Landtag 21. Wahlperiode 3. Sitzung vom 29. Jänner 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Dritter Präsident Mag. Man-fred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Mireille Ngosso sowie zeitweilig Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Nicole Berger- Krotsch, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Markus Ornig, MBA, Amtsf. StR Peter Hacker und Amtsf. StR KommR Peter Hanke. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1156210-2020-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Kärnten hat vor einem Jahr als erstes österreichisches Bundesland ein Verbot von Glyphosat für Privatanwender*innen beschlossen. Wird es 2021 auch in Wien ein Glyphosat-Verbot für Privatanwender*innen geben?" (FSP-89976-2021-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Im Jahr 2006 wurde in Wien das rechtlich garantierte Mitbestimmungsrecht der Schulpartner hinsichtlich der Frage, ob bei einer 'Ganztagsschule' der verschränkte Unterricht eingeführt werden solle, aus dem Wiener Schulgesetz eliminiert. Damit entfiel ein wesentliches demokratisches Mitentscheidungsrecht für Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer, was als demokratiepolitischer Rückschritt empfunden wurde. Zuvor normierte § 29 Abs. 2 Wiener Schulgesetz, dass es für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles erforderlich sei, dass alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind, sowie dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der betroffenen Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen; in allen übrigen Fällen seien der Unterrichts- und Betreuungsteil getrennt zu führen. Als diese Frage im Jahr 2018 Ihrem Vorgänger (von der SPÖ) als Bildungsstadtrat gestellt wurde, beantwortete er sie deutlich abschlägig. Als NEOS-Politiker und nunmehriger Bildungsstadtrat sollten Sie dem Partizipations- und Mitentscheidungsprinzip wohl deutlich aufgeschlossener gegenüberstehen. Werden Sie sich für die Wiedereinführung des Mitbestimmungsrechtes von Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich einsetzen?" (FSP-89151-2021-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Wie ist rückblickend für das Jahr 2020 die Luftqualität in Wien zu bewerten?" (FSP-88886-2021-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport: "Nach einem Prüfansuchen der FPÖ an den Wiener Stadtrechnungshof bestätigt dieser jetzt in seinem Bericht, dass nicht anspruchsberechtigte Migranten, die zum Teil nicht einmal einen Asylantrag stellten, Grundversorgung und unverhältnismäßige Zusatzleistungen erhielten. 'Besonders skandalös ist der Umstand, dass Migrantenvereine ganz offensichtlich das System finanziell ausnutzten, indem sie in Asylunterkünften Personen angaben, die gar nicht dort wohnhaft waren.' Auch Asylwerber, die während des Asylverfahrens in ihr Heimatland, aus dem sie geflüchtet sind, reisten, erhielten unzulässigerweise finanzielle Leistungen. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Stadtrechnungshofbericht ziehen?" (FSP-1156665-2020-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien der klimapolitischen Agenda der Stadtregierung sollen im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt werden. Welche konkreten Schritte sind diesbezüglich geplant und wann wird dem Wiener Landtag ein erster Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt?" 3. (AST-81559-2021-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Solarmetropole Wien. Unser Land - Unser Kraftwerk!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Mag. Josef Taucher) 4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL-110550-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erbringung von Leistungen aus der Grundversorgung an Nichtberechtigte. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1178896-2020-LAT) Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 17. Dezember 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG) geregelt wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-1214312-2020-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Patricia Anderle, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 4. Jänner 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (55. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (63. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (61. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (14. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (17. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (29. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Gesetz LGBl. Nr. 48/2020 geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2021), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 5. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz, Werner Amon, MBA und Dr. Walter Rosenkranz. 6. (529859-2020; MD-LTG, P 1) Der 41. Bericht der Volksanwaltschaft 2019 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-119999-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Krisenpflegeeltern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-120143-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Maximilian Krauss betreffend Musikschulförderungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-118301-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger und Abg. Maximilian Krauss betreffend Wiedereinführung von Unterstützungsleistungen für anerkannte Heimopfer wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-120361-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc und Abg. Mag. Patrick Gasselich betreffend Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Stefan Berger, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Erich Valentin, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, Volksanwalt Werner Amon, MBA und Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz) 7. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt die Bundesräte Mag. Harald Himmer und Dr. Johannes Hübner. Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 8. (LG-368278-2020; P 2) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsge-setz - W-DLG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 9. (LG-1178896-2020-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 38 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG) geregelt wird, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-119342-2021-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Patrick Gasselich betreffend Sanktionierung/Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze (maximal zulässige Wahlwerbungsausgaben) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-120550-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verbot von Parteispenden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-120696-2021-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Beschränkung der Wahlkampfkostenobergrenze wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-120805-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Johann Arsenovic betreffend Senkung der Wahlkampfobergrenze in Wien: 1 Euro pro Wähler*in statt 6 Millionen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-120858-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Patrick Gasselich betreffend Reformgruppe mit dem Ziel Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-120904-2021-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Patrick Gasselich betreffend Reformgruppe mit dem Ziel Senkung der Parteienförderung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Patrick Gasselich und Abg. Barbara Novak, BA) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 10. (LG-868201-2019; P 4) Die in der Beilage Nr. 34 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 11. (LG-148822-2020; P 5) Die in der Beilage Nr. 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-1214312-2020-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (55. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (63. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (61. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (14. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (17. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (29. Novelle zum Wiener Personal- vertretungsgesetz) und das Gesetz LGBl. Nr. 48/2020 geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2021), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 13. (1188804-2020; MD-LTG, P 7) In Behandlung der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Dezember 2020, GZ 095 Hv 101/12m, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten zum Wiener Landtag David Ellensohn wegen des Vergehens der Beschimpfung gemäß § 115 StGB wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Der Anfrage wird nicht stattgegeben. (Enthaltung von der Abstimmung gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von Abg. David Ellensohn) (einstimmig angenommen) (Schluss um 14.22 Uhr) Landtag, 21. WP 29. Jänner 2021 3. Sitzung / 3