Landtag 21. Wahlperiode 10. Sitzung vom 27. Jänner 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Stefan Berger, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Felix Stadler, BSc und Abg. Kilian Stark sowie zeitweilig Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad. 2. Präsident Ernst Woller gedenkt anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren der Opfer des Holocaust. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-139279-2022-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Sie haben als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung angekündigt, nach der 'kleinen' Bauordnungsnovelle 2020 eine 'große' Novelle erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen; auch eine Enquete zu dem Thema ist vorgesehen. So heißt es auch in der Rathauskorrespondenz vom 8. November 2021: 'Bereits 2022 wird durch eine große Enquete zum Baurecht der nächste Schritt zu einer Modernisierung der Bauordnung gesetzt.' Wie sieht der weitere Fahrplan zur Erarbeitung der 'großen' Bauordnungsnovelle aus?" (FSP-132099-2022-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Aslihan Bozatemur an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Das Land Wien kämpft seit langer Zeit dafür, die Nutzung von Kernenergie besonders in Europa und im Speziellen in unseren Nachbarstaaten zu beenden. Noch im Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen die Sicherheit während der Laufzeit erhöhen und ihren Betrieb auslaufen lassen, auch dabei sind viele Gefahren offen. Der Intention, neue Atomkraftwerke unter dem Mantel 'Klimaschutz' zu fördern, ist Wien auf vielen Ebenen vehement entgegengetreten. Der zum Jahreswechsel von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf der Taxonomie stellt nun aber Investitionen in neue Kernkraftwerke jenen in erneuerbare Energieträger praktisch gleich. Was bedeutet der Schwenk der Europäischen Kommission in Richtung Kernenergie für das Land Wien und wie wird Wien auf die entstehende Situation reagieren?" (FSP-138597-2022-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Schon Ihre Vorgängerin als Gesundheitsstadträtin hat davon gesprochen, die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass dies ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als dreieinhalb Jahre später, wurde zwar der Name von Wiener Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat weiterhin weder Personal- noch Finanzhoheit. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter hat. Sich auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und März 2020 über 20 Monate Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für diesen ausstehenden Gesetzesentwurf?" (FSP-129099-2022-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der EuGH entschied kürzlich in einem Verfahren gegen die Wiener Landesregierung, dass eine Entscheidung der MA 35 im Staatsbürgerschaftsverfahren gegen Unionsrecht verstößt. Konkret ging es darum, dass die MA 35 im Jahr 2017 eine Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus 2014 widerrief, da die Antragstellerin in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen aus der Straßenverkehrsordnung begangen hat. Laut EuGH war dieser Widerruf nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Wie wird in der MA 35 sichergestellt, dass bei Entscheidungen im Staatsbürgerschaftsverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des EU-Rechtes gewahrt wird?" (FSP-139362-2022-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2022 die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Zusätzlich zur Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuerstufen sowie der Familien durch Erhöhung des Familienbonus enthält diese auch Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Die Bundeshauptstadt ist der größte Nutznießer des Standortpaketes der Bundesregierung, weil Wien über deutlich mehr Kapitalgesellschaften verfügt als die anderen Bundesländer und die Senkung der Körperschaftssteuer auch einen positiven Effekt auf Betriebsansiedelungen aus dem Ausland hat. Analog ist auch eine große 'Wiener Steuerreform' angezeigt. Wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der eine Anpassung bzw. konkrete Senkung der Abgaben und Gebühren vorsieht?" 4. (AST-129230-2022-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger) 5. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-1528778-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Klassenwiederholungen. (PGL-188679-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend unzureichendes Wundmanagement in Wien. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-200031-2022-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation anstatt SPÖ-Placebo-Politik und Leerstandsabgabe. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1533769-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Christian Hursky, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 23. Dezember 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (66. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (16. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2022), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt Bundesrätin Korinna Schumann und Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. Auf Vorschlag von Präsident Ing. Christian Meidlinger beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen. 7. (1528135-2021; MD-LTG, P 1) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Mag. Sascha Obrecht und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner haben mit Wirkung vom 27. Jänner 2022 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Korinna Schumann und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Faymann haben mit Wirkung vom 27. Jänner 2022 ebenfalls ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden als neues Mitglied für die erste Stelle Korinna Schumann und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Fay-mann sowie als neues Mitglied für die sechste Stelle Mag. Sascha Obrecht und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner gewählt. (einstimmig angenommen) 8. (51288-2022; MD-LTG, P 2) Abg. Peter L. Eppinger ist als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien werden Abg. Mag. Bernadette Arnoldner als Mitglied und Abg. Peter L. Eppinger als Ersatzmitglied gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-1533769-2021-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (66. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (16. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2022), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 11.36 Uhr) Landtag, 21. WP 27. Jänner 2022 10. Sitzung / 3