Wiener Landtag 20. Wahlperiode 49. Sitzung vom 25. September 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde S. 3 (FSP-840581-2020-HC/LM) 1. Anfrage S. 3 (FSP-840248-2020-KVP/LM) 3. Anfrage S. 4 (FSP-839748-2020-KFP/LM) 4. Anfrage S. 5 (FSP-838196-2020-KSP/LM) 5. Anfrage S. 8 (FSP-840122-2020-KNE/LM) 6. Anfrage S. 9 (FSP-840290-2020-KSP/LM) 8. Anfrage S. 12 3. AST-848269-2020-KGR/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Klima- und Mobilitätswende - rascher Klimaschutz für Wien" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Peter Kraus, BSc S. 13 Abg. Karl Baron S. 15 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 16 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 17 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 18 Abg. Mag. Josef Taucher S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 19 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 20 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 21 Abg. Georg Fürnkranz S. 22 Abg. Erich Valentin S. 22 4. Ordnungsruf an Abg. Karl Baron S. 16 5. MIT-854183-2020-ML: Mitteilung von Amtsf. StR Peter Hacker und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup- Hasler zum Thema "ExpertInnen- Kommission zur Rothschild'schen Stiftung" Amtsf. StR Peter Hacker S. 23 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 24 Redner: Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 24 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 25 Abg. Leo Kohlbauer S. 26 Abg. Dr. Gerhard Schmid S. 26 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 27 Amtsf. StR Peter Hacker S. 28 Abstimmung S. 28 6. Umstellung der Tagesordnung S. 28 7. LG-787505-2020-LAT; P 5: Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien; (2. COVID-19 Abgabenänderungsgesetz) (Beilage Nr. 29/2020) Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 28 Redner: Abg. Markus Ornig, MBA S. 28 Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 29 Abstimmung S. 29 8. 807074-2020; MDLTG, P 6: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 WStV (Beilage Nr. 30/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Rednerin bzw. Redner: Abg. Sabine Schwarz S. 29 Abg. David Ellensohn S. 29 Abg. Leo Kohlbauer S. 30 Abg. Heinz Vettermann S. 30 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 30 Abstimmung S. 31 9. LG-828162-2020-LAT; P 7: Änderung des Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetzes (Beilage Nr. 31/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 31 Redner: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 31 Abstimmung S. 31 10. LG-850017-2019; P 2: Änderung der Bauordnung für Wien, des Wiener Kleingartengesetzes 1996 und des Wiener Garagengesetzes (Beilage Nr. 19/2020) Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál S. 32 Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 32 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 34 Abstimmung S. 35 11. LG-761391-2020-LAT; P 3: Änderung der Bauordnung für Wien (Beilage Nr. 28/2020) Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál S. 35 Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 35 Abg. Peter Kraus, BSc S. 37 Abg. Stefan Berger S. 37 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 38 Abg. Georg Fürnkranz S. 39 Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 41 Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál S. 42 Abstimmung S. 42 12. 667897-2020-GKU; P 1: Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019 (Beilage Nr. 27/2020) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 42 Rednerin: Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 42 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 43 Abstimmung S. 43 13. 724480-2020; MDLTG, P 4: Anfrage des Fernmeldebüros um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abg. Friedrich Strobl Berichterstatter Abg. Siegi Lindenmayr S. 43 Abstimmung S. 44 (Beginn um 11.31 Uhr.) Präsidentin Veronika Matiasek: Es ist 11.30 Uhr. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 49. Sitzung des Wiener Landtages. Entschuldigt sind ganztägig Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Herr Abg. Dr. Aigner, Herr Abg. Handler, Herr Abg. Dr. Koderhold, Herr Abg. Mag. Kowarik, Herr Abg. Mag. Maresch, Frau Abg. Schinner-Krendl, Frau Abg. Elisabeth Schmidt, Herr Abg. Schuster und Herr Abg. Strobl. Zeitweise entschuldigt sind Herr Abg. Damnjanovic ab 14 Uhr, Herr Abg. Deutsch von 14 bis 17 Uhr, Herr Abg. Neumayer bis 13.30 Uhr, Herr Abg. Wagner ab 12 Uhr und Herr Abg. Wiederkehr bis 13 und ab 14 Uhr. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-840581-2020-HC/LM) wurde von Herrn Abg. Kops gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Mit dem vorliegenden Initiativantrag, 'betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert (§ 118 BO) wird', greift die Rot/Grüne Landesregierung massiv in Eigentumsrechte privater Haus- und Grundstücksbesitzer ein. Klima- und Energieziele festzulegen und zu erreichen, sind durchaus positiv zu bewerten. Aber durch diese geplante Änderung des § 118 BO für Wien kommt es aber zu einer Entwertung bzw. Unverkäuflichkeit von Gebäuden und Grundstücken. Bei der Eignungsprüfung hat der Bauwerber Sorge zu tragen, dass nur solche Grundstücke bzw. solche Gebäude verkauft werden können, die diesen Vorgaben der Änderung entsprechen. Wie erklären Sie einem betroffenen Gebäude- oder Grundstücksbesitzer, dessen Objekt nicht den neuen Bestimmungen entspricht, die faktische Entwertung seines Objektes?) Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir nehmen Klimaschutz in Wien sehr, sehr ernst und lassen unseren Worten selbstverständlich auch Taten folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch die diesjährige Bauordnungsnovelle zu sehen. Gleichzeitig legen wir aber natürlich großen Wert auf die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, auch ganz besonders, was Eigentümer und Eigentümerinnen betrifft. Das heißt im konkreten Fall, die Solarverpflichtung bezieht sich nur auf den Neubau, bereits bestehende Gebäude trifft sie nicht. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Das war eine kurze Beantwortung, kurz und knackig. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Gara. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Landesrätin, danke für Ihre Antwort, für Ihre schnelle, kurze Antwort. Ich möchte gleich einhaken: Wie ist es dann mit dem Bestand? Also welche Initiativen oder Möglichkeiten werden hier geschaffen, dass man letztendlich zu einer stärkeren Solarnutzung im Bestand kommt? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Es stimmt, wir haben uns in der Bauordnungsnovelle ausschließlich mit dem Neubau beschäftigt, weil es eben auch um viele Eingriffe in Rechte geht. Was den Bestand betrifft, konzentrieren wir uns weiterhin darauf, mit Förderanreizen zu arbeiten. Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Muss ich ein bissel länger? Es kommt dann aber noch der Peter Hacker, dann ist es ein bissel länger. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Das ist ja einer der Gründe, warum wir Sie so schätzen, Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Einer von vielen Gründen, Herr Kollege Ulm. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Es geht heute ganz wesentlich um die Bauordnung und um den § 118 der Bauordnung und da wiederum um den Abs. 3b, bei dem ich es ein bisschen bedauere, dass der als Initiativantrag kommt und nicht in der Form der Regierungsvorlage. Daher gehen mir da die Erläuternden Bemerkungen ab, und es bleibt für mich einiges offen, insbesondere bei den Ersatzflächen. Es ist vorgesehen, dass unter Umständen Photovoltaikanlagen nicht am Gebäude, das errichtet wird, eingebaut werden, sondern auf anderen Flächen, auf Ersatzflächen. Jetzt frage ich mich: Werden die im Bauland sein? Werden die im Grünland sein? Wenn sie im Grünland sind, werden Widmungen dafür erforderlich sein? Wenn sie im Bauland bleiben, werden wir irgendwann einmal um Photovoltaikflächen umfallen, weil ja dieses Gebäude, das dann Ersatzfläche ist, auch wieder einmal neu aufgeführt werden muss. Daher frage ich mich: Wie stellen Sie sich das vor mit den Ersatzflächen? Werden die in erster Linie im Bauland sein oder auch im Grünland? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön. Mit dieser Bauordnungsnovelle machen wir einmal den ersten Schritt in diese Richtung, und wir werden uns das natürlich gemeinsam gut anschauen, wie es jetzt in Zukunft funktionieren wird. Geplant ist, dass diese Ersatzflächen alle Flächen sein können. Das heißt, der Bauwerber, die Bauwerberin, die auf dem eigenen Grund die Photovoltaikanlage nicht errichten können, begeben sich dann auf die Suche nach einer Ersatzfläche innerhalb der Stadt Wien, wo sie die Solaranlage oder ähnliche Energiesysteme installieren können. Und das können Grünflächen und Bauflächen sein. Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mag. Pawkowicz gestellt. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Frau Landesrätin, grüß Gott! Ich war jetzt kurz irritiert, weil die Frage, die der Kollege Ulm gestellt hat, ist nämlich dann die 3. Anfrage, die eh auch noch kommt. Ich bleibe aber bei der ersten. Ich habe mich redlich bemüht, zu begreifen, was der Inhalt der Frage war, weil das, was da gefragt wird, schlicht und einfach in der Bauordnungsnovelle überhaupt nicht vorkommt. Jedenfalls konnte ich nicht erkennen, aus welchen Paragraphen das sein soll. Sei es, wie es sei. Ich stelle meine Frage zum Punkt der Ölfeuerungsanlagen. Wir haben ja seit 1. oder mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 das Ölfeueranlagenverbotsgesetz, also sprich, im Verfassungsrang die Bestimmung, dass in Neubauten - in Neubauten wohlgemerkt - keine Ölfeuerungsanlagen mehr verbaut werden dürfen. Das hatten wir bis dato in der Bauordnung. Da ist es jetzt herausgekommen, um keine Kompetenzstreitigkeiten mit dem Bundesrecht zu erfüllen. Was wir immer noch in der Bauordnung haben, ist die Bestimmung, dass bei Änderung von mehr als 25 Prozent Außenflächen diese Anlagen nicht mehr verbaut werden dürfen. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass ohne Veränderung der Außenflächen, also einfach nur, weil zum Beispiel die alte Anlage kaputt gegangen ist, man nach wie vor solche fossilen Brennstoffe verbauen darf. Meine Frage ist: Ist geplant, dass Wien auch hier eine Vorreiterrolle einnimmt und vielleicht vorzeitig aus fossilen Brennstoffen auch in den Bereichen aussteigt, wo es nur um den Austausch solcher Anlagen geht? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich stelle mich keiner Entwicklung im Wege, weil ich immer gern Vorreiterin bin und ganz besonders auch in diesem Bereich. Wir haben ja 2018 schon im Neubau Öl und Kohle ausgeschlossen, in der Bauordnungsnovelle 2018. Jetzt ist es so, dass auch die Baupolizei Alternativen zu prüfen hat. Und was ganz neu ist, und Sie haben erst gestern im Gemeinderat wieder welche beschlossen, nämlich die neuen Energieraumpläne, die hier auch gute Alternativen bieten, nämlich Möglichkeiten, um Klimaschutzgebiete festzusetzen und somit auch die Möglichkeit, alternative Energiesysteme dort anzuwenden. Aber ja, ich bin allen Entwicklungen offen. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Kops, bitte. Abg. Dietrich Kops (HC): Danke, Frau Landesrätin, für die knappe, präzise Beantwortung meiner Anfrage. Dadurch, dass ja jetzt dann nur Neubauten und Gebäude, die ja neu errichtet werden, betroffen sind, stellt sich aber trotzdem die Frage: Wenn jetzt die Eignungsprüfung hier zum Schluss kommt, dass das Objekt, das Grundstück nicht geeignet ist und es gibt keine Ersatzflächen, dann kommt es ja trotzdem zu einer Entwertung des Gebäudes oder der Grundstücksfläche. Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Bei Nichtwohngebäuden muss es eine Ersatzfläche geben, da gibt's jetzt die Verpflichtung drinnen. Bei Wohnbauten haben wir diese Verpflichtung nicht, wenn ich das richtig verstanden habe, Ihre Frage. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, kurz und bündig. Die 2. Frage von Herrn Abg. Wiederkehr an den Herrn Landeshauptmann wurde zurückgezogen. Daher kommen wir gleich zur 3. Anfrage (FSP-840248-2020-KVP/LM), und diese ist wiederum an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. Sie wurde von Herr Abg. Dr. Ulm gestellt und ich darf die Frau Landesrätin bitten. (Heute wird im Wiener Landtag die Bauordnungsnovelle und in Folge dessen die erweiterte Solarverpflichtung für Gebäude beschlossen. Dazu soll die Pflicht zur Schaffung von Ersatzflächen eingeführt werden - sofern die Errichtung von Solaranlagen auf dem Gebäude aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Für die Ersatzflächen ist eine Eignungsprüfung in Form einer behördlichen Grobprüfung vorgesehen. Was soll auf Grund der Novelle bei dieser behördlichen Grobprüfung geprüft werden und welche Voraussetzungen müssen dabei vorliegen?) Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke vielmals. Ja, Herr Kollege, wir haben schon kurz ein bissel darüber gesprochen. Wir haben jetzt in der Bauordnungsnovelle auch die Möglichkeit mit einbezogen, dass Bauwerberinnen und Bauwerber die Solarverpflichtung nicht erfüllen können. Und uns war bewusst, dass wir dafür auch eine Lösung schaffen müssen und das haben wir getan, indem wir eben sagen, dass Solaranlagen oder ähnliche Energiesysteme dann auf Ersatzflächen zu errichten sind. Und wir haben gerade vorher schon ein bissel besprochen, es kann auch auf Bauland sein. Natürlich ist die Flächenwidmung hier auch wichtig, denn die Baupolizei macht ja dann eine sogenannte Grobprüfung. Wie kann ich mir das vorstellen? Sie schaut, ob die Ersatzfläche geeignet ist, um als Ersatzfläche zu dienen. Da schaut man dann zum Beispiel auf die Flächenwidmung, auf die Bebauungsbestimmungen oder man schaut auch im Grundbuch: Ist diese Fläche vielleicht schon eine Ersatzfläche für eine andere Solaranlageverpflichtung? Und das prüft die Baupolizei dann bei ihrer Grobprüfung. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag Pawkowicz. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke schön. Wir bleiben im selben Themenkomplex. Dass man keine Solaranlagen etwa im Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel stellt, erscheint mir schlüssig, wenn wir zum Thema Flächenwidmungsprüfung reden. Was mir aus dieser Bestimmung nicht ganz klar ist, ist, wer diese Ersatzflächen zur Verfügung stellt. Das heißt: Muss bei der Suche nach Ersatzflächen allenfalls der Bauwerber selbst ein anderes Grundstück kaufen? Muss er sich zusammentun mit dem Besitzer eines anderen Grundstückes? Stellt die Gemeinde Wien allenfalls selbst Grundstücke zur Verfügung, sei es in Form eines Solarparks, auf dem man sich dann einkauft? Wie funktioniert diese Bereitstellung von Ersatzflächen? Ich denke hier auch an das Baumschutzgesetz. Dort gibt es ja dann die Möglichkeit, wenn eben kein Ersatz geschaffen werden kann, oder auch in der Stellplatzverpflichtung beim Garagengesetz, dass man dann alternative Abgaben leistet. Was mache ich hier, wenn ich einfach kein Ersatzgrundstück habe? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich muss mich als Bauwerber oder als Bauwerberin auf die Suche begeben. Ich muss schauen, dass ich so eine Ersatzfläche finde und ich muss mich darum bemühen, dass ich mit den Grundeigentümern ein Übereinkommen abschließe. Das kann ein Privater sein, das kann aber auch ein Grundstück der Stadt Wien sein. Dieses Übereinkommen muss ich dann auch der Baupolizei vorlegen, um zu sagen: Ich habe hier die Ersatzfläche, hier kann ich meine Solaranlage bauen oder was auch immer, also nicht, was auch immer, ein anderes Energiesystem, Entschuldigung. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die 2. Zusatzfrage entfällt, weil Herr Mag. Kasal sich für die Dauer der Sitzung entschuldigt hat. Hiermit kommen wir gleich zur 3. Zusatzfrage, gestellt von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte auch noch eine Frage zum Thema: Was heißt, wirtschaftlich vertretbar oder realisierbar? Weil der § 118 sagt, bei Neu-, Zu- und Umbauten müssen hocheffiziente alternative Systeme eingesetzt werden, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Die Problematik in der Realität ist allerdings oft: Was bedeutet "wirtschaftlich vertretbar"? Weil beispielsweise, wenn ich eine Lebenszykluskostenbetrachtung mache, dann ist oft der Unterschied so minimal und oftmals sieht man das schon auch bei den entsprechenden Auslegungen, dass dann doch wieder ein Gassystem eingesetzt wird. Also dieser Punkt gehört eigentlich spezifiziert. Wie wollen Sie da sicherstellen, dass man über diese Lücke nicht doch wieder ein fossiles Energiesystem einsetzt? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wir wollten mit dieser Solarverpflichtung einerseits, was Wohngebäude betrifft, einen wirklich moderaten sanften Einstieg schaffen, um natürlich auch dem Wohnbau, vor allem dem leistbaren Wohnbau, keinen unnötigen Rucksack umzuhängen. Wir wollten auch noch Möglichkeiten lassen, andere, also Flexibilität am Dach zu schaffen, um noch Dachgärten oder Dachbegrünung zu machen. Bei den Nichtwohnbauten war es uns eben wichtig, dass wir da ein bissel mehr Verpflichtung zusammenbringen, um zu sagen: Ihr müsst euch wirklich mit diesem Thema alternative Energien, weil es steht ja auch drinnen "Solar oder andere Alternativideen", auseinandersetzen und das Thema ernst nehmen. Nur so können wir gemeinsam das Thema Klimaschutz auch im Bereich des Wohnens angehen. Das heißt, ich bin davon überzeugt, dass die Expertinnen und Experten, die das auch überprüfen werden, einen moderaten Weg finden und eine Lösung, die für alle annehmbar und gut ist, erreichen. Wenn nicht, schauen wir es uns an und machen wir es in der nächsten Bauordnungsnovelle noch einmal genauer. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja, ich habe die günstige Gelegenheit, Sie ausführlich zum Thema Ersatzflächen befragen zu können. Wenn jetzt so eine zivilrechtliche Vereinbarung vom Bauwerber im Bauverfahren vorgelegt wird, dann wird ja die Fläche, die er gefunden hat, mit ganz großer Wahrscheinlichkeit noch nicht die Sonderwidmung Photovoltaikanlage haben. Das heißt, ich habe jetzt einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen zwei Parteien, die sind sich einig, aber uns fehlt noch die behördliche Widmung, und die muss noch dazu aus einer anderen Geschäftsgruppe kommen als der Ihren. Das heißt, es bleibt da eine große Unsicherheit am Beginn des Bauverfahrens über die Bewilligungsfähigkeit, und ich frage Sie, was Sie unternehmen wollen, um diese Unsicherheit möglichst zu reduzieren und gering zu halten. Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Na, da bin ich bei Ihnen, Unsicherheit darf es auf gar keinen Fall geben, weil dann haben wir alle nichts davon. Wie gesagt, es reicht eine zivilrechtliche Übereinkunft zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauwerber, der diese Ersatzfläche braucht. Die MA 37, die Baupolizei, prüft das dann dort, ob das möglich ist. Wenn es nicht möglich ist, muss man auf die Suche nach einer anderen Ersatzfläche gehen. Schließlich muss bei der Fertigstellungsanzeige erst fix vorgelegt werden, wo diese Ersatzfläche sein wird, und ich bin mir sicher, auf dem Weg dahin wird man das gut lösen können. Präsidentin Veronika Matiasek: So, damit kommen wir zur 4. Anfrage. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich hab' geglaubt, das bin ich auch. Präsidentin Veronika Matiasek: Nein, Sie sind bei der 5. wieder dran. Die 4. Anfrage (FSP-839748-2020-KFP/LM) wird von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Ein neuer Rohbericht des Rechnungshofes zur Grundversorgung von Flüchtlingen zeigt laut medialer Berichterstattung enorme Fehler im System auf. So sind Leistungen geflossen, während die Personen gar nicht in Österreich waren. So ist zu lesen, dass der Fonds Soziales Wien (FSW) 'über keinen ausreichenden Überblick über die einzelnen Personen in der Grundversorgung' verfügte und Leistungen ausbezahlt wurden, während sich diese Flüchtlinge im Ausland aufhielten. Das Innenministerium hatte den FSW im Zeitraum von 2015 bis 2019 über 722 Personen informiert, die sich im Ausland befanden. 251 Personen meldeten dem Fonds Soziales Wien nicht von sich aus ihre Auslandsaufenthalte. Wien bemerkte die Abwesenheit bei der Auszahlung der Leistungen nicht. Vom Innenministerium heißt es: 'Jede Grundversorgungsstelle ist für die betreuten Grundversorgungsbezieher selbst verantwortlich. Der Bund kann hierbei nur unterstützend tätig sein. Empfohlen werden etwa 'regelmäßige Standeskontrollen', die Datenbank ist voll funktionsfähig. Die angesprochene Kontrolle von Personen muss darüber hinaus ohnehin physisch erfolgen.' Welche Konsequenzen zieht das Land Wien aus diesem Rechnungshofrohbericht?) Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die Schlagzeile, die die Grundlage Ihrer Anfrage ist. Es war am 23. November 2018 aufgedeckt "Millionenskandal um Asylgeld". Und die Geschichte beginnt: "Wie eine Überprüfung des Innenministeriums ergab: Skandal, 10 Millionen EUR Steuergeld in der Asylindustrie versumpert." Das ist die G'schicht. Ich hab' damals zunächst einmal den Chef des Wiener Rechnungshofes angerufen und hab' ihn gebeten, mir zu sagen, ob er in der Lage ist, eine Überprüfung dieser Vorwürfe durchzuführen. Aber eigentlich war sehr schnell klar, das ist nicht möglich, weil der Wiener Rechnungshof keine Möglichkeit hat, auch die Datenbanken und Datenwelten des Innenministeriums zu überprüfen und daher in Wirklichkeit relativ sinnlos, mit einem derartig ungeheuerlichen Vorwurf den Wiener Rechnungshof zu beauftragen oder zu bitten, eine Prüfung zu machen. Ich hab' dann mit der Präsidentin des Bundesrechnungshofes telefoniert und hab' dann mit ihr vereinbart und das dann auch getan, ihr schriftlich, nämlich am 3. Dezember, zu schreiben: "Ich ersuche Sie um eine wohlwollende Überprüfung, ob der Rechnungshof des Bundes in der Lage ist, diese Vorwürfe, die hier vom Innenministerium gegen eine Einrichtung der Stadt geäußert werden, zu überprüfen." Und ich bin sehr froh darüber, dass die Rechnungshofpräsidentin diesem Wunsch, dieser meiner Bitte nachgekommen ist und einen Bericht in Auftrag gegeben hat. Eigentlich finde ich es am Rande ja bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit wir uns hier im Landtag, also dem Ort, wo letztlich auch die Gesetzgebung stattfindet, darüber hinwegsetzen, dass ein Rohbericht ja eigentlich noch dem Vertraulichkeitsgebot unterliegt und es eigentlich interessant ist, mit welcher Leichtigkeit wir hier Anfragen auch auf der Grundlage von Rohberichten stellen und eine politische Debatte versuchen, auf der Grundlage von Rohberichten zu entfachen, die eigentlich noch erstens unter Vertraulichkeit sind, und zweitens, weil es der Rohbericht ist, auch noch nicht fertiggestellt ist. Aber ich nehme an, dass Sie den Bericht gelesen haben, Herr Abgeordneter. Deswegen denke ich mir, es ist wichtig. Und wenn wir schon die Gelegenheit aufmachen, über einen Rohbericht zu berichten, dann lassen Sie mich auch über den Rohbericht berichten, den ich im Hinblick vor allem auf den Auslöser dafür, nämlich dieser ungeheuerliche Vorwurf, dass die Administration für den Flüchtlingsbereich in der Bundeshauptstadt 10 Millionen EUR verjuxt hat. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich, das ist nicht irgendwas, so eine Kleinigkeit, sondern es ist wirklich ungeheuerlich. Und der Rechnungshof hat in seinem Rohbericht klar gemacht, dass aus den angeblichen 10 Millionen EUR genau 7.000 EUR geworden sind, 7.000 EUR bei einem Abrechnungsvolumen von hunderten, von tausenden Buchungszeilen und einem gesamten Buchungsvolumen von zirka 500 Millionen EUR! Anders gesagt, die Buchhaltung und die Abrechnung hat eine Fehlerquote von 0,0014 Prozent bei hunderttausenden Buchungen, Prüfungen von Einzelbelegen, von Rechnungen über Kaugummipackungen, Rechnungen über Fahrscheine, Frauentampons, Zigarettenpackungen, Kinokarten. Das hat nämlich der Rechnungshof in seinem Rohbericht auch klar gemacht, dass es eigentlich ziemlich absurd ist, auf welchem Kleinniveau hier die Abrechnung der gesamten Flüchtlingseinrichtungen in ganz Österreich erfolgt. Ich denke, man muss in aller Klarheit und Deutlichkeit feststellen, dass der Rechnungshof in seinem Rohbericht diesen ungeheuerlichen Vorwurf gegen die Flüchtlingsadministration in Wien sehr unmissverständlich klar und eindeutig widerlegt hat und dafür gilt mein, und ich denke, wohl auch unser aller Dank an die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die diese Abrechnung jeden Tag ordnungsgemäß vollziehen. Grundsätzlich ist natürlich festzuhalten, so wie in jedem Abrechnungssystem, dass es ja überhaupt keine Überraschung ist, dass Leistungen verrechnet, gegenverrechnet werden, dass Rechnungen gebucht werden, Rechnungen in Abrechnungssysteme kommen und bei nachfolgenden Überprüfungen Korrekturen stattfinden. Ich meine, das ist ja so selbstverständlich wie das Kleine Einmaleins der Buchhaltung. Was aber in dem Rohbericht auch sehr spannend ist, und wenn wir schon darüber diskutieren, sprechen wir auch gerne darüber, dass der Rechnungshof wieder einmal, es ist nicht zum ersten Mal, wieder einmal einen Bericht vorlegt, in dem er eine ganze Reihe von Problemen aufdeckt über unzureichende Kostenhöchstsätze, über ein Regelwerk, das auf der Basis von händischen Abrechnungen vollzogen werden muss, es keine automatisierte Abrechnung zwischen dem Bund und den Bundesländern gibt. Und wieder einmal gibt es einen Rechnungshofbericht, in dem der Rechnungshof sagt, die grundlegende Datenbank des Innenministeriums ist für diese Aufgabenbewältigung völlig ungeeignet. Ich weiß gar nicht, wie viele Beschlüsse von Sozial- und Flüchtlingslandesräten es inzwischen gibt. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Beschlüsse es im Koordinationsrat gibt, wo das Innenministerium aufgefordert wird, seine Datenbank zu überarbeiten. Ich weiß gar nicht, wie viele Zusicherungen des Innenministeriums es in den letzten 20 Jahren gibt, die Datenbank ordnungsgemäß aufzubauen. Es gibt sogar Finanzierungsübereinkommen mit dem Innenministerium, wo die Länder zugestimmt haben, sich an diesen Kosten zu beteiligen - Effekt null, bis heute keinerlei Bewegung bei einer Datenbank, die seit 20 Jahren dramatisch überfordert ist. Auch das zeigt dieser Rechnungshofbericht eindeutig und unmissverständlich. Zuletzt gab es im Dezember 2019 eine Sitzung der Landesräte für Flüchtlingsfragen mit dem damaligen Innenminister, das war der Innenminister der Übergangsregierung. Und der Innenminister der Übergangsregierung, der ja auch ein bekannter Finanzfuchs ist und sich mit den großen Zahlen dieser Republik beschäftigt, jetzt wieder als Leiter der Finanzprokuratur, weiß ganz genau, wie wertvoll es ist, gute Datenbanken zu haben. Er hat damals zugestimmt, dass erstens einmal die Grundversorgungsvereinbarung überarbeitet werden muss, dass die Abrechnungssysteme einfacher gemacht werden müssen, und dass vor allem eine Arbeitsgruppe einzurichten ist, um endlich dieses Desaster mit dieser Abrechnungsdatenbank auf die Reihe zu kriegen. Ich bedaure es außerordentlich, dass von der jetzigen Bundesregierung, die seit 1. Jänner mehr oder weniger ihr Koalitionsübereinkommen getroffen hat und seit Jänner im Tun ist, und vom jetzigen Innenminister dazu bis dato gar nichts zu hören ist. Die Feststellung des Innenministeriums vor Kurzem und in den Medien, die Datenbank sei voll funktionsfähig, ist definitiv falsch, definitiv falsch. Und ich kann nur alle Abgeordnete ersuchen, auch die von der Opposition, dass wir gemeinsam klarstellen: Wir verlangen vom Bund endlich eine professionelle Überarbeitung dieser Datenbank. Es kann nicht sein, dass unzählige Excel-Listen mit zehntausenden von Datensätzen permanent hin- und hergeschickt werden, sowieso unter Missachtung sämtlicher Datenschutzspielregeln über die Versendung von Excel-Listen mit personenbezogenen Daten via Internet, und dass es in der Lage nicht möglich ist, professionelle Abrechnungssysteme zu machen. Der Rechnungshof schreibt auch, dass nicht einmal die Dokumentation des Fortschrittes von Asylverfahren ordnungsgemäß dokumentiert ist. Und aus dem entsteht dann auch diese Fehlbuchungsgeschichte, die der Beginn dieser ganzen Geschichte ist, wenn nämlich das Asylverfahren abgeschlossen wird, jemand eine Asylberechtigung bekommt, aber in der Datenbank ist nichts davon zu lesen. Und dann kommt es natürlich automatisch zu Fehlauszahlungen, die dann mühsam im Nachhinein wieder zurückgebucht werden können. Das war eigentlich der Ausgangspunkt dieser Fehlbuchungen in der ungeheuerlichen Dimension von 7.000 EUR. Wir werden weiterhin auf die Neuordnung der Grundversorgungsvereinbarung drängen, und dazu gibt es eine einstimmige Meinung aller Bundesländer, einstimmige Beschlüsse. Das ist jetzt keine Wahlkampferneuerung oder auch kein Wahlkampf-Gag und es ist auch keine Wahlkampfansage, sondern da gibt es einstimmige Beschlüsse quer durch alle Fraktionsvertreter in dem Bereich der zuständigen Landesräte für Flüchtlingsfragen. Ich hoffe nur, dass es uns gelingt und ersuche wirklich noch einmal eindrücklich alle Abgeordneten aller Fraktionen, den Bund darauf zu drängen, endlich in eine professionelle Systemik zu kommen, was die Datenbankpflege betrifft, und dass wir auch dieses System der Definition der Grundversorgungsvereinbarungen auf eine sinnvolle Art und Weise neu regeln. Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat! Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Kops. Abg. Dietrich Kops (HC): Danke, Herr Landesrat, für die ausführliche Beantwortung. Aber ich glaube, da können Sie mir schon beipflichten, jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. Jetzt meine konkrete Frage: Wäre es nicht sinnvoller, wenn man die Grundversorgung so hernimmt, wie ich sie eigentlich sozusagen auffassen würde? Grundversorgung für den Schutzbedürftigen, dass der eben ein Dach über dem Kopf hat, Bekleidung und Essen. Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, das ist ja die Grundidee der Grundversorgung, die Grundaufgabenstellung der Grundversorgung, und das Geld, was die Menschen in die Hand bekommen, ist ein Taschengeld, ich weiß jetzt nicht genau, aber in der Dimension von 50 EUR im Monat. Und diese 50 EUR im Monat müssen dann auch noch pro Einzeleinkauf mit Einzelzettel abgerechnet werden. Jeder Einzelzettel wird dann in die Buchhaltung eingetragen und muss dann 100 Mal geprüft werden und daraus entstehen diese ewig langen Excel-Listen, wo dann einer draufkommt, dass vielleicht einer um einen Kaugummi zu viel gekauft hat. Sie haben vollkommen recht und deswegen geht es auch darum: Erstens, das Abrechnungs- und Dokumentationssystem, das Kundendokumentationssystem im Sinne von: In welchem Status ist das Asylverfahren und was folgt daraus für den Leistungsanspruch des Einzelnen? Das gehört auf ein anständiges Niveau gebracht, so wie es dem Jahr 2020 würdig ist. Gleichzeitig muss natürlich über die Definition der einzelnen Leistungen nachgedacht werden. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Hungerländer, bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Landesrat! Wir hatten ja vor einigen Jahren schon einmal die Diskussion betreffend Kürzung der Mindestsicherung nach dem Integrationsgesetz 2017. Damals war ja ein Gegenstand der Diskussion, dass es offenbar dem FSW nicht möglich ist, personenbezogene Daten betreffend die Auszahlung von Sozialleistungen herauszufiltern. Das wird jetzt auch wieder kritisiert, dass eben die Leistungen für einzelne Personen nicht herausgefiltert werden konnten, weil es offenbar nicht möglich ist, nach einzelnen Personen eben aufgelistet zu bekommen: Was erhält diese Person? Ist es möglich, dass das geändert wird? Arbeiten Sie daran? Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Zu Recht diese Kritik, zu Recht Ihre Frage. Ich habe bekannterweise in meiner früheren Funktion mindestens 15 Jahre lang darüber diskutiert, dass es doch nicht sein kann, dass neun Bundesländer Daten einpflegen in eine Datenbank und nicht in der Lage sind, über die Daten, die sie selbst einpflegen, Auswertungen zu machen. Das ist ja die Crux. Seit vielen Jahren gibt es das Ansinnen des Fonds Soziales Wien, dass die Daten selbst in der eigenen Kundendatenbank auf dem Qualitätsniveau gepflegt werden, wie wir es im Bereich Pflege, Behindertenarbeit, Wohnungslosenhilfe, et cetera gewohnt sind. Wir alle kennen in diesem Dienstleistungsbereich die hochpräzisen Berichte des FSW. Das ist im Bereich der Grundversorgung allerdings nicht möglich, weil das Innenministerium nicht zustimmt, dass der FSW seine eigene Kundendatenbank führt. Er könnte sie zwar führen, müsste aber dann trotzdem parallel eine zweite Datenbank befüllen, was natürlich überhaupt die völlige Idiotie wäre. Aber es hilft nichts. Wir brauchen Schnittstellen. Der FSW hat das 100 Mal angeboten, er ist bereit, seine Kundendatenbank selbst zu führen. Das Innenministerium muss jedoch zustimmen, die entsprechenden Schnittstellen zur Datenbank des Bundes zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft ist zwar immer wieder gepredigt worden, findet aber in der Realität leider nicht statt. Ja. Sie haben recht mit Ihrem Anliegen! Das ist ein Witz, und deswegen bin ich auch so emotional, wenn es darum geht, einen Bericht über 20 Jahre Grundversorgung einer Datenbank zu reflektieren, die in der Technologie kurz nach der Lochkarte kommt. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. Bitte. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Landesrat, für die doch sehr ausführliche Antwort. Diese Antwort ist mir nur zu sehr abgeglitten in Richtung Situation, dass anscheinend die Datenbanken nicht passen. Okay. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bund anscheinend nicht in der Lage ist, diesbezüglich eine gescheite und brauchbare Datenbank zu erstellen. Sehr geehrter Herr Landesrat! Sie waren aber im angesprochenen Zeitraum, zumindest von 2015 bis Mai 2018, selbst Chef des Fonds Soziales Wien: Was hat Sie daran gehindert, dass Sie mehr oder weniger als Stadt Wien in einer Vorreiterrolle eine Datenbank erstellen, die man dann vielleicht auch bundesweit und in den anderen Bundesländern einsetzt? Amtsf. StR Peter Hacker: Dieses Angebot hat es oftmals gegeben. Aber dazu braucht es mehrere Partner. Die entscheidenden Daten in der Grundversorgungsdatenbank kommen nicht von den Organisationseinheiten, die für die Grundversorgung zuständig sind, also von den Grundversorgungsstellen in den Ländern, in Wien vom FSW und in allen anderen Bundesländern ebenfalls von den dortigen Grundversorgungsstellen, sondern die zentralen Datensätze, vor allem die Personendatensätze, kommen natürlich vom Innenministerium. Das Innenministerium kennt die Personenkennzahl, den Namen, das Geburtsdatum, den Status eines Asylverfahrens. Und eine Datenbank über Flüchtlinge zu führen, in welcher diese Datensätze nicht enthalten sind, ist völlig witzlos! Das ist ja das Kernproblem. Darum auch meine Ausführungen: Ich bin sehr einverstanden, dringend für eine Verbesserung der Datenbank zu appellieren. Aber es waren ja mehrere Innenminister in den vergangenen Jahren dafür zuständig, auch einer aus Ihrer Fraktion, und auch mit diesem haben wir das durchdiskutiert, aber wir haben den gleichen Status bis heute. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Beantwortung. Wir kommen jetzt zur 5. Anfrage (FSP-838196-2020-KSP/LM), die von Frau Abg. Mautz-Leopold an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gestellt wurde. (Sie haben ein fünftes Frauenhaus für Wien angekündigt, dessen Errichtung mit Mitteln des Landes Wien ermöglicht wird. Welche Maßnahmen halten Sie grundsätzlich für notwendig, um Wienerinnen bestmöglich vor Gewalt zu schützen?) Ich ersuche um Beantwortung. Bitte sehr, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Heute in genau zwei Monaten, am 25. November, startet wieder die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen", und natürlich wird sich auch die Stadt Wien wieder daran beteiligen. Den Wienerinnen steht aber nicht 16 Tage, sondern 365 Tage im Jahr ein wirklich engmaschig gefächertes Gewaltschutznetz zur Verfügung. Ein Beispiel dafür ist der 24-Stunden-Frauennotruf, mit welchem in Akutfällen wirklich rasch, unbürokratisch, unkompliziert und vor allem anonym geholfen wird. Dasselbe gilt auch für die Wiener Frauenhäuser, die eine Helpline haben und die, wenn die telefonische Beratung nicht reicht, den Frauen und den Kindern, die von Gewalt betroffen sind, auch einen sicheren Zufluchtsort bieten können. Auf Grund steigender Bevölkerungszahlen müssen wir als Stadt vorausschauend planen, und die steigenden Bevölkerungszahlen legen auch nahe, dass es einen Mehrbedarf an Gewaltschutzeinrichtungen gibt. Deshalb haben wir uns vor zwei Jahren entschlossen, ein fünftes Frauenhaus auf Schiene zu bringen. Dieses wird 2022 fertig sein, und dann wird es in unserer Stadt 225 Plätze in 5 Frauenhäusern geben. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Herr Abg. Kasal ist entschuldigt. Daher bitte ich Frau Abg. Schwarz, ihre Frage zu stellen. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Wir haben auch immer wieder einmal darüber diskutiert, ob man nicht schon in den Schulen beginnen soll, Gewaltpräventionsprogramme durchzuführen, besonders auch mit dem Schwerpunkt Frauenrechte. Ist da in der nächsten Zeit etwas gemeinsam in Planung? Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ja. Wir haben begonnen, in unserem Frauenzentrum, das jetzt einjähriges Bestehen gefeiert hat, viele Workshops vor allem für junge Mädels anzubieten. Ich halte in diesem Zusammenhang vor allem die Befassung mit dem Bereich Hass im Netz für sehr wesentlich und wichtig. Ich habe gemeinsam mit Jürgen Czernohorszky das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" initiiert, in dessen Rahmen wir an die Schulen gehen und uns mit vielen Themen auseinandersetzen, etwa auch den Themen Mädchen stärken, Mädchen Selbstbewusstsein geben und den Burschen die Frauenrechte näherbringen, um in dieser Hinsicht auch auf das Thema Gleichberechtigung und Gleichbehandlung genauer hinzuweisen. Wir sind nach den Semesterferien bereits gestartet, dann ist uns aber leider Corona passiert. Jetzt im Herbst starten wir wieder in den Schulen und hoffen, dass wir das fortsetzen können, denn ich bin ganz bei Ihnen: Prävention ist das Wichtigste, und wir arbeiten in diesem Sinn sowohl mit den Mädels als auch mit den Burschen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke schön. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg. Huemer. Bitte sehr. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen. Auch als Gemeinderätin beziehungsweise Landtagsabgeordnete bin ich in diesem Sinne sehr stolz, dass wir in Wien wirklich ein so dichtes Netz haben. Gerade gestern haben wir im Gemeinderat erfreulicherweise einstimmig weitere Förderungen für drei Gewaltschutzeinrichtungen beziehungsweise Projekte beschlossen. Sie haben eben Hass und Cybergewalt angesprochen. Ich würde Sie bitten, zu dieser neuen Einrichtung, die es gibt, vielleicht noch ein paar Worte zu sagen, damit wir genauer wissen, wie sie funktioniert. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Sehr, sehr gerne. Wir nehmen alle zusammen wahr, dass Cybergewalt und Hass im Netz immer mehr zunehmen. Das ist ein immer größer werdendes, aber umso widerlicheres Phänomen ist, weil quasi mit einem Schlag die ganze Welt Fotos einer Person und Hasskommentare sehen und deren Erniedrigung miterleben kann. Die Wiener Frauenhäuser - und ich darf der Vorsitzenden hier stellvertretend danken - haben eine Studie mit dem Titel "Cybergewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen" durchgeführt. Wir in der Stadt haben jetzt diese Studie zum Anlass genommen, um einerseits eine Info-Kampagne zu fahren, um auf das Thema hinzuweisen, um aber vor allem auch eine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt einzurichten. Die BeraterInnen bei all den Vereinen, die es in dieser Stadt gibt, leisten wirklich Großartiges und sind mittlerweile auch technisch schon recht fit. Trotzdem kommt man oft an einen Punkt, wo man wirklich einen IT-Spezialisten oder eine IT-Spezialistin braucht. Und diese haben wir in der Stadt, nämlich bei Wien Digital. Dort wird man auf Zuweisung durch den 24-Stunden-Notruf oder die Wiener Frauenhäuser aktiv, und die Frauen werden im technischen Bereich unterstützt. Seitens Wien Digital werden auch Sofortlösungen angeboten, etwa, wie man eine Spionage-App löschen kann oder wie man das Thema Beweissicherung angeht. Dabei geht es etwa um Fragen: Wenn man Fotos von sich hat und der Partner das Handy zerstört: Kann man das trotzdem noch sichern? Ist das bei der Anzeige und bei der Gerichtsverhandlung zu brauchen? Ich freue mich sehr, dass wir das zusammengebracht haben, denn das ist ganz, ganz wichtig. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Frau Abg. Frühmesser stellt die letzte Zusatzfrage. Bitte. Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wie wir wissen, sind häufig ältere Frauen von Gewalt betroffen. Darauf wies auch der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser hin. Dieser hat vor einigen Monaten den Start für ein EU-Projekt namens MARVOW bekannt gegeben. Dabei geht es um die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen betreffend Unterstützung bei Gewalt gegen ältere Frauen. Das Projekt gibt es in Österreich schon in einigen Städten, und dazu haben wir eine Frage: Warum gibt es das in Wien noch nicht, beziehungsweise ist es angedacht? Was unternehmen Sie, um gerade auch bei der Unterstützung bei Gewalt gegen älteren Frauen einen Schwerpunkt zu setzten, damit es nicht dazu kommt? Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wir haben grundsätzlich in Wien, wie ich eingangs erwähnt habe, ein wirklich dichtes und gutes Gewaltschutznetz. Was uns in dieser Stadt vor allem auszeichnet, ist, dass wir in Wien seit Jahrzehnten einen Gewaltschutz Jour fixe haben. Dort sind wirklich alle wesentlichen Vereine in dieser Stadt, auch der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser ebenso wie der Verein Wiener Frauenhäuser und auch die Polizei mit dabei. Es kommen da wirklich alle wesentlichen Player, die sich mit dem Thema Gewaltschutz beschäftigen, zusammen, tauschen immer wieder ihre Erfahrungen aus und schreien vielleicht auch einmal nach Hilfe, wenn irgendwo ganz besonderer Bedarf besteht. In diesem Gremium werden wir uns immer wieder entsprechenden Themen widmen und sicherlich auch diesem Thema. Beim letzten Jour fixe ging es vor allem um das Thema Cybergewalt, und aus den verschiedenen Initiativen plus der Studie des Vereins Wiener Frauenhäuser ist jetzt diese Kompetenzstelle entstanden. Aber wir werden uns dieses Themas sicherlich auch in einem Gewaltschutz Jour fixe in naher Zukunft annehmen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage. In Vorbereitung ist die 6. Anfrage (FSP-840122-2020-KNE/LM). Sie wird von Abg. Gara an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gestellt. (Die Wiener Landessanitätsdirektion ist für die landesspezifische Detailplanung des vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Planes "Influenza- Pandemieplan- Strategie für Österreich" zuständig. Die Pandemieplanung umfasst unter anderem folgende Bereiche: Medizinisches Krisenmanagement, Gewährleistung der Spitalsversorgung, Medizinische Betreuung zu Hause, Hygienevorkehrungen, Schutzimpfung und Informationen an die Bevölkerung. Die Frage der Schutzimpfung ist in diesem Jahr besonders zentral, da die Stadt Wien sich das Ziel gesetzt hat, die Durchimpfungsrate zu verdreifachen und insgesamt 400.000 Impfdosen zu verabreichen. Neben den bereits bestehenden Impfzentren der Stadt Wien wird es noch wesentlich mehr Kapazitäten und Anlaufstellen brauchen, um diese Ziele auch wirklich zu erreichen. Niedergelassene Ärzte, aber auch Apotheken könnten hier eine zentrale Rolle spielen, um einen niederschwelligen Zugang zur Grippeschutzimpfung sicherzustellen. Hat die Wiener Landessanitätsdirektion im Rahmen der Influenza- Pandemieplanung schon evaluiert, ob zur Verabreichung von Grippe-Schutzimpfungen auch Apotheken als zusätzliche Impfstandorte in Fragen kommen könnten?) Ich ersuche um Beantwortung. Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage, die Sie mir stellen, ist eine Frage, die uns beide - wie ich sagen würde - schon einige Zeit begleitet. Sie haben dazu auch schon eine Anfrage im Gemeinderat gestellt, nämlich im Februar 2019, und ich habe im Februar 2019 schon gesagt, dass ich die Idee eigentlich sehr verfolgenswert finde. Ich habe damals angeregt, das zu einem breiten politischen Anliegen werden zu lassen. Ich habe in dieser Anfragebeantwortung berichtet, dass es unter anderem im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Irland, in einigen Kantonen der Schweiz beziehungsweise in einigen Regionen Frankreichs auch schon eine gesetzliche Basis dafür gibt, dass bestimmte Impfungen in Apotheken von geeignetem Personal aus dem Bereich der Apotheken verabreicht werden dürfen, natürlich eingeschränkt auf bestimmte Impfleistungen und bestimmte Impfstoffe, manchmal auch ein bisschen eingeschränkt auf bestimmte Personengruppen. Das Wichtigste in meiner Antwort damals war - ich lese das gerne noch einmal vor -: "Als Gesundheitsstadtrat kann ich gerne diesen Vorschlag an die Standesvertretungen heranbringen." Das ist deswegen wichtig, weil diese letzten Endes im österreichischen Gesundheitssystem immer zustimmen müssen, wenn es um Veränderungen geht, das ist Usus in unserem Gesundheitssystem, wie Sie wissen. Aber primär ist das natürlich eine Frage, die wir auf Landesebene gar nicht regeln können, sondern - und das habe ich damals auch geschrieben: "Da es primär den Bundeskompetenzbereich betrifft, wäre es eine Aufgabe, in der parlamentarischen Vertretung auf Bundesebene hier mögliche Initiativen zu setzen." Ich kann das nur wiederholen: Sie wissen aus den vielen verschiedenen Debatten der letzten eineinhalb Jahre - fast so lange ist das jetzt her -, dass es immer wieder Anläufe gegeben hat, dass es aber auch sehr viele Leute gibt, die von dieser Idee nicht so begeistert sind wie wir beide. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Ich halte es für gescheiter, diesbezüglich Probeversuche zu machen. Ich habe das übrigens auch in die gesundheitspolitische Debatte zwischen Bund und Ländern eingebracht und habe in einer Sitzung der Landes-Gesundheitsreferenten angeregt, dass wir das doch zumindest überprüfen und einen Probeversuch mit entsprechender Forschungsbegleitung dazu machen könnten: Konkret geht es darum, dass es doch möglich sein muss, neben den diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen aus den Gesundheitsberufen, die jetzt schon impfen dürfen, auch Apothekerinnen und Apotheker damit zu betrauen. Ich kann, wie gesagt, nur sagen: Ja. Ich unterstütze diese Initiativen. Ich gehe damit sogar offensiv in die Öffentlichkeit. Wie wir beide wissen, bedeutet das auch da und dort ein kleines Konflikten mit anderen Standesvertretern. Aber das schreckt mich nicht ab, denn ich halte es an sich für eine gescheite Idee, zu versuchen, das Impfen dort hin zu entwickeln, dass es auch möglich ist, sich zumindest eingeschränkt die eine oder andere Impfung in der Apotheke verabreichen lassen zu können. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hungerländer. Bitte sehr. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Für dieses Influenza-Impfprogramm gibt es auch eine Bim, die durch die Bezirke tourt. Wohin sie aber offenbar leider nicht tourt, ist über die Donau. Ist vorgesehen, dass auch in den Bezirken über der Donau dieses niederschwellige Impfprogramm Station machen wird? Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte sehr. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Bim ist natürlich quasi, wenn ich es jetzt ausdrücken möchte, das örtliche, räumliche, physische Testimonial dafür, um in der Wiener Bevölkerung Werbung zu machen, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Wir können die Bim natürlich nur dort aufstellen, wo sie den Straßenbahnverkehr nicht blockiert. Daher waren wir darauf angewiesen, von den Wiener Linien Plätze vorgeschlagen zu bekommen, wo eine solche Straßenbahn den ganzen Tag stehen kann, ohne Umlenkungsblockaden zu verursachen oder Ähnliches, und dabei wurden nur die Plätze gefunden, welche die Bim jetzt auch anfährt. Wir haben aber dafür gesorgt, dass das in ganz Wien verteilt wird und dass es nicht nur die Straßenbahn zum Impfen gibt, sondern dass es auch in entsprechenden Räumlichkeiten unterschiedliche Arten von Impfmöglichkeiten gibt. Es gibt in diesem Zusammenhang jede Menge an Locations über der Donau für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt. Es ist also auf eine flächendeckende Zugänglichkeit des Impfservice gesorgt worden. Sie können auf der Homepage des Impfprogrammes selbst nachsehen: Dann werden Sie in Floridsdorf und Donaustadt Impfstraßen und entsprechende Möglichkeiten finden, sehr rasch zu einer Impfung zu kommen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass sich die vielen, vielen Hundert niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den letzten Tagen diesem Programm angeschlossen haben. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abg. Seidl. Bitte sehr. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die bisherige Beantwortung. Ich bin einer von jenen, die das eher kritisch sehen. Ich glaube, ich verrate Ihnen jetzt nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass wir Freiheitliche uns an sich nicht vorstellen können, dass auch in Apotheken geimpft wird. Ich habe aber mitbekommen, dass nicht nur die NEOS, sondern auch Sie eventuell gesprächsbereit wären oder sich das in Zukunft vorstellen könnten. Meine Frage dazu: Welche Impfungen könnten nach Ihrer Vorstellung in Apotheken verabreicht werden? Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe mir zwar vorgenommen, im Gesundheitswesen viele Dinge zu verändern, ich habe mir aber auch vorgenommen, niemals der oberste Arzt dieser Stadt werden zu wollen, und maße mir daher darüber gar kein Urteil an. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es möglich sein kann, begleitet durch entsprechende Schulung und entsprechende Ausbildung, Apothekerinnen und Apotheker, die ja immerhin auch eine akademische Ausbildung haben, in die Lage zu versetzen, die Beurteilungen vorzunehmen, die notwendig sind, um über eine Impfung in bestimmten Bereichen zu entscheiden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hochkomplizierte Impfungen von Apothekerinnen und Apothekern verabreicht werden, für die man wirklich eine hohe Expertise braucht. Denken Sie nur an die Veränderungen, die wir bewusst in den letzten eineinhalb Jahren vorgenommen und Impfungen für weltweite Tropengebiete, et cetera in einem Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital zusammengefasst haben, um eine wirklich High-Expert-Stelle für ganz komplizierte und komplexe Impfungen zu haben, bei denen es auch um mehrere Impfstoffe gleichzeitig geht. Ich glaube, wir sind gut beraten, das in den Händen der medizinischen Spezialexpertise zu lassen. Ich bin aber auch überzeugt davon, wenn es schon in so vielen Ländern möglich ist, bestimmte Impfungen in der Apotheke machen zu lassen, dass nichts dagegen spricht, hier wirklich einen Versuch zu wagen. Wie gesagt: Das muss wissenschaftlich begleitet werden und ist nicht vorstellbar ohne Zusatzausbildung. Ich glaube aber, dass das keine Überforderung der Apotheker ist. Außerdem muss man auch sehen, dass das gleichzeitig zu einer Entlastung des niedergelassenen Sektors führen kann. Es ist ja nicht so, dass unsere niedergelassenen Ärzte im Augenblick an Arbeitsmangel leiden. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, und daher glaube ich, dass es gescheit ist, das Gesundheitssystem in dem Sinne weiterzuentwickeln, dass man überlegt, wie man den niedergelassenen Bereich von Tätigkeiten entlasten kann. Ich halte das jedenfalls für eine der guten Möglichkeiten. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Gara. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Ja, es stimmt: Ich habe diese Frage immer wieder hier gestellt. Der Grund, warum ich sie jetzt noch einmal gestellt habe, ist, dass wir ja jetzt mitten in der Pandemie sind und natürlich das Thema umso wichtiger ist. Sie haben es gesagt: Die Ärzte sind im niedergelassenen Bereich extrem ausgelastet. Es macht allerdings auch keinen Sinn, an zu viele unterschiedliche Kontaktpunkte zu kommen, aber wenn Menschen schon einmal in der Apotheke sind, dann ist das natürlich eine ideale Möglichkeit. Der Grund, warum ich die Frage jetzt noch einmal gestellt habe, war, um noch einmal auszuloten, ob es nicht eine Art von Sonderverordnung im Kontext der Pandemie geben könnte, die zumindest in Wien einen solchen Zugang ermöglichen würde, wenngleich ich natürlich weiß, dass das grundsätzlich auf nationaler Ebene geregelt werden sollte. Es fragt sich aber, wenn wir von einem solchen Testraum Wien sprechen, ob es nicht auch diesen Weg geben könnte, hier eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen. Das wäre jetzt einmal für die Grippe gedacht, soll aber natürlich in weiterer Folge für all die Impfungen gelten, die in einer Apotheke möglich wären. Wir haben jetzt nämlich diesen Gesamtdruck, tatsächlich zu einer guten Durchimpfungsrate zu kommen, und ich meine, daher sollte eigentlich jeder nur erdenkliche Weg evaluiert werden. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Wir sind uns wirklich einig, wenn es darum geht, Impfen attraktiver zu machen. Das ist ja auch mein Credo, seitdem ich Stadtrat bin. Es kommt auch immer wieder in den Diskussionen, dass manche meinen, mit Impfzwang könne man die Impfrate in Österreich erhöhen. Bekannterweise halte ich gar nichts vom Impfzwang, sondern ich halte mehr davon, attraktive, kundenorientierte Angebote zu machen. Ich denke, das ist uns heuer auch ganz gut gelungen. Wir haben das schon im Sommer mit der kleinen Initiative zum Thema Zeckenimpfen ausprobiert, wie es funktioniert, wenn die Menschen nicht beim Arzt, wie sie es gewohnt sind, geimpft werden, sondern in einer Impfstraße. Sie werden sich an unseren kleinen sozusagen Laborversuch in der Messehalle erinnern, wo aber immerhin, glaube ich, etwa 2.500 Leute am Ende des Tages impfen waren. Das war also ganz schön herzeigbar in Anbetracht dessen, dass das eigentlich eine schnelle Idee war, einen solchen kleinen Labortest zu machen. Wenn ich mir jetzt die Anmeldezahlen für die Grippeimpfung anschaue, dann muss ich sagen: Ich bin überwältigt! Wir haben jetzt schon mehr Anmeldungen für die Grippeimpfung, als wir im gesamten vergangenen Jahr Grippeimpfungen hatten. Voriges Jahr waren es 120.000 Impfungen, jetzt sind wir, glaube ich, bei 180.000 oder 190.000 Anmeldungen. Das beinhaltet sowohl die Online-Anmeldungen als auch die Impfungen in Betrieben, die sich gemeldet haben, weil wir ja im Gesundheits- und Sozialbereich für Betriebe ebenfalls diese Gratisimpfung anbieten. Ich glaube, daran sieht man, dass Kundenorientierung und Kundenattraktivität, dass man sich eben den Kopf darüber zerbricht, wie ein Prozess aus Sicht der Menschen und nicht aus Sicht der Administration funktioniert, sehr hilfreich ist. Für mich ist wiederum diese Grippeimpfaktion, so wie wir sie jetzt machen, auch der Vorlauf zur Beantwortung der Frage, wie irgendwann einmal, wenn es sie wirklich gibt, eine Covid-19-Testung stattfinden könnte. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Auch das ist einer der Gründe, warum wir versuchen, das heuer so zu organisieren, dass wir es an Organisationsstellen machen. Ich lasse das gerne überprüfen, denn man soll gute Ideen immer überprüfen, aber ich befürchte, ehrlich gesagt, dass es nicht möglich ist, als Land und wahrscheinlich - eigentlich bin ich mir dessen sicher - auch als Bund aus dem Titel des Epidemiegesetzes über die Berufsvorbehalte des Ärztegesetzes drüberzufahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das möglich ist. Die Berufsvorbehalte, also die Vorbehalte, welche Tätigkeiten einem bestimmten Beruf zugeordnet sind, finden sich in den Berufsgesetzen: Diese gibt es für die diplomierte Pflege und Betreuung, für die Pflegehelfer, für die Pflegeassistenten, für die Fachassistenten sowie für Ärztinnen und Ärzte, und dort auch noch heruntergebrochen nach Fachrichtungen. Sie kennen die Debatte, dass es eine Zeit lang sogar nicht möglich war, dass Kinderärzte die Eltern der von ihnen geimpften Kinder impfen können, was überhaupt kein Mensch verstanden hat. Diesbezüglich hat es ja Gott sei Dank eine klare Entscheidung gegeben, dass Kinderärzte die Eltern der Kinder impfen dürfen. Normalerweise kommt man, ehrlich gesagt, gar nicht auf die Idee, dass es sein könnte, dass ein Kinderarzt keinen Erwachsenen impfen darf. Ich glaube jedenfalls, dass es keine entsprechende Möglichkeit gibt, weder für ein Land, sei es als Gesundheitsbehörde, sei es der Bürgermeister als Chef der Landes-Gesundheitsbehörde, noch für den Gesundheitsminister, per Verordnung, Erlass oder Ähnlichem über die Berufsvorbehalte in den Berufsgesetzen hinweg zu entschieden. Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Ich werde heute noch unseren Chef des Verfassungsdienstes bitten, kurz ein Auge darauf zu werfen und zu sagen, wie er das einschätzt. Meine Hoffnung liegt aber bei unendlich null Komma unendlich Nullen ein Prozent, dass diese Möglichkeit besteht. Ich glaube, es ist gescheiter, dass wir im Parlament gemeinsam Initiativen setzen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die Beantwortung. Die 7. Anfrage ist zurückgezogen beziehungsweise findet nicht statt, weil Frau Abg. Korosec entschuldigt ist. Wir kommen daher zur 8. Anfrage (FSP-840290-2020-KSP/LM), gestellt von Herrn Abg. Baxant an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. (Sie haben in den vergangenen Wochen die Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen aufgestellt. Begründet wird Ihre Forderung dadurch, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf Grund von sinkenden Beitragseinnahmen, Stundungen und einem wirtschaftlichen Einbruch gefährdet ist. Darf ich Sie um ein Update zum aktuellen Stand dazu bitten?) Insofern kann sich Peter Hacker momentan das Putzen sparen. Er ist der Nächste, der die Anfrage von Petr Baxant beantworten wird. Ich weiß, es ist ausgesprochen unüblich, aber ich ersuche jetzt die Frau Schriftführerin Kickert, die Frage zu verlesen. Bitte. Schriftführerin Abg. Dr. Jennifer Kickert: "Sie haben in den vergangenen Wochen eine Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen aufgestellt. Begründet wird Ihre Forderung dadurch, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf Grund von sinkenden Budgetbeitragseinnahmen, Stundungen und einem wirtschaftlichen Einbruch gefährdet ist. Darf ich Sie um ein Update zum aktuellen Stand dazu bitten?" Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Dazu brauche ich Gott sei Dank wirklich keine Vorbereitung. Es ist eigentlich eine eher bittere Erkenntnis, dass wir auf der einen Seite - und zwar fraktionsübergreifend, alle Fraktionen, ich wüsste da keine Ausnahme - mit unglaublichem Stolz auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Gesundheitssystems schauen, welche unglaublichen Leistungen sie im letzten Dreivierteljahr vollbracht haben und jeden Tag vollbringen, ganz egal, ob im Spital, in den niedergelassenen Ordinationen, in den Ambulatorien, in den Pflegeheimen, in den Wohngemeinschaften, in den Behinderteneinrichtungen, in der mobilen Hauskrankenpflege. Dort erledigen jeden Tag weit über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre ganz normalen täglichen Aufgaben und machen mobile Pflege und Betreuung zu Hause. Ärztinnen und Ärzte und deren Mitarbeiter arbeiten in Spezialabteilungen. Die Labore sind seit vielen Monaten zu Höchstleistungen bereit. Nachtschichten und Wochenendschichten werden eingelegt, um die Testkapazität höher und höher und höher zu schrauben. Die Mitarbeiter im Bereich der Krankentransporte sind jetzt für die Gesundheitsbehörde als Sanitäter im Bereich der Abstriche unterwegs. Es ist eigentlich unglaublich, welche Leistungsfähigkeit zu vollbringen, unser Gesundheitssystem in der Lage ist! Umso mehr ist bemerkenswert, dass schon im Frühjahr alle Landesräte für Gesundheitsfragen in einer gemeinsamen Konferenz mit dem Gesundheitsminister darauf hingewiesen haben, dass der Lockdown vom März natürlich wirtschaftliche Konsequenzen hat. Wir konnten im April und Mai noch nicht genau beziffern, wie hoch die wirtschaftlichen Konsequenzen sind, aber um zu realisieren, dass eine Wirtschaft, die hunderttausende Menschen in Kurzarbeit und tausende Betriebe in die nicht freiwillige Nichttätigkeit schickt, dass also eine Volkswirtschaft in einer solchen Phase kein Plus in der volkswirtschaftlichen Erfolgsrechnung am Ende des Jahres haben kann, dafür hat es kein besonders großes volkswirtschaftliches Wissen gebraucht. Wer sich ein bisschen auskennt in der Finanzierung des Gesundheitssystems, der weiß, dass die jährliche volkswirtschaftliche Leistung unseres Landes ein zentraler Parameter zur Finanzierung des Gesundheitswesens ist. Zu den zentralen Parametern zählen nicht nur die Zuschüsse aus dem Budget, sondern ganz zentrale Parameter sind die Sozialversicherungsbeiträge aus der Krankenversicherung, vor allem die Arbeitnehmerbeiträge. Daraus folgt: Wenn eine Sozialversicherung diese Beiträge stundet, wenn gleichzeitig das Finanzministerium die Steuerzahlungen stundet, wenn gleichzeitig das Insolvenzrecht gestundet wird, dass Geschäftsführer nicht mehr verpflichtet sind, Insolvenz anzumelden, damit sie diese wirtschaftliche Schwächephase so gut wie möglich überstehen, dann war eigentlich spätestens im April beziehungsweise Mai völlig klar, dass die Einnahmensituation des Gesundheitssystems dramatisch nach unten zeigt. Ab dem Mai hat es schon die ersten sehr brauchbaren Wirtschaftsprognosen gegeben. Es hat klare Aussagen von den Wirtschaftsforschungsinstituten gegeben, und es hat klare Aussagen auch vom Finanzrat der Republik geben. Er heißt, glaube ich, ein bisserl anders, aber da bin ich jetzt nicht ganz sicher, das wisst ihr wahrscheinlich besser. Das ist das oberste Gremium, das über die Steuereinnahmen der Republik wacht. Und anhand dieser Daten konnte man sich dann nur mehr aussuchen, ob das Wirtschaftswachstum um 7 Prozent oder um 15 Prozent im Minus sein wird, wobei es eigentlich schon fast wurscht ist, ob es 7 Prozent oder 15 Prozent sind. Klar ist, dass ein Gesundheitssystem, das in seiner zentralen Bedeutung gerade in einer Gesundheitskrise steckt, jedoch eine besondere Sicherheit vermittelt muss, diese Sicherheit auch bekommen muss, also nicht nur geben, sondern auch bekommen muss. Darum bin ich wirklich verblüfft darüber, dass es der Österreichischen Gesundheitskasse erlaubt wurde, die gesetzlich verankerten Hochrechnungen nicht vorzulegen. Ich habe heuer im Sommer - im August, wenn ich mich richtig erinnere - darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen können, dass allein die Österreichische Gesundheitskasse ein Minus von 600 oder 700 Million hat, und da sind die gestundeten Beiträge noch gar nicht enthalten. Die gestundeten Beiträge liegen in der Zwischenzeit bei weit über 2 Milliarden EUR, und selbst wenn nur 10 Prozent der Betriebe, denen die Sozialversicherungsbeiträge gestundet wurden, nicht mehr öffnen können, dann sind es 10 Prozent von über 2 Milliarden EUR an Sozialversicherungsbeiträgen, die heuer zusätzlich fehlen, also noch einmal 200 Millionen EUR zum bereits jetzt vorhandenen Defizit von 700 Millionen. Somit ist es gar keine hohe Kunst der Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft, 2 Zahlen zu addieren, um zu wissen, dass das Defizit der Kassen heuer mindestens in der Gegend von 1 Milliarde EUR liegen wird. Und warum ist das so wichtig für uns, die wir als Land nicht für den niedergelassenen Sektor, sondern für die Spitäler verantwortlich sind? Das ist deswegen wichtig, weil ein relevanter Teil, nämlich fast die Hälfte aller Sozialversicherungsbeiträge, eins zu eins in die Landes-Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Spitäler fließt. Deswegen kann ich an dieser Stelle diese Frage von Ihnen, Herr Abgeordneter, auch dazu verwenden, um noch einmal die Bundesregierung aufzurufen: Wir brauchen endlich erste Gespräche über ein Hilfspaket für das Gesundheitswesen! Daran führt kein Weg vorbei! Die Grundlagen dafür, um das scharf zu rechnen, sind jetzt schon da. Ich kann vollkommen mit einem Plus oder Minus von 50 bis 100 Millionen leben. Wir reden von einem Minus von 1 Milliarde. In Anbetracht dessen kann ich leben damit, dass wir den Rest der Abrechnung erst Anfang nächsten Jahres machen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die ausführliche Beantwortung. Ich sage gleich: Auf die 9. Anfrage muss sich niemand mehr vorbereiten. Die Stunde ist an und für sich um. Wir haben aber noch zwei Zusatzfragen. Bitte, Frau Abg. Hungerländer. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das ist etwas überraschend. Was uns aber abseits davon interessieren würde, ist, wie es mit dem Ausbau der PVE, der Primärversorgungseinrichtungen, steht. Sie haben, ich glaube, im Juni angekündigt, dass 36 PVEs geschafft werden sollen. Wie ist denn da der aktuelle Umsetzungsstand? Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: In der letzten Sitzung der Wiener Gesundheitsplattform waren ja alle Fraktionen, auch Ihre, vertreten, ich glaube, für Ihre Fraktion war es Kollegin Korosec, wenn ich mich nicht täusche. Sie waren aber auch dort, ich glaube, Sie waren eh auch mit dabei. Ich denke, dort haben wir ein sehr klares Bekenntnis der zwei zentralen Player zur Umsetzung dieses Plans gehört. Wir haben leider - leider!, groß unterstrichen und mit Rufzeichen - in diesem Bereich als Land beziehungsweise als Stadt nur die Planungskompetenz, nicht aber die Vertrags- und Ausführungskompetenz. Das wissen Sie, und wir haben das in dieser Gesundheitsplattform, glaube ich, auch sehr vernünftig diskutiert. Wir beide haben gehört, dass es sowohl von Seiten des Krankversicherungsträgers als auch der Wiener Ärztekammer das Versprechen gegeben hat, dass alle geplanten 36 PVEs in Wien in den nächsten 4 Jahren entstehen werden. Ich denke, es liegt an uns beiden, nicht persönlich, sondern als Fraktionen, ständig darauf hinzuweisen, dass wir dieses Versprechen erstens wahrgenommen haben und zweitens auch dessen Realisierung sehen wollen. Sie können sicher sein, dass jedenfalls ich sehr ungemütlich in dieser Fragestellung bin, weil ich diese PVEs in Wien haben will. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baxant. Er verzichtet. Dann bedanke ich mich für die ausführliche Beantwortung der Anfragen. Die Fragestunde ist beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Klima- und Mobilitätswende - rascher Klimaschutz für Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn Abg. Peter Kraus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Bitte sehr, Herr Abg. Kraus. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir jetzt hier die Aktuelle Stunde im Landtag abhandeln, kommen ziemlich zeitgleich um 12.30 Uhr überall in Wien gerade wieder junge Menschen zusammen, um auf die Straße zu gehen. Im Rahmen von "Fridays for Future" gibt es heute wieder einen weltweiten Klimastreik, und es ist die junge Generation, die Druck macht auf eine alte Politik, weil mit dieser verabsäumt wurde, die Probleme der nächsten Generation wirklich anzupacken. Die Jungen machen das trotz Sturms und Regens, mit hohen Corona-Auflagen, aber immer mit Entschlossenheit für eine bessere Zukunft, und darum sage ich heute auch von dieser Stelle ein ganz, ganz großes Danke für diesen Einsatz. Wir leben in einer Zeit - wie jetzt schon öfters angesprochen wurde -, in der wir zwei Krisen haben, die wir gemeinsam lösen müssen: Einerseits die globale Pandemie, die auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt ordentlich zusetzt, und die Klimakrise, die einfach keine Pause macht und gegen die es auch keine Impfung geben wird. Darum ist es auch das Motto der Jungen, die heute auf der Straße sind: "Fight every crisis." Also: Bekämpfen wir alle Krisen! Das ist auch ein Auftrag für uns hier in Wien. Wir haben gestern im Gemeinderat Corona-Hilfen debattiert und beschlossen, und zu Recht gehen auch viele Anstrengungen derzeit genau in Richtung Eindämmung der Pandemie und der Organisation wirtschaftlicher Hilfen. Und wenn wir uns die Herausforderungen im Klimaschutz anschauen, dann zeigt sich auch hier eine unglaubliche Dringlichkeit. In diesem Zusammenhang reden wir nicht von der ersten oder von der zweiten Welle, sondern da reden wir davon, dass es fünf vor zwölf und eigentlich fast zu spät ist. Wir müssen nämlich die wesentlichen Entscheidungen in den nächsten fünf Jahren treffen, denn sonst ist die Klimakrise nicht mehr zu kontrollieren. Wir stehen heute an einer Weggabelung, denn wenn wir die Entscheidungen verschlafen und zu langsam sind, dann wird die Klimakrise vollends außer Kontrolle geraten, dann wird es eine Überhitzung unserer Städte geben, die Menschenleben fordert, werden wir Wetterextreme und massive Schäden beispielsweise in der Landwirtschaft erleben, dann sind das Überleben und die Lebensqualität, wie wir sie auf unserer Welt kennen, bedroht. Es gibt aber auch einen anderen Weg: Wenn wir es jetzt klug machen wollen, dann nutzen wir die aktuelle Situation, um nicht nur mit klugen Klimainvestitionen unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, sondern um auch die Lebensqualität, und all das langfristig, zu sichern. Nutzen wir die Chancen, die sich uns bieten, um Wien zu einer Stadt zu machen, in der alle Krisen gelöst werden können! Machen wir Wien zu einer Stadt, in der nicht mehr mit den Ressourcen der nächsten Generation geurasst wird, sondern in der unseren Kindern und deren Kindern die höchste Lebensqualität aller Städte versprochen wird, und zwar auch noch in 20, 30 Jahren. Diesen Weg gilt es jetzt einzuschlagen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie machen wir das? Erst Anfang dieser Woche hat der Wiener Klimarat mit einem aus meiner Sicht sehr guten Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft getagt, und ich meine, dort hat sich wieder gezeigt, dass wir eigentlich ganz genau wissen, welche Ziele es zu erreichen gibt, um die Klimakrise abzuwenden: Wir kennen die wissenschaftlichen Grundlagen. Wir kennen unser CO2-Budget. Wir wissen, dass vielleicht wir beziehungsweise die Wissenschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten eventuell sogar zu optimistisch waren. Wir wissen auch, dass die Europäische Kommission das CO2-Ziel jetzt mit Blick auf 2030 noch einmal auf minus 55 Prozent nachschärfen wird. Wir wissen, dass für den Wiener Bereich vor allem der Verkehr und der Gebäudebereich zwei große Hebel sind, die wir in Bewegung setzen müssen. Seien wir uns ehrlich: Wir wissen auch, dass in 10 bis 20 Jahren in dieser Stadt niemand in Dieselautos herumkurven wird. Oder glauben Sie ernsthaft, dass in 10 bis 20 Jahren das Demonstrieren gegen Begegnungszonen und Radwege ein Zukunftsprogramm ist? Glauben Sie ernsthaft, dass wir einfach damit weitermachen können, dass wir die Luft, die wir atmen, zur Deponie für Abgase machen? Ich glaube das nicht, und die vielen Hundert und Tausend Jugendlichen und jungen Menschen, die heute auf die Straße gehen, glauben das auch nicht. Unsere Zukunft ist nämlich eine ganz andere. In dieser Zukunft wird es zur Normalität, Ressourcen genauso wie Lebensqualität und Zusammenhalt zu schützen. Das ist die Zukunft unserer Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür brauchen wir allerdings neue Regeln und kluge Investitionen. Wir ändern heute später dann auf der Tagesordnung im Landtag die Bauordnung, und zwar mit einem Initiativantrag, um zukünftig auf jedes neue Dach eine Solaranlage zu bringen. Das bedeutet nicht nur sauberen Strom für die Haushalte, sondern auch Arbeitsplätze und Aufträge für Wiener Unternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt an dieser Weggabelung, von der ich vorhin gesprochen habe. Ich will, dass wir in den nächsten Jahren einen Weg einschlagen, mit dem wir Wien zur klimaneutralen Hauptstadt machen, und ich möchte jetzt drei Beispiele ansprechen, wie wir diesen Weg gestalten können. Erstens: 100 Prozent Ökostrom. Das heißt, wir müssen Wien zu einer Stadt machen, die nur mehr sauberen Strom produziert oder importiert. Es gibt ja auch österreichweit das Ziel, bis 2030 nur mehr Ökostrom zu produzieren. Das bedeutet, dass wir massiv die erneuerbare Energieversorgung ausbauen müssen, dass wir im Verkehr, aber auch Elektromobilität ausbauen müssen. Es gibt gerade im Verkehr schon ein sehr gutes Beispiel, wie Elektromobilität in der Stadt funktioniert, und zwar den öffentlichen Verkehr. (Zwischenrufe.) Das Angenehme ist übrigens nach wie vor, dass man die Zwischenrufe der FPÖ hier durch die Plexiglasscheibe nicht hört. All das müssen wir ernst nehmen. Alleine der Ausbau der Photovoltaik bringt in den kommenden Jahren österreichweit 200.000 Klimajobs, also österreichweit 200.000 nachhaltige Jobs, und wir können auch entscheiden, dass ein ordentlicher Brocken dieser Jobs in Wien entsteht. Zweitens: Ein Konjunkturpaket fürs Klima. Wien hat eine lange und beachtliche Geschichte im Wohnbau. Ich glaube daher, dass es eine logische Konsequenz ist, dass wir in dieser Geschichte das nächste Kapitel schreiben, indem wir Wiens Häuser klimafit machen, also in Zukunft nicht mehr auf Öl und Gas fürs Heizen, fürs Warmwasser und für die Kühlung setzen. Für diesen Ausstieg aus Öl und Gas müssen wir in den nächsten Jahren investieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, und diese müssen wir Grätzl für Grätzl für Grätzl mit einem Phase-out-Plan auch angehen, und zwar nicht nur im Neubau, dort haben wir schon Energieraumpläne, sondern zukünftig auch im Bestand, denn diese Aufgabe kann kein Mieter und keine Mieterin allein lösen. Das kann man nicht dem Individuum überstülpen, sondern da braucht es einen Plan und ein koordiniertes Vorgehen. Auch hier liegt nämlich eine riesige wirtschaftliche Chance für Wiener Unternehmen und Wiener Arbeitsplätze. Wenn wir all diese Dinge, unsere Wohnbauförderung und unsere Sanierungsförderungen, dann auch klug mit den Programmen des Bundes koordinieren, dann können wir hier wirklich etwas Bedeutendes in die Wege leiten. Jetzt nur kurz ein Blitzlicht sozusagen aus der Bundesebene: Mittwoch wurde am Abend mit den Stimmen aller Fraktionen im Nationalrat eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Das bringt für die nächsten 2 Jahre 650 Millionen für den Energieträgertausch im Gebäudebereich und für die Sanierung. Alleine diese Summe ist so viel wie in den letzten neun Jahren zusammen. Da ist uns etwas gelungen, und wenn wir das gut miteinander kombinieren, dann können wir bis zu 30.000 Klimajobs alleine in Wien in den nächsten Jahren schaffen. Drittens: Wir dürfen auch nicht übersehen, mehr Grün in die Stadt zu bringen. Das heißt, wir machen Wien zur Stadt der 1.000 Parks und wir sorgen auch dort für Abhilfe, wo sich die Stadt in den nächsten Jahren recht stark aufheizt. Das kann zum Beispiel durch einen neuen Park geschehen, beispielsweise in den Stadtentwicklungsgebieten Nordbahnhof, Nordwestbahnhof. Am Nordbahnhof entsteht ja gerade die "Freie Mitte". Wir können aber auch auf alten Hitzeinseln, die wir in der Stadt sozusagen geerbt haben, den Beton aufreißen und für Abkühlung in der Stadt sorgen. Einige haben es vielleicht mitbekommen: Es gibt auf dem Naschmarkt eine Asphaltfläche von 10.000 m². 10.000 m², die sich im heißen Sommer auf bis zu 65 Grad aufheizen, und dort vor Ort sind null Bäume. Diese Fläche muss in den nächsten Jahren umgestaltet werden, damit wir diese Hitzeinsel abkühlen. Auch in diesem Zusammenhang gibt es große Beschäftigungseffekte, zum Beispiel allein bei der Begrünung von Gebäuden. Allein betreffend die Begrünung von Gebäuden spricht der Green Market Report Austria davon, dass die Bauwerksbegrünung in den nächsten Jahren bis zu 8.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Ich rufe jetzt nur in Erinnerung: Ich habe in den letzten Minuten von insgesamt 238.000 Arbeitsplätzen gesprochen, und bei jedem Arbeitsplatz hat die FPÖ gelacht. Daran sehen Sie, wie unwichtig Ihnen offenbar die Zukunftschancen der Wienerinnen und Wiener sind! Natürlich braucht es auch viele weitere Schritte. Das Klimabudget ist, glaube ich, einer der wichtigsten Prozesse, worauf wir in den nächsten Jahren setzen können. Meine Kollegin Jennifer Kickert wird noch dazu sprechen. Was es aber insgesamt braucht, sind natürlich Angebote und Anreize wie mehr Öffis beziehungsweise leistbare Öffis. Es braucht viele Wienerinnen und Wiener, die in den nächsten Jahren dabei mit machen, die diese Veränderungen in der Mobilität, beim Einkauf, im Alltag und natürlich auch an der Wahlurne unterstützen. Zudem braucht es politische Entscheidungen, die einen Rahmen setzen. Es geht auch um unsere Verantwortung, damit ökologisches Verhalten - egal, ob in der Wirtschaft, beim Konsum, in der Mobilität - günstiger ist als das Verbrennen von fossilen Energieträgern. Also: Mehr Mut! Das sind wir der nächsten Generation schuldig. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Danke für inspirierende Rede. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Baron. Bitte. Abg. Karl Baron (HC): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne einer Klima- und Mobilitätswende sollen wir einen raschen Klimaschutz für Wien garantieren. Einerseits berufen Sie sich auf die historische Tradition der Wiener Grünraumplanung, auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und auf die Sicherung der hohen Lebens- und Erholungsqualität für die Wiener Bevölkerung. Andererseits haben Sie nicht die geringsten Skrupel, hunderte Bäume auf den Steinhof-Gründen in einer Nacht- und Nebelaktion zu fällen, um dubiose Bauvorhaben zu unterstützen. Bauvorhaben müssen nicht dort umgesetzt werden, wo Naherholungsgebiete zu finden sind. Diese können und sollen am Rand Wiens positioniert werden, wo sie mit Öffis erschlossen werden. Wien hat mit seinen Grünanlagen und Parks sehr viele Naherholungsgebiete, und zwar in allen Bezirken, wenn man sie nicht, wie vorher angeführt, mutwillig zerstört. Die Donauinsel als Freizeitangebot mit ihren 20 km Länge ist einzigartig in Europa. Eine langfristige Sicherung schaut aber anders aus. Änderungen dürfen auf keinen Fall auf dem Rücken der Wiener ausgetragen werden. In Wien-Donaustadt erbaute diese Stadtregierung ihr ursprünglich so ersehntes Prestigeprojekt, die vielgepriesene Siedlung Seestadt. Das ist eine Betonwüste vor dem Herrn. Um das Gewissen etwas zu beruhigen, baute man einen Badesee dazu. Machen Sie sich ein Bild davon! Besuchen Sie die Seestadt und versuchen Sie, dort am See Bäume zu sichten: Ein vergebliches Unterfangen! Wenn Sie schon ein Bäumchen sichten, dann ist es meistens ein kleines dürres. Oder besuchen Sie die neue Copa Cagrana: 7 Millionen EUR kostete dieser Umbau an der Neuen Donau. Zuerst wurde zubetoniert, dann wurden ein wenig Erde draufgeschüttet und Rasensamen gestreut, und damit war es fertig! Der Hitzepegel auf Grund der Verdichtung explodiert. Von der fehlenden Pflanzung von Bäumen will ich gar nicht reden. Ist das etwa die neue Wunschvorstellung einer Klimawende? Es kommt aber noch schlimmer. Was sind denn die Errungenschaften der letzten Monate? Erstens: Wohnzimmer im Freien, sogenannte "Coole Straßen". Was im ersten Moment lieb klang, führte bei weiterer Überlegung zur Ernüchterung, besonders wenn man feststellen konnte, dass Parks, wie zum Beispiel der Augarten, direkt daneben liegen. Zweitens: Pop-up-Fahrradwege und somit Spurenreduzierungen zu Gunsten der Radfahrer auf der Praterstraße, auf der Wagramer Straße, in der Hörlgasse. Es ist gerade unfassbar, welche Schikanen VBgm.in Hebein den Autofahrern mit ihren Pop-up-Radwegen in Wien zumutet. Der tägliche Megastau in Wien zeigt ein Mal mehr, dass die rot-grüne Wiener Verkehrspolitik vollkommen entrückt ist und einen Schwachsinn nach dem anderen hervorbringt. Drittens: Der Höhepunkt war dann ein Schwimmbad am Gürtel. Abgesehen vom Lärmpegel war dieser Ort ein Hot Spot von Umweltbelastung. Es gab Stau ohne Ende. Verkehrsflusserhöhung wäre zum Beispiel eine Devise für eine moderne, umweltschonende und klimafreundliche Politik in Wien. Sie aber setzen in Wirklichkeit die Wienerinnen und Wiener einer verstärkten Gesundheitsgefährdung aus. Und dann kommt noch diese Aktuelle Stunde. Haben Sie jegliches Erinnerungsgefühl verloren? Dass gerade Sie sich an dieses Thema überhaupt noch erinnern! Ich bin der festen Überzeugung, dass Wien zu den Großstädten mit den besten Luftwerten in der Welt gehört. Das sollten Sie als noch mitregierende Rathausfraktion in Ihre Hirnzellen einfließen lassen! Beginnen Sie mit einem vernünftigen Bau des öffentlichen Verkehrsnetzes wirklich am Stadtrand von Wien. Das würde wahrscheinlich etliches an Verkehrsbelastung beruhigen. Bauen Sie endlich Park-and-ride-Anlagen, und zwar richtig, nämlich dort, wo sie brauchbar sind! So etwas nenne ich raschen Klimaschutz für Wien. Dann bräuchten wir diese Aktuellen Stunden mit Ihren Hirngespinsten nicht und könnten uns wichtigeren Themen widmen. - Danke. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sehr geehrter Herr Abg. Baron! Selbstverständlich ist Kritik und sind jeweilige Wertehaltungen zulässig. Für Ihre Redewendung "einen Schwachsinn nach dem anderen" in Richtung StRin Hebein erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Emmerling. Bitte sehr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie da sind beziehungsweise noch nicht eingeschlafen sind bei dieser Debatte! Ich bin wirklich etwas verwundert ob des Interesses an dieser Aktuellen Stunde. Insofern muss ich jetzt ganz klar die SPÖ ansprechen. Das Thema ist wichtiger denn je, wenngleich wir momentan in Zeiten der Corona-Krise natürlich in einer Situation sind, in der die Klimakrise nicht mehr so sehr im Bewusstsein ist und nicht so sehr medial begleitet wird. Das ist unglaublich schade beziehungsweise nicht nur schade, sondern auch gefährlich! Das heißt, wir bewegen uns in eine Richtung, dass wir ein bisschen darauf vergessen, was uns in den nächsten Jahren bevorstehen könnte und welche Herausforderungen wir hier alle gemeinsam zu lösen haben. Die Thematik wird uns jedenfalls weiter begleiten. Dafür sorgt auch der weltweite Klimastreik, der zu dieser Stunde stattfindet. Um 14 Uhr gibt es die Schlusskundgebung auf dem Heldenplatz. Wie schon angesprochen, sind das junge Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Und ich kann der FPÖ versichern: Da sind sicherlich auch Österreichinnen und Österreicher dabei, für die auch Sie Politik machen sollten, denen das ein großes Anliegen ist. Das haben Sie ja heute gemeint. Diese jungen Menschen bauen darauf, dass wir hier tätig werden und unsere Verantwortung wahrnehmen, der zukünftigen Generation einen Planeten, eine Stadt und ein Land zu hinterlassen, die lebenswert bleiben, indem wir uns von Klimakatastrophen verabschieden, davor keine Angst mehr haben müssen und ein gutes Leben führen können. Wenn ich mir die Politik der letzten Jahre in Wien anschaue, dann muss ich sagen: Gerade in der letzten Zeit ist einiges Gutes geschehen. Das ist aber auf jeden Fall nicht genug. Was auf jeden Fall nicht hilft, sind Leitbilder, Strategien, große Bekundungen, was man alles machen will und wird, dass aber dann, wenn es wirklich ums Handeln geht, fraglich ist, was wirklich passiert. In diesem Zusammenhang ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir groß denken, denn ich glaube, überall kleine Pflaster draufzupicken genügt nicht. Ich sage nicht, dass das nicht auch gut ist, überhaupt keine Frage, aber dafür wird es große Würfe brauchen. Wie Sie wissen, hat mein Kollege Stefan Gara, seitdem wir NEOS hier im Wiener Gemeinderat vertreten sind, sehr intensiv den Klimabeirat, das Klimabudget und ein großes Klimaschutzpaket gefordert. Daher bin ich besonders froh, dass es jetzt wirklich erste Erfolge gibt: Der Klimarat hat getagt und seine Forderungen eingebracht, und ich hoffe, dass wir das hier mehrparteilich beschließen und umsetzen werden. Ja. Als Verkehrssprecherin sage ich, dass der Verkehr natürlich eine der größten Herausforderungen darstellt, die wir in dieser Stadt haben. Deswegen müssen wir alles daran setzen, umweltfreundliche Alternativen so attraktiv zu machen, so auszubauen und so zu fördern, dass sie in der Bevölkerung angenommen werden und dass wir à la longue und nachhaltig den Anteil des privaten Kfz-Verkehrs reduzieren können. Das ist nicht jedermanns Sache, das ist mir vollkommen klar. Wenn wir aber die Klimaziele erreichen und unsere Stadt für die jungen Menschen und die nächsten Generationen gut und lebenswert erhalten wollen, dann wird kein Weg daran vorbeiführen. Daher ärgert es mich sehr, wenn hier andere Fraktionen um einzelne Parkspuren kämpfen, gestern beispielsweise hinsichtlich der Praterstraße. Why? - Ich verstehe das nicht! Wir haben etwas zu tun. Wir müssen etwas tun. Ich kann mich zurückerinnern an den Getreidemarkt oder die Herrengasse, und ich meine, solche Debatten entsprechen einfach nicht dem Gebot der Stunde und gehen am Thema vorbei, wenn wir hier über Klimaschutz reden. Ich muss aber auch sagen, und das gebe ich der Stadtregierung auch mit: Dass man noch immer eine Stadtstraße bauen will, hat mit Klimaschutz und mit dem Erhalt für die nächsten Generationen nichts zu tun. Auch wenn ich an den Schönbrunner Vorplatz denke und mir den Straßenbahnausbau anschaue ... (Zwischenruf.) Bitte? - Natürlich: Die Bezirke, die über der Donau liegen, brauchen dringend noch bessere Alternativen. Zusammenfassend gesagt: Es gibt viel zu tun. Ich sehe hier noch immer viel Blockade, auch von einem Regierungspartner der Koalition aus GRÜNEN und SPÖ. Ich weiß: Es geht um Parkplätze. Sie wollen um jeden einzelnen kämpfen. Das wird sich aber à la longue nicht ausgehen. Das sehen Einzelne anders, aber es geht letztlich immer um die Fraktionsmeinung und wie dann wirklich gehandelt und gestimmt wird. Diesbezüglich habe ich schon viel erlebt. Aber diese Debatte ist, wie gesagt, nicht das Gebot der Stunde, sondern wir müssen schneller werden. Das ist dringlicher denn je. - Vielen Dank. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bedanke mich und nutze die Pause, während gereinigt wird, für einen Hinweis: Man hört tatsächlich Zwischenrufe, die von vorne kommen, deutlich schlechter als früher. Das sage ich jetzt, damit man weiß, warum manchmal nicht darauf reagiert wird. Von der Seite hört man etwas besser, aber von vorne versteht man Zwischenrufe tatsächlich viel schlechter als früher. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Bitte sehr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja. Ich muss mich diesbezüglich meiner Vorrednerin anschließen: Ich finde es einigermaßen erschütternd, dass sich bei einer Aktuellen Stunde der GRÜNEN mehr Leute von der Opposition als von den Regierungsparteien im Saal befinden. Das ist sehr bedenklich und sehr bedauerlich! Ich möchte auf die Rede meines Kollegen Kraus näher eingehen. Ich habe ihm genau zugehört und ich muss ehrlich gestehen: Ich hätte mir den Inhalt Ihrer Rede eher von einem Redner einer Oppositionspartei vorgestellt! Extrem viel von dem, was Sie untergebracht haben, hat begonnen mit: Wir bräuchten das und jenes. Wir müssten das machen. In einem Ihrer ersten Sätze ist vorgekommen: Wir müssen in den nächsten fünf Jahren Entscheidungen treffen. Sie waren jetzt zehn Jahre in der Regierung der Stadt Wien. Daher frage ich: Was haben Sie hinsichtlich der vielen Themen, die Sie angesprochen haben, schon gemacht? Ich spreche jetzt ganz genau das Thema Strom an, weil Sie das explizit hervorgehoben haben. Eigentlich bin ich ja sehr dankbar für diese Brücke, denn gerade in diesem Zusammenhang ist Wien in Sachen Energiewende bundesländerweit Schlusslicht, etwa bei den wichtigen Kennzahlen betreffend den Anteil erneuerbarer Energien, die Anteile an Photovoltaik bei der Stromproduktion und die Anzahl von Photovoltaikanlagen generell. Da muss ich schon die Frage stellen: Wo war die grüne Handschrift in den letzten zehn Jahren, wenn es um den Ausbau der neuen Energien gegangen ist, sehr geehrte Damen und Herren? Bei diesem sehr wesentlichen Thema vermissen wir eine entsprechend Umsetzung in der Stadt Wien. Etwas predige ich auch immer wieder von dieser Stelle: Warum übernimmt die Stadt Wien nicht selber Verantwortung, indem sie sich bemüht, in den Bereichen, wo sie selber Vorbildwirkung entwickeln könnte, Dinge umzusetzen? Ich spreche diesfalls klar und deutlich von der Ausrüstung von öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen. Das kann es doch bitte nicht sein, dass neue öffentliche Gebäude errichtet werden, ohne dass sie mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind! Das gibt es nicht! Aber dann stellen Sie sich hier her und sagen: Wir müssen Photovoltaikanlagen bauen. Wir brauchen erneuerbare Energie. Wir müssen in nachhaltiger Stromerzeugung besser werden. - Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Ihre diesbezügliche Argumentation ist nicht nachvollziehbar! Sie haben einfach Ihre Verantwortung in den letzten zehn Jahren nicht wahrgenommen! Ja, Herr Kollege Taucher, wir bringen regelmäßig Ideen und Anträge ein, die Sie von der rot-grünen Regierungsfraktion abschmettern und sich dann herstellen und Floskeln dreschen, was man nicht alles machen müsste. Ja, Sie müssten einmal unseren Anträgen zustimmen, dann würde vielleicht einmal ein bisserl was weitergehen. Ein zweites Thema, das ich jetzt in den letzten zwei Minuten noch anreißen möchte - das mir sowas von zu kurz kommt, wenn ich mir die rot-grüne Stadtpolitik ansehe -, ist das Bekenntnis zum Thema der Stadtlandwirtschaft. Sie hat so viele Funktionen bei uns in Wien, und ich habe den Eindruck, dass Sie noch gar nicht draufgekommen sind, was für tolle Facetten die Stadtlandwirtschaft nicht nur in der regionalen Produktion leistet, sondern auch, was den Klimaschutz betrifft. Kollege Kraus hat es mit der Sicherung von Grünräumen angesprochen, aber die Landwirtschaft haben Sie da offensichtlich nicht mitbedacht und mit einbezogen, denn auch überall, wo sich Stadt entwickelt, wo wir zusätzlich bauen, stehen wir in einem ständigen Flächenkonkurrenzkampf mit der Stadtlandwirtschaft. Und mir fehlt ein Bekenntnis der rot-grünen Stadtregierung, diese Flächen auch langfristig zu sichern und so auch die Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen zu erhalten, sehr geehrte Damen und Herren. - Ja, der AgSTEP, der auch schon längstens wieder bearbeitet gehört und in den Stadtentwicklungsplan integriert werden sollte und nicht separat wieder abgeschasselt, sondern diese Dinge gehören integriert, damit es besser lesbar ist, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sehen, es ist sehr viel zu tun in Sachen Klimaschutz, es ist eine sehr vielfältige Materie, wo auch unterschiedliche Themen mitberücksichtigt werden, und ich würde mir sehr wünschen, dass Sie unseren Ideen auch einmal Gehör schenken und unseren Anträgen auch zustimmen, dann würde ein bissel mehr weitergehen. - Vielen herzlichen Dank. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster in Vorbereitung Herr Abg. Guggenbichler, Frau Abg. Olischar ist sicher gleich mit dem Reinigen fertig. In der Zwischenzeit erlaube ich mir den kurzen Hinweis, da es Frau Abg. Olischar angesprochen hat, zu dem Zeitpunkt, für den Sie die Anwesenheit kritisiert hat, waren drei von sieben Abgeordneten der ÖVP anwesend, hingegen von den Einbringern acht von zehn Abgeordnete bei den GRÜNEN. Also man muss Sachen schon in der Relation stehen lassen, wie sie gesagt wurden. - Danke sehr. Zu Wort gelangt Herr Abg. Guggenbichler. Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich bedanke mich für Ihre politische Aussage, die Sie offensichtlich als grüner Mandatar von sich gegeben haben und nicht als Vorsitzender, wir wissen, dass Sie zumindest bis acht zählen können. Ich habe mir heute in der Früh und zumindest jetzt bei der Rede überlegt, warum der Herr Kraus eigentlich so eine schlechte Rede hält. Er ist an sich gar kein schlechter Redner, er ist inhaltlich auch megamäßig fundiert in einigen Bereichen. Und dann machst du das echt schlecht, wenn du jetzt kurz vor der Wahl stehst und die GRÜNEN Klimaschutz als Wahlmotivation der Wähler sehen und der Sommer jetzt nicht besonders heiß war. Dann hast du noch das Problem, dass genau an dem Tag, wo du eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und zur Klimaerwärmung machst, im September der erste Tag ist, wo es schneit. Dann wird der Herr Kraus heute in der Früh wahrscheinlich ein Problem gehabt haben, weil er das nicht so authentisch rüberbringt. Der Herr Kraus hat mehrere Sachen gesagt, früher hat er auch gesagt, es ist wichtig, schnell zu handeln, er hat geredet über Solarenergie, Solaroffensiven: Herr Kraus, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, im Jahr 2012 habe ich einen Antrag gestellt, Solarflächen auf den Gemeindebauten zu bauen, Solarflächen auf den Industriebauten zu bauen. Wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? Ihre Fraktion! Acht Jahre später kommen Sie und sagen, es ist an der Zeit und es ist ganz wichtig, dass wir schnell handeln, denn nur wer schnell handelt, handelt gut. Acht Jahre, nachdem Sie eine Solaroffensive, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs vorgebracht wurde, abgelehnt haben. Sie haben es versäumt, Ihre Schuld, und wer weiß, um wie viel weniger sich das Klima erwärmt hätte, wenn Sie schon vor acht Jahren als Vertreter der Stadtregierung hier auf erneuerbare Energien gesetzt hätten. Wenn Sie nicht die gewesen wären, die damals gesagt haben, nein, das brauchen wir nicht, wir stimmen dagegen. Und diese Anträge sind am Ende des Tages alle nachvollziehbar. Interessant habe ich auch noch gefunden, dass er über mehr Bäume spricht. Jetzt haben wir da eine Anfragebeantwortung vom StR Hacker, beim Otto-Wagner-Spital sind 900 Bäume nicht nachgesetzt worden. 900 Bäume, das haben wir in einer Anfragebeantwortung drinnen, und dann kommen Sie her und sagen, Sie wollen am Naschmarkt Bäume haben, wo der Wienfluss überplattet ist. Haben Sie das jemals statisch prüfen lassen? Haben Sie das jemals prüfen lassen, ob es dort überhaupt möglich ist, auf dieser Platte Erde aufzuhäufen, Bäume zu setzen? Ich würde Ihnen vorschlagen, Sie sollten diese 900 Bäume nachpflanzen, die Sie unter Ihrer grünen Verantwortung beim OWS abgeholzt haben, dort wäre es gescheit. Ich kann mich auch noch an eine Diskussion erinnern - die fünf Minuten werden ja gar nicht reichen -, ich habe vor sieben Jahren auch einen Antrag gestellt, die Elektromobilität in Wien zu fördern, einen Antrag, was Klagenfurt zum Beispiel schafft, Gratisparken für Elektrofahrzeuge zu machen. Wien weigert sich. Sie haben früher auch gesagt, wer spät handelt, handelt zu spät. Die Stadt Wien hat bis vor Kurzem Gasautos gefördert, aber keine Elektroautos, wir haben damals gesagt, bis zu einem gewissen Prozentsatz wäre es notwendig, dass die Elektroautos, um sie zu fördern, auch auf den Busspuren fahren können, damit jemand einen Anreiz hat, ein Elektroauto zu kaufen. Das hätte die Stadt keinen Cent gekostet, Rot-Grün hat dagegen gestimmt. Wir haben darüber eine lange Diskussion gehabt im Ausschuss. Und dann noch lustigerweise letztes Jahr, kann ich mich erinnern, weil Sie ja heute "Fridays for Future" gelobt haben, letztes Jahr im Juni hat es eine Anfrage gegeben von "Fridays for Future", ob sie mit den Fraktionen der Rathausparteien sprechen können. Und wisst ihr, wer sich mit denen getroffen hat? Ich, denn Rot und Grün hat ihnen keinen Termin gegeben vor dem Sommer. Ich war der Einzige, der mit ihnen damals einen Termin gemacht hat, weil die Roten ... (Zwischenruf.) - Ja, Entschuldigung, Faktum ist, Rot und Grün haben sich nicht mit ihnen getroffen, ich habe mich mit der Dame getroffen, die dann oben gesessen ist, ich habe ihr sogar ein Foto geschickt, wie sie das transparent aufgebreitet hat. Rot und Grün haben sich letztes Jahr geweigert, sich vor dem Sommer mit ihnen zu treffen. Und das war ganz klar, ich habe mit der Sprecherin geredet, ich habe gesagt: Ja, ganz klar, die gehen jetzt in die Sommerpause, die wollen euch jetzt nicht treffen, damit sie auf der nächsten Gemeinderatssitzung einen Beschluss fassen müssen, den ihr fordert, sondern die wollen jetzt einfach auf Zeit machen! Und bis heute gibt es den Beschluss nicht, den ihr damals denen in Aussicht gestellt habt. Das gibt es bis heute nicht! Ihr habt's einfach auf Zeit gespielt und jetzt stellt ihr euch drei Wochen oder zwei Wochen vor der Wahl wieder her und sagt, ihr wollt das Klimaprogramm machen, ihr wollt das Klima retten. Es tut mir leid, der Sommer war nicht besonders warm, es kann sein, dass euch das 1 oder 2 Prozent kostet, heute ist der erste Schneetag, dieser Schnee- und Klimaschmäh wird nicht aufgehen, leider Gottes. Wir brauchen Klimaschützer und keine Klimaheuchler, geniert euch! Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Guggenbichler, ich würde Sie noch ersuchen zu reinigen, und diese kurze Pause nutze ich, um den Herrn Abg. Ebinger voraussichtlich bis zum Ende der Sitzung aus beruflichen Gründen zu entschuldigen. Zu Wort gelangt Herr Abg. Taucher. Bitte. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wiener und Wienerinnen vor den Bildschirmen, vor dem Livestream! Es ist eigentlich unerhört, Sie sind schamlos, dass Sie sich nicht wirklich schämen, sich da herzustellen und sagen: Heuchler. Ich mein, das ist ja wirklich zum Schämen für einen Abgeordneten. Herr Guggenbichler, wirklich, diese Unterstellungen, dass wir uns mit irgendwem nicht treffen! Glauben Sie, wir machen Rapport bei der FPÖ, mit wem wir uns treffen, und jede Woche schicken wir eine Mail, heute haben wir uns mit der Anna getroffen, morgen mit dem Phillip und so? Ja, was glauben Sie eigentlich, was bilden Sie sich ein? Das ist ja eine unerhörte Frechheit, schämen Sie sich, schämen Sie sich, dass Sie sich hier herstellen und solche flapsigen Unwahrheiten, solche oberflächlichen Unwahrheiten über Rot-Grün verbreiten. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich höre Sie ja nicht, Herr Guggenbichler, ich schaue auch gar nicht hin, denn ich bin zum Glück mit meinem Plexiglas geschützt. Dass Sie sagen, drei Wochen vor der Wahl machen wir Klimapolitik, ich meine, wir machen in dieser Stadt seit den 90er Jahren Umweltpolitik, wir sind Umweltmusterstadt, wir haben das KliP I, KliP II, wir haben alle Ziele erreicht. Was reden Sie da? Dass wir drei Wochen vor einer Wahl Umweltpolitik machen, das fällt Ihnen vielleicht nicht auf, weil Sie glauben, Sie können dort was gewinnen. Aber dort gibt es keinen Leute mit Schmiss, die Sie gewinnen können, das ist eine ganz andere Zielgruppe. Da können Sie sich da herstellen, einen Schmäh erzählen, wie Sie wollen. Das wird Ihnen nichts bringen, ich glaube, niemand geht von "Fridays for Future" zu euch in die Bude und lässt sich schneiden. Das glaube ich nicht. Aber es ist so schade, zu viel Zeit zu verwenden, um da zu replizieren, ich würde gerne nur, bevor ich zu meiner Rede komme, auf ein paar Dinge eingehen, weil die Vorredner gesagt haben, wir tun da nichts und Wien ist das Schlusslicht. Ich schäme mich ja so und ihr wohnt ja alle in Wien, weil Wien so schrecklich ist, und die ganzen zuagrasten Bundesländler, wir sind alle in Wien, weil es schrecklich ist und es ist ganz schlimm. Und ich finde auch, alle Statistiken sagen, dass der CO2-Verbrauch pro Kopf der niedrigste von ganz Österreich ist, dass der Energieverbrauch pro Kopf der niedrigste ist, dass der Bodenverbrauch pro Kopf der niedrigste ist. Und Klimaschutz ist nämlich nicht nur CO2-Reduktion, Klimaschutz ist ein Programm für ein gutes Leben in dieser Stadt für diese Generation und für die nächste Generation, und das beginnt beim Essen, beim Bodenverbrauch, bei der Daseinsvorsorge. Klimaschutz - klarerweise, wo Sie recht haben - muss Regeln vorgeben. Das heißt, es braucht ordnungspolitische Maßnahmen, Gesetze, Energieraumpläne, Solarverordnung für Neubau. All das beschließen wir heute, das kommt ja heute. Das braucht es, aber die Leute interessiert das nicht, wenn wir herumrechnen, so und so viele Tonnen CO2. Das ist für uns wichtig in der Smart-City-Strategie, aber die Leute wollen wissen, kann ich nächstes Jahr noch gut leben, können meine Kinder gut leben in der Stadt, werden sie eine gute Luft atmen können, können sie ein gutes Wasser trinken, sind sie gut mobil in der Stadt. Die Menschen sind ja nicht von Grund auf als Klimasünder geboren, die stellen sich ja nicht her und sagen: Super! Vielleicht manche Autorennfahrer, aber die anderen zumindest nicht, die wollen nicht die Luft vergasen oder alles hin machen, sondern die wollen gut leben und dass man ihnen gute Angebote schafft in der Mobilität, wie unsere Klimamusterstadt das macht. Auch der Klimarat fordert das: 100 zusätzliche Mobilitätsstationen für Wien, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, neue Straßenbahnlinien, U-Bahn- Ausbaupaket U2/U5, und so weiter. Vielleicht schaffen wir auch das 1-2-3-Ticket österreichweit, dann sind das Angebote für die Mobilität, die attraktiv sind und jeder gerne annimmt. Also was ist zu tun? Ich will euch vielleicht mit ein paar Sprüchen belästigen, oder sagen wir so, weil es wahr ist, darf man sagen: Wien ist stark! Warum sage ich das? Wien ist stark, weil wir eine hohe Wirtschaftskraft haben, weil wir sehr stark in der Daseinsvorsorge sind und damit auch sehr viel steuern können, weil wir eben nicht alles verkauft und verscheppert haben, wie es die ÖVP gerne hätte und wie es die Blauen gerne hätten, sondern wir schauen, dass wir eine starke Daseinsvorsorge haben und damit die Stadt auch lenken und unser Klimaschutzprogramm auch umsetzen können. Wien ist smart! Denn wir haben eine gute Strategie. Wir haben im Jänner schon unsere Klimamusterstadt auf den Weg gebracht, wir haben mittlerweile schon einige Projekte aus diesem Programm umgesetzt -, es ist kein Firlefanzpapier und es ist auch kein Schmähpapier, sondern das ist ein Papier, das wir kontinuierlich abarbeiten -, wir setzen jedes Jahr 4.500 Bäume, wir brechen den Asphalt auf, wir machen Regenwassermanagement, wir bauen die Schwammstadt aus. Das ist smarte Stadt, das ist gescheite Stadt, denn mein Wien ist ned deppat. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Lieber Klubobmann, bitte zum Schluss kommen, die Zeit ist schon abgelaufen. Abg. Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, ich sehe es schon, es tut mir fast weh, denn ich habe noch ... Wien ist natürlich gut! Weil wir gut essen, weil wir unsere Kinder gut versorgen, weil wir die regionale Landwirtschaft mit einbeziehen und weil wir einen Wiener Lebensmittelaktionsplan haben, wo wir gutes Essen ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Trotzdem den Schlusssatz, bitte. Abg. Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Wien ist cool! Und Wien ist Energie zum Leben! Weil wir bauen die Fernwärme aus und wir bauen auch die Fernkühlung aus und wir bauen die Wärmepumpe aus. Und deswegen ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Danke. Abg. Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Klimaschutz in Wien. Wien ist cool! Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Lieber Klubobmann, es tut mir sehr leid, aber die Redezeit ist einfach vorbei. Nächster Redner ist Herr Abg. Gara. Sie haben fünf Minuten. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir jetzt die letzten beiden Wortmeldungen anhöre, diese Diskussion anhöre, dann muss ich schon sagen, es wird eigentlich nicht dem gerecht, wofür jetzt junge Menschen heute auf die Straße gehen beim weltweiten Klimastreik. Ganz ehrlich, die sind in ihrer Diskussion bereits viel weiter, und Gott sei Dank gibt es sie, sonst würde dieser Druck auf uns Politiker einfach auch nicht stark genug werden, denn all die vielen Klein-Klein-Maßnahmen, von denen wir hier sprechen, die sind eh nett, sind auch wichtig, aber es reicht nicht. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, was Klimaneutralität 2040 bedeutet. Die ÖVP habt das ja in ihrem Regierungsprogramm mit den GRÜNEN vereinbart unterschrieben: in 20 Jahren komplett CO2-neutrales Wirtschaften und Leben. Da geht es nicht um ein paar Bäume pflanzen, da reicht es nicht, ein paar Photovoltaikflächen auf den Dächern zu haben. Ganz ehrlich, das erwarte ich mir sowieso. Das, was wir heute beispielsweise mit der Bauordnung beschließen, ist nicht der große Wurf, den Sie hier gerne hinstellen, das ist etwas, was ich mir eigentlich von der SPÖ bereits vor zehn Jahren erwartet hätte. Aber sprechen wir von den wesentlichen Entscheidungen, die vor uns liegen, und da bin ich dann gespannt: Das ist die Frage der Stadtstraße, 3,2 km um 460 Millionen EUR. StR Hacker hat gerade gesagt, uns fehlen im Gesundheitswesen 500 Millionen EUR. Ich habe sie gefunden. Es ist eine Frage der Entscheidung, was ist für uns wichtig. Es ist eine Frage des Lobau-Tunnels. Also ich sehe es bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei der ÖVP - ganz klare Zustimmung, ist eh logisch. War auch wirklich eine krisenresiliente Intrastruktur, hat man gemerkt, ist uns wahnsinnig abgegangen in der Form. Das sind die wesentlichen Entscheidungen, die hier zu treffen sind, wenn wir von Klimaneutralität bis 2040 sprechen, denn es bedeutet die Einsparungen der nächsten vier Jahre. Um auf diesen Zielpfad von 2040 zu kommen, bedeutet, in vier Jahren komplett dekarbonisierter Individualverkehr. Komplett, nicht ein bisschen Elektromobilität da, das sind alles nette Geschichten, aber das sind keine "game changer", das bedeutet nicht die Veränderung, die notwendig ist. 1983 ist Erhard Busek mit einem spannenden Plakat in den ÖVP-Wien-Wahlkampf getreten. Er hat gesagt, ja zur Stadt der Menschen, er hat gesagt, Gärten statt Autobahnen. Ich finde das spannend, das war 1983. 1983 ist die ÖVP mit diesen Ansagen in den Wahlkampf gegangen, fast 40 Jahre später ist das eigentlich eine totale Retropolitik. Auch in der Klimapolitik, hat man ja auch gesehen bei der Klimaministerin Köstinger, die jedes Klimaziel verfehlt hat, aber jedes, jedes Jahr. Konsequent, also ein komplettes Versagen auf dieser Seite. Wenn ihr euch jetzt hier hinstellt und von ein paar kleinen Photovoltaikflächen sprecht, das reicht bei Weitem nicht! Bitte nehmt endlich das Thema Klimaschutz ernst. Es ist unsere Verantwortung als Politiker und wir können es nicht auslagern als überall machen wir ein paar kleine Maßnahmen. Hier geht es um wesentliche Entscheidungen. Und ich sage es Ihnen, ich werde auch heute wieder zur Bauordnungsdebatte das Thema Stellplatzverpflichtung - dass wir endlich von dem wegkommen - einbringen. Es ist "prove of the concept", wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der SPÖ. Das können wir heute am Nachmittag sehen, und wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der ÖVP. Das ist ganz einfach. Jeder weiß, dass wir endlich aus diesem Relikt der fossilen Vergangenheit rauskommen müssen und dieses Relikt eigentlich rüber ins Naturhistorische Museum schicken sollten. Und da bin ich gespannt. Heute ist weltweiter Klimastreik, heute schauen viele jungen Menschen auf Ihre politischen Entscheidungen. Und ich bin gespannt, wie Sie entscheiden werden. Das sind die wesentlichen Weichenstellungen, nicht ein paar kleine Bäume pflanzen, da oder dort, die irgendwann in 20 Jahren sich entsprechend prächtig darstellen. Aber da ist es zu spät. Heute sind die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, und ich bin gespannt, wir haben heute hier noch eine Debatte zur Bauordnung. - Danke schön. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort gelangt Herr Abg. Juraczka. Bitte. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gestern eigentlich durchaus gefreut, als es nach der Aktuellen Stunde einen breiten Konsens gab, dass wir uns jetzt wirklich auf den Arbeitsmarkt, auf die wirtschaftliche Situation dieser Stadt fokussieren, und dachte, das sei ein Konsens. Nein, nicht bei allen. Man versucht klarerweise aus wahlkampftaktischen Gründen, jetzt wieder ein Thema hochzuspielen - Kollege Guggenbichler hat es schon auch in seinen Ausführungen angekündigt -, das vielleicht ein bisschen zurückgedrängt wurde in der öffentlichen Wahrnehmung, die Klimakrise. Und ich muss bei diesen Ausführungen, so wie sie vom Kollegen Kraus, aber auch vom Kollegen Gara kommen, immer ein bisschen schmunzeln, denn ja, wir müssen dem Klimawandel begegnen. Aber dadurch, dass wir in der Methodik zurück ins Mittelalter marschieren? Haben wir wirklich jeden Glauben an Innovation, an Fortschritt, an Innovationsgeist verloren? Der Kollege Kraus hat eine interessante Frage gestellt. Er hat gemeint: Glauben Sie wirklich, dass wir in 10 Jahren mit fossilen Verbrennungsmotoren fahren, oder in 20 Jahren? Ich mutmaße, nein. Ich bin mir offen gestanden nicht ganz sicher, wo die individuelle Mobilität dann sein wird, ob es der Elektroantrieb ist, vielleicht doch der Wasserstoff. Schauen wir mal, wir werden dann alle schlauer sein zu diesem Zeitpunkt. Aber ich stelle eine Frage zurück: Glaubt ihr wirklich, dass wir in 10 Jahren die Milch mit dem Lastenfahrrad bringen? Glaubt ihr wirklich, dass man in 10, 15, 20 Jahren, wenn man in die USA möchte, das macht wie das Idol der "Fridays for Future"-Bewegung, Greta Thunberg, mit dem Segelschiff? Nein, wir brauchen Innovation, wir brauchen Fortschritt, und ganz ehrlich, das ist genau das Gegenteil dessen, was ihr, liebe GRÜNEN, aber auch Mandatare wie der Kollege Gara proklamieren. Und das finde ich ganz eigenartig. Ich bin jetzt wirklich nicht der Mediator zwischen den beiden Wiener Regierungsfraktionen, aber ich musste schmunzeln, denn in Vorbereitung zu dieser Aktuellen Stunde habe ich mir auch den "Standard" durchgeblättert, und da finde ich heute ein Interview mit der VBgm.in Hebein, mit der Headline: "Der SPÖ sind Parkplätze wichtiger als der Klimaschutz". Ja, wie gesagt, das müsst ihr euch selbst ausmachen, was ich nur nicht ganz verstehe, ist, wenn ich mir den Umkehrschluss überlege, muss ich den GRÜNEN schon eine Frage stellen: Glaubt ihr wirklich, dass ihr das Weltklima dadurch retten könnt, dass ihr irgendwelche Dieselrentner im Ford Escort sekkiert und ihnen den Parkplatz wegnimmt? Denn das versucht ihr, mit eurer Verkehrspolitik zum Ausdruck zu bringen, und das finde ich eigentlich nur schäbig, meine Damen und Herren. Hier wird in einer Art und Weise moralisiert, die dann sehr schnell wieder in Vergessenheit gerät. Ich habe schon ein, zwei Mal gesagt, als wir 2012, 2013 hier in sehr breiter Form die Westerweiterung der Parkraumbewirtschaftung diskutiert haben, stand hier eine Verkehrsstadträtin - sie ist mittlerweile politisch nicht mehr aktiv -, die gesagt hat, es gibt einen einzigen Grund, die asthmakranken Kinder in dieser Stadt. Ich habe von eurer Fraktion nie wieder etwas über Statistik von asthmakranken Kindern gehört. Man könnte glauben, es war damals ein vorgeschobenes Argument. Und das finde ich so traurig, dass hier wirklich moralisiert wird, um Weltanschauung durchzubringen. (Zwischenruf.) Ganz genau so ist es. Und hier muss man schon ein bisschen breiter denken, meine Damen und Herren. Ich respektiere jeden Lebensentwurf, diese Toleranz habe ich. Ob man im Parkraum herumhängen oder, sorry, es heißt mittlerweile Begegnungen in konsumfreien Zonen haben möchte, soll so sein. Alles wunderbar. Aber ich denke, es gibt eine Vielzahl an Menschen, die eine vielfältige Mobilität in dieser Stadt haben wollen, die Konsum leben wollen, ja, auch das gibt es, die Lebensfreude haben wollen. Wir sollten nicht den eigenen Lebensentwurf anderen umhängen wollen, meine Damen und Herren. Und das gilt ganz speziell in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. Wir haben so oft schon darauf hingewiesen, dass Mobilität etwas sehr Vielfältiges ist. Aber U-Bahn-Erweiterung ist etwas, was gerade von diesen Fraktionen, auch von den NEOS im Übrigen, abgelehnt wird, wenn es heißt, U- Bahn erweitern, weil das wäre teuer. Leider Gottes ist meine Zeit schon zu Ende, aber ich erwarte mir mehr Toleranz und mehr Zugehen auf den anderen und nicht, totalitär seine Gesinnung durchbringen zu wollen.- Vielen herzlichen Dank. Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Frau Abg. Dr. Kickert. Bitte sehr. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen im Livestream! Niemals haben die GRÜNEN vorgeschlagen, dass in Zukunft die Milch lediglich mit Lastenrädern zugestellt wird, oder sonst etwas. Das ist ein Klein-Klein, auf das ich jetzt gar nicht eingehen will, weil ich glaube, die Dramatik der Situation ist möglicherweise noch nicht hier im Haus angekommen, nämlich ganz und ganz ernsthaft. Wir können uns ein Bild machen von plötzlichen Änderungen der Situation, wenn wir jetzt zum Beispiel die Situation vieler Städte in Kalifornien anschauen, in denen das Atmen nicht mehr möglich ist, weil hundertausende Quadratmeter Wald verbrennen. Das ist eine Folge der Klimakrise. Und wir sind jetzt, am 25. September, in einer angenehmen Situation, es ist nass, es regnet, es ist ein bisschen kühler geworden als in den letzten Tagen, die Klimakrise ist nicht spürbar. Deswegen ist sie aber trotzdem noch da und wir müssen darauf reagieren. Und genauso wie die "Fridays for Future" sagen, "Fight every crisis.", geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern wir müssen es auch zusammenbringen, ein Sowohl-als-auch zu schaffen. Ohne das werden wir unsere eigene Lebensgrundlage weiterhin - denn das tun wir ja schon - sukzessive absägen. Wir sind als PolitikerInnen, als Menschen gerade dabei, den Ast abzusägen, den wir brauchen, um zu leben. Und da kann man einander jetzt von mir aus vorwerfen, 100 Bäume am OWS gefällt zu haben. Ich erwähne jetzt nur für alle ZuseherInnen und ZuhörerInnen, dass es Ihre Fraktion war, die den Grund verkauft hat und die einer Flächenwidmung zugestimmt hat, die das Sechsfache an Verbauung erlaubt hätte, als wir jetzt ausgeführt haben. Aber gehen wir weg von dem, denn das sind nicht die Stellschrauben, die wir brauchen, um unser Überleben hier in dieser Stadt, aber auch auf diesem Planeten in irgendeiner Weise zu sichern. Es genügt nicht. Es genügt auch nicht, von irgendwelchen Dieselrentnern zu reden. Ich kenne dieses Wort gar nicht, ich habe es heute zum ersten Mal gehört und finde es eigentlich diffamierend. Ich finde es nicht okay, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, so zu nennen, denn natürlich müssen wir den Verkehr einschränken, das ist eine ganz, ganz logische Folge der Situation, in der wir sind. Wir müssen im Gebäudesektor eingreifen, wir müssen beim Heizen und Kühlen, wir müssen im Transport eingreifen, und da müssen wir wirklich ordentlich - und da gebe ich dem Kollegen Gara recht - an den großen Stellschrauben drehen. Wie kommen wir dort hin? Ich rede jetzt ganz kurz in meinen letzten 2 Minuten über das Klimabudget, denn das ist die Methode oder das Mittel, mit dem wir vielleicht dort hinkommen, wo wir unsere Ziele hingebracht haben, nämlich tatsächlich 50 Prozent Reduktion der Treibhausgase in Wien bis 2030 und, gemeinsam mit dem Bund, Klimaneutralität bis 2040. Das ist eine riesen Herausforderung, das schütteln wir nicht einfach aus der Hand. Also werden wir in Wien jetzt mit Pilotprojekten valide Messmethoden entwickeln, damit wir es schaffen, bei allen unseren Maßnahmen, die wir setzen, tatsächlich nachweisen zu können, wie viele Tonnen CO2 pro Kopf wir in Wien reduzieren können. Und das ist schwierig. Es ist nicht etwas, was schon überall da ist und wo man schon weiß, wie es geht, es braucht diese Pilotprojekte und Berechnungen: Beim Wohnbau werden raus aus Öl und Gas gemessen, in der Mobilität werden wir uns diese Mobilitätsstationen der Wiener Linien anschauen und deren Wirkungen ausmessen, wir werden die Förderungen der Photovoltaikanlagen - selbst die sind hier jetzt lächerlich gemacht worden - messbar nachvollziehen können, und wir werden das, was die ganze Zeit als Standardprojekt läuft, nämlich die vielen, vielen, vielen, vielen Gebäudesanierungen ebenfalls mit einbauen. Und, meine Damen und Herren, das ist die notwendige Grundlage unseres Überlebens. Nehmen Sie das endlich einmal so ernst, wie es notwendig ist. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster gelangt Herr Abg. Fürnkranz zu Wort. Bitte sehr. Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kickert, ich möchte Sie nur in einem Punkt korrigieren: Sie haben gemeint, die Klimakrise hat diese Waldbrände verursacht. Ich habe jetzt gerade noch einmal recherchiert, 95 Prozent der Waldbrände, die da passiert sind, sind auf Menschenhand zurückzuführen, und zwar nicht im Sinne von Menschenhand hier in Wien, sondern Sie wissen ganz genau, dass das eben Brandstiftung und Schlamperei ist. Solange ich mich erinnern kann, hat es im Mediterrangebiet und eben auch in den USA Waldbrände gegeben, in sehr vielen Weltteilen. Die Brände hat es gegeben, immer schon. Wie auch immer, ich leugne die Klimakrise überhaupt nicht, ich leugne die Corona-Krise nicht, aber ich sage Ihnen eines, wenn man die falschen Maßnahmen setzt, dann wird die Krise größer statt kleiner, denn dann verursachen Sie in anderen Bereichen der Gesellschaft Schäden, die es im Endeffekt unmöglich machen, diese Krisen wirksam zu bekämpfen. Und das ist die Gefahr, vor der ich warnen muss. Ich habe die beiden Krisen nicht zufällig herausgegriffen, da diese beiden Krisen eben gleichzeitig da sind und weil man ja auch laufend argumentiert, jetzt müssen wir, nachdem wir gesehen haben, wie leicht man eigentlich die Österreicher in Panik versetzen und einsperren kann, quasi, das gleich nützen und auch dasselbe mit der Klimakrise machen. Nein, meine Damen und Herren, das wäre genau der Untergang. Man sollte sachgerecht agieren, im einen wie im anderen Fall, und wir brauchen keinen Untergangspropheten wie einen Bundeskanzler Kurz, der von 100.000 Toten redet, und wir brauchen auch keine Greta Thunberg, die sagt, ich will, dass die ganze Welt in Panik gerät. Das ist alles genau das Verkehrte, wir brauchen stattdessen eine vernünftige, zielgerichtete und effiziente Politik in beiden Fällen. Man sieht es ja ganz deutlich, sofort kommt man dann bei verschiedenen Gelegenheiten darauf, in Wahrheit sind die Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, auch mindestens schon so alt wie die Klimakrise, nur früher hat man nicht darüber geredet, früher hat man gesagt, wir wollen keine Autos in der Stadt. Und dann haben andere gesagt, wir wollen möglichst viele persönliche Daten über jeden Einzelnen haben. Gelegentlich gesteht es ja einer ein, der Herr Knoflacher und seine Jünger haben ja nie ein Hehl daraus gemacht. Aber die Äußerungen von der Frau Mei-Pochtler waren schon relativ deutlich, wo man gesagt hat, okay, ist uns eigentlich wurscht, wir wollen sowieso letztendlich Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes so weit zurückfahren, dass das mit dem demokratischen System eigentlich nur mehr bedingt vereinbar ist. Geht's deutlicher? Man versucht, diese wirklich ernsten Krisen zu missbrauchen für ganz andere Ziele, die immer schon bestanden haben, und da stemmen wir uns ganz entschieden dagegen. Es ist mir ganz wichtig zu sagen, weil da draußen jetzt junge Leute bei einem ziemlich schiachen Wetter demonstrieren und die in ihrem Idealismus natürlich eine ganz andere Wahrnehmung dieser Dinge haben. Meine Damen und Herren, ich habe deswegen so viel Verständnis, weil ich selbst demonstrieren gegangen bin in diesem Alter. Damals ist es gegen die Atomkraft gegangen. Und das ist ein besonders bemerkenswerter Aspekt der ganzen Geschichte, denn das, was heute an Klimazielen vorgegeben ist, lässt sich - und das weiß jeder, der rechnen kann - nur durch massiven Ausbau der Atomkraft erreichen. Das wissen wir ganz genau und deswegen ist es ja auch kein Zufall, dass die Lobbys auf diesem Gebiet ganz entscheidend tätig sind. Ja, Sie lachen, Sie waren nicht im EU- Ausschuss, dort haben wir ein Dokument des Magistrats gehabt, wo ausdrücklich davor gewarnt worden ist, dass die gemeinsame Energiepolitik im Endeffekt dazu führen wird, dass Österreich gezwungen sein wird, auf sein Atomsperrgesetz zu verzichten. Meine Damen und Herren, dieser Missbrauch von berechtigten Emotionen ist der Grund, warum wir für derartige Maßnahmen nur in einer ganz anderen Form und nicht in dieser pauschal geforderten Form zu überzeugen sind. - Danke. Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Herr Abg. Valentin, und ich erteile es ihm. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Minuten dachte ich, es ist schade, dass so wenige Journalisten und Medien der heutigen Debatte folgen. Nach dieser Debatte, als Schlussredner bin ich ziemlich glücklich darüber, weil ich glaube, dass das, was wir heute geboten haben, nicht wirklich eine Glanzstunde des Parlamentarismus war. Das kann ich als einer von hundert selbstkritisch sagen, ich nehme nicht in Anspruch, dass es durch mich besser wird, sondern ich denke mir, wenn ein Bürger/eine Bürgerin heute zu zwei wichtigen Fragen Klarheit haben wollte, nämlich zur Frage der Pandemiebekämpfung zum einen, und zum Zweiten zur Frage des Klimawandels, und sich erwartet hat, dass Politik - mit all den unterschiedlichen Sichtweisen - doch stringente Wege aufzeigen würde, wie man aus beiden Krisen herauskommt, dann wäre Bürger/Bürgerin nicht sehr zufrieden. Ich füge hinzu, selbstkritisch, als einer von hundert, als einer von Ihnen, ich kann verstehen, warum der Anteil von Nichtwählerinnen und Nichtwählern größer wird. Und ich kann auch verstehen, warum der Bürgermeister vor einem Jahr, als wir eine ähnliche Debatte zur ziemlich selben Zeit gehabt haben, gesagt hat, er muss eine Entscheidung treffen, um etwas zu schaffen, was ihm mehr Anhaltspunkt bietet. Und im Sommer hat er mitgeteilt, dass er sich dafür einsetzt und vorschlägt, das Klimabudget zu generieren, dass das in der Stadt Wien erarbeitet wird und im Klimarat. Meine Damen und Herren, ich bin glücklich, dass das Realität geworden ist, dass der Herr Bürgermeister in einer sehr weisen Entscheidung gesagt hat, wir schaffen ein Gremium, das die Regierungsparteien, aber vor allem den Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin berät. Und wenn man sich das anschaut, was der Klimarat zu unserer heutigen Debatte sagt, dann ist das doch um vieles anders als die Debatte selbst. Der Klimarat führt aus, dass wir von einer guten Basis starten, dass wir schon viel gemacht haben, dass aber auf Grund der Ziele eine Nachschärfung notwendig ist, eine massive Nachschärfung. Der Klimarat sagt aber auch, dass ist nur dann möglich, wenn man die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Seite stehen lässt, sondern mitnimmt. Es werden Maßnahmen sein, die der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bedarf. Nachdem wir in einer Demokratie leben und arbeiten, werden wir sie mitnehmen müssen. Der Klimarat sagt auch, meine Damen und Herren, dass eine Win-win-Situation sein muss, denn keiner steht auf heute in der Früh und sagt, ich möchte das Klima der Welt retten, das ist mein Lebensziel, sondern, wie heute schon einige Male schon festgestellt wurde, die Bürgerinnen und Bürger haben den berechtigen Wunsch, mit Hilfe einer sinnvollen, einer verantwortungsvollen Politik ein gutes, ein besseres Leben zu führen. Deshalb sagt der Klimarat, wir haben große Schrauben, wo wir ansetzen. Wir setzen an beim Verkehr, kürzere Wege in einer Stadt der kurzen Wege, um die Wege, die nicht vermeidbar sind, möglichst ökologisch zu führen. Wir haben die große Schraube des Gebäudesektors, wo die Frage Klimatisierung, Heizung ein wesentliches Thema ist, und wir haben die Frage der Energiegewinnung. Kein Mensch steht da in der Früh auf und sagt, ich liebe Ölheizung und ich liebe Gasheizung. Jeder sagt, ich möchte es wohlig warm in der Wohnung haben, das ist legitim. Aber es ist auch legitim, dass die Politik eine Antwort gibt, wie er das, wie sie das ökologisch auf die Reihe bringen können. Das ist unser Job, meine Damen und Herren. Und wenn wir das nicht begreifen, dann haben wir, wie in so vielen Fragen, tatsächlich die Zeit versäumt. Wir werden daran gemessen werden, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bei den Krisen, die wir zu bewältigen haben, Wege zeigen, wie sie gemeinsam mit der Politik, mit den Ordnungsmechanismen, die wir haben, einen Weg finden können, wie Sie ein angenehmes Leben, ein Leben in einer tollen Stadt, ein Leben in einer Stadt mit hoher Lebensqualität weiterführen können, und das in ökologischer Form. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die nächsten Debatten, die wir zu diesem Thema führen, ein bisschen mehr von Konsens geprägt sind, und dass wir hier ein bisschen mehr schaffen, dass wir das, was sich die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, auch tatsächlich einlösen können. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft haben sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend ExpertInnenkommission zur Rothschild´schen Stiftung zu Wort gemeldet. Ich bemerke, dass laut Geschäftsordnung für die Mitteilung die Redezeit auf maximal 40 Minuten beschränkt ist. Als erstem Redner erteile ich Herrn Amtsf. StR Hacker das Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich herzlich bedanken, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, eine Zusammenarbeit zwischen zwei Stadträten auch so dokumentieren zu dürfen, indem wir eine gemeinsame Mitteilung hier vor dem Haus abgeben dürfen. Ich freue mich, Ihnen zu berichten, dass die Frau Stadträtin, meine Kollegin Kaup-Hasler, und ich in den vergangenen Wochen eine unabhängige ExpertInnenkommission zur Frage der Rothschild´schen Stiftung eingerichtet haben. Die Geschichte dieser Stiftung reicht ja bis in die Anfänge des frühen 20. Jahrhunderts zurück. Die Stiftung selbst wurde im Jahre 1907 auf Anordnung von Nathaniel Freiherr von Rothschild für mittellose, nervenleidende Wienerinnen und Wiener errichtet. 1939 wurde die Stiftung vom NS-Regime aufgelöst. 1956 wurde diese Stiftung von der Stadt Wien wieder ins Leben gerufen und wird seither von der Wiener Stadtverwaltung verwaltet. 113 Jahre Geschichte dieser Institution durch alle Höhen und Tiefen der Geschichte, auch unserer Stadt, das durchzuarbeiten, ist auch eine äußerst komplexe, sensible und wohl auch zweifelsohne umfangreiche Aufgabe. Wie Sie sicher alle mitverfolgt haben, hat letztes Jahr im November Geoffrey Hoguet, ein Nachfahre von Nathaniel Freiherr von Rothschild, die Stadt Wien geklagt. Die Klage hat zu einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing geführt, das bis heute noch nicht entschieden wurde. Herr Hoguet will mit dem Verfahren laut seiner Klagschrift unter anderem erreichen, dass die ursprüngliche Stiftungsverfassung aus dem Jahr 1937 wieder in Kraft gesetzt wird, dass ein von ihm selbst nominiertes Kuratorium die Verwaltung der Stiftung übernehmen soll und dass Liegenschaftsverkäufe der Stiftung aus der Vergangenheit rückwirkend für ungültig erklärt werden. Ich habe darüber schon berichtet, ich habe auch mehrfach versucht, mit Herrn Hoguet in persönlichen Kontakt zu treten. Ich wollte mit ihm persönlich in einem Gespräch auch klären, was seine Anliegen, seine Bedenken, seine Sorgen sind, um möglicherweise nur Missverständnisse, die im Laufe der Zeit entstehen können, aufklären zu können. Ich bedaure es außerordentlich, dass auf meine Einladung bis heute nicht reagiert wurde, und möchte auch von dieser Stelle hier der Einladung gerne nochmals Ausdruck verleihen. Die Stadt Wien hat sich jedenfalls immer nach bestem Wissen und Gewissen bemüht - soweit ich das aus den Unterlagen beurteilen kann, die mir zur Verfügung stehen -, den Stifterwillen so zu erfüllen, wie er im Stifterbrief verankert ist, und hat auch namhafte Beträge in die Stiftung investiert und sie damit am Leben erhalten. In den 80er Jahren ist bereits von einem Gericht ein eigener unabhängiger Stiftungskurator eingesetzt worden, mit der expliziten Aufgabe, die Verwaltung dieser Stiftung unabhängig zu begleiten, und bei Entscheidungen mitwirken zu können, Entscheidungen zuzustimmen oder sie abzulehnen, immer aus dem Blickwinkel der eigentlichen Begünstigen dieser Stiftung. Diesem Stifterwillen, nämlich, dass eine moderne Nervenheilanstalt allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen soll, unabhängig von ihrer Konzession, unabhängig von ihrer Herkunft, fühlen wir uns jedenfalls verbunden. Mir ist es daher besonders wichtig, dass in dieser sensiblen Angelegenheit auf einer unabhängigen ExpertInnenebene die historische Entwicklung der Stiftung aufgearbeitet wird. Daher hat es mich auch tatsächlich sehr gefreut und ich habe es sehr begrüßt, dass der Wiener Landtag im März 2020 beschlossen hat, eine solche unabhängige ExpertInnenkommission einrichten zu lassen. Für diese Kommission konnten wir auch sehr renommierte Mitglieder finden: Die Leitung hat Frau Prof. Reiter-Zatloukal übernommen, wofür ich sehr dankbar bin, dass sie sich dieser sicherlich sehr intensiven, zeitraubenden Tätigkeit zur Verfügung stellt. Die Kommissionsmitglieder werden voraussichtlich bis Ende nächsten Jahres die Entwicklung der Rothschild´schen Stiftung von ihrer Gründung bis zur Wiederherstellung in den 50er Jahren aufarbeiten und auch die Tätigkeit der Stadt Wien im Zusammenhang mit der Stiftung, für diese Stiftung aufarbeiten und ich hoffe, befriedigend auch aufklären können, soweit es historische Dokumente zulassen. Frau StRin Kaup-Hasler und ich durften Anfang September diese Kommission und ihre Mitglieder offiziell begrüßen und auch den offiziellen Startschuss für die Arbeit geben, und ich freue mich, dass wir Ihnen dies in dieser Mitteilung auch zur Kenntnis bringen dürfen. - Danke für die Aufmerksamkeit. Präsident Ernst Woller: Ich danke dem Herrn Amtsf. StR Hacker für seine Mitteilung und erteile nun Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler das Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich der Freude nur anschließen, es ist immer gut, wenn wir fachübergreifend, geschäftsgruppenübergreifend Dinge planen, und das ist ein wunderbares Beispiel, wie eine Stadtregierung sich eigentlich zeitgemäß einer durchaus sensiblen Problematik nähert. Ich freue mich, dass ich Ihnen von meiner Seite auch Informationen zur Einsetzung der unabhängigen Expertinnen- und Expertenkommission zur Klärung historischer Fragen im Zusammenhang mit der Rothschild'schen Stiftung geben kann. Ich begrüße wirklich, dass dieser Prozess ein gemeinsamer ist, und glaube in der Tat, dass wir auf diese Art und Weise sehr viele sensible Thematiken, die wir haben, auch lösen können. Im März hat der Wiener Landtag ja in seiner Sitzung den Beschluss gefasst, eine unabhängige ExpertInnenkommission zur Untersuchung der Geschichte der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung einzurichten. Am 8. September, eben vor wenigen Wochen, haben wir die Kommission begrüßt. Sie hat sich konstituiert und mit der Leitung und Koordination dieser ExpertInnengruppe wurde Frau Univ.-Prof. Ilse Reiter- Zatloukal betraut. Ziel dieser historischen Untersuchung ist die Aufarbeitung der Geschichte der Stiftung von ihrer Errichtung 1907 über die Auflösung im Nationalsozialismus bis jedenfalls zur Wiederherstellung in der Nachkriegszeit sowie die Verortung der Stiftung und ihrer Institutionen, konkret die Heilanstalt Rosenhügel und das Maria-Theresien-Schlössel in Döbling. Die Kommission erhält dabei, soweit dies nicht aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, Zugang zu diesbezüglichen Dokumenten der Stadt Wien und bezieht auch alle verfügbaren externen Quellen mit ein. Das Wiener Stadt- und Landesarchiv steht der Kommission in seiner Tätigkeit unterstützend zur Seite. Folgende Persönlichkeiten gehören der Kommission an: neben der Leiterin, Univ.-Prof. Ilse Reiter-Zatloukal, auch Univ.-Prof. Oliver Rathkolb, Univ.-Prof. Roman Sandgruber, Mag. Dr. Gerhard Baumgartner und Dr. Ulrike Zimmerl. Die Einsetzung unabhängiger ExpertInnenkommissionen historischer Themenstellung, die der Aufarbeitung bedürfen, hat in Wien eine bereits lange währende Tradition. Es gab die Historikerkommission, die die historische Bedeutung jener Persönlichkeiten, nach denen Wiener Straßennamen benannt sind, untersucht hat. Und hier ist auch das Bindeglied durch Univ.-Prof. Oliver Rathkolb gegeben, der auch dieser Kommission angehört hat. Eine weitere Kommission untersuchte die Widmung der Ehrengräber durch die Stadtverwaltung während der NS-Zeit. Abseits von speziell zu einem Gegenstand eingesetzter Kommissionen betreibt die Stadt Wien laufend und mit höchster Gründlichkeit und Wissenschaftlichkeit Provenienzforschung zu geraubten Kunst- und Kulturgegenständen, die sich in den Beständen der Stadt befinden. Das ist ein laufender Prozess, der schon geradezu selbstverständlich stattfindet, der nie abgeschlossen sein wird, wahrscheinlich, aber im Zuge dessen auch immer wieder Werke nach Möglichkeit restituiert werden. Also ich freue mich sehr, dass es uns diese Expertenkommission ermöglichen wird, richtige Handlungsschritte zu setzen, uns zu dem Gegenstand entsprechend zu verhalten, denn für uns ist das ein maßgeblicher Grund unseres Handelns, nämlich eine wissenschaftliche analytische Basis, wo die Emotionen weggelassen werden, wo wir einfach versuchen, Geschichte zu verstehen und auf Grund der Geschichte zu einem heutigen und zukünftigen Handeln zu finden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Präsident Ernst Woller: Ich danke der Frau Amtsführenden Stadträtin für ihre Mitteilung. Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Als Erster gelangt Herr Abg. Dr. Ulm zu Wort. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist natürlich grundsätzlich erfreulich, wenn einem Beschluss des Landtages entsprochen wird, und ich freue mich doppelt, weil es ein Antrag der ÖVP im März dieses Jahres auf Einsetzung einer solchen Historiker- beziehungsweise Expertenkommission war. Ich freue mich nach wie vor, dass es einen Mehrparteienantrag gegeben hat, es dann letztendlich auf Grund dieser Initiative zum Beschluss gekommen ist und jetzt die beiden Stadträte, die diese Mitteilung gegeben haben, diesen Beschluss umgesetzt haben. Ich war einigermaßen gespannt auf diese Mitteilung, was sich dahinter verbergen würde, und habe mir gedacht, das muss etwas ganz Besonderes sein. Näheres hat man im Vorfeld nicht erfahren können und etwas ganz Besonderes haben wir auch nicht erfahren, denn so überraschend ist das ja nicht, dass die Stadträte das machen, was der Landtag beschließt, nämlich die Expertenkommission tatsächlich einzusetzen. Was neu ist, das ist, dass der Herr Stadtrat versucht hat, mit dem Herrn Hoguet ins Gespräch zu kommen, dass er eine Einladung ausgesprochen hat, die offenbar bis heute nicht angenommen worden ist. Ich habe sehr genau zugehört, was die Eingrenzung des zeitlichen Bereiches des zu untersuchenden Zeitraumes betrifft, und da habe ich vom Herrn Stadtrat etwas gehört, und zwar soll diese Expertenkommission die Geschichte der Rothschild'schen Stiftung bis zum Jahr 1956 untersuchen. Und da werde ich ein bisschen skeptisch und vorsichtig, da es ja letztendlich um die Verantwortung der Stadt Wien in der Zweiten Republik geht, wie diese Stadt Wien mit dem historischen Erbe umgeht, wie die NS-Politik der Stadt aussieht, wie die Restitutionspolitik aussieht. Und was im Jahr 1956 passiert ist, das war eben, aus unserer Sicht, nicht zureichend, denn auf Grund eines Urteils der Rückstellungskommission musste die Rothschild'sche Stiftung wieder ins Leben gerufen werden. Sie hat auch tatsächlich Rechtspersönlichkeit bekommen, allerdings nur eine juristische Hülle, denn die Verwaltung ist seit diesem Zeitpunkt durch den Magistrat erfolgt. Das hat mit der Vertretungsbefugnis in der Stiftungsurkunde natürlich nichts mehr zu tun, denn in der Stiftungsurkunde war die Vertretung durch ein zwölfköpfiges Kuratorium vorgesehen, maßgeblich bestellt durch die Familie Rothschild. Darf ich auch lobend erwähnen, dass es mich freut, dass Prof. Sandgruber dieser Kommission angehört. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Er hat zu Beginn dieses Jahres doch einige Kritik geäußert und es zeugt schon von Größe, dass man diesen Kritiker in diese Expertenkommission aufnimmt. Ich weiß das schon zu schätzen. Eben dieser Sandgruber sagt uns aber auch, dass es doch zu einem Vergleich im Jahr 1962 gekommen ist, den man sich auch näher anschauen müsste, nämlich zu einem Vergleich zwischen zwei Magistratsabteilungen, zwischen der MA 12, die die Vertretung dieser Stiftung ausgeübt hat, und der MA 65. Ergebnis war, dass man 500.000 Schilling an die Rothschild'sche Stiftung bezahlt hat und dafür im Gegenzug der Stadt die Verwaltung der Stiftung übertragen worden ist. Also ich meine, es würde sich schon lohnen, das näher zu untersuchen. Ebenso würde es sich lohnen, den Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels zu untersuchen, der auch um einiges später stattgefunden hat. Auch hier hat die MA 12 an die Stadt Wien verkauft und die stiftungsbehördliche Genehmigung ist durch die MA 62 erfolgt. Das heißt, es war da nur der Magistrat betraut und der Magistrat hat diese Dinge mit sich selbst ausgemacht. Vielleicht bin ich auch etwas zu hellhörig und es ist gar nicht so gemeint und die Historikerkommission wird das alles genauer untersuchen. Ich bin nur als langgedienter Oppositionspolitiker in diesem Haus vorsichtig, wenn ich höre, dass bis zu den 50er Jahren untersucht werden wird. Man sollte sich vielleicht anschauen, wie man mit dem Erbe Rothschild überhaupt umgegangen ist. Es wurden ja immerhin beide Rothschild-Palais geschleift, es wurde das Krankenhaus Rothschild geschleift, der Bahnhof wurde geschleift. Das riesige Denkmal von Salomon Rothschild, das es dort gegeben hat, steht nicht mehr im öffentlichen Raum, sondern nur im Jüdischen Museum. Also da könnte man sich schon einiges zum Umgang der Stadt Wien mit dem jüdischen Erbe überlegen. Und daher kommen noch nicht die große Zustimmung, das große Lob und die große Begeisterung zum jetzigen Zeitpunkt bei mir auf, aber man wird sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Wichtig ist uns natürlich auch das, was wir schon im März gesagt haben. Man muss sich das im Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz genau anschauen, ob das wirklich so gemeint ist, dass der Magistrat alles mit sich selbst ausmachen darf, weil ja der Magistrat zum einen die Stiftung vertritt und zum anderen auch Stiftungsbehörde ist. Diese Forderung bleibt aufrecht, da bringen wir einen Antrag ein. Und die zweite große Forderung in diesem Zusammenhang bleibt auch aufrecht, nämlich dass es zu keiner Verbauung des Gebietes kommt, dass der Rosenhügel weiterhin in großen Teilen Grünraum bleibt und weiterhin für medizinische Zwecke zur Verfügung steht. Das letzte Mal im März habe ich drei Anträge eingebracht, einer hat überraschenderweise eine Mehrheit gefunden. Vielleicht werde ich heute auch überrascht und Sie stimmen einem dieser beiden Anträge von uns auch zu. Präsident Ernst Woller: Ich möchte mitteilen, dass sich Herr Abg. Wiederkehr für die restliche Sitzung entschuldigt hat. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Ulm! Gleich vorweg: Ich denke, diese Freude können wir dir heute nicht machen, dass wir den beiden Anträgen zustimmen. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, nämlich mich tatsächlich zu bedanken, dass es jetzt zur Einsetzung einer HistorikerInnenkommission kommt. Wir haben ja als Stadt Wien - denke ich - insbesondere auch in den Fragen der Straßenbenennung hervorragende und wirklich exzellente Erfahrungen mit Historikerkommissionen gemacht. Sie findet im Straßenbild in einer Art und Weise ihren Niederschlag, die meines Erachtens der Situation tatsächlich angemessen ist. Nicht einfach überall austauschen oder umbenennen, sondern wirklich mit Hinweisen, mit historischen Abrissen über Personen, die dann einfach widerspiegeln, warum zum Beispiel in welchen Situationen welche Personen geehrt wurden. Und dort, wo es manchmal notwendig und sinnvoll war, wurde tatsächlich auch umbenannt. An dieser Stelle freut es mich immer wieder, wenn ich ganz nahe bei uns in der Umgebung den Universitätsring sehe und nicht nur den Lueger-Ring. Mit diesem guten Beispiel im Hinterkopf - neben all dem, was auf der rechtlichen Ebene möglicherweise einerseits die Gerichte entscheiden werden beziehungsweise andererseits auch die Historikerkommission herausarbeiten wird - freut es mich jedenfalls, dass die Rothschild-Stiftung einer neuen historischen Bewertung unterworfen wird. Ich bin wirklich auch überzeugt davon, dass der Bericht auch inhaltlich und historisch spannend und interessant für die Entwicklung der Stadt ist, in dem auch dargestellt wird, welchen Hintergrund und welchen Vorteil für die Stadt die Rothschild-Stiftung in mehr als einem Jahrhundert gebracht hat. Manche Sachen wurden von meinem Vorredner ja schon angesprochen. Unter anderem mit den Punkten - wo wir auch als GRÜNE nicht immer einer Meinung waren -, insbesondere mit dem Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels. Nichtsdestoweniger bin ich überzeugt davon, dass in der rechtlichen Handhabung mit der Rothschild-Stiftung die Stadt Wien tatsächlich in einer Art und Weise rechtmäßig gehandelt hat, die nicht von den Gerichten aufgegriffen wird. Davon bin ich felsenfest überzeugt, dass da nichts geändert wird. Es würde mich wirklich wundern. Aber wie gesagt, am Ende warten wir ein Urteil ab und dann sehen wir es sowieso. Dazu begleitend halte ich aber eine Aufarbeitung der Nathaniel-Freiherr-von-Rothschild-Stiftung für unglaublich interessant. Es wird auch in der Auseinandersetzung mit den genannten Persönlichkeiten - und ich hoffe, dass wir uns dann auch beim Bericht einmal auseinandersetzen können - sehr spannend werden. Ich bedanke mich dafür und hoffe, dass wir diesen Bericht - ich glaube, du hast gesagt, in eineinhalb Jahren - gemeinsam lesen und bewerten können. Danke sehr. Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! All jenen, die sich vor ein paar Monaten gewundert haben, warum wir der Einsetzung dieser Expertenkommission nicht zugestimmt haben, kann ich das heute erklären, weil es genauso ist, wie ich es vermutet habe. Man setzt sich jetzt wieder mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Rothschild-Stiftung auseinander. Es ist bereits völlig aufgeklärt, welche Verbrechen es gegenüber der Familie Rothschild gegeben hat. Das liegt alles auf dem Tisch, das wissen wir. Das wirklich Entscheidende ist an sich der Umgang der Stadt Wien mit der Rothschild-Stiftung nach 1965. Das ist genau, was hier jetzt leider wieder nicht aufgearbeitet wird und das finde ich wirklich sehr schade. Da teile ich die Kritik des Kollegen Ulm, wenngleich ich auch hier, wie ich es eingangs gesagt habe, die ganze Debatte sehr unrühmlich finde. Der wirklich ungerechtfertigte Antisemitismusvorwurf gegenüber dem Herrn Stadtrat von Seiten der ÖVP war echt letztklassig. Ich persönlich kann für die Freiheitlichen sagen, dass wir uns ganz klar für die Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung von 1938 aussprechen, für die Wiederherstellung des Kuratoriums von damals, für die Aufhebung der nach 1938 getätigten Immobilienverkäufe, sofern rechtlich möglich, und dafür, für den Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels zumindest eine monetäre Entschädigung gegenüber der Stiftung zu tätigen. Es gibt ein Gerichtsverfahren, das ist jetzt anhängig, das ist abzuwarten. Ich glaube, dass in diesem Gerichtsverfahren es auch dementsprechend eine Rechtsprechung geben wird. Wie gesagt, ich vertraue auf die österreichischen Gesetze, wir Freiheitlichen vertrauen darauf. Ich glaube, dass das wahrscheinlich rascher gehen wird als diese Expertenkommission, die sich hier jetzt wieder eineinhalb Jahre beschäftigen wird, aber eben zu entscheidenden Fragen und Punkten, die hier auf dem Tisch liegen, gar keine Entscheidung treffen kann, weil nach 1965 nicht untersucht wird. Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gerhard Schmid. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner wirklichen Zufriedenheit und auch Dankbarkeit für die Zusammensetzung oder für die Einrichtung dieser Historikerkommission Ausdruck verleihen. Ich glaube, dass das ein wichtiges und sehr wesentliches Element der Aufarbeitung unserer Geschichte ist, denn gerade diese Stiftung und die Geschichte dieser Stiftung zeigen uns ja vieles, weit über den aktuellen Rahmen hinaus. Es geht hier einerseits um das jüdische Erbe, das ja angesichts der österreichischen und auch der Wiener Geschichte etwas ist, dem wir mit besonderer Verantwortung und besonderer Aufmerksamkeit, mit besonderer Konzentration und mit großem Fingerspitzengefühl entgegengetreten und behandeln müssen. Die österreichische Geschichte hat der Generation von heute auch eine große Verpflichtung übertragen und diese Verpflichtung gilt es, gerade in der Behandlung dieser so sensiblen Frage auch entsprechend zu berücksichtigen. Wenn wir uns die Geschichte der Rothschild-Stiftung anschauen, dann spiegelt sich in dieser Geschichte der Rothschild-Stiftung auch die ganze österreichische Geschichte des 20. Jahrhunderts wider. Wenn wir uns die Folgen des Ersten Weltkrieges anschauen, wenn wir uns die Wirtschaftskrise in den 20er Jahren anschauen, als dann plötzlich jene Papiere an Wert verloren haben, mit denen diese Stiftung ausgestattet wurde und auch der größte Teil des Stiftungsvermögens verloren gegangen ist. Wenn wir uns die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg anschauen, als dann die Stadt Wien in sehr, sehr verantwortungsvoller Weise die Sache hier insofern übernommen hat, als man sichergestellt hat, dass dort der Stiftungszweck eingehalten wird, dass die neurologische Betreuung vor allem von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird. Wenn wir uns dann den Vergleich von 1962 anschauen, der heute schon angesprochen wurde, und auch den Bescheid von 1956, dann sehen wir, dass mit diesen Maßnahmen ein Ziel verfolgt wurde. Nämlich dort die bestmögliche medizinische Versorgung von Menschen mit Krankheiten im neurologischen Bereich sicherzustellen und die Anlage an sich mit diesem wunderschönen Garten, der ja, glaube ich, von niemandem in Diskussion gestellt wird. Das ist schon etwas, das zeigt, mit welch großem Verantwortungsbewusstsein hier auch schon in den 20er Jahren und früher ans Werk gegangen wurde. Und es zeigt auch, wie eingangs schon erwähnt, die Parallelität zur österreichischen Geschichte. Schauen wir uns an, wie das jüdische Erbe vor allem in den 20er Jahren, Anfang der 30er Jahre war, wie stark die Wissenschaft, die Kunst, die Kultur von der jüdischen Tradition, vom jüdischen Geist und von der Bereitstellung von Wissen, von Können, von schöpferischer Kraft geprägt waren, dann sehen wir das hier auch an der Geschichte dieser Stiftung ganz besonders. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles, was nach dem Krieg und nach dem Beginn der Zweiten Republik passiert ist, haben wir sehr, sehr gut dokumentiert. Es liegen hier die Dokumente vor, es sind Bescheide ausgestellt worden. Diese Bescheide konnten beeinsprucht werden, konnten theoretisch bis in die Höchstgerichtsbarkeit getragen werden. Wir haben hier sozusagen auch die Rechtssicherheit und das, dem wir aus der jüdischen Geschichte heute auch verpflichtet sind, nämlich die Verantwortung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, hat hier auch eine ganz konkrete Entsprechung gefunden. Wo es historisch interessant wird und wo wir wirklich noch vieles aufzuarbeiten haben, das ist vor allem das, was in der Zeit der Monarchie, in der Zeit der Ersten Republik und vor allem auch in der Zeit nach 1938 passiert ist. In diesem Sinne hat die Historikerkommission eine sicher spannende, eine sicher faszinierende, aber auch eine sehr tiefgreifende Herausforderung. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir in der Zusammensetzung dieser Kommission auch eine gewisse gesellschaftspolitische Breite erkennen können. Wenn ich mir das publizistische Werk der einzelnen Mitglieder der Kommission anschaue, dann sehen wir schon aus diesem publizistischen Werk, dass hier viele gesellschaftspolitische und historische Zugänge abgedeckt werden. Ich halte es in der jetzigen Situation für eine sehr, sehr richtige, eine sehr vernünftige Entscheidung, eine Kommission mit dieser Breite, auch mit dieser inhaltlichen Breite zusammenzusetzen. Die werden sicher eine sehr, sehr spannende Herausforderung zu bewältigen haben, es wird eine faszinierende Arbeit sein. Und wenn wir heute mit so einer sensiblen Thematik umgehen müssen, dann müssen wir uns auch auf die Exaktheit der einzelnen Ergebnisse verlassen können. Historikerinnen und Historiker sind für die Exaktheit ihrer wissenschaftlichen Arbeit berühmt, sehr zum Leidwesen mancher Studierenden, aber das gehört so und das ist wichtig so. Daher Kompliment, alles Gute, wir schauen mit großem Interesse, mit großer Spannung und großer Zuversicht auf die Ergebnisse dieser Historikerkommission. Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren, Gerhard. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ganz kurz auf die Thematik eingehen. Wir haben ja im März diesen Jahres eine Sondersitzung einberufen, die sich genau mit der Thematik der Causa Rothschild-Stiftung beschäftigt hat. Wir wurden damals dafür kritisiert, dass wir das einberufen haben. Ich denke, dass das auch ein wichtiger Baustein war und ist, der letztendlich zu dem führt, was jetzt hier auch berichtet wurde, nämlich der Einsetzung einer Historikerkommission beziehungsweise einer Expertenkommission. Ich halte das für wichtig, richtig und absolut sinnvoll, um einfach dieses Thema auch wirklich von unabhängiger Stelle aufzuarbeiten. Sie wissen, Transparenz ist für uns ein ganz hoher Wert, denn wir haben, das haben meine Vorredner schon gesagt, hier auch eine besondere Verantwortung bei der Aufarbeitung, gerade auch vor dem Hintergrund unseres jüdischen Erbes. Was mir noch wichtig ist - Sie haben es gesagt, Herr LR Hacker -, ist dieses aktive Zugehen und Einbinden der Erben, soweit wie möglich, denn soweit wir erfahren haben, wissen die noch nichts von der Einsetzung einer solchen Expertenkommission. Auch das Thema der Akteneinsicht war bislang noch ein sehr großes Fragezeichen. Ich schließe mich auch den Ausführungen von Kollegen Ulm an, dass die Frage des Untersuchungszeitraums - wenn wir quasi nur bis in die 50er Jahre gehen - schon auch erweitert gehört. Ich glaube, hier geht es auch um ein umfassendes Bild der gesamten Causa, dass wir hier auch ein Stück zurückschauen. Zumal ja abseits 1956, als die Stadt die Stiftung wieder eingerichtet hat - das haben wir auch kritisiert -, das aber eigentlich im Sinne des Stiftungswillens nicht ein unabhängiges Kuratorium war. Ich halte es für wichtig, dass die Expertenkommission breit aufgestellt ist, mit den Experten, die auch Kritiker sind. Ich glaube, auch das ist wichtig, denn das zeigt schon auch ein Stück weit den Willen der Stadt, in dieser Richtung mehr Transparenz walten zu lassen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Noch einmal der Wunsch nach dieser Kontaktaufnahme, soweit irgendwie möglich. Ich nehme an, dass das auch mehrmals versucht wird. Ich glaube, dass das im Vorfeld eine ganz, ganz wichtige Geschichte ist, um mögliches zusätzliches Konfliktpotenzial zu vermeiden und einen möglichst konstruktiven Weg zu gehen, sodass der ursprüngliche Stiftungswille, die Interessen, die Aufarbeitung eigentlich in dem Sinne durchgeführt werden können, wie es gedacht war. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich erteile ihm das Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen Dank, Herr Präsident! Sicherheitshalber, ich weiß nicht, ob es eine Klarstellung ist, es ist vielleicht eine Bestärkung: Ich hätte zwar gemeint, mich klar ausgedrückt zu haben, aber das war es vielleicht doch nicht und daher möchte ich auch klar machen: Die Kommission hat überhaupt keine zeitliche Beschränkung, aber eine Schwerpunktsetzung, und zwar deswegen, weil die Dokumente ab 1956 nicht nur fast lückenlos vorhanden sind, sondern in den 80er Jahren bereits in einem Gerichtsverfahren vom Gericht geprüft wurden, und in den 80er Jahren dann ja auch der Stiftungskurator eingesetzt worden ist. Dort, wo es wirklich fehlendes Wissen gibt, und daher ist da auch der Zeitraum so weit gesetzt, ist die Zeit von der Gründung, aber vor allem von den 20er Jahren bis 1956. Da herrscht wirklich Rätselraten, da gibt es ganz wenige Unterlagen, die in den Vorbereitungen auch schon vor einem halben Jahr gesucht wurden. Und da ist es sicherlich wichtig, eine Expertenkommission diesen Ranges einzusetzen, um hier wirklich Klarheit zu schaffen. Es gibt also überhaupt keine Einschränkung, aber diese Schwerpunktsetzung, weil das der Bereich ist, wo es am meisten Unklarheiten gibt. Damit das klargestellt ist. Das ist mir sehr wichtig, denn wir sind uns vollkommen einig, dass hier ein Bericht vorzulegen ist, der, soweit wie möglich, 113 Jahre Geschichte darstellt. Das ist mir besonders wichtig, Frau Kollegin Kaup-Hasler wichtig, unserer Stadtregierung wichtig, das ist hier dem Haus wichtig. Und ich will, dass da keinerlei Missverständnisse im Raum sind. Zweiter Punkt: Selbstverständlich wird dieser Bericht veröffentlicht und kann dann hier auch für die politische Diskussion zur Verfügung stehen, auch für die öffentliche Einsichtnahme. Ich hielte gar nichts davon, eine solche Kommission einzuberufen, zu beauftragen und dann irgendwelche Teile nicht zu veröffentlichen. Ich kann hier und heute zusagen: Der Gesamtbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das ist mir ein persönliches Anliegen. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich komme nun zur Abstimmung der beiden eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag der Volkspartei betreffend Bekenntnis gegen eine Verbauung sowie zur Beibehaltung der medizinischen Nutzung des Areals des Neurologischen Zentrums Rosenhügel: Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ und HC unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher nicht ausreichend unterstützt und damit abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls von der Volkspartei eingebracht, betreffend Evaluierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und HC. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur weiteren Tagesordnung. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 6, 7, 2, 3, 1 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden - 2. Covid-19-Abgabenänderungsgesetz. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hanke, er wird aber von Frau Abg. Karner-Kremser vertreten. (Zwischenrufe.) Also gut, der Ausschussvorsitzende, Abg. Stürzenbecher, ist der Berichterstatter. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Die Uhr da läuft noch vom Vorredner, glaube ich, aber ich werde gut mit meiner Zeit auskommen und mich kurz halten. Ich kann Kollegen Stürzenbecher beruhigen, ich werde zustimmen. Er muss also hier nicht großartig darauf eingehen. Zum Zweiten werde ich aber natürlich noch einmal, denn wir haben es ja gestern auch schon diskutiert, auf die Schanigartenverordnung eingehen. Wir unterstützen das sehr. Wir freuen uns sehr, dass es möglich ist, die Sommermöglichkeit auch im Winter zu haben und hier eine Anpassung zu schaffen, die, so hoffe ich, unbürokratisch ist. Im Moment ist zwar nichts, was Regelungen rund um Schanigärten betrifft, in dieser Stadt unbürokratisch, aber vielleicht findet man ja noch eine Möglichkeit. Ich hoffe auch, dass die zuständigen Beamten hier sehr, sehr rasch von der Stadtregierung informiert werden, wie das umzusetzen ist. Ich nutze die Gelegenheit aber noch einmal, um einen Antrag einzubringen, der bedeutet, dass wir NEOS uns wünschen, dass die Schanigartengebühren für das gesamte Jahr 2020 ausgesetzt werden, um den GastronomInnen in Form von Erleichterungen Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Erleichterung brauchen sie, denn wie wir seit gestern wissen, haben die in Zukunft auch noch zusätzlich einen Haufen Arbeit, indem sie ja auch noch sehr, sehr viele Formulare ausfüllen lassen müssen, und wie auch immer das abgewickelt wird, hier auch durchaus sehr, sehr starke Verantwortung übernehmen müssen. Gerade deshalb müsste man ihnen unserer Meinung nach noch mehr unter die Arme greifen. Um noch einmal bewusst auf die Frage von Kollegen Margulies von gestern zu antworten, der immer gesagt hat: Na ja, wenn ihr NEOS Erleichterungen fordert, wie wollt ihr das finanzieren? Wir haben eine Superidee dafür: Wir könnten ein Zeichen setzen, ein Zeichen in einer Krise, in der das politische System auch durchaus einmal auf etwas verzichtet. (Zwischenruf.) Ganz ruhig bleiben, nicht die übliche Kernforderung von uns NEOS, die Parteienförderung zu halbieren, nein, es wäre ein Zeichen, das zum Beispiel Salzburg 2018 schon gesetzt hat, indem man hergeht - ich sehe an ihrem Nicken, Sie haben sich den Antrag angeschaut, das freut mich schon einmal sehr - und die Indexanpassung und die Valorisierung für das nächste Jahr schlicht und ergreifend aussetzt. So würden 700.000 EUR frei gemacht werden, die nicht in den Kassen der Parteien landen würden, aber die wir sehr, sehr sinnvoll einsetzen könnten, um unser Budget abzudecken oder vielleicht auch noch Ideen zu haben, wie wir den Wienerinnen und Wienern durch diese Krise helfen. Ich bitte hier um Zustimmung. Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel von Z 1, Art. 1 in diesem Initiativantrag heißt ja "Erleichterungen für Winterschanigärten in der Covid-19- Krisensituation" und das sagt schon alles aus: Es sollen die Wirte praktisch in dieser Krisensituation, in der wir uns befinden, eine zusätzliche Möglichkeit haben, Einnahmen zu lukrieren, und es sollen die WienerInnen und Wiener zusätzliche Möglichkeiten haben, auch außerhalb der Gasträumlichkeiten Konsumationen zu tätigen. Das ist insofern auch sinnvoll, als es dort sozusagen gesünder und sicherer ist. Deshalb scheint mir diese Initiative eine sehr wichtige Sache zu sein, und auch eine sehr positive. Ich glaube, sie hat ja auch einhellig Zustimmung hervorgerufen. Es geht auch schon aus dem Titel und aus dem Initiativantrag hervor, dass es nur für diesen Winter gilt und nicht eine Dauereinrichtung werden wird. In diesem Sinn ersuche ich noch einmal, dem Initiativantrag zuzustimmen. Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich komme nun zur Abstimmung über die beiden Beschlussanträge. Zuerst der Beschlussantrag der NEOS betreffend Verzicht auf die Gebrauchsabgabe für Schanigärten im Jahr 2020. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht ausreichend unterstützt, abgelehnt. Wir kommen zum Beschlussantrag eingebracht von den NEOS betreffend Aussetzung der Valorisierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes im Jahr 2021. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und HC und ist abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen nun zu Postnummer 6 betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wiener Schülerinnen- und Schülerparlament ist ein fixer Gast in diesem Haus, gemeinsam machen wir es jetzt noch fixer. Ich freue mich darauf und bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Danke für den Bericht. Wir kommen zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Es ist zum einem natürlich schön, dass wir das jetzt auch in der Geschäftsordnung niederschreiben, dass das SchülerInnenparlament tagen darf. Ich möchte mich auch bei Herrn Kollegen Vettermann bedanken, dass wir uns da auch Schulter an Schulter dafür eingesetzt haben. Es kann aber in Wirklichkeit nur der erste Schritt sein, denn wir wissen, dass die Landesschülervertretung sich seit Langem eine Verankerung im Schülerparlament wünscht. Wir haben hier auch schon ganz viele Anträge und Debatten gehabt, aber es war ein erster und wichtiger Schritt und ich hoffe, dass in der Legislaturperiode weitere Schritte folgen. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Bitte zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Das SchülerInnenparlament ist - die es wissen, vielleicht waren welche dabei, es geht sich altersmäßig fast aus -, glaube ich, seit ungefähr 2000 in diesen Räumlichkeiten. Wien war damit das erste Bundesland, das quasi das eigene Hohe Haus zu Verfügung gestellt hat, das machen mittlerweile viele. Wir haben im Juni hier beschlossen, dass wir dem SchülerInnenparlament nicht nur die Möglichkeit geben, sondern es fix verankern, dass die Räumlichkeiten sechs Mal im Jahr zur Verfügung stehen. Da sind wir jetzt nicht mehr die Ersten, denn das hat Tirol auch schon gemacht. Ich weiß gar nicht, welche Bundesländer noch, aber auf jeden Fall wird es bei uns fix. Wer einmal zuschauen möchte - die sind eh froh. Die Bildungssprecher, Bildungssprecherinnen waren, glaube ich, alle schon einmal dabei, aber ein paar andere vielleicht auch. Es ist immer voller, als wenn wir da sind. Das liegt daran, dass die auch mehr als 100 Leute haben, um hinten alles voll zu machen. Sie sind aber auch während ihrer Sitzungen fast durchgehend anwesend, es ist also wirklich immer brechvoll da herinnen, und sie besprechen und beschließen Punkte, so wie wir auch. Was sie sich natürlich wünschen, ist nicht nur, dass sie sich hier treffen, sondern dass ihre Beschlüsse, da schließe ich mich der Vorrednerin an, umgesetzt werden. Einen ersten Schritt machen wir heute. Ich wünsche allen Schülern und Schülerinnen, die sich dann hier treffen, nicht nur viel Spaß dabei, sondern viel Erfolg. Das sind demokratische Einrichtungen, es ist wichtig, dass sie sich im Rathaus treffen dürfen, wie sie es die letzten Jahrzehnte durften, und das ab jetzt sogar mit dem Segen des Landes, der Landesverfassung oder des Landesgesetzes. Jetzt weiß ich das gar nicht genau, ich könnte es jetzt natürlich genau runterlesen: § 40d der Geschäftsordnung wird geändert und hat jetzt etwas Neues, nämlich einen eigenen Absatz für ein SchülerInnenparlament. Das beschließen wir hoffentlich heute einstimmig. - Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Bitte um Desinfizierung des Rednerpults, David. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass jetzt dieser wichtige Schritt heute gesetzt wird und das Schülerparlament hier auch die dementsprechende gesetzliche Verankerung findet. Danke an all jene Bildungssprecher von allen Fraktionen, die das bei uns verhandelt haben, dass man jetzt endlich einmal zueinander gefunden hat und das jetzt umsetzt. Das ist auch eine langjährige Forderung, die ich auch schon Jahre hier vertrete. Ich war selbst immer wieder in Vertretung unseres Bildungssprechers Maximilian Krauss zu Gast im Schülerparlament und kann mich da David Ellensohn anschließen. Es ist empfehlenswert, hier herzukommen, es ist empfehlenswert, den interessanten Debatten zu folgen. Eines möchte ich hier noch anmerken: Es ist vielleicht auch ein Ausblick, wohin die Reise politisch in Wien führt. Es ist vor allem ein Ausblick, wohin die Reise bei der SPÖ führt. Die Schülervertreterorganisation "Aktion kritischer Schüler" ist die Vorfeldorganisation der SPÖ, und die zukünftigen Schülervertreter kann man sich hier dann anschauen. (Der Redner hält eine Fotografie in die Höhe, die eine junge Frau mit Kopftuch zeigt.) Es ist nicht die Hautfarbe, die ich an der Dame kritisiere, sondern es ist das politische Symbol des Islams, das hier in der Vorfeldorganisation der SPÖ stolz vor sich hergetragen wird. Wir Freiheitliche befürchten, dass das auch hier im Hause leider bald Vertreter der SPÖ tragen werden. Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Präsident und lieber Herr Landesrat! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, dass wir das einstimmig beschließen. Ich habe mir gedacht, okay, was könnte jetzt noch kommen? - Es war diese interessante AKS-Werbung. Ich kann dazu nichts sagen, außer dass die ja damit, glaube ich, auch kein Problem hätten. Ich weiß nicht, woher diese ganzen Ängste kommen, auf alle Fälle gibt es ja immer wieder SchülerInnenvertreterinnen, die das Kopftuch jetzt schon tragen. Und daher braucht man sich nicht so fürchten, denn auch jetzt läuft es gut. Die Diskussionen, das wurde ja schon gesagt, sind lebendig, sind offensiv. Sie führen ja auch jetzt schon dazu, dass wir damit auch konfrontiert werden. Es kommt halt über die Bildungsdirektion direkt zu uns in die Politik. Sie wollen aber eine andere Art der Verankerung, wo wir rechtliche Probleme sehen, aber auch in Diskussion sind. Es gibt ja das Kinder- und Jugendparlament, wo es eine Einbindung gibt, und wenn gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, kann auch ein weiterer Schritt folgen. Daher, glaube ich, ist es gut und richtig, dass wir heute dieses positiven Zeichen setzen. Es ist vor allem natürlich ein positives Zeichen gegenüber dem SchülerInnenparlament, das hier, sage ich jetzt einmal, auch durchaus ähnliche Debatten führt. Ich kann mich erinnern, bei der ersten Debatte war ungefähr vier Stunden lang Geschäftsordnungsdebatte, also da können selbst wir als Erwachsene noch etwas lernen. Daher denke ich mir, auch da üben sich die jungen Menschen in Parlamentarismus ein. Es war aber dann nachher, das muss ich auch zugeben, eine wirklich gute inhaltliche Debatte, die uns auch mit entsprechenden Anträgen, die beschlossen worden sind, konfrontiert hat. Die will ich jetzt aber nicht kommentieren, denn es geht ja eben darum, die Möglichkeit zu schaffen, hier entsprechend lebendig zu agieren, und das wird jetzt gelingen. Mich freut, dass es in dem Sinn einstimmig sein wird, nachdem es mit meine Initiative war, aber auch unser aller Initiative. Ich glaube, das sollen wir den Schülerinnen und Schülern auch mitgeben, dass wir uns gemeinsam freuen, dass wir diesen einen Schritt in der Geschäftsordnung des Landtags setzen können. Vielen Dank. - Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal: Als ehemaliger Schulsprecher freut mich ein Meilenstein wie der, den wir heute beschließen. Es ist ein Meilenstein von vielen im Zusammenhang mit der politischen Arbeit der Wiener Schülerinnen und Schüler. Das erste bundesweite Schülerinnen- und Schülerparlament ist 1992, damals vom Wiener Bundesschulsprecher Martin Wolfram von der AKS, initiiert worden, das erste Wiener Schülerinnen- und Schülerparlament hier, GR Ellensohn hat es erwähnt, 2000/2001. Der Landesschulsprecher damals war Martin Binder-Blumenthal, Grete Laska war Vizebürgermeisterin und verantwortlich. Warum habe ich so ausgeholt? - Weil ich die Gelegenheit nutzen möchte, um auch einer weiteren Person zu danken, die diese ganze Zeit begleitet hat. Einer der Bildungssprecher war nämlich immer dabei und das ist Bildungssprecher Heinz Vettermann. Er war 2000/2001 dabei, war in der Zwischenzeit jedes einzelne Jahr dabei, und ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, dir von dieser Stelle aus für deinen Einsatz für die Schülerinnen und Schüler in Wien zu danken. Last but not least möchte ich den Wiener Schülerinnen und Schülern ganz besonders für ihr Engagement danken, ich selber war ja schon oft dabei. Ich kann vielleicht nur beitragen, dass in diesem Saal, wenn das Schülerinnen- und Schülerparlament stattfindet, ganz sicher nicht eine einzelne Jugendliche oder eine einzelne Schülerin beschämt wird, so wie es jetzt gerade Herr GR Kohlbauer vom Rednerpult aus in diesem Hohen Haus gemacht hat, und deshalb können wir vielleicht das eine oder andere Mal auch von den Schülerinnen und Schülern lernen. - Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig beschlossen. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! So wie immer, wenn wir etwas im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgericht beschließen, ist es die Folge der parlamentarischen Arbeit aller Fraktionen im Haus. Ich möchte allen Vertretern, die daran beteiligt waren, herzlich dafür danken. Einer davon, Kurt Stürzenbecher, wird uns ja jetzt gleich auch noch ein bisschen etwas zur Novelle sagen. Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, dann gehe ich so vor. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nur eine kurze Wortmeldung werden. Bei diesem Gesetz ändern wir quasi die Dienstvorschriften beziehungsweise Dienstzeiten für unsere Richter am Landesverwaltungsgericht. Derzeit ist es ja so, dass dort, wie allgemein berichtet, keine fixe Dienstzeit ist. Man kann auch außerhalb des Gerichtes, außerhalb der Dienststelle seine Aufgaben erfüllen. Derzeit, nach gegebener Rechtslage, muss man sich aber ein Mal zwischen 9 und 15 Uhr praktisch bei der Geschäftsstelle melden. Der Richter muss hingehen und sagen, er ist jetzt da, zu seinem Arbeitsplatz gehen und kann dann theoretisch nach fünf Minuten wieder gehen. Wir ändern das jetzt insofern, als wir das auch an die ordentliche Gerichtsbarkeit und die dortige Situation anpassen. Es sind ja unsere Richter am Landesverwaltungsgericht durchaus Richter wie auch die in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, auf Grund der Flexibilisierung und natürlich auch der Digitalisierung wird es künftig so sein, dass sie nicht jeden Tag hingehen müssen, aber im Sinne eines ordentlichen Geschäftsbetriebes, aber auch im Sinne jener Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, müssen sie sich ein Mal pro Tag bei der Geschäftsstelle melden. In der Praxis wird es natürlich so sein, dass diejenigen, die die meisten Verhandlungen haben, eh relativ oft, also zumindest zwei Tage in der Woche am Gericht sein müssen. Es soll aber grundsätzlich diese Flexibilisierung geschaffen werden und damit eine Gleichstellung der Richter des Landesverwaltungsgerichtes Wien mit jenen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ich darf auch, wie der Herr Stadtrat das schon getan hat, allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken, weil wir es uns jetzt schon zur Tradition gemacht haben, dass wir die Novellen, was das Verwaltungsgericht Wien betrifft, immer parlamentarisch verhandeln und in der Regel dann einstimmig beschließen. Ich danke also Kollegin Kickert, Kollegen Ulm, aber auch Kollegen Kowarik, der zwar nicht oben steht, aber das hat nur rein technische Gründe gehabt, weil es eine relativ kurze Frist war, um das zu unterschreiben. Kollege Wiederkehr hat auch gesagt, dass seine Fraktion zustimmen wird, also ich danke dafür, dass es vermutlich einstimmig wird. - Danke für die Aufmerksamkeit. Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, wieder um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden - Bauordnungsnovelle 2020. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke vielmals, Herr Präsident! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Wenn das nicht der Fall ist, gehe ich so vor. Wir kommen nun zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Pawkowicz. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bauordnungsnovelle 2020, die wir jetzt abstimmen - wir haben ja zwei Gesetze, die heute zur Abstimmung gelangen -, die Bauordnungsnovelle 2020 in der vorliegenden Form werden wir unterstützen. Der wesentliche Eckpfeiler dieser Bauordnungsnovelle ist im Wesentlichen die Möglichkeit, Pläne bei sämtlichen Bauvorhaben zukünftig digital einreichen zu können, und das empfinden wir als wesentlichen Vorteil. Weshalb ich mich aber eigentlich zu Wort gemeldet habe, sind zwei Punkte, die ich auch am Ende der Legislaturperiode noch einmal kurz ansprechen möchte. Und zwar zum einen das Thema Deregulierung der Wiener Bauordnung: Ich habe vor fünf Jahren, am Beginn dieser Legislaturperiode, Ihnen als Beispiel einmal die Bauordnung in der Version von 1930 gezeigt - die heutige Bauordnung stammt aus dem Jahr 1930 -: ein sehr dünnes Buch, kommentiert nach zahlreichen Novellen. Heute, im Jahr 2020, besteht dieses Buch aus knapp 1.500 Seiten und wird in den letzten Jahren faktisch 1 bis 2 Mal pro Jahr statistisch novelliert. Alleine die Novellen, die wir heute haben, sind insgesamt die 7. und die 8. Bauordnungsnovelle, alleine in diesen 5 Jahren. Das heißt, die Bauordnung wird immer komplexer, und man kommt teilweise bei den Büchern schon gar nicht mehr nach, überhaupt die jeweils aktuellsten Versionen zu haben, denn wenn Sie das eine erwerben, um dort nachschauen zu können, was gilt, ist in der Zwischenzeit schon wieder die nächste Novelle beschlossen. Das Spannende daran ist: Einige der Bestimmungen, die in diesem Buch drinstehen, werden gar nicht angewandt. Da stehen ganze Paragraphen in dieser Bauordnung drin, die seit vielen Jahrzehnten so gut wie keiner überhaupt anwendet. Das verursacht aber Kosten, denn für die Bearbeitung von Gesetzesstellen muss die Verwaltung im Hintergrund Beamte bereitstellen. Und wenn es hier eben einzelne Passagen eines Gesetzes gibt, die womöglich komplex zu berechnen sind, und das ist hier in einem Punkt der Fall, dann muss es dafür auch Beamte geben, die zumindest wissen, wie eine Umsetzung funktioniert, selbst dann, wenn das Gesetz selbst nie zur Anwendung gelangt. Worum geht es konkret? Es gibt hier das Kapitel der sogenannten Umlegungen, das sind die §§ 22 bis 34. Da gibt es ein ganzes Kapitel in dieser Wiener Bauordnung, das in insgesamt 50 Jahren, also im Zeitraum eines halben Jahrhunderts gerade einmal 5 Mal zur Anwendung gekommen ist. Fünf Mal - genau, in jedem Jahrzehnt 1 Mal -, Kollege Taucher zeigt sich wieder einmal als herausragender Mathematiker, danke schön, deswegen ist er auch Klubobmann geworden. Fünf Mal in einem halben Jahrhundert, ein Mal pro Jahrzehnt kommt diese Bestimmung zur Anwendung und ist dabei ein Relikt aus der Kaiserzeit. Was mit der Umlegung, was mit diesen Kapiteln bezweckt wird, kann durch andere Mittel, die es in der Bauordnung auch gibt, nämlich mit den Kapiteln über Zuschreibungen und Abschreibungen, auch gelöst werden. Das heißt, man braucht diese Bestimmungen gar nicht. Sie sind wirklich nur ein Relikt, verursachen aber Kosten. Ich habe es vor einigen Jahren schon gesagt: Ich bin der Meinung, wenn wir diese Kapitel nicht brauchen, dann streichen wir sie bitte ersatzlos und machen wir die Bauordnung in diesem Punkt deutlich dünner. Sparen wir damit Verwaltungspersonal ein und schaffen wir damit die Möglichkeit einer echten Deregulierung. Diese Kritik, die ich 2015 geäußert habe, hat dann dazu geführt, dass im Jahr 2018, bei der letzten Novelle, die Stadtregierung tatsächlich auf diese Kritik reagiert hat. Das war gut, ja, herausragend. Man hat das Kapitel der Umlegungen nicht novelliert, sondern versucht, durch einige Wortstellungsunterschiede zu attraktivieren, mit dem Ergebnis, dass es zwar noch immer nicht zur Anwendung kommt, aber zumindest hat sich die Bestimmung nach einem halben Jahrhundert einmal ein bisschen geändert. Das ist fast schildbürgerlich und es erinnert mich ein klein wenig an die Geschichte, die wir auch schon hatten, als es um die Frage des Brandschutzes gegangen ist. Auch das ist eine Kritik, die ich ganz am Beginn der Legislaturperiode hier geübt habe und die der Rechnungshof mittlerweile auch aufgegriffen hat. Es gibt im Bereich des Brandschutzes in Wien, auch der gehört unter anderem zur Bauordnung, insgesamt 13 Gesetze, die sich damit befassen, 35 Verordnungen und rund 500 sonstige Normen, Erlässe und Richtlinien. Alle nur zum Thema Brandschutz, einige davon widersprechen sich, auch das ist nicht neu. Das hat der Rechnungshof bereits mehrfach kritisiert. Einige dieser Bestimmungen widersprechen sich sogar, 13 Gesetze, 35 Verordnungen, mehr als 500 Richtlinien. - Was macht die Stadt Wien, auch im Jahr 2018? Herr Klubobmann, du weißt es vielleicht? Nein, sie hat nicht zwei Wörter eingesetzt. In dem Fall war es noch ein bisschen kniffliger, aber es wäre eine gute Lösung gewesen bei den Sozialdemokraten, keine Frage. Nein, das war noch der alte Bürgermeister, der hat das noch viel geschickter gemacht. Er hat gesagt, nein, er hat sich wahrscheinlich gedacht, das mit der Deregulierung, das ist mir zu kompliziert, aber er hat nicht zwei Wörter geändert, sondern eine neue Dienststelle geschaffen. Direkt in der Magistratsdirektion gibt es seither nämlich den Brandschutzbeauftragten und dessen Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, bei widersprüchlichen Bestimmungen zu sagen, welche halt für den Bauträger gilt. Es ist auch eine Möglichkeit, wie man mit widersprüchlichen oder unnötigen Normen umgehen kann. Ich nehme wieder einmal einen Anlauf - ich nehme an, Sie werden ihn wieder ablehnen, aber man soll nichts unversucht lassen - und stelle daher jetzt einmal einen neuerlichen Deregulierungsantrag. Der befasst sich jetzt mit den von mir vorher erwähnten §§ 22 bis 34. Das sind die, von denen Kollege Taucher zuvor gesagt hat, dass sie ein Mal alle zehn Jahre zur Anwendung kommen. Ich bin der Meinung, man kann das streichen, man kann dieses Thema gerne auch durch andere Bestimmungen ganz locker ersetzen. In diesem Sinne mein Beschlussantrag: Ersatzlose Streichung der §§ 22 bis 34 aus der Bauordnung im Sinne einer Deregulierung. Das ist das erste Thema. Das zweite Thema, das ich hier aufgreifen möchte, ist ein bisschen etwas Neues. Da möchte ich in erster Linie vor allem einfach einmal Bewusstsein schaffen, weil wir hier immer wieder auch vom sogenannten leistbaren Wohnraum reden. Wohnen in Wien wird immer teurer, mieten wird immer teurer, Eigentum schaffen wird immer teurer. Wir haben in der letzten Bauordnungsnovelle 2018 gerade noch verhindert, dass die Wohnungsgrößen verkleinert werden. Es gilt in der Bauordnung derzeit die Mindestgröße von 30 m² für eine Wohnung. Wenn Sie heute eine Wohnung bauen, muss die mindestens 30 m² groß sein. Das ist eine Errungenschaft der frühen Sozialdemokratie, die das vor vielen, vielen Jahrzehnten geschaffen hat, dass Wohnungen eben eine bestimmte Mindestgröße und eine bestimmte Mindestausstattung, dazu gehören ein eigenes WC und ein eigenes Bad, haben, im Gegensatz zu den frühen gründerzeitlichen Kategorie-D-Häusern. So, das ist die gesetzliche Bestimmung: mindestens 30 m². Seit einigen Jahren schaffen nun die einen oder anderen Bauträger mit unterschiedlichen Ausreden immer noch kleinere Nutzeinheiten, nenne ich das einmal, weil als Wohnung darf man es ja nicht bezeichnen, wenn sie weniger als 30 m² hat. Das führt dazu, wenn Sie heute auf irgendeine einschlägige Immobilienplattform im Internet gehen - suchen Sie sich eine nach Ihrem Belieben aus - und dort nach Wohnungsgrößen von mindestens 5 und maximal 29 m² suchen, dann erhalten sie mehrere Dutzend Treffer. Zuletzt ausprobiert vor einer halben Stunde, sind alleine jetzt in Wien 49 Wohnungen zu kaufen, die Größen über 16, 18 und 20 m² aufweisen, sogenannte Mikro-Appartements werden die Dinger dann genannt. Der Schmäh funktioniert so, dass der Bauträger entweder ein Wohnheim oder ein Arbeiterwohnheim und Ähnliches einreicht, weil es dafür keine andere Bestimmung gibt. Es gibt keine Bestimmungen für die Mindestanforderung eines selbsternannten sogenannten Wohnheimes. Es gibt Bestimmungen für Studentenheime, ja, die gibt es. Es gibt auch Bestimmungen für soziale Wohnheime, also wenn wir von medizinischer Betreuung reden. Was aber sozusagen ein Arbeiterwohnheim sein soll, ist nicht geregelt, auch in der Bauordnung nicht. In der Bauordnung gibt es ja nur eine allgemeine Bestimmung, die da sinngemäß sagt, na ja, wenn es um ein Wohnheim geht, dann müssen Allgemeinräumlichkeiten zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel ein Gemeinschaftsraum und Ähnliches, wo man sich halt dann treffen kann. Diese Dinge finden Sie in der Praxis in solchen Mikro-Appartements sehr häufig nicht, also eine echte Umgehung. Wohin das führt, darf ich Ihnen anhand eines Beispiels schildern, das mir erst vor einigen Monaten in Meidling wieder untergekommen ist. Ich habe eine diesbezügliche Anfrage an die Frau Stadträtin gerichtet, die auch vorläufig beantwortet wurde, und, ich glaube, zu einer Anzeige der Baupolizei geführt hat. Da haben sich in dem Fall die Mieter eines ganzen Hauses bei mir mit der Bitte um Überprüfung der Miethöhe gemeldet. Wir haben uns das angeschaut: Das ist ein Haus im 12. Bezirk, allerdings nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut, es unterliegt daher nicht den Bestimmungen des Richtwertgesetzes, also der Mietzinsbeschränkung. Wir haben uns das angeschaut und abgesehen davon, dass die Miete horrend teuer war - sie ist dort bei einer Größenordnung von knapp 35 EUR/m² plus Betriebskosten plus Mehrwertsteuer gelegen, 35 EUR/m² zahlen Sie normalerweise nicht einmal im 1. Bezirk! -, ist mir bei dieser ersten Besichtigung dort aufgefallen, dass diese Wohnung extrem klein war. Ich habe sie dann vermessen und tatsächlich waren das dort eben 19 m². Das ist keine Wohnung mehr, das ist weniger als ein Hotelzimmer. Wenn Sie heute in ein durchschnittliches Hotel in Wien gehen - nämlich im Vierstern-, Fünfsternbereich, dort, wo die Touristen unterwegs sind -, bekommen Sie Hotelzimmer, die zumindest 22 m² groß sind. In Wien werden mittlerweile in Neubau Wohnlöcher angeboten - ich nenne das jetzt einmal so -, die durchwegs hochwertig ausgestattet sind, aber von der Größenordnung her in Bereichen liegen, die kleiner sind als das, was man kriegt, wenn man ein Hotelzimmer mietet. Das aber zu horrenden Kosten und unter offensichtlicher Umgehung der Bauordnungsbestimmungen, weil es da aus meiner Sicht und nach meiner festen Überzeugung - und das konnte mir bis dato auch noch niemand widerlegen - schlichtweg eine Lücke in der Bauordnung gibt, die nicht geregelt ist. Was passiert nämlich, wenn jemand so ein Loch mit weniger als 30 m² und das Ganze quer durch ein ganzes Haus eben nicht als Wohnung widmet, sondern nur sagt, na ja, es ist halt ein Zimmer mit einem eigenen Eingang, und das ganze Ding ist halt ein Arbeiterwohnheim oder ein Mikro-Appartement? - Diesen Begriff gibt es nicht einmal, er wird als solches dann beworben. Das führt dann zu Zinswucher, es führt zu massiven Spekulationsgewinnen, und es führt am Ende des Tages auch zu mehr als unsozialem Wohnen. Natürlich, die Leute die drinnen wohnen, sind durchwegs Leute, die sich eben anderes Wohnen noch weniger leisten können, weil sie dann dort für diese 16, 17, 18 m² trotz der Größenordnungen 500 EUR und mehr bezahlen. Schauen Sie nach - jetzt, in diesem Moment, auf jeder beliebigen Immobilienplattform, da können Sie bei "willhaben.at" nachschauen, bei "immobilien.net", völlig egal, wo - und suchen Sie dort nach Wohnungen/Miete oder nach Wohnungen/Eigentum, beides ist möglich, mit Größen von mindestens 5 und maximal 29 m²! Schränken Sie aber die Suche auf 29 m² ein, denn ab 30 m² wäre es ja wieder eine erlaubte Wohngröße! Ich halte das für einen echten Missstand. Als Beispiel habe ich hier eine Wohnung angeführt, die ich vorgestern gefunden habe, als ich diesen Antrag geschrieben habe. Diese ist im 16. Bezirk auf der Thaliastraße angeboten worden, wo die Nettomiete bei 35 EUR/m² für 16 m² Wohnfläche gelegen ist - 35 EUR/m²! Nur zum Vergleich: Der Richtwert liegt derzeit bei rund 6 EUR, und im Durchschnitt zahlen Sie in Wien derzeit 10 EUR und im 1. Bezirk zahlen Sie im Durchschnitt derzeit 14 EUR. 16. Bezirk: Angebot von 35 EUR/m². Das ist der pure Zinswucher, einfach deswegen, weil Lücken in der Bauordnung bestehen. Ich halte es wirklich für dringend notwendig, und da appelliere ich auch an Sie, insbesondere von der Sozialdemokratischen Fraktion, Sie haben dieses soziale Wohnen immer ganz massiv auf der Agenda, bitte haben Sie ein Auge darauf! Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass dieser Antrag hier Zustimmung erfährt, aber ich bitte Sie dringend, sich das insbesondere in der nächsten Legislaturperiode genau anzuschauen. Wir haben da massiv Nachholbedarf in einem Segment, das immer stärker wird und mit jedem Gebäude, das geschaffen wird, mit jedem Bauträger, der so etwas errichtet, weil er sieht, dass es geht, dass es funktioniert, schaffen Sie drei weitere, die genau dasselbe Geschäftsmodell ausprobieren oder nutzen, solange diese Lücke nicht geschlossen ist. In diesem Sinne bringe ich hier einen Beschlussantrag ein - und dann bin ich schon wieder fertig mit meiner Wortmeldung -: Die Amtsführende Landesrätin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, im Rahmen der nächsten Novelle der Wiener Bauordnung Bestimmungen zu erarbeiten, die auf Wiener Landesebene den Begriff der Beherbergungsstätten und Heime enger definieren, die Schaffung von sogenannten Mikro- Appartements entweder unterbinden oder erstmals definieren und vor allem deutlich strengere Konsequenzen im Falle von Umgehungsversuchen vorsehen. Ich glaube, leistbares Wohnen und vor allem sozialer Wohnraum ist etwas, das nicht der Spekulation in Wien zum Opfer fallen darf. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, was Kollege Pawkowicz gesagt hat, es würde sonst auch eine sehr lange Rede werden, weil ich ja dann zum Akt auch noch etwas sagen will. Nur so viel: Beim Kampf gegen Spekulation hast du uns immer auf deiner Seite und wir werden uns das anschauen und wir werden das, vermutlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode, prüfen und schauen, was sozusagen von dem, was du sagst, Hand und Fuß hat. Das ist manchmal der Fall, manchmal weniger der Fall, das muss ich auch dazusagen, und das werden wir auseinanderziselieren, aber auf jeden Fall ernst nehmen - das zum einen. Zur Bauordnung selbst möchte ich schon auch noch etwas sagen: Wir haben an sich natürlich eine wesentlich komplexere Welt und Situation, als sie in den 30er Jahren war. Wenn man Gesetzesflut sagt, sehe ich das irgendwie als wie mit gespaltener Zunge gesprochen an, weil ich auf der einen Seite sehe, dass man nicht mehr Gesetze produzieren soll als notwendig. Auf der anderen Seite ist es auch immer so, dass Bedürfnisse bei der Bevölkerung vorhanden sind, die ein neues Gesetz und eine neue Regelung wollen oder diese aus der Sache selbst erwachsen beziehungsweise kommen natürlich auch aus der EU immer wieder Vorgaben. Also sozusagen nur zu sagen, man will nicht mehr Gesetze, ist insofern nicht bürgerfreundlich, da die Bürger immer wieder Regelungen wollen. Die meisten Sachen, die wir beschließen - zumindest seitdem ich in diesem Haus bin, das muss ich schon sagen -, haben auch Hand und Fuß. Wir beschließen selten irgendwelche Gesetze einfach so zum Spaß oder weil uns nichts anderes einfällt, sondern in der Regel schon auf Grund einer gewissen Notwendigkeit - das sei gesagt. Schaut man sich die Bundesverfassung an, liegt schwerpunktmäßig die Gesetzgebung beim Bund und die Länder haben eh nur relativ wenig Gesetze und wenig Gesetzgebungskompetenz. Die Bauordnung ist unser wichtigstes Gesetz, würde ich einmal in den Raum stellen, und deshalb war ich auch immer dagegen, dass es, wie es Anfang der 2000er Jahre in Diskussion war, ein einheitliches Bundesgesetz wird. Wir haben bundeseinheitlich gewisse Sachen, die für die Wirtschaft wichtig sind, Baustoffe, und so weiter, systematisiert. Die waren dann eh zufrieden, das war gut und richtig so, denn es soll nicht für jeden Bauträger unterschiedliche Sachen geben. Aber dass wir in Wien selbst unsere Bauordnung nach eben den Bedürfnissen einer Millionenstadt gestalten und nicht in einem Bundesgesetz mit Vorarlberg, Burgenland und allen Ländern quasi auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen, hat sich schon als positiv erwiesen. Das sollten wir auch beibehalten, aber das ist, glaube ich, jetzt eh nicht mehr so umstritten. Deshalb schauen wir immer, wo wir die Bauordnung verbessern können. Sieht man sich das an, so waren die letzten Novellen - meistens haben ja alle zugestimmt - immer substanzielle Verbesserungen. Wir haben auch sehr viel Bürokratie abgebaut, wir haben sehr viele Schritte unternommen, früher hat man für alles im Vorhinein Bewilligungen gebraucht, jetzt reicht es in sehr vielen Fällen, dass man im Nachhinein eine Anzeige macht, das nur als ein Beispiel. Wir haben also sehr viel verbessert. Diese Verbesserungen haben aber natürlich auch den Umfang des Gesetzes erweitert, was nicht per se schlecht ist - das als Vorbemerkung. Kurz zum gegenwärtigen Gesetz: Schafft die Rechtsgrundlage für die elektronische Abwicklung von Bauverfahren, ergänzt den Stadtplanungszielkatalog um Klimafragen, erweitert den Fachbeirat um eine Klimaschutzexpertin beziehungsweise Klimaschutzexperten und setzt gewisse EU-Richtlinien für Gesamtenergieeffizienz betreffend die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowohl in der Bauordnung als auch im Garagengesetz um. - Das ist es im Wesentlichen. Es ist auch interessant, dass im Begutachtungsverfahren sehr viele Punkte aufgenommen wurden. Da muss ich sagen, dass wir in Wien wirklich vorbildhaft sind. Zum Beispiel ist von Seiten der Arbeiterkammer oder des Österreichischen Behindertenrates angeregt worden, dass die zu errichtenden Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes geschaffen werden sollen. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen, dass jetzt zumindest einer der Behindertenstellplätze mit einem Ladepunkt auszustatten ist. Damit soll gewährleistet werden, dass in diesem ersten Schritt auch dafür Sorge getragen wird, dass Ladepunkte verpflichtend auch auf Behindertenstellplätzen errichtet werden. Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache, die wir aufgenommen haben. Es ist auch das Recht der Behörde aufgenommen worden, Unterlagen im Bedarfsfall in Papier zu verlangen. An sich gibt es jetzt die elektronische Abwicklung, die natürlich im Großen und Ganzen ein Fortschritt ist und Fortschritte bringen wird, aber man soll im Bedarfsfall das Papier verlangen können, wenn Stellen im Verfahren beteiligt sind, die noch nicht über die technische Infrastruktur verfügen, zum Beispiel Bauausschüsse in den Bezirken oder das Verwaltungsgericht, solange dies der Fall ist. Diese können dann also auch das Papier zur Verfügung gestellt bekommen. Das halte ich auch grundsätzlich für sinnvoll. Manche anderen Sachen hat man nicht aufgenommen: Seitens der Wiener Linien wurde zum Beispiel vorgeschlagen, dass bei den im Entwurf vorgesehenen Verpflichtungen Stellplätze für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs ausgenommen werden. Eine solche Ausnahmemöglichkeit ergibt sich aus der Richtlinie nicht, weil das eine Richtlinienumsetzung ist, und dieser Vorschlag wurde vor dem Hintergrund der bestehenden Umsetzungsverpflichtungen nicht aufgegriffen. Ich könnte jetzt verschiedene andere Punkte auch nennen, aber ich glaube, im Wesentlichen habe ich dargestellt, dass das eine sehr, sehr sinnvolle Novellierung ist, die wieder Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in Wien bringt, und deshalb ersuche ich um Zustimmung. - Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung der Gesetzesvorlage.1 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir haben zwei Anträge abzustimmen. Antrag 5, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Streichung unnötiger Rechtsvorschriften. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich darf jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Dieser Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Der zweite Antrag betrifft Bauordnung für Wien: Mikro-Appartement regeln, leistbares Wohnen stärken. Wer diesem Antrag seine Unterstützung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ, Team HC unterstützen diesen Antrag gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Ich schlage vor, die zweite Lesung durchzuführen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich nunmehr um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann wieder die Einstimmigkeit feststellen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Berichterstatterin ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte KollegInnen! Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist - Herr Abg. Kops ist gestrichen - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich kommt das Thema der Solarnutzung umfassender in die Bauordnung. Man muss schon sagen, das hat wirklich lange gebraucht, die SPÖ hat schon vor zehn Jahren Wien zur Solarhauptstadt ausgerufen. Den Taten hinkt man da eher hinterher, aber Gott sei Dank kommt diese Solarnutzung jetzt einmal in die Bauordnung. Für mich war es bis dato unverständlich, dass das im Wohnbau keine zusätzliche Verpflichtung ist. Gerade die Stadt hat so viele Wohnungen, so viele Gebäude, da müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man hier auch Solarnutzung möglich macht. Es geht aber ein bisschen weiter, es geht eigentlich um eine Trendwende dahin gehend, dass Gebäude zu Kraftwerken werden, dass Gebäude eigentlich so viel Energie erzeugen, wie sie verbrauchen, nicht alleine, aber zumindest vernetzt in einem Grätzel, denn anders werden wir nicht in Richtung Klimaneutralität kommen. Ich möchte nur die Größenordnungen einordnen, wir sprechen hier von der Solarnutzungsverpflichtung und feiern das sehr groß ab, in Wirklichkeit ist einmal eine Minimalstufe gesetzt worden. Denn worum geht es? Es geht um ein Kilowatt-Peak Solaranlage, das sind zirka 8 m² einer PV-Anlage auf 300 m² brutto Grundfläche, also knapp diese Fläche pro Wohnung. Wir sprechen also von einer Minimalanforderung. Ich hoffe, dass diese Minimalanforderung auch dahin führt, dass Gebäudeentwickler, Bauträger das tatsächlich als Anstoß sehen, wirklich Photovoltaik, Solarstrom in Wien zu entwickeln. In Wirklichkeit rechnet sich diese kleine Fläche bezogen auf eine Wohnung wirtschaftlich überhaupt nicht. Keiner würde ein solches Projekt angreifen. Es ist auch wichtig, zu sagen, dass wir uns auch die Dachflächen anschauen müssen, denn im Moment sind die Dachflächen teilweise so verbaut, dass man sie nicht gut nutzen kann. An unterschiedlichen Stellen gibt es Lüftungsanlagen, Liftschächte, alles Mögliche, sodass die Dachflächen nicht sinnvoll genutzt werden können. Ich spreche aber nicht nur von Dachflächen, sondern auch von Fassadenflächen, und eigentlich hoffe ich, dass das zu einem Anstoß führt, dass wir nicht irgendwo ein paar Photovoltaikmodule draufpappen, sondern dass wir endlich von Solararchitektur in dieser Stadt sprechen, denn von dem sind wir ja noch weit entfernt. Mit der Sonne planen, Architektur mit der Sonne gestalten, das ist eigentlich das Ziel. Ich hoffe, dass das einmal ein Anstoß in diese Richtung ist. Ich sage Ihnen aber eines, wir schauen uns ganz genau an, wie dieser Ausbau tatsächlich erfolgt. Denn, noch einmal, auch da wollen wir als NEOS Kontrolle ausüben, auch und vor allem auch im Klimaschutz, denn Ankündigungen gibt es jede Menge, aber die Taten und die Effizienz der Maßnahmen lassen manchmal doch zu wünschen übrig. Warum betone ich das? Wieder: 2040 Klimaneutralität. 2030 100 Prozent Ausbau erneuerbarer Energieträger im Strombereich. Das bedeutet, diese 1 Million Photovoltaikdächer, da sagt ja niemand dazu, wie groß die sind. Für Wien heißt das 100.000 PV-Dächer in den nächsten 10 Jahren, oder, anders gesagt, 10.000 PV-Dächer pro Jahr. Da spreche ich wirklich von Kapazitäten und von Ausbau. Da ist also wirklich einiges zu tun und das wird sich mit der Minimalanforderung alleine sicherlich nicht ausgehen und, ich betone das auch, auch die Wien Energie hat das gesagt. Die Wien Energie sagt nämlich: Wir hoffen, dass das ein Anstoß ist, dass tatsächlich mehr ausgebaut wird, denn mit der Vorgabe alleine in der neuen Bauordnung würde das bei Weitem nicht reichen. Ein wichtiger Aspekt - das wird hier immer wieder diskutiert - ist, dass Klimaschutz auch sozial verträglich sein muss. Ja, eine Photovoltaikverpflichtung kann und wird vor allem in der Investition am Anfang ein Stück weg zu mehr Kosten führen, über den Lebenszyklus gerechnet ist das kein Problem, über den Lebenszyklus gerechnet ist das deutlich billiger, und so muss man es auch immer rechnen. Trotzdem, ein Element in der Bauordnung, das ich nach wie vor vermisse - ich habe das heute in der Früh schon bei der Klimadebatte gesagt -, ist, dass wir nach wie vor um jede Fläche Parkplatz kämpfen, aber wir kämpfen nicht um jede Fläche Photovoltaik. Nach wie vor ist Stellplatzverpflichtung Teil der Bauordnung und nicht das Umgekehrte. Es ist nicht dort, wo ich sage, okay, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist nicht ausreichend, also schreiben wir Stellplätze bei einem Neubau vor. Wir verpflichten uns aber noch immer für die Stellplätze. Und diese Stellplätze kosten pro Wohnung, pro 100 m² Einheit 15.000 bis 20.000 EUR. Wozu? Wir verteuern hier den Wohnbau. Wozu? Das ist weder sozial verträglich noch ist das ökologisch verträglich. Ganz ehrlich, ich verstehe das noch immer nicht. In der Klimadebatte reicht es nicht, einfach immer einen kleinen Schritt nach dem anderen zu gehen. Da erwarte ich mir schon ein bisschen mehr Tempo, auch in der Entwicklung der Bauordnung. Deswegen bringe ich heute wieder unseren Antrag betreffend die Reform der Stellplatzverpflichtung ein, dass sich der Wiener Landtag dafür ausspricht, die allgemeine Stellplatzverpflichtung durch eine projektbezogene Stellplatzauflage zu ersetzen, bei der im Zuge des Bauverfahrens im begründeten Bedarfsfall auch Stellplätze vorgeschrieben werden können. Ganz ehrlich, auch draußen, heute bei der Klima-Demo, versteht das niemand. Da muss ich schon sagen, und das ist an die Stadtregierung gerichtet: "Walk the talk." Das heißt, bitte, glaubwürdige Maßnahmen setzen. Ich glaube, es ist hier noch immer nicht klar, dass diese vielen kleinen Veränderungen zwar gut und wichtig und nett sind, die hätten auch schon vor Jahren passieren müssen, aber fürs Tempo, für die Ziele, die wir uns vorgeben, ist das deutlich zu langsam. Daher hoffe ich, dass Sie unserem Antrag der Reform einer Stellplatzverpflichtung zustimmen werden. Für mich ist entscheidend, dass wir die Bauordnung - das hat Kollege Pawkowicz zuerst schon gesagt - insgesamt schon einmal kompakter, klarer, verständnisvoller gestalten. Kollege Stürzenbecher hat gesagt, na ja, man braucht die Gesetze und das ist schon gut so und das ist auch ein wichtiges Gesetz für das Land Wien - ja, aber trotzdem spricht nichts dagegen, dass man nicht nur einzelne Bauordnungsnovellen macht, sondern insgesamt - und das muss das Ziel einer neuen Stadtregierung sein - einen großen Wurf einer neuen Bauordnung macht. Diese ist nämlich in vielen Fällen unklar, das wurde zuerst schon am Beispiel Brandschutz diskutiert, und die Komplexität in Wien ist eine doppelte, denn wir haben als Land in der Bauordnung auch die Raumordnung integriert, und das macht es natürlich noch schwieriger. Ich glaube, da ist es wirklich wichtig, einen konsequenten Schritt nach vorne zu gehen und in dieser neuen Bauordnung auch klimapolitische Zielsetzungen tatsächlich so umzusetzen, dass wir endlich einmal einen größeren Schritt nach vorne gehen. Noch einmal gesagt: Alles, was wir heute bauen, muss zielkompatibel für 2040 sein, also alles, was wir heute bauen, muss de facto so gebaut werden, dass es klimaneutral ist, energieautonom ist, mit erneuerbaren Energieträgern auch versorgt werden kann, wo Gebäude und Wohnblocks Kraftwerke sind und nicht mehr Verbraucher. Es ist deutlich mehr als das, was wir jetzt hier in der Bauordnung vorfinden. Ich finde es gut, dass es endlich passiert, deswegen werden wir dem auch zustimmen. Aber um all den Zielen und Diskussionen und politischen Wünschen, die wir hier immer äußern, auch zu folgen, brauchen wir deutlich größere Schritte und deutlich mehr Tempo auch im Klimaschutz. - Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Peter Kraus zu Wort gemeldet. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen, weil wir heute in der Aktuellen Stunde auch schon relativ viel über den thematischen Rahmen dieser Novelle gesprochen haben. Ich glaube, es gelingt uns mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt in Richtung solare Zukunft. Kollege Gara hat gesagt, es ist eine Minimalanforderung, und ich möchte kurz erklären, warum wir den Wert auch so gering gewählt haben, das war nämlich sehr bewusst. Ich war in den letzten Monaten, kann man sagen, sehr im Austausch mit der Branche, das heißt, mit jenen Leuten, die mit ihrem Businessmodell Dächer oder Gebäude in Wien mit Solaranlagen ausstatten. Von dort kam sehr stark die Bitte, diese Verpflichtungsgrenze sozusagen sehr gering zu gestalten, weil es wichtiger ist - Herr Gara hat das gemeinsame Planen von Solaranlagen angesprochen -, noch einen Spielraum für das ökonomische und technische Maximum zu haben. Das heißt, mit einer geringen Verpflichtung auch einen Anreiz zu setzen, dass im Zuge der Planung wirklich das technische und ökonomische Maximum, übrigens auch gemeinsam mit Förderungen, dann herausgeholt werden kann. Ich glaube, dass diese Novelle sehr gut funktionieren wird, eben weil sie auch in vielen Gesprächen mit Leuten, die sich wirklich gut auskennen, erarbeitet wurde. Es ist schon vielfach angesprochen worden, natürlich braucht es in Zukunft, gerade in der nächsten Legislaturperiode viele Themen, die wir im Zusammenhang mit der Bauordnung bearbeiten werden. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich optimistisch, dass uns das gelingen wird. Wir hatten erst letzte Woche alle Fraktionen im Architekturzentrum Wien eine aus meiner Sicht sehr, sehr gute Diskussion zum Thema Baukultur, wo es aber auch um sehr viele andere Themen gegangen ist. Ich habe den Eindruck, dass da eine große Offenheit besteht. Themen, die am Tisch liegen betreffend die Baukosten, betreffend die Stellplatzverpflichtungen, aber auch betreffend den Klimaschutz und die Ökologisierung werden wirklich in einer sehr sachlichen Art und Weise diskutiert - auch was die Raumordnung betrifft, Stadtteilentwicklungskonzept, wenn ich aus der Planung schnell ein Thema hernehmen darf, das erstmals ausprobiert wird. Auch dieses Thema wird ja, glaube ich, sehr konstruktiv von allen diskutiert. Insofern bin ich optimistisch, denn wenn wir es sogar in einem Wahlkampf schaffen, eine solch sachliche Diskussion zu führen, dann werden wir es ja nach der Wahl umso mehr schaffen. Dieser Schritt heute ist ein guter. Ich bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin und ihrem Büro für die gute Zusammenarbeit, für die Vorbereitung. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen. - Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um auch auf einen anderen Aspekt in der Bauordnung entsprechend hinzuweisen. Wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt, wir novellieren, wir schrauben an der Bauordnung jedes Jahr ein bisschen herum, was nicht zwingend zur Übersichtlichkeit beziehungsweise zur Kompaktheit der Bauordnung selbst beiträgt. Rot-Grün hat sich in ihrer Regierungsagenda mehr oder weniger als höchstes politisches Ziel vorgenommen, dass Wien möglichst schnell eine Zwei-Millionen-Einwandererstadt wird, und demnach haben wir auch in Wien eine sehr, sehr rege Bautätigkeit. Darüber freuen sich insbesondere die Bauträger, aber auch durchaus der eine oder andere Grundstücksspekulant. Gebaut wird aber leider Gottes am wenigsten dort, wo wir es eigentlich am meisten bräuchten, nämlich bei den Gemeindewohnungen. Im Jahr 2015 bei einer Regierungsklausur beziehungsweise danach haben Rot und Grün noch verkündet, dass in Zukunft 1.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden. Wir haben mittlerweile 2020 und sollten somit mittlerweile bei 5.000 angelangt sein. Tatsächlich ist es so, dass mittlerweile erst 120 übergeben beziehungsweise fertiggestellt wurden, was in etwa einem Prozentsatz von 2,4 Prozent entspricht. - So weit nur ein Überblick dazu. Gebaut wird stattdessen in einem Preissegment, das allerdings sehr, sehr vielen Wienerinnen und Wienern auf Grund der entsprechend hohen Mietpreise den Schweiß auf die Stirn treibt. Gebaut wird mittlerweile in Dimensionen, in Bauklassen, eben getragen vom politischen Willen von Rot und Grün, die viele Wienerinnen und Wiener erzürnen, zum Teil leider Gottes auch verzweifeln lassen oder eben aber im besseren Fall zum Widerstand gegen die Wohnbaupolitik beziehungsweise gegen die entsprechenden Planungen der Stadt sich erheben lassen. Ich selbst bin Mitglied im Petitionsausschuss, und ohne es jetzt genau gezählt zu haben, muss man eigentlich sagen, dass gefühlt 50 Prozent oder wahrscheinlich über 50 Prozent aller Petitionen, die im Ausschuss einlangen, mit der Baupolitik der Stadt zu tun haben beziehungsweise im Konkreten mit der Dimensionierung diverser Bauvorhaben. Vor allem geht es darum, dass diese dermaßen überdimensioniert in die Umgebung eingebettet werden sollen, dass sie eben schlichtweg nicht zum Ortsbild beziehungsweise zur Umgebung passen. Was macht die Stadt dann? - Zum einen wird es entweder ignoriert und die entsprechenden Herrschaften, Petitionswerber oder wie auch immer lässt man ins Leere laufen. Zum Zweiten werden faule Kompromisse geschlossen, man ist dann von Seiten der Planer - unter Anführungszeichen- so gnädig und reduziert die Bauhöhe von 35 Stockwerken auf 32, was natürlich auch nicht sonderlich zufriedenstellend ist, oder man inszeniert so etwas wie Bürgerbeteiligung. Wieso sage ich "inszeniert"? Ich war unlängst bei einer Podiumsdiskussion, bei der es eben auch um ein Stadterweiterungsgebiet gegangen ist, und da haben selbst die Experten, die keine parteipolitische Prägung haben, darauf hingewiesen, dass es durchaus österreichweit ein gewisses Thema ist, aber dass eben von Stadt zu Stadt oder von Bundesland zu Bundesland mehr oder weniger professionell damit umgegangen wird. In Wien sieht man halt leider Gottes immer wieder solche Planungen, bei denen eben tatsächlich Bürgerbeteiligung nicht in dem Maße und in der Konzeption stattfindet, wie sich das die Bürger vorstellen, indem den Bürgern schlichtweg Pläne vor die Nase geknallt werden: Dort kommt dieses und jenes hin, und der Rest ist ein bisschen nach dem Motto wünsch dir etwas. Es ist dann also keine Verbindlichkeit hinter dem, was sich die Bürger entsprechend vorstellen. Schilderungen aus sämtlichen Bezirken, zum einen aus meinem eigenen, aber auch aus vielen anderen Bezirken, das gibt es ja mittlerweile aus dem 18., auch 21., 22., 23. Bezirk, wie ich mich erinnern kann. Aber auch aus den westlichen Bezirken Wiens gibt es immer wieder Schilderungen, die eben genau diese Problematik aufzeigen. Ich glaube, eine der Maßnahmen könnte, da das mit Bürgerbeteiligung in Wien halt immer so ein schwieriges Thema ist, auf jeden Fall sein, dass man eben eine entsprechende Ortsbildkommission, die in der Bezirksvertretung beziehungsweise unter Umständen als Unterkommission des Bauausschusses angesiedelt ist, errichtet. Die Ortsbildkommissionen sind jetzt keine Erfindung von mir, sondern die gibt es durchaus in anderen Bundesländern, sie sind in anderen Bauordnungen der unterschiedlichen Bundesländer üblich und entsprechend vorgesehen und dann bei den Gemeinden anzusiedeln. Ich glaube, es ist auch deshalb bei der Bezirksvertretung gescheit, weil wir auch immer wieder erleben, dass Planungen, die sozusagen von oben aus dem Rathaus oder von der Stadt kommen, durchaus bei den eigenen Parteigängern von Rot und Grün in den Bezirken immer wieder Kopfschütteln auslösen. Man stimmt aber aus Parteiräson dann schlussendlich den entsprechenden Projekten zu. Ich glaube aber, dass insbesondere unsere Bezirksvertreter da etwas mehr Feingefühl oder ein besseres Sensorium haben als so manche Regierungspolitiker hier im Rathaus. Sinn und Zweck dieser Ortsbildkommission soll es auf jeden Fall sein, maßlose Verbauung entsprechend einzudämmen und überbordende Dimensionen schlichtweg für die Zukunft zu verhindern. Ich kenne das alleine aus meinem Heimatbezirk Favoriten, wo es insbesondere im Südraum emotional ziemlich hoch hergeht und 2 Monsterprojekte mit einem bis zu 35 m hohen Wohnturm hinter dem sehr dörflich geprägten Ortsbild, de facto hinter der Dorfkirche, errichtet werden sollen. Das schmeckt natürlich der Bevölkerung entsprechend nicht. Die Bürgerbeteiligung läuft auch eher suboptimal, und dementsprechend möchte ich an dieser Stelle jetzt diesen Antrag einbringen, dass eben die zuständige Stadträtin oder Landesrätin damit beauftragt wird, dem Landtag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die rechtliche Grundlage für die verpflichtende Errichtung von Ortsbildkommissionen in sämtlichen Wiener Gemeindebezirken schafft. - Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort. Bitte. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner und noch nicht zum Akt: Was die Anzahl der Gemeindebauten betrifft, haben wir immer davon gesprochen, wie viele auf Schiene sind, und da sind die Zahlen wesentlich höher als die, die Sie genannt haben und die schon fertiggebaut sind - das nur zur Terminologie. Dabei beschränkt sich der soziale Wohnbau bei uns ja nicht auf die Gemeindebauten, sondern die vielen Tausenden geförderten Wohnungen zählen auch dazu. - Das ist das eine. Das Zweite, was Sie gesagt haben, nämlich die Behauptung, Rot-Grün hätte sich zum Ziel gesetzt, möglichst rasch die Zwei-Millionen-Grenze zu erreichen, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Tatsache ist, und das habe ich schon mehrmals ausgeführt, dass Wien auf Grund von 4 Faktoren wächst: Faktor 1, weil wir seit rund 15 Jahren eine positive Geburtenrate haben, nachdem wir vorher 80 Jahre eine negative hatten, das ist also, glaube ich, etwas Erfreuliches. Faktor 2 ist, dass es sehr, sehr viele Leute aus den Bundesländern nach Wien zieht. Das ist auch etwas, das wir weder ändern können noch wollen. Der 3. Faktor ist, dass relativ viele EU-Bürger zu uns gekommen sind, sehr viele Deutsche, sehr viele aus Polen und aus anderen Ländern. Das ist sozusagen auch durch EU-rechtliche Vorschriften nur im geringen Ausmaß von uns oder überhaupt von der Republik zu steuern. Der 4. Faktor ist, dass Menschen aus Drittstaaten kommen, wobei das teilweise durch Asylgesetze beziehungsweise durch die Zuwanderungsgesetze des Bundes determiniert ist. Keinen dieser vier Faktoren hat einmal grundsätzlich die Stadt Wien wirklich zu beeinflussen, mit einer Ausnahme: Wien ist die attraktivste Stadt auf diesem Planeten, und das hat natürlich zur Folge, dass Menschen zu uns kommen wollen. Wir müssten, damit es weniger werden, die Attraktivität senken, und das werden wir sicher nicht machen. Wie gesagt, es gibt keinen Plan, möglichst rasch zu wachsen, das gibt es nicht, sondern wir nehmen das zur Kenntnis auf Grund soziologischer Faktoren, die gegeben sind. Wir wollen im Interesse der Menschen möglichst gut darauf reagieren, indem wir die Infrastruktur immer weiter ausbauen, was eh schwierig genug ist, und eben auch im Wohnbau ausreichend Wohnungen zur Verfügung stellen, was uns bisher auch gut gelungen ist. - Das quasi zu meinem Vorredner. Zum Akt selber, zum Initiativantrag, der ursprünglich eingebracht wurde, kann ich mich auch kurz halten. Es ist auch schon in der Fragestunde darüber debattiert worden und die Frau Stadträtin hat auch schon dazu Stellung genommen. Sie hat auch gesagt, dass es ein moderater sanfter Einstieg in diese Periode ist und der Ausstieg aus Öl und Gas ist sozusagen etwas, das wir natürlich anstreben und das man bei den Neubauten jetzt vollkommen macht. Wir wollen aber nicht durch eine sozusagen überstürzte Vorgangsweise den Wohnbau beeinträchtigen, genau das ist es, was wir wieder nicht wollen, sondern wir machen moderate richtige Schritte in die richtige Richtung. Deshalb haben wir ja auch das Gesetz sehr klug formuliert, die Ausnahmemöglichkeiten beim Einsatz von solaren Energieträgern für neue Nichtwohngebäude sollen entfallen und eingeführt werden soll aber auch die Pflicht zur Schaffung von Ersatzflächen, sofern die Errichtung von Solaranlagen auf den Gebäuden aus rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Kollege Gara hat sich dann erkundigt, was wirtschaftliche Gründe sind. Das ergibt sich sozusagen dann aus der Anwendung des Gesetzes. Wir gehen davon aus, dass das richtig angewendet wird, und wenn nicht, dann können wir da nachbessern. Weiters ist es so, dass wir neben dieser Verpflichtung zum Ausstieg von Öl und Gas auch noch drinnen haben, dass man beim Neubau von Wohngebäuden eine zentrale Wärmebereitstellungsanlage zu errichten hat. Im Umkehrschluss sind damit schon auf Grund der Wiener Bautechnikverordnung 2020 dezentrale Wärmebereitstellungsanlagen beim Neubau von Wohngebäuden verboten. Das muss man also auch sagen. So gesehen meine ich, dass wir da eine sehr gute gesetzliche Grundlage haben. Es ist logisch, dass manche in der Opposition noch mehr, noch deutlichere Schritte wollen, aber, wie gesagt, wir machen den sanften Einstieg, aber einen konsequenten, der eben erfolgsträchtig sein wird und weiterhin sowohl die Klimaziele erfüllen wird wie aber auch keine negativen Aspekte, wie eine Einschränkung des Wohnbaues, nach sich ziehen wird. - Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Der nächste Redner ist Herr Abg. Fürnkranz. Bitte. Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stürzenbecher! Ja, das, was Sie da gerade geschildert haben, dass man eigentlich die Fragestunde schon im Zeichen eines Initiativantrages gesehen hat, finde ich jetzt ehrlich gesagt nicht besonders prickelnd, denn eigentlich sollte man sich erwarten, dass die Fragen, und das waren ja wesentliche Fragen, schon im Antrag oder Geschäftsstück entsprechend ausführlich beantwortet werden. Deswegen halte ich diese Vorgangsweise nicht für besonders glücklich, auch wenn die Solarverpflichtung wahrscheinlich durchaus eine Angelegenheit ist, die ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist. Sie können sich aber vorstellen, dass diese Aspekte nicht unbedingt der Kern des Interesses meiner Person an der Bauordnung sind. Als ich die Vorlagen das erste Mal gesehen habe, habe ich mich eigentlich gefreut und mir gedacht, so, jetzt wird endlich das, was bei der Bauordnungsnovelle an Punkten immer offen geblieben ist, vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, nämlich wesentliche Dinge, die verhindern hätten können, dass ein solcher stadtbaulicher Super-GAU wie der Fall Heumarkt sich wiederholen kann. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns, es sind wesentliche Lücken in der Bauordnung, die es überhaupt erst einmal so weit kommen lassen konnten, dass diese Situation entsteht, dass ein Bauprojekt das Stadtbild in einem so hohen Ausmaß zu beschädigen droht, dass die UNESCO uns das Prädikat Weltkulturerbe aberkennen will. Wie gesagt, für mich ist das der städtebauliche Super-GAU. Sie haben jetzt nichts unternommen, um das für die Zukunft zu verhindern, und Sie haben auch nichts unternommen oder zumindest noch nichts Wirksames unternommen, um diese Situation im konkreten Fall in Ordnung zu bringen, und das kritisiere ich ganz entschieden. Worum geht es konkret? An erster Stelle steht die Frage, in welcher Form der völkerrechtliche Vertrag, den Österreich mit der UNO, insbesondere mit der UNESCO, über das Weltkulturerbe Wien abgeschlossen hat, im Wiener Recht umzusetzen ist. Das fehlt nach wie vor. Das könnte in der Bauordnung stehen, sollte meiner Meinung nach in der Bauordnung stehen. Das ist nicht geschehen. Deswegen war es überhaupt möglich, dass eine solche Vorlage, wie dieser Flächenwidmungsplan, der in einigen Punkten eben nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, hier in diesem Haus vorgelegt worden ist und dann auch beschlossen worden ist, meine Damen und Herren. Das wäre ein ganz wesentlicher Punkt. Es gibt aber auch noch einige andere Dinge: Es wäre zum Beispiel sinnvoll und notwendig, wenn es wenigstens für die Bevölkerung Instrumente gäbe, dagegen juristisch vorzugehen. Gibt es auch nicht, weil die Nachbarschaftsrechte auf 20 m reduziert sind, und diese 20 m sind ganz einfach durch breite Straßen in diesem Fall nicht gegeben, was aber natürlich nicht heißt, dass ein Hochhaus nicht trotzdem Auswirkungen auf diese Häuser hat, und es stehen rundherum, nicht rundherum, aber an drei Seiten stehen Häuser. Also auch das wäre ein wesentlicher Punkt, den man verändern hätte können. Und last but not least, sondern ganz im Gegenteil, einer der wichtigsten Punkte ist dieses Regime der 1a- Verträge, das die Grundlage für das sattsam bekannte System Chorherr war, das eben intransparente Vorgänge ermöglicht. Das ist auch in keiner Weise geklärt worden, obwohl völlig klar ist, dass dieser 1a-Vertrag beziehungsweise die Flächenwidmung deswegen ungültig zustande gekommen sind, weil ausdrücklich in der Bauordnung drinnensteht, dass es verboten ist, das voneinander abhängig zu machen. Es ist aber voneinander abhängig gemacht worden. Ich hätte mir erwartet, dass wenigstens diese drei Dinge in Ordnung gebracht werden, wenn man schon in der letzten Sitzung noch eine Bauordnungsnovelle beschließt, meine Damen und Herren. Rekapitulieren wir aber noch einmal die ganze Geschichte: Wie ist dieser städtebauliche Super-GAU überhaupt zustande gekommen? Wir erinnern uns, es ist ein Grundstück mit der klaren Aussage verkauft worden, dort kann man nie ein Hochhaus hinbauen, weil dort der Eislaufverein ist und dabei bleibt es. Das hat den Preis massiv gedrückt. Dann hat man zugelassen, dass jemand das Haus kauft und einen Wettbewerb durchführt, der Hochhäuser nicht ausschließt, sondern im Gegenteil, im Zuge dieses Wettbewerbs hat man alle diejenigen Projekte ausgeschieden, die keine Hochhäuser gehabt haben. Es hat einige gegeben, die durchaus respektable Flächen angeboten hätten, die aber gleich im Frühstadium ausgeschieden worden sind. Man wollte unbedingt ein Hochhaus dort hinbauen. Da, in diesem Moment, ist die UNESCO auf den Plan getreten und hat gesagt: Moment, alles vom Belvedere bis hin in die Innenstadt ist Weltkulturerbe-Kernzone, und deswegen geht das so nicht. Wenn ihr dieses Haus trotzdem zulässt, dann wird euch das Prädikat Weltkulturerbe aberkannt. - Dann gab es eine Nachdenkpause und das Ergebnis der Nachdenkpause war, dass man statt 74 m 66 m vorgeschlagen hat, was aber immer noch weitaus höher ist als das, was die UNESCO akzeptiert hätte, nämlich 43 m. Das Ganze hat unter anderem zu diversen Verwerfungen in der Grünen Partei geführt, wie wir uns erinnern, weil die GRÜNEN hier auf Biegen und Brechen als massive Befürworter dieses Projektes aufgetreten sind, ihre eigene Basis aber das Gegenteil wollte - auch ein interessanter Aspekt zum Thema Basisdemokratie. So ist es schlussendlich dazu gekommen, dass mit tatkräftiger oder eben nicht tatkräftiger Hilfe der ÖVP, wo ein paar Leute gefehlt haben, im Endeffekt dieser Beschluss gefasst werden konnte und die Flächenwidmung und der 1a-Vertrag, der verschiedene Maßnahmen im Bereich dort vorsieht, beschlossen worden sind. Das alles ist unter anderem von der Volksanwaltschaft geprüft worden. Die Volksanwaltschaft hat nicht weniger als vier offizielle Mängel festgestellt, dann aber trotzdem plötzlich entschieden: Wir machen kein Verordnungsprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof. Begründung: keine. Die ganze Angelegenheit lag im Verantwortungsbereich der ÖVP-Volksanwältin. Dann war die Diskussion, was die Bundesregierung eigentlich in dieser ganzen Angelegenheit tun müsste, denn die Bundesregierung ist der Vertragspartner der UNO und nicht Wien. Wien müsste es nur umsetzen, das heißt, Wien müsste eigentlich vom Bund aufgefordert werden, das endlich zu tun. Die Aufforderung hat es schon gegeben, Schritte sind keine erfolgt, und das, obwohl Prof. Öhlinger ausdrücklich gesagt hat, dass es natürlich in dieser Angelegenheit ein Weisungsrecht gibt. Warum der damals zuständige Minister Blümel keine Weisung erteilt hat, sondern immer nur geredet hat, obwohl wir ihn als Regierungspartner wiederholt aufgefordert haben, da endlich etwas zu tun, das müssen Sie ihn selber fragen. Tatsache ist, dass bis heute nichts geschehen ist. Dafür gab es dann eine neuerliche Nachdenkpause - hat man gesagt. Wir werden sehen, dass diese Nachdenkpause überhaupt keine Wirkung entfaltet hat, im Gegenteil, es sind alle Verfahren munter weitergelaufen. Man hat nur in der Öffentlichkeit nichts mehr gesagt. Und man hat unseren Präsidenten Woller quasi als Wunderwuzzi geholt und ihn gebeten, in irgendeiner Form einen Kompromiss auszuhandeln. (Zwischenruf.) - Ja, zum Schluss dieser Periode gehört dieser Skandal noch einmal in der vollen Dicke aufgezählt. (Zwischenruf.) - Genau, wegen des Lernerfolgs für die nächste Periode und vielleicht auch als eine Hilfe, wen man bei dieser Wahl hier hereinwählen sollte. Das wäre vielleicht auch sehr informativ, Herr Kollege, und deswegen werde ich Ihnen das noch in der entsprechenden Form erzählen. In dieser Zeit sind aber, wie gesagt, alle Verfahren weitergelaufen. Es wäre ja auch rechtswidrig gewesen, ohne irgendeinen Grund diese Dinge zu stoppen. Und so hat es dann plötzlich eine Bebauungsbestimmung gegeben. Es hat auch die Baureifgestaltung hier im Haus gegeben und eigentlich war von Nachdenkpause überhaupt keine Rede. Anlässlich der Baureifgestaltung hat uns der gerade hereingekommene Präsident Woller dann erzählt, er hätte einen Kompromiss ausgehandelt und hat uns den beschrieben. Das nicht sehr genau und vor allen Dingen hatte das etwas Beunruhigendes an sich, denn die Situation ist seither so, dass wir seit seiner Rede wissen, dass es eine Bauverhandlung gegeben hat, die positiv ausgegangen ist, und zwar auf der bestehenden Basis, also für den 66 m hohen Turm. Es ist ja auch so, dass rein rechtlich niemand dort ein niedrigeres Haus bauen darf, weil es eine Mindesthöhe gibt. Auch das haben wir wiederholt versucht abzustellen - ohne Erfolg. Weiters hat es die Zusage gegeben, anscheinend seitens des Bauwerbers, sich bis Herbst eine Alternative zu überlegen, und wenn nicht, dann wird das gebaut. - Herbst ist jetzt. Ich kenne bis jetzt kein alternatives Projekt, geschweige denn eines, das die UNESCO akzeptieren würde. Und so ergibt sich also doch irgendwie der ganz massive Verdacht, dass man einfach bis nach der Wahl wartet, dann feststellt, es gibt entweder diesen ausgearbeiteten Alternativplan doch nicht oder er wird von der UNESCO nicht akzeptiert oder sonst etwas, jedenfalls aber wird das Haus wie geplant gebaut und die UNESCO erkennt uns das Weltkulturerbe ab. Meine Damen und Herren, städtebaulicher Super-GAU, und zwar nicht deswegen, weil wir vor der UNESCO Angst haben müssen, sondern deswegen, weil wir das Stadtbild für uns Wiener haben wollen und die UNESCO da quasi nur ein Mahner, aber nicht ein Aufpasser ist. Es wäre aber gut, das zu institutionalisieren, wie die UNESCO in Sachen Wahrung des Weltkulturerbes in Bauverfahren einzubinden ist. Deswegen unser Antrag, damit eine Stadtbildverschandelung in dieser Form künftig nicht mehr möglich ist. In diesem Sinne: Holen wir uns da unser Wien zurück! Beschließen wir diesen Antrag! Der Antrag liegt noch auf meinem Platz, den hole ich dann. Erlauben Sie mir aber, da diese meine allerletzte Rede zufälligerweise auch die letzte Debattenrede in einer regulären Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode ist, eine Bemerkung: Ich möchte mich bei allen hier im Raum für die Aufmerksamkeit, die Sie mir bei verschiedenen Sachen geschenkt haben, bedanken, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass eine Debatte interessant ist. Gelegentlich hatte ich die leise Illusion, dass vielleicht das eine oder andere vorgebrachte Argument einen Nachdenkprozess auch in den anderen Fraktionen ausgelöst hat. Das würde mich besonders freuen, wenn das nicht nur Illusion wäre. Ich möchte mich aber vor allen Dingen bei den Beamten und Mitarbeitern bedanken, ohne die unsere Arbeit hier überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Die können ja nichts dafür, wenn ihnen die politische Führung einen Unsinn anschafft, und deswegen mein ausdrücklicher Dank. Ich wünsche aus diesem Anlass Wien und den Wienern, aber auch dem Gemeinderat und dem Landtag eine gute, nein, eine bessere Zukunft. - Danke. Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Pawkowicz hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte. Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Gestatten Sie mir zunächst nur einen Hinweis auf diesen Initiativantrag, der da abgegeben worden ist. In einem kleinen Punkt irrt nämlich insbesondere die Begründung, die hier beigeliefert wird, wenn es nämlich im vorletzten Satz der Begründung heißt, dass der 2. Satz dieses § 118 entfallen kann, weil in der Bautechnikverordnung eh schon so etwas Ähnliches geregelt ist. Konkret geht es um den Satz, der sagt, bei Neubauten ist die Errichtung von Gasthermen - vereinfacht gesagt - untersagt. Dieser Satz stand bisher drinnen, der entfällt. Das ist nicht ganz korrekt, dass das jetzt entfallen kann, denn in der Bautechnikverordnung und auch im anderen Punkt des § 118 heißt es nämlich nur - und das ist Ihr Initiativantrag -, dass bei der Errichtung von Neubauten zentrale Wärmebereitstellungsanlagen zu errichten sind. Das schließt aber nicht aus, dass man nicht mit Hybridsystemen beispielsweise sehr wohl wieder auf Gasthermen zurückgeht. In diesem Sinne ist diese aktuelle Bauordnungsnovelle an sich eine ökologische Verschlechterung des bisherigen Rechtsstandes. Ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel, wenn Sie der Meinung sein sollten, das ist irrelevant: In Niederösterreich werden jetzt gerade in diesem Moment drei mir bekannte Wohnbauprojekte errichtet. Eines davon in Korneuburg, eines gegenüber in Klosterneuburg und eines in Baden bei Wien, wo - das habe ich mir erst vor ein paar Wochen angeschaut - ganz interessante Hybridsysteme zum Einsatz kommen. Man versucht eben, im Sinne der Wirtschaftlichkeit die modernen thermisch-energetischen Systeme auf der einen Seite mit dem Zuheizen von Gas oder von Öl auf der anderen Seite zu verbinden. Dies, um eben sozusagen auf der einen Seite zwar schon einen ökologischen Effekt zu erzielen, aber gleichzeitig die Vorteile der bisherigen Gasheizung zu nutzen. Diese Option war in den letzten zwei Jahren in Wien ausgeschlossen, weil ganz klar geregelt war, die Errichtung von solchen Anlagen ist untersagt. Diese Option für Hybridanlagen wird ab dieser Novelle wieder möglich sein. Ich möchte nur auf dieses kleine Detail hinweisen. Sie wird zumindest in jenen Bereichen möglich sein, die nicht dem Energieraumplan unterliegen. Dort, wo wir die Energieraumpläne haben, also sprich, in den Gebieten, wo die Fernwärme vorhanden ist, kann man sie nicht einsetzen, denn da heißt es ja im Energieraumplan, dass das nicht erlaubt ist. Das ist nur ein kleines Detail, ich hätte das gerne im Rahmen eines Begutachtungsprozesses eingewandt, aber das ist halt das Problem mit einem Initiativantrag, dass man es dann immer erst hinterher machen kann. Das ist nur eine Kleinigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Stürzenbecher hat jetzt gerade vorher noch gesagt, der Pawkowicz braucht immer das letzte Wort. Lieber Kurt, da hast du jetzt gar nicht so unrecht, es ist in der Tat meine letzte Wortmeldung als Mandatar hier in diesem Hause. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um mich von dieser Stelle aus auch ganz gerne und herzlich für die sachliche Zusammenarbeit einerseits im Wohnbauausschuss zu bedanken und insbesondere und ganz besonders für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. Beziehungsweise, da ich ja nicht wirklich weiß, wie viel Aufmerksamkeit Sie mir tatsächlich geschenkt haben, möchte ich mich zumindest für das Gefühl von Aufmerksamkeit, das Sie mir hier vermittelt haben, und der damit verbundenen gewissen heimeligen Nestwärme bedanken. Wenn ich hier einmal lange reden kann und das Gefühl habe, dass mir einer zuhört, ist das etwas, das ich bei meinen Kindern zu Hause massiv vermisse. Meine sehr verehrten Damen und Herren! ich erinnere mich gerne zurück an einige Dinge, wie zum Beispiel die Makrophytenplage, auf die mich Kollege Taucher im Zusammenhang mit der Langen Nacht der Bürgerrechte hingewiesen hat, den Weihnachtscontainer, den wir im selben Zusammenhang besprochen haben oder zuletzt den Gastro-Gutschein, also ein breit gespanntes Feld. Betreffend Gastro-Gutschein möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Herrn Bürgermeister bedanken, auch wenn er jetzt nicht da ist, Sie können es gerne weitergeben. Der hat ja am Anfang, und das war auch mein Kritikpunkt, vorwiegend für so Lokale wie einer Nacktsauna im 11. Bezirk gegolten, das war meiner Frau einfach schwer zu vermitteln. Mittlerweile ist er aber deutlich ausgeweitet und gilt sogar im Haubenlokal, und in diesem Sinne ist Ihnen die Sympathie meiner ganzen Familie durchaus gesichert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich hier jetzt über mein Ausscheiden freut, der freut sich zu früh. Es gibt hier keine Rednerzeitbeschränkung, aber keine Sorge, ich mache es trotzdem kurz. Ich werde der Politik - wie in den letzten 20 Jahren davor in der Bezirksvertretung - auch noch in den nächsten 20 Jahren trotzdem treu bleiben. So wie ich in der Vergangenheit meinen Vorgängern hier im Wohnbauausschuss - Dr. Madejski, später Herrn Dr. Eisenstein und nachher Frau Dipl.-Ing. Frank - immer wieder meine Beiträge zu Bauordnungsnovellen mitgegeben habe, werde ich das selbstverständlich auch in Zukunft mit meinen Nachfolgern tun. Allein die doch sehr intensive Zeit, die dieses Gremium zu Recht benötigt, das ist in der Demokratie wichtig, die schaffe ich schlichtweg in meinem beruflichen Umfeld nicht. Einige von Ihnen werden es vielleicht wissen: Ich war viel im Ausland, ich bin viel im Ausland, das ist einfach nicht vereinbar, und deswegen auch diese Entscheidung. - Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute, auch für die nächste Periode. - Auf Wiedersehen! Präsidentin Veronika Matiasek: Ich darf auch den beiden Kollegen Georg Fürnkranz und Mag. Alexander Pawkowicz von Seiten des Landtags herzlichen Dank für den Einsatz, für die vielen engagierten Debatten sagen. Ihr geht's der Politik ja nicht ganz verloren, soviel ich weiß, ich glaube, die wird euch noch viele Jahre begleiten. - Alles Gute euch beiden! Die Debatte ist damit geschlossen. Die Frau Stadträtin hat als Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte. Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Frau Präsidentin! Herr Kollege Pawkowicz, das letzte Wort habe heute ich, das ist gut so. Ich danke Ihnen auch für die gute Zusammenarbeit, werde Ihre Detailverliebtheit vermissen, ich weiß aber auch Ihre Ehrlichkeit zu schätzen, habe ich immer zu schätzen gewusst. Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauordnungsnovelle ist natürlich nie eine abgeschlossene Geschichte. Sie wird sich immer weiterentwickeln und sich immer auf die neuesten Entwicklungen - egal, ob es um den neuesten Stand der Technik oder soziale und gesellschaftliche Entwicklungen geht - wieder verändern. Wir haben aber 2018 eine wirklich umfassende Bauordnungsnovelle mit vielen, vielen Punkten gemacht, zum Beispiel möchte ich nur einen hervorheben, nämlich die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", womit wir das leistbare Wohnen in dieser Stadt massiv gestärkt haben. Herr Kollege Berger! Wir haben zur Zeit 24.000 geförderte Wohnungen in Bau und in Planung. Das ist nicht nichts. Das ist international hochanerkannt, hochanerkannt, hat eine dämpfende Wirkung auf den Mietpreis und gerade in den vergangenen wirklich unsicheren Monaten, die wir erlebt haben, waren viele Menschen dankbar für ein sicheres Zuhause. Ich sage nur: Stichwort Delogierungsstopp. 2020 war klar, dass wir nur eine Adaptierung der Bauordnungsnovelle machen, die sich vor allem auf die Themenbereiche Klimaschutz und Digitalisierung konzentriert, denn es ist ganz sicher wichtig und sinnvoll, Bestimmungen auch einmal wirken zu lassen und nicht inflationär jedes Jahr eine große Bauordnungsnovelle zu machen. - In diesem Sinne: Danke schön, ich bitte Sie nochmals um Ihre Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN sehen, damit ist die notwendige Mehrheit gegen die Stimmen von FPÖ und Team HC gegeben. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir haben drei Anträge vorliegen. Antrag Nummer 7, von den NEOS, betrifft die Reform der Stellplatzverpflichtung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Zustimmung nur beim Antragsteller selbst, den NEOS, gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen erkennen. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Unterstützung. Antrag Nummer 8, von der FPÖ: Einrichtung von Ortsbildkommissionen auf Bezirksebene. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, NEOS nicht, die FPÖ und das Team HC gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 9, eingebracht von der FPÖ, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt: Stärkung von Anrainerrechten in der Bauordnung und Rettung des Weltkulturerbes. Wer möchte diesen Antrag unterstützen? - Ich erkenne hier die Zustimmung bei ÖVP, bei NEOS, Freiheitlichen und Team HC gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen, bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN fest. (Zwischenruf.) Entschuldigung, Entschuldigung, ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, das ist somit die notwendige Mehrheit, dieses Gesetz ist somit mehrstimmig beschlossen. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019. Es liegt dazu kein Wunsch zur Debatte vor, wir können daher gleich zur Abstimmung ... (Zwischenruf.) - Was? Ach so, das liegt mir nicht vor, das tut mir leid. Dann gebe ich das Wort selbstverständlich gerne Frau Abg. Mag. Straubinger und darf die Frau Stadträtin bitten, die Verhandlungen als Berichterstatterin einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bitte um Zustimmung. Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist Frau Abg. Mag. Straubinger gemeldet. Bitte. Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich halte Sie nicht lange auf, ich hatte es ursprünglich eigentlich nicht geplant, habe mich allerdings schon länger gemeldet gehabt, dass ich mich doch jetzt noch kurz melde, aber nicht zum Wien Museum, ich werde keine Debatte eröffnen, aber es ist sozusagen auch meine letzte reguläre Landtagssitzung. Im Gespräch mit meinem Klubobmann habe ich dann doch beschlossen: Es waren sozusagen viele Jahre, es war ja ein Lebensabschnitt, und irgendwie sollte man den sozusagen mit einem Punkt beenden. Es war mir dann doch ein Bedürfnis, ein paar Worte zu Ihnen zu sagen. Das waren viele Jahre, die sehr spannend für mich waren, die abwechslungsreich waren, die manchmal herausfordernd waren, die vor allem sehr lehrreich waren, die aber vor allem befriedigend waren. Es war wirklich eine befriedigende Tätigkeit, für die Menschen in dieser Stadt und für die Stadt tätig zu sein und an dieser Weiterentwicklung teilhaben und auch dazu beitragen zu können. Wenn ich durch die Stadt gehe, dann denke ich mir - ich habe mir gedacht, es ist ein guter Punkt, das hier zu sagen -, man sieht, wie lange Politik oft braucht, um Projekte auf den Boden zu bringen. Beim Wien Museum ist es schon lange her, dass wir das erste Mal darüber gesprochen haben, aber jetzt ist es in Umsetzung. Dass aber ganz viel auf den Boden gebracht wird, sieht man auch, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht. Es ist nicht nur eine großartige Stadt, sondern ich denke mir wirklich oft, Wien ist einfach eine geile Stadt. Das wird es auch in Zukunft bleiben. Ich möchte mich, das ist mir ein Anliegen, auch beim Kultur- und Wissenschaftsausschuss, bei allen Fraktionen, sehr bedanken, denn es gab dort fast immer eine sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit. Ganz besonders möchte ich mich bei den Kultursprechern bedanken, bei Martin Margulies, bei Gerald Ebinger, der jetzt nicht da ist, bei Thomas Weber, bei Fritz Aichinger. Als ich mir die Kultursprecher durchgedacht habe, jetzt habe ich eh niemanden vergessen, nein, habe ich festgestellt, die Kultursprecherszene ist ziemlich männlich dominiert, aber da ein paar ausscheiden, gibt es da ja auch Spielraum für mehr Weiblichkeit. Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei meiner Fraktion, bei der Sozialdemokratischen Fraktion, die immer unterstützend war, und auch bei den Mitarbeitern, vor allem im Klub, die im Hintergrund werken und unterstützend waren. Ich bin dann nicht mehr Teil dieser Fraktion, aber ich bleibe Teil der sozialdemokratischen Familie. Zum Schluss: Es war mir eine große Freude, einfach so viele interessante, spannende Menschen kennen zu lernen, die in dieser Stadt in all ihrer Vielfalt, in all ihrer Unterschiedlichkeit zu dieser Stadt beitragen, diese Stadt ausmachen und diese Stadt zu dem machen, was sie ist. Es ist eines der wirklich schönsten Dinge, die Politik mit sich bringt, dass man so viele spannende und auch engagierte Menschen kennen lernt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die kommende Periode und wünsche Ihnen vor allem aber auch, dass nach der Wahl zumindest das Gemeinsame und das Positive wieder stärker in den Fokus rücken können. Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf auch von dieser Stelle herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihren Einsatz aussprechen und Ihnen selbstverständlich alles Gute für den weiteren Weg wünschen. Frau Stadträtin, Sie gelangen zu Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, dass du mir die Gelegenheit gegeben hast, dir auch noch einmal für diese Zeit der Zusammenarbeit zu danken. Ich habe dich als so positiv empfunden, und ich glaube, ich darf da für die gesamte Runde im Kulturausschuss sprechen - auch für alle, die jetzt ausscheiden werden -, wir haben eine ganz besondere Art und Weise des Arbeitens, des Austauschs, des Interesses, des gemeinsamen Kämpfens für diese Stadt. Das Schöne ist, du bist so richtig in der Blüte deines Lebens, das heißt, es gibt noch einiges, was du an anderer Stelle in Bewegung bringen kannst. Also das ist nicht dein Abschied in eine Pension oder in eine ruhigere Phase, sondern du wirst deinen Kampf weiterführen. Die Stadt braucht solche Menschen wie dich. Danke für jede Zeit, die ich mit dir verbringen durfte, und danke für dieses Engagement für diese Stadt. Du hast viele Spuren hinterlassen, und ich glaube auch, wir haben in diesem Kulturausschuss, den du geleitet hast, auch ein Stück politischer Utopie gelebt, wie man zusammen Dinge möglich macht, auf Schiene bringt und durch Überzeugung, durch gemeinsame Arbeit vorangehen kann. Da danke ich auch allen Mitgliedern, auch anderer Parteien, die da konstruktiv sind und konstruktiv mit uns gegangen sind. Aber das hat sehr viel mit deiner Persönlichkeit zu tun. Danke, danke für diese Zeit und danke auch an Martin. Wir werden das noch öfters feiern, das verspreche ich dir. Präsidentin Veronika Matiasek: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen. Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Fernmeldebüros um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten des Wiener Landtags KommR Friedrich Strobl wegen Verdachts der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 107 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 Z 20 des Telekommunikationsgesetzes 2003 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Siegi Lindenmayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Immunitätskollegium hat gestern in der Früh getagt, ich kann Ihnen jetzt den einstimmigen Vorschlag unseres Gremiums vortragen. Die Paragraphen wurden schon genannt. Ich wiederhole es ohne Paragraphen. Das Fernmeldebüro hat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des LAbg. KommR Friedrich Strobl wegen des Verdachts der Begehung einer Verwaltungsübertretung angefragt. Wir haben zwei Fragen erörtert: Die eine Frage: Besteht ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit? Und die zweite Frage: Wird der behördlichen Verfolgung stattgegeben? Wir haben einstimmig festgestellt, dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht und dass wir daher empfehlen, der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung nicht stattzugeben. Ich ersuche, diesen einstimmigen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen. Präsidentin Veronika Matiasek: Ich danke dem Vorsitzenden des Immunitätskollegiums für seinen Bericht. Es gibt keine Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen, trotz Wahlkampf und Schlechtwettereinbruch, ein schönes Wochenende. (Schluss um 16.18 Uhr.) Landtag, 20. WP 25. September 2020 49. Sitzung / 44