUR 
klingeln heuer in der Stadtkassa mehr auf Grund der Gebührenerhöhung. Nächstes Jahr wird es kumuliert eine 
Erhöhung für die Stadtkassa um 300 Millionen geben. Darauf will mein Kollege Dr. Wölbitsch noch genauer eingehen. 
Für mich ist das nicht nichts, für mich sind das Gelder, die in der Stadtkassa klingeln. Aber das sind auch 
Aufwendungen, die die Wienerinnen und Wiener tätigen müssen. 
   Ein Argument, das ich auch nicht ganz verstehe, ist das Argument der Stadt Wien, dass sie nicht kostendeckend 
arbeiten kann. Also wenn sie nicht kostendeckend arbeiten kann, dann muss man das Management hinterfragen. 
Aber ich glaube, es liegt gar nicht am Management. Der Rechnungshof hat nämlich Kritikpunkte aufgezeigt und die 
sind, dass die Stadt Wien sehr wohl Überschüsse erzielt und diese Überschüsse in den allgemeinen Haushalt fließen, 
genau das, was auch NEOS und GRÜNE oft kritisiert haben, dass irgendwelche Löcher gestopft werden und dass 
schlüssige Kalkulationen fehlen, auch ein Argument, das bis vor ein paar Jahren, bis vor eineinhalb Jahren die NEOS 
sehr beschäftigt hat, was aber nicht mehr der Fall ist. 
   Ein weiteres Argument, das ich von der SPÖ nicht nachvollziehen kann und ich glaub', das wirklich nahezu absurd 
ist, ist, das Valorisierungsgesetz bietet den Wienerinnen und Wienern Schutz. So haben Sie am 18. August letzten 
Jahres erklärt, private Haushalte werden durch die regelmäßigen Anpassungen von möglicherweise massiven 
Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Farce, ja. Also 
mit so einem Argument versucht man, die Wienerinnen und Wiener für blöd zu verkaufen, und ich muss sagen, durch 
regelmäßige Zahlungen muss man die Wiener nicht schützen. Es braucht einen Schutz vor den Erhöhungen der Stadt 
Wien. 
   Auf Bundesebene halten sich die Genossen nicht zurück mit Keppeleien, mit Wettereien gegen die 
Bundesregierung. Auch der Kollege Margulies hat schon die "Pressestunde" angesprochen, allen voran Genossin 
Rendi-Wagner keppelt und wettert. Das Erstaunliche ist aber schon: Was passiert in Wien? Hier wird weiter an der 
Preisspirale gedreht und das finde ich schon unglaublich, weil das ist für mich einfach keine glaubwürdige Politik, 
wenn man so agiert, wenn die Bundesebene nicht weiß, was die Landesebene tut und eigentlich völlig 
unterschiedliche Argumente fallen. Für mich ist ganz klar in Wien, es braucht hier mehr ÖVP, es braucht hier eine 
Politik für Familien, den Mittelstand und die Wirtschaftstreibenden. Daher ist mein Appell, damit wir der Teuerung 
etwas entgegentreten können: Stopp dem Valorisierungsgesetz! 
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. 
Stürzenbecher, und ich erteile ihm das Wort. 
   Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und 
liebe Zuseher an den Bildschirmen zu Hause!
   Die Stadt Wien tut alles, was im Rahmen der Vernunft menschenmöglich ist, um die Wienerinnen und Wiener, 
aber auch die Wiener Wirtschaft bestmöglich zu entlasten. Das haben wir in den zwei Jahren der Pandemie 
bewiesen, das gilt heute in der angespannten Lage umso mehr, und darauf können wir stolz sein. 
   Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, die das belegen. Wir haben aber gleichzeitig natürlich auch alle 
Anstrengungen gesetzt und setzen sie weiter, dass die Daseinsvorsorge, also die Versorgung jedes einzelnen 
Wieners und jeder einzelnen Wienerin mit den wichtigen Leistungen, die man jeden Tag braucht, aufrechterhalten 
bleibt. Das ist das Um und Auf auch für die Lebensqualität in dieser Stadt. Hier sind wir natürlich bemüht, dass wir 
etwa beim Wiener Wasser das sogar ausbauen. Für das Wiener Wasser werden wir in der ganzen Welt bewundert, 
wie großartig das bei uns funktioniert, dass Trinkwasserqualität hier in höchstem Ausmaß der Fall ist, das aus den 
steirischen Bergen hier hergeleitet wird und jetzt auch neu ausgebaut wird. Hier haben wir sehr viele Maßnahmen, die 
ich jetzt gar nicht alle aufzählen will, um das Wiener Wasser weiter abzusichern und noch weiter zu verbessern. Das 
sind eben die wirklichen Dinge, auf die es in einer Stadt auch ankommt. Die Leistungen in der Infrastruktur, die für 
jeden Einzelnen in der Lebensqualität ja von großer Bedeutung sind, müssen natürlich weiter gewährleistet sein. Und 
hier populistische Forderungen zu stellen, es muss alles gratis sein und das Blaue wird vom Himmel 
runterversprochen und dann wird gesagt, sie würden, die FPÖ, das anders machen - ich frag' mich nur, ich bin jetzt 
schon länger in diesem Haus und in allen, zumindest in den letzten 20 Jahren hat vor jeder Wahl, aber auch immer 
wieder zwischendurch die FPÖ gesagt, sinngemäß: Wenn Sie nicht das machen, was wir fordern, dann werden Ihnen 
die Wählerin und der Wähler schon bei der nächsten Wahl die Leviten lesen. Das hat die FPÖ immer zu uns gesagt. 
Und was war beispielsweise bei der letzten Wahl? Wir haben 42 Prozent, ihr habt 7 Prozent, und in den Umfragen 
seitdem haben wir uns sogar noch gesteigert. Ich glaub', darauf kommt es an, auf die reale Politik, und die 
Wienerinnen und Wiener verstehen, wer wirklich gute Politik macht und wer nur das Blaue vom Himmel verspricht! 
   Natürlich, was Inflation und Teuerung betrifft, da ist auf Grund unserer bundesverfassungsmäßigen 
Kompetenzverteilung der Schwerpunkt schon eher beim Bund. Das ist so, und das ist nicht so, weil wir uns 
aufeinander ausreden, wie die Frau StRin Jungnickel gesagt hat, sondern das ist eben die Kompetenzverteilung. 
Natürlich bemühen wir uns in Wien, bestmöglich gegen die Teuerung zu steuern. Aber das Wichtigste wäre schon, 
und da bin ich wieder bei der kalten Progression und da haben wir schon die Tatsache, dass beim 
Nationalratswahlkampf von allen Parteien, insbesondere den jetzigen Regierungsparteien, den GRÜNEN und der 
ÖVP, ja übrigens auch von den GRÜNEN, Kollege Margulies, versprochen worden ist - ich hab' da ein Bild, wo die 
alle dastehen, die Spitzenkandidaten Kogler, Meinl-Reisinger, Pamela Rendi-Wagner, Kurz, Hofer und Pilz, und die 
Frage ist: Soll die kalte Progression gestrichen werden? Und auch der Herr Kogler und auch der Herr Kurz zeigen: Ja. 
Also das soll schon auch dazugesagt werden. Natürlich geht's darum, dass dann speziell auch die, die wirklich 
weniger verdienen, mit Maßnahmen besonders unterstützt werden. Da haben wir ja zum Beispiel beim 
Energieunterstützungspaket ganz bewusst den richtigen Weg gesetzt, dass eben MindestpensionistInnen, arbeitslose 
Wohnungsbeihilfenbezieher und eben Mindestsicherungsbezieher berücksichtigt werden und hier sehr viel Geld 
ausgegeben wird.
   Aber auch die Kinder in diesen Familien, und damit ist sozusagen das, was der Kollege Margulies gefordert hat, 
dass man auf Kinder und Frauen besonders schaut, zumindest an diesem Beispiel erfüllt, weil es ja hier bei diesen 
MindestpensionistInnen natürlich sehr viele Frauen sind, bei den MindestsicherungsbezieherInnen und bei den 
anderen aufgezählten Kategorien, und natürlich die Kinder in der Familie auch davon profitieren. Also dieses soziale 
Element wird bei uns weiterhin berücksichtigt werden. Aber trotzdem sind wir natürlich dafür, dass die schleichende 
Progression endlich abgeschafft wird. 
   Dann hat der Kollege Margulies auch noch ausgeführt Mietzinsobergrenzen. Also dazu kann ich nur sagen, die 
Ruth Becher im Nationalrat hat mit ihrem Universalmietrecht einen realistischen Vorschlag gemacht, der durchaus in 
allen Wohnungskategorien grundsätzlich auch Mietzinsobergrenzen vorsieht. Allerdings sind im Neubau naturgemäß 
eher nach Ablauf einer gewissen Anzahl von Jahren, damit sozusagen der, der es baut, zumindest die Kosten wieder 
herinnen hat und es dann die Mietzinsobergrenzen gibt. Also das ist etwas, das natürlich auch die Interessen der 
Wohnungswirtschaft berücksichtigt, aber in erster Linie der Mieter. Ich glaub', das war ein sehr, sehr guter Vorschlag. 
Wenn der endlich kommen würde von der Bundesebene, würden wir uns alle sehr freuen. 
   Ja, dann noch einiges. Man kann natürlich jetzt lange das mit dem Gas diskutieren und wer ist da schuld, das ist ja 
jetzt besonders populär. Da ist bei sehr vielen Leuten sehr viel Heuchelei dabei. Da möchte ich nicht sehr intensiv 
darauf eingehen. Dass wir eben 60 Jahre relativ billiges Gas bekommen haben, ist eine Tatsache. Man muss aber 
schon auch dazusagen, so absolut alternativlos waren die Vorschläge nicht. Zum Beispiel war da schon auch, und da 
war die SPÖ noch mit in der Regierung, allerdings, glaube ich, hat sich da auch der Minister Bartenstein von der ÖVP 
bemüht, dass die Nabucco-Pipeline gebaut wird. Das hat vor Kurzem der Christian Hauenstein in der "Kronen 
Zeitung" sehr gut ausgeführt. Mit dieser Nabucco-Pipeline wäre man natürlich sehr viel weniger abhängig gewesen 
von Russland, was generell gut ist, nicht nur wegen dem fürchterlichen Angriffskrieg. Sondern auch, wenn es den 
nicht gäbe, dann wäre es besser, wir sind nicht von einem Land zu sehr abhängig. Und wer hat die Nabucco-Pipeline 
verhindert? Die Vereinigten Staaten von Amerika, die gesagt haben: Nein, das geht ja nicht, weil da könnte dann auch 
neben anderen vielleicht auch der Iran davon profitieren und das geht auch nicht. Also die Vereinigten Staaten von 
Amerika haben leider die Nabucco-Pipeline, wie in der "Kronen Zeitung" richtig gestanden ist, verhindert. Das ist nur 
ein Beispiel jetzt und im Nachhinein ist man immer gescheiter. 
   Ja, ich könnte mich rausreden und sagen, wir haben die Wirtschafts- und Finanzminister der letzten Jahrzehnte 
nicht gestellt. Das sage ich aber nicht einmal, weil das zu billig ist. Tatsache ist, dass wir uns auf Grund der jetzigen 
Situation bemühen müssen, jetzt natürlich möglichst rasch aus den fossilen Energieträgern hinauszukommen. Aber 
selbst die Ministerin Gewessler, die ich in vielen anderen Bereichen wirklich nicht so sehr schätze, selbst die hat 
gesagt, Übergangszeit von mindestens fünf Jahren braucht man schon, bis man davon nicht mehr so abhängig ist. 
Und dann kommt der Kollege Margulies mit diesem fürchterlichen Vorschlag, sofort aus dem Gas auszusteigen und 
überhaupt nichts mehr freiwillig aus Russland zu nehmen. Das klingt vielleicht auf den ersten Blick gut, würde aber 
den Betroffenen im Ukraine-Krieg, das sagen alle Sicherheitsexperten, nichts helfen, würde aber zu einer 
Massenverarmung in Österreich führen, zu hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen und zu einer Zerstörung 
weiter Teile der österreichischen Wirtschaft und der Anlagen. Ich glaub', das ist wirklich nicht der richtige Weg.
   Ich möchte doch wieder zum konkreten Thema auch kommen, und zwar zur Valorisierung und darf da nur in 
Erinnerung rufen, dass wir mit mehr als 50 verschiedenen Maßnahmen mehr als 500 Millionen EUR aufgestellt 
haben, um in der Pandemiezeit zu helfen. Energieunterstützung Plus hab' ich auch schon erwähnt mit 113,7, mit 
Fokus einerseits auf die sozial Schwächeren, andererseits auch mit dem 2. Paket, das auch den Mittelstand betroffen 
hat. Und das 3. Paket war quasi eine Unterstützung der Förderung von alternativen Energien und des Umstiegs aus 
Gas und Kohle, und so weiter. Von Kohle sind wir ja erfreulicherweise sowieso schon weg, aber das ist nur dazu noch 
zu sagen. 
   Ich möchte aber auch eines sagen: Wir sind natürlich wirklich im höchsten Ausmaß interessiert, dass auch durch 
die Gebühren die Leute nicht über Gebühr belastet werden. Wir werden uns auch mit Stichtag Juni den VPI, den 
Verbraucherpreisindex anschauen. Im August wird dann ja auch bekannt sein, wie der VPI ist und dann weiß man, ob 
der Schwellenwert über den VPI reicht und welche Abgaben von einer Valorisierung oder Wertanpassung betroffen 
sein werden. Auf dieser Grundlage kann dann in Folge eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden. Hier 
machen wir nicht populistische Schnellschüsse, sondern wir schauen uns das genau an und man wird dann sehen, 
was man machen kann, also im August. Ganz sicher ist aber, dass wir auch in Zukunft qualitativ hochwertige 
Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen und erschwinglichen Preisen anbieten und gewährleisten können. 
Gerade der Tag des Wassers hat gezeigt, dass der Ausbau, die Erweiterung und die Erneuerung der Infrastruktur für 
Quellwasser, hab' ich auch schon gesagt, ganz besonders wichtig sind. Ich möchte aber auch sagen, was schon alles 
passiert ist. Die Erhöhung von Gebühren richtet sich ja in Wien nach dem Verbraucherpreisindex. Erst wenn hier der 
Schwellenwert erreicht ist, kann man nachziehen, das haben wir schon gesagt, und wird im August dann genau 
geprüft werden. Die Kostendeckung, nur das zum Argument, was da heute gebracht worden ist ... (Der Redner 
hustet.) Wasser gibt's heute keines, nein, hat man eingespart das Wasser. Obwohl wir so gutes Quellwasser haben, 
hat man für die Redner kein Quellwasser vorgesehen, ist schade, aber ich werde es trotzdem bewältigen und setze 
fort ... (Der Redner bekommt ein Glas Wasser.) Ah, das ist aber ganz lieb, danke. Dass hier sicher kein Gewinn 
gemacht wird bei den Gebühren der Stadt Wien, weil wenn man sich die Zahlen anschaut, so ist der 
Kostendeckungsgrad im Durchschnitt bei allen Gebühren und Abgaben 40,44 Prozent. Das heißt, die Kosten stehen 
mit 1,6 Milliarden EUR im Buch und die Einnahmen sind 874 Millionen. Das heißt, dass wir 723 Millionen EUR 
zuschießen. Hier kann wirklich niemand sagen, dass wir irgendwie gigantischen Gewinn machen. Aber wenn man das 
schon in der Überschrift schreibt, so wie es die FPÖ macht, dann sieht man, die haben wirklich von Wirtschaft wenig 
Ahnung. Da gehören Leute her, die was von Wirtschaft verstehen, und das ist die Stadtregierung in Wien. Wir 
machen das besser. 
   Ja, sonst noch: Die Stadt Wien nimmt ihren Auftrag als Kommune natürlich wahr. Die Einnahmen dienen ja nicht 
zur Bedeckung des Haushalts, das kommt noch dazu, sondern werden natürlich auch in der Modernisierung und der 
Erhöhung der Servicequalität, und so weiter eingesetzt. Nur als einige ganz wenige Beispiele, dass die Gebühren bei 
uns jetzt schon sehr niedrig und moderat sind: Wenn man sich zum Beispiel die Müllgebühren anschaut und mit 
internationalen Städten vergleicht, so ist es hier in Wien so, dass pro Entleerung eines 120 l-Behälters 4,71 EUR 
gegeben ist. Die Biotonne ist in Wien gratis. Nur Budapest ist da drunter mit 2,41, Krakau ist mit 4,87 teurer, Hamburg 
viel teurer mit 5,65, Zürich 5,77, München 5,85, Ljubljana 5,87, Berlin 6,22 und Oslo 8,86. Also ich glaube, da sieht 
man schon sehr deutlich, dass wir niedriger sind. 
   Von der FPÖ wird vielleicht kommen, ja, aber das sind alles ausländische Städte. Dann schauen wir auch noch 
inländische Städte an und da muss man schon sagen, dass Salzburg, das insgesamt eine sehr teure Stadt ist, als 
Einzige knapp unter uns liegt mit 4,47, wie gesagt, 4,71 Wien, Innsbruck 4,88, Linz 5,46, Bregenz 7,30, Eisenstadt 
7,45, Klagenfurt 8,87, St. Pölten 9,0 und Graz 9,95. Also das jetzt nur, was die Müllgebühren betrifft. Ich will jetzt nicht 
alles noch genau aufzählen, wie es bei den Kanalgebühren ist. Aber auch da darf ich sagen, dass wir sehr weit unten 
liegen, also national gesehen in Österreich Bregenz und Eisenstadt knapp drunter, St. Pölten, Salzburg, Linz, 
Klagenfurt, Graz, Innsbruck weit darüber. Und verglichen mit internationalen Städten liegen auch Stuttgart, Bremen, 
München, Lübeck und besonders Berlin weit darüber, Frankfurt und Kiel, muss man sagen, knapp darunter. Also das 
sind nur einige Beispiele dafür, dass es so dramatisch bei uns nicht ist. Aber wir bemühen uns natürlich zu entlasten, 
soweit es irgendwie geht. Im August wird dann besonders geprüft, wie der VPI ist. Wir schauen natürlich, dass die 
Lebensqualität in Wien weiter die höchste von allen Großstädten dieser Welt bleibt. Ich nehme an, dass jetzt, wenn 
die Pandemie, ich klopfe auf Holz, irgendwann vorbei ist, Mercer wieder eine neue Studie machen wird und bin 
zuversichtlich, dass wir da wieder ganz im Spitzenfeld sein werden. Das heißt, hollodaro, das Valorisierungsgesetz 
generell abschaffen, scheint mir nicht die richtige Methode. Aber es scheint mir die richtige Methode, so viel wie 
möglich zu entlasten, und das machen wir in Wien. Ich glaube, deshalb hat diese Stadtregierung auch das hohe 
Vertrauen der Wiener Bevölkerung und das soll so bleiben. Danke schön. 
   Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Kurt, desinfizieren bitte noch, danke. Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist Frau Abg. Matiasek. Ab jetzt beträgt die Redezeit 15 Minuten, ich erteile ihr das Wort, bitte.
   Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Nach dem üblichen verbalen Hochglanzprospekt meines Vorredners glaube ich, ist die Situation so, dass wir 
keineswegs das von Ihnen zitierte Hollodaro bemühen, denn ich glaube, so wie es derzeit im Land ausschaut mit 
eben der Inflation und mit der Teuerungswelle, sind wir von Hollodaro wirklich weit entfernt. Darum machen wir uns 
auch Sorgen und müssen uns alle Sorgen machen, denn ich glaube, es wird auch bei Ihnen kaum ein Gespräch mit 
Bürgern vergehen, wo nicht ein großes Klagen und eine große Sorge bezüglich der Preissteigerungen in den vielen 
lebensnotwendigen Bereichen angesprochen werden. Wir sind damit wirklich täglich und laufend konfrontiert.
   Eines ist natürlich klar: Bei den Stellen der öffentlichen Hand muss natürlich jeder dort handeln, wo die 
Verantwortung liegt, und so ist es natürlich klar, dass die Steuern die Bundesregierung betreffen. Da sind wir zu 
einem Teil durchaus mit Ihnen, dass das notwendig ist, dass man an der Stellenschraube Steuer dreht. Aber auf der 
anderen Seite geht es natürlich auch um die kommunalen Gebühren und Abgaben, die die Menschen belasten, 
woraus sich ja natürlich dann eben Kosten ergeben, die den großen Bereich Wohnen betreffen, und das ist einfach 
ein dicker Brocken, der zu großen Belastungen der Menschen führt. Das ist Wohnen, das ist Energie, Heizen, und 
natürlich sind das auch die Lebensmittel. Das sind die Dinge, die der Mensch zum Leben braucht und es gibt eben 
viele Gruppen von Menschen, die derzeit wirklich an der Kippe stehen und nicht wissen, wie sie überleben sollen oder 
wie es sich ausgehen wird, über einen Monat zu kommen, wenn sie alle Gebühren, alle Zahlungen, alle Kosten, die 
sie haben, zusammenrechnen. 
   Ich möchte vielleicht kurz zu den Vorrednern sagen, ich war schon ein bisschen erstaunt, aber es ist natürlich 
gegeben durch die Regierungsbeteiligung, dass, so wie auch meine Vorrednerin von der ÖVP gesagt hat, das Wort 
Valorisierungsgesetz bei den NEOS oder in der Rede der Klubobfrau Emmerling praktisch überhaupt nicht 
vorgekommen ist. Ich kann mich erinnern, als die GRÜNEN, die zuvor ja auch dagegen gestimmt hatten, dann in die 
Regierung gekommen sind, hat der Kollege Margulies das in mehreren Reden wenigstens durchaus erklärt, wie sich 
die Änderung der Position eben ergeben hat. Aber da einfach darüber hinweg zu gehen ist schon ein bisschen kühn 
und zeigt halt, dass hier ja durchaus die eigene Linie verlassen werden musste, um eben mit der SPÖ hier zu 
regieren. Also das wäre ja schon ganz interessant, wie Sie diese Haltung durchziehen wollen, denn Sie haben sehr 
prägnant und sehr markant über viele Jahre ja gegen das Valorisierungsgesetz Position bezogen in eigenen 
Anträgen, im Mitstimmen oder in gemeinsamen Anträgen der Opposition. Das wird heute überhaupt nicht mehr 
angesprochen. Und ja, es ist eben an der Kommune, hier über Abgaben, Gebühren, aber natürlich auch durch 
zahlreiche andere Leistungen und Unterstützungen für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. 
   Der Herr Kollege Margulies hat hauptsächlich zwei Gruppen angesprochen, das waren die Kinder und die Frauen, 
und bei den Frauen auf einen Bereich, auf den ich mich heute auch konzentrieren möchte, das sind Frauen in 
Pension, wo es eben neben den Mindestpensionistinnen, die man jetzt sowieso mit hineinbezieht in Hilfsleistungen, 
eine zweite Gruppe gibt, die nicht nur aus Frauen besteht, aber vielfach aus Frauen, wo ich heute meinen Fokus 
hinlegen möchte. Das sind die Menschen, die kleine Pensionen beziehen, die halt gerade darüber sind, dass sie 
keine Mindestpension haben, die aber für alle Leistungen selbst aufkommen müssen. Wo es eben keine 
Ermäßigungen gibt, wo es eben keine Aussetzung von gewissen Gebühren gibt, die eben von der Rezeptgebühr bis 
hin zur GIS, und so weiter, und so fort nicht befreit sind, aber trotzdem eine sehr kleine Pension haben. Wenn wir die 
letzten zwei Jahre zurückblenden, dann muss man sehen, dass sich die Maßnahmen der Pandemie gerade im 
Bereich der älteren Menschen sehr stark in einer verringerten Mobilitätsfähigkeit niedergeschlagen haben. Die 
Menschen sind über Monate zu Hause gewesen, haben sich wenig rausbewegt. Gerade für die Personen, wo die 
Bewältigung des Alltags, die Bewältigung der Wege des Alltags die Mittel sind, um sich körperlich und damit natürlich 
in weiterer Folge aber auch geistig und seelisch aufrechtzuerhalten, waren diese Bewegungsmuster so stark 
eingeschränkt, dass wir heute eine große Gruppe älterer Menschen haben, die einfach große Schwierigkeiten hat, 
ihre alte Mobilitätsform wieder zu finden. Das heißt, sie können viele Wege nicht mehr zu Fuß erledigen, sie können 
viele Wege nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erledigen. Sie sind darauf angewiesen, wenn sie die 
Möglichkeit haben, die eigene Verwandtschaft oder Bekanntschaft zu bemühen, sie mit dem Auto zu fahren, oder sie 
müssen sich ein Taxi nehmen. Es gibt eine Reihe von Geschichten, auch von Taxifahrern, die erzählen, wie eben 
diese Personen klagen, dass sie massive Schwierigkeiten haben, wieder im Alltag mobil ihre Wege zu erledigen. Sie 
können kleine Handgriffe im Haushalt nicht mehr selbstständig machen. 
   Es ist nicht überall der Nachbar vorhanden, der herbeispringt und die Glühbirne einschraubt. Das heißt, hier fallen 
Kosten für die Menschen tagtäglich und ununterbrochen an, vor denen sie sich fürchten, die sie aber leisten müssen, 
um eben in ihren eigenen vier Wänden zu leben, dass halt die Dinge funktionieren, die sie für ihren Alltag brauchen. 
Ältere Menschen brauchen es in der Regel warm zu Hause. Sie haben mittlerweile Angst, viele haben mittlerweile 
Angst, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Ich red' jetzt nicht davon, dass das Personen sind, die im Ruderleiberl 
bei 32 Grad in der Wohnung sitzen, sondern einfach nur eine halbwegs angenehme Raumtemperatur brauchen für 
die vielen Stunden, die sie in ihren eigenen vier Wänden verbringen müssen. Ältere Menschen brauchen viele 
Hilfsartikel, die nicht in den Warenkörben, die erstellt werden, drinnen sind. Daher haben sie eben andere Kosten. Auf 
der anderen Seite haben sie keine Möglichkeit, die vielleicht jemand im erwerbsfähigen Alter hat, sich etwas in 
irgendeiner Form dazuzuverdienen. Das heißt, diese Gruppe der Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, die 
sehr kleine Pensionen hat, ist eine, die aktuell besonders auch unter die Räder kommt, ohne von Unterstützungen 
profitieren zu können. 
   Ja, es ist schön, Zuschüsse zu geben, Unterstützungszahlungen zu leisten, Einmalzahlungen, Boni, aber sie sind 
in Summe gesehen ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher braucht es schon nachhaltige Senkungen von Steuern, 
aber auch von Abgaben und Gebühren, und wie heute auch schon angesprochen von uns, auch von den Mieten und 
Betriebskosten, vor allem in den Gemeindebauten. Wir haben, das hat mein Vorredner Dominik Nepp auch gesagt, in 
den Wiener Gemeindebauten gerade die Situation, dass besonders in den leider noch immer schäbigen Bauten, wo 
man schon lange auf eine Renovierung wartet, viele ältere Menschen leben. Genau dort, wo diese Sanierungen nicht 
stattfinden, ist es aber auf der anderen Seite notwendig, über verstärktes Heizen die Wohnungen warm zu halten. 
Also hier ist eine Spirale, die nicht durchbrochen wird, solange Sie hier nicht eingreifen und tatsächlich auch die 
notwendigen Sanierungsschritte leisten, die letztlich nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität sind, sondern 
auch die Energiekosten senken. Da warten viele darauf, die in Wohnungen mit zugigen Fenstern sitzen und leider 
auch den Schimmel an der Wand haben und nicht, weil sie falsch lüften, sondern weil die Wohnungen in einem 
katastrophalen Zustand sind. Das betrifft leider auch sehr viele ältere Menschen. Es sind Menschen, die gearbeitet 
haben, die Kinder in die Welt gesetzt haben, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass Wien heute 
so dasteht, wie es ist, und auf die wird von Ihnen leider, leider oft vergessen. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal, es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, in solchen 
Zeiten für Entlastung und Unterstützung zu sorgen. Es hilft nichts, irgendwelche Expertenkomitees einzusetzen, die 
dann monatelang herumnudeln und wo überhaupt nichts dabei rauskommt, sondern hier muss rasch gehandelt 
werden. Selbstverständlich bieten die Abgaben und Gebühren auf der kommunalen Ebene die Möglichkeit, die 
Wienerinnen und Wiener, die das brauchen, zu entlasten. Wir werden selbstverständlich Entlastungsmaßnahmen und 
Unterstützungsmaßnahmen zustimmen. Das ist ja überhaupt keine Frage. Unser Herz hat immer für die Wienerinnen 
und Wiener geschlagen, die nicht im Wohlstand leben, sondern die eben vom 1. bis zum 30. oder zum 31. sehr genau 
einteilen müssen, wie sie ihr Geld ausgeben können. Ich glaube, deshalb ist es besonders notwendig, dass man das 
auch anspricht, dass man nicht nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt, die bestimmt in vielen Bereichen 
säumig ist und wo es auch viel zu tun gibt. Aber wenn es auf der einen Seite keine automatischen Anpassungen bei 
Versicherungen, Sozialleistungen, bei den Pensionen oder auch beim Pflegegeld gibt, dann darf es auf der anderen 
Seite auch keine automatischen Anpassungen der Belastungen geben. Das haben sich die Bürger wirklich nicht 
verdient. 
   Und weil von Vorrednern auch so ein Ausblick gemacht wurde, wie das wohl sein wird mit Corona im Herbst - ich 
glaube, eines muss man auch gelernt haben: Dass man die entsprechenden Maßnahmen trifft, dass die Belastungen, 
die durch diese Pandemie, aber auch durch diese Maßnahmen entstanden sind, nicht noch einmal entstehen werden. 
Dass es nicht noch einmal dazu kommt, dass Menschen körperlich und seelisch praktisch so zurückfallen, wie das in 
den letzten zwei Jahren passiert ist. Dass man ermutigt und nicht entmutigt und mit grauenhaften Szenarien die 
Menschen verängstigt und dadurch noch mehr aus ihrem gewohnten Alltag herausreißt, sondern dass man eben 
versucht und den Mut gibt, dass man zwar aufpasst und gewisse Maßnahmen setzt, aber auf der anderen Seite nicht 
diese Schreckensszenarien an die Wand malt, die für so viel Verunsicherung, für so viel Sorge und für so viel jetzt 
seelische Not sorgen, egal, ob sie bei Kindern oder bei Müttern, auf denen sehr viel Last gelegen ist, oder eben auch 
bei älteren Menschen aufgetreten ist, wo es bis heute keine ausreichenden Plätze gibt, hier praktisch diesen 
seelischen Wunden, die da geschlagen worden sind, auch entgegenzuwirken und diese zu behandeln und auch 
wieder zu heilen.
   Sehr geehrte Damen und Herren, daher ersuche ich Sie dringend und bin froh, dass der Livestream ja jetzt wieder 
funktioniert, wie wir nachgeschaut haben, vor allem war es halt vielleicht daran getan, dass unsere Erstredner hier 
nicht direkt gesendet wurden. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen auch erfahren, wofür wir uns heute hier 
eingesetzt haben. Wir halten es für notwendig, darüber zu sprechen. Wir werden auch in den nächsten Sitzungen, 
egal, ob in den zukünftigen Gemeinderatssitzungen, in den Landtagen, aber dann natürlich auch beim 
Rechnungsabschluss immer wieder dieses Thema ansprechen, die Teuerung, die Inflation und natürlich die 
Maßnahmen dagegen hier in Wien, die diese Stadt Wien, das Land Wien setzen kann. Danke. 
   Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Pühringer zu Wort gemeldet, ich 
erteile es ihr.
   StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen 
und Zuschauer jetzt auch am Livestream, wie ich gehört habe!
   Ja, mein Kollege Martin Margulies hat es schon auf den Punkt gebracht und wunderbar zusammengefasst: Wem 
sollen die Maßnahmen gegen Teuerungen helfen? Für uns GRÜNE ist das vollkommen klar: Es geht um 
armutsgefährdete Menschen, es geht um Frauen, es geht um AlleinerzieherInnen, es geht um Kinder, es geht um 
GeringverdienerInnen. Und genau diesen Planfokus brauchen wir ganz dringend, wenn es um das Thema 
Teuerungen geht. Natürlich ist das eine, es einander auszurichten, was alles nicht funktioniert, was alles zu wenig ist, 
wer Schuld hat, und das andere ist, mit ganz konkreten Vorschlägen rauszugehen und ganz konkrete Vorschläge 
vorzulegen. Wir Wiener GRÜNE haben das bereits gemacht und Mitte März einen umfassenden Schutzschirm 
vorgelegt gegen das Thema Teuerungen, nämlich einen Schutzschirm, eigentlich drei Schutzschirme für ganz 
wesentliche Lebensbereiche: Einerseits das Thema leistbares Leben an sich, andererseits das Thema Mobilität, über 
das wir heute eigentlich noch gar nichts gehört haben, und das dritte ist das Thema leistbares Wohnen, also drei 
wesentliche Bereiche, die das Thema leistbares Leben in Wien ausmachen. 
   Vielleicht noch ein Wort zum Bund, weil die Bundesregierung in den letzten Wochen bereits in Vorlage gegangen 
ist und ein großes Paket, viele Pakete gegen die Teuerungen, gegen die allgemeinen Teuerungen vorgelegt hat, 
immer auch mit der Verbindung und immer auch verbunden mit dem Anspruch, aus den fossilen Energien und 
Abhängigkeiten auszusteigen. Ich möchte sie ganz kurz erwähnen, die Maßnahmen, die im Bund schon getroffen 
wurden: Einerseits war das der Teuerungsausgleich von 300 EUR für Menschen, die sehr wenig verdienen, für die 
Arbeitslosen, für die NotstandshilfebezieherInnen, für Menschen, die in der Mindestsicherung, der Sozialhilfe sind, 
andererseits der Energiekostenausgleich, wo Wien dann ja eigentlich copy paste - und das ist ja auch gut so - diese 
Maßnahme von 150 EUR pro Haushalt übernommen hat. 
   Außerdem der Klimabonus, der eine massive Umverteilung von oben nach unten bedeutet, eine höhere 
Mindestpension und eine höhere Mindestsicherung und die ökosoziale Steuerreform. 
   Vielleicht noch ein Punkt zur ökosozialen Steuerreform, weil da immer wieder die Umverteilungswirkung 
angezweifelt wird. Ich empfehle Ihnen sehr, den Bericht des Fiskalrates über die ökosoziale Steuerreform zu lesen, 
wo ganz klar herauskommt, dass vor allem einkommensschwache Haushalte von dieser ökosozialen Steuerreform 
profitieren. Aber natürlich müssen wir auch weiterschauen. Wenn die Inflation weiter anhält, dann braucht es natürlich 
weitere Steuerreformen, weitere Schritte in der Steuerreform, die vor allem die entlasten, die über geringe 
Einkommen verfügen. 
   Was jedenfalls wesentlich ist für alle Wienerinnen und Wiener, ist, dass rasch und unbürokratisch geholfen wird 
und unkompliziert geholfen wird, und dass uns klar wird, dass die Teuerungen in tatsächlich alle Bereiche des 
leistbaren Lebens hineingehen. Was wir also wirklich brauchen, ist ein breiter Schutzschirm, um leistbares Leben in 
Wien zu schützen. Unser Vorschlag in Bezug auf das Thema 1 leistbares Leben ist ein Energie-Gutschein für alle 
Wiener Haushalte und zwar in Form einer BürgerInnendividende, weil wir wissen, dass die Wien Energie im Jahr 
2020 einen Rekordgewinn gemacht hat, einen Rekordgewinn von 360 Millionen EUR. Zudem kommt es bei ganz 
vielen Energieversorgern gerade auch zu Zufallsgewinnen. Wesentlich ist also, dass wir diese Zufallsgewinne, diese 
Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben mit einem Energie-Gutschein für diese breite 
Bevölkerungsgruppe, die von den Energiekosten betroffen ist. 
   Eine weitere Forderung betrifft die Mindestsicherung. Auch da ist es wesentlich und ich freue mich sehr, dass de 
facto jetzt genau zeitgleich der Sozialminister Johannes Rauch ein paar wesentliche verbesserte Änderungen im 
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz präsentieren wird. Unsere Forderung ist auch, dass wir uns natürlich die sozialen 
Sicherungssysteme anschauen müssen, wenn wir für die Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung 
betroffen sind, Verbesserungen erreichen wollen. Daher unsere Vorschläge: Einerseits einen befristeten 
Teuerungsausgleich bis Jahresende in der Wiener Mindestsicherung, und ganz wesentlich, weil es um die Kinder 
geht und weil kein Wiener Kind in Armut aufwachsen soll, auch eine unbefristete Erhöhung, also eine langfristige 
Erhöhung der Wiener Kindermindestsicherung. 
   Zweites wesentliches Thema ist das Thema Mobilität. Da haben wir heute noch gar keine Vorschläge gehört. 
Unser Vorschlag ist, dass wir Teuerungen natürlich immer auch mit den geopolitischen Verschiebungen sehen und da 
mit dem riesigen Auftrag unserer Abhängigkeit aus Öl und Gas, um damit quasi viele ökologische und nachhaltige 
Anreize zu setzen. Das bedeutet natürlich auch beim Thema Mobilität Menschen dazu zu bringen, auf öffentliche 
Verkehrsmittel umzusteigen, die Öffis zu nutzen. Deshalb unser Vorschlag, die nächsten drei Monate gratis mit der 
Wiener Jahreskarte in Wien zu fahren. 
   Das ist unserer Meinung nach auch die ganz richtige Maßnahme. Also es geht nicht um Spritpreisbremsen, 
sondern es geht darum, Menschen in ihren Gewohnheiten zu unterstützen, auf Öffis umzusteigen, auf die 
nachhaltigeren öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und so dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich in Wien unsere 
Klimaziele erreichen und auch unsere Mobilitätsziele erreichen. 
   Und jetzt zum dritten Lebensbereich, das Thema Wohnen. Das Thema Wohnen und leistbares Wohnen ist 
natürlich das Thema, das den Menschen in Wien die allergrößten Sorgen bereitet, zu Recht. Umso wichtiger ist es, 
dass wir diesen Aspekt des leistbaren Lebens nicht vergessen und auch einen Mieterschutzschirm aufspannen. Viele 
RednerInnen vor mir haben das jetzt schon gesagt, dass wir tatsächlich auch überhaupt kein Verständnis dafür 
haben, dass es eine Mietanhebung durch Wiener Wohnen im April gegeben hat. Wir finden es wichtig, dass Wien hier 
mutig vorangeht und Wien hier tatsächlich diese Mietanhebung im Gemeindebau auch zurücknimmt. 
   Worum es überhaupt gehen soll, und das vermisse ich auch ein bissel in dieser Debatte, ist, dass wir uns einfach 
über die besten Ideen unterhalten und da auch in einen politischen Wettstreit auch bei den Maßnahmen gegen die 
Teuerungen gehen. Insofern noch ein Verweis auf das grüne Modell einer Wiener Leerstandsabgabe, das wir letzte 
Woche präsentiert haben, auch ein Beitrag zum Thema leistbares Leben in Wien, damit Wohnungen, die im Moment 
leerstehen, den Wienerinnen und Wienern zu Gute kommen und insgesamt Wohnen auch wieder leistbar wird. Wien 
muss es übrigens nur umsetzen. Dieser Verweis, dass der Bund das machen soll, ist einfach tatsächlich eine faule 
Ausrede. 
   Was wünschen wir uns also beim Thema Teuerungen? Wir wünschen uns, dass es um die besten Ideen geht, und 
zwar einerseits um die Ideen, die konkret armutsbetroffenen Menschen helfen, aber auch um die Ideen gegen 
Teuerungen, die uns weiterbringen beim Beenden der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Es geht also darum, 
Teuerungen zu bekämpfen für die, die es wirklich brauchen, aber immer verbunden auch mit den richtigen Anreizen 
für eine ökologische Wende. Vielen Dank! 
   Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner hat sich der Herr Klubobmann Wölbitsch-Milan zu Wort 
gemeldet, ich erteile es ihm.
   Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
   Dieser Sonderlandtag der FPÖ findet zu einem auch für uns sehr wesentlichen und wichtigen Thema statt, ein 
Thema, das auch uns in der neuen Volkspartei schon seit vielen Jahren begleitet und vor allem auch die Forderung, 
dieses absolut ungerechte und unsoziale Valorisierungsgesetz, dieses Gesetz endlich abzuschaffen. Und weil ich 
gesehen habe, dass der Kollege Guggenbichler auch noch sprechen wird und der Kollege Guggenbichler ja dann 
immer so eine "Ricola"-Diskussion anführt nach dem Motto "Wer hat´s erfunden?", vielleicht auch da noch einmal zur 
Erinnerung für die Freiheitlichen: Wir haben bereits im Jahr 2008, und wenn ich mich da richtig erinnere, da war der 
Herr Kollege Guggenbichler noch gar nicht hier im Gemeinderat, ich natürlich auch nicht, da hat die ÖVP bereits den 
ersten Antrag gestellt, dieses Valorisierungsgesetz, dieses Teuerungsgesetz, das wir in Wien haben, abzuschaffen, 
weil wir nach wie vor bis heute davon überzeugt sind, dass es ungerecht ist, dass es unsozial ist und dass es nur 
dazu dient, die Kassen und die Finanzlöcher dieser Stadt zu stopfen, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Zu den NEOS: Ich darf vielleicht kurz auf fast alle Parteien replizieren und mit den NEOS möchte ich beginnen. Ich 
finde es schon spannend, weil in der Vergangenheit, wie ihr noch in der Opposition wart, habt ihr immer gesagt: Na ja, 
das ist ja total kindisch, wenn man sich hinstellt und sagt, der Bund muss etwas lösen, und die anderen sagen, Wien 
muss etwas lösen. Das ist irgendwie total kleinkindmäßig und irgendwie sollten wir doch alle auf der jeweiligen Ebene 
etwas machen und anfangen. Und jetzt finde ich es ganz spannend, dass ihr eigentlich das genauso macht und 
mittlerweile auch angekommen seid im Narrativ der SPÖ. Der einzige Beitrag heute, wenn es um das 
Teuerungsgesetz und um die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes geht, ist ein gemeinsamer Antrag, was der 
Bund wieder tun sollte. So, und jetzt frage ich mich: Ist das aus eurer Sicht eigentlich nicht kindisch, weil jeder auf 
seiner Ebene ja versuchen sollte, die jeweiligen Dinge zu lösen? (Zwischenruf.) Und weil Sie gesagt haben, Kollegin 
Emmerling, es muss den Menschen mehr Geld in der Tasche bleiben - richtig! Aber dann schaut, dass die SPÖ das 
Geld nicht den Menschen aus der anderen Tasche rauszieht! Das wäre eure Aufgabe als kontrollierende Partei in 
dieser Stadtregierung. 
   Weil das ist das alte Problem, das wir natürlich haben in Wien, dass die SPÖ in der einen Tasche zugreift und 
dann sehr großzügig das Geld wieder in die andere Tasche der Menschen verteilt und mit möglichst großer 
Erwartungshaltung an eine unendliche Dankbarkeit natürlich. 
   Weil auch das Thema kalte Progression angesprochen worden ist und auch dieser Antrag eingebracht wurde, 
dem wir aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen. Mein Kollege Margulies hat ja hier auch schon, finde ich, 
zumindest sehr nachvollziehbar argumentiert, vielleicht auch nur noch zur Klärung: Es ist ja nicht so, dass der 
Finanzminister dann auf dem Geld sitzen bleibt. Das muss man ja auch einmal noch erwähnen. Sondern was Sie hier 
auch verleugnen, ist, dass es sowas wie Ertragsanteile des Bundes gibt, die natürlich dann auch wieder an die Länder 
fließen. Das heißt, ein sehr großer Teil dieses Geldes, das jetzt auch zusätzlich in den Bundeshaushalt kommt, wird 
natürlich auch wieder an die Länder weitergegeben, und damit sind Sie dann auch wieder in der Verantwortung. Aber 
nichtsdestotrotz, wir haben viel getan auch auf Bundesebene und dazu komme ich vielleicht noch. Aber das ist 
natürlich noch nicht genug und da gebe ich einigen Vorrednern, die das zumindest ansatzweise erwähnt haben, auch 
recht. Wir geben uns damit natürlich auch auf Bundesebene noch nicht zufrieden. Was, glaube ich, nur wichtig ist, 
und was wir uns auch immer wieder schon überlegen sollten, ist, wer hier welche Rolle einnimmt. Weil wenn 
Teuerungsausgleich jetzt allein von Regierungen übernommen wird, dann sollte man das zumindest so ansprechen 
und auch diskutieren, weil sich dann natürlich schon die Frage stellt: Welche Rolle oder welche Aufgabe bekommen 
hier die Sozialpartner? Denn eigentlich, und Sozialpartnerschaft wird ja auch in Wien immer sehr hoch gehalten, ist es 
ja in den Lohnverhandlungen die Aufgabe der SozialpartnerInnen, einen Ausgleich zu erzielen. Das heißt, wenn die 
Inflation steigt, auch darauf zu schauen im guten Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern, dass diese 
Teuerung ausgeglichen wird. Was wir aus meiner Sicht, wenn wir uns weiterhin zu dieser Sozialpartnerschaft 
bekennen, und ich gehe davon aus, die SPÖ tut das auch, schon gut überlegen sollten, wer hier welche Aufgabe 
übernimmt, wenn es um den Ausgleich von Teuerung geht. Aber natürlich hat auch eine Regierung und die 
Bundesregierung die Verantwortung, hier etwas zu tun. Der Herr Finanzminister hat eine Expertenkommission 
einberufen auch mit den Sozialpartnern, die sich genau um dieses Thema kümmern sollen und gemeinsam 
Vorschläge erarbeiten sollen, die auch sinnvoll sind, die zielführend sind, und die vor allem auch jenen wirklich helfen, 
die das Geld benötigen. 
   Kollege Margulies hat es schon ausgeführt, Mehrwertsteuersenkung, da kann man natürlich auch diskutieren, wie 
es dann im Detail ausgestaltet ist, aber generell ist eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung ja nicht zielgerichtet. 
Gleiches ist auch mit der Abschaffung der kalten Progression. Auch Prof. Doralt hatte diese Woche einen Artikel dazu 
veröffentlicht, der von der generellen Abschaffung der kalten Progression nichts hält. Aber bei der kalten Progression 
muss man sich Gedanken machen: Wem nützt die Abschaffung? Ist es nicht vielleicht gerechter, sich zu überlegen, 
das Geld, das zusätzlich in den Haushalt gekommen ist, auch wieder gestaffelt und sozial gerecht an die Menschen 
zu vergeben? Besonders spannend finde ich ja, dass Sie an anderer Stelle ja Automatismen sehr lieben. Das ist ja 
bei dem ganzen Thema Gebühren der Fall und darüber diskutieren wir ja auch heute. Der Kollege Stürzenbecher, und 
ich versuche ja normalerweise immer, sehr aufmerksam zu lauschen, aber nach zirka drei Minuten war mir schon klar, 
wie die Rede weitergeht: Es war natürlich die übliche Lobhudelei der SPÖ, wie super alles ist und wie großartig es 
funktioniert und dass eine Superleistung auch was kostet - unterstütze ich. Aber was natürlich auch Fakt ist, und das 
haben Sie verschwiegen, Kollege Stürzenbecher, ist, es ist jetzt nicht so, dass die Wien Energie am Hungertuch nagt. 
Die Wien Energie und auch viele andere Betriebe dieser Stadt schreiben satte Gewinne. Anstatt diese Gewinne den 
Menschen zurückzugeben, bleiben Sie darauf sitzen und sie werden sogar noch erhöht. Deshalb ist dieses 
Valorisierungsgesetz schlicht und einfach abzuschaffen, sehr geehrte Damen und Herren! 
   Denn, und das, finde ich, ist auch ziemlich einmalig und das müssen Sie von der SPÖ ja den Menschen auch 
erzählen, die Gebührenerhöhung 2023 ist fix. Seit März ist fix, dass im nächsten Jahr in Wien die Gebühren wieder 
erhöht werden. Im März lag der Schwellenwert über 3 Prozent und damit ist klar, auch im nächsten Jahr wird es eine 
automatische Gebührenerhöhung geben, die, und so haben wir es uns zumindest einmal ausgerechnet, zirka 7,5 
Prozent betragen wird. Das heißt, Sie belasten die Menschen und das wissen Sie jetzt schon. Dann sagen Sie das 
den Menschen auch, wenn Sie über Teuerung reden, wenn Sie im Bund irgendwen auffordern, dass jetzt schon fix ist, 
dass Sie im nächsten Jahr die Menschen in dieser Stadt, nämlich alle, alle Menschen, die es sich vielleicht leisten 
können, aber vor allem auch die, die es sich nicht leisten können, mit 7,5 Prozent mehr belasten werden, sehr geehrte 
Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht einer Sozialdemokratie und vor allem auch angesichts dieser 
Selbstbelobigung, die Sie hier gemacht haben, schlicht und einfach unwürdig! 
   Im Bund haben wir zwei Entlastungspakete in unterschiedlicher Form geschnürt, einmal ging es sehr stark um die 
Entlastung, beim anderen auch um die sehr hohen Energiekosten, in der Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden EUR. Ich 
könnte jetzt diese unterschiedlichen Zahlen aufzählen. Die Stadt Wien hat im Vergleich 124 Millionen Entlastung, ist ja 
wurscht. Aber was ich nicht gelten lasse, ist, wenn Vorredner sich hier hinstellen und sagen, der Bund hat nichts 
getan oder der Bund tut zu wenig. 3,7 Milliarden EUR sind aus meiner Sicht etwas, worauf man stolz sein kann, aber 
worauf man sich auch nicht ausreden soll und was sicher auch noch nicht genug ist, um diese Teuerung hier 
auszugleichen. Deshalb auch mein großes Vertrauen in die Experten dieser Teuerungskommission. 
   Aber eines möchte ich am Ende schon noch beleuchten, weil es auch ein paar Mal angesprochen wurde, die Rolle 
der Wien Energie. Ich kann mich erinnern, wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit auch diskutiert: Na ja, die meisten 
Energieversorger haben zumindest einen strategischen Partner, der versucht, auch ein bisschen privatwirtschaftliche 
Strukturen hineinzubringen. Die SPÖ hat da natürlich sehr polemisch gleich wieder von Privatisierung gesprochen, die 
ÖVP will eben alles privatisieren. Wir haben immer nur vom Einstieg eines strategischen Partners gesprochen. Die 
SPÖ hat das argumentiert und gesagt: Nein, nein, wir wollen da keinen Privaten dabei haben, denn die Versorgung ist 
uns wichtig, die Wien Energie hat eine wichtige Verantwortung. Und wenn es mal eng wird, dann ist es gut, wenn sie 
im Besitz dieser Stadt ist, weil dann kann sie handeln und den Menschen helfen. So ungefähr war die Argumentation 
der SPÖ, wenn es um die Wien Energie gegangen ist. So, jetzt hat die Wien Energie einen Gewinn von 240 Millionen 
EUR. Wir haben als Bund unseren Teil erfüllt, wir haben die Energieabgaben gesenkt. Was ist jetzt mit der Wien 
Energie? 240 Millionen EUR Gewinn jetzt, wo die Menschen das Geld dringend bräuchten. Was macht die 
Wien Energie? Sie verschenkt Amazon-Gutscheine an eine privilegierte Kundengruppe. So, das zeigt einerseits das 
Unverständnis der SPÖ, das wir eh kennen, für Wirtschaftspolitik, wenn man in Zeiten wie diesen Amazon-
Gutscheine verschenkt und welche Symbolkraft das gerade jetzt hat, und auf der anderen Seite den Großmut eines 
Energieunternehmens, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist. Daher, meine liebe SPÖ, bevor ihr anderen 
gute Ratschläge gebt, redet mit der Wien Energie, einem Unternehmen zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien! 
Die sollen keine Amazon-Gutscheine verteilen, sondern die sollen die Menschen in dieser Stadt endlich entlasten, 
sehr geehrte Damen und Herren! 
   Und etwas Zweites: Was die Scheinheiligkeit der SPÖ in dieser Frage natürlich aufzeigt, ist die Fernwärme. Die 
Fernwärme hat natürlich auch gerade, wenn wir über die Energiewende reden und auch jetzt über die Auswirkungen 
der Ukraine-Krise, eine wichtige Aufgabe, gar keine Frage. Aber natürlich muss man sich schon auch kritisch 
anschauen, welche Monopolstellung die Fernwärme hier einnimmt. Ich finde schon, jetzt wird man sagen, man kann, 
wie auch immer, wenn die SPÖ im Parlament ihre Aktuelle Stunde zum Thema Teuerung macht und gleichzeitig der 
Bürgermeister am selben Tag reflektiert, na ja, die Fernwärme könnte schon auch wieder ein bissel teurer werden. 
Sehr geehrte Damen und Herren, auch da: Die Fernwärme hat eine wichtige Rolle und wird auch eine wichtige Rolle 
behalten, aber dieser Verantwortung muss sie sich auch bewusst werden. Wir warten auf die Klarstellung des Herrn 
Bürgermeisters und des Herrn Stadtrats, ob es jetzt eine Erhöhung der Fernwärme geben wird oder nicht. Bei den 
Gebühren wissen wir es ja schon, weil da gibt es diesen Automatismus, da hat sich die SPÖ vor Jahren aus der 
Verantwortung genommen. 
   Daher, sehr geehrte Damen und Herren, es ist super, wenn wir hier alle gemeinsam Ideen referieren und uns auch 
austauschen, wie man der Teuerung Herr werden kann. Wer aber mit dem moralischen Zeigefinger oder mit einer 
gewissen Überheblichkeit auf andere zeigt, der sollte zuerst seine Hausaufgaben erledigen. Dieses 
Valorisierungsgesetz in Wien ist ungerecht, ist unsozial und belastet alle Wienerinnen und Wiener. Daher darf ich jetzt 
noch einmal einen Antrag einbringen wie 2008 und wie in vielen Jahren danach zur Abschaffung dieses 
Teuerungsgesetzes. Ich lade Sie alle recht herzlich ein zuzustimmen. Vielen Dank. 
   Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Weninger zu Wort gemeldet. Ich erteile es 
ihr. 
   Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr 
geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 
   Wir sind ja einiges von der FPÖ gewöhnt und wissen, dass eine, wenn nicht die Grundlage ihrer politischen Arbeit 
das Aufwerfen populistischer Fragen und Vorurteile ist. Mit dem Titel zur heutigen Sondersitzung gehen sie meiner 
Meinung nach allerdings echt zu weit, denn das ist nicht nur populistisch, sondern in hohem Maße unlauter. Das 
wissen sie auch ganz genau und trotzdem versuchen sie, aus einer weltweit unglaublich angespannten Situation hier 
für sich in Wien politisches Kleingeld zu machen. Sie tragen keine politische Verantwortung, und das ist auch gut so, 
dementsprechend kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen, warum sie diese realitätsfremden Aussagen tätigen. 
Dass die restlichen Oppositionsparteien hier im Haus, die eigentlich auf Bundesebene gerade genug zu tun hätten, 
wo der Österreich-weite Kampf gegen die Teuerung eigentlich hingehören würde, munter miteinstimmen, ist aber echt 
letztklassig. Anstatt dass wir uns gemeinsam überlegen, welche Schritte auf den unterschiedlichen Ebenen notwendig 
sind, um der Teuerung entgegenzuwirken, betreiben Sie politisches Hickhack. 
   Als Sozialdemokratie haben wir nicht nur auf Bundesebene zahlreiche Vorschläge dahin gehend eingebracht, wie 
man Menschen tatsächlich finanziell entlasten könnte, sondern wir sind hier in Wien mit der Energieunterstützung 
Plus mit einem Volumen von über 113 Millionen EUR sofort in die Umsetzung gegangen, denn genau so schaut 
verantwortungsvolle Politik aus, meine Damen und Herren. 
   Wenn ich heute am Abend oder heute am Nachmittag - ich hoffe, wir sind schon ein bisschen früher fertig - vor 
das Rathaus gehe und 100 Leute befrage, was das Erste ist, was ihnen zum Wort Krise einfällt, bekomme ich 
wahrscheinlich 100 verschiedene Antworten: Klima, Krieg, Corona, Wirtschaft, Teuerung - das werden wahrscheinlich 
nur die naheliegendsten sein, ja, traurig, aber wahr. Wir sind momentan nicht nur von einer Krise nach der anderen 
betroffen, sondern von zahlreichen Krisen parallel. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Krisen zu meistern, 
Lösungen für die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Krise zu entwickeln und umzusetzen. Dabei dürfen wir einen 
Fehler nicht machen, nämlich das eine Problem gegen das andere auszuspielen. Genau das scheint aber momentan 
das Hobby von den meisten anderen Parteien hier herinnen zu sein. Die einen stellen die Klimakrise ganz klar an die 
erste Stelle und vergessen dabei die Lebensrealitäten tausender Wienerinnen und Wiener, die etwa Angst um ihre 
Arbeitsplätze haben. Die anderen stellen die Wirtschaft über alles, versuchen von ihren eigenen gescheiterten 
Wirtschaftshilfen im Bund abzulenken, um mit der Gießkanne zu fördern, wobei das besonders einer Gruppe etwas 
hilft, und zwar den ganz Großen. Und die Dritten versuchen ernsthaft, eine durch Krieg in Europa und eine weltweite 
Gesundheitskrise ausgelöste Teuerungswelle mit dem Abschaffen des Wiener Valorisierungsgesetzes zu begegnen. 
Dass das kein ausgereifter Plan ist, steht wahrscheinlich bei den Menschen, die uns heute zuschauen, eh außer 
Frage, dass es aber nicht nur populistisch, sondern auch gefährlich ist, merkt man vielleicht erst auf den zweiten 
Blick. 
   Bevor ich da ins Detail gehe, vielleicht ein paar grundlegende Dinge, weil es bei der Bekämpfung von Krisen 
nämlich nicht nur um die einzelnen Maßnahmen, sondern vor allem auch um einen grundlegenden politischen Weg 
geht: Wien bekennt sich zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Das bedeutet, dass wir im Gegensatz zu vielen 
anderen Ländern und Städten unsere Gemeindewohnungen nicht verkauft haben, unsere Öffis nicht verscherbelt 
haben, unsere Wasserversorgung nicht outgesourced haben, unser Gesundheitssystem nicht privatisiert haben, 
unsere Müllabfuhr nicht in die Hände von irgendwelchen Spekulanten gelegt haben. Nein, wir waren und sind davon 
überzeugt, dass Daseinsvorsorge keine Privatleistung sein soll, die der rein kapitalistischen Logik unterliegt. Wir sind 
der Meinung, dass die Allgemeinheit gewisse grundlegende Leistungen für die Menschen zur Verfügung stellen 
sollte - Straßen, Gesundheitsversorgung, aber natürlich auch Dinge wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Denn nur 
so können alle davon profitieren, nicht nur jene, die es sich leisten können, denn nur so funktioniert eine solidarische 
Gesellschaft, die die Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener im Fokus hat. 
   Genau diese Haltung ist es, die uns als Stadt vor noch mehr Problemen in Zeiten einer Krise bewahrt hat und 
weiterhin bewahrt. Genau diese Dienstleistungen sind es, wofür die Wienerinnen und Wiener ihre Abgaben 
entrichten - öffentliche Dienstleistungen, die im Gegensatz zu den privaten leistbar, fair verteilt und krisenfest sind. 
   Ich finde das ja immer lustig, wenn Sie uns erzählen, dass es ja ein Wahnsinn wäre, wenn die Stadt investiert, um 
antizyklisch zu agieren und vielleicht hie und da auch einmal Schulden in Kauf nimmt, um Arbeitsplätze zu sichern 
und die Lebensqualität in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Da kommen dann so Aussagen wie: In der 
Privatwirtschaft würde es das nicht geben! Oder - mein persönlicher Favorit -: Jede Hausfrau weiß, dass man nicht 
mehr ausgeben kann, als man einnimmt! (Zwischenruf.) - Wenn es dann um das Valorisierungsgesetz geht, da sind 
diese Aussagen dann auf einmal ganz geschwind vergessen, Herr Kollege, oder? Da sollte die Stadt dann 
anscheinend die Dienstleistungen am besten gratis anbieten, aber das funktioniert so nicht. 
   Ich bin überglücklich, dass wir in Wien in diesen Zeiten, wenn es um die Wasserversorgung, die Müllabfuhr, und 
so weiter geht, nicht von privaten Anbietern abhängig sind. Diese überlegen sich nämlich fix nicht als Erstes, wie die 
bestmögliche Versorgung für alle zu stabilen und planbaren Preisen möglich ist, nein, die schauen nämlich vor allem 
auf eines, auf ihren Gewinn, und die kündigen einfach den Vertrag, wenn man einmal nicht fristgerecht zahlt. 
   Durch das Valorisierungsgesetz kommt es eben nicht zu unplanmäßigen, exorbitanten Preissteigerungen, wie es 
bei privaten Anbietern momentan gang und gäbe ist. Es kommt eben zu keinen Überraschungen, dass man von heute 
auf morgen mit einer Verdoppelung der Preise bei den Abgaben in Wien konfrontiert ist und verzweifelt nicht mehr 
weiß, wie man die Rechnungen bezahlen soll. 
   Und das wollen Sie aufgeben? Ernsthaft? Sie verlangen hier wirklich, dass man diese Planungssicherheit 
aufgibt? - Und nein, es macht keinen Sinn, so wie Sie es vielleicht gerne hören würden, irgendwelche populistischen 
Ankündigungen zu machen, denn der Wiener Weg ist gekennzeichnet von Sicherheit und Stabilität und das zum 
Glück auch gerade in Zeiten der Krise. 
   Wie wir heute schon gehört haben, wird als Entscheidungsgrundlage wieder der Verbraucherpreisindex vom Juni - 
Herr Kollege Wölbitsch, vom Juni - abgewartet werden. Die Gesamtlage wird dann eingeschätzt und auf Basis 
mehrerer Faktoren eine Entscheidung für eine etwaige Anpassung getroffen - nicht husch, husch, sondern 
verantwortungsvoll, genauso verantwortungsvoll, wie mit den Einnahmen umgegangen wird. Die Einnahmen dienen 
nämlich nicht zur Bedeckung des allgemeinen Haushaltes, sondern werden in die Modernisierung und Erhöhung der 
Servicequalität in der Wiener Daseinsvorsorge investiert. 
   Da bin ich wieder bei dem, was ich am Anfang gesagt habe: Wir sorgen dadurch nämlich nicht nur dafür, dass 
unsere Stadt jetzt rennt, sondern auch dafür, dass sie auch zukünftig gegen Krisen aller Art gewappnet ist, damit 
durch nachhaltige Investitionen in die Daseinsvorsorge die Klimakrise bekämpft werden kann, damit wir 
Versorgungssicherheit auch in erkämpften Zeiten sicherstellen können, damit eine Pandemie nichts daran ändert, 
dass die grundlegenden Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener gestillt werden können und damit auch die 
Wirtschaft Planungssicherheit hat und somit tausende Arbeitsplätze in unserer Stadt langfristig gesichert sind. Dafür 
steht die Stadt Wien. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 
   Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es 
ihm.
   Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! 
Sehr geehrte vier von acht - ja schön, dass man euch auch wieder einmal sieht! 
   Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, was ihr das ganze Jahr bis jetzt gemacht habt. Ich habe mich schon 
auf die heutige Sitzung gefreut, weil politisch kriegt man ja von euch nicht wirklich etwas mit, aber wahrscheinlich sitzt 
ihr die ganze Zeit in irgendwelchen Sektionssitzungen der SPÖ. Gebraucht hätten wir euch nämlich, als die 
Kaiserwiese ohne Ausschreibung an einen SPÖ-Günstling vergeben wurde. Wo waren da die NEOS? Und nicht 
einmal heute schafft ihr es, wenn es um Teuerung, Preisspiralen geht, dass ihr vollständig hier seid! 
   Frau Weninger hat jetzt sehr salbungsvolle Worte von sich gegeben, was mich schon ein bisschen erschüttert hat, 
weil es schon ein bisschen realitätsfremd ist. Sie haben von Populismus gesprochen, obwohl Sie eine reine "Wohlfühl 
sich selbst Lobungs"-Rede gehalten haben. Was mich an der ganzen Geschichte gestört hat: Wenn Sie das 
wenigstens frei gesagt hätten, aber Sie haben es auch noch aufgeschrieben, das heißt, Sie meinen das ja wirklich 
ernst. Das heißt, es ist gar nicht so aus Ihnen herausgerutscht, sondern Sie sind wirklich so weit von den Bürgern 
weg, dass Sie das auch ernst meinen. Sie haben auch etwas gesagt, das ich ja ganz nett finde, nämlich dass es 
unlauter ist, dass wir die heutige Sitzung einberufen haben. Danke für das Kompliment, Sie haben nämlich gesagt, 
der Rest der Opposition ist letztklassig, weil er da mitspielt - ich finde es gut, dass Sie da differenzieren. Unlauter ist 
das, was Sie machen. Unlauter ist, wenn Sie am 1. Jänner die Strompreise erhöhen - zum Thema Privatisierung, 
Wien Energie, kein Interpellationsrecht durch den Wiener Landtag -, wenn Sie am 1. Februar die Gaspreise erhöhen 
und Sie jetzt hier stehen und sagen, wir seien unlauter, weil wir einen Krieg benutzen. Wissen Sie, wann der Krieg 
begonnen hat? - Ende Februar. Da haben Sie aber Strom und Gas schon erhöht gehabt. Unlauter ist, wenn Sie sich 
herausstellen, wenn Sie versuchen, Selbstgemachtes hinter einem Krieg zu verstecken. Natürlich hat dieser das 
Ganze noch befördert, das wissen wir ganz genau, aber die Erhöhungen bei Wien Energie haben Sie vorher 
gemacht! Unlauter ist es in meinen Augen, wenn Sie heuer mit Wien Energie 26 Millionen EUR Gewinn machen und 
es nicht denen zurückgeben und gleichzeitig um 50 bis 70 Prozent die Preise erhöhen. Das ist unlauter! Das ist 
unsozial! 
   Und wissen Sie, was auch unlauter ist? - Wenn Sie hier stehen und sagen, Sie haben nichts privatisiert. Sie haben 
das Wasser in Wien privatisiert. Sie haben in Wildalpen die Seisensteinquelle verkauft. Das kannst du dir jetzt von 
einem australischen Glücksspielmagnaten um 7 EUR den halben Liter kaufen. Fahren Sie einmal nach Wildalpen und 
fragen Sie, ob sie etwas von der Seisensteinquelle kriegen! 
   Das ist das, was die SPÖ im Alleingang gemacht hat: Sie haben die Gebühren erhöht und Sie haben 2007 alleine 
das Valorisierungsgesetz eingeführt. Kollege Wölbitsch hat gesagt, dass sie die Ersten waren, es ist vollkommen 
egal, auch wenn ich noch nicht im Gemeinderat war, meine Kollegen, meine Vorgänger haben den Antrag auch 
gestellt, und dann haben Sie halt den Antrag von meinen Vorgängern abgeschrieben und nicht meinen. Ich bin da 
nicht so genau. Aber, Herr Wölbitsch, die Welt hat nicht mit meinem Eintritt in den Gemeinderat begonnen. Ich sage 
es Ihnen nur, es hat vorher auch schon etwas gegeben, falls Sie das nicht erkennen. Aber die ÖVP und Herr 
Wölbitsch sagen da zum Beispiel: Jeder soll dort tun und dort handeln, wo er zuständig ist. - Herr Wölbitsch, das 
haben Sie gesagt. Und Sie reden ja auch über die Verwendung der Gewinne der EVN. Wie ist das in 
Niederösterreich? Wer ist denn da zuständig? Was passiert denn mit den 50 Millionen Dividenden? Haben Sie dort 
nicht eine Landeshauptfrau, die zwar im Moment ein bisschen unter Beschuss ist, aber, wenn Sie dort schon 
zuständig sind, dann können Sie auch dort diese 50 Millionen Dividenden, die sich die Schwarzen dort in den Sack 
stecken, den niederösterreichischen Bürgern zurückgeben, denen Sie sie aus der Tasche geraubt haben. Das können 
Sie machen! 
   Ich sage Ihnen, was Sie auch noch machen könnten: Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Sprit und Gas senken. 
11 Milliarden EUR Mehreinnahmen, mit denen Sie nicht gerechnet haben, auf Grund der Teuerung, kriegen Sie allein 
mit der Mehrwertsteuer. Und was macht die ÖVP großzügigerweise? Sie sagt: 4 Milliarden EUR bekommt ihr eh 
zurück. - Erkennen Sie, dass da ein kleines Delta bei der ganzen Geschichte ist? Ich brauche Ihre Großzügigkeit 
nicht, dass ich 4 Milliarden EUR zurückbekomme. Sie sind der Krisenprofiteur mit der Mehrwertsteuer, wo Sie einfach 
Mehreinnahmen auf Grund der Preissteigerung haben. 
   Kollege Margulies hat sich vorhin auch hergestellt, und ich finde es ja sehr mutig von ihm, dass er sich getraut, 
über Kinder- und Frauenarmut zu reden. Wissen Sie, wie Kinder- und Frauenarmut entsteht? Ich erkläre es Ihnen: 
Wenn Sie eine Preissteigerung haben, dass Sprit und Gas und Mieten nicht leistbar sind, wenn Sie sich weigern, die 
Mehrwertsteuer zu senken, wenn auf Grund der höheren Energiekosten die Lebensmittelkosten höher werden und 
der tägliche Einkauf mehr kostet. Damit provozieren Sie Kinder- und Frauenarmut. 
   Und ich werde Ihnen noch etwas anderes sagen, Herr Margulies, womit man auch Kinder- und Frauenarmut 
produzieren kann. Ich habe mir das herausgesucht, was Sie zwischen den Jahren 2010 und 2020 in Wien an 
Gebührenerhöhungen fabriziert haben. Damit haben Sie Kinder- und Frauenarmut produziert. Sie haben zum Beispiel 
den Mietzins um 24 Prozent erhöht, die Müllgebühr um 18 Prozent, die Kanalgebühr um 19 Prozent, die 
Landesabgabe ORF um 15 Prozent, Wiener Linien um 39 Prozent beim Einzel-Ticket, Bädertarife um 40 Prozent, 
Wassergebühr um 58 Prozent, Parkometerabgabe um 83 Prozent, U-Bahn-Steuer um 178 Prozent, 
Schanigartengebühr um 451 Prozent. Das ist das, womit man Armut produziert. Und Sie stellen sich da heraus und 
wollen irgendetwas über Kinderarmut erzählen? - Ja, dann reduzieren Sie die Mehrwertsteuer auf alle Energiepreise! 
Sie sind in der Bundesregierung, Sie haben morgen die Macht dazu! Mit einer Pendlerpauschale, die man erst im 
nächsten Jahr abrufen kann, wollen Sie Großmut zeigen. Damit werden Sie Kinder- und Frauenarmut nicht 
reduzieren, Herr Margulies, das werden Sie nicht zusammenbringen. 
   Und, ganz ehrlich, wenn Sie jetzt das russische Gas gegen menschenrechtskonformes Gas aus Katar 
austauschen wollen - wo Ihre zukünftige Parteivorsitzende mit dem Privatjet hinuntergeflogen ist, aber die anderen 
wollt ihr aufs Rad zwingen, das ist heuchlerisch -, werden Sie auch damit keine Frauen- und Kinderarmut reduzieren, 
Herr Margulies. Sie werden keine Frauen- und keine Kinderarmut reduzieren, wenn Sie nicht bereit sind, jetzt diese 
11 Milliarden EUR an Mehrwertsteuergewinn, der Ihnen auf Grund der Teuerung ins Budget gespült wird, den Frauen 
und den Kindern, denen Sie es jeden Tag aus der Tasche ziehen, zurückzugeben, Herr Margulies. Damit könnten Sie 
Frauen- und Kinderarmut reduzieren. 
   Wir könnten dann noch über umweltschonendes Fracking-Gas reden, wir könnten über sehr viele Sachen reden. 
Ich fange gar nicht an mit den Kindern in Moria, die jetzt den dritten Winter lang frieren werden. Ich fange auch nicht 
damit an, dass die GRÜNEN die Ersten sind, Gott sei Dank, die jetzt anfangen, Panzer für das Bundesheer zu 
kaufen. Das ist gut, ist wichtig, finde ich toll, aber dass das gerade die GRÜNEN machen! Habt ihr noch irgendeinen 
Anstand gegenüber euren eigenen Wählern? Habt ihr das? Ihr stellt euch heraus und sagt, ihr wollt Kinder- und 
Frauenarmut reduzieren und zieht den Kindern und den Frauen jeden Tag das Geld aus der Tasche. Das ist das, was 
Sie tun.
   Ich könnte über Kollegen Stürzenbecher auch noch viel erzählen, der damit angefangen hat - ich habe ja gar nicht 
gewusst, dass Stürzenbecher lustig ist, dass er einen Witz hat -, dass er gesagt hat: Die Sozialisten können 
wirtschaften. - Das ist der Witz des Tages, Herr Stürzenbecher. Können Sie sich zum Thema Wirtschaft an den 
Konsum erinnern? Oder, Herr Stürzenbecher, können Sie sich an Ihre wohlgepriesene Finanzstadt- und -landesrätin 
Brauner erinnern, die fünf Jahre nach der Krise noch aus der Krise hinausfinanziert hat und versucht hat, eine Krise 
zu verhindern, die sie selber produziert hat, indem sie den Wienern das Geld aus dem Sack gezogen hat, um es ihren 
eigenen roten Bonzen in den Sack zu stecken? Sie erzählen wirklich, dass die Sozialdemokraten wirtschaften 
können? Erzählen Sie uns das wirklich? - Gut. 
   Dann die GIS zum Beispiel: Wir haben da eine Landesabgabe, und Sie sind nicht bereit, diese Landesabgabe, die 
heuer auch erhöht wurde, zu reduzieren. Da könnten die Sozialdemokraten Frauen- und Kinderarmut reduzieren. Gas 
und Strom habe ich schon gesagt, EVN 26 Millionen EUR. Der einzige Unterschied zwischen Land und Bund ist halt: 
Die einen stehlen den Bürgern Millionen und die anderen Milliarden. Das ist der gravierende Unterschied, aber sonst 
wirtschaftet ihr am Ende des Tages ganz gleich. Da könnten 26 Millionen EUR den Bürgern zurückgegeben werden, 
um Frauen- und Kinderarmut zu reduzieren. Den Ökobonus habt ihr ganz mies verhandelt, den habt ihr wirklich mies 
verhandelt, weil man in Wien um die Hälfte weniger als in Niederösterreich kriegt. Die nächste Teuerung mit der CO2-
Steuer. Herr Margulies, noch einmal 10 Cent mehr auf den Sprit, und mit diesen 10 Prozent an Erhöhung werden Sie 
auch keine Frauen- und Kinderarmut reduzieren, sondern die Preisspirale weiterhin nach oben treiben, nur weil sie 
ein ideologischer Geisterfahrer sind, was das in dieser Beziehung betrifft. Bei den Mieten kassiert ihr jetzt auch noch 
einmal 26 Millionen EUR. Liebe SPÖ, Frauen und Kinder wohnen in Wohnungen, und mit einer Erhöhung um 26 
Millionen EUR werden Sie auch keine Frauen- und Kinderarmut reduzieren. 
   Es ist wirklich bedauerlich, dass wir heute genötigt waren, diesen Sonderlandtag zu machen, weil Sie nicht bereit 
sind, auch nur in irgendeiner Art und Weise ein Stück an dieser Preisspirale zurückzudrehen. Dem Bürgermeister 
gehört schon in das Stammbuch geschrieben, was die Sozialdemokraten halt die ganze Zeit gesagt haben: Der Bund 
ist zuständig! - Ja, aber der Bürgermeister ist auch zuständig dafür, es vom Bund einzufordern, und da höre ich von 
unserem Bürgermeister Ludwig leider nichts. 
   Ich darf jetzt noch einige Anträge einbringen: Das ist ein Antrag, der sich für die Abschaffung des 
Valorisierungsgesetzes ausspricht, erstmals eingebracht von der FPÖ 2008, von der ÖVP 2008 dann auch 
abgeschrieben. 
   Dann bringe ich noch zwei weitere Anträge ein: Zur Tarifbremse bei Gas und Strom, Neuverhandlung des 
Klimabonus - kurz schon angesprochen. Halbierung der Mineralölsteuer wäre auch eine Möglichkeit, um Frauen- und 
Kinderarmut zu reduzieren, die Aussetzung der CO2-Steuer - Herr Margulies, bitte, bitte erzählen Sie das der Jet-
Leonore Gewessler, dass das eine Möglichkeit wäre -, und dann wäre noch die Senkung der Mehrwertsteuer für 
Treibstoff und für Gas wichtig. 
   Ich danke für die Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass diese Sondersitzung, die irrsinnig notwendig war, auch dazu 
beiträgt, dass Sie zur Besinnung kommen und Frauen- und Kinderarmut in dieser Stadt wirklich reduzieren. - Danke 
sehr. 
   Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, ich halte einen 
politischen Diskurs in diesem Haus prinzipiell für wichtig und notwendig und ich weiß, dass da manchmal auch ein 
bisschen die Wogen hochgehen können. Ich halte es aber, Frau Abg. Kickert, für die Würde des Hauses nicht sehr 
dienlich, wenn man aus den Sitzreihen heraus, gut sichtbar, dem gegenwärtigen Redner den Stinkefinger zeigt. Bei 
aller Wertschätzung, das ist der Würde des Hauses abträglich. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. 
   Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Prack. Ich erteile es ihm.
   Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Kollege Guggenbichler, was definitiv kein Beitrag zur Hilfe für armutsgefährdete Menschen war, war das 
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das unter Ihrer Beteiligung im Bund entstanden ist. Wir müssen dem jetzt während 
unserer Regierungsbeteiligung die Giftzähne ziehen. Das machen wir mit dem heutigen Tag unter anderem bei 
betreuten Wohneinrichtungen, wo bisher sozusagen das als Haushalt zusammengerechnet wurde - eine absurde 
Regelung, die Sie geschaffen haben. Das machen wir bei der Anrechnung des Pflegegeldes, wo es bisher der Fall 
war, dass man sich das anrechnen lassen musste, wenn der Angehörige Pflegegeld bezogen hat. Das machen wir 
bei der Anrechnung des 13. und 14. Gehalts auf die Mindestsicherung bei erwerbstätigen 
MindestsicherungsbezieherInnen. Wir reparieren also mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Neu zumindest teilweise 
das, was Sie verbrochen haben. Es gibt da sicher auch noch viel zu tun. 
   Kollegin Weninger, Sie wissen, dass wir mit dem Valorisierungsgesetz immer sehr vernünftig umgegangen sind 
und dass wir auch dieses Mal gegen den Antrag der ÖVP stimmen werden. Wo ich Sie aber nicht verstehe, ist, dass 
Sie verteidigen, dass ein Energieunternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand ist, Gewinne 
machen kann, und zwar Millionengewinne machen kann, während gerade die Bevölkerung unter den Energiekosten 
stöhnt. Also da könnten wir trotzdem etwas machen, denn da geht es nicht um die Abdeckung der Kosten. 
   Ich möchte aber hier vor allem auf den Antrag der Regierungsfraktionen eingehen, in dem quasi gefordert wird, die 
Anhebung aller Steuertarifstufen automatisch an die Inflation zu koppeln. Ich kann nur sagen, was Sie hier 
vorschlagen, ist die denkbar ungerechteste Variante, mit der kalten Progression umzugehen. Was Sie hier 
beantragen, ist eine Unterstützung der BesserverdienerInnen. Was Sie hier beantragen, bringt den niedrigen 
Einkommen wenig bis gar nichts, oder, um es mit Platon zu sagen: Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die 
vorgespielte Gerechtigkeit. 
   Die Kosten für Energie, die Kosten für Nahrungsmittel, die Kosten für Mieten steigen derzeit besonders stark, die 
Inflation ist vor allem durch die Konsumgüter getrieben und die niedrigen Einkommen sind davon überdurchschnittlich 
stark betroffen. Warum ist das so? - Bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ist die Konsumquote wesentlich höher 
als bei Haushalten mit hohen Einkommen. In solch einer Situation, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es 
gezielte steuerliche Entlastungsmaßnahmen und sozial treffsichere Transferleistungen. Nicht geeignet sind 
Maßnahmen, von denen jene, die am meisten verdienen, am meisten profitieren. Es ist gerade jetzt befremdlich, dass 
ein solcher Vorschlag von der SPÖ-Wien kommt. Was Ihr Antrag vorsieht, benachteiligt systematisch das unterste 
Einkommensdrittel, also jene, die erwerbstätig sind und keine oder wenig Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Das 
ist so, weil Ihr Antrag nur auf die Steuertarifstufen abstellt. Von Ihrem Antrag haben jene, die auf Transferleistungen 
angewiesen sind, überhaupt nichts, im Gegenteil, Ihr Antrag hilft den GeringverdienerInnen kein bisschen und würde 
den budgetären Spielraum für die Unterstützung von Gruppen wie MindestpensionistInnen massiv einengen. Alle, die 
weniger als 11.000 EUR im Jahr verdienen, haben von diesem Vorschlag überhaupt nichts. Alle Absetzbeträge, der 
Verkehrsabsetzbetrag, der auch negativsteuerfähig ist, der Kinderabsetzbetrag, aber auch die Negativsteuer, also der 
Sozialversicherungsbonus, wären von der Inflationsanpassung, die Sie in Ihrem Antrag fordern, nicht betroffen. Das 
ist ungerecht und es ist in der aktuellen Situation der völlig falsche Weg. 
   Um es auf den Punkt zu bringen: Je weniger jemand verdient, desto weniger hat er von Ihrem Vorschlag. Das ist 
die schlimmste Art der Ungerechtigkeit, nämlich die vorgespielte Gerechtigkeit. 
   Ich versuche es für die KollegInnen der Sozialdemokratie noch einmal plastischer: Von Ihrem Antrag würden 
hochbezahlte Manager, der Bürgermeister, die StadträtInnen und auch wir als gut bezahlte Landtagsabgeordnete voll 
profitieren, während Menschen mit niedrigem Einkommen wenig bis gar nichts davon haben. Es mag sein, dass die 
NEOS das angemessen finden, sozial ist dieser Vorschlag nicht, gerecht ist er schon gar nicht. 
   Und wenn Sie es von mir nicht hören wollen, dann hören Sie doch auf die ExpertInnen. Der Präsident des 
Fiskalrats und ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Christoph Badelt hat sich gerade am Freitag gegen 
einen Automatismus bei der Anpassung der Steuertarife an die Inflation ausgesprochen. Er plädiert dafür, die 
Möglichkeit der Politik zu erhalten, mit regelmäßigen Steuerreformen Schwerpunkte und Akzente zu setzen, etwa bei 
bestimmten Gruppen oder beim Klimaschutz. Oder der renommierte Steuerexperte Werner Doralt: Er hält nichts von 
einer automatisierten Inflationsanpassung der Steuertarife, wie Sie das fordern, und auch Doralt sagt, Profiteure einer 
generellen Abschaffung der kalten Progression wären eindeutig die Besserverdiener, denn deren Einkommen 
bewegen sich in den höheren Tarifstufen. Oder, vielleicht für die SPÖ besonders interessant, der Chefökonom der 
Arbeiterkammer Markus Marterbauer sagt: Die von der Inflation Hauptbetroffenen haben von der Abschaffung der 
kalten Progression nichts - Armutsgefährdete, Arbeitslose, HilfsarbeiterInnen, Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, 
MindestpensionistInnen. Hilfe für sie muss jetzt Vorrang haben und, so Marterbauer weiter, die Priorisierung der 
Abschaffung der kalten Progression zeigt, wie sehr Neoliberale in der sozialen Frage auf der falschen Spur sind. - Vor 
vier Tagen wusste Markus Marterbauer wohl noch nicht, dass er damit die Wiener SPÖ kritisiert. 
   Selbst Ihre eigene Parteichefin sagte in der "Pressestunde" am Sonntag, sie sei zwar für die Abschaffung der 
kalten Progression mit einem Automatismus, aber nur bei den unteren Tarifstufen. Ich sage Ihnen, da bin ich eher auf 
der Seite Ihrer Bundesparteivorsitzenden und nicht auf der Seite Ihres ungerechten Antrages. 
   Werner Kogler hat das im "Mittagsjournal" am Samstag zur Frage der kalten Progression sehr treffend formuliert: 
Es hilft nichts, wenn wir uns jetzt alle hinter einem Schlachtruf versammeln. Wir brauchen jetzt sozial treffsichere 
Maßnahmen, mit denen wir jene, die wenig verdienen und die es am meisten brauchen, stärker entlasten 
beziehungsweise mit Zuschüssen unterstützen. Wir brauchen jetzt nicht nur die Entlastung über Tarifstufen, die wir 
mit der Steuerreform auf den Weg gebracht haben, wir brauchen auch Maßnahmen, die besonders betroffene 
Gruppen treffsicher unterstützen. Zum Beispiel Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich, zum Beispiel Maßnahmen 
wie den Klimabonus, zum Beispiel Maßnahmen wie eine zweimalige Erhöhung der Mindestpension und der 
Mindestsicherung über der Inflationsrate, zum Beispiel Maßnahmen wie eine Negativsteuer, auch 
Sozialversicherungsbonus genannt. All das und vieles mehr hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, 
und dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.
   Ich gebe jedem recht, die oder der sagt, dass es auf Grund der massiven Teuerung weitere Maßnahmen 
brauchen wird, in Wien und im Bund. Aber bitte treffen wir diese in einer wirtschaftlich extrem schwierigen Situation 
so, dass wir zielgenau denen helfen können, die jetzt dringend Unterstützung brauchen. Sehr geehrte Damen und 
Herren, treffen wir nicht Maßnahmen, von denen hier im Raum der Bürgermeister, die StadträtInnen und die 
Abgeordneten am meisten profitieren, aber nicht die Reinigungskraft, die hier nachher zusammenräumt, der Kellner, 
der uns morgen im Buffet wieder bewirten wird, die Feuerwehr, die am Eingang für unsere Sicherheit sorgt! 
Maßnahmen wie diese entsprechen diesem Anspruch nicht. Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die 
vorgespielte Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Sie können auch in Wien mehr dafür tun, dass wir treffsicher unterstützen, zum Beispiel, indem Sie die erwähnten 
Rekordgewinne der Wien Energie an die Bevölkerung zurückgeben, zum Beispiel mit einer zumindest befristeten 
Senkung der Kosten für den öffentlichen Verkehr, zum Beispiel mit einem Aussetzen der Mieterhöhung bei Wiener 
Wohnen, zum Beispiel, indem alle Menschen mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze in die Wiener 
Energieunterstützung einbezogen werden, zum Beispiel mit einer Ausweitung der Wohnbeihilfe. Machen Sie das, 
wofür Sie verantwortlich sind und schauen Sie sich an, ob Ihre Vorschläge wirklich sozial treffsicher sind! - Danke für 
die Aufmerksamkeit. 
   Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schaue zur Sicherheit zu den 
Schriftführern, aber es ist in der Tat so. Die Debatte ist geschlossen. 
   Wir kommen nun zur Abstimmung über mehrere Beschlussanträge. Es liegen mir hiervon acht Stück vor. - Ich 
wurde extra vom Landtagsbüro darauf hingewiesen, auch das Abstimmungsverhalten von unserem 
fraktionsunabhängigen Kandidaten festzuhalten. Ich stelle fest, er ist im Saal, und wir werden auch sein 
Abstimmungsverhalten für das Protokoll vermerken.
   Ich komme zu Antrag Nummer 1, Antragsteller ist die FPÖ. Es geht um die Gebührensenkung. Ich ersuche alle 
Mandatare, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist Zustimmung bei der 
FPÖ, bei der ÖVP, beim fraktionsunabhängigen Mandatar gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der 
Antrag hat somit keine Mehrheit.
   Ich komme zu Antrag 2, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, bezüglich Richtwert - Rücknahme der Erhöhung bei 
Gemeindebaumieten. Ich bitte auch hier jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der 
Stimmkarte. - Gleiches Abstimmungsverhalten. Unterstützung von der Freiheitlichen Partei, dem 
fraktionsunabhängigen Kandidaten und der Volkspartei gegen die Stimmen der NEOS, der Sozialdemokratie und der 
GRÜNEN. Auch hier liegt keine Mehrheit vor.
   Ich komme zu Antrag 3, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, betreffend Dividendenverwendung aus EVN-
Beteiligung. Ich ersuche alle, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, 
beim fraktionsunabhängigen Kandidaten und bei der Volkspartei, keine Zustimmung bei NEOS, Sozialdemokratie und 
GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit.
   Antrag 4: Ein Beschlussantrag von Sozialdemokratie und NEOS bezüglich Abschaffung der kalten Progression. 
Ich ersuche jene Mandatare, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung 
bei der FPÖ, beim fraktionsunabhängigen Kandidaten, bei den NEOS, bei der Sozialdemokratie gegen die Stimmen 
von Volkspartei und GRÜNEN fest. Der Antrag hat somit eine Mehrheit.
   Ich komme zu Antrag 5, eingebracht von der neuen Volkspartei, betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhungen. 
Ich ersuche alle, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der 
Volkspartei, bei den Freiheitlichen, beim fraktionsunabhängigen Kandidaten gegen die Stimmen von NEOS, 
Sozialdemokratie und GRÜNEN - keine Mehrheit.
   Antrag 6, eingebracht von der FPÖ, betreffend vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff. 
Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ, beim Antragsteller, und beim 
fraktionsunabhängigen Kandidaten gegen alle anderen Fraktionen. Auch das ist keine Mehrheit.
   Wir kommen zu Antrag 7, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich darf 
Sie um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Zustimmung von Seiten der Freiheitlichen Partei, des 
fraktionsunabhängigen Mandatars, der Volkspartei gegen die Stimmen der NEOS, der Sozialdemokratie und der 
GRÜNEN. Damit hat der Antrag keine Mehrheit.
   Und schlussendlich der letzte Antrag Numero 8, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, betreffend adaptierte 
Berechnungsmethoden für Abgaben und transparente Mittelverwendung. Ich ersuche auch hier für den Fall der 
Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ist zu berichten von Seiten der Freiheitlichen, des 
fraktionsunabhängigen Kandidaten und der Volkspartei gegen die Stimmen der NEOS, der Sozialdemokratie und der 
GRÜNEN. Der Antrag hat hiermit keine Mehrheit. 
   Das waren die Anträge. 
   Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 
   Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 28. April 2022, um 9 Uhr, statt. Die Sitzung ist hiermit 
geschlossen. - Vielen Dank. 
   
   
   
   (Schluss um 11.38 Uhr.)


   
Landtag, 21. WP	26. April 2022	11. Sitzung / 2


Landtag, 21. WP	26. April 2022	11. Sitzung / 20