Landtag 21. Wahlperiode 4. Sitzung vom 25. März 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Dritter Präsident Mag. Man-fred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Christian Oxonitsch. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-338052-2021-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Laut Medienberichten hat das gemeinnützige Wohnbauunternehmen Sozialbau AG enorm hohe Summen bei einer kleinen Regionalbank im Burgenland veranlagt, wodurch nun nach der Insolvenz der Bank dieses verloren zu gehen drohe. Es ist zu klären, wieso eine derart hohe Summe des Unternehmens überhaupt bei einer einzigen Regionalbank veranlagt werden konnte. Inwieweit wurde seitens der Aufsichtsbehörde bzw. Gemeinnützigenaufsicht MA 50 hinterfragt, warum vom genannten Wohnbauunternehmen derart hohe Mittel bei einer kleinen Regionalbank wie der Commerzialbank Mattersburg veranlagt wurden?" (FSP-337131-2021-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Ein für uns alle sehr herausforderndes Jahr Pandemie liegt hinter uns. Besonders herausfordernd war und ist diese Situation für die zentrale Ressource Krankenanstalten. Die heute zu beschließende Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes ist ebenfalls den Anforderungen der Pandemie geschuldet. Herr Stadtrat, was bedeutet diese Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes in der Vollziehung und wie gestaltet sich die aktuelle Situation in den Wiener Spitälern?" (FSP-89046-2021-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In einem aktuellen Bericht übt der Stadtrechnungshof heftige Kritik an der MA 40 betreffend Auszahlungen der Hilfen in besonderen Lebenslagen. Bei einem Drittel der stichprobenartig überprüften Vergaben fehlte laut Stadtrechnungshof die sachliche Begründung in Bezug auf die Förderungswürdigkeit, somit wurde Sozialhilfe ohne ausreichende Kontrollen an Personen überwiesen. Im Bericht wurde zudem festgehalten, dass Förderungszusagen abhängig von der bearbeitenden Stelle unterschiedlich ausgestaltet waren, die Förderungsentscheidungen nicht immer begründet wurden bzw. hinsichtlich ihrer Aussagekraft zum Teil große Unterschiede aufwiesen. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem aktuellen gegenständlichen Stadtrechnungshofbericht ziehen?" (FSP-336195-2021-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die für Staatsbürgerschaft und Einwanderung zuständige Behörde MA 35 sah sich in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben sich viele dieser Probleme noch weiter verschärft. Welche Maßnahmen kann das Land Wien ergreifen, um die MA 35 weiterzuentwickeln und für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten?" (FSP-338247-2021-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Umweltorganisationen werden explizit geschaffen, um die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten. Befürworten Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, möglichst umfassende Verfahrensrechte für anerkannte Umweltorganisationen und die leichte Zugänglichkeit für diese in umweltbezogenen Verfahren?" 3. (AST-350121-2021-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Phantom- und Versorgungsjobs im Land Wien - es fehlt nach wie vor Transparenz und Korruptionsbekämpfung!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-232693-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Patrick Gasselich und Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Förderungsdarlehen des Landes Wien. (PGL-243711-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend MA 50 - zuständige Aufsichtsbehörde der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. (PGL-297027-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA und Abg. Mag. Patrick Gasselich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sanierungsberatung Hauskunft Wien. (PGL-333599-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Lehrermangel in Wien. (PGL-168296-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Qualität in der elementaren Bildung und Betreuung. (PGL-232688-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren Schulleitung - Wiener Pflichtschulen. (PGL-363224-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherungsbezieher 2020. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-363020-2021-KGR/LAT) Antrag von Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Barrierefreiheit - Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes und Maßnahmen. (PGL-362853-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sonderprüfung der Sozialbau AG und ihrer verbundenen Unternehmen hinsichtlich Verluste im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-111329-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 29. Jänner 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 sowie des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausnahmesituation (3. COVID- 19-Abgabenänderungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-111778-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA haben am 29. Jänner 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-203706-2021-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Dr. Mireille Ngosso und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 19. Februar 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. (LG-233975-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 25. Februar 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Abänderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 durch die Verlängerung des Auslaufens der Dauerschanigärten um ein Jahr eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 8, 5, 6, 7, 9, 10, 1, 2, 3, 4 und 11 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (124104-2021-GIF; P 8) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 45/2020, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2019 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin und Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. David Ellensohn, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, Abg. Georg Niedermühlbichler und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (LG-394305-2020; P 5) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-367444-2021-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend den Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-367456-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Unterschutzstellung des Hörndlwaldes gemäß Wiener Naturschutzgesetz wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig) (PGL-367543-2021-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einhaltung der Menschenrechte und der UN-Nachhaltigkeitsziele entlang von Lieferketten sowie Erhöhung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen und der öffentlichen Hand wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-367476-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend europäische Lösung für eine Regelung von nachhaltigen Lieferketten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerinnen und Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MA, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Kilian Stark) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-926707-2019; P 6) Die in der Beilage Nr. 32 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz) erlassen werden soll, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (19625-2020-GGK; P 7) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-367511-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Reform des Gemeinderatsausschusses für Petitionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-367530-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Kilian Stark betreffend Verringerung der Bodenversiegelung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-367542-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Reso- lutions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Kilian Stark betreffend Einfriedungen in Siedlungsgebieten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen und Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-111778-2021-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2020, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (142368-2021-GGK; P 10) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2018 und 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 13. (LG-1119165-2020; P 1) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 14. (LG-111329-2021-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden (3. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 15. (LG-233975-2021-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 16. (LG-203706-2021-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 17. (148702-2021-MDR; P 11) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses und des Wiener Landtages gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 138/2017, vom 24. März 2021, wird zum Beschluss erhoben. 1) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Mag. Nina Abrahamczik in der Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Mag. Michael Aichinger in der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Mitglied des Aufsichtsrates; Johann Arsenovic in der Sun Company Franchising & Warenhandels G.m.b.H. als Geschäftsführer; Christian Deutsch in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Vorsitzender des Aufsichtsrates; Dr. Michael Gorlitzer, MBA in der Rupp-Privatstiftung als Mitglied des Beirates; Dr. Katarzyna Greco, MBA in der Sozialversicherungspensionskasse AG (mit auslaufendem Mandat spätestens Juni 2021) als Mitglied des Aufsichtsrates; Mag. Marcus Gremel in der Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Markus Grießler in der Prater Wien GmbH als 2. Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates, in der Wiener Messe Besitz GmbH und WH Arena Projektentwicklung GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates sowie in der pg7 GmbH, Neue Messe Holding GmbH und Austrian Exhibition Experts GmbH als Geschäftsführer; Mag. Manfred Juraczka in der Fontana Sportveranstaltungs GmbH und Fontana Restaurant GmbH als Geschäftsführer; Margarete Kriz-Zwittkovits in der Zwittkovits GmbH als Geschäftsführerin sowie in der ASFINAG Bau Management GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Dr. Josef Mantl, MA in der JMC-Josef Mantl Communications GmbH als Geschäftsführer; Ing. Christian Meidlinger in der VSW Holding GmbH als Geschäftsführer sowie in der Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung und Privatstiftung zur Unterstützung und Bildung von ArbeitnehmerInnen als Mitglied des Beirates; Barbara Novak, BA in der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. als Mitglied des Aufsichtsrates; Dr. Gerhard Schmid in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Mitglied des Aufsichtsrates; Dr. Peter Sittler in der Sittler Consulting GmbH als Geschäftsführer; Mag. Gerhard Spitzer in der Event21 GmbH als Geschäftsführer; Erich Valentin in der Verkehrsbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. als Vorsitzender (rollierend) des Aufsichtsrates. 2) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder der Wiener Landesregierung in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Mag. Ulli Sima in der Altlandeshauptmann Hans Sima Privatstiftung als Vorsitzende des Vorstandes; Mag. Bernadette Arnoldner in der Seminarhotel "Springer Schlößl" Betriebsgesellschaft mbH. als Mitglied des Aufsichtsrates. (einstimmig) (Schluss um 14.44 Uhr) Landtag, 21. WP 25. März 2021 4. Sitzung / 5