Wiener Landtag 21. Wahlperiode 9. Sitzung vom 21. Dezember 2021 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-1491178-2021-KFP/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt - genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Anton Mahdalik S. 3 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 5 Abg. Mag. Heidemarie Sequenz S. 6 StR Karl Mahrer S. 8 Abg. Erich Valentin S. 10 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 12 StR Peter Kraus, BSc S. 13 Abg. Wolfgang Kieslich S. 15 Abg. Luise Däger-Gregori, MSc S. 16 Abg. Wolfgang Irschik S. 18 Abg. Kilian Stark S. 20 Abg. Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 22 Abg. Kilian Stark (tatsächliche Berichtigung) S. 22 Abg. David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 22 Abg. Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 23 Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA S. 23 StR Peter Kraus, BSc (tatsächliche Berichtigung) S. 25 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 25 Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 26 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 26 Abg. David Ellensohn S. 29 Abg. Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 31 Abstimmung S. 31 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zur heutigen Sitzung des Wiener Landtages begrüßen. Es ist die 9. Sitzung des Wiener Landtages, die ich hiermit für eröffnet erkläre. Verhindert, an der Sitzung teilzunehmen sind ganztägig die Abgeordneten Berger, Gstöttner, Karner-Kremser, Keri und Ngosso. Zeitweise verhindert sind Abg. Akcay bis 12 Uhr, Abg. Florianschütz ab 17 Uhr, Abg. Kowarik bis 10 Uhr, Abg. Novak ab 12 Uhr, Abg. Schober bis 11 Uhr und Abg. Sittler bis 10.30 Uhr. Vom Klub der Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt - genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs drei, und vom Grünen Klub im Rathaus eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Abg. Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte, Herr Abg. Mahdalik. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst habe ich gedacht, ich gehe heute heraus, mache mich beliebt und verweise auf meine Wortmeldung von gestern. Als ich aber heute klimafit und klimaschonend mit der U2 ins Rathaus gegondelt bin - sehr geehrte Frau Stadträtin, ich habe vergessen, Sie zu begrüßen! -, und Zeit zum Sinnieren hatte, dachte ich, weil die GRÜNEN von Donaustadt, von Hirschstetten, von Aspern aus das Weltklima retten, ich würde mir wünschen, dass sie ihre Erfolge für die Menschheit, für die Wiener Bevölkerung auch nach außen tragen müssen. Ich habe mir gedacht: Stellt euch einmal in der Früh mit einem Stand zum Beispiel in Hirschstetten Ecke Stadlauer Straße/Hirschstettner Straße oder dort hin, wo noch immer zwei Baustellen besetzt sind. Stellt euch vor der Auffahrt auf die A23 und sagt: Nordostumfahrung gestrichen, für euch erreicht, die Stadtstraße schaffen wir auch noch, minus 6.000 Autos pro Tag im Falle von Hirschstetten, nicht mit uns, minus 8.000 Autos pro Tag in Aspern, sicher nicht, weniger Feinstaub, weniger Lärm, weniger Abgase, nicht mit den GRÜNEN, denn so geht Klimarettung. Vielleicht braucht ihr Verstärkung, wenn ihr euch traut, euch dort hinzustellen - in Aspern am Siegesplatz oder in Hirschstetten -, aber ihr habt ja Unterstützer. Es gibt die Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten" von einem gewissen Herrn Schandl, wo der Name vielleicht Programm ist. Ich habe mir das schon genau angeschaut: Herr Schandl ist dann auf den Plan getreten, als es, nämlich die Stadtstraße, seine ganz persönlichen Lebensumstände betroffen hat. Wenn wir ein bisschen in der Geschichte zurückgehen und die Genesis der Nordostumfahrung betrachten, dann wissen wir, dass es Pläne der SPÖ gegeben hat, da hätte die Nordostumfahrung über das Flugfeld geführt. Das haben wir nicht so goutiert, denn dann hätten wir eine zweite A23 gehabt, die ja alles andere als eine Tangente ist, und wir wollten keine Durchfahrung, sondern eine echte Stadtumfahrung. Gott sei Dank war damals ein freiheitlicher Infrastrukturminister, Hubert Gorbach, am Werken, und ich bin oft bei ihm auf dem Schoß gesessen und habe gesagt: Kreisl-Hubsi, wir müssen die Stadt umfahren und nicht durchfahren. Er hat sich auch mit dem damaligen Bürgermeister Häupl über die jetzige Variante geeinigt und die Trassenverordnung unterschrieben. Das war aber schon 2005, glaube ich. Da habe ich von einem Herrn Schandl nichts gehört, denn die Nordostumfahrung ist ja weit, weit weg von Hirschstetten. Dann aber, als es seinen persönlichen Lebensbereich betroffen hat, wollte er auf einmal das Klima retten und die Umwelt schützen. Vielleicht sollten Sie also Herrn Schandl als Verstärkung hinzuziehen, obwohl man mit dem, glaube ich, keinen Krieg gewinnen kann. Ihr könnt euch aber auch die One Solution Revolution, das Kommunisteng'sindl von den Baustellen, mit einem Transparent mit "Auch den Weltkapitalismus werden wir von Hirschstetten aus besiegen" dazustellen. Sagt mir, wann die Stände stehen, ich komme zuschauen und drehe dabei einen Film. Ich glaube aber nicht, dass die GRÜNEN wirklich politisch gesehen den Mut besitzen, den Leuten zu erzählen, warum da - wir haben das gestern auch parteiübergreifend festgestellt, Omar Al-Rawi von der SPÖ hat es etwas freundlicher ausgedrückt als ich hier - reine Parteipolitik auf den Rücken der Menschen betrieben wird. Wir wissen, wenn die Nordostumfahrung gebaut wird, wenn die Stadtstraße gebaut wird, werden die Ortskerne nicht nur von Aspern, von Hirschstetten, natürlich auch von Breitenlee, von Stadlau, der Biberhaufenweg, um viele Tausende Autos pro Tag entlastet. Was soll daran jetzt schlecht sein? Die Leute werden ihre Autos nicht stehen lassen, wenn nicht gebaut wird. Sie werden ihre Autos auch nicht in die Luft sprengen oder verkaufen. Die Autos sind da, weil die Leute aus privaten und beruflichen Gründen für manche Wege einfach auf ihre Autos angewiesen sind. Entlastungsstraßen, die über viele Jahre mit sehr viel Geld geplant worden sind, nicht zu bauen, zu streichen, ist reine Parteipolitik und schadet der Bevölkerung massiv. Darum gibt es auch hier im Haus einen breiten Konsens, diese Straßen sehr wohl zu bauen, sowohl die S1 - wir müssen halt auf die nächste Regierung warten, das wird uns wieder um einiges zurückwerfen - als natürlich auch die Stadtstraße. Wie gesagt, ich wünsche der Frau Stadträtin viel Spaß bei den Gesprächen mit One Solution Revolution, mit "Fridays for Future" und ... (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Da habe ich eine Doppelstunde Pilates, sonst würde ich Sie natürlich gerne begleiten, aber vielleicht nehmen Sie auch einen Zweierblock. Gut, jetzt gibt es wahrscheinlich einmal einen Weihnachtsfrieden, was immer das auch sein mag bei diesem zweiten Hainburg. Frau Kollegin Otero Garcia hat gestern in die schwülstige Redekiste gegriffen und gemeint, auf den Baustellen befinden sich lauter kleine Mahatma Gandhis oder Kämpfer gegen die Rassentrennung, wie seinerzeit in den USA, und Ähnliches mehr. Sie dürfte noch nicht oft auf den Baustellen gewesen sein. Vielleicht hat sie sie nicht gefunden, vielleicht war sie irrtümlich in der Lobau und hat geglaubt, die Baustellen sind dort, weil sie es in der Zeitung gelesen hat. Mit solchen Leuten aber würden wir von den Freiheitlichen uns nicht an einen Tisch setzen. Es gibt Gesetze. Es gibt Verordnungen. Wir leben hoffentlich noch in einem Rechtsstaat. In den letzten Wochen und Monaten hat es nicht den Anschein gehabt, als würde die Stadt Wien wirklich mit Nachdruck darauf pochen, dass Recht auch Recht bleibt. Die Stadtstraße: alles genehmigt, Nordostumfahrung: auch alles genehmigt. Wenn ihr die Leute dort schalten und walten lasst, dann sind wir halt dort, wo wir heute sind. Es gibt Verzögerungen, es gibt finanziellen Schaden. Ich hoffe aber, dass die SPÖ es sich dann trotzdem zu Herzen nimmt, dass es da um viele Tausende Menschen geht. Im 22. Bezirk, aber nicht nur im 22. Bezirk, geht es um 200.000 Menschen. Die GRÜNEN sind ja immer die Belehrenden: Man soll über den Tellerrand hinausschauen, man darf nicht nur in der eigenen Suppe kochen und so engstirnig sein. Schaut euch einmal an - wenn ihr es findet, ich zeige es euch gerne -, wie es in Raasdorf jeden Tag zugeht: 20.000 Autos. Jetzt wird die S8 nicht gebaut, jetzt wird die Nordostumfahrung nicht gebaut. Glaubt ihr, die Schotterlaster aus dem Marchfeld fahren deswegen in die Slowakei, in die andere Richtung? Wir brauchen diese Schotterlaster - und das sind Tausende jeden Tag -, denn sonst können wir nicht bauen. Wir brauchen Sand, wir brauchen Schotter. Die fahren jetzt weiter über die Breitenleer Straße, sie fahren weiter durch die Ortskerne: Danke, von den GRÜNEN für euch erreicht. Groß-Enzersdorf, Markgrafneusiedl: Dort wohnen auch überall Menschen, die durch die grüne Parteipolitik jetzt massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Darum erwarte ich mir eigentlich auch von der Wiener ÖVP - Karl Mahrer, der designierte Parteichef und Stadtrat ist ja bis vor Kurzem noch im Parlament gesessen -: Redet einmal mit euren Regierungsmitgliedern, dass die Druck ausüben, dass dieses Fuhrwerken der Infrastrukturministerin Gewessler abgestellt wird. Natürlich gibt es Druckmittel innerhalb der Regierung, aber ich höre da etwas wenig. Hie und da eine Aussendung von Caroline Hungerländer oder Verkehrssprecher Kieslich, aber das ist alles. Ich will, aber ich kann nicht, ja, da sind wir nicht so einverstanden. - Ihr seid aber in der Regierung, ihr sitzt an den Schalthebeln der Macht. Erzählt mir nicht, dass man das in einer Regierung nicht regeln kann, oder zumindest Druck ausüben, dass die Frau Gewessler diese verantwortungsvollen Entscheidungen zurücknimmt. Da erwarte ich mir von der Wiener ÖVP jetzt wirklich tatkräftiges Handeln und nicht nur leere Worte oder ein paar Presseaussendungen. Wir zählen zu den konstruktiven Kräften in diesem Haus, auch wenn es mancher nicht immer glauben will, hier haben wir immer Sachpolitik betrieben. Es hat damals drei Umfahrungsvarianten gegeben. Die Durchfahrung wurde von der SPÖ damals aus dem Grund präferiert, damit der Speckgürtel nicht wieder wächst, aber der wächst sowieso. Eine Durchfahrung oder der Lückenschluss über das Flugfeld hätte die Bewohner am Flugfeld, und das werden im Endausbau dann 20.000 sein, nicht gefreut, und der Speckgürtel ist sowieso da. Die dritte Variante wäre noch bei Fischamend gewesen, also irgendwo. Die wäre lieb gewesen, nur wäre dort keiner gefahren, und der ganze Verkehr wäre trotzdem noch durch die Stadt geflossen. Ich glaube, die Variante, die damals festgelegt wurde, ist eine gute, und auch die Stadtstraße, davon bin ich überzeugt, ist eine gute und wichtige Straße. Von den GRÜNEN soll bitte einer herauskommen und sagen, warum es schlecht wäre, wenn durch den Bau dieser beiden Straßen 75.000 t CO2 pro Jahr weniger wären, die in Wien abgelassen werden. Das würde ich jetzt gerne von den GRÜNEN hören. Und was daran gut ist, wenn Aspern nicht um 8.000 Autos pro Tag entlastet wird, und was daran gut ist, dass Hirschstetten nicht um 6.000 Autos am Tag entlastet wird. Was ist daran gut? Was ist daran klimafit? Was ist daran planetenrettend? Ich verstehe es nicht ganz. Was ich auch noch vermisst habe - vielleicht von Kollegin Sequenz, wenn sie heute wieder herauskommt -: Bitte Alternativvorschläge auf den Tisch und nicht sagen, ja, wir brauchen Schnellbusse. Also von der Busspur auf der Tangente rede ich jetzt nicht. Mit so einem Blödsinn setze ich mich nicht auseinander, denn der Stau wäre dann bis Wiener Neustadt oder Graz und im Norden bis nach Prag. Das ist natürlich ein Schwachsinn, der ist wahrscheinlich von Knoflacher gekommen, oder von der TU, oder von irgend so einem grünen Adlaten. So, wo wollte ich jetzt eigentlich hin? - Ja, genau, die Schnellbusse, die sind auch schon in Diskussion gewesen. Die fahren halt nur jede dritte Station an. - Wer sucht denn die Stationen aus? - Und bei den anderen zwei stehen die Leute dann in der Früh wie die Teilentmündigten und der Bus zischt vorbei? Viel Erfolg damit, das bringt sicher Frieden in die Stadt, tolles Konzept. Und Straßenbahnen: Bitte, liebe Heidi, gehe heute heraus und sage, wie wir die Linie 26 - ich glaube, 26 - von Aspern nach Groß-Enzersdorf verlängern und wie das mit den Fahrspuren aussieht. Machen wir jetzt vielleicht nur eine Tramwayspur mit Ausweichweichen, oder machen wir zwei Gleiskörper, die dann auch von Autos befahren werden müssen, oder vernichten wir alle Parkplätze, oder die Fahrspuren? Parken jetzt all die tausenden Leute in den Siedlungsgebieten rechts und links der Eßlinger Hauptstraße? Wie stellt ihr euch das vor? Das sind immer Sonntagsreden: Wir müssten und wir sollen und wir tun, und wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Konkrete Vorschläge, keiner hier herinnen ist gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich fahre selber mit der U-Bahn, wenn ich nicht mit dem Rad fahre, denn mit dem Auto macht es keinen Spaß, und ich wäre heute noch immer nicht hier. Also bitte konkrete Vorschläge von den GRÜNEN, oder auch vielleicht von den NEOS, die sich eigentlich auch freuen, dass die Stadtstraße jetzt nicht kommt. Auch von Bettina Emmerling, die ich sehr schätze, würde ich mir erwarten, dass sie sagt, wir haben diese und diese Pläne, mit Zeithorizonten, aber nicht nur einen Strich auf der Donaustädter Landkarte, und dort bauen wir etwas hin und dort bauen wir etwas hin. Was passiert mit den Parkplätzen, was passiert mit den Fahrspuren, und welche Auswirkungen hätten die auf das Verkehrsaufkommen? Wir wissen alle, dass wir alle Arten des Verkehrs in Wien brauchen, auch den motorisierten Individualverkehr. Die Wirtschaft braucht das, der Tourismus braucht das, alle brauchen das im täglichen Leben. Darum verstehe ich nicht, dass sich die GRÜNEN da versteifen. Das ist wirklich klima- und menschenfeindliche Politik, aber Sie gefallen sich halt in Ihrer Selbstgerechtigkeit, in Ihrer aus meiner Sicht wirklich verlogenen Politik. Sie machen reine Klientelpolitik und insgesamt zwei Millionen Menschen im Großraum Wien, in der Ostregion sind davon massiv betroffen. Darum meine Aufforderung an die ÖVP, hier zu handeln. Den Herrn Bürgermeister weiß ich da an unserer Seite, ich bitte nur, schnell zu handeln, damit wir auch irgendwann einmal mit dem Bau der Stadtstraße beginnen können. Der finanzielle Schaden ist jetzt schon groß, das muss ja wieder der Steuerzahler berappen. Von den Drohbriefen, die ja keine Drohbriefe waren, rede ich jetzt gar nicht. Das haben wir gestern bis zum Erbrechen gehört. Bitte, liebe SPÖ, ihr seid in der Stadtregierung, ihr habt es in der Hand. Schaut, dass die Baustellen ehestmöglich geräumt werden. Wenn ihr euch mit diesen Hansln an einem Tisch setzen wollt, zumindest für die Medien jetzt einmal ... (Zwischenruf.) - Das glaube ich dir gerne, dafür gibt es ja amtsführende StadträtInnen, die dann in den sauren Apfel beißen müssen. Wie gesagt, vielleicht kann ich den Zweierblock verschieben, dann bin ich gerne dabei. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Verlauf der Debatte, sage danke für die Aufmerksamkeit und wünsche frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und das Ganze, was man so sagt. Präsident Ernst Woller: Für die nun vorliegenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Geschätzter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So ist es ein bisschen mit der FPÖ: Machen wir noch einen Sonderlandtag vor Weihnachten, relativ wurscht, wie und was man hier sagt, einfach ein paar Dinge zusammenhängen. Die FPÖ-Verkehrspolitik ist ähnlich wie die Corona-Politik, nämlich relativ evidenzlos, eh wurscht, so je nachdem, was einem halt gerade einfällt. Wenn wir über die Stadtstraße sprechen - die Diskussion haben wir gestern, glaube ich, auch sehr intensiv geführt -, dann will ich es noch einmal festhalten: 2016, als Maria Vassilakou sich dazu ganz eindeutig ausgesprochen hat, ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen, ein Jahr, nachdem sich die Weltgemeinschaft zu 1,5 Grad oder zu deutlich unter 2 Grad als Begrenzung bekannt hat, hat man auch von Seiten der Wiener GRÜNEN gesagt, das ist eine wichtige Lösung für den Nordosten Wiens, für das Gesamtkonzept. Wir haben uns das aus der NEOS-Position auch immer wieder unterschiedlich angeschaut. Wir haben auch immer gesagt: Ja, wir werden dort schon auch eine Straße brauchen, das ist ja auch die Position, die die GRÜNEN da haben. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. Es ist nicht so, dass irgendjemand in diesem Haus behaupten würde, es brauche keine Straße. Also halten wir einmal hier die Fakten fest: Jeder sagt, dass es notwendig ist, dass wir eine Straße brauchen. Warum? - Weil dieses Stadtentwicklungsgebiet schon ein sehr, sehr großes ist. Da werden 60.000 Menschen und mehr wohnen. Das ist so groß wie zwei Mal Bregenz. Das ist kein kleiner Bereich und daher ist eine Anbindung, eine Entlastung der Ortskerne dort tatsächlich notwendig. Ich sage auch, wenn man es im Gesamtkonzept betrachtet, macht es auch aus klimapolitischer Sicht durchaus Sinn. Es mag unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen dazu geben - ich habe gestern gesagt, mir ist das Thema der Meinungsfreiheit wichtig -, das ist auch okay, und ich glaube, niemand hat das auch eingeschränkt. Das ist okay. Ich glaube aber, es ist auch eine wichtige politische Entscheidung, im Gesamtkonzept zu sagen: Wir werden in diese Richtung gehen müssen. Jetzt haben wir die Diskussion, das wird ja sehr gerne auch von Herrn Stark von den GRÜNEN aufgebracht: Dann aber machen wir sie doch einspurig. Dazu muss ich sagen: Sorry, das ist rechtlich auch gar nicht gedeckt. Wir haben dort zwei große Tunnel und diese beiden Tunnel verlangen, ich habe es gestern schon erwähnt, auf Grund des Sicherheitskonzeptes zwei Spuren. Das ist nicht davon abhängig, ob es eine Gemeindestraße oder eine Bundesstraße ist. Es ist primär davon abhängig, wie viele Fahrzeuge dort durchfahren werden. Es sind mehr als 10.000, und damit ist das determiniert. Punkt. Wenn Sie irgendetwas anderes behaupten, dann zeigen Sie mir die Evidenz. Letztendlich haben Sie sich auch genau vor diesem Hintergrund dazu entschlossen. Das ist einfach Fakt. Was sicherlich in der Region im Nordosten Wiens auch in den letzten Jahren nicht wirklich optimal gelaufen ist, ist stadtplanerisch die Gesamtentwicklung Verkehr. Das ist tatsächlich auch das Problem, und das verstehe ich auch. Ich kenne diese Gegend seit meiner Kindheit extrem gut und für mich war es immer verblüffend, wie wenig der öffentliche Verkehr dort letztendlich ausgebaut wurde. Ja, da müssen wir massiv ansetzen, die Pläne dafür liegen auch auf dem Tisch. Wir haben dazu auch viele Vorschläge gemacht und wir werden das auch in dieser Stadtregierung massiv forcieren. Ich glaube, das ist notwendig, und dieses Verständnis haben wir auch in der Stadtregierung. Ein weiterer Punkt ist das Thema Wirtschaftslogistik. Ich glaube, was auch wirklich notwendig ist und wofür wir uns auch einsetzen: Wir brauchen neben den Logistikzentren im Süden Wiens, und da gibt es einige, Inzersdorf, et cetera, selbige auch sehr viel stärker im Norden. Wir müssen auch in dieser Richtung arbeiten, weil es uns vor allem auch vor dem Hintergrund der Wirtschaft wichtig ist, da eine gute Versorgungsmöglichkeit zu haben, gerade auch das ganze Thema "last mile" in die Stadt hinein. Das bedeutet, wir brauchen da Wirtschaftslogistik, wir brauchen diese Logistikzentren mit Bahnanbindung. Die ist notwendig und das ist auch ein Schritt, den wir da gehen müssen. Wir versuchen also schon, das Thema breit aufzuziehen, zu sagen, was die bestmögliche Gesamtlösung ist. Ich glaube, dass diese Einzelstreitereien und Einzeldiskussionen, die wir hier führen, nicht zum Ziel führen und uns letztendlich auch in diesen Lösungen blockieren. Daher ist es wirklich notwendig, dass wir diese Schritte gehen, die da jetzt geplant sind, aber natürlich auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen. Das gilt im Übrigen auch für das Thema der Zweispurigkeit. Die zweite Spur bietet natürlich die Möglichkeit, auch abhängig vom Verkehr, von der Verkehrssituation, zu sagen: Wir könnten da temporär die Carpooling-Spuren machen, wir könnten zwischendurch auch Buslinien des öffentlichen Verkehrs führen, und deswegen braucht es die zweite Spur. Darüber sollten wir überhaupt nicht mehr diskutieren, da ist die Faktenlage vollkommen klar und alles andere wäre auch gesamtklimapolitisch aus meiner Sicht nicht zielführend. Zum Schluss kommend, ich glaube, ich habe es gestern auch erwähnt: Wir müssen hier wirklich einmal herunter vom Gas, auch wirklich diesen Stress aus der Diskussion herausnehmen. Es bringt nichts. Es bringt auch nichts, Einzelprojekte in der Richtung zu inszenieren und zu sagen, wenn das passiert, haben wir die Klimakatastrophe. Nein, das alleine ist es nicht. Wenn wir tatsächlich langfristige, nachhaltige Lösungen umsetzen wollen, dann gilt das in der Mobilität, dann gilt das im Wärmebereich, dann gilt das im erneuerbaren Strombereich. Es braucht diese gesamthaften Lösungen. Dafür entwickeln wir auch gerade den Klimafahrplan - wir werden ihn im 1. Quartal auch vorstellen -, weil wir ja gesagt haben: Okay, wie sehen die konkret aus, diese Ziele, 2040, runtergebrochen auf die einzelnen Sektoren, und was ist notwendig? Ich habe es gestern auch noch einmal erwähnt: Die Wärmewende, dieses "Raus aus dem Gas", wozu sich Wien als einziges Bundesland committet hat. Auch europaweit gesehen gibt es praktisch keine Stadt, die ganz klar gesagt hat, wir gehen raus aus dem Erdgas. Wenn wir heute auf die Energiemärkte schauen, dann sehen wir auch, warum: Weil auch das langfristig eine sozialpolitische Maßnahme ist, weil es natürlich die Energiekosten massiv reduzieren wird. Das sind die Dinge, um die es letztendlich geht, also nicht nur ein Einzelprojekt herauszunehmen, ein Symbol zu inszenieren, auch teilweise - das sage ich ganz klar auch in Richtung der GRÜNEN - die Klimaaktivisten zu instrumentalisieren. Ich halte das für den vollkommen falschen Weg. Die haben teilweise ein ganz ein anderes und berechtigtes Interesse. Ich habe es gestern gesagt, ich verstehe schon, dass es diese Ohnmacht gibt, aber was Sie tun, ist, Sie instrumentalisieren die Klimaaktivisten. Ganz ehrlich, die wollen das auch nicht, die wollen das nicht. Die wollen weder von einzelnen NGOs instrumentalisiert werden noch parteipolitisch. Ich halte das für wichtig. Es ist auch eine Wertschätzung den Klimaaktivisten gegenüber, ihnen auch klar zu sagen, was jetzt Sache ist, was notwendig ist, aber natürlich auch aufzuzeigen, dass wir das ernst nehmen und es nicht nur an diesem einen Symbol der Stadtstraße diskutieren wollen, sondern dass es tatsächlich darum geht, dass wir in Richtung Klimaneutralität 2040 gesamt in dieser Stadt gehen werden. Und das werden wir in der Fortschrittskoalition auch umsetzen. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Danke. Die Restredezeit ist 11 Minuten 22. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen via Livestream! Die gute Nachricht zuerst: Wir reden heute nicht über die Lobau-Autobahn, denn dieses Thema ist nicht sehr weit weg, wenn sich die FPÖ zu Wort meldet. Ich habe das jahrelang im Bezirksparlament erlebt, alle drei Monate dieselbe Leier, dieselbe Resolution, mit kräftiger Zustimmung von SPÖ und ÖVP. Heute reden wir hier nur über die S1-Spange und die Stadtstraße oder Gemeindestraße, wie sie Frau StRin Sima in letzter Zeit nennt. Gut so. Fangen wir einmal bei der S1-Spange an: Die ist ja eigentlich nichts anderes als die ein bisschen über 4 km lange Abfahrt von der Lobau-Autobahn. Das heißt, die Lobau-Autobahn ist jetzt gecancelt. Und jetzt frage ich mich: Bauen wir eine Autobahn in den Acker, nach Raasdorf? Ich weiß nicht, wollen Sie das? Ich will es nicht. Ich stelle das jetzt nur in den Raum und will das jetzt auch gar nicht weiter bewerten, weil es ja ziemlich crazy ist, würde ich einmal sagen. (Zwischenrufe.) Gut, eine Phantomauf- und -abfahrt nach Raasdorf, die dort im Acker endet. Haken wir das jetzt einmal ab, kommen wir zum anschließenden 3 km langen Teil, der jetzt Gemeindestraße heißt, der die Seestadt mit der A23 verbindet. Ich nenne sie jetzt einmal die teuerste Straße der Welt, bitte widerlegen Sie das. Nur, die hört sich nicht anders an und die schaut nicht anders aus als die Spange. Sie kostet halt nur ein Vielfaches, nämlich 460 Millionen EUR für diese 3 km. Sonst aber unterscheidet sie eigentlich nichts von der großen Schwester, die dann irgendwo in der Pampa endet. Toni Mahdalik hat gestern gesagt, ich weiß, wovon ich spreche - und das glaube ich auch. Ich kenne jede Wiese, jeden Acker, jedes Feld, durch das diese Straße einmal betoniert werden soll. Womit er nicht recht hat, ist, dass es nicht einen größeren CO2-Output gibt, weil es mehr Straßen geben wird, weil es mehr Autos geben wird. Das ist ja ganz klar, wenn es mehr Straßen gibt. Was ich wirklich verurteile, ist diese Wissenschaftsfeindlichkeit, dass man einen Universitätsprofessor - na ja, der Knoflacher! -, so runtermacht. Also das ist wirklich abzulehnen. Ja, ich weiß, wovon ich spreche, weil ich weiß, was es bedeutet, neben einer Autobahn zu wohnen, nämlich der A22, wo auch nur "nur" 60 Kilometer in der Stunde gefahren werden dürfen. Herr Mahdalik weiß es deswegen, weil er damals sehr oft auf den Veranstaltungen der von mir gegründeten Bürgerinitiative war, die sich gegen diese Lärmhölle dort wehrte. Genau darum geht es, ich möchte das den DonaustädterInnen ersparen. Sie kommen schon wieder mit demselben Schmäh. Ich möchte es Ihnen nur ganz kurz - ich habe so etwas ja noch nie gemacht - in die Kamera halten. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Das ist die Broschüre, mit der wir damals in die Donau City eingezogen sind, Faymann war damals noch Wohnbaustadtrat. Wissen Sie, was da drinsteht? - Sie werden von der Autobahn nichts hören, nichts sehen und nichts riechen. Das steht in diesen Broschüren, die man den zukünftigen BewohnerInnen der Donau City in die Hand gedrückt hat. Mit demselben Schmäh gehen Sie jetzt wieder hausieren. Sie erzählen den Leuten, wenn man in der Donaustadt mehr Straßen baut, vor allem die Stadtstraße, dann kommt der Verkehr aus der Wohngegend heraus. Jetzt frage ich Sie: Aus welcher Wohngegend? - Okay, vielleicht Alt Hirschstetten, okay. Aber beim Tunnelportal in der Anfanggasse sind keine Häuser? Da wohnen keine Leute? Da sind keine Kindergärten? Es ist derselbe Schmäh, den man uns damals in der Donau City erzählt hat, und deswegen bin ich so besonders sensibel bei diesem Thema. Gehen wir ein Stückchen weiter nach Osten: Die Stadtautobahn wird auch das Hausfeld queren, wo einmal 7.000 Menschen leben werden, bestens an die Öffis angeschlossen, 2 U-Bahn-Stationen, Straßenbahn, Busse. Das könnte autofrei sein, da wird die Gemeindestraße mittendurch führen. Jetzt frage ich Sie: Wen veräppeln Sie da mit der Parole Verkehr raus aus der Wohngegend, wenn Sie sie mitten durch eine Wohngegend bauen wollen? Sich selbst oder all jene, die die Lobau-Autobahn nicht von der Stadtstraße unterscheiden können? Denn die gibt es, die gibt es hier im Saal und die gibt es in der ganzen Donaustadt. Und warum gibt es sie? Weil es nie eine wirklich seriöse Information der Bevölkerung gegeben hat, sondern immer nur eine billige Propaganda, dass diese Straße den Verkehr in den Wohngegenden reduzieren wird. Jeder Versuch, die Bevölkerung zu informieren - die GRÜNEN hatten in der Donaustadt genug Unterschriften gesammelt, um eine Bürgerversammlung zu erreichen -, wurde vom Bezirksvorsteher mit einem Pseudogutachten, das wir nie sehen durften, verhindert. Wir haben dann den Volksanwalt eingeschaltet und der kam zu der Erkenntnis, dass es ein Missstand in der Verwaltung - ich wiederhole das gerne -, ein Missstand in der Verwaltung ist. Sagen wir einmal, Sie wollen die Spange jetzt wirklich nicht bauen, weil es ja keinen Sinn hat, die in den Acker hineinzubauen, dann bleibt die Stadtstraße. Jetzt frage ich Sie aber wirklich: Welchen Sinn hat eine vierspurige Straße, die die Seestadt mit der A23 verbinden soll, ohne Radweg, ohne Fußgängerübergang, ohne Gehsteige? Warum muss die so überdimensioniert sein? Schauen Sie sich die Videos an, die die Stadt Wien selbst gemacht hat: Es ist eine Autobahn für eine halbe Milliarde, wo man ja eigentlich nicht wirklich irgendwo auf- oder abfahren kann, die sich wie eine Barriere durch den Bezirk legen würde. Ich würde sagen, nützen wir die geänderten Rahmenbedingungen durch die Absage der Lobau-Autobahn, denken wir das Ding neu an. Ich danke Kollegen Gara für die sachliche Diskussion hier. Ja, es wird Erschließungsstraßen brauchen, das habe ich immer gesagt, Sie werden von mir nichts anderes finden. Sie werden aber von mir auch nie ein Abstimmungsverhalten oder eine Unterstützung für das derzeitige Projekt finden. Wir wissen, die UVP kann geändert werden, es wurde uns gerade vorgeführt. Es braucht auch keine neue UVP. Ich würde sagen, nutzen wir die Chance. Sich da derart einzugraben - auch da gebe ich Kollegen Gara recht -, bringt uns nichts. Es erinnert schon ein bisschen an Hainburg, wo SPÖ-Gewerkschafter Hesoun damals sagte: "Wenn wir sagen, wir bauen, dann bauen wir." Diese patriarchalischen Allüren sind noch nicht ganz vorbei, aber schick sind sie nicht mehr. Kollegin Hungerländer hat gestern geglaubt, mich erinnern zu müssen, wofür mich die DonaustädterInnen gewählt haben. Ich habe das nicht vergessen. Ich habe sogar ein Grundmandat, auf das ich ein bisschen stolz bin. Ich wurde nicht gewählt, um noch mehr Fläche in der Donaustadt mit Autobahnen zu versiegeln, um durch Verkehrserreger den Flächenfraß noch mehr voranzutreiben. Die Menschen, die dort die GRÜNEN gewählt haben, wollen etwas anderes. Die wollen gute Öffi-Verbindungen, die wollen gute Luft, die wollen eine ruhige Wohngegend und die wollen sichere Straßen, wo nicht, und das ist eigentlich mittlerweile die Regel bei uns und eigentlich in ganz Wien, auf einer 30er Straße 70 gefahren wird. Das sind eigentlich die Probleme, mit denen wir uns in der Donaustadt wirklich auseinandersetzen. Frau Hungerländer, ich bin noch keine Sekunde im Stau gestanden, keine Sekunde, genau wie 50 Prozent aller DonaustädterInnen, die kein Auto haben. Reden Sie nicht immer so daher, als wäre das die große Mehrheit der Bevölkerung. Sie haben kein Auto, nicht, weil sie sich keines leisten können, sondern weil sie das wählen. Sie entscheiden sich ganz bewusst dafür. Obwohl autolos, so wie ich, haben sie eine eingerichtete Wohnung, einen vollen Kühlschrank, werden von Freunden und Verwandten besucht, obwohl es in der Donau City zum Beispiel nicht einmal einen Parkplatz im öffentlichen Raum gibt. Meine Mobilität kostet mich 1 EUR am Tag. Ich habe gute Öffis vor der Tür, und ich sage, das steht jedem Donaustädter und jeder Donaustädterin zu. Dafür haben mich die Leute gewählt, und nicht für irgendwelche Autobahnen. Ich beschreibe jetzt noch einmal - man kann es nicht oft genug wiederholen -, warum es in der Donaustadt so zugeht, warum Sie in Staus stehen, in denen Sie sich selbst bewegen, denn Sie sind ja dann der Stau, nicht wahr? Ein SPÖ-Bezirksvorsteher hat 6 Jahre lang ein Parkpickerl verhindert, damit 6 Jahre lang 17.000 Pendlerautos in den Bezirk geschleust, die am Abend wieder hinausgefahren sind. Danke für nichts, lasse ich ihm von hier ausrichten. Mittlerweile kennt jeder den Sager: Bevor nicht das erste Auto durch den Tunnel fährt, bauen wir auch keine Öffis. Ich frage Sie jetzt: Also nie? Denn der Tunnel kommt ja nicht. Der Herr Bürgermeister hat hier gestern eine Latte von Straßenbahnen aufgezählt, die gebaut werden. Ich sage Ihnen: Diese Namen und diese Programme kenne ich schon aus einer Zeit, da war ich noch nicht einmal im Bezirksparlament. Und ich frage Sie jetzt: Warum haben Sie sie nicht gebaut? Warum nicht? Die Wiener Linien, das war immer ein SPÖ-Ressort. Was hat Sie daran gehindert, das umzusetzen? Ich glaube, es zu wissen: Man wollte die Situation in der Donaustadt auf die Spitze treiben, beim Verhindern des Parkpickerls, beim Nichtausbauen des öffentlichen Verkehrs. Man wollte diese Situation. Denn hätte man mit dem Öffi-Ausbau, mit den Radwegen begonnen, vielleicht hätte man dann erkannt: Wir brauchen das gar nicht. Ich glaube, das ist für einige von Ihnen hier herinnen wirklich ein Horrorszenario, das man sich gar nicht vorstellen möchte. Zum Schluss noch: Eine Kollegin von der SPÖ beschuldigte uns gestern, dass uns die 17.000 Menschen in der Seestadt egal sind, die einmal ohne Wohnung dastehen werden, weil die Seestadt Nord ohne Stadtstraße nicht gebaut werden kann. Ganz im Gegenteil. Stellen Sie sich die Seestadt Nord oder überhaupt die Seestadt mit zwei Autobahnanschlüssen vor - das wurde als verkehrsberuhigter Stadtteil geplant! -, stellen Sie sich einmal vor, was dort los ist, wenn das wirklich so kommt, wie Sie sich das vorstellen wollen. Wir mussten uns gestern auch anhören: Nur mit der Seestadt und der Donaustadt werden wir den Klimaschutz in Österreich nicht retten. Na, was ist denn das für eine Message? Jeder Einzelne von uns kann gar nichts machen? Was heißt das? Auch Österreich kann nichts machen? Wien kann nichts machen? Denn wer sind wir schon im Vergleich zu China? - Also diesen Zugang verstehe ich ja überhaupt nicht. Was können wir in der Donaustadt groß machen? Es gibt internationale Vergleiche, ich zeige Ihnen hier einen. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe.) Das ist eine Folie der European Climate Foundation, wo die Anstrengungen von 28 EU-Staaten verglichen werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ich sage Ihnen, da steht "poor" bei Österreich, "poor"! Wir haben also noch einen langen Weg vor uns. Ganz zum Schluss möchte ich noch auf eine Wortmeldung von Kollegen Valentin gestern Bezug nehmen, der das Wort Rechtsstaatlichkeit sehr oft in den Mund genommen hat, und immer wieder erwähnt hat, dass die Besetzungen illegal sind, dass der Rechtsstaat sich das nicht gefallen lassen kann. Meine Kollegin Huem Otero Garcia hat es gestern schon mit sehr, sehr guten Beispielen untermauert: Vor ein bisschen über 100 Jahren wurden Frauen, die sich für das Wahlrecht eingesetzt haben, für verrückt erklärt. Das war rechtens. Man hat ihnen die Kinder weggenommen, das war rechtens. Man hat sie eingesperrt, das war rechtens. Man hat sie zwangsernährt, alles unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit. Ich bin überzeugt, es gab damals auch die Valentins, die sich im Parlament hingestellt haben und so etwas zum Besten gaben. Wären wir immer gehorsam gewesen und hätten wir nie Widerstand geleistet, hätte es dann irgendwann die Abschaffung der Kinderarbeit gegeben oder den Acht-Stunden-Tag? Ich weiß nicht, ob Sie die Sozialistengesetze von Ende des 19. Jahrhunderts aus Deutschland kennen? All das wäre ohne Widerstand nicht möglich gewesen. Also ein bisschen nachdenken, woher man kommt. Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 4 Minuten 46. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Karl Mahrer. Ich erteile ihm das Wort und freue mich auf seine erste Rede im Wiener Landtag. StR Karl Mahrer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist mein zweiter Tag als Stadtrat und gleich der erste Tag in einem Sonderlandtag. Ich freue mich darüber. Ich möchte gerne ein wenig zu den Fakten kommen und die rechtliche und politische Situation und die rechtliche und politische Seite zum durchaus sehr emotionalen Thema S1-Lückenschluss und Lobau-Tunnel beleuchten. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin sage ich sehr offen: Ich stehe zu unserem Rechtsstaat. Ich stehe deshalb zu unserem Rechtsstaat, weil er auf der Basis einer liberalen Demokratie errichtet ist, und ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, zu diesem Rechtsstaat zu stehen. Persönlich betrifft mich das Thema auch ganz aktuell, denn es war ein Zufall, dass meine letzte Handlung im Nationalrat war, dass ich eine parlamentarische Anfrage an Frau Bundesministerin Gewessler mitunterzeichnet habe. Es war also eigentlich der ideale Umstieg zur Debatte hier im Wiener Landtag. Gleich zu Beginn eine klare Aussage aus meiner Sicht: Der Lobau-Tunnel und der S1-Lückenschluss ist das bestgeprüfte und das meistgeprüfte Straßenprojekt in Österreich, auch in ökologischer Hinsicht. Und weil wir uns immer so schwer erinnern, weil so viel Zeit vergangen ist: Zu den Fakten darf ich daran erinnern, dass bereits 1994 die Volkspartei in Wien den Vorschlag für eine Nordostumfahrung in Wien eingebracht hat. 2005 hat der damalige Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl mit dem damaligen Verkehrsminister Gorbach eine Einigung auf die Lobau-Querung als Tunnel gefunden. Die Asfinag präsentierte damals, das war 2005, bereits erste Pläne. Im März 2006, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde die S1-Lobau-Knotenverbindung im österreichischen Nationalrat als Novelle im Bundesstraßengesetz beschlossen, ein Bundesgesetz, das bis heute gültig ist, ein politisches Versprechen in Gesetzesform. Sie erinnern sich vielleicht noch: Etwa zur selben Zeit, 2006, alles berechtigte Anliegen, hat Global 2000 damals unter Teilnahme der heutigen Umweltministerin Gewessler acht Wochen lang die Lobau blockiert, um die Probebohrungen durch die Asfinag zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei. Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern ich sage das, um auch die persönlichen und für mich durchaus nachvollziehbaren Motive von Frau Gewessler zu beleuchten. 2009, meine sehr geehrten Damen und Herren, startete dann die Umweltverträglichkeitsprüfung, welche nach sechs Jahren intensiver Prüfung 2015 positiv abgeschlossen worden ist. Im Rahmen dieser Prüfung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden insgesamt - nicht 1, nicht 2, nicht 5f, nicht 10 - 20 Varianten einer Umsetzung geprüft. 2018 hat dann das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz das positive Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal bestätigt. Das Ergebnis war der Lobau-Tunnel, ein fertiges, ein umsetzungsreifes Bauprojekt mit einer Vielzahl von wirtschaftlichen, aber auch ökologischen Vorteilen. Und das, meine Damen und Herren, zwischen 2010 und 2020, zehn Jahre, in denen die GRÜNEN hier in der Stadt die Ressortverantwortung getragen haben. Jetzt kommen wir zur überraschenden Wendung der Geschichte: Im Sommer des heurigen Jahres hat die amtierende Bundesministerin Gewessler eine Evaluierung sämtlicher Asfinag-Projekte in Auftrag gegeben, für den Lobau-Tunnel faktisch einen Baustopp verordnet. Das nach mehr als 10 Jahren intensiver Prüfung, mit einem kurzen, 25-seitigen Papier, welches in nur wenigen Monaten erstellt wurde, und jetzt gibt es also eine Weisung der zuständigen Bundesministerin an die Asfinag: Stopp des Lobau-Tunnels. Ich sage es sehr offen, ich verstehe Frau Bundesministerin Gewessler menschlich, persönlich auf Grund ihrer Einstellung, und auch auf Grund der 15 Jahre zurückliegenden Geschehnisse, die ich erwähnt habe, wirklich. Ich verstehe sie, sie will den Lobau-Tunnel persönlich einfach nicht. Ich verstehe das. Sie will den Lobau-Tunnel persönlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesministerin ist aber - nicht nur meiner Meinung nach, sondern auch laut eines durch die Wirtschaftskammer erarbeiteten vorliegenden Rechtsgutachtens und auch vieler, vieler Expertenmeinungen -, das ist meine Überzeugung, rechtlich einfach falsch beraten. Ich denke, man kann sich nicht einfach über ein im Nationalrat beschlossenes Bundesgesetz hinwegsetzen. Man kann nicht einfach mit einem 25-Seiter eine mehrjährige, umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung inklusive eines Urteiles des Bundesverwaltungsgerichtes ersetzen. Frau Bundesministerin Gewessler schadet damit, wenn es dabei bliebe, zehntausenden Menschen, Bewohnerinnen und Bewohner, in ihrer Lebensqualität. Sie schadet, wenn es dabei bliebe, Menschen, die täglich im Stau stehen und dadurch hohe CO2-Emissionen verursachen. Und sie verhindert ein Projekt, das 4 Milliarden EUR Wertschöpfung und 25.000 Arbeitsplätze bringt. Das halte ich für verantwortungslos. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mich kennt, weiß aber, ich denke immer an das Positive, und ich glaube, wir sollten Frau Bundesministerin Gewessler jetzt die Chance geben, die sie eigentlich angekündigt hat. Sie hat uns ja Alternativen in Aussicht gestellt. Sie kann und sie muss diese Alternativen also auf den Tisch legen. Auch zum Abg. Mahdalik: Diese Entscheidungen und diese Alternativen muss die Frau Bundesministerin natürlich auch innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit dem Herrn Bundeskanzler und mit dem Herrn Finanzminister absprechen. Ich erwarte mir, ich sage es versöhnlich, ich erhoffe mir eine Einsicht und gemeinsame und intensive Verhandlungen mit Wien und Niederösterreich zu Alternativen, die die Bezeichnung Alternativen auch wirklich verdienen. Klipp und klar, meine Damen und Herren: Wenn es keine sinnvollen Alternativen gibt, ist der Lobau-Tunnel einfach alternativlos, und dann muss er auch gebaut werden. Denn, und jetzt bin ich wieder am Anfang, wir können natürlich immer über alles reden, und nachdem wir zehn Jahre rechtsstaatliche Prüfungen haben und alles erledigt und geordnet ist, dann können wir wieder anfangen zu reden. Das ist aber nicht das Wesen eines Rechtsstaates, wie ich ihn verstehe. Wir leben in einem Rechtsstaat, wir haben uns an den Rechtsstaat zu halten, an Gesetze und Entscheidungen von Gerichten. Ich stehe für konstruktive Politik und ich glaube daher, dass wir an diesem Punkt die Alternativen, die auf den Tisch kommen - wenn sie auf den Tisch kommen -, auch mit dem Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Ludwig und der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner verhandeln sollten. Wenn diese Alternativen nicht kommen, nicht zügig und rasch kommen, dann wird es da Klärungen auch innerhalb der Bundesregierung geben müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielen Betroffenen in der Donaustadt, in Wien, in Niederösterreich, die teilweise heute auch zuschauen, haben sich auf politische Versprechen verlassen. Die haben sich auf bestehende Gesetze verlassen. Diese Menschen haben es sich verdient, dass die Politik ihre Versprechen einhält. In diesem Sinne baue ich keinen Tunnel, sondern eine Brücke, ich bitte Sie um Einsicht, Einkehr, das ist ja gerade zu Weihnachten eine günstige Gelegenheit. In diesem Sinne: Frohe und gesegnete Weihnachten. Präsident Ernst Woller: Danke, die Restredezeit beträgt zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin, ich erteile es ihm. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich nach Herrn StR Mahrer sprechen darf. Ich möchte dir auch noch einmal zu deiner gestrigen Wahl gratulieren. Was ich an dir sehr schätze, ist, dass du sehr, sehr ruhig und sehr, sehr faktenorientiert an die Sache herangegangen bist. Ich werde mich jetzt bemühen, dir nachzueifern. Ich hoffe, es gelingt mir, die Latte ist ziemlich hoch gelegt. Lassen Sie mich mit Frau Kollegin Sequenz beginnen: Der heutige Tag und die Nacht, die zwischen gestern und heute gelegen ist, haben gezeigt: Auch wenn Weihnachten nahe ist, geschehen doch keine Wunder. Leider geschehen doch keine Wunder. Ich habe es mir erhofft, nachdem auch Kollege Mahdalik für seine üblichen Auftritte hier in diesem Haus sehr, sehr verbindlich versucht hat, sich der ganzen Sache faktenorientiert zu nähern. Dann kam Kollegin Sequenz und sie hat dort angesetzt, wo ihre Fraktion gestern unrühmlich geendet hat. Wir diskutieren schon wieder nicht über Fakten. Kollege Gara hat versucht, nahezu schon mediatorisch, würde ich fast sagen, Fakten herauszuschälen. Sie sagen, Sie beziehen sich auf Kollegen Gara, um dann genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er versucht hat, Ihnen näher zu bringen: Warum es beispielsweise einer zweispurigen Straße bedarf, warum beispielsweise, im Gegensatz zu Ihrer Meinung, eine Straße, die in einem Tunnel verläuft, keine Barriere zwischen Bezirksgrenzen schaffen kann, weil man ja normalerweise über den Tunnel drübergeht. Der Gipfel des Ganzen ist, das ist ja auch eine Frage der Geschichtsverfälschung der letzten elf Jahre, wenn Sie sagen, der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks ist oder war schuld, dass wir kein Parkraummanagement in ganz Wien bekommen haben. Schuld - und ich sage das bewusst ruhig und gelassen -, warum wir kein Parkraummanagement bekommen haben in ganz Wien, war das verkehrspolitische Versagen Ihrer Partei und Ihrer Vizebürgermeisterinnen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich sage das diesmal wirklich sehr ruhig, weil ich glaube, irgendwann einmal kommt man zum Schluss, dass es mit Ihrer Fraktion offensichtlich nicht geht, dass man faktenorientiert diskutiert. Das, was Sie uns heute geboten haben - in aller Freundlichkeit, das ist unfreundlich, was ich Ihnen sage -, aber es ist schon eine intellektuelle Zumutung, wie Sie die Wahrheit ständig so hin verdrehen, wie Sie es gerade in Ihrem Storytelling benötigen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das ist intellektuell einfach gaga, das tut man so nicht. Wie Sie draufkommen, dass die Nordostumfahrung nachhaltig vom Tisch ist beispielsweise, das ist die Selbstdefinition von grüner Politik. Grüne Politik hat das Privileg der Wahrheit, von der Wahrheit leitet sich offensichtlich in Ihrem Politikverständnis ab, dass man alles auch tun darf, auch wenn es gegen Gesetze verstößt. Die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich und der Herr Landeshauptmann von Wien haben gesagt, sie werden das rechtlich prüfen lassen, und wenn das, was die Frau Gewessler gemacht hat, nicht rechtens ist, dann wird man auch dagegen vorgehen müssen. Denn es gibt auch so etwas wie eine Amtshaftung, es gibt so etwas wie das Einbringen-Müssen, wenn etwas geschieht, was nach dem Gesetz nicht richtig ist. Und das, was da geschehen ist, ist schlicht einfach unrichtig auf der einen Seite, und ich sage es noch einmal heute, weil ich glaube, dass es für den Teil des Hauses klar ist, für die anderen da drüben halt offensichtlich nicht mehr gesehen werden will: Wir haben ein Umweltverfahren, in dem jedes Gutachten von dem Wissenschaftler unterzeichnet ist, der das gemacht hat. Wir haben ein mehrschrittiges Verfahren, das vom Gericht begleitet worden ist. Die beiden Höchstgerichte unseres Landes haben das nach administrativer, juristischer und fachlicher Richtigkeit geprüft. Die Höchstgerichte haben gesagt, das Verfahren ist so in Ordnung. Was steht dagegen? Da steht nach dem Motto "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!" ein von der Bundesministerin selbst generiertes Umwelt-Check-Verfahren. Da kennt keiner die Rahmenbedingungen. Das hat in der Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts verloren, das ist rechtsstaatlich genauso wichtig, als wenn in Peking ein Fahrrad umfällt, meine Damen und Herren. Dieses wird dann hochstilisiert. Man weiß nicht, wer es geschrieben hat. Da gibt es auch keine Unterschriften, wer für die Expertisen verantwortlich ist. Da gibt es kein Controlling, da gibt es gar nichts. Und dann wird das präsentiert: lächerliche 25 Seiten. Es sind Berge von Unterlagen. Es ist nicht einmal ein Gutachten in der Frage beispielsweise, wie man bei den Bauarbeiten mit Flora und Fauna umgeht. Ein Mal mehr, meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, mit Pseudo-Klima-Checks, die keine rechtsstaatliche Basis haben, ein rechtsstaatliches Verfahren auszuhebeln. Da glaube ich an den Rechtsstaat, das ist die Basis unserer Politik, auf die wir uns verlassen können. Das ist in Wirklichkeit auch die Basis Ihres Mandates, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Und diese Rechtsstaatlichkeit wird zum Zug kommen, dann, wenn es auch keine Alternative gibt. Ich glaube auch nicht, so wie der Herr Stadtrat vor mir gesprochen hat, dass es Alternativen zu einem Verfahren gibt, das über zehn Jahre gedauert hat, wo alles geprüft worden ist, wo alles bewertet worden ist, wo jetzt noch im Internet jedes Gutachten einsehbar ist. Wenn ich mir den Klima-Check von der Frau Gewessler aufrufe, habe ich kein einziges Gutachten, da habe ich keinen einzigen Wissenschaftler, der dafür steht. Da gibt es nur das Bauchgefühl einer grünen Bewegung, die momentan gerade 10 Prozent hat und die sich herausnimmt, mit ihren 10 Prozent ganz Österreich in die Geiselhaft zu nehmen. Das geht einfach so nicht, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich jetzt noch einmal versuchen, die Basics herauszuschälen, vielleicht ist das möglich. Wir haben einige Aufgaben verkehrspolitisch zu lösen. Die haben wir deshalb zu lösen, weil sie in den letzten zehn Jahren, während Sie dafür verantwortlich waren, nicht gelöst worden sind. Die Ergebnisse lagen auf dem Tisch, die Entscheidungen wurden hinausgeschoben, das war Ihre Politik. Worum geht es? Die von Ihnen bereits abgesagte Umfahrungsstraße rund um Wien, die niemand anderer und nur die Frau Gewessler abgesagt hat - Fußnote: das Demokratieverständnis schauen wir uns einmal an -, soll verhindern, dass nicht jeden Tag 77.000 Kraftfahrzeuge, darunter viele dicke Brummer, Schwertransporte - die weder nach Wien fahren wollen noch von Wien herausfahren, sondern die aus Nord- und Nordosteuropa unter anderem die italienischen Häfen ansteuern - quer durch unsere Stadt fahren. Das, was für jede kleine Gemeinde in Österreich recht und billig ist - und ich will niemandem seine Umfahrungsstraße wegnehmen -, das versagen Sie den WienerInnen, die unter diesen 77.000 Kraftfahrzeugen, die da täglich durchdonnern, leiden. Das werden Sie den Menschen auch erklären müssen. Da wird sich die Frau Bundesministerin auch erklären müssen, wieso sie das den Menschen zumutet. Und das sind keine Kraftfahrzeuge und keine Mobilitätserfordernisse, die auf die U-Bahn umsteigen. Da kommt nicht der Frächter aus Warschau, nimmt seine 35 Tonnen, die er im Rücken hat, und packt sie auf die U-Bahn um. Die Antwort Radwege und U-Bahn oder zu Fuß gehen, sind für den urbanen Verkehr korrekt, aber für Frachtverkehre quer durch Europa ist es einfach die falsche Antwort. Ich habe das Problem, das, was jeder Grundschüler in Wien begreifen würde, das wollen Sie nicht wahrhaben. Ich sage Ihnen ein Mal mehr, irgendwann, und das ist mit dem heutigen Tag für mich gekommen, muss man einen Schlussstrich ziehen, wenn man der Meinung ist, wir können uns nicht einmal auf die Basics verständigen. Das ist schade, denn sich auf Basics zu verständigen, ist die Grundlage einer sachlichen Diskussion. Und die ist mit Ihnen leider nicht möglich. Das ist traurig, aber es ist so. Was ist die zweite Herausforderung, die wir zu stemmen haben? Die zweite Herausforderung in der Verkehrspolitik sind die PendlerInnen. Diese werden dann auf das Auto weitgehend verzichten und auf die Öffis und den Umweltverbund umsteigen, wenn die Angebote gut sind. Wenn die Angebote dicht sind, wenn man auch in der Stadt im Burgtheater sein kann und nachher noch nach Hause fahren kann, auch dann, wenn man im entfernteren Niederösterreich lebt. Da, meine Damen und Herren, hat Wien seinen Teil nicht nur geleistet und ist dabei, ihn weiter zu leisten, sondern hat ihn hervorragend geleistet. Denn während in Wien die urbanen Wege zu über zwei Drittel durch den Umweltverbund abgedeckt werden, ist es bei den PendlerInnen genau umgekehrt. Da hilft auch die Tatsache nichts, dass Sie jetzt einmahnen, das alternativ zu machen. Da hilft nur eines, dass Sie auch schauen und die niederösterreichischen Freunde und Freudinnen bewegen, dass sie auch in Niederösterreich ein ähnlich attraktives Netz an öffentlichem Verkehr anbieten, wie wir das in Wien tun, meine Damen und Herren. Und das ist beispielgebend für das, was wir hier anbieten. Wir haben einen der besten Modal-Split europaweit, auf den wir berechtigterweise stolz sind. Wenn Sie einen Wiener, eine Wienerin fragen, was er oder sie an Wien so gern hat, dann kommen die Öffis ganz weit vorne. Das ist gut so, das ist richtig so und zeigt, dass unser Weg richtig ist, meine Damen und Herren. Jetzt kommen wir zu der Frage, wieso brauchen wir für die Wohnungen, die Sie damit verhindern, auch ein Straßennetz. Ganz einfach deshalb, weil selbst, wenn wir einen Modal-Split erreichen wollen, der 20 Prozent und weniger ist, trennen uns noch 5 Prozent davon. Die sind nicht leicht zu erreichen, denn die letzten 5 Prozent sind immer diejenigen, die am schwersten gehen, wie wir wissen. Ich brauche schon sehr viele infrastrukturelle Fahrten dabei. Also, wenn wir die erreichen wollen, werden wir trotzdem noch, wenn die ersten Bauwerke bezogen werden, immer 20 Prozent Individualverkehr haben - hoffentlich viele mit der Elektromobilität beim Individualverkehr. Aber dagegen sind Sie ja auch, weil Sie ja zwischen einem Auto, das mit Elektrizität betrieben wird, und einem fossilen Antrieb nicht unterscheiden. Autos sind ja in Ihrer Diktion per se etwas, was weggehört. (Zwischenruf.) - Ich nehme es zur Kenntnis, ich stelle ja nur fest. Ich weiß, dass ich Sie nicht überzeugen kann. Die Frage ist die: Wenn ich Sie überzeugen könnte und wenn wir uns auf was einigen könnten, wäre das ein politisch sinnvoller Weg einer faktenorientierten, konstruktiven Sachpolitik. Der einzige Weg, der uns bleibt, ist, möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass die Verkehrspolitik, die Sie anbieten, eine falsche ist, und Sie deshalb bei Wahlen abzustrafen. Offensichtlich der einzige Weg, um diese Gedanken, die Sie hier einbringen, auch tatsächlich dort hin zu verweisen, wo Sie hingehören. Das werden wir tun müssen, eine konstruktive Diskussion wäre mir persönlich auch lieber gewesen. Das heißt, meine Damen und Herren, wir werden, selbst wenn wir 80 Prozent mit dem Umweltverbund zurücklegen können, wenn die ersten Bauten, um die es geht, bezogen werden, die Grundlage sind, weshalb wir dieses Straßennetz benötigen, 80 Prozent, und das ist in Wirklichkeit eine Erfolgsmeldung, 80 Prozent mit dem Umweltverbund unterwegs haben. Nur 20 Prozent werden mit dem motorisierten Individualverkehr fahren. Aber da ist schon die Polizei dabei, da ist schon die Rettung dabei, die nicht mit dem Lastenrad kommt, da sind schon die Dienste dabei, die die alten Menschen versorgen. Wir haben ein Altenkonzept beschlossen in diesem Haus, wo wir sagen, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben sollen. Das werden sie ohne Hilfe nicht können. Und der Arzt, die Krankenschwester, die die Verbände wechselt, der Pfleger, der kommt, der wird sicherlich mit den ganzen Utensilien, die er oder sie benötigt, nicht mit dem Fahrrad vorbeikommen. Das ist ein Faktum. Das könnt ihr als gut sehen oder schlecht sehen, es ist halt einfach so. Eine letzte Bemerkung meinerseits, das ist die Frage des Rechtsstaates. Der nicht amtsführende Stadtrat Mahrer hat das beleuchtet. Die Frage ist die, gehen Sie in Ihrer Strategie, Dinge so durchzudrücken, dass Sie Ihrem Verständnis einer Welt entsprechen, die Sie gerne haben wollen - ich sage, das sind im Bund momentan 10 Prozent - , also, wenn Sie danach trachten, dass 10 Prozent den anderen 90 Prozent sagen, was sie zu tun haben, wie sie zu leben haben, wie sie zu denken haben, wenn Sie dann die Rechtsstaatlichkeit auch noch mit Füßen treten, indem Bundesgesetze für Bundesminister nicht mehr gültig sind, dass Beschlüsse dieses Hauses für Sie nicht gültig sind, dann sage ich Ihnen, dann gibt es als letzte Säule die Gerichtsbarkeit. Die Frau Gewessler hat gesagt, dass 145 Millionen EUR bereits in die Planungen der Umfahrungsstraße um Wien und in die Vorleistungen geflossen sind. Man wird sich gefallen lassen müssen, dass auch die Gesetzgebung, der Rechnungshof, die Kontrollinstanzen fragen werden, wer für diese Miese verantwortlich ist. Wer ist dafür verantwortlich, dass das Geld versenkt worden ist? Sie werden sich auch die Frage stellen lassen müssen und der Rechnungshof wird die Frage stellen, wer ist dann dafür verantwortlich, dass ein Teil der knapp 500 Millionen EUR, die wir hier für unsere Investments beschlossen haben, versenkt werden, dass die unwiederbringlich verloren sind. Und da gibt es Antworten darauf. Und ich sage Ihnen, das Strafrecht braucht nicht einmal eine Anzeige, damit es funktioniert. Und ich wäre anstelle der Frau Bundesministerien in meiner Rolle als kleiner Vorstadtgemeinderat vorsichtig, sich mit Gesetzen anzulegen, wo ich selber beantwortet habe, dass da 145 Millionen EUR dranhängen. Wenn ich mir anschaue, dass 500 Millionen EUR in Wien dranhängen, dann hätte ich an der Stelle der Frau Gewessler momentan schlaflose Nächte. Und ich weiß, warum Sie darauf drängen, dass Sie uns abnötigen, dass wir das nicht überprüfen. Sie wissen, dass Sie da auf tönernen Beinen stehen und - das ist das Schöne, genauso wie Lügen kurze Beine haben, das hört man bei Ihren Diktionen manchmal gleich am nächsten Tag - dass sich das auflöst. Das Schöne an der Rechtsstaatlichkeit ist, dass sie am Ende des Tages immer gewinnt. Auf diesen Tag freue ich mich. Ich würde aber darauf drängen, dass wir auf dem Weg dort hin möglichst wenig Geld sinnlos versenken, weil eine falsche Auffassung von Recht offensichtlich Projekte, die die Wienerinnen und Wiener benötigen, tatsächlich stoppt und teilweise verzögert. Meine Damen und Herren, ich bedaure, dass die heutige Diskussion offensichtlich nach der Wortmeldung der GRÜNEN wieder einmal nicht weiter dazu beträgt, dass wir das Ganze versachlichen können. Ich habe mich bemüht, nur zu replizieren, ich habe mich bemüht, nicht Öl ins Feuer zu gießen. Das sind Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Ja, und nach einer Saat gibt es irgendwann einmal den Frühling, dann gibt es den Sommer, und dann gibt es die Ernte. Und wer Wind sät, wird Sturm ernten, meine Damen und Herren. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 50 Sekunden. Als Nächster gelangt Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort. Ich erteile es ihm. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss vorweg sagen, ein wenig fassungslos hat mich die Rede von der Kollegin Sequenz gemacht, denn wenn sie irgendwo zwischen Realitätsverlust - ist sie da, ich weiß es nicht - und völliger Hybris davon spricht, dass ihr krankhafter Autofahrerhass mit der Abschaffung der Kinderarbeit oder anderen echten historischen Errungenschaften vergleichbar wäre, dann, glaube ich, sind Sie so etwas von daneben und politisch fehl am Platz, dass es fast keinen Sinn mehr hat, mit Ihnen sachlich über dieses Thema zu diskutieren, weil Sie offensichtlich nicht an einer Lösung dieses Problems interessiert sind. Und wenn der Kollege Mahrer gesagt hat, man muss hier Rechtsstaatlichkeit einhalten, man muss die Gesetze einhalten und es kann nicht sein, dass die zuständige Ministerin sich hier über gültiges Recht hinwegsetzt, dass sie sich hier über viele Beschlüsse in unterschiedlichen Gremien bis hin zum Nationalrat einfach hinwegsetzt, Kollege Mahrer, dann ist das natürlich richtig. Sie müsste sich an all diese Dinge halten und sie müsste endlich umsetzen. Aber dass es realpolitisch nicht passiert, das ist dann schon allein Ihre Verantwortung. Denn all diese Dinge einfach zu umgehen, nicht einzuhalten, sich nicht an Gesetze zu halten, so stark sind die GRÜNEN Gott sei Dank nicht, dass sie das alleine könnten, da brauchen Sie auf Bundesebene einen Koalitionspartner dazu, der ihnen da die Mauer macht. Und ich finde es bedauerlich, dass ihr zwar hier schöne Worte findet, aber auf Bundesebene den GRÜNEN für diesen offensichtlichen Rechtsbruch die Mauer macht. Und es gibt so viele Argumente, die von den Vorrednern schon genannt wurden, warum man endlich mit dem Bau beginnen muss, von der CO2-Reduktion bis hin zu den Autos, die weniger bestimmte Bezirksteile belasten werden, ich muss sie gar nicht noch einmal alle aufzählen. Ich glaube eben auch, dass es sinnlos wäre, da die GRÜNEN ja nicht daran interessiert sind, mit uns Argumente auszutauschen, da die GRÜNEN nicht daran interessiert sind, hier eine Lösung für die Menschen in Wien und im Besonderen in der Donaustadt zu finden. Nein, es geht hier darum, irgendwo Stimmung zu machen, und besonders absurd Stimmung zu machen gegen ein Projekt, das die GRÜNEN ja ganz, ganz wesentlich mitgeplant haben. Der jetzige Landesparteiobmann, Peter Kraus, war ja auch der Büroleiter von der Frau Vassilakou damals. Sie haben damals maßgeblich mitgeplant an dieser Stadtstraße. Viele Abgeordnete von Ihnen haben in den letzten Jahren mitgestimmt, der Kollege Guggenbichler wird es noch im Detail aufzählen, und jetzt, wo Sie aus der Regierung draußen sind in Wien, wollen Sie quasi aus Trotz hier Ihr eigenes Projekt, das Sie mitgeplant haben, zunichte machen. Ich weiß nicht, warum Sie dieses Umdenken hatten, in den letzten zehn Jahren war es kein Problem, jetzt wollen Sie es verhindern. Und weil die Kollegin Sequenz dann noch gesagt hat, man muss hier auch quasi auf die Menschenrechte achten, und auf die Kinderrechte, die da verletzt werden könnten, schauen Sie sich mal an, welche Leute Sie als Experten zitieren, um hier Stimmung zu machen. Der Herr Knoflacher, den Sie schon angesprochen haben, der oftmals zitiert wurde, hat gesagt, Autofahrer sind keine Menschen im Spiegel. Das ist eine Entmenschlichung von so vielen Leuten, die auf ihr Auto angewiesen sind in der Donaustadt. Und dann stellen Sie sich hier hin und machen auf Mitleid und wollen so tun, als ginge es Ihnen hier um die Menschen in der Donaustadt. Ich sage, Ihnen geht es nicht um Problemlösung, Ihnen geht es nicht um die Menschen in der Donaustadt, Ihnen geht es darum, dass Sie sich jetzt von Ihrem Projekt lossagen wollen und dass Sie hier Stimmung machen wollen. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und ich hoffe, dass es tatsächlich auch so ist, dass wir im nächsten Jahr nicht noch mehr Sitzungen brauchen, nicht noch mehr Dringliche Anfragen brauchen, nicht noch mehr Sondersitzungen brauchen, sondern dass es hier endlich zur Umsetzung kommt. Und das ist auf Landesebene mein Appell an den Bürgermeister, durchzuziehen, es bringt nichts mehr abzuwarten, machen Sie es, führen Sie dieses Projekt durch. Und auf Bundesebene an die ÖVP, nicht nur mehr schöne Worte zu verlieren, sondern tatsächlich auch auf Bundesebene den GRÜNEN ihre Spinnereien nicht mehr durchgehen zu lassen. Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt zehn Minuten. Zu Wort gelangt Herr StR Peter Kraus. Ich erteile ihm das Wort. StR Peter Kraus, BSc: Herr Präsident! Ich möchte nur kurz mit einer Analyse einsteigen. Die Aufregung der letzten Tage - und rufen wir uns das schon noch einmal in Erinnerung, worum es da eigentlich ging - war, dass seitens der Stadt an 13- und 14-jährige Mädchen Anwaltsbriefe mit Klagsdrohungen verschickt wurden und dass sogenannte mentale UnterstützerInnen Klagsdrohungen bekommen haben. Das ist der Grund, warum wir bereits den zweiten Tag hier die Debatte führen. Und es ist klar, dass jetzt die SPÖ davon ablenken will, aber das ist der Grund der Aufregung und das werden wir auch so schnell nicht vergessen, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht heute ja auch um die UVP, sie steht im Titel dieses Landtages. Ich möchte meine Rede auch dazu nutzen, ein bisschen über die Fakten zu reden, über die Grundlagen der Entscheidungen des Klima-Checks auf Bundesebene. Der Herr Bürgermeister hat gestern ja gesagt, diese Entscheidung sei mit einem Federstrich vollzogen worden, der StR Mahrer hat heute gesagt, 25 Seiten sind die Grundlage dieser Entscheidung, der Kollege Valentin hat vorhin gesagt, es sind 25 Seiten. Ich habe Ihnen hier den Klima-Check, also die Evaluierung der Straßenbauprojekte ausgedruckt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), es sind 154 Seiten. Ich habe es Ihnen auch einzeln ausgedruckt, es gibt zusätzlich noch (Zwischenruf.) - ich komme dann schon später zu den einzelnen Projekten, Herr Wölbitsch - ein 92-seitiges Gutachten des Umweltbundesamtes, das auch mit einbezogen werden muss, das auch auf die S1-Spange, auf den Lobau-Tunnel eingeht, Sie müssen das ja alles in einem Kontext gemeinsam sehen. Ich möchte aber jetzt auf drei Aspekte konkreter eingehen, erstens die UVP, die hier immer wieder als Zeuge für Umweltverträglichkeit aufgerufen wird, zweitens auf die Kriterien der Evaluierung, es wird immer gesprochen, die wären beliebig, und drittens auf die konkreten Schlussfolgerungen des Projekts. Zur UVP, sehr geehrte Damen und Herren, wird hier immer gesagt, es gibt ja so viele UVP-Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutet, es ist eh alles super mit dem Klimaschutz. Jetzt frage ich Sie natürlich, hat ein UVP-Verfahren irgendeine Aussage zum Thema Klimaschutz? Nein, die Umweltverträglichkeit eines Straßenprojekts - und da zitiere ich jetzt das Dokument des BMK - wird im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung UVP geprüft. Dabei wird hinterfragt, ob das Vorhaben Vorgaben und Grenzwerte für die Nutzer der Straße und die Umwelt und Anrainer im Umfeld des Projektes erfüllt. Weder die generelle Sinnhaftigkeit des Projektes noch dessen Klimaverträglichkeit, aber auch nicht, ob Ziele durch andere Maßnahmen, etwa den Ausbau anderer Verkehrsträger besser erreicht werden können, sind Gegenstand der UVP. - Also immer, wenn man jetzt die UVP aufruft, seien Sie sich bitte bewusst, dass damit nicht die Klimaverträglichkeit und nicht die allgemeine Sinnhaftigkeit, geschweige denn, Alternativenprüfungen eines Projektes irgendwie gerechtfertigt werden können, sehr geehrte Damen und Herren. Darum ist es ja so wichtig, dass man andere Kriterien heranzieht, und genau das hat der Klima-Check gemacht. Ich möchte kurz darauf eingehen, welche Kriterien denn da zur Bewertung der Bauvorhaben oder der Asfinag- Planungsvorhaben herangezogen wurden. Die Kriterien sind zum Thema Ressourcenschonung: Also wie viel Flächenverbrauch haben die einzelnen Vorhaben, gibt es eine Beeinflussung der Biodiversität, gibt es eine Beeinflussung des Wasserhaushalts? Hinsichtlich Klimawirkung sieht man sich die Treibhausgasemissionen an, sowohl beim Bau als auch beim Betrieb und bei der Erhaltung. Und an dieser Stelle noch einmal erwähnt, das wird auch immer vergessen, ein Tunnelbau hat schon alleine im Bau eine vierfache CO2-Emission als eine vergleichbare Straße, die an der Oberfläche errichtet wird, vier Mal so viel CO2-Emissionen. Betrachtet wird die Multimodalität, also welche Verlagerungsmöglichkeiten es auf andere nicht motorisierte Individualverkehrsformen gibt. Die Sozialverträglichkeit der Projekte wird betrachtet, da geht es von Erreichbarkeit über Verkehrssicherheit bis hin zum Emissionsschutz. Die Netzwirkung, also die Verkehrsqualität wird betrachtet, und auch die Betriebswirtschaftlichkeit der Projekte wird betrachtet. All diese Dinge waren Kriterien und all diese Dinge zeigen, dass die Entscheidung der Klimaschutzministerin eine evidenzbasierte ist, eine, die transparent erfolgt und die für jeden Mann und jede Frau in diesem Land nachlesbar ist, sehr geehrte Damen und Herren. Zu den Schlussfolgerungen für die Neubauprojekte, ich klammer jetzt extra die Projekte zur Kapazitätserweiterung aus, denn die sind ja auch angeführt. Da hier immer so der Eindruck gemacht wird, da geht es nur um die Lobau, und irgendwelche anderen Straßen werden dann beliebig anders entschieden, welche Neubauprojekte wurden da alle im Rahmen des Klima-Checks bewertet und in Relation miteinander gesetzt - das ist ja das Wichtige dieser Evaluierung, dass man die unterschiedlichen Projekte, die am Tisch liegen oder irgendwann einmal verfolgt wurden, entlang dieser Kriterien auch miteinander in Relation setzt: Es ist die A5 Weinviertel-Autobahn, die S1 Knoten Schwechat, Knoten Süßenbrunn - die uns hier sehr beschäftigt -, die A3 Südostautobahn, die S34 Traisental-Schnellstraße, die A12 Inntalautobahn, die Waldviertel-Autobahn, die Osttangente Linz, die S1-Spange Seestadt, die S3 Weinviertler Schnellstraße, die S8 Marchfeld-Schnellstraße, die S10 Mühlviertel-Schnellstraße - die hat den Herrn Bürgermeister gestern auch kurz beschäftigt -, die S18 Bodensee-Schnellstraße, die A22 Donauufer-Autobahn - übrigens noch immer Teil des Straßenbauvorhabens, wenn es nach dem Bundesgesetz geht. Ist da die SPÖ jetzt auch dafür, dass wir das noch bauen, eine Straße quer über die Donauinsel? Glaube nicht, wieder einmal der Beweis dafür, dass nicht alles, was irgendwann einmal eine gute Idee war, heute auch noch eine gute Idee ist, sehr geehrte Damen und Herren. Dann komme ich jetzt zur S1 und zu den Schlussfolgerungen. Ich war ja ein bisschen versucht, jetzt die 154 Seiten vorzulesen, nachdem da mehrmals gesagt wurde, es ist zu wenig, es ist nicht fundiert. Ich werde das jetzt nicht machen, keine Sorge, ich habe aber 3 Exemplare dieser 154 Seiten ausgedruckt und werde die dann einigen Kollegen hier im Raum geben. Aber zurück zur S1, ich habe jetzt ein paar Aspekte herausgegriffen, die in dieser Evaluierung behandelt werden. Zum einen die monomodale Betrachtung, also dass sehr viele Studien und Berechnungen rund um die S1 nur auf den Individualverkehr abzielen, nur diese Berechnungsgröße kennen und nicht angeschaut haben, gibt es auch andere Möglichkeiten wie beispielsweise den öffentlichen Verkehr. Damit einhergehend gibt es auch eine Reihe von nicht mehr gültigen Annahmen in der UVP, zur S1 Schwechat-Süßenbrunn gibt es beispielsweise folgende drei grundlegende Annahmen, die heute einfach nicht mehr stimmen: Erstes gibt es dort die Annahme, dass Fahrpreise im öffentlichen Verkehr real konstant bleiben. Das war alles noch vor der 365-EUR-Jahreskarte, das war alles vor dem Klima-Ticket, das heißt, diese 2 großen Meilensteine sind überhaupt nicht eingeflossen in die UVP zur S1. Die zweite Grundlage betrifft die Parkraumbewirtschaftung. Die UVP ging davon aus, dass die Parkraumbewirtschaftung beim Stand von 2011 bleibt, sowohl, was den Preis aber auch, was den Gültigkeitsbereich betrifft. Fakt ist, wir wissen, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt wurde und auch im März wieder richtigerweise ausgedehnt wird. Auch diese Annahme zur S1 ist heute nicht mehr richtig. Der dritte Grund, man ist bei der Planung der S1 und bei der UVP davon ausgegangen, dass sich der Motorisierungsgrad in Wien erhöhen wird. Ganz konkret hat man damals die Annahme getroffen, dass in Wien der Motorisierungsgrad von 406 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen im Jahr 2005 auf 440 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen bis 2025 steigen wird - von 406 auf 440. Fakt ist, 2019 gab es in Wien nur mehr 365 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen, wir haben einen Rückgang in der Motorisierung. Das heißt, auch diese Grundlage ist faktisch nicht mehr richtig und daher ist es richtig, dass man diese Evaluierung durchgeführt hat, weil man jetzt sieht, dass die Grundlagen nicht mehr stimmen und es ein großes Umdenken bei diesen Planungen braucht, sehr geehrte Damen und Herren. Die Evaluierung nimmt auch Bezug zu ganz vielen anderen Studien, die ich jetzt nicht ausführen mag - Rechnungshofberichte, die TU-Studie zur Auswirkung der Lobau-Autobahn auf die Stadt -, die Kernaussagen sind alle darin angeführt, lassen sich zusammenfassen mit: Mehr Straßen bringen mehr Verkehr, mehr Straßen bringen mehr CO2-Emissionen, sehr geehrte Damen und Herren. Und gerade im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen gibt es eine Reihe von Stellungnahmen und Berechnungen, die eben zeigen, dass mehr Autobahnen mehr Abgase bedeuten und dass die Klimaziele mit diesen Planungen nicht erreicht werden können, sehr geehrte Damen und Herren. Auf zwei Punkte möchte ich noch eingehen. Einerseits halte ich den Bericht des Umweltbundesamtes für sehr relevant in diesem Zusammenhang. Dieser schlägt nämlich für das Projekt im Speziellen vor, dass man hinsichtlich der S1 die Themen Klimaressourcen, Boden- und Naturschutz, biologische Vielfalt ganz besonders in Betracht ziehen muss, weil die Ausweisung des Nationalparks Donau-Auen als Schutzgebiet in der IUCN-Category II unterstreicht, dass gemäß Umweltbundesamt die internationale ökologische und naturschutzfachliche Bedeutung sehr hoch ist. Es geht hier um 800 Arten höherer Pflanzen, es geht um 33 Säugetier- und rund 100 Brutvogelarten, 8 Reptilien-, 13 Amphibien- sowie 67 Fischarten. Wir wissen, dass der Nationalpark eine Gesamtfläche von 2.258 ha hat, und die Schlussfolgerung des Umweltbundesamtes ist, dass dieses Projekt diesen internationalen Lebensraumkorridor mehrmals schneidet und beeinträchtig und auch beim Flächenverbrauch schneidet die S1 im Vergleich zu allen anderen Projekten sehr schlecht ab. Und daher ist richtig, dass man dieses Projekt so nicht weiterverfolgt, sehr geehrte Damen und Herren. Und weil immer nach den Alternativen gefragt wird - das mache ich jetzt sehr kurz -, schlagen Sie Seite 72 auf. Auf den folgenden Seiten sind Alternativen zum Lobau-Tunnel wie beispielsweise Investitionen in konkrete Öffi- Projekte auch aufgezählt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, nicht alles, was man irgendwann einmal in der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes geplant hat, war im Nachhinein eine gute Idee. Wir sind heute froh, dass keine Autobahn statt dem Naschmarkt zum Karlsplatz führt, wir sind froh, dass der Donaukanal heute keine Schnellstraße ist, wir sind froh, dass all diese Projekte abgesagt wurden, und wir werden in 20, 30 Jahren froh sein, dass die Lobau erhalten blieb und nicht mit einer Autobahn angebaggert wurde, sehr geehrte Damen und Herren. Und abschließend vielleicht noch das Thema Kinder und Jugendliche, denn das ist etwas, was mich gestern und auch heute wirklich ein bisschen wütend macht, die Art und Weise, wie in dieser Debatte über Kinder und Jugendliche gesprochen wird. Nicht nur hier im Haus, sondern insgesamt. Da hört man dann so Dinge wie: Die sollen nicht mitreden, die haben nicht einmal einen Führerschein! Was tun die eigentlich dort, die sollten in der Schule sitzen? - Ich erinnere Sie alle nur daran, dass es Kinderrechte gibt, dass diese Kinderrechte etwas sind, wozu wir uns alle bekannt haben, dass die Achtung vor der Meinung des Kindes ein Kinderrecht ist und dass Kinder in dieser Stadt ein Recht darauf haben, dass ihre Meinung gehört wird und dass ihre Anliegen auch in unserer Politik einen Widerhall finden. - Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Danke schön, die Restredezeit beträgt eine Minute und zehn Sekunden. Als Nächster gelangt Herr Abg. Kieslich zu Wort. Bitte. Abg. Wolfgang Kieslich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Schönen guten Morgen an alle im Livestream - ich schätze mal, es werden drei Tage vor Weihnachten wahrscheinlich nicht allzu viele sein! Ich möchte auch für alle da draußen einmal festhalten - wo es vielleicht irgendwie schon Irritationen verursacht -, die Stadtstraße steht außer Streit, die ist sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene beschlossen und finanziert. Jetzt wird mittlerweile so getan, als kommt die auch nicht. Das gehört schon einmal klargestellt, eigentlich geht es um die Südostumfahrung. Ich möchte vielleicht bei meinem Vorredner beginnen, bei denjenigen, die den Sonderlandtag heute beantragt haben. Kollege Krauss, ihr packt uns als ÖVP immer bei der Ehre, wir sollten doch den Koalitionspartner in den Griff bekommen. Wir waren auch mit euch in Koalition, da war auch nicht immer alles friktionsfrei, jedenfalls der Verkehr war bei euch außer Streit gestellt. In dem Fall haben wir halt mit den GRÜNEN im Bereich des Verkehrs auf Bundesebene unser Binkerl zu tragen, damit müssen wir leben. Wir werden versuchen, das in den Griff zu bekommen. Ihr könnt davon ausgehen, dass der derzeitige Finanzminister ein Experte ist, wo auch die Frau Verkehrsministerin hin und wieder um ein Geld ansuchen muss. Lassen wir einmal die Freiheitlichen, kommen wir zur anderen Fraktion. Es ist ja teilweise wirklich schon weltfremd, was da behauptet wird. Es macht fassungslos, und eigentlich von Sitzung zu Sitzung mehr, sobald es um den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes geht. Die Kollegin Sequenz erklärt uns lang und breit, warum sie eigentlich von der Donaustädter Bevölkerung nicht gewählt worden ist. Ich frage mich schon, warum sind die GRÜNEN überhaupt gewählt worden von der Donaustädter Bevölkerung, wenn man sich das so anhört, denn eigentlich verursachen die nur Probleme für die dortigen Menschen, anstatt dass sie Entlastung schaffen. Wir haben gestern vom Herrn Bürgermeister gehört, Wohnungen für 60.000 Personen werden dort noch gebaut. Und das sollten wir am besten ohne Straßen machen, oder vielleicht nur mit einem Fahrradweg? Und dann kommen alle mit Lastenfahrrädern. Ich glaube, das ist die krude Welt der Wiener Grüninnen und Grünen. Das kommt mir ein bisschen vor wie Waterloo & Robinson beim Song Contest: "Das ist meine kleine Welt!" Aber kommen wir vielleicht wieder einmal zu den Fakten. Der Lückenschluss ist notwendig, weil jede Großstadt einfach einen Lückenschluss braucht. Es ist wichtig für die komplette Ostregion, und der Verkehr muss einfach aus den Ortskernen raus. Und wenn Sie behaupten, Kollege Kraus, der Motorisierungsgrad nimmt in Wien ab, sagen Sie das doch einem jeden Donaustädter, sagen Sie das einem jeden Wiener, jeder Wienerin, der auf der Tangente jeden Tag im Stau steht, sogar im Lockdown. Die lachen darüber. Das geht an der Realität vorbei, was Sie behaupten. Das sind die Fakten. So nebenbei würden wir auch noch 150 Millionen Steuergelder in den Sand setzen, wenn wir jetzt nicht weiter machen mit der Südostumfahrung. Kommen wir zu weiteren Zahlen, die Ihnen von der Grünen Fraktion anscheinend auch egal sind. Es gibt Studien, und die sind belegt und nicht beim Umweltbundesamt bestellte, das zum eigenen Ministerium ressortiert - na, kaum werde ich was anderes sagen als das, was die eigene Ministerin will: Wir haben jährlich 500 Millionen Staukosten, weil kein Lobau-Tunnel und keine Südostumfahrung kommen. 75.000 t Treibhausgase jährlich, das ist, das muss man sich einmal als Vergleich vorstellen, das Eineinhalbfache des jährlichen Ausstoßes des Inlandsflugverkehrs. Das ist auch nicht nichts, und das nur, weil wir keine Südostumfahrung haben. 125 t CO2 täglich, die durch unnötige Umwege über den Knoten Prater oder über die Südosttangente verursacht werden. Das ist auch nicht nichts. Das ist euch aber alles egal. Der Wirtschaftsstandort Wien muss auch weiterwachsen. Zehntausende Jobs hängen da dran, Wertschöpfung, wir reden von Milliarden. Ich bin jetzt nicht der, der sagt, fünf, zwölf - da gibt es so viele Summen -, aber wir bewegen uns bei Milliardensummen, die da verloren gehen. Ist euch auch egal. Aber gut, wir nehmen es zur Kenntnis, die Wählerinnen und Wähler hoffentlich in vier Jahren auch. Weiters sprechen alle relevanten Studien dafür, der Tunnel muss kommen, die Umfahrung muss kommen, und über die Stadtstraße müssen wir nicht mehr diskutieren, die kommt. Sich dann hinstellen und zu sagen, der Tunnel kommt nicht, das macht ja auch keinen Sinn, das ist wieder einmal grüne Politik. Aber das kennen wir eh. Aber das Wichtigste an der ganzen Geschichte sind eigentlich die Menschen. Wenn man in die Donaustadt fährt oder wenn man sich in der ganzen Region bewegt, dort staut es sich überall. Dort habe ich Staus, dort habe ich Lärm, dort habe ich Schadstoffausstoß und dadurch für die Bevölkerung einfach weniger Lebensqualität. Und, wie ich schon gesagt habe, die Bevölkerung dort wird nicht weniger, das wird mehr. Somit, es wird nicht besser. Abschließend: Der Tunnel ist die einzige sinnvolle Lösung, damit wir auf Dauer eine Verkehrsberuhigung schaffen, und im Endeffekt auch eine Umweltentlastung. Daher, auch drei Tage vor Weihnachten wäre es schon sinnvoll, wenn man nicht nur sagt, das kommt nicht und schauen wir, ob es eine Alternative gibt, man sollte sich schnellstens an einen Tisch setzen und Alternativen prüfen, diese schnellstens voranbringen. Denn einfach so tun, die UVP etwas abzuändern und dann schauen wir weiter, so einfach ist das nicht, da auch der Bahnausbau Richtung Bratislava in den nächsten Jahren passieren wird und dann, wenn man nicht schnell weitermacht, über Jahre hinweg den Lobau- Tunnel verhindern würde. Das sollte man auch einmal der Bevölkerung mitteilen, denn das sind die Fakten. Dementsprechend sollte man rasch agieren und Lösungen finden. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Restredezeit beträgt 8,5 Minuten. Als Nächste ist Frau Abg. Däger-Gregori zu Worte gemeldet. Bitte. Abg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die diesen Livestream auch sehen! Ich möchte heute zum Bericht der Evaluierung hochrangiger Straßenbauvorhaben in Österreich, nämlich vom Umweltbundesamt - weil das heute schon ein paar Mal gefallen ist -, auch die Position von Wien gegenüberstellen. Wie Sie wissen, wurde ja vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Entscheidung getroffen, das Projekt der Wiener Nordostumfahrung inklusive Lobau-Tunnel nicht weiterzuverfolgen. Frau Minister Gewessler hat sich bei dieser Entscheidung vom Umweltbundesamt beraten lassen. Jetzt muss man wissen, dass das Umweltbundesamt von der Rechtsform eine Ges.m.b.H. ist - das wurde auch schon angesprochen -, die im hundertprozentigen Eigentum der Republik Österreich steht und durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vertreten wird. Wir haben gehört, dass weitere Experten an der Entscheidungsfindung beteiligt waren, beauftragt durch Frau Ministerin Gewessler über ihr Umweltbundesamt. Ich darf Ihnen nun sehr gerne einen Einblick in die Argumentation dieses Umweltbundesamtes zu diesen Angelegenheiten geben. Auch werde ich Ihnen die Position von Wien darlegen. Kommen wir zur allgemeinen Kritik am Bericht des Umweltbundesamts: keine ausreichend dargestellte Evaluierung der einzelnen Straßenprojekte. Der Bericht hat 92 Seiten, lediglich 7 Seiten davon beschäftigen sich konkret mit 16 verschiedenen Straßenbauvorhaben. Der S1 werden auf 92 Seiten nur rund 4 Seiten gewidmet. Stichhaltige Argumente der einzelnen Straßenprojekte fehlen, und das ist eher eine allgemeine Argumentation. Der Bericht beschäftigt sich in erster Linie damit, ein neues Evaluierungs-Tool für Straßenbauvorhaben zu entwickeln, anstatt die 16 Straßenbauvorhaben tatsächlich zu evaluieren. Nun zu den Kritikpunkten am Bericht vom Umweltbundesamt: Es werden lediglich drei Argumentationsstränge verfolgt. Der erste betrifft das Klima, ausgedrückt in CO2-Emissionen, der zweite die Ressource Boden und der dritte Naturschutz und Biodiversität. Zu Punkt 1 des Berichtes: Jegliche Erhöhung der CO2-Emissionen steht im Gegensatz zu den österreichischen Klimazielen und muss verhindert werden. Wegen der größeren Fahrleistung durch den Bau der S1 Außenring Schnellstraße kommt es zu jährlichen Mehremissionen von rund 0,3 Prozent im Vergleich zu Wien und den umliegenden Gemeinden. Im Österreich-weiten Schnitt entspricht das 0,04 Prozent der Emissionen. In der UVP werden diese Mehremissionen als irrelevant für die Erfüllung der österreichischen Klimaziele eingeschätzt. Der Bericht des Umweltbundesamtes lehnt das Irrelevant-Kriterium für CO2-Emissionen ab und legt darüber hinaus nahe, dass erstens die vorliegenden Berechnungen die tatsächlichen Mehremissionen unterschätzen, da vorgelagerte Emissionen, der Bau und Entsorgung von Bauwerken und Transportmitteln, kurze Lebenszyklusemissionen nicht berücksichtigt werden. Zweitens sei die Vorgehensweise, Einzelprojekte mit den Gesamtemissionen zu vergleichen, irreführend, da sie zwangsläufig zu sehr kleinen Werten führe. So das Umweltbundesamt. Die Position der Stadt Wien: Der geplante Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs, des emissionsfreien Individualverkehrs in Form von breiten Geh- und Radwegen sowie der Rückbau und die Attraktivierung von Wohnstraßen und die damit einhergehenden Emissionseinsparungen sind in den vorliegenden CO2-Berechnungen nicht ausreichend vertreten, um ein ausgewogenes Bild über das Vorhaben zu vermitteln. Wien hat bekanntlich den niedrigsten Motorisierungsgrad im Bund, während hier nur 364 PKW auf 1.000 EinwohnerInnen kommen, beträgt der Durchschnitt im Bund 566 PKW auf 1.000 EinwohnerInnen, im Burgenland 675 pro 1.000 EinwohnerInnen und in Niederösterreich 654 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen. Das sind hierbei die Spitzenreiter laut Statistik Austria. Während in Österreich außerhalb Wiens in den letzten zehn Jahren die Anzahl - Sie können dann gerne rauskommen und auch reden darüber - der Autos mehr zugenommen hat als die Einwohnerzahl, war es in Wien umgekehrt. Die Bevölkerungszahl ist vier Mal so stark gestiegen wie die Anzahl der PKW. Das schlägt sich auch im Modal-Split der Stadt Wien nieder, 38 Prozent der Wege werden in Wien mit Öffis zurückgelegt, 30 Prozent zu Fuß und nur 25 Prozent mit dem Auto - das heißt, 75 Prozent mit dem Umweltverbund. Der Modal-Split in Wien verschiebt sich laufend zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und emissionsfreien Individualverkehrs. Das ist auch gut so. Auch deshalb sind die CO2-Emissionen des Verkehrs pro Kopf in Wien die niedrigsten im Bund. Allein die Donaustadt hinkt in dieser Entwicklung nach, da durch das hohe Verkehrsaufkommen und Stau schlichtweg der Platz für den nötigen öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Gehwege fehlt. Umso wichtiger ist es also für die Priorisierung der klimafreundlichen Fortbewegung der lokalen Bevölkerung, den überregionalen Transitverkehr aus der Stadt zu bringen, der im untergeordneten Straßennetz wirklich nichts zu suchen hat. Das ist alleine mit der Stadtstraße, der S1-Spange wie der S1 Außenring Schnellstraße zu schaffen. Zudem steht den BewohnerInnen der lebenswertesten Stadt der Welt eine gesunde Umgebung zu, die nicht durch anhaltenden Verkehrslärm, Feinstaub oder Luftverschmutzung eingeschränkt wird. Indem der Verkehr an den Stadtrand verschoben, Durchfahrten sowie Schleichwege in den Wohngebieten versperrt werden und der motorisierte Individualverkehr durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt wird, ist die Entlastung der Wohngebiete erreichbar. Diese Entlastung beläuft sich real auf 16.000 Autos pro Tag in Aspern, 6.000 Autos pro Tag in Eßling, tausende Autos in Hirschstetten, Breitenlee, und so weiter, und so fort. Durch die UVP - der Herr nicht amtsführende Stadtrat hat das ja auch schon beleuchtet und angesprochen - ist der Ausbau der Seestadt Nord an den Bau der Stadtstraße und S1-Spange gebunden. Ohne diese beiden Verkehrsanbindungen lässt sich das Großprojekt für den kompakten Wohnbau nicht verwirklichen. Dabei lassen sich mit 15.000 Wohnungen, die in Wien anstatt Niederösterreich gebaut werden, die gesamten Mehremissionen der S1 Außenring Schnellstraße kompensieren. Das liegt am klimafreundlichen Verkehrsangebot in Wien, weniger PendlerInnen aus dem Umland und dem niedrigen Energieverbrauch von Wiener Wohnungen im Vergleich zu Niederösterreich, durch kleinere Wohnungen und Fernwärme. Damit folgt die Stadt Wien nicht nur ihrem eigenen lokalen Klimaplan, der den Ausbau von Rad- und Gehwegflächen, die Senkung der CO2-Emissionen pro Kopf und die Senkung des Motorisierungsgrades bei privaten PKW vorsieht, sondern sehr wohl auch den übergeordneten nationalen Klimazielen der Dekarbonisierung des Verkehrs sowie der zukünftigen und klimaschutzorientierten Raumplanung. Zu Punkt 2 des Berichtes des Umweltbundesamtes: Der österreichische Bodenverbrauch muss drastisch gesenkt werden. Das Projekt S1 Außenring Schnellstraße Ressource Boden steht den Zielen diametral gegenüber. - So steht es drinnen. - Dem Boden wird auf Grund seiner Funktion als Kohlenstoff-, Nährstoff- und Wasserspeicher eine zentrale Funktion in der Bewältigung der Klimakrise zugesprochen. Die Erhaltung gesunder Böden ist allerdings unvereinbar mit der Versiegelung durch Verkehrsflächen wie Straßen. Gemäß dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 soll der jährliche Zuwachs verbauter Flächen bis 2030 auf 2,5 ha pro Tag sinken. Nun, wie ist da die Position in Wien? Tatsächlich wird nicht nur bei der Stadtstraße, sondern auch bei der S1 Außenring Schnellstraße weniger wichtige Bodenfläche versiegelt, da ein Großteil der Straße unterirdisch gebaut wird. Darüber hinaus kann mit dem Bau der Straßenanbindungen die Seestadt Aspern Nord verwirklicht werden. Auch damit wird wichtiger Boden in Österreich gesichert, denn der Flächenverbrauch wird durch den kompakten Wiener Wohnbau gesenkt. Im Vergleich werden in Wien pro Wohnung durchschnittlich 26 m² verbaut, während es in Niederösterreich 109 m² sind. Jede Wohnung, die auf Grund des nicht realisierten Straßenbauvorhabens in Niederösterreich gebaut wird, erhöht damit stark die langfristige Flächenversiegelung. Anzumerken ist auch, dass Wien den niedrigsten Bodenverbrauch pro Kopf im Bundesländervergleich aufweist, vielmehr konnte die Stadt den Flächenverbrauch seit 2005 sogar um 15 Prozent verringern. In Wien werden ungefähr 100 m² pro Kopf für Bau- und Verkehrsflächen verbraucht, während es in Niederösterreich 800 m² und im Burgendland sogar 1.000 m² sind. Punkt 3 des Berichtes: Verkehrsflächen beeinträchtigen die Entwicklung und den Fortbestand der natürlichen Umwelt und Biodiversität in Österreich. - Also im Bericht des Umweltbundesamtes wird neben der CO2-Emission und dem Flächenverbrauch der Status der Donauauen als Nationalpark als dritter Grund angeführt, das Bauprojekt S1 Außenring Schnellstraße nicht zu realisieren. - Gemäß den beiden EU-Naturschutzrichtlinien sind Natura 2000- Gebiete zu erhalten und zu verbessern. Das Umweltbundesamt sieht den Bau der S1 als Gefahr für die Erhaltung des Nationalparks. Die Position der Stadt Wien: Kein anderes Straßenprojekt wie die S1 Außenring Schnellstraße, meine Damen und Herren, wurde so intensiv und oft und immer wieder neu evaluiert. Zuletzt wurde ihr im Jahr 2017 durch das UVP- Verfahren attestiert, keine Gefahr für das Naturschutzgebiet darzustellen. Zudem wird die Schnellstraße 60 m unter der Oberfläche als Tunnel gebaut, wodurch weder Flora und Fauna der Donau-Auen noch die Grundwasserströme gestört werden. Zusammenfassend ist also klar zu erkennen, dass die hauseigene Expertengruppe unter Anleitung weisungsgebundener Beamter der Frau Bundesministerin Gewessler im stillen Kämmerlein ein dürftiges Argumentationskonstrukt zurechtgezimmert hat, um der politischen Intention grüner Ideologie Vorschub zu leisten. Die sonst so weltoffenen GRÜNEN haben sich hier also vollständig von ihrer sonst so wertschätzenden Transparenz verabschiedet, der gesamte Evaluierungsprozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gab keine Einsichts- und Einspruchsmöglichkeit für andere als die von Frau Ministerin Gewessler zugelassenen Experten und Expertinnen. In eine ganz enge Enklave hat man sich zurückgezogen, um möglichst ungestört eine pseudowissenschaftliche Konstruktion auszuarbeiten, die den Interessen der Frau Bundesministerin entgegenkommt. Und was ist dabei herausgekommen? Ein dünnes Papier, mit dem ein über viele Jahre hervorragend entwickeltes, von internationalen unabhängigen Experten und Expertinnen vielfach geprüftes Projekt verhindert werden soll. Ein Projekt, das in einem langjährigen Prozess unter vollständiger, absolut transparenter Einbeziehung aller Interessensgruppen ausgearbeitet wurde. Expertinnen, Experten, Gerichte und alle relevanten rechtsstaatlichen Gremien haben dieses Projekt zuletzt befürwortet, welches mit unglaublich viel Sorgfalt und Rücksichtnahme vor allem auch auf die Umwelt- und Klimaschutzkriterien entwickelt wurde. Es gibt kaum ein Projekt in der österreichischen Geschichte, das auf Umweltaspekte eingehender geprüft wurde als dieses. Die Nordostumfahrung inklusive Lobau-Tunnel und Anschlussspange an die Seestadt ist ein Projekt, das die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener enorm verbessern wird. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wäre das Projekt ungemein wertvoll, unglaublich, was da an Chancen vernichtet wurde. Man muss sich das vorstellen, der gesamte 22. Bezirk - und ich bin Donaustädterin - ist über lediglich zwei relevante Donaubrücken mit dem Süden verbunden, und davon übernimmt eine zur Gänze den Transitverkehr der gesamten Ostregion. Die ungeheuer wichtige weitere Donauquerung wurde abgedreht, ohne auch nur den Ansatz einer Alternative anzubieten. Und jetzt, nach vollendeten Tatsachen, reicht uns Frau Bundesministerin Gewessler die Hand, um andere Lösungen auszuarbeiten. In Wahrheit bedeutet das Stillstand für Jahrzehnte, zynischer geht es aber wohl nicht mehr. Die Nordostumfahrung wurde in einem absolut demokratischen Prozess entwickelt und nahe an die Verwirklichung geführt. Nun scheitert es an einer Gruppe von Menschen, für die Demokratie zu einem Schlagwort verkommen ist, die an ihren ultimativen Zielsetzungen keinen Widerspruch duldet. Ideologische Verbohrtheit siegt über Vernunft, Verstand und demokratische Gesinnung. Im Falle der GRÜNEN hoffe ich auf den sogenannten Weihnachtsgeist mit der entsprechenden Erkenntnis. Abschließend möchte ich Ihnen allen frohe Weihnachten wünschen, einen guten Rutsch, und bleiben Sie gesund. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Redezeit ist erschöpft. Als Nächster ist Herr Abg. Irschik zu Wort gemeldet. - Weiters gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Kowarik ab 11.15 Uhr entschuldigt ist. Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages! Kompliment auch an meine Vorrednerin, an die Luise, wirklich gut erhoben, wirklich eine gute Geschichte. Das Umweltbundesamt klingt zwar furchtbar wichtig, hat aber keinen Behördencharakter. Das sei nur so nebenbei bemerkt. Meine Damen und Herren, manchmal kann man ja eigentlich mit dem Schlusssatz eine Rede im Wiener Dialekt beginnen. Ich glaube, den werden alle verstehen. Was ist eigentlich die Conclusio des Ganzen? Auf gut Wienerisch jetzt: Die GRÜNEN haben einen Köpfler aus der Stadtregierung gemacht und jetzt tun sie trotzen. Zehn Jahre waren sie überall dabei, haben das Ressort geleitet oder die Geschäftsgruppe, die Kollegin Maria Vassilakou, die Kollegin Birgit Hebein, und jetzt können sie sich an nichts mehr erinnern. Jetzt ist alles furchtbar, schrecklich, und so weiter, und so fort. Was hab' ich mir da an Stichworten notiert, was immer wieder erwähnt wird? Der große Verkehrsexperte Knoflacher, der Herr Ingenieur. Na ja, Architekt ist er nicht, denn dann wäre er Diplom-Ingenieur. Doktor der Technischen Mathematik ist er auch nicht. Er ist Ziviltechniker. Auch interessant ist, dass er vor 40, 50 Jahren genau das Gegenteil gesagt hat wie jetzt. Ich kann mich gut erinnern, wie er damals g'sagt hat, wie wichtig doch Autobahnen sind, als es die A2, die Südautobahn, noch nicht bis an die Grenze zu Italien gab. Im Urlaubsverkehr, wenn die Donawitz-Mitarbeiter Betriebsschluss hatten, die Stahlwerke Donawitz, sind alle durch Leoben gefahren. Na, das war ein Desaster, das war herrlich, damals noch mit verbleitem Treibstoff, das war wirklich eine Giftwolke. Nur so nebenbei bemerkt, da mussten damals, als es noch nicht so viele Verkehrsampeln gab, nach ungefähr drei Stunden die Polizeibeamten gewechselt werden und es kam zu regelmäßigen Blutuntersuchungen, weil die Bleiwerte so hoch waren. Das waren Zeiten, das war wirklich ein giftiges Klumpert. So viel zum Thema "Umweltfreundlich und klimaneutral". Anfang, Mitte der 80er Jahre hat man den Katalysator eingeführt in Österreich. Um die Jahrtausendwende wurden die Kraftstoffe entschwefelt. Wenn man jetzt bei den modernen Automobilen zum Auspuff ein weißes Taschentuch hält, dann wird es nicht einmal mehr schwarz, so komplex ist das Abgasreinigungssystem, ist alles nachzulesen, ist alles wissenschaftlich dokumentiert. Die angesaugte Luft für eine Verbrennungskraftmaschine ist schlechter als das, was ausgestoßen wird, ist wissenschaftlich erwiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was wird noch ins Treffen geführt? Die Projekte, die jetzt nicht verwirklicht werden sollen von der Frau Bundesminister, da gibt es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 1990: Die Bundesstraßenverwaltung hat - nicht, kann oder darf - hat gesetzlich vorgeschriebene Straßenprojekte ehestmöglich umzusetzen. Wer ist der oberste Behördenleiter der Bundesstraßenverwaltung? In dem Fall die Bundesministerin Gewessler, ob ihr das g'fallt oder nicht g'fallt. Ob es jetzt zu einer Ministeranklage kommt, ob das vom Tisch ist, weiß ich nicht, es reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Ich hab's schon einmal gesagt und wiederhole: Der § 302 des Strafgesetzbuches, der Missbrauch der Amtsgewalt, gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst oder für einen kleinen Beamten wie mich. Nein, nein, das gilt auch für die obersten Behördenleiter auf Bundes- oder Landesebene, das sei nur so festgehalten. Die Wirtschaftskammer Wien, das weiß wahrscheinlich meine geschätzte Sitznachbarin, hat ein aktuelles Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und veröffentlicht: Der Lobau-Tunnel muss - wieder: muss - nach dem Bundesstraßengesetz errichtet werden, meine Damen und Herren. Das steht natürlich alles drinnen. Zu den Schadenssummen ist schon einiges gesagt worden. Der verzögerte Baubeginn hat bis jetzt den Wiener Steuerzahler - oder ist es der Bundessteuerzahler, schwer zu sagen, die Präsidentin Kraker, die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat einmal gesagt, letztlich ist es egal, ob es der Steuerzahler auf Bundesebene zahlt oder auf Landesebene, der Steuerzahler zahlt. Der Schaden bis jetzt durch den verzögerten Baubeginn 22 Millionen EUR, also ein Klacks, eine Kleinigkeit. Insgesamt wurden für Vorleistungen, Vorplanungen, beginnende Arbeiten, et cetera knappe 150 Millionen EUR bereits ausgegeben. Der Erich Valentin hat das auch völlig richtig ausgeführt. Es handelt sich um eine Schadenssumme, meine Damen und Herren, es könnten auch Schadenersatzforderungen an die Frau Bundesminister ergehen, weiß ich nicht. Ja, es geht um die Entlastung der Ortskerne Schwechat und Süßenbrunn, meine Damen und Herren, also es ist jetzt die gesamte Ostregion betroffen, nicht nur Wien, nicht nur Wien. Man spricht von einer Entlastung für diese genannten Ortskerne Schwechat, Süßenbrunn von 6.000 bis 8.000 Autos pro Tag. Also das ist ja auch nicht schlecht, was da verbessert werden könnte. Es wird immer wieder die Gesprächsbasis erwähnt und wir suchen ja den Dialog und hin und her. Na ja, ich hab' da auch ein bissel die Pressedienste verfolgt und die Interviews. Einige dieser Herrschaften dort, die Baustellenbesetzer, sagen: Wir wollen ja gar nicht reden. Durchaus ein Kompliment an den Herrn Bürgermeister und ein Kompliment an die Frau Stadträtin, dass ihr so lange zuschaut, weil wenn's eh nicht reden wollen, die Extinction Rebellion und die ganzen Halblustigen dort, die Weltkommunisten, und so weiter, und so fort. Der sagt beinhart, er findet da gar nichts dabei, eigentlich geht's ja eh nicht um den Klimaschutz, es geht auch nicht um den Lobau-Tunnel, es geht auch nicht um die Stadtstraße, es geht nur um den Weltkapitalismus, na gratuliere. Da tun wir reden und da schauen wir noch ein bissel zu. Und jetzt kommt der Weihnachtsfrieden und der Steuerzahler darf das alles zahlen? Ein Scherz, meine Damen und Herren! Also einschreiten! Es gibt Rechtsgrundlagen, die sehen auch vor, dass unter Umständen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden können, auch von der Sicherheitsexekutive. Das ist nun einmal so in einem Rechtsstaat. Und die sagen: Das interessiert uns alles nicht. Oder wo zum Beispiel immer noch das 13-jährige Mädchen angeführt wird. Ich glaub', der Erich Valentin war's auch, der g'sagt hat: Das Madl wird instrumentalisiert. Das ist so, sie wird benützt, ganz einfach. Ich weiß jetzt nicht, ich hab' g'hört, sie ist aus Mödling, ich kenn' sie nicht, vielleicht wisst ihr das besser, weiß ich nicht. Und die Frage stellt sich: Was macht sie dort überhaupt? Ich unterstelle ihr da keine bösen Absichten. Das Madl mit 13 Jahren meint das wahrscheinlich gut, steht zur Sache, und so weiter, und so fort. Die Frage stellt sich allerdings schon: Wissen ihre Eltern auch, dass sie dort ist? Wie schaut denn das mit der Schulpflicht aus? Muss sie nicht dem Unterricht folgen? Was macht sie dort? Schulfrei oder wissen die Eltern gar nicht, dass sie dort ist? Da gibt's was, das heißt Erziehungsberechtigter, man könnte auch sagen, erziehungsverpflichtet. Dann sind tatsächlich die Eltern auch in die Pflicht zu nehmen, wenn sie nicht wissen, was ihre Tochter macht. Oder bestärken sie sie vielleicht sogar? Dann ist es auch zu hinterfragen. Schwänzt sie die Schule wie eine gewisse Greta Thunberg und lebt davon ganz gut, weil sie reiche Eltern hat, oder was ist die Intention? Was will man? Also sind auch die Eltern dann heranzuziehen, und nicht sagen, das arme Madl. Ja, wie gesagt, sie wird durchaus benützt. Das ist eben massiv zu hinterfragen, auch, was ihre Eltern dazu sagen. Was haben wir da immer an Aussagen gehört? Der Slogan, ich hab' das g'sehn auf Fotos: "Die Lobau bleibt!" Na klar bleibt sie, wegtragen wird sie ja wohl keiner. Das ist auch klar, das ist eigentlich logisch. Was da in den letzten 20 Jahren für Geld nur für Planungen ausgegeben wurde und was man da alles g'sagt hat: Wir machen eine Brücke über die Lobau und wir machen eine Straße durch die Lobau. Dann ist man endlich auf diesen Tunnel, diesen Lobau- Tunnel gekommen. Das ist die umweltfreundlichste Variante, meine Damen und Herren, natürlich auch die teuerste, ist auch klar. Jedes Bauprojekt unter Niveau ist am teuersten, das wissen wir auch. So, und jetzt plötzlich ist das alles offenbar nichts mehr wert, meine Damen und Herren. Interessant auch, was die Wirtschaftskammer errechnet hat, wenn dieses ganze Projekt den Bach runtergeht und nicht errichtet wird. Die Wirtschaftskammer sagt, möglicherweise eine Gesamtschadenssumme von 13 Milliarden EUR. Warum? Da geht es jetzt nicht um das Projekt, sondern weil es ganz einfach keine Betriebsansiedlungen gibt. Wie gesagt, das habe nicht ich erfunden oder die Freiheitliche Partei, sondern das sagt die Wirtschaftskammer, also ein Schaden bis zu 13 Milliarden EUR. Bravo! Und dann setzen sich dort ein paar hin und machen einen Wirbel. Na klar, sie müssen es ja nicht finanzieren. Sie haben offenbar Zeit, gehen vielleicht nicht arbeiten, müssen nicht am Arbeitsplatz sein - demonstrieren wir halt ein bissl. Es werden verschiedene Rechtsvorschriften missachtet, der StR Mahrer hat das eh ausgeführt, der weiß das sicher besser als ich. Da sind mehrere Rechtsvorschriften verletzt worden. Was steht da alles zur Diskussion? Verwaltungsübertretungen, gerichtlich strafbare Handlungen, strafrechtliche Nebengesetze, und so weiter, und so fort. Aber es macht nichts, es geschieht ja eh nichts, weil wir suchen den Dialog und keiner macht was. Also tun wir halt ein bissel blockieren das Ganze. Umweltverträglichkeitsprüfung, ja, zwei UVP in insgesamt sechs Jahren, hat auch meine Vorrednerin völlig richtig gesagt. Da ist nichts so genau geprüft worden wie das, und das ist auf einmal alles ganz schrecklich. Alle naturschutzrechtlichen Aspekte sind da berücksichtigt worden, ja. Wir sprechen auch von einem hochrangigen Straßennetz insgesamt für Wien, aber auch für die gesamte Ostregion. Und auch interessant, weil die Frau Minister Gewessler jetzt auch gesagt hat, da wird jetzt nicht gebaut, weil das brauchen wir alles nicht mehr, die S34, ja, das brauchen wir nicht, das wäre die Traisental-Schnellstraße. Und die S37 brauchen wir auch nicht mehr, das ist die Klagenfurt-Schnellstraße. Interessant ist aber schon, ein so ein Zufall, ein so ein Zufall, meine Damen und Herren, dass sehr wohl die Mühlviertler Schnellstraße, die S10, in Oberösterreich gebaut wird! Ein so ein Zufall! Und die Ministerin hat sofort bei der oberösterreichischen Landtagswahl g'sagt: Na freilich wird sie gebaut. Ein so ein Zufall, genau vor der Wahl, meine Damen und Herren, vor der Wahl! Es ist halt heuer nichts mehr, nächstes Jahr auch nichts, außer "nur" die Präsidentschaftswahl, also können wir uns ausleben. Es wäre interessant, wenn vielleicht jetzt auch in Wien Wahlen wären im neuen Jahr, ob die GRÜNEN dann auch so reagieren würden wie die Frau Bundesminister oder wie auch immer halt, ist schon interessant. Also wie gesagt, die S10, die Mühlviertler Schnellstraße wird gebaut. Ich hör' da nichts vom Klimaschutz und vom Klimawandel und dieser CO2-Ausstoß. Und mir rinnen die Tränen runter, ich bin ja wirklich so ergriffen. Ich darf daran erinnern, weil alles so furchtbar ist und die Autofahrer und keiner fährt mehr: Ja, 60 Prozent auf den Treibstoffnettopreis sind Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren, damit es nicht vergessen wird. Der Bundesfinanzminister nimmt pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR aus dem Straßenverkehr ein. Das ist alles, das sind die privaten Autofahrer und das ist der Wirtschaftsverkehr. Dann fahren wir halt nimmer. Schauen wir, wie er dann das Budget fertigbringt. Und dann bei den Finanzausgleichsverhandlungen, wenn's dann vom Bundesbudget weitergegeben wird an die Länder halt und dann halt bis ins letzte Winkerl, wenn ich das so sagen darf, dann gibt's die Finanzlandesräte, den Finanzstadtrat in Wien und die Bezirke, und da gibt es ein Zentralbudget und es gibt ein Bezirksbudget - na, wenn man die Autofahrer nicht will, dann gibt's halt kein Geld, das ist eh alles ganz einfach. Eigentlich heißt es ja in Österreich: Wer zahlt, schafft an. Das ist alles ganz einfach, "it's very easy", wie es auf Neudeutsch heißt, meine Damen und Herren. Ja, was hab' ich noch? Ich glaub', die Kollegin Sequenz hat, war das gestern, ich weiß es nicht, die Autofahrerrambos. Na ja, da fallen mir zum Beispiel die ach so bösen SUVs ein, dieser Schadstoffausstoß. Ja wirklich, die Welt wird bald zugrunde gehen. Meine Damen und Herren, in der Zulassungsstatistik nachzulesen, 50 Prozent von SUVs sind Frauen, die solche Fahrzeuge lenken und scheinen auch als Zulassungsbesitzer auf. Da kann man nur sagen: Tolle Frauen, erfolgreiche Frauen, g'fällt mir, imponiert mir, geb' ich zu, wunderbar. Das sind nämlich Frauen, die brauchen kein Punkterl und kein Stricherl und kein Binnen-I und die innen und außen, brauchen sie alles nicht. Kompliment, meine Damen und Herren, hör' ich auch nicht. Also Gott sei Dank gibt's solche Frauen auch, das g'fällt mir, wirklich, geb' ich auch zu, geb' ich auch zu. Den Dialog suchen - haben wir schon. Das Problem ist, dass man die eigene Schrift manchmal nicht lesen kann. Was hätt' ich noch? 1,56, das geht sich schon aus mit dem Schlusssatz, meine Damen und Herren. Es geht um zirka 8.500 Wohneinheiten, die einmal entstehen werden, zum Teil schon entstanden sind in der Seestadt Aspern. Wir brauchen eine Anbindung, wir müssen für die Wirtschaft tätig sein. Da geht's nicht nur um den Tunnel selber, sondern um die gesamte Wirtschaft der Ostregion. Und der Baubeginn, meine sehr verehrten Damen und Herren, besser gestern als heute. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Restredezeit ist eineinhalb Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Stark. Die Frau Abg. Hungerländer ist ab jetzt entschuldigt. Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Kommentar zu der Vorrede von einer SPÖ-Kollegin kann ich mir nicht verkneifen. Wenn Sie während Ihrer Rede, die Sie offensichtlich vor heute vorbereitet haben, was ja klar ist, aber dann fortwährend Dinge behaupten, die mein Kollege StR Peter Kraus Ihnen wenige Minuten vorher minutiös aufgezählt hat, dann frage ich mich, wofür wir hier überhaupt reden. Ich finde es schon angebracht, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem entsprechenden Ausschuss den Ausführungen der anderen wenigstens zuhören. Und ja, das ist einfach ein Appell, weil es sonst schon eine Debatte ist, wo es auch darum geht, Argumente auszutauschen. Ich habe Ihnen was mitgebracht, weil ich darf Sie vielleicht ganz kurz erinnern, wir haben jetzt 2021 und die GRÜNEN sind seit Anfang 2020 in der Bundesregierung und stellen seitdem die Klimaschutz- und Verkehrsministerin. Bis dahin haben in der ganzen Zweiten Republik Politikerinnen und Politiker der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ den Verkehrsminister gestellt, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ. Und wenn Sie jetzt darüber weinen, dass es den Lobau- Tunnel und die Lobau-Autobahn nicht gibt, dann hat das drei Gründe: SPÖ, ÖVP und FPÖ. Oder? Es ist einfach ein schlechtes Projekt! Eigentlich könnte man die Debatte heute mit dieser sehr einfachen Karikatur aus der "Kronen Zeitung" zusammenfassen: Man sieht die Klimaschutzministerin, die klimaschädliche Projekte, Autobahnprojekte streicht und dahinter drei Herren, die, und das geht aus dem Zusammenhang hervor, aus der Steinzeit kommen sollen und die sind offensichtlich von der SPÖ, von der ÖVP und von der FPÖ. Unterschrieben ist es mit: Weitblick und Mut, endlich raus aus der Steinzeit. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile 2021 haben und eine Klimaschutzministerin haben, die, oh Wunder, Klimaschutz macht und Entscheidungen trifft, die zukunftsweisend sind. Möglicherweise bekommen wir als Nächstes eine Frauenministerin, die Feministin ist, wer weiß, wäre ein Fortschritt. Und dann ganz kurz auch noch zu meiner Vorrednerin von der SPÖ, die hier faktenwidrig irgendwie erzählt hat, die Transparenz, und so weiter. Ich darf noch einmal erinnern, wer in der Vergangenheit die InfrastrukturministerInnen gestellt hat. Würde mich interessieren, bitte zeigen Sie mir deren Evaluierungen der Straßenbauprojekte. Nach welchen Kriterien haben die die Entscheidungen getroffen? Das würde mich interessieren, weil so eine Transparenz wie in diesem Fall, dass man auf über 150 Seiten minutiös, minutiös auflistet, welche Auswirkungen die Projekte auf die Zukunftsfähigkeit Österreichs haben, die habe ich so in Österreich noch nicht erlebt. Jetzt möchte ich noch ein bissel näher auf die SPÖ eingehen, die hier sagt: Ah, und die Menschen in der Donaustadt, und der Stau, und ein Wahnsinn. Die gesamte Zweite Republik über und davor in der Zwischenkriegszeit, wir wissen, dunkle Zeiten in der Zwischenzeit, hat eine Partei diese Stadt verwaltet und gestaltet, und das ist die SPÖ. Das ist ja so, die Sozialdemokratie in Wien von der Wiege bis zur Bahre. Bei der Geburt kriegt man einen Strampelanzug und wenn man's Bankl reißt, kriegt man den Sarg von der Bestattung Wien. Und so verhält es sich mit allem. Von Haustür zu Haustür, von Gehsteigkante zu Gehsteigkante, von Busstation zu Busstation, alles in dieser Stadt ist von der SPÖ gestaltet und insbesondere in der Donaustadt, wo es in der ganzen Zweiten Republik keinen anderen Bezirksvorsteher und keine andere Bezirksvorsteherin gab als einen, eine von der SPÖ. Das heißt, man kann, glaube ich, mit gutem Recht behaupten, dass Sie sich das dort so eingerichtet haben, wie es Ihren Vorstellungen entspricht. Und wie schaut das aus? Wie schaut das dort aus? Sie beklagen jetzt, dass die Menschen dort vom Auto abhängig sind, und dann frage ich mich: Welchen Grund hat das? Das hat den Grund, dass Sie jahrelang dort eine Politik betrieben haben, die die Menschen vom Auto abhängig machen und jetzt rufen Sie: Haltet den Dieb! Sie haben jahrelang Verkehrsberuhigung verhindert, Sie haben jahrelang die Parkraumbewirtschaftung verhindert, ja, Sie haben sogar verhindert, dass die Straßenbahn ausgebaut wird. Da gibt's Zitate vom Bezirksvorsteher: Zuerst fahren die Autos durch den Tunnel, dann kann man mit mir über Öffi-Ausbau reden. Na, geht's noch? Ganz kurz zum Kollegen von den NEOS, der uns hier vorwirft, dass wir uns inszenieren. Also wenn sich jemand inszeniert, dann ist es ja wohl diese Stadtregierung, die sich Klimamusterstadt nennt, die auf der einen Seite Grün predigt, aber auf der anderen Seite Beton baut. Das passt einfach nicht zusammen, und das spüren Sie, glaube ich, auch, wenn Sie rausgehen und mit den Menschen reden. Was sagt die Junge Generation in der SPÖ zu dieser Politik, die jahrelang hier die Menschen vom Auto abhängig macht? Wenn man den Leuten 25 Jahre lang erzählt, ihr braucht diese Autobahn, ist es schwierig, da wieder rauszukommen. Und weiter: Die SPÖ als große Stadtpartei könnte das machen, also einen Wandel vorantreiben, und sie würde es auch schaffen, die Menschen dabei mitzunehmen. Das ist das, was wir von Ihnen einfordern, nämlich das wäre der Klima-Leadership, der nötig wäre, wie es die Klimaschutzministerin vorzeigt und wie wir es auch von dieser Stadtregierung einfordern. Leider Gottes zeigt sich aber, dass es hier offensichtlich noch einen Generationenwechsel in der SPÖ brauchen wird, weil wenn man sich Ihre Reden hier so anschaut, dann kommt man zu folgenden Schlüssen: Mobilität ist Auto, Straße ist gleich Autobahn, andere Straßen gibt's scheinbar nicht, um irgendwelche Wohnungen anzubinden. Die Lösung für Stau ist die Autobahn, die Lösung für Wohnbau ist die Autobahn, die Lösung für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist die Autobahn. Das ist einfach eine Politik, ich hab's gestern ausgeführt, nicht des letztens Jahrtausends der 90er, der 80er, 70er, nein, das ist eine Politik der 60er Jahre, und seitdem ist sie auch widerlegt. Der Bürgermeister hat gestern hier an diesem Podium gesagt: Ah und die Busse, die brauchen ja auch Straßen. Und dann war er sich auch nicht zu schade, diesen Ausschnitt aus seiner Rede auf Social Media zu stellen und zu sagen: Die Busse, die brauchen doch auch eine Straße und deshalb muss man jetzt diese Stadtautobahn bauen. Darf ich Ihnen verraten, wie viele Busse geplant sind, dass sie auf dieser Stadtautobahn fahren werden? Weiß das irgendwer, weiß das der Kollege Taucher? Ja, ich weiß nicht, okay, ich sag's Ihnen: Es sind genauso viele Busse wie der Herr Bürgermeister gestern hier Fragen beantwortet hat: null Busse, null Antworten, null Busse. Das ist wirklich schäbig, so eine Vorgangsweise. Der Kollege Kraus hat es schon gezeigt, ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen auf diesen Stapel hier, weil Sie beziehen sich ja immer wieder auf die Daten. Und es ist ja interessant, mein Kollege Peter Kraus hat's schon gesagt, es gibt diese Evaluierung, es gibt die Evaluierung vom Umweltbundesamt, und es gibt auch diverse Studien, die die Stadt Wien beauftragt hat. Es gibt aus dem Jahr 2017 die TU-Studie. Und dann gibt es etwas ganz Tolles, etwas ganz Tolles, es ist schon ein bissel älter, vielleicht werden Sie sich deshalb nicht so gerne daran erinnern, und das ist die sogenannte SUPerNOW Strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens. Das ist diese Studie, auf die sich immer der Herr Bürgermeister bezieht, wenn er sagt, es wurden so und so viele Varianten, manchmal sind es 5, manchmal sind es 9, manchmal sind es 25, ist auch wurscht, weil dann gibt's Obervarianten und Untervarianten, ganz egal, und er sagt dann: Diese Variante war die beste, die beste. Ich hab' Ihnen hier eine Broschüre mitgenommen. Ich weiß, man kann es natürlich nicht lesen, aber Sie können es im Internet nachschauen, eine Broschüre, mit der Bürgerinnen und Bürger 2003 darüber informiert werden, wie die Stadtentwicklung im Nordosten Wiens passieren soll. Da sind zwei große Varianten drauf, die sogenannte "Variante innen" und die sogenannte "Variante außen", die, die Sie jetzt forcieren und über die Sie so weinen, dass die nicht kommt. Hier steht drinnen, das ist die schlechteste, die schlechteste aller Varianten. Warum? Das schreiben Ihre Expertinnen und Experten der Stadt Wien, vielleicht vertrauen Sie denen mehr als den KlimaexpertInnen, die, oh Wunder, zufälligerweise im Klimaschutzministerium sitzen. Die schreiben hier, diese Variante führt zur meisten Zersiedelung. Zersiedelung, das ist das, wo Häuser weiter auseinander stehen, wo Gewerbeparks, wo Einkaufszentren errichtet werden. Die sind nicht gut mit Öffis zu erreichen, es wird mehr Autoverkehr, mehr Bodenverbrauch entstehen, es wird Abwanderung von Menschen, Wirtschaft und Arbeitsplätzen passieren. Und diese Variante wollen Sie jetzt einklagen? Also das ist wirklich nicht die Politik, die sich die Wienerinnen und Wiener verdient haben! So, dann noch ganz kurz zur UVP. Es ist ja nicht abzuändern, ich glaube, Expertinnen und Experten haben es in den letzten zwei Wochen ganz deutlich gemacht: Es wäre ein Leichtes, die Klimakrise macht es notwendig, Entscheidungen der Vergangenheit zu hinterfragen. Was wollen Sie nämlich? Sie wollen ein "Weiter wie bisher", die Entscheidungen der Vergangenheit fortsetzen, immer weiter fortsetzen, und wir wissen, wo sie uns hingeführt haben. Wir fahren auf die Klimakatastrophe zu. Wir müssen das Ruder rumreißen: Deshalb Transformation statt weiter wie bisher. Deshalb auch die UVP hinterfragen. Und ja, man kann sie ändern, das ist vielleicht ein Aufwand, das gebe ich zu. Ich sage überhaupt nicht, dass das mit Fingerschnipsen geht. Was muss man dafür machen? Man muss darstellen, dass die Menschen auch mit weniger motorisiertem Individualverkehr - und nein, Kollege Valentin, dazu gehört nicht die Rettung, außer Sie fahren selber in das Krankenhaus -, dass die Menschen auch mit weniger Autoverkehr von A nach B kommen. Das ist möglich, das hat diese Stadt auch schon öfters vorgezeigt und das kann sie wieder tun, weil diese Projekte stammen aus einer Zeit, da war Klimakrise noch ein Fremdwort. Da hat's nicht die Klimaziele der Stadt Wien gegeben. Da hat's nicht das Pariser Klimaabkommen gegeben. Da hat's nicht die EU- Klimaziele gegeben, die jetzt heißen "EU-fit for 55". Der Bürgermeister hat gestern gezeigt, Bürgermeister "unfit for 55", nämlich keine einzige von 55 Fragen konnte er beantworten. Das Ziel ist einfach jetzt ein anderes. Diese Studien beruhen darauf, dass der Verkehr immer weiter steigt, immer weiter steigt. Sie haben es selber beschlossen, wir haben gemeinsam beschlossen, wir wollen, dass der Verkehr sinkt und wir müssen die Infrastruktur daran anpassen, und das fordern wir ein. Es wird sich nicht ganz ausgehen. Aber eines möchte ich schon sagen, nachdem der Herr Bürgermeister, und das gehört auch zur UVP, weil ja hier VertreterInnen, die Partei in dieser UVP waren, VertreterInnen, die in dieser UVP Partei waren, hier mit Klagsdrohungen belegt wurden. Das macht mich wirklich fassungslos. Keine dieser Fragen wird beantwortet, und deshalb muss ich schon davon ausgehen, ich sag' jetzt einfach mal, es ist eine Vermutung, weil wir haben ja die Frage gestellt: Haben Sie Aufträge erteilt, dass die Klimabewegung bespitzelt wird? Der Bürgermeister hätte das einfach mit Nein beantworten können, hat er nicht gemacht. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Stadt Wien KlimaschützerInnen von Detektiven bespitzeln lässt. Ich hab's schon gesagt, bei Großkonzernen ist das ein Rücktrittsgrund, und da sollte sich die SPÖ und die Sozialdemokratie, ich darf an dieses Wort erinnern, wirklich einmal am Riemen reißen. Letztes Thema. Sie haben gesagt, die Stadträtin hat's gesagt, die KlimaschützerInnen, die sind ja quasi am falschen Ort, weil sie nicht in der Lobau sitzen. Ich glaube, es ist ganz eindeutig und die Geschehnisse der letzten Monate haben gezeigt, dass sie hier goldrichtig sind, nämlich was ist passiert? Leonore Gewessler hat das Bauprogramm evaluieren lassen, der Bürgermeister lässt die Bagger auffahren, die Klimaschutzministerin sagt ein Klimaschmutzprojekt, den Tunnel, ab, und der Bürgermeister verklagt die KlimaschützerInnen. Deshalb sind sie genau an diesem Ort, an Ihrer Baustelle goldrichtig. Greta Thunberg sagt und hat gesagt, da gibt's ein Buch: "You are never too small to make a difference." Stellen Sie sich die Greta-Frage: Kann Wien zu klein sein, um im Klimaschutz aktiv zu sein? Die Antwort muss Nein lauten und das fordern wir ein und werden nicht müde, das hier von diesem Podium auch zu fordern. Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, es gibt keine Restredezeit. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Taucher zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte tatsächlich berichtigen. Mein Vorredner, der Herr GR Stark, hat gesagt, der Herr Bürgermeister hat keine einzige Frage beantwortet. Ich berichtige tatsächlich: 1. Der Bürgermeister hat sinnerfassend alle Fragen beantwortet. Vielleicht waren Sie draußen, wie er die Fragen beantwortet hat. 2. Der Bürgermeister verklagt KlimaschützerInnen. Tatsächlich berichtigt: Der Bürgermeister verklagt überhaupt niemanden und hat auch keinen Klimaschützer oder -schützerin verklagt. Das gehört hier richtiggestellt. Und abschließend erlauben Sie mir eine Bemerkung: Also, Herr GR Stark, diese Überheblichkeit, diese Präpotenz, diese weltverbesserische Besserwisserheit, das ist unerträglich, unerträglich, wie Sie sich hier generieren! Präsident Ing. Christian Meidlinger: Desinfektion bitte noch. Als Nächster zu Wort gemeldet ist die Frau ... (Zwischenrufe.) Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung, Herr Abg. Stark, bitte. Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Also der Herr Klubobmann Taucher hat mir gerade gesagt, er wird mich mit Ignoranz strafen. Er dreht sich jetzt um. Ich berichtige tatsächlich, weil der Herr Kollege Taucher hat behauptet, dass der Herr Bürgermeister sinnerfassend diese Fragen beantwortet hat und es waren 55 Fragen und ich hab' das sehr genau mitgeschrieben und ich hab' das gestern auch schon gesagt: Es wurden zwei Fragen im Ansatz, aber nicht wirklich beantwortet. Und wenn der Herr Taucher hier die Behauptung aufstellt, dass der Herr Bürgermeister alle Fragen sinngemäß beantwortet hat, dann möge er hier bitte den Beweis antreten und uns sagen, welche Frage er mit welcher Antwort beantwortet hat. Ansonsten bitte ich Sie wirklich, in dieser Frage zu schweigen. Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung, der Herr Abg. Ellensohn. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich meine tatsächliche Berichtigung berichtigen. Der Herr Klubobmann der SPÖ hat gesagt, der Bürgermeister hat gestern alles sinngemäß beantwortet. Das, was echt nicht geht, ist, wenn wir eine Präsidiale haben, wo ja nicht alle dabei sind, der GR Kilian Stark auch nicht, und wenn da drinnen vier Fraktionen, vier Fraktionen, die Mehrheit in dem Haus, in unterschiedlich starker Wortwahl sagen, die Fragen wurden nicht beantwortet - auch Ihr Koalitionspartner ist nicht dort gesessen und hat gesagt, oh ja, das war urleiwand und es war alles perfekt beantwortet. Vier Fraktionen haben gesagt, das passt nicht, in unterschiedlichen Worten verständlicherweise, und eine Fraktion sagt Ja, und dann haben Sie noch den Juristen des Hauses angetrieben, dass er auf die klare - ich muss noch einmal wiederholen, in der Geschäftsordnung steht "kurz und konkret beantworten", und wenn man das nicht kann, erklären. Das ist nicht passiert und das hat überhaupt niemand gestern außer der SPÖ so gesehen. Jetzt kann man da jetzt nicht rausgehen und sagen, er hat das gemacht. Wozu macht man die Berichtigung, statt es einfach sein lassen? Gestern war klar, so geht das nicht und so wird das in Zukunft auch nicht mehr passieren. Es ist auch die Aufgabe des jeweiligen Vorsitzes, darauf zu achten, dass auch der Bürgermeister die Geschäftsordnung einhält und er darf eben da nicht schwadronieren und irgendwas dahererzählen, was nicht passt. Das darf er nicht. Er darf auch nicht eine halbe Stunde reden, nur, weil es ihm wichtig erscheint. Darf er, wenn er sich zu Wort meldet, aber nicht in der Dringlichen. Es gibt eine Geschäftsordnung, und wenn sich die SPÖ nicht daran hält, wird es etwas schwierig sein, das von der Opposition zu verlangen. Also halten wir uns besser alle daran. Ich hab' geglaubt, wir haben es gestern amikal drinnen gelöst. Wir haben darauf verzichtet, weiter alle 55 Fragen vorzutragen. Jetzt fängt die Geschichte noch einmal an. Das war falsch. Es war nicht richtig, wie es der Bürgermeister gemacht hat. So wird er es 2022 und in den Folgejahren nicht mehr machen, weil sonst gibt's da ein Problem. Wir haben ja keine Instanz. Im Bund kannst du eine Instanz anrufen, da kannst du wieder einmal nichts machen. Der Bürgermeister kann da stehen und tun und lassen, was er will, in der Geschäftsordnung kannst du nichts machen. Wir befüllen sie auch nicht in Wien. Wien ist immer Ende Gelände, ist der Bürgermeister wie Kaiser, steht über allem, kann tun, was er will, wenn die SPÖ ihn deckt und der Koalitionspartner ihm das durchgehen lässt. Sonst nicht, weil die Mehrheit da herinnen kann natürlich auch gegen einen Bürgermeister was machen. So, jetzt einigen wir uns und bleiben wir auch bei dem, wo wir gestern waren in der Präsidiale. Wir schauen, dass das in Zukunft besser funktioniert und auch der Bürgermeister bei seinen Reden hier das tut, was die Geschäftsordnung sagt. Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, desinfizieren bitte. Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung, der Herr Abg. Taucher. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Noch einmal, ich berichtige noch einmal: Der GR Stark ist hier gestanden und hat gesagt, der Bürgermeister hat keine einzige Frage beantwortet. Das habe ich berichtigt und aus meiner Sicht, und das hab' ich gestern in der Präsidiale auch gesagt, hat er sinnerfassend geantwortet. Jetzt kann man da unterschiedlicher Meinung sein, aber dass der Bürgermeister keine Frage hier beantwortet hat, ist falsch, und auf das beziehe ich mich und das möchte ich noch einmal festhalten. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Joe, bitte desinfizieren, Herr Abg. Taucher, bitte desinfizieren. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Ing. Rompolt, und ich erteile es ihr. Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream! Ich weiß nicht, ob Sie gestern schon dabei waren im Livestream oder erst heute. Ich möchte für Sie kurz zusammenfassen, wie die Grüne Fraktion gestern und heute überwiegend, nicht alle, aber überwiegend hier aufgetreten ist. Sie hat provoziert, sie war angriffslustig, sie hat auch gelogen, sie hat uns beschimpft. Und sie hat einen Antrag gestellt, einen Antrag, wo sie die Sozialdemokratie aufruft, die Stadt Wien aufruft zum Weihnachtsfrieden. Da kann ich ja wirklich nur lachen. Also eigentlich vergeht mir das Lachen. Der Herr Ellensohn hat gestern überhaupt herumgeschrien, auch der Herr Öztas hat gestern herumgeschrien. Ist das die Art von Weihnachtsfrieden, die Sie sich vorstellen? Ich weiß nicht. So, ich komme jetzt zur Sache, tut mir leid, jetzt bin ich auch emotional, wollte eigentlich eher beruhigen, aber es ist irgendwie schwierig in dem Setting, zugegeben. Zur Stadtstraße. Mich würde interessieren: Wer von Ihnen im Saal war schon einmal in der Seestadt Aspern? Wer war noch nie in der Seestadt Aspern? Es ist nämlich tatsächlich so, dass es viele Wienerinnen und Wiener gibt, die waren noch nie in der Seestadt Aspern, weil nicht jeder hat dort zu tun, das ist halt so. Es ist auch eher an der Peripherie, es ist ja auch kein Vorwurf. Aber nur, damit man es sich ein bissel besser vorstellen kann, wie man in die Seestadt Aspern gelangt, ich fahr' meistens mit der U2 hin. Aber es gibt Situationen, da fährt man dann doch mit dem Auto. Es gibt Personen, die sind so mobilitätseingeschränkt, da ist der Weg zur U-Bahn eine wirkliche Belastung oder einfach nicht schaffbar. Es gibt Menschen, die müssen Waren transportieren, Güter transportieren, die haben einfach viel bei sich. Das geht sich mit der U-Bahn nicht aus, das geht sich manchmal sogar mit dem Lastenfahrrad nicht aus, die fahren mit dem Auto. Es gibt Menschen, die fahren mit dem Auto. (Zwischenrufe.) Darf ich jetzt bitte reden? Es gibt Menschen, die fahren mit dem Auto, weil sie ihr Ziel schlicht und einfach so am schnellsten erreichen. Wer also mit dem Auto in die Seestadt fährt, fährt wahrscheinlich meistens über den Süden, manche über den Norden, wie auch immer. Es ist jedenfalls ein einziges Gasslwerk, wie man da jetzt hinfährt. Man fährt dort hin und hat das Gefühl, man ist jetzt gleich irgendwann einmal am Ende der Sackgasse angelangt. Man hat nicht das Gefühl, man kommt jetzt zu einem Siedlungsgebiet, wo in wenigen Jahren 20.000 Menschen wohnen werden, 20.000 Menschen nur in der Seestadt! Ich red' da noch nicht von den Siedlungsgebieten, von den Gebieten, die rundherum erschlossen werden wie das Gebiet Am Heidjöchl, das Obere Hausfeld oder die Berresgasse. 20.000 Menschen, das entspricht einer Stadt wie Mödling. Können Sie sich vorstellen, dass Mödling, dass man dort hinkommt über Gasserln, wie wenn man jetzt in der Sackgasse fahren würde? Dass es dort keine vernünftige Verkehrsanbindung gibt? Dass dort ein wirtschaftliches Leben, ein Familienleben, Freizeit, Kultur funktioniert, indem man nicht gescheit zufahren kann? Was soll denn das? Die Menschen dort fühlen sich g'häkelt. Sehen Sie das doch endlich ein! Also ich glaube, es braucht diese, es braucht dort eine vernünftige Anbindung. Ich wünsche Ihnen allen, ich meine auch die GRÜNEN, ein gesundes, ein langes Leben. Und vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie nicht einen medizinischen Notfall erleiden in der Seestadt, weil das, was Sie dort nicht machen werden können, ist, dass Sie mit dem Lastenfahrrad ins AKH geführt werden. Denn wenn die Rettung kommt, wenn die Polizei kommt, wenn die Feuerwehr kommt, dann soll die zügig ... (Zwischenruf.) Melden Sie sich doch zu Wort ... (Zwischenrufe.) Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Darf ich ein bisserl um Aufmerksamkeit bitten? Ich versteh' schon, dass es Sie emotionalisiert, aber ich glaube ... (Zwischenruf.) Ich rede an alle. Ich rede nicht nur zu jemand Einzelnem, ich rede an alle. Meine Bitte ist, dass wir die Lautstärke da wieder reduzieren, sich gegenseitig zuhören - ich glaube, ein wichtiges demokratisches Element. Das richtet sich hier, wie gesagt, an alle im Saal. Vielen Dank! Entschuldigung für die Unterbrechung. Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (fortsetzend): Damit das nicht passiert, dass man in einem medizinischen Notfall lange Verkehrswege hat, ist bei der Seestadt bei der Stadtstraße, bei der künftigen Stadtstraße im Bereich der U- Bahn-Station Aspern Nord ein Stützpunkt für Einsatzkräfte geplant. Für die Sicherheit der Menschen im 22. Bezirk ist das eine zentrale Infrastruktureinrichtung. Als meine Mutter 2007 einen Schlaganfall erlitten hat in Hirschstetten, ganz in der Nähe der künftigen Stadtstraße, wäre so eine Verbindung wahrscheinlich ein großer Vorteil gewesen. Ich bin in Hirschstetten aufgewachsen, meine Familie lebt nach wie vor dort, ich bin also regelmäßig in der Peripherie der Stadt. Ich kann Ihnen sagen, seit meiner Jugend hat sich dieses Gebiet sehr entwickelt. Natürlich ist der Verkehr massiv angestiegen. Es ist der öffentliche Verkehr besser geworden, es gibt jetzt mittlerweile die Straßenbahnlinie 26 dort bis zum Heidjöchl, also eigentlich bis zur U-Bahn-Station Hausfeldstraße. Das gab's damals nicht, wie ich in die Schule gefahren bin. Es gab damals nur den 23A und den 22A. Ich will Ihnen gar nicht beschreiben, wie mühsam das alles war. Aber es haben sich eben Gewerbe, Handel weiterentwickelt. Und die Menschen, die dort leben in diesen ehemaligen Straßendörfern - das hat man damals so genannt, Hirschstetten, Breitenlee, Eßling, Aspern -, die sind alle noch immer durch diese große Lärmhölle und diese Verkehrshölle stark belastet. Wenn Sie die Menschen dort fragen, wie es ihnen geht, wie sie dort leben, dann werden alle ihr Leid klagen über diese Verkehrssituation. Um jedes Kaff am Land gibt's eine Umfahrung, aber in Wien schaffen wir es nicht. Oder wir täten es eigentlich schon schaffen, aber in Wien ist es offensichtlich ein Riesenproblem, die Menschen, die durch diesen Lärm belastet sind ... Wir wissen, dass diese Lärmemissionen große gesundheitliche Belastungen und Einschränkungen zur Folge haben und da schaffen wir es nicht, dass wir uns darauf einigen, dass diese Stadtstraße gebaut wird. Ach so nein, ich muss mich korrigieren, wir haben uns schon darauf geeinigt, wir haben uns ja darauf geeinigt, aber die Grüne Fraktion, die ursprünglich federführend dieses Projekt angeleitet hat, hat es sich in ihrer Oppositionszeit anders überlegt. Das muss ich hier leider feststellen. Warum predigen eigentlich die GRÜNEN immer diesen Begriff der Stadtautobahn? Ich hab' mich das lange gefragt, warum eine Straße, wo man 50 fahren soll, eine Stadtautobahn sein kann. Ich kann mir das nur so erklären, dass es um ein politisches Framing geht, dass es darum geht, diese Straße in eine Metapher, in ein Bild zu setzen, die etwas suggeriert. Das ist genauso wie die Ärztekammer Privatärzte mit "Wahlarzt" bezeichnet. Das suggeriert, dass ich im Kassenbereich nicht aussuchen kann, wo ich hingehe. Ich meine, der Wahlarzt ist aber in Wirklichkeit ein Zahlarzt. Das ist ein Euphemismus, dass man da Wahlarzt sagt. Also genau so funktioniert das mit der Stadtstraße, die tatsächlich eine Gemeindestraße ist. Gleichzeitig, glaube ich, wollen die GRÜNEN davon ablenken, dass ihre Ministerin, die Umweltministerin Leonore Gewessler, in Wirklichkeit eine Autobahn baut, nämlich die S1-Spange, wo man 100 km/h fahren kann. Da hat die Ministerin im Zuge der Bekanntgabe, dass der Lobau-Tunnel nicht gebaut wird, gesagt, diese S1-Spange wird die Asfinag bauen. Die wurde ... (Zwischenruf.) Die S1-Spange, da fährt man 100 km/h, oder? Man fährt 100 km/h, oder? (Zwischenruf.) Ist das dann eine Gemeindestraße? (Zwischenruf.) Also für die, die sich nicht auskennen, weil sich nicht jeder regelmäßig in der Seestadt aufhält oder im 22. Bezirk an der Peripherie: Die Stadtstraße ist die Verbindung von der Südosttangente bis zur Seestadt, und von der Seestadt bis in Wirklichkeit zur Stadtgrenze wird die Spange entstehen. Also das ist die Verbindung, gut. Vielleicht nur noch ein Zitat aus der Pressekonferenz von der Umweltministerin Gewessler. Sie sagt also im Zusammenhang mit der Stadtstraße: "Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass wir guten Wohnraum für Menschen in unserem Land zur Verfügung stellen. Wir werden unseren Teil der Spange der S1 errichten." Und in weiterer Folge sagt sie: "Denn es ist klar, wir brauchen leistbaren Wohnraum, Stadtentwicklung in der Stadt." Ich denke, das ist eine sehr klare und sehr unmissverständliche Aussage. Für die durch die Stadtstraße entlasteten Wohngebiete sind wichtige Verbesserungen geplant. Zuerst kommt jetzt sowieso im März das flächendeckende Parkpickerl. Das wird einige Verbesserungen und auch Platz bringen, Platz, der unter anderem auch für Radwege genützt werden soll. Das ist schon fix zugesagt. Der öffentliche Verkehr wird noch weiter ausgebaut. Außerdem entsteht so noch zusätzlicher Platz für Grünraum, für Bäume. Es entstehen ja sowieso im Zuge der Seestadt auch große Parks beziehungsweise es ist auch letztens erst einer eröffnet worden. Also das ist wirklich, denke ich, ein gutes Zeichen für eine klimafitte Stadt. Wir denken hier gesamtheitlich. Wir bringen leistbare Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Parks, aber auch Infrastruktureinrichtungen wie öffentlicher Verkehr, Wasser, Strom in die Stadt, aber auch Straßen, weil auch Straßen Teil der öffentlichen Infrastruktur sind und deshalb brauchen wir sie. Die damalige Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat in einer Presseaussendung, die sie mit dem damaligen Klubvorsitzenden Oxonitsch herausgegeben hat, gesagt: "Die Stadtstraße ist ein wesentlicher Teil des Gesamtentwicklungskonzeptes für den Nordosten Wiens." Ich finde, das ist wirklich eine sehr treffende Zusammenfassung. Allein, was mich traurig stimmt, ist, dass sich die GRÜNEN mittlerweile einer gewissen Skandalisierungskultur verschrieben haben, die weder den Menschen in den Protestcamps nutzt noch der gesamten Diskussion hier im Gemeinderat. Das beste Beispiel dafür ist die Forderung nach dem Weihnachtsfrieden. Was soll eigentlich diese Forderung nach dem Weihnachtsfrieden? Ich meine, befindet ihr euch im Krieg? Befinden wir uns hier im Krieg? Was soll das? Ich hab' eine ganz eine seltsame Wahrnehmung von dieser Debatte, ich hab's zu Beginn schon gesagt, weil ich einfach nicht an mich halten konnte. Ich denke, wir sollten alle so viel Debattenkultur aufbringen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass hier ein Krieg, und sei es ein Krieg der Worte, stattfindet. Ich ersuche Sie höflichst, die Schnappatmung einzustellen, tief durchzuatmen und wieder auf den Boden einer sachlichen Gesprächskultur zurückzukehren. Zugegeben, wir haben eine unterschiedliche Art und Weise zu kommunizieren, aber es gibt auch Dinge, die uns verbinden. Wir alle hier im Saal arbeiten gemeinsam daran, dass den Kindern und Jugendlichen in Wien eine klimafitte Stadt hinterlassen wird. Vielleicht gibt es nicht nur ein Entweder- oder, vielleicht gibt es auch ein Sowohl-als auch. Dass das möglich ist, hat der Abg. Arsenovic bewiesen, indem er gestern einen Artikel der "Berliner Zeitung" gepostet hat, die ein Schreiben einer Berlinerin publiziert hat, die beschreibt, wie sie nach Wien gezogen ist. Der Titel von dem Artikel lautet "Warum ich mein Leben im hässlichen Berlin aufgab und ins paradiesische Wien zog." Ich finde, das beinhaltet so viel, so viel Schönes und ich glaube, das ist das, was wir alle auch empfinden. Es ist eine paradiesische Stadt in Wirklichkeit, eine ganz großartige Stadt, und es macht große Freude, diese Stadt mitzugestalten. Und der Kollege Arsenovic hat dazugeschrieben: "Was für eine Liebeserklärung." Ja, genau, genau darum geht's, diese Liebeserklärung an diese Stadt auch in Taten umzusetzen und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich glaube, wir sind uns bei vielen Dingen einig, zum Beispiel dass die Stadt weiterhin einen 50-prozentigen Grünanteil haben soll, dass sie leistbares Wohnen aufbringen muss, zur Verfügung stellen muss, dass es einen guten öffentlichen Verkehr braucht, vielfältige Kulturangebote, aber halt auch gute Straßenverbindungen. Diese Straßen müssen auch instand gehalten werden. Dazu haben wir die MA 28, die Kollegen vom Straßenbau. Dafür bin ich sehr dankbar, dass die so eine gute Arbeit leisten. Ich wünsche mir von den GRÜNEN ein bisserl Weihnachtsfrieden und ein bisserl mehr Sachlichkeit. Und Ihnen allen wünsche ich ein frohes Fest, Ruhe, vor allem Erholung über die Feiertage, und das im Kreise Ihrer Lieben! Frohe Weihnachten! Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, es gibt keine Restredezeit mehr. Die Frau Abg. Keri ist seit 11.20 Uhr wieder anwesend, und der Herr Abg. Gara ist mit 11.45 Uhr für die Dauer der Sitzung entschuldigt. Wir haben jetzt noch eine tatsächliche Berichtigung durch Herrn StR Peter Kaus, bitte. StR Peter Kraus, BSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich die GRin Rompolt in ein bis zwei Aussagen berichtigen möchte, ganz den Fakten entsprechend. Ich habe hier, weil es jetzt nicht möglich war, sich schnell was auszudrucken, auch eine Skizze angefertigt. Die Frau GRin Rompolt hat gesagt, die Stadtstraße führt bis zur Seestadt und die S1-Spange führt von der Seestadt dann bis zur damals geplanten S1. Das ist nicht richtig, das möchte ich jetzt berichtigen. Die Stadtstraße endet einige Hundert Meter vor der Seestadt und die S1-Spange schließt dann die Stadtstraße mit der Seestadt zusammen. In diesem Kontext ist es auch wichtig, sich die Aussagen der Klimaministerin noch einmal anzuschauen. Denn was sie gesagt hat, ist nicht, dass die gesamte S1-Spange errichtet wird, sondern dass die Asfinag natürlich in Abhängigkeit von der Entscheidung der Stadt Wien, wie und in welcher Form sie die Stadtstraße baut, die letzten paar Hundert Meter bis zur Seestadt bereit ist, auch fertigzubauen, damit die Seestadt auch entwickelt werden kann. Das ist die Aussage der Ministerin, das hab' ich tatsächlich berichtigt und bin gerne bereit, dass man das direkt und zu zweit auch nochmal diskutiert. Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Kickert, bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen vorm Livestream! Wir haben jetzt verschiedene Modalitäten von Reden gehabt. Ich möchte an dem anschließen, bei dem ich, sagen wir, gestern aufgehört hab', nämlich bei der Frage sozusagen dessen, was wir außer Streit stellen können, und bei der Frage dessen, wo wir anschließen können und wie wir dann mit der Diskussion darüber vielleicht zu einer Einigung kommen. Also über dem allen steht die Frage: Wie können wir die Donaustadt möglichst klimafreundlich vom Verkehr entlasten und dabei die Stadtentwicklung sozusagen nicht behindern? Also wir haben als Allererstes außer Streit gestellt, dass wir eine Klimakrise haben, die über allem steht und auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Wir haben außer Streit gestellt, dass wir den motorisierten Individualverkehr senken wollen. Wir haben außer Streit gestellt, dass die Bevölkerung Wiens wächst. Und obwohl wir das alles gemacht haben, wird all das, was wir hier in unseren Reden vorbringen, als intellektuelle Zumutung betrachtet, obwohl Kollege Kraus nachgewiesen hat, auf welcher wissenschaftlichen Basis und anhand welcher Kriterien die Evaluierung erfolgt ist. Also es waren keine lächerlichen 25 Seiten und Klima-Checks ohne wissenschaftliche Basis, sondern es hat Kriterien gegeben. Und wäre die Diskussion intellektuell redlich, dann würden wir uns alle die Mühe machen, zu schauen, auf welcher Basis, auf welchen Kriterien die einen Papiere und auf welchen Kriterien die anderen Papiere gemacht worden sind und würden dann schauen, ob so etwas überhaupt vergleichbar ist. Aber das tun wir nicht, weil das würde ja bedeuten, dass wir so etwas wie eine wissenschaftliche Debatte führen, in der wir uns auseinandersetzen mit den Erkenntnissen der einen Seite und den Erkenntnissen der anderen und schauen, wo gäbe es Synthesen und wo widersprechen sie sich. Aber nein, das wollen wir ja nicht, weil die einen bemühen sich, sachlich zu argumentieren, und andere werfen uns intellektuelles Gaga-Sein vor. Wunderbar, so kann man es natürlich machen. Aber ein Umweltverfahren, das auf Annahmen von 2009 basiert, mit Evaluierungen und anderen Kriterien auszuspielen, wird nicht ausreichen. Das ist nicht das, was es braucht. Die ExpertInnen des Umweltbundesamtes, die natürlich in ihrem Gutachten herausgearbeitet haben, mit welchen Kriterien sie gearbeitet haben und wie sie die hohe naturschutzfachliche Bedeutung des Nationalsparks Donau-Auen, vor allem auch den Wiener Teil, bewerten, diese als pseudowissenschaftliche Konstruktion zu sehen und ihnen ideologische Verbohrtheit vorzuwerfen und sie würden wider jegliche Vernunft argumentieren, ist jedenfalls aus meiner Sicht eine höhere intellektuelle Zumutung als die Art und Weise, wie Kollege Kraus, Kollege Stark oder ich argumentieren. Jetzt wäre zum Beispiel einer ... (Zwischenruf.) Genau, danke. Also können - na ja hie und da finde ich schon, dass ich auch meine eigene Fraktion darauf aufmerksam machen kann, zuzuhören und mich zu unterstützen. Kollege Guggenbichler hat sich von der RednerInnenliste streichen lassen, um wahrscheinlich dann nach mir zu reden, um die Anträge einzubringen. Mir ist es tatsächlich wichtig, diese Auseinandersetzung auf einem Niveau zu führen, das zu einer Synthese und zu einer Lösung kommen könnte. Kollege Gara hat viele, viele Aspekte angesprochen, die die Mobilität insgesamt auch abseits von einer Straße, egal, ob man sie als Stadtautobahn oder als Gemeindestraße bezeichnet, mit in Betracht ziehen muss, um zu sehen, wie so eine Straße gebaut werden soll. Kollegin Rompolt, wir haben niemals in Abrede gestellt, dass es eine Straße brauchen wird, eine sogenannte Erschließung der Seestadt Aspern, damit der nördliche Teil gebaut wird. Was wir die ganze Zeit in Frage stellen, ist die Dimension. Uns in unserer Argumentation lächerlich zu machen, dass wir dann so etwas wie Notfalltransporte auf einem Lastenfahrrad machen wollen würden, ist wieder genau diese intellektuelle Zumutung, die uns ständig vorgeworfen wird. Vier Parteien versuchen hier, sagen wir, mehr oder weniger mit Argumenten, auch mit Standpunkten - die sind dann schon schwieriger aufzuweichen - ihre Sichtweise zu belegen und eventuell, wenn wir uns eben auf der fachlich intellektuellen Ebene dann nur mehr um die Differenzen kümmern wollen würden, zu einer Lösung zu kommen. Eine Partei tut das nicht, ein Vertreter dieser Partei wird dann im Rahmen der von ihnen eingebrachten Sondersitzung des Landtages drei Anträge einbringen. Schauen Sie sich diese Anträge an und bewerten Sie anhand dieser Anträge, wie wichtig dieser Partei eine Lösung für die Donaustädterinnen und Donaustädter ist. Ich glaube nicht, dass es mehr braucht, um das zu beurteilen, und ich würde uns gerne wieder dazu einladen, so wie ich es gestern schon gemacht habe: Wenn wir diese Sachen, die wir außer Streit gestellt haben, die Notwendigkeit des Klimaschutzes, die Notwendigkeit eine möglichst klimafreundliche Lösung des gesamten Verkehrs, der gesamten Mobilität zu finden, wenn wir außer Streit stellen, dass wir den motorisierten Individualverkehr nach den Zielen, die wir uns selber gestellt haben, senken wollen, dann können wir von diesen Prämissen ausgehend schauen, welche Lösung wohl die beste ist. Wir könnten vielleicht zu einer Lösung kommen, die eben, wie gesagt, für die Donaustadt, für Wien, aber auch für das gesamte Klima verträglich ist. Ich würde es uns wünschen. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile es ihr. Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Rompolt hat mich vorhin angesprochen und gesagt, dass dieser Antrag, den ich gestern für einen Weihnachtsfrieden gestellt habe, lächerlich ist. Sie hat auch gesagt, dass wir uns nicht im Krieg befinden. Selbstverständlich befinden wir uns nicht im Krieg. Ich glaube, Sie wissen alle ganz genau, welchen historischen Kontext, welche Bedeutung dieser Begriff des Weihnachtsfriedens auf Wien bezogen hat. Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, ich habe das mit dem Weihnachtsfrieden auch wirklich ernst gemeint und deswegen belasse ich es bei meiner Rede dabei, Ihnen schöne Weihnachten zu wünschen, schöne Feiertage mit Ihrer Familie, mit den Menschen, die Ihnen nahe sind, die Sie lieben. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage, ich wünsche Ihnen vor allem auch viel Gesundheit, dass Sie möglichst verschont bleiben. Das war es. Danke. Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 13 Minuten 43 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte auch nie gedacht, dass ich bei dieser Kollegin einmal klatsche, aber es waren wirklich versöhnliche Worte. Ich finde es sehr in Ordnung, dass die grüne Umweltsprecherin das jetzt am Schluss so gesehen hat. Nichtsdestotrotz muss man sich aber schon auch ansehen, was hier passiert und was hier gespielt wird. Wir haben eine Fraktion in diesem Haus, die versucht, mit aller Gewalt Hainburg und Zwentendorf hochzuziehen, die mit aller Gewalt versucht, eine Bürgerbewegung, die es damals gegeben hat, aus eigenen parteipolitischen Interessen hochzuziehen. Und das macht sie seit einigen Monaten, nämlich bewusst aus einer persönlichen Geschichte. Ich finde es ja schade, dass Herr StR Mahrer nicht mehr hier ist, weil er ja auch zu den Totengräbern dieser Projekte gehört, denn er hat ja mit dieser Partei, mit diesen ökologischen Geisterfahrern den Koalitionspakt ausgehandelt und hat mit denen maßgeblich dafür gesorgt, dass Frau Gewessler in der Position sitzt, wo sie diese Sachen machen kann, die sie in den letzten Monaten gemacht hat. Was macht aber Kollege Mahrer, der neue ÖVP-Obmann? Er ist nicht einmal hier! So interessiert sich die ÖVP für die Verkehrspolitik. (Zwischenruf.) Wo ist er denn? Ist er hier? (Zwischenrufe.) Wo ist er denn, der Kollege, der Parteiobmann der ÖVP, der Neo-Parteiobmann, der sich offiziell für die Verkehrspolitik in dieser Stadt interessiert? (Zwischenrufe.) Er ist nicht hier! Wenn er hier ist, kann er sich ja nach mir zu Wort melden. Er wird es aber nicht tun, weil er nicht hier ist. (Zwischenruf.) Das ist die ÖVP! So steht ihr zur Verkehrspolitik in dieser Stadt! (Anhaltende Zwischenrufe.) Das ist die neue ÖVP, die alte neue alte ÖVP, oder was auch immer. Ich weiß es nicht ganz genau, ihr seid ein Stück verwirrend. Liebe ÖVP! Ihr macht denen in jedem Ministerrat die Räuberleiter, und euer eigener neuer Parteiobmann ist nicht einmal anwesend, wenn es um ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen in dieser Stadt geht. Das ist das, was die ÖVP hier am Ende des Tages verkehrspolitisch in dieser Stadt zu bieten hat. Es tut mir leid, es interessiert offensichtlich den Herrn Landesparteiobmann Stadtrat Mahrer nicht, wie die Donaustadt verkehrspolitisch angebunden wird. Das ist offensichtlich das, was man daraus zu schließen hat. Kollege Stark und Kollege Kraus haben schon relativ viel über Sachlichkeit in dieser Diskussion geredet. Ja, und ich habe ein paar Zeugen mitgebracht, die zu der Sachlichkeit in dieser Diskussion beitragen können, nämlich die Frau Kollegin Vassilakou, die am 27.5.2013 in einer schriftlichen Beantwortung - und weil die Kollegin vorhin meinen Antrag ein bisschen ins Lächerliche gezogen hat: Es war mir schon auch wichtig, diesen Antrag einzubringen, denn mit der sechsseitigen Begründung können jede Wienerin und jeder Wiener nachlesen, wie der Werdegang der Planung der GRÜNEN zur sogenannten Stadtstraße passiert ist. Und jeder, der sich die Begründung ansieht ... Das wird auch auf diversen Seiten im Netz für jeden verfügbar sein. Das heißt, man braucht nur mehr auf einen Link klicken, um jedem, der dort eine Frage hat, auch sagen zu können, wie das in dieser Beziehung aussieht. Die Frau Stadträtin hat gesagt: "Ziele der Stadtstraße Aspern sind unter anderem die Entlastung der alten Ortskerne und Wohngebiete vom Durchzugsverkehr und die Berücksichtigung der Entwicklungen neuer Stadterweiterungsgebiete." - Zitat von Maria Vassilakou, einer meiner Zeugen. Ein zweiter Zeuge von mir ist auch Maria Vassilakou, die dann am 24.5.2016 gesagt hat: "Der in Ihrer Anfrage angesprochene Nordostraum Wiens ist seit Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung." Wer war für die Wiener Stadtentwicklung, für die Verkehrsplanung zuständig? - Die GRÜNEN! Das heißt, all jene, die jetzt dort draußen demonstrieren, demonstrieren am Ende des Tages von euch aufgehetzt gegen ein Projekt, das ihr geplant habt. Das ist leider Gottes die Wahrheit. Weiterhin hat Kollegin Vassilakou gesagt: "Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien." Wer war damals in der Stadtregierung? - Rot und Grün, die die Stadt Wien repräsentiert haben. Weiters hat Kollegin Vassilakou an diesem Tag 2016 auch gesagt: "Vielmehr ist es so, dass Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen und ebenso vielen Arbeitsplätzen sowohl neue Straßen als auch eine entsprechende Anbindung an das hochrangige Straßennetz benötigen." Liebe GRÜNE! 2016 war das schon, da war Kollegin Kickert schon hier, eine der nächsten Zeugen, die das ja damals auch gelesen und miterlebt hat. Dann geht es weiter: "Im Vergleich: Eisenstadt hat zirka 14.000 EinwohnerInnen. Unter dem Punkt ‚Neue Straßen für neue Stadtteile' ist dies auch im vom Gemeinderat beschlossenen Fachkonzept Mobilität festgehalten." Das ist das, was Sie faktenbasiert in dieser Stadtregierung gemacht haben. Kollegin Kickert hat vorhin darüber geredet, dass diese Evaluierung ja mit verschiedenen Methoden gemacht worden ist, man sich das genau anschauen kann und dass man auch über Sachlichkeit reden kann. Ich habe mir das angeschaut. Der Link, wo es um die Methoden geht, wo geschrieben wird, welche Methoden bei dieser Evaluierung verwendet wurden, führt ins Nichts. Der Link ist schlicht und ergreifend falsch, da ist kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist nach Ihrer Art und Weise seriös. Man sollte sich das vielleicht wirklich anschauen. Weiters habe ich als nächste Zeugin wieder Frau Kollegin Vassilakou in der Anfragebeantwortung. Dabei habe ich schon mehr Zeugen. Am 13.2.2019 - Kollege Stark hat vorhin gesagt, man muss in die Zukunft denken, das sind alles veraltete Projekte. 2019 ist jetzt nicht so ewig her, oder habt ihr 2019 noch nicht gewusst, dass ein Klimawandel momentan ins Haus steht? Offensichtlich sind die GRÜNEN die Einzigen, die es nicht gewusst haben, weil sie gesagt haben, man muss in die Zukunft schauen, das sind veraltete Projekte. Was ist am 13.2.2019 gesagt worden? "Der derzeit geplante Zeithorizont für die Realisierung und Besiedelung der Seestadt Aspern Nord liegt bei 2023 bis 2028/2030. Die Bebauung ist von der Freigabe der Anschlussstellen zur Stadtstraße für den Verkehr abhängig." Herr Stark, Sie haben gesagt, man hat früher nicht gewusst, dass es einen Klimawandel gibt und dass man klimafit sein muss. 2019 haben das Ihre eigenen Parteigänger nicht gewusst? Das kann ja nicht die Wahrheit sein. Und Sie bezeichnen sich hier als ökologische Partei? Peinlich! Peinlicher geht es ja gar nicht! Jetzt fangen wir bei den Anträgen an. Es gibt ein paar Sachkreditgenehmigungen für die ersten 11,3 Millionen. Diese Sachkreditgenehmigungen wurde am 11.1.2012, am 17.1.2012 und am 26.4.2012 abgestimmt, einmal im Ausschuss, einmal im Stadtsenat, einmal im Gemeinderat. Wer waren die Zeugen? - Wieder Vassilakou, Hebein, mitgestimmt haben noch Ellensohn und Margulies. Geplant hat das Ganze Herr Kraus als Büroleiter von Frau Vassilakou. Ich bin ja wirklich seriös, ich habe mir genau angeschaut, wer von euch wann mitgestimmt hat und wer wann im Gemeinderat gesessen ist. Also Ellensohn, Kraus, Margulies, Hebein, Vassilakou haben dort mitgestimmt. Die gehen euch alle nichts mehr an. Ein paar von ihnen sitzen noch hier. Dann haben wir einen weiteren Beschluss gehabt, da ist es um die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Planungsleistungen gegangen, am 4.3.2015 im Gemeinderatsausschuss, am 17.3.2015 im Stadtsenat und am 25.3.2015 hier im Gemeinderat. Da haben wir auch gehabt: Ellensohn, Margulies, Kraus, mittlerweile war Frau Kickert schon dabei, glaube ich. Also eine Zeugin mehr dafür, dass die GRÜNEN genau diese Stadtstraße geplant haben. Der nächste Antrag war dann - ich kriege ja immer mehr Zeugen, das ist ja das Wunderbare an der ganzen Geschichte - der Gemeinderatsausschuss vom 9. Oktober 2019. Weil sich Kollege Kunrath gerade als Schriftführer zu Wort gemeldet hat, er war damals nämlich auch schon dabei, ein Zeuge mehr. Da hat nämlich Frau Hebein etwas eingebracht, und mitgestimmt haben Kickert, Ellensohn, Margulies, Arsenovic, Kraus, Berner, Kunrath. 2019 - und Sie haben jetzt gesagt, daran können Sie sich nicht erinnern, das ist ein klimapolitischer Wahnsinn und das hat sich klimapolitisch verändert. Das hat Herr Stark vorhin gesagt. Warum haben die Ökopolitiker Kickert, Ellensohn, Margulies, Arsenovic, Kraus, Berner und Kunrath damals genau für dieses Projekt gestimmt? Das war nämlich die Trassenfestlegung. Es ist also eine ganz, ganz, ganz peinliche Geschichte, was Sie hier in den letzten Tagen aufführen. Es ist wirklich peinlich, unangenehm und eigentlich unseriös, wirklich unseriös. Frau Kickert hat irgendetwas von intellektuellen Beleidigungen geredet. Ich will Ihnen wirklich ... Nein, ich sage dazu nichts, denn was wir seit Monaten erleben, würde wahrscheinlich dazu führen, dass ich jetzt einen Ordnungsruf kriege, und das will ich ja doch der Würde des Hauses nicht antun, dass man sich hier nämlich auf Ihr Niveau begibt. Wir werden noch nicht ganz fertig sein. Ihr könnt euch das in der Begründung der Anträge, die euch nicht gefallen, ja durchlesen, denn ich habe eins zu eins diese ganzen Planungsschritte der GRÜNEN für das Internet auch wirklich vorbereitet. Dann haben wir noch den STEP 2025 gehabt, und dort steht drinnen: "Neue Straßenprojekte müssen im Zusammenhang mit neuen Stadtentwicklungsgebieten und Wohnungsneubauten realisiert werden. Die bestehenden hochrangigen Straßenbauprojekte der Stadt Wien wurden im Zuge der Erarbeitung dieses Fachkonzepts nach den angeführten Kriterien geprüft. Folgende Projekte sind weiterhin als Ergänzung des Hauptstraßen-B-Netzes vorgesehen: Stadtstraße Aspern zur Entlastung der alten Ortskerne" - an die Entlastung der alten Ortskerne können sich die GRÜNEN nicht mehr erinnern - "und in der Donaustadt und Anbindung der Seestadt Aspern." Das ist der STEP 2025, den ihr mitbeschlossen habt, liebe GRÜNE. Dafür habt ihr gestimmt. Ihr habt ihn nicht nur mitbeschlossen, sondern Herr Kraus hat den als Büroleiter ausgearbeitet ... (Zwischenrufe.) - Ja, ich hoffe, Sie waren fleißig als Büroleiter. Oder hat Ihnen Ihre Stadträtin nicht vertraut und hat das offensichtlich mit einem anderen ausgearbeitet? Na, Sie werden ja wohl nicht sagen, dass Sie als Büroleiter nichts gehackelt haben, Herr Kraus? Das wäre ja wohl wirklich eine Schande, denn Sie haben ja immerhin Geld dafür gekriegt, dass Sie dort in diesem Büro sitzen. Das heißt, entweder Sie können sich an Ihre eigene Arbeit nicht mehr erinnern oder Sie haben dort einfach nichts gehackelt und sind nur zur Gaudi in diesem Büro dort gesessen. Okay, ist halt so, nehme ich auch zur Kenntnis, Herr Kraus. Unter Leitung der GRÜNEN erfolgte die Einreichung. Sie haben zuvor über die UVP geredet, Herr Kraus. Wer hat sie eingereicht, wahrscheinlich von Ihnen als Büroleiter vorbereitet? - Vassilakou und Hebein. Da steht, die Erstellung der UVP-Einreichunterlagen für die Stadtstraße kommt aus dem Büro Vassilakou, Büroleiter Kraus. Dann ist die Einreichung bei der UVP-Behörde in der vorliegenden Ausführung der Stadtstraße, nämlich in der vorliegenden Ausführung. Herr Kraus, es würde mich interessieren, welche Unterschrift auf dieser Einreichung oben ist! Herr Kraus, kommen Sie bitte heraus und sagen Sie uns, wer diese Einreichungsunterlagen unterschrieben hat und welche Stadträtin dafür zuständig war, weil Sie ja die ganze Zeit von Seriosität und Faktenevidenz sprechen, Herr Kraus. Dann haben wir noch den UVP-Antrag vom 25.6.2014, zuletzt ergänzt mit dem Schriftsatz vom 29.9.2017. Damals war auch der halbe Grüne Klub schon hier. Bescheid der Landesregierung vom 12.6.2018. Städtebau UVP Seestadt Aspern Nord, die Erstellung der UVP, Einreichunterlagen für die Seestadt. Wer hat das unterschrieben? Wer war zuständig? - Das grüne Ressort. Und ebenso bei der Einreichung bei der UVP-Behörde für die Seestadt. Dann haben wir noch den Auszug aus der UVP, damit Sie wissen, wofür Sie was eingereicht haben, da steht: "Die Errichtung von Gebäuden darf erst ab dem Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle zum nördlich der Seestadt Aspern gelegenen Straßennetz - S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern - erfolgen." Die Stadtstraße Aspern und die S1-Spange sind eine behördliche Auflage der sogenannten UVP-Prüfung, die Herr Kraus ausgearbeitet hat, Frau Hebein und Frau Vassilakou eingereicht haben. Weil Frau Kickert vorhin gesagt hat, die Anträge sind ein Stück lächerlich: Ich habe Ihnen jetzt knapp 20 Minuten lang die Beteiligung von drei Persönlichkeiten von den GRÜNEN am möglicherweise Bau des Lobau-Tunnels erklärt, dann am Bau der Spange und am Bau der Stadtstraße, und deswegen darf ich die Beschlussanträge einbringen. Der erste ist: Der Wiener Landtag möge beschließen: Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung mögen eine gesetzliche Voraussetzung prüfen, die es ermöglicht, den Lobau-Tunnel nach Fertigstellung in Leonore- Gewessler-Tunnel umzubenennen. Warum? - Weil Frau Leonore Gewessler uns auf die Wichtigkeit dieses Tunnels hingewiesen hat. Wir gehen davon aus, dass es in Österreich eine Rechtsstaatlichkeit gibt und dass es Gesetze gibt, an die wir uns halten. Und es gibt ein Gesetz, in dem der Bau drinnensteht, und es gibt im Moment keine Mehrheit im Parlament, außer die Schwarzen sagen die Unwahrheit, die dieses Gesetz ändern kann. Also, liebe ÖVP, es liegt an euch, aber euren Parteiobmann interessiert es nicht, weil er heimgegangen ist, weil euch offensichtlich Verkehrspolitik in Wien gleich wurscht wie den GRÜNEN ist. (Zwischenruf.) Kommt ihr auch heraus und sagt, dass ihr das Gesetz nicht ändern werdet, dann sind nämlich alle Anträge von den GRÜNEN für den Hugo. Halten wir uns an das Gesetz oder halten wir uns nicht daran? Dort steht der Lobau-Tunnel drinnen. Einen zweiten Antrag habe ich noch: Die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung mögen die gesetzlichen Voraussetzungen prüfen, die es ermöglichen, die Stadtstraße nach Fertigstellung in Maria-Vassilakou- Boulevard zu benennen. Sie hat sich für diese Stadtstraße bemüht, sie hat die Finanzierung sichergestellt, sie hat die Planung und die Trassenführungen in der jetzigen Form sichergestellt. Ich glaube, sie hat es auch verdient, dass sie eine Straße bekommt, und dafür ist die Stadtstraße geeignet. Die Spange ist das Nächste, und dazu hat ja schon sogar Frau Gewessler gesagt, sie soll kommen. Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Redezeit ist erschöpft. Ich bitte, nur mehr die Anträge einzubringen, keine Erläuterungen und Kommentare. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe, glaube ich, eh schon lange genug erläutert. Es wäre mir halt noch wichtig, dass die Spange in Birgit-Hebein-Allee umbenannt wird, weil sie ja auch als Stadträtin dazu beigetragen hat, dass sie kommen wird. Ich danke Ihnen. Ich darf Ihnen allen noch ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr wünschen. Präsident Ernst Woller: So, es bleibt keine Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein bisschen ein seltsamer Sonderlandtag, unmotiviert angefangen von denen, die ihn eingeleitet haben. Ich glaube, der erste Satz war: Ich hätte das Gleiche wie gestern sagen können, es ist eh wurscht. Von der Partei, die es heute eingebracht hat, war kein Antrag in der Früh hier, nichts. Einfach: Tun wir ein bisschen reden, gut gegangen, aus, und dann kommen hier noch Anträge, die man sich wahrscheinlich gestern Abend bei einem Getränk ausgedacht hat: Machen wir etwas Lustiges, ha ha, denn es ist ja nur Landtag, ist ja alles nur Bühne, ist alles nur ein Spaß, ist eh wurscht. Wir machen drei Anträge, von denen wir wissen, alles keine Substanz - wie die Reden, alles keine Substanz -, alles wurscht. Und in der SPÖ freuen sich auch noch einige darüber und klatschen: Uh, ist das lustig, jetzt heißt er Leonore-Gewessler- Tunnel! Es ist so kindisch, es ist so kindisch! Und Rot und Blau schwimmen zusammen. Wenn es gegen die GRÜNEN und gegen Klimapolitik geht, ist alles wurscht, dann ist SPÖ, FPÖ, alles gut. Rot-Schwarz-Blau gegen das Klima sind wir gewohnt. Ein Beitrag zur Sachlichkeit: StR Peter Kraus versucht es hier anders, als ich zwischendurch, und sagt: Okay, gehen wir es sachlich durch. Nur, Sie gehen ja auf kein Argument ein! Sie kommen daher: Das haben wir ja schon vor 20 Jahren geplant, vor 30 Jahren, das haben wir ja immer schon gesagt. Oh, gerade wenn man etwas schon sehr lange vorhat, ist es gut, zu überprüfen: Stimmt das denn alles noch, was ich damals angenommen habe? Ich muss ja nicht jeden Tag immer alles überprüfen, aber wenn ich vor 25 oder vor 20 Jahren gesagt habe, wie viele Autos werden wir in Wien ungefähr haben, das werden immer mehr und immer mehr, da muss ich etwas machen, und dann ergibt sich aus den Fakten etwas anderes ... (Zwischenrufe.) Dann kommt heraus, die Stadt Wien plant mit 440 PKWs auf 1.000 Leute. Das war irgendwann einmal die Annahme, dort wird es hingehen, denn es ist immer mehr geworden. Und dann passiert etwas, was niemand vorausgesehen hat: Die jungen Leute machen weniger Führerscheine, es werden weniger Autos gekauft, die Leute nutzen mehr den öffentlichen Verkehr, und, und, und. Es gibt Leute wie mich, die sind erwachsen, haben ihr ganzes Leben keinen Führerschein und leben trotzdem in Wien. Das geht sich aus. Nein, ich wohne nicht einmal im 7. Bezirk, ich wohne am Stadtrand draußen auf der anderen Seite von Wien. Das geht. Nein, ich wohne nicht einmal alleine, ich habe auch noch drei Kinder. Das geht trotzdem, wir verhungern nicht, der Kühlschrank ist voll, wir gehen einkaufen, wir tragen die Sachen selber. Wahnsinn, was es alles gibt, was wir alles machen können! Ich habe mir schon x Mal anhören müssen, Leute wie ich müssten eigentlich ausgestorben sein. So, der Beitrag zur Sachlichkeit von Peter Kraus, weil man hier ja nicht alles erklären kann: Alle Fraktionen, die eine Interesse daran haben, nicht wie Herr Valentin nur an 25 Seiten ... Offensichtlich hat er nicht fertiggeblättert, oder der Drucker hat nicht funktioniert, es ist aus dem Faxgerät von Herrn Valentin nicht alles herausgekommen. Es waren über 150 Seiten, es gibt noch 90 Seiten dazu: Fake News! 25 Seiten ist falsch, es gibt natürlich viel mehr. Das kann man aber alles nachliefern, wer wirklich Interesse hat, nicht nur zum Frotzeln, aber wer sich wirklich dafür interessiert: Wo ist die Spange genau, wo geht sie genau hin, wo ist das? Das ist von der SPÖ auch wieder falsch gesagt worden, wo es ist, es ist auch wieder korrigiert worden. Es ist ein bisschen schade, wie oft man das alles hin und her schupfen muss. Wir hören hier von den einen: Achtung, Klima ernster nehmen, Klimafrage, 21. Jahrhundert, das ist die soziale Frage. Und SPÖ und ÖVP sagen: Ja, aber in den 90er Jahren haben wir etwas anderes gesagt. SPÖ und ÖVP haben ihre Aufgabe im 20. Jahrhundert gehabt, "and it´s over". In Wirklichkeit haben SPÖ und ÖVP, wenn es um das Nachvorneschauen geht, fertig - beide. Da ist keine Innovation mehr drinnen, da ist keine Vision mehr drinnen, da ist nichts Neues mehr drinnen. Das müssen andere machen, es tut mir leid. Weil es die anderen aber alleine auch nicht schaffen, müssen in der SPÖ und von mir aus auch in der ÖVP viele umdenken. Die anderen lasse ich aus. Man muss ja immer erklären, wie das passiert. Wir haben den Zusammenhang mit Zwentendorf, Hainburg, Lobau. Was ist denn in Zwentendorf passiert, und was hat uns die SPÖ damals alles erzählt? Ich war alt genug, um es gerade noch mitzukriegen, in Vorarlberg aufgewachsen, wo der größte Anteil an GegnerInnen des AKWs war, weil es über der Grenze in der Schweiz eines gegeben hat. Und die SPÖ hat erklärt, wenn wir das nicht bauen, werden wir alle erfrieren, dann wird es kalt, dann gibt es keinen Strom mehr, dann läuft der Fernseher nicht mehr und ihr werdet es alle daheim kalt haben. - Eine glatte Lüge, wie sich herausgestellt hat. Ständig diese Szenarien, wenn wir das nicht machen. Heute kommt jemand heraus, und ich sage wirklich, entblödet sich nicht, zu sagen, wenn wir das nicht machen, dann muss man mit dem Lastenfahrrad in das Spital gebracht werden. Was für ein Quatsch, und Sie wissen das! Wozu wird so etwas behauptet? Niemand hat das gesagt. Es wird natürlich nicht passieren, und kein Mensch, zumindest nicht jemand, der schwer verletzt ist, fährt mit dem Lastenfahrrad ins Spital. Das hat niemand gesagt. Es ist immer das Gleiche, bei großen Umweltprojekten ist die Sozialdemokratie auf der falschen Seite, und zwar so lange, wie es geht. Falls irgendjemand ... Da muss man ja fast schon historisch nachschauen, aber zu Zwentendorf hat es eine Volksabstimmung gegeben. Dann gab es eine Mehrheit, und dann haben alle gesagt, ja, passt. Nein, nein, nein! Die SPÖ hat gesagt: Moment, wir sind eigentlich schon dafür und das schauen wir uns an. Kreisky hat gesagt, es ist nicht sicher, dass diese Mehrheit immer gegeben sein wird. Es war überhaupt nicht zu Ende, natürlich haben die Sozialpartner weitergearbeitet: Wir wollen ein AKW haben. Natürlich hat dann Sinowatz weiter gemacht und wollte eines haben. Er wollte sogar eine neue Volksabstimmung haben, das ist am damaligen Koalitionspartner gescheitert, der nicht mit gemacht hat, und sie hätten eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Bis in die Achtziger! Wir sagen immer so schnell, Zwentendorf wurde in den 70er Jahren abgestellt. Nein, diese Volksabstimmung damals war nicht das Ende. 1985, immer noch in der SPÖ: Wir brauchen Atomstrom, sonst werden wir in Österreich erfrieren. Und wissen Sie, wann es wirklich aufgehört hat? 1986 mit Tschernobyl, dann haben Sie kapiert, das geht sich nicht mehr aus. Dann waren auch die Mehrheiten in Österreich, aber Sie brauchen eine Katastrophe, die Ihnen zeigt: Ende Gelände, das geht nicht. Dann hat sich in Hainburg - das geht ja dann schon überschneidend, AKW-Debatte, Hainburg-Debatte waren ja noch gleichzeitig. In Hainburg haben Sie gesagt, wir gehen mit den Dachlatten hin, wir, die SPÖ, gehen dort hin, ein Nationalratsabgeordneter hat das gesagt, wir werden die Leute, die Studenten, die Langhaarigen, hat man gesagt - in meinem Fall richtig -, dort mit den Holzlatten raustreiben, die werden wir dort verjagen. Und dann musste man auch dort wieder klein beigeben. Und was hat es dort gegeben? - Einen Weihnachtsfrieden hat es gegeben. Und wer hat das gesagt? - Der Sinowatz hat das dann am Schluss gesagt. So, und was hätten wir jetzt gerne? Es ist immer gut, eine Versachlichung einzufordern, und wer da alles engagiert redet. Es tut mir schon leid, aber wenn man 13-Jährigen - und ich muss es wiederholen - solche Briefe heimschickt, dann finde ich das nicht nur nicht lustig, sondern das geht einfach nicht. Dann gehört sich für normal, dass sich jemand herstellt und sagt: Ich war verantwortlich und ich entschuldige mich dafür. Das vermisse ich. Das geht nicht! Man kann nicht einen Tag Kinderrechte propagieren, und am nächsten Tag soll ich sagen ... noch ärger, sich herausstellen und sagen: Das ist ja kein Klagsbrief, es ist ja keine Drohung, das ist doch eh wurscht, das ist harmlos. Leute echt, das ist ein Umgang mit Kindern, und ja, da geht ein paar Leuten das Geimpfte auf! Ich bin einer davon. Ich vertrage das ganz schlecht. Ganz schlecht vertrage ich das. Gewalt gegen Kinder ist nicht nur eine Tetschn ins Gesicht, Gewalt gegen Kinder ist auch SLAPP, sind auch diese Klagen, und das hat aufzuhören. Sachlichkeit hin oder her, aber Entschuldigung, da gibt es normalerweise überhaupt nichts zu diskutieren. Das macht man nicht als Stadt, und wenn man einen Anwalt hat, der so etwas macht und gleichzeitig noch irgendetwas - wie war es schon wieder? - von mentaler Unterstützung, Gedankenverbrechen redet: Bitte, beschäftigten Sie ihn in dem Fall nicht mehr, oder nur noch mit einem SPÖ-Geld, aber beschäftigen doch nicht mit Geld der Stadt Wien einen Anwalt, der irgendetwas erfindet, was es nicht gibt, der eine eigene Rechtsprechung hat. Ich weiß nicht, was mit ihm ist, er hat schon einmal einen besseren Eindruck gemacht. Lassen Sie das! Weihnachtsfrieden bedeutet für uns ... Ich meine, dass die drei Anträge abgelehnt werden ... Es ist eigentlich die Frage, ob man sie überhaupt zulassen kann, aber es ist ja wurscht, ob sie zugelassen werden. Diese Anträge werden sowieso abgelehnt, weil sie nur Quatsch darstellen. Weihnachtsfriede würde jetzt bedeuten, dass man den jungen Leuten dort eine Sicherheit gibt: Erstens, diese Klagen sind alle vom Tisch. Natürlich sind sie alle vom Tisch. Oder hat irgendjemand vor - das habe ich auch noch nicht gehört: Wird das weiterverfolgt? (Zwischenruf.) Die 13-Jährige, die 14-Jährige, die 15-Jährigen, da sind ja noch mehr dabei, die 45 Personen. Wird das weiterverfolgt? Ich weiß es nicht. Ich habe nicht gehört, nein. Wir hätten gestern übrigens den Herrn Bürgermeister das gefragt. - Keine Antwort. Und GR Kilian Stark führt aus, na ja, wenn ich das nicht beantworte, muss ich annehmen, dass es leider die schlechte Antwort ist. Das Gleiche ist mit dem Bespitzeln: Werden UmweltaktivistInnen von der Stadt Wien bespitzelt? Ja, nein? Es wäre leicht gewesen, Nein zu sagen. Das sagt man halt nur, wenn man sich sicher ist, dass es nicht ist. Sagt man nicht Nein, müssen wir annehmen: Bis du deppert, das auch noch! Echt arg, echt arg! So, Weihnachtsfriede heißt, die SPÖ besinnt sich wieder auf ein paar Grundwerte, die wir normalerweise teilen, das heißt, im Umgang mit Kindern. Schluss mit dem Schaß! Schluss! Fertig mit Klagen gegen Kinder! Aus! Alle vom Tisch nehmen, zurücknehmen, Brief hinschreiben, Entschuldigung, und schöne Weihnachten und ein schönes Neues Jahr wünschen! Und fertig mit den Klagen! Die Rechnung von Herrn Jarolim gar nicht bei der Stadt Wien einreichen, selber zahlen von der SPÖ, wer immer ihn beauftragt hat. Das geht echt die WienerInnen nichts an, dass sie das auch noch brennen müssen. Da zahlen ja indirekt die, die die Klage bekommen haben, die Klage selber. Die Vorstellung ist ja ein Wahnsinn! Und Weihnachtsfriede heißt auch: Mein Gott, muss man wirklich wieder warten, bis es hingestellt wird? Das Atomkraftwerk Zwentendorf hat 14 Milliarden Schilling, das ist in heutigem Geld mehr als 1 Milliarde EUR, gekostet, und steht dort als Ruine. Herr Valentin würde es heute noch eröffnen, denn er würde sagen, das ist rechtens gebaut worden, da hat es irgendeine Prüfung gegeben, dann haben wir es abgestimmt, dann haben wir es gemacht, also muss man es aufsperren. Ich warte ja nur darauf, dass es eine Initiative der SPÖ-Wien gibt, das AKW Zwentendorf zu eröffnen. Leute, auch dort hat man geglaubt, es ist aus Ihrer Sicht richtig. Auch dort hat es Leute gegeben, die euch gesagt haben, es ist verkehrt. Man muss nicht jedes Mal warten, bis alles passiert ist, und dann tun wir es erst wieder retour. Bitte vorher nachdenken, nicht wie in Hainburg eskalieren lassen, nicht wie in Zwentendorf Jahrzehnte dem falschen Weg nachlaufen, sondern schneller draufkommen. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert, in dem wir die Klimafrage in den Griff bekommen, oder es ist das letzte Jahrhundert. Schöne Weihnachten. Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt vier Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn sich Herr Abg. Ellensohn für seine Rolle, die er jetzt hat, geniert, und Angriff die beste Verteidigung ist, sollte er doch versuchen, wenigstens im Ansatz bei der Wahrheit zu bleiben. Ich habe heute zum AKW Zwentendorf kein Wort gesagt, auch in den letzten Jahren nicht. Ich weiß schon, das tut Ihnen alles weh, trotzdem heiligt Zweck nicht die Mittel. Bleiben Sie wenigstens ein bisschen bei der Wahrheit, das würde Ihnen durchaus gut anstehen. Präsident Ernst Woller: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, daher ist die Besprechung des Verlangens beendet. Wir kommen zu den drei gestellten Anträgen der FPÖ. Antrag 1 betrifft die Neubenennung der Spange Seestadt Aspern. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Stimmen der FPÖ, damit abgelehnt. Antrag 2 betrifft die Neubenennung der Stadtstraße. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Karte. - Nur die Stimme der FPÖ, damit abgelehnt. Antrag 3 betrifft die Neubenennung des Lobau-Tunnels. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ist nur mit den Stimmen der FPÖ und damit abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Erlauben Sie mir noch, auch heute im Landtag dem Büro der Landtagskanzlei, Sabine Ferscha, Gerald Amon und dem gesamten Team für die Arbeit zu danken. Ich möchte ebenfalls Herrn Landtagsdirektor Günther Smutny danken. Schön, dass du heute bei uns im Raum bist. Auch dir vielen herzlichen Dank, lieber Günther. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Technik, der Rathauswache und der MA 34 für die Unterstützung bei der Durchführung unserer Sitzungen bedanken. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Ich möchte die Sitzung mit den allerbesten Wünschen zu den bevorstehenden Feiertagen beschließen. Und alles Gute für das kommende Jahr. (Schluss um 12.37 Uhr.) Landtag, 21. WP 21. Dezember 2021 9. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 21. Dezember 2021 9. Sitzung / 3