Wiener Landtag 21. Wahlperiode 6. Sitzung vom 13. September 2021 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen: Rudolf Edlinger, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Amtsführender Stadtrat a.D., Bundesminister für Finanzen a.D.; Heinz Vettermann, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksrat; Richard Stockinger, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksvorsteher a.D. S. 3 3. VER-999458-2021-KGR/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen: Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen." S. 3 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 5. VER-999458-2021-KGR/VL: Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zu unter Punkt 3 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 4 StR Dominik Nepp, MA S. 6 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 8 Abg. Mag. Mag. Julia Malle (tatsächliche Berichtigung) S. 9 Abg. Harald Zierfuß S. 9 Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 11 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 13 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 14 Abg. Mag. Dietbert Kowarik (zur Geschäftsordnung) S. 16 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 16 Abg. Felix Stadler, BSc S. 16 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 17 Abg. Julia Klika, BEd S. 18 Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS S. 19 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 21 StRin Mag. Judith Pühringer S. 22 Abg. Marina Hanke, BA S. 24 Abg. Ömer Öztas S. 25 Abg. Mag. Heidemarie Sequenz S. 25 Abg. David Ellensohn S. 26 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 28 Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (tatsächliche Berichtigung) S. 29 Abg. Stefan Berger S. 30 Abg. Felix Stadler, BSc S. 32 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 33 Abstimmung S. 33 (Beginn um 9.03 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und die Zwischengespräche einzustellen. Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Herr Amtsf. StR Hanke, Frau Abg. Bozatemur, Abg. Kieslich, Abg. Korosec, Abg. Kunrath, Abg. Novak, Abg. Reindl, Abg. Schober. Ab 14 Uhr ist Frau Abg. Ludwig-Faymann entschuldigt. Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, ist es mir ein trauriges Anliegen, heute an unsere erst kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat Rudolf Edlinger, Heinz Vettermann und Richard Stockinger zu erinnern. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, denn mit allen drei haben mich 45 Jahre lang eine enge politische Zusammenarbeit und vor allem eine große persönliche Freundschaft verbunden. Rudi Edlinger war 1976 mein erster Chef und Förderer, Heinz Vettermann ebenfalls seit 1976 ein enger Weggefährte in der Sozialistischen Jugend und im Bildungsausschuss der Wiener SPÖ. Rudolf Edlinger wurde am 20. Februar 1940 in Wien geboren. Er war gelernter Lithograph. 1964 stieg er als SPÖ- Bezirksparteisekretär auch beruflich in die Politik ein. Von 1976 bis 1981 war er Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, von 1969 bis 1986 wirkte Rudi Edlinger als Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, die letzten fünf Jahre davon als Klubobmann. 1986 wechselte er als Amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung in die Landesregierung, im November 1994 übernahm er das Ressort Wirtschaft und Finanzen. Von Jänner 1997 bis Februar 2000 war Rudolf Edlinger dann Finanzminister und nach dem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 2000 blieb er noch zwei Jahre als Nationalratsabgeordneter politisch aktiv. Sein Engagement ging weit über die Tagespolitik hinaus. So war der begeisterte Fußball-Fan von 2001 bis 2013 Präsident des SK Rapid Wien und seit 2003 Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. Von 2003 bis 2019 setzte er sich als Präsident des Wiener Pensionistenverbandes auch für die Belange der Seniorinnen und Senioren in Wien ein. Im Jahr 2009 wurde Rudi Edlinger zum Bürger der Stadt Wien ernannt. Neben seinem Wissen, seinem Arbeitsfleiß und seinem hohen sozialen Verantwortungsgefühl zeichnete sich Rudi Edlinger auch durch seine stete Nähe zu den Menschen aus, zu ihren Sorgen und Nöten, und er behielt dabei immer seinen speziellen wohlbekannten Humor. Heinz Vettermann saß bis November letzten Jahres noch unter uns hier in diesen Reihen und hat uns nun völlig überraschend und viel zu früh im Alter von 64 Jahren verlassen. Bereits in jungen Jahren setzte sich Heinz Vettermann in einer Schülerbewegung und dann als Jugendvertrauensrat nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen ein, sondern auch immer für soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig war er ja in der Sozialistischen Jugend aktiv und deren stellvertretender Wiener und Bundesvorsitzender. Seine politische Laufbahn begann Heinz Vettermann 1988 als Bezirkssekretär der SPÖ-Josefstadt. 6 Jahre später wurde er zum Bezirksvorsitzenden gewählt, eine Funktion, die er 27 Jahre voller Engagement und Leidenschaft ausüben sollte. Von 1993 bis 2020 wirkte Heinz Vettermann als Wiener Landtagsabgeordneter und Gemeinderat, von 1999 bis ebenfalls 2020 als Bildungssprecher der SPÖ-Wien. In dieser Funktion engagierte sich Vettermann insbesondere für die gemeinsame Schule, die jedem Kind durch individuelle Förderung die beste Ausbildung ermöglicht und der Vererbung von Bildungschancen ein Ende setzt. Darüber hinaus engagierte er sich in der Arbeitsgruppe "Red Buddha", die sich mit dem Verhältnis von Politik und Religion aus buddhistischer und sozialdemokratischer Perspektive beschäftigt. Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit, sein Einsatz für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sowie seine angenehme, offene Art werden immer in dankbarer Erinnerung bleiben. Mit Betroffenheit haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Bezirksvorsteher a. D. Richard Stockinger am 31. August 2021 verstorben ist. Richard Stockinger wurde in Döbling geboren und erlernte den Beruf des Schriftsetzers. Er war bereits ab 1947 bei den Roten Falken aktiv und wurde 1948 Mitglied der Sozialistischen Jugend. Von 1966 bis 1975 und von 1987 bis 1991 war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat und von 1978 bis 1987 Bezirksvorsteher in Döbling. Richard Stockinger wurde 1975 mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet. Alle drei Politiker hinterlassen eine schmerzvolle Lücke in unserer Stadt in politischer, in sozialer und in menschlicher Hinsicht. Lieber Rudi, lieber Heinz, lieber Richard, wir vermissen euch sehr. Ich darf Sie nun ersuchen, in einer Trauerminute dieser drei Abgeordneten zu gedenken. Ich danke für die Gedenkminute. Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen. Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen." eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Ich möchte auch mitteilen, dass es im Moment leider Server-Probleme gibt und daher der Livestream momentan nicht abrufbar ist. Es wird mit Hochdruck an der Behebung dieses Schadens gearbeitet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus eine, und des Klubs der Freiheitlichen eine schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Abgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Ing. Christian Meidlinger, Yvonne Rychly, Katharina Weninger und Markus Ornig haben am 2. September 2021 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Abänderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besonderer abgabenrechtlicher Bestimmungen in Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung als Erstrednerin hat sich Frau Abg. Mag. Malle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Ich ersuche um die Begründung. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Auch im Namen unserer Fraktion möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere tiefe Betroffenheit angesichts der traurigen Nachrichten ausdrücken, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Zum heutigen Sonderlandtag: In Wien ist die Schule ja bereits vor einer Woche gestartet, in anderen Bundesländern geht sie heute wieder los. Im Namen der GRÜNEN Wien darf ich allen SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern einen schönen und sicheren Schulstart wünschen. Dass die Schule in Präsenz und ohne Schichtbetrieb starten kann, freut uns, die Mehrheit der Eltern und vor allem auch die vielen jungen Menschen, die die Maßnahmen so solidarisch mitgetragen haben. Und doch ist diese Pandemie noch nicht vorbei. Mitten in einer Pandemie kündigt die rot-pinke Stadtregierung zwei Wochen vor Schulschluss eine Reform im Bildungsbereich an, die auch der Grund ist, warum wir heute diesen Sonderlandtag einberufen. Wir wissen, Sie hätten dieses Thema gerne weg, sonst hätten Sie Ihre Reform nicht kurz vor Schulschluss kommuniziert, wahrscheinlich um die Kritik aller Beteiligten möglichst leise zu halten. Der Protest der Eltern und der Kinder war trotzdem laut. Fast 3.000 Leute, Eltern, LehrerInnen und Kinder, haben sich zum Schulschluss trotz Corona gegen Ihre Politik gestellt. Und auch heute stehen diese Eltern, wie wir gerade gehört haben, vorm Rathaus. Über den Sommer ist der Protest also keinesfalls verschwunden. Eine Mutter schrieb uns, ich zitiere: "In den beiden Elternabenden meiner Kinder ist mir erst bewusst geworden, wie viel gestrichen wurde. Mein jüngerer Sohn ist in einer neuen Klasse, eine Englischstunde weniger, kein Teamteaching mehr." Wir hätten wirklich mit sehr vielem gerechnet, aber nicht, dass der erste Sonderlandtag der GRÜNEN seit zirka elf Jahren sich mit einer verkorksten Bildungsreform der NEOS befassen muss. Warum verkorkst? Transparenz, mehr Chancengerechtigkeit, bessere Planbarkeit, das waren die Anliegen eurer sogenannten Bildungsreform und das klingt aufs Erste ja gar nicht einmal so schlecht. Kurz zum Hintergrund: Der Bund finanziert LehrerInnenplanstellen, für das kommende Schuljahr sind das 130 mehr in Wien, die vom Bund bezahlt werden, Wien verteilt dann diese Stunden. Dieses System sollte reformiert werden, indem nun angeblich klarer sein sollte, welche Schulen aus welchen Gründen welche Mittel bekommen. Das klingt auch zuerst einmal noch recht gut. Was aber in der Theorie gut klingt, hat sich in der Praxis als Riesenflop und vor allem als Etikettenschwindel herausgestellt. Wieso? Erstens: Jede Schule erhält ein Basiskontingent, das bisher nach der Anzahl der Klassen berechnet wurde. Nun zählt die Anzahl der SchülerInnen mit einem Teilungsfaktor von 25. Da nicht mehr die Klassen, sondern je 25 Kinder zählen, hat das zur Folge, dass die kleineren Klassen, Schulen, die kleine Klassen haben, finanziell bestraft werden. Sie zwingen die Schulen, ihre Klassen anzufüllen. Das macht nicht nur individuelle Förderung für alle Kinder, speziell im Integrations- und Inklusionsbereich, schwieriger. Ihre Reform bewirkt, dass Gutes bestraft wird. Statt diese Schulen vor den Vorhang zu holen, statt von diesen Schulen zu lernen, kürzt man ihnen die Mittel. Gleichwenig Chancen für alle - ist das eure Auffassung von Gerechtigkeit? Ist das euer Minichancenindex, gute Projekte einzusparen, sie wegzukürzen, den Schulen jede Motivation zu nehmen, jemals wieder ein Projekt einzureichen? Eine Reform ist per definitionem, ich zitiere: "eine sukzessive, planmäßige und gewaltlose Umgestaltung und Verbesserung bestehender Verhältnisse." Zitat Ende. Wenn sich die Verhältnisse aber nicht verbessern, ist entweder die Reform schlecht oder es ist keine Reform. Diese Reform ist eine der größten Rückschritte in der Wiener Bildungspolitik seit Langem, meine Damen und Herren, und zwar mit den NEOS! Zweitens: Es soll zweckgebundene Mittelstunden für Deutschklassen, et cetera geben. Mittel auf Grund der Ergebnisse bei den Bildungsstandardtestungen fallen in diese Kategorie, die in einem Index dargestellt werden. Leider sind die Bildungsstandardtestungen aus 2016 ziemlich veraltet. Einige Schulen waren damals noch nicht einmal gebaut. Wie fair, wie vergleichbar sind denn eigentlich eure Zahlen, darf man sich fragen. Drittens: Gibt es dann noch Zuschüsse für Inklusionen, Projekte, darunter fallen beispielsweise auch die Mehrstufenklassen? Das ist auch so ein Bereich, in dem gekürzt wird. Ausgerechnet bei den Mehrstufenklassen, die sich gerade bei SchülerInnen, die im normalen System unter- oder überfordert sind, so bewährt haben und extrem wichtig für den Aufbau sozialer Kompetenzen sind, wird gekürzt ohne Not. Daher bringen wir heute den Antrag ein, damit alle Schulen ihre Mehrstufenklassen weiterführen können. Liebe NEOS, ihr nennt eure Reform selbst Minichancenindex und die Idee, Kindern, die mehr brauchen, mehr zu geben ist gut. Allerdings habt ihr allerdings entweder das Ziel auf dem Weg dort hin vergessen oder ihr schafft es ganz einfach nicht dort hin. Warum? Mit eurer Reform, die mehr Gerechtigkeit im Schulsystem herstellen soll, verlieren - ich nenne es bewusst, verlieren, den neoliberalen Verwertungslogiken entsprechend redet man ja dieser Tage gerne von Gewinnern und Verlierern - Schulen mit dem höchsten Indexwert genauso. Das heißt, die mit den meisten Herausforderungen verlieren auch. Wir fragen uns: Wie gibt es das? Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass eine Schule mit einem der höchsten Indexwerte Wiens überhaupt Stunden und LehrerInnen verliert? Mein Kollege Felix Stadler wird später noch auf die Zahlen eingehen und Ihnen vorrechnen, warum wir hier weiter von einem Bildungsraub sprechen werden. Ihr habt den Schulen, die es am dringendsten bräuchten, auch Stunden gekürzt, die LehrerInnen weggenommen. Es ist also in den Augen vieler Kinder eigentlich auch ein LehrerInnenraub, wenn Sie diese so von heute auf morgen an andere Standorte versetzen. In einer Antwort in den sozialen Medien schreiben Sie, Herr Bildungsstadtrat: "Jede Lehrerin, jeder Lehrer kann weiter beschäftigt werden. Es kann sein, dass manche Lehrkräfte die Schule wechseln, ein Vorgang, der aber immer wieder aus verschiedensten Gründen möglich ist." Faktisch richtig, praktisch ignoriert diese Aussage jeden sozialen Aspekt von Schule. Ich frage mich wirklich: Wie kann man so technisch über Schule schreiben? Pädagogische Arbeit ist immer auch Beziehungsarbeit. Ihr nehmt den Kindern die LehrerInnen weg, mit denen sie bisher gut zusammengearbeitet haben. Ihr stört mit eurer Reform funktionierende Klassengemeinschaften und ihr reißt sie auseinander. Warum macht ihr das? Warum macht ihr das? Nichts an eurer Reform ist transparent. Das Einzige, was jetzt transparent ist, weil es die Konsequenz eures Bildungsabbaus ist, ist: Größere Klassen ist gleich mehr Geld, gute pädagogische Projekte ist gleich weniger Geld. Das wissen wir jetzt. Diese Reform ist eine Verwaltungsreform. Ihr habt euch dabei nie die Frage nach Bildungsinhalten gestellt. Ihr habt euch nie über den Wert von Reformpädagogik unterhalten. Ihr habt euch mit Schulen rein technisch auf einer Verwaltungsebene auseinandergesetzt, nie inhaltlich. Ihr habt euch nie nach sozialen Komponenten von Schule gefragt. Das ist kein Bildungsversprechen, das ist ein Bildungsgebrechen, und das ist fahrlässig! Auf all diese Kritik angesprochen, und sie kommt ja nicht nur von uns, sondern von vielen Eltern und LehrerInnen, die schon gegen die NEOS-Bildungspolitik demonstriert haben, meinten Sie, Herr Bildungsstadtrat, dass es durch Ihre Reform Gewinner und Verlierer geben werde. Wie Sie bemerkt haben, finden Sie auf Ihren Plätzen in den kleinen Schachteln eine Überraschung. Wie haben wir ausgewählt, wer gewinnt, wer verliert? So wie Sie sich diese Reform vorstellen: Die Hälfte gewinnt, die Hälfte verliert, intransparent und ungerecht, ganz ohne Feedback auf Ihre inhaltliche Arbeit als Abgeordnete so wie eben auch die Schulen keine Kriterien erfahren und kein Feedback auf ihre eingereichten Projekte bekommen. Würde ich so unterrichten, wie Sie hier mit den Schulen umgehen, hätte ich in kürzester Zeit einen Termin bei meiner Vorgesetzten, meine Damen und Herren! Wenn Sie nichts in der Schachtel vorgefunden haben, so zumindest ein Pflaster, denn ich darf zitieren, Herr Bildungsstadtrat: "Bei mutigen Reformen tut es immer kurzfristig weh. Das ist, wie wenn man ein Pflaster runterreißt." Nein, Herr Wiederkehr, eine gute Reform tut niemals weh, ganz im Gegenteil. Eine gute Reform, eine Reform, die gut aufgesetzt wäre, bräuchte auch keine Notmaßnahmen für Härtefälle. Dazu später mehr. Wir möchten ja wirklich gerne daran glauben, dass Sie es grundsätzlich gut meinen. Und in all dieser Bildungsmisere in Wien darf man ganz sicher nicht ignorieren, dass Sie mit einer Partei koalieren, die nicht sehr viel erreichen will, weil eh alles gut ist in Wien - ist plakatiert im Rathaus. Aber zwischen nichts machen und die Situation sogar zu verschlimmern, besteht ein Unterschied. Sie können leider keine Reform aufsetzen, die länger als drei Wochen hält. Vielleicht schickt auch Ihr Regierungspartner Sie vor, wir wissen das nicht so ganz genau, um Dinge umzusetzen, die er selbst nicht angreifen will. Wir wissen es nicht. Was sagt der Koalitionspartner dazu? Warum hält sich die SPÖ aus all dieser Thematik so raus, immerhin seid ihr zusammen in einer Regierung? Leider muss ich auch Sie, liebe SPÖ, hier ganz klar adressieren: Auch Sie haben diesen Bildungsabbau mit zu verantworten. Daher sagen wir: Wenn Sie es nicht können, gehen Sie bitte zurück zum Start. Bitte nehmen Sie diese Reform, die keine ist, zurück! Holen Sie sich ExpertInnen an den Tisch, wenn schon nicht aus unserem Klub, in dem immerhin drei LehrerInnen mit einem guten Einblick in das System sind! Wir bringen heute entsprechende Anträge ein, die Kürzungen zurückzunehmen, die Reform, die keine ist, unter Mitwirkung derer, die davon betroffen sind, vor allem auch die DirektorInnen zu reformieren. Wenn Sie sagen, dass manche gewinnen, so muss ich Ihnen antworten: Ja, das stimmt, es gibt tatsächlich Schulen, die von Ihrer Reform profitieren. Vor allem bekommen aber auch Privatschulen mehr Mittel und proportional gesehen eigentlich recht viele Mittel. Auch auf diese Frage wird mein Kollege später noch eingehen. Und ja, auch wir finden, dass in den Privatschulen tolle Arbeit geleistet wird, in den freien Schulen beispielsweise. Aber wenn wir ehrlich sind, sind dort in den allermeisten Fällen die Kinder jener Eltern, die sich diese Privatschule auch leisten können. Von Ihrer Reform profitieren mehr Privatschulen, während es bei den öffentlichen Schulen viel mehr Verlierer gibt. Wir können das nicht zulassen. Wir können es doch nicht zulasssen, dass Privatschulen im Vergleich mehr Mittel der öffentlichen Hand bekommen als öffentliche Schulen. Das kann ja auch eine Sozialdemokratie nicht wollen. Bitte überdenken Sie das! Ein letzter Punkt noch. Nicht nur Personen, die einen Einblick in die Praxis haben, sagen es, auch Medienberichte deuten darauf hin: Die im Schulsystem tätigen Personen tun sich schwer, Dinge offen anzusprechen. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben noch nie mit so vielen DirektorInnen und Eltern gesprochen wie in den letzten Wochen. Viele wollen ungenannt bleiben, befürchten Sanktionen, vor allem DirektorInnen. Solche Entwicklungen sind bedenklich. Diese Entwicklungen zeigen aber auch, wie sehr das System Schule immer noch von der Parteipolitik durchzogen ist. Wir wollen keine Situation, in der sich Direktorinnen und Direktoren dafür fürchten müssen, was sie öffentlich sagen dürfen und was nicht. Und gerade die NEOS forderten immer wieder, dass die Parteipolitik raus aus der Schule müsse, aber auch hier ist das pinke Papier geduldig. Ich kann Ihre Wortmeldungen, die jetzt kommen werden, wahrscheinlich schon antizipieren. Es verlieren nicht viele Schulen, sondern einige, werden Sie sagen, wie Sie es der "Wiener Zeitung" sagten. Der Unterschied zwischen einige und viele ist durchaus spannend und deshalb würde er uns auch zahlenmäßig interessieren. Es ist der Bund schuld, weil es noch keinen österreichweiten Chancenindex gibt. Dann nennen Sie es bitte nicht Minichancenindex, wenn Sie dann sagen, es ist sowieso nicht machbar! Vielleicht nehmen Sie sich auch ein Beispiel am Projekt "100 Schulen - 1.000 Chancen", ein Projekt vom Bund, das derzeit zeigt, wie es auch gehen kann, denn euer Minichancenindex ist ein Minuschancenindex. Sie werden bestimmt sagen, der Bund soll uns mehr LehrerInnen geben. Ja, mehr ist immer gut, keine Frage, und ich will nicht leugnen, dass Wien nicht mit besonderen Herausforderungen zu tun hätte. Dennoch bleibt fraglich, warum Sie mit den 130 LehrerInnen mehr vom Bund Werbung machen, als wären sie Ihre Leistung und nicht den SchülerInnenzuwächsen zu verantworten. Ohne Übergangszuschläge und Förderpakete des Bundes würde es an den Wiener Schulen jetzt noch schlimmer aussehen. Das wissen Sie. Die volle Härte Ihrer Reform wird sich nämlich erst zeigen. Das wissen Sie ganz genau. Zusammenfassend: Was ist unsere Kritik? Es darf nicht sein, dass man ohne die Betroffenen derartige Reformen vornimmt. Und es darf nicht sein, dass man als Reform verkauft, was sich in fünf Wörtern zusammenfassen lässt: Große Klassen belohnen, inhaltliche Arbeit bestrafen. Wir möchten nicht, dass Schulen belohnt werden, weil sie ihre Klassen größer machen müssen. Wir möchten nicht, dass Schulen bestraft werden, wenn sie Projekte durchführen wollen. Wir haben aber auch gelernt, dass man jahrelang Bildung schreien kann und wenn es ums Umsetzen geht, dann von Bildung wirklich sehr, sehr weit entfernt ist. Wo Bildung draufsteht, ist nicht immer Bildung drin. Eure Schulreform ist eine Verwaltungsreform ohne Inhalte. Euer Bildungsprogramm ist ein Schulneubautenprogramm und euer Minichancenindex erhöht bestenfalls die Chancen der Reichen. Bitte lassen Sie das nicht zu! Bitte gehen Sie noch einmal in sich und stimmen Sie heute unseren Anträgen, die zahlreiche Verbesserungen enthalten, zu. Wir jedenfalls setzen uns für eine gute Bildung für alle ein. Wir schätzen die reformpädagogischen Ansätze, wir kämpfen für Inklusion, Integration und kleinere Klassen. Das ist auch der Grund für unseren heutigen Sonderlandtag. Ich möchte Ihnen auch im Namen unserer Fraktion noch ein kleines Geschenk überreichen, damit Sie sich an Ihre Bildungspolitik immer wieder erinnern, und ja, vielleicht einmal neue Inhalte wieder finden. Vielen herzlichen Dank. Präsident Ernst Woller: Ich möchte mitteilen, dass Abg. Seidl ab sofort entschuldigt ist. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner in der Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich StR Nepp zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen! Interessante Themenwahl von den GRÜNEN, und eigentlich gleich in den ersten fünf Sätzen war es ja schon entlarvend offen und entlarvend ehrlich, dass sich die GRÜNEN hier eigentlich selbst ins Knie schießen, denn wenn man jetzt hier sagt, es ist der erste Sonderlandtag, den man seit elf Jahren macht, und der beschäftigt sich gleich mit Bildung, na, dann frag' ich mich: Was ist denn die letzten zehn Jahre passiert, als Sie in der Wiener Stadtregierung waren? Haben Sie sich hier nicht um die Bildung gekümmert, da war alles in Ordnung? Und kaum ist man draußen, gibt's auf einmal ein Problem. Sie sind auch selbst Teil der Bundesregierung, einer eher glücklosen Bundesregierung. Aber auch hier hätten Sie ja auch Maßnahmen setzen können, die für Wien förderlich sind und positiv wären, wie Deutschlernklassen zu forcieren, Integration zu forcieren. All das torpedieren Sie ja auch im Bund. Auffällig geworden sind Sie in letzter Zeit beim Thema Bildung eigentlich nur, weil Sie anscheinend die letzten Jahre und Jahrzehnte Bildung als Querschnittsmaterie verstanden haben, quasi Bildung eine Fächerkombination ist, eine grüne Fächerkombination bestehend aus Bildung, Flächenwidmung und Entwicklungshilfe in Südafrika. Das war Ihre Bildungspolitik, wo der Herr Chorherr hier hergekommen ist, Spenden kassiert hat, Flächen umgewidmet hat, und dann hat man sich um Schulen in Südafrika gekümmert. Die Wiener Schüler und Schülerinnen, die haben Sie die letzten zehn Jahre im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Die Probleme, die Sie da jetzt auch anprangern, die sind ja nicht neu. Fassen wir es einmal zusammen. Ich sag', wenn man sich das Bildungssystem in Wien anschaut, dann gibt es normale Probleme, die seit Jahren in Wien bestehen und nicht angegriffen werden und auch nicht gelöst werden. Und es gibt jetzt neue Probleme, die auf Grund von Corona offenbar geworden sind, wo es krankt im Wiener Bildungssystem. Die normalen Probleme sind eh alle bekannt: Wir haben zu große Klassen. Wir haben Klassenzusammenlegungen. Wir haben einen Kulturkampf in Brennpunktschulen, wo sich besonders im Migrationsbereich hier Banden bilden, wo österreichische Schüler sich nicht mehr in die Schule trauen. Wir haben einen eklatanten Lehrermangel. Wir haben eine schlechte Bezahlung der Lehrer. In Wiener Schulen wird kein Deutsch mehr gesprochen. Die Lehrer sind demotiviert und wollen gar nicht mehr. Und wenn Sie mir jetzt vielleicht nicht glauben, dann glauben Sie doch jemandem, der sich damit auskennen müsste, dem Herrn Glattauer, der eben heute auch in der Zeitung schreibt, dass in elf Wiener Bezirken die Hälfte der Volksschüler zu Hause nicht mehr Deutsch spricht. Andersrum: In 12 von 23 Wiener Bezirken sprechen wenigstens 50 Prozent der Volksschüler zu Hause noch Deutsch. Der Spitzenreiter ist der 5. Bezirk, wo gerade mal 12,4 echte österreichische Kinder noch in der Klasse sitzen. Und dann schildert er noch den Zustand und die Motivation der Lehrer, indem er auch sagt, es hat ihm ein Mittelschullehrer geschrieben: "Zum Glück stehe ich jetzt vor einer Knieoperation, die mich lange ans Bett fesseln wird." Also ein Lehrer, der sich auf eine Knie-OP freut, damit er nicht in der Schule unterrichten muss, wo ihn keiner mehr versteht. Das ist ja schon eklatant bezeichnend, wie dieses Bildungssystem in Wien durch schlechte Migrationspolitik gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nun kommen wir zu den neuen Problemen, die aufgetaucht sind, die quasi Corona offenbart hat. Das sind einerseits Probleme mit der Infrastruktur der Schulen, wo dann auf einmal, als man Homeoffice anbieten musste, manche Lehrer nicht einmal einen richtigen Laptop gehabt haben und sich den privat kaufen mussten. Wo es Schulen gegeben hat, wo es nicht einmal ausreichend WLAN-Infrastruktur gegeben hat. Wo Homeoffice- und Homeschooling- Stunden ausgefallen sind, weil auf einmal das WLAN zusammengebrochen ist. Hier hat man auch nicht rechtzeitig reagiert. Wenn man sich jetzt freut und lobt, dass die 5. und 6. Schulstufen Laptops und Notebooks bekommen, dann frage ich mich, was da so lange gedauert hat. Sie sind jetzt am Schulanfang immer noch nicht da. Es heißt, es wird im Spätherbst werden, und jeder, der die Versprechen der Landes- oder Bundesregierung kennt, weiß, dass die Kinder die Laptops dann sicher erst im nächsten Jahr bekommen, und das ist viel zu spät. Vor allem dann, wenn schon wieder seitens der Wiener Stadtregierung und auch von der Bundesregierung mit einem Lockdown, der nicht notwendig ist, geliebäugelt wird und die Kinder wieder nach Hause geschickt werden und von zu Hause aus unterrichtet werden müssen und wieder vor dem gleichen Problem dastehen, dass keine Infrastruktur da ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist offenbar geworden, dass anscheinend auch die Corona-Politik gescheitert ist. 120 Klassen befinden sich in Quarantäne, weil ein Test positiv ausgeschlagen hat. Die Kinder sind in den Schulen sowieso nur noch mit Testen beschäftigt. Gurgeln, Spucken, Nase bohren, es wird alles unter Covid gestellt. Unterrichtsstunden können nicht rechtzeitig anfangen, weil vielleicht noch Tests auszuwerten sind, weil Tests fehlgeschlagen haben. Und dann bricht heute am Vormittag auch noch die "Alles gurgelt!"-Plattform zusammen, wo jetzt überhaupt ein komplettes Testchaos herrscht. Das ist diese Inkompetenz der Bundes- und Landesregierung. Wir haben einen Impfdruck, der gegenüber den Schülerinnen und Schülern immer mehr aufgebaut wird, wo dann mehr oder weniger der Bildungsminister Faßmann so salopp sagt: "Na, dann werden's halt gehänselt, wenn sie sich nicht impfen lassen, das muss man schon ein bissel aushalten." Ich denke mir: Wie geht's denn da? Da muss sich jetzt dann das adipöse Kind hänseln lassen, weil es vielleicht zu dick ist, oder ein Kind muss sich jetzt hänseln lassen, das vielleicht noch ein bissel lispelt, weil es nicht rechtzeitig zum Logopäden geht. Ja, wie weit soll das denn noch gehen? Solche Aussagen, dass sich Kinder hänseln lassen müssen, weil sie sich halt nicht impfen lassen, so etwas muss man strikt zurückweisen! Und da erwarte ich mir heute auch eine Reaktion von der türkisen ÖVP hier im Wiener Rathaus, dass man so mit Kindern nicht umgeht! Wir haben eingangs eh schon einen eklatanten Lehrermangel erwähnt. Der wird sich jetzt noch verschärfen, wenn man in Zukunft auch noch eine Impfpflicht bei Junglehrern einführt. Das kommt ja dann gleich einem Berufsverbot gleich: Lasst du dich nicht impfen, darfst du deinen Beruf nicht ausüben. Druck wird weiters auch noch bei der Verschärfung von Abmeldungen ausgeübt, wenn sich Familien entscheiden, die Kinder nicht in der Schule unterrichten lassen zu wollen, sondern lieber zu Hause im Eigenunterricht. Dann kommt ja auch wieder die perfide Methode, es werden ja gleich die, die sich abmelden, als Covidioten, Impfverweigerer und Asoziale abgestempelt. Ich sag', es gibt Menschen, die sagen: Ich möchte mein Kind nicht testen, ich möchte mein Kind nicht impfen lassen, ich möchte mein Kind diesem Impfdruck nicht aussetzen, ich unterrichte lieber zu Hause. Es gibt aber auch ein Großteil von Menschen, die sagen: Ich nehme Corona ernst, ich habe zu Hause vielleicht einen Risikopatienten im Sinne von naher Verwandtschaft oder auch, dass ein Elternteil Risikopatient ist, die die Kinder daher nicht in die Schule schicken wollen, weil sie sagen: Ich mache mir Sorgen wegen Corona. Auf diese Menschen gehen Sie aber auch überhaupt nicht ein und stempeln alle pauschal als Impfverweigerer, Volltrotteln und Covidioten ab. Das ist diese Vereinfachung und Spaltung der Gesellschaft, die ich einfach in Wien als freiheitsliebender Mensch nicht ertragen will, liebe türkise ÖVP. Wir werden auch in Zukunft die Familien drastisch unterstützen müssen. Das ist auch eine große soziale Frage. Es sind viele Menschen in Kurzarbeit, viele Menschen sind auf Grund dieser übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Gerade ein Schulanfang bedeutet große Kosten für eine Familie. Es muss viel angeschafft werden, Hefte, Bücher, weitere Lernutensilien. Da frage ich mich schon, warum hier von Seiten der Stadt Wien nicht reagiert wird in Form eines Bildungsschecks, den wir schon seit Jahren verlangen, wo es Geld gibt. Anscheinend für Schnitzel-Gutscheine ist Geld da, aber wenn es um die Bildung unserer Kinder geht, da fehlt das Geld, da kommt man vielleicht nicht auf die Titelseite einer großen Tageszeitung. Wichtig wäre es aber dennoch, liebe SPÖ, sich hier nicht nur auf Schnitzel zu kaprizieren, auch wenn man sie gerne isst, sondern auch auf die Bildung der Kinder zu schauen. Wie schlecht es um unsere Kinder bestellt ist, das sagen ja viele Psychologen und auch Psychiater, die Zeitungen sind ja auch voll. "Rat auf Draht" hat ja auch erschreckende Zahlen veröffentlicht. So wären die Suizidberatungen um 20 Prozent gestiegen. Selbstmord ist weltweit die häufigste Todesursache von Jugendlichen. Und da muss man auch sagen, dass man hier auf Grund dieser gesamten Corona-Panik und der Politik der Angstmache auf die jungen Menschen vergessen hat. Dass man ihnen suggeriert hat, sie wären eine Gefahr, sie bringen ihre Familie in Gefahr, sie sind die Virenschleudern schlechthin. Sie wurden zu Todesengeln für Oma und Opa degradiert, und man hat ihnen nicht die Freiräume gelassen, die eigentlich ein junger Mensch braucht im Sinne von sportlicher Betätigung, im Sinne von Vereinstätigkeiten, die nicht ihren Betrieb aufnehmen konnten. Eineinhalb Jahre hat man hier die Kinder vollkommen im Stich gelassen. Wenn Sie so weiter machen, indem Sie von Seiten der Bundes- und Landesregierung nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen werden, dann, fürchte ich, haben wir wirklich eine verlorene Generation, die uns noch sehr, sehr, sehr viel Geld kosten wird, nicht nur, weil sie bildungspolitische und Bildungsversäumnisse haben, sondern auf Grund von psychischen und medizinischen Langzeitfolgen, sehr geehrte Damen und Herren der Landes- und Bundesregierung! Abschließend lassen Sie mich eines sagen: Das, was wir benötigen, und das betrifft nicht nur die Bildungspolitik, sondern generell die Politik in diesem Land, ist, dass man aufhört, auf Grund von Corona-Panik und Angstmache Menschen zu diffamieren, Gesellschaften zu spalten, gewisse Altersgruppen zu Hause einzusperren, Druck auszuüben bezüglich einer Impfung, und vor allem den Kindern nicht den nötigen Freiraum zu lassen, den sie benötigen. Darum muss man zum Schluss attestieren, dass Ihre Corona-Politik gescheitert ist. Sie haben viele politische Einzelbereiche wie Bildung, Gesundheitspolitik und viele andere Bereiche einzig und alleine dem Corona- Thema geopfert. Mit dieser verfehlten Corona-Politik werden wir uns leider noch lange herumschlagen müssen. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein bissel erwartbar, dass wir jetzt natürlich auch mit dem Thema Bildung in eine Corona-Diskussion kommen. Natürlich gibt's darüber sehr viel zu diskutieren und zu reden. Mein Kollege, der Stefan Gara, wird dann sicher noch darauf eingehen. Aber eines hat mich ein bissel schmunzeln lassen, weil das habe ich mir auch gedacht: Der Kollege Nepp hat gesagt beziehungsweise davor die Kollegin Malle: Elf Jahre der erste Sonderlandtag. Da ist mir auch eingefallen, dass ich die letzten zehn Jahre im Bereich der Bildung eigentlich sehr, sehr wenig gehört habe von den GRÜNEN. Aber kommen wir zum Thema Ihres Sonderlandtages. Das Schul- und Bildungssystem in Österreich braucht maßgebliche Reformen. Ich glaube, da kann mir jeder zustimmen, da sind wir uns alle einig. Es gibt nirgendwo so viele zersplitterte Kompetenzen, so viel Intransparenz, das beginnt - ja, ich brauche es gar nicht, glaube ich, aufzählen, es weiß jeder, was ich meine. Von der einen Seite kommen die Verordnungen, auf der anderen Seite müssen sie exekutiert und umgesetzt werden und das ganze vice versa, das heißt, ein System, das uns gerade jetzt auch durch die Corona-Krise vor Augen führt, dass wir großen Reformbedarf haben. Wir NEOS sind angetreten, um das Schulsystem in unserem Kompetenzbereich hier jetzt mit unserem Bildungsstadtrat auf solide Beine zu stellen, es transparenter zu machen und fairer zu machen mit einem Ziel: Jedem Kind, das in Wien lebt, egal, woher es kommt, egal, wie lange es schon hier ist, egal, welchen finanziellen Background seine Eltern haben oder wie viel Unterstützung es zu Hause bekommt, eine Bildungsperspektive zu geben, die gleichen Chancen zu geben und zu ermöglichen. Und mit dem Ziel, dass jeder Elternteil in Wien sein Kind in jede Schule geben kann mit dem Wissen und dem Vertrauen, dass es die beste Schule für sein Kind ist, und dem Vertrauen, dass die gewählte Schule die gleichguten Voraussetzungen hat wie die Schule daneben und es keine Rolle spielt, ob diese Schule in Favoriten ist, in der Donaustadt ist oder in Döbling ist, und wo es vor allem für das Kind selbst keine Rolle spielt, wo diese Schule steht, wo es keine Rolle spielt für das Kind, wie lange seine MitschülerInnen schon da sind, welchen finanziellen Background seine Eltern haben und welche Unterstützungsmöglichkeiten. Jeder, der selbst Kinder hat, weiß das: Die Unsicherheit der Schulwahl, wenn das Kind 6 Jahre alt wird und in die 1. Klasse kommt, da wird geschaut: Wo gibt es die besten Möglichkeiten, wo gibt es das Zusatzangebot, wo das tolle Freizeitangebot, und so weiter, und so weiter. Und Sie wissen auch ganz genau, wer sich solche Gedanken macht, welche Eltern, und welche Eltern sich solche Gedanken machen können. Dieses Verständnis für Bildungsgerechtigkeit, wo ich eigentlich schon dachte, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt, diesen Weg habt ihr GRÜNE soeben verlassen. Ihr redet hier nur von Einzelfällen, von jenen Schulen, die bisher mit Stunden überproportional gut bestückt waren, für die Schulen und die Eltern, die bei der Stundenzuteilung besonders laut waren und die es jetzt genauso sind. Ich bin mir relativ sicher, dass ihr mit den anderen nicht einmal gesprochen habt. Ihr seid leider, und das kann ich so sagen, kein Partner mehr, wenn es darum geht, Schritt für Schritt ein solides Fundament für ein gerechtes Bildungssystem zu bauen. Ich finde, es ist ja das eine, wenn ihr da rausgeht und mobilisiert und den betroffenen Eltern jetzt sagt, die NEOS machen einen Bildungskahlschlag, Rückschritte in der Bildung. Das müsst ihr mit euch ausmachen, inwieweit ihr diesen Weg des Populismus gehen wollt. Aber sich hier mit diesen Unwahrheiten und Dingen, die überhaupt nicht stimmen, herauszustellen - die Kollegin hat gesagt, Privatschulen bekommen mehr. Nein, stimmt nicht, freie Schulen bekommen mehr - ich sag' Ihnen was: Freie Schulen bekommen keine einzige Lehrerstunde der Stadt Wien. Es sind Unwahrheiten durch die Bank! Sie kommen mit Einzelfällen daher und das große Ganze haben Sie vollkommen aus dem Blick verloren! Alle, die sich damit beschäftigen, und ich sag', das sind natürlich auch Ihre Bildungssprecher, ihr müsstet wissen, wie diese Zuteilung bisher erfolgt ist. Jeder hat es gewusst und jeder wusste, dass es nicht fair ist. Ich kann mich gut erinnern damals im Mai, Juni - von allen Seiten der Opposition hab' ich gehört: Super, dass ihr das jetzt angeht, toll, dass ihr das macht, aber schon mutig. Ja, mutig, es hat jeder gewusst, was dabei rauskommt. Es ist keine Überraschung, dass es ein mutiger Schritt ist, weil ja, es wird Schulen geben, die Stunden im Sinne der Allgemeinheit an andere Schulen abgeben müssen. Ja, das ist erwartbar. Woran liegt das, dass wir ein Stundenkontingent haben, das zu verteilen ist? Die Stunden kommen vom Bund. Bei mehr Stunden können wir mehr verteilen, ist überhaupt keine Frage. Mit dem neuen System bekommt Wien erstmals in der Mittelzuteilung einen Faktor, der nach dem Prinzip des Chancenindex aufgebaut ist und auf Schulen mit besonders hohen Herausforderungen, großen Herausforderungen Rücksicht nimmt, auf Sprachförderbedarf Rücksicht nimmt. Und da komme ich auch darauf zurück: Jede Schule zur besten machen, jedem Kind die gleichen Chancen geben. Aber trotzdem, und jetzt vielleicht auch zu den Facts. Ich hab' von Unwahrheiten gesprochen, dazu steh' ich auch. Entgegen den im Raum stehenden Behauptungen, entgegen allem, was Sie uns hier auch gesagt haben oder auch den Leuten draußen sagen: Es wird nicht gekürzt! Das ist und bleibt eine Lüge! Es wird im Herbst beziehungsweise es gibt diesen Herbst so viele LehrerInnen an Wiener Schulen wie noch nie. Wien gibt mehr Geld für Bildung aus als jemals zuvor. Es wird keine einzige Planstelle gestrichen. Darüber hinaus wird die Freizeitpädagogik mit 200 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten ausgebaut. Mehrstufenklassen: Nein, es gibt nicht weniger, es gibt heuer sogar mehr Mehrstufenklassen, und wir würden noch mehr auf den Weg bringen, wenn wir mehr Stunden hätten. Aber es sind auch nicht weniger, es sind mehr. Es ist keine einzige Klasse in Wien zusammengelegt worden. Viele Schulen haben Stunden verloren, weil sie weniger SchülerInnen haben, auch die sogenannten Brennpunktschulen, wie man sagt, im 10. Bezirk. Es gibt Schulen, die Stunden verloren haben, ja, weil es weniger SchülerInnen gibt, aus keinem anderen Grund. Auf Grund eines Chancenindex wären sie nicht herausgefallen. Aber dieses Stundenkontingent - und auch das ist eine Unwahrheit, die leider im Umlauf ist, auch mit den Überschlagsstunden - wird auch die nächsten zwei Schuljahre in jedem Fall bestehen bleiben. Gerüchte über Kürzungen im nächsten Schuljahr dazu sind ebenso falsch. Die Corona-Förderstunden des Bundes ergeben für Wien weitere 283 Planstellen im Wintersemester. Der Bund hat hier erstmals auch 10 Prozent dieser Stunden nach einem Chancenindex verteilt, und es zeigt sich, 60 Prozent davon erhält Wien. Wir sehen also, von einem echten Chancenindex würde Wien überproportional profitieren. Bitte macht euch dafür stark! Das wäre wichtig! Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Über die wirklich zu verteilenden Ressourcen entscheidet der Bund und nicht wir. Jetzt komm' ich ganz kurz zum Antrag der ÖVP, der heute auch eingebracht wird, kleinere Klassen, die FPÖ hat's auch erwähnt. Ja eh, wär' schön, 18 Kinder in einer Klasse. Das bedeutet ein Mehr an Lehrern, das wir erstmal haben müssen, aber das wir gerne einsetzen, wenn die Stunden dafür da sind. Das Bildungsministerium ist also genauso gefordert, die Schulen mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Diese in der Corona-Krise bereitgestellten Förderstunden müssen dauerhaft erhalten bleiben und eine solide Finanzierung für einen Chancenindex, der Schulen mit besonders großen Herausforderungen zu Gute kommt, sichergestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter für ein gerechtes und für ein faires Bildungssystem einsetzen, das wir Schritt für Schritt auf ein Fundament stellen wollen, das besteht, und das jedem Kind die gleichen Chancen gibt. Das geht leichter, wenn Bund und Länder das im Einklang machen. Aber in unserem Kompetenzbereich werden wir die notwendigen Schritte setzen, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist. Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Malle. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Kollegin Emmerling, weil Sie uns vorgeworfen haben, wir würden hier Unwahrheiten behaupten und noch dazu die Eltern instrumentalisieren - das ist auch eine Unwahrheit. Und den Eltern, die draußen stehen, denen sagen Sie bitte auch einmal, dass Sie nicht kürzen, weil das nämlich Eltern sind, die Kinder in Schulen haben, an denen ganz, ganz sicher gekürzt wird. Und dann frage ich noch etwas. Sie haben wieder gesagt, wir haben mehr LehrerInnen als je zuvor. Ja, das stimmt. Aber dann fragen wir uns trotzdem: Warum verliert dann überhaupt noch die Hälfte? Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. Ich erteile es ihm. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich gut, dass wir uns heute mit den Herausforderungen an Wiener Pflichtschulen beschäftigen, obwohl es manche hier drinnen vielleicht nicht ganz wahrhaben wollen. Wir wissen es alle, die Herausforderungen in Wien sind enorm. Die Klassen sind riesig, die Sprachdefizite bei den Schülern werden immer größer, und die Ergebnisse bei den Bildungsstandards in Wien sind mittlerweile mehr als besorgniserregend. An der Stelle muss man dann schon, weil wir jetzt von den letzten Jahrzehnten der Bildungspolitik geredet haben, der SPÖ recht herzlich gratulieren. Wissen Sie überhaupt, wie wenige Kinder nur mehr die Bildungsstandards im Rechnen und Lesen in Wiener Mittelschulen erreichen? Es ist nur mehr jeder Fünfte. Das heißt, 80 Prozent der 14-Jährigen in Wiener Mittelschulen können nicht mehr gescheit lesen oder rechnen. Da braucht jetzt niemand von uns ein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass, wenn wir so weiterwurschteln wie die SPÖ bisher, dann die Zukunft in unserer Stadt nicht super ausschauen wird. Aber gut, seit der Wahl ist der Bildungsstadtrat ja nicht mehr von der SPÖ, sondern jetzt von den NEOS, eine Partei, die in jedem Wahlkampf Bildung auf den Plakaten stehen hat, um mehr Geld für die Bildung ruft. Ich habe im letzten Jahr ein paar Mal die Frage gestellt, auch hier oben am Rednerpult: Was verändert sich eigentlich mit den NEOS im Bildungsressort? Bis zum Sommer war die Antwort eigentlich recht klar: Nichts. Die Förderungen werden weiterhin an Vereine vergeben, wo man vorher U-Kommissionen gefordert hat. Eltern wird munter und fröhlich die Ganztagsschule schleichend aufgezwungen, obwohl man es vorher blöd gefunden hat. Die rote Misswirtschaft mit den Ressourcen vom Bund an den Wiener Schulen, die hat noch niemand angegriffen. Ja, und dann zwei Wochen vor dem Sommer, angekündigt vom Bildungsstadtrat Wiederkehr, das neue Lehrerverteilsystem. Ich hab' mir gedacht: Spannend, zwei Wochen vorm Schulschluss, da wird's ja hoffentlich eine Übergangsfrist geben. Nein, die gab's nicht. Aber vielleicht, vielleicht greift da wirklich jemand mal die rote Misswirtschaft in den Schulen in Wien an. Der sorgt vielleicht dafür, dass die Planstellen vom Bund nicht irgendwo im roten Sumpf in Wien verschwinden, dass dann in den Klassen nicht mehr 22 Kinder sitzen im Schnitt, sondern wie im Rest von Österreich auch vielleicht nur mehr 18. Und dann, wie die ersten Eckpunkte klar geworden sind und sich dann die Schulen gemeldet haben, auch bei mir, ja, dann war ich wirklich überrascht. Ich meine, es ist schon klar, es läuft nicht alles auf Anhieb perfekt, es klappt nicht immer alles beim ersten Mal. Aber dass man was so verbocken kann wie diese Reform jetzt, das hat mich dann doch überrascht. Diese Reform macht Klassen nicht kleiner. Jetzt bekommen Schulen auf einmal nur mehr für 25 Kinder einen Lehrer. Es ist absolut unerklärlich, warum in Wien in einer Volksschulklasse bald 7 Kinder mehr sitzen müssen als im Rest von Österreich. Ehrlich gesagt macht mich der Pfusch dann schon ein bissel sprachlos. (Zwischenruf.) Und inzwischen, Christoph, glaube ich den NEOS, dass sie für Veränderung stehen. Es hat nur vor der Wahl niemand gesagt, dass Veränderung im Falle der NEOS heißt, Verschlechterungen und Kürzungen in den Wiener Schulen. Jetzt möchte ich heute noch auf ein anderes Thema eingehen. Wir haben, und es ist schon angesprochen worden, einen bald eklatanten Lehrermangel in den Wiener Pflichtschulen. Im letzten Ausschuss hatten wir dann zwei Beantwortungen drinnen zu Anträgen von uns zu dem Thema. Ich hab' dann wirklich ein bisserl nachschauen müssen, hab' mich da beim Drucken irgendwie geirrt, hab' ich falsch nachgeschaut - die waren einfach wortident. Ehrlich gesagt beschreibt das dann schon ein bissel die Politik vom jetzigen Stadtrat, das ist Copy&Paste von den roten Vorgängern. Was man vorher in der Opposition noch kritisiert hat, wird jetzt einfach weitergeführt. Passt schon, wir brauchen keine Veränderung. Ich hab' jetzt letzte Woche dann ein längeres Gespräch gehabt, auch mit dem obersten Lehrervertreter in Wien, Thomas Krebs. Er hat zu mir gesagt, Wien laufen mittlerweile scharenweise die Pflichtschullehrer davon. Und es ist auch klar, warum. Die Klassen sind in Wien viel größer, ich hab' es vorher schon gesagt. Wenn man ins Burgenland schaut, 17 Kinder im Schnitt in einer Volksschulklasse, in Niederösterreich 18 Kinder im Schnitt, in Wien 22. (Zwischenruf.) Ja, aber bitte am Ende des Tages. Man bekommt mit einem Schlüssel vom Bund pro Kinder die Anzahl der Lehrer. Und am Ende des Tages, wenn wir es dann verteilen, liebe SPÖ, der Thematik können wir uns in Zukunft auch gerne stellen: Warum schafft es Niederösterreich, 18 Kinder im Schnitt zu machen und Wien 22? Warum schafft es das Burgenland, 17 zu machen und Wien 22, obwohl wir die gleichen Ressourcen vom Bund bekommen? (Zwischenruf.) Es tut mir leid, das ... Ehrlicherweise versteh' ich den Zwischenruf von drüben nicht. Aber ich freue mich, wenn wir das gerne noch größer hier thematisieren. Aber es ist natürlich unverständlich, warum Wien das nicht schafft so wie der Rest von Österreich. Okay, ja ehrlicherweise, ich versteh' das nicht wirklich da oben, aber wir reden dann ... (Zwischenruf.) Ja, wir können gerne die Debatte dann noch beim nächsten Landtag führen. Ich freue mich, wenn Sie sich dann auch zu Wort melden, warum es Wien nicht schafft, mit den gleichen Ressourcen vom Bund kleinere Klassen zu schaffen so wie auch alle anderen Bundesländer in ganz Österreich. Aber ich komm' zurück zum Thema. So, wir waren bei der Abwanderung von LehrerInnen in Wien. Und dann wohnt ein Viertel der Pflichtschullehrer in Wien außerhalb von Wien. Wenn dann eine Klasse in Niederösterreich angeboten wird, vielleicht im Nachbarort, wo dann zehn Kinder weniger in der Klasse sitzen als in Wien, teilweise - ja, das findet statt, Frau Kollegin -, ja, dann wird nicht lange gezögert. Jetzt muss man schon ganz ehrlich sagen: Wenn man so weiterwurschtelt wie bisher, diese Stadtregierung, dann gefährden wir die Zukunft unserer Stadt mit dieser Bildungspolitik ganz dramatisch. Kleine Randnotiz an der Stelle: Wenn man dann zwei Wochen vor Schulschluss beginnt, den Rotstift an den Schulen anzusetzen und dann noch mehr Unruhe in den Lehrerzimmern stiftet, dann trägt das auch nicht gerade förderlich dazu bei, dass die Lehrer hier in Wien gerne unterrichten. Aber dazu kommt dann meine Kollegin Julia Klika später noch. Abschließend noch kurz zum Antrag, der später von SPÖ und NEOS gestellt wird, das hat bis jetzt noch niemand angesprochen, glaube ich. Wir diskutieren heute über euer Versagen im Bildungsbereich in Wien, und da gibt es wirklich viel zu tun. Und das Einzige, was dann kommt, ist ein Resolutionsantrag zum Thema Afghanistan. Jetzt muss man schon sagen: Hut ab - Eins-a-Ablenkungsmanöver. Zu den Schulen in Wien mag von euch wirklich niemand mehr etwas sagen, aber ich verstehe es, zu Recht. Auf die Thematik generell wird dann unsere Integrationssprecherin noch im Detail eingehen. Wir bleiben mit unseren Anträgen heute beim Thema, wir stellen zwei Anträge, einmal für Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wien, und zum anderen - ja, ich sehe, das löst Debatten aus - fordern wir auch, dass die Klassen in Wien kleiner werden, dass das Wien - genauso wie alle anderen Bundesländer - auch schafft. In dem Sinne, liebe Stadtregierung, fordern wir auf, dass eingelenkt wird, bevor es dann endgültig zu spät ist. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berger-Krotsch. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine werten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Ja, es geht wieder los! Nach einigen Wochen voller positiver Erlebnisse in den wunderbaren Summer City Camps, voller Abenteuer und wichtiger Förderung für viele Schulkinder in Wien heißt es nun wieder, es ist Schulbeginn, es geht los. Seit 6. September haben wir wieder 240.000 junge Menschen in unseren Wiener Schulen, davon rund 22.100 Taferlklassler, und wir wissen, was es bedeutet, wenn Kinder neu in den Schulbetrieb, in die Schule einsteigen. Konfrontiert werden die Schülerinnen und Schüler nicht nur mit den umfangreichen Corona-Maßnahmen - ich werde darauf noch zu sprechen kommen -, sondern - und das kommt in der Debatte halt leider auch immer wieder viel zu kurz - mit einigen erfreulicheren Neuerungen als diese ganze Corona-Kiste. Es gibt etwa neue Bildungscampusstandorte, einer wurde auf der Landstraße letzte Woche eröffnet, schöne Bilder in Simmering, in der Donaustadt. Aufgestockt wurde die Anzahl der FreizeitpädagogInnen und der Unterstützungskräfte, und der WLAN- Ausbau schreitet ebenfalls voran. Ich finde es gut, dass wir heute so knapp nach Schulbeginn hier im Wiener Rathaus zusammenkommen, um das Thema Bildung unserer Kinder zu debattieren, um uns einfach auch gemeinsam auf den aktuellen Stand zu bringen und die Anstrengungen und Maßnahmen der Stadt zu beleuchten. Das geht aber nur gut, Kollege Nepp, wenn man dabei nicht polemisch - hier vom Pult, auch in Aussendungen vor dieser Debatte - das Fortkommen unserer Kinder missbräuchlich verwendet, um in der ganzen Corona-Causa Öl ins Feuer zu gießen. Sie mokieren sich in einer Aussendung zum Beispiel im Vorfeld darüber, dass Wien mit den geplanten und bereits gesetzten Maßnahmen im Schulbereich alles wieder auf den Rücken der Kinder austrägt. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus sagen, dass uns Ihre Politik, Ihre Einstellung zum Thema Impfungen und Testungen in eine Sackgasse führen. Wenn Sie und andere, auch Ihr Bundesparteichef, meinen, dass der Impfzwang und der Impfdruck reduziert werden sollen, dass ein normales Leben zugelassen werden soll und dass Corona-Testungen nur mehr bei Symptomen gemacht werden sollen, dann frage ich Sie von der FPÖ: Wo waren Sie alle seit März 2020? Sind Ihnen Krankheitsfälle wie vom oberösterreichischen Parteichef nicht Warnung genug? Ich will das nicht für unsere Kinder und Jugendlichen, ich will das nicht für unsere WienerInnen, werter Kollege, und da rede ich noch nicht einmal von einer Impfpflicht oder Ähnlichem. Aber schauen wir es uns an: In den Kindergärten haben wir zum Beispiel für neu eingetretene MitarbeiterInnen die Vorgabe über den Nachweis einer Corona-Impfung. Über eine entsprechende Regelung bei Lehrkräften wäre sicher nachzudenken, aber da ist natürlich auch der Bund gefordert, weil der das ja auch umsetzen müsste. Aber noch einmal zu den Aussagen der FPÖ. So etwas ärgert mich einfach immens und wühlt mich auch auf. Wir müssen gemeinsam die Fakten beleuchten und gemeinsam die möglichst richtigen Schlüsse ziehen, um die Menschen bestmöglich zu schützen beziehungsweise eben auch vor einer Erkrankung zu bewahren. Ja, das ist kein Leichtes, wir wissen alle, was der Corona-Krisenstab leistet, was alle Beteiligten in dieser Stadt gemeinsam leisten. Es ist wichtig, hier ganz genau abzuwägen und alles genau zu planen. Und das ist natürlich kein Leichtes, wenn ich nur an die jetzt eben angesprochene Teststrategie denke. Wir haben heute schon über "Alles gurgelt!" gesprochen, das PCR-Testprogramm hat in den Schulen Einzug gehalten. In den Kindergärten haben wir die Ausweitung der PCR-Lutschertests in Vorbereitung. Die 5 Standorte wurden ja analysiert, es ist eine entsprechende Studie gelaufen, wir haben jetzt auf 23 ausgeweitet. Was auch wichtig ist, es wird jetzt auch vor den Bildungseinrichtungen für Impfungen geworben. Die mobilen Impfteams, die unterwegs sind, die es ja bereits schon bei den Sommerschulen gab, besuchen Pflicht- und Berufsschulstandorte. Ich finde es ganz, ganz wichtig, die Jugend eben direkt vor ihren Bildungsstätten abzuholen. Wir haben ja aktuell rund 30 Prozent der 12- bis 15-jährigen Wienerinnen und Wiener zumindest mit einem ersten Stich und bei den 16- bis 19-jährigen sind es bereits 50 Prozent. Es liegen heute einige Anträge zum Thema Schulen, Bildung, Corona auf, das Thema Luftfilter ist auch angesprochen: Ja, wir haben uns gemeinsam mit dem Bund geeinigt, sie werden welche abholen, die haben wir beim Bund geordert. Das regelmäßige Lüften ist vielleicht für manche unbefriedigend, wenn man es hier erwähnt, aber es ist eine wichtige Maßnahme. Wir haben aber 312 Geräte, die jetzt einmal in Wien aufschlagen werden, gerade auch für Klassen, wo es zum Beispiel durch Bauarbeiten, et cetera schwer möglich ist, Luftzufuhr in die Klassenräume zu bekommen. Gut, um das Corona-Thema abzuschließen, möchte ich nur sagen - ich glaube, da sind wir alle hier davon überzeugt, das hoffe ich auf jeden Fall -, dass wir einen sicheren Schulalltag für unsere Kinder und Jugendlichen wollen, wir hart dafür arbeiten und mit allen verfügbaren Mitteln unser Bestes geben und auch in den Verhandlungen mit dem Bund sehr hart sind. Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass unser Bildungssystem mehr kann, als die ÖVP sozusagen erlaubt. Das möchte ich hier auch feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das beweist Wien als sozusagen kleines bildungspolitisches gallisches Dorf, um hier die Comics von Goszinny und Uderzo herzunehmen. Noch einmal sei festgestellt - und das ist alles ganz, ganz nebenbei in einer Corona-Pandemie -, dass wir über 50 Millionen EUR in moderne Bildungseinrichtungen investieren und zusätzlich 31 Millionen EUR in Schulsanierungen, dass wir die beitragsfreie Ganztagsschule um weitere 12 Standorte auf nunmehr 85 aufstocken, dass wir eben, wie schon eingangs erwähnt, den flächendeckenden WLAN-Ausbau an den Wiener Schulen haben und dafür 60 Millionen EUR in die Hand nehmen. Das passiert alles nebenbei und wird eigentlich nie in den Fokus der Debatte gestellt. Das möchte ich hier jetzt noch einmal betonen und feststellen. Die Beispiele, um auch die Bilder herzuholen: Im 11. Bezirk die ganztägig geführte Volks- und Mittelschule auf der Bürgerspitalwiese, 33 Bildungsräume - es ist immer auch so wichtig, den Kindern Räume zur Verfügung zu stellen, wo sie sich entfalten können, wo sie gut lernen können, wo sie fortkommen können. Wir haben gemeinsam mit unserem Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky eine "Coole Schule" vorgestellt und jetzt eröffnet gemeinsam mit unserem Bildungsstadtrat den Liselotte-Hansen-Schmidt-Campus, eine "Coole Schule", wo Kinder eben auch mitkriegen, was es bedeutet, Energie zu sparen, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein. Es ist ein Flaggschiff der Wiener Bildungsinfrastruktur. Es wird ein Vorzeigeprojekt sein, das dann einfach einen Benchmark für Wien für zukünftige Bauten sein wird. Was mich auch sehr freut, ist die Eröffnung des Aron-Menczer-Campus auf der Landstraße, um hier auch in die Vergangenheit zurückzublicken, um für die Zukunft einen Ort zu schaffen, an dem wir auch erinnern. Wir wissen, dass bei diesem Areal eben früher auch der Aspangbahnhof gestanden ist, von dem aus in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreiche Juden in KZs gebracht wurden. Es gibt dort auch eine Erinnerungstafel. Es ist mir sehr wichtig, dass wir dort gemeinsam erinnern, in die Vergangenheit zurückblicken, um für die Zukunft zu lernen: Niemals vergessen! Summa summarum stellen wir in diesem Schuljahr 103 neue Bildungsräume zur Verfügung, der Raum wird ja immer auch als dritter Pädagoge, als dritte Pädagogin zitiert. Diese Worte werden hier Realität. So geht Schulbau, und das wird auch über die Landesgrenzen hinweg strahlen. Wir haben weiter bis 2023 das aktuelle Bildungsbauprogram mit den 14 Bildungscampusstandorten laufen, parallel dazu ein zusätzliches Paket mit weiteren neuen Bildungscampusstandorten, auch einem Zentralberufsschulgebäude - das wird hier in diesem Haus auch viel zu wenig thematisiert - und einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik. Das alles soll bis 2024 laufen. Ganztagsschulen wurden auch schon angesprochen. Ich möchte hier in den Mittelpunkt stellen, wie wichtig es uns ist, dass es über 70 verschränkte beitragsfreie Ganztagsschulen gibt, dass wir dabei Eltern mit rund 40 Millionen EUR pro Jahr entlasten. Pro Kind sind es rund 180 EUR, die sich die Eltern ersparen. Es sind wunderbare Orte des Lernens, des Weiterkommens, es verschränkt das Lernen und die Freizeit, ein Raum des Miteinanders, des erblühenden Gedeihens, des Fortkommens, wo Kinder alle Chancen ergreifen können. Digitalisierung habe ich auch schon erwähnt. Sie wird die schulische Bildung weiter verändern, uns alle weiter verändern. Um die nötigen Kompetenzen auch in der Schule abzuholen, stecken wir auch vieles in die Infrastruktur, wie schon erwähnt, die 60 Millionen, die wir auch für dieses Projekt "Schule Digital" in die Hand genommen haben. Dass alle weiteren Schulneubauten und -erweiterungen voll mit WLAN ausgestattet werden, ist auch Standard. Auch zu wenig oft erwähnt wird, dass es gerade für den Schulbeginn immer auch viel einzukaufen gibt. Wir wissen, dass es für viele Familien wirklich schwierig ist, sich das alles auch zu leisten und zu stemmen. Ich bin sehr stolz auf den Warenkorb in dieser Stadt, wo wir Unterstützung geben, wo die Stadt Geld zur Verfügung stellt, um Schulmaterialien für die Kinder zu beschaffen. Wir nehmen für die öffentlichen Pflichtschulen dafür insgesamt über 4 Millionen EUR in die Hand, aber auch die allgemein bildenden Privatschulen werden analog jährlich mit insgesamt rund 900.000 EUR unterstützt. Jetzt aber zu dem von den GRÜNEN intendierten eigentlichen Thema, nämlich zu den LehrerInnenplanstellen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat schon sehr Richtiges und Wichtiges gesagt. Ich muss von dieser Stelle nicht alles wiederholen, möchte aber doch auf den einen oder anderen Aspekt zu sprechen kommen. Grundsätzlich, liebe Kollegin Malle, profitieren vor allem Schulen mit vielen Kindern und Klassen sowie großen oder auch wachsenden Herausforderungen. Und es ist uns sehr wichtig, auch diese Schulen zu unterstützen, die vor großen Herausforderungen stehen. Was wir aber auch initiiert haben und auch über den Sommer schon war, ist, dass die SchulqualitätsmanagerInnen dabei helfen, mit den Ressourcen klarzukommen. Sie haben die Schulen über den Sommer begleitet, und wir haben sie bis Dezember ja auch an den Schulstandorten, damit sie dort vor Ort sind und auch helfen, festzustellen, was für den Standort sehr speziell wichtig oder wichtiger ist. Bettina Emmerling hat es schon gesagt und auch ich möchte noch einmal betonen, dass es keine Klassenschließungen und keine Klassenzusammenlegungen gibt. Es ist wichtig, das hier noch einmal zu wiederholen. Auch der Weiterbestand der Mehrstufenklassen ist gesichert, und es wird auch für den Weiterbestand der integrativen Mehrstufenklassen gesorgt. Die SchulqualitätsmanagerInnen sind jetzt, wie gesagt, noch weiter an den Standorten, um Missverständnisse und Unsicherheiten auszuräumen und nach guten Lösungen zu suchen. Es wurde über den Sommer versucht, Härtefälle abzufedern. Es ist uns in dieser Umstellung natürlich auch wichtig, dass die Standorte jetzt auch über mehrere Jahre wissen, welche Zusagen es für die kommenden Jahre gibt, welche Projekte weitergeführt werden. Das ist eben auch das, was mit dieser Zuteilung, mit diesem transparenten Aufschlüsseln, wo sich alle Standorte selbst berechnen können, wie viele Stunden sie haben, im Mittelpunkt stehen soll. Es kommt für mich aber trotzdem wieder der Bund auf den Plan, wenn man zum Beispiel an die eingesetzten Corona-Förderstunden im vergangenen Semester und auch heuer denkt. Es ist wichtig, diese mittelfristig zu verlängern, denn ich denke, wir können nicht davon ausgehen, dass diese Bildungsrückstände, die in den vergangenen Monaten passiert sind, in so kurzer Zeit aufgeholt werden können. Ähnlich verhält es sich für mich auch beim Thema Sonderbetreuungszeiten für Eltern. Es ging ja auch wieder erst durch großen Druck der Gewerkschaft, dass diese wieder ab dem 1. Oktober eingeführt werden und einmal bis Ende des Jahres gelten. Dabei müssen wir uns aber auch anschauen, ob diese Deadline dann auch wirklich halten wird, wovon ich auch ja nicht so überzeugt bin, wenn ich mir die Zahlen und die Corona-Thematik näher hernehme. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, ist in einer Millionenstadt wie Wien eine große Herausforderung, der wir uns stellen, der wir uns als Politik auch verpflichtet fühlen. In unserer Koalition war es von Anfang an klar, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Wir sind uns bewusst, dass es wichtig ist, hier immer weiter zu tun und keinen Stillstand zu haben, denn ein Stillstand ist in der Bildungspolitik ein Rückschritt. Es sei noch einmal in Richtung Bund gesagt - auch schon erwähnt -, dass es zur Herstellung dieser Chancengerechtigkeit, die wir für alle Wiener Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt haben wollen, einfach mehr Ressourcen braucht. Und mit diesem Appell möchte ich auch meinen Redebeitrag heute beschließen, auch wenn Herr Kollege Zierfuß die Augen rollt und gen Himmel schaut. Von dort werden die Stunden nicht kommen! Der Bund muss die besonderen Herausforderungen von Wien einfach mehr berücksichtigen. Es braucht bei der Zuteilung der LehrerInnenplanstellen vom Bund an die Länder dringend den Chancenindex. Und es muss einfach dieser Fakt, dass Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern weniger Bildungsbudget pro Schülerin und Schüler bekommt, einfach aufgeweicht werden. Es muss einfach mehr Geld für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt rüberwachsen. Es muss sich ändern, damit wir endlich die gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt haben. Dafür arbeiten wir und das wollen wir. Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollegin Emmerling unter anderem kritisiert hat, dass die GRÜNEN in den letzten zehn Jahren, in denen sie in der Landesregierung waren, nichts im Bildungsbereich getan haben und dass sie hier quasi Arbeitsverweigerung betrieben haben, dann ist das natürlich völlig richtig. Man könnte auch weitergehen und sagen, warum sie jetzt auf Bundesebene in vielen Bereichen Arbeitsverweigerung betreiben und auch im Bildungsbereich überhaupt nichts weiterbringen. Ein bisschen sollte man aber, wenn man die NEOS-Fraktion vertritt, auch vor der eigenen Türe kehren. Wenn man zum Thema Arbeitsverweigerung spricht, dann habt ihr in der Opposition doch ganz andere Arbeit angekündigt, als ihr jetzt durchführt. Vor jeder Gemeinderats- und Landtagssitzung kommt am Tag davor einmal die E-Mail, in der steht: Der NEOS-Klub bringt keine Anträge ein - keine Arbeit. Es hat noch keine einzige Sondersitzung von euch gegeben - keine Arbeit. Und sogar in vielen Ausschüssen oder im Stadtrechnungshofausschuss, der einmal euer Steckenpferd war, gibt es keine Nachfragen mehr. Das heißt, eine Fraktion, die so viel Arbeit angekündigt hat und jetzt so wenig liefert, sollte vielleicht einmal vor der eigenen Türe kehren. Das zweite Corona-Schuljahr hat jetzt begonnen, und auch da hatten die NEOS ja sehr viel versprochen, was nicht gehalten wurde. Man hat offene Schulen versprochen, ihr habt es ja im letzten Wahlkampf sogar plakatiert. Am Ende habt ihr die Schulen monatelang zugesperrt. Eure Parteivorsitzende Frau Meinl-Reisinger hat gesagt: Masken darf es auf keinen Fall für Schüler in der Schule geben. Was ist gekommen? - Die Maskenpflicht in der Klasse und jetzt am Gang. Das heißt, auch hier wurden viele, viele Dinge versprochen, wenig wurde gehalten. Und auch jetzt entblödet man sich ja seitens der NEOS nicht, auf Bundesebene richtigerweise eine Verpflichtung für offene Schulen zu fordern. Gleichzeitig schafft es der zuständige NEOS-Bildungsstadtrat in Wien nicht, dieses Versprechen abzugeben, dieses Versprechen auch einzuhalten und ein für alle Mal zu sagen: Unsere Schulen bleiben definitiv offen. Mit uns gibt es Planungssicherheit. Das verlangt ihr im Bund, in Wien, wo ihr liefern könntet, tut ihr es wieder einmal nicht. Wenn wir ein wenig über Corona gesprochen haben: Seit eineinhalb Jahren leiden ja in erster Linie Kinder unter den Maßnahmen dieser Pandemie, weil sie keine Freizeiteinrichtungen mehr besuchen konnten, weil sie so viel zu Hause sein mussten, weil die Schulen geschlossen hatten. Und ihr habt nicht einmal diesen zweiten Sommer, wo man sich jetzt wirklich auf vieles vorbereiten hätte können, dafür genutzt, um Vorbereitungen zu treffen, um es den Kindern und den jungen Menschen dieser Stadt wieder angenehmer zu machen. Nicht einmal dafür habt ihr die Zeit genutzt, denn ihr habt keine Luftfilteranlagen gekauft. Kollegin Berger-Krotsch sagt, es gibt 312 Luftfilteranlagen. Da könnte man ja fragen, ob das bei tausenden Klassen in Wien ein Witz sein soll. 312 Luftfilteranlagen, das ist ja wohl wirklich ein schlechter Scherz! In vielen Klassen gibt es noch immer nicht genug Sanitäreinrichtungen, man kann sich oftmals nicht einmal die Hände waschen. Die Laptops, die ihr schon 100 Mal versprochen habt, sind noch immer nicht angekommen, und jetzt sagt ihr bei tausenden Klassen, es gibt 312 Luftfilteranlagen. Das ist ja wohl eine Bankrotterklärung! Und der Herr Bildungsstadtrat schweigt zu all diesen Schikanen. Er schweigt dazu, dass Druck auf Kinder ausgeübt wird, dass es jetzt auch wieder einen Maskenzwang auf den Gängen der Schulen, auf den Toilettenanlagen und auf den Pauseneinrichtungen der Schulen gibt. Er schweigt zu all dem und betreibt in diesem Sinne auch Arbeitsverweigerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr war ja jemand, der immer extrem auf die nicht amtsführenden Stadträte geschimpft hat, der gesagt hat, die arbeiten nichts, die nicht amtsführenden Stadträte kassieren nur, aber sie arbeiten nichts. Ich sage Ihnen, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr betreibt in diesem gut einem Jahr, in dem er im Amt ist, auch Arbeitsverweigerung. Er arbeitet noch weniger als jeder nicht amtsführende Stadtrat, sogar die von den GRÜNEN, von denen man überhaupt nichts mitbekommt, und er kassiert auch noch mehr. Dieser Bildungsstadtrat Wiederkehr hat wirklich politisch abzudanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen werden heute eine Reihe von Anträgen einbringen, in denen wir uns gegen diese sinnlose und schikanöse Maskenpflicht aussprechen, die es auch jetzt wieder am Gang gibt. Wir werden Anträge einbringen zum Integrationsbereich. Wir werden Anträge einbringen, die Deutsch auch als Schul- und Pausensprache weiter unterstützten und stärken sollen, und wir werden auch Anträge einbringen, die weitere Integrationsmaßnahmen fördern, nicht so, wie es Rot-Grün in der Vergangenheit getan hat und wie es von Rot-Pink weitergeführt wird: reine Laissez-faire-Politik weiter prolongieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir uns noch ein paar aktuelle Zahlen zu Wiener Schulen an. Der Österreichische Integrationsfonds hat am 8. September 2021, also vor etwas über einer Woche, ein sehr interessantes Factsheet zum Thema Schule und Integration herausgegeben. Darin werden diverse Statistiken mit aktuellen Zahlen veröffentlicht, die sich mit jungen Menschen zwischen 15 und 24 auseinandersetzen. Demzufolge haben 30,8 Prozent der Wiener Schüler keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Das heißt, jeder dritte Jugendliche, der in Wien in die Schule geht, ist nicht einmal österreichischer Staatsbürger. Und noch schlimmer: Über 52 Prozent, das heißt, mehr als jeder Zweite, verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache. Was ist das, wenn nicht das Fördern von Parallelgesellschaften? Was ist das, wenn nicht ein Heranerziehen der Arbeitslosen von morgen? Und was ist das, wenn nicht eine falsche Bildungspolitik? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten in Ihrer Bildungs- und Integrationspolitik endlich von Ihrer Laissez-faire-Politik abkommen, endlich zu einer Leistungspolitik und zu einer Politik hinkommen, die Integration endlich als Bringschuld und nicht als Selbstverständlichkeit versteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Letztes noch: Sie bringen heute einen Antrag zum Thema Afghanistan ein. Es ist nicht ganz klar, was das damit zu tun hat, aber okay, wir gehen darauf ein. Wir werden auch einen Gegenantrag einbringen. Man muss aber schon sagen: Was Sie da verlangen, ist ja völlig absurd. Nicht nur, dass Sie keine Obergrenze definieren wollen, Sie sagen, vulnerable Personen, also vulnerable Gruppen, vielleicht Kinder, sollen in unbegrenzter Zahl aus Afghanistan nach Österreich gebracht werden. Wer sind diese angeblichen Kinder, die in der Vergangenheit um 2015 nach Österreich gebracht wurden? Beispielsweise die Mörder von Leonie, die als angebliche Minderjährige nach Österreich eingereist sind und dann hier ein 13-jähriges Mädchen ermordet haben. Sie haben nichts dazugelernt und wollen weiter angebliche Kinder aus Afghanistan nach Österreich bringen. Ich sage Ihnen, wir brauchen keinen einzigen Afghanen in Österreich mehr. Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte ZuschauerInnen via Livestream! Geschätzte LehrerInnen, Kinder, Eltern! Wir haben uns als NEOS immer für offene Schulen ausgesprochen - vollkommen klar, in Wien, im Bund. Wir haben uns auch immer für offene Universitäten ausgesprochen, ich glaube, auch das ist als Teil eines gesamten Bildungsversprechens hier wichtig zu sagen. Und damit wir offene Schulen ermöglichen können, bedeutet das, dass wir in den Präventionskonzepten gut gerüstet sein müssen. Ich kann mich erinnern, wir NEOS haben bereits im Juli 2020, also im Sommer vor einem Jahr, für den Herbst 2020 regelmäßige Testungen in den Schulen mit PCR-Tests verlangt. Damals haben eigentlich fast alle noch darüber gelacht: Das ist nicht möglich, das ist nicht sinnvoll. Heute haben wir Gott sei Dank jetzt auch mit dem Druck der NEOS regelmäßige PCR-Testungen in den Schulen. Alles andere macht ja überhaupt keinen Sinn, denn gerade die Delta-Variante zeigt, wie wichtig es ist, das Virus frühzeitig zu erkennen und frühzeitig Maßnahmen zu setzen. (Zwischenrufe.) Ja, es wird bei den Fällen, die auftreten, teilweise auch zu Schließungen von Klassen kommen, aber wir setzen uns auch dafür ein, dass diese Quarantänezeit verkürzt wird. Wir sind jetzt mit zehn Tagen gestartet, und ich denke, mit den fünf Tagen könnten wir ein gutes Auslangen finden. Das heißt, was wir hier haben, ist der Wiener Weg der Planungssicherheit für die Schulen im Herbst in einer schwierigen Situation, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei, auch wenn Bundeskanzler Kurz es ja immer wieder angekündigt hat. Sie ist nicht vorbei! Und die zweite wichtige Maßnahme für alle ist das Impfen, denn Impfen ist die einzige Chance, das Coronavirus in Schach zu halten. Daher sind alle Maßnahmen zu setzen, und auch hier ist Wien mit sehr, sehr niederschwelligen Angeboten absolut vorbildlich. Wir sind zu allen Religionsgemeinschaften gegangen, überall gibt es diese Angebote. Da möchte ich jetzt schon einen Punkt ansprechen, denn was Sie als FPÖ tun, sowohl Kollege Nepp als auch vor allem Ihr Bundesparteivorsitzender Kickl in der Pressekonferenz letzte Woche - Sie sind wirklich Teil des Problems. Kickl manipuliert, stellt die Wirksamkeit der Impfung in Frage, Kickl lügt, wenn er behauptet, auf den Intensivstationen seien nur Geimpfte und nicht Ungeimpfte. Es ist genau das Umgekehrte! Über 95 Prozent aller Menschen, die sich in Wiener Spitälern auf der Intensivstation befinden, sind Ungeimpfte. Das heißt, was Sie hier tun, ist, Sie verschleppen, Sie verzögern die Pandemie, denn das Wichtigste ist, den Impffortschritt voranzubringen. Wenn wir uns Ihre Partnerpartei in Dänemark anschauen, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, mit der Sie auf europäischer Ebene ja in einer Gemeinschaft sind, spricht sich selbst diese für die Impfung aus. Und das ist Teil der Lösung, denn dort gibt es den Schulterschluss über alle Parteien hinweg, die ganz klar zur Impfung aufrufen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, was Sie hier tun, ist wirklich fetzendeppert. Sie spalten, Sie instrumentalisieren, Sie machen Angst, anstatt zu sagen: Die einzige Lösung, diese Pandemie zu bekämpfen, ist die Impfung. Dafür sollten Sie sich einsetzen, anstatt hier polemisch zu diskutieren. Schauen Sie sich die Situation in den Wiener Spitälern an, die Intensivbetten, Stück für Stück wird die Auslastung größer. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Schauen Sie sich aber diesmal die Kinderkliniken an, weil immer jeder sagt, die Kinder spielen hier keine Rolle, oder für die Kinder ist es kein Problem. Auch hier gibt es massive Zunahme. In den USA sind teilweise die Kinderkliniken voll mit Kindern, die Corona haben. Das ist die Realität, und was Sie hier machen, ist eine absolut verantwortungslose Politik! Diese Art der Manipulation, diese Art der Lügen ist wirklich unerträglich, gerade in einer Situation wie jetzt, wo es wirklich wichtig ist zusammenzuhalten, und wo es auch wirklich wichtig ist, auch die LehrerInnen weiter zu überzeugen, sich zu impfen. Nein, wir üben hier keinen Impfdruck aus, und es gibt auch keine Zwangsimpfung, so wie Sie es in Ihren Anträgen schreiben. Das ist ja vollkommen absurd! Wir haben immer davon gesprochen, dass es eine freiwillige Impfung ist, dass jeder, der geimpft werden möchte, ein Impfangebot bekommt. Aber die Freiheit des Einzelnen kann natürlich nicht über der Freiheit der Gesellschaft stehen, und es ist schon wichtig, zu sagen, dass die Ungeimpften natürlich nicht auf Kosten der Geimpften alle Freiheiten in der Form haben. Das funktioniert nicht. Das heißt, sie müssen regelmäßig testen. Es wird nicht anders funktionieren. So ist die Situation, und wir werden natürlich auch bei den Veranstaltungen in Wien ein Sicherheitskonzept haben, und das gilt für Geimpfte, für Genesene und zusätzlich PCR-getestet. Das ist die Realität. Anders werden wir diese Welle nicht brechen. Dänemark zeigt ja vor, wie es geht. Wenn wir auf eine Impfquote von über 85 Prozent kommen, dann können wir diese Pandemie einmal vorläufig für beendet erklären und zu einem ziemlich normalen Zustand kommen. Weil Sie immer die Kinder und Jugendlichen ansprechen: Für die Kinder und Jugendlichen ist das Testen überhaupt kein Problem. Ich sage immer, die Kinder und Jugendlichen sind Teil der Lösung, denn sie machen das und sie machen das durchaus gerne, weil sie verantwortungsbewusst sind. Und das erwarte ich mir eigentlich auch von Ihrer Politik. Ein wichtiger Aspekt auch noch zu den KollegInnen von den GRÜNEN, weil Sie ja im Mai einen Antrag zum Thema Unterstützung für psychosoziale Gesundheit eingebracht haben: Ja, die Corona-Pandemie hat sehr viele Verwerfungen bei Kindern und Jugendlichen nach sich getragen. Sehr viele Kinder haben psychische Belastungen, psychische Erkrankungen, und da ist es notwendig, ein niederschwelliges Angebot zu geben. Aber es liegt ja in Ihrer Hand! Gesundheitsminister Mückstein kann sofort ein Finanzierungsmaßnahmenpaket geben, niederschwellig, vor allem für die Betreuung durch all diejenigen PsychologInnen, die keinen Kassenvertrag haben. Sie können das sofort machen. Warum tun Sie es eigentlich nicht? Denn das wäre jetzt wirklich als Unterstützung wichtig. Das ist dann auch eine Unterstützung für die LehrerInnen, PädagogInnen in den Schulen. Das heißt, fordern Sie dieses Angebot bitte nicht nur von Wien, sondern fragen Sie bitte im Bund nach. Sie können das sofort umsetzen, Sie können das sofort finanzieren. Ich halte es für wichtig, auch an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, sich hier nicht nur zu beschweren, was alles nicht geht. Zeigen Sie, wie es geht! Zum Abschluss: Ich glaube, es ist unsere politische Verantwortung von allen hier, eindeutig für die Impfung aufzurufen, in allen Gruppen, in allen Gesellschaftsgruppen, auch in Wien. Ich glaube, das ist die einzige Chance, wie wir diese Welle, diese vierte Delta-Welle durchbrechen können. Dänemark zeigt vor, wie es geht, und dort sind alle Parteien dafür, rufen zu dieser Impfung auf. In der Zwischenzeit ist das Testen aber einfach notwendig, um die Entwicklung der Pandemie auch frühzeitig zu beobachten, damit wir letztendlich unsere Spitäler nicht überfüllen. Weil die FPÖ sich immer für die MitarbeiterInnen im WiGev einsetzt: Das ist die beste Möglichkeit, sich für sie einzusetzen, denn diese stehen jetzt tagtäglich in den Intensivstationen, von der Pflege, von den Ärzten, und so weiter, und sie wissen nicht, wie das weitergehen soll. Sie sind aber diejenigen, die die ganze Zeit polemisieren, verharmlosen, verniedlichen und die Gesellschaft spalten - in der Summe also fetzendeppert. Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Guggenbichler gemeldet. Bevor ich Herrn Kowarik das Wort zur Geschäftsordnung erteile ... (Zwischenruf.) - Ich war mit meinen Ausführungen noch nicht fertig. Ich werde dann mit meinem Beitrag fertig sein, Herr Kowarik, wenn ich fertig bin, und dann können Sie sich überlegen, ob Sie sich noch zur Geschäftsordnung melden oder nicht. Ich würde sowohl Herrn Abg. Krauss als auch Abg. Gara ersuchen, sich in der Wortwahl zurückzuhalten. Es haben "entblödet sich" oder "fetzendeppert" in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Ich werde jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich würde alle Beteiligten an der Debatte, wenn es schon um Schule und Bildung geht, ersuchen, dass man sich hier auch entsprechend qualifiziert ausdrückt. Danke schön. Jetzt weiß ich nicht, ob die Meldung zur Geschäftsordnung noch gewünscht ist. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Präsident, für die klarstellenden Worte. Ich möchte schon festhalten: Wer sich über Polemisierung aufregt und andere als - ich zitiere - "fetzendeppert" bezeichnet, ist es wohl selber. Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Kowarik, das war jetzt leider auch wieder nicht notwendig, zumindest der letzte Satz. Ich würde wirklich ersuchen und appelliere von hier aus noch einmal, sich bei der Wortwahl wirklich zurückzuhalten. Wir haben es nicht notwendig, mit diesen Begriffen in den Medien zu stehen, und eine zivilisierte Debatte abzuhalten, glaube ich, schaffen wir alle. Herr Abg. Guggenbichler, bitte. Eine tatsächliche Berichtigung. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf Herrn Kollegen Gara tatsächlich berichtigen. Er hat gesagt, es überfüllen sich jetzt schon wieder die Intensivbetten in Wien. Am Höhepunkt der Pandemie, wie wir sie im April gehabt haben, waren 73 Prozent der Intensivbetten in Wien ausgelastet und davon 34 durch Covid-Fälle. Sie haben es nicht geschafft, über den Sommer ein einziges weiteres Intensivbett zu produzieren, um hier auf diese Welle, die wir im Herbst alle erwartet haben, zu reagieren. Jetzt zu den anderen zu sagen, sie sind schuld daran, muss ich sagen, ist ja sehr lobenswert, denn wir sitzen weder in der Stadtregierung noch in der Bundesregierung. Dass das Versagen von Stadtregierung und Bundesregierung nur an uns liegt, dass sich mehr impfen lassen - da bedanke ich mich sogar für diese Wichtigkeit, die Sie uns zumuten. Zum Thema "fetzendeppert" sage ich Ihnen: Ich habe schon einmal hier eine Rede gehalten, bei der ich mir gedacht habe, ihr habt das Stockholmsyndrom, mittlerweile artet es leider Gottes auch ins Tourettesyndrom aus. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abg. Stadler. Ich glaube, die Desinfektion hat jetzt nicht stattgefunden, Herr Abg. Guggenbichler! Auch bei einer tatsächlichen Berichtigung muss man desinfizieren. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abg. Stadler. Abg. Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben diesen Sonderlandtag heute einberufen, weil Sie, Herr Stadtrat, eine gute Idee genommen haben und eine katastrophale Reform daraus gemacht haben. Obwohl Wien mehr LehrerInnen und Lehrer als je zuvor vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen hat, hat Rot-Pink es geschafft, an knapp 50 Prozent der Wiener Volksschulen LehrerInnen und Stunden zu kürzen. Ihr habt es - zur Wiederholung noch einmal - geschafft, mit mehr LehrerInnen als je zuvor an knapp der Hälfte der Wiener Volksschulen Stunden und LehrerInnen zu kürzen. Die Beispiele kennen wir alle, es sind Volksschulen, eine Volksschule im 16. Bezirk, die knapp 90 Stunden verliert. Das heißt, dort sind dieses Jahr drei, vier volle Lehrkräfte weniger am Standort, um dort zu arbeiten. Was das für die Klassen und für die einzelnen Kinder wirklich bedeutet, glaube ich, haben viele hier immer noch nicht verstanden, wenn man in ein LehrerInnenzimmer hineingeht und dort wirklich drei, vier KollegInnen weniger hat, die weniger in der Klasse sein können, was das für die Chancen dieser Kinder in diesen Schulen bedeutet. Dabei haben wir uns anfangs von den NEOS mehr erwartet - die Bildungspartei, Flügel heben, all das hat uns irgendwie zuversichtlich gestimmt, dass im Bildungsbereich etwas weitergeht, dass der Bildungsbereich einen Stellenwert bekommt. Und dann passiert genau das Gegenteil. Das erste große Bildungsprojekt, das die selbsternannte Bildungspartei angreift, sind Kürzungen an rund 50 Prozent der Wiener Volksschulen. Das erste große Bildungsprojekt macht die Hälfte der Wiener Schulen zu - Zitat - "Verlierern." Gegen das erste große Bildungsprojekt der Bildungspartei NEOS gehen mehr als 3.000 Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern auf die Straße. Das ist genau das Gegenteil, was wir uns von einer Bildungspartei NEOS erwartet haben. Kollegin Emmerling hat davon gesprochen, dass wir nur von Einzelfällen reden, deswegen möchte ich als Mathematiklehrer hier vielleicht ein paar Zahlen mit einbringen, dass es nicht nur um Einzelfälle geht, sondern dass es sehr wohl um eine systemische Reform geht, die hier Schaden anrichtet. Rund 45 Prozent der Volksschulen haben heuer weniger LehrerInnen und Stunden als letztes Jahr. Beachtlich für die Agenda-Austria-Fraktion der NEOS, aber wahrscheinlich nicht sehr überraschend, ist der Unterschied zwischen Privatschulen und öffentlichen Schulen. Bei den öffentlichen Volksschulen haben nur 52 Prozent der Schulen Mehrstunden bekommen, bei den privaten Volksschulen aber 70. Noch einmal: 70 Prozent der privaten Volksschulen haben Mehrstunden bekommen, bei den öffentlichen aber nur die Hälfte. Anscheinend wollen die NEOS nicht allen Schülerinnen und Schülern die Flügel heben, sondern nur jenen, wo sich die Eltern eine Privatschule leisten können. (Zwischenrufe.) - Wenn es nicht stimmt, können Sie es gerne mit der Liste richtigstellen und uns sagen, wie viel der Unterschied tatsächlich ist. Die Reform wurde außerdem als fair verkauft, weil gerade jene Schulen angeblich Mehrstunden bekommen, die großen Bedarf haben. Aber über ein Drittel all dieser Indexschulen, also dieser Schulen, die große Herausforderungen haben, die großen Bedarf haben, hat insgesamt weniger Stunden bekommen. Das heißt, über ein Drittel der Schulen, von denen Sie sagen, dass Sie sie besonders unterstützen, dass Sie sie besonders fördern, weil sie es brauchen, haben heuer weniger Lehrerinnen und weniger Lehrer zur Verfügung. Das ist selbst in Ihrer Definition von fair nicht gerecht und alles andere als chancenerweiternd für die Kinder, die dort zur Schule gehen. Wenn man noch einen Schritt weitergehen will, kann man diese Indexschulen, also diese Schulen mit großen Herausforderungen, auch noch unterteilen, wie groß die Herausforderungen sind. Und selbst in der höchsten Indexkategorie, also bei den Schulen, die wirklich jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer brauchen, haben sie einem Drittel der Schulen Lehrerinnen und Lehrer gekürzt. Ein Drittel der Schulen in der höchsten Kategorie an Bedarf hat weniger Stunden und weniger Lehrerinnen und Lehrer. Sie geben die Stunden und LehrerInnen nicht den Schulen mit großen Herausforderungen, sondern Sie geben sie Privatschulen. Wir bringen hier heute deswegen Vorschläge und Anträge ein, die darauf abzielen, die Situation für die LehrerInnen, aber vor allem für die Kinder an den Schulen wieder zu verbessern. Der erste Vorschlag, auf den ich näher eingehen will, betrifft die Wiederherstellung der Schulautonomie. Wie schon von meiner Kollegin Malle angesprochen, haben dutzende Schulen keine Stunden mehr für ihre Zusatzprojekte bekommen. Das heißt, für Kunstprojekte, für Kulturprojekte, für Inklusionsprojekte, für Sportprojekte, für Schwerpunkte, die sich Schulen jahrelang mit viel Arbeit, mit viel Fleiß erarbeitet haben, wurden ihnen keine einzige Stunde und keine einzige Lehrerin und Lehrer mehr gegeben. Wir wollen es den Schulen wieder ermöglichen, Schwerpunkte zu setzen und ihre Schulautonomie auszufüllen und zu leben. Daher stellen wir heute den Antrag, dass transparente und nachvollziehbare Kriterien erarbeitet werden müssen, die auch den Schulen kommuniziert gehören, damit sie sicher daran arbeiten können, ihre Schulautonomie wieder mit Leben zu füllen. Der zweite Antrag, auf den ich näher eingehen will, betrifft die Langfristigkeit und die Fairness dieser Reform. Sie haben es geschafft, 50 Prozent der Wiener Volksschulen zu Verliererinnen zu machen, obwohl es mehr Lehrerinnen und Lehrer vom Bund gab. Und dann, als der Protest im Juni zu groß wurde, wurden vom Herrn Stadtrat 2.200 Extrastunden angekündigt, die an die Schulen verteilt werden sollen, die viele Kürzungen zu verkraften hatten. Diese Zusatzstunden und 3.000 weitere Übergangsstunden sind aber nur heuer fix. Diese gibt es nur dieses Jahr und sie sind nächstes Jahr nicht fix in dem Stundenkontingent inkludiert. Da stellt sich dann die Frage, was nächstes Jahr passiert. Verlieren nächstes Jahr noch mehr Schulen noch mehr Stunden, oder schafft ihr es, eine Reform auf die Beine zu stellen, die vielleicht länger als ein Schuljahr hält? Diese Zusatzstunden wurden darüber hinaus völlig intransparent vergeben. Wir haben vorhin schon von Kollegin Berger-Krotsch gehört, dass es dafür die Schulqualitätsmanager und Schulqualitätsmanagerinnen gibt, die mit den DirektorInnen diese Stunden nach Bedarf vergeben haben. Wir haben mit ganz vielen Direktorinnen und Direktoren gesprochen, die uns sagen, sie wissen bis heute nicht, warum sie Stunden bekommen haben oder warum sie keine Stunden davon bekommen haben. Sie haben gemeint: Okay, wir hätten da noch ein Projekt. Können wir noch einmal Stunden haben? Und dann hieß es: Okay, ihr bekommt noch 20 oder 30 von diesen Zusatzstunden. Ihr habt also mit euren Zusatzstunden eure eigene Reform in der Transparenz und in der Art und Weise, wie diese vergeben wurden, völlig konterkariert. Diese Reform produziert also nicht nur 50 Prozent der Schulen als Verliererinnen und Verlierer, sondern ist extrem kurzfristig und kurz gedacht. Schon nächstes Jahr ist diese LehrerInnenstellenzuteilung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das Problem wird nächstes Jahr noch größer, wenn all diese Zusatzstunden und Übergangsstunden und auch noch die Stunden von der Bundesregierung wegfallen. Wir haben das Problem nur ins nächste Jahr verschoben, und es wird dann die Schulen noch einmal härter treffen als heuer. Was es daher braucht, ist eine echte und faire Reform, die auf soliden Beinen steht, nicht auf Übergangs- und Zusatzstunden, wie Sie es gemacht haben. Spannend fand ich von Kollegin Emmerling auch noch die Ausführung, dass es der Bund geschafft hat, einen Chancenindex auf die Beine zu stellen, um dann gleich den Appell an uns zu richten, dass wir uns für einen Chancenindex einsetzen sollen. Den gibt es! Dieser Chancenindex wurde bei den Corona-Stunden berücksichtigt, Sie haben es selber ausgeführt. Bei den Corona-Stunden sind 10 Prozent nach einem Chancenindex gegeben, wobei Wien auf Grund unseres Einsetzens in der Bundesregierung überproportional bevorteilt wurde und davon Mehrstunden bekommen hat. Wir bringen also noch den Antrag ein, eine langfristige und faire Reform zu erarbeiten, eine Reform, die DirektorInnen nicht zwei Wochen vor Schulschluss vor vollendete Tatsachen stellt, die nicht über Schulen hinwegfährt, die nicht mit dem Rasenmäher einfach überall kürzt, wo es geht, und die nicht weh tut wie ein Pflaster, das man herunterreißt, sondern eine Reform, die alle Beteiligten einbindet, die allen zuhört, die vor allem alle pädagogischen Anliegen ernst nimmt und ein Gespür für die Lehrerinnen und Lehrer und die Klassenzimmer dieser Stadt hat. Nehmen Sie unsere Verbesserungsvorschläge und Anträge, die Kollegin Malle und ich hier heute einbringen, an. Wir können eine richtige Reform der LehrerInnenstunden machen, die auch länger hält als ein Jahr. Bildungspolitik kann man nur gemeinsam mit LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern machen und nicht gegen sie. Das führt zu nichts. Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ich möchte tatsächlich berichtigten: Es waren jetzt doch wieder einige Fakten und Zahlen, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Ich habe Kollegen Stadler darauf hingewiesen, er hat nur mit den Schultern gezuckt. Ihm ist es ja wurscht, wenn er hier heraußen steht und diese Zahlen nennt, zum Beispiel, dass Privatschulen so viel mehr bekommen. Das tun sie nicht! Sie haben jetzt natürlich auch immer wieder nur die Volksschulen herausgegriffen. In Summe bekommen 75 Prozent der Volksschulen und Mittelschulen Mehrstunden. Viele bleiben gleich, haben die gleichen Stunden wie im vorigen Jahr bekommen, und bei einigen fällt etwas weg. Sie haben gesagt, die Übergangsstunden sind jetzt für dieses Jahr. Das stimmt nicht, das ist für zwei Jahre fix. Der Chancenindex: Ich habe es genauso erwähnt, wie Sie es gesagt haben: Wir brauchen für die Zuteilung der Schulstunden einen Chancenindex für ganz Österreich. Jetzt wurde er für diese Corona-Stunden herangezogen, das ist aber etwas, was wir in Summe brauchen. In Summe wurde hier jetzt noch einmal betont, warum wir so unterschiedliche Ansätze haben. Es geht wieder nur um Beispiele, um Einzelfälle, nie um das große Ganze. Jede Indexschule, die irgendeine Stunde verliert, verliert sie, weil weniger SchülerInnen da sind oder weil Klassen zusammengelegt worden sind. Aus keinem einzigen anderen Grund! Es sind 75 Prozent der Schulen, die mehr bekommen, weil es genau darum geht: Jene Schulen mit einem Chancenindex und auf Grund ihrer sozialen Herausforderungen besser zu bedenken als andere Schulen, die jetzt um Projekte kämpfen, um Projekte, die sie jetzt vielleicht nicht mehr bekommen. Danke. (Zwischenrufe.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Es gelten hier Regeln, und es wurden Zahlen noch einmal dargestellt, die zuerst angezweifelt wurden. Daher war es in meinem Verständnis eine tatsächliche Berichtigung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Klika. Ich erteile es ihr. Abg. Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Lehrerin an einer Mittelschule in Wien liegt mir das heutige Thema besonders am Herzen, denn es betrifft nicht nur mich, sondern auch einige Kolleginnen und Kollegen von mir. Doch statt einen Rahmen für Schülerinnen und Schüler und unsere Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen, denen es zustehen würde, sorgt Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr für immer mehr Unmut, Chaos und Unsicherheit an einigen Bildungseinrichtungen. Heute startet in Wien die zweite Schulwoche, und das sollte eigentlich auch etwas Schönes sein, doch leider wird sie von Unsicherheit überschattet. An vielen Standorten begann das aber auch schon kurz vor den Sommerferien. Denn zwei Wochen vor Schulschluss - und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: zwei Wochen vor Schulschluss - wurden Schulen mit einer neuen, angeblich transparenten Lehrerverteilung konfrontiert und überrollt. Durch Stellenkürzungen an manchen Standorten mussten Lehrerinnen und Lehrer um ihre Stelle bangen, und das ist definitiv nicht lustig. Lehrerinnen und Lehrer, welche von Kindern, Eltern, Kollegen und den Direktoren geschätzt werden, sich mit vollem Elan an ihren Standorten einsetzen und ihren Job lieben, wurden einfach mit einer Unsicherheit in den Sommer geschickt. Viele mussten sich die Frage stellen: Sehe ich meine Klasse im nächsten Schuljahr wieder oder muss ich mich auf einen neuen Standort einstellen? Ich will mir das wirklich absolut nicht vorstellen, denn ich weiß nicht, wie ich mich dabei gefühlt hätte. Lehrerin zu sein, ist nicht nur ein Beruf, es ist eine Berufung - das kann ich auf Grund meiner persönlichen Erfahrung sagen. Eine Pädagogin oder ein Pädagoge ist nicht nur ein Wissensvermittler, wir sind Bezugspersonen, wir sind Animateure in viel zu vollgestopften Klassen, Freizeitgestalter, Medienprofis, Streitschlichter, Trostspender und vieles mehr. Daher muss die Wiener Stadtregierung - und vor allem Sie, Herr Stadtrat - endlich ein Anreizsystem für Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Denn was Sie aktuell machen, ist ja eher ein Vertreibungssystem. Es kommt ja nicht von irgendwo, dass wir in Wien einen Lehrermangel haben oder dass Lehrer in andere Bundesländer abwandern. Aber das haben wir schon von meinem Kollegen Harald Zierfuß gehört. Wien muss mittlerweile Lehrerinnen und Lehrer einstellen, die noch nicht einmal annähernd mit der Ausbildung fertig sind, und das ist schon ein Wahnsinn. Dazu kommt auch noch die enorme Mehrbelastung für Lehrerinnen und Lehrer durch die aktuelle Situation. Klar, die Corona-Situation war für uns alle nicht einfach, und auch Lehrer mussten sich ständig neuen Herausforderungen stellen. Im letzten Schuljahr mussten sich viele Kolleginnen und Kollegen neuen digitalen Aufgabenbereichen widmen, wobei sie von außen kaum unterstützt worden sind. Auch ich habe mir teilweise, obwohl ich sagen würde, dass ich noch relativ jung bin, bei den neuen Plattformen teilweise echt schwer getan. Auch die regelmäßigen Testungen, welche wir natürlich befürworten und die unglaublich wichtig sind, sind ein großer Aufwand und nehmen wichtige Zeit des Unterrichts in Anspruch. Wenn ich mit einer Klasse nur 1 Geographiestunde in der Woche habe und 20 Minuten aufs Testen draufgehen, bleibt dann von meiner Stunde einfach nicht mehr viel übrig. Doch anstatt den Lehrerinnen und Lehrern dafür zu danken, was sie tagtäglich leisten, und sie zu unterstützen, wird ihnen das Schulleben einfach wirklich noch schwerer gemacht. Das zeigt natürlich die aktuelle Aktion der NEOS, welche weder für mich noch für hunderte Lehrerinnen und Lehrer und auch nicht für die Eltern nachvollziehbar ist. Hat man da überhaupt nachgedacht? Man muss sich vorstellen: Verschiedenste Förderangebote sind gefährdet, die in Wien so wichtig für die Schüler wären. Eine besondere Herausforderung gibt es in den Inklusionsklassen, wo es durch die Änderung ja nicht mehr möglich ist, ein Kind mit sozialpädagogischem Förderbedarf doppelt zu zählen, was wiederum dazu führt, dass die Klasse nicht mehr klein gehalten werden kann, sondern wieder größer wird. Und das ist ein Wahnsinn, denn das wäre für die Kinder, aber auch für die Lehrer, die dort unterrichten, wirklich so wichtig. Wir müssen den Lehrerberuf wieder attraktiver machen, Anreize setzen, unsere Lehrer in Wien halten, ihnen Sicherheit geben und ihnen ein sorgenfreies Unterrichten ermöglichen. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen gehören zu den wichtigsten Personen in unserem Sozialstaat, denn sie bilden und fördern unsere Zukunft. Es ist an der Zeit, dass wir ihnen etwas zurückgeben. Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe - hoffentlich schon wieder live zugeschaltete - Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Ich habe jetzt nicht ganz in Erinnerung, wie viel Redezeit ich habe, ob es 10 oder 15 Minuten sind. Ich sehe gerade, es sind 15 - schauen wir, ob es sich ausgeht. Es geht einem ja auf Grund der Debatte, die hier stattfindet, das Herz über. Ich fasse den Eindruck, den ich habe, im Spannungsfeld zwischen Partikularinteressenverteidigung und Utilitarismus zusammen. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, einen Weg zu gehen, mit dem man einmal eine Begradigung macht und versucht - dafür herzlichen Dank, Herr Vizebürgermeister -, eine Grundlage einer gerechten Verteilung zu schaffen. Wobei: Gerecht ist ein relativer Begriff, nicht? Gerecht heißt immer, ich kriege das, was ich will. Das ist gerecht - jedenfalls, wenn ich mir so anhöre, was sich hier abspielt. Und das ist halt nicht gerecht, sondern gerecht ist halt im Wesentlichen ein objektivierbarer Schlüssel, wobei schon klar zu sagen ist: Was ist, ist immer zu wenig. Darum heißt es ja auch Fortschrittskoalition, es muss einen Fortschritt geben. Was jetzt ist, ist die Grundlage dazu, und dann wird Besseres folgen - in utilitaristischer Sicht allerdings, nämlich mit einem aggregierten, optimierten Gesamtergebnis für die gesamte Bevölkerung und nicht für partikulare Inseln, die es sich in der Vergangenheit, ohne da bösartig sein zu wollen, gerichtet haben. Jetzt sehe ich schon, dass es eine neoliberalistische Gegenposition zur ÖVP gibt, da komme ich gleich dazu. Ich warne aber die GRÜNEN vor der Falle des progressiven Neoliberalismus. Das klingt wie ein Oxymoron, ist es aber nicht. Das bedeutet nämlich ... (Zwischenruf.) - Ich habe nicht von Sahra Wagenknecht abgeschaut, sondern von Nancy Fraser, einer amerikanischen Feministin. Die Verbindung zwischen der liberalen Symbolik, zum Beispiel Toleranz beim Thema LGBT oder Armutsbekämpfung auf der einen Seite, und dem Bündnis mit privilegierten Gruppen und dem Beibehalten derer Kultur und derer Besonderheiten ist nicht immer progressiv hilfreich. Ich sage Ihnen das einmal in meiner Eigenschaft als Favoritner Abgeordneter: Da sitze ich also in der Troststraße, in meinem Betreuungsgebiet, blicke über die Stadt, über den 5. Bezirk und seine Arbeitergegenden hinein in die Innenstadt, in den 6., 7., 8. Bezirk und schaue mir an, was sich dort abspielt. Ich sage es Ihnen an einem Beispiel. Wir reden davon, dass wir den Status quo beibehalten wollen - darum geht es Ihnen ja, dass niemandem etwas weggenommen werden darf, dass alles bleiben soll, wie es ist -: Im 8. Wiener Gemeindebezirk gibt es fünf gymnasiale Unterstufen für die dortigen Kinder, übrigens genauso viele wie in Favoriten, da gibt es auch fünf gymnasiale Unterstufen. Im 8. Wiener Gemeindebezirk gibt es eine Hauptschule, an der Bezirksgrenze zum 16. Bezirk, und in Favoriten sind es 40. Ich bin nicht ganz dafür, dass wir das einfrieren, meine Damen und Herren. Wo wir ein Bündnis finden könnten, wäre doch, gemeinsam zu sagen, wir brauchen insgesamt mehr Ressourcen, denn das Beklagte, dass es zwar mehr Lehrer gibt, aber Klassen trotzdem nicht kleiner wurden, hat zwei Ursachen: Erstens eine Begradigung, über die man diskutieren kann, und zweitens gibt es auch wesentlich mehr Kinder. Das ist vielleicht die Ursache dafür, und ich würde bitten oder anregen, dass sich eine Arbeitsgruppe bildet, mit Vertretern der ÖVP - die werden das nicht machen - und aus Vertretern der GRÜNEN - die werden das vielleicht machen -, um sich zusammenzusetzen und einen Brief an die Bundesregierung zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass Wien mehr Ressourcen braucht, weil Wien an sich ein Hot Spot ist, ein Schwerpunkt, ein Brennpunkt, und da brauchen wir halt mehr Mittel und nicht die Diskussion, die Sie (Zwischenruf.) hier führen. Zwischenrufe der FPÖ möchte ich erst später kommentieren. Wissen Sie, ich will es ja nicht auf die Spitze treiben, aber ich weiß ja, wie manchmal in der ÖVP über Wien geredet wird. Ich bin mir nicht sicher, sind das die roten G'frieser oder die roten G'fraster oder das G'sindl? Das dürfte ja so die Herangehensweise sein. (Zwischenrufe.) Herr Kollege, so rede ich erstens nicht und zweitens einmal: Wenn Sie sagen wollen, dass das nicht Ihre Diktion ist, kommen Sie heraus und machen Sie eine Berichtigung. Es wird Ihnen schwerfallen, das dann zu argumentieren, aber es steht Ihnen natürlich offen. Gehen wir doch her und probieren wir das, was da angedacht ist. Es ist ein guter Weg, zu sagen, schauen wir uns an, was los ist, schauen wir uns auch an, was die Notwendigkeiten im Wiener Bildungssystem sind, von den ganz kleinen Kindern bis zu den großen, und schauen wir, wie wir gemeinsam mehr Ressourcen kriegen. Darum würde es da gehen, und das ist ja die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. In diesem Zusammenhang, weil heute gesagt worden ist, dass eine nicht so große, eine kleine oder wie auch immer lautende Anzahl von echten Kindern, von echten Österreichern in Wien in die Schule geht: Meine Damen und Herren, alle Kinder in Wien sind echt, sie verdienen unsere Liebe, unsere Hochachtung, unsere Förderung. Es gibt keine unechten Kinder in Wien, nur um Ihnen das ins Stammbuch zu schreiben. Viel mehr kann man da jetzt nicht dazu sagen, außer das, was Kollegin Berger-Krotsch schon angemerkt hat: Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt - rot oder pink, hoffentlich grün, da gibt es auch ein paar Bezirke, und vielleicht schwarz - gute Ansätze im Schulsystem für unsere Kinder und das sollten wir, was uns natürlich nicht immer gelingt, aus dem parteipolitischen Streit heraushalten. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Jede Form, auch und gerade von Innovation und gerade in Ressourcenverteilungsfragen, hat etwas mit Umverteilung zu tun, und so wie es ist, so bleibt es nicht. Das heißt, wenn ich einen Bereich mit Menschen habe, die in der Vergangenheit sehr durchsetzungsfähig gewesen sind und sich einen guten Stand und Ressourcen erworben haben, der ihnen gegönnt sei, und man dann hergeht und versucht so etwas wie - Gerechtigkeit ist ein relativer Begriff - eine Gleichstellung herbeizuführen, dann führt das zu einer Umverteilung. Dass das die ÖVP nicht will, weiß ich, die FPÖ schon gar nicht. Die GRÜNEN sind ja an sich für Umverteilung und in Wirklichkeit ginge es ja darum, eine objektive Grundlage zu schaffen, um dann gemeinsam für mehr Ressourcen zu kämpfen, dass alle auf einem guten Stand sind. That's the way. Darum geht es da und darum verstehe ich die Diskussion, die hier geführt wird, nicht. Ich habe das unlängst mit Kollegen besprochen: Wir sind noch nicht auf die Idee gekommen - das ist ja nicht unsere Art -, dass wir in Favoriten und Simmering Menschen zusammentrommeln, damit sie in Wien eine Demonstration machen. Das wären aber viele. Das wären aber viele, nur ist das nicht unser Weg. Unser Weg ist, dass wir das konstruktiv angehen wollen, wobei ich Ihnen schon eines sage: Dass 80 Prozent der Kinder nicht lesen und schreiben können, ist ein Unfug, aber es gibt eine Studie, dass 40 Prozent der Kinder männlichen Geschlechts mit türkischem Migrationshintergrund in meinem Heimatbezirk Favoriten ärgste Probleme mit Lesen und Schreiben haben. Das ist ein Unzustand. Meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, Sie wissen, dass wir damit unzufrieden sind. Wir hätten gerne, dass der Weg - und der kostet natürlich auch mehr Ressourcen - mit mehr ganztägigen Schulformen, mit einem kostenlosen Mittagessen, besonders in meinem Heimatbezirk Favoriten raschestmöglich umgesetzt wird. Jetzt mache ich das einmal mit den Partikularinteressen: Da sind mir die anderen Bezirke wurscht, ich hätte es gerne bei mir daheim und zwar schnell. Das haben wir uns auch verdient, denn wir sind ein großer Teil von Wien und unsere Kinder sind arm, wenn nicht die ärmsten in dieser Stadt. Daher ersuche ich Sie von GRÜN um Ihre Unterstützung, na ja, von GRÜN, das wäre gut zu finden. Es geht ja bekanntlich nicht um die Erhaltung des Würschtlstandes, so wichtig der manchmal ist, es geht um das gemeinsame Interesse der Konstruktion einer besseren Zukunft, und darum würde ich Sie ersuchen. Dazu gehört auch noch etwas anderes, wenn wir heute über Bildungspolitik reden. Meine Damen und Herren, niemandem in diesem Saal sind die Entwicklungen in Afghanistan entgangen. Es ist daher dringend notwendig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und das ist, blöder Sager, die erste Gelegenheit, die erste Möglichkeit, das zu tun. Darum werde ich heute gemeinsam mit meiner Freundin Marina Hanke, meiner Freundin Dolores Bakos und meiner Freundin Bettina Emmerling einen Antrag zum Thema Afghanistan einbringen. Ich meine dabei nicht das Land, sondern die Menschen, um die es ja in dieser Frage geht. Bevor ich ihn ausführlich begründe, ein Gedankengang dazu: Wir haben in der Vergangenheit auch in diesem Haus öfters Diskussionen über die Frage geführt, jedenfalls in den Seitengängen, ob es gerechtfertigt ist, dass die NATO dort auf - unter Anführungszeichen - imperialistische Art und Weise aktiv ist. Mein Parteigenosse Peter Struck, der einmal Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, hat einen Sager getätigt, der ihm sehr vorgeworfen worden ist, nämlich dass die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Damit hat er nicht gemeint, dass Berlin bedroht ist, sondern er hat damit das Wertesystem der Europäischen Union und das, wofür wir uns einsetzen, gemeint. Beispiel Mädchenschulen in Kundus: Diese Mädchenschulen in Kundus wurden unter Opfern, auch Menschenopfern, verteidigt, und das ist richtig, weil wir - wir auch ein bisschen, die Bundesrepublik und insgesamt die NATO mehr - damit einen globalen Standard an Menschen- und Mädchenrechten durchgesetzt haben. Das ist jetzt beendet worden, und ich bin verwundert bis betrübt, dass diejenigen, die dauernd die Beendigung gefordert haben, am Tag darauf darüber geklagt haben, dass dieser Schutz nicht mehr da ist und damit indirekt ja quasi den Rückeinmarsch gefordert haben. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis, in diese und in die andere Richtung. Diesen Rückeinmarsch wird es natürlich nicht geben. Was es schon geben wird, ist eine solidarische Auseinandersetzung mit der Situation von Menschen in Afghanistan. Der Herr Bürgermeister hat sich in dieser Frage schon geäußert, und wir haben uns mit der Situation auseinandergesetzt, nicht nur, aber besonders mit der Frage, wie es Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten dort geht. Menschenrechtsverteidigerinnen, die in NGOs mitgearbeitet haben, Frauen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens - der Herr Bürgermeister hat Richterinnen angesprochen - und besonders auch des Bildungswesens, Journalistinnen, Mitarbeiterinnen humanitärer Organisationen, Personen, die mit den Organisationen der internationalen Gemeinschaft, also auch Österreich, zusammengearbeitet haben und Personen wie zum Beispiel LGBTIQ-Aktivistinnen und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten werden verfolgt und sind durch die Einführung der Scharia in ihrer rigiden Auslegung, ich sage das ausdrücklich, an Leib und Leben und Freiheit bedroht. Zum Antrag der FPÖ: Dass Ihnen das wurscht ist, finde ich bedauerlich, es überrascht mich aber nicht. Der Herr Bürgermeister hat eingeladen, das heißt nicht Flüchtlinge, so wie Sie es da anwenden, das ist eine Frage von Resettlement und das hat in Österreich eine gute Tradition. Über 90 Staaten aus dem Bereich der internationalen Gemeinschaft haben das angeboten, Österreich nicht. Österreich hat das abgelehnt. Ich könnte jetzt hoffen, dass durch den Druck der kleineren Regierungspartei ein Umdenken erfolgen könnte. Ich glaube das nicht. Nichtsdestotrotz haben wir diesen Antrag gestellt, denn er ist notwendig und er stellt im Kern die Forderung an die Bundesregierung dar, uns die Möglichkeit zu geben, Flüchtlinge beziehungsweise verfolgte Personen einzuladen. Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen keinen Verwurf, dass Sie sich in der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Das ist epidemisch, das ist das Wesen Ihrer Regierungsbeteiligung, dass Sie sich dort nicht durchsetzen können. Ich unterstelle Ihnen ja nicht, dass Sie sich nicht bemühen, das wäre gemein. Ich kann das glauben, aber ich tue es nicht. Ich sage es zumindest nicht laut - leise, na ja -, entscheidend aber ist das Ergebnis. Was wir einfordern, ist, dass wir diese Möglichkeit haben, und diese Möglichkeit sollte uns gegeben werden. Da sind wir in einer guten Gemeinschaft mit dem zivilisierten Europa und der zivilisierten westlichen Welt. Wien als Menschenrechtsstadt steht das an. Ich danke dem Herrn Bürgermeister dafür, dass er das in Diskussion gebracht hat und bleibe optimistisch. Ich ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und werbe dafür, denn dieser Antrag weist unsere Stadt als internationale Metropole aus und, ich sage das jetzt absichtlich so, als eine Stadt der guten Menschen, und eine solche wollen wir sein. Ich danke Ihnen schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Eines muss ich gleich vorweg gestehen: Dem ersten Teil des von den GRÜNEN gewählten Titels für den heute einberufenen Sonderlandtag kann ich einiges abgewinnen: "Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schülerinnen und Schüler setzen." Dazu kann ich nur sagen: Ja, genau das tun wir nämlich. Wir schauen hin, wir schauen hin und wir verschließen nicht die Augen vor Problemen oder Herausforderungen, die es, das muss man auch so ehrlich und offen ansprechen, im Bildungsbereich ganz klar gibt. Wir tun aber vor allen Dingen eines nicht: Wir machen es uns nicht einfach. Denn ja, wir könnten jetzt fünf Jahre oder - wie es bei den GRÜNEN der Fall war - zehn Jahre lang Teil der Stadtregierung sein und uns ducken, wenn es um echte Reformen geht, und sagen, uh, das ist jetzt eine Reform, das ist uns zu heikel, das ist uns zu heiß, das fassen wir lieber nicht an. Und ja, wir könnten zehn Jahre lang, ein ganzes Jahrzehnt lang, Teil der Stadtregierung sein, nur um dann in die Opposition zu gehen und auf einmal mit Verbesserungsvorschlägen daherzukommen. Wir könnten zehn Jahre lang über Bildungspolitik schweigen und uns dann hier herstellen und sagen: Wir setzen uns für gute Bildung ein. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten es uns sehr leicht machen, aber dafür wurde NEOS nicht gegründet. Wir wollen es uns nicht einfach und leicht machen. Das, was wir wollen, ist, mutig und ehrlich das angehen, was notwendig ist: Reformen, die deshalb dringend notwendig sind, weil sie ein bestehendes, historisch gewachsenes, kompliziertes - das ist eher noch das ganz kleine Problem bei dem Ganzen -, aber auf jeden Fall ein ungerechtes und undurchsichtiges System einfacher, fairer und transparenter machen. Diese neue Stellenplanreform für die Wiener Schulen folgt erstmals einem System, das diese historisch gewachsenen Ungerechtigkeiten beseitigt und künftig alle Schulen, nicht nur bestimmte Schulen, gleich gerecht behandelt. Sie können künftig schon unter dem Jahr ausrechnen, was ihnen im kommenden Schuljahr zusteht und womit sie haushalten können. Es gibt erstmals bei der Mittelzuteilung einen Faktor, der nach dem Prinzip des Chancenindex auf Schulen mit besonders großen Herausforderungen Rücksicht nimmt. Das haben wir heute auch schon gehört. Das ist, das war und das wird auch immer unser Zugang zur Politik sein: Genau hinschauen und Lösungswege erarbeiten, sich nicht scheuen, Reformen anzugehen, ohne ideologische Scheuklappen, dafür mit sehr viel Mut, ehrlichem, evidenzbasiertem Willen zur Veränderung zum Besseren. Das zieht sich quer durch alle Themenfelder. Ob es die Bildungspolitik betrifft, Integrationspolitik, ob es die Corona-Politik betrifft, wir sind immer mit unseren Werten dabei. Wir handeln mit Hirn und Herz, und da möchte ich mich auch meinem Vorredner anschließen und ein, zwei Worte zur aktuellen Lage in Afghanistan verlieren. Es ist auf Grund der aktuellen Lage klar, wir kennen es: Wir haben die letzten Wochen gehört, dass es vor allen Dingen bestimmte Personengruppen trifft, die unbedingt unseren internationalen Schutz benötigen. Natürlich ist es klar, wir können nicht alle aufnehmen. Das verlangt auch niemand. Es geht aber vielmehr darum, unseren Beitrag innerhalb der Europäischen Union zu leisten und eine bestimmte, kleine Anzahl an besonders Vulnerablen, an besonders Verfolgten, die akut um Leib und um ihr Leben fürchten müssen, zu schützen und nach Österreich zu bringen. Eine Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan - ob das Menschen sind, die sich für einen freien Bildungszugang für Mädchen, die sich für Freiheit, für Menschenrechte eingesetzt haben - ist, sehr geehrter Herr Kollege Zierfuß, kein Ablenkungsmanöver. Nein, ist es nicht. Das gebieten für mich nämlich Anstand, Menschlichkeit und vor allen Dingen ein Wertekompass, der nicht mit einer Regierungsbeteiligung und nicht für eine bevorstehende Landtagswahl an der Garderobe abgegeben wird. Zu guter Letzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Anträgen der FPÖ sagen. Wien ist eine offene und pluralistische Großstadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Backgrounds zusammenleben. Wir alle sind daran beteiligt, alle Menschen, die hier leben, die Wien als ihre Heimat betrachten, sind dabei, unsere Gesellschaft jeden Tag neu zu gestalten. Gerade wir hier auf politischer Ebene haben da eine große Verantwortung, nämlich tatsächlich für ein Zusammenleben in gegenseitigem Respekt und Achtung zu sorgen. Das möchte ich vorwegnehmen, bevor ich auf Ihre Anträge eingehe. Ja, in Wien haben rund 50 Prozent der Schüler und Schülerinnen nicht Deutsch als Umgangssprache. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was sich aus dieser Aussage ableiten lässt. Lässt sich daraus ableiten, dass alle einen Förderbedarf haben, dass die alle kein Deutsch sprechen? Man muss ehrlich sagen: wahrscheinlich nicht. Wo ich aber bei Ihnen bin, ganz klar: Deutsch, sehr gute Deutschkenntnisse sind natürlich ein Um und Auf. Da bin ich wirklich ganz bei Ihnen. Wo ich aber nicht mehr bei Ihnen bin, ist, dass es ein Entweder-oder sein muss. Man kann exzellent Deutsch können und trotzdem zu Hause eine andere Sprache sprechen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. Sprachenvielfalt und die Aussage, dass 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler Wiens nicht Deutsch als Umgangssprache haben, heißt einfach einmal grundsätzlich, dass sie einfach mehrsprachig sind. Das ist etwas Großartiges, das ist eine große Sprachenvielfalt in dieser Stadt. Natürlich, das muss gefördert werden, weil es gerade auch, das wissen wir evidenzbasiert, dem Spracherwerb hilft, wenn man die eigene Erstsprache gut kann. Durch einen massiven Ausbau der Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen erhalten Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache einen frühen und spielerischen Zugang zur deutschen Sprache. Genau das tun wir. Wir wollen Kinder dabei unterstützen, und wie Sie wissen, erhöhen wir die Anzahl der Sprachförderkräfte von derzeit rund 300 auf 500 Personen. Wenn wir schon bei Sprache sind, das ist anscheinend gerade Ihr Lieblingsthema: Während Sie Informationsbroschüren und Verhaltensregeln ausschließlich in deutscher Sprache abfassen lassen wollen, um Schwierigkeiten in der Verständigung - anders kann ich es mir nicht erklären - noch zu erhöhen und noch weiter aufs Tapet zu bringen, wollen wir Sprachbarrieren abbauen. Man muss sich nur vorstellen, was das während der Corona- Zeit bedeuten würde, wenn uns Menschen nicht verstehen würden. Wenn wir beim Bildungssystem sind, dann betrifft das natürlich vor allem auch die Eltern. Eltern prägen die schulische Laufbahn ihrer Kinder, wir wissen das. Was nützt es uns also, wenn Eltern die Pädagoginnen und Pädagogen nicht verstehen? Ich frage mich wirklich, wie Kindern damit gedient ist. Damit ist Kindern überhaupt nicht gedient. Für zugewanderte Eltern, die mit dem österreichischen Schulsystem nicht vertraut sind, haben wir daher in enger Kooperation mit der Bildungsdirektion in Wien diverse Angebote - etwa Videodolmetsch, um die Kommunikation zwischen Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen in Bildungseinrichtungen zu erleichtern und Sprachbarrieren zu überwinden - und weitere Projekte in der Elternarbeit geschaffen, die allesamt ein Hebel zur Erreichung von Bildungsgerechtigkeit sind, weil sie Eltern mit einbeziehen und diesen gemeinsam mit ihren Kindern einen gemeinsamen Raum geben, in dem sie hinsichtlich des Schulalltages, aber auch in Fragen der Erziehung oder im Familienleben unterstützt werden. Ihr Antrag zu den Deutschförderklassen spiegelt wiederum Ihre Sicht auf Integration wider, nämlich einfach nur zu separieren und abzusondern. Deutschförderklassen stehen in keinster Weise in irgendeiner Form in einer Beziehung oder in einem Verhältnis, wenn es um das Wort Chancengerechtigkeit geht. Es ist vielmehr so, dass sie auf überholten pädagogischen Konzepten beruhen. Kinder werden durch separate Deutschklassen stigmatisiert und ausgegrenzt, und was Kinder brauchen, damit schließt sich bei mir auch der Kreis, ist eine integrative Sprachförderung im Rahmen des Unterrichts. Soviel dazu, um auch auf Ihre Anträge einzugehen. Was mir für die kommenden Debattenbeiträge wichtig wäre: Bitte schauen wir auf die Bedürfnisse der Kinder, auf die Bedürfnisse aller Kinder, nicht nur bestimmter Kinder. Und wenn wir über langfristige Maßnahmen sprechen, was anscheinend ein großes Anliegen der GRÜNEN ist, dann sprechen wir bitte über die Bedürfnisse aller Kinder heute, in zwei Jahren, in drei Jahren, in zehn Jahren, aller Kinder, die unsere Unterstützung und unsere Stärkung auf ihrem Weg zur Chancengerechtigkeit, auf ihrem Weg in ihrem Bildungsprozess benötigen. Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer, und ich erteile ihr das Wort. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via jetzt hoffentlich wieder funktionierenden Livestream! Ja, ich bin sehr froh, dass wir den Herbst im Landtag gemeinsam ganz im Zeichen der Schülerinnen und Schüler in Wien starten. Sie haben nämlich unsere ganze Sorge, unsere Bemühungen und Maßnahmen und unsere ganze Solidarität auch in Bezug auf die Pandemie, gerade bei den Unter-Zwölf-Jährigen, mehr als verdient. Was sie aber ebenso verdient haben, ist ein Bildungs- und Schulsystem in Wien, das die besten Rahmenbedingungen für ihr Lernen, für ihre Neugier, für ihre Begeisterung zur Verfügung stellt. Wir haben heute schon sehr viel über die Ressourcen im Bund gehört, und es gab schon sehr viele Appelle auch an uns, an den Bund, diese Ressourcen auch zur Verfügung zu stellen. Vielleicht kann ich es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Das Land Wien hat dank der grünen Regierungsbeteiligung im Bund so viele LehrerInnenposten und LehrerInnenplanstellen zur Verfügung gestellt bekommen wie noch nie. Es sind 130 LehrerInnen mehr. Es sind nicht nur Planstellen, die zur Verfügung gestellt werden. Es sind in Summe über 300 Millionen EUR mehr an Mitteln während Corona zur Verfügung gestellt worden und noch einmal 20 Millionen EUR zusätzlich für die sogenannten außerordentlichen Kinder mit besonderem Förderbedarf, und diese Mittel sind zum allergrößten Teil auch nach Wien gegangen. Auch die psychosoziale Unterstützung der SchülerInnen, mit einem Drittel vom Bund und einem Drittel von der EU gefördert, soll ebenfalls dauerhaft eingerichtet werden. So viel zum Bund, so viel zu den Ressourcen, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, und jetzt zu Wien: Ich frage mich schon, und das fragen sich viele Eltern, das fragen sich DirektorInnen, LehrerInnen, die heute auch wieder vor dem Rathaus demonstriert haben, wie es sein kann, dass es das Land Wien und StR Wiederkehr mit seiner Reform der Vergabe der LehrerInnenstellen geschafft haben, dass es jetzt trotzdem 45 Prozent der Schulen gibt, die Verlierer und Verliererinnen sind. Die Kürzungen kamen zwei Wochen vor Schulschluss für alle Schulen total überraschend, und weil Kollegin Bakos gerade gesagt hat, dass das eine große Reform ist: Das war keine Reform, das war ein Überfall, und genauso hat es sich auch angefühlt. Vielleicht machen wir es auch ein bisschen weniger abstrakt. Ich würde Ihnen nämlich gerne die Geschichte von einer Volksschule erzählen, die Geschichte von einer Volksschule in Ottakring. Es ist die klassische Volksschule ums Eck, und zwar die eine, die nicht den besten Ruf besitzt, die eine Volksschule, die nicht die beliebteste Schule im Bezirk ist, nämlich bei vielen Menschen ohne Migrationshintergrund. Warum? Weil der Migrationsanteil in dieser Schule bei 95 Prozent liegt und diese 95 Prozent haben sehr wenig damit zu tun, wer dort lebt, das repräsentiert überhaupt nicht die Wohnbevölkerung, die dort wohnt. Der schlechte Ruf und die mangelnde repräsentative Balance in dieser Volksschule kommen auch nicht daher, dass diese Schule in irgendeiner Art und Weise schlechter ist. Spätestens dann - ich weiß es, weil ich täglich in diese Volksschule gehe -, wenn man diese Schule betritt, beginnt man nämlich zu staunen: Über die extrem engagierte Stimmung, die in dieser Schule vorherrscht, über die offenen Türen und Worte der Lehrerinnen und Lehrer, über die extrem enthusiastische und sehr humorvolle Direktorin, die jeden Tag in dieser Schule stehen, und die jeden Tag alles geben für Kinder mit unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Startchancen und für Kinder, die daheim oft wenig oder gar keinen Platz zum Lernen haben, also für Kinder, die in unserem Bildungssystem benachteiligt werden. Diese Direktorin sagt, das Einzige, was in meiner, in unserer Schule niemals passieren darf, ist, dass auch nur ein einziges Kind etwas Bestimmtes lernen will und nicht kann. LehrerInnen, die mit so einer Haltung unterrichten, die unternehmen alles, um die Kinder abzuholen, um alle Kinder einzubinden, um alle Kinder in ihrer Neugier zu bestärken. LehrerInnen, die mit so einer Haltung unterrichten, wissen, dass ihre Arbeit nicht nach der Schulstunde endet. Sie wissen, dass jedes Gespräch mit den Kindern, jedes Gespräch mit den Eltern, jede kleine Intervention gerade bei Kindern mit Bildungsbenachteiligung einen wesentlichen Unterschied macht. Sie kämpfen jeden Tag. Sie kämpfen jeden Tag um diesen Unterschied, weil wir leider immer noch nicht so weit sind, dass wir insgesamt ein gerechtes, gesamtes und inklusives Bildungssystem haben. Genau für diese LehrerInnen, die jeden Tag in dieser Schule stehen, ist diese Reform ein Schlag ins Gesicht gewesen. Genau diese LehrerInnen waren zwei Wochen vor Schulschluss völlig vor den Kopf gestoßen, völlig verunsichert, und wie viele Kolleginnen und Kollegen haben sie dagegen auch lautstark protestiert. Was ist danach passiert? In einer Ho-Ruck-Aktion wurden Zusatz- und Übergangsstunden als Ausgleich für die Kürzungen verteilt. Wie aber wurden diese vergeben? Liebe KollegInnen von den NEOS, Sie haben von einer transparenten und fairen Reform gesprochen, Sie haben auch von Mut gesprochen. Was aber ist geblieben? Geblieben ist in Wirklichkeit, dass ein willkürliches Vergabesystem durch ein anderes willkürliches Vergabesystem ersetzt wurde, ein intransparentes und unfaires Vergabesystem, von dem wir nicht wissen, wie es in Wirklichkeit funktioniert. Nichts daran ist transparent, nichts daran ist fair und es ist auch nicht mutig. Geblieben ist also, das hat meine Kollegin Julia Malle schon gesagt, ein Minuschancenindex statt eines echten großen Wurfes in Wien. Geblieben ist vor allem eines: Geblieben sind Verliererinnen und Verlierer. 45 Prozent der Wiener Volksschulen - da vertraue ich unseren Mathematiklehrern, auch wenn Sie diese Zahlen immer wieder in Zweifel ziehen - haben im neuen System verloren. Die Schule, von der ich Ihnen gerade erzählt habe, eine sogenannte Brennpunktschule, eine Volksschule für benachteiligte Kinder, gehört zu diesen Verliererschulen und wurde jetzt durch insgesamt zwölf Übergangsstunden notdürftig versorgt, zwölf Übergangsstunden, von denen aber niemand weiß, ob es sie im nächsten Jahr überhaupt noch geben wird. Ein weiterer Punkt, der auch schon angeklungen ist: Wenn man argumentieren könnte, dass quasi alle Brennpunktschulen, alle Schulen mit Kindern mit Benachteiligungen profitiert haben, aber wenn man sich das genauer anschaut - Kollegin Emmerling, Sie können jetzt noch einmal eine Berichtigung machen -, die Liste, die wir kennen, und die Liste, wo unsere Zahlen berechnet wurden, zeigen, dass gerade im Bereich der Volksschulen besonders die Privatschulen profitiert haben. 70 Prozent der Privatschulen im Volksschulbereich haben profitiert, auch das ist leider eine Tatsache. Zum Abschluss: Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat seine Ho-Ruck-Reform vor dem Sommer mit dem Abreißen eines Pflasters verglichen. Ein kurzer Schmerz also, der dann vorübergeht. Glauben Sie mir, im Moment bin ich eine Expertin, was das Thema Pflaster betrifft, und eines weiß ich ganz sicher: Wenn man versucht, ein abgerissenes Pflaster wieder anzukleben, dann hält es nicht mehr. So ergeht es gerade dem Wiener Bildungsversprechen. Es hält nicht, weil eine wirkliche Bildungsreform niemals zulässt, dass es Verlierer und Verliererinnen gibt, niemals zulassen darf, dass alle BildungsexpertInnen bei so einer Reform nicht einmal in einen Dialog eingebunden sind, niemals zulassen darf, dass ein willkürliches System durch ein anderes willkürliches System ersetzt wird und auch niemals zulassen darf, dass wir uns mit einem Mini- und Minuschancenindex begnügen, wenn es in Wirklichkeit um die Bildungszukunft unserer Wiener Kinder geht. Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen im Livestream, der wieder funktioniert, wie ich verkünden kann! Die heutige Sonderlandtagssitzung hat jetzt schon vor einigen Stunden gestartet, ich möchte aber trotzdem noch einmal auf eine Aussage der Kollegin Malle in ihren einleitenden Worten eingehen, die ich in der Form einfach nicht nachvollziehen kann und worüber ich gerne ein paar Worte verlieren möchte. Kollegin Malle hat zu meiner Fraktion gesagt, dass wir die Partei wären, die nichts erreichen will, weil eigentlich eh schon alles gut ist. Ich finde es in vielen Punkten problematisch und auch sehr fragwürdig, so eine Aussage zu tätigen. Ich finde es aber angesichts der Bildungsgeschichte, die es in dieser Stadt gibt, die seit vielen, vielen Jahrzehnten von sozialdemokratischer Politik geprägt worden ist, aber auch angesichts der vielen Maßnahmen und Projekte, die wir uns als Fortschrittskoalition für diese Legislaturperiode vorgenommen haben und angesichts der vielen Maßnahmen und Projekte, die wir in den letzten zehn Jahren mit den GRÜNEN vorangebracht haben, eigentlich sehr schade, dass das so beginnen muss. Kollegin Berger-Krotsch hat schon ausgeführt, wie das rot-pinke Wien in vielen, vielen Punkten, aber gerade im Bildungsbereich wichtige Maßnahmen setzt, wie wir Bildungspolitik vorantreiben und wie wir vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie einen möglichst guten Bildungsweg, den besten Bildungsweg haben und in eine gute Zukunft blicken können. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es im Bildungsbereich viele Punkte gibt, in denen Veränderung durchaus angebracht wäre. Wir sind uns auch einig - zumindest nach den Wortmeldungen, die ich heute hier von allen Parteien gehört habe -, dass das Bildungssystem unsere volle Aufmerksamkeit und auch unsere vollen Bemühungen braucht, generell, aber natürlich auch insbesondere angesichts der Pandemie, die, wie wir wissen, Kinder und Jugendliche ganz besonders betroffen und bestehende Ungleichheiten in vielen Fragen auch noch einmal verschärft hat, gerade im Bildungssystem, gerade wenn es darum geht, wie das letzte Jahr für die Kinder und Jugendlichen war. Wir sind uns scheinbar einig, wenn ich mir die Wortmeldungen hier heute anhöre, es ist aber vielleicht auch da wieder einmal angebracht, sich anzuschauen, was die Taten sind, die die hier vertretenden Parteien setzen beziehungsweise gesetzt haben. Für uns, für die Stadt Wien, kann ich sagen, dass es immer diese sozialen Ungleichheiten waren, dass es immer die Kinder und Jugendlichen waren und sind, die wir in dieser Stadt im Fokus haben. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was Kollegin Berger-Krotsch schon gesagt hat, sondern einfach noch ein paar andere Beispiele anführen. Wir haben sie immer im Fokus, zum Beispiel mit einer Förderung 2.0, die seit vielen, vielen Jahren die Kinder und Jugendlichen unterstützt, die vielleicht noch ein bisschen mehr Hilfe brauchen, wenn es darum geht, Dinge zu wiederholen. Wir haben sie aber auch im Fokus mit Vorzeigeprojekten, wie zum Beispiel dem Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker", das genau an den Schulen, an denen es große Herausforderungen gibt, mit den SchülerInnen, den LehrerInnen, den PädagogInnen, aber auch mit den Eltern arbeitet und ihnen zur Seite steht. Wir haben sie im Fokus, Kollegin Bakos hat es zuvor schon ausgeführt, mit der Erhöhung der Sprachförderkräfte, mit der Schulsozialarbeit, aber auch, wenn wir Bildung weiterdenken, mit einem System an außerschulischer Jugendarbeit, die die jungen Leute in unserer Stadt gerade da noch einmal extra unterstützt, ihnen Möglichkeiten eröffnet und für sie da ist. Wenn ich mir aber heute die Wortmeldungen der Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von der FPÖ angehört habe, die wieder einmal beteuert haben, dass es so wichtig ist, im Bildungssystem für die Kinder und Jugendlichen da zu sein, und wenn ich mir dann anschaue, was die Taten waren, als sie beide in der Vergangenheit gemeinsam reagiert haben, dann sehe ich, dass wir uns wohl doch auch wieder nicht so einig sind, wenn es eigentlich darum geht, im Bildungssystem zu unterstützen, im Bildungssystem auszubauen, im Bildungssystem die Kinder und Jugendlichen im Fokus zu haben und als politische Verantwortliche vor allem alles daran zu setzen, dass es den Kindern und Jugendlichen in unserem Land, in unserer Stadt gut geht. Sie können jetzt sagen, das ist ja schon total lange her, das interessiert ja eigentlich niemanden, das habe ich auch schon einmal gehört, aber wenn ich mir trotzdem anschaue, dass Sie, als Sie gemeinsam in der Regierung waren, effektiv die Mittel gekürzt haben, indem Sie das Integrationsjahr gekürzt haben, damit Sprachförderung gekürzt haben, wichtige Unterstützungskräfte an Schulen gekürzt haben, dann kann ich Ihnen von dieser Stelle aus nur ein Mal mehr sagen, ich habe das schon öfter getan: Stellen Sie sich bitte nicht hier herauf und machen den Mund groß auf, wie wichtig Bildung für Sie ist und wie wichtig Kinder und Jugendliche für Sie sind, denn wenn ich Sie an Ihren Taten messe, dann sehe ich, dass es das wohl eindeutig nicht ist. Ähnlich geht es mir - ich muss auch noch einmal auf einen Vorredner von der ÖVP eingehen, weil ich auch ganz kurz noch etwas zu dem Antrag sagen möchte, den wir heute einbringen -, wenn Kollege Zierfuß hier vorne steht und uns vorwirft, dass wir ein Ablenkungsmanöver versuchen würden. Ich glaube, Sie haben da etwas vertauscht, Herr Kollege Zierfuß, denn wenn es um Ablenkungsmanöver geht, dann haben Sie vielleicht mehr an Ihre eigene Partei auf Bundesebene gedacht. Die macht das nämlich sehr regelmäßig und auf eine Art und Weise, wie ich persönlich es für sehr grauslich finde. Wenn ich mir anschaue, was Ihr Innenminister jetzt die ganze Zeit gesagt hat, wenn es um das Thema Afghanistan geht: Das alles sind Ablenkungsmanöver, Ablenkungsmanöver zum Beispiel davon, dass Ihr Bundeskanzler versprochen hat, dass die Pandemie eigentlich schon vorbei ist - wir sehen jetzt, das ist sich nicht ganz ausgegangen -, Ablenkungsmanöver vom Ibiza-Untersuchungsausschuss und seinen ganzen Nachwehen, Ablenkungsmanöver vielleicht auch davon, dass Sie mitten in einer Pandemie - als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker weiß man, dass sie noch nicht vorbei ist, ich sage es noch einmal, und kündigt das auch nicht an - Arbeitslose bestrafen wollen. Auch davon wollen Sie offensichtlich ablenken oder auch davon, dass es beim Corona-Bonus warten, warten und warten geheißen hat. Wir kennen das Muster. Wir haben das schon anderenorts gesehen, wo Sie auch von Dingen, die Ihnen unangenehm sind, ablenken wollen, und - um auch wieder den Bogen zu unserem heutigen Thema, nämlich der Bildungspolitik, zu spannen - wir kennen das Muster, wenn Sie, um von Ihrem Versagen abzulenken, junge Menschen aus Wien, die da Bildung genießen konnten, die da groß geworden sind, die da eine Zukunft gesehen haben, mitten in der Nacht aus ihrem Umfeld reißen und einfach abschieben. Das ist es, was Sie machen, und ich kann nur noch einmal sagen: Wer so agiert, braucht sich nicht hier heraufzustellen und zu behaupten, Kinder und Jugendliche oder auch gute Bildungspolitik seien ihm wichtig. Insofern darf ich hier auch einmahnen, dass man die Themen vielleicht ernst nehmen und vor allem auch die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt ernst nehmen sollte, so wie wir das als rot-pinke Fortschrittskoalition machen, so wie wir darauf schauen, dass alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, die für uns alle gleichwertig sind, die besten Chancen haben, die beste Bildung bekommen und die beste Zukunft in unserem schönen Wien haben werden. Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Öztas. Bitte. Abg. Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor acht Jahren hieß es von NEOS-Parteichef Strolz in seiner allerersten Rede im Nationalrat: "Ich habe einen Traum, und zwar, jedem Kind die Flügel zu heben." Und jetzt heißt es von derselben Partei: Es muss auch VerliererInnen im Bildungsbereich geben. Liebe NEOS, durch diese angebliche Reform haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt, denn durch Ihre Kürzungen machen Sie mehr als 50 Prozent der SchülerInnen in Wien zu VerliererInnen. Sie machen diese Kinder regelrecht zu SchülerInnen zweiter Klasse. Besonders trifft das diejenigen, die im Bildungsbereich eh schon leiden. Es trifft die finanziell schwachen Migrantenkinder aus Favoriten, deren Flügel Sie stutzen und sich dann wundern, wenn diese keine Zukunftschancen haben. Sie machen Bildungschancen von der Herkunft abhängig, Sie machen Bildungspolitik vom Geldbeutel abhängig. Sie grenzen benachteiligte Kinder noch mehr aus und treiben so Familien in die Armut. Eine Studie zur Einkommensmobilität in Österreich zeigt, dass arme Familien fünf Generationen brauchen, um das Durchschnittseinkommen zu erreichen. In Dänemark liegt dieser Wert bei zwei, das heißt, dass wenn ich arm bin, zumindest mein Kind die Möglichkeit hat, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. In Österreich braucht man dafür zirka 150 Jahre, und Ihr Ziel ist anscheinend, diese 150 Jahre noch weiter auszubauen und noch mehr Menschen in die Armut zu treiben. Meine Damen und Herren, eine wahre Bildungspartei NEOS würde in der Politik in Bildung investieren. Sie würde Kinder als Zukunftschancen dieser Stadt sehen und sie fördern. Sie würde nicht einer Rückschrittskoalition beitreten, in der sie 460 Millionen EUR für ein sinnloses Autobahnprojekt aus dem Fenster wirft, gegen das sie im Wahlkampf eigentlich selbst war. Eine echte Bildungspartei würde dieses Geld in die Bildung investieren und aufbauen, statt abzubauen. Doch durch Ihren Bildungsraub zeigen Sie, dass Sie weder etwas für Bildungschancen noch etwas für Kinder machen. Sie machen nur Politik für Ihr eigenes Klientel, das sich Privatschulen leisten kann. Denn dort machen Sie 70 Prozent zu GewinnerInnen und den Rest in den öffentlichen Schulen einfach zu VerliererInnen. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, haben in Ihren Augen halt Pech gehabt. Ist das Ihr Beitrag zum gestrigen Kindertag? Ist das Ihr kindergerechtes Wien? Sie verspielen mit dieser Reform die Zukunft von unzähligen Kindern in dieser Stadt. Dieses Bildungsversprechen ist ein regelrechtes Bildungsverbrechen. Liebe NEOS, Sie haben in diesen zehn Monaten Regierungszeit gezeigt, dass Sie keine Partei des Wortes sind. Sie haben für die Stadtstraße gestimmt, obwohl Sie im Wahlkampf dagegen waren und gesagt haben: Mit uns sicher nicht. Jetzt der zweite Umfaller im Bildungsbereich, schauen wir einmal, wie lange es bis zum dritten Umfaller dauert. Ganz ehrlich, ich gebe Ihnen zwei Wochen, dann reden wir wieder. Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. Bitte. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen und ZuschauerInnen via Livestream! Wir haben heute hier schon einige Reden gehört. Einige hatten Substanz und zeugten von Kompetenz, bei anderen hatte man den Eindruck, sie wurden von irgendjemandem geschrieben und hier heruntergelesen, und einige waren absolut gaga, und damit meine ich die FPÖ. Wie einige vielleicht wissen, bin ich bei Annahme dieses Mandats mit einer Klasse in meiner Schule geblieben, weil ich meinen Beruf mit viel Freude und Leidenschaft ausgeübt habe und meine Klasse, die ich als Klassenbetreuerin führe, zum Abschluss bringen will. Ich war auch heute um 8 Uhr in der Schule und zwar aus einem Grund: In Zeiten wie diesen, in denen wir jetzt am Montag alle durchtesten, drei Mal in der Woche durchtesten, und dieses Sicherheitsnetz über die Schulen gespannt haben, sind jeder und jede an der Schule notwendig. Es ist einfach undenkbar, dort in der Früh nicht anzutreten. Ich kann Ihnen einleitend nur sagen: Es ist schlicht grotesk, dass wir in Zeiten wie diesen, in denen in den letzten eineinhalb Jahren den Schulen, den PädagogInnen, den Eltern, den Administratoren, den Direktoren alles, wirklich alles abverlangt wurde, jetzt über Kürzungen der Ressourcen an den Schulen sprechen. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie demotivierend das für uns ist. Selbst außerhalb einer Pandemie ist der Gedanke, dass irgendeine Schule zu viel an Ressourcen hat, einfach unpackbar, unbedarft, muss man sagen. Auch der Gedanke, dass im Jahr 2021 eine Lehrerin eine Klasse mit 25 Schülern unterrichtet, ist aus der Zeit gefallen. Was sind die Erwartungen an diese PädagogInnen? Dass sie auf 25 SchülerInnen eingehen, individualisieren, ich würde Sie wirklich gerne einladen, dass Sie mir das einmal vorhupfen, wie das funktioniert. Es ist peinlich und grotesk, dass wir überhaupt diesen Sonderlandtag hier brauchen, um diese skandalösen Kürzungen zu thematisieren. Weil diese rot-pinke Stadtregierung glaubt, dass an den Schulen der Überfluss herrscht und sie deswegen die Ressourcen kappen kann, würde ich Ihnen jetzt gerne ein paar Momente aus unserem Schulalltag erzählen. Das fängt schon einmal beim Platz an. Ich sage Ihnen, der größte Schock für mich war, als ich hier ankam, dass ich einen eigenen Schreibtisch hatte. Es ist immer noch ein bisschen ein mulmiges Gefühl, in einem Büro zu sitzen, mit einem Schreibtisch, der nur mir gehört, und ich würde wirklich so einen Landtagspräsidenten einmal einladen, in die Schule zu kommen und sich anzuschauen, unter welchen Bedingungen wir dort arbeiten. Klimakrise: Sie ist in der Schule schon lange angekommen, wir hatten im Juni Temperaturen um die 30 Grad in den Klassen. Da sitzen 25 verschwitzte Kinder mit hochroten Köpfen vor Ihnen, und Sie sollen unterrichten. Und Sie glauben, dass Schulen angesichts dieser Zustände Raum für Kürzungen haben! Ich glaube, jeder und jede Lehrerin weiß genau, was sie am 13. März 2020 Vormittag gemacht hat und wo sie war. Ich möchte Ihnen kurz schildern, wie das war. Wir kamen in die Schule, es war klar, dass wir in den Lockdown gehen. Es waren Stöße von Elternbriefen kopiert, damit wir sie austeilen, die Schüler sollten sie am Montag darauf zurückbringen. Um 10 Uhr schreibt mir eine Mutter: "Frau Sequenz, ich habe jetzt in der Zeitung gelesen, dass wir schon heute in den Lockdown gehen." Gut, eine Stunde später konnte ich mich vergewissern, dass wir am selben Tag in den Lockdown gehen. Wir haben das alles ohne Murren mitgetragen, wir haben gewusst, in einer Pandemie bedarf es solcher ungewöhnlichen Maßnahmen, und wir haben halt versucht, in diesem halben Tag noch all das zu heben, was zum Heben ist. Gleichzeitig hat diese Pandemie wie ein Vergrößerungsglas die riesigen Defizite gezeigt, die es an den Schulen gibt. So gingen an diesem Vormittag KollegInnen in den Lockdown, die keinen Mail-Verteiler der Klasse und der Eltern hatten, weil es nie jemand verlangt hat. Da kommt für mich eigentlich auch das mangelnde Qualitätsmanagement an den Schulen in die Kritik, und dies hat sich eigentlich durch die gesamten eineinhalb Jahre gezogen. Wir Lehrer waren teilweise im Blindflug unterwegs. Ich verbrachte einmal eine Stunde damit, einer Familie zu erklären, wie man ein E-Mail abruft oder ein E-Mail schreibt. Wir erhielten Hausübungen am Handy, die wir uns dann als E-Mail schickten, ausdruckten, korrigierten, wieder fotografierten und an die Schüler per Handy zurückschickten. Das war unser Alltag, und Sie glauben, dass wir unter solchen Umständen jetzt noch Kürzungen mittragen sollen. Zu Ostern kam die dankenswerte Initiative, dass die SchülerInnen Laptops und Tablets bekamen, ich möchte Ihnen aber auch da ein Beispiel aus der realen Welt erzählen. 50 Prozent dieser Laptops kamen unausgepackt zurück, weil in der Familie gar niemand wusste, wie man diese bedient. Die Schulen sind nach eineinhalb Jahren im Krisenmodus erschöpft, sage ich Ihnen, und das Letzte, was wir da brauchen, sind Kürzungen. Was mich auch wirklich empört, ist, wenn ich dann Statistiken lese, dass es ein Verhältnis von 1 Lehrerin zu 10 SchülerInnen, von 1 Lehrerin zu 14 SchülerInnen in der Volksschule gibt. Ich habe mein ganzes Leben noch nie - und ich habe lange unterrichtet - eine Klasse mit 14 Schülern unterrichtet. Vielleicht kommt das von der Art, wie der Religionsunterricht gehandelt wird. Ich hatte einmal eine Klasse mit 4 SchülerInnen im Religionsunterricht, 20 waren abgemeldet. Was passiert dann? Dann gibt es eine Religionsaufsicht, aber auch das ist zu teuer für die Schulen, die SchülerInnen werden dann in andere Klassen gepfercht. Leute, das ist der Zustand und das ist der Alltag an unseren Schulen. Ich kann Ihnen versichern, das ist höchst demotivierend und empörend. Als i-Tüpferl noch eine kleine Geschichte: Jemand von der ÖVP hat erzählt, dass es zu wenige LehrerInnen im Pflichtschulbereich gibt, vor allem in den Volksschulen. Das stimmt. Mir hat gestern eine Direktorin aus der Donaustadt erzählt, dass es 14 unbesetzte Stunden an ihrer Schule gibt. Sie versucht seit zehn Tagen, im Stadtschulrat anzurufen, um dieses Problem zu deponieren und es hebt einfach niemand ab. Mit diesem leider nicht sehr optimistischen Ausblick möchte ich meine Rede schließen und hoffe, dass hier doch noch Verbesserungen für die Schule erreicht werden können. Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach fast einem Jahr in der Regierung muss man sich schon gefallen lassen, dass auch überprüft wird, was man weitergebracht hat, ob irgendeines der Versprechen gehalten hat oder nicht, oder ob man eben auf der ganzen Linie enttäuscht. Das wird man sich gefallen lassen müssen. Erstes Jahr, was bringt man zum Beispiel für Kinder weiter? Die NEOS haben zwei große Themen: Bildung und Transparenz. Bei beiden versagen sie in diesem Zusammenhang, der Vergleich macht Sie sicher. Ganz kurze Zeitreise: Was war, was die GRÜNEN zuerst gemacht haben, als wir 2010 in die Regierung gekommen sind? Kindermindestsicherung erhöhen, 20 Millionen EUR zusätzlich für Kinder, die es dringend brauchen. Im Vergleich dazu nehmen Sie genau jenen Kindern, zu denen wir das Geld hinbringen, weil sie es dringend brauchen, denen kürzen Sie die LehrerInnenstunden. Das ist exakt das Gegenteil dessen, was die GRÜNEN gemacht haben. Nachdem da sehr viele Zahlen durch die Gegend geschwirrt sind: Stimmt, stimmt nicht, die Zahlen sagen - man muss es immer noch einmal wiederholen, damit man es überhaupt glauben kann, ich habe mir ja total schwer getan, als ich das Interview von StR Wiederkehr gelesen habe -: gleich viele Verlierer wie Gewinner. Sechsjährige Verlierer, siebenjährige Verliererinnen, achtjährige Verlierer, neunjährige Verliererinnen: Das muss es laut NEOS in dieser Stadt geben, es geht nicht anders. Es muss Leute geben, die verlieren, auch wenn sie sechs Jahre alt sind. Dann liest man das ganze Interview und vergleicht es mit den Zahlen, und dann kommt man drauf: In dem Interview steht zum Beispiel eine Schule, die Index ist. Sie darf nichts verlieren, wenn sie nicht weniger Klassen hat. Also eine Schule, die auf diesem Index ist, der mehr Bedarf heißt, darf nichts verlieren, wenn sie gleich viele Klassen hat. Sie verliert nur, wenn sie weniger Klassen hat. Genau das geben die Zahlen nicht her, genau das geben sie nicht her. 70 Prozent der Privatschulen profitieren von diesem Index, 30 Prozent verlieren. Bei den öffentlichen Schulen verlieren 50 Prozent. Das sind die Zahlen, die Sie vorliegen haben und als Transparenzstadtrat selbstverständlich nicht veröffentlichen, natürlich nicht. Ich nehme an, dass die Whistleblower-Plattform diese Zahlen hat. Ich nehme an, dass Sie sie haben. Wenn ich den Medien folgen darf, sitzen Sie immer da und zeigen sie den Zeitungen und dann ziehen Sie sie wieder weg, aber veröffentlicht werden sie nicht. Sie stehen einfach da und sagen, es stimmt nicht, aber transparent dargestellt wird es von Ihnen nicht. Es wäre ja ein Leichtes: Sie schreiben einfach alle Schulen in einer Reihe hin und sagen, wer gewonnen und wer verloren hat, dann kann man es ja überprüfen. Das machen Sie aus gutem Grund nicht, weil Sie wissen, dass die Zahlen von Julia Malle und Felix Stadler stimmen. Was die SPÖ da macht, ist mir sowieso rätselhaft, denn außer, dass man die NEOS ins Messer laufen lässt, kann ich mir nichts Sinnhaftes zusammenreimen. Das würde mich nicht völlig überraschen, sage ich jetzt, wir haben ja auch eine gemeinsame Geschichte. Über diesen Index wurde in den letzten zehn Jahren natürlich auch gesprochen, dass man den gerne bundesweit hätte, dass man den gerne wenigstens in den Bundesländern hätte, und was man damit machen kann. Und nur, weil da zwischendurch "Sonderlandtage zur Bildung" gekommen ist: Als ob es die die letzten zehn Jahre gehagelt hätte. Wahnsinnig viel Recherche würden Sie nicht brauchen, das ist der dritte Landtag, der dritte Sonderlandtag, der sich seit 2010 mit Bildung befasst. Einen davon haben die NEOS einberufen, der war tatsächlich zu Bildung, so wie heute auch, und einer war mehr zu islamischen Kindergärten. Da ist es um etwas anderes gegangen als tatsächlich um Bildung. Es kommt also nicht jede Woche vor und es ist ganz lustig, wenn dann die ÖVP zum Beispiel sagt: Wo sind die Sonderlandtage? Ihre Landtage betreffen, wenn man nachschaut, Doppelstaatsbürgerschaft und Sicherheitsstadtrat und irgendwelche Pensionsprivilegien, Rothschild, Ibiza, Integration, Mindestsicherung. Sie haben ganz andere Sorgen, als sich um die Kinder in dieser Stadt zu kümmern. Wir haben uns jetzt das tatsächlich im Einzelnen angeschaut. Das sind natürlich sehr, sehr viele Gespräche, die unsere zwei BildungsexpertInnen gar nicht alle führen können, weil so viel herrennen und das nicht verstehen. Ich nehme jetzt ein Beispiel, auch eine Schule, die ich kenne, weil meine drei Kinder diese Volksschule besucht haben, eine öffentliche Schule im 14. Bezirk, die sich rund um die Integration von Kindern mit Behinderungen stark macht, in der es Mehrstufenklassen und Regelklassen gibt. Diese Schule hat zum Beispiel Kinder mit Downsyndrom in Mehrstufenklassen. Was kriegt diese Mehrstufenklasse jetzt? Mehr? Das steht natürlich im Index, die Schule, steht auf dem Index, hat mehr Bedarf. Das ist eine Liste, die, ich weiß nicht, SPÖ-nahe im Stadtschulrat oder im Büro des Stadtrates erstellt wird. Diese Schule hat mehr Bedarf. Alle Stunden, die diese Schule für diese Klasse hatte, elf zusätzlich, sind gestrichen worden. Null, fertig, weg. Dort sitzen ein paar Kinder, die sich mit den Problemen, die alle haben, herumschlagen und ein paar, die spezielle Bedürfnisse haben. Gestrichen. Die haben natürlich einen halben Aufstand gemacht, weil sie nicht verstehen, wieso man genau dort etwas wegnimmt. Zuerst sagt man, ihr seid eine Schule mit Index, ihr habt mehr Bedarf, wir haben das Problem erkannt und dann kommt ein Schrieb daher, in dem drinsteht: Wir nehmen euch aber leider Stunden weg. Das passiert. Jetzt sagt man natürlich, uh, dort hat man einen Fehler gemacht, aber erstens einmal die Frage: Wie kommt überhaupt so eine Liste zustande, dass man nachher sitzen muss und sagt, da muss man korrigieren, dort muss man korrigieren, das war ein Fehler? Was ist denn das für eine Liste, dass man nachher sitzen muss - nachdem man die Reform vorschlägt - und überall herumdoktern muss? Am Ende haben sie ein paar Stunden dazubekommen, sind aber immer noch auf Ihrer Liste rot eingefärbt, weil sie an der Schule minus 39 Stunden haben. Nicht, weil sie weniger Klassen haben, sondern weil Sie glauben, dass Sie das Geld von dort herausnehmen und in eine Privatschule transferieren müssen. Das ist das, was dort passiert. Das ist eine ganz normale öffentliche Schule, wer die Zennerstraße nicht kennt, ungefähr in der Nähe der S-Bahn-Station Breitensee, und wahrscheinlich gibt es für die, die immer fahren müssen, dort auch Parkplätze. Das ist eines von vielen Beispielen, das zeigt, dass das nicht ein Minichancenindex ist, sondern vollkommen richtig, wie Julia Malle gesagt hat, ist diese Reform ein Minuschancenindex für diese Schule, nicht nur ein voller Rohrkrepierer, sondern wie eine Watschn ins Gesicht. Die LehrerInnen, die sich dort anstrengen, die glauben uns ja nicht, die sagen zuerst, das muss ein Irrtum sein, dann rennen sie nach, dann wird herumgedoktert, und am Schluss stehen sie auf einmal im Minus da. Die NEOS sagen, wir haben in Wien so viele LehrerInnen wie nie zuvor - sagt die Klubobfrau -, und deswegen nehmen sie Schulen, obwohl sie selbst sagen, es gibt einen Bedarf, LehrerInnen weg. Ich verstehe es nicht, so oft ich es sage, verstehe ich es nicht. Ich verstehe das System nicht, und die letzten Jahre hat, wenn das in der Stadt besprochen wurde, die SPÖ natürlich das Gleiche gesagt wie die GRÜNEN. Man kann doch keinen Index anwenden, wenn er bedeutet, dass man Schulen, die zu wenig haben, etwas wegnimmt. Das kann man ja nicht machen, darum haben wir es nicht gemacht. Da das Ressort jetzt in anderen Händen ist, hat man offensichtlich gesagt, soll er es machen. - Es würde mich eh interessieren, von wem der Vorschlag gekommen ist. Ist der Vorschlag von den NEOS selbst gekommen oder hat Ihnen irgendjemand empfohlen, das so umzusetzen, damit Sie möglichst gut dastehen. - Das war zynisch gemeint. Die SPÖ bezeichnet immer die Ressorts der anderen Fraktion als das Fremdressort - also früher das Verkehrsressort oder das Planungsressort -, daher nehme ich an, jetzt ist das Bildungsressort das Fremdressort aus Sicht der Sozialdemokratie. Das ist sehr schade, denn sie war auch einmal eine Partei, die sich mehr darum gekümmert hat, dass Bildung bedeutet, Chancen für alle zu schaffen. Nachdem man nie aufgeben soll und kämpfen muss, weil es alle Kinder verdient haben und weil kein Kind zu den VerliererInnen gehören soll: Überlegt euch das noch einmal mit der Reform, das ist ein Schlamassel - das ist das Freundlichste, was ich dazu sagen kann. Stimmen Sie den Anträgen der GRÜNEN zu, dann wird es wenigstens ein Stück besser in dem Bereich. Überlegen Sie sich, was Sie da gemacht haben, und überlegen Sie sich, wer Ihnen das eingeredet hat. Wenn es Ihnen selbst eingefallen ist, sehr schlecht, wenn es Ihnen jemand eingeredet hat, Vorsicht! - Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gelangt Frau Abg. Hungerländer. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich muss mich doch spontan zu Wort melden, nachdem wir hier heute ein Lehrbeispiel an Whataboutism gelernt haben. Man muss sich die Situation folgendermaßen vorstellen: Da macht der Bildungsstadtrat etwas, was vielleicht nicht ganz so ideal ist. Da gibt es ganz viel negative mediale Berichterstattung, es gibt Demonstrationen, es gibt Proteste, es gibt einen Sonderlandtag, und dann irgendwann einmal erbarmt sich der große rote Regierungspartner und sagt: Gut, wir lenken die Diskussion ein bisschen ab, was können wir heranziehen? - Afghanistan, sprechen wir doch lieber über Afghanistan anstatt über die konkreten Bildungssysteme in Wien. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, warum ich das in diesem Fall politisch völlig verständlich finde, aber doch ein wenig schändlich: Da ich dachte und davon ausgegangen bin, dass wir über Afghanistan, ein Geschehen von weltpolitischer Bedeutung, über ein Geschehen, wo sich der Herr Bürgermeister mehrfach zu Wort gemeldet hat, doch ausführlicher diskutieren als einfach nur im Rahmen eines Ablenkungsmanövers in einem Bildungssonderlandtag. Meine Damen und Herren, das ist ein bisserl ein Armutszeugnis. Wir jedenfalls sind bereit, ausführlich über Afghanistan zu sprechen, nicht nur hier, sondern auch im Rahmen des nächsten Gemeinderates oder Landtages, wann immer es Ihnen beliebt, denn ich denke, die Bundesregierung hat hier eine klare Position, die Bundesregierung zeigt, wo sie konkret hilft und nicht nur Lippenbekenntnisse macht. Und darüber können wir gerne sehr ausführlich sprechen. Trotzdem werde ich kurz auf einige Punkte eingehen, die in Ihrem Antrag drinnen stehen, eine kleine Tour d`Horizon machen. Sprechen wir über Resettlement-Programme: Jetzt wissen wir alle, Österreich hat sich nur einmal kurzfristig an einem Resettlement-Programm beteiligt, andere Länder machen das längerfristig, aber welche Länder sind das? Das ist Kanada, das ist Australien, das ist Neuseeland. Ihnen wird auffallen, das sind alles Staaten, die keine permanente irreguläre Migration haben. Die EU hat das aber, denn selbst im Corona-Jahr 2020 gab es 124.000 illegale Grenzübertritte in die EU, im Jahr 2021, also im laufenden Jahr gibt es bis jetzt schon über 40.000 illegale Grenzübertritte in die EU. Also wenn wir darüber nachdenken wollen, zu einer legalen Migration überzugehen, muss doch der allererste Schritt sein, die illegale Migration einzudämmen. Und deswegen sagen wir ganz klar, zuerst die europäischen Außengrenzen dicht machen und dann können wir über weitere Maßnahmen diskutieren. Wenden wir uns als nächsten Punkt kurz der Situation in Afghanistan zu. Abgesehen davon, dass die Grenzen zu den Nachbarstaaten, wie man hört, inzwischen geschlossen sind und die Taliban wahrscheinlich wenig Interesse haben, vulnerable Gruppen nach Europa zu schicken, ist ein Aspekt, der relativ wenig diskutiert wird, und das ist aber fatal, die Clans-Kultur und ethnische Heterogenität in Afghanistan. Ich weiß nicht, ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, Afghanistan ist ein ethnisch extrem heterogenes Land, es gibt dort mehrere Volksgruppen, die teilweise in einem großen Konflikt zueinander stehen: Es gibt die Paschtunen - das ist übrigens die Volksgruppe, aus der sich die Taliban speisen -, die Hazara - die die unterdrückteste Volksgruppe dort ist -, es gibt Usbeken, Turkmenen, Tadschiken. Das sind ganz viele Volksgruppen, die ihre Konflikte haben und wo wir uns sehr wohl die Frage stellen müssen, was passiert, wenn wir völlig unselektiert Personen aus diesen Volksgruppen in Wien aufnehmen und dann auf einmal hier die Konflikte aus ihrem Herkunftsland haben. Darüber reflektiert niemand, darüber denkt keiner nach. Ich würde mir wünschen, dass das im Rahmen der Verantwortlichkeit liegt, wenn der Herr Bürgermeister sagt, wir sollen hier Leute aufnehmen. Der zweite Punkt: Der Herr Bürgermeister hat gesagt, er möchte 300 Richterinnen aufnehmen. Nehmen wir an, es gelingt ihm irgendwie, die Richterinnen zu identifizieren und nach Europa zu bringen. Jetzt ist es halt nicht ganz getan, zu sagen, 300 RichterInnen. Afghanistan hat aktuell eine Fertilitätsrate von 4,4 Kindern pro Frau. Wir wissen, wenn jemand Asylstatus erhält, dann gibt es Familienzusammenführung. Von Familienzusammenführung betroffen sind die nächsten Verwandten, die Kinder, die Eltern, der Ehepartner. Das bedeutet, wenn der Herr Bürgermeister sagt, 300 Richterinnen, haben wir in Wahrheit einen Faktor 7, denn pro Frau kommen im Durchschnitt 4 Kinder und 2 Eltern und 1 Ehepartner. Das heißt, wenn er von 300 Richterinnen spricht, spricht er in Wahrheit von rund 2.000 Personen, die selbstverständlich nicht alle Richter sind, die selbstverständlich aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen und ganz neu integriert werden müssen. Und deswegen unser Appell, wenn Sie schon wollen, dass es Migration von Afghanistan nach Europa gibt, dann streuen Sie den Wienerinnen und Wienern nicht den Sand in die Augen und reden etwas von 300 Richterinnen, sondern sagen Sie, es sollen unkontrolliert tausende Afghaninnen und Afghanen kommen, das ist das, was die SPÖ-Wien haben möchte. Ich gehe im Weiteren auf die Situation in Österreich ein. Österreich hat bekanntlich sehr viele Afghanen aufgenommen, wir haben eine der größten afghanischen Communities weltweit, über 40.000 Afghanen leben inzwischen in Österreich. Und tatsächlich hat es auch im Corona-Jahr 2020 und bis jetzt nicht aufgehört mit Asylanträgen. Österreich war ja und ist weiterhin mit Asylanträgen aus Drittstaaten konfrontiert, im Jahr 2020 waren es 15.000, trotz geschlossener Grenzen, im Jahr 2021 sind es bereits 11.000, und die zweitgrößte Gruppe davon sind Afghanen. Meine Damen und Herren, also zu sagen, Österreich hilft nicht, greift einfach zu kurz, Österreich ist bereits jetzt mit Asylanträgen von zig Tausenden Afghaninnen und Afghanen konfrontiert, meine Damen und Herren. Und zusätzlich auf die jetzige Situation heruntergebrochen: Die Bundesregierung hilft, der Auslandskatastrophenfonds wurde aufgestockt, wir leisten Hilfe vor Ort. Dieses Bekenntnis ist da, und ich möchte betonen, es ist ein Bekenntnis, wo es um konkrete Hilfe geht, und nicht um irgendwelche Lippenbekenntnisse, dass man sich irgendwann einmal an irgendeinem Resettlement-Programm beteiligen möchte. Wenn wir uns nämlich die Situation in Wien anschauen, sind die Afghanen, die seit 2015 hier gelandet sind, leider mäßig gut integriert. Und das tut mir besonders leid für Frauen, die hier ganz offensichtlich nicht die gleichen Chancen erhalten wie Österreicherinnen und Österreicher. 25 Prozent der Afghanen in Wien haben keine formale Schulbildung, weitere 25 Prozent haben lediglich die Grundschule besucht. Die Arbeitslosigkeit von afghanischen Frauen in Wien liegt momentan bei 63 Prozent. Wir wissen aus Wertestudien, dass der Wertehorizont von Menschen aus Afghanistan überhaupt nicht mit dem in Österreich gängigen zusammenpasst. 54 Prozent der befragten Jugendlichen einer Studie erachteten Gewalt als legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt, 56 Prozent befürworteten Gewalt, wenn ihre Religion beteiligt ist. Und abschließend, leider sind auch in der Kriminalitätsstatistik Afghanen und Afghaninnen überrepräsentiert, besonders, wenn es um Vergewaltigung geht. Leider. Und deswegen ist mein Appell: Wenn Sie über Afghanistan sprechen und wenn Sie sagen wollen, wir helfen konkret, dann beginnen Sie doch zuerst einmal dort, wo Ihr unmittelbarer Verantwortungsbereich ist. Das ist in der Integrationspolitik in Wien. Sorgen Sie dafür, dass Menschen aus Afghanistan, die bereits in Wien sind, gut integriert werden, die gleichen Chancen bekommen, und dann können wir vielleicht über weiteren Zuzug sprechen, meine Damen und Herren. Zuerst Verantwortung dort wahrnehmen, wo Sie sie haben. Ein abschließendes Wort zum SPÖ-Antrag, bei dem inhaltlich nichts dagegenspricht. Was tatsächlich aber der Fall ist, ist, dass die Bundesregierung alles das bereits erfüllt. Das ist eins zu eins Linie der Bundesregierung, das ist eins zu eins, was Österreich bereits macht. Und deswegen sehen wir keinen Grund, das noch einmal in einem Antrag zu verstärken. Insgesamt, meine Damen und Herren, schauen Sie, dass Sie dort tätig werden, wo Sie helfen können, nehmen Sie Abstand von puren Lippenbekenntnissen, Ablenkungsmanövern und davon, der Wiener Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. - Danke schön. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte ja Zwischenrufe normalerweise für durchaus befruchtend für den Parlamentarismus, wir haben nur hier das Problem im Festsaal, man versteht Sie akustisch einfach nicht. Herr Kollege Margulies, ich habe gesehen, Sie waren durchaus engagiert jetzt dabei, aber keine Ahnung, was die Zwischenrufe waren. Ich weiß jedoch, dass wir im Plenarsaal dann auch während der Reden wieder mehr in den Dialog gehen können, und ich denke, ich bin nicht der Einzige, der sich schon darauf freut, wenn wir wieder Normalität auch in der Sitzungsgebarung haben. Es sind noch einige Wortmeldungen nachgemeldet worden, aber zuvor liegt mir eine Meldung für eine tatsächliche Berichtigung vor. - Herr Abg. Florianschütz, Sie haben das Wort. Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier der Anschein erweckt worden, als hätten wir die Resolution zum Thema Afghanistan und die dortige Situation als Ablenkungsmanöver eingebracht. Ich darf Ihnen versichern und berichtige tatsächlich, das ist keineswegs ein Ablehnungsmanöver, es ist der Menschenrechtsstadt Wien ein Herzensanliegen, sich um Menschenrechte zu kümmern und den dort lebenden Menschen - ich habe es ja in meiner ersten Wortmeldung ausführlich angeführt - real zu helfen. Was uns daran hindert, ist die Bundesregierung. Darauf zielt dieser Antrag ab und dass das jemand anders sieht, ist entlarvend genug, sage ich dazu. Es tut mir leid, ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und wie gesagt, er ist ein wesentliches Anliegen im Bereich Menschlichkeit der Menschenrechts- und Weltstadt Wien. - Danke schön. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich habe Redebeiträge nicht inhaltlich zu bewerten, aber es ist dennoch interessant, dass man bei Bildung startet und bei Afghanistan endet. Aber das ist auch gelebter Parlamentarismus. Zu Wort gelangt Herr Abg. Berger. Ich erteile es ihm. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Der Herr Klubobmann Taucher ergreift die Flucht beim Thema Bildung. Das hat sich auch schon im Laufe der Sitzung im Plenarsaal gezeigt, ich war ja hier als Schriftführer tätig und in den Reihen der SPÖ war gähnende Leere festzustellen. Das zeigt, wie sehr man nicht hinter dem Bildungsstadtrat der NEOS steht, wenn es hier eine Sondersitzung gibt. Aber ich muss den Kollegen Taucher enttäuschen, es wird in meinen Punkten nicht hauptsächlich um das Thema Afghanistan gehen, da das Thema dieser Sondersitzung ja ein anderes ist. Vielmehr war es ja die SPÖ, die dieses Unterthema im Rahmen eines Antrages sozusagen mitgesetzt hat. Ich darf nur vielleicht einen Satz noch zu meiner Vorrednerin von der ÖVP-Fraktion verlieren. Sie hat durchaus sehr, sehr viel Richtiges gesagt, das, was sie leider Gottes offensichtlich außen vor gelassen hat, war, wer momentan auf Bundesebene in Regierungsverantwortung steht, wer momentan dafür sorgen kann, dass es einen effektiven Grenzschutz gibt in Österreich, wer dafür sorgen kann, dass all diejenigen, die bei uns straffällig geworden sind, und insbesondere die Afghanen endlich außer Landes geschafft werden, entsprechende Rückführungsabkommen schließen kann, und so weiter, und so fort. Das ist Ihre Partei, hier sind Sie in der Verantwortung, und alles andere ist ja nichts als leere Worte. Sie haben es in der Hand, setzen Sie es einfach um, meine Damen und Herren. Ansonsten, und da möchte ich wieder zum Hauptthema dieses Sonderlandtages kommen, erschüttert mich die Diskussion eigentlich, die wir heute Vormittag hier erleben mussten. Wir haben hier Regierungsfraktionen, ÖVP und GRÜNE auf Bundesebene, NEOS und SPÖ im Rahmen der Landesregierung, und was jede Fraktion hier einfach macht, ist, sich hier hinzustellen und die Schuld und die Verantwortung abzuschieben. Die meisten von Ihnen sind - die NEOS relativ kurz - die letzten Jahre und Jahrzehnte in Regierungsverantwortung gewesen, aber jeder schiebt die Verantwortung für die Bildungsmisere, die wir in dieser Stadt, aber auch in diesem Land haben, von sich weg. Und ich sage Ihnen ganz offen, es war eigentlich ziemlich beschämend, hier miterleben zu müssen, wie Sie sich auf offener Bühne beflegeln. Da sind Worte gefallen wie G'frieser, G'fraster, G'sindl, eine Pädagogin hat hier gemeint, die Wortmeldungen seien gaga - interessantes Demokratieverständnis -, der Nächste kommt mit fetzendeppert - und das war als Zitat zu verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass hoffentlich die meisten Schüler sich diese Sitzung hier nicht ansehen müssen, oder nicht die Zeit dafür haben, weil sie hoffentlich in der Schule sind. Bei denen, die in Quarantäne zu Hause sitzen, hoffe ich, dass sie auch nicht die Sitzung miterleben mussten, denn es ist einfach beschämend und zum Teil auch blamabel, welche Manieren hier einzelne Mandatare an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Grund, weshalb jetzt doch noch eine Wortmeldung meinerseits erfolgt, ist schlichtweg, dass man manche Sachen, die hier am Rednerpult gefallen sind, einfach nicht so stehen lassen kann. Und da wir bei dem eben zitierten Begriff waren, möchte ich Herrn Kollegen Gara namentlich nennen - er ist leider Gottes jetzt nicht mehr im Sitzungssaal. Ich habe ihn in der Vergangenheit durch als einen intellektuellen Vertreter gesehen, zumindest hat er das irgendwie glaubhaft verkauft. Ich bin nicht zweifacher oder dreifacher Akademiker, aber das, was er heute hier zum Besten gegeben hat, das hat in seiner Persönlichkeit durchaus diverse Abgründe aufgezeigt. Und einmal von seiner Wortwahl abgesehen schreibt er etwas einer einzigen politischen Partei oder Fraktion in diesem Land zu, die hier mit acht Mandataren vertreten ist. Wir sind leider Gottes eine sehr kleine Fraktion, aber eine sehr feine, wie ich meine. Wir haben in Bundesumfragen aktuell um die 18, 19 Prozent, aber er wirft uns vor, dass wir dafür verantwortlich sind, dass 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land nicht geimpft sind. Das ist natürlich für eine Fraktion oder für einen Mandatar, der einer Regierungsfraktion angehört, ein sehr leichtes Spiel, ist aber auch nur sehr feige, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich meine. Denn vielleicht liegt es vielmehr eher daran, dass wir hier vier Fraktionen in diesem Saal sitzen haben, die auch im Parlament vertreten sind, die unter anderem behauptet haben, dass diese Impfung ein vollkommener Game Changer ist, dass, wenn wir alle geimpft sind, man nicht mehr infektiös ist, man nicht mehr angesteckt werden kann, man nicht mehr testen muss - das ist nämlich auch nicht der Fall beziehungsweise zeigt sich mittlerweile Gegenteiliges. Es wird behauptet, dass das ja eh alles freiwillig ist. Meine Damen und Herren, versuchen Sie nicht, die Bevölkerung für blöd zu verkaufen, die sehen, dass alle diese Versprechen - die Pandemie ist vorbei, man ist nicht mehr infektiös, man kann nicht mehr auf der Intensivstation landen - sich in den letzten Wochen und Monaten als falsch erwiesen haben. Und dann brauchen Sie sich nicht wundern, warum die Bevölkerung hier misstrauisch ist und lieber mit ihrer Impfentscheidung noch etwas abwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weil der Herr Kollege Gara sich ja auch als liberal bezeichnet, er hat einen sehr interessanten Nebensatz gesagt: Wenn man geimpft ist, ist die Pandemie vorläufig vorbei. - Meine Damen und Herren, die NEOS sind ja auch gegenüber anderen Regierungschefs in Europa durchaus sehr kritisch, unterstellen dort gleich einmal, dass es in einem Land ein Regime gibt oder irgendwelche Despoten herrschen würden. Wenn ein Politiker so einen Satz in den Mund nimmt, dann müssen eigentlich schon alle möglichen Alarmglocken läuten, denn zum Thema freiwillig und vorläufig ist die Pandemie vorbei, würde es eher in die Richtung passen, wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen. Da sind wir thematisch viel näher dran als beim Begriff liberal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei der SPÖ sind wir es mittlerweile eh schon gewohnt, die Mandatare der SPÖ kommen ja in der Regel hier heraus, wenn es um das Bildungsthema geht, und betreiben einfach nur mehr Phrasendrescherei. Da werden irgendwelche Worte in den Raum gestellt, da wird behauptet, man baut Paläste für Schüler und alles Mögliche, man rühmt sich damit, dass es mehr Schulräume gibt. Dabei ist es vielmehr so, dass wir einfach noch nie eine so hohe Bevölkerungsanzahl hatten, noch nie so viele Schüler insgesamt in Wien, und lässt dabei aber unter den Tisch fallen, dass in Wien - und es ist vollkommen egal, ob das in der Schulinfrastruktur ist, im Gesundheitsbereich, im Verkehrsbereich - die Infrastruktur schlichtweg mit dem Bevölkerungswachstum insbesondere in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie auch nur annähernd Schritt gehalten hat. Das, was Sie hier machen, mit diesen läppischen rund 100 Schulräumen mehr, die es halt jetzt gibt, das ist einfach nur der Rückstau, den Sie ohnehin aus den letzten Jahren und Jahrzehnten abbauen müssen. Und da brauchen Sie nicht irgendwelche Wörter zum Thema Chancengleichheit in den Mund nehmen, meine Damen und Herren. Und da bin ich jetzt auch bei den GRÜNEN. Da steht ein Vertreter der GRÜNEN hier heraußen und stellt es so dar, dass eh nur die ganzen Schnöseln und Multimillionäre ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Mein Wohnbezirk und auch dort, wo eines meiner Kinder zur Schule geht, ist ein Bezirk, der heute hier schon sehr oft in den Mund genommen worden ist, nämlich der 10. Bezirk. Und ich kann Ihnen sagen, die Leute, die wir aus dem Kindergarten kennen, die schicken ihre Kinder nicht aus Arroganz auf eine Privatschule, von denen es im 10. Bezirk durchaus nur wenige gibt, sondern die wollen schlichtweg nicht, dass ihre Kinder auf städtische Schulen gehen, weil eben insbesondere im 10. Bezirk sehr viele davon Brennpunktschulen sind und sie wollen, dass aus ihrem Kind irgendetwas wird. Und das ist nun einmal bei einer privaten Schule in Wien und insbesondere im 10. Bezirk viel eher sichergestellt als auf einer städtischen Schule, wo die Umgangssprache in der Regel nicht Deutsch ist, wo man der einzige Österreicher in einer Klasse ist. Das ist einfach die Wahrheit und Ihre Position oder Sichtweise aus irgendeinem Bobo-Bezirk deckt sich halt nun einmal überhaupt nicht mit der Lebensrealität in einem Bezirk wie dem 10. Bezirk, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist auch nicht so, dass sich die Eltern das so gerne leisten. Bei den Eltern, die ich kenne, da müssen beide, sowohl Vater als auch Mutter, arbeiten gehen, damit sie sich die paar Hundert Euro für ihr Kind oder für mehrere Kinder leisten können, damit sie diese überhaupt in die Privatschule schicken können, weil das eben im 10. Bezirk unzumutbare Zustände sind. Und die würden mit den paar Hundert Euro, die sie für Schulgeld ausgeben, ihre Kinder viel lieber in den Sommerferien auf eine Sportwoche, auf eine Sprachwoche, in ein Sommerlager oder sonst irgendwohin schicken. Aber nein, dieses Geld fehlt ihnen dann, weil Sie, und insbesondere SPÖ und GRÜNE, in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach den Bildungsbereich dieser Stadt an die Wand gefahren haben. Und jetzt sehen wir eben die Früchte dieser verantwortungslosen Politik, meine Damen und Herren. Ein paar Punkte habe ich noch. Da es gerade aktuell ist, Sie haben das Testverfahren angesprochen, das aktuell gehandhabt wird, und dass drei Mal in der Woche getestet wird: Da muss ich schon auch sagen, ich habe letzte Woche, ich glaube, am Donnerstag oder am Freitag war es, den Bildungsminister Faßmann in der ZIB 2 gesehen, habe sein Interview verfolgt und habe mir gedacht, welche Frechheit besitzt dieser Mensch eigentlich, sich in ein Fernsehstudio zu setzen und hier diverse Stellungnahmen und Sätze von sich zu geben. Wir haben alleine in der 1. Schulwoche 122 Klassenschließungen in Wien, wir haben 21 Kindergartengruppen, die komplett geschlossen sind, wir haben 2 Kindergärten, die komplett geschlossen sind. Die Bundesregierung, aber auch die Stadtregierung nehme ich hier mit Sicherheit nicht aus der Pflicht, denn, wie ja von beiden Seiten betont wird, gibt es zwischen den beiden Gebietskörperschaften einen sehr konstruktiven Austausch. Der Wiener Bürgermeister hat sich letzte Woche noch damit gerühmt, dass die Bundesregierung hier auch auf den Wiener Weg aufspringt, und jetzt geht die erste Schulwoche vorüber und der Bildungsminister besitzt die Frechheit, sich hinzusetzen und zu behaupten, in Zukunft werden wir das mit der Quarantäne tatsächlich anders machen, wenn ein Schulkind in der Klasse infiziert ist, dann muss nicht mehr die ganze Schulklasse in Quarantäne gehen, sondern nur mehr die unmittelbaren Sitznachbarn. Und ja, solche Stellungnahmen und auch, dass Bund und Stadtregierung hier so Arm in Arm dahinschreiten, zeigen, in welchem politischen Elfenbeinturm Sie sitzen. Sie haben absolut null Problembewusstsein für den Alltag der Kinder und insbesondere der Eltern in dieser Stadt. Ich habe das an einem konkreten Fall in der letzten Woche erlebt, da ist die Mutter Ärztin, die hat um 11 Uhr am Vormittag erfahren, dass ein Kind in der Klasse positiv ist. Das Kind hat dann unverzüglich abgeholt werden müssen. Der Vater ist auch Arzt, ist auch unabkömmlich. Wenn man da nicht irgendwie Großeltern zur Verfügung hat, was im konkreten Fall auch ausgeschieden ist, dann zeigen Sie mir, wie Sie das hinkriegen! Und dann stellt sich der in die ZIB 2 hin und behauptet, da werden wir nochmal darüber nachdenken müssen! Nachdem wir zwei Monate Sommerferien hatten, nachdem eineinhalb Jahre diese Pandemie schon herrscht, besitzt der die Frechheit, sich dann in der ersten Schulwoche so hinzusetzen. Meine Damen und Herren, berufen Sie diesen Herren ab, der ist unfähig, der ist nicht tauglich, die Pandemie in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen zu beherrschen, meine Damen und Herren. Ich möchte auf noch einen Punkt zu sprechen kommen, obwohl ich mir noch mehr notiert habe, das Thema Luftfilteranlagen. Da gibt's Gebietskörperschaften beispielsweise in Deutschland, die haben das sehr, sehr ambitioniert gemacht, haben das mit entsprechender Vorausschau geplant, sind natürlich auch zeitlich besser dran. In Österreich haben wir die Situation - der Herr Bildungsstadtrat beziehungsweise heute Bildungslandesrat kann mich sonst gerne korrigieren -, bis zum 23. August - wenn ich mich nicht irre - konnte ein Bundesland den Bedarf an Luftfilteranlagen anmelden, weil das dann ausgeschrieben werden muss. Und auch da sage ich Ihnen ganz offen: Wir befinden uns seit eineinhalb Jahren in einer Pandemie, zwei Wochen vor Schulbeginn wäre jetzt der Bedarf an Luftfilteranlagen eingemeldet, die dann irgendwann kommen, in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, oder vielleicht heuer gar nicht mehr, sondern erst nächstes Jahr. Ich weiß nicht, wie viele Beispiele an politischer Bankrotterklärung man auf unterschiedlichster Ebene hier noch abliefern muss, damit die damit befassten ressortzuständigen Minister, Stadträte, Landesräte, und so weiter, und so fort hier endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und insbesondere beim vorhin Genannten endlich ihren Hut nehmen und die Verantwortung bitte denen überlassen, die dem gewachsen sind und diesen Problemen auch Herr werden können. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, tragen Sie Ihre politischen Scharmützel nicht auf den Rücken der Kinder aus, sondern stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, übernehmen Sie Verantwortung. Die Zeit, die wir heute hier verbracht haben, hätten wir auch ganz gut damit verbringen können, Verbesserungsmaßnahmen für die Schüler in Wien beziehungsweise auch im Bund auf den Weg zu bringen. Ich darf an alle beziehungsweise insbesondere an die Fraktionen, die ja bekanntlich im Bund und Land in Regierungsverantwortung sind, die Bitte richten, hören Sie auf, hier Ihre politischen Scharmützel auszutragen, sondern sorgen Sie einfach dafür, dass unsere Kinder zumindest nach der 9. Schulstufe lesen, schreiben und ordentlich rechnen können. Dann wäre schon einmal ein wichtiger Schritt getan, da braucht man nicht irgendwelche Luftschlösser von Palästen oder sonstigen Dingen zimmern. - Danke schön. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stadler. Ich erteile es ihm. Abg. Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das waren jetzt ganz viele Themen, die wir heute besprochen haben. Zwei Sätze zu Corona und den Impfungen, da schließen wir uns natürlich den Worten des Kollegen Gara voll und ganz an, wir alle müssen schauen, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land impfen lassen, damit wir diese Pandemie tatsächlich auch einmal hinter uns lassen können. Zu Afghanistan: Die Situation dort ist herzzerreißend und völlig irre, wir als Menschenrechtspartei in der Menschenrechtsstadt Wien stehen natürlich immer auf der Seite der marginalisierten Gruppen, der Frauen, der Kinder, der Unterdrückten dort, der vielen AktivistInnen, die jetzt Schutz brauchen, und stimmen daher dem Antrag der Regierungsfraktionen natürlich zu. Ich möchte die Zeit noch nutzen, den heutigen Tag kurz zusammenzufassen. Diese Stadtregierung hat mehr Stunden vom Bund bekommen, mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor und hat es dennoch geschafft, an knapp 50 Prozent der Wiener Volksschulen LehrerInnen und Stunden zu kürzen. Es wurde heute viel mit Zahlen herumgeworfen, wir haben viele Zahlen gehört, uns wurde vorgeworfen, dass die Zahlen nicht stimmen. Ich möchte Ihnen einfach, damit es am Ende Klarheit gibt, die Verliererinnen und Verlierer dieser NEOS-Reform auflisten. Wir kommen zu den VerliererInnen dieser NEOS-Reform im 1. Bezirk: die Volksschule Stubenbastei. Die Schulen, die bei dieser NEOS-Reform im 2. Bezirk verloren haben: die Ernst-Melchior-Gasse, die Vorgartenstraße, die Wittelsbachstraße, die Vorgartenstraße 191, die Vorgartenstraße 208, die Wehlistraße, die Nepomukgasse, die Kleine Sperlgasse, die Schule in der Wolfgang-Schmälzl-Gasse, die Schule in der Darwingasse, die Schule in der Vereinsgasse, die Schule am Czerninplatz, die Schule in der Schöngasse. Wir kommen zu jenen Schulen im 3. Bezirk, die auf Grund dieser NEOS-Reform verloren haben: die Volksschule in der Petrusgasse, die Volksschule in der Landstraßer Hauptstraße, die Volksschule in der Kolonitzgasse, die Volksschule in der Reisnerstraße, die Volksschule in der Dietrichgasse, die Volksschule in der Erdbergerstraße, die Volksschule in der Eslarngasse, die Volksschule in der Kleistgasse. Wir kommen zu jenen Volksschulen, die im 4. Bezirk sind und auf Grund dieser NEOS-Reform verloren haben: die Volksschule am Karlsplatz, die Volksschule in der Waltergasse, die Volksschule am Sankt-Elisabeth-Platz, die Volksschule Phorusgasse. Die Volksschulen, die auf Grund dieser NEOS-Reform im 5. Bezirk LehrerInnen und Stunden verloren haben: die Pannaschgasse, die Gassergasse und die Einsiedlergasse. Die Volksschulen, die auf Grund dieser NEOS-Reform im 7. Bezirk verloren haben: die Stiftgasse, die Neustiftgasse, die Kenyongasse. Die Volksschulen, die auf Grund dieser NEOS-Reform im 8. Bezirk verloren haben: die Pfeilgasse, die Lange Gasse. Die Volksschulen, die auf Grund der Reform im 9. Bezirk verloren haben: die Gilgegasse, die Grünentorgasse, die Marktgasse, die Währinger Straße und die Galileigasse. Alle Volksschulen im 10. Bezirk, die auf Grund dieser NEOS-Bildungsreform Stunden und LehrerInnen verloren haben: die Rudolf-Friemel-Gasse, der Carl-Prohaska-Platz, die Bischoffgasse, die Lacknergasse, die Quellenstraße, die Ada-Christen-Gasse, der Tesarekplatz, die Wendstattgasse, die Selma-Lagerlöf-Gasse, die Klausenburger Straße, die Laaer-Berg-Straße, die Georg-Wilhelm-Pabst-Gasse, die Neilreichgasse und die Jagdgasse. Alle Schulen im 11. Bezirk, die auf Grund dieser Reform Stunden und LehrerInnen verloren haben: die Florian- Hedorfer-Straße, die Primstraße, der Simoningplatz, der Wilhelm-Kreß-Platz, die Molitorgasse. Alle Schulen im 12. Bezirk, die auf Grund dieser Schulreform Stunden und LehrerInnen verloren haben: die Rohrwassergasse, die Karl-Löwe-Gasse. Alle Schulen, die auf Grund dieser Bildungsreform der NEOS im 13. Bezirk Stunden verloren haben: die Speisinger Straße, die Auhofstraße und die Schule Am Platz. Alle Schulen, die auf Grund dieser Bildungs-NEOS-Reform im 14. Bezirk Stunden und LehrerInnen verloren und gekürzt bekommen haben: die Zennerstraße, der Mondweg, der Karl-Dolt-Weg, die Felbigergasse und die Breitenseer Straße. Alle Volksschulen im 15. Bezirk, die auf Grund der NEOS Kürzungen bei ihren LehrerInnen und Lehrern hatten: die Selzergasse, die Friesgasse und der Friedrichsplatz. Alle Volksschulen im 16. Bezirk, die auf Grund der NEOS Kürzungen bei den LehrerInnen und Stunden haben: die Grubergasse und die Liebhartsgasse. Alle Volksschulen im 17. Bezirk, die auf Grund der NEOS-Reform Kürzungen bei ihren Stunden und LehrerInnen haben: Knollgasse und Kindermanngasse. Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Herr Kollege, da es Ihre zweite Wortmeldung ist, wird Ihre Redezeit schön langsam zu Ende gehen. Ich dürfte Sie ersuchen, vielleicht die restlichen Bezirke zusammenzufassen. Ich will Sie nicht in Ihrem Redeschwall stoppen, aber es gibt noch weitere Wortmeldungen. Abg. Felix Stadler, BSc (fortsetzend): Ich bin nur bis zum 17. Bezirk gekommen, um die VerliererInnen dieser Reform vorzulesen, meine Kollegin Malle kann fortsetzen. - Vielen Dank. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Abgeordnete, die heute um 9 Uhr die Diskussion eröffnet hat, ist jetzt einmal vorläufig die Letztgemeldete. Ich erteile der Abg. Malle das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Da waren bis jetzt noch nicht so viele privilegierte Schulen dabei. Kommen wir zu den Verliererinnen und Verlieren im 18. Bezirk: die Volksschule Antonigasse, die Volksschule Scheibenbergstraße, die Volksschule Schopenhauerstraße, die Volksschule Köhlergasse, die Volksschule Schumanngasse. Im 19. Bezirk sind die Volksschulen, die zu den Verliererinnen und Verlieren Ihrer Bildungsreform zählen: Döblinger Hauptstraße, Alfred-Wegener-Gasse, Kreindlgasse. Die Verliererinnen und Verlierer, wie sie es selbst bezeichnen, aus dem 20. Bezirk: die Robert-Blum-Gasse, die Vorgartenstraße, die Volksschule Spielmanngasse, die Volksschule Greiseneckergasse. Zu den Verliererinnen und Verlierern im 21. Bezirk: Dr. Skala-Straße, die Volksschule Adolf-Loos-Gasse, die Volksschule Anton-Böck-Gasse, die Volksschule Prießnitzgasse, die Volksschule Dopschstraße, die Volksschule Donaufelder Straße, die Volksschule Pastorstraße. Die Verliererinnen und Verlierer im 22. Bezirk: die Volksschule Pirquetgasse, die Volksschule Prandaugasse, die Volksschule Am Kaisermühlendamm, die Volksschule Wagramer Straße, die Volksschule Asperner Heldenplatz, die Volksschule Viktor-Wittner-Gasse, die Volksschule Wulzendorfstraße, die Volksschule Schukowitzgasse, die Volksschule Brioschiweg, die Volksschule Georg-Bilgeri-Straße, die Volksschule Natorpgasse, die Volksschule Hammerfestweg, die Volksschule Eßlinger Hauptstraße, die Volksschule Pastinakweg. Wir kommen zu den Verliererinnen und Verlierern aus dem 23. Bezirk: die Volksschule Alma-Seidler-Weg, die Volksschule Erlaaer Straße, die Volksschule Maurer Lange Gasse, die Volksschule Bendagasse, die Volksschule Willergasse, die Volksschule Anton-Baumgartner-Straße, die Volksschule Kirchenplatz und die Volksschule Franz- Asenbauer-Gasse. Das war die Liste Ihrer Einzelfälle, die sich bei Ihnen für Ihren Minuschancenindex bedanken können. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist somit geschlossen. Es liegt mir eine Reihe von Anträgen vor, die nun zur Abstimmung gelangen. Wir kommen zur Abstimmung über einen Beschlussantrag der Abgeordneten Zierfuß, Hungerländer und Kollegen betreffend kleinere Klassen für Wien. Ich ersuche alle Mandatare, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung beim Antragsteller und bei der Freiheitlichen Partei. Gegenprobe: Wer ist gegen diesen Antrag? - Entschuldigung, auch die GRÜNEN sind für diesen Antrag. Gegenprobe: Wer ist gegen diesen Antrag? - Der Antrag ist somit abgelehnt. Zweiter Antrag, der ÖVP, Abgeordnete Zierfuß, Hungerländer betreffend Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Wiener Pflichtschulen. Ich ersuche alle Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier erkenne ich Zustimmung der ÖVP und FPÖ, diesmal nur dieser beiden Fraktionen, das ist die Minderheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Ich komme zum dritten Antrag, ein Antrag der Freiheitlichen Fraktion, betreffend Zuwanderung aus Afghanistan stoppen. Ich ersuche alle, die diesem Antrag folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur der Antragssteller, der Antrag hat somit keine Mehrheit. Der vierte Antrag, ebenfalls der FPÖ-Fraktion, betreffend uneingeschränkter Präsenzdienst an den Wiener Schulen. Ich bitte alle Mandatare, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein sichtbares Zeichen. - Ich sehe auch hier nur Unterstützung durch den Antragsteller, der Antrag hat somit keine Mehrheit. Antrag 5, der Freiheitlichen Partei, bezüglich Luftfilter und Luftreiniger für elementare Bildungseinrichtungen. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier erkenne ich Zustimmung des Antragstellers FPÖ und der Volkspartei. Auch das ist die Minderheit, der Antrag hat somit keine Mehrheit gefunden. Antrag Nr. 6, der FPÖ, bezüglich Deutsch als Pausen- und Schulsprache. Ich bitte auch hier alle, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. - Es gibt Unterstützung des Antragstellers FPÖ und der Volkspartei, das ist keine Mehrheit, der Antrag ist damit nicht angenommen. Antrag 7, der FPÖ, betreffend Personaloffensive für Wiener Kinderkrippen und Wiener Kindergärten. Ich ersuche auch hier um ein sichtbares Zeichen mit der Hand oder mit der Stimmkarte. - Auch hier Abstimmungsverhalten Zustimmung des Antragsstellers FPÖ und der Volkspartei, das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 8, Beschlussantrag der FPÖ, betreffend Kindergartenkrisengipfel. Ich darf auch hier um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist die Minderheit, der Antrag hat somit keine Mehrheit. Beschlussantrag 9, ebenfalls der FPÖ, bezüglich Zwangsimpfung an den Schulen. Ich darf um ein Zeichen bitten, wer diesen Antrag unterstützt. - Unterstützung nur seitens des Antragstellers FPÖ, der Antrag hat somit keine Mehrheit. Beschlussantrag Nr. 10, der FPÖ, keine Maskenpflicht im Unterricht. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand, wer diesen Antrag unterstützt. - Auch hier nur Unterstützung durch den Antragsteller FPÖ selbst, das ist die Minderheit, der Antrag hat somit keine Mehrheit. Beschlussantrag 11, der Freiheitlichen Partei, betreffend Bekenntnis zu Deutschförderklassen und unterrichtsparallelen Deutschförderkursen. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen. - Der Antrag wird unterstützt von der FPÖ und der Volkspartei und hat somit keine ausreichende Mehrheit. Wir kommen zum Antrag 12, ebenfalls der Freiheitlichen Partei, betreffend Landessprache Deutsch, Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien in deutscher Sprache. Ich ersuche auch hier um ein sichtbares Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung beim Antragsteller FPÖ und bei der Volkspartei, der Antrag hat somit keine Mehrheit. Ich komme zum Antrag 13, ein Beschlussantrag der FPÖ bezüglich Beschwerderecht der MA 11 in Asylverfahren. Ich ersuche auch hier um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung nur durch den Antragsteller FPÖ selbst, damit hat der Antrag keine ausreichende Mehrheit. Wir kommen nun zum Antrag 14, ein Antrag der Grünen Fraktion, betreffend Ausarbeitung einer langfristig fairen Reform der LehrerInnenplanstellen, die nur GewinnerInnen unter den SchülerInnen bringt. Ich ersuche alle, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. - Das sind der Antragsteller, GRÜNE, FPÖ und Volkspartei, das ist aber keine ausreichende Mehrheit. Der Antrag bleibt somit in der Minderheit. Antrag 15, der Fraktion der GRÜNEN, betreffend Wiederherstellung der Schulautonomie, nachdem diese durch die Reform der Lehrerplanstellen eingeengt wurde. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung vom Antragssteller die GRÜNEN und der Volkspartei, das ist keine ausreichende Unterstützung dieses Antrags. Wir kommen nun zu Antrag 16, der GRÜNEN, betreffend Transparenz bei der Vergabe der Lehrerplanstellen und Offenlegung der verteilenden Ressourcen nach Schulstandort. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Volkspartei, das ist keine Mehrheit. Ich komme zu Antrag 17, ein Antrag der GRÜNEN, betreffend finanzielle Absicherung aller Mehrstufenklassen an Wiens Pflichtschulen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Hier gibt es Zustimmung nur vom Antragssteller selbst, den GRÜNEN, das ist keine Mehrheit. Ich komme zu Antrag 18, ein Beschlussantrag der GRÜNEN, betreffend Rücknahme der Kürzungen an Schulen auf Grund der neuen Ressourcenverteilung von Lehrerplanstellen. Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. - Hier gibt es Zustimmung vom Antragssteller und der Österreichischen Volkspartei, das ist keine Mehrheit. Als Letztes komme ich zu einem Beschlussantrag der Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS, eingebracht von den Abgeordneten Florianschütz, Hanke, Bakos und Emmerling, betreffend Aufnahme von individuell verfolgten Schutzbedürftigen aus Afghanistan. Ich bitte alle, die diesem Antrag eine Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung der Antragssteller, SPÖ und NEOS, sowie der GRÜNEN gegen die Stimmen von Volkspartei und Freiheitlichen und hat somit eine ausreichende Mehrheit. Somit sind wir mit den Anträgen fertig. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung hat sich hiermit erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden Ihnen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Vielen herzlichen Dank. (Schluss um 12.52 Uhr.) Landtag, 21. WP 13. September 2021 6. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 13. September 2021 6. Sitzung / 36