Landtag 21. Wahlperiode 8. Sitzung vom 24. November 2021 Sitzungsbericht   (Beginn um 9.02 Uhr)   Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Josef Taucher und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger sowie zeitweilig Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Mag. Thomas Reindl. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1377247-2021-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Wiener Pflegeeltern bekommen ein Pflegekindergeld nach dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Pflegekindergeldverordnung. Der Richtsatz ist so angesetzt, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulartikeln, anteiligen Wohnungs- und Energiekosten sowie den Aufwand für eine altersgemäß gestaltete Freizeit decken soll. Warum wurde das Pflegekindergeld trotz erhöhten Aufwandes durch Corona bei den Eltern (mehr Pflege daheim, Zusatzunterricht, technische Ausstattung für Home Schooling etc.) nur um 1 Prozent erhöht, tatsächlich war die Erhöhung der Konsumkosten in Österreich in den letzten 12 Monaten deutlich höher als 1 Prozent, mit einer ungebrochenen monatlichen Steigerungstendenz seit dem Frühjahr von rund 3 Prozent?" (FSP-1379323-2021-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die Digitalisierung soll auch beim Wiener Wahlrecht, insbesondere bei den Instrumenten der direkten Demokratie endlich Einzug halten. Bei Volksbegehren auf Bundesebene ist es bereits jetzt möglich und selbstverständ- lich, dass die Bürgerinnen und Bürger gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 Volksbegehrengesetz 2018 - VoBeG neben der eigenhändigen Unterschrift auch eine elektronische Abgabe der Unterstützungserklärung (Handysignatur) abgeben können. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die digitale Unterschriftsabgabe bzw. digitale Signatur auch bei Wiener Volksbegehren ermöglicht?" (FSP-1377384-2021-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Das Land Wien ist im Rahmen der 'Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau' verpflichtet, den 'Verbesserten Donauhochwasserschutz für Wien' inklusive Überströmstrecke Stopfenreuth herzustellen. Was ist der Stand der Umsetzung?" (FSP-1377542-2021-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der Bund hat mit den Ländern eine 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zur Sicherstellung eines bestmöglichen Starts der Bildungslaufbahn für Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen sowie zur Verbesserung der Bildungschancen als auch zur Stärkung elementarer Bildungseinrichtungen in ihrer Rolle als erste Bildungsinstitution geschlossen. Unter anderem wird auch die Verbesserung der Sprachkenntnisse geregelt. Nun war aus dem Pflichtschulbereich zu vernehmen, dass ein sehr hoher Anteil außerordentliche Schüler sind und kaum die Unterrichtssprache Deutsch können. Was läuft in den elementaren Bildungseinrichtungen falsch?" (FSP-1377079-2021-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Ziel 8 der Wiener Gesundheitsziele 2025 lautet: 'Lebensraum Stadt weiter attraktivieren, Umweltbe-lastungen gering halten und Bewegung fördern'. Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Ziel 8 der Wiener Gesundheitsziele 2025 und dem Bau der Stadtautobahn?" 3. (AST-1379672-2021-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Probleme der Jugendwohlfahrt in Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ömer Öztas, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS) 4. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz, Werner Amon, MBA und Dr. Walter Rosenkranz. 5. (MIT-1392060-2021-ML) Mitteilung des amtsführ-enden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft Mag. Veronica Kaup-Hasler zum Thema "Präsentation des Berichtes der Historikerkommission zur Rothschild'schen Stiftung" (Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Dr. Gerhard Schmid) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 3: (PGL-1213354-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Abrufung der Mittel aus dem "Corona-Förderpaket" des Bundes. (PGL-1271359-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend freiwillige Radfahrprüfung in Wien. (PGL-1182910-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Berechnung von zusätzlichen LehrerInnenplanstellen für die allgemeinen Pflichtschulen Wiens. (PGL-1215251-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterbringung in der Wiener Grundversorgung. (PGL-1270489-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Qualität in der elementaren Bildung. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 5 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-1399811-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Benach-teiligung der zum häuslichen Unterricht angemeldeten Kinder. (PGL-1399919-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend un-eingeschränkter Präsenzunterricht an den Wiener Schulen. (PGL-1399981-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend die erforderliche Vorbereitung der zwischenzeitigen Anteilsübernahme gemäß §§ 35a, 36b WGG in der Causa WBV-GFW zur Sicherung von 3 400 Sozialwohnungen. (PGL-1400064-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Leerstandsabgabe. (PGL-1400115-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation anstatt SPÖ-Placebo-Politik und Leerstandsabgabe. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1323077-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abraham-czik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 5. November 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (57. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (65. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensions-ordnung 1995 (39. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (18. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienst-rechts-Novelle 2021), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-1362033-2021-LAT) Abg. Kurt Wagner, Abg. Christian Deutsch, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Dr. Andreas Höferl und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 15. November 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Kranken-anstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2021, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.   7. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 8, 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 Auf Vorschlag von Präsident Ernst Woller beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 8 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (1306215-2021; MD-LTG, P 8) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Wolfgang Beer, ist am 31. Oktober 2021 verstorben. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Abg. Kurt Wagner, hat mit Wirkung vom 2. November 2021 auf sein Mandat als Mitglied verzichtet. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Mitglied für die erste Stelle Mag. Sascha Obrecht und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner gewählt. (einstimmig angenommen) 9. (1238917-2021; MD-LTG, P 1) Der 42. Bericht der Volksanwaltschaft 2020 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1403212-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend uneingeschränkter Präsenzunterricht an den Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1403233-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Benachteiligung der zum häuslichen Unterricht angemeldeten Kinder wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1403240-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. David Ellensohn betreffend Erhöhung des Pflegekindergeldes entlang der tatsächlichen Preissteigerungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Ko-warik, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Peter Florian-schütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, Volksanwalt Werner Amon, MBA und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 10. (LG-348144-2021; P 2) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005 ge-ändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 11. (LG-844151-2021; P 3) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-1403207-2021-KGR/LAT) Der Abänderungs-antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Kilian Stark und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021), hinsichtlich Baustrafen, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403219-2021-KGR/LAT) Der Abänderungs-antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Kilian Stark, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Georg Prack, BA betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021), Ausweitung der Höhenbe-schränkung auf "geschlossene Bauweise" und "Gruppen-bauweise", wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ab-lehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403245-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger betreffend Leerstandsabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1403251-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger betreffend Unglaubwürdigkeit von Gernot Blümel hinsichtlich der Förderung der Eigentumsbildung im Wohnbereich und ein Appell an den Bundesgesetzgeber wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1403254-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation anstatt SPÖ-Placebo-Politik und Leerstandsabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1403261-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Entfall der Ausnahme für anderweitige Verwendungen von Wohnungen in Wohnzonen gegen Ersatzschaffung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403248-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Kilian Stark, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Georg Prack, BA betreffend Konkretisierung der "gärtnerischen Ausgestaltung" in der Wiener Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1403253-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Kilian Stark, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Streichung der "wirtschaftlichen Abbruchreife" in der Wiener Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403258-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Kilian Stark, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Georg Prack, BA betreffend stärkere Berücksichtigung der Schutzzonen in § 69 BO wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowa-rik, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovi?, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-596917-2020; P 4) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Fischereigesetzes, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 27/2021, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (LG-759159-2019; P 5) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2014, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1403234-2021-KGR/LAT) Der Abänderungs-antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heide-marie Sequenz und Abg. Johann Arsenovic betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Land-wirtschaftskammergesetz geändert wird, hinsichtlich Wahlberechtigung für PensionistInnen, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403239-2021-KGR/LAT) Der Abänderungs-antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heide-marie Sequenz und Abg. Johann Arsenovic betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Land-wirtschaftskammergesetz geändert wird, hinsichtlich elektronische WählerInnenverzeichnisse, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403262-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Johann Arsenovic be- treffend Mitglieder der Fachausschüsse der Wiener Landwirtschaftskammer wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1403264-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Johann Arsenovic betreffend passives Wahlrecht zur Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer wird abgelehnt. (Zu-stimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Ernst Holzmann) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-1323077-2021-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (57. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (65. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (39. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (18. Novelle zum Wiener Bezüge-gesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2021), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 15. (LG-1362033-2021-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 16.50 Uhr) Landtag, 21. WP 24. November 2021 8. Sitzung / 2