Wiener Landtag 21. Wahlperiode 10. Sitzung vom 27. Jänner 2022 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Gedenken an die Opfer des Holocaust anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren S. 3 3. Fragestunde S. 3 1. Anfrage (FSP-139279-2022-KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-132099-2022-KSP/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-138597-2022-KFP/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP-129099-2022-KGR/LM) S. 10 5. Anfrage (FSP-139362-2022-KVP/LM) S. 12 4. AST-129230-2022-KSP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Josef Taucher S. 15 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 17 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 19 Abg. Dr. Josef Mantl, MA S. 20 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 21 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 21 Abg. Mag. Heidemarie Sequenz S. 22 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 23 Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger S. 24 5. Mitteilung des Einlaufs S. 24 6. Begrüßung der Bundesrätin Korinna Schumann und des Bundesrates Mag. Sascha Obrecht S. 25 7. 1528135-2021; MD-LTG, P 1: Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates Abstimmung S. 25 8. 51288-2022; MD-LTG, P 2: Wahl eines Mitgliedes des Landessportrates und dessen Ersatzmitglied Abstimmung S. 25 9. LG-1533769-2021-LAT; P 3: Änderung der Besoldungsordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995, des Wiener Bedienstetengesetzes, Unfallfürsorgegesetzes 1967, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 und Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetzes (Beilagen Nr. 2/2022* und 2A/2022) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 25 Abstimmung S. 25 (Beginn um 9.04 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Die 10. Sitzung - noch einmal einen schönen guten Morgen! Darf ich auch die Fraktionen, die hier ganz rechts und ganz links sitzen, ersuchen, die Plätze einzunehmen. Markus! So, also zweiter Versuch: Die 10. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Al-Rawi, Aslan, Berger, Höferl, Huemer, Hungerländer, Karner- Kremser, Klika, Mahdalik, Margulies, Mörk, Novak, Öztas, Sachslehner, Stadler und Stark. Zeitweise entschuldigt sind Abg. Konrad von 9 bis 10.30 Uhr und Abg. Ornig ab 12 Uhr. Heute ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, des Völkermordes an sechs Millionen europäischer Juden durch das Nazi-Regime. Am Morgen des 27. Jänner 1945, genau heute vor 77 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Ich habe diesen Ort vor Kurzem besucht und namens des Landes Wien einen Kranz niedergelegt. Im Anschluss besuchte ich die neugestaltete Ausstellung Österreichs im Lager, die sich erstmals auch der Rolle der ÖsterreicherInnen als TäterInnen annimmt. Nirgendwo sonst ist das Ausmaß der Vernichtungsmaschinerie so erschütternd sichtbar wie an diesem Ort. Wir dürfen das Grauen, das entsetzliche Leid und die tiefe Schuld, die uns an diesen Orten begegnen, nie vergessen. Und wir müssen alles daran setzen, dass dieses Wissen und dieses Grauen auch bei nachfolgenden Generationen nicht in Vergessenheit geraten, an Bedeutung verlieren oder gar kleingeredet werden. Denn im Bewusstsein der Menschen liegt der Grundstein dafür, dass so etwas nie wieder passieren darf, kein Holocaust, kein Genozid und keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein besonderes Empfinden für diese grauenhafte Zeit bekommt man auch beim Betrachten historischer Fotos unseres Sitzungssaales des Gemeinderates und Wiener Landtages. Genau in diesem Saal, der damals abwertend als "Ratsstube" bezeichnet wurde, saßen 1939 die Ratsherren in NS-Uniformen. Heute sind wir hier, um ein politisches System zu garantieren, das für Sicherheit und Frieden sorgt und wir stehen für eine Gesellschaft, die über alle Partei- und Religionsgrenzen zusammenhält. In diesem Sinne darf ich Sie nun bitten, sich für eine Gedenkminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten stehen von ihren Plätzen auf.) Ich danke für die Kundgebung. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-139279-2022-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Dr. Sittler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Sie haben als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung angekündigt, nach der "kleinen" Bauordnungsnovelle 2020 eine "große" Novelle erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen; auch eine Enquete zu dem Thema ist vorgesehen. So heißt es auch in der Rathauskorrespondenz vom 8. November 2021: "Bereits 2022 wird durch eine große Enquete zum Baurecht der nächste Schritt zu einer Modernisierung der Bauordnung gesetzt." Wie sieht der weitere Fahrplan zur Erarbeitung der "großen" Bauordnungsnovelle aus?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Novelle, die kleine Novelle der Bauordnung 2021 war sehr wichtig und sehr dringend, weil wir alle miteinander bemerken mussten, dass in Einfamilienhausgebieten gewinnorientierte Unternehmen sogenannte Maximalbauten errichtet haben und die entstanden sind. Diese Gebäude waren zwar legal, aber sie haben ganz sicher nicht ins Stadtbild gepasst und haben auch nicht dem Lebensgefühl entsprochen, das die Menschen dort haben. Gleichzeitig haben wir mit dieser kleinen Bauordnungsnovelle auch ein Zeichen setzen wollen, ein Zeichen gegen den unerlaubten Abriss von Gründerzeithäusern, und dass das nicht ungeahndet bleibt. Das ist ein Thema, dem wir uns auch sicher in Zukunft noch stärker widmen werden und hier zum Beispiel auch die wirtschaftliche Abbruchreife ein bissel intensiver diskutieren wollen in zukünftigen Bauordnungsnovellen. Genauso wie wir uns mit der Frage auseinandersetzen werden müssen, was wir mit den steigenden Baukosten tun können, ob wir hier bei der Baukostenreduktion etwas machen können, zum Beispiel Verfahrensvereinfachungen. Grundsätzlich müssen wir auch schauen, dass die neuesten Techniken auch in den neuesten Regelungen dann widergespiegelt werden. Diese Beispiele zeigen einfach schön, dass die Bauordnung nie ein abgeschlossenes Produkt sein wird, sondern immer wieder ein laufender Prozess sein wird, der Adaptionen braucht, weil sich einfach die Zeit, das Leben und die Bedürfnisse auch verändern. Außerdem wird sich ein Gesetzeswerk wie die Bauordnung auch immer wieder an übergeordneten Regelungen orientieren müssen, Stichwort Klimafahrplan, Stichwort Kreislaufwirtschaft. Wir merken auch, und das ist ganz verständlich, dass uns immer wieder von außen sozusagen Impulse gesetzt werde von NGOs, von den Kammern oder aber auch von der Immobilienwirtschaft. Und auch das Regelwerk der EU ist für uns natürlich maßgeblich und wir das auch immer wieder einarbeiten müssen. Unser Plan ist es daher, im Herbst 2022 eine Enquete zur Wiener Bauordnung zu veranstalten. Da haben wir ja jetzt schon laufend Ideen und die sammeln und clustern wir auch, um sie dann dort auch einem breiten Publikum zu präsentieren und dort auch diskutieren zu lassen, natürlich auch mit Expertinnen und Experten. Das wissen Sie, weil Sie mich mittlerweile auch schon kennen, mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, weil mir auch Ihre Meinung sehr, sehr wichtig ist. Das Ziel ist und mein Ziel ist, dass wir dann schlussendlich eine Bauordnungsnovelle auf Schiene bringen, die wir 2023 beschließen werden, die wir auf breitester Ebene diskutiert haben und vielleicht auch gemeinsam beschließen können. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Dr. Sittler. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ja, das sind einige Punkte, die ja hier noch zu tun sind. Genauso wie ein Ortsbildschutz, der natürlich auch noch weiter auszubauen ist, insbesondere in den ländlichen Regionen, und auch darauf zu schauen, dass eine Nachverdichtung in der Stadt stattfinden kann, die nicht am Ortsrand stattfindet, wo wieder was verbaut werden muss. Das ist das eine. Es wurde eine Enquete angekündigt. Meine Frage dazu: In welcher Form oder wird dort ausreichende Diskussion zugelassen, wenn ich es mit der Enquete zum Heumarkt vergleiche, wo die Redezeit mit drei Minuten beschränkt war? Wie wird das dann dort ausgestaltet sein? Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Also zunächst einmal ganz kurz zum Thema Nachverdichtung. Das ist ein Thema, dem wir uns immer widmen, auch natürlich Stichwort Sanierungen, um hier auch unterstützend tätig zu sein. Nur, das allein wird nicht reichen, um genügend leistbaren Wohnraum in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Jetzt zur Enquete. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so tief in der Organisation bin ich noch nicht drinnen, dass ich Ihnen sagen kann, wie lange die Redezeit sein wird. Wir werden, und das ist mein wirklicher Wunsch, wie bereits ausgeführt, dann einen wirklich breiten Diskussionsprozess starten wollen und alle Meinungen anhören wollen. Aber dass die Bauordnungsnovelle dann im Endeffekt natürlich ein Kompromiss aller Interessen sein wird, das wissen wir auch alle miteinander. Ich erinnere nur an die Bauordnungsnovelle 2018. Das war sozusagen meine erste Bauordnungsnovelle, wo ich mich auch sehr bemüht habe, damals mit dem Kollegen Ulm beziehungsweise auch mit dem Kollegen Pawkowicz, hier eine breite Mehrheit zustande zu bringen, die dann leider doch gescheitert ist. Ich kann Ihnen noch nicht im Detail sagen, wie die Diskussion dort stattfinden wird, aber dass eine stattfinden wird, das kann ich Ihnen zusagen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, ob ich einen Ton hab'? Jawohl. Guten Morgen, Frau Stadträtin! Zur Enquete vielleicht. Gewisse Vorgaben zu einer Enquete, wenn sie entsprechend der Geschäftsordnung geschieht, sind ja normiert. Da werden wir uns anschauen, wie das funktionieren wird. Zur Nachverdichtung, sicher immer wieder ein Thema. Die letzte Bauordnungsnovelle war vielleicht nicht ganz hilfreich für dieses Thema, aber wir werden schauen, wie das jetzt dann neu geregelt wird. Meine Frage, nachdem die Antwort hinsichtlich der konkreten Themen relativ allgemein gehalten ist, was ja auch verständlich ist, meine konkrete Frage: Ist für Sie auch ein Thema Stärkung der Nachbarschaftsrechte, insbesondere in der Bauklasse VI? Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte, Frau Stadträtin, die Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Präsident! Ja, sehr geehrter Herr Kollege Kowarik, dass wir die Vorgaben, die wir bei einer Enquete natürlich einhalten müssen, das ist klar. Ich weiß aber auch, dass Sie das ganz sicher im Blick haben werden und mich darauf hinweisen werden, wenn dem nicht so ist. Ich hab' vorher in meiner Beantwortung probiert, ein paar Themen zu skizzieren, die halt jetzt schon auch bei uns aufschlagen oder die auch wir erkennen, wo wir wissen, da wird eine Diskussion notwendig sein müssen bei der Enquete, weil es einfach Themenbereiche sind, die viele beschäftigen, die vor allem auch die Menschen draußen beschäftigen. Ich werde aber nicht vorgreifen oder sagen, dieses Thema muss sein, sondern ich glaube, es wird sich in der Diskussion ergeben, dass auch das Thema Nachbarschaftsrechte dabei sein wird, weil Sie es vermutlich auch einbringen werden. Aber dem steht natürlich nichts entgegen. Präsident Ernst Woller: Ein Problem, oh ja, jetzt geht's. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Prack, ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Am 12. Jänner wurde der letzte Stein der ehemaligen Pension Agnes in Döbling Opfer der Abrissbirne. Die Geschichte des Gebäudes steht exemplarisch für Lücken in unserer Bauordnung. Die Pension Agnes stand in einer Schutzzone. Eigentlich hätte sie nie abgerissen werden dürfen. Die früheren Besitzer haben vor zehn Jahren sogar noch Geld vom Altstadterhaltungsfonds erhalten, damit das Dach saniert werden konnte. Ein neuer Besitzer hat das Dach dann auch wieder entfernt und so wurde nach und nach die wirtschaftliche und technische Abbruchreife herbeigeführt. Das ist ein Fall, der exemplarisch dafür steht, dass wir sozusagen SpekulantInnen haben, die Lücken in der Bauordnung ausnutzen. Deshalb meine Frage konkret: Was planen Sie oder was wird Ihr Vorschlag sein bezüglich der Einschränkung beziehungsweise Abschaffung der wirtschaftlichen Abbruchreife beziehungsweise der Einschränkung der technischen Abbruchreife? Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte, Frau Stadträtin, die Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke, Herr Präsident. Dass wir das Thema ernst nehmen, Herr Kollege Prack, das wissen Sie, das haben wir auch bewiesen mit der kleinen Bauordnungsnovelle im vergangenen Herbst, wo wir die Strafen vor allem erhöht haben, was das Thema Abrisshäuser betrifft. Dass es leider Lücken in einem Gesetz gibt, das kommt immer wieder vor. Und dass es immer wieder findige Leute gibt, die diese Lücken ausnützen, das kommt leider auch vor. Umso mehr sind auch wir hier gefordert, diese Lücken, wenn wir sie dann auch erkennen, zu schließen. Darum habe ich dieses Thema auch extra angesprochen. Auch das wird bei der Enquete ganz sicher ein Thema sein, vor allem die wirtschaftliche und die technische Abbruchreife, weil sie uns sehr intensiv beschäftigt. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nun keine konkretere Antwort geben kann was die Maßnahmen sind, die wir daraus ziehen oder wie wir das dann endgültig regeln werden, weil ich auch den vielen Expertinnen und Experten, die wir einerseits in diesem Haus haben, großartige MitarbeiterInnen, aber auch Externen nicht vorgreifen möchte und auch dieser Diskussion nicht vorgreifen werde. Aber dass das Thema uns beschäftigt, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-132099-2022-KSP/LM). Sie wurde von Abg. Bozatemur gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Das Land Wien kämpft seit langer Zeit dafür, die Nutzung von Kernenergie besonders in Europa und im Speziellen in unseren Nachbarstaaten zu beenden. Noch im Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen die Sicherheit während der Laufzeit erhöhen und ihren Betrieb auslaufen lassen, auch dabei sind viele Gefahren offen. Der Intention, neue Atomkraftwerke unter dem Mantel "Klimaschutz" zu fördern, ist Wien auf vielen Ebenen vehement entgegengetreten. Der zum Jahreswechsel von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf der Taxonomie stellt nun aber Investitionen in neue Kernkraftwerke jenen in erneuerbare Energieträger praktisch gleich. Was bedeutet der Schwenk der Europäischen Kommission in Richtung Kernenergie für das Land Wien und wie wird Wien auf die entstehende Situation reagieren?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Hohes Haus! Vielen Dank für den Fragenkomplex, der uns wirklich als Stadt Wien und mich als verantwortlichen Stadtrat besonders beschäftigt und das seit vielen Jahrzehnten. Wien hat ja auf Grund der geographischen Lage im Kern Europas, aber sehr nahe den vielen osteuropäischen Kraftwerken und natürlich auch auf Grund der Erfahrungen des katastrophalen Nuklearunfalles in Tschernobyl seit Jahrzehnten eine sehr pointierte und eine sehr kritische Haltung gegenüber der Atomkraft. Das unterscheidet uns vielleicht auch von vielen anderen Städten, auch als Stadt eine sehr pointierte und aktive Politik dagegen zu betreiben. Für mich ergibt sich natürlich daraus die grundsätzliche Erkenntnis, Atomkraft ist keine Ansage an die Zukunft, Atomkraft ist keine Lösung, wenn überhaupt, ist sie eine Retrolösung, die mit extrem hohen Risken für Umwelt und für Menschen verbunden ist. Auch jetzt für den Kampf gegen die Klimakrise eine eindeutige Schlussfolgerung: Atomkraft ist auch keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise. Wer Kernenergie im Kampf gegen die Klimakrise einsetzt, zahlt einen hohen Preis. Umso enttäuschender ist es, dass offenbar jetzt die EU-Kommission bereit ist, genau diesen Preis zu zahlen. Worum geht's? Alle in diesem Raum wissen, die EU hat, also die Kommission hat kurz vor Jahresende beschlossen, in der Taxonomieverordnung Atomenergie als grünes Investment und damit als förderwürdig anzuerkennen. Für die Kernenergie bedeutet das eigentlich de facto nichts anderes als im Wesentlichen eine Baubewilligung vor 2045 für neue Reaktoren. Und diese Reaktoren haben, das wissen wir, wenn wir herkömmliche Laufzeiten hernehmen, ungefähr bis 2100, also bis ins Jahr 2100 einfach dann die Folge, dass sie uns erhalten bleiben und die Risken für die Menschheit damit bis ins Jahr 2100 fortgeschrieben werden. Klar ist, dass das ganz eindeutig das Ergebnis der Atomlobby ist, die da sehr intensiv gearbeitet hat. Gerade die Atomlobby hat das Ziel gehabt, der Kernenergie ein grünes Mäntelchen umzugeben. Und da kommen wir dann zum Punkt Klimaschutz. Mit dieser Taxonomie werden eben, und das ist es im Wesentlichen, Gelder in Richtung Atomkraft gelenkt, weil dieses grüne Mäntelchen es möglich macht, Investitionen als Grün darzustellen, die in die Kernenergie fließen. Wir brauchen aber alle Investitionen, alle verfügbaren Gelder, alle Mittel, die unsere Gesellschaften haben, beim Ausbau der Erneuerbaren für Energieeffizienz und für nachhaltige Umstrukturierung der Energiesysteme. Was hat das mit Wien zu tun? Wien beschäftigt das seit Jahrzehnten und daher auch momentan sehr intensiv und sehr umfassend. Seit vielen Jahren haben wir konsequent über die Tätigkeit der Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragter der Stadt Wien ja viel vorgelegt und das ist auch aktuell in der Auseinandersetzung so. Vielleicht kann man noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Was hat uns überhaupt so weit gebracht? Was waren die Argumente der Atomlobby, die jetzt auch die EU-Kommission zu diesem Schwenk gebracht hat? Nun, im Wesentlichen sind es vier, die irgendwie immer wieder in der Debatte vorgebracht werden. Argument 1: Atomenergie ist CO2-frei. Das ist einfach als widerlegt abzulegen. Jetzt gibt es genug wissenschaftliche Arbeiten, die dokumentieren, dass Atomkraftwerke klarerweise sowohl direkte CO2-Emissionen verursachen. Das ist aber relativ vernachlässigbar im Vergleich zu den Treibhausgasen, die bei der Herstellung des Brennstoffes entstehen, also beim Uranabbau. Auch hier gibt's eine Studie der Wiener Umweltanwaltschaft, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen kann, die eindeutig beweist, die CO2-Emissionen von Atomkraftwerken pro erzeugter Kilowattstunde liegen eindeutig und deutlich über jenen aller erneuerbaren Energieträger. Womit wir bei der zweiten Fake-News-Geschichte sind: Atomenergie ist erneuerbar. Nun, das ist es natürlich zweifellos nicht. Im Wesentlichen ist allen erneuerbaren Energiequellen eines gemein: Sie werden von der Sonne angetrieben. Die Sonnenstrahlung der Erde hält nach menschlichen Maßstäben ja ewig. Sie wird auch noch lange zur Verfügung stehen, wenn die Menschheit nicht mehr existiert. Sonnenenergie treibt natürlich die direkte Nutzung in der Solarthermie und der Photovoltaik an. Aber auch die Entstehung von Biomasse wird im Wesentlichen durch die Sonne angetrieben. Wasser, das durch die Wasserkraftwerke strömt, tut es deshalb, weil die Sonneneinstrahlung den Wasserzyklus durch Verdunstung und Regen antreibt. Der Wind weht auf Grund von Sonne, und, und, und. Das gilt natürlich für den Rohstoff Uran nicht. Atomkraftwerke müssen auf diesen endlichen Rohstoff zugreifen. Bei den bestehenden Kapazitäten von Atomkraftwerken, wir reden von 2 bis 3 Prozent der weltweiten Energieversorgung, gibt's noch zirka für 100 Jahre Uran. Wenn man jetzt das macht, wofür die Atomlobby kämpft und einem Ausbau der Atomenergie das Wort redet, sagen wir. Verdoppelung der Kapazitäten, na gut, dann gibt's halt einfach nur mehr Uran für 50 Jahre. Da sieht man schon, es ist eine relativ kurze Zeitspanne und hat mit Erneuerbarkeit alles andere als viel zu tun. Ein drittes Argument möchte ich Ihnen noch mitgeben, weil das sehr aktuell in einer Studie der Wiener Umweltanwaltschaft abgebildet worden ist. Ich kann Sie nur einladen, die auch weiterzuverbreiten. Atomenergie ist billig - das ist sie natürlich nicht. Atomenergie ist teurer als alle erneuerbaren Energieträger. Das gilt auch, womit wir beim vierten Fake-News-Thema sind, für neue Formen von Reaktortypen, ob das jetzt Schnelle Brüter sind, also Reaktoren der 4. Generation, oder das neue große Luftschloss, ganz besonders von Frankreich betrieben, für Small Modular Reactors, also Minireaktoren, wenn man so will. Was genau diese Small Modular Reactors jetzt wirtschaftlich können, hat eine Studie, die die Wiener Umweltanwaltschaft beauftragt hat, sich genauer angeschaut. Kurz zusammengefasst sagt die Nuklearindustrie, also ganz besonders auch zum Beispiel der Präsident der Französischen Republik, das geht einfach billiger, weil man kann sie standardisiert herstellen. Es braucht ein bissel weniger Geld, das zu machen, es braucht ein bissel weniger Risiko, das man miteinplanen kann. Kurz zusammengefasst: Von all diesen Argumenten ist in der Realität keine Spur zu finden. Es gibt ganz viele Projekte, aber alles andere als standardisierbare Serienproduktion. Es gibt überhaupt nur zwei Reaktoren, die in Betrieb sind, die man als Small Modular Reactors bezeichnen kann. Das sind zwei modifizierte Antriebsreaktoren für Eisbrecher auf Schwimmkähnen, die in Russland dort hinmontiert worden sind. Also da sieht man schon, auch nicht wirklich ein gutes Argument. Also kurz zusammengefasst: Ganz unabhängig, wie man zu den Risken der Atomenergie steht, und ich glaube, wir haben hier im Haus eine eindeutige gemeinsame Meinung nach den Katastrophen in Tschernobyl, Fukushima. Ganz unabhängig davon, wie man zur Frage steht, dass uns für die Endlagerproblematik zwar seit 70 Jahren eine Lösung versprochen worden ist, aber noch immer nicht gelöst ist. Ganz unabhängig, wie man zur Aussage von Emmanuel Macron steht, keine zivile Nutzung ohne militärische Nutzung. Ganz unabhängig von dem allen, Kernenergie ist teurer als alle anderen Formen der Stromerzeugung. Kernenergie ist auf Grund beschränkter Ressourcen nicht wirklich ausbaufähig. Kernenergie ist im Vergleich mit Erneuerbaren weder CO2-arm noch ressourcenschonend. Kernenergie hat zu lange Umsetzungszeiträume, um einen relevanten Beitrag zum Stoppen der Klimakrise zu leisten. Und das ist der Grund, warum wir uns als Stadt Wien nicht so wie immer, sondern derzeit noch verstärkter in den gemeinsamen Kampf gegen Atomenergie einbringen. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von der SPÖ. Ich erteile Frau Abg. Bozatemur das Wort. Abg. Aslihan Bozatemur (SPÖ): Sehr geehrter Stadtrat! Vielen Dank für die faktenbasierte Entkräftung der Atomlobby-Mythen. Meine Frage ist: Welche Initiativen kann Wien zur aktuellen Taxonomieproblematik setzen beziehungsweise welche setzen Sie als Vorsitzender des Städtenetzwerks "Cities for a Nuclear Free Europe"? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nachdem ich im Herbst in Glasgow, und ich glaube, so ist es allen gegangen, die dort waren, direkt am eigenen Leib erlebt hab', wie intensiv die Atomlobby da momentan arbeitet, war ehrlich gesagt der Schwenk der EU-Kommission nicht ganz überraschend. Es war wirklich mit ziemlich viel Ressourceneinsatz zu erleben, wie das ist, sozusagen mit großer Energie für die Atomenergie als grüne Energie in der Taxonomie zu lobbyieren. Mein Eindruck war, und das ist jetzt ja auch erwiesenermaßen, dass die EU- Kommission diesem Druck einfach nachgegeben hat. Das zeigt auf der anderen Seite, alles, was es an Lobbyarbeit gibt, um dagegen zu arbeiten, muss man natürlich intensivieren und auch nutzen und da hat die Stadt Wien seit der Fukushima-Katastrophe eine besondere Rolle. Wien hat damals das Netzwerk der Städte in Europa für ein atomkraftfreies Europa, also die "Cities for a Nuclear Free Europe", ins Leben gerufen. Ich halte derzeit die Präsidentschaft dieses Netzwerkes. Es gibt einen Grund, warum sich Städte zusammenschließen. Städte sind von allfälligen Nuklearkatastrophen besonders betroffen auf Grund der dichtbesiedelten Gebiete, die Städte eben darstellen. Das ist auch der Grund, warum es so viele Städte gibt, die sich im CNFE zusammengeschlossen haben. Gesammelt vertreten wir 14 Millionen Menschen und eben als Vorsitzender dieses Städtenetzwerks habe ich mich schon im Sommer an die EU-Kommission gewendet. Wir haben an die Frau Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und uns klar gegen den Einsatz von EU-Geld für neue Kernkraftwerke ausgesprochen. Es gab auch einen sehr umfassenden Antwortbrief von der Kommissarin Marija Gabriel, die uns zugesichert hat, dass kein EU- Geld mehr für die Entwicklung, für den Bau, für die Nutzung von Kernkraftwerken ausgegeben wird. Das war im Juli 2021. Umso enttäuschender ist der Schwenk und umso wichtiger ist, dass es jetzt auch an der Zeit ist, die Verantwortlichen in der EU-Kommission genau an diese Worte zu erinnern. Das machen wir gemeinsam. Mit unseren Partnerstädten haben wir wieder an die Präsidentin Von der Leyen geschrieben, um unseren Standpunkt klar zu machen, um noch einmal an den Briefwechsel, wenn man so will, zu erinnern. Wir haben auch vor Jahreswechsel eine Initiative gestartet, um weitere Partner zu finden. Ich habe mich an alle größeren französischen Städte gewandt, die noch nicht Teil des Netzwerkes sind, damit sie zusätzlich die Stärke des Netzwerkes vergrößern, um eben gerade in Frankreich die Lobby gegen die Atomkraft verstärken zu können. Ja, und nachdem es sich bei der Taxonomie in erster Linie um ein Finanzsteuerungs- und Dokumentationsinstrument handelt, werden wir uns anstrengen, unsere Arbeiten zu wirtschaftlichen Aspekten, die ja jetzt auch mit der Studie erneuert worden sind, auch in diesem Halbjahr noch in Brüssel allen Entscheidungsträgern, allen EPs, bekannt zu machen und das dort zu diskutieren, natürlich abhängig von der Pandemiesituation, wie das möglich ist. Und natürlich unterstützt Wien auch die gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer, natürlich unterstützt Wien die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Taxonomie. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Guggenbichler, ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Bezugnehmend auf diese Atomproblematik haben wir ja schon im Herbst einen Antrag gestellt meines Wissens von der Freiheitlichen Fraktion aus, wo wir eben genau vor diesen Entwicklungen, die wir jetzt erleben durften, gewarnt haben. Leider Gottes haben ja alle Parteien mitstimmen können, nur die GRÜNEN haben es nicht verstanden und haben somit der Antiatompolitik in Österreich einen großen Bärendienst erwiesen. Wir waren vor zwei Perioden einmal auf einer Ausschussreise in England und da haben wir uns auch mit Antiatomaktivisten unterhalten. Es ist ja absurd, wenn man bedenkt, dass dort eine Sperrzone, ich glaube, 500 m, neben einem Atomkraftwerk ist, wie fahrlässig hier damit umgegangen wird. Wir hatten in der letzten Periode eine relativ angenehme und gute Errungenschaft, nämlich die StRin Sima initiierte immer diese Wiener Antiatomgipfel und ich glaube, es wäre wichtig, dass wir uns wieder einmal alle gemeinsam zusammensetzen, einen neuen Antiatomgipfel einberufen und eine gemeinsame Resolution verabschieden. Vielleicht wäre es für die Grüne Fraktion, gerade für die neuen Abgeordneten, auch eine sehr edukative Geschichte, weil sie sich dann wirklich mit Experten unterhalten können und ihr Abstimmungsverhalten in Zukunft vielleicht anders sein wird und sie sehen, dass es bei uns einen Schulterschluss in dieser Politik geben muss. Also meine Frage ist: Sind Sie bereit, einen Antiatomgipfel wieder einzuberufen, um auch hier die Wiener Haltung fraktionsübergreifend zu manifestieren? Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, wer mich kennt, weiß, dass ich ein Befürworter des Dialogs bin und so halte ich es generell in meiner politischen Arbeit, aber ganz besonders natürlich auch in der Funktion als Vorsitzender vom CNFI Netzwerk. Insofern kann ich dem Vorschlag sehr viel abgewinnen. Grundsätzlich ist es ja so, dass, aber das wissen jetzt eh alle da, die Corona-Situation die Netzwerkarbeit momentan ein bissel erschwert hat. Mit Blick auf die aktuelle Lage sehe ich jetzt auch noch kein Ende des Tunnels und bin aber zuversichtlich, dass dieser persönliche Austausch, den es aber, glaube ich, in diesem Fall wirklich braucht, bald wieder möglich ist. Also das sehe ich als wichtige Grundbedingung für einen Antiatomkraftgipfel. Aber je nach Sinnhaftigkeit aktueller Themenlage bin ich natürlich auch für Gespräche, die jetzt pandemiebedingt irgendwie möglich sind, jederzeit bereit. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Schönen guten Morgen! Ich finde es schön, dass wir heute ein Thema haben und den Tag so beginnen mit einem Thema, wo es hier politischen Konsens gibt. Also ich glaube, es gibt keine einzige Fraktion in diesem Landtag beziehungsweise in anderen Landtagen oder auf Bundesebene, die diesen Konsens nicht teilt. Ich teile natürlich auch ihre Einschätzungen. Ich muss ehrlich sagen, dass Sie sehr viele meiner Fragen vorweggenommen haben. Ich stelle sie jetzt trotzdem, Sie können sich gerne wiederholen. Also meine Frage wäre gewesen, welche Städte beziehungsweise welche anderen Player Sie im europäischen Raum beziehungsweise auf europäischer Ebene als Verbündete in dieser Frage sehen, und vor allem auch, was es dazu braucht aus Ihrer Sicht, um eben diese Verbündeten zu stärken, um sie auch schlagkräftiger zu machen, um eben gegen diese Atomlobby, die Sie heute angesprochen haben, auch stärker auftreten zu können? Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielen Dank für Ihre Frage. Zum einen habe ich es schon gesagt, aber Sie haben mich ja selbst eingeladen, das noch einmal zu wiederholen und ich mache das wirklich gerne. Da ich wirklich glaube, dass französische Städte eine besondere, wie soll ich sagen, Chance bergen und das ist ein bissel die Erfahrung des CNFI. Deswegen ist es auch so relevant, und das ist überhaupt kein Widerspruch, zusätzlich zu den Aktivitäten auf Bundesebene, zusätzlich zu den Aktivitäten auf Landesebene über die Alliance of Regions eben genau diese Städtenetzwerke zu suchen, weil es eben Städte sind, die sehr oft eine andere politische Position vertreten als die jeweiligen Nationalstaaten. Das ist ja auch in Österreich nicht fremd. Aber bei der Atomkraft definitiv ist es in Österreich so, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Deshalb halte ich es für so wichtig, weil ja, wie wir alle wissen, gerade Frankreich eine sehr unrühmliche Rolle beim Lobbyieren für die Atomkraft spielt. Im Übrigen ist es aber auch in England ein bissel so, das hat man im Umfeld von Glasgow gesehen - offensichtlich ist Rolls Royce zum Beispiel engagiert in der Forschung zu den Small Modular Reactors. Also es hat einen Grund, dass man sich ganz speziell an Städte richtet, die dann vielleicht eine andere Position vertreten als die jeweiligen Nationalstaaten, deshalb Frankreich und die besondere Initiative dort. Ich sehe aber eine ähnliche Chance zum Beispiel bei Ungarn. Budapest hat eine eindeutig atomkritische Position, Ungarn ja natürlich nicht. Und gerade was die grenznahen Staaten oder die Nachbarstaaten betrifft, gerade was Paks, was Krsko betrifft, was Mochovce betrifft, ist natürlich unsere Involviertheit als WienerInnen und ÖsterreicherInnen besonders groß. Also ich sehe genau dort auch am meisten Spielraum oder am meisten Chance, dass wir auch noch wirklich zusätzlich was erreichen können zu den jetzigen Aktivitäten. Das ist das Erste. Die zweite große Chance sehe ich natürlich auch durch möglichst viel Informationsweitergabe, und so versteht sich ja auch die Wiener Umweltanwaltschaft seit vielen Jahren als Atomschutzbeauftragte. Ich meine, ich will das nicht runterreden, es gibt natürlich noch eine kleine Chance, dass die Taxonomie durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat fällt. Es kann auch noch das Europäische Parlament den Entwurf kippen. Es steht auch noch die angekündigte Klage der Republik aus, aber das ist schon ein längerer Kampf. Einerseits ist es ein Kampf und dazu auch real, wenn die Atomenergie dann das grüne Mäntelchen wirklich haben sollte, dass keine Mittel dort hinfließen. Da geht es natürlich dann auch um sehr viel Information und auch bei weiteren Diskussionen im EU-Parlament wird es immer wieder ein Thema sein. Das heißt, wir haben Jahr für Jahr ja immer auch die Möglichkeit, unsere wissenschaftliche Arbeit der WUA, also der Atomschutzbeauftragten, in eine Richtung zu lenken und Argumente zu liefern, die die Atomgegnerinnen und Atomgegner in der aktuellen Diskussion auch wirklich brauchen. Daher jetzt auch die Beschäftigung mit den sogenannten Small Modular Reactors, weil genau das Argument, das sei so ökologisch effizient, das sei so billig, damit wird Atomkraft eine leistbare Alternative, haben wir mit dieser Studie widerlegen können, und ich sehe darin ein bissel die weitere Chance. Das ist natürlich eine komplementäre politische Arbeit zu den anderen Aktivitäten der Republik. Aber genau da können wir in Wien unsere Rolle besonders stark spielen. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Mantl. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Auch die französische Präsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten, Madame la Maire de Paris Anne Hidalgo, hat sich für einen Energiemix mit Atomkraft ausgesprochen. Die Wiener SPÖ setzt sich sehr gerne mit sozialdemokratischen Metropolen-Bürgermeistern in Europa auseinander und spricht sich mit ihnen ab, wenn es um Kommunalpolitik, Daseinsvorsorge oder auch Energiepolitik geht. Und da wollte ich nur die Frage stellen, ob Sie sich da auch im Sinne der Internationale nicht bei den sozialdemokratischen Kollegen in Paris durchsetzen konnten? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, das ist eine sehr lustige Frage, weil wir wissen ja alle, dass die Interessenslage genau so ist, wie sie ist. Deshalb gibt es sehr viele unterschiedliche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, glaube ich, für alle von uns. Insofern nehme ich es aber auch als Vorschlag auf, den wir gar nicht brauchen, weil wir haben ja genau das gemacht. Ich würde das einfach uns allen ein bissel ins Stammbuch schreiben, dort, wo wir Connections haben, dort, wo wir Gespräche führen in unseren Parteifamilien, aber auch in unseren Netzwerken, unsere Arbeit als österreichische Antiatomkraft-Lobbyistinnen und -Lobbyisten auch wirklich zu machen. Und genau deshalb habe ich ja an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller großen französischen Städte geschrieben, zu denen natürlich Paris auch gehört. Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP-138597-2022-KFP/LM) wurde von Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Schon Ihre Vorgängerin als Gesundheitsstadträtin hat davon gesprochen, die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass dies ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als dreieinhalb Jahre später, wurde zwar der Name von Wiener Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat weiterhin weder Personal- noch Finanzhoheit. Und das in einer Unternehmung, die 30.000 Mitarbeiter hat. Sich auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und März 2020 über 20 Monate Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für diesen ausstehenden Gesetzesentwurf?] Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Lieber Herr Abgeordneter! Ich habe ein bissel schmunzeln müssen, weil ich denke mir, Sie versuchen offensichtlich, herauszufinden, ob Sie mir beim regelmäßigem Stellen der gleichen Frage entlocken können, dass ich einmal anders antworte. Aber ich kann Sie beruhigen, ich werde heute genauso antworten wie in allen Diskussionen und Fragestunden und Fragestellungen zu dieser Frage wie in der Vergangenheit. Als ich die Aufgabe übernehmen durfte, Amtsführender Stadtrat zu werden, war die oberste Priorität, und daran darf ich erinnern und habe es auch ganz klar gesagt, das damals in Bau und sich durchaus in heißer Diskussion befindliche Krankenhaus Nord fertigzustellen. Das war eine ganz klare Aufgabenstellung, die ich dem Vorstand des damals noch Krankenanstaltenverbundes gestellt habe mit der klaren Aufgabenstellung, dass dieses Haus fertiggestellt werden muss, besiedelt werden muss, eröffnet werden muss. Sie erinnern sich auch zurück, dass da relativ rasch, nachdem ich das Amt angetreten habe, ja auch eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, die 2019 ihr Ergebnis präsentiert hat. Ich hab' damals schon gesagt, dass in dem Begutachtungsverfahren für die Ausgliederung des damals noch Wiener Krankenanstaltenverbundes ja auch eine ganze Reihe von Inputs gekommen sind, die durchzuarbeiten sind. In der Zwischenzeit, und das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie genauso gut wie ich und diskutieren wir ja auch oft im Gesundheitsausschuss, sind wir mit dem Corona-Pandemiemanagement und gerade durch die Aufgabenstellung der Wiener Spitäler im Fokus des Geschehens. Ich hab' immer wieder gesagt und ich sag's heute wieder, es kommt überhaupt nicht in Frage, dass ein Gesundheitsverbund, der mitten im Pandemiegeschehen steht, mittendrinnen auch noch eine organisatorische Änderung und Ausgliederung erfährt. Das kommt überhaupt nicht in Frage, das wäre überhaupt nicht sinnvoll, einer Organisation eine derartige emotionale Zusatzbelastung, wo Diskussionen ja notwendig sind, zuzumuten. Da halte ich nichts davon. Wir brauchen eine stabile Organisation und ich denke, die Veränderungen, die wir ja trotzdem gemacht haben und die kennen Sie auch alle - wir haben eine neue innere Struktur aufgebaut, wir haben eine neue Unternehmensidentität gegeben, wir haben die Ziel- und Gesamtplanung vorangetrieben sowohl auf der inhaltlichen Ebene, wir werden sie in Kürze auch vorstellen können gemeinsam mit der Neudefinition des gesamten Spitalsplanes -, haben natürlich Auswirkungen auf die innere Struktur, auf die Ziel- und Gesamtplanung und natürlich auch auf das Rahmenbauprogramm. Auch da wissen Sie, dass wir das in Kürze vorstellen können. Also ich denke, der Wiener Gesundheitsverbund meistert gerade auf großartige Art und Weise seine zentralen Aufgaben als Versorger. Daher bleibe ich bei der Aussage, die ich schon oft und oft und oft getätigt habe: Nach der Pandemie ist der richtige Zeitpunkt, um sich auch mit der Frage der Rechtsperson des Wiener Gesundheitsverbundes zu beschäftigen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Seidl, ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die Beantwortung. So ungefähr habe ich mir das eh vorgestellt. Es ist, wie Sie vollkommen richtig sagen, nicht die erste diesbezügliche Frage, denn in den ersten 20 Monaten Ihrer Amtszeit war ja Corona noch kein Thema, aber sei's drum. Ich nehme die Antwort natürlich so zur Kenntnis. Sie haben ein Stichwort genannt, Krankenhaus Nord, mittlerweile heißt das Ganze Klinik Floridsdorf. Und auch da wartet ja die Öffentlichkeit noch immer darauf, was das am Ende des Tages gekostet hat. Seit September 2019, also doch mittlerweile seit mehr als zwei oder knapp zweieinhalb Jahren, ist das Spital jetzt offen. Zunächst haben Sie uns erzählt, das werden wir im Jahr 2020 erfahren. 2020 war nichts. Dann hat es geheißen, 2021. Jetzt haben wir mittlerweile den 27. Jänner 2022 und die finale Zahl ist noch immer nicht da. Deshalb meine Frage: Wann wird die interessierte Öffentlichkeit jetzt endlich die finale Zahl erfahren, was das Krankenhaus gekostet hat? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat! Amtsf. StR Peter Hacker: Ich muss nur so schmunzeln, weil er weiß die Antwort. Wie er schon in der Fragestellung sagt, weiß er die Antwort schon. Wir haben das erst vor Kurzem im Gesundheitsausschuss gehabt, aber ich mach' es gerne noch einmal. Sie haben grundsätzlich einmal recht, Sie haben vollkommen recht, die Schlussabrechnung muss vorgelegt werden, und ich kann Sie beruhigen, das wird in den nächsten Wochen auch stattfinden. Nachvollziehbarerweise, finde ich, hat der Vorstand mich gebeten, noch ein bissel zuzuwarten, weil noch bei einem Verfahren, einem Schlichtungsverfahren unklar war, ob man das abschließen kann oder doch in die Rücklage und Rückstellung gehen muss für den offenen Betrag. Aber nachdem das nicht sehr viel ist, ich glaube, 11 Millionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, haben wir dann entschieden, wir werden das in die Rückstellung geben, damit wir dann die Schlussabrechnung vorlegen können. Wir werden das in den nächsten Wochen machen. Sie erinnern sich an die Zielvorgaben. Ich erinnere nur daran, die Zielvorgabe war 1,341 Milliarden als strategische Vorgabe des Managements. Das war durchaus schon eine ehrgeizige Vorgabe, die ich dem Vorstand gemacht habe und habe damals aber auf der Grundlage der Hochrechnung und Empfehlung des Rechnungshofes mit dem Finanzstadtrat einen politischen Rahmen von 1,4 Milliarden vereinbart. Ich bring's nur in Erinnerung, weil ich Ihnen jetzt schon sagen kann, wir werden unter beiden Zahlen liegen. Wir können, glaube ich, sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Wie gesagt, in den nächsten wenigen Wochen werde ich es der Öffentlichkeit vorstellen können. Es braucht noch eine Rückmeldung vom Steuerberater, der dann diese Rückstellung auch akzeptiert. Dann werden wir es öffentlich vorstellen und dann können wir auch dieses Kapitel mit allgemeiner Zufriedenheit abschließen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ellensohn, ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Spätestens in der Pandemie haben wir, glaube ich, ganz viele, die sich vorher nicht so sicher waren, davon überzeugen können, wie wichtig es ist, dass man Gesundheitsversorgung als öffentliche Dienstleistung hat, dass der Staat oder die Stadt das organisiert und nicht alles privat lauft. Sind wir froh, dass wir das in Wien so haben. Jetzt haben wir lange diskutiert, welche Rechtsformen schlau sind für den ehemaligen KAV beziehungsweise jetzt WiGev und haben mehrere Diskussionen dazu geführt. Jetzt weiß ich schon, dass das nicht das dringlichste Problem der letzten zwei Jahre war, sondern eben die Pandemie. Trotzdem eine Frage: Wir haben über die Jahre bei den Diskussionen alle möglichen Gesellschaftsformen durchdiskutiert und dann ausgeschlossen, dass es eine Kapitalgesellschaft, eine Ges.m.b.H. oder eine Aktiengesellschaft wird, und manches andere offen gelassen. Ist zumindest das jetzt schon fix, dass das weiterhin ausgeschlossen bleibt, dass es eben keine Ges.m.b.H. und keine AG wird oder ist das offen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Zunächst teile ich vollkommen die Einschätzung, dass wir selbst dem letzten Zweifler jetzt zeigen konnten, wie wichtig ein öffentliches Gesundheitswesen, nämlich ein öffentliches, das auch in Besitz und in der vollständigen Steuerung des öffentlichen Sektors steht. Also die letzten Zweifler, glaube ich, haben wir in den letzten zwei Jahren überzeugen können. Aus meiner Sicht ist nach wie vor die Anstalt öffentlichen Rechts die wichtigste Rechtsform. Für mich steht völlig außer Zweifel, dass, in welcher Form auch immer, wir dann diese rechtliche Frage klären, jetzt im Sinne von Gesellschaftsrecht auf jeden Fall völlig klar ist, dass es ausgeschlossen werden muss, dass da vielleicht, wie manche ja, glaube ich, wahrscheinlich auch gehofft haben, die Filetstückchen herausgeschnitten werden können. Das werden wir sicher verhindern, also das kann ich fix versprechen. Es wird mit mir als Stadtrat, und ich glaube, ich kann das für die gesamte Stadtregierung und für die beiden Fraktionen sagen, und ich glaube, wahrscheinlich für das ganze Haus, keinen Ausverkauf der Wiener Spitäler geben können, in welcher Form auch immer das stattfindet. Wir brauchen, glaube ich, die beste Organisationsform. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass die Organisation auch agil handeln kann, dass sie schnell reagieren kann. Das haben sie gemacht auf phantastische Art und Weise. Deswegen, glaube ich, können wir auch wirklich alle nicht nur zufrieden sein, sondern auch stolz sein auf das, was dort geschafft worden ist. Aus meiner heutigen Sicht spricht nach wie vor alles für eine Anstalt öffentlichen Rechts. Aber wie gesagt, ich habe jetzt ganz bewusst diese Frage nicht weiter diskutieren und behandeln lassen, auch nicht in internen Arbeitskreisen, weil der Vorstand wirklich auch, nicht nur die MitarbeiterInnen vor Ort, sondern der Vorstand, das Management, wirklich maximal belastet ist. Ich finde, man kann es dann auch übertreiben mit dem Aufgabenstellen. Wir werden das in Ruhe nach der Pandemie gemeinsam besprechen. Ich hab' das so gehandhabt im Vorfeld vor der Pandemie, dass wir das hier mit allen Fraktionen gemeinsam durchdiskutieren werden, auch all die Fragen, die offen sind mit der Frage, welches Einsichtsrecht hat die Opposition, et cetera. Das werden wir gemeinsam noch einmal durchdiskutieren und dann die Entscheidung treffen, und ich werde sie entsprechend hier vorlegen. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt vom Abg. Gorlitzer, ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Es ist natürlich auch vieles passiert im Spitalsverbund. Leider sind auch in den letzten Jahren einige Schließungen passiert und Umbenennungen, damit wir im Moment auf dem Stand sind, dass vor allem auch in kleineren Fächern wie HNO, Augenheilkunde oder Urologie wir langsam in eine Mangelversorgung möglicherweise driften. Das Spitalskonzept 2030 ist sicher ein wichtiges Tool, auch bei der Ausgliederung, allein, um Unternehmensziele festzulegen. Gefühlt wurde dieses Spitalskonzept schon, glaube ich, 200 Mal korrigiert. Der Herr Landesrat hat zuletzt angekündigt, dass Anfang 2022 ein überarbeitetes Konzept vorliegen wird. Deswegen meine Frage. Gibt es schon konkretere Vorschläge bei diesem Spitalskonzept 2030? Und wenn nein, wann ist mit einem konkreten Spitalskonzept 2030 zu rechnen? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, mir war es wichtig, ich hab' das eh auch schon im Ausschuss erzählt und mach' es gerne von hier aus noch einmal. Mir war es einfach wichtig, dass wir diesmal die Spitalsplanung nicht nur auf unsere Spitalskonstruktion oder -struktur fokussieren, also die Häuser des Wiener Gesundheitsverbundes und auf alle Wiener Spitäler. Wir haben ja 20 Spitäler, die in Wien Fondskrankenanstalten sind beziehungsweise 2 Häuser, die von der AUVA finanziert werden. Und mir war es wichtig, dass im Rahmen der Spitalsplanung, der neuen Spitalsplanung auch berücksichtigt wird: Was sind die Aufgabenstellung, die Schwerpunktsetzungen in diesen Häusern? Nachdem wir jetzt gerade den Regionalen Strukturplan für das gesamte Wiener Spitalswesen überarbeitet haben, haben wir auch versucht, das zu verknüpfen, und es ist, glaube ich, auch gut gelungen. Wir werden das sicher in relativ kurzer Zeit, von heute weg betrachtet sicher im 1. Quartal öffentlich vorstellen können. Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-129099-2022-KGR/LM). Sie wurde von Abg. Kunrath gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Der EuGH entschied kürzlich in einem Verfahren gegen die Wiener Landesregierung, dass eine Entscheidung der MA 35 im Staatsbürgerschaftsverfahren gegen Unionsrecht verstößt. Konkret ging es darum, dass die MA 35 im Jahr 2017 eine Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus 2014 widerrief, da die Antragstellerin in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen aus der Straßenverkehrsordnung begangen hat. Laut EuGH war dieser Widerruf nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Wie wird in der MA 35 sichergestellt, dass bei Entscheidungen im Staatsbürgerschaftsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des EU-Rechtes gewahrt wird?) Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke auch für die Frage und vor allem für die Möglichkeit, hier auch die Hintergründe zu dieser Entscheidung zu erläutern und was diese Entscheidung und dieses Urteil vom EuGH auch für uns in der Vollziehung der Gesetze bedeutet. Der EuGH ist eine ganz, ganz wichtige Institution. Ich bin sehr froh, dass es in diesem Bereich europäische Rechtsprechung, aber nicht nur Rechtsprechung, sondern auch Recht gibt. Vorweg ist festzuhalten, dass die MA 35 natürlich überall dort, wo es rechtlich auch notwendig ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auch vollzieht. In diesem Fall war das auch die zu klärende Rechtsfrage vom EuGH, ob eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist und vor allem auch, ob Unionsrecht hier in diesem Fall direkt anzuwenden ist. Es war eine sehr komplexe Rechtsfrage, die hier von den Gerichten, sowohl vom Verwaltungsgericht Wien als auch vom Verwaltungsgerichtshof dann an den EuGH gegeben wurde, um hier die Rechtslage klarzustellen. Warum ist dieser Fall vor allem auch angesichts der österreichischen Rechtslage kompliziert? Weil wir ja, wie Sie wissen, sehr, sehr strenge Bestimmungen zur Doppelstaatsbürgerschaft haben und vor allem vieles vom Unionsrecht auch nicht direkt in nationalstaatliche Gesetze gegossen wurde und hier dann immer wieder Interpretationsspielraum oder Rechtsunsicherheit ist, was direkt anzuwenden ist. In dieser Rechtsfrage, sie bezieht sich ja auf die Praxis von 2014 bis 2017, ist vor allem die Frage, ob diese Person damals auch Unionsbürgerin war und ob damit das Unionsrecht damals auch zur Anwendung gekommen wäre. Es geht ja um den Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft. Es ist ja in Österreich festgehalten, dass es gewisse Bedingungen für die Staatsbürgerschaft und gewisse Ausschlusskriterien gibt, die hier durch Verwaltungsübertretungen aus der damaligen Perspektive genügend waren, um hier auch den Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft zu tätigen. Der EuGH hat festgestellt, dass in diesem Fall sowohl Unionsrecht anzuwenden ist, als auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung deshalb zu machen ist. Das ist natürlich so auch umzusetzen. Für die Verwaltungspraxis der MA 35 hat es so gut wie keine Auswirkungen, weil wir letztes Jahr die diesbezügliche Praxis schon geändert haben, nämlich dass EU-StaatsbürgerInnen die österreichische Staatsbürgerschaft sofort verliehen bekommen und nicht davor der Zusicherungsbescheid kommt und dann erst der Austritt und dann erst die Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Das heißt, hier wurde die Praxis dahin gehend verändert, dass die Staatsbürgerschaft sofort verliehen wird mit der anschließenden Notwendigkeit, nämlich den Austritt aus der fremden Staatsbürgerschaft auch nachzuweisen. Nachdem hier diese Verwaltungspraxis umgestellt worden ist, hat dieses Urteil nur noch geringfügige Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis der MA 35. Es ist allerdings natürlich wichtig, hier diese Klarheit zu haben, wann Unionsrecht direkt anzuwenden ist. Ein zweiter Aspekt der Entscheidungen des Urteils ist die Frage der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie genau zu gewichten ist. Selbstverständlich werden wir im Rahmen dieses Urteils auch darauf schauen, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor allem bei Verwaltungsübertretungen so nachjustiert wird, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch im Sinne der AntragstellerInnen gut und rechtlich korrekt abläuft. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Kunrath, ich erteile ihm das Wort. Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Danke für diese Beantwortung, Herr stellvertretender Landeshauptmann. Ich bin ein bissel verwirrt, wie leichtfertig man damit umgeht, dass jemand eine Staatsbürgerschaft verloren hat und keine bekommen hat. Also ich finde, jetzt zu sagen, 2021 ist das dann eh alles schon gut geworden, so einfach, finde ich, kann man sich nicht rüberspielen. Die 2. Frage ist, und das ist mir auch dabei ganz wichtig zu klären, in diesem Fall war ja, und das ist leider kein Einzelfall, die Antragstellung 2008. Sechs Jahre später erst hat man dann überhaupt von der MA 35 her eine Zusicherung erteilt, und dann wieder drei Jahre später hat man diese Zusicherung wegen der bekannten Verwaltungsübertretungen widerrufen. Wie können Sie sicherstellen, dass tatsächlich jetzt erstens einmal diese Vorfälle auch abseits der Unionsbürgerschaft nicht wieder geschehen, weil das ist durch die neue Regelung ja aufgehoben, aber auch in anderen Fällen? Und wie kann man zusichern, dass das nicht ganz einfach derartig lang dauert, weil ja das auch für Rechtsunsicherheit für die einzelnen Personen gilt? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Da bin ich ganz bei Ihnen, dass für die betroffene Person und alle, die ähnliche Verfahren hatten, das eine ganz, ganz schwierige Situation ist, weil man die Staatsbürgerschaft von einem Land ablegt hat, die neue aber nicht bekommt und das Thema der Staatenlosigkeit ein sehr, sehr ernst zu nehmendes ist und für die persönlich Betroffenen ganz, ganz schwierig ist. Da habe ich volles Verständnis und auch Mitgefühl mit diesen Personen. Natürlich setzen wir alles daran, um korrekt rechtlich auch so zu arbeiten, dass im Sinne der europäischen Idee und Gesetze hier dieser Status der Staatenlosigkeit auch so gut wie nie eintritt. Dementsprechend wurde hier auch die Verwaltungspraxis wie erwähnt geändert, damit wird das in sehr, sehr vielen Fällen auch ausgeschlossen. Und ja, die Verfahren sollen auch schneller ablaufen. Dazu gibt es ja einen sehr umfassenden Reformprozess auch mit dem Ziel, nämlich Verfahren zu beschleunigen, im Staatsbürgerschaftsbereich sehr, sehr komplexe Anforderungen auch der Prüfung. Auch hier in diesem Fall der Frage, welche Gesetzesverstöße, Verwaltungsübertretungen hier in diesem Fall zum Teil schwerwiegender aus Sicht der Rechtsprechung Verwaltungsübertretungen sind, die auch im Staatsbürgerschaftsverfahren dann zu beurteilen sind. In diesem Fall war das auch ein sehr langes Verfahren, weil es sich nicht nur um ein Verfahren der MA 35 handelte, sondern das Ganze dann zum Verwaltungsgerichtshof ging, wobei davor natürlich Rechtsfragen zu klären sind. Und bis der EuGH entscheidet, dauert es dann natürlich auch länger. Ziel ist es, das Verfahren so schnell wie möglich abzuwickeln und natürlich Staatenlosigkeit, so gut es geht, zu vermeiden. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Taborsky. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Vizebürgermeister! Zunächst ein herzliches Dankeschön für die Beantwortung der Frage. Ich möchte jetzt aber doch eine Frage stellen, da es in der in Wien für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsverfahren zuständigen Vollzugsbehörde, nämlich der Magistratsabteilung 35, immer wieder zu Kritikpunkten und haarsträubenden Fehlern kommt, was dann zu höchstgerichtlicher Kritik führt. Erst im Sommer hat es Diskussionen im Rahmen von Doppelstaatsbürgerschaften der türkischen Community gegeben. Außerdem ist jetzt einer EU-Bürgerin unverständlicherweise die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Und bei den anderen Verfahren hat man monatelang gebraucht, um etwas zu tun. Das zeugt wohl von mangelndem politischen Willen, hier für klare Abläufe und entsprechende Direktiven zu sorgen. Deshalb meine Frage, nachdem Sie schon öfters auf Kritikpunkte dahin gehend geantwortet haben, dass es da Reformen gibt. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass im zuständigen Callcenter, anstatt dass Informationen gegeben werden, einfach aufgelegt wird. Welche Maßnahmen werden Sie als für dieses Chaos politisch zuständiger Landesrat nach nunmehr monatelanger erfolgloser Untätigkeit setzen, um diese offensichtlichen Mängel zu beseitigen? Werden Sie durch konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel ausreichende Personalausstattung, Fachausbildungen, Weisungen oder Erlässe zur Klärung dieser unhaltbaren Situation beitragen? Präsident Ernst Woller: Danke für die Frage. Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das waren jetzt sehr viele Themenbereiche, über die wir sicherlich länger als eine Stunde reden könnten. Ich versuche, auf das vermutliche Herzstück Ihrer Aussage einzugehen, ob sich etwas tut in der MA 35. - Ja, es sind dort sehr viele Reformprozesse am Laufen. Es gab ein Sofortmaßnahmenpaket mit der Aufstockung von Personal und der Ausweitung des telefonischen Servicecenters, damit man hier auch direkt Auskunft bekommen kann. Wir sehen, dass das zu einer wesentlichen Verbesserung der Erreichbarkeit und zu Zufriedenheit mit der Erreichbarkeit geführt hat. Selbstverständlich ist aber noch sehr viel zu tun. Dieser Fall, den Sie angesprochen haben, ist unerfreulich. So etwas darf nicht passieren. Diesbezüglich gibt es Nachschulungen, und vor allem die Klarheit, dass so etwas nicht zu akzeptieren ist. - In diesem Sinn laufen weiterhin Verbesserungsschritte innerhalb der MA 35, nämlich ein sehr weitgehender Reformprozess mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen, und es gibt Digitalisierungsinitiativen mit einer Veränderung in Abläufen und Prozessen. Um zur ursprünglichen Frage zurückzukommen: Dabei spielen natürlich unklare Gesetzeslagen eine sehr große Rolle, sodass die Herausforderungen der Behörde in der Umsetzung auch oft sehr groß sind. Daher braucht es natürlich manchmal auch höchstgerichtliche Entscheidungen, um strittige Rechtsfragen zu klären. Dieses Thema ist komplett unabhängig von organisatorischen Reformprozessen. Es ist ein üblicher Prozess, dass Gerichte Entscheidungen auch vor europäische Gerichte tragen, wenn Rechtsfragen komplex sind und geklärt werden müssen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Krauss. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Im Jahr 2020 wurden von Beschwerdeführern bei der Volksanwaltschaft 444 Beschwerden eingereicht, die im direkten Zusammenhang mit der MA 35 stehen. Im vergangenen Jahr, also 2021, ist diese Zahl von 444 auf 767 angestiegen. Das ist doch ein sehr bemerkenswertes Wachstum. Mir ist klar, dass Sie nicht prognostizieren können, wie viele Beschwerden es in diesem Jahr geben wird. Glauben Sie jedoch, dass dieses Wachstum bei den Beschwerden, das natürlich auch eine gewisse Unzufriedenheit und ein gewisses Missmanagement widerspiegelt, im Jahr 2022 weitergehen wird? Oder glauben Sie, dass die von Ihnen angekündigten Reformen dieses Jahr bereits greifen werden? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es sind dies eindeutig zu viele Beschwerden. Unser Ziel ist natürlich, die Zahl der Beschwerden zu reduzieren. Genau deshalb gibt es sehr umfassende Reformprozesse. Wenn man sich die Beschwerden ansieht, dann weiß man: Viele werden erst auf Grund von Ereignisse der vergangenen Jahre gestellt werden. Zusätzlich sehen wir auch immer mehr Beschwerden, bei denen noch keine Säumigkeit besteht, die bei der Erledigung nämlich tatsächlich keine Substanz mehr haben. Dementsprechend ist die Zahl immer unter dem Aspekt zu sehen, ob Beschwerden berechtigt sind. Diesbezüglich müssen wir auch in der Verwaltungspraxis besser werden, denn da gibt es eindeutig zu viele. Darum erfolgt dieser umfassende Reformprozess, und ich bin sehr zuversichtlich, dass man diese Reformen hinsichtlich der besseren Erreichbarkeit und in Zukunft auch der Beschleunigung der Verfahren an einer Reduktion der berechtigten Beschwerden sehen wird. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 5. Anfrage (FSP-139362-2022-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2022 die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Zusätzlich zur Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuerstufen sowie der Familien durch Erhöhung des Familienbonus enthält diese auch Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Die Bundeshauptstadt ist der größte Nutznießer des Standortpaketes der Bundesregierung, weil Wien über deutlich mehr Kapitalgesellschaften verfügt als die anderen Bundesländer und die Senkung der Körperschaftssteuer auch einen positiven Effekt auf Betriebsansiedelungen aus dem Ausland hat. Analog ist auch eine große "Wiener Steuerreform" angezeigt. Wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der eine Anpassung bzw. konkrete Senkung der Abgaben und Gebühren vorsieht?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Danke, Kollege Juraczka, für Ihre Frage. Natürlich wirft diese Frage sozusagen schon allein die Frage auf, wie lange es denn gedauert hat, dass wir diese Steuerreform sehen. - Ich finde es gut, dass der Mittelstand entlastet wird. Ich finde, das ist eine richtige Initiative. Ich bin aber nicht ganz so sicher, wie es denn ausschaut, wenn wir über die Körperschaftssteuer sprechen. Es handelt sich hiebei um ein schrittweises Vorgehen, das erst nächstes Jahr mit dem ersten Schritt beginnt und dann ein Jahr später mit dem zweiten Schritt weitergeführt wird. Ich sage zu diesem Bereich: Lasst uns das doch in Europa ein Stück weit gemeinsam denken! Schauen wir den Europäischen Wirtschaftsraum an und versuchen wir, eine gemeinsame Besteuerungssituation zu finden, um für den Wettbewerb auch vernünftige Ausgangssituationen zu schaffen. Ich freue mich - aber jetzt nur mit einem kurzfristig lachenden Auge -, dass wir uns heute nicht über den Klimabonus unterhalten müssen, denn dazu hätte ich auch gute Antworten, weil ich glaube, dass man noch einiges für den Wirtschaftsstandort tun könnte. Das führt mich nun zur Beantwortung: Ich glaube, dass eine Fülle von Faktoren notwendig ist, um einen Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten, und diese sollte man in Summe auch alle benennen können. - Ich blicke jetzt auf die Uhr. Es ist 10 Minuten nach 10, und ich glaube, ich werde es bei einer direkten Beantwortung belassen. Was tun wir hier im Land? Was tue ich in meiner Funktion als Wirtschaftsstadtrat? - Mir war es von Anfang an ein Anliegen, dass wir beides, Entbürokratisierung und Ökologisierung, in Angriff nehmen. Beides ist wichtiger denn je, weil beides zu einer Veränderung unserer Handlungs- und Aktivitätsmuster insgesamt und in der täglichen Arbeit führt. Deshalb ist das leichtere Wirtschaften mir ein Anliegen. Es geht darum, dass wir das all jenen ermöglichen, die in diesem Wirtschaftsprozess in Wien neue Aufgaben übernehmen, die bereits da sind. In diesem Zusammenhang versuchen wir, im Schulterschluss mit dem Ministerium, mit der Wirtschaftskammer sowie mit allen Stakeholdern ein Modell zu finden, mit dem wir dieses leichtere Wirtschaften auch wirklich darstellen können. Das bedeutet, dass man natürlich bei Abgaben und all den entsprechenden Systemen nachzuschärfen und nachzubessern hat. Natürlich geht es uns auch darum, dass wir kürzere Wege in dieser Stadt finden. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, mit einer Vielzahl von Digitalisierungsbeispielen ein Zeichen gesetzt. Wir haben quer über den Magistrat bewiesen, dass wir durch diesen Change, der notwendig und technologisch jetzt auch gefordert ist, kürzere Wege zwischen Bürger und Stadt generieren können, und diese kürzeren Wege müssen am Ende natürlich auch zu mehr Effizienz führen. Und auch der Effizienz ist unser Augenmerk geschuldet. Auch in dieser Hinsicht versuchen wir, uns zu positionieren. Wenn wir dieses große Thema der Klimaneutralisierung und der klimaneutralen Stadt bis 2040 ernst nehmen, müssen wir jetzt natürlich auch unseren Beitrag dazu leisten. Diesen leisten wir, und zwar strukturiert, seit vielen, vielen Jahren. In diesem Sinn versuchen wir, auch eine Entlastung auf der Ebene der unterschiedlichsten Abgaben vorzunehmen. Am Ende geht es mir natürlich um Investitionen und um Innovation. Und wir haben, glaube ich, auch mit dem Doppelbudget, das wir Ende letzten Jahres hier beschlossen haben, bewiesen, dass wir diesen Weg intensivst mit allen hier im Haus gehen wollen. Wir haben außerdem, glaube ich, auch gezeigt, dass wir unter Covid willens sind, die letzten knapp zwei Jahr zu nützen, um der Wirtschaft eine Hilfestellung zu geben. Das haben wir auch eindeutig klar gemacht. Wie Sie wissen, haben wir unterschiedlichste Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen. Und wir sagen klar: So viel Freiheit wie möglich, und nur so viel Regulierung wie absolut nötig, um auch Effizienz unter Beweis zu stellen. Im Lauf der Pandemie hat es sich gezeigt. Wir haben eine Fülle von unterschiedlichen Herabsetzungen vorgenommen, und wir haben Erleichterungen aller wirtschaftlichen Anliegen generiert. Wir haben bewiesen, dass man das formlos machen kann, dass man via Mail mit uns kommunizieren kann. Wir wollen diese Erleichterungen wirklich spürbar machen, es soll mit Digitalisierung die Möglichkeit bestehen, das Ganze auch über das Internet einzubringen. Ich glaube, es gibt viele Anzeichen dafür, dass das bei uns gut läuft und gut abgewickelt wird. Sowohl durch den Entfall von Stundungszinsen und Stundungsmöglichkeiten per se, aber auch durch die Herabsetzung der Gebrauchsabgabe in klassischen Bereichen haben wir hier einiges gemacht. Ich darf jetzt auch an eines dieser Beispiele, die mir so wichtig waren, erinnern: Es geht um das Thema Schanigärten. Wir haben den Winterschanigarten ermöglicht, haben aber auch klar dafür gesorgt, dass das so praktikabel wie möglich abgewickelt wird. Es muss nicht abgebaut und dann wieder neu aufgebaut werden. Man kann für all jene, die in diesem Segment tätig sind, tausende Euro einsparen. Wir haben gesagt: Lasst und das doch auf eine neue Art machen! Und das haben wir gemacht. Ich glaube, in diesem Zusammenhang haben wir bewiesen, wie das gehen kann. Ich habe vorher zum Thema Digitalisierung gesprochen, und ich möchte auch zum wiederholten Mal die App "Mein Wien" erwähnen. Durch diese App wird es ermöglicht, eine Vielzahl von Aktivitäten mittlerweile digital abzuwickeln, womit wir auch eine Chance haben, das Funktionieren der von mir angesprochenen kurzen Wege wirklich unter Beweis zu stellen. Mit "Mein Grätzl" werden in der App alle Aktivitäten abgebildet, die sich im eigenen Wohnumfeld ergeben. So werden die Informationen an Mann und Frau gebracht, und ich glaube, das funktioniert gut. Jetzt erwähne ich noch den One Stop Shop, den wir über die Stadtwerke eingerichtet haben, wo man wirklich alle Dienstleistungen, die wir in den Bereichen Wiener Linien, Wiener Netze, Bestattung Wien und Wien Energie anbieten, komprimiert aus einer Hand anbieten kann. - Ich glaube, das sind schöne Beispiele, wie es funktioniert. Mit BRISE Vienna, unserer Möglichkeit der Baueinreichung, womit wir wirklich europaweit neue Wege gehen, zeigen wir, dass wir sehr effizient mit dem Thema umgehen. Unsere gemeinsame Koalitionsarbeitsgruppe arbeitet intensivst, und wir werden schrittweise in den nächsten Wochen auch die Schlussfolgerungen und die Ergebnisse hier präsentieren. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Landesrat! Vielen herzlichen Dank für Ihre Beantwortung. Mir ist schon klar, dass eine Steuerreform auf Bundesebene auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten mit einer Abgabenordnung auf Landesebene nur bedingt vergleichbar ist. Nur ein Wort zum Klimabonus, der - wie Sie angesprochen haben - ein Teil der Bundessteuerreform ist. Wir befinden uns ja in unmittelbarer Nähe einer U-Bahn-Baustelle, und ich glaube, wir - sowohl Sie als Finanzstadtrat als auch ich als Mitglied des Finanzausschusses - sind durchaus froh, dass der Bund dabei zu 50 Prozent mitzahlt, weil das ganz wichtig für die Verkehrsinfrastruktur dieser Stadt ist. Nun zum Grund meiner Frage heute. Sie haben das jetzt ja auch noch einmal eingebracht. Es geht überhaupt nicht um diesen Bund-Land-Vergleich, sondern um eine Frage Ihrer Fraktion im Landtag vom 25.Juni, bei der es darum ging, dass - ich darf zitieren - "die Wiener Fortschrittskoalition unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung sich eine Durchforstung der Abgabenregelung vorgenommen hat". - Sie, Herr Stadtrat, antworten darauf, dass Sie diesbezüglich eine Studie über die MA 23 extern in Auftrag gegeben haben und dass Sie - ich zitiere noch einmal, das war im Juni 2021 - "am Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen und diese dann umgesetzt werden". Im Hinblick darauf habe ich mir erlaubt, zu fragen, wie da der Stand der Dinge ist, wann wir damit rechnen dürfen, dass es ganz offensichtlich zu einer Effizienzsteigerung, aber auch zu einer Ökologisierung im System der Stadt kommen wird. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Betreffend U-Bahn sind wir einer Meinung. Ich halte es für ein ganz wichtiges Projekt für diese Stadt, dass es hier eine gemeinsame Finanzierung gibt und damit der Ausbau gesichert ist. Das ist mehr als positiv gewesen. Zu Ihrer konkreten Frage: Ja. Wir arbeiten intensivst. Wir haben über 40 unterschiedliche Abgabenarten geprüft, schauen uns das jetzt ganz genau an und sind da in enger Abstimmung mit sämtlichen Magistratsabteilungen. Es wird versucht, auch das kreative Potenzial mit dem Realistischen zusammenzuführen, und wir sind auf gutem Wege. Konkret gesagt: Wir werden das in den nächsten Wochen präsentieren. Weiters gibt es hier auch dieses Spürbar-Machen der Ökologisierung, wovon ich gesprochen habe, und da und dort eine weitere Vereinfachung. Wichtig ist vor allem auch eine Digitalisierung der Themen, was in dieser Form jetzt ansteht, wobei uns mit technischen Möglichkeiten entsprechende Varianten gegeben werden, hier weiterzukommen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Spitzer. Ich erteile ihm das Wort Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Landesrat. Sie haben ganz zu Beginn in einem Teilsatz auch die Körperschaftssteuer erwähnt. Wenn man sich die Anfrage genau durchliest, dann wird unterschwellig durchaus suggeriert, dass die Senkung der KöSt quasi das alleinige Allheilmittel für die Ansiedlung internationaler Betriebe darstellt. Mich hätte Ihre Meinung dazu interessiert. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe es am Anfang ganz lapidar gesagt: Ja. Ich halte das für einen Faktor. Ich weise aber auch noch einmal darauf hin, dass ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir im EU-Raum eine gemeinsame Vorgangsweise finden. Ich meine nämlich, die Konkurrenz soll auch anderswo stattfinden und nicht nur über das Steuersystem. Deshalb ist das klarweise nur ein Teil von vielen anderen. Es ist dies jetzt auch eine schöne Gelegenheit, wiederholt darauf hinzuweisen, wie denn schon in den letzten Jahren die sehr intensive Ansiedlungspolitik dieser Stadt ausgesehen hat: Wir eilten vor Corona von einem Rekord zum anderen. Wir hatten 2019 über 260 neue internationale Ansiedelungen in Wien zu verbuchen und haben trotz Corona dieses Attraktivitätspotenzial nicht verloren, sondern sind weiterhin sehr gut unterwegs. 2020 konnten wir über 200 neue internationale Unternehmen in diese Stadt bringen. Wir haben natürlich auch ein Stück weit von der Brexit-Situation profitiert. Wir haben gesehen, dass viele internationale Unternehmen einen Hub in Europa suchen und wir eine der Städte sind, die gerne aufgesucht werden, weil wir ein gutes analoges wie auch digitales Infrastruktursystem haben, weil wir eine gute Erreichbarkeit haben, gute Verkehrsanbindungen aufweisen und weil wir unsere Vorzüge in Europa in Richtung Osten und Westen einbringen können. Und all das macht natürlich eine Ansiedelung attraktiv. Wenn wir selbst im Ausland sind, dann erfahren wir auch, dass Wien auch auf Grund der Sicherheit auch im Bereich der Daseinsvorsorge sehr geschätzt wird, dass also das leistbare Wien auch einen wesentlichen Parameter darstellt, warum viele Unternehmen zu uns kommen. So gesehen können wir, glaube ich, auf die Entwicklung, die wir gezeigt haben, hier sehr stolz sein. Wir werden auch für das abgelaufene Jahr 2021 mit guten Zahlen aufwarten können. Dieser Trend geht weiter. Und ich meine, es ist auch schön, dass wir mit unserer klaren Strategie "Wien 2030 - Wirtschaft & Innovation" auch die wesentlichsten Spitzenthemen richtig positionieren. Auch die Tatsache, dass wir uns nachhaltig darum kümmern, internationale Organisationen nach Wien zu bekommen, ist ein zusätzlicher Faktor, der den Standort ausmacht und den Zuzug bewirkt. Auch die Positionierung des Business Immigration Office neu zeigt, dass wir uns sehr anstrengen, die besten Köpfe nach Wien zu bringen, und in dieser Art und Weise werden wir sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Wir haben die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform, die im Herbst auf den Weg geschickt und jetzt vor Kurzem beschlossen wurde, auch insofern miterleben dürfen, als es bei den Ausgleichszahlungen des Klimabonus große Ungerechtigkeiten gibt. Es besteht zum Beispiel die Perversität, dass man an der Stadtgrenze auf der Wiener Seite teilweise nur 100 EUR, 5 m weiter in Niederösterreich hingegen 130 EUR als Ausgleich für die Belastungen bekommt, die den Bürgern durch die Ökosteuern zugemutet werden. Ich nehme an, dass Sie mit der Bundesregierung sehr viel Gespräche geführt haben, was das betrifft. Glauben Sie, dass es Sinn macht, mit dieser Bundesregierung, die offensichtlich von einem Wien-Hass beseelt ist, weitere Gespräche zu führen? Oder muss man warten, bis es in der Bundesregierung andere Mehrheitsverhältnisse gibt, um wieder ein vernünftiges Verhältnis mit Wien zu bekommen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich setze immer auf Gespräche, und ich glaube, es ist wichtig, dass man in Zeiten wie diesen ganz besonders immer den Schulterschluss sucht, dass man aufklärt, dass man informiert und dass man versucht, bestmögliche Lösungen für den Wirtschaftsstandort zu finden. Ich werde mit dieser Bemühung sicherlich nicht nachlassen und werde mich im Sinne meiner Rolle, die ich hier als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat verkörpere, dafür einsetzen, dass wir hoffentlich in den von Ihnen genannten Punkten eine verbesserte Entwicklung in den nächsten Jahren sehen werden. Wir wissen ja auch, dass es am Ende auch um Ertragsanteile und um Gegenfinanzierung geht. Ich habe allerdings noch nicht gehört, wie man sich das mit der Gegenfinanzierung denn vorstellt. Im Zusammenhang mit den Ertragsanteilen wissen wir, dass wir dann als Länder natürlich wieder gefordert sind und dass dieser Anteil über den Finanzausgleich auch wieder reduziert wird, wenn wir hier Steuerzuckerln vergeben. Man muss also immer ganz genau hinschauen. Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, dass die Diskussionskultur gewahrt wird und dass man gemeinsam nach Lösungen sucht, und dem gebe ich mich gerne hin. Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Arsenovic. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat. Bei der ursprünglichen Frage ging es auch um Gebühren und Abgaben in dieser Stadt. Die Stadt Wien hat ja unterschiedliche Möglichkeiten für Hilfsmaßnahmen, unter anderem auch Stundung dieser Abgaben. Meine konkrete Frage: Wissen Sie zumindest ungefähr, wie viel dieser Anträge positiv abgewickelt wurden? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter! Ich darf das zunächst im Gesamtüberblick hinsichtlich der Covid-Maßnahmen beantworten: Wir haben mittlerweile einen Ausnützungsgrad von über 82 Prozent erreicht. Diesbezüglich gilt wiederholt mein Dank allen hier im Haus, weil doch vieles gemeinsam beschlossen werden konnte. Die Wirtschaftshilfen, die wir aufgesetzt haben, sind auch wirklich angekommen und ausgenützt worden und werden weiterhin ausgenützt. Ganz konkret zu Ihrer Anfrage: Es gab über 13.800 Anträge zur Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe und über 4.260 Anträge betreffend Abgaben. Und die erfreuliche Mitteilung, die ich Ihnen mitgeben darf, lautet: 13.800 Anträgen zur Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe wurden zu 100 Prozent nachgekommen, und auch bei den Anträgen betreffend Abgaben ist faktisch eine 100-prozentige Übernahme erfolgt. Das zeigt, dass wir genau das, was ich am Anfang gesagt habe, wirklich ernst nehmen: Wir haben sehr unbürokratisch und schnell agiert und haben diesen Schulterschluss mit der Wirtschaft getroffen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Mag. Taucher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich erteile ihm damit das Wort. Bitte. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Der Redner stellt einen läutenden Wecker aufs Rednerpult.) Das war ein Weckruf! Wachen Sie endlich auf und beginnen Sie mit einer ordentlichen Klimaschutzpolitik! Damit meine ich: Aufwachen und endlich in die Gänge kommen, nicht nur reden und Pseudostudien in Auftrag geben, bei denen man nicht einmal die Kriterien kennt. In diesen Studien wird beschrieben, dass es Mittelwerte gibt, dass etwas über oder unter dem Mittelwert liegt, kein Mensch weiß jedoch, was der Mittelwert ist. Es gibt einen eigenen Ausdruck mit den Kriterien, die einzelnen Projekte sind aber nicht konkret nach den Kriterien ausgewertet. All das ist Husch-Pfusch. Es gibt auch keine klaren Zitatnachweise und kein gescheites Impressum. Man weiß nicht, wer das geschrieben hat. All das ist vollkommen unwissenschaftlich und daneben. Bitte, Frau Ministerin Gewessler: Es ist Zeit, dass Sie ins Handeln kommen! Wir in Wien gehen voraus. Wir haben bei der Bodenversiegelung längst das Ziel erreicht, das sich die Bundesregierung gegeben hat, wir sind unterm Wert, ihr seid weit darüber! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. Wachen Sie bitte auf! Sie sind nicht mehr die Streiterin einer NGO. Sie sind nicht mehr außerparlamentarische Opposition. Sie sind in Verantwortung, und Ihre Ausreden wie etwa Faymann 2014, et cetera fallen nicht ins Gewicht. All das, was Sie hier machen, ist vollkommener Betrug und vollkommen daneben! - Herr Prack greift sich an den Kopf, er geniert sich schon! - Wenn man in der Bundesregierung ist, dann hat man eine gewisse Verantwortung und muss etwas vorlegen! Was habt Ihr vorgelegt? - Ganz stolz sind Sie aufs Klima-Ticket. Das Ziel war ein 1-2-3 Ticket: 1 EUR pro Bundesland, 2 EUR für 2 Bundesländer und 3 EUR für ganz Österreich. Nichts davon habt ihr zusammengebracht! Mitten im Prozess habt ihr das Projekt umgemünzt, jetzt heißt es Klima-Ticket, weil ihr das 1-EUR-Ticket nicht zusammengebracht habt! Wien hat es, da kann die Bundesregierung etwas von uns lernen! (Der Wecker läutet noch einmal.) Das war nur eine kleine Aufzählung, was die Bundesregierung und Frau Minister Gewessler gemacht haben, die sozusagen der Leuchtturm dieser türkis-grünen Regierung ist, das Beste aus zwei Welten. Was daran gut sein soll, das weiß niemand! Das ist halt ein guter Spruch, der meist Marketingexperten einfällt, und dann ist nichts dahinter außer heiße Luft. Ich halte fest: Es gibt kein gültiges Energieeffizienzgesetz. Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 beschlossen und war bis 2020 in Kraft. Was folgt nach? Nichts! Es kommt kein Nachfolgegesetz. Es ist nichts da! Das würden wir aber brauchen, weil das Energieeffizienzgesetz sozusagen auch einen Input in die Wertschöpfung in Österreich gibt, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und zum Klimaschutz beigetragen wird. Wir wissen genau: Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk Österreichs. Wenn wir effizient handeln, können wir uns Kraftwerke ersparen, etwa schon beim Standby, und, und, und. - Kommen Sie also bitte endlich in die Gänge und tun Sie nicht quatschen! Das Gesetz muss her! Weiters gibt es kein neues Klimaschutzgesetz. 2011 hat die Regierung ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieses hat bis 2017 gegolten, ist dann weitergeschrieben worden, und 2020 ist es ausgelaufen. Wer ist dafür verantwortlich? - Wahrscheinlich wird es wieder heißen: Faymann! Ich sage: Nein! Ihr seid dafür verantwortlich! Ihr seid jetzt in der Regierung. Und wenn David gestern gesagt hat, dass wir den Kompass verloren haben, dann glaube ich eher: Ihr habt den Kompass verloren! Wo schifft ihr denn herum? Ihr torkelt irgendwo auf dem Meer herum. Ihr wisst nicht, wo es langgeht. Ihr wisst nicht, wo der Klimaschutz ist. Wo ist das Gesetz? Und dann habt ihr noch die Chuzpe, gestern einzubringen, dass wir beim Gesetz mitarbeiten sollen. Wo ist es denn? Schickt es uns, wir arbeiten gerne mit! Es ist jedoch Funkstille! Bitte aufwachen, Frau Gewessler! Nächstes Thema: Fehlende Verordnung für den Investitionszuschuss für erneuerbare Stromprojekte. - Nichts! Seit sieben Monaten warten wir auf eine Umsetzungsrichtlinie dazu, es kommt aber nichts. Die Unternehmer warten, denn sie wollen schon umsetzen und Energiekraftwerke, Solarkraftwerke, Windkraftwerke errichten. Es ist jedoch nichts da. Sie haben ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aber keine Umsetzungsrichtlinie. Was haben Sie gemacht in den letzten sieben Monaten? - Irgendwelche Schwurbelberichte über Straßenprojekte, aber sonst nichts! Es herrscht Intransparenz bei der Besetzung des Klimarates mit BürgerInnen. Wir wissen nicht, wie ausgewählt wurde, wer ausgewählt wurde, wie viele abgesagt haben. Wer sind die Moderatoren? Sind das Ihre Spezis von GLOBAL 2000 und Greenpeace, oder wer macht das? Ist das überparteilich? Bildet das wirklich die Bevölkerung ab? - Wir wissen es nicht, deswegen werden wir auch eine parlamentarische Anfrage an die Frau Minister stellen. Vielleicht sollte man sie dort auch aufwecken! Nächstes, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Wo ist es? Ihre ehemalige Parteivorsitzende und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist hier im Gemeinderat gestanden und hat gesagt: Wir steigen aus Gas und Öl aus. - Das ist super. Wir haben das gemeinsam beschlossen. Wo aber ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Bundes, damit wir wissen, wo es langgeht? Wir in Wien gehen voran. Wir haben die Energieraumpläne gemacht. Wir bauen Passivhäuser. Wir bohren nach Geothermie und versuchen, auch die Fernwärme erneuerbar zu machen. All das legen wir vor. Bitte geben Sie uns endlich die Rahmenbedingungen für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz! Wann kommen Sie in die Gänge, Frau Gewessler? Wann kommen die GRÜNEN in die Gänge? Oder habt ihr keinen Kompass und habt die Richtung verloren? Seid ihr vielleicht monomanisch nur auf ein Straßenprojekt konzentriert und bekommt sonst nichts mehr mit? Vielleicht habt ihr ein bisschen zu viele Scheuklappen drauf! An dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz hängen 66.000 Jobs. Das ist offenbar wurscht. Die GRÜNEN sind ja keine soziale ökologische Partei, sie wollen nur dogmatischen Klimaprotest, mehr machen sie nicht. Dann geht aber raus aus dem Parlament! Dann werdet außerparlamentarische Opposition! Ihr habt eine Verantwortung für die Demokratie und für Österreich. Dann macht aber eure Gesetze und eure Hausaufgaben und tut nicht umeinanderschwurbeln! Landwirte sind beim Agrardiesel von der CO2-Steuer ausgenommen. Wo bleibt da Frau Gewessler, dass sie in diesem Zusammenhang betreffend CO2-Steuer aufsteht? Landwirtschaft, Diesel, Traktoren: All das zusammen ist ganz schlecht! Dort tut sie nichts! - Ich will jetzt nicht die Bauern angreifen. Ich bin ein großer Fan unserer Landwirtschaft und der Bauern, die uns mit Nahrungsmitteln versorgen. Aber die Frau Bundesminister für Klimaschutz tut auch in diesem Bereich nichts. Agrardiesel wird weiter gefördert. All das ist ausgenommen. Da ist sie schön ruhig, damit sie ja in der Regierung bleiben kann und weiterhin dort so tun kann, als ob sie eine Ministerin wäre. Es wäre aber eigentlich ihr Job, dass sie darauf schaut. Wir wollen in eine klimagerechte Zukunft. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Dafür brauchen wir vom Bund aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, damit es einen Kompass gibt, wo es langgeht, liebe Freunde! Was ist die ökosoziale Steuerreform? Was ist das: Ein CO2-Preis mit 30 EUR pro Tonne CO2? Ich meine: Die ganze Wissenschaft und alle Experten haben gesagt, dass das vollkommen daneben und viel zu niedrig ist. Man kann politisch darüber diskutieren, was das bedeutet. Von öko ist da aber nicht die Rede! Und von sozial schon gar nicht! Sie nehmen wieder die Kleinen aus, die werden belastet. Und wenn Sie ihren Klimabonus auszahlen, dann fördern Sie wieder die Pendler, die mit dem Auto von irgendwo herfahren. Das Geld hätte in öffentlichen Verkehr investiert gehört. Das sind die Alternativen, anstatt eine Pendlerpauschale zu erhalten, von der ihr GRÜNE gesagt habt, dass sie abgeschafft wird. Investiert doch endlich in den öffentlichen Verkehr in Österreich, anstatt einen Ökobonus einzuführen! Betreffend Pendlerpauschale passiert bis jetzt nichts, betreffend Kerosinsteuer passiert bis jetzt nichts. Nicht einmal eine Wasserstrategie habt ihr im Bund zusammengebracht. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. In der Landwirtschaft wissen wir, dass das Wasser knapp wird. Das muss doch für die ÖVP und für Elli Köstinger ein Thema sein! Wir haben im Marchfeld Wasserknappheit. Was aber macht die Wasserministerin, die Frau Gewessler? - Nichts, gar nichts! Es gibt keine Wasserstrategie. In Wien stellen Sie sich jedoch her und sagen: Oh, die Lobau trocknet aus! Daher frage ich: Wo ist die Wasserstrategie? Bitte sehr, her damit! Frau Gewessler! Liebe GRÜNE! Wacht auf! Macht Politik, so wie es euch als Parlamentarier hier in Wien und auch im Bund zusteht! Dann reichen wir euch gerne die Hand und nehmen euch mit auf die Reise in eine klimagerechte und sozial gerechte Zukunft. - Danke sehr. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Ich bitte Herrn Abg. Taucher noch, das Rednerpult zu desinfizieren. Danke. - Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich mache ihn noch einmal auf die Redezeit von fünf Minuten aufmerksam und erteile es ihm. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Joe Taucher! Ich glaube, ich hätte es auch überstanden, wenn du das Rednerpult nicht desinfiziert hättest. Ich bin viel unterwegs in der Stadt bei Bürgern und habe viele Bürgerkontakte. Ich bin wahrscheinlich bei meiner täglichen politischen Arbeit einer höheren Viruslast ausgesetzt als hier am Rednerpult. Trotzdem danke, dass du desinfiziert hast! Zum Thema ökosoziale Steuerreform: Ich danke auch für diese Aktuelle Stunde, denn es ist schon wichtig, zu beobachten, was hier passiert ist. Es wurde schon angesprochen: Das Beste aus allen Welten. Beim Besten aus allen Welten hat man aber offensichtlichen ökologisch mit ökonomisch verwechselt. Ihr macht eine CO2-Bepreisung. Wir haben das ja jetzt schon in der Fragestunde angesprochen: Es gibt die Perversion, dass wir an Wiens Stadtgrenze einen Klimabonus bekommen, allerdings auf der einen Straßenseite in der Höhe von 100 EUR und auf der anderen Straßenseite um 30 Prozent mehr, nur, weil dort schon Niederösterreich ist. Und warum ist das so? - Wir wissen, wie viele Minister jetzt aus Niederösterreich sind! Ein Drittel der Bundesregierung wird von Niederösterreich besetzt, weil St. Pölten die Bundesregierung übernommen hat. Das ist aber bei Gott nicht das Beste aus allen Welten! Das stellt man fest, wenn man Niederösterreicher fragt, wie es dort mit Klimaschutz, mit Transparenz oder mit Inseraten ist und wie der ORF Niederösterreich funktioniert. - Liebe Freunde von den GRÜNEN! Da ist nichts von euch übrig geblieben! Die Hanni leitet diese Regierung. Und bei aller Freundschaft: Die Landeshauptfrau von Niederösterreich ist viel, aber nicht das Beste aus allen Welten, wie wir das von euch verkauft kriegen! Es gibt für die Bürger keine Kompensation in keiner Situation. Es werden ein Wien-Bashing und ein Wien-Hass betrieben. Das ist das, was wir von Ihnen sehen, und zwar aus zwei Gründen: Weil die Schwarzen es nicht vertragen, dass Sozialdemokraten ein Bundesland regieren, und weil die GRÜNEN es nicht vertragen, dass sie in einem Scheidungsstreit aus einer Landesregierung - zu Recht - rausgeflogen sind! Und die Wienerinnen und die Wiener müssen unter Ihren Komplexen leiden. Das kann ja wohl wirklich nicht die Wahrheit sein! Wenn wir früher darüber geredet haben, was die Bundesregierung so macht, dann haben sich die GRÜNEN immer das Tierschutzmäntelchen umgehängt. - Liebe GRÜNE! Ihr habt jetzt neue Richtlinien gemacht, ihr seid selbst ressortverantwortlich, und wieder sind Vollspaltböden erlaubt, wieder werden Küken geschreddert und vergast. Wieder gibt es da nichts, kein grünes Mäntelchen im Tierschutz! Warum denn nicht, liebe Freunde? Ich kann mich noch erinnern. Hier habt ihr Anträge betreffend die Österreich-weite Abschaffung von Vollspaltböden gestellt. - Der jetzt ressortverantwortliche Minister Mückstein gibt eine Regelung heraus, nach welcher das wieder möglich ist. Wir haben wieder Tierleid. Beim Küken-Schreddern beziehungsweise beim Vergasen von Küken ist das genau das Gleiche. Ich weiß schon, dass in Österreich nicht geschreddert, sondern vergast wird, aber das ist ja kein Stück besser. - Das zum Thema Tierschutz, wo ihr versagt habt. Ich muss jetzt auch den Klimafahrplan in Wien ansprechen: Ja. Das ist ein Fahrplan. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir uns in der Ausformung ganz genau anschauen müssen werden, wie das geschehen wird. Man wird nämlich darüber reden müssen, dass man in Wahrheit mit neuen Heizmaßnahmen in fast jede Wohnung eingreifen muss. Und es muss natürlich auch betreffend Mobilität etwas geschehen. Ich verstehe schon: Es kann schon sein, dass uns die Bundesregierung diesbezüglich zu wenige Rahmenrichtlinien gibt. In diesem Zusammenhang wird aber auch massiv in die sozialen Rechte der Bürger eingegriffen, und es wird in die Brieftaschen der Bürger gegriffen. Das muss zuerst kompensiert werden, bevor wir das umsetzen können. Deswegen sage ich: Ich will den Fahrplan jetzt nicht verteufeln, weil es ein Fahrplan ist. Es steht allerdings praktisch keine Zahl drinnen. Die einzige Zahl, die drinnensteht, ist 2040, also der Zeitpunkt, wann der Fahrplan fertig sein soll. Ich habe aber auch gefragt: Was kostet das Ganze? Kostet es 20 Milliarden, 50 Milliarden, 500 Milliarden, 5.000 Milliarden? - Das konnte mir nicht beantwortet werden. Da ist also noch sehr viel offen, worüber wir wirklich konkret reden müssen. Deswegen kann man das Ganze auch schwer kritisieren, weil inhaltlich wenig drinnensteht. Es ist eben nur ein Fahrplan. Wenn ich mir anschaue, was wir diesbezüglich von der Bundesregierung sehen, dann ist das, was Sie bis jetzt gemacht haben, leider Gottes inhaltlich sehr dürftig, und das ist genant und peinlich. - Danke sehr. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort. Bitte. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: "Wiener Klimaschutz. Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann." - Bei mir ist die Freude über das, was wir letzte Woche präsentiert haben, noch so groß, dass ich jetzt auch gerne darüber sprechen will, was wir in Wien auf den Weg gebracht haben. Es ist dies zwar noch kein Beschluss, aber ich möchte trotzdem die Möglichkeit nutzen, auch darüber zu sprechen. Es ist dies natürlich auch eine Gelegenheit, sich auf die Schulter zu klopfen. Wenn ich an die gestrige Rede von Hans Arsenovic denke, dann meine ich, dass man auf die Schulter klopfen und sagen kann: Wow! Toll! Ihr habt euch tolle Ziele formuliert! - Das wird aber nicht reichen. Diese Analyse teile ich definitiv. Es geht nämlich darum, was dann wirklich auf den Boden gebracht wird. Ich meine, das Ganze ist kein Selbstzweck. Es reicht nicht, damit zufrieden zu sein und sich auf die Schultern zu klopfen, sondern es sind Handlungen notwendig. Ich glaube, der Wecker hat gut symbolisiert, in welcher Situation wir momentan stehen und wie dringlich die Erfüllung unserer Aufgaben und unsere gemeinsame Kraftanstrengung sind. Wir müssen die Klimakrise als größte Herausforderung sehen. Und besonders wichtig ist: Wir machen das nicht für uns und für unsere Generation, sondern vor allem für die nächste und für die übernächste Generation. Wenn ich an die Arbeit, die damit in Zusammenhang steht, denke, dann möchte ich im Hinblick auf den Beschluss, den wir irgendwann hoffentlich einstimmig oder zumindest mehrheitlich beschließen werden, zurückblicken und sagen können: Ja. Wir sind hier mutig vorangegangen und haben nicht nur Papier produziert. Wir haben beschlossen, dass Wien 2040 klimaneutral sein wird. Wir haben beschlossen, dass Wien komplett aus Gas herausgeht, dass wir selbst keine fossilen Antriebe mehr anschaffen und dass wir die Stadt dermaßen umgestalten, dass die Lebensqualität und die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen und dass wir Luft zum Atmen und viel Grün haben. Ich habe in der Vergangenheit immer auch kritisiert, wenn viele Papiere produziert wurden, und zwar nicht nur hier in Wien, sondern überall. Ich habe selbst vor meiner Zeit in der Politik auch an vielen Klimaschutzprogrammen und Klimastrategien mitgewirkt, und die Analyse hat sich oftmals tatsächlich bewahrheitet: Viel Papier und wenig Umsetzung. Ich traue uns aber zu, dass wir das jetzt anders machen, denn wir haben vor allem eines, nämlich ein gemeinsames Ziel. Wir haben das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Und wenn man sich die Papiere durchliest, dann sieht man. Diese Dringlichkeit und die kritische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Situation hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland einen Maßnahmenplan wie diesen mit konkreten Zielparametern für jeden einzelnen Sektor und mit einem Treibhausgasbudget vorlegt. Es ist auch das erste Mal, dass ein Energieversorger so mit an Bord ist und einen Dekarbonisierungspfad vorgelegt hat, wobei wir auch von der Verschränkung extrem stark profitieren werden. Es gibt keine europäische Großstadt, die ein dermaßen ambitioniertes Programm hat. Jetzt müssen wir liefern, überhaupt keine Frage, und ich bin mir sicher, wir werden noch viel Gelegenheit haben, uns kritisch damit auseinanderzusetzen. Daher bin ich auch froh darüber, wenn es hier in diesen Diskussionen darum gehen wird, festzustellen, wo wir zu langsam unterwegs sind, wo wir nachschärfen müssen und was wir brauchen, um wirklich dort hinzukommen, wo wir hin wollen. Dieser Fahrplan gibt uns jetzt die Möglichkeit, zu schauen, wo jetzt die großen Schrauben sind. Wir haben gestern schon viel darüber gesprochen: Die Wärmewende, aber auch die Mobilitätswende werden die größten Herausforderungen sein. Ich komme ja genau aus diesem Bereich, und daher ist es mir ganz wichtig, da genau hinzuschauen. Ich habe gestern viel gehört darüber, dass es gerade in der Mobilität und im Verkehr überhaupt keine Ambitionen gäbe. Im Hinblick darauf möchte ich noch kurz auf das schauen, was hier in unserem Programm und in diesem Maßnahmenfahrplan steht, und zwar nicht nur hinsichtlich der Ziele, sondern auch hinsichtlich der konkreten Maßnahmen, und werde ein bisschen etwas aufzählen. Es geht darum, die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2040 auf null zu bringen. Eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens ist unverzichtbar. Das steht auch in diesem Programm. Die 15-Minuten-Stadt ist das Ziel, es geht also darum, in 15 Minuten seine jeweils lebensnotwendigen Ziele zu erreichen. Neu ist die Mobilitätsgarantie, in Wien ohne Auto unterwegs sein zu können. Was sind konkrete Themen? - Die Parkraumbewirtschaftung, Preisdifferenzierung nach CO2-Emissionen, die städtischen Flotten werden CO2-frei, die Taxis werden CO2-frei. Es wird Einfahrts- und Parkverbote für Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen geben. Weiters nenne ich: Öffi-Ausbau, Schnellbusse, Straßenbahnen über die Stadtgrenze, Ausbau der Sharing-Angebote, Ausbau der WienMobil-Stationen, Radwegoffensive mit 20 Millionen EUR Budget für mehr Radwege. Dazu kommen das Ausbauprogramm für Ladestationen, 25.000 neue Bäume im Straßenraum anstelle von Fahr- und Parkstreifen, Umsetzung eines neuen Wiener Straßenquerschnitts, Supergrätzl. - All das sind stichwortartig die Punkte, die im Mobilitätsbereich verankert sind. Ja. Das ist ambitioniert, aber es ist machbar, und es ist vor allem notwendig. Um auf das Thema der Aktuellen Stunde zurückzukommen: Ja. Wir brauchen dabei die Bundesregierung. Wir wollen unsere Ziele und unsere Maßnahmen in einem Wiener Klimaschutzgesetz verankern. Wir warten seit über 400 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz des Bundes. Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Wir würden uns sehr gerne daran beteiligen. Wir würden sehr gerne die Hand reichen, um gemeinsam an unserem Österreich-weiten Fahrplan zu arbeiten und um uns in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Dafür braucht es die gemeinsame Zusammenarbeit, aber auch das Liefern der Gesetze seitens des Bundes. - Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch etwas gut kann und dass man immer voneinander lernen kann. Und was auf Menschen zutrifft, trifft auch auf Körperschaften und Organisationen und eben auch auf die Stadt Wien zu. Es gibt sicherlich einiges, was Wien vom Bund lernen kann, und es gibt einiges, was der Bund von Wien lernen kann. Insofern bin ich immer froh über einen Austausch. Die Frage ist natürlich, ob ein Rahmen für den Austausch besteht, den Sie sich tatsächlich ernsthaft wünschen, um jetzt wirklich etwas voranzubringen. Ich hätte mir jedenfalls einen solchen Weckruf und ein solches energisches Auftreten wie jetzt jenes des Herrn Klubobmann Taucher von anderen Klubobmännern und -frauen der SPÖ schon lange gewünscht, schon vor 5, vor 10, vor 15 Jahren. Dann hätten wir nämlich vielleicht nicht die Probleme, die wir jetzt auf Bundesebene haben. Dann hätten nämlich vielleicht Ihre Bundeskanzler oder BundesministerInnen, die es ja auch gab, einiges mehr vorangebracht als das, was wir jetzt in unserer kurzen Regierungsbeteiligung ausbaden dürfen. Dann hätten Sie vielleicht genug Geld für den Radverkehr locker gemacht. Dann hätten Sie vielleicht genug Geld für die ÖBB locker gemacht. Dann hätten Sie vielleicht ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet, das wirkungsvoll und nicht so verhunzt gewesen wäre. Vielleicht müssten wir jetzt gar nicht so viel über ein Klimaschutzgesetz reden, wenn Ihres nicht so schlecht gewesen wäre. Dann hätten wir vielleicht die Kyoto-Ziele erreicht. Aber gut: Das ist vergossene Milch. Reden wir über das, was jetzt ist! Ich glaube, etwas, was man auf Bundesebene von der Wiener Ebene lernen kann, ist, dass es wichtig ist, dass man, auch wenn man auf Granit beißt, dran bleiben muss. Das, was wir in Wien durchgesetzt haben, kann man sich auch anhand einiger Beispiele gut anschauen. Sie haben hier das 1-2-3-Ticket angesprochen, das nicht genauso als solches umgesetzt wurde, sondern das jetzt ein Klima-Ticket ist. Schauen wir uns aber einmal an, was in Wien passiert ist! Wir sind in Wien angetreten mit der Forderung nach einem 100-EUR-Ticket. Das haben wir nicht umgesetzt. Oh mein Gott: Was hat Wien jetzt? - Ein 365- EUR-Ticket, für das Sie sich rühmen! Raten Sie einmal, auf wessen - unter Anführungszeichen - Mist das gewachsen ist! - Es liegt nur an uns GRÜNEN, dass Wien ein 365-EUR-Ticket hat. Wer hat sich nämlich dagegen gewehrt, und zwar bis zum letzten Augenblick? - Die SPÖ! Ich habe vorhin erfahren, dass es noch 20 Minuten vor der Pressekonferenz Verhandlungen gegeben hat. Deswegen sage ich: Hartnäckig sein und dran bleiben, dann geht etwas weiter so wie in Wien! Mariahilfer Straße: Wer musste das immer verteidigen und sich die Watschen abholen? - Die Wiener GRÜNEN. Wie hat es geheißen? - Das wird eine Geisterstraße, und die Unfälle werden sich dort häufen. Wer hat das jedoch immer verteidigt und durchgesetzt? - Die Wiener GRÜNEN! Jeder Meter Radweg, den wir in dieser Stadt haben, ist wirklich hart erkämpft worden. Daher wiederhole ich: Dran bleiben, Hartnäckigkeit und Mut zahlen sich aus! Das sieht man auch an dem, was wir im Bund schon alles umgesetzt haben. Ich spreche jetzt noch einmal einige Punkte an, die ich gestern schon angesprochen habe: Finanzierung der Energie, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Klimamilliarde, größtes Fernwärmepaket dieser Geschichte. Sie schaffen es nicht einmal, die Emissionen der großen Kraftwerke in den Klimafahrplan hineinzuschreiben. Sie wollen 60 Prozent der Haushalte an die Fernwärme anzuschließen, formulieren aber keine konkreten Ziele für die Dekarbonisierung der Fernwärme. Wir haben im Bund die thermischen Sanierungen und den Heizungstausch mit 500 Millionen EUR finanziert. - Mir geht die Zeit aus, es ist wirklich knapp, aber Sie sind mit so vielen Sachen dahergekommen! Zur ökosozialen Steuerreform: Natürlich kann der CO2-Preis sehr viel höher sein. Das ist aber eine strukturelle Veränderung. Sie wollen gar keinen CO2-Preis haben. Am liebsten wäre Ihnen, wenn jeder davon befreit wäre. Wir haben eine strukturelle Veränderung in ein System eingebracht, die jetzt nicht mehr so leicht wegzuargumentieren ist. Wann haben Sie einen CO2-Preis in dieser Regierung umgesetzt? Es gibt so viele Punkte, und es geht auch um die Frage der Fairness. Natürlich ist es für uns WienerInnen blöd, wenn andere mehr Geld zurückbekommen als die WienerInnen. Man muss aber jedenfalls über Fairness reden. Sie wissen, dass Menschen mit einem geringeren Einkommen weniger CO2 ausstoßen als Menschen mit einem höheren Einkommen. Das hängt aber wiederum insbesondere auch mit den infrastrukturellen Voraussetzungen zusammen, in denen man sich befindet. Das heißt, es hängt vom Regionstyp ab. Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ihre Zeit ist schon längst abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz. Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (fortsetzend): Gut. - Wie kommen Menschen dazu, die Verfehlungen der Raumordnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auszubaden? Deswegen gibt es diesen regionalen Ausgleich. Sind wir glücklich damit? - Nun ja, es geht. Es geht aber darum, mit etwas zu beginnen und immer Verbesserungen voranzutreiben. Sie haben in der Vergangenheit nicht damit begonnen. - Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mantl, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat! Wir wissen ja, dass Wien in vielen Rankings immer wieder zu einer weltweit sehr lebenswerten Stadt erklärt wird. Das sehen wir ja auch so. Wien ist eine Stadt, die auf Grund ihrer schönen Bauten sehr beliebt ist. Diese Stadt ist sehr attraktiv und auch sehr lebenswert als Lebensmittelpunkt verschiedenster Menschen. Nicht zuletzt besteht mehr als die Hälfte des Stadtgebiets aus erholsamen Naturgebieten wie unseren Parks und Gärten, dem Wienerwald, den Donau-Auen, et cetera. Ich finde, es ist aber besonders schon aus diesen Gründen sehr schade, dass unsere Stadt in dem wichtigen Thema des Klimaschutzes ungebrochen negativ und als Schlusslicht im Bundesländervergleich aufscheint. Im Gegensatz dazu lassen sich auf Bundesebene bereits einige Erfolge sehen. Die Bundesregierung setzt sich engagiert in Sachen Klimaschutz ein. Besonders das Klima-Ticket und die ökosoziale Steuerreform sind wichtige Meilensteine in die richtige Richtung. Vor allem im Zuge der Debatte um das Klimaschutzbegehren im Frühjahr 2021 im Nationalrat zeigte sich, wie konstruktiv ÖVP, GRÜNE, aber auch NEOS zusammengearbeitet haben. Führen wir diese erfolgreiche und überparteiliche Zusammenarbeit doch auch in Wien durch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in österreichischer Politik bewandert ist, der weiß, dass sich die Österreichische Volkspartei bereits seit den 80er Jahren intensiv für mehr Klimaschutz einsetzt. Die Implementierung der ökosozialen Marktwirtschaft steht bei uns schon äußerst lange im Fokus. Und eines der größten Missverständnisse ist wohl, dass es immer die Wirtschaft sei, die beim Klimaschutz auf der Bremse steht. Dabei sind wir doch alle Wirtschaft, gleichgültig, ob Grätzlmarkt, Großhändler, Fleischhauer, Bäcker, et cetera. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei klar erwähnt: Es sind heimische Unternehmen, die mittels ihrer Innovationskraft und Anstrengungen Maßgebliches für unsere Umwelt und unser Klima leisten und für nachhaltiges Wachstum und den Erfolg unseres Landes sorgen. Green Drive muss hier die Devise sein. Klimaschutz darf für Unternehmerinnen und Unternehmer keinen Nachteil darstellen, sondern muss belohnt werden. Ökologie und Ökonomie stehen nicht im Widerspruch. Und das Wichtigste ist natürlich, dass sich Klimaschutz für alle Menschen lohnt. Am Beispiel Photovoltaik sieht man, dass bereits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden und erneuerbare Energien ein zukunftsorientierter Jobmotor sind. Unser Ziel muss es sein, durch Fortschritt den Klimaschutz voranzutreiben und auf neue Technologien zu setzen. Einschränkungen und Verbote sind keine langfristige Lösung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto darf nicht lauten: Zurück in die Steinzeit! Vielmehr muss es ganz klar heißen: Green Tech, Green Economy und Green Jobs! Ziel der Österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Dafür schafft das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen stabilen gesetzlichen Rahmen und ein effizientes Fördersystem. Dieses Gesetz trägt klare ÖVP-Handschrift, also einer christlich-sozialen Wirtschaftspartei, unter anderem durch den Ausbau der Wasserkraft, reduzierte Förderkosten für Saisonbetriebe und Tourismus oder mehr Wettbewerb und Markt zur Erhöhung der Fördereffizienz. Ebenso will die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger die Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen in Österreich vorantreiben. Damit sollen die Menschen in unserem Land sich am Klimaschutz beteiligen und sie sollen konkrete Vorschläge einbringen können. Schließlich geht Klimaschutz uns alle an, und jeder sollte sich an einem offenen Diskurs beteiligen können. Klimaschutz funktioniert einfach besser, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und einen "joint effort" setzen. Besonders die Bemühungen auf internationaler Ebene sind auch zu verstärken. Dazu wird es notwendig sein, sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klima-Dumpings zu setzen. Es darf natürlich keinen Wettbewerbsvorteil für klimaschädlich erzeugte Produkte geben. Selbstverständlich ist die Klimakrise ein internationales Problem, und wir sind auf viele andere Städte und vor allem Länder angewiesen. Jedoch bin ich felsenfest davon überzeugt, dass Wien mit positivem Beispiel vorangehen muss und eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Aber - auch wenn die Richtung stimmt, wie wir auch festgehalten haben - nur Strategien oder Fahrpläne sind hierfür zu wenig. Wir müssen endlich und rasch noch viel stärker ins Handeln kommen, den Worten müssen starke, effiziente und erfolgreiche Taten folgen. Wenn ich mir da ein Fazit und eine Beantwortung der dieser Aktuellen Stunde zugrundeliegenden Frage "Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen ... Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Auch da ist die Redezeit bereits abgelaufen, ich ersuche wirklich, zum Schlusssatz zu kommen. - Bitte. Abg. Dr. Josef Mantl, MA (fortsetzend): Ein Grand Finale. "Wiener Klimaschutz: was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann", so müsste es doch heißen, wie Wien von der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz lernen kann. Schließlich gehört zu dieser tollen Stadt eine effektive und sinnvolle Klimapolitik, die absolut notwendig ist, damit wir erfolgreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen einen schönen, gesunden und ökosozialen Februar. - Auf Wiedersehen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abg. Krauss Maximilian. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass viele lachen. Aber ich würde gerne mitlachen, denn ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, was ist denn ein ökosozialer Februar? Vielleicht kann der Herr Mantl sich nachher noch einmal kurz melden, vielleicht wissen es andere, vielleicht ist es ja etwas Gutes, und dann wäre ich auch gerne dabei. Aber ich kann es nicht einschätzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadtregierung sagt, was kann der Bund von Wien lernen. Die Bundesregierung sagt, was kann Wien vom Bund lernen. Ich glaube, in einem sind Sie kongeniale Partner, nämlich wenn es darum geht, die Klimasituation dafür zu verwenden, neue Steuern zu erfinden, neue Gebühren einzuheben und am Ende die Bürger mit einer Ökomasche auszusackeln. Und dass wir auf Bundesebene eine ökoasoziale Steuerreform haben, ist, glaube ich, unbestritten. Aber dass wir in Wien einen Bürgermeister haben, der in keinster Weise dagegen auftritt, sondern im Gegenteil auch in Wien an der Gebührenschraube dreht, das ist den Menschen gegenüber nicht fair, die diese Steuern und diese Abgaben wieder bezahlen müssen. Und das ist Politik gegen die Wienerinnen und Wiener. Ich habe es aber ganz interessant gefunden, als vor zwei, drei Tagen der Bürgermeister gemeinsam mit dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Ruck eine Pressekonferenz gemacht hat und dort ja auch ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm und -paket für Wien präsentiert hat. Das Interessante daran war ja, dass dieses Programm, das sich ja fast wie ein zukünftiges Koalitionsabkommen aus SPÖ und ÖVP in Wien liest, in einigen Punkten diametral anders ist zum NEOS-SPÖ-Regierungsabkommen in Wien. Und da frage ich mich doch, was da jetzt in Zukunft gelten wird. Gilt da jetzt der Ludwig-Ruck-Pakt, der da vor zwei Tagen bekannt gegeben wurde, oder gilt noch das vor gut einem Jahr beschlossene SPÖ-NEOS-Paket? Und wenn man gesehen hat, als der StR Mahrer gewählt wurde, wie sich da der Herr Ludwig schon gefreut hat, da versteht man dann, dass bei den NEOS teilweise auch schon eine gewisse Nervosität herrscht, dass man aus dieser Stadtregierung vielleicht bald wieder draußen sein könnte. Auch dieses Klimapaket, das ihr da beschlossen habt, auf 120 Seiten, wo ihr bis 2040 CO2-neutral sein wollt, das sind ja in vielen Bereichen nur hohle Phrasen, das sind ja in vielen Bereichen illusorische Ziele. Das ist heiße Luft, die produziert wird. Und wenn man sich die wenigen Fakten, die da drinnenstehen, anschaut, dann sprecht ihr da beispielsweise von einer Pumpe, die ihr bauen wollt, eine große neue Pumpe, mit der ihr für flächendeckende Fernwärme sorgen wollt, alternativ. Ja, genau diese Pumpe wird ausreichen, um einen Bezirk zu versorgen, alle anderen Bezirke könnten davon schon einmal nicht versorgt werden. Das wisst ihr selber ganz genau. Und deswegen wisst ihr auch, dass dieses Klimaprogramm 2040 natürlich ein Schmäh ist, wenn man jetzt irgendwie auf der grünen Welle mitsurfen möchte. In Wahrheit ist das natürlich nicht sehr glaubwürdig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, aber der hört natürlich nicht an der Stadtgrenze auf, der hört natürlich auch nicht an der österreichischen Landesgrenze auf. Klimaschutz ist ein Thema, das man zumindest europäisch, wenn nicht global denken muss. Und solange wir auf EU-Ebene die Situation haben, dass noch immer Greenwashing betrieben wird, dass Atomkraftwerke als grüne Energie gelten sollen, solange wir auf EU-Ebene die Situation haben, dass Tiertransporte quer durch ganz Europa fahren und enorm viel CO2 transportieren und hier wirklich unlebenswerte Bedingungen herrschen, solange wir auf europäischer Ebene die Situation haben, dass noch immer Güter und landwirtschaftliche Produkte quer durch Europa geschifft und gefahren werden, wo es überhaupt nicht notwendig wäre, nur um gewisse Profitvorteile zu haben, solange, glaube ich, müssen wir hier in Wien und in Österreich wirklich nicht darüber nachdenken, wo wir die Gebührenschraube unter dem Deckmantel einer asozialen Ökosteuerreform weiterdrehen und auch in Wien weiter die Gebühren belasten können, alles nur unter dem Deckmantel des fadenscheinigen Klimaschutzes. Hören Sie auf damit, das sind falsche Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die am Ende wieder die Leute bezahlen müssen, die eh schon so viel Steuern zahlen, die eh schon so viele Abgaben zahlen. Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben und schaffen Sie nicht irgendwelche illusorischen Klimaziele, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Gara zu Wort gemeldet. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen im Livestream! Mit dem Wiener Klimafahrplan haben wir ein sehr ambitioniertes, ein sehr mutiges, ein sehr zukunftsorientiertes Programm auf den Weg geschickt, das wir noch im kommenden Gemeinderat gemeinsam beschließen. Ich hoffe auch, dass wir das hier gemeinsam beschließen, von allen Parteien in diesem Haus, weil es ein ganz wichtiger Weg in die Zukunft ist, ein wichtiger Weg in die Zukunft für unsere Kinder ist, ein wichtiger Weg für die Zukunft von Wien ist. Und dieser Klimafahrplan beschreibt eines, was wir wirklich dringend brauchen, nämlich den Umbau unseres Energiesystems. Und da reicht es nicht, wenn man sich einzelne Themen herauspickt und die diskutiert, sei es, es geht um eine Straße oder es geht dort wieder um eine kleine Stellschraube, sondern es geht wirklich um die Frage, wie schaffen wir es, in einem sehr, sehr kurzen Zeitraum von 18 Jahren das gesamte Energiesystem in Wien von fossiler auf erneuerbare Energie umzustellen. Und das ist eine Integrationsaufgabe. Das ist nicht nur eine Diskussion um erneuerbaren Strom oder nur um erneuerbare Wärme. Diese Dinge müssen zusammenspielen. Das bedeutet auch sehr, sehr viele Anforderungen im Bereich der Stadtplanung. Denn was bedeutet das in Zukunft? Wir gehen ja davon aus, dass jeder Stadtteil, den wir entwickeln, von vornherein klimaneutral ist, das heißt, dass dort das Energiesystem bestmöglich funktioniert, dezentral, aber gemeinsam mit einem gesamten Rückgrat eingebunden natürlich in ein Gesamtsystem. Das ist eine massive Veränderung dieser Struktur, und ich glaube, da haben wir einiges auf den Weg gebracht. Und da zuvor gerade gesagt wurde, gewisse Dinge sind nicht im Klimafahrplan. - Natürlich sind sie im Klimafahrplan, ich habe sie gestern erwähnt. Ein ganz, ganz großer Anteil ist der Energieversorger, ist natürlich die Fernwärme, ist natürlich auch die Stromerzeugung der Wien Energie. Wir haben das explizit im Fahrplan drinnenstehen, und auch die Wien Energie hat ja hier ein ganz klares Ausstiegsszenario definiert - die TecUP-Studie 21 -, weil auch hier die Dekarbonisierung des Erdgases einer der zentralen Punkte ist, also die Wärmewende. Und diese integrative Aufgabe ist eine, und das ist für mich das Spannende, die den Klimafahrplan eigentlich auch als Wirtschaftsprogramm darstellt. Der Klimafahrplan ist ein riesengroßes Wirtschaftsprogramm. In vielen, vielen Bereichen werden hier neue Jobs geschaffen, Wien wird attraktiv als Unternehmensstandort, weil viele nach Wien kommen und sagen, die Stadtregierung hat hier ganz klar einen Fahrplan vorgelegt, es ist ganz klar, wo wir hin wollen, ein klares Ziel, das wird eigentlich sein, in Wien das mitzugestalten und dann aus Wien auch für andere Städte, für andere Bereiche zu lernen. - Also das ist auch der Wiener Klimafahrplan. Ein wirklich hervorragendes Wirtschaftsprogramm und die Basis für die Gestaltung der Stadt der Zukunft. Ich möchte einen Blick auf sie werfen, weil diese ökosoziale Steuerreform hier so großartig dargestellt wurde: Also ganz ehrlich, das ist quasi die Limboversion, wie kann man gerade noch unter der Latte durchrutschen, denn mit 30 EUR CO2-Steuer zu beginnen, ist also schon sehr tief. Alle Wissenschaftler sagen, unter 100 EUR ist es vollkommen sinnlos, weil es hier keinen Lenkungseffekt gibt. Wenn Sie sich das als die großartige Steuerreform schönreden, dann bleiben Sie wahrscheinlich allein, weil alle andere sagen, bitte, eigentlich zurück zum Start und mehr Ambition, liebe Bundesregierung. Hierzu nur ein kleiner Vergleich. Sie starten mit 30 EUR, während im europäischen Emissionshandel der Preis bei fast 90 EUR liegt. Also wir starten bei einem Drittel davon in Österreich und das ist eigentlich die europäische Basis. Ich verstehe das überhaupt nicht. Es wäre zumindest angemessen, in einer europäischen Dimension zu denken, denn nur so schaffen wir auch die Energiewende für unseren Kontinent. Und noch eine kleine Anmerkung, und das ist schon ein sehr starker Kritikpunkt: Mit dem Klimabonus wird ein neuer Datensilo aufgebaut, denn letztendlich muss das wieder über das Klimaministerium abgewickelt werden. Das heißt, Sie müssen all diese Daten, die woanders bereits vorhanden sind, dort wieder abziehen, ob Meldedaten, Personendaten, Finanzdaten, et cetera. Vollkommen absurd. Also hier bauen Sie ein zusätzliches bürokratisches Monster auf, vollkommen unverständlich, anstatt das vernünftig und gescheit entsprechend abzuwickeln. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir haben hier mit dem Wiener Klimafahrplan wirklich die Basis geliefert, wir packen das an und wir setzen das um. Das ist genau das, wofür wir angetreten sind als Fortschrittskoalition, ganz im Sinne unserer Kinder und ganz im Sinne der Wienerinnen und der Wiener. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Sequenz zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen am Livestream! Bevor ich mich der Arbeit der Bundesregierung zuwende, möchte ich ganz kurz noch auf die Themenwahl der SPÖ hier eingehen. Ich glaube, es gibt zwei Gründe, warum Sie das Thema "Wiener Klimapolitik: Was kann die Bundesregierung von Wien lernen" gewählt haben. Der erste ist, es ist eine Reaktion auf unsere Dringliche Anfrage gestern, wo wir uns erlaubt haben, als Opposition Skepsis zu äußern, dass die SPÖ-Spitze nicht die entsprechenden Maßnahmen beim Thema Mobilität wählt. Das war unsere Skepsis. Niemand hat Kritik am Klimafahrplan selbst geübt, das ist gute Arbeit von ExpertInnen hier. (Zwischenruf.) Ich habe keine Kritik am Klimafahrplan selbst geübt. Wenn das schon Hoheitsbeleidigung ist, dass man hier irgendetwas in Frage stellt, dann würde ich da auch einmal in mich gehen. Der zweite Grund: Ich glaube, die SPÖ hat erkannt, dass ihr bei dem Thema die Felle davonschwimmen. Sie verlieren die Herzen der Menschen. Wenn ich mir eine Umfrage vom Marktforschungsinstitut Market anschaue, wo 71 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen, wir brauchen keine zusätzlichen Autobahnen, dann muss mir das zu denken geben, wenn irgendwelche Männer an der Parteispitze der SPÖ solche Uraltprojekte noch einfordern. Und auch eine wirklich schlechte kabarettistische Vorstellung von einem Joe Taucher hier wird Ihnen nicht dabei helfen, die Leute wieder auf Ihre Seite zu bringen. Ich rede jetzt mal über die grünen Regierungsmitglieder, eh klar. Was eine Leonore Gewessler hier auf die Beine gestellt hat, hat noch nie in der Geschichte dieser Republik irgendeine Klimaministerin geschafft. Das ist kein Fahrplan, das ist kein Konzept, das ist keine Strategie. Das ist Umsetzen, Dinge auf den Boden bringen. Joe, da, ich halte (eine kleine Karte in die Höhe haltend) es in der Hand. Das ist kein Fahrplan, das ist etwas, womit ich Österreich-weit in den Zug einsteigen kann. Eine Alma Zadic hat im Justizministerium Tatsachen geschaffen, dass hier überhaupt einmal gearbeitet werden kann, dass eine Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeiten kann. Ein Satz zum Werner Kogler: Hätte der nicht eine rote Linie gezogen, glauben Sie, dass ein Bundeskanzler Kurz irgendwann einmal zurückgetreten wäre in diesem Land? Das sind die Erfolge der grünen Regierungsmitglieder, und das hüpfen Sie uns einmal nach. Ich kann Ihnen auch drei Beispiele dafür geben, was ich nicht will, dass grüne Regierungsmitglieder je machen: Das ist, Brandanschläge auf KlimaaktivistInnen zu bejubeln, das ist, Fake News mit Steuergeldern zu verbreiten, wie Sie das regelmäßig machen, und das ist, Verantwortung auf andere abzuschieben, wie es gestern bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch die StRin Sima hier passiert ist, die keine verkürzten Intervalle bei den Wiener Linien versprochen hat, sondern die Klimaministerin soll liefern. Ich empfehle Ihnen, holen Sie sich das viele Geld ab, das die Klimaministerin bereitgestellt hat. Sie hat eigentlich erst die Basis geschaffen für Ihren Klimafahrplan, den könnten sie doch nie und nimmer umsetzen, wenn nicht diese viele gute Vorarbeit in der Bundesregierung von Seiten der Klimaministerin geschaffen worden wäre. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Hören Sie auf, irgendwelche Absagen von unsäglichen Autobahnprojekten einklagen zu wollen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie meinem Rat folgen, wird nicht nur dieses Land, sondern auch diese Stadt profitieren, wir alle werden profitieren. Ich glaube, ich habe eine Punktlandung hier gemacht, oder? - Vielen Dank Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte KollegInnen! Ja, die Frau Kollegin Sequenz hat die Show-Politik angesprochen, und ich möchte es mir jetzt nicht anmaßen, zu bewerten, wer jetzt hier die bessere Show abzieht, entweder die SPÖ oder die GRÜNEN mit ihren dringlichen Initiativen, die sie ständig wiederholen. Ich möchte hier auch gar nicht in dieses Match einsteigen, denn aus unserer Sicht, sehr geehrte Damen und Herren, braucht der Klimaschutz Ideen. In erster Linie braucht der Klimaschutz Ideen, und wenn ich so frech sein darf, das Thema der Aktuellen Stunde ein bisschen umzuinterpretieren, so würde ich sagen, was die SPÖ-Wien von der neuen Volkspartei lernen kann. Denn wir haben in der Vergangenheit schon bewiesen, dass wir Ideen einbringen, vor allem im Klimaschutz, in den letzten sieben Jahren - wenn man jetzt die Periode noch mitzählt - vor allem, und schon darüber hinaus. Ich kann mich erinnern an Anträge aus der Vergangenheit, die wir recherchiert haben, wo meine Vorvorkollegen schon zum Thema Elektromobilität Anträge eingebracht haben. Da war die SPÖ noch weit davon entfernt, auch auf diesen Zug aufzuspringen. Und nachdem der Kollege Taucher so schön vorgemacht hat, Dinge aufzuzählen, möchte ich mich gerne auch in diesen Reigen einbringen: Ausbau von E-Lade-Stationen haben wir als Ideen in den vergangenen Jahren eingebracht. Die Flotte der Stadt Wien auf E-Fahrzeuge umzurüsten - war eine Idee der ÖVP-Wien. Anreiz für E- Fahrzeuge zu schaffen, indem man sie in der Parkraumbewirtschaftung beispielsweise bevorzugt oder auch, was die Busspuren betrifft - war eine Idee der ÖVP. Garagen als eHUBS - eine Idee der ÖVP. Park&Ride-Anlagen, ein Konzept für Pendler - auch schon mehrfach eingebracht, den Öffi-Ausbau - ich glaube, es vergeht keine Sitzung, wo wir nicht den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fordern. Mein Vorredner Seppi Mantl hat's schon angesprochen, die Frage der PV-Anlagen, da hinkt Wien nach wie vor hinterher. Jetzt haben wir endlich diese PV-Offensive beschlossen, aber was erneuerbare Energien betrifft, ist Wien wirklich sehr weit hinten. Und wir haben oft gefragt, warum das Potenzial an PV-Anlagen nicht ausgenutzt wird, vor allem im eigenen Wirkungsbereich, da, wo die Stadt Wien selber Hand anlegen kann an öffentlichen Gebäuden. Das Thema Urban Mining habe ich vor knapp vier Jahren eingebracht, da haben alle noch groß geschaut, was das denn eigentlich sein soll. Das war so der erste Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft und das ist jetzt gang und gäbe - auch eine Idee, die wir hier in die Debatte eingebracht haben. Eines meiner Lieblingsthemen ist der Erhalt der Landwirtschaft. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das kommt mir noch zu kurz, auch jetzt im Klimafahrplan, wo es erwähnt wird. Wie die landwirtschaftlichen Flächen in der Stadt erhalten werden, da sehe ich eigentlich nicht sehr viele Akzente seitens der Stadtregierung. Dabei wäre das so wahnsinnig wichtig, nicht nur, was den Erholungsfaktor betrifft, was den CO2-Abdruck betrifft, auch, was die regionale saisonale Versorgung betrifft und natürlich auch, was Produkte in der öffentlichen Beschaffung betrifft. Da sind wir schon beim nächsten Thema, der Kennzeichnung in städtischen Großküchen, auch eine Idee der ÖVP-Wien beziehungsweise auch in enger Zusammenarbeit mit dem Bauernbund: innovative Landwirtschaft zu fördern. Es gibt so viele neue Konzepte abseits von Ackerwirtschaft - auch etwas, was wir stets gefördert und gefordert haben. Das Thema Fassadenbegrünung ist auch eines meiner Herzensanliegen, nicht zuletzt, weil es auch mein Diplomarbeitsthema war, aber das war eines der ersten Themen, die ich auch hier in der Debatte, als ich Abgeordnete wurde, eingebracht habe. Haltestellenbegrünung - auch in vielen unserer Bezirke gefordert. Gegen die Gleisbegrünung hat sich die SPÖ-Wien ewig lang gewehrt, und wenn es einmal wo möglich ist, dann steht schon jemand von der SPÖ da für ein Foto - auch eine Idee der ÖVP-Wien. Die Prüfung, ob an einem Platz ein Baum statt einem Poller oder statt einer Sperrfläche gepflanzt werden kann, oder Begrünung, ist auch eine Idee der ÖVP-Wien. Regenwassermanagement im Haus, wie kann man auch öffentliche Gebäude in das Regenwassermanagement mit einbeziehen, wie kann man Nutzwasser statt Trinkwasser verwenden - eine Idee der ÖVP Wien. Sehr geehrte Damen und Herren, eine lange Liste, die man noch weiterverfolgen kann. Wir werden weiterhin auch beim Klimafahrplan unsere Ideen einbringen, denn für uns steht eins im Zentrum: Klimaschutz braucht Ideen statt Show-Politik, und das werden wir weiterverfolgen. - Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Nächster Redner ist Herr Abg. Auer-Stüger, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zur Abrundung ein Beispiel bringen, nur auf den ersten Blick eine trockene Materie, aber trotzdem, glaube ich, bringt es ganz gut zum Ausdruck, was wir heute mit dieser Aktuellen Stunde vermitteln wollen. Letzte Woche fand die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses unter der Leitung unseres Kollegen David Ellensohn statt und wir haben unter anderem einen Bericht gehabt, wo sich der Stadtrechnungshof mit der Klimasteuerung innerhalb des Magistrats beschäftigt. In diesem Bericht schreibt der Stadtrechnungshof: "Neben einer verbesserten Steuerung der vielschichtigen Aufgabenstellungen des Klimaschutzes wurde die Einrichtung von zentralen Steuerungsstrukturen im Kernmagistrat angeregt." - Wir haben das im Jänner dieses Jahres behandelt. Dann darf ich verweisen auf eine Presseaussendung der Stadt Wien vom Oktober des letzten Jahres, drei Monate, bevor dieser Bericht überhaupt erschienen ist. Hier wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Wien einen Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten bestellt hat, in Person Forstdirektor Andreas Januskovecz, und die Aufgaben dieses Bereichsleiters sind die zukunftsorientierte Gesamtsteuerung der Agenden des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft. Im Vergleich dazu darf ich Ihnen eine Presseaussendung des Bundesrechnungshofs vom 16. April des letzten Jahres zitieren - also hier hat der Bundesrechnungshof genau dieselbe Materie auf Bundesebene angeschaut, wie es mit der Klimasteuerung ausschaut, mit dem Klima-Government -, und da schreibt der Rechnungshof: "Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes werden in Österreich nicht zentral koordiniert, dies erschwert die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen." Das hat der Rechnungshof vor neun Monaten festgestellt. Und was war die Antwort der Bundesverwaltung, der Bundesregierung auf diesen Kritikpunkt des Rechnungshofs? Keine! Keine! Wir haben auf Bundesebene bis heute keine zentrale Steuerung des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassungen, und das ist der Unterschied zu Wien. Auch Wien wurde kritisiert vom Rechnungshof, von unserem Kontrollorgan, aber wir haben darauf reagiert, sogar im Vorfeld schon. Und um das geht es uns. Es geht nicht um Show und laute Worte, wer kann am lautesten schreien, wer hat die besseren Bilder, wer hat die schönsten Graphiken. Um das geht es nicht, das hilft in der Diskussion manchmal, aber es geht darum, wer ist bereit, tatsächlich Maßnahmen zu setzen. Kollegin Sequenz, ich gebe Ihnen schon recht, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben gestern keine Kritik am Klimafahrplan geäußert, denn das war unseriöse und unqualifizierte Polemik, das hat mit Kritik nichts zu tun. Gestern haben der Bürgermeister, der Stadtrat, unser Klubvorsitzender und andere RednerInnen, Kollegin Abrahamczik, Kollege Neumayer, mehrmals festgestellt, wir brauchen diesen Diskurs, wir brauchen die kritische Auseinandersetzung, aber hören wir auf mit dieser Polemik. Und ehrlich gesagt, ich lasse mir auch nicht die Kunstform Märchen von Ihnen kaputt machen, ich lasse mir auch die Freude am Märchen nicht kaputt machen. Aber ich brauche keine Polemik, vor allem nicht beim Thema Klimaschutz. Ein weiteres Beispiel ist die heute schon mehrmals besprochene Steuerreform. Ich habe es jetzt wirklich spannend gefunden - die Zeit war dann aus -, der Kollegin Garcia beim Nachdenken zuzuhören und zuzuschauen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wien stößt mit Abstand pro Kopf die wenigsten Treibhausgase aus, Wien hat den niedrigsten Pro-Kopf-Energieverbrauch aller Bundesländer, Wien hat die wenigsten PKW pro Einwohnerin und pro Einwohner, in Wien gibt es mehr Öffi-Jahreskarten als Autos. Und was ist die Antwort der Bundesregierung? Wien bekommt den geringsten Klimabonus! - Das kann es nicht sein! Wir haben schon mehrmals gesagt, Wien braucht nicht besser gestellt zu werden, das haben wir nicht notwendig, das machen wir uns eh selber, aber wir wollen auch nicht schlechter gestellt werden, die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht schlechter gestellt werden! Und ich hätte mir schon erwartet, dass die Abgeordneten der Bundesregierungsparteien in diesem Haus, nämlich die Wiener Abgeordneten, für ihre Wienerinnen und Wiener da lauter werden. Wir bleiben es bei diesem Thema die nächsten 20 Jahre. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Hursky, Meidlinger, Pipal-Leixner, Gara haben am 23. Dezember 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 - 66. Novelle der Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 16. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967 - 25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 - 18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden - 1. Dienstrechts-Novelle 2022 -, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von allen, somit geschehen. Und damit kommen wir zur Postnummer 1. Und bevor wir zur Postnummer 1 kommen, darf ich recht herzlich in unserer Mitte die Frau Abg. Korinna Schumann und den Mag. Sascha Obrecht - in weiter Ferne - begrüßen, Willkommen hier im Wiener Landtag. Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates. Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Mag. Sascha Obrecht, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abg. Kurt Wagner, haben mit Wirkung vom 27.01.2022 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Frau Korinna Schumann, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann, haben mit Wirkung vom 27.01.2022 ebenfalls ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die erste Stelle Frau Korinna Schumann und als an die gleiche Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann zur Wahl vor. Für die sechste Stelle als neues Mitglied wird Herr Mag. Sascha Obrecht und an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Herr Abg. Kurt Wagner vorgeschlagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und ich darf den Gewählten recht herzlich gratulieren. Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes des Landessportrates und dessen Ersatzmitglied. Herr Abg. Peter L. Eppinger ist als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau Abg. Mag. Bernadette Arnoldner als Mitglied und auf Herrn Abg. Peter L. Eppinger als Ersatzmitglied anstelle von Herrn Mag. Patrick Gasselich. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die einstimmige Zustimmung fest. Recht herzlichen Dank auch dafür und herzlichen Glückwunsch auch den gewählten VertreterInnen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 - 66. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 6. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967 - 25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 - 18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 1. Dienstrechtsnovelle 2022 - geändert werden. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich hier um die legistische Umsetzung des Besoldungsabkommens, und an dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident und Vorsitzender der younion, für die großartige sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in diesem Haus bedanken und bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von Türkis, FPÖ, SPÖ, NEOS und GRÜNE so erfolgt. Abg. Kieslich? - Okay. Danke schön. - Damit so beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten wie vorher. Ich bitte daher - so, jetzt habe ich den Error. Damit wir da keinen Fehler machen, noch einmal. Das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich wiederhole es, damit wir keinen Fehler haben. - Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhältnis wie vorher. Das ist mit Ausnahme von Herrn Abg. Kieslich so beschlossen und hat daher die notwendige Mehrheit. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Türkis, NEOS, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN somit beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden wir auf schriftlichem Wege bekannt geben, und die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 11.36 Uhr.) Landtag, 21. WP 27. Jänner 2022 10. Sitzung / 20