Wiener Landtag 20. Wahlperiode 48. Sitzung vom 25. September 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-788117-2020-KFP/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Integrationsverweigerung auf Kosten der Wiener Bevölkerung - Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-788117-2020-KFP/VL: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA S. 3 StR Maximilian Krauss S. 5 Abg. Karl Baron S. 6 Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 6 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 8 Abg. Nikolaus Kunrath S. 10 Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 12 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 15 Abg. Sabine Schwarz S. 16 Abg. Wolfgang Seidl S. 17 Abg. Yvonne Rychly S. 19 Abg. Stefan Berger S. 20 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 21 Abstimmung S. 22 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 48. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Dr. Aigner, Handler, Dr. Koderhold, Meinhard-Schiebel, Schinner- Krendl, Elisabeth Schmidt, Schuster und Strobl. Zeitweise entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Hanke bis 11.30 Uhr, Abg. Korosec bis 11 Uhr, Herr Abg. Kowarik ab 10 Uhr, Abg. Neumayer von 10 bis 13.30 Uhr, Frau Abg. Straubinger bis 11 Uhr, Herr Abg. Wagner ab 12 Uhr, Abg. Wiederkehr von 11 bis 13 Uhr. - Ich bin nicht entschuldigt, weil die Veranstaltung, zu der ich hätte gehen sollen, mittlerweile abgesagt wurde. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Integrationsverweigerung auf Kosten der Wiener Bevölkerung - Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist. Die Abgeordneten Karner-Kremser, Deutsch, Kubik, Ludwig-Faymann, Stürzenbecher, Berner, Ellensohn, Kickert, Kraus und Maresch haben am 31. August 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. Die Abgeordneten Stürzenbecher, Berger-Krotsch, Oxonitsch, Reindl, Vettermann, Margulies, Huemer, Ellensohn und Kraus haben am 7. September 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes bezüglich der nachträglichen Anbringung von Wärmedämmungen an Gebäuden im Bestand sowie Erleichterungen bei Winterschanigärten sowie das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien im Zusammenhang mit der Covid-19- Ausnahmesituation eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen. Die Abgeordneten Stürzenbecher, Berger-Krotsch, Akcay, Marina Hanke, Huemer, Kickert, Ulm haben am 17. September 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Lhptm- Stv. Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte, Herr Vizebürgermeister. Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute für diesen Sonderlandtag das Thema Integration ausgesucht, denn wenn man sich die Berichterstattung nicht nur der letzten Wochen, sondern auch der letzten Monate und Jahre anschaut, dann muss man sagen: Egal, wo man hinschaut - in die Schulen, in den Bereich des Arbeitsmarktes, in den Bereich der Mindestsicherung oder sogar in manchen Bezirk, wie Favoriten -, man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Integrationspolitik, die über Jahrzehnte auf Bundesebene durch ÖVP und SPÖ und in den letzten Jahren in Wien durch Grüne und Rote geprägt war, dass diese Integrationspolitik, die Sie betrieben haben, gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Integrationsbericht ist ja vor ein paar Wochen veröffentlicht worden, und er stellt Ihr Versagen über die letzten Jahre und Jahrzehnte dar. Da verstehe ich auch nicht, warum sich die ÖVP so darüber freut und eine Ministerin wieder eine PR-Show vor zahlreichen Kameras abzieht und meint: Ja, die Integration ist gescheitert, aber wir sind die Lösung! - Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP - und ich werde dann noch genauer darauf zu sprechen kommen -, Sie sind in diesem Integrationsversagen nicht die Lösung, Sie von der ÖVP sind das Problem! Man braucht sich ja nur die vielen Bereiche, die darin aufgelistet sind, anzuschauen, wie etwa den Bereich der Schulen. Wir haben immer gesagt, in den Schulen ist es für die Integration, damit die jungen Menschen, die hier herkommen, auch Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Wiener Gesellschaft werden können, wichtig und notwendig, die deutsche Sprache zu erlernen. Es kamen immer Beschwichtigungen von Rot, von Grün und auch von der ÖVP, in denen es geheißen hat: Nein, das funktioniert super, die lernen schon die Sprache! Die müssen am besten mit vielen Anderssprachigen in einer Klasse sitzen! Jetzt haben wir Klassen gehabt, wo quasi alle Sprachen aus der ganzen Welt gesprochen wurden, alle Sprachen aus Afrika oder aus Asien, nur Deutsch wurde nicht gesprochen! Gerade dieser Integrationsbericht belegt ja auch, wie die deutsche Sprache, und damit unsere Lebensart und Lebensweise, in den Schulen leider bereits zur Sprache einer Minderheit verkommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. So gibt es in Margareten Schulklassen, in denen durchschnittlich nur noch eines von zehn Kindern Deutsch spricht. Bei einer durchschnittlichen Klassengröße von 30 - ich nehme an, der Herr Czernohorszky wird jetzt reinschreien und sagen, es gibt keine Klassen, in denen 30 Schüler sind, es sind überall nur 25 - sind es also 2,5 Kinder nach Ihrer Rechnung, 3 Kinder nach meiner Rechnung, die Deutsch sprechen. Aber egal, wie Sie es sehen, das macht das Kraut nicht fett, sondern es ist eigentlich eine Schande, was hier über die letzten Jahre im Bildungsbereich passiert ist, Herr Czernohorszky. Deswegen ist es ja so wichtig, dass die Deutschklassen, die wir - kraft unserer Stärke damals in der Bundesregierung - auf den Weg gebracht haben, auch umgesetzt werden! Es hat immer geheißen, das ist gar nicht möglich, das ist logistisch nicht möglich, organisatorisch nicht möglich, bürokratisch nicht möglich. - Ja, selbstverständlich ist es möglich! Wenn man die deutsche Sprache in einer Deutschlernklasse erlernt, geht das relativ schnell. Das Kind verliert anfangs vielleicht ein halbes Jahr oder ein Jahr, aber im Endeffekt ist es ein Gewinn für dieses Kind, denn es ist besser, man bleibt einmal sechs Monate oder ein Jahr in einer Deutschlernklasse, als man verliert das ganze Leben, kann nicht schreiben, kann nicht lesen, kann nicht rechnen, kann sich auf Deutsch nicht verständigen und geht direkt nach dem Pflichtschulabschluss am besten zum AMS. - Dieses Modell, das Sie für Migranten vorgesehen haben, das wollen wir nicht! Wenn jemand hier herkommt, muss er die deutsche Sprache lernen und auch eine Leistung an die Gesellschaft erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die Lage am Arbeitsmarkt ist ja jetzt schon prekär, wie man sieht, wenn man sich die Zahlen anschaut: Wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind und wie viele Personen, die Migrationshintergrund haben oder Zuwanderer sind, davon betroffen sind. Da gibt es nämlich schon zwei Kategorien, die man unterscheiden muss, den einen oder anderen Österreicher, der vielleicht in der Mindestsicherung ist - leider. Da müssen wir so schnell wie möglich schauen, dass gerade diese Menschen aus der Mindestsicherung wieder raus und hinein in einen Arbeitsprozess kommen. Die wollen ja auch rauskommen, die wollen ja nicht absichtlich dort bleiben und Geld einfach für das Nichtstun kassieren. Aber das, was Sie gemacht haben - und das werfe ich Ihnen vor -, ist, dass Sie über Jahrzehnte mit einer Anlockpolitik Menschen hier hergeholt haben, die hier hergekommen sind, ab dem ersten Tag Sozialgeschenke, Geldgeschenke von Ihnen bekommen haben, Menschen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen, die nicht arbeiten wollen und die uns jetzt sogar schon aktiv ablehnen und Gegenkulturen bilden. Diese Menschen haben Sie ins Land geholt, deswegen sind Sie auch für diese Spannungen in der Integration verantwortlich, liebe Damen und Herren von der SPÖ! Auch die ÖVP ist da nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Ich weiß schon, dass die kollektive Vergesslichkeit bei der ÖVP sehr groß ist, dass man oft das, was über viele, viele Jahre vorher passiert ist, gar nicht mehr wahrhaben möchte und jetzt, wie der Herr Blümel, hier herkommt und den harten Johnny spielt und meint: Nein, wir nehmen überhaupt niemanden auf! - Aber gleichzeitig haben sich der Herr Bundeskanzler Kurz und auch der Herr Blümel verplappert. Jetzt sagt man: Nein, diese 100 Kinder nehmen wir nicht auf! Aber in Wirklichkeit haben sie in diesem Jahr bereits 3.700 solcher Kinder aufgenommen, und insgesamt sind 8.000 Asylanträge gestellt worden. Also man sieht: Dass Sie jetzt hier den harten Johnny spielen, das ist allein dem Wahlkampf geschuldet! Und genauso wie Sie infolge der kollektiven Vergesslichkeit der ÖVP alles andere vergessen, werden Sie am 12. Oktober auch vergessen, dass Sie hier die Grenzen dicht machen wollen. In Wirklichkeit haben Sie schon mit Ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene, mit den GRÜNEN, ausgepackelt, dass es danach wieder heißt: Alle Flüchtlinge, egal, ob von Lesbos oder von Samos oder von sonstigen Flüchtlingsheimen, kommt herbei! Die Grenzen sind offen! Ihr seid alle willkommen! - Das ist diese falsche und heuchlerische Politik der ÖVP. Sie waren ja maßgeblich daran beteiligt, dieses fürchterliche Jahr 2015 zu prägen, in dem der jetzige Bundeskanzler ja selbst Außenminister war, Integrationsminister war, in dem Ihr Spitzenkandidat Blümel damals als Generalsekretär der ÖVP maßgeblich an der inhaltlichen Ausrichtung der ÖVP beteiligt war, als dann so fatale Aussagen getätigt wurden - worunter die Wienerinnen und Wiener jetzt noch leiden - wie: Der Islam gehört zu Österreich! Wir brauchen mehr Willkommenskultur! Wir müssen die Grenzen öffnen! - Ja, das ist der wahre Kern der ÖVP! Sie ändern sich jedes Mal kurz vor der Wahl so, wie es Ihnen passt, aber das, was Sie machen, ist eine Schmähpartie, eine Mogelpackung, und in Wirklichkeit lügen Sie die Wienerinnen und Wiener im Kollektiv an, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum gibt es nur einen glaubwürdigen Vertreter, der sich seit Jahren und Jahrzehnten für unser geliebtes Wien, für unser geliebtes Österreich als rot-weiß-roter Schutzschild für die Bevölkerung einsetzt, und das ist seit über 60 Jahren die FPÖ. Und ich kann Ihnen eines versprechen - und vielleicht hören über den Livestream auch viele Zuseher mit -: Sie werden all Ihre Wahlversprechen einen Tag nach der Wahl vergessen haben, aber wir bleiben den Wählern treu. Wir setzen uns ein für unsere Kultur, für unsere Identität und für unsere Tradition, so wie wir es immer gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Darum ist es unser politischer Auftrag, den Wienerinnen und Wienern dieses Lebensgefühl, dieses Wiener Lebensgefühl, das sie durch jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik verloren haben, wieder zurückzugeben. Dieses Lebensgefühl, wo man sich wieder sicher fühlt, wo man - vielleicht als Frau - wieder gerne auch am Abend auf die Straße geht, wo man sich nicht Sorgen machen muss, ob die Kinder sicher in die Schule kommen, wo man sich nicht Sorgen machen muss, ob man nicht vielleicht Pech hat und der Scharia-Polizei über den Weg läuft und, weil es ihnen nicht passt, abgestochen wird. - Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht. Wir wollen wieder ein echtes Wiener Lebensgefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gehört mit einem Staatsbürgerbonus in allen Bereichen durchgezogen, sei es bei der Vergabe von Wohnungen im Gemeindebau, sei es bei der Auszahlung der Mindestsicherung, sei es bei der Auszahlung der Familienbeihilfe. Das unterscheidet uns hier von allen anderen Fraktionen: Rot, Grün und Schwarz machen Politik für ausländische Staatsbürger. Wir sind die Einzigen, die Politik für den echten österreichischen Staatsbürger, für den Inländer, machen. Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr StR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch für einen jungen Menschen traurig, mitanzusehen, wie Wien unter dieser rot-grünen Ägide in den unterschiedlichsten Bereichen immer mehr absinkt. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie mit jungen Menschen und speziell mit jungen Frauen sprechen, dann stellen Sie fest, dass gerade sie diejenigen sind, die sich in Wien in vielen Bereichen nicht mehr sicher fühlen und die sagen, seit der Zeit, als sie Kinder waren - und jetzt sind sie vielleicht Studentinnen oder junge Arbeitnehmerinnen -, hat sich einiges zum Negativen verändert. Sie sind es auch, die darunter leiden, wenn wir in Favoriten Straßenschlachten haben, wenn sich junge Menschen in Parks nicht mehr sicher fühlen, wenn sich junge Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr sicher fühlen und Sie diese Probleme lächerlich machen, wegreden und herunterspielen. Das ist unverantwortlich! Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben ja wirklich alles getan, um Ihre Multikulti-Phantasien zu verwirklichen und in die Höhe zu treiben, und ich sage Ihnen, wir stehen in Wien jetzt vor dem Scherbenhaufen dieser fehlgeschlagenen Integration. Der radikale Islam breitet sich in Wien ungehindert, teilweise sogar gefördert, aus. Das sehen wir ja auch im Bildungsbereich ganz stark, wo wir Kindergärten hatten, die ganz klar islamistisch geprägt waren. Dazu hat die ehemalige Stadträtin gesagt, die gibt es gar nicht. Als wir nachgewiesen haben, dass es sie gibt, hat sie gesagt: Nicht so schlimm! - Und wenn wir auf Bundesebene nicht ein Kopftuchverbot in den Kindergärten durchgesetzt hätten, dann würden Sie immer noch behaupten, dass es diese Probleme gar nicht gibt, und dann würden Sie auch da dem politischen Islam die Mauer machen, und das ist schändlich. Dieses Kopftuchverbot ist ja auch das, was wir endlich ausweiten müssten. Wir müssten es endlich von den Volksschulen und von den Kindergärten ausweiten auf alle Pflichtschulen, auf den gesamten öffentlichen Dienst, weil wir von Menschen, die hier im öffentlichen Dienst tätig sind, erwarten können, ja, erwarten müssen, dass sie zu unserer westlichen Werteordnung stehen, dass sie zur Gleichberechtigung von Frau und Mann stehen und dass sie nicht jeden Tag ein Siegeszeichen des Islam tragen. Und längst sind ja auch zahlreiche Fotos und Videos bekannt, auf denen sich SPÖ-Politiker nicht von Islamisten distanzieren, wo sie nicht auf Tauchstation gehen, sondern nein, ganz im Gegenteil, wo sie auf Tuchfühlung gehen, sei es beim Islamistendinner in der Brigittenau, wo sie auf Parteikosten einen Haufen von Islamisten und Erdogan- Freunden eingeladen haben, damit sie in der Brigittenau offenbar von dort noch ein paar Wählerstimmen bekommen, oder sei es in Favoriten, wo der Schächterfreund aus Favoriten, Marcus Franz, wie man ja auf dem Video gesehen hat, mit Islamisten und Kellermoscheeleuten fraternisiert. - Das sind Ihre Wähler, das ist Ihre Gefolgschaft! Schämen Sie sich! Aber offenbar ist es leider so, dass Ihnen Zuwanderer, und im Speziellen muslimische Zuwanderer und radikale Muslime, viel mehr am Herzen liegen als echte Wienerinnen und echte Wiener. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiener warten in dieser Stadt Monate und Jahre vergeblich auf geförderte Wohnungen, während andere Personen sie am ersten Tag bekommen, so wie auch alle anderen Sozialleistungen für Zuwanderer oftmals ab dem ersten Tag ausgeschüttet werden. Aber ich sage Ihnen eins: Wien und Österreich, wir sind keine internationale Hilfsorganisation mit einer angehängten Steuer zahlenden Bevölkerung, die für all das zahlen kann! Nein, wir sind eine Stadt, in der die Wienerinnen und Wiener es verdient haben, wieder an die erste Stelle gestellt zu werden. Wir haben es ja auch vor zwei Jahren bei der ganzen Diskussion über illegale Scheinstaatsbürgerschaften gesehen - wo wir als Freiheitliche Partei seit Jahren aufgezeigt hatten, dass es in Wien tausende illegale Scheinstaatsbürger gibt -: Da hat man seitens der SPÖ gar nichts gemacht, weil man diese Leute nicht vergraulen wollte. Als es dann ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofes gab, sind Sie langsam ins Tun gekommen. Als es dann kurz einmal ein anderes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gab und Sie die Möglichkeit hatten, alle Verfahren wieder abzubrechen, allen Leuten mit ihren illegalen Scheinstaatsbürgerschaften weiter die österreichische Staatsbürgerschaft zu belassen, da waren Sie ganz schnell dabei, weil Sie wissen, dass das Ihre Wähler sind. In der Türkei wählen sie Erdogan, in Wien wählen sie die SPÖ. - Das ist Ihr Modell. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Kuschelkurs im Integrationsbereich hat nicht funktioniert. Ich denke da beispielsweise an einen Artikel, der letzte Woche im "Standard" zu lesen war, dem man ja wirklich nicht vorwerfen kann, ein Kampfblatt der FPÖ zu sein. Da hat der "Standard" aufgearbeitet und sich fast verwundert gezeigt, wie das sein kann, dass afghanische Asylwerber in den Sexualstatistiken bei Sexualdelikten auf Platz 1 sind - mit massiven Zunahmen. Ich sage Ihnen: Dazu brauche ich nicht den "Standard", denn das wissen wir seit Jahren, das wissen wir aus Gesprächen mit den Wienerinnen und Wienern. Sie aber reden diese Probleme schön, Sie sagen, die gibt es gar nicht, und Sie wollen noch mehr Menschen nach Wien hineinklatschen. Sie sagen ja auch, dass wir Freiheitlichen diejenigen wären, die die Bevölkerung spalten würden oder die xenophob sind. Ich sage Ihnen, genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben die Bevölkerung gespalten, indem Sie eine falsche Zuwanderungspolitik betrieben haben! Sie haben die Wienerinnen und Wiener im Stich gelassen, indem Sie es so weit kommen ließen, dass in unseren Klassen niemand mehr Deutsch spricht. Sie haben die Bevölkerung auch nachhaltig verändert, was sich daran zeigt, dass in mittlerweile drei Bezirken - und bald werden es alle sein - der meistgewählte Name Muhammed ist. Das ist Ihr Wien, das Sie sich wünschen! - Wir stehen dafür, dass die echten Wienerinnen und Wiener hier auch in der Mehrheit bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden Ihre Laisser-faire-Politik der letzten Jahre zweifelsohne auch in Zukunft fortsetzen, egal, ob der Koalitionspartner ÖVP oder GRÜNE heißt - weil die ÖVP, das kennen wir ja, vor der Wahl einmal rechts blinkt, dann aber mit den GRÜNEN links abbiegt -, das ist unerheblich. Unser Vizebürgermeister hat es gesagt: Die Wienerinnen und Wiener haben einen verlässlichen Partner in Sachen Sicherheitspolitik, in Sachen Integrationspolitik, und das ist die FPÖ! Präsident Ernst Woller: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Baron zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Thema: Integrationsmaßnahmengesetz. - Nun, dann klicken wir doch einmal auf die öffentlich zugänglichen Seiten der Stadt Wien! Hier können wir Daten und Fakten einsehen, die einen nur mehr den Kopf schütteln lassen, Informationen zur Migration für die Wiener Bevölkerung: In den vergangenen Jahren ist Wien stark gewachsen. Die Zahl der in Wien lebenden Menschen ist auf rund 1,9 Millionen Personen am Anfang des Jahres 2019 gestiegen. Der größte Teil des Bevölkerungszuwachses ergibt sich durch die Zuwanderung, die in der Zusammensetzung der Wiener Bevölkerung deutlich sichtbar wird. Demnach hatten Anfang 2019 rund 40,7 Prozent der Wiener Bevölkerung eine ausländische Herkunft. - In Bezirken wie Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau, Margareten und Favoriten liegt der Anteil der Bewohner mit ausländischer Herkunft etwa bei 50 Prozent. In Schulen ist der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache noch einmal um vieles, vieles höher. Wie wir in der jüngsten Zeit erleben durften, wollen sich viele Neuankömmlinge ja gar nicht integrieren, also müssen restriktive Maßnahmen zur Rückführung zur Anwendung gebracht werden. Sicherheit für unsere Bewohner in Wien muss schleunigst wieder in den Vordergrund gestellt werden! Wir haben uns ein Bild gemacht: Verbrechens-Hot Spots gehören trockengelegt. Stadtteile mit Fremdherrschaft gehören schnellstens saniert. Ältere Mitbürger sollen keine Angst um Hab und Gut auf offener Straße haben müssen. Junge Mädchen sollen ungefährdet Abende verbringen dürfen, ohne am Heimweg überfallen oder gar vergewaltigt zu werden. Die Integration in Österreich und besonders in Wien ist rapide gescheitert - dank Ihrer Willkommenskultur, liebe Wiener Stadtregierung! Daher, und wir haben es in unserem Wahlprogramm für Wien stehen, gilt: Bekämpfung des islamischen Extremismus und Stopp der unkontrollierten Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern! Wenn wir das umsetzen, dann brauchen wir so ein Gesetz nicht einmal ansatzweise zu besprechen. Ich und das Team HC Strache sind den Wienern ein Garant dafür, dass wir uns mit voller Kraft dafür einsetzen werden, nicht Fremde in der eigenen Stadt zu werden. Gemeinsam aufstehen für Wien mit Heinz-Christian Strache am 11. Oktober! - Danke. Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich haben wir große Herausforderungen auch im Bereich der Integration in Wien. Wien ist vielfältig, kulturell vielfältig, in Wien gibt es viel Zuzug und gab es immer viel Zuzug. Und wenn es so eine heterogene, vielfältige Stadt gibt, ja, dann gibt es auch Herausforderungen in der Integration, dann gibt es Probleme in der Integration, die benannt werden müssen und die vor allem gelöst werden müssen. Wir brauchen eine Integrationspolitik sowohl mit dem Herzen als auch mit dem Hirn. Das, was ich auf Seiten der Freiheitlichen sehe, ist jedoch eine Integrationspolitik mit Hass, und Hass ist kein guter emotionaler Leitfaden für das Lösen von Problemen, weil das Ziel einer solchen Politik ist, Probleme größer zu machen. Denn das Geschäft der Rechten, das Geschäft der FPÖ, aber auch das Geschäft der ÖVP ist das Geschäft mit der Angst, mit der Spaltung, mit dem Ziel, Menschen gegeneinander aufzubringen, weil das die politische Agenda von den Rechten ist, nämlich zu spalten - und nicht, Menschen zusammenzubringen. Probleme sind nicht da, um die Augen davor zu verschließen. ÖVP und FPÖ machen die Probleme größer, aber ich sehe auf der anderen Seite bei Rot-Grün das Gegenteil: Man schaut von Problemen weg. Man hat jahrelang weggesehen, man wollte es nicht wahrhaben, dass es auch Integrationsprobleme gibt. Das aber ist genauso falsch, weil genau das Wegsehen auch die Extremen stärker macht und vor allem die Angst größer macht, die von Seiten der Freiheitlichen auch geschürt wird. Wir haben in Wien Herausforderungen im Bereich der Integration, die vielfältig sind. Nicht nur im Bereich der Integration, sondern vorwegnehmen möchte ich, dass wir Herausforderungen mit Extremismus haben, und das auf unterschiedlichen Ebenen. Es gibt rechtsextreme Straftaten, die in den letzten Jahren sogar zugenommen haben, die sind ein großes Problem, und wir haben religiösen Extremismus, der genauso bekämpft gehört, denn in einer weltoffenen, liberalen Stadt, in einer liberalen Gesellschaftsordnung hat kein Extremismus etwas zu suchen. Extremismus muss bekämpft werden, vor allem auch durch die Polizei und durch die Geheimdienste. Da darf es keinerlei Toleranz geben. Wo wir Integrationsprobleme sehen, das ist vor allem auch - leider! - noch immer bei der 2. und 3. Generation, also auch bei Jugendlichen, die hier aufwachsen. Das finde ich besonders traurig und schade, denn ich möchte, dass jedes Kind in Wien auch die gleichen Chancen hat, auch die gleichen Chancen auf Bildungsaufstieg hat. Aber wenn man sich anschaut, welcher Herkunft jemand ist und wie der Bildungserfolg ist, dann gibt es da in Wien einen sehr, sehr starken Zusammenhang - und das ist schlecht für die Gesellschaft, das ist unfair auch den Kindern gegenüber, die vielleicht nicht Eltern haben, die sie entsprechend fördern. Ich möchte in einer Stadt leben, in der jedes Kind auch gute Chancen hat, in der alle Kinder gute Schulen und gute Kindergärten haben, damit auch ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben möglich ist. Dafür müssen wir endlich die Wiener Schulen verbessern und das Bildungssystem reformieren, denn ein Bildungssystem aus 1950 kann die Herausforderungen von 2020 nicht lösen. Darum müssen wir dringend die Wiener Schulen reformieren. Das, was wir in Favoriten gesehen haben - die Ausschreitungen -, ist auf das Tiefste zu verurteilen und abzulehnen, weil das ein Angriff auf ein weltoffenes, tolerantes Wien ist. Da braucht es volle Aufmerksamkeit und auch Sanktionen durch die Polizei, und es braucht Geheimdienste, die auch effizient arbeiten können. Wenn man sich anschaut, wie die österreichischen Geheimdienste in den letzten Jahren runtergewirtschaftet wurden - vor allem während der Regierungsbeteiligung der FPÖ, gemeinsam mit der ÖVP -, wie das BVT zerschossen wurde, dann sieht man, dass viele Probleme auch im Bereich des Extremismus deshalb nicht genau untersucht werden können, weil das BVT, weil die Geheimdienste in Österreich nicht mehr im Stande sind, solchen Fällen auch nachzugehen, weil sie parteipolitisch instrumentalisiert, kaputtgeschossen worden sind. Und das ist auch Ihre Verantwortung, liebe Freiheitliche Partei. Und was ist an inhaltlichen Punkten von Seiten der Freiheitlichen vorgebracht worden? - Es war Mehrsprachigkeit, weil es ja so böse ist, dass so viele Kinder auch andere Sprachen sprechen. - Mehrsprachigkeit ist, bitte, ein Geschenk! Mehrsprachigkeit ist eine Chance für das Leben! Man muss sie aber auch als Chance begreifen, man muss Mehrsprachigkeit auch fördern. Man muss natürlich Deutsch fördern, aber auch die Muttersprache fördern - und schon früh fördern, schon im Kindergarten fördern, weil Mehrsprachigkeit und die Unterstützung in der Muttersprache auch dazu führen, dass man Deutsch besser lernen kann und sich generell besser artikulieren kann. Darum ist unsere Forderung, auch die Sprachlehrer in den Wiener Kindergärten, an Wiener Schulen zu verdoppeln, weil auch der Sprachunterricht in der Muttersprache ein wichtiger Sprachunterricht ist. Groß gelobt wurden die Deutschklassen. Die Bilanz sehe ich als sehr, sehr mager an, auch vom grundsätzlichen Ansatz, dass man zentral im Ministerium für alle Schulen festlegt, wie sie denn Deutschförderung leben sollen. Ich möchte Schulautonomie, ich möchte, dass der Schulstandort selber entscheiden kann, welche Variante die beste ist. Ich möchte allerdings, dass es genug Unterstützung gibt, und darum geht es, denn: Deutschförderklassen zwangsweise einzuführen ohne entsprechende Mittel, ohne entsprechende Förderung oder sogar bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel, wie es ja geschehen ist, ist kontraproduktiv. Daran sieht man, Sie sind nicht an Integration interessiert, sondern an Desintegration. So, wie die Deutschklassen gemacht worden sind, waren sie nicht dienlich. Sie sprechen des Weiteren von den "echten Wienern", das habe ich ungefähr zehn Mal gehört. Wer sind die echten Wiener? Bin ich ein echter Wiener? Ich bin in Salzburg geboren. Gehöre ich dazu? Wie viele Generationen müssen in Wien aufgewachsen sein? - Ich finde, dass die Definition immer eine sehr, sehr schwierige ist. Wien ist offen, und alle Menschen, die hier leben und ihren Lebensmittelpunkt haben, sind bitte auch Wienerinnen und Wiener. Schaffen wir es, eine gemeinsame Erzählung dieser Stadt zu entwickeln, die inklusiv ist, durch die sich die Menschen zugehörig fühlen und durch die man nicht Menschen abstößt! Die Ausgrenzung führt auch zur Radikalisierung und zu Problemen. Darum brauchen wir mehr Integration und vor allem auch mehr Zusammenhalt und keine Spaltung. Von Seiten der ÖVP war zwar noch kein Redner am Wort, aber ich kann sehr, sehr viel vorwegnehmen. Man versucht ja, in diesen Bereichen die Freiheitlichen zu kopieren. Ich verfolge ja natürlich den aktuellen Wahlkampf der ÖVP. Wenn ich die Augen zumache, dann weiß ich oft nicht mehr, ob das die ÖVP ist oder ob es die Freiheitlichen sind. Hier wird die rechte Politik kopiert, vor allem im Bereich der Integrationspolitik. Wenn eine Integrationsministerin davor warnt, dass in Wien ein Chinatown oder ein Little Italy mit italienischen Restaurants entstehen könnte, dann frage ich mich schon: Was ist ihr Weltbild? Chinatown in London ist beliebt bei Einheimischen und bei Touristen! Italienische Restaurants - ja, schön und gut! Wenn man selbst vor so etwas warnt, dann zeigt das, welches Weltbild die ÖVP mittlerweile vertritt. Daran ist nichts mehr weltoffen, es ist mittlerweile ein Weltbild der Angst, ein rechtes Weltbild auch der Abgrenzung. Eine inhaltliche Forderung, die mich besonders geärgert hat und die auch von der ÖVP kopiert wurde, war, dass man im Gemeindebau nur wohnen darf, wenn man auch Deutsch kann, und das würde ja angeblich der Integration dienlich sein. Wenn man sich anschaut, wozu es führen würde, wenn Menschen, die nicht gut genug Deutsch können, nicht mehr im Gemeindebau wohnen dürfen, dann erkennt man, dass das genau zum Gegenteil führt, nämlich nicht zu mehr Integration, sondern zu Vierteln innerhalb der Stadt, in denen einzelne Bevölkerungsgruppen leben - denn wenn man das Geld nicht hat, dann lebt man natürlich mit vielen Menschen auf engem Raum. Wenn man sagt, im Gemeindebau darf niemand leben, der ein bisschen gebrochen Deutsch spricht, dann werden sich alle diese Menschen in einzelnen Stadtvierteln zusammenrotten, und damit werden die Integrationsprobleme größer. Genau das wollen Sie ja auch, nämlich mit solchen Forderungen auch die Integrationsprobleme verschärfen. (Zwischenruf.) Ja, Sie müssen hinschauen! Sie müssen Ihre Forderungen konsequent durchdenken: Was heißt das, wenn die Menschen, die nicht ordentlich Deutsch können, aus dem Gemeindebau ausziehen? (Ruf: Dann gehen sie nach Hause!) Dann gehen sie nach Hause? - Dann suchen sie sich etwas anderes irgendwo in Wien, wo die Preise günstig sind, und das ist nicht förderlich - nicht förderlich auch einer diversen Stadt und vor allem einer Stadtplanung, denn ich möchte eine durchmischte Stadt haben, wo unterschiedliche Menschen zusammenwohnen, und ich möchte kein Viertel haben, wo nur die Türken wohnen, kein Viertel haben, wo nur die Serben wohnen, sondern ich möchte eine gemischte, auch vielfältige Stadt haben. Und was braucht es dafür? (Ruf: ... Christian Konrad ...) - Ja, das sind Christlich-Soziale mit Anstand, mit Anstand und Gewissen, die sich auch dafür einsetzen, nämlich für eine weltoffene Gesellschaft auch der Toleranz, die eine anständige Politik machen, genauso wie wir, und die den Problemen auch in die Augen schauen, aber mit Lösungen, die Lösungen bringen auch für Integrationsherausforderungen! Und die beste Integrationspolitik ist nun einmal eine gute Bildungspolitik! Wir müssen bei den Kindergärten ansetzen, wir müssen bei den Schulen ansetzen, wir brauchen endlich einen Ethikunterricht, einen verpflichtenden Ethikunterricht, denn ein Ethikunterricht führt dazu, dass man sich auf das gemeinsame Leben verständigt, auf Werte verständigt, und dafür ist die Schule auch da. Und wer ist gegen so einen Ethikunterricht? - Natürlich die Freiheitliche Partei. (Ruf: Das ist eine staatlich verordnete Denkweise ...) Kritisches Denken! Ja, ich möchte, dass in Schulen kritisches Denken auch ermöglicht wird, und das kann vor allem durch einen Ethikunterricht ermöglicht werden - und eine vielseitige Information auch über Religionen und auch ein gemeinsames Diskutieren über Werte wie Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit. Und ja, solche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können auch unterrichtet und vermittelt werden, denn ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen, die in Wien leben, diese Grundwerte auch erleben und auch so leben und diese auch selbst vermittelt bekommen haben - nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichstellung von Mann und Frau. Das sind Grundwerte, die auch hier in Wien zu leben sind. (Ruf: ... wissen, was Demokratie ...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich Demokratie als einen ständigen Prozess an, in dem junge Menschen, die in Österreich aufwachsen, demokratisches Leben auch erfahren müssen und auch schon in der Schule lernen sollen und erfahren sollen, was Demokratie heißt. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, um die Demokratie muss man immer kämpfen, und die Demokratie muss man verteidigen gegen Ihre rechten Freunde wie Putin oder Orbán, und die Demokratie muss man auch verteidigen gegenüber religiösen Extremismen. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, auch dafür zu kämpfen. (Zwischenrufe.) - Was die Thematik der rechten Freunde betrifft, so stehen, glaube ich, Orbán und Putin Ihnen näher als den GRÜNEN oder der SPÖ. Ein letzter Punkt, der Sie sicher auch provozieren wird, der aber vor allem auch ein Appell an die Stadtregierung ist: Integration hat auch mit Einbürgerung zu tun. Und wenn wir wissen, dass die Bevölkerung wächst, aber die Zahl der Wahlberechtigten sinkt, dann haben wir ein Problem, weil es weniger demokratische Mitbestimmung gibt, weil immer weniger Menschen auch teilhaben können, was schon auch ein Indikator dafür ist, dass Integration nicht so gut funktioniert. Denn: Wenn die Menschen in dieser Stadt die Staatsbürgerschaft nicht mehr so gerne annehmen, dann haben wir ein Problem, weil es nicht attraktiv genug ist, österreichischer Staatsbürger zu werden. Und ich möchte, dass Menschen, die hier leben, auch stolz darauf sind, Wienerinnen und Wiener zu sein, und auch stolz darauf sind, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dafür müssen wir die MA 35 so reformieren, dass die Verfahren auch wirklich ordentlich, schnell und korrekt stattfinden (Ruf: Glauben Sie, ... die Demokratie ...), und wir müssen uns auch überlegen, wo wir reformieren können. (Ruf: ... sehr logisch!) Ich möchte zum Beispiel ein Wahlrecht für alle EU- Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger, für unsere EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger, dass diese auf Gemeinde- und Landesebene in Wien auch mitbestimmen dürfen, denn die Menschen, die hier den Lebensmittelpunkt haben, die Menschen, die hier Steuern zahlen, sollen hier auch mitgestalten und mitbestimmen dürfen. Ich halte es für wichtig, hier das Wahlrecht auf EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger auszuweiten. (Ruf: ... eine staatsgefährdende Organisation!) Staatsgefährdend? - Wenn mehr Menschen mitbestimmen können, gefährdet dies vielleicht Ihr Gedankengut des Spaltens und des Isolierens und des Einzementierens. Ich halte es für einen Mehrwert an Demokratie, wenn mehr Menschen mitbestimmen dürfen, vor allem, wenn es um unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geht. Was ich möchte, ist eine Integrationspolitik mit Herz und mit Hirn, eine, die Probleme anerkennt und löst und Probleme nicht größer macht. Dafür setze ich mich ein, das ist wichtig für unser weltoffenes Wien. - Vielen Dank. (Ruf: Dann werdet ihr einmal sehen, wie es dann wirklich zugeht!) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser heutiges Thema ist das Integrationsmaßnahmengesetz, und ich habe am Dienstag bei unserer Klubsitzung gefragt: Ist das Integrationsmaßnahmengesetz von der FPÖ schon bei uns eingelangt? Gibt es diesen Entwurf schon? - Es hieß: Nein. Nein, das kommt noch. - Heute in der Früh habe ich zu unserem Referenten gesagt: Du, ich habe dieses Gesetz noch nicht bekommen, bitte schickst du es mir noch schnell, ich möchte mir ja gerne durchlesen, was die FPÖ da produziert hat! - Und es herrschte allgemeine Ratlosigkeit, denn es gibt kein Integrationsmaßnahmengesetz der FPÖ! Es ist ein Sonderlandtag, wo es allein darum geht, dass die FPÖ Reden hält, aber auf Papier liegt uns leider nichts vor. Es ist ein bisschen so, wie wir es gewohnt sind: reine Worte, reine Polemik, aber keine Substanz dahinter, und das war ja die letzten Jahre hier im Wiener Gemeinderat auch schon so. Wir haben das Integrationskonzept mehrfach eingebracht, mehrfach Forderungen gestellt, wir haben Sanktionen bei nicht erfolgter Integrationsleistung gefordert. Wir haben konkrete Anträge eingebracht. Was Sie hingegen produzieren, ist ein Sonderlandtag ohne einen einzigen Antrag. Meine Damen und Herren! Es ist auf Bundesebene ja nicht anders. Es war die ÖVP, die Maßnahmen gesetzt hat. Wir haben die Deutschklassen für zugewanderte Kinder umgesetzt, unser Bundesminister Faßmann war das! Wir haben das Integrationsgesetz 2017 umgesetzt, das erstmals Sanktionen im Integrationsbereich festgelegt hat. Wir haben die Beobachtungsstelle für politischen Islam und Parallelgesellschaften eingeführt. Die ÖVP hat Nägel mit Köpfen gemacht, während von der FPÖ immer nur Polemik kommt. Ich erinnere Sie an Ihre eigene Bundesministerin, Ministerin Kneissl. Die FPÖ hatte ja einige Zeit lang den Integrationsbereich in ihrer Hand, und wir alle dachten uns, da wird jetzt viel passieren, aber de facto ist nichts passiert. Ministerin Kneissl hat mit einem beispiellosen Desinteresse im Integrationsbereich geglänzt. Also: War die FPÖ einmal am Ruder, hat sie leider überhaupt nichts gebracht. Die Wahrheit also ist: Ja, die Österreicher möchten eine restriktivere Migrations- und Integrationspolitik, aber sie wissen auch: Die FPÖ bringt's einfach nicht, und die ÖVP ist jene Partei, die hier Nägel mit Köpfen macht. Integrationsmaßnahmengesetz - das Thema fand ich ja spannend, aber bevor man über ein Gesetz redet, muss ja zuerst einmal eine politische Willensbildung da sein. Es würde ja auf gesetzlicher Ebene einfach reichen, das Integrationsgesetz, die Prinzipien des Integrationsgesetzes 2017 zu übernehmen, nämlich Sanktionen einzuführen, wie wir Ihnen das schon seit einigen Jahren erzählen. Wir sagen, bevor es zu einem Integrationsgesetz kommen soll, braucht es zuerst einmal eine politische Willensbildung, deswegen sprechen wir immer von einem Integrationskonzept, das Wien brauchen würde. Wir haben ein solches auch mehrfach eingebracht, und ich habe es auch heute wieder mit, denn wir bringen ja Anträge ein. Wir sagen: Schluss mit Willkommenskultur! Integration durch Leistung! Wir sagen: Sanktionen bei Integrationsverweigerung! Wir sagen: Schwerpunkt auf Migranten der 2. Generation und Nachvollziehbarkeit bei Förderungen für Integrationskurse und Integrationsvereine! Es kann nicht sein, dass in der Bilanz eines geförderten Vereins steht: Wir haben so und so viele Treffen abgehalten. - Ja, eh, aber was ist da konkret passiert? Welches Ergebnis wurde erzielt? - Auch da hätten wir gerne eine bessere Nachvollziehbarkeit. Eine weitere Debatte, die uns auch in diesem Wahlkampf völlig krampfhaft verfolgt, ist das Ausländerwahlrecht. Ich weiß schon, dass die Idee der Nationalstaaten im linken Weltbild nicht wirklich verankert ist - sie kommt ja nicht wirklich aus einem linken Weltbild -, was im Extremfall in dieser "No nations, no borders, no war"-Ideologie endet. Wir sagen sehr wohl, dass Staatszugehörigkeit etwas Wichtiges ist, so eine Kategorisierung haben wir eben, und wir sehen das Wahlrecht als ganz eng mit dieser Staatszugehörigkeit verknüpft. Staatszugehörigkeit bedeutet, dass es ein Wechselspiel aus Rechten und Pflichten gibt. Genauso wie es Pflichten gibt, sollte es auch Rechte geben, und dieses Recht ist eben die Möglichkeit der Mitbestimmung bei Entscheidungen für das Gemeinwesen für die nächsten Jahre. Jetzt können Sie sagen, es geht uns da überhaupt nicht um die Untergrabung der Staatszugehörigkeit, es geht uns tatsächlich darum, dass Menschen mit Migrationshintergrund mitbestimmen können. Aber dann muss ich antworten: Sie können ja mitbestimmen! Mitbestimmung bedeutet ja nicht nur, am Wahltag ein Kreuzerl zu machen, sondern Mitbestimmung, Mitgestaltung ist ja viel, viel mehr. Ich erinnere an die Teilnehmer bei "Fridays for Future", die teilweise noch nicht wahlberechtigt waren, aber trotzdem eine ganz bedeutende politische Debatte, eine politische Entscheidungsfindung mitbestimmt haben. Und es wird Sie vielleicht wundern, aber ein Verein, dem ich angehöre, hat ja tatsächlich einen Integrationslehrgang für junge Christinnen und Christen mit Migrationshintergrund gegründet, weil wir gesehen haben, diese Leute sind bemüht, sie strengen sich an und sie machen sehr viel, aber sie sind in den Gemeinden, sie gehen nicht raus, und das ist ein bisschen schade. Wir wollten diese Leute dazu motivieren, sich am Gemeinwesen zu beteiligen, in welcher Form auch immer, und wir haben einen Integrationslehrgang gegründet, der zum Ziel hatte, das, was wir als Systemwissen mitbekommen, zu vermitteln - also: Was ist die Sozialpartnerschaft? Was ist die Gewerkschaft? Wie funktioniert das eigentlich genau mit unserer Demokratie? Und dies nicht auf einer oberflächlichen Ebene, sondern ins Detail gehend. Das haben wir den jungen Menschen ein Jahr lang beigebracht, inzwischen sind wir im zweiten Jahrgang, und es hat ausgezeichnet funktioniert, weil wir ihnen gesagt haben - es war nicht parteipolitisch, es war auch kein parteipolitischer Verein -: Es ist uns völlig wurscht, wohin ihr geht, wo ihr euch engagiert, aber engagiert euch, denn hier habt ihr die Möglichkeit! - Und ich habe kein einziges Mal die Kritik gehört, dass sie nicht wählen gehen dürfen, sondern sie waren dankbar, dass sie hier in Österreich die Möglichkeit haben, sich gesellschaftlich zu engagieren. - Also diese Art des gesellschaftlichen Engagements gibt es bereits, es hängt nicht per se am Kreuzerl am Wahltag. Dann können Sie weiters argumentieren: Österreich ist ein Einwanderungsland, deswegen brauchen wir ein Ausländerwahlrecht, aber auch das stimmt ja so nicht. Ein Ausländerwahlrecht haben vier Länder dieser Erde. Eines der Länder, die es nicht haben, sind die USA. Die USA sind ja das Einwanderungsland per se, die USA vergeben ja auch die Staatsbürgerschaft beispielsweise per Geburt, aber selbst in den USA gibt es kein Ausländerwahlrecht, ja, es ist dort sogar noch strenger: Dort hat man das passive Wahlrecht für die obersten Ämter überhaupt nur, wenn man in den USA geboren ist. - Also es ist ja nicht so, dass Einwanderungsland gleichgesetzt werden muss mit Ausländerwahlrecht. Wir sind ganz eindeutig der Ansicht, dass fünf Jahre Aufenthalt in Österreich viel zu wenig sind. Es darf der Meldezettel keinesfalls die Staatsbürgerschaft ersetzen. Fünf Jahre Aufenthalt in Österreich würde bedeuten, dass Personen, die 2015 nach Österreich gekommen sind - und wir wissen, welche Integrationsprobleme da bestehen - jetzt wahlberechtigt wären, und das hielten wir in höchstem Maße für unverantwortlich. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie da ein wenig auf die Wählerstimmen schielen, wie wir alle wissen: Ich glaube, da verschätzen Sie sich ein wenig, denn ich bezweifle, dass die Kollegen, die im 10. Bezirk die türkische Fahne schwenken und Erdogan die Treue schwören, wirklich eine Partei oder Parteien wählen, die für Feminismus und für Equality stehen. Ich glaube, Ihr Kalkül wird nicht ganz aufgehen. Meine Damen und Herren, wir sagen, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss. Das ist eine langfristige Entwicklung, denn bei einer Wahl werden auch langfristige Entscheidungen für das Gemeinwesen getroffen. Dieser Ansicht ist ja auch Ihr Herr Bürgermeister, dieser Ansicht ist ja auch Frau Rendi-Wagner, dieser Ansicht ist ja auch der burgenländische Landeshauptmann. Also wir sehen uns da in guter Gesellschaft und hoffen, dass diese Idee noch lange keine Umsetzung findet. - Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kunrath. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Schönen Gruß auch an die Zuschauer am Livestream! Ich muss heute der FPÖ ganz herzlich danken. Sie hat wieder einmal eindrucksvoll aufgezeigt, was uns unterscheidet, und ich möchte wirklich betonen: wieder einmal, leider. Der Titel: "Integrationsverweigerung auf Kosten der Wiener Bevölkerung - Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz!" - Ich wiederhole: "auf Kosten der Wiener Bevölkerung", wie Herr Krauss ausdrücklich gesagt hat. Ich frage mich: Wer sind diese echten Wiener für Sie? (Ruf: Die Staatsbürger!) Wer ist denn damit gemeint? Alle? Wirklich alle? - Nicht so nach Meinung der FPÖ, und Herr Nepp bestätigt das ja gerade. Wien hat knapp zwei Millionen EinwohnerInnen. Nicht so aus Sicht der FPÖ, denn die FPÖ sieht ja 30 bis 40 Prozent weniger - das sind jene, die nicht österreichische Staatsbürger sind (Ruf: Die Einwohner ...) -, denn für die FPÖ gibt es nur die echten, die unseren Wiener, also keine zugewanderten Personen. Hier wird klar exkludiert, weil gerne vergessen wird, dass Österreich - und, Frau Hungerländer, Sie haben das am Schluss Ihrer Rede auch gesagt - samt Wien als dessen Hauptstadt nicht erst seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland ist, sondern seit Jahrhunderten. Es gab nämlich einmal so ein Großösterreich, wenn Sie sich dunkel erinnern. Übrigens: WienerInnen, von denen Sie sprechen, Herr Nepp und Herr Krauss, haben dann oft Großeltern aus den verschiedensten europäischen Ländern. Ich könnte genügend aufzählen. Und, Herr Kollege Damnjanovic, sorry, aber: Sie dürfen für die FPÖ-Politik offensichtlich reden, aber Sie werden von der FPÖ nicht als Wiener angesehen. Und da spreche ich noch nicht einmal von den 50 Prozent, die die Burschenschafter geflissentlich unter den Tisch fallen lassen, nämlich die Wienerinnen. Aber was wäre Wien ohne diese Wiener und Wienerinnen, die Sie nicht als solche anerkennen wollen? Was würde das für das Pflegesystem in den Wiener Krankenhäusern oder für das Reinigungs- und das Putzsystem bedeuten? Oder, und da kann man abermals Herrn Kollegen Damnjanovic in Ihren Reihen sicherlich sehr Positives dazu erzählen, was wäre zum Beispiel der Wiener Fußball ohne zugewanderte Menschen? Hier wird Integration ganz großgeschrieben, und zahlreiche Vorbilder sind in diesem Bereich in aller Kinder Munde und zeigen, wie wichtig solche sind. Nur zwei besonders erfolgreiche Sportler, die auch Ihnen sicherlich bekannt sind, seien einmal genannt: David Alaba und Marko Arnautovic - eindeutig zugewanderte Kinder. (Ruf: ... ist überhaupt nicht zugewandert!) Und apropos in aller Munde: Wir reden hier über Integration, und anstatt - ich sage es heute diplomatisch - populistische Plakate mit fiktiven Situationen der Bedrohung durch Burka tragende Frauen, wie ich meine, bewusst zu kreieren, sollten wir viel eher einer Frau zuhören, die zu diesem Thema Konstruktives zu sagen hat, nämlich Melisa Erkurt. Melisa Erkurt ist als Kleinkind mit ihrer Mutter aus dem Bosnien-Krieg nach Wien geflüchtet, hat ihren Abschluss an der Uni gemacht, wurde Deutschlehrerin, Journalistin und bezeichnet sich selbst trotzdem als Verliererin des Bildungssystems. Warum? - In ihrem aktuellen Buch "Generation haram" - ich würde Ihnen übrigens sehr empfehlen, es einmal zu lesen - zeichnet sie ein ganz deutliches düsteres Bild, nämlich: Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Menschen wie sie (Zwischenruf.) - ach ja?, wer ist denn für Bildung verantwortlich gewesen in den letzten Jahren? - werden, wenn sie nicht gefördert werden, vom System aussortiert, jene Menschen übrigens, die die FPÖ exkludiert und als Nutznießer und Nutznießerinnen unseres Sozialsystems diffamiert. Dabei sind das all jene, die Berufe ausüben, die oftmals autochthone Österreicherinnen und Österreicher nicht machen wollen. Erst in der Covid-Pandemie wurde wieder einmal deutlich und für viele klarer, wie wichtig Pflegekräfte sind. Plötzlich stand im Lockdown fast alles still. Kurzzeitig waren aber die Pflegekräfte, die diplomierten Kranken- und Gesundheitspfleger und -pflegerinnen, die Lagerarbeiter sowie die Lagerarbeiterinnen in den Supermärkten im Mittelpunkt - oft leider danach nur mehr werbetechnisch. Die Pflegekräfte aus Rumänien mussten sich ihren Zug nach Wien von den ÖBB um jeweils 100 EUR selbst bezahlen und das Quarantänehotel noch zusätzlich, doch sie kamen trotzdem, damit unserer älteren Generation nach der Notdurft entsprechende Reinigung zuteil wird. Aber zurück zu Erkurt's Ergebnissen. Solange also Melisa Erkurt in ihrem Buch die deprimierenden Erfahrungen niederschreiben muss, solange es analog zum Sport keine pädagogischen Vorbilder mit Migrationshintergrund gibt - es sind nach wie vor, und da bemüht sich die Stadt Wien aber besonders, viel zu wenige Lehrer und Lehrerinnen migrantischer Herkunft -, solange werden wir nur Bittsteller und Bittstellerinnen haben. Und wen betrifft das vor allem? - Laut Statistik Austria, das ist also eine empirische Antwort, haben 45 Prozent der WienerInnen Migrationshintergrund. Als Personen mit Migrationshintergrund - laut Statistik Austria, und denen werden Sie ja wohl glauben - werden hier Menschen bezeichnet, deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden. Diese Gruppe lässt sich in weiterer Folge in Migrantinnen und Migranten der 1. Generation, also Personen, die selbst im Ausland geboren wurden, und die ZuwanderInnen in der 2. Generation, also Kindern von zugewanderten Personen, die aber selbst im Inland zur Welt gekommen sind, untergliedern. Und wenn wir schon bei Statistik sind - die Sie ja immer so genau definieren und jedes Wort genau auf die Waagschale legen, wie gestern ja schon deutlich gesagt wurde -, reden wir auch noch darüber, wie zugewanderte Personen sind und leben. Im aktuellen Integrationsbericht, der heute ja schon mehrmals zitiert wurde, zeigt sich ein Mal mehr deutlich: Bildung wird auch in Österreich, und nicht nur in Österreich, vererbt, und zwar quer durch die Schulbank. 40 Prozent aller autochthonen Österreicherinnen und Österreicher haben nicht oder nur teilweise einen ausreichenden Standard in Deutsch, ganze 36 Prozent sind es bei Mathematik. - Das sind keine Zahlen von mir, das sind Zahlen der Statistik Austria. Ja, das betrifft also alle Kinder in allen Schulstufen, und ja, das betrifft Elementarstufen im Besonderen. Deswegen braucht es für uns auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle, um hier besser zu werden, und mehr Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen, um das zu erreichen. Daran wird in Wien bereits gearbeitet, daran arbeiten wir weiter, und daran wird weiter gearbeitet werden müssen. Aber wer hat denn gestern die Förderung von "Teach for Austria" zur Unterstützung von Pädagoginnen und Pädagogen abgelehnt? - Die FPÖ. Sie sind gegen verstärkte pädagogische Unterstützung. Warum auch? - Logisch! Das ist mehr eine rhetorische Frage, wenn man sich diese stellt, nachdem man ihre Strategien und Plakate in diesem Wahlkampf gesehen hat. - Uns hingegen sind alle Wienerinnen und Wiener nicht egal, egal, von wo sie kommen oder wo sie geboren sind. Was braucht es also? - Wie Kollege Wiederkehr schon gesagt hat, Integrationspolitik ist eine große Herausforderung. Es wird nie genug Arbeit dazu geben können, aber der gute Kurs der Stadt Wien mit seinen vielen integrativen Angeboten muss dringend fortgesetzt werden (Ruf: ... die Sima in Favoriten ...), sei es mit dem Startpaket der Stadt, das jede Person, die in Wien ankommt, sofort als Erstunterstützung erhält, sei es mit zahlreichen Angeboten darüber hinaus. Wir werden niemals wegsehen, und die Menschenrechtsstadt Wien hat hier in vielen Bereichen gute Arbeit gemacht, nicht nur in den letzten 20 Jahren mit der dafür eigens geschaffenen Magistratsabteilung 17, die unter der Leitung von Ursula Struppe hervorragende Arbeit geleistet hat, sondern auch durch zahlreiche Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen in verschiedensten Bereichen - von Kultur bis Sport, von Freizeitaktivität bis zur Bildung. Und diese Angebote wollen wir erweitern und werden wir erweitern - dafür stehen auch die GRÜNEN. Es braucht ein gezieltes Anwerben von Pädagoginnen und Pädagogen mit Migrationshintergrund oder Fluchtbiographien. Und wir müssen so schnell wie möglich - im Gegensatz zu Ihrer Meinung - das Deutschförderklassen-System beenden, denn dort sind wieder nur Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen unter sich und werden exkludiert. Neben der Bildung werden wir uns weiterhin darum kümmern müssen, dass Wienerinnen und Wiener, egal, welcher Herkunft, aber natürlich durch die Situation am Arbeitsmarkt und den Bildungsbiographien besonders betroffene Wienerinnen und Wiener mit Flucht- und Migrationserfahrung, am Wohnungsmarkt gefördert und unterstützt werden. Es braucht weiterhin eine Wohnbauoffensive, damit jene, die die geförderten Wohnungen oftmals bauen, auch darin wohnen können. Vor 100 Jahren wurde Wien mit seinem sozialen Wohnbausystem weltberühmt und hat enorm dazu beigetragen, dass sich Menschen zu einem realen Mietpreis Wohnraum leisten konnten. Um Integration und Inklusion zu schaffen, müssen Rassismus und Hetze beendet werden. Rassismus ist - wem sage ich das hier in diesem Landtag - nach wie vor neben Antisemitismus in Wien sehr präsent und leider der Alltag für viele Menschen. Dennoch lehnen viele Wienerinnen und Wiener diesen Hass ab, wissen aber oft nicht, wie sie ihm begegnen sollen. Es braucht also entsprechende Schulungen und Bildungsmöglichkeiten, um diese Formen der Diskriminierung zu bekämpfen. Viertens unterstützen wir die WienerInnen mit Deutschkursen und Mehrsprachenangeboten, erweitern den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Flucht- und Migrationsbiographien, erweitern das Angebot von Fachsprachkursen. Denn Leistung an der Gesellschaft, wie das Herr Kollege Nepp genannt hat, ist nur dann möglich, wenn man sie ihnen auch bieten kann. Besonders am Arbeitsmarkt stehen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete oftmals in Konkurrenz zueinander, in niederqualifizierten Arbeitsfeldern, obwohl teilweise viel besser qualifiziert. Wer von uns kennt denn nicht die Studentin, den Studenten oder den Akademiker, die Akademikerin als Fahrradkurier, als Taxlerin? Wir alle kennen solche und sind ihnen schon begegnet. Ihre soziale Herkunft, ihre Sprachkenntnis und ihre Bildungsabschlüsse - und das betonen Experten und Expertinnen immer wieder - geben aber kaum die Chance auf faire Bedingungen. Es braucht außerdem eine rasche und systematische Anerkennung von sowohl formalen Abschlüssen als auch von Berufserfahrung und Praxiswissen, oft und ganz speziell für Frauen, denn es braucht gerade in diesem Bereich eine Qualifizierungsoffensive für niedrigerqualifizierte Frauen und Mädchen. Ziel muss es sein, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen und Frauen irgendwie ihre Fähigkeiten zu stärken. Last but not least, insgesamt sind mit 30 Prozent fast ein Drittel aller Wienerinnen und Wiener ab dem 16. Lebensjahr nicht wahlberechtigt. Für Frau Hungerländer ist das kein Problem, aber in absoluten Zahlen ist das fast eine halbe Millionen Menschen in Wien. Dabei leben 80 Prozent von ihnen - und das ist der Gegensatz, den Sie offenbar kennen - schon länger als 5 Jahre hier in dieser Stadt, mehr als die Hälfte mehr als 10 Jahre. In der Altersgruppe der 26- bis 42-Jährigen sind es übrigens 40 Prozent. Und dann sagen Sie, es darf kein Wahlrecht für alle geben, womit weiterhin große Gruppen der Bevölkerung ausgeschlossen werden? Ich sage: Wahlrecht für alle Wienerinnen und Wiener in unserem Sinne! Sie sprechen also von Maßnahmen der Integration, ich habe kein Maßnahmenpaket oder Maßnahmengesetz von Ihnen gesehen oder auch nur gehört. Integration ist aber nur durch Teilhabe aller erreichbar, und Maßnahmen hierfür bedeuten auch, dass all diese Maßnahmen für alle Wienerinnen und Wiener, und das heißt, die von Ihnen definierten echten Wiener und die von mir definierten Wienerinnen und Wiener, gelten und gemacht werden müssen, und nicht, wie Sie es heute vorgeschlagen haben, nur für die eine von Ihnen definierte Gruppe. Das ist nicht mein Wien, und das ist nicht unser Wien. Wien sind die ganzen knappen zwei Millionen Menschen. Zum Abschluss, Herr Krauss und Herr Nepp, wollte ich Ihnen noch etwas geben, weil Sie ja immer wieder vom Lebensgefühl Sicherheit sprechen, und es hat sich hier einiges zum Schlechten verändert, wurde heute gesagt. Herr Krauss, ich weiß nicht, wie weit Sie die Statistik Austria überhaupt kennen, aber lernen Sie die, denn da gibt es dann ganz klare Definitionen, wie es mit den Verurteilungen in diesem Land aussieht. Die gehen nämlich deutlich runter und sie sind deutlich in den Verlust gegangen. (Der Redner überreicht StR Maximilian Krauss ein Schriftstück.) Danke schön. Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berger-Krotsch. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream! Ja, wie so oft bei den Sondersitzungen, die von der FPÖ einberufen werden, ist das mediale Getöse ja immer sehr groß. Das ist ja auch Ihr Ziel, im Wahlkampf natürlich umso mehr, das ist mir schon verständlich. Was halt dann umso enttäuschender ist, ist, dass wenn wir dann in die Debatte hier im Saal gehen, die Redebeiträge eher lustlos und mau heruntergebetet werden. Mir kommt vor, was Sie hier zum Besten geben, ist halt einfach mehr aus Kalkül, um möglichst zu emotionalisieren und zwei Wochen vor der Wahl noch einmal so richtig reinzuhauen. Bis dato haben wir im Wahlkampf eigentlich von Seiten der FPÖ wenig mitbekommen und gehört, nur bei einem möchte ich Sie nicht auslassen: Ich bin letztens mit meinem siebenjährigen Sohn in Neubau um die Ecke Neustiftgasse gegangen und stand dann vor diesem riesengroßen 16-Bogen-Plakat, das so unsäglich und so menschenverachtend Menschen mit Migrationshintergrund abbildet. Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn man als Bewohnerin, als Wienerin mit Kindern plötzlich vor so einem Plakat steht? Wie kommen die Wienerinnen und Wiener dazu? Wie kommt mein siebenjähriger Sohn dazu? Was sage ich dem, was da abgebildet ist? Also so menschenverachtend, wie Sie Menschen, die Wienerinnen und Wiener abbilden, ist unverständlich und unerhört. Von Ihnen ist man es leider ja nicht anders gewöhnt, das ist sehr schlimm. Schlimm ist weiters auch, dass der Parteiobmann der ÖVP plötzlich im Wahlkampf Wien entdeckt und in diesen Gewässern der FPÖ auch fischen möchte. Wie er Wien schlechtredet, ist auch dermaßen Wahnsinn. Möchte er hier Verantwortung in diesem Wien übernehmen, das er für so schlecht empfindet? Ich kann nur sagen, dass die Menschen in Wien mit unserem Bürgermeister Michael Ludwig in guten Händen sind. Zu dem einberufenen Sonderlandtag möchte ich jetzt diese Stehsätze, die auch von Ihnen, Kollege Krauss, und die Anwürfe von unserem Kollegen Nepp, gekommen sind, in einer Art Gegenüberstellung skizzieren. Ich stelle - und das möchte ich jetzt noch einmal sagen - dieser einfältigen thematischen Einberufung und dieser einfältigen Begründung die vielfältige Stadt Wien und die vielen Maßnahmen gegenüber. Kollege Wiederkehr und Kollege Kunrath haben es schon erwähnt. Muss ich es wirklich auch noch einmal erwähnen? Na ja, Sie meinen, früher war alles anders, es gab keine Einwanderung, keine Zuwanderung, aber ich muss hier auch noch einmal festhalten: In Wien hat Zuwanderung Tradition, und wenn man die Mitte des 19. Jahrhunderts hernimmt, als eben viele Menschen aus den österreichischen Kronländern in die Reichshauptstadt der Habsburgermonarchie gezogen sind, kam ja ab den 1850ern fast schon jeder vierte Wiener/Wienerin aus den Ländern der Böhmischen Krone. Wien ist eine vielfältige Einwanderungsstadt, wir leben von der Vielfalt der Menschen, die hier sind, die hier leben, die Wienerin, die Wiener sind. Die Bevölkerung Wiens hatte Anfang 2020 insgesamt 181 verschiedene Staatsbürgerschaften. Diese ausländischen StaatsbürgerInnen sind jedoch keine homogene Gruppe, wie wir heute auch schon von Kollegen Wiederkehr gehört haben, sie sind eben durch diese wunderbare Vielfalt ausgezeichnet. Hierbei sind die größte Gruppe die serbischen StaatsbürgerInnen mit 4,1 Prozent, und die zweitgrößte Gruppe sind die deutschen StaatsbürgerInnen mit 2,6 Prozent. Zum zweiten Punkt, der heute auch gefallen ist, nämlich Wien hat eine aktive Integrationspolitik verschlafen, es ist nichts passiert, das Falsche passiert. Ich sage Ihnen dagegen, Wien ist Vorreiterin und Vorzeigebeispiel. Wir haben seit 25 Jahren einen Stadtrat/eine Stadträtin für Integration, wir haben auf Bundesebene vergleichbar gerade einmal 10 Jahre eine Zuständigkeit im Staatssekretariat oder Ministerium. Seit mehr als 30 Jahren haben wir einfach die Bedeutungen einer proaktiven Integrationspolitik in Wien erkannt. Es wurde vor fast 30 Jahren in Wien der Integrationsfonds gegründet, seit 1996 haben wir einen Integrationsstadtrat oder eine Integrationsstadträtin und seit 2004 auch die heute schon erwähnte Magistratsabteilung. Sie haben lange über das Thema Deutsch gesprochen, Kinder in Wien sprechen kein Deutsch mehr, man hört kein Deutsch mehr, wenn man in Favoriten ist, im Gemeindebau. Kollege Wiederkehr hat es auch schon gesagt, Ihnen kommt es ja überhaupt nicht über die Lippen. Mehrsprachigkeit ist so eine wertvolle Ressource, ist so ein Goldschatz, und diesen Schatz gilt es eben, hervorzuholen, glänzen zu lassen. Mehr als die Hälfte der Wiener SchülerInnen wachsen mehrsprachig auf, aber ihre gemeinsame Sprache ist Deutsch. Die Umgangssprache von Kindern sagt nichts über Deutschkenntnisse aus, da möchte ich gleich über den Antrag von gestern von Ihnen, Frau Kollegin Schwarz, noch einmal zu sprechen kommen. 52 Prozent der Wiener SchülerInnen wachsen mehrsprachig auf, und für sie ist der Umgang in anderen Sprachen selbstverständlich, denn sie sind in der Schule, im täglichen Leben mit Deutsch konfrontiert, sprechen Deutsch, aber haben zu Hause eben zusätzlich diese Sprache aus den Herkunftsländern ihrer Eltern. Das ist doch einfach eine wertvolle Ressource, die positiv für die Kinder ist, die positiv für die Menschen ist, aber gesamtgesehen auch eine große Wichtigkeit für Wien ist und eben auch aus der Perspektive der Stadt heraus sehr wertvoll ist. Ich denke auch, dass es uns sehr gleichgültig sein muss, ob die Kinder dann zu Hause mit der Familie Englisch oder Französisch sprechen, Türkisch, Polnisch oder Rumänisch. Alle Sprachen sind wertvoll, wenn sie hier in Wien auch gesprochen werden. Zum speziellen Vorwurf, in Wien wird nicht mehr allgemein Deutsch gesprochen: Die Daten der Wiener Lebensqualitätsstudie 2018 zeigen, dass für 58 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit Migrationshintergrund der 1. Generation und für 77 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit Migrationshintergrund der 2. Generation Deutsch im Alltag die häufigste gesprochene Sprache ist. Kollege Nepp ist nicht mehr im Saal, aber ja, das sehen auch wir, das sagen auch wir und dafür arbeiten wir ja auch: Deutsch ist der Schlüssel zur Integration, und deshalb stecken wir auch so viel Effort und so viele Gelder und Know-how in Sprachmaßnahmen. (Zwischenruf.) Wien investiert mehr in Integrations- und Jugendarbeit, Kollege Blind, als alle Bundesländer, und allein für Deutsch- und Integrationskurse geben wir im Jahr in Wien 11 Millionen EUR aus. Wir haben des Weiteren noch das dichteste Netz an außerschulischer Jugendarbeit in Europa, und unser Integrationsprogramm für NeuzuwanderInnen der Stadt Wien wurde von der Europäischen Kommission als Best Practice ausgezeichnet. Das heißt, wir werden auch über die Stadtgrenzen hinaus gesehen, wir werden beobachtet und auch als Vorbild oder Vorzeigebeispiel gesehen. Um noch einmal explizit auf die Deutschkenntnisse zu kommen: Es ist uns allen klar, dass Deutsch eine wichtige Voraussetzung ist, um im Zusammenleben in der Stadt, aber auch bei den Chancen am Arbeitsmarkt zu reüssieren. Das ist allen Beteiligten klar, auch den meisten Eltern von den Kindern, die hier in der Schule sind, ist das klar, das ist unbestritten. Ja, es gibt aber auch viele Kinder, die intensive Förderung beim Deutschlernen brauchen, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, alle Kinder dabei auch bestmöglich zu unterstützen. Das heißt, dass wir alles daran setzen, dass Kinder möglichst rasch und gut Deutsch lernen. Da möchte ich noch einmal auf Kollegen Wiederkehr kommen, der meint, wir schauen weg. Nein, wir schauen hin. Ich sage nur, Chancenindex, dabei bekommen Schulen mit besonders großen Herausforderungen zusätzliches Personal im Bereich von Schulsozialarbeit, und darüber hinaus hat Wien ja auch mit einem weiteren Unterstützungsangebot, nämlich den Schulkooperationsteams, gestartet, die auch eine ganz wichtige Schnittstelle zwischen Schule und Familie sind. Ganz wichtig, heute auch leider noch zu wenig gefallen, ist der Ausbau der Ganztagschulen. Hier werden Kinder umfassend gefördert. Hier gibt es im Herbst die große Ankündigung von unserem Bürgermeister, von unserem Bildungsstadtrat, sie kostenfrei zu machen und weiter auszubauen. Das ist auch eine ganz wichtige integrationspolitische Maßnahme. Ich komme zurück auf die gestrige Rede von meinem Kollegen Heinz Vettermann, der gesagt hat, er wünscht uns positive Energie. Ich glaube, das ist es, was wir brauchen, und das brauchen wir eben auch im gesamten integrationspolitischen Arbeiten. Ich finde, die Schule hat die Chance, die Gesellschaft positiv zu verändern, und wir können bewirken, dass die Kinder den gesellschaftlichen Anschluss nicht verlieren, wir können ihnen individuelle neue Zukunftsperspektiven eröffnen und generell zu einem gesellschaftlichen Miteinander hier in Wien beitragen. Speziell noch zu den Jugendlichen: Es heißt ja auch immer, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegen in der Hängematte, sie streunen nur herum, sie sind die BildungsverliererInnen. Hier möchte ich Ihnen sagen, dass zugewanderte Jugendliche sehr wohl ihre Bildungschancen nutzen. Rund 60 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus Drittstaaten machen Matura, und der Bildungserwerb der Wiener Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren hat sich in den letzten Jahren auch angeglichen. Jugendliche mit Eltern aus Drittstaaten besuchen also heute viel öfter eine Ausbildung ab der Matura, und insgesamt gab es zuletzt nur mehr vergleichsweise geringe Unterschiede im Bildungserwerb der Wiener Jugendlichen. Das zeigt, dass insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die in Wien ausgebildet werden, die von den Wiener Maßnahmen wie dem kostenfreien Kindergarten oder der Gratisnachhilfe profitieren, der Bildungsaufstieg ganz gut gelingt. Natürlich ist bei der Bildung nie das Ziel erreicht, das heißt, es geht auch immer mehr. Eben deshalb gehen wir mit dieser schon erwähnten großartigen beitragsfreien Ganztagsschule auch einen Schritt weiter, um Wiener Kindern und Jugendlichen weitere Chancen zu eröffnen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch, wenn wir beim Thema Jugendliche sind, wir wissen, dass sie Probleme haben, wenn sie hier Fuß fassen wollen, es im Bildungssystem oft zu Schwierigkeiten kommen kann. Deshalb haben wir auch das Jugendcollege gegründet, damit haben wir eine Brücke für diese Jugendlichen in die Schulen und in den Arbeitsmarkt gebaut. Und das ist einfach Integrationspolitik, nämlich die Bedarfe sehen und Maßnahmen zu setzen. Wenn wir uns an gestern erinnern, haben wir mit unseren wichtigen Beschlüssen auch vieles auf den Weg gebracht, um Jugendlichen auch eine Perspektive zu geben. Gerade auch jetzt während der unsäglichen Zeiten von Corona sehen wir, dass die Jugendarbeitslosigkeit stark gestiegen ist. Die Stadt Wien hat ja erst vor Kurzem dieses 17-Millionen-Paket präsentiert. Es geht da um die überbetriebliche Lehre und die Qualifizierung der jungen Wienerinnen und Wiener. Wir haben dazu gestern großartige Beschlüsse gefällt. Summa summarum, denke ich, ist das Engagement groß, dass die Wiener Maßnahmen greifen, trotzdem bin ich auch die Letzte, die sagt, dass es nichts mehr zu tun gibt. Natürlich ist es in der Integrationspolitik so, dass es große Herausforderungen gibt, no na ned, wir sind in einer Großstadt. Wien ist eine große Stadt, die stetig rasant wächst, und da gibt es natürlich umso mehr Herausforderungen. Gerade deswegen machen wir aber auch diese vielseitige zielgerichtete Integrationspolitik ab dem ersten Tag, weil wir diese Herausforderungen für die Wienerinnen und Wiener auch sehen. Wir wollen sie auch gut meistern und daran arbeiten wir jeden Tag engagiert. Integrationspolitik ist auch nicht etwas Kurzfristiges, sondern es ist ein langfristiger Prozess. Es beutet für mich nicht das Machen von Problemen, sondern das Lösen von Problemen, und so eine Sondersitzung, in der man etwas konstatiert und proklamiert, aber dann nichts an Lösungen präsentiert, ist dann auch für mich ein bisschen einfältig. Integration ist die Arbeit an einem friedlichen Miteinander und für die Chancen für alle zu kämpfen und zu arbeiten, die hier leben. Wien ist diese Stadt des Miteinanders und der Menschenrechte und der Demokratie, und wir lassen Angriffe auf unsere Verfassung, auf unsere demokratischen Grundwerte, die Menschenrechte, aber auch das Auseinanderdividieren einzelner Bevölkerungsgruppen, sei es, dass sie hier geboren oder zugewandert sind, nicht zu. Das hat in Wien keinen Platz! Da möchte ich auch noch gleich zur ÖVP kommen. Dieses gezielte Wien-Bashing, das hier von einigen Bundesministern und -ministerinnen seit einigen Wochen auf der Tagesordnung steht, ist ja auch nicht mehr auszuhalten, und das möchte ich hier auch auf das Schärfste zurückweisen. Wir haben den Integrationsbericht der Ministerin Raab sehr aufmerksam gelesen, wir haben besonders die Empfehlungen des ExpertInnenbeirates sehr aufmerksam gelesen und nehmen diese auch sehr ernst, ganz im Gegensatz zur Ministerin. Es ist auch nicht viel Neues drinnen, denn wir tracken ja seit 2007 auch unsere Maßnahmen mit unserem Integrations- und Diversitätsmonitoring. Und vieles, was die Expertinnen und Experten hier vorschlagen, machen wir ja und setzen wir um, wenn ich - ich habe es schon heute erwähnt, ich kann es nicht oft genug erwähnen - an den Ausbau der Ganztagsschulen denke. Wir fördern Kinder weiter, nicht nur zwei Wochen vor Schulbeginn, sondern den ganzen Sommer. Es gibt diese wunderbaren Summer City Camps, die den Kindern so viel Spaß gemacht haben, auch bildungspolitisch und im Sinne des Miteinanders so wertvoll waren, und erstmals heuer im Herbst die Herbst Camps. Ein Herzensanliegen ist es uns weiter, auch das Ehrenamt zu fördern. Wir haben hier aufbauend auf der wunderbaren "Werkstadt Junges Wien" ein eigenes Projekt entwickelt, nämlich die Wiener Ehrenamtswoche für SchülerInnen. Hier können Kinder in der letzten Schulwoche ehrenamtlich bei Projekten wie beispielsweise in PensionistInnen-Wohnhäusern aktiv werden. Noch besonders erwähnen möchte ich auch das gemeinsame Projekt, nämlich das Präventionsprojekt, das wir gemeinsam mit dem Integrationsexperten Kenan Güngör für Schulen mit vielen, vielen Vereinen, hier federführend die Jugendzentren, entwickelt haben, organisiert haben, denen ich hier auch ein großes Dankeschön aussprechen möchte: "Respekt: Gemeinsam stärker" Dabei geht es darum, mit allen SchulpartnerInnen abwertende Einstellungen zu bekämpfen und Demokratie und Gleichberechtigung zu fördern. Es gibt also viele Maßnahmen, viele Projekte, es zieht sich wie ein roter Faden durch. Wir arbeiten engagiert daran, dass allen Menschen hier alle Chancen eröffnet werden, dass ein Miteinander möglich ist. Ich finde, das muss auch für den Bund gelten, und deshalb fordern wir die zuständige Ministerin auf, auch endlich tätig zu werden und Empfehlungen Ihres ExpertInnenbeirates auch ernst zu nehmen und sich endlich auch an die Arbeit zu machen. Ich bringe deshalb mit meinen KollegInnen Vettermann, Akcay von der SPÖ und Kunrath, Ellensohn, Berner von den GRÜNEN einen Antrag ein, in dem wir den Ausbau der bundesweiten Budgetmittel für Ganztagsschulen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder im Rahmen der österreichweiten 15a-Vereinbarung, den Ausbau der Sommerschule nach dem bereits etablierten Summer-City-Camp-Modell während der Sommerferien und die Aufstockung der Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen im Bereich Bildung, Arbeitsmarkt und Qualifizierung fordern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Abschließend noch kurz zu dem Antrag, den Kollegin Hungerländer eingebracht hat: Ja, die Wiener Stadtregierung hat sich ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien zum Ziel gesetzt, wo jeder Mensch eben alle Chancen haben soll, das Leben selbstbestimmt, unabhängig, sicher leben zu können. Diese Zielsetzungen betreffen alle Wienerinnen und Wiener, ungeachtet ihres Geburtslandes oder des Geburtslandes ihrer Eltern, denn WienerIn ist, wer in Wien ist. Weil in dem Antrag auch wieder gebetsmühlenartig, wie von Ihnen auch gekommen, immer ein profundes Konzept zur Integration gefordert wird, kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein gutes Fundament, ein gutes Konzept der Integrations- und Diversitätspolitik, das laufend vorangetrieben, weiterentwickelt wird. Dieses Konzept liegt im Wiener Integrationskonzept, in den Leitlinien der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik und insbesondere im schon erwähnten Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor vor. Es geht uns in der Stadt in allen Bereichen um Inklusion und Integration, es geht um die Herstellung von Chancengleichheit, es geht um Integration, Diversität, und das ist eine Querschnittsmaterie und zieht sich durch alle Geschäftsbereiche der gesamten Stadt. Das ist unsere Stärke, und so arbeiten wir in Wien, im Gegensatz zur FPÖ oder zum Bund, die wirklich hier kein großes Interesse an einem gemeinsamen Weiterkommen, einem gemeinsamen integrationspolitischen Arbeiten haben. Wir wollen keine Polit- Show, wir machen evidenzbasierte Politik, die die Herausforderungen erkennt und diese löst. Das ist unser Wiener Weg, denn zusammen sind wir Wien. Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Integration ist eines, das uns in Wien, glaube ich, immer beschäftigt und immer wieder beschäftigen wird, denn Integration ist nicht zu einem Zeitpunkt gelöst, und dann muss man nichts mehr machen, sondern es ist ein Prozess, wie heute auch schon von vielen erwähnt wurde. Es ist ein Thema, zu dem man auch sagen muss, da ist vielleicht auch in der letzten Zeit, in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht immer nur das Richtige passiert. Die Stadt hat sich extrem verändert. Ich bin froh über diese Veränderung, wenn ich mir ein Wien in den 70er, 80er Jahren vorstelle, wie es mir immer vermittelt wird und wie es mir immer erzählt wird - ich war selbst noch nicht da -, dann weiß ich, so ein Wien möchte ich eigentlich nicht haben. (Zwischenrufe.) - Sie vielleicht, dann bin ich froh, dass das Wien jetzt so ausschaut, wie es ausschaut, dass es eine lebenswerte Stadt ist, dass es weltoffen, multikulturell ist, es unterschiedlichste Herkünfte gibt. Ich weiß nicht, wie viele aus den Bundesländern nach Wien gezogen sind, alleine, wenn ich hier in den Saal blicke. Das zeigt doch, das ist auch ein Zeichen dafür, dass es sich lohnt herzukommen. Aber natürlich wurden viele Dinge verabsäumt, wenn wir von jungen Menschen sprechen, die sich nicht in genügendem Maße integriert haben. Da spreche ich von Extremismus oder einfach einem Nicht-zurande-Kommen mit unserer gültigen Rechtsordnung, mit unserem Wertesystem, mit unserer Wertehaltung, mit unserer liberalen Demokratie. Und das sind Punkte, bei denen wir ganz genau hinschauen müssen, die wir zutiefst verurteilen und bei denen wir auch handeln müssten. Überhaupt keine Frage. Was ist denn Integration? - Integration heißt, ich nehme Menschen auf den Weg mit, ich mache sie zum Teil unserer Gesellschaft. Das ist der Inbegriff der Integration. Ich habe mir auch noch einmal eine Begriffserklärung rausgesucht: Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden, sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration hebt den Zustand der Exklusion und der Separation auf. Wenn ich mir die Redebeiträge anschaue, muss ich mich schon fragen, ob Ihre Vorschläge und Maßnahmen wirklich der Integration dienen oder doch nicht eher der Separation. Ich glaube, da müssen wir gut unterscheiden. Ich meine, es ist auch ein Weg, zu sagen, na, ich separiere, ich mache die Gruppe da, und die Gruppe da, und in Wahrheit will ich nicht. Ich weiß nur nicht, ob wir dann von dem Gleichen sprechen, denn das kann ich mir in Wahrheit nicht vorstellen. Wie gesagt, es hilft nicht, Probleme kleinzureden, keine Frage, denn Integration ist ein Riesenthema, und meine Vorrednerin hat hier sehr ausführlich besprochen, was Wien hier in den letzten Jahren, Jahrzehnten gemacht hat. Auch der Antrag kommt zur einhelligen Meinung, dass Wien hier wirklich sehr gut - nicht ausreichend, das steht nicht drinnen - als Vorreiterin in Österreich ins Rennen geht. Ich möchte mich hier nicht mit österreichischen Bundesländern oder österreichischen Städten vergleichen, wie es sonst läuft, und ich möchte mich auch hier nicht mit verschiedenen Parteiprogrammen und parteipolitischen Ansätzen vergleichen. Ich glaube, wichtig ist das Endergebnis: Integrierte jungen Menschen in Wien und dass wir kein Kind zurücklassen. Ich glaube, dass, obwohl hier alle Maßnahmen, die in Ihrem Antrag drinnenstehen, zu unterstützen und zu begrüßen sind, wir doch beim Schlüssel der Integration, und das ist ganz zweifellos die Bildung, noch einiges zu tun haben. Es ist unsere Pflicht, genau dort anzusetzen. Wir tun uns schwer damit, hier schon lange lebende mit ihren Werten behaftete erwachsene Menschen, die nicht unsere sind, irgendwie zu überzeugen, aber wir müssen das bei den Kindern machen, die hier herkommen und die hier in 2., 3. Generation aufwachsen. Deshalb ist eine gelungene Integrationspolitik auch so eng mit der Bildung verknüpft. Und das beginnt bereits im Kindergarten. Wenn ich heute in den Wiener Kindergarten schaue - ich sage nicht, dass die anderen Bundesländer anders sind, ich möchte mich nur damit nicht vergleichen, es sind Fakten -: Wenn ich dort eine Pädagogin mit 25 Kindern habe, dann kann ich damit rechnen, dass für jenes Kind, das zu Hause nicht die erforderliche Unterstützung hatte, das zu Hause nicht die Sprachförderung bekommt, die es bekommen sollte, wo vielleicht auch der wirtschaftliche Hintergrund nicht der ist, wie es für ein glückliches, erfülltes Leben notwendig wäre, das im Kindergarten nicht aufholbar ist. Weiter geht es dann in der Volksschule. Wenn jenes Kind, das von zu Hause diese Unterstützung nicht bekommt, wahrscheinlich dann eher der bildungsaffine Hintergrund nicht da ist, dann vielleicht in eine NMS statt in ein Gymnasium geht - ich möchte es nicht aufwerten, aber einen Weg aufzeigen -, und dieses Kind dann im schlechtesten Fall eines von diesen fünf Kindern ist, das die Schule verlässt, ohne ausreichend Deutsch lesen, schreiben und rechnen zu können, dann wird dieses Kind, wenn es zu Hause nicht die erforderliche Unterstützung bekommt, zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich auch das Bildungswesen verlassen, ohne diese Grundkompetenzen zu beherrschen, ohne Perspektive für den weiteren Arbeitsmarkt, ohne vielleicht eine Lehre abgeschlossen zu haben. Und das ist das Thema: Kinder, die zu Hause nicht das notwendige Rüstzeug mitbekommen. Da wird viel getan, keine Frage, und wir sind immer ein Partner, wenn es um mehr Maßnahmen im Integrationsbereich geht - im Gegensatz zur FPÖ, die "Teach for Austria" hier hereinzieht, eine wunderbare Initiative, um hier wirklich direkt Unterstützung zu bieten. Ich kann es nicht nachvollziehen, ich verstehe es einfach nicht. Ich brauche mir aber nur die Liste an Projekten anzuschauen, die die Stadt Wien macht. Ich sage nicht, dass das genug ist, denn das ist nicht genug. Für mich ist der Ansatz definitiv im Bildungsbereich zu suchen, und da müssen wir viel, viel mehr tun. Gerade diese Integrationsprojekte sind aber wichtig und gut, um dort hinzukommen. Ich komme noch einmal auf dieses eine Kind zurück, das die Unterstützung von zu Hause nicht bekommt. Wenn es diese Schullaufbahn vorzeitig verlässt, ist es dann wahrscheinlich nicht in dem Maße integriert, wie wir uns das vorstellen würden. Es schließt sich vielleicht auch extremistischen Gruppen an und ist wahrscheinlich auch für eine Wertehaltung empfänglich, die nicht unserer entspricht, sondern die aus einem Milieu, aus Jugendgruppen heraus, aber auch vielleicht aus dem Elternhaus mitgegeben wird, die nicht erfahren haben, was ein Bildungsaufstieg möglich machen könnte. Und dieser Bildungsaufstieg ist vielen in unserer Stadt verwehrt, wenn sie das nötige Rüstzeug nicht haben. Das ist etwas, das wir ändern müssen und woran wir hart arbeiten müssen, die nächsten Jahre, die nächsten Jahrzehnte und eigentlich immer. Ich darf es noch einmal zusammenfassen. Unsere Grundsätze für eine gelungene Integration widersprechen natürlich den Integrationsmaßnahmen einer FPÖ, das weiß ich schon: Der Fokus auf Bildung, der bessere Betreuungsschlüssel im Kindergarten, um kein Kind zurückzulassen, die bessere Sprachförderung im Kindergarten, um kein Kind zurückzulassen, kleinere Volksschulklasse, um kein Kind zurückzulassen, da auch mehr Unterstützungspersonal, alles was wir kriegen können, auch "Teach for Austria", jeden Schulsozialarbeiter, jeden Schulpsychologen, jedes administrative Unterstützungspersonal, alles, was wir haben. Unser ganzer Fokus muss darauf liegen, Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und damit einfach gelungene Integration und beste Bildung für alle zu ermöglichen. Zuletzt möchte ich den Ethikunterricht für alle, mein Kollege hat ihn angesprochen, eine gemeinsame Wertehaltung ansprechen. Worauf verständigen wir uns? Was erwarten wir von in unserer Gesellschaft Lebenden? Das würde uns wirklich einen riesengroßen Schritt weiterbringen. Vielen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt wirklich viele Worte gefallen, und ich möchte einige Sachen klarstellen und möchte auch gerne über Integration auf verschiedenen Ebenen, wie das so in Wien zur Zeit ist, berichten. Das eine ist, es wird immer darüber geredet, Wien ist eine Zuwanderungsstadt, und das schon seit Jahrhunderten. Ja, allerdings geht es zum einen sehr wohl um den Integrationswillen und zum anderen auch um die Möglichkeit, sich überhaupt integrieren zu können, ob wir eine Stadtregierung haben, die das überhaupt auch fördert. Ich möchte einmal anfangen, wenn wir über Integration von Frauen sprechen. Sie wissen ja, dass ich Werteschulungen im ÖIF abhalten darf, und wenn ich dort mit Damen oder mit Frauen arbeite, die mehr als vier Jahre in Wien leben und kein Wort Deutsch können, dann ist das ein ganz klares Zeichen, dass es hier keine Integration gegeben hat. Wenn mir junge Frauen erzählen, dass sie nie die Chance hatten, sich auf die Ausbildung zu konzentrieren, weil sie ihre Eltern begleiten mussten, weil diese nicht Deutsch können, dann ist es ein klares Zeichen, dass es anscheinend keine Möglichkeit gibt, sich in dieser Stadt zu integrieren. Und wenn ich dann auch noch höre, dass viele Frauen gar nicht wissen, obwohl sie vielleicht eine gute Ausbildung hätten, wo sie diese in dieser Stadt anerkennen lassen können, dann muss ich sagen, es gibt gar nicht die Möglichkeit, sich hier zu integrieren. Und wenn ich Frauen habe, die gar keine Ausbildung haben und nicht wissen, was sie jetzt machen sollen, wie sie das anfangen sollen, dann muss ich sagen, die Stadt Wien bietet keine Möglichkeit beziehungsweise keine Information oder nicht genug Information. Ich bin immer wieder hier gestanden und habe immer wieder gesagt, arbeiten Sie bitte mit dem ÖIF zusammen, arbeiten Sie bitte mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammen. Das ist die erste Stelle, wo wir diese Menschen abholen können, wo wir ihnen klar machen können, Deutsch ist der Schlüssel für die Integration, wo wir ihnen klar machen können, wie unser Wertesystem hier funktioniert. Arbeiten wir zusammen. Aber wir haben Anträge gestellt, die wurden immer von Rot-Grün abgelehnt. Das Zweite ist - wie Frau Berger-Krotsch gesagt hat -, dass ich heute auch über Deutsch im Unterricht und Deutschkenntnisse der Jugendlichen und Kinder reden werde. Immer wieder wird gesagt, ja, wir sind Gegner der Mehrsprachigkeit. Nein, wir sind keine Gegner der Mehrsprachigkeit. Wir sagen Ihnen nur eines: In dieser Mehrsprachigkeit muss Deutsch die Umgangssprache sein, weil diese Sprache in Wien gesprochen wird. Das ist ganz wichtig, und diese klaren Aussagen fehlen mir einfach. Wie soll eine Frau ihre Rechte vertreten können, wenn sie nicht Deutsch spricht oder versteht und wenn sie nicht einmal weiß, welche Rechte sie hat? Wie soll ein Kind die Möglichkeit und die Chance haben, in dieser Stadt Fuß zu fassen und sich zu integrieren, wenn es gar nicht versteht, was um sich passiert? (Zwischenruf.) - Umgangssprache! Ich rede nicht von zu Hause. (Zwischenruf.) - Nein, nein, nein! Es tut mir wirklich leid, aber es ist doch ein Fakt, dass jeder vierte Schüler in Wien, wenn er die Schule verlässt, der Schulpflicht hat, weder sinnerfassend lesen noch gut Deutsch sprechen kann. Das ist doch ein Fakt. Es tut mir leid, wenn ich in Wien lebe, wird hier Deutsch gesprochen, und dann muss ich reden können, dann muss ich verstehen. Meine Familie ist nach Sydney ausgewandert, die reden aber nicht Ungarisch, sondern Englisch. (Zwischenruf.) - Ich rede nicht von der Umgangssprache. Die Umgangssprache, die hier in dieser Stadt gesprochen wird, ist Deutsch. Das ist ganz einfach so. Das ist so! (Zwischenruf.) - Immer, die ganze Zeit! Ehrlich wahr! Die Muttersprache kann was auch immer sein. Mehrsprachigkeit ist super, weil wir heute darüber wieder geredet haben, das muss ich schon einmal sagen. Französisch, Englisch und Spanisch, ja eh, das ist ja auch gut so, aber reden wir doch bitte auch einmal von den Familien, so wie es auch Frau Kollegin Emmerling gemacht hat. Familien, die vielleicht aus den Botschaftsvierteln kommen, wo Englisch, Französisch und Spanisch gesprochen wird, haben gar nicht das Problem der Integration, denn die achten darauf, dass ihre Kinder Deutsch lernen, die fördern, die lernen auch selber Deutsch, die wissen, wie wichtig das ist. Wir haben aber auch Familien, die es nicht wissen. Die wissen nicht, wie sie es machen müssen, und die wissen nicht, wie sie es erlernen können, und da werden sie von Ihnen im Stich gelassen. Es ist ganz einfach so! Wichtig ist natürlich auch die Wertevermittlung, aber die kann auch nicht funktionieren, wenn man nicht Deutsch spricht. Wir sagen auch immer, fangen wir bitte im Kindergarten an. Zwei Drittel der Wiener Kinder im Kindergarten sprechen nicht mehr Deutsch, können nicht mehr Deutsch sprechen. Wir sagen immer: kleine Gruppengrößen, mehr Pädagogen, Support-Personal. Wir haben auch gestern wieder einen Antrag eingebracht, weil wir wissen, dass es in den Kindergärten immer noch so ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten, die kein C1-Niveau haben, obwohl das mittlerweile Gesetz ist. Und was macht Rot-Grün? - Sie lehnen diesen Antrag ab, Sie lehnen Kontrolle ab, dass man sagt, wir schauen jetzt einmal, ob die Kindergärten die Qualität haben, die unsere Kinder brauchen, damit sie sich integrieren können. Sie verhindern sogar Integrationswilligen die Möglichkeit, sich in dieser Stadt zu integrieren. Sie haben ja auch extrem aufgeschrien, als es die Deutschklassen und die Deutschförderkurse gab. Sie haben alles Mögliche verhindert. (Zwischenruf.) - Nein, nein! Zum Abschluss möchte ich Ihnen schon noch ein Ereignis erzählen. Ich möchte Sie daran erinnern, was im April 2018 passiert ist, als Kinder in der Brigittenauer Moschee in Kriegsspiele verwickelt waren und für Kriegsspiele missbraucht wurden. Das war ein ganz deutliches Zeichen, darüber müssen wir immer wieder reden und darauf müssen wir immer pochen. Es war ein ganz deutliches Zeichen, dass sich der politische Islam in Wien ausbreitet und sich ausgebreitet hat und nicht einmal mehr vor den Kindern innehält. In Ihrer Integrationspolitik wird immer wieder gesagt, wir müssen diesen Menschen die Hände reichen, wir müssen den Menschen die Hände reichen. Ich sage es jetzt noch einmal, und ich habe es schon einmal gesagt: Ich reiche Menschen nicht die Hand, die Kinder missbrauchen, in welcher Form auch immer, sei es für politische Sachen, sei es für religiöse Sachen. Das hat keinen Platz in dieser Stadt, und da erwarte ich mir eine klare Aussage. Das Einzige, was wir gehört haben, ist, dass sich das Jugendamt darum kümmert, aber danach hat keiner mehr darüber gesprochen. Wir haben nicht gehört, was die Konsequenzen sind. (Zwischenruf.) - Entschuldigung, ganz kurz! Du hast gesagt, Entschuldigung, Sie haben gesagt, das Jugendamt kümmert sich darum. (Zwischenruf.) - Ja, haben wir irgendetwas danach gehört? Haben wir irgendetwas gehört? Das ist immer das, was kommt: Was hat der Bund gemacht? Was hat der Bund gemacht? Wer ist denn hier die Stadtregierung? Wer ist die Stadtregierung in dieser Stadt? Wer hat die Verantwortung hier? Wer hat die Verantwortung in dieser Stadt? Rot-Grün! Es wäre doch einmal schön, wenn Sie sie auch übernehmen. Vielen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Seidl zu Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute teilweise gehört haben - und ich spreche jetzt zwei Personen an, nämlich Kollegen Wiederkehr und Kollegen Kunrath -, war teilweise schon wirklich abenteuerlich. Wenn ich in der Bank sitze und Ihnen zuhöre, denke ich mir dann oft: Meint der das jetzt eigentlich ernst? Leider Gottes, ich befürchte, ja. Das ist das Schlimme, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch, warum es unglaublich ist, was wir da heute teilweise vernommen haben. Beginnen wir einmal gleich mit Herrn Kollegen Wiederkehr, der die Forderung hat, dass jeder, der in Wien wohnt - das haben übrigens auch die GRÜNEN und auch die Sozialdemokraten -, wählen solle. Jetzt wissen wir von Herrn Wiederkehr, dass er ja einer der glühendsten Europäer ist, die man kennt. Meine Damen und Herren, das ist gegen europäisches Recht, was Sie da wollen. Sie wissen ganz genau, dass es kein Wahlrecht für Ausländer zu gesetzgebenden Körperschaften gibt. Das ist nun einmal so. Also verabschieden Sie sich von der EU-Doktrin, die Sie ja immer vor sich her karren. Meine Damen und Herren, das wird es auf alle Fälle in Wien und in Österreich nicht spielen, dass irgendjemand mit anderer Staatsbürgerschaft in Österreich wählen darf, und das ist gut so. Noch blumiger hat es dann Herr Kollege Kunrath formuliert und er hat uns, nämlich dem Herrn Vizebürgermeister und dem Herrn Stadtrat, ja auch die Frage gestellt, wer denn die echten Wiener sind. Also das ist relativ klar. Wie gesagt, fragen Sie einmal draußen die Leute, wer ein echter Wiener ist. Das ist jemand, der die Staatsbürgerschaft hat, und zwar die österreichische Staatsbürgerschaft. Der, der in Wien wohnt und die österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist der echte Wiener, laut unserer Definition. (Zwischenrufe.) Laut der Definition des Gesetzgebers, Frau Kollegin, denn bei Ihnen ist ja wahrscheinlich auch irgendwann einmal jeder Tourist ein Wiener und darf wahrscheinlich, weiß ich nicht, bei der nächsten oder übernächsten Wahl wählen. Das ist ja abstrus, was Sie teilweise fordern, unglaublich, aber sei's drum. Meine Damen und Herren, wenn wir zu dem Thema unserer heutigen Sonderlandtagssitzung sprechen, kommt man natürlich nicht umhin, auch zum Thema Mindestsicherung zu sprechen. Der Vizebürgermeister hat es ja ganz kurz angerissen, und als Sozialsprecher möchte ich das jetzt ein bisschen mit einigen Zahlen unterfüttern. Die letzten aktuellen Zahlen, die uns vorliegen, wir haben Stand März 2020 knapp 130.000 Mindestsicherungsbezieher. Wir wissen, über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind keine Österreicher, sind keine österreichischen Staatsbürger. Wir haben alleine im März über 42.000 Asylberechtigte, die heute in Wien Mindestsicherung kassieren. Wir haben über 6.000 subsidiär Schutzberechtigte, die heute in Wien, meine Damen und Herren, Mindestsicherung beziehen. Das Ganze kostet uns im Jahr knapp 700 Millionen EUR, und zwar Jahr für Jahr. Das heißt, in der nächsten Periode werden Sie unter Garantie über 3,5 Milliarden alleine für die Mindestsicherung ausgeben. Wenn ich es jetzt hochrechne, wie viel davon an Personen geht, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, sind wir bei 2 Milliarden EUR, nur in den nächsten 5 Jahren. Weil Sie immer erzählen, das ist unbedingt notwendig, das muss so sein: Nein, das muss nicht so sein! Sie wissen ganz genau, dass das nicht so sein muss. Es gibt ja auch die Vorschläge unsererseits, das Wiener Mindestsicherungsgesetz zu adaptieren. Es wird auch heute wieder einen Antrag diesbezüglich geben, aber dazu später. Ich kann mich noch an die gestrige Diskussion erinnern, da war Herr Margulies heraußen und hat, ich glaube, in unsere Richtung gesagt: Na ja, wo soll die Stadt Wien denn großartig einsparen? - Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt dutzende Millionen nennen, die Sie morgen einsparen könnten, sofort. Das Problem ist nur, Sie wollen es nicht. (Zwischenruf.) - Ich sage es Ihnen gleich, ja. Im März 2020 gab es 705 Personen, von denen jeder 917 EUR Mindestsicherung kassiert hat, der keinen Rechtsanspruch darauf hat, und zwar nicht einmal in Ihrem Wiener Mindestsicherungsgesetz. Sie haben an 705 Personen, insgesamt sind das 7,8 Millionen EUR pro Jahr, ausbezahlt. Nicht einmal in Ihrem großartig liberalen Wiener Mindestsicherungsgesetz hätten die Personen einen Rechtsanspruch. Trotzdem haben Sie es gemacht. Das Nächste sind 717 Personen, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, sehr geehrter Herr Kollege. Da könnten wir 7,9 Millionen einsparen, das heißt, Sie hätten da auf einen Schlag 16 Millionen EUR, die Sie sofort einsparen könnten. Das könnten Sie morgen machen. Das Problem ist, Sie wollen es nicht machen. (Zwischenrufe.) Herr Kollege Margulies, Personen, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, haben keine Mindestsicherung mehr zu bekommen, und zwar nicht in Wien, nicht in Österreich, nirgendwo! (Zwischenrufe.) Die haben abgeschoben zu werden, und zwar hurtigst! (Zwischenrufe.) Der soll ausreisen! Der hat einen rechtskräftigen Abschiebebescheid! Der soll nach Hause fahren! (Zwischenrufe.) - Herr Margulies, ich glaube, das wird nichts mehr. Meine Damen und Herren, aber warum ist es so wichtig, insgesamt bei der Wiener Mindestsicherung zu adaptieren. Ich komme, wie gesagt, später dann darauf, weil wir diesbezüglich einen Antrag einbringen. Während der Österreicher, meine Damen und Herren, wenn er heute Mindestsicherung beantragt, einen wahren Finanz-Striptease hinlegen muss, ist es so, dass Sie bei den Ausländern teilweise gar nicht kontrollieren, auch gar nicht kontrollieren können. (Zwischenruf.) - Nein, das ist nicht unwahr, das ergab eine Anfragebeantwortung, wie die Stadt Wien zum Beispiel bei Türken, zum Beispiel bei Afghanen, zum Beispiel Syrern bei deren Einkommen im Herkunftsland und deren Vermögenswerten im Herkunftsland prüft. Da ist die Anfragebeantwortung zurückgekommen: Gar nicht, weil wir das nicht können. Das heißt, wenn der dort vermögend wäre - umsonst wird er ja auch nicht nach Wien gekommen sein, der wird also schon ein bisschen ein Vermögen in seinem Land haben -, wird dort nichts überprüft, in Österreich sehr wohl. Da werden sie einen Finanz-Striptease hinlegen müssen und müssen alles, bis auf 4.000 EUR, abgeben. Das ist so und das ist inländerdiskriminierend, so wie Sie derzeit heute das Mindestsicherungsgesetz haben. Ich habe mir jetzt extra noch das Okay geholt, denn ich habe derzeit einen Fall am Tisch, der an Unglaublichkeit wahrscheinlich nicht zu überbieten ist. Meine Damen und Herren, da geht es um einen 53-jährigen autochthonen Österreicher, der vor 2 Jahren Mindestsicherung beantragt hat. Die hat er dann auch bekommen, nach sehr langer Zeit, denn, wie gesagt, er musste einmal alles darlegen, alle seine Vermögenswerte mehr oder weniger davor verscherbeln, bis er dann irgendwann einmal die Mindestsicherung bekam. Das Problem ist, der Knabe, als er dann die Mindestsicherung bekommen hat, ist dann leider Gottes inzwischen verstorben, hat aber davor noch eine Erbschaft von seinem Vater gemacht. Und wissen Sie, was die Stadt Wien macht? - Die greift jetzt auf die Erben zu und verpflichtet die Erben, dass sie die anscheinend zu viel bezogene Mindestsicherung zurückhaben möchte. Na, meine Damen und Herren, na, wie geht es Ihnen? Also das ist ja sagenhaft, bitte, was Sie heute mit uns Österreichern aufführen, mit uns Wienerinnen und Wienern! Und der Herr Stadtrat lacht noch! Also ich würde nicht lachen, ich würde mich fremdschämen! Vielleicht ganz kurz, bevor ich dann zu dem Antrag komme, wenn ich heute auch gehört habe, wir brauchen eine Integrationskultur: Meine Damen und Herren, wir brauchen in Wien und in Österreich eine Abschiebekultur. Das ist die einzige Kultur, die wir brauchen, und die brauchen wir dringendst! Zu guter Letzt, wie schon angekündigt, der Beschlussantrag, den wir heute einbringen. Ich lese ihn ganz kurz vor: Der Landtag trägt dem zuständigen Mitglied der Landesregierung auf, eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vorzulegen, mit der das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe und die Änderung des Bezieherkreises in Landesrecht umgesetzt wird. Nicht zuletzt sollen nachstehende Vorgaben im Landesrecht umgesetzt werden. Erstens: Ausschließlich österreichische Staatsbürger haben Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung. Zweitens: Ausdehnung der Absicherung unbeweglichen Vermögens zum eigenen Wohnbedarf vor einem grundbücherlichen Zugriff von sechs Monaten auf drei Jahre. Das wäre übrigens schon lange zu machen, meine Damen und Herren. Leider Gottes ist der Herr Landesrat für Gesundheit nicht hier, denn dessen Aufgabe wäre es eigentlich, das schon sehr, sehr lange umzusetzen. Drittens: Einführung des vorgesehenen Kontrollsystems zur Missbrauchsprävention. Viertens: Den Ausbau des Sachleistungssystems, unabhängig von der in § 18 Abs. 2 notwendigen Zweckentfremdung der Leistungen. Meine Damen und Herren, ich ersuche in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung und würde mich freuen, wenn es dieses Mal klappt. Danke. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Rychly zu Wort gemeldet. Abg. Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause! Mit Stichtag 1. Jänner 2020 machen die größte Gruppe der in Österreich lebenden ausländischen Staatsangehörigen weiterhin die Deutschen aus. Und ja, ich wünsche mir auch, dass Deutsche endlich Wienerisch lernen. Ich bin ganz dafür. Aktuelle mediale Debatten um Migration und Integration tendieren dazu, auf Defizite hinzuweisen und zu fokussieren. So attestieren sie MigrantInnen etwas pauschalisierend geringe Bildung und Leistungsorientierung zu. Im Gegensatz dazu sind Darstellungen von gut gebildeten MigrantInnen gar nicht einfach zu finden und kommen oft nur in Nebensätzen vor. Wenn migrantische AkademikerInnen als Hauptpersonen vorkommen, dann spricht man immer von Ausnahmefiguren. Also unsere vielen Rechtsanwälte, Ärzte, ApothekerInnen, IT-Spezialisten, diplomierte Pflegekräfte, alle, die eine gut fundierte Ausbildung haben, sind bei uns alle Ausnahmeerscheinungen, und von denen haben wir sehr viele in Wien, muss ich feststellen. Auch bei den Wiener Hotels und in der Tourismusbranche findet man besonders viele Beschäftigte, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Trotzdem haben wir gerade in diesem Bereich, in der Gastronomie, im Tourismus, in der Nachtwirtschaft, viele gute ArbeitnehmerInnen, die sich integriert haben. Diese Menschen arbeiten gerne in diesen Betrieben, egal, ob als Stubenmädchen, in der Küche eines Restaurants oder Hotels. Viele von uns lieben die kulinarische Vielfältigkeit, die uns mit der Zuwanderung mitgeliefert wurde. Die vielen Lokale in Wien, vom Italiener angefangen bis zum Inder, werden alle erfolgreich geführt, und ich kann und ich möchte mir Wien ohne diese vielen Lokale nicht vorstellen. Unser Wiener Beisel oder unsere Wiener Gasthäuser, wo man Gulasch und Buchteln kriegt, möchte ich Ihnen nur sagen, haben auch Migrationshintergrund, sind also auch nicht typisch Wienerisch. Auf unseren Wiener Märkten gibt es viele Marktstände, die hervorragend von Menschen mit Migrationshintergrund betreut werden, die in den frühen Morgenstunden, wenn viele von uns noch schlafen, bereits zur Arbeit gehen, die Ware holen und spätabends erst wieder nach Hause kommen. Ebenfalls finden wir sie im Taxi- oder Mietwagenbereich, bei den LKWs und, nicht zu vergessen, Menschen, die im Lager arbeiten, wenn wir alle noch zu Hause schlafen, die Waren in die Supermärkte bringen und Waren direkt auch zu uns nach Hause liefern. Ich kenne wenige ArbeitnehmerInnen ohne Migrationshintergrund, egal, ob sie in unseren wichtigen Spitälern reinigen, unsere Stiegenhäuser reinigen oder vielleicht eines Ihrer Büros. Sie bauen unsere Wohnhäuser, in denen wir wohnen. Sie asphaltieren unsere Straßen, wo wir tagtäglich gehen und mit unseren Autos fahren. All dieses vollbringen Menschen mit Migrationshintergrund. Für mich sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der enorm wichtig ist für Wien. Auch unter uns haben wir super gebildete Menschen, die vier Sprachen sprechen und sich toll integriert haben. Integrationsverweigerung ist ein politisches Schlagwort. Es bezeichnet vor allem das Verhalten von Einwanderern, die sich in der Gesellschaft des Einwanderungslandes nicht in dem Umfang assimilieren, wie der Benutzer des Ausdrucks dies erwartet. Also es liegt in unserer Erwartungshaltung. Höchste Lebensqualität hat Wien. Beim Economist Intelligence Unit Ranking werden Sicherheit, Infrastruktur, Umweltqualität, Gesundheitsvorsorge und Bildungsangebote von 140 Städten verglichen. Seit zwei Jahren liegt Wien auch in dieser Studie voran und wurde 2019 zum zehnten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Und das alles reden Sie schlecht! Danke. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher zu Hause vor dem Livestream! Also was man hier heute Vormittag so gehört hat, gewissermaßen hätte man eigentlich eh keine Rede wirklich vorbereiten müssen, weil es eigentlich so viel Potenzial gibt, auf die Vorredner zu reflektieren, dass wahrscheinlich dann schon die Masse der Rednerzeit hinüber ist. Ich möchte aber schon ein paar Punkte, sehr wesentliche Punkte festhalten. Wenn man hier meine Vorrednerin gehört hat, aber auch den Herrn Kunrath, dann fragt man sich schon, ob sie nicht willens oder nicht fähig sind, ordentlich zuzuhören oder die Sachen halt bewusst verdrehen. Ich unterstelle Ihnen höflichkeitshalber halt einfach einmal das Letzte. Aber das Problem, das wir in Wien haben, und da können Sie sich mit der Integrationsministerin die Hand geben, die glaubt ja auch, dass Chinatown, Little Italy, dass das die wahren Probleme Wiens sind, das chinesische Restaurant, der italienische Pizzalieferant. In welcher Welt leben Sie? Unser Problem in Wien ist Klein-Istanbul, das wir mittlerweile an mehreren Orten der Stadt vorfinden. Und das sind die Pulverfässer, die dafür sorgen, dass Ihnen manche Bezirke um die Ohren sausen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kunrath hat den Kollegen Damnjanovic schon exemplarisch auch als positives Beispiel von Integration hervorgehoben. Es gibt insbesondere aus europäischen und christlich geprägten Ländern Menschen, die in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten, durchaus auch Jahrhunderten nach Wien, nach Österreich gekommen sind, sich perfekt integriert haben, einer geordneten Arbeit nachgehen, sich vielleicht auch selbstständig gemacht haben, für sich selbst sorgen, sich eine Existenz aufgebaut haben. Die alle stellen überhaupt kein Problem dar. Ich kenne auch selbst sehr viele, und Sie werden es nicht glauben, sehr, sehr viele von denen kommen mittlerweile auf die FPÖ zu und sagen: Ihr habt vollkommen recht. Wir haben leider Gottes im Bereich der Zuwanderung einige Herrschaften, die halt über die Balkan-Route oder sonst über irgendwelche Wege hier nach Wien und nach Österreich kommen und die stellen das Problem dar. Die, die in der Regel von außerhalb Europas zu uns herkommen, die sind diejenigen, die Probleme bereiten. Das thematisieren wir schlichtweg und um nichts anderes geht es unterm Strich. Und weil die Frau Berger-Krotsch vorhin gesagt hat, jeder, der in Wien ist, ist ein Wiener - meine Damen und Herren, nur weil ich in der Garage stehe, bin ich auch noch lange kein Auto. Das möchte ich an dieser Stelle auch schon einmal festhalten, also da ... Vielleicht nehmen Sie da alle ein bissel Ihre ideologische Brille ab und kommen ein bissel mehr in der Realität an. Aber weil wir jetzt schon bei der SPÖ sind beziehungsweise bei den Vorrednern - also eines muss ich Ihnen schon sagen: Sie sind eigentlich alle zusammen unerträgliche Heuchler. Sie sitzen hier im Gemeinderat, beschließen irgendwelche Summen für Integrationsmaßnahmen, und so weiter, und in Wahrheit, wenn es ums Wahlwerben geht, wenn es darum geht, Wählergruppen anzusprechen, da sind Sie von skrupelloser Machtgier getrieben. Ein Beispiel darf ich Ihnen anhand eines Taferls näherbringen. Eine Videopräsentation ist auf Grund der Rednerzeit leider nicht möglich. Aber ich darf Ihnen sehr empfehlen, in diesen Link einmal hineinzuschauen, was Ihre Genossen Damen und Herren, die zum Teil auch hier im Gemeinderat anwesend sind, so insbesondere in Wahlkampfzeiten treiben. Sie beschließen hier Integrationsprojekte und werben groß mit Kinder- und Frauenrechten. In Wahrheit bewegen sich SPÖ-Funktionäre und Mandatare aber in den tiefsten Kellermoscheen und mit irgendwelchen Steinzeitislamisten herum rein aus dem Kalkül und aus skrupellosem Machtinteresse, um eben irgendwelche Wählerstimmen lukrieren zu können. Wenn Sie in dieses Video reinschauen, vielleicht der eine oder andere wird es schon gesehen haben, ich habe medial vernommen, der Herr Kollege Al-Rawi hat es sich schon zu Gemüte geführt, da geht es darum, dass SPÖ-Politiker, Gemeinderäte, Bezirksvorsteher, bei einer Veranstaltung in einer Moschee im 10. Bezirk sind, wo sich ziemlich dubiose Typen herumtreiben, nämlich Imame, die Videos ins Internet stellen. Also da hat es jetzt keine gestellten Videos gegeben, sondern die Videos waren öffentlich einsehbar auf sozialen Netzwerken, und so weiter, die uns einfach jemand zugetragen hat. Wir haben dann eben Islamexperten ersucht, diese entsprechend auszuwerten, und da ist Folgendes der Fall: Da gibt es eine Veranstaltung, wo mit Mikrofon gesprochen wird, wo ausschließlich Männer anwesend sind, wo man sich fragt: Wo sind die Frauen? Die Frauen sind ... (Zwischenruf.) Nein, nein, nein, die Frauen sind daneben irgendwo eingesperrt, offensichtlich in einem Besenkammerl, und das Mikrofon gibt es deshalb, damit die Frauen mittels Funkverbindung mit der Veranstaltung verbunden sind. Dort treiben sich SPÖ-Funktionäre herum. Wenn es um die Lukrierung von Wählerstimmen geht, da sind die Frauenrechte, da ist die Emanzipation dann überhaupt nicht mehr wichtig. Da ist es noch lustig, da scherzt man noch darüber, meine Damen und Herren. Und insbesondere Frau Berger-Krotsch, ich glaube, Sie sind ja SPÖ-Frauenvorsitzende, wenn ich mich richtig erinnere. Wie geht es Ihnen eigentlich dabei, wenn sich SPÖ-Mandatare bei solchen Veranstaltungen herumtreiben, wenn da Frauen in einem Besenkammerl eingesperrt werden? Also wenn man all das, was Sie hier am Rednerpult abladen, wenn man das nur einigermaßen ernst nehmen würde, dann sollten Sie eigentlich dort aufstehen und gehen. Das wäre glaubwürdig. Bei diesem Video ist auch zu sehen, wie in derselben Moschee darüber geredet wird, dass Juden zur Hölle fahren, wenn sie nicht zum Islam konvertieren, weil jeder, der stirbt und kein Moslem ist, der kommt schlussendlich eh in die Hölle. In diesem Video ist zu sehen, wie die Scharia gepredigt wird, wo von einem Imam übersetzt wird, dass die Gesetze, die von Menschen gemacht werden, also somit die österreichischen Gesetze, fehlerhaft sind und nur Allahs Gesetze richtig und unterm Strich zu befolgen sind. In diesem Video ist auch zu sehen, wie leider Gottes auch bei Kindern schon Gehirnwäsche betrieben wird. Sie als SPÖ stehen da hier herinnen, predigen irgendwas von Kinderrechten und dann ... (Zwischenruf.) Sie präsentieren es und huldigen es, machen wir es einmal so, Kinderrechte, und in Wahrheit treiben Sie sich in Lokalen herum, wo Kindern gesagt wird: Nein, den Nachbarn, denen wünscht ihr zu Weihnachten nicht Frohe Weihnachten, sondern schaut, dass ihr irgendwie an ihnen vorbeikommt. Ich habe hier bereits schon vor ein paar Wochen eine kleine Diashow gemacht, auch wieder SPÖ-Funktionäre, auch wieder in Favoriten, wo Mädchen im Kindergartenalter mit Kopftuch zu sehen sind, wo sie entsprechend mit Tanzeinlagen da SPÖ-Funktionäre unterhalten, Gemeinderäte, die auch hier anwesend sind, meine Damen und Herren. Was ist das für eine Glaubwürdigkeit? Wenn es um den nackten Machterhalt geht, dann sind Sie skrupellos, dann werfen Sie sämtliche Grundsätze über Bord, und das zeigt Ihr wahres Gesicht, meine Damen und Herren! Rückblickend, wenn man die zwei Publikationen der Frau Susanne Wiesinger anschaut, die ja nicht gerade freiheitlich geprägt ist, sondern in Wahrheit ja einen sozialdemokratischen Hintergrund hat, und der Dame muss man das sehr hoch anrechnen. Egal, ob der Arbeitgeber die Stadt Wien oder das Bildungsministerium ist, sie nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Das, was wir hier auf Video sehen, ist das, was sie auch in ihren Büchern berichtet. Auf diesem Video haben Sie es in bewegten Bildern. Sie schreibt, dass wir einfach Gegenden und Bezirke in Wien haben, wo selbst den Kindern eingetrichtert wird, dass der Islam das Wichtigste und das Höchste ist und alles andere ist nebensächlich, und dementsprechend schaut es auch mit den Bildungsresultaten bei uns aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Material, das dann entsprechend von den Experten zusammengefasst und ausgewertet wurde, haben wir entsprechend kundgemacht. Die entsprechenden Mandatare, Funktionäre, die dort anwesend waren, sind entsprechend medial kontaktiert worden, wie ich vernommen habe. Und was war die Reaktion? Das sind Fake News, Fake News sind das angeblich, Videos, die offiziell in sozialen Netzwerken gestanden sind. Insbesondere an den Herrn Bezirksvorsteher darf ich sehr gerne den Aufruf starten: Klagen Sie uns doch bitte, dass das Fake News sind! Wir sind sehr gerne bereit, hier den Wahrheitsbeweis anzutreten. Aber es wird schon einen Grund haben, wieso er nicht klagt und es rein bei dieser Worthülse bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zusammenfassend kann man mit Sicherheit sagen: Die Probleme, die wir in puncto Integration in Wien haben, liegen einmal darin, dass wir Herrschaften zu uns reingelassen haben, die auf Grund ihres kulturellen Hintergrunds einfach kaum bis gar nicht integrierbar sind, die kein Interesse daran haben, entsprechend an unserer Gesellschaft teilzunehmen. Nur, das zweite Problem an der Sache ist insbesondere die SPÖ, weil, wie wir hier gesehen haben beziehungsweise wenn Sie sich das Video anschauen, kann man zusammenfassend eigentlich nur sagen: Die SPÖ verkehrt in den Brutstätten dieses radikalen Islams und Sie unterstützen im Sinne von Hofieren im Endeffekt die Entwicklung von Parallel- und Gegengesellschaften hier in Wien. Und sie sind Mitgrund dieses Übels, das wir in dieser Stadt haben, meine verehrten Damen und Herren. Das, was ich mir erwarten würde, bevor Sie sich unnötig aufregen, plumpsen Sie mir nicht von der Galerie runter, weil sonst bin ich noch daran schuld. Aber nein, was ich mir noch von Ihnen wünschen würde, insbesondere von den SPÖ-Funktionären und Mandataren, die sich dort herumtreiben, ist einfach, suchen Sie sich in Zukunft genau aus, wo Sie sich bewegen. Es ist schon klar, im Wahlkampf auf der Straße stellt sich jetzt schnell jemand her und es entsteht ein Foto, vielleicht mit jemandem, wo das nicht so beabsichtigt ist. Da kann man das im Nachhinein klarstellen. Nur das, was mich so erschüttert, ist, dass Sie es nicht der Mühe wert finden, all diesen Unsinn und Wahnsinn, der dort passiert, zu verurteilen. Sie finden es nicht der Mühe wert, sich zu distanzieren, und das lässt sehr tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines mitgeben: Selbst die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich prüft dieses Material und stellt Konsequenzen für die Herrschaften, für diese Imame, in Aussicht, die hier in Wien ihr Unwesen trieben. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, finden offensichtlich nichts dabei, sich mit Steinzeitislamisten ins Bett zu legen, gewissermaßen Integrationsbemühungen zu unterlaufen. Das, meine Damen und Herren, sind die Zustände in Wien, die im Jahr 2020 traurigerweise stattfinden. Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nur wenige Sekunden hier an den Antrag der FPÖ verschwenden, der so heimlich, still und leise in den Bänken ausgeteilt wurde beziehungsweise verschickt wurde, aus Verlegenheit, nachdem sich offensichtlich keine Überlegungen zu Integrationsmaßnahmen, wo Sie heute den eigenen Sonderlandtag dazu eingebracht haben, finden. In dem Antrag geht es nämlich um etwas anderes, um das Thema der Mindestsicherung. Und diesen Antrag, der eigentlich jetzt auch nicht neu ist, der ist von Ihnen jetzt auch schon mehrmals eingebracht worden, also man sieht Copy&Paste was diese Thematik betrifft. Wir werden diesem Antrag auch diesmal nicht zustimmen. Wir haben vielleicht schon als Vorbereitung für die FPÖ am Montag eine entsprechende Sitzung, wo wir dieses Thema genau diskutieren werden. Vielleicht gibt es dann auch rechtzeitig Anträge. Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen. Danke schön. Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung der eingelangten vier Anträge. Antrag Nummer 1, von der ÖVP eingebracht, betrifft Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich darf alle, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, bitten um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP ... Das ist unterstützt von den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen (Zwischenruf.), gegen ... (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Sind nicht da, ja, seh' ich, deshalb kann ich sie nicht mit ... Nein, nein. (Zwischenruf.) Es ist mit den Stimmen der ÖVP ... Es ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat damit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 2, von der ÖVP, Integrationskonzept für Wien. Wer unterstützt diesen Antrag? - Dieser Antrag wird ebenfalls von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt, erfährt somit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag Nummer 3, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN: Integration findet statt, wo bleibt der Bund? Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer unterstützt diesen Antrag? - Mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN erfährt es die notwendige Unterstützung gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und Freiheitlichen. Antrag Nummer 4, eingebracht von der FPÖ, Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Wer unterstützt diesen Antrag? - Wird lediglich von der FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat hiermit nicht die notwendige Mehrheit. Sehr geehrte Damen und Herren! Die 48. Landtagssitzung ist damit geschlossen. Wir unterbrechen bis zum Beginn der 49. Landtagssitzung für zirka zehn Minuten. Das heißt, um 11.30 Uhr beginnt die 49. Sitzung. (Schluss um 11.19 Uhr.) Landtag, 20. WP 25. September 2020 48. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 25. September 2020 48. Sitzung / 3