Landtag 21. Wahlperiode 7. Sitzung vom 23. September 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Claudia Laschan, Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Kilian Stark und Amtsf. StR KommR Peter Hanke. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-745268-2021-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den Landeshauptmann: "Der medialen Berichterstattung war vor kurzem zu entnehmen, dass die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde insgesamt 17 Verfahren einleitete, um mutmaßlichen IS-Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Bisher haben neun Personen diese rechtskräftig verloren. Für Wien sei die Sache laut Landesregierung nun so gut wie erledigt. Der Herr Landeshauptmann hat aber noch vor kurzem gesagt: 'Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat meiner Ansicht nach alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.' Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge waren es insgesamt etwa 300 österreichische Staatsbürger, die sich als Kämpfer der Terrormiliz anschlossen. Etwa 100 sind zurückgekehrt, viele leben in Wien. Warum wird gegen die anderen IS-Kämpfer kein Aberkennungsverfahren eingeleitet?" (FSP-1122614-2021-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Wird eine deutliche Erhöhung der Dienstposten von Landeslehrer*innen im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Land Wien und Bund eingefordert werden?" (FSP-1122138-2021-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, vertreten durch die Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima: "Im Rahmen der kleinen Novelle der Wiener Bauordnung wird der Welterbebegriff in den Zielen der Stadtplanung verankert. Damit wird nicht nur einer langjährigen Forderung der Volkspartei, sondern auch einer Handlungsempfehlung des nach wie vor nur in Entwurfsform vorliegenden Managementplanes für das historische Zentrum von Wien nachgekommen. Im besagten Entwurf ist noch von weiteren rechtlichen Anpassungen der Bauordnung vor dem Hintergrund des Erhalts des Welterbes die Rede, unter anderem von der Ausweitung der Beurteilungskriterien zur Festsetzung von Schutzzonen um welterberelevante Merkmale. Wann konkret werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem diese Vorhaben in der Wiener Bauordnung implementiert werden?" (FSP-1122701-2021-KGR/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Eschensterben, Borkenkäferplage, Ragweed und andere Schadorganismen führen zu massiven Schäden in den Wiener Wald- und Augebieten. Mitverursacht werden diese oft von einer nicht dem Naturschutz entsprechenden Bewirtschaftung oder anderen Eingriffen in die Natur, wie z.B. Infrastrukturprojekte. Welche Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 12 ff Wiener Naturschutzgesetz (z.B. Allgemeiner Tier- und Pflanzenschutz oder Arten- und Biotopschutzprogramm) wurden deshalb in den letzten Jahren getroffen und überwacht?" (FSP-745945-2021-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Patrick Gasselich an den Landeshauptmann: "Im aktuellen Regierungsprogramm wird eine eigenständige (!) Reform bzw. die Ausweitung des Interpellationsrechtes in Wien angekündigt - grundsätzlich ein sehr lobenswerter Schritt. In der Vergangenheit hat bereits Landeshauptmann Dr. Michael Häupl in der Fragestunde im September 2013 im Wiener Landtag eine Reform angekündigt und in diesem Zusammenhang von einem 'systemischen Webfehler' gesprochen, den es zu beseitigen gelte. Wann konkret werden wir mit der Umsetzung der eigenständigen Reform des Interpellationsrechtes in Wien rechnen können?" (FSP-745348-2021-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport wurde zurückgezogen: "Im Jahr 2019 hat der Bundesgesetzgeber erstmals ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) beschlossen, um den Gestaltungsspielraum der Länder im Interesse einer Vereinheitlichung der österreichweit sehr unterschiedlichen Regelungen massiv einzuschränken. Das Gesetz ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten. Gemäß § 10 Abs. 2 zweiter Satz SH-GG sind von den Ländern Ausführungsgesetze innerhalb von sieben Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, also bis 1. Jänner 2020, zu erlassen und in Kraft zu setzen. Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, G 164/2019 unter anderem, hat der VfGH § 5 Abs. 2 Z 3 und § 5 Abs. 6 bis 9 SH-GG als verfassungswidrig aufgehoben. Abgesehen von diesen vom VfGH als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmungen steht das SH-GG nach wie vor in Geltung. Alle Bundesländer waren auch nach diesem Erkenntnis bundesverfassungsgesetzlich dazu verpflichtet, Ausführungsgesetze zu den geltenden Grundsatzbestimmungen bis 1. Jänner 2020 in Kraft zu setzen. Das Land Wien ist der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, ein grundsatzgesetzkonformes Ausführungsgesetz zu erlassen, nicht fristgerecht nachgekommen. Wann werden Sie als zuständiger Landesrat dem Landtag eine Ausführungsgesetznovelle zur Beschlussfassung vorlegen?" (FSP-1122663-2021-KGR/LM) 7. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der in der heutigen Landtagssitzung vorliegende Initiativantrag zur Reform von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen zeigt einen Weg, wie Zulassungsentscheidungen für einen Einsetzungsantrag transparent und nachvollziehbar gestaltet werden können. Planen Sie, Herr Transparenzstadtrat, auch im Bereich der Landesverwaltung ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bezüglich behördlich eingeholter Gutachten als Grundlage von Entscheidungen?" 3. (AST-1132890-2021-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Die Klimakatastrophe hat Auswirkungen auf jedes Land, auf jede Stadt. Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo?" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Kilian Stark, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger) 4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL-1135777-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Mindestsicherung - statistische Daten zur Bezugsdauer. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1100209-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 13. September 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (DRI-1130940-2021-KVP/LAT) Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Markus Grießler, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 5. (LG-1053441-2021-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchs- abgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Be- stimmungen in Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1151336-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. David Ellensohn betreffend Stärkung der Baubehörde im Kampf gegen gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wohnzonen für kurzfristige Beherbergungszwecke wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Markus Grießler und Abg. Prof. Rudolf Kaske) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (995456-2021-GGK; P 2) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 7. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (1040828-2021-GGK; P 3) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 77/2020, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2020 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Weber, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-400897-2021; P 4) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, sowie des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (LG-366486-2021; P 5) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-1100209-2021-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes zur Reform der Untersuchungskommissionen und der Untersuchungsausschüsse wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1151350-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Reform der Untersuchungskommissionen (UK) & Untersuchungsausschüsse (UA) in Wien - Verwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1151368-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Reform der Untersuchungskommissionen (UK) & Untersuchungsausschüsse (UA) in Wien - Landesverwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger) 12. (DRI-1130940-2021-KVP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Markus Grießler, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Dr. Peter Sittler betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird von Abg. Mag. Manfred Juraczka mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1151389-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Markus Grießler, Abg. Markus Gstöttner, MSc und Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1151410-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Markus Grießler und Abg. Markus Gstöttner, MSc betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) der Gemeinde Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1151508-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Markus Grießler und Abg. Markus Gstöttner, MSc betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe ("Luftsteuer") wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1151614-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend adaptierte Berechnungsmethode für Abgaben und transparente Mittelverwendung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1151660-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Streichung Valorisierung aus der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen und Redner: Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Prof. Rudolf Kaske, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Wolfgang Seidl, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Andreas Höferl) (Schluss um 15.59 Uhr) Landtag, 21. WP 23. September 2021 7. Sitzung / 4 Landtag, 21. WP 23. September 2021 7. Sitzung / 3