Landtag 21. Wahlperiode 5. Sitzung vom 24. Juni 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Dritter Präsident Mag. Man-fred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Thomas Weber sowie zeitweilig Abg. Safak Akcay, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Stefan Berger, Abg. Christian Deutsch, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Christian Hursky, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Kurt Wagner, Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-745206-2021-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Mireille Ngosso an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Wiener Landesregierung hat die Sanierungsverordnungsnovelle auf den Weg gebracht. Thermisch-energetische Sanierungen erhöhen die Wohnqualität in der Stadt. Sie sind gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Welche zusätzlichen Erleichterungen und Anreize bietet das Land Wien zukünftig Eigentümerinnen und Eigentümern, ihre Wohnhäuser und Wohnungen zu sanieren?" (FSP-745308-2021-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft (VA) an den Wiener Landtag 2020 geht hervor, dass sich im Berichtsjahr der in den letzten Jahren zu verzeichnende negative Trend steigender Beschwerdezahlen gegenüber der MA 35 als Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde fortsetzte. Die berechtigten Beschwerden nahmen um das Dreifache zu. Hauptkritikpunkte waren Verfahrensverzögerungen, unrichtig erteilte Auskünfte, schwere telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von E-Mails und organisatorische Mängel. Wann werden diese Mängel der MA 35 als Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde behoben?" (FSP-745694-2021-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Öffentliche Mittel, die der Deckung eines Sonderbedarfes dienen, dürfen laut § 7 Abs. 5 des Sozialhilfe- Grundsatzgesetzes nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Wie handhabt das Land Wien diese Regelung im Hinblick auf die Anrechnung der erhöhten Notstandshilfe bzw. des erhöhten Bildungsbonus, die zur Abdeckung pandemiebedingter Mehraufwendungen bzw. ausbildungsbedingter Mehraufwendungen vom Bundesgesetzgeber vorgesehen wurden?" (FSP-746001-2021-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Wiener Mindestsicherungsstatistik, die traditionell im späten Frühjahr auf der Internetseite der MA 40 publiziert wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls die Summe der WMS-Bezieher muss jedoch bereits bekannt sein. Sehr geehrter Herr Stadtrat, wie hoch war im Jahr 2020 die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (als Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?" (FSP-745152-2021-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Die Wiener Fortschrittskoalition hat sich unter dem Schlagwort der 'Entbürokratisierung' vorgenommen, die Wiener Abgabenregelungen zu durchforsten, um sie und ihre Vollziehung noch moderner und bürgerInnennäher zu gestalten. Können Sie uns dazu einen aktuellen Bericht geben?" 3. (AST-741191-2021-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Kinder an die Macht - Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Ömer Öztas, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Stefan Berger, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Marina Hanke, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 und des Grünen Klubs im Rathaus 1: (PGL-440417-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft. (PGL-473499-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Veranlagungen gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen der Stadt Wien. (PGL-491055-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Krisenpflegeeltern. (PGL-520269-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einsatz und Verwendung der Lehrer/innen in Wien. (PGL-589995-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2020. (PGL-650226-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher 2020. (PGL-652427-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einsatz und Verwendung der Lehrer/innen in Wien. (PGL-457758-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend administratives Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen. (DRI-758341-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Stefan Berger an den Landeshauptmann betreffend "Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV- GPA und Commerzialbank Mattersburg". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-766913-2021-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Erhebung der Motive für Lehrerabwanderung aus Wien. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-653785-2021-LAT) Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 27. Mai 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 76/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. (LG-676683-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara haben am 2. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung durch Schaffung der Möglichkeit eines Doppelbudgets und die gesetzliche Verankerung eines Finanzrahmens eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-694515-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 7. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-700888-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 9. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (4. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-715751-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Christian Hursky, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 11. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (56. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (64. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (62. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (15. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (30. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (38. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (9. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (13. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts- Novelle 2021), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-752519-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 21. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (18. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-767256-2021-KVP/LAT) Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd haben am 24. Juni 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Kindergartengesetzes - WKGG eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 10, 2, 3, 11, 12 und 13 Auf Vorschlag von Präsident Ing. Christian Meidlinger beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 6. (379054-2021; MD-LTG, P 1) Abg. Petr Baxant, BA ist als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird Abg. Yvonne Rychly als Mitglied in den Landessportrat gewählt. (einstimmig angenommen) 7. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Dunja Gharwal, MA und Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 8. (593291-2021-GBI; P 4) Der Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-772723-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Wiener Heimskandal - Erinnerungskultur wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-771916-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn und Abg. Viktoria Spielmann, BA betreffend Ausbau der Frühen Hilfen auf ganz Wien wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Marina Hanke, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Hannes Taborsky, zur Geschäftsordnung Abg. David Ellensohn, Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs) 9. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 10. (578278-2021-GGS; P 5) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-772871-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Maximilian Krauss betreffend Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker und Abg. Kurt Wagner 11. (LG-653785-2021-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG) novelliert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (PGL-772703-2021-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Johann Arsenovic betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-772934-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Stefan Berger betreffend Verzögerungen und Mängel beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-772978-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Stefan Berger betreffend Verzögerungen und Mängel beim Vollzug des Niederlassungsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-773025-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek betreffend Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-773065-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Stefan Berger betreffend Zuständigkeit der Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-773117-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Patrick Gasselich betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-772020-2021-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Kurt Wagner, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu einem armutsfesten sozialen Sicherungsnetz wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Viktoria Spielmann, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Amtsf. StR Peter Hacker, zur Geschäftsordnung Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. David Ellensohn) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 12. (DRI-758341-2021-KFP/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Stefan Berger betreffend "Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV- GPA und Commerzialbank Mattersburg" wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg. Harald Zierfuß von Abg. Maximilian Krauss begründet und von Lhptm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Dr. Peter Sittler) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.15 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 13. (LG-266812-2020; P 7) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 14. (334089-2021-GGK; P 8) Der Wiener Umweltbericht 2018/2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 15. (LG-926945-2020; P 9) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 16. (LG-715751-2021-LAT; P 14) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (56. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (64. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (62. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (15. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (30. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (38. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (9. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (13. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 17. (LG-752519-2021-LAT; P 15) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (18. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhard Schmid 18. (612224-2021-GKU; P 10) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2020 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 19. (325112-2021-GFW; P 2) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 20. (LG-676683-2021-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Georg Niedermühlbichler und Abg. Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 21. (LG-694515-2021-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-772824-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erweiterung der Begriffsbestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-772932-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Beschluss der allgemeinen Richtlinie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-772975-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erweiterung des Förderberichtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-773020-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verhinderung der Einschränkung des Förderberichtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-773086-2021-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verpflichtung zur Mitteilung an die Transparenzdatenbank wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-772183-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Informationsfreiheitsgesetz wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-773178-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend Bürgschaftsbestellung bei der Vergabe von SMART-Wohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Barbara Novak, BA und Abg. Georg Prack, BA) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 22. (LG-700888-2021-LAT; P 12) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden (4. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 23. (574684-2021; MDR, P 13) Der Bericht 2021 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Schluss um 19.23 Uhr) Landtag, 21. WP 24. Juni 2021 5. Sitzung / 2