Landtag 20. Wahlperiode 49. Sitzung vom 25. September 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 11.31 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Michael Eischer, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Thomas Weber Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Klaus Handler, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Katharina Schinner-Krendl, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Georg Schuster, Abg. Friedrich Strobl und Amtsf. StR KommR Peter Hanke sowie zeitweilig Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Kurt Wagner und Abg. Christoph Wiederkehr, MA. 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Veronika Matiasek sowie von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-840581-2020-HC/LM) 1. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Mit dem vorliegenden Initiativantrag, 'betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert (§ 118 BO) wird', greift die Rot/Grüne Landesregierung massiv in Eigentumsrechte privater Haus- und Grundstücksbesitzer ein. Klima- und Energieziele festzulegen und zu erreichen, sind durchaus positiv zu bewerten. Aber durch diese geplante Änderung des § 118 BO für Wien kommt es aber zu einer Entwertung bzw. Unverkäuflichkeit von Gebäuden und Grundstücken. Bei der Eignungsprüfung hat der Bauwerber Sorge zu tragen, dass nur solche Grundstücke bzw. solche Gebäude verkauft werden können, die diesen Vorgaben der Änderung entsprechen. Wie erklären Sie einem betroffenen Gebäude- oder Grundstücksbesitzer, dessen Objekt nicht den neuen Bestimmungen entspricht, die faktische Entwertung seines Objektes?" (FSP-839925-2020-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann wurde zurückgezogen: "§ 4 des Wiener Parteienförderungsgesetzes sieht vor, dass die Bemessungsgrundlage für die Parteienförderung gemäß § 3 Wr. PartFG automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst wird. Das Land Salzburg hat bereits 2018 beschlossen, die Parteienförderung bis 2023 einzufrieren. Mit knapp 23,7 EUR pro Wahlberechtigtem (Stand 2019, vgl. Salzburg: 13,7 EUR) schüttet das Land Wien österreichweit die höchste Parteienförderung aller Bundesländer aus. Können Sie sich insbesondere angesichts der Herausforderungen an öffentliche Kassen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie vorstellen, dass das Land Wien für das Jahr 2021 zumindest die Valorisierung der Parteienförderung aussetzt?" (FSP-840248-2020-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Heute wird im Wiener Landtag die Bauordnungsnovelle und in Folge dessen die erweiterte Solarverpflichtung für Gebäude beschlossen. Dazu soll die Pflicht zur Schaffung von Ersatzflächen eingeführt werden - sofern die Errichtung von Solaranlagen auf dem Gebäude aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Für die Ersatzflächen ist eine Eignungsprüfung in Form einer behördlichen Grobprüfung vorgesehen. Was soll auf Grund der Novelle bei dieser behördlichen Grobprüfung geprüft werden und welche Voraussetzungen müssen dabei vorliegen?" (FSP-839748-2020-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Ein neuer Rohbericht des Rechnungshofes zur Grundversorgung von Flüchtlingen zeigt laut medialer Berichterstattung enorme Fehler im System auf. So sind Leistungen geflossen, während die Personen gar nicht in Österreich waren. So ist zu lesen, dass der Fonds Soziales Wien (FSW) 'über keinen ausreichenden Überblick über die einzelnen Personen in der Grundversorgung' verfügte und Leistungen ausbezahlt wurden, während sich diese Flüchtlinge im Ausland aufhielten. Das Innenministerium hatte den FSW im Zeitraum von 2015 bis 2019 über 722 Personen informiert, die sich im Ausland befanden. 251 Personen meldeten dem Fonds Soziales Wien nicht von sich aus ihre Auslandsaufenthalte. Wien bemerkte die Abwesenheit bei der Auszahlung der Leistungen nicht. Vom Innenministerium heißt es: 'Jede Grundversorgungsstelle ist für die betreuten Grundversorgungsbezieher selbst verantwortlich. Der Bund kann hierbei nur unterstützend tätig sein. Empfohlen werden etwa 'regelmäßige Standeskontrollen', die Datenbank ist voll funktionsfähig. Die angesprochene Kontrolle von Personen muss darüber hinaus ohnehin physisch erfolgen.' Welche Konsequenzen zieht das Land Wien aus diesem Rechnungshofrohbericht?" (FSP-838196-2020-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Sie haben ein fünftes Frauenhaus für Wien angekündigt, dessen Errichtung mit Mitteln des Landes Wien ermöglicht wird. Welche Maßnahmen halten Sie grundsätzlich für notwendig, um Wienerinnen bestmöglich vor Gewalt zu schützen?" (FSP-840122-2020-KNE/LM) 6. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Wiener Landessanitätsdirektion ist für die landesspezifische Detailplanung des vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Planes 'Influenza-Pandemieplan - Strategie für Österreich' zuständig. Die Pandemieplanung umfasst unter anderem folgende Bereiche: Medizinisches Krisenmanagement, Gewährleistung der Spitalsversorgung, Medizinische Betreuung zu Hause, Hygienevorkehrungen, Schutzimpfung und Informationen an die Bevölkerung. Die Frage der Schutzimpfung ist in diesem Jahr besonders zen-tral, da die Stadt Wien sich das Ziel gesetzt hat, die Durchimpfungsrate zu verdreifachen und insgesamt 400 000 Impfdosen zu verabreichen. Neben den bereits bestehenden Impfzentren der Stadt Wien wird es noch wesentlich mehr Kapazitäten und Anlaufstellen brauchen, um diese Ziele auch wirklich zu erreichen. Niedergelassene Ärzte, aber auch Apotheken könnten hier eine zentrale Rolle spielen, um einen niederschwelligen Zugang zur Grippeschutzimpfung sicherzustellen. Hat die Wiener Landessanitätsdirektion im Rahmen der Influenza-Pandemieplanung schon evaluiert, ob zur Verabreichung von Grippe-Schutzimpfungen auch Apotheken als zusätzliche Impfstandorte in Frage kommen könnten?" (FSP-741934-2020-KVP/LM) 7. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport wurde zurückgezogen: "Das Land Vorarlberg ist gerade dabei, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) umfassend auf Landesebene umzusetzen. Wann werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf betreffend vollständige Umsetzung des SH-GG erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung zuleiten?" (FSP-840290-2020-KSP/LM) 8. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sie haben in den vergangenen Wochen die Forderung an den Bund für ein Hilfspaket für das gesamte österreichische Gesundheitswesen aufgestellt. Begründet wird Ihre Forderung dadurch, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf Grund von sinkenden Beitragseinnahmen, Stundungen und einem wirtschaftlichen Einbruch gefährdet ist. Darf ich Sie um ein Update zum aktuellen Stand dazu bitten?" 3. (AST-848269-2020-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klima- und Mobilitätswende - rascher Klimaschutz für Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Karl Baron, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Erich Valentin) 4. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies erteilt Abg. Karl Baron gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 5. (MIT-854183-2020-ML) Mitteilung des amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft Mag. Veronica Kaup- Hasler zum Thema "ExpertInnen-Kommission zur Rothschild'schen Stiftung" (PGL-867791-2020-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Ingrid Korosec betreffend Bekenntnis gegen eine Verbauung sowie zur Beibehaltung der medizinischen Nutzung des Areals des Neurologischen Zentrums Rosenhügel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-867884-2020-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Ingrid Korosec betreffend Evaluierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und HC) (Redner: Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Amtsf. StR Peter Hacker) 6. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 5, 6, 7, 2, 3, 1 und 4 Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 7. (LG-787505-2020-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Be-stimmungen in Wien geändert werden (2. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-867934-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Verzicht auf die Gebrauchsabgabe für Schanigärten im Jahr 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-867999-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Markus Ornig, MBA betreffend Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung im Jahr 2021 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (807074-2020; MDLTG, P 6) Die in der Beilage Nr. 30 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, Abg. Leo Kohlbauer und Abg. Heinz Vettermann) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (LG-828162-2020-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (16. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 10. (LG-850017-2019; P 2) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-868093-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: Streichung unnötiger Rechtsvorschriften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-867849-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: Mikro-Appartements regeln, leistbares Wohnen stärken wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 11. (LG-761391-2020-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (PGL-867956-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Reform der Stellplatzverpflichtung wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-868027-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Einrichtung von Ortsbildkommissionen auf Bezirksebene wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-868129-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Christian Unger und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend Stärkung von Anrainerrechten in der Bauordnung und Rettung des Weltkulturerbes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Stefan Berger, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler 12. (667897-2020-GKU; P 1) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA) Berichterstatter: Abg. Siegi Lindenmayr 13. (724480-2020; MDLTG, P 4) In Behandlung der Anfrage des Fernmeldebüros vom 29. Juli 2020, GZ BMVIT- 631.540/0382-III/FBW/2019, gemäß Art. 108, 96 Abs. 1 und 57 Abs. 3 B-VG, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag KommR Friedrich Strobl wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Der Anfrage wird nicht stattgegeben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 16.18 Uhr) Landtag, 20. WP 25. September 2020 49. Sitzung / 4