Landtag 21. Wahlperiode 6. Sitzung vom 13. September 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Mag. Marcus Schober und Amtsf. StR KommR Peter Hanke sowie zeitweilig Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Wolfgang Seidl. 2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen: Rudolf Edlinger, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Amtsführender Stadtrat a.D., Bundesminister für Finanzen a.D.; Heinz Vettermann, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksrat; Richard Stockinger, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksvorsteher a.D. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. (VER-999458-2021-KGR/VL) Präsident Ernst Woller hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 120 Abs. 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen: Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen." einberufen. 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-781759-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung. (PGL-835182-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulbücher an den Wiener Pflichtschulen. (PGL-884094-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den Landeshauptmann, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Vorgehen der MA 11 in Asylverfahren. (PGL-1038925-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Patrick Gasselich und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft II. (PGL-837377-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Neuberechnung der Lehrer*innenplanstellen für allgemein bildende Schulen. (PGL-787138-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Betreuung von straffälligen Asylwerbern. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1053441-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Katharina Weninger, BA und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 2. September 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Abänderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. 5. (VER-999458-2021-KGR/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema "Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen: Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen." (PGL-1099751-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend kleinere Klassen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1099756-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmen gegen den Lehrermangel an Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1099763-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Zuwanderung aus Afghanistan stoppen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1099767-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend uneingeschränkter Präsenzdienst an den Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1099780-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Luftfilter und -reiniger für elementare Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1099786-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Deutsch als Pausen- und Schulsprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1099793-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Personaloffensive für Wiener Kinderkrippen und -gärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1099800-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Kindergarten-Krisengipfel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1099808-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Stefan Berger betreffend keine Zwangsimp- fung an Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1099813-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend keine Maskenpflicht im Unterricht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1100057-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Bekenntnis zu Deutschförderklassen und unterrichtsparallelen Deutschförderkursen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1100173-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Landessprache Deutsch, Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien in deutscher Sprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1100220-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Beschwerderecht der MA 11 in Asylverfahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1100247-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Ömer Öztas betreffend Ausarbeitung einer langfristig fairen Reform der Lehrer*innenplanstellen, die nur Gewinner*innen unter den Schüler*innen bringt, wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1100294-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Ömer Öztas betreffend Wiederherstellung der Schulautonomie, nachdem diese durch die "Reform" der Lehrer*innenplanstellen eingeengt wurde, wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1100311-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Ömer Öztas betreffend Transparenz bei der Vergabe der Lehrer*innenplanstellen und Offenlegung der verteilten Ressourcen nach Schulstandort wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1100330-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Ömer Öztas betreffend finanzielle Absicherung aller Mehrstufenklassen an Wiens Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1100343-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Felix Stadler, BSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Ömer Öztas betreffend Rücknahme der Kürzungen an Schulen auf Grund der neuen Ressourcenverteilung von Lehrer*innenplanstellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1098811-2021-LAT) Der Beschluss-(Resolutions) Antrag von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend die Aufnahme von individuell verfolgten Schutzbedürftigen aus Afghanistan wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Mag. Julia Malle, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Dietbert Kowarik zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigung von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Felix Stadler, BSc, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, tatsächliche Berichtigung von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Stefan Berger) (Schluss um 12.52 Uhr) Landtag, 21. WP 13. September 2021 6. Sitzung / 3