Wiener Landtag 20. Wahlperiode 50. Sitzung vom 28. September 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-806548-2020-KVP/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen - Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!" S. 3 3. VER-806548-2020-KVP/VL: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 3 Abg. Ingrid Korosec S. 5 Abg. Dietrich Kops S. 6 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 6 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 8 Abg. Wolfgang Seidl S. 9 Abg. Gabriele Mörk S. 10 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 11 Abg. Angela Schütz S. 11 Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS S. 12 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 14 Abstimmung S. 15 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren. Die 50. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Herr StR Peter Hanke und die Abgeordneten Aigner, Berger-Krotsch, Hobek, Kunrath, Maresch, Matiasek, Schinner-Krendl, Meinhard-Schiebel, Niegl, Elisabeth Schmidt und Schuster. Zeitweise entschuldigt ist Herr Abg. Hursky bis 10.45 Uhr, Herr Abg. Irschik ab 12 Uhr, Frau Abg. Straubinger bis 11 Uhr und Herr Abg. Wiederkehr von 10 bis 11.30 Uhr. Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung Sozialsystem stoppen - Wien braucht eine Mindestsicherungsreform!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit 8 § der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte, Herr Stadtrat. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein wunderschönes Land und Wien auch eine wunderschöne Stadt, wunderschön auch, weil wir in diesem Land und auch in dieser Stadt ein sehr stabiles Sozialsystem haben. Aber dieses Sozialsystem ist natürlich nicht vom Himmel gefallen, sondern es hat sehr viele Menschen gegeben, Millionen von Österreicherinnen und Österreichern, die über die letzten Jahrzehnte dieses System über ihre Arbeit, über ihr Engagement, über ihren Fleiß aufgebaut haben und dafür gesorgt haben, dass wir jetzt auch so ein System haben, wo wir Gott sei Dank Menschen unterstützen können, wenn sie sich nicht mehr selbst helfen können. An diese Menschen muss man natürlich auch immer denken, wenn man über das Sozialsystem spricht, denn ein Sozialsystem hat auf der einen Seite Menschen, die Leistungen aus diesem System heraus beziehen, aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch jene Menschen, die mit ihrer Arbeit, mit ihrem Einsatz, mit ihrem Steuergeld dieses System finanzieren. Dieses Sozialsystem und auch die Mindestsicherung stehen natürlich jetzt in der Corona-Krise vor einer wichtigen Prüfung. Und die Frage, die wir uns stellen, ist: Wird dieses System in der jetzigen Form den Herausforderungen gerecht werden, wird jeder Cent an der richtigen Stelle sein, und vor allem, ist dieses System überhaupt noch gerecht in Wien? Um diese Fragen zu diskutieren, haben wir diesen Sonderlandtag einberufen, weil es natürlich gerade jetzt, zum Zeitpunkt der Corona-Krise, sehr wichtig ist, darüber zu diskutieren, wie belastbar das Sozialsystem ist, so wie wir es in Wien im Moment haben. Ich habe letzte Woche einen Unternehmer getroffen, oder eine Unternehmerfamilie, die ein Gasthaus betreibt und auch Zimmer vermietet. Und die haben mir erzählt, sie haben im Lockdown zwei Mitarbeiter, zwei EU-Bürger verloren, weil die in ihre Heimatländer zurückgegangen sind, und haben dann natürlich Arbeitskräfte gesucht. Das Geschäft ist schwierig, herausfordernd, aber trotzdem haben sie zwei neue Arbeitskräfte gesucht und mir auch von ihren Erfahrungen berichtet. Und das stimmt mich schon ein wenig nachdenklich, denn sie haben gesagt, sie haben unterschiedliche Bewerber dann gehabt, Leute, die auch vom AMS gekommen sind, die gesagt haben, sie wollen eigentlich nur diesen Bewerbungstermin und brauchen nur eine Unterschrift, dass sie da waren, aber eigentlich wollen sie gar keinen Job. Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die ganz offen gesagt haben, eigentlich könnten sie über Mindestsicherung und auch ein bisschen Schwarzarbeit mehr verdienen als jetzt in einem offiziellem Job, und warum sollen sie sich das überhaupt antun. - Ja, in der Gastronomie, in der Hotellerie, das sind herausfordernde Berufe, sie sind auch sehr anstrengend und auch sehr intensiv, gar keine Frage. - Das Unternehmen hätte auch etwas über Kollektivvertrag bezahlt. Aber geendet hat das Ganze dann, dass sie keine Mitarbeiter gefunden haben, sondern als Familie zusammengehalten und das Ganze jetzt über die Krise allein und selbst gestemmt haben. So eine Geschichte ist ja kein Einzelfall. Vielleicht auch noch von unverdächtigerer Stelle. Der Sepp Schellhorn, bekannterweise NEOS-Abgeordneter, hat ja auch einmal gesagt, dass er Ähnliches erlebt hat in seinem Betrieb, nämlich, dass er einem Flüchtling einen Job gegeben und den angestellt hat, und der ihm aber irgendwann einmal erzählt hat, er bricht jetzt alles ab und geht nach Wien, weil es in Wien über die Mindestsicherung und über das Sozialsystem eigentlich leichter oder auch möglich ist, zumindest gleich viel oder sogar mehr zu verdienen. Sehr geehrte Damen und Herren, daher sind wir von der ÖVP auch der Meinung, dass die Wiener Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form - und wir haben das ja schon oft gesagt, wir debattieren das mittlerweile seit zwei, drei Jahren, oder sogar noch länger - weder gerecht noch wirksam ist. Das belegen auch klar die Zahlen. Wien hat sich in den letzten zehn Jahren von Rot-Grün zum Sozialmagneten entwickelt, anstatt dessen wir nicht Wirtschaftsmotor geworden sind, wir sind ein Sozialmagnet, aber nicht Wirtschaftsmotor geworden. Seit Sie 2010 das Ruder übernommen haben, ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um über 60 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die Mindestsicherung über 120 Prozent. 2019 gab Wien täglich rund 1,8 Millionen EUR für die Mindestsicherung aus, und obwohl in Wien nur 20 Prozent der Einwohner leben, leben hier 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs. Mehr als die Hälfte davon sind Nichtösterreicher, ein Drittel davon sind Flüchtlinge. Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt mit 9,5 Monaten deutlich über jener der anderen Bundesländer. Nur 7 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind übrigens Aufstocker - weil irgendwann einmal die SPÖ behauptet hat, eigentlich sind das ja alles nur Aufstocker auf ein Erwerbseinkommen. Die Wahrheit ist, nur 7 Prozent der Mindestsicherungsbezieher stocken auf eine Erwerbsarbeit auf, alle anderen stocken auf andere Sozialleistungen auf. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Fakten. Das sind die Fakten. Sie haben in Wien durch die Mindestsicherung oder aus der Mindestsicherung einen Sozialmagneten für Menschen aus der ganzen Welt gemacht und damit jene Menschen, die dieses System finanzieren, vor den Kopf gestoßen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sagen, wir wollen diese Zuwanderung in das Sozialsystem stoppen, Leistung muss in dieser Stadt wieder etwas sein, das man erbringt, und nicht nur etwas, das man bekommt. Denn für uns ist klar: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Zwei Studien haben auch bereits belegt, dass mehr Sozialleistung zu mehr Zuwanderung führt. Eine Zuwanderung, die übrigens auch erst im kürzlich präsentierten Integrationsbericht belegt wurde, haben wir hier in dem Haus auch schon diskutiert: Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Zahl der Nichtösterreicher in Wien um 70 Prozent gestiegen und damit liegt der Anteil von Nichtösterreichern in Wien mittlerweile bei 30 Prozent, 2010 waren es noch 20 Prozent. Und natürlich hat das auch mit den Sozialleistungen zu tun, die wir in dieser Stadt vergeben, sehr geehrte Damen und Herren. Und auch wenn der Herr Gesundheitsstadtrat - der gerade gekommen ist - oder der Herr Soziallandesrat, pardon, das immer wieder in Abrede stellt, natürlich ist die Attraktivität des Sozialsystems ein Anziehungsfaktor für Menschen, wenn sie sich ein Zielland aussuchen in der Migration, und die wissen natürlich, welches Land welches Sozialsystem anbietet, auch welche Stadt oder welche Orte, und suchen sich natürlich ihr Ziel entsprechend aus. Noch schlimmer wird es dann, wenn die Vergabe dieses Geldes nicht gescheit kontrolliert wird, und wir haben ja im Rohbericht auch schon diskutiert, dass die Stadt Wien zum Beispiel eine Grundversorgung an Menschen ausgezahlt hat, die sich im Ausland aufgehalten haben. Wir haben immer wieder Geschichten gehabt über die letzten Jahre, dass die Mindestsicherung eben nicht bei jenen angekommen ist, die sie wirklich brauchen, sondern bei jenen, die es vielleicht mit dem ein oder anderen Trick geschafft haben, sich trotzdem so eine Mindestsicherung zu ergattern. Es hat dann eine kleine Reform gegeben, dass man gesagt hat, na ja, ein bisserl mehr kontrollieren tut man schon, aber in Wahrheit gibt es noch immer große Lücken und es wird noch immer Geld ausbezahlt an Menschen, die es eigentlich nicht brauchen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Sie verweisen dann immer an den Bund - das ist die Lieblingsdisziplin auch des Herrn Soziallandesrates - und sagen, na ja, eigentlich ist der Bund schuld, die Datenbanken sind schuld, et cetera. Aber für diese laxe Vergabe der Mindestsicherung und für diese Steuergeldverschwendung, die wir die letzten Jahre in Wien erlebt haben, sind einzig und allein Sie von Rot-Grün verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren. Damit das besser funktioniert, hat die letzte Bundesregierung ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erlassen, weil sie gesagt hat, wir wollen in allen Bundesländern einen einheitlichen Rahmen, wir wollen auch nicht, dass es innerhalb von Österreich große Verschiebungen und Verwerfungen gibt, und wir wollen vor allem auch darauf schauen, dass die Mindestsicherung nicht mehr zu einem Zuwanderungsfaktor wird. Deutsch stand damals sehr im Vordergrund, der Verfassungsgerichtshof hat Teile dieses Rahmengesetzes gehoben, aber der große Teil davon ist natürlich noch aufrecht. Dieses Rahmengesetz gilt nach wie vor, es hätte nur den Hintergrund gehabt - gerade für Wien wichtig -, eine Verschärfung, dass eben weniger Menschen in dieses Sozialsystem zuwandern, dass es wirklich nur jene Menschen bekommen, die auch wirklich Hilfe benötigen, und dass es auch Menschen gegeben hätte, die noch mehr bekommen würden als vorher, nämlich Menschen mit Behinderung oder auch AlleinerzieherInnen. Die Stadt Wien hat die Ausführungen zu diesem Rahmengesetz bis heute nicht umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist pro forma schlicht und einfach Verfassungsbruch, denn das hätten Sie bis zum Jahr 2019 machen müssen, theoretisch machen müssen, umsetzen müssen. Sie haben es nicht getan, und aus unserer Sicht ist das de jure Verfassungsbruch, sehr geehrte Damen und Herren. Niederösterreich und Oberösterreich haben das getan, die haben die notwendigen Ausführungsgesetze beschlossen, die haben auch ein System eingeführt, das Verschärfungen vorsieht, um eben die Zuwanderung ins Sozialsystem zu unterbinden oder zu reduzieren. Alle anderen Bundesländer - ja, Wien ist nicht das einzige Bundesland, das noch nicht umgesetzt hat - haben angekündigt, das bis zum Ende des Jahres tun zu wollen. Und was wird passieren, wenn alle diese Bundesländer ihre Gesetze entsprechend verschärft haben? Natürlich, Wien wird wieder das sein, wofür Wien mittlerweile auch weltweit berühmt ist, nämlich jene Stadt mit den attraktivsten Sozialleistungen, mit den wahrscheinlich geringsten Kontrollen und damit weiterhin Sozialmagnet nicht nur dieses Landes, sondern im schlimmsten Fall der ganzen Welt. Und unsere große Kritik daran ist - und das können wir auch mit Beispielen belegen -, dass man in Wien über die Mindestsicherung mehr verdienen kann in gewissen Konstellationen als über ein Erwerbseinkommen. Was ist unser großes Anliegen? Dass es Gerechtigkeit gibt und ein gewisses Gleichgewicht gibt. Ich habe es am Beginn schon gesagt, ein Sozialsystem lebt von Menschen, die Leistungen beziehen - ja, die müssen sich auch fair behandelt vorkommen, keine Frage -, aber es lebt auch von jenen Menschen, die am anderen Ende dieses System finanzieren und mit ihrem Steuergeld, mit ihrem Einsatz, mit ihrem Fleiß schauen, dass dieses System aufrecht bleibt. Und uns geht's um nichts weniger als um mehr Gerechtigkeit für diese Menschen. Sie hatten immer jene Menschen im Fokus, die Leistungen aus diesem System beziehen, wir haben jene Menschen auch im Fokus, die dieses System aufrechterhalten und finanzieren. Österreich ist ein wunderschönes Land, Wien ist eine wunderschöne Stadt, und wir wollen Gerechtigkeit für jene Menschen, die jeden Tag hart daran arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin gelangt Frau Abg. Korosec zu Wort. Ich erteile es ihr. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns allein in diesem Jahr zum dritten Mal hier, um über das Mindestsicherungsgesetz zu debattieren. Mit 1.1.2020 hätte es zu einer Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kommen müssen. Die Stadt hatte sieben Monate Zeit für ein Ausführungsgesetz, Wien ist hier allerdings weiterhin säumig und begeht damit einen Verfassungsbruch. Bereits im März haben wir einen Initiativantrag zur Mindestsicherung debattiert, eine vollständige Umsetzung des Ausführungsgesetzes war hier nicht zu finden. Einzig der Behindertenbonus sowie die Pflicht zum persönlichen Erscheinen wurden im Sinne des Sozialhilfe-Grundgesetzes geregelt. Und auch Ende August hatten wir einen Antrag zu debattieren, bei dem es um die Nichtanrechnung der zusätzlichen Einmalzahlung des Arbeitslosengeldes ging, eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung war eine Fehlanzeige. Die Probleme im Wiener Sozialsystem bleiben aber weiterhin bestehen, das hat ja StR Wölbitsch sehr ausführlich angeführt. Ich möchte dazu auch einige Worte sagen: 1,8 Millionen pro Tag ist ja kein geringer Betrag, den wir in Wien für die Mindestsicherung ausgeben, ein Zehntel davon in Niederösterreich mit 180.000 oder in Oberösterreich mit knapp 100.000 pro Tag. Und man kann es gar nicht oft genug erwähnen: Der VfGH hat nicht das gesamte Sozialhilfe-Grundgesetz aufgehoben, sondern drei Punkte davon, und dies hat den Arbeitsqualifizierungsbonus, also die Verknüpfung von Deutschkenntnissen und einen zusätzlichen Bonus die Kinderstaffelung sowie Regelungen betreffend die Erhebung von Statistiken betroffen. Aber das ändert nichts daran, dass das Rahmengesetz des Bundes weiterhin in Geltung ist. Und die Stadt Wien setzt dieses aber weiterhin nicht um und begeht damit einen Verfassungsbruch. Gleichzeitig - und das wurde auch von meinem Vorredner gesagt - ist Wien immer noch der Sozialmagnet Österreichs und die Mindestsicherung ist immer noch kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, was es aber sein sollte. Ein kurzer Überblick, welche konkreten Regelungen hier im Sinne einer rechtskonformen Umsetzung fehlen: Niedrigere Richtsätze für Erwachsene, Beschränkung der Leistung für subsidiär Schutzberechtigte, eine grundsätzliche Befristung der Anträge und ein verpflichtendes Kontroll- und Sanktionssystem sind immer noch nicht im Gesetz verankert. Bei der Verpflichtung zu Deutsch- und Wertekursen fehlt der Verweis auf die B1- Integrationsüberprüfung. Gerade Deutsch - und das ist uns ja allen klar und das wird ja auch von allen in Sonntagsreden immer und immer wieder gesagt - ist wichtig für die Integration, das ist ein ganz, ganz wichtiger Faktor für die Integration. Auch ein Sachleistungsvorrang findet sich nicht im Wiener Mindestsicherungsgesetz, wäre aber laut dem Grundsatz vorgegeben. Gleichzeitig möchte ich auch wieder das Vorurteil widerlegen, wenn immer wieder behauptet wird, dass es zu so starken Kürzungen kommt. Es ging uns immer um die Gerechtigkeit für die Leistungswilligen, um Kürzungen ging es uns dabei nie. Im Rahmengesetz sind ja auch zahlreiche Vorteile für besondere Personengruppen vorgesehen und spezielle Regelungen sollen das bestehende System auch gerechter machen. So ist beispielsweise der Bonus für Alleinerzieher weiterhin nicht umgesetzt, und wir alle wissen, dass gerade Alleinerzieher es ja nicht gerade leicht haben. Ein erhöhter anrechnungsfreier Freibetrag würde im Vergleich zum Wiener Modell, welches Sonderzahlungen als Freibeitrag sowie einen Beschäftigungsbonus kennt, ebenfalls Vorteile bringen. - Macht man nicht! - Es fehlt auch weiterhin die Regelung betreffend Erhöhung des Schonvermögens und auch zum längeren Zeitraum bis zum Zugriff auf unbewegliches Vermögen. All diese fehlenden Regelungen sind ein Verfassungsbruch. Herr Landesrat, was Sie hier betreiben, ist Populismus in Reinkultur und völlig antidemokratisch. Wenn Ihnen Regeln gefallen, dann passt das für Sie, wenn Ihnen Regeln nicht gefallen, dann stellen sie sich über das Gesetz. Gerade jetzt im Zuge der Covid-19-Pandemie kommt der Sozialhilfe eine ganz besondere Bedeutung zu. Das ist das letzte soziale Netz. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir den bedürftigen Menschen helfen, im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es schaffen, dass die Mindestsicherung zu einem Sprungbrett wird, damit die Betroffenen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Wir wollen keine Abhängigkeiten schaffen, sondern Unabhängigkeiten ermöglichen. Wir wollen diese Fehler im System beseitigen, die mein Vorredner ebenfalls kurz angerissen hat. Es kann nicht sein, das eine arbeitende Familie weniger erhält als eine Familie, die in Wien Mindestsicherung erhält. Es ist nicht nur die böse ÖVP - Kollege Wölbitsch hat das gesagt -, sondern es war eben auch Sepp Schellhorn, der - ich glaube, 2016 - das mit einem sehr klaren Beispiel aufgezeigt hat, dass Wien hier eben der Sozialmagnet ist. Es ist interessant, dass die NEOS trotzdem diesem Gesetz nicht zustimmen wollen. Das ist mir nicht ganz klar, denn Schellhorn bringt mit seinem Beispiel eigentlich so logisch viel Hausverstand auch dabei mit, dass es mir eigentlich verständlich ist. Aber das ist nicht mein Problem. Schellhorn spricht in dem Zusammenhang auch von einer falschen Beratungsleistung und einer falschen Erwartungshaltung. Das ist nämlich auch der Fall. Die Menschen, die dann nach Wien kommen, glauben, sie haben das Paradies. Das ist es ja auch nicht. Um dieses System zu korrigieren, starten wir erneut einen Versuch und sprechen uns für die verfassungskonforme Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aus. Dazu werde ich zum dritten Mal wieder einen Beschlussantrag einbringen, auf Umsetzung des Grundsatzgesetzes: Der Wiener Landtag möge beschließen, dass der amtsführende Stadtrat schnellstmöglich einen entsprechenden Entwurf einer Novelle erarbeitet, der für eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sorgt und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für ein gerechtes, soziales Netz, das jenen hilft, die Hilfe brauchen. Wir stehen zu einer Mindestsicherung, die dem Betroffenen als Sprungbrett dient und keine soziale Hängematte darstellt. Insbesondere stehen wir aber zu den demokratischen Werten und Prinzipien in unserem Land und in unserer Stadt. Wir fordern Sie auf, dieses antidemokratische Verhalten zu beenden. Die Stadt Wien und der Landesrat müssen den Verfassungsbruch beenden und das Sozialhilfe-Grundgesetz umsetzen. Präsident Ernst Woller: Als Nächster gelangt Herr Abg. Kops zu Wort. Ich erteile es ihm. Abg. Dietrich Kops (HC): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien braucht eine Mindestsicherungsreform - Leistung muss sich wieder lohnen, Verfassungsbruch beenden, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen. So weit so gut, aber von wem kommt diese Forderung? Von einer ÖVP, deren selbsternannter Messias Kurz 2015 hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich hereingelassen hat, nach dem Motto von Mutti Merkl: Wir schaffen das! Mitnichten, meine Damen und Herren, haben wir das geschafft. Wir haben jetzt die Problematik, dass wir tausende Zuwanderer in unserem Sozialsystem haben, und die ÖVP kommt mir vor wie ein Dieb, der ruft: Haltet den Dieb! Vor der Wahl gibt sich die ÖVP immer als Hardliner und streut den Wählern Sand ins Auge, und nach der Wahl ist dann immer alles anders. Aber jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu den Fakten und Zahlen. Laut Statistik Austria haben wir 2019 rund 268.000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich gehabt, davon leider Gottes 64 Prozent nur in Wien. Da sieht man schon, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dass es hier einen Zuzug ins Wiener Sozialsystem gibt. Die Kosten belaufen sich 2019 in Österreich auf rund 863 Millionen EUR, den größten Brocken trägt natürlich Wien mit 607 Millionen EUR. Was auch ausschlaggebend ist in dieser Diskussion, ist, dass die Mehrheit dieser Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher sind. Hier müssten wir ansetzen und nicht so wie die ÖVP, die hier wieder über alle drüberschert. Wir haben hier die Problematik, dass wir rund 63.000 Angehörige von Drittstaaten in der Mindestsicherung haben und 43.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Hier ist augenscheinlich natürlich der Zuzug in unser Sozialsystem gegeben. Die Problematik ist auch, dass die Bezugsdauer 20 oder mehr Monate genau in Wien auch am Höchsten ist. Das betrifft ungefähr 113.000 Personen und die Verweildauer in diesem angenehmen System ist auch in Wien am höchsten, das sind 9,5 Monate. Das sind die nüchternen Fakten und Zahlen von der Statistik Austria. Was zeigen uns diese Zahlen? Es gibt hier zwei Punkte, die ich hervorheben möchte, die natürlich auch die rot-grüne Stadtregierung betreffen. Einerseits die verfehlte und schlechte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Stadtregierung und andererseits die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem durch die hohe Mindestsicherung. Meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, ich hab' hier bei einer mündlichen Anfrage an Sie vor einigen Wochen auch darauf hingewiesen, dass man das ändern sollte. Wenn Sie schon das System von Oberösterreich oder von Niederösterreich nicht übernehmen wollen, hätten Sie ja das System von Ihrem Genossen, dem Landeshauptmann vom Burgenland übernehmen können, der ja auch die Mindestsicherung für Asylanten heruntergesetzt hat. Ihre Antwort auf meine Frage und auf mein Ersuchen war recht interessant, und das ist auch ein wenig traurig für einen Stadtrat für Soziales, als Sie sagten: Na ja, wenn man denen kein Geld gibt, dann gehen die fladern. Herr Stadtrat, das kann es ja auch nicht sein, als Sozialstadtrat, als Verantwortlicher in diesem Land und dieser Stadt, dass man sagt, Sie haben Angst davor, dass wir jetzt marodierende Banden durch Wien ziehen haben, darum muss man ihnen Steuergeld sozusagen hinten hineinschieben. Das kann es wirklich nicht sein, Herr Stadtrat, das ist das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener und bitte ändern Sie das in welcher Konstellation auch immer. Die nächste Stadtregierung sollte das wirklich schleunigst ändern, in diesem Sinne, Herr Stadtrat, vielleicht eine andere Argumentation das nächste Mal. - Danke. Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema Mindestsicherung ist etwas, das uns in diesem Haus schon sehr lange beschäftigt, zumindest, seitdem ich da bin. Es hat angefangen mit der Mindestsicherung unter Rot-Grün, und dann eben unter Schwarz-Blau, dem Sozialhilfe-Grundgesetz. Ich habe so ein bisschen durchgesehen, was ich die letzten paar Male gesagt habe, und da habe ich bei der letzten Rede gesagt, dass wir wahrscheinlich nichts Gutes erwarten können. Und was ist rausgekommen? - Nichts Gutes, das ist einmal fix. Ich finde gerade bei diesem Thema diesen parteipolitischen Hickhack unerträglich, das verunsichert die Menschen. Aber was wirklich unerträglich ist, ist, dass immer wieder Einzelbeispiele herausgenommen werden, so wie es auch der Herr Wölbitsch jetzt vorher gemacht hat, um aufzuzeigen, dass Migrantengruppen besonders dieses System ausnutzen und wir deswegen eine Reform brauchen, um diesen Zuzug in das Sozialsystem zu stoppen. Vielleicht kurz auch zu Sepp Schellhorn. Ich habe mir das jetzt kurz angesehen, auch was er sagte: Er hat von dieser Familie gesprochen, denen eine Organisation gesagt hätte, sie sollen doch nach Wien kommen, dort bekommen Sie eine hohe Mindestsicherung. Das ist so richtig. Er spricht aber auch weiter davon - weil es ja immer heißt, wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein -, wo dieses System eigentlich seinen Haken hat und wo es krankt, dass Mitarbeiter wenig verdienen, aber natürlich viel kosten, weil wir eine Steuerlast und eine Lohnsteuer in diesem Land haben, die einfach zu hoch ist. Und das ist das eigentliche Problem. Ich bin durchaus der Meinung, ja, es wird immer wieder Menschen geben, die ein System ausnutzen, das werde ich immer haben, damit muss ich rechnen. Ich habe auch immer jemanden, der zu schnell fährt. Den werde ich kontrollieren und bestrafen, und das Gleiche werde ich im Sozialsystem machen, das ist ja ganz normal, aber ich kann nicht, wenn jemand zu schnell fährt, sagen, nein, ihr dürft jetzt alle nicht mehr 50 km/h fahren auf dieser Straße. Also diese Verallgemeinerung bei diesem Thema ist wirklich unerträglich. Sozialhilfegesetz Neu von Schwarz-Blau, sehr erfolgreich ausverhandelt, muss ich sagen, die Länder waren ja nicht sehr eingebunden. Ich habe mir, wie gesagt, nichts Gutes erwartet, nicht gut wird es wirklich nicht, denn dass man in einem reichen Staat wie Österreich über Kürzungen und Deckelungen im letzten sozialen Netz diskutiert, dass man darüber spricht, dass man eine steigende Kinderzahl degressiv behandelt, das habe ich mir auch nicht vorstellen können oder das Sprachniveau für Anspruchsleistungen heranzieht. Und ja, da bin ich schon sehr froh, dass der Verfassungsgerichtshof hier aufgezeigt und gesagt hat: Das geht nicht! - Gott sei Dank. Wir haben von unserer Seite immer gesagt, dass wir uns eine bundeseinheitliche Regelung wünschen. Wir haben unsere Vorstellungen hier oft genug präsentiert, das heißt natürlich, klare Anreize für den Arbeitsmarkt, schneller zurückkommen, und wir haben hier viele Lösungen vorgestellt. Diese bundeseinheitliche Regelung: Ich weiß, es hat sich eigentlich jeder dafür ausgesprochen, bekommen haben wir es auch nicht -, was uns vorliegt, ist ein nicht gut gemachtes Rahmengesetz, das eine bundeseinheitliche Lösung weiterhin verhindert, und die Regierung hat sich damals auch nicht drübergetraut, das gesamte Sozialsystem anzugreifen, wo es um Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung geht, um ein System zu vereinheitlichen, das für die Menschen klar, nachvollziehbar und fair ist, weil wenn man sich auf die Mindestsicherung draufgesetzt hat, das wird seine Gründe gehabt haben, und so ist es jetzt. Aber auch zum Beispiel eine bundesländerbezogene Residenzpflicht - denn natürlich ist Wien attraktiv, das hat aber viele Gründe -, die wir eingefordert hatten, ist nicht gekommen. Wir haben auch unseren Vorschlag von einem liberalen BürgerInnengeld auf den Tisch gelegt, für eine vernünftige und unbürokratische faire Lösung und für Anreize, die Menschen wieder in die Selbstbestimmung zu bringen. Aber jetzt möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen. Wenn ich mir Wien ansehe und dass ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher Kinder sind, dann brauchen wir auch hierfür ein Rezept. Eines, das sicherstellt, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt, denn das ist momentan nicht immer der Fall. Wir setzen gerade darauf, Sachleistungen im Bereich der Bildung anzubieten, denn genau das ist der Bereich, wo Kinder, die aus Familien ohne den entsprechenden wirtschaftlichen Hintergrund kommen, durch die Finger schauen. Und das ist etwas, wo wir uns ganz stark dagegen stellen müssen und sagen: Nein, Kinder, wenn sie hier leben, müssen die gleichen Chancen haben, die gleichen Chancen für ein geglücktes Leben, für einen guten Bildungsweg. Und deswegen finden wir es so wichtig, dass wir hier auf Kinder besonders schauen, erstens natürlich nichts kürzen und nicht degressiv gestalten. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass ein zweites Kind gleich viel kostet wie ein erstes und ein drittes genau so viel wie das zweite oder das erste. Also ich weiß nicht, woher dieser Spleen hier kommt, dass Kinder immer billiger werden, ich weiß nicht, wer mir da vielleicht recht geben kann, aber ich denke, die Mehrheit. Die Sachleistungen im Bereich Bildung wären uns ein großes Anliegen. Es sind meistens jene Kinder, die dann nicht am Sportkurs teilnehmen können oder am Musikinstrumentalunterricht, an der Sportwoche nicht teilnehmen können. Natürlich gibt es auch da Netze, Elternvereine, und so weiter, aber das wäre eine gute Sache. Aber, gleiche Chancen für Kinder dürften überhaupt nicht so einen großen Stellenwert haben, da geht es jetzt gar nicht um Kinder, die in Österreich leben, aber was ist zum Beispiel mit der Sonderzahlung für Familien, die im September ausbezahlt wurde? Sie sind gegen alle Aussagen nicht für alle Kinder gleich, da es ja an die Familienbeihilfe gekoppelt ist, und diese wurde auch indexiert unter Schwarz-Blau. Schon damals musste, wie bei der Sozialhilfe und der Mindestsicherung, der Verfassungsgerichtshof einschreiten und sagen: Was ist mit euch, macht ordentliche Gesetze, die halten! Er hat es damals aufgehoben. Und was haben wir jetzt für einen Fall? Der Europäische Gerichtshof klagt Österreich, weil eine indexierte Familienbeihilfe nicht mit unserem Unionsrecht vereinbar ist. Sie haben einfach beschlossen, die Leistungen sollen für jene niedriger sein, wenn die Kinder im Ausland leben, obwohl diese Menschen hier leben, hier ihren Beitrag zahlen, hier ihre Steuern zahlen. Was ist jetzt mit der Leistung, die sich auszahlen soll? Was ist jetzt Gerechtigkeit für diese Menschen, die hier leben? Und das ist für mich die Frage der Fairness und der Gerechtigkeit, denn die Gerechtigkeit vergessen Sie dann, wenn es um jemanden geht, der einen migrantischen Hintergrund hat oder aus dem Ausland kommt oder Kinder im Ausland hat. Da ist nichts mehr mit Gerechtigkeit! Das sind genau jene, die wir auch während der Corona-Pandemie so dringend gebraucht haben, die Pflegerinnen und Pfleger, die da waren, im Gesundheitsbereich, Reinigungskräfte, Erntehelfer, genau jene, die uns das System aufrechterhalten haben! Für deren Kinder, nein, da können wir nicht so viel zahlen, obwohl sie hier alles bezahlt haben, die gleichen Steuern und Abgabenleistungen. Das ist nicht gerecht. Durch Ihre Vorhaben wird nichts gerechter, sondern, im Gegenteil, ungerechter. Und Sie haben dadurch so vielen Familien - und da schauen Sie sich einmal die Einzelfälle an - Kummer, Sorge, Existenzängste bereitet, denn die bekommen ihr Geld aus der Familienbeihilfe und aus diesem Familienbonus wahrscheinlich nicht mehr zurück, das ihnen zugestanden wäre. Da würde ich auch einmal über Einzelfälle und Einzelschicksale reden, die sind nämlich genauso wichtig. Abschließend, das wünsche ich mir: Den Begriff Gerechtigkeit wirklich ernst zu nehmen. - Danke. Präsident Ernst Woller: Als Nächste gelangt Frau Abg. Berner zu Wort. Bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Vorsitzender! Ich bin erstaunt über den Titel der heutigen Sondersitzung, der alleine klingt ja schon wie aus einer Propagandabroschüre der ÖVP-Abteilung für NLP herausgeholt. Oder war es doch die nunmehr zerstrittene und tiefgespaltene FPÖ mit ihrem Ex-Obmann und der THC-Fraktion, die solche Bilder gebrauchen, wie sie hier im Titel vorkommen? Wie auch immer. Den Menschen in Wien, die auf soziale Unterstützung und finanzielle Hilfe angewiesen sind, nutzt das genaugenommen nichts. Es ist nichts weiter als eben Propaganda, die ganze Sitzung heute. Ob das nun aus der Feder von rechts, rechts außen oder rechtsextrem stammt, ist irgendwie auch nicht mehr so wahnsinnig relevant. Ich möchte stattdessen auf die Fakten zu sprechen kommen. Erstens, wir befinden uns auf Grund einer weltweiten Pandemie in schwierigen Zeiten. Viele Menschen können keine Arbeit finden, sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie treffen leider auch Wien, Niederösterreich und alle anderen Bundesländer ebenso wie alle weiteren Länder weltweit. Zweitens, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Menschen zusätzlich zu verunsichern, ihre Ängste um die Existenz weiter zu verstärken, oder nur noch schlimmer, die Existenz selbst durch scharfe Maßnahmen zu gefährden. So ein Vorgehen widerspricht nicht nur dem Hausverstand, sondern auch jeder Logik. Drittens, was wir brauchen, ist mehr Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Gemeinsamkeit, denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, mit den vielen Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft, auf unser Sozialsystem, auf unser aller Leben zurechtzukommen. Wenn wir nicht gemeinsam arbeiten, werden wir am Schluss alle verlieren. Lassen Sie mich daher ein paar grundlegende Dinge zur Mindestsicherung klarstellen. Die Mindestsicherung wurde einst von den neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund erschaffen, um allen Menschen in der damaligen Sozialhilfe eine Krankenversicherung und ein Mindestmaß an sozialen und finanziellen Unterstützungen zugestehen zu können. Sie ist ein Meilenstein in der Absicherung. Ihr Ziel ist es, als letztes soziales Netz Menschen davor zu bewahren, die Wohnung zu verlieren, zu hungern oder elend auf unseren Straßen zu sitzen und um Unterstützung zu betteln. Die Mindestsicherung soll für alle Wienerinnen und Wiener und ihnen Gleichgestellte grundlegende Menschenrechte sicherstellen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung, auf Nahrung und auf Zugang zu Bildung. Die Mindestsicherung ist als letztes soziales Netz ein Erfolgsprojekt. Aber wie so oft in der Geschichte kann eine positive Weiterentwicklung nicht immer linear stattfinden. Oft geht es einen Schritt nach vorne und zwei wieder zurück. Aus rein machttaktischem Kalkül, unter tatkräftiger Mitwirkung von Ihnen, der türkisen Partei, oder soll ich besser sagen, der türkisen Slim-fit-Buberlpartie, und zu Ungunsten der Bevölkerung soll das erfolgreiche Modell der Mindestsicherung nun mit der Sozialhilfe Neu zerstört werden. Ihr Vorschlag aus Türkis-Blau ist nicht ein Schritt zurück, sondern zwei Schritte, werte Kollegen und Kolleginnen. Die Mindestsicherungsregeln, die ein Jahrzehnt erfolgreich viele Menschen aus der Armut geholt haben, Menschen in die Krankenversicherung gebracht haben, Wohnungen vor Delogierung bewahrt haben, Menschen ohne Obdach versorgt haben, für regelmäßige Statistiken zur besseren Planung gesorgt haben, haben Sie mit Ihrer Gesetzesvorlage zur Sozialhilfe Neu mutwillig zerstört, aus ideologischen Gründen, mit Argumenten ohne wissenschaftliche Basis. Ohne Anlass und getragen von einer üblen Kampagne, oder besser gesagt, von übler Propaganda der Buberlpartie konnten die 15a B-VG-Vereinbarungen von Bund und Ländern nicht verlängert werden und ein beschämender Vorschlag eines "Sozialhilfe neu Gesetzes" wurde einseitig seitens des Bundes und unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden und Bundesländer übergestülpt. Die willfährigen Erfüllungsgehilfen in den türkis-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich hatten schnell reagiert. Sie haben damit Müttern mit behinderten Kindern das Geld zum Essen gekürzt, Familien die Ansprüche komplett abgeschlagen oder öffentlich sogar festgelegt, dass ein paar Hundert Euro doch wohl reichen würden, um Wohnen, Wohnbedarf, Essen, Kleidung, Medizin und mehr zu bezahlen, auch für mehrköpfige Familien. So viel Zynismus tut weh. Das tut den Menschen, darunter viele Kinder, wirklich weh. Das tut aber auch uns als Gesellschaft weh, wenn sich ehemalige MinisterInnen vor die Kamera stellen und meinen, 43 EUR reichen doch, um ein Kind einen Monat lang zu versorgen. Waren Sie schon selbst im Supermarkt einmal einkaufen? Haben Sie vergessen, wie schnell Kinder wachsen und wie oft sie daher im Jahr neue Kleidung und neue Schuhe brauchen? Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das auch der türkisen Buberlpartie weh tun würde. Aber diese Hoffnungen habe ich längst aufgegeben. Wir hier in Wien, ich persönlich als Sozial- und Familiensprecherin, als Gemeinderätin und als Mutter, meine Kollegen als Väter, Großväter und Landtagsabgeordnete, aber auch meine Kolleginnen als Mütter, als Tanten und Kommunalpolitikerinnen können es sich keine Sekunde vorstellen, diese unmenschliche Kurz-Phantasien, also Kürzungsphantasien ernsthaft real werden zu lassen. Ich bin wirklich froh, Politikerin der GRÜNEN in Wien zu sein, Politikerin einer Partei, deren Spitzenkandidatin maßgeblich viele Verbesserungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz erkämpft hat. Zuletzt wurden unbürokratische Zugänge in den Sozialzentren während des Lockdowns und eine komplett neue Wiener Jugendunterstützung beschlossen. Darüber hinaus hat Wien noch immer, und auch darauf bin ich stolz, die höchste Kindermindestsicherung. Neben den Kindern sind es übrigens Ältere und durch Behinderung oder Krankheit Arbeitsunfähige, die mehr als die Hälfte der Beziehenden der Mindestsicherung ausmachen. Fast 74.000 Menschen beziehungsweise 57 Prozent der Beziehenden sind das. 47.000 Menschen, denen Sie sagen, Sie leisten nicht genug. Welch ein Zynismus! Leistung muss sich wieder lohnen, tönt es aus den Reihen der ÖVP - ein alter Slogan übrigens, der da türkis übertüncht als neu verkauft wird. Der Slogan ist schon in den frühen 80er Jahren aufgetaucht - ja, so alt ist er - und war damals schon ein Leitspruch für eine neoliberale Politik. In den 2000er Jahren wurde Leistung dann auch noch an Freiheit geknüpft. Die Idee dazu ist klar. Nur dort kann frei gelebt werden, wird jetzt vermittelt, wo sich der Staat aus den Sektoren Wirtschaft, Soziales und Finanzen möglichst ganz raushält und nicht mehr reguliert. Die Leistung lohnt sich demnach vor allem dann wieder, wenn der Spitzensteuersatz niedrig ist und auf der anderen Seite Sozialleistungen gekürzt werden oder mit höchsten Hürden verbunden sind. Und dann kommt Corona. Und alle Betriebe rufen nach Unterstützung. Alle starken Leistungsträger sehen sich plötzlich kurz vor dem Abgrund und rufen nach einem starken Staat, der sie erhält. "Too big to fail." heißt das auf Englisch - zu groß, zu wichtig, als dass er insolvent werden dürfte, weil der Betrieb sonst viele mit sich in den Abgrund reißt. Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich stehe auf der Seite der staatlichen Regulierung, ich bin eine von denen, die Umverteilung fordert, staatlich strukturierte Umverteilung durch Steuern und Abgaben. Ich sage immer, man muss denen, die gestolpert sind, helfen, auch den Betrieben. Wir werden Krisen wie die aktuelle nur gemeinsam bewältigen. Leistung muss sich wieder lohnen, war wohl auch die Grundidee für die Gesetzesnovellierung, die Sie in Wien umsetzen wollen. Im vollem Bewusstsein, dass Sie damit Kinder und Jugendliche wieder in die Armut treiben. 34 Prozent der Beziehenden waren im August 2020 Kinder und Jugendliche, das ist ein Drittel der Beziehenden. Je weniger finanzielle Unterstützung Sie diesen Kindern zukommen lassen, desto teurer werden sie in Zukunft sein. Es ist deshalb auch rein wirtschaftlich gedacht sinnvoll, diese Kinder zu unterstützen. Nur wenn Sie heute eine Basis schaffen, mit gesunder Ernährung und guter Ausbildung, nur wenn Sie heute diesen Kindern einen guten Rahmen zum Aufwachsen schaffen, haben die eine Chance, durch ihre eigene Leistung in Zukunft der Armutsspirale zu entfliehen. Die Leistung der Kinder ist, trotz der Hürden dran zu bleiben. Die Mindestsicherung ist ein Faktor, damit die Kinder ihr Ziel erreichen können, und diesen Faktor wollen Sie streichen. Ich stehe zu einer Umverteilung von Reich zu Arm, von Großverdienern zu Einkommensschwachen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und moralisch notwendig. Helfen, weil Hilfe gebraucht wird. Ich frage mich, liebe Kollegen der ÖVP, wo da Ihre christliche Basis verloren gegangen ist am gemeinsamen Weg mit der FPÖ. "Wer den Armen gibt, dem wird es nichts mangeln, wer aber seine Augen abwendet, der wird viel verflucht oder gar verderben!" - je nach Übersetzung, das steht bei Luther, 28/27, oder bei Mose 15/11. "Es werden allzeit Arme sein im Land" Allzeit! Hören Sie? "Es werden allzeit Arme sein im Land, darum gebiete ich dir und sage, dass du deine Hand auftust, deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Land." Das sind nur zwei Beispiele, und das Bekannteste mit dem Kamel und dem Nadelöhr habe ich bewusst ausgelassen, Sie kennen es. Ich habe in kurzer Zeit mindestens 30 Bibelstellen im Alten und im Neuen Testament gefunden, die deutlich aufrufen, sich um Schwächere, Kranke, Arme und am Rand Stehende zu kümmern. Hier ist Ihre christliche Ideologie, hier in Ihrer christlichen Ideologie steht nicht die Leistung am Anfang. Hier steht, der Blick, der erste Blick gilt nicht dem Profit, der erste Blick gilt, im Gegenteil, der Not, die es zu lindern gilt. Ja, niemand ist gerne oder gar freiwillig von Armut betroffen, niemand freut sich, wenn das Einkommen aus der täglichen Arbeit nicht zum Leben reicht, aber manchmal lässt sich nichts anderes finden, manchmal bleibt wegen Kurzarbeit einfach nicht mehr übrig, genau dann, ja, genau dann sind wir in Wien gemeinsam und solidarisch füreinander da, das ist die Leistung, die zählt, das ist die echte Leistung, die sich lohnt, die Leistung für unsere BürgerInnen in Not, die Leistung für unsere Kinder, die Leistung für unsere Stadt, die Leistung für unser Zusammenleben, die Leistung der Wiener und Wienerinnen ist es, ihre Schwächsten mit Mindestsicherung zu stützen, weil ein gutes Leben für alle allen Sicherheit gibt, weil soziale Sicherheit die Basis für ein gutes Leben für alle ist in dieser Stadt. Herzlichen Dank! Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Abg. Seidl ist am Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, danke Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Landesrat, meine Damen und Herren! Also zunächst einmal an die ÖVP, also sie haben jetzt heute gehört, wie ihr Koalitionspartner im Bund zumindest tickt, zumindest jene Vertreter da aus Wien, das stelle ich mir noch resch vor und das wird unter Garantie noch interessant, auch auf Bundesebene. Das Problem ist, leiden werden wir Österreicher darunter, aber Sie haben sich das damals ausgesucht, schauen wir mal, wie lange das hält. Ich habe mir wirklich lange überlegt, wie ich das heute anlege und wir haben jetzt heute die 50. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode und wenn ich es richtig gestern auf die Schnelle zusammengerechnet habe, haben wir bei 32 Sitzungen über das Thema Mindestsicherung gesprochen und ich glaube, auch bei allen 32 Sitzungen diesbezüglich geredet zu haben. Wir wissen alle, dass gerade wir Freiheitlichen da einen ganz einen anderen Zugang haben als die aktuelle rot-grüne Stadtregierung und ja, das ist, behaupte ich auch, nachdem ich jetzt die Worte, wie gesagt, von der Frau Mag. Berner gehört habe, das wird unter Garantie nichts mehr in dieser Legislaturperiode, dass es da zu einem Einlenken kommt, und es ist sehr, sehr viel zu tun. Der Gesetzgeber, der Bundesgesetzgeber hat ja einige Regeln und Spielregeln vorgegeben, an die man sich zu halten hat, auch in Wien, die sind bis dato noch nicht umgesetzt, jetzt ist meine Hoffnung, in knapp zwei Wochen sind Wahlen, da werden die Karten neu gemischt, das heißt, ich gehe doch davon aus, dass da einige vernunftbegabte Sozialdemokraten irgendwann einmal dann in sich gehen und zumindest das umsetzen, was der Bundesgesetzgeber vorgeschrieben hat. Ich bin da guter Dinge, dass es gelingen kann, was allerdings nicht gelingen wird, meine Damen und Herren, ist, wenn diese Grüne Partie da wieder mitspielen sollte, also da, glaube ich, wird das noch einmal zu unglaublichen Mehrkosten führen, und ich habe es ja letzten Freitag schon ausgeführt, wenn es so weitergeht, werden wir alleine in der nächsten Legislaturperiode nur für die Mindestsicherung 3,5 Milliarden ausgeben und das ist eindeutig zu viel. Deshalb mein Appell: Am 11. Oktober werden die Karten neu gemischt und da, meine Damen und Herren, ihr habt ja einige vernunftbegabte Sozialdemokraten in euren Reihen, schaut´s, dass ihr die alle zusammenfängt und bringt wirklich ein gescheites Mindestsicherungsgesetz auf die Reihe. Danke! Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk, ich erteile ihr das Wort. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, beschlossen 2019 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung, ist kein Instrument zur aktiven Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und es ist auch kein Instrument zur Abfederung von Notlagen in Krisenzeiten, so wie jetzt in der Covid-19-Krise. Und in meinen Augen ist es unfassbar und eigentlich beschämend, dass in diesem Grundsatzgesetz das Ziel der Bekämpfung der Armut keine Erwähnung mehr findet, und ich möchte auch in Erinnerung bringen, dass dieser Gesetzesentwurf in der Begutachtung von diversen Organisationen und Gebietskörperschaften regelrecht zerrissen wurde. 137 von 140 Stellungnahmen waren negativ, jedoch erfolgte danach auch keine wirklich grundlegende Überarbeitung mit den Ländern. Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfügt über ein geltendes Wiener Mindestsicherungsgesetz und dieses wurde in den Jahren 2018 und 2020 novelliert und diese Novellen umfassen insbesondere die Schärfung der Pflichten der BezieherInnen sowie die Schaffung von Arbeitsanreizen und gleichzeitig wurde ein Fokus auf junge Menschen gelegt. Und die Ziele der Novellen wurden nicht nur erreicht, sondern auch noch kam es zu einer Steigerung der Arbeitsmarktintegration und vor allem die Wiener Mindestsicherung als letztes existenzsicherndes, soziales Sicherungsnetz konnte aufrechterhalten werden. Und noch einmal zu den erreichten Zielen. Der Anzahl der jungen BezieherInnen konnte besonders stark reduziert werden, ein Minus von 6.000 jungen Menschen von 2017 auf 2019, und Anfang des heurigen Jahres haben wir in diesem Haus die Wiener Jugendunterstützung U25 beschlossen. Eine in Österreich einzigartige Einrichtung, an einem Standort sind Arbeitsmarktservice und MA 40, ein wichtiges Puzzlestück zur mittelfristigen Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in Wien. Und das zweite Ziel wurde ebenfalls erreicht, dass alle WienerInnen nach wie vor, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wie jetzt in der Covid-19-Krise, über ein verlässliches Hilfsnetz verfügen. Das ist jetzt von großer Bedeutung, da die Arbeitsmarktchancen, vor allem für Wiener MindestsicherungsbezieherInnen stark gesunken sind und neue Zielgruppen mit geringen Einkommen auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Drastische Kürzungen, wie es das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgibt, wären in Covid-Zeiten kontraproduktiv gewesen. Geringere Höchstwerte statt Mindeststandards, die unter den derzeitigen Mindeststandards von Wien liegen. Zwölfmalige Auszahlung der Sozialhilfe, das würde den Wegfall der Sonderzahlungen für arbeitsunfähige Personen und PensionistInnen bedeuten. Gedeckelte Leistungen für Haushalte mit mehreren volljährigen Personen. Einschränkung des Personenkreises und restriktive Anrechnungsregelungen. Es würde keine Ausnahmen für Unterstützungsleistungen im Rahmen der Covid-Krise geben. So mussten wir auch bei unserer Landtagssitzung Ende August beschließen, dass die Einmalzahlung vom AMS nicht angerechnet wird und auch in der heutigen politischen Diskussion werden immer wieder der Alleinerzieherbonus und der Behindertenzuschlag erwähnt, diese können allerdings in den meisten Fällen die vorgesehenen Kürzungen nicht kompensieren. Die abwartende Strategie von Wien hat sich bewährt, der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2019 einige Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und des Sozialhilfe-Statistikgesetzes aufgehoben. Damit sind die zentralen Bestimmungen wie Arbeitsqualifizierungsbonus und die degressiven Höchstwerte für Kinder gefallen. Übrig geblieben ist ein Gesetzesfragment, das in Zeiten der Covid-Pandemie keine angemessene soziale Absicherung gewährleisten würde. Nach wie vor ist die menschenverachtende und fehlende sozialpolitische Vision der VerfasserInnen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes beziehungsweise der politischen Verantwortlichen, die dieses beschlossen haben, spürbar. Eine vorschnelle und damit zeitgerechte Inkraftsetzung des Sozialhilfe- Ausführungsgesetzes hätte zu vermehrten Kosten und Aufwand wie zum Beispiel Anpassung der EDV und des Vollzuges sowie zur Rechtsunsicherheit der Betroffenen geführt. Genau diese Überlegungen haben auch sechs Bundesländer dazu bewogen, ihre Ausführungsgesetze nicht per 1.1.2020 in Kraft zu setzen. Zwischenzeitlich fanden Bund-Länder-Besprechungen statt, um Auswirkungen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Regelungsspielraum der Länder sowie eine einheitliche Interpretation des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auszuloten. Diese Abstimmungen fanden jedoch auf Grund der Covid-19-Krise ein abruptes Ende. Die materielle Grundsicherung wird nunmehr sehr unterschiedlich in Österreich geregelt. Die Errungenschaften der früheren Mindestsicherung wurden leider zerstört. In den Bundesländern, die ein entsprechendes Ausführungsgesetz beschlossen haben, werden zunehmend negative Auswirkungen auf bestimmte Zielgruppen spürbar. Mit der Novelle am Beginn des heurigen Jahres haben wir erste Maßnahmen zur Unterstützung, zur Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes getroffen. Ich bringe in Erinnerung, der Zuschlag für Menschen mit Behinderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung soll auch weiterhin Menschen, die in Not geraten sind, ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Die Mindestsicherung soll sie dabei unterstützen, ihre Notlage zu überwinden. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wie jetzt braucht es ein gut ausgebautes Sicherungsnetz, um Menschen, die in Notlage geraten, aufzufangen. Ich zweifle sehr daran, dass diese Ziele auch im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes effektiv verfolgt werden können, und daher werden wir auch den Antrag der Volkspartei ablehnen. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es war ein spannender Ausflug von der Kollegin Berner in die Bibelexegese, Sie haben offenbar Bibel und christlich-sozial gegoogelt und ein bissel was vorgelesen, was Ihnen da als Antwort gekommen ist. Darf ich Sie an den zweiten Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher erinnern? Den Inhalt kennen Sie mit Sicherheit. Wir können dann auch weiter darüber sprechen. Aber ich wünsche mir, Frau Kollegin, dass Sie auch dann die Bibel zitieren, wenn es um andere Themen geht, beispielsweise um das Thema Schwangerschaftsabbruch, Sexualkundeunterricht oder Schutz der christlichen Konvertiten. Nur dann wäre es gerechtfertigt, dass Sie die Bibel zitieren. Was im Übrigen nicht in der Bibel steht, ist: Schüttet das Geld mit dem Füllhorn über alle aus, die es nach Wien schaffen. Und da sind wir auch schon bei meinem Thema, nämlich dem Zusammenhang zwischen Mindestsicherung und Integration. Es besteht dieser Zusammenhang, das sehen wir ja ganz deutlich in den Zahlen. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Nichtösterreicher. Im Jahr 2011 waren es noch 30 Prozent, im Jahr 2018 bereits 53 Prozent. Das bedeutet nicht nur, dass es eine rege Zuwanderung nach Wien gibt, sondern eben auch, dass unser Integrationssystem daran scheitert, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Jetzt frage ich: Wer war für Integration die letzten Jahrzehnte in dieser Stadt zuständig? Richtig, das waren Sie. (Zwischenruf.) Man sieht diesen Zusammenhang zwischen Integration und Mindestsicherung am Beispiel des Integrationsgesetzes 2017. Das war das erste Mal, dass Sanktionen eingeführt wurden, wenn die Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten werden und das Land Wien hat es ja auch exekutiert. Es kam ja tatsächlich zu Kürzungen. Und auf einmal war ein reger Ansturm in die Integrationskurse, in die Deutschkurse und in die Wertekurse des ÖIF, womit wir den Zusammenhang gesehen haben: Kürzt man die Mindestsicherung oder droht man, die Sozialleistung zu kürzen, ja, natürlich denkt sich dann der Einzelne: Oh, jetzt mach ich aber schnell meinen Deutschkurs, jetzt mach ich aber schnell meinen Integrationskurs, weil es sonst eine Konsequenz gibt. Und es ist das, was wir die ganze Zeit sagen: Ein Integrationssystem benötigt Angebote, aber Verpflichtungen. Wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, dann muss es zu Konsequenzen kommen und da ist nun mal die spürbarste Konsequenz die Kürzung von Sozialleistungen. Diesen politischen Willen vermissen wir nach wie vor. Ich fürchte, dass es in der nächsten Periode so weitergehen wird. Aber wir werden auch nicht aufhören, zu mahnen und diese Missstände aufzuzeigen. Ich kann enden damit, dass an Sie appelliert wird, dass Sie einen rechtskonformen Zustand herstellen, dass Sie die Ausführungsbestimmungen zur Rahmengesetzgebung des Bundes endlich umsetzen und in Wien wieder Rechtskonformität herstellen. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Dieser Sonderlandtag beweist ein Mal mehr ganz eindeutig, dass wir oder dass die ÖVP hier wieder einmal den Bock zum Gärtner macht, wie man es so schön auf Österreichisch sagt. Vor der Wahl, kurz davor kommen Sie wieder einmal mit Themen, die den Wählerinnen und Wählern wichtig sind und für die sich die FPÖ seit Jahren einsetzt. Wenn es aber dann ums Umsetzen geht, da fallen Sie, wie es bei den Tiefschwarzen immer üblich ist, einfach wieder im Liegen um. Die türkis-blaue Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung erarbeitet, die gut, richtig und wichtig war. Der VfGH hat zugegebenermaßen einige Punkte, aber einige wenige, für strittig erklärt und die hätte man, wenn die ÖVP es wirklich gewollt hätte, schon locker beheben können. Aber auch da sind Sie wieder umgefallen und haben lieber mit den GRÜNEN gepackelt und das Ganze in die Länderkompetenzen zurückgegeben zum Nachteil der Wiener Steuerzahler. Sie als ÖVP haben sich damit mitschuldig gemacht an dem, was wir jetzt in Wien haben. Sie, Sie, der Kurz und der Blümel, sind damit schuld, dass das Sozialhilfe-Grundgesetz in Wien in der Form nicht umgesetzt ist und haben sich mit ihrem Stillschweigen schuldig gemacht, dass Wien Eldorado für Sozialmigration ist. Wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre, wie Sie jetzt kurz vor der Wahl tun, dann hätten Sie die zahlreichen Anträge der FPÖ im Nationalrat unterstützt und das Gesetz einfach repariert. Ja, es stimmt, die sofortige Umsetzung des § 10 des Sozialhilfe-Grundgesetzes in allen nicht durch die VfGH-Erkenntnisse behobenen Teile auf Länderebene sowie alle weiteren Maßnahmen, die verfassungskonform zur Verhinderung des Zuzugs wären, wären ein Gebot der Stunde und wären notwendig. Aber da war noch was, genau. Sie sind sowohl im Bund mit den GÜNEN in der Regierung wie halt auch in Wien die Sozialdemokraten mit den GRÜNEN in der Regierung sind. Und Sie von der ÖVP, Sie versuchen, die GRÜNEN links zu überholen. Ja, gepredigt und getätigt wird im Moment von der Kanzel nur das, was für die ÖVP einen Bonus bringt und deshalb konzentrieren Sie sich aktuell nur auf Corona. Wichtig ist halt im Moment nur, dass die Umfragewerte passen. Das haben Sie auch im Nationalratswahlkampf sehr erfolgreich gemacht, wo Ihr Spitzenkandidat, Ihr Wiener Spitzenkandidat, der Finanzminister Blümel, ganz vehement die Umsetzung der Mindestsicherung für Ende 2019 in Wien gefordert hat. Davon war aber allerdings nach der Wahl keine Rede mehr. Aber was erwarte ich von jemandem, der vergisst, dass er einen Laptop hat, dem sechs Nullen auch nicht wichtig sind und die man einfach vergisst? Ja, und jetzt, jetzt haben wir wieder Wahlkampf und jetzt holen Sie das Thema wieder aus der Schublade, übrigens den Laptop auch. Den hat der Blümel auch wieder gefunden, gell! Ja, die Umsetzung, die werden Sie aber auch in Zukunft schuldig bleiben so wie immer. Die ÖVP verspricht was, die ÖVP spielt Hardliner, und wenn es um die Umsetzung geht, dann fallen Sie halt wieder im Liegen um. Schuld sind dann immer die anderen, ja. Also Sie haben immer ganz schnell einen Schuldigen gefunden. Der, der die Zeche zahlt, das sind halt die Wähler, die Ihnen vertrauen und die glauben, dass Sie da vielleicht doch etwas in die Wege leiten, und dann furchtbar enttäuscht sind. Dieses rot-grüne Mindestsicherungsmodell mit schwarz-türkiser Duldung ist zu einem Gutteil schuld am Zuzug in das Wiener Sozialsystem. Und eines muss ich Ihnen schon sagen: Es ist nicht so erstrebenswert, wie Sie immer behaupten, dass Wien Zwei-Millionen-Stadt werden muss. Wer sagt das? Wer will das? Wir haben nichts wie Probleme damit. Wir brauchen keine zwei Millionen Menschen in Wien, ja. Und wenn ich mir anschaue, rund 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. Mehr als die Hälfte dieser Wiener Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer, 68 Prozent haben Migrationshintergrund. Die FPÖ hat immer wieder gefordert, und ich werde das jetzt hier noch einmal wiederholen: Der Vorrang für die Österreicher in der Mindestsicherung. Und das ist jetzt, wenn ich mir Corona anschaue, auch ein Gebot der Stunde. Nichtösterreichische Staatsbürger sollen, soweit das verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten. Subsidiär Schutzberechtigte sollen keine Mindestsicherung bekommen, weil die ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe gewährt bekommen sollen und die darf nun einmal das Niveau der Grundsicherung nicht überschreiten. Ja, auch Ausreisepflichtigen dürfen keine Mindestsicherung bekommen. Auch das ist leider nicht immer so in Wien. Sachleistungen müssen vor Geldleistungen erfolgen. Und ganz wichtig ist, und das ist für uns sehr wichtig, dass die Höchstsätze für Wohngemeinschaften in Wien nicht überschritten werden dürfen. Das war verfassungsgerichtlich gesetzeskonform und auch das gehört in Wien ganz, ganz dringend umgesetzt! Der letzte Punkt, der uns auch sehr wichtig ist, ist: Wenn es keine entsprechenden Integrationsmaßnahmen oder Arbeitsverweigerung gibt, dann muss die Mindestsicherung ausnahmslos gestrichen oder gekürzt werden. Daher kann ich nur eines wiederholen und sagen: Es gibt nur eine Partei, die auf das Wohl der Wiener und Wienerinnen schaut. Daher bleibt am 11. Oktober nur eine Möglichkeit, nämlich FPÖ zu wählen. Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, von denen ich nicht weiß, wie viele Sie sind, aber ich wünsch' mir, dass Sie zahlreich teilnehmen. Das ist jetzt die anzunehmende letzte Sitzung des Landtages in dieser Legislaturperiode, könnt' auch was Feierliches sein und ist in Wirklichkeit absurd, um nicht zu sagen, peinlich. Die Sitzung dreht sich darum, wie man möglichst verhindern kann, dass was gegen Armutsbekämpfung gemacht wird. Die Idee, herzugehen und zu sagen, man bekämpft Armut, ist ja eine zivilisatorische Errungenschaft und offensichtlich ist das Ziel dieser Sitzung, diese zivilisatorische Errungenschaft zu diskreditieren. Das ist peinlich, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einmal zu ein paar bereits getätigten Aussagen kommen: Ad 1) Heute wurde gesagt, 7 Prozent der BezieherInnen der Mindestsicherung sind AufzahlerInnen. Das stimmt bedingt. In Wirklichkeit sind es 70 Prozent, weil wenn man nämlich alle die aus dem Arbeitsmarkt herausgenommenen armen, unter den Richtsätzen liegenden Menschen zusammenrechnet, dann ergibt sich schon ein ganz anderes Bild. Und heute wurde irgendwie erklärt, die soziale Grundsicherung Wiens sei eine Hängematte. Das wurde behauptet, ja. Jemand hat sich verstiegen, zu meinen, die Wiener Mindestsicherung ist ein angenehmes System, das heißt, die Leute fühlen sich drinnen pudelwohl, wenn sie arm sind und Mindestsicherung beziehen. Dazu Zahlen: Der momentane Stand ist, dass die Mindestsicherung in Wien 917,30 EUR beträgt und für Paare 2 Mal 688,01 EUR. Ich vergleiche das mit dem Einkommen der Menschen, die solche Ausführungen hier herinnen tätigen: Ein wie Vielfaches verdienen Sie, dass Sie behaupten können, dass Leute mit dem Einkommen im Wonnemonat Wohlfühl-Pool quasi drinnen sind? Abgesehen davon, dass es in Wien eine Regelung gibt, die rufe ich Ihnen auch in Erinnerung, dass der Lebensmittelpunkt in Wien sein muss, also der Hauptwohnsitz und der tatsächliche Aufenthalt müssen in Wien sein, der tatsächliche Aufenthalt muss in Wien sein. Ad 2) Die österreichische Staatsbürgerschaft oder der österreichischen Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgern gleichgestellte Personen können das in Anspruch nehmen. Und, meine Damen und Herren, das ist eine ordentliche Regelung und ich werde das heute noch ein paar Mal machen, aber jetzt das erste Mal. Dafür bedanke ich mich beim Herrn Landesrat, der in ausgewogener Art und Weise ein Bollwerk gegen die Armut darstellt. Danke, Peter! Die Alternative dazu sind nämlich geringere Höchstwerte, für alle BezieherInnen eine zwölfmalige Auszahlung der Sozialhilfe. Das hieße dann für arbeitsunfähige Personen und PensionistInnen eine beträchtliche Verschlechterung. Gedeckelte Leistung für die Haushalte, das heißt, dort, wo viele Leute wohnen, besonders Kindern geht es schlecht. Einschränkung des Anspruchskreises, da reden wir von den subsidiär Schutzberechtigten. Und jetzt lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Das sind Schutzberechtigte, das heißt, die haben das Recht auf Schutz! Und die tun wir schlechtstellen, wenn es nach den Christlich-Sozialen geht! Aber dazu äußere ich mich dann gleich. Und letztendlich eine restriktive Anrechnungsregelung. Das ist die Alternative und diese Alternative ist nicht gut. Daher ist es vernünftig, dass die Stadt Wien, das Land Wien eine abwartende Haltung hat. Das hat sich einmal bewährt. Wir hatten schon einmal eine abwartende Haltung, da bin ich auch heraußen gewesen. Aber ich sag', machen Sie sich keine Sorgen, das ist nicht verfassungswidrig, es war auch nicht verfassungswidrig, der Verfassungsgerichtshof hat die entsprechenden Bestimmungen aufgehoben. Der Vergleich macht es ja sicher, wir sind wieder in einer abwartenden Position, und das ist auch gut, weil es die Menschen schützt. Das Nächste, was man dazu sagen muss, ist die Frage der Entwicklung der Zahlen der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Insgesamt ist die Anzahl der BMS-BezieherInnen zurückgegangen, also jetzt nicht, aber bis 2019. Jetzt geht sie nicht zurück, aber das ist wohl erklärbar. Es wird ja niemand dem System vorwerfen, dass es nicht dafür geplant gewesen ist, eine Pandemie zu kompensieren. Aber im Grunde war die Idee, dass die BMS-Bezieher bis 2019 abnehmen, geplant und auch umgesetzt. Das betrifft übrigens auch die Menschen, die nach Wien gezogen sind. Aus dem Bundesgebiet ist eine immer kleiner werdende Anzahl von Menschen nach Wien gezogen, und das deutet nicht darauf hin, dass Wien das Sozialeldorado wäre. Also die Mistelbacher, die ich schätze, haben sich nicht zusammengepackt und sind nach Wien gezogen, weil: Ui, da krieg ich mehr Geld, da verleg' ich meinen Wohnsitz nach Wien und schon bin ich saniert. Das haben sich die Mistelbacher nicht gedacht, die aus Telfs übrigens auch nicht und die aus Villach auch nicht und überhaupt ganz wenige, eigentlich gar keine. Und die anderen sind hergekommen, weil sie studieren oder heiraten oder sonst irgendwas tun. Das ist lauter und nicht ein Missbrauch. Also in Wirklichkeit erwecken Sie ja folgenden Eindruck und das ist der Wahnsinn: Sie tun so, als wäre der Zuzug nach Wien ehrenrührig, weil er damit verbunden, konnotiert wird, aus dem Sozialsystem Mittel abzuziehen. Das grenzt für eine Partei in Wien an den Wahnsinn, meine Damen und Herren! Bei den subsidiär Schutzberechtigten respektive den Asylberechtigten ist ein Anstieg vermerkbar. Das ist nicht sonderlich verwunderlich. Was ich nicht verstehe, ist, Sie beklagen, dass die Alternative nicht gesucht wird, nämlich nicht Mindestsicherung zu bekommen, sondern was anderes. Sagen Sie mir bitte, was ist das andere für Asylberechtigte beziehungsweise Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, wo Sie doch selbst höchst restriktiv den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindern und damit genau die Lösung aufheben? Die einzige Möglichkeit dieser Zielgruppe, irgendeine Leistung zu kriegen, um sozial abgesichert zu sein, ist die Wiener Mindestsicherung und demzufolge häufen sich die dort natürlich auch. Unser Ziel ist es allerdings, sie in den Arbeitsmarkt zu bringen, und ich darf Ihnen aus vielen Gesprächen versichern, das ist auch das Ziel dieser Leute. In dem Zusammenhang grundsätzlich: Armut bekämpfen. Armut bekämpfen, ist der Standard einer zivilisierten Gesellschaft und der ist im Grunde auch vormodern. Schon in vormodernen Gesellschaften war die Frage der Bekämpfung der Armut eine wichtige und das hängt ganz stark mit einem Begriff zusammen, der Ihnen offensichtlich ja wichtig ist, oder Sie geben es zumindest vor, der Begriff der Heimat. Mit "Heimat" gemeint ist jener Ort, wo man hingeht, wenn man arm ist. Dort wird man aufgefangen, nicht sonderlich komfortabel. Lesen Sie nach bei Astrid Lindgren und "Michel aus Lönneberga" und dem dortigen Armenhaus, das schön beschreibt, wie Armutsbekämpfung früher stattgefunden hat. Das haben wir heute verbessert, ehrlich gesagt. Also die Armen müssen nicht mehr zusammengepfercht am Mindestniveau leben, sondern sie haben einen Standard, den habe ich Ihnen vorher gegeben, und dazu bekennen wir uns auch. In dem Zusammenhang, weil das angegeben wurde, ist die Frage der Sicherheit. Zur Mindestsicherung gehört natürlich Sicherheit wie die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Pensionsversicherung und letztendlich auch die Arbeitslosenversicherung. Das ist unser soziales System. Mein Verhältnis zur ÖVP ist schon wieder halbwegs vernichtet. Was war der Beitrag der ÖVP für die Schaffung dieser Grundsicherungssysteme außer keiner? Sie ist eine Erfindung der Sozialdemokratie: Krankenversicherung, Unfallversicherung, und so weiter, und so fort! Jetzt gehen Sie her und beginnen, diese Systeme zu dekonstruieren und das ist durchsichtig, weil Sie ja ganz bestimmte andere Interessen verfolgen. Und in dem Zusammenhang: Die Frage der Grundsicherung ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts: Caritas, Solidarität, christliche Soziallehre, Mindestlohn, Mindesteinkommen. Meine Damen und Herren, Sie machen aus der Verbindung ÖVP und christliche Soziallehre ein Oxymoron! (Zwischenruf.) Sie meinen, ich soll das übersetzen? Ein Oxymoron ist eine Verbindung an sich widersprüchlicher Begriffe wie zum Beispiel der schwarze Schnee. Sozial und ÖVP, der schwarze Schnee, passt nicht zusammen! Und ich weiß jetzt ja, das darf man ... Ich muss es ja sagen, nicht. Da wenden sich ja gute Menschen mit Grausen ab. Ich glaube, der Toni Faber flüchtet schon vor Ihnen. Der Michael Landau setzt sich ab. Raiffeisen nimmt Distanz ein, weil das nicht mehr das ist, was da ursprünglich christlich-sozial gewesen ist! Das ist was anderes und das ist schlecht, meine Damen und Herren! Was steckt dahinter, meine Damen und Herren? Was steckt dahinter, was ist die Strategie? Die Strategie lautet, dass, wenn soziale Grundsysteme dekonstruiert werden, man sich um jeden Preis verkaufen muss. Das heißt, es geht darum, Beschäftigung und Armut um jeden Preis und ohne Rechte. Arbeit zu jeder Bedingung wird in bestimmten Teilen Österreichs bei den Landarbeitern im landwirtschaftlichen Bereich nach wie vor betrieben, und da ist ja dann die Frage der Migranten gar kein Problem, sondern die dürfen ja dann unbedingt kommen, sagt die Landwirtschaftskammer, die Ihnen ja nicht fern steht. Sonntagsarbeit muss her. Am besten, wir streichen die Sozialhilfe und die Leute hackeln am Sonntag, damit sie was zum Essen haben. Das lehnen wir natürlich ab, Dienstleistung, Teilzeitarbeit, insbesondere schlechte Arbeitsbedingungen für Frauen, Kürzung der Lohnnebenkosten, wahrscheinlich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und letztendlich der Verkauf der Ware Arbeitskraft zu jedem Preis zu Ihrem Nutzen! Das ist unsozial, und zwar im Kern unsozial! Meine Damen und Herren! Wenn ich das zusammenfasse, was Sie da heute geboten haben, dann war das kinderfeindlich, es war jugendfeindlich. 34 Prozent der Menschen in dieser Stadt gehören zu dieser Zielgruppe. Es war frauenfeindlich. Es war altenfeindlich. Es war flüchtlingsfeindlich und damit auch fremdenfeindlich. Und letztendlich, meine Damen und Herren, diese Politik, das, was Sie hier machen, ist menschenfeindlich, und das lehnen wir ab! Meine Damen und Herren, das ist die Politik, ich zitiere den Herrn Vizekanzler, Ihrer "Schnöseltruppe". Und mit dieser "Schnöseltruppe", wieder Zitat - ich versuche, einen Ordnungsruf zu vermeiden -, wieder Zitat "Schnöseltruppe, Blümeltruppe, Schnöseltruppe" ist halt kein Staat zu machen und das tarnen und täuschen Sie durch alle mögliche legistische Rabulistik. Das nützt Ihnen aber nichts. In Wirklichkeit ist das, was Sie hier betreiben, menschenverachtend und menschenfeindlich und wird von uns natürlich abgelehnt werden. Mir fällt dazu nur ein Spruch ein, der der richtige ist: "Shame on you!" Danke schön. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich glaube, es war Bgm Häupl, der einmal gesagt hat, dass es in Zeiten der Wahl eine fokussierte Unintelligenz gibt. Dieses könnte man nun auf meinen Vorredner umlegen, dieses Zitat. Ich versuche ein wenig, die Emotion herauszunehmen und zu einer Sachlichkeit zurückzukehren. Wir debattieren heute über das Mindestsicherungsgesetz in der Fassung vom 27.9.2020. Dies wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Teile des Mindestsicherungsgesetzes beziehungsweise der Sozialhilfe, die unter der Regierung Türkis-Blau verabschiedet wurde, gekippt hat, unter anderem die Bindung an Integrationsleistungen wie den Erwerb von Sprachkenntnissen ebenso wie die absteigende Kinderstaffelung, dies natürlich unabhängig von Kinderbeihilfen, was meine grüne Vorrednerin geflissentlich verschwiegen hat. Diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung gilt für österreichische Staatsbürger oder Staatsbürgern gleichgestellte Personen, Arbeitnehmer aus der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie sich als Arbeitnehmer aufhalten. Sie gilt für Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Und sie gilt, und das ist ein Ansatz für Schwäche, für Asylberechtigte ab dem Zeitpunkt, da ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird sowie subsidiär Schutzberechtigte. Dies hat zur Folge, dass Wien die meisten Mindestsicherungsbezieher hat, 64 Prozent in der Gesamtzahl. Rund 50.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beziehen in Wien die Mindestsicherung, mehr als die Hälfte dieser Sozialleistungsbezieher haben Migrationshintergrund. Dass es einen Zusammenhang zwischen höheren Sozialleistungen und Zuwanderung gibt, kann von niemandem von Ihnen ernsthaft bestritten werden. Zwei österreichische Wissenschafter haben dies in einer Studie nachgewiesen. Diese Studie hat belegt, dass in Österreich aufgenommene Flüchtlinge nach Zuerkennung des Asylstatus dort hingehen, wo mehr Sozialhilfe gezahlt wird. Als die Mindestsicherung 2017 in Niederösterreich von 837 auf 527 EUR gekürzt wurde, ist der Zustrom nach Wien natürlich angestiegen. Da in Oberösterreich und Niederösterreich subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung beziehen, sondern nur die deutlich niedrigere Grundsicherung, ist die Folge davon ein verstärkter Migrationszug nach Wien. Aber es gibt natürlich auch selbstgemachte Pull-Effekte von Rot-Grün in der Bundeshauptstadt und im Land Wien. Es gibt einen Pull-Effekt aus der Beschäftigung in die Mindestsicherung. Ich zitiere wörtlich aus einem "Standard"- Bericht: "Für geflüchtete Familien kann es attraktiver sein, in Wien von Sozialleistungen zu leben als in Tirol von Arbeit." Meine Damen und Herren, dasselbe kann man natürlich auch für Wien nennen. Der "Standard" ist hier sicherlich eher geneigt gewesen, ein Tirol-Bashing als ein Wien-Bashing auszuüben. Genau das gleiche Phänomen hat eine Studie der Princeton University für Dänemark ergeben. Jetzt in Zeiten der Corona-Krise und des schleichenden Shutdowns ist zu befürchten, dass die Schere zwischen Sozialleistungen und Lohn vor allem für minderqualifizierte Arbeitskräfte weiter auseinandergeht. Je mehr Reisewarnungen gegen Österreich schon prophylaktisch auch für die Wintertourismusdestinationen ausgesprochen werden, was die Schuld von Bundeskanzler Kurz ist und seiner Pandemiehysterie, umso mehr Mindestsicherungsempfänger werden wir produzieren, meine Damen und Herren. Dasselbe gilt für den Städtetourismus in Wien. Unter diesen Umständen Aufnahmebereitschaft für zusätzliche Migranten zu signalisieren, ist verantwortungslos. Pull-Effekte sollten weitestgehend minimiert werden. Darauf hat bereits meine Vorrednerin Angela Schütz hingewiesen. Soweit verfassungsrechtlich zulässig, sollte es keine Mindestsicherung für fremde Staatsbürger geben. Kernleistungen an subsidiär Schutzberechtigte sollten gezahlt werden, die dem Niveau der Grundversorgung entsprechen. Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen. Bei Integrations- und Arbeitsverweigerung sollte die Mindestsicherung gekürzt werden. Und natürlich sollten die Höchstleistungen für Mindestsicherung in Wohngemeinschaften gedeckelt sein. Vergessen wir nicht, dass zu Unrecht bezogene Sozialleistungen auch in der Gemeinschaft und Community der Migranten für Empörung sorgen. Es bleibt nämlich nicht unbemerkt, wenn Migrantenfamilien Sozialhilfen, Kinderbeihilfen und Arbeitslosengeld sowie Mietkostenzuschuss oder Mindestsicherung beziehen, während andere versuchen, mit regulärer Arbeit über die Runden zu kommen, Steuern zahlen und auch keinen Wohnkostenzuschuss für Gemeindewohnungen beziehen. Hier entsteht sozialer Sprengstoff und zwar innerhalb der Ausländercommunity im Gemeindebau, der nicht unterschätzt werden darf. Hier ist durch eine fehlgeleitete rot-grüne Migrations- und Sozialpolitik in Wien der Zusammenhalt gefährdet und nicht dadurch, dass wir Freiheitliche an Missbrauch Kritik üben. Was braucht es in einer Zeit der Krise, in einer Zeit eines wirtschaftlichen Niedergangs? 14,5 Prozent für ganz Österreich, habe ich soeben gelesen, davon ist Wien im großen Ausmaß betroffen. Manche Politiker sagen, wir sollten mehr konsumieren. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen nur alle mehr arbeiten, um konsumieren und sparen zu können. Weniger arbeiten, ist Unsinn. Die Krise bringt viel Leid, aber es liegt kein Grund vor, weniger zu arbeiten. Arbeit muss man suchen, dann findet man sie auch, hat mir ein mittelständischer Unternehmer, der sehr leidet unter den Maßnahmen, gesagt. Die Kraft zur Leistungserbringung soll gefördert werden und nicht das Nichtstun. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte, ich hätte eine positivere Bestandsaufnahme bei meiner letzten Rede im heutigen Sonderlandtag machen können. Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich leise "Servus" sage und mich von Ihnen verabschiede mit großem Dank für Aufnahme und Unterstützung, vor allem bei meiner Freiheitlichen Fraktion. Aber auch von den Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition möchte ich mich verabschieden, ebenso von den Vertretern der ÖVP und der NEOS, von den Landtagsabgeordneten des Teams HC. Von den Landtagsabgeordneten des Teams HC hätte ich mich lieber nicht verabschiedet, wenn Sie bei uns geblieben wären. Aber, meine Damen und Herren, mein Abschied ist leise, weil ich der Politik nicht den Rücken kehre und hoffe, für Wien weiterarbeiten zu können und zwar für das Herzstück Wiens, die Innere Stadt, vorausgesetzt, die Wähler schenken mir noch einmal ihr Vertrauen. In diesem Sinne können Sie davon ausgehen, dass ich auch vor diesem Gremium wieder das Wort ergreifen werde. In diesem Sinne danke sehr und auf Wiedersehen! Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Volkspartei betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe. Ich ersuche jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, Team HC Strache abgelehnt und damit ist dieser Antrag ... (Zwischenrufe.) NEOS abgelehnt? (Zwischenruf.) Dagegen gestimmt. Also noch einmal: Gegen die Stimmen von NEOS, Team HC, SPÖ und GRÜNEN abgelehnt, dieser Antrag hat damit keine Mehrheit erhalten. Nun, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Nachdem das heute die 50. und aller Voraussicht nach auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ist, darf ich Ihnen allen für die Arbeit in dieser Periode danken. Ich möchte auch mitteilen, dass es in diesen 5 Jahren insgesamt 50 Sitzungen des Wiener Landtages gegeben hat mit insgesamt 229 öffentlichen Tagesordnungspunkten, wovon 64 Prozent einstimmig, der Rest mehrstimmig beschlossen wurden. Es gab insgesamt 3 Mitteilungen, 29 Aktuelle Stunden, 3 Dringliche Anfragen, 4 Dringliche Anträge und 320 Anfragen in der Fragestunde. Insgesamt wurden 426 Anträge verschiedenster Art behandelt. Insgesamt wurden in diesen 5 Jahren 19 Ordnungsrufe erteilt und die Gesamtredezeit betrug insgesamt 224 Stunden und 45 Minuten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, der Stadt Wien, aber insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsdirektion sehr herzlich für die Vorbereitung und Durchführung dieser Sitzungen danken. (Allgemeiner Beifall.) Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! (Schluss um 10.38 Uhr.) Landtag, 20. WP 28. September 2020 50. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 28. September 2020 50. Sitzung / 3