Wiener Landtag 20. Wahlperiode 47. Sitzung vom 31. August 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-742076-2020-KSP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-741991-2020-HC/LM) S. 6 3. Anfrage (FSP-741632-2020-KNE/LM) S. 10 4. Anfrage (FSP-741889-2020-KVP/LM) S. 14 5. Anfrage (FSP-741805-2020-KNE/LM) S. 17 3. AST-743539-2020-KVP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen." Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 18 Abg. Karl Baron S. 20 Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 21 Abg. David Ellensohn S. 21 Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA S. 22 Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS S. 23 Abg. Markus Ornig, MBA S. 24 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 25 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 26 StR Maximilian Krauss S. 27 Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger S. 28 4. Mitteilung des Einlaufs S. 28 5. Umstellung der Tagesordnung S. 29 6. LG-547665-2020-LAT; P 2: Änderung des Wiener Wettengesetzes (Beilage Nr. 24/2020) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 29 Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 29 Abg. David Ellensohn S. 29 Abg. Erich Valentin S. 30 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 31 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 31 Abstimmung S. 31 7. LG-258786-2019; P 1: Änderung des Wiener Weinbaugesetzes (Beilage Nr. 20/2020) Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 31 Redner: Abg. Michael Eischer S. 31 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 34 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 34 Abstimmung S. 35 8. LG-731825-2020-LAT; P 3: Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG (Beilage Nr. 25/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 35 Rednerinnen und Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 35 Abg. Ingrid Korosec S. 36 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 37 Abg. Wolfgang Seidl S. 38 Abg. Gabriele Mörk S. 39 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 40 Abstimmung S. 40 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und damit die 47. Sitzung des Wiener Landtages eröffnen. Entschuldigt sind ganztägig Frau Amtsf. StRin Kathrin Gaál, die Abgeordneten Dr. Aigner, Mag. Huemer, Mag. Hungerländer, Meinhard-Schiebel, Dr. Gerhard Schmid und Dr. Ulm. Entschuldigt sind zeitweise die Abgeordneten Ebinger bis 12 Uhr, Marina Hanke von 10.45 Uhr bis 11 Uhr, Kops ab 10 Uhr, Dr. Laschan bis 12 Uhr und Weber bis 11.30 Uhr. Die 1. Anfrage (FSP-742076-2020-KSP/LM) in der Fragestunde wurde von Herrn Abg. Holzmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Arbeitsmarktsituation für Lehrlinge und junge Erwachsene hat sich rund um die Pandemie-Geschehnisse verschärft. Was unternimmt das Land Wien, um die Lage der Lehrlinge und der jungen WienerInnen am Arbeitsmarkt zu verbessern?) Ich ersuche Herrn Amtsf. StR Hanke um die Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen von dieser Stelle aus. Danke auch für diese Frage. Sie ist uns in den letzten Monaten natürlich sehr intensiv durch den Kopf gegangen, und wenn einem etwas durch den Kopf geht, dann ist es so, dass man handeln muss. Wir haben gehandelt, und wir haben vielfältig versucht, mit dieser einmaligen und schwierigen Situation, die so unique für uns alle ist, korrekt und bestmöglich umzugehen und das zu tun, was so wichtig ist, nämlich insbesondere den jungen Menschen zu helfen und zu versuchen, die Pandemie und die Auswirkungen so gering wie nur möglich zu halten und eben keine Corona-Generation groß werden zu lassen. Ich denke auch, dass wir hierfür gut vorbereitet sind. Lassen Sie mich bitte deshalb, bevor ich ganz konkret sage, welche Punkte wir in diesen letzten Monaten unternommen haben, auch ganz kurz einleitend berichten, dass wir für diese Pandemie gut vorbereitet sind. Ein Mal mehr möchte ich ins Bewusstsein zurückrufen, dass wir 2019 in dieser Stadt noch einen Beschäftigungsrekord mit über 864.000 Beschäftigten zu vermelden hatten. Es ist uns gelungen, ein Nulldefizit zu erwirtschaften, Schulden zurückzuzahlen und über 750 Millionen EUR an Rücklagen zu bilden. Darüber hinaus haben wir natürlich in den Monaten Jänner, Februar 2020 auch noch zwei Fast-Rekordmonate in vielen Bereichen und Branchen gesehen, die uns eigentlich angespornt haben, dieses Jahr auch auf diesem Niveau zu beenden. Aber es ist ganz anders gekommen. Es ist viel, viel schwieriger geworden, und es ist so, dass wir alles zu unternehmen haben, um insbesondere den jungen Menschen hier zu helfen. Es gab aber in diesen letzten sechs Monaten viele Möglichkeiten, zu zeigen, wie wir Wirtschaft und Arbeit gemeinsam denken. Wir haben Wirtschaftspakete im Ausmaß von über 150 Millionen EUR beschlossen, und jedes Wirtschaftspaket hat einen klaren Fokus auf das Thema Arbeit. Aber natürlich waren es in Summe aufgeteilt die wichtigen Positionen, die wir zu unterstützen haben: Es geht weiterhin um die Gesundheit als oberstes Ziel, es geht um das Thema Wirtschaft, es geht um das Thema Arbeit und es geht natürlich um das Thema Soziales. Das alles ist ja nicht voneinander zu trennen und das alles muss gemeinsam gedacht werden. Deshalb auch mein Dank an unseren Landeshauptmann, dass du, lieber Michael, dich da unermüdlich für diese Themenbereiche so einsetzt und kämpfst. Es ist da wiederholt gut, an deiner Seite arbeiten zu können, weil es viel zu tun gibt. Und so wie du das immer sagst: "Wir lassen in dieser Zeit niemanden zurück!", muss es unsere Vorgabe sein, alles für diese jungen Menschen zu tun, die jetzt im Ausbildungszyklus stehen und die es klarerweise viel, viel schwerer haben als alle anderen, die vor diesem Jahr in eine Lehre, in eine Ausbildung gekommen sind - das war für viele schwierig. Wir stehen der schwierigsten Situation seit Jahrzehnten gegenüber. Erlauben Sie mir jetzt auch noch, einige ganz konkrete Zahlen dahin gehend zu nennen, wie sich diese Situation verändert hat: Es ist so, dass wir im Juli im Vergleich zum Vorjahr ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit von 31,1 Prozent auf 172.000 Arbeitslose auszuweisen haben. Wir haben das insbesondere bei den zwei Gruppen - und das ist auch nichts Neues, aber leider sind es in der Form natürlich auch klare Anstiege -: Bei den Über-50-Jährigen ist es zu einem Ansteigen von 31 Prozent gekommen und bei der Generation - dort geht ja auch die Frage hin - der 19- bis 25- Jährigen haben wir ein drastisches Ansteigen von 63 Prozent. Das bedeutet weiters auch, dass sich derzeit knapp 92.000 Menschen in Kurzarbeit befinden. Die Zahl der offenen Stellen, die natürlich auch entscheidend ist, ist um 32 Prozent kleiner geworden, kleiner geworden, weil sich natürlich die Wirtschaft in vielen Bereichen und in vielen Branchen neu strukturiert auf die neue Nachfrage einstellen muss. Und die neue Nachfrage ist in vielen Bereichen eine geringere. Diese geringere Nachfrage ist damit auch mit einem Strukturwandel Hand in Hand gehend und auch da muss man versuchen, alles zu tun, um jede Insolvenz und jede Kündigung zu verhindern. Das schafft mehr Klarheit und hilft uns allen in der Gesellschaft, diese Pandemie gut zu überstehen. Aber es gibt auch Lichtblicke, Lichtblicke, die sehr erfreulich sind, Lichtblicke in diesen neuen Berufen, die wir sehen. Das ist natürlich der größere Bedarf im Pflegebereich, das ist im IT-Bereich und im Kommunikationsbereich. Hier konnten in diesen letzten sechs Monaten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Über 3.400 Wienerinnen und Wiener haben in einem Zukunftsbereich einen neuen Job gefunden. Ich halte auch das für unglaublich wichtig. Es ist in diesen Wochen und Monaten entscheidend, gut aufgestellt in diese nächste Zeit zu gehen. Da haben wir - auch wir alle hier - vernünftige, gute Maßnahmen beschlossen. Das bedeutet, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds wiederholt unsere zentrale Stelle ist, wo wir zeigen können, wie wir Arbeit verstehen, wie wir helfen können, die richtige Ausbildung den richtigen Menschen und Zielgruppen zukommen zu lassen, wo wir mit Beratung und einer unglaublichen Energie alles tun, um das Thema der Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Wir haben hier in diesem Raum auch ein großes Budget für dieses Jahr 2020 - über 77 Millionen EUR - beschlossen. Es werden Jahr für Jahr über 24.000 Menschen vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds in der Frage beraten, wie denn die Zukunft hochpersönlich für jeden Einzelnen aussieht und welche Qualifizierungsschritte möglich sind. Das, glaube ich, ist dieser richtige Weg. Ein Mal mehr ganz global gesehen: Jeder hat hier in dieser Stadt die Möglichkeit, Abschlüsse nachzuholen. Wir unterstützen das mit Geld der Stadt Wien, von 300 EUR angefangen bis hin zu 5.000 EUR, um eben hier eine Zukunft zu geben. Jetzt ganz konkret zu sechs Punkten, die ich mir herausgesucht habe, die zum Thema Arbeit in diesen letzten Monaten noch zusätzlich zu diesem großen Budget hinzugekommen sind: Ich beginne bei einem Paket von 17 Millionen EUR, das wir für die jungen Wienerinnen und Wiener für die berufliche Zukunft geschnürt und auch hier beschlossen haben. Es gehen 10 Millionen EUR in die überbetriebliche Ausbildung, indem wir, weil eben der private Sektor schwächelt, weil wir nicht Aufträge in dem Maße haben, wie wir sie noch vor einem halben Jahr gesehen haben, einen klaren Schritt nach vorne machen und den jungen Menschen die Möglichkeit einer überbetrieblichen Ausbildung in der Form anbieten, dass jeder seinen Lehrberuf erfolgreich abschließen kann. Dieses Geld, das wir da zur Verfügung stellen, geht einerseits in eine bessere Ausstattung, in die technische Lerninfrastruktur, aber es geht auch in zusätzliche Förderunterrichte und Vorbereitungsaktivitäten, um eben einen erfolgreichen Abschluss zu ermöglichen. Weitere 7 Millionen EUR gehen in ein neues Modell, den Qualifizierungspass Wien, den der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds unique geschlossen hat und der in eine ganz neue Richtung geht. Da versuchen wir, mit einer ganz intensiven Beratung für diese jungen Leute eine Art Pass zu entwickeln, in dem jede dieser Weiterbildungsmaßnahmen eingetragen wird, strukturiert, unterstützt über den ganzen Prozess, um da wirklich auch eine Hilfe auf dem Weg zum jeweiligen Abschluss zu sein und dazu eine Möglichkeit zu geben. Ein besonderes Projekt ist auch das Thema Jobs plus Ausbildung. Ich glaube, das kann ein Zukunftsmodell auch für die nächsten Jahre sein, dass wir den jungen Menschen in den Zukunftsberufen eine Ausbildung geben, die wir über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und das AMS mitfinanzieren, und dass wir ihnen darüber hinaus schon am Beginn der Ausbildung sagen können, dass sie in einem Unternehmen unter Beschäftigung genommen werden. Das ist großartig, denn es ist eine ganz andere Motivation vorhanden, wenn man weiß, dass man eine Ausbildung macht und am Ende der sichere Job steht. Das geht auch nur in Kooperation mit dem privaten Sektor. Dieses Zusammenspiel zwischen Stadt und Privat funktioniert in Wien sehr, sehr gut, und da haben wir die Möglichkeit, 1.500 zusätzliche qualifizierte Fachkräfte auszubilden und sie in Kürze in dieser Arbeitswelt begrüßen zu dürfen. Das sind natürlich auch die Bereiche, wo ich denke, dass die Zukunft hingeht. Ein Mal mehr natürlich im Bereich der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz oder im Rettungsdienst, überall dort, wo diese wachsende Stadt Unterstützung braucht, überall dort können wir einzahlen, und ein Mal mehr auch der IT- und der Technikbereich und natürlich, auch nicht zu vergessen, all das, was wir im Handelsbereich sehen, wo ein zusätzlicher Bedarf da ist, der dadurch abgedeckt werden könnte. Punkt 4, etwas, das wir selber getan haben: Wir stocken massiv unsere eigene Lehrlingsausbildung auf. Wir erhöhen von 150 Lehrlingen auf 300 Lehrlinge im Bereich der Stadt Wien. Wir tun das zusätzlich über all die Unternehmen, an denen wir beteiligt sind, von den Stadtwerken über die Holding über alle anderen Unternehmungen, wo wir eine klare Vorgabe machen, dass zusätzliche Lehrstellen anzubieten sind, um eben diesen jungen Menschen ein gutes Morgen zu ermöglichen. Das Fünfte, was ich Ihnen heute hier anbieten darf, ist eine Aktion, die erst im Herbst beginnen wird: Es wird, wieder dank der guten Kooperation zwischen dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, dem AMS, der Arbeiterkammer, gemeinsam eine Jugendstiftung angeboten. Eine Jugendstiftung, in der für zukünftige Berufe ein Verbund geschaffen wird, wo über 800 junge Leute ein neues kurzfristiges Zuhause finden werden, hier eine Entwicklungsschiene eingehen können, die von einem jeweiligen Abschluss getragen ist, um dann wiederholt erfolgreich zu sein. Für all das, wo wir leider nichts mehr tun können, weil sich das eine oder andere Unternehmen in die Insolvenz verabschieden musste, haben wir auch vorgesorgt, nämlich ganz frühzeitig vorgesorgt, um mit 3 Millionen EUR prinzipiell für Arbeitsstiftungen eine höhere Dotierung vorzunehmen, um eben auch klar zu machen: Wenn etwas nicht gut läuft, dann müssen wir für diese betroffenen Unternehmen auch ein Partner sein. In der Form, glaube ich, sind wir sicher noch nicht am Ende angelangt, aber wir sind auf einem guten Weg und wir werden alles tun, dass eben keiner in dieser Gesellschaft zurück bleiben muss. Prinzipiell sei am Ende auch klar gesagt: Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Wir müssen natürlich einfordern, Schulter an Schulter für jede einzelne Wienerin und für jeden einzelnen Wiener zu kämpfen, aber wir brauchen ein starkes Paket der Bundesregierung, das diesen Namen dann auch verdient. Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Handler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Klaus Handler (HC): Schönen guten Morgen! Danke, Herr Stadtrat, für Ihre bisherigen Ausführungen. Eine Sache überrascht und hat mich verwundert, nämlich dass die Stadt Wien bis jetzt eigentlich nur 150 Lehrlinge ausgebildet hat. Es freut mich aber, dass das jetzt zumindest auf 300 Lehrlinge erhöht wird. Ich möchte aber auch auf einen anderen Punkt mit meiner Frage eingehen: Die überbetrieblichen Lehrwerkstätten sind kein neues Modell, das gibt es schon länger. Es ist gut, wenn da mehr investiert wird, nur hat man auch schon vor Corona ein Problem entdeckt, nämlich dass Lehrlinge, die in Betrieben ausgebildet werden, im Gegensatz zu Lehrlingen, die in diesen überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden, nach Abschluss der Ausbildung viel bessere Jobchancen haben. Also wenn man jetzt in einem normalen Betrieb ausgebildet wird, wird man schneller in Betrieben aufgenommen, als wenn man von den überbetrieblichen Lehrwerkstätten kommt. Meine Frage ist jetzt - Sie haben jetzt von Geld gesprochen, aber Geld ist auch in der Vergangenheit genug geflossen -: Wie will man dieses Gap schließen, dass in der Wirtschaft die überbetrieblich Ausgebildeten so anerkannt werden wie jene, die direkt in der Wirtschaft ausgebildet werden, damit eben dieses Gap geschlossen wird? Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie haben natürlich recht. Es ist viel einfacher, wenn man direkt den Weg über ein Unternehmen geht, man dann möglicherweise im gleichen Ausbildungsunternehmen bleiben kann, oder wenn man sich von dort weiterentwickelt. Primär haben wir uns in dieser schwierigen Situation aber darauf verstanden, dass es wichtig sein muss, jedem Lehrling in Wien eine Chance des Abschlusses zu geben. Deshalb ist dieses überbetriebliche Thema so wichtig und deshalb glaube ich wiederholt, dass es gut ist, dass wir diese höhere Dotation vorgenommen haben, um da eben keinen jungen Menschen zurückzulassen. Ich glaube, dass wir dieses Gap einer verschlechterten Ausgangslage nur schließen können, indem wir sehr intensiv diese Kooperation mit der Wirtschaft pflegen und auch an alle Unternehmen, die hier am Wiener Standort tätig sind, appellieren und ihnen klar machen müssen, dass das eine Aufgabe von uns allen ist und dass es darum geht, eine Gesellschaft nicht einer Corona-Generation zurückzulassen. Wir tun da auch sehr, sehr viel, auch ich unternehme unglaubliche Anstrengungen, um mit großen Unternehmen und Konzernen Vorgangsweisen zu finden, um eben zu sagen: Bitte helft uns auch in dieser schwierigen Zeit, versucht, in diesen neuen Geschäftsfeldern wirklich auch Leute aus der Über zu übernehmen. Wir versuchen natürlich in der Über selbst, durch einen hohen Qualitätsstandard alles zu machen, um dieses Gap zu reduzieren. Aber Sie haben am Ende schon recht, leicht ist es dann noch immer nicht. Dieses Kooperationsthema, dieses Netzwerkthema mit den Wiener Unternehmungen, mit den Konzernen, die hier tätig sind, kann uns aber schon helfen. Wir haben da auch unterschiedliche Pilotprojekte bei dieser Frage Jobs mit Ausbildung angesetzt, dass man eben mit IT-Unternehmen, mit den ganz großen IT- Unternehmen in Abstimmung kommt, um ein Verständnis für die gesamte Situation auch am Wirtschaftsstandort Wien zu erhalten. Ich denke, das wird ein nicht leichter Prozess sein, aber mit dieser Kraftanstrengung, nicht zuletzt auch von uns allen in den jeweiligen Bereichen, wo wir Möglichkeiten haben, ein Stück weit zu beeinflussen, kann dieses Gap schon geringer werden. Präsident Ernst Woller: Bevor ich zur 2. Zusatzfrage komme, möchte ich noch mitteilen, dass Frau Abg. Schmidt den ganzen Tag heute entschuldigt ist. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Ausführungen und Beantwortungen. Sie haben es ja auch schon gesagt, gerade im Lehrlingsbereich ist der Bund auch gefordert, wir haben da ja immer noch teilweise sehr abstruse Gesetze. Wir wissen, dass ein Dachdeckerlehrling ein Jahr lang nicht einmal auf ein Dach gehen darf, dass ein Mechanikerlehrling im ersten Lehrjahr keine Flex angreifen darf. Wir wissen, dass nur in Gastronomielokalen, die Schnitzel und Tafelspitz auf der Karte haben, ausgebildet werden darf. Das heißt, gerade in Wien mit einer sehr vielfältigen Kulinarik dürfen Kellner, also Restaurantfachmänner, wie es jetzt heißt, nicht ausgebildet werden, wenn Sie zum Beispiel beim Italiener oder in einem Asia-Lokal arbeiten. Da gilt es, viel bei diesen Regelungen zu tun. Was mir jetzt in den Ausführungen aber auch gefehlt hat, ist der klare Impuls in Richtung der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr Lehrlinge aufzunehmen und gerade jetzt mehr Lehrlinge aufzunehmen. Bei allen Förderungen, die Sie geschildert haben, ist mir das ein wenig übrig geblieben, weil das ja auch der Deal war, den wir hatten, als wir diese Initiative hier beschlossen haben, nämlich dass es auch ein ganz klares Modell gibt, auch finanziell zu helfen, um Unternehmen zu beflügeln und ihnen die Möglichkeit zu geben, dass sie mehr Lehrlinge ausbilden. Ich frage mich: Wann kommt das? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter! Wir sind schwer am Arbeiten und wir versuchen, da noch einiges auf den Weg zu bringen, um eben auch diese Motivation entsprechend zu verstärken. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, darüber hinaus das zu tun, woran wir jetzt auch arbeiten, dass wir eben dieses Ausbildungsthema ein Stück weit mehr in Verbünden denken und leben und dass es möglich sein muss, durchgehende Ausbildungsmodelle eben auch am Ende vorlegen zu können. Da gibt es sehr, sehr gute Ansätze, mit denen wir jetzt schon erste Erfolge haben, aber das auszurollen, wird eines dieser Ziele sein, um eben eine durchgehende Ausbildung für junge Leute sicherzustellen. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Fritz Aichinger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die duale Lehrlingsausbildung ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftslebens ist, damit die Fachkräfte da sind. Wir müssen alles tun, um da wirklich wieder nach vorne zu kommen. Daher eine ganz konkrete Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass man auch bei den Lohnnebenkosten der Lehrlinge etwas tut, konkret gesagt, dass die Kommunalsteuer den Betrieben von der Lehrlingsentschädigung refundiert wird, um die Betriebe zu unterstützen? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die Kommunalsteuer ist ein Teil davon, ich glaube nicht, dass das ausreicht, um wirklich diese Motivation in der Form so hochzuhalten, dass es damit zu einer Erhöhung der Schlagzahlen und der angebotenen Lehrstellen kommen wird. Ich muss immer ein bisschen an Sie alle appellieren, denn wir alle wollen gesunde Finanzen sehen, wir alle wollen haben, dass wir gut gestärkt aus dieser Krise kommen. Man muss hier sehr, sehr mit Vorsicht agieren, wenn einzelne Steuern und Abgaben reduziert werden oder total wegfallen, weil wir natürlich schon auch davon ausgehen, dass wir nach der Krise noch stärker zurückkommen, als wir es davor waren. Ich glaube, ich habe Ihnen heute gezeigt, dass wir auf gutem Wege sind. Ich bin auch bei dem Fragesteller davor, dass es natürlich nicht ein Endpunkt sein darf, dass wir uns da weiter fordern müssen, und wir werden auch noch einiges tun, um eben dieses zu verstärken. Von klaren Abschaffungen von Abgaben und Steuern halte ich aber relativ wenig. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank für die vorläufige Beantwortung, wobei nicht wirklich überraschend viel Neues dabei ist. Es freut mich oder meine Fraktion allerdings auch, dass wir jetzt auch in den ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien vermehrt Lehrlinge ausbilden. Ich möchte mich da jetzt gleich anhängen und auf die Vereinstätigkeiten der Vereine kommen, die die Stadt Wien mit sehr vielen Mitteln subventioniert. Von wenigen Tausend, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber bis über einige Hunderttausend bis zu Millionen Euro zahlen wir Subventionen an diverse Vereine in der Stadt Wien. Mich würde jetzt interessieren, wie Sie als Landesrat diese Vereine dazu bringen werden, Lehrlinge in verschiedenen Bereichen auszubilden, weil auch diese Fertigkeiten haben, und was für ein Modell Sie sich vorstellen, mit dem wir die Subventionen kürzen, wenn diese keine Lehrlinge ausbilden. Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir auch für zukünftige Entwicklungen in Bezug auf dieses Thema der Jungen, der Ausbildung, der Möglichkeiten zu vernetzen, hinsichtlich dessen, dass man Geld gibt und die Bedingungen klarlegt, auch in Wien eine klare Sprache sprechen. Eine klare Sprache sprechen bedeutet, dass wir klar sagen werden, dass wir davon ausgehen, dass die jungen Menschen eine Chance zu bekommen haben. Wir werden uns das in den Bedingungen überlegen, wie wir das auch definieren können, um so gesehen auch in diesem Sektor eine zusätzliche Unterstützung zu bekommen. Ich glaube aber, prinzipiell müssen wir darauf achten, dass wir in den richtigen Bereichen junge Menschen ausbilden, das bedeutet, dass es schon die Zukunftsthemen sein sollten, in die wir gehen sollten. Das ist ein Mal mehr, wie vorhin schon ausgeführt, natürlich alles, was im Bereich der Pflege ist, alles, was im Bereich der IT und der Kommunikation ist, alles, was in den Bereich des Klimawandels fällt. Natürlich werden sich auch neue Themen aufstellen, sich neue Berufe entwickeln, und wir können auch zeigen, dass wir auch dieses Thema entsprechend mitnehmen. Ich sage Ihnen aber gerne zu, dass wir da auch versuchen, mit den Vereinen und mit dem Thema Arbeit einen sehr engen Schulterschluss zu finden. Präsident Ernst Woller: Danke schön. Die 2. Anfrage (FSP-741991-2020-HC/LM) wurde von Herrn Abg. Kops gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Der Zuzug in das Wiener Sozialsystem hält leider auf Grund der im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sozialleistungen in Wien, wie zum Beispiel die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, unvermindert an. Warum wurde im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG keine Anpassung/Vereinheitlichung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach dem oberösterreichischen Modell vorgenommen?) Ich ersuche Herrn LR Hacker um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Sie stellen mir die Frage: Der Zuzug in das Wiener Sozialsystem hält leider auf Grund der im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sozialleistungen in Wien, wie zum Beispiel die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge, unvermindert an. Warum wurde im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes keine Anpassung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach dem oberösterreichischen Modell vorgenommen? - Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis bei Ihnen, Herr Abgeordneter, weil selbstverständlich sind Flüchtlinge, solange sie in Grundversorgung sind, überhaupt nicht da drin in diesem System, sondern sie sind in der Grundversorgung. Also solange Flüchtlinge Asylwerber sind, sind sie gar nicht in der Mindestsicherung, weder in Oberösterreich noch in Wien noch sonst in irgendeinem österreichischen Bundesland. Anders sieht es aus, wenn Flüchtlinge den Asylstatus zuerkannt bekommen haben. Dann gilt natürlich der Grundsatz, der in unserer Verfassung festgelegt ist, dass anerkannte Flüchtlinge österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und gleichzustellen sind. Das gilt auch, im Gegensatz zu Ihrer Fragestellung, in Oberösterreich genauso wie in Wien. Unser Kernproblem ist natürlich, dass wir im Augenblick eine Situation haben, in der die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt. Sie wissen, dass wir in Wien in den letzten zwei Jahren eine rückläufige Entwicklung gehabt haben, jetzt haben wir eine steigende Entwicklung. Ich wüsste also nicht, was jetzt eine Debatte über die Kürzung dieser Leistungen auch noch bringen soll. Was soll das den Menschen bringen? - Wir sind in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und da jetzt darüber zu diskutieren, dass wir den Menschen noch zusätzliche Probleme bereiten wollen, indem wir sie aus den untersten sozialen Sicherungssystemen rausschmeißen, das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Das widerspricht im Übrigen auch einem Antrag aus der letzten Sitzung im Gemeinderat Ende Mai - also nicht der letzten Gemeinderatssitzung, aber der Sitzung Ende Mai -, den wir gemeinsam formuliert haben, gemeinsam auch beschlossen haben, nämlich auch mit dem Team HC Strache, in dem wir uns dafür ausgesprochen haben, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht werden soll. Das ist eine Forderung, die viel Sinn gemacht hat und die nach wie vor viel Sinn hat. Es ist traurig, dass die Österreichische Bundesregierung diesen Gedanken nicht aufgegriffen hat, sondern stattdessen eine Einmalzahlung gemacht hat, die wir heute ja auch noch im Landtag als Beschlussfassung haben, um das Wiener Mindestsicherungsgesetz so zu adaptieren, dass wir diese Einmalzahlung wenigstens den Menschen, um die es geht, zusprechen können. Das Problem dabei ist aber, dass es ja nur Arbeitslosenbezieher und Notstandshilfebezieher sind, die Mindestpensionistin hat gar nichts davon und die Dauerleistungsbezieher haben gar nichts davon. Das halte ich für problematisch. Schade, dass die Bundesregierung unseren gemeinsamen Antrag, den vier Parteien hier im Haus beschlossen haben, nämlich um Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, nicht entsprochen hat. Ich denke, wir müssen auch sehen, dass ein einziges Bundesland eine, wie ich finde, merkwürdige Regelung gefunden hat im Sinne Ihres Antrages, nämlich Menschen mit humanitärem Bleiberecht von der Sozialhilfe auszuschließen. Das klingt so unglaublich burschikos - das verstehe ich schon -, das klingt so: Wow, wir sind wirklich toll! Aber was ist denn die Konsequenz davon? - Die Konsequenz davon ist, dass diese Menschen von den Grundelementen unseres sozialen Absicherungssystems ausgeschlossen sind, von einer Krankenversicherung ausgeschlossen sind, von einer Unfallversicherung ausgeschlossen sind, von den Grundbasisfragestellungen der Existenzsicherung ausgeschlossen sind, von einer Wohnungslosenhilfe ausgeschlossen sind, vom gesamten sozialen System ausgeschlossen sind. Aber sie sind trotzdem hier! Sie sind aber nicht nur einfach hier, sondern nach den österreichischen Gesetzen wurde entschieden, dass sie auch hier sein dürfen. Und ich sage es ganz offen, ich halte überhaupt nichts davon, dass man, wenn das Innenministerium mit seinen Spielregeln über die Fragen des Zuzugs und über die Fragen des Asylrechts beschließt, dass Menschen richtigerweise in unserem Land sein dürfen, diese auch vollkommen sinnloserweise aus den sozialen Sicherungssystemen ausschließt. Die Phantasie, dass sich diese Menschen dann in Luft auflösen, teile ich nicht. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion, aber auch für die GRÜNEN als Regierungsparteien sagen: Wir teilen diese Idee nicht, dass sich Menschen in Luft auflösen. Es geht darum, das soziale Miteinander in unserer Stadt, das soziale Miteinander in unserem Land aufrechtzuerhalten. Dazu gehört es, dass wir den Menschen, denen es ganz schlecht geht, die existenzielle Probleme haben, jeden Tag die Hand reichen, die Hand reichen und ihnen helfen, dass sie in unserer Stadt eine Absprungbasis auf ein selbstständiges Leben haben. Das ist die Kernfunktion von sozialen Hilfeleistungen. Das funktioniert ja auch, denn wir haben es in den letzten zwei Jahren geschafft, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher jedes Jahr zurückgegangen ist. Jetzt sehen wir natürlich einen Ansprung nach oben. Wenn die Kurzarbeitsregelungen zu Ende sind und wenn bei den Firmen, bei denen sämtliche Abgaben aufgeschoben wurden, dieses Aufschieben zu Ende ist, dann ist ja zu befürchten, dass es kein großes Wiederaufflammen der gesamten Wirtschaft gibt. Wenn die wirtschaftlichen Hilfen nicht kommen, dann ist zu befürchten, dass viele Firmen in Konkurs gehen und damit Arbeitsplätze endgültig verloren sind, dann ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit noch einmal dramatisch steigen wird, denn sie ist schon dramatisch gestiegen, und dann wird es erst recht wichtig sein, ein soziales Hilfenetz zu haben. Wir sehen das schon an der Mindestsicherung, die Mindestsicherung steigt bereits - noch nicht sehr stark, weil wir, wie gesagt, im Augenblick in einem Timeshift sind. Wir sind in einer Verschiebung der Konsequenzen des Shutdowns aus dem heurigen Frühjahr, aber diese Konsequenzen werden ganz zweifelsohne zu uns kommen, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft sehr rasch wieder in Schwung zu bringen. Letzter Gedanke zu dieser Illusion, die sich ja auch so nett spricht, dass hohe Sozialhilfeleistungen den Zuzug von Menschen ins Sozialsystem fördern: Den Rhabarber höre ich jetzt seit Jahren, das ist wissenschaftlich mehrfach untersucht und jedes Mal widerlegt worden. Das ist natürlich super für die Schlagzeile im Alltagsboulevard, ja, aber jeder Tag ist eine Widerlegung dieser Hypothese, weil Wien nicht das Land mit den höchsten Sozialleistungen ist. Im österreichischen Durchschnitt sind wir erst auf Rang 4 in der Höhe der Sozialleistungen. Also wenn Sie schon sagen, es gibt einen Zuzug ins Sozialsystem, weil dort besonders viel Sozialhilfe ist, dann sind es drei andere Bundesländer, die gerade von Wiener Mindestsicherungsbeziehern überlaufen werden müssten. Diese Diskussion, dass Sozialhilfeempfänger dort hinziehen, wo das Sozialsystem am besten ist, zeigt nur, dass derjenige, der das behauptet, keine Ahnung vom dramatischen, demütigen, furchtbaren Leben von Menschen hat, die darauf angewiesen sind, von uns soziale Unterstützungsleistungen zu kriegen. - Danke. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Herr Landesrat, Sanktionen sind ja auch ein Thema bei der Mindestsicherung. Wir haben für das Jahr 2018 die Sanktionen bekommen mit 25 Prozent Kürzung, 50 Prozent Kürzung, 100 Prozent Kürzung. 2019 haben wir bisher 3 Quartale bekommen, und da zeichnet sich ab, dass gerade die 25-Prozent-Kürzung stark zurückgegangen ist. Jetzt ist meine Frage: Ist das Zufall? Hat sich das wieder anders entwickelt, nachdem wir das letzte Quartal und auch die ersten zwei Quartale 2020 noch nicht haben, oder ist diese Entwicklung grundsätzlich, was ja positiv zu bewerten wäre, wenn die Sanktionen zurückgehen, wenn es nicht um Milderungsgründe geht, sondern wenn das genauso behandelt wird, dann kann man ja sagen, fein, also wenn hier dementsprechend gearbeitet wird? Können Sie uns da die Entwicklung über das letzte Quartal 2019 beziehungsweise 2020 sagen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kann natürlich jetzt nichts auswendig über diese Entwicklung der letzten Monate sagen, ich bitte um Verständnis. Da ist ja die Statistik meines Wissens auch noch nicht fertig, aber sobald sie fertig ist, werden Sie es bekommen. Das ist auch kein Geheimnis, da gibt es gar keinen Zweifel daran. Insgesamt denke ich, wir haben einige Maßnahmen getroffen, weil wir es an sich ja nicht prickelnd super finden, dass wir Menschen die Mindestsicherung kürzen müssen. Mindestsicherung kürzen ist an sich kein feiner Akt, weil wir ja wissen, dass die Menschen dann weniger Geld haben, nämlich wesentlich weniger, als das eigentliche Existenzminimum sein sollte. Klar ist aber auch - und dazu haben wir uns immer bekannt, darüber hat es auch kein Missverständnis gegeben -: Wer sich nicht an Spielregeln hält, hat auch Konsequenzen davon zu tragen. Deswegen zitieren Sie zu Recht, dass es, als wir es eingeführt haben, eine durchaus hohe Zahl von Menschen war, die davon betroffen waren. Ich gehe davon aus, und das ist auch das, was mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten, dass es sich herumgesprochen hat, dass wir das ernst meinen, dass wir es vor allem bei den Unter-25-Jährigen ernst meinen, dass sie ein Jobangebot anzunehmen haben, dass sie ein Angebot des Arbeitsmarktservices für Jobtraining anzunehmen haben. Deswegen haben wir auch solche Entwicklungen wie die gemeinsame Einrichtung U25 forciert, wo AMS und Mindestsicherung gemeinsam an einem Ort, und zwar nur an diesem Ort, mit den unter-25-jährigen Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern arbeiten wollen. Ich glaube also, dass wir davon ausgehen können, dass es einen pädagogischen Prozess gegeben hat, dass die Menschen verstanden haben, dass diese Sanktionen von uns auch angesprochen werden, wenn es notwendig ist. Daher glaube ich, dass es besser geworden ist. Ich bin ein bisschen skeptisch, ob das im Augenblick angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit noch das brauchbare Instrument ist, weil wir das Instrument zu einem Zeitpunkt eingeführt haben, als die Anzahl der Arbeitsplätze, die verfügbar waren, gestiegen ist. Wir sind jetzt bekanntermaßen in einer gegenläufigen Situation. Es kann sein, dass wir dieses Instrument daher mit relativ wenig Erfolg einsetzen, und vor allem ist es abhängig davon, wie viele Kurse, Ausbildungsbereiche, Ausbildungsmaßnahmen das AMS anbietet. Wir bieten zwar bei uns in der Mindestsicherung auch welche an, aber das soll eigentlich nur die Ergänzung sein. Entscheidend ist natürlich, wie gut das AMS den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut hat und ausbauen wird. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Hallo, guten Morgen, Herr Landesrat! Sie haben schon ein bisschen darauf hingewiesen, aber ich hätte es gerne noch ein bisschen im Detail: Wie haben sich die Zahlen in der Mindestsicherung bis Ende 2019 entwickelt, und was hat sich dabei durch Covid verändert beziehungsweise welche Gruppen sind jetzt besonders betroffen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe es vorhin ganz kurz schon gesagt, wir haben eine wirklich positive Entwicklung auf der Grundlage unseres gemeinsam beschlossenen Gesetzes zur Mindestsicherung in Wien, zur Wiener Mindestsicherung. Wir haben zwei Mal hintereinander - und das war überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Mindestsicherung - Rückgänge in der Gesamtjahreszahl von Menschen, die Mindestsicherungsbezieher sind, gehabt. Das zeigt, dass wir richtige Begleitmaßnahmen beschlossen haben. Begleitmaßnahmen, dass die Menschen eben nicht in der Mindestsicherung als Dauerzustand bleiben sollen, sondern dass die Mindestsicherung das Sprungbrett sein soll. Das Sprungbrett für Menschen, die sich schwer dabei tun, sich die Chancen im normalen Arbeitsmarkt zu nehmen. Diese Menschen gibt es. Dieses Sprungbrett ist eines, bei dem wir die Feder sein müssen, bei dem wir mithelfen und unterstützen müssen. Ich glaube, das ist sehr gut gelungen, und deswegen ist zwei Mal hintereinander die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher durchaus relevant gesunken, nämlich um über 5 Prozent. Darauf können wir an sich stolz sein. Das war so bis Ende 2019, eigentlich bis Anfang 2020, und dann hat sich diese Situation im März natürlich plötzlich umgedreht. Es ist in den Monatsberichten nachher einmal stabil geblieben und seither geht es leicht bergauf. Wir sehen das auch am Mittelbedarf, zum Leidwesen meines Kollegen im Finanzressort, ehrlich gesagt auch zu meinem Leidwesen, denn ich finde das nicht sehr prickelnd, wenn die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher nach oben geht, aber es ist leider so. Wir haben eine Trendumkehr, wir haben im April um 2,4 Prozent mehr Mindestsicherungsbezieher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, also 2019 zu 2020, gesehen, und im Juli 4,6 Prozent, also eine Steigerung des Zuwachses von 2,4 auf 4,6 Prozent innerhalb von 3 Monaten. Ich habe es vorhin schon gesagt, ich befürchte, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut wieder einmal recht hat, nämlich insofern, als dass wir uns in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg befinden und deswegen - ich habe es vorhin schon einmal gesagt, ich darf es wiederholen - jetzt das Entscheidende sein wird, dass aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzt, die mit einer unglaublichen Geschwindigkeit neue kreative Ideen schafft, um in dieser Wirtschaftssituation wieder Jobs zu finden, Jobs zu kreieren, und die auch für Jobwechsler die Möglichkeit viel stärker aufmacht, als das bisher der Fall war und auch bisher notwendig war. In einer Zeit, in der die Wirtschaft floriert, kann man durchaus viel stärker auf die Selbstinitiative von Betroffenen, einen Job zu finden, setzen als in Zeiten, in denen die Jobs verloren gehen und gestrichen werden und jedenfalls faktisch die gesamte Wirtschaft niemanden neu aufnimmt. Da braucht es kreative Ideen, und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, der Arbeitsministerin klar zu machen, dass wir da ernsthafte kreative Ideen brauchen. Ich bin mir auch ganz sicher, dass wir da eine sehr klare gemeinsame Linie haben. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich habe in Ihrer ersten Beantwortung eine kleine Kritik am sogenannten oberösterreichischen Modell gehört. Das ist natürlich schon ein bissl komisch, weil wir alle wissen, dass die oberösterreichische Landesrätin für Soziales, soweit ich weiß, Ihrer Fraktion zugehört. Aber das jetzt nur zu Beginn. Meine Frage ist zum Thema Mindestsicherung, das wir heute wahrscheinlich um die Mittagszeit noch ein wenig vertiefen werden. Wir haben heute den 31. August 2020, das heißt, mittlerweile sollten die finanziellen Planungen für das nächste Jahr zumindest schon begonnen haben. Wir wissen alle, dass die Mindestsicherungsbezieher wahrscheinlich nicht weniger werden, sondern das Ganze im nächsten Jahr ansteigen wird. Derzeit kostet uns die Mindestsicherung in Wien pro Jahr zwischen 650 und 700 Millionen EUR. Jetzt meine Frage: Mit welchem Betrag rechnen Sie für 2020/2021? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage in Bundesländern, wo es Sitze für alle im Landtag vertretenen Parteien in der jeweiligen Landesregierung gibt, hat nichts mit der Frage der Beschlussfassung zu tun. Also ich habe keine Ahnung, ob die Geschäftsordnung das vorsieht. Wir könnten meine Kollegin aus Oberösterreich einladen, um hier über ihre Meinung über das oberösterreichische Mindestsicherungsgesetz zu referieren, wenn Ihnen das hilft. Ich kann auch zu einem Privattermin verhelfen, weil ich ihre Meinung kenne und die nicht gerade positiv ist. Es war ein Beschluss, der einer Mehrheitslogik und nicht dem Vorschlag der Soziallandesrätin gefolgt ist. Abgesehen davon halte ich das ja für keine großartige soziale Errungenschaft, da einen Wettbewerb, einen scheinbaren Wettbewerb darüber zu machen, wer es schafft, den Menschen, die wenig haben, am meisten wegzunehmen. Ehrlich gesagt verstehe ich diesen Wettbewerb auch gar nicht, ich finde das nicht besonders glorios und kann nur empfehlen, darüber nachzudenken, ob das jetzt wirklich das Bild ist, das wir alle von einer Gesellschaft haben, die Menschen die Hände reicht. Man kann natürlich sagen, bleibt, wo der Pfeffer wächst, und darf sich dann nicht wundern, dass wir wahrscheinlich dann irgendwann einmal den Status nicht nur der schönsten, sondern auch der sichersten Stadt der Welt verlieren werden. Klar ist, dass soziale Absicherungssysteme etwas mit der Lebensqualität aller Menschen in der Stadt zu tun haben, das sollte eigentlich Allgemeinwissen sein. Daher kann ich nur empfehlen, diese Position, nach unten streichen zu wollen, noch einmal zu überdenken und zu überlegen. Ich habe jetzt leider den Faden verloren, stellen Sie mir noch einmal Ihre Frage? - Ach so, ja, die Steigerung. Ja, wie Sie richtig sagen, sind wir gerade mitten in den Planungen. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, wenn sie abgeschlossen sind, wird das wahrscheinlich rund um den Zeitpunkt sein, wenn wir das Budget für das Folgejahr vorlegen. Dann werden wir auch die Zahlen darin finden. Sie werden aber nicht überrascht sein, dass dann vor der Entwicklung 2020 auf 2021 ein Plus stehen wird. Ich habe es vorhin schon gesagt, zum Leidwesen meines Kollegen, aber auch zu meinem Leidwesen werden wir nächstes Jahr mehr Geld brauchen, mehr Geld auch budgetieren müssen. Man muss darüber diskutieren, wie sehr wir jetzt Präzision simulieren wollen, denn Faktum ist, die Konsequenzen dieser Wirtschaftskrise kann im Augenblick keiner ernsthaft abschätzen. Wenn Sie sich die Schätzungen vom Fiskalrat anschauen, dann weicht das vom WIFO ungefähr um 50 Prozent ab. Auf dieser Basis ein Budget aufzubauen, darum beneide ich meinen Kollegen ehrlich gesagt nicht, und es wird auch eine Frage der Philosophie sein, welchen Präzisionsgrad wir in einer Situation, in der so viele Parameter unsicher sind, eigentlich anlegen wollen. Es wird aber eine Frage sein, die wir erst gemeinsam in der Regierung diskutieren müssen und die dann Bürgermeister und Finanzstadtrat auch entscheiden müssen. Klar ist aber, dass wir in der Mindestsicherung steigende Zahlen haben und daher auch ein steigendes Budget brauchen werden. Präsident Ernst Woller: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kops gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dietrich Kops (HC): Danke, Herr Landesrat, für die ausführliche Beantwortung. Ich glaube, bei einem können Sie mir schon zustimmen, nämlich dass Wien nicht das Sozialamt der halben Welt sein kann. Die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und anerkannten Asylberechtigten ist mir schon klar, die einen sind natürlich in der Grundversorgung. Nur ist für mich die Grundversorgung schon so, dass man ein Dach über dem Kopf hat, dass man etwas zum Essen hat und dass man auch Kleidung hat. Das heißt aber nicht, dass man den Leuten auch einen Geldbetrag in die Hand drückt und diejenigen dann mit dem Geld machen können, was sie wollen, gerade in der heutigen Zeit betreffend Corona, in der tausende Wienerinnen und Wiener arbeitslos geworden sind, in der viele Pensionistinnen und Pensionisten nicht einmal 800 EUR Grundeinkommen oder Grundpension haben. Sie haben gesagt, Wien hat nicht so einen hohen Betrag, es gibt da andere Bundesländer. Nur, wenn man sich dann anschaut, dass - das sind halt wieder die anerkannten Flüchtlinge, zum Beispiel die anerkannten minderjährigen Flüchtlinge - dann pro Flüchtling ein Betrag von ungefähr 3.000 EUR für gemeinnützige karitative Vereine berechnet wird, so ist die Asylindustrie, sage ich hier einmal, für mein Dafürhalten schon ein sehr gutes Geschäft. Wenn Sie das oberösterreichische Modell jetzt nicht als gut empfinden, so ist das Ihnen überlassen, aber man braucht ja nur nach Südost zu Ihrem Kollegen ins Burgenland zu schauen, dort hat man ja auch ein wirklich praktikables und auch steuerschonenderes Modell eingeführt, bei dem der anerkannte Flüchtling ja auch gewisse Leistungen der Integration erbringen muss. Da geht es, glaube ich, um 30 Prozent. Wenn diese Leistungen nicht erbracht werden, werden auch gewisse Zahlungen nicht mehr erbracht. Können Sie sich zumindest vorstellen, dass man gerade in dieser Corona-Zeit eine Anpassung an das burgenländische System vornimmt? Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich meine, ich liebe eh diese simple Welt: Dann nehmen wir das burgenländische Modell oder das oberösterreichische Modell, in einer Corona-Krise lieben wir das schwedische Modell und das Schweizer Modell und Wuhan. Wir leben also in diesen Banalisierungen, aber, seien Sie mir nicht böse, das ist mir einfach zu simpel! Für Menschen, die Mindestsicherungsbezieher sind und sich nicht an die Spielregeln halten ... Und die Spielregel lautet: Wir bieten dir das Sprungbrett, aber springen musst schon du! Die Spielregel lautet: Wenn du in der Lage bist zu arbeiten, dann musst du arbeiten gehen, und du musst zumindest zeigen, dass du bereit bist, dir einen Job zu suchen, du musst deine Termine beim Arbeitsmarktservice einhalten, du musst zu Kursen gehen, die dir das Arbeitsmarktservice anbietet! Diese Spielregel gilt für alle, auch für Asylberechtigte! Wo der Mythos herkommt, dass das nicht gelte, weiß ich nicht. Frau Kollegin Korosec hat vorhin zu Recht die Frage nach der Kürzung gestellt: Die Kürzung gibt es für alle, die sich nicht an diese grundsätzliche Spielregel halten. So gesehen haben Burgenland und Wien das gleiche Modell, nämlich ein vernünftiges Modell. Wir bieten nämlich ein Sprungbrett mit einer sehr großen Ernsthaftigkeit, und die Ernsthaftigkeit lautet: Du bist nicht gezwungen, neben dem Bezug der staatlichen Untergrenze auch noch pfuschen zu gehen. Du bist nicht angewiesen, nebenbei einbrechen zu gehen, und du bist nicht angewiesen, im Supermarkt fladern zu gehen. Und alle, die dafür eintreten, dass man den Menschen so wenig geben soll, dass es sich nicht fürs tägliche Essen für sie und ihre Kinder ausgeht, fordern gleichzeitig die Leute auf, sie sollen es fladern. Oder glauben Sie, die Leute setzen sich dann in die Wohnung und verhungern freiwillig? - Ich frage mich, welches Bild da bei Ihnen existiert, weiter runterkürzen zu wollen. Mir ist das wirklich schleierhaft! Faktum ist, dass wir die gleichen Spielregeln haben, wie sie seit ewigen Zeiten für Asylberechtigte vorgesehen sind, genauso wie für Menschen, die in Wien geboren sind oder in irgendwelchen anderen Bundesländern geboren sind, arbeitslos geworden sind und in Wien zusätzlich Mindestsicherung bekommen, weil sie zu wenig Arbeitslosengeld bekommen. Drei Viertel der Mindestsicherungsbezieher sind nur sogenannte Aufstocker, bekommen also eine Leistung vor allem aus dem Bereich des Arbeitslosenbezugs und der Notstandshilfe, die zu wenig zum Leben ist. Deswegen - ich wiederhole es noch einmal - haben wir beschlossen, wir wollen endlich eine anständige Erhöhung des Arbeitslosenbezugs und nicht, dass die Menschen, die arbeitslos werden, von heute auf morgen auf die Hälfte ihres Einkommens runterrasseln. Das ist unser Kernproblem und nicht die Frage, wer es schafft, die größeren Bockshörner aufzusetzen und zu sagen, wie super es ist, dass man Menschen, die nichts mehr haben, ein bisschen etwas wegnimmt. Tut mir leid, diesen Wettbewerb kann ich nicht verstehen, teile ihn auch mit großer Überzeugung nicht! Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Anfrage (FSP-741632-2020-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Wien hat von allen Bundesländern die höchste Förderung von politischer Tätigkeit. Dass diese viel zu hoch ist, ist spätestens seit dem Aufdecken von Klub-Goldschätzen in Osttirol und absurd hohen Spesenersätzen für Landesparteivorsitzende offensichtlich. Auch im Wahlkampf dürfen Parteien zu viel Geld ausgeben. Die Wahlkampfkostenobergrenze des Bundes liegt bei 1,09 EUR pro Wahlberechtigtem, die Wiener Obergrenze bei 5,25 EUR pro Wahlberechtigtem. Es ist unverständlich, dass Wien angesichts der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik an dieser absurd hohen Ausgabengrenze festhalten will. Das Geld könnten wir anders besser einsetzen. Sehen Sie persönlich gesetzlichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkostenobergrenze?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Abg. Wiederkehr! Sie beschäftigen sich in Ihrer Anfrage mit den Wahlkampfkostenobergrenzen, und ich möchte vielleicht ganz kurz die gesetzlichen Regelungen darstellen, um auch die Vergleichbarkeit zwischen Bund und Stadt beziehungsweise Land Wien darzustellen. Auf Ebene der Stadt Wien findet sich die entsprechende Bestimmung in § 7 Abs. 1 des Wiener Parteienförderungsgesetzes. Dort ist normiert, dass jede politische Partei und jede wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zum Gemeinderat beziehungsweise Landtag und zu den Bezirksvertretungen maximal 6 Millionen EUR aufwenden darf. Der Nachweis hinsichtlich der Beschränkung der Wahlwerbungskosten ist spätestens neun Monate nach dem Wahltag in einem eigenen Rechenschaftsbericht auszuweisen. An dieser Stelle möchte ich nur festhalten, dass das Wiener Parteienförderungsgesetz und damit auch die von mir eben zitierte Bestimmung des § 7 hier im Landtag einstimmig beschlossen worden ist. Auf Bundesebene, und darauf beziehen Sie sich ja in der Anfrage, ist zu Vergleichszwecken der § 4 Abs. 1 des Parteiengesetzes heranzuziehen, dem zufolge jede politische Partei für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen EUR aufwenden darf, wobei anzumerken ist, dass dieser Wert einer Valorisierung unterliegt. Im gegebenen Zusammenhang darf meines Erachtens insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, dass im Gegensatz zu den Wahlen auf Bundesebene in Wien zeitgleich Wahlen auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene stattfinden, denn mit der hiesigen Gemeinderatswahl erfolgt bekanntlich auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben ja auch jene des Wiener Landtages. Überdies finden auch 23 Bezirksvertretungswahlen statt. Die Wahlkampfkostenobergrenze auf Wiener Ebene bezieht sich somit nicht auf eine Wahl wie auf Bundesebene, sondern auf Gemeinderats-, Landtagswahlen und die 23 Bezirksvertretungswahlen. Von daher macht es Sinn, in einer gemeinsamen Wahlkampfkostenobergrenze alle diese Wahlgänge zusammenzuführen. Ich denke, es macht auch Sinn, dass diese Wahlgänge gemeinsam durchgeführt werden, gerade auch unter dem Aspekt der Kosten und Nutzen, die eine solche Zusammenfassung der Wahlgänge mit sich bringt. Da in Wien die Wahltermine der verschiedenen Vertretungsebenen nicht voneinander getrennt stattfinden, sind wir in Ansehung der unterschiedlichen Wahlen in den anderen Bundesländern hier vergleichsweise kosteneffizient, denn dort gibt es im Regelfall getrennte Gemeinderats- beziehungsweise Landtagswahlen, bei uns in Wien noch gemeinsam mit den Bezirksvertretungswahlen. Unabhängig davon ist schließlich aber zu betonen, dass die Erlassung von entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der Legislative, also dem hiesigen Hohen Haus, dem Landtag obliegen und nicht mir als Landeshauptmann und Vertreter der Exekutive. Wenn es also Wunsch und Bedürfnis gibt, hier Veränderungen herbeizuführen, dann macht es durchaus Sinn, dass sich die Klubs oder die Landesparteien hier zusammenfinden, um eine gegenständliche Veränderung des vorliegenden Gesetzestextes vorzunehmen. Ich möchte aber jetzt unabhängig von Ihrer unmittelbaren Fragestellung noch einen anderen Punkt miteinfließen lassen, der meines Erachtens gut in den Zusammenhang zu bringen ist, nämlich der Umstand, dass sich in den letzten Tagen Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien an mich gewandt haben, um einen fairen Wahlkampf einzufordern. Das begrüße ich sehr, denn als Landeshauptmann und Wiener Bürgermeister bin ich immer dafür eingetreten, dass es einen fairen Wettbewerb der Ideen gibt und dass man auch in einem solchen Wahlprozess versuchen muss, auf einander Rücksicht zu nehmen, immer auch den Menschen im Mittelpunkt zu sehen, dazu gehören auch politische Mandatarinnen und Mandatare. Ich denke, dass auch in einer Wahlbewegung davon Abstand zu nehmen ist, dass es rassistische, verhetzende oder diskriminierende Äußerungen gibt. Diese haben im politischen Alltag nichts verloren und sie haben auch in einer Wahlbewegung nichts verloren. Daher freue ich mich, dass Mandatarinnen und Mandatare unterschiedlicher Klubs und Parteien an mich herangetreten sind, darauf zu achten, dass es einen fairen Wahlkampf gibt. Ich würde deshalb auch von dieser Stelle die Wahlkampfleiterinnen und Wahlkampfleiter auffordern, sich zusammenzusetzen, um gemeinsame Bestimmungen zu besprechen, zu diskutieren, auszuarbeiten und zu schauen, dass sich die Klubs darauf verständigen. Ich denke, es ist für den politischen Diskurs, auch für das Zusammenleben in unserer Stadt wichtig, dass sich die politischen Parteien auch in einer Wahlbewegung fair begegnen. Nachdem es immer einen Tag nach dem Wahltag gibt und man ja auch wieder zusammenarbeiten soll und muss, macht es Sinn, dass ein solcher fairer Wahlkampf gerade auch in Wien, wo wir das ja auch leben, durchgeführt wird. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Juraczka gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Ihr Appell für einen fairen Wahlkampf in allen Ehren, aber ich denke, schon der heutige Tage wird ein bisschen ein Gradmesser dafür sein, wie ernst wir alle den Umgang mit den politisch Andersdenkenden selbst nehmen. Nun, es sind, wie ja auch diese Frage und die damit verbundene Antwort gezeigt haben, gerade einmal 41 Tage bis zum kommenden Wahlsonntag, und im Vorfeld so eines Wahlsonntags gibt es eigentlich regelmäßig bei jeder Wahl auf jeder Ebene so etwas wie Privilegiendiskussionen - oft zu Recht, manchmal ein bisschen überzogen, wie auch immer. Ich denke jedenfalls, dass Transparenz in vielen Bereichen notwendig ist. Ich sehe ja selbst oft in Gesprächen mit Bürgern, dass man nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass beispielsweise Politikerpensionen, von denen da draußen noch immer sehr, sehr viele Menschen glauben, dass die gang und gäbe seien, vor mittlerweile immerhin 23 Jahren zumindest für neu eintretende Politiker abgeschafft wurden. Da gibt es also wirklich auch Aufklärungsbedarf. Nun hat die Fraktion des Anfragestellers - und das ist jetzt in weiterer Folge der Gegenstand meiner Frage - in ihrer Programmatik gemeint, man solle die Zahl der Mandatare, die wir hier in Wien haben, auf allen Ebenen halbieren, auch draußen in den Bezirken, wo es statt 23 Bezirken 10 bis 12 geben soll. Jetzt komme ich aus so einer Bezirksvertretung - ähnlich wie auch Sie, Herr Landeshauptmann -, und meine Fragestellung ist: Sehen Sie hier eine Overstafftheit, also ein zu großes Ausmaß an Mandatsträgern, oder halten Sie gerade auf Bezirksebene die Tätigkeit der dort vorhandenen Mandatare für ganz wesentlich für unser demokratisches Verständnis? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich halte es für ganz wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler Gelegenheit haben, auch gemeinsam mit politischen Mandatarinnen und Mandataren, die ja in den verschiedenen Gebietskörperschaften auch die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben, in den Diskurs einzutreten. Ich war selber einige Jahre hindurch auch Bezirksvertreter in meinem Heimatbezirk, in Floridsdorf, und weiß deshalb, dass gerade jene Frauen und Männer, die in der Bezirksvertretung tätig sind, einen sehr unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung haben. Das ist ganz, ganz wertvoll für die Demokratie, und ich bin sehr dafür, dass man alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet. Das gilt für die Tätigkeit in den politischen Gebietskörperschaften, das gilt aber natürlich auch im Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, das gilt in vielen anderen Lebensbereichen. Gerade im Bezirk hat die Kommunalpolitik eine ganz besondere Bedeutung, weil hier der Kontakt gegeben ist. Wir haben in Österreich, wie ich meine, zu Recht ein sogenanntes Verhältniswahlrecht - im Unterschied zu Mehrheitswahlrechten, die es vor allem im angelsächsischen Raum gibt, wo dann sehr oft eine Partei, die vielleicht knapp vor anderen liegt, alle Mandate für sich in Anspruch nehmen kann, aber den gesamten Wählerwillen meines Erachtens nicht korrekt abbildet. Ich halte es für wichtig, dass auch kleinere Parteien vorkommen - in allen Gebietskörperschaften, das gilt auch für Bezirksvertretungen -, und ich bin mir nicht sicher, ob sich die NEOS etwas Gutes damit tun würden, wenn man die Gesamtmandatszahl reduziert und damit in Wirklichkeit kleinere Parteien aus dem Willensbildungsprozess ausschließt. Von daher macht es also Sinn, finde ich, dass es eine möglichst ausreichende Breite gibt, um auch den Gesamtwillen der Bevölkerung abzubilden, und von daher, glaube ich, hat Demokratie einen so hohen Stellenwert, dass man natürlich immer auf Effizienz achten muss - es sind immer Steuergelder, die wir da zum Einsatz bringen -, dass einem aber bewusst sein muss, dass Demokratie auch Geld kosten muss und dass wir zumindest eine gewisse geringfügige Abgeltung für Menschen, die sich für die Allgemeinheit engagieren, finden müssen. Und ich weiß, dass das gerade bei Bezirksmandatarinnen und Bezirksmandataren für die Leistung, die sie erbringen, die Zeit, die sie aufwenden - sehr oft auf Kosten der Familie, der eigenen Gesundheit -, maximal ein Anerkennungsbeitrag ist und in Wirklichkeit nicht unter die Kategorie Einkommen fällt. Wie im Übrigen, würde ich behaupten, auch alle anderen politischen Mandatarinnen und Mandatare, verglichen mit Bezügen, die beispielsweise in der Wirtschaft üblich sind, keine besonders üppigen Zuwendungen erhalten. Dass das in der Bevölkerung anders ankommt, hängt leider auch mit dem politischen Diskurs, den wir führen, zusammen. Ich bedaure es sehr, dass man da sehr oft auch unter den politischen Mandatarinnen und Mandataren versucht, Vorteile zu erzielen, indem man die politische Arbeit schlechtredet. Das halte ich in einer Demokratie für nicht gut. Es sollten sich immer die Besten bemühen, auch politische Mandate zu übernehmen. Das wird aber nicht gelingen, wenn man die politische Tätigkeit generell schlechtredet und versucht, mit möglichst weitem Drücken von Einkommen und Bezügen darzustellen, dass die Leistung, die Politikerinnen und Politiker erbringen, eigentlich nichts wert ist. Ich glaube, damit tun wir der Demokratie nichts Gutes. Von daher gebe ich Ihnen völlig recht: Es macht Sinn, dass man auch die Tätigkeit in den Bezirken - aber ich würde anmerken: auch im Gemeinderat und Landtag - durchaus aufwertet, denn ich persönlich freue mich sehr, dass es in der Demokratie Menschen gibt, die auch bereit sind, Zeit, Kraft, Energie einzusetzen, um für das Gemeinwohl einzutreten. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landeshauptmann, Herr Bürgermeister! Wir hatten jetzt Ausführungen betreffend die Höhe der Wahlkampfkosten. Jetzt gibt es im Bund eine Strafbestimmung dazu, die zwar sehr mager ist, sodass es für Parteien wie früher für die Partei des Millionärs, des Herrn Stronach, und für andere Parteien auch, auch schon egal ist, um wie viel man die Grenze dann überschreitet, in Wien haben wir eine 6-Millionen-Grenze, allerdings keine einzige Strafbestimmung. Also wenn jetzt jemand doppelt so viel Geld hätte - wie die Volkspartei beim letzten Nationalratswahlkampf -, dann hat es keine weiteren Folgen. Glauben Sie, dass wir über Strafbestimmungen nachdenken sollten? Denn eine 6-Millionen-Grenze, bei der es eh wurscht ist, wenn ich sie nicht einhalte, führt dazu, dass diejenigen, die das können - wir GRÜNEN haben damit kein Problem, denn wir werden eher nur ein Viertel von 6 Millionen EUR ausgeben -, mitunter darüber hinausgehen. Das ist also kein Problem für die GRÜNEN, aber für andere Parteien, die finanzstärker sind, ist es ein Leichtes, manchmal darüber hinauszugehen. Glauben Sie, wir sollten uns, alle Fraktionen im Haus, zusammensetzen und über Strafbestimmungen nachdenken? Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, es sind natürlich alle Bestimmungen immer so zu treffen, dass ihre Einhaltung auch kontrolliert werden kann und sich notfalls auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten mit anschließen. Ich habe schon erwähnt, dass das eine Angelegenheit der Parteien beziehungsweise der politischen Klubs ist, sich darauf zu verständigen und zu einigen. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass der Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke schon einmal eine Aussage in der Richtung getroffen hat, dass man durchaus auch bereit sein sollte, entsprechende Sanktionsmöglichkeiten mit anzuschließen, die auch prozentuell festgelegt werden können. Da würde ich aber meinen, dass es gut wäre, wenn sich die Klubs nach einer erfolgten Wahl zusammensetzen und dann auch auf Grund der Ergebnisse, die man im Laufe der Wahlbewegung erzielt hat, der Erkenntnisse, die man auf Grund der Wien-Wahl auch neu gewonnen hat, entsprechende Konsequenzen ziehen und durchaus auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Da würde ich den Klubs und den politischen Parteien aber nicht vorgreifen wollen. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Stumpf gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Was wir, glaube ich, in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr gelernt haben, ist, dass es einerseits Pseudooligarchen und andererseits die echten Oligarchen gibt, so wie einen "Made in Austria", der millionenschwere Beträge in ein pinkes Politexperiment gepumpt hat. Da würde mich interessieren, ob Sie sich vorstellen könnten, in Zukunft Parteispenden von Oligarchen wie Haselsteiner & Co bei Klub- und Parteienförderung an- beziehungsweise einzurechnen. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, auch da gilt, dass das Angelegenheit der Legislative ist, insbesondere der politischen Parteien und Klubs, wie man sich darauf verständigt. Prinzipiell kann ich nur wiederholen, was ich vorhin angemerkt habe: Es macht Sinn, wenn man sich gemeinsam auf Bestimmungen einigt und diese auch in Gesetzesform bringt, dass man auch die Kontrolle ausübt und entsprechende Konsequenzen zieht, falls diese Bestimmungen nicht eingehalten werden. Aber, wie gesagt, da möchte ich mich als Vertreter der Exekutive, als Landeshauptmann und Wiener Bürgermeister, nicht präventiv in die Gespräche der Klubs einmengen. Es wird wahrscheinlich auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate unterschiedliche Sichtweisen geben, und von daher würde ich meinen, dass es Sinn macht, nach diesem Wahlgang diese gemeinsamen Erfahrungen auszuwerten und dann vielleicht auch zu neuen Bestimmungen zu kommen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Handler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Klaus Handler (HC): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Ausführungen. Sie haben ja schon auf fast alle Fragen die Antworten vorweggenommen, aber Sie haben ja auch selbst das Fairnessabkommen angesprochen - zwar nicht unmittelbar, aber mir war schon klar, dass es darauf hinausläuft -, und daher auch meine Frage: Ein Fairnessabkommen hört sich grundsätzlich gut an, man kann als Politiker irgendwie nicht dagegen sein, die Frage ist nur: Was ist fair? - Grundsätzlich kann man einmal sagen: Fair ist, wenn man sich an die Gesetze hält, die ausgemacht sind. Aber trotzdem: Eine Partei - die auch diese Anfrage gestellt hat - hat ja sehr prominent ein Fairnessabkommen medial verkündet und dann auf Parteipapier versendet. Ich sage jetzt einmal: Wenn ich grundsätzlich fair vorgehen möchte, würde ich zunächst einmal alle einladen und an einen Tisch setzen, bevor ich mit so einer PR-Marketingaktion losstarte. Wie sehen Sie das, Herr Bürgermeister? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Wie gesagt, es ist eine Sache der Klubs und der Parteien, aber wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich sagen, es macht natürlich Sinn, dass Entscheidungen, die man über die Parteigrenzen hinweg trifft, auch von einem gewissen Vertrauen geprägt sind, sonst wird man zu keinem Ergebnis kommen. Also meine Erfahrung auch als politischer Mandatar ist: Wenn man ernsthaft eine Lösung herbeiführen will, macht es Sinn, dass man vertrauensvoll miteinander umgeht. Es sollte gerade bei einem solchen Fairnessabkommen nie übersehen werden, dass es ja immer lustig ist, wenn andere attackiert werden, dass man das aber meistens, wenn es einen selber trifft, ganz anders sieht. Ich lache auch sehr oft, wenn ich im Fernsehen andere politische Mandatare in einer Satiresendung sehe, wenn man sich dann aber selber wahrnimmt, sieht man das meistens ein bisschen differenzierter. Noch viel stärker ist das natürlich in einer Wahlbewegung. Von daher muss einem bewusst sein, und zwar Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien: Es trifft natürlich immer die, die ganz vorne in der ersten Reihe stehen, aber man soll sich nicht wundern, man kommt dann oft unversehens in eine Rolle, in der man dann auch solche Kritik in der Öffentlichkeit aushalten muss. Von daher glaube ich, sollte schon auch unser Umgang in der Wahlbewegung von einer gewissen Menschlichkeit, Rationalität begleitet sein. Wie gesagt, man muss immer wissen: Es gibt einen Tag nach der Wahl, und man muss dann gemeinsam wieder Lösungen finden. Von daher macht es also sicher Sinn - da gebe ich Ihnen recht -, wenn man ein Fairnessabkommen auf Augenhöhe und auch vertrauensvoll abschließt und wenn man davon ausgehen kann, dass das nicht nur getroffen, sondern auch eingehalten wird. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Landeshauptmann, ich finde ja interessant, dass von den Freiheitlichen immer das Thema Oligarchen angesprochen wird. Da findet, glaube ich, noch eine Aufarbeitung eines Traumas statt, das im Zusammenhang mit falschen Oligarchen, denen man auf den Leim gegangen ist, entstanden ist. Aber die Oligarchen sollen ja nicht das Thema sein, sondern es geht um einen fairen Wahlkampf und um das Thema Fairnessabkommen, und ich freue mich auch, dass Sie das Thema fairer Wahlkampf und Fairnessabkommen selber aufgebracht haben. Wir selber bemühen uns seit einem halben Jahr darum, in Richtung eines Fairnessabkommens zu kommen. Herr Handler, wir haben auch eingeladen, auch Ihren Klub, Sie waren auch der einzige Klub - erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen -, der zugesagt hätte, die anderen Parteien wollten nicht einmal zu so einem Treffen kommen, was sehr problematisch ist, vor allem, wenn man bedenkt, dass es keine Sanktionen für die Überschreitung von Wahlkampfkostengrenzen gibt. Jetzt haben wir in Wien im § 10 des Parteienförderungsgesetzes eine spannende gesetzliche Bestimmung, die die Parteien verpflichtet, sich bis zum Stichtag um ein Fairnessabkommen zu bemühen. Der Stichtag war ja schon. Ich frage mich, was Sie als Bürgermeister, Landeshauptmann und auch Parteichef der SPÖ im Sinne dieser Bestimmung des § 10, die Sie verpflichtet, sich um ein Fairnessabkommen zu bemühen, getan haben. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Als Vertreter der Exekutive, als Landeshauptmann, als Bürgermeister appelliere ich noch einmal auch an die Wahlkampfleiterinnen und Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen. Das ist, wenn man so will, meine härteste Möglichkeit, die Legislative zu etwas zu bringen - und das ist, unter uns gesagt, auch richtig: Ich bin für die Gewaltenteilung in unserem Land, auch in unserer Stadt. Von daher habe ich mehrfach appelliert, dass sich Parteien, Klubs zusammenfinden, um sicherzustellen, dass es einen fairen Wahlkampf gibt. Ich habe starkes Interesse an einem fairen Wahlkampf, weil wir auch der Bevölkerung als Politikerinnen und Politiker generell darstellen müssen, dass wir für die Stadt arbeiten und nicht parteipolitisches Hickhack und Kleinkrämerei in den Vordergrund rücken und dass wir demokratische Grundprinzipien haben, die wir alle gemeinsam vertreten sollten. Von daher gibt es also aus meiner Sicht als Landeshauptmann und Bürgermeister ein starkes Interesse, darauf zu achten, dass sich Wien auch als Stadt international so präsentiert, wie sie ist: Als eine Stadt mit hoher Lebensqualität, als eine sehr weltoffene Stadt, eine Stadt, die von vielen Menschen weltweit bewundert wird. Von daher liegt es also schon auch ein wenig an uns Politikerinnen und Politikern, deutlich zu machen, wie wir als Visitenkarte wirken, auch in die Bevölkerung hinein. Ich habe aber keine unmittelbaren Möglichkeiten, die politischen Klubs und Parteien zu etwas zu nötigen, das ist auch gut so. Ich kann mehrfach appellieren und würde von dieser Stelle noch einmal darum ersuchen, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen. Ich denke, es macht Sinn, dass sich die Wahlkampfleiterinnen, Wahlkampfleiter zu einem Termin zusammenfinden, um einmal zu besprechen: Gibt es solche Rahmenbedingungen, auf die man sich einigen kann, oder ist das überhaupt denkunmöglich? Von daher teile ich aber Ihre Einschätzung: Ein Fairnessabkommen ist sicher von Vorteil und sollte gewährleisten, dass die Bevölkerung uns alle, unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit, positiv wahrnimmt und sich nicht nur ausschließlich am parteipolitischen Hickhack orientiert. Das tut niemandem gut, das tut keiner Partei gut, das tut uns insgesamt als Politik nicht gut, und von daher kann ich ein solches Fairnessabkommen nur unterstützen. - Danke. Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landeshauptmann. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Die 4. Anfrage (FSP-741889-2020-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Dienstgeberabgabe ('U-Bahn-Steuer') belastet als Wiener Spezifikum die Wiener Wirtschaft enorm und ist zudem auch ein Hemmschuh für den Arbeitsmarkt, werden doch mit der Abgabe regelrecht die heimischen Jobs zusätzlich besteuert. 2012 erst wurde diese Abgabe plötzlich um 178 Prozent erhöht. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung im Sinne einer Entlastung der Wiener Betriebe einen entsprechenden Gesetzesentwurf betreffend eine Abschaffung der Dienstgeberabgabe erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung zuleiten?) Ich ersuche Herrn LR Hanke um die Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum zweiten Mal freue ich mich, heute hier stehen zu dürfen. Herr Abgeordneter, ich könnte es mir jetzt auch leicht machen und es bei einem klaren Nein belassen. Ich möchte es aber nicht bei dem klaren Nein belassen, sondern ich möchte, dass wir uns bewusst sind, dass wir diese Stadt, die in den letzten 20 Jahren so stark gewachsen ist, auch entsprechend mit Infrastruktur auszustatten haben. Und wenn ich an die Abgabe denke, deren Abschaffung Sie mir hier in den Mund legen wollen, dann sage ich: Das wäre zwar schnell gemacht, aber es würde vollkommen am Leben vorbeispielen. Wir brauchen ganz, ganz dringend diese Infrastruktur, diesen U-Bahn-Ausbau, der doch zu dieser hohen Qualität des öffentlichen Netzes beigetragen hat, und wir sind bestrebt, hier auch weiter zu investieren, und wir wollen diese moderne urbane Stadt mit einer Infrastruktur, die auch auf diesem hohen Qualitätsniveau mithalten kann, spüren. Das bedeutet Investitionen in Milliarden Euro Höhe auch in den nächsten Jahren, und insbesondere dort, wo die Stadt jetzt größer wird, ist dieser Aufwand ein sehr, sehr hoher. Ich darf ein Mal mehr auch darauf hinweisen, dass wir diesen Betrag jahrzehntelang unverändert belassen haben, um hier nicht auch eine größere Belastung für das Thema Arbeit und das Thema Wirtschaft aufzumachen. Ein Mal mehr: Wir haben in diesen letzten Jahren über 9 Milliarden EUR in den Bereich des U-Bahn-Netzes investiert und wir haben über 200.000 Menschen Arbeit gegeben. Ich denke, das ist ein ganz großes, starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Wien. Diese Abgabe macht auch, im Verhältnis zu allen anderen Abgaben und Steuern, die wir im Bereich der Stadt Wien haben, weniger als 4 Prozent aus. Sie ist zweckgebunden, das bedeutet, wir können sicher sein, dass dieses Geld auch ordentlich verwendet wird. Deshalb muss ich auf Ihre Frage leider mit einem Nein antworten. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich noch ein starkes Wachstum in dieser Stadt brauchen. Wir brauchen hohe Investitionen, und das bedeutet auch, dass wir entsprechende finanzielle Beiträge hier selbst aufzustellen haben. Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landesrat. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Die Finanzverfassung regelt ja die Möglichkeiten, die Länder und Gemeinden im Bereich der eigenen Steuerhoheit haben, und wenn man sich das Budget oder auch den Finanzausgleich ansieht, dann erkennt man, dass die wirklichen Möglichkeiten der Stadt Wien oder des Landes Wien, eigene Steuern zu kreieren, minimal sind. Eine dieser Möglichkeiten war die Dienstgeberabgabe, die - wie Sie schon richtig gesagt haben - für den Bau der U-Bahn verwendet wird. Für einen Bruchteil davon wird sie verwendet, weil der U-Bahn-Bau viel teurer ist als das, was die Dienstgeberabgabe an Erträgen erbringt. Und jetzt klafft gleichzeitig noch durch Corona ein Loch von voraussichtlich 500 bis 600 Millionen EUR heuer, nächstes Jahr von 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden EUR - im Verhältnis Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere auf Seiten des Bundes. Da frage ich jetzt ganz konkret, weil ja diese Forderung nach Steuersenkung, Abgabensenkung, et cetera immer wieder erhoben wird: Werden von jenen Parteien, die ständig fordern, die Einnahmen der öffentlichen Hand zu senken oder Steuern zu senken, Alternativen angeboten, durch die dann vielleicht dennoch die notwendigen Einnahmen, die eine öffentliche Verwaltung auch braucht, damit gerade in Krisenzeiten das Funktionieren sichergestellt wird, lukriert werden können? Gibt es da auch Vorschläge? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Danke für diese klare Fragestellung. Nein, ist mir noch nicht bekannt. Mir ist natürlich bekannt, dass jede politisch wahlwerbende Partei immer eine Abschaffung jeweils eines Bereiches fordert, aber dass die Gesamtverantwortung da ein Stück weit außer Acht gelassen wird. Ich gebe gerne zu, dass ich ein Verfechter von vernünftigen Systemen, die auch langfristig funktionieren, bin. Ich glaube, wir haben mit ruhiger Hand diese Stadt über viele Jahre zu regieren, und deshalb sollte man sich auf keine Experimente einlassen, strukturiert vorgehen und versuchen, dieses Delta, von dem Sie gesprochen haben, das heuer leider auf Grund der Covid-Krise einfach zum Tragen kommt, nicht noch größer werden zu lassen und vor allem wirklich mit dieser Verantwortung für die Zukunft zu arbeiten, zu handeln und unsere Entscheidungen so zu treffen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Unger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christian Unger (FPÖ): Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Sie haben es klar beantwortet: Sie sind gegen den Wegfall der Dienstgeberabgabe. Kollege LR Hacker hat ja heute schon darauf hingewiesen, dass durch den Wegfall der Stundungen, der diversen Moratorien wahrscheinlich oder ganz sicher sehr viele Firmen in Insolvenz gehen werden und dadurch natürlich auch die Arbeitslosigkeit steigen wird. Wenn Sie jetzt gegen diese Maßnahme sind, was haben Sie an zusätzlichen Maßnahmen - zusätzlich zu dem, was Sie heute schon gesagt haben - vor, um den Wiener Betrieben verstärkt unter die Arme zu greifen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie haben vollkommen recht, es müssen andere Maßnahmen getroffen werden. Ich habe vor, viele, viele Investitionen, die wir in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren zu tätigen haben, vorzuziehen, um eben als öffentliche Hand auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Auftragsbücher der lokalen Wirtschaft gefüllt werden. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir dem Thema Wien-Bonus Platz geben, um eben den Unternehmungen, die hier am Standort arbeiten, eine bestmögliche Existenzchance und eine Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zu geben. Und wir müssen beim Thema der Arbeit, wie ich heute schon bei meiner ersten Ansage definieren durfte, nachbessern, was die Qualifizierungen betrifft, denn am Ende befinden wir uns als Wien in einem Wettstreit auch mit anderen Metropolen, und wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, wir müssen nachqualifizieren, wir müssen gerade im urbanen Bereich, wo wir doch einen höheren Anteil von geringeren Abschlüssen haben, versuchen, möglichst viele Wienerinnen und Wiener auf dieser persönlichen Karrierereise mitzunehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass Zukunftsentwicklungen, Technologien, auf die wir morgen und übermorgen setzen können, heute mit den richtigen Ausbildungen und richtigem Personal unterfüttert werden. Viel schwerwiegender aber ist für mich momentan das Thema des Vorziehens von Investitionen, um hier mit der öffentlichen Hand ein Vorbild hoffentlich auch für viele andere zu sein. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Baron gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Karl Baron (HC): Herr Landesrat! Die U-Bahn-Steuer wurde vor Jahrzehnten erfunden, um in Wien ein U- Bahn-System bauen zu können und dieses dann von den Unternehmern finanzieren zu lassen. Das waren die fetten Jahre und Jahrzehnte, das ging sich damals aus, die Unternehmer konnten das stemmen. Das ist jetzt anders. Auf Grund der Sanktionen der Bundesregierung gegen die eigenen Unternehmen ist es zu der Situation gekommen, dass viele aus dem letzten Loch pfeifen. Es ist nötig, hier rasch Maßnahmen zu treffen, um die Unternehmer, speziell die Wiener Unternehmer, zu entlasten, und darum frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor? Sie sind jetzt ziemlich ausgewichen. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor, um den Unternehmern rasch unter die Arme zu greifen? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat, um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich habe ja ausgeführt, dass wir in alle Richtungen Pakete geschnürt haben. Wir haben in den letzten 6 Monaten Wirtschaftspakete im Umfang von 150 Millionen EUR geschnürt, um ein klares Zeichen für die Wirtschaft zu setzen, und ich sage auch ein Mal mehr, wir sind noch nicht am Ende. Es gibt Branchen, die momentan besonders betroffen sind. Man muss einfach den Hotelbereich hernehmen, man muss den Gastronomiebereich hernehmen, man muss aber auch die Nachtwirtschaft hernehmen, man muss den Veranstaltungsbereich nennen, wenn es darum geht, jetzt eine Hilfe auf dem Weg nach morgen zu geben. Ich darf ein Mal mehr daran erinnern, dass wir mit unseren Unterstützungsmaßnahmen über die Wirtschaftsagentur Wien, wo wir im Digitalisierungsbereich sehr schnell und sehr klar geholfen haben, wo wir in diesen letzten Monaten die größten Einzelförderungen abgewickelt haben, 15 Millionen EUR für Wien Online, 10 Millionen EUR für Wien Digital bereitgestellt haben. Wir haben versucht, die Unternehmen möglichst schnell zu unterstützen, und wir haben auch eines gemacht - denn es geht nicht um einen Wettkampf Bund gegen Land, sondern es geht darum, dass wir einem Unternehmen von möglichst vielen Seiten Unterstützung geben möchten -: Wir haben einerseits appelliert, alle Optionen des Bundes zu nützen, und fahren zusätzlich hier eine Schiene, um zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass dies in den letzten sechs Monaten sehr gut gelungen ist, aber ich werde nicht müde, auch weiter daran zu arbeiten, hier weitere Maßnahmen zu treffen, um den besagten Branchen als Partner zur Verfügung zu stehen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Landesrat, für Ihre Ausführungen. Ich mache es Ihnen - und Herrn Kollegen Margulies vielleicht auch - leicht, ich frage Sie zu einer eigenen Forderung, die Sie schon gestellt haben: Sie haben bereits Ende April angekündigt, die Schanigartengebühren für das ganze Jahr auszusetzen. Jetzt weiß ich von Gastronomen, mit denen ich laufend in Kontakt bin, dass es diesbezüglich noch keine offizielle Weisung gibt, und wir haben ja auch schon zwei Anträge dazu eingebracht, die abgelehnt wurden. Jetzt frage ich mich: Wird das jetzt fix ausgesetzt, ja oder nein? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, wie so oft im Leben greift ein bloßes Ja oder ein bloßes Nein - so könnte man es auch machen - zu kurz. Ja, es ist ausgesetzt worden, wir haben es für die ersten Monate ausgesetzt. Es ist jetzt die Situation die, dass man jederzeit an die Magistratsdienststelle herantreten kann und mit einem begründeten Antrag dann auch ein Herunterfahren der Schanigartengebühren erreichen kann. Warum tun wir das? - Weil wir auf die Struktur achten müssen. Wir können nicht einfach sagen, wir machen hier Tabula rasa, wir verlassen das vernünftige Gebiet einer finanziellen Gebarung mit gesamtheitlicher Verantwortung, sondern wir versuchen, dort zu helfen, wo es notwendig ist. Manche Unternehmen, manche Gastronomiebetriebe gehen zum Glück mittlerweile viel besser - die haben in der Anfangszeit unsere klare Unterstützung gehabt -, und jene, denen es jetzt noch nicht so gut geht, können mit einem kurzen Antrag auf unsere Unterstützung zurückgreifen. Das bedeutet, wir helfen dort, wo es wirklich notwendig ist. Ich bin aber auch dafür, dass wir das Thema Schanigarten jetzt auch in den Herbst- und in den Wintermonaten natürlich weiter betreiben, und ich werde mich auch dafür einsetzen, Lösungen zu finden, diese Schanigartenregelung für den Herbst und für den Winter bestmöglich zu gestalten. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Juraczka gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Landesrat, für Ihre bisherigen Antworten. Sie haben eine durchaus brillante Gabe, sehr charmant weniger charmante Inhalte zu kommunizieren. Das ist manchmal offensichtlich auch notwendig. Vielleicht konkret auf die Dienstgeberabgabe zurückkommend: Gerade mit mir haben Sie jetzt durchaus ein Vis-à- vis, dem Sie nicht erklären müssen, wie wichtig und wie sinnvoll auch für den Standort der weitere U-Bahn-Ausbau ist - völlig d'accord -, nur: Letztendlich ist es doch so, dass Geld in einem 13 Milliarden Budget kein Mascherl hat. Und ohne jetzt Vergleiche machen zu wollen - da bin ich durchaus bei Ihnen, es geht jetzt nicht um einen Schönheitswettbewerb -, aber wenn ich mir ansehe, dass auf Bundesebene 39 Milliarden EUR, mittlerweile erweitert auf beinahe 50 Milliarden, in die Hand genommen werden, und hier diskutieren wir über eine Maßnahme, die wirklich allen Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt unmittelbar zu Gute käme, die ein Volumen von 69 Millionen hat, und Sie sagen, no way, dann frage ich mich: Ist das - was ich nicht glaube - die fehlende Einsicht in die ganz spezielle Situation jetzt nach der Pandemie, oder - was vielleicht ein Erklärungsansatz wäre, der durchaus auch in der Vorgängerschaft in Ihrer Funktion begründet ist - sind es wirklich die klammen Kassen der Stadt, die überhaupt keinen Spielraum geben, den UnternehmerInnen in dieser Stadt unterstützend beizustehen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter! Wir stehen hier und wir stimmen hier als Verantwortliche für ein Gesamtbudget, das in der genannten Größenordnung von rund 13 Milliarden EUR liegt, wobei wir alles zu tun haben, um langfristig dafür zu sorgen, dass die Dinge berechenbar sind und dass die Dinge auch finanzierbar sind. Dass der Bund natürlich ganz andere Möglichkeiten hat, Möglichkeiten, ganz andere Größenordnungen anzusprechen, liegt in der Natur der Sache - darüber brauchen wir uns, glaube ich, hier nicht zu unterhalten. Worüber wir uns aber, glaube ich, hier unterhalten müssen, ist eine Hilfe, die am Punkt ankommt - und da werde ich nicht müde, schon noch einmal darauf hinzuweisen, dass das gelungen ist. Es ist gelungen, weil wir alle teilweise gemeinsam dafür gestimmt haben, dass es einen Gastro-Gutschein gibt, dass es eine Taxiaktion gibt, dass es einen Digitalisierungsschwerpunkt gibt, dass es mit der WKBG Zuschüsse, Zinsübernahmen gibt, dass wir im Gesundheitsbereich gut aufgestellt sind, und daran lässt sich eines, wie ich meine, ablesen: Dass wir am Punkt versuchen, dort zu helfen, wo es wirklich notwendig ist, dass wir nicht so tun, als könnten wir einen Schutzschirm über alles legen, sondern dass wir aufgefordert sind, ganz bewusst jede Branche für sich zu analysieren, zu versuchen, die richtigen Schritte zu setzen, um damit der Wirtschaft wirklich unter die Arme zu greifen. Deshalb habe ich vorhin auch die unterschiedlichen Branchen aufgeführt. Wir brauchen nicht für alle das Gleiche, sondern wir brauchen für jede Branche etwas ganz Spezielles. Und das breite Instrumentarium, über das wir hier in Wien die Möglichkeit haben zu verfügen - das beginnt bei der Arbeiterkammer und endet jetzt, politisch gesprochen, bei der Wirtschaftskammer -, ist doch ein hervorragendes Instrumentarium, ein hervorragender Mix von Aktivitäten, die wir zusammenlaufen lassen können, um so dafür Sorge zu tragen, dass jedem einzelnen Unternehmen hier wirklich geholfen wird, dass wir, wie bei meiner ersten Anfragebeantwortung ausgeführt, an das Thema Arbeit so herangehen, dass wir niemanden zurücklassen, und, so wie Peter Hacker heute auch schon gesagt hat, zum Thema Mindestsicherung hier keine Diskussion nach unten veranstalten sollten, sondern im Sinne einer urbanen Gesellschaft, einer modernen Gesellschaft alles zu unternehmen haben, um am Punkt zu helfen. Diese Unterstützung - da werde ich nicht müde - werde ich in den nächsten Wochen und Monaten gerne unter Beweis stellen, und da habe ich auch noch einiges vor. Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-741805-2020-KNE/LM) wurde von Frau Abg. Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der VwGH hat im Jänner 2020 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, es wäre keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse durchzuführen, als rechtswidrig aufgehoben. Seither kommt Bewegung in die ungeliebte Städtebau-UVP in Wien: für den Nordwestbahnhof, und dem Vernehmen nach auch für das Entwicklungsgebiet Hausfeld, sollen Verfahren geplant sein. Für welche Städtebauprojekte sind beim Amt der Landesregierung zum derzeitigen Stand UVP-Anträge bzw. Feststellungsanträge anhängig?) Ich ersuche die Frau Landesrätin um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite! Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema städtebauliche Verfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung in Stadtentwicklungsgebieten. Also, es gibt derzeit zwei Projekte, bei denen ein UVP-Feststellungsverfahren anhängig ist, das sind das Projekt Hausfeld und das Projekt Hausfeld Nord. Wir haben uns ja hier schon das eine oder andere Mal über dieses Thema unterhalten, und ich möchte jetzt nur noch drei Dinge in Erinnerung rufen. Erstens: Es handelt sich hierbei nicht um eine politische Entscheidung, sondern das ist ein Behördenverfahren, in dem die Behörde versucht, nach bestem Wissen und Gewissen entlang der gesetzlichen Vorgaben, die es da gibt, zu handeln und Verfahren abzuwickeln. Erschwert wird das dadurch, und das sieht man ja auch an den Verfahren, dass es durchaus unterschiedliche Judikatur in den unterschiedlichen Instanzen gibt. Das heißt, die verschiedenen Höchstgerichte heben da wechselseitig Entscheidungen auf, was meistens ein Hinweis darauf ist, dass die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist. Das ist auch in diesem Fall so. Der Bundesgesetzgeber hat die entsprechende EU-Richtlinie nicht zu 100 Prozent umgesetzt, und dadurch gibt es sozusagen eine gewisse Schwankungsbreite, was die Auslegung dieser Gesetze betrifft. Das heißt, für uns wäre es sehr wichtig, dass der Bundesgesetzgeber so schnell wie möglich auch diesen Passus zu den Städtebauvorhaben zu 100 Prozent in das UVP-Gesetz umsetzt, damit wir dann auch wieder mehr Rechtssicherheit bei den Verfahren haben. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Meine Frage ist dahin gehend, dass es zwar bei Feststellungsverfahren gemäß den Bestimmungen des UVP-Gesetzes bei Bauprojekten freisteht, interne Begutachter anstelle von externen heranzuziehen, wir aber beobachten, dass es doch sehr oft der Fall ist, dass interne Begutachter vorgezogen werden. Können Sie die Begründung ausführen, warum die Stadt Wien interne Begutachter vorzieht? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir haben in der Stadt Wien sehr gute gerichtlich beeidete Sachverständige zu sehr vielen Spezialthemen, und natürlich ist es für mich vollkommen logisch, dass wir, wenn wir diese Ressourcen intern zur Verfügung haben, diese auch nutzen, auch deswegen, weil es dadurch dann oft schneller zu einem Ergebnis kommt und unser Ziel ja ist, dass die Verfahren auch schneller abgewickelt werden. Aber wie gesagt, wenn es interne Expertise gibt, spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen, diese dann auch tatsächlich zu nutzen. Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Fürnkranz. Bitte. Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie haben, meiner Meinung nach durchaus zu Recht, darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber sich mit der ganzen Angelegenheit eingehender beschäftigen sollte. Unter anderem haben wir ja das Projekt Heumarkt in Erinnerung, wo unter Hinweis auf die Schwellenwerte, die in diesem Bundesgesetz drinnenstehen, entschieden worden ist, dass keine UVP durchzuführen sei, obwohl andere Gesetze und inzwischen auch Gerichte Gegenteiliges entschieden haben, sodass aller Voraussicht nach ein UVP-Verfahren auch für den Tojner-Turm notwendig sein wird. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Einerseits: Bereiten Sie sich auf diese Dinge jetzt in Ihren Verfahren schon vor, indem Sie einfach das, was die Judikatur sagt, in den Verfahren quasi vorwegnehmen und sich entsprechend verhalten und andererseits: Ist der Bundesgesetzgeber Ihnen gegenüber schon in irgendeiner Weise in Vorlage getreten, um das gegebenenfalls vorwegzunehmen oder die entsprechenden Änderungen vorzubereiten? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mir ist nichts bekannt, dass wir da Signale vom Bundesgesetzgeber bekommen hätten, aber die Behörde ist natürlich in einer schwierigen Situation. Wenn wir wissen, dass die Richtlinie etwas anderes aussagt als das Bundesgesetz und dass es da ein Delta gibt und dann die Höchstgerichte einmal A und einmal B sagen, ist es für uns mittlerweile sehr schwer vorherzusagen, welcher Rechtsmeinung wir jetzt konkret folgen sollen. Deswegen werden wir jetzt auch noch einmal schriftlich an den Bundesgesetzgeber mit der Bitte herantreten, hier endlich Klarheit zu schaffen, die vermutlich so sein wird - und davon geht die Behörde jetzt einmal aus -, dass der Bundesgesetzgeber einfach die Richtlinie umsetzen wird und dass dann ganz eindeutig und klar ist und auch die Höchstgerichte wieder eine eindeutige Richtschnur haben, in welche Richtung die ganze Sache geht. Faktisch ist es aber so, dass das halt hauptsächlich und ausschließlich Wien betrifft, weil es in allen anderen Bundesländern und Bundeshauptstädten sehr, sehr selten Projekte gibt, die auch nur irgendwie in den Bereich der Größenordnung kommen, dass sie von diesem Gesetz erfasst werden. Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage, jene des Abg. Kops, entfällt. Daher kommen wir gleich zur 4. Zusatzfrage. Frau Abg. Emmerling, bitte. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin, und vielen Dank für die Beantwortung! Sie haben es angesprochen, die Auslegung der Judikatur ist hier immer eine ganz besondere, deswegen kommt es auch immer zu diesen Zweifeln beziehungsweise auch zur Aufhebung von Bescheiden. Im Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse war es so, dass eben dieser Bescheid vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. Jetzt weiß ich, dass da ja weitergebaut wird, und meine Frage an Sie ist: Wie geht es in diesem konkreten Projekt jetzt aktuell weiter? Würden Sie es anstoßen oder forcieren, hier freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, oder werden Sie sich als Stadt Wien gegen diesen Bescheid wehren? Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich sage Ihnen wirklich ganz ehrlich, dass ich nicht vorhabe, mich als Politikerin in diese Rechtsverfahren einzumischen. Die Behörde wird von mir freie Hand bekommen, wie bei all diesen UVP- Verfahren, sich so zu verhalten, wie sie es sozusagen für zielführend und für zweckmäßig hält. Von mir wird es da keine Vorgaben geben, und ich habe ehrlich gesagt auch nicht vor, mich als Nicht-Juristin in diese doch sehr diffizile Problematik im Detail einzulesen. Das sehe ich nicht als meine Rolle. Meine Rolle wird sein, dafür zu sorgen, dass der Bundesgesetzgeber hier klare Vorgaben gibt - diesbezüglich werden wir sicher eine Initiative setzen, weil es einfach ein Zustand ist, der für alle unbefriedigend ist, wenn man auf Grund der Rechtsunsicherheit nie genau weiß, welches Höchstgericht wie entscheidet -, und wenn das der Fall ist, dann gibt es, glaube ich, für alle einfach eine bessere Vorhersehbarkeit, wie die Verfahren zukünftig zu laufen haben. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen." verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon erwähnt worden, es sind gerade einmal 41 Tage bis zur kommenden Wahl, wir sind aber durchaus nicht der Versuchung erlegen, uns in der Aktuellen Stunde mit Pop-up-Radwegen oder mit Pools oder mit irgendwelchen Gutscheinthematiken zu beschäftigen oder auch, wie ich jetzt der "wahlkabine.at" entnehmen konnte, mit dem Anliegen der Grünen Fraktion, die Wiener Polizei zu entwaffnen. Nein, wir sind uns durchaus dessen bewusst, dass auch in einem Wahlkampf die wichtigen Dinge zuerst erledigt gehören, und die Situation, die wir 2020 vorfinden, hat zweifellos dazu geführt, dass die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Stadt absolute Priorität genießt. Die Aktuelle Stunde lautet daher: "Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen." Wir alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Covid-19-Krise uns vor unglaubliche Herausforderungen gestellt hat, nämlich die gesamte Gesellschaft in allen ihren Teilbereichen: Die Menschen generell durch eine Form von Freiheitsverlust hie und da, der aber aus medizinischen Gründen notwendig war, die Beschäftigten im Bereich des medizinischen Personals, die wohlgemerkt nicht hysterisch agiert haben, sondern aus meiner Sicht die wirklich stillen Helden des Alltags dieses Frühjahrs 2020 in dieser Stadt waren, die in den systemrelevanten Berufsgruppen in verschiedenen Bereichen Tätigen, von der berühmten Billa-Kassiererin bis zum Wien-Energie-Mitarbeiter - und letztlich auch uns in der Politik, denn eines muss uns klar sein: So etwas gab es noch nie, beziehungsweise wenn, dann ist es nur vergleichbar mit der Grippeepidemie im Jahr 1918, einer Zeit also, in der die wenigsten von uns politisch aktiv gewesen sein werden. Uns muss nur klar sein: Wer jetzt nicht schnell hilft, der trägt wirklich Mitschuld an den Folgeerscheinungen. Unter diesem Aspekt war ich doch auch ein wenig enttäuscht über das, was wir gerade mit StR Hacker in der Fragestunde behandelt haben. Wenn wir uns ansehen, wie im Bund agiert wird - und ja, auch dort darf vereinzelt das eine oder andere kritisiert werden, überhaupt keine Frage -, dann stellen wir fest, dass man sich dort sehr schnell dessen bewusst war, dass man ein 39 Milliarden Paket basteln muss, das immer wieder neu adaptiert und in weiterer Folge noch erweitert wird. Da gab es die Corona-Kurzarbeit, den Härtefallfonds, die Corona-Hilfsfonds, den Fixkostenzuschuss, die Hilfspakete für die Medien, für die Kultur, für die Gastronomie. Ja, meine Damen und Herren, das macht wirklich einen Unterschied, ob ich heute als Gastronom mit meiner Tageslosung hergehe und diese im Schnitt mit 15 Prozent Umsatzsteuer besteuert sehe - wenn ich einen 50-50-Anteil zwischen Getränken und Essen annehme, einmal 20 Prozent, einmal 10 Prozent -, wie es normalerweise der Fall ist, oder jetzt mit 5 Prozent. Das sind unmittelbare Unterstützungen für eine massiv in Not geratene Branche! Und dann sieht man auf der anderen Seite das, was von der Stadt getan wurde. Noch einmal: Es liegt mir jetzt gar nicht besonders daran, Dinge schlechtzureden. Diese Gutscheinthematik war ansatzweise zumindest ganz nett gemeint, aber wenn man dann erfährt, dass vom Taxi-Gutschein, mit dem älteren Menschen Mobilität versprochen wurde - mit einem Volumen von gerade einmal 15 Millionen EUR -, auf Grund des kleingedruckten Ablaufdatums und des bürokratischen Aufwands gerade einmal 10 Prozent auch wirklich eingelöst wurden, dann ist man geneigt, zu glauben, es geht ein bisschen um Ankündigungspolitik. Wenn man weiß, dass mit dem Gastro-Gutschein nicht wirklich massiv geholfen wird wie mit der Reduktion der Mehrwertsteuer, sondern dass es einen Gastro-Gutschein für 950.000 Haushalte gibt und man aus den Medien wieder erfährt, dass gerade einmal 340.000 eingelöst wurden, und wenn man sich ansieht, dass es zwar Überbrückungskredite über die WKBG gibt - gut so, wichtig so! -, allerdings mit einer Haftung von 80 Prozent - auf Bundesebene weiß man, was für einen Unterschied für die Unternehmer die 80- Prozent-Haftung versus die 100-Prozent-Haftung in der Notwendigkeit an Bürokratie gegenüber der Hausbank macht und wie wenig Bürokratie bei einer 100-Prozent-Haftung, wie sie auf Bundesebene auch nach Gesprächen mit Europa und mit Brüssel möglich wurde, im Vergleich notwendig ist, und man sieht ja, welche Volumina dort bewegt werden und welche demgegenüber in Wien -, dann muss man sich schon fragen - und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war immer ein Verfechter der Ansicht, dass man in schwierigen Zeiten zusammenstehen soll -: Ist es angesichts dessen wirklich der richtige Zeitpunkt, um von Wien aus auf den Bund zu zeigen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich sehe das ganz anders, meine Damen und Herren, und ich finde es schlimm, wenn wir heute dazu übergehen, von Seiten der Regierungsparteien lieber über Gürtel-Pool, lieber über Radwege in der Praterstraße zu reden als über die substanziellen Nöte und Sorgen und Ängste der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Unser Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel hat letzte Woche in einem viel beachteten "ZIB 2"- Interview auch davon gesprochen, dass Wien leider unter dieser rot-grünen Landesregierung im Bundesländervergleich immer weiter den Anschluss verliert und immer weiter zurückfällt. Empörung und das Unterstellen eines - ihr wisst schon, wovon ich spreche - angeblichen Wien-Bashings war die Folge, aber gehen wir doch zu den Fakten: 2010 hatte Wien im Bundesländervergleich 29,6 Prozent der österreichischen Arbeitslosen - schon das eine große Zahl -, 2020 sind es nicht mehr 29,6 Prozent, nein, auch nicht 32 oder 34, sondern 2020 sind es 38,1 Prozent. Man kann damit fast sagen, jeder vierte österreichische Arbeitslose ist hier in dieser Stadt zu Hause, einer Stadt, die sich unter Rot-Grün immer dafür rühmt, besonders sozial zu sein. Und wenn, wie ich Ihnen sage, wirkliche Sozialpolitik das Schaffen von Arbeitsplätzen ist, dann haben Sie nachweislich versagt, meine Damen und Herren! Schauen wir uns im Bundesländervergleich das Wachstum an: 2010 lag der Anteil Wiens am gesamtösterreichischen BIP bei 23 Prozent, 2020 ist er ... - Okay, diese Zahlen dürften jetzt nicht ganz stimmen. Gehen wir zum nächsten Punkt: Das höchste BIP pro Kopf hat Wien jedenfalls nicht mehr, denn da mussten wir mittlerweile die Position der Nummer 1 an Salzburg abgeben - auch ohne Not, meine Damen und Herren, denn Wien war über lange Jahre Wirtschaftslokomotive und Ballungsraum für dieses Land. Kommen wir nun zur schon mehrfach ausgeführten Thematik des Schlusslichts beim verfügbaren Einkommen: Auch da war es so, dass wir 2010 noch auf Platz 3 waren, jetzt sind wir - mit 21.700 EUR jährlich verfügbarem Einkommen - auf Platz 9 der Bundesländer. Das ist ja eine Entwicklung, die man nicht einfach so hinnehmen sollte! Da kann man, nein, da muss man gegensteuern, und die Forderungen, die wir in diesem Wahlkampf, aber auch darüber hinaus aufstellen, sind klar und, wie ich glaube, nachvollziehbar, nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die politisch Verantwortlichen. Darum hätte ich mir heute so viel mehr von StR Hanke erwartet, als zu sagen: Na ja, die Dienstgeberabgabe brauchen wir zum U-Bahn-Bau. Meine Damen und Herren, wenn wir uns 70 Millionen EUR nicht mehr leisten können, um die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt zu entlasten und damit Arbeitsplätze für alle Wienerinnen und Wiener zu sichern, dann läuft wirklich etwas schief! Daher: Wir brauchen etwas, was Beschäftigung schafft, nämlich die Streichung der Dienstgeberabgabe oder auch das Thema Tourismuszonen sowie das Ankurbeln von Investition - es ist ja bezeichnend, dass Wien das einzige Bundesland ist, das sich von dem Gemeindepaket, in dem 238 Millionen EUR auf Wien warten, noch immer nichts abgeholt hat und dafür noch immer nichts eingereicht hat -, und wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen - auch das ist ein hinlänglich bekanntes Thema, bei jeder Diskussion über die Mindestsicherung ist es immer wieder Thema. Ich denke, es wird Zeit zu handeln! Wien ist abgerutscht, Wien darf nicht noch weiter wirtschaftlich Probleme bekommen. Es geht um die Arbeitsplätze, und es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft dieser Stadt. - Vielen herzlichen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Baron zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Karl Baron (HC): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Woran erkennt man, dass in Wien gerade Wahlkampf ist? - Na, genau an solchen Aktuellen Stunden, meine Damen und Herren, und damit bin ich schon beim Thema. Auf euer Verlangen, werte ÖVP, sprechen wir heute darüber, was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen. Beeindruckend ist dabei der erste Satz: "Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss." - Lassen Sie mich zu Beginn eines feststellen: Eine sehr große Mitverantwortung für diese Zustände trägt die ÖVP, werte Kolleginnen und Kollegen aus den türkisen Lagern. Wer, wenn nicht ihr, hat genau diese Punkte in seiner jetzigen Regierungsverantwortung vollkommen vernachlässigt? Hochrangige Regierungsmitglieder wollen in Presseerklärungen die Situation beruhigen, aber selbst Kurz bestätigt mittlerweile, dass die österreichische Wirtschaft schwierigen Zeiten entgegengeht. Womit wir uns schon tief im Thema Entlastung befinden: Türkis und Grün im Bund entlasten uns nicht, nein, sie belasten uns immer mehr. Oder wollen Sie uns wirklich und allen Ernstes weismachen, dass es sich bei den täglichen Nebenbelastungen aus dem Gesundheits- und Innenministerium um Entlastungen handelt? Wir stehen ja vor einer wichtigen Wien-Wahl, und der Spitzenkandidat aus den Reihen der ÖVP, kein Geringerer als unser Finanzminister Blümel, verspricht den Österreichern Millionen von Euro. Nach der Wien-Wahl werden wir erkennen: Das war wieder nur eine Ankündigung und überhaupt nicht mehr. Wer, wenn nicht ihr als Regierungspartei, zeichnet hauptverantwortlich für die Aushebelung des Epidemiegesetzes, mit der tausende Betriebe in eine Misere getrieben wurden, die erst in den nächsten Monaten so richtig spürbar sein wird? Tausende Arbeitslose werdet ihr zu verantworten haben. Ein Zurücknehmen dieser Schandentscheidung wäre die wahre Entlastung für unsere Betriebe und könnte viele, viele Jobs retten. Ihr tragt mit eurem Spitzenkandidaten und Finanzminister Blümel eine Mitschuld am katastrophalen Zustand unserer Bundeshauptstadt Wien. Nun zu Ihnen, geschätzte Wiener Stadtregierung: Grün im Bund und Grün im Land - man sieht, wohin die Richtung führt. Die grüne Frau Vizebürgermeister und Verkehrsstadträtin Hebein besticht durch eine verrückte Verkehrsreform nach der anderen. Bgm Ludwig ist verschollen, unauffindbar und lässt sie schalten und walten, als würden die GRÜNEN den Bürgermeister stellen. Wie kann man Maßnahmen wie die Installierung von Pop-up- Radwegen bis hin zu jener der Errichtung des Swimmingpools am Gürtel anders bezeichnen als eine irre Idee? Reformen und Entlastungen schauen anders aus. Seit Monaten sprechen wir in diversen Sitzungen darüber: Wien rutscht von seiner Umweltbelastung und seinen Werten her im europäischen Vergleich immer weiter nach hinten. Ein völliges Umdenken wäre also dringend nötig. Eine Entlastung der Umwelt geht einher mit einer Entlastung des Verkehrs. Ich denke da an die Behebung von Staubildungen. Ja, Verkehrsbeschleunigung ist des Rätsels Lösung. Wir vom Team HC Strache denken daher an: Straßenführungen neu überdenken - wie zum Beispiel Einbahnregelungen -, Ampelschaltungen neu überdenken - wie zum Beispiel Dauergrün auf Hauptstraßen und nur bei sich annäherndem Querverkehr Schaltung auf Rot -, Reduktion von 30er-Zonen, die auf mehrspurigen Fahrbahnen völlig sinnlos sind, und wenn schon eine Beruhigung im Verkehr erwünscht ist, dann denke ich an einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zum Stadtrand hin sowie an leistbare Parkplätze an diesen Standorten. - So weit zur vernünftigen Entlastung im Verkehr. Nun zur gesundheitlichen Entlastung: Ist Wien auf eine zweite Corona-Krise überhaupt vorbereitet? Wie schaut es diesmal mit Sicherheitsvorkehrungen für das medizinische Personal und seine Pfleger aus? - Fragen über Fragen über Fragen, die alle nicht beantwortet sind. Oder der wirtschaftliche Aspekt: Lesen wir die Horrormeldungen aus Gastronomie und Hotellerie, die Umsatzrückgänge in unermesslichem Ausmaß verzeichnen, oder etwa über ausständige versprochene Ausgleichs- und Hilfszahlungen an KMUs und an EPUs! Mittlerweile drohen immer mehr unschuldig arbeitslos gewordene österreichische Mitbürger, in die Armutsfalle zu geraten. Es ist auch höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich Notfallpläne auf den Tisch legt. Wir haben im letzten halben Jahr einiges gefordert, aber nichts davon wurde umgesetzt. Nun muss schnell gehandelt werden, um den totalen wirtschaftlichen Kollaps und auch entstehende soziale Unruhen zu verhindern, soziale Unruhen, wie wir sie in den letzten Wochen in Wien immer häufiger erleben konnten, wie zum Beispiel in Favoriten. So etwas hat es in unserem Wien nie gegeben, und so etwas hat hier auch nichts verloren. Aber auch da versagen Sie, wenn es um eine rigorose Haltung gegenüber den Übeltätern geht. Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft - nur als Schlagwörter zum Nachdenken -, das wäre längst an der Zeit. Nur einen Punkt habe ich gefunden, wo Sie äußerst schnell reagiert haben und reagieren: bei der Mindestsicherung an Zuwanderer. Da verlieren Sie keine Minute Zeit. - Danke. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Reformen, Entlastungen, Investitionen - ja, genau das braucht es, genau das ist jetzt wichtig, und das verlangen wir nicht nur von der Stadt, sondern das verlangen wir auch von der Bundesregierung, weil Reformen, Entlastungen, Investitionen wichtig für den Standort Wien sind. Es ist wichtig, dass die Stadt diesbezüglich aufwacht, und es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung in diesen Bereichen endlich Initiativen setzt. Denn wer ist verantwortlich dafür, dass Millionen Euro an Corona-Hilfen in der Bürokratie der Wirtschaftskammer versickern? - Das ist die ÖVP. Wer ist dafür verantwortlich, dass sich die Corona-Maßnahmen im Tourismus zu einem Totalflop entwickelt haben? - Das ist die ÖVP. Und wer ist dafür verantwortlich, dass die Nachtgastronomie noch immer keine Perspektive für ein wirtschaftliches Überleben hat? - Auch das ist die ÖVP. Wer ist dafür verantwortlich, dass wir fertig ausgebildete Lehrlinge trotz Bedarfs an Fachkräften abschieben? - Auch das ist die ÖVP. Und wer ist denn dafür verantwortlich, dass hunderte Millionen Euro an Kammerrücklagen noch immer nicht aufgelöst werden, obwohl es jetzt notwendig wäre? - Auch das ist die ÖVP. Und ein letzter Punkt: Wer ist dafür verantwortlich, dass spätestens ab Jänner, wenn auch gestundete Steuern und Kredite fällig werden, ganz viele Betriebe in Insolvenz gehen werden? - Auch das ist die ÖVP. Wir sehen, dass hier entweder aus Desinteresse oder auf Grund von fehlender wirtschaftlicher Kompetenz auf Seiten der Bundesregierung, auf Seiten der ÖVP Wiener Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Vor allem Finanzminister Blümel als dafür zuständiger Minister ist verantwortlich dafür, dass Wiener Betriebe jetzt im Regen stehen gelassen werden und diese nicht die entsprechende Unterstützung bekommen, die es eigentlich bräuchte. Finanzminister Blümel pfeift auf die Betriebe und gefährdet damit Arbeitsplätze in Wien. Dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen, ist ja offensichtlich. Wir haben in Wien eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent, und es ist nicht gottgegeben, wenn man sich anschaut, wie es in anderen Regionen ausschaut. Bratislava hat aktuell 4,4 Prozent Arbeitslosigkeit, Zürich sogar nur 3,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Wien ist massiv über dem Schnitt von anderen Städten, auch im Vergleich zu anderen Hauptstädten steht hier Wien schlecht da. Wir müssen uns bemühen, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, aber nicht nur um die Arbeitsplätze kämpfen, sondern dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch wieder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können, denn wir brauchen ein Klima, das Unternehmergeist und Gründergeist unterstützt, das Unternehmerinnen und Unternehmern genug Luft zum Atmen gibt, damit auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir haben mit einem Job-Turbo für Wien hier schon einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Unternehmerinnen und Unternehmer über 3 Sachen 56.000 Arbeitsplätze in Wien schaffen können: über Investitionen in Zukunftsthemen und vor allem auch Investitionen, die sowieso geplant waren. Die sollen jetzt vorgezogen werden, wie Schule Digital, wie das Versorgen von jeder Schule mit glasfaserbasiertem WLAN, wie einem Öffi-Ausbau, wie einer höheren Sanierungsrate bei Gebäuden. Das sind wichtige Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, damit investiert wird, damit die Wirtschaft auch wieder angekurbelt wird und so Unternehmen auch wieder Jobs schaffen können. Wir wollen zweitens in der Stadt eine Entlastung, eine Entlastung von 15 Prozent an Gebühren, das wären immerhin 120 Millionen EUR an Entlastung für Betriebe und Haushalte. Das wäre zusätzliches Geld, das für den Konsum und zur Entlastung verwendet werden kann. Bei Betrieben kann es auch dafür da sein, um wieder Spielraum zu haben, um auch Angestellte wieder zusätzlich reinzuholen, um Jobs zu schaffen. Neben dieser Entlastung braucht es auch Reformen. Es braucht dort Reformen, wo Bürokratie unnötig ist, wie zum Beispiel, dass der Italiener keinen Lehrling anstellen darf, weil er kein Schnitzel macht. Das sind Reformen, die dringend nötig sind, und nur über echte Reformen, über eine echte Entlastung und über wirkliche Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch in Wien kann wirklich gegen diese Arbeitslosigkeit, die wir jetzt haben, gekämpft werden. Das ist dringend notwendig, und dafür setzen wir uns ein. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst etwas Positives über Wien sagen, denn wenn man hier lange zuhört, dann werden wahrscheinlich alle irgendwann sagen, ich ziehe nach Klosterneuburg oder irgendwo anders hin, weil es einem in Wien nicht mehr gefällt. Denn wenn es so schlimm zugeht, dann ist es soweit. Es können sich aber nicht alle eine Wohnung in Klosterneuburg leisten, es ist dort auch nicht billiger als in Wien. Wien ist jetzt seit zehn Jahren in Serie die lebenswerteste Stadt der Welt und gewinnt einen Bewerb nach dem anderen, eine Wertung nach der anderen. Es ist auch wurscht, ob wir Erster, Zweiter oder Dritter sind, aber wir sind immer top, egal, worum es geht. Jetzt nenne ich nur einmal ein paar Punkte, wo ich glaube, dass Wien nicht nur gut dasteht, sondern Vorbild ist, Vorbild in Österreich und darüber hinaus. Wir sind Vorbild bei Bildung in Österreich, wenn es darum geht, den Familien zu helfen, den Kindern, den SchülerInnen zu helfen. Wir sind das einzige Bundesland, das einen beitragsfreien Kindergarten für Kinder von null bis sechs Jahren hat. Wir sind das einzige Bundesland, das beitragsfrei Ganztagsschulen anbieten wird. Das gibt es genau nirgends, das ist uns alles viele, viele Millionen Euro wert, und niemand anders macht es. Wir sind Vorbild für die Entlastung der Familien. Wenn jemand den Vergleich durchrechnet, ich wohne in Niederösterreich - nehmen wir noch einmal Klosterneuburg - oder ich wohne in Wien, da kommen so viel Zehntausende Euro raus, wenn eine Familie zwei Kinder hat, dass man alleine deswegen schon in Wien wohnen müsste. Wir haben zur Arbeit jetzt ein paar interessante Zahlen gehört. Es ist ohnehin abgebrochen worden, denn 38 Prozent waren plötzlich jeder Vierte oder so ähnlich. Da ist man draufgekommen, dass es ein Gwirks bei den Zahlen gegeben hat. Es macht nichts, der Finanzminister hat bei seinen Bewertungen die Nullen auch alle ausgelassen, die Millionen, die Milliarden verworfen. Was man bei Arbeitslosigkeit in Wien vergisst, ist, zu sagen, dass jeden Tag in der Früh über die Wiener Stadtgrenze über 200.000 Menschen nach Wien kommen. Die kommen ja nicht alle in der Früh zum Flanieren nach Wien, die spazieren nicht ausschließlich den ganzen Tag am Gürtel entlang, sondern sie kommen hier her, um hier zu arbeiten. Wenn alle Menschen den ganzen Tag in dem Bundesland bleiben, wo sie aufstehen, dann haben Niederösterreich und das Burgenland eine Rekordarbeitslosigkeit, und zwar um ein Vielfaches. Es kommen nicht alle 200.000 zum Arbeiten, manche sind zur Ausbildung da, aber ungefähr 200.000 Menschen kommen jeden Tag nach Wien und arbeiten in Wien. Das sind Arbeitsplätze, die in Wien geschaffen werden. Natürlich muss man trotzdem um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, deswegen machen wir auch bei den Lehrlingen mehr Ausbildung von der Stadt als in jedem anderen Bundesland. Trotzdem ist natürlich weiterhin viel zu tun. Das sind die Zahlen, nur um sie in einen Vergleich bringen. Öffentlicher Verkehr: Die 365 EUR - wahrscheinlich haben fast jeder und jede hier herinnen eine Jahreskarte der Wiener Linien. Da haben sich andere Bundesländer etwas abgeschaut. In Vorarlberg hat man das eins zu eins übersetzt, auch flächendeckend 365 EUR. Andere Bundesländer haben ähnliche Konstruktionen, andere Städte, Linz, Salzburg, in Tirol insgesamt haben das mit ähnlichen Modellen gelöst. Jetzt haben wir 850.000 Menschen mit einer Jahreskarte, das sind mehr, als Autos herumfahren. In Wien gibt es mehr Menschen, die eine Öffi-Jahreskarte im Sack haben als ein Auto in der Garage - als einziges Bundesland. Wir haben im Bereich Klima eine Bauordnung gemacht, die sich nicht nur in Österreich alle anschauen, sondern Peter Kraus fährt quer durch Deutschland von einer Stadt in die andere, weil er eingeladen wird, dort zu erklären, was wir alles machen: Öl und Gas raus, Solar hinauf, erneuerbare Energien hinauf. Es ist nicht nur in ganz Österreich, sondern für ganz Europa eine vorbildliche Bauordnung. Genauso ist es, wenn sie wegen des Wohnbaus immer noch zu uns kommen, wegen Genossenschafts- und Gemeindewohnungen. Wien ist in so vielen Bereichen Vorbild, aber nicht nur in Vorarlberg und im Burgenland, sondern wirklich quer durch den ganzen Kontinent, dass ich mich wundere, wenn ich hier zuhöre, wie schlimm alles ist. Okay, es ist Wahlkampf, und Fairness beinhaltet zumindest nicht, dass man lauter richtige Zahlen verwenden muss. Wir haben in Wien viel zu tun, auch im Klimabereich, aber wir haben trotzdem jetzt schon den niedrigsten CO2- Ausstoß pro Kopf, aber nicht nur die Menschen machen das, sondern auch die Wirtschaft, auch pro Million Wirtschaftsleistung in ganz Österreich. Immer im Vergleich mit den neun Bundesändern haben wir überall: 1. Platz, 1. Platz, Bester, die ganze Zeit vorne, beim Kindergarten, bei der Ganztagsschule, bei der Bauordnung, bei der Solarverpflichtung, beim CO2-Verbrauch, niedrigster Energieverbrauch von allen Bundesländern. Ein Wiener/eine Wienerin verbraucht weniger Energie als jemand in Niederösterreich oder im Burgenland. Der Verbrauch fällt auch die ganze Zeit, er ist in den letzten 15 Jahren um ein Fünftel gefallen - fast 20 Prozent weniger Energieverbrauch pro Kopf. Schauen wir, dass am 11. Oktober daher richtig gewählt wird und in Wien etwas weitergeht. Es können sich ja alle selber ein Bild machen. Das Schöne ist, das haben alle in ihren eigenen Umfragen drinnen: Die Menschen leben gerne in Wien. Die Menschen wollen nicht, dass man alles auf den Kopf stellt und alles ganz anders macht. Deswegen wird es am 11. Oktober wahrscheinlich nicht nur den GRÜNEN gut gehen, sondern der gesamten Stadtregierung, und der 11. Oktober wird der Tag sein, der für die Wiener und Wienerinnen bedeutet, dass wir weiterhin darauf schauen, dass wir lebenswerteste Stadt bleiben und in vielen, vielen Bereichen Vorbild für ganz Österreich sind. Vielen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Nepp zu Wort gemeldet. Bitte. Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, Wien braucht eine Trendumkehr, aber wenn jemand glaubt, die ÖVP ist die Lösung, dann stimmt das nicht. Die ÖVP ist nicht die Lösung, die ÖVP ist das Problem, weil ihr Teil des Systems seid, und das ist, warum ihr Wien nicht retten könnt. Es braucht eben ein starkes Gegengewicht, ein patriotisches Gegengewicht, das gegen diese rot-grünen Irrsinnigkeiten auftritt. Jeder von Ihnen kommt ja sicher schon im Wahlkampf viel herum, und wenn ich mich mit den Wienerinnen und Wienern unterhalte, egal, ob das bei Straßenfesten, bei Unternehmensbesuchen oder im Gemeindebau ist, sagt jeder, dass eigentlich die echten Wiener dieses Lebensgefühl, das sie früher in dieser Stadt verspürt haben, verloren haben. Es sollte eigentlich Auftrag der Politik sein, dieses alte schöne Wiener Lebensgefühl wieder zurückzuholen. Eines kann ich Ihnen auch versprechen: In die GRÜNEN, in die SPÖ aber auch in die ÖVP haben die Wienerinnen und Wiener kein großes Vertrauen mehr. Es gibt diese zwei Visionen von Wien. Es gibt die Vision von Ludwig's Wien, von seinem Wien, wo auch schon die ÖVP, die GRÜNEN und auch schon die NEOS hinterherhecheln, sich nach dem 11. Oktober in dieses politische Ehebett zu legen. Und in Ludwig's Wien schaut es so aus, dass der echte Wiener, der Staatsbürger zu einem Bürger zweiter Klasse degradiert wird, aber jeder, der aus aller Herren Länder hier herkommt, sofort alles bekommt. Das ist eine Unfairness und damit muss auch aufgehört werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Meine Vision von Wien, von unserem Wien, ist eine andere, und zwar eine, wo der Staatsbürger wieder an erster Stelle steht. Gerade jetzt - das ist ja auch Thema der heutigen Stunde -, in Zeiten von Corona werden Ressourcen knapp. Das ist kein Thema, das auf Österreich oder auf Wien beschränkt ist, das wird ein europäisches Thema werden. Gerade hier muss man doch schauen, dass in einer Krisenzeit, wenn die Ressourcen knapp werden, das wenige, das noch da ist, an die Staatsbürger und nicht an jeden, der hier herkommt, gegeben wird. Das ist meine Vision von Wien, dass der echte Wiener, der Staatsbürger wieder an erster Stelle steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die ÖVP, wie ich eingangs schon erwähnt habe, ist nicht die Lösung, die ÖVP ist das Problem. Ich finde es ja wirklich bemerkenswert, wenn Herr Blümel meint, er kommt jetzt vom Bund hier her und will Wien retten, bei all dem, was er angerichtet hat. Ich meine, er vergisst eh alles, höchstwahrscheinlich hat er auch deswegen nie ein schlechtes Gewissen. Er vergisst die 6 Nullen im Budget, macht statt 102 Milliarden 102.000 EUR Budget. Und so jemand möchte hier herkommen und in Wien aufräumen und Wien retten, wenn er nicht einmal addieren kann und die Grundrechnungsarten kann? Jemand der nicht einmal weiß, ob er ein Laptop hatte? - Dafür gibt es hunderte Beweisfotos im Internet. Und der möchte hier herkommen und sagt, er will in Wien aufräumen. Oder jemand, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, wo er sich in den letzten Monaten oder im letzten Jahr bewegt hat? - Vielleicht war es unangenehm, vielleicht hat er ja Kontakt mit Menschen von Ibiza gehabt, die es vorher schon gewusst haben. Jetzt haben wir erfahren, dass sogar der ÖVP im Jahr 2015 angeboten wurde, dass gewisse Beweismittel übergeben werden. Auch das solltet ihr euch natürlich überlegen, ob ihr so jemanden von der ÖVP in Wien haben wollt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber auch abseits von diesen politischen Verfehlungen, Wirrungen und Irrungen des Herrn Blümel muss man ja auch sagen, dass er nicht die Kompetenz hat, Wien und Österreich aus dieser Wirtschaftskrise zu führen. Im Gegenteil, er hat ja diese größte Wirtschaftskrise verursacht. Man hätte sofort nach kürzester Zeit sehen müssen, dass bei dieser Pandemie, wo es hunderttausende Tote gibt, wo jeder jemanden kennt, der gestorben ist, dieser Lockdown übertrieben ist. Dann hätte man in kürzester Zeit wieder aufsperren müssen, und das Erste, was man nach dieser Fehlentscheidung von Herrn Blümel hätte machen müssen, man hätte die Unternehmer voll entlasten müssen und nicht jetzt zu Bittstellern degradieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt noch viel Versagen, aber wenn ich jetzt höre, dass die Kurzarbeit ein bisschen verlängert wird, die Stundungen vom Finanzamt ein bisschen verlängert werden, die Kredite verlängert werden, geschieht das schön alles bis zum 11. Oktober, und danach kommt dann das böse Erwachen mit Insolvenzen, mit Massenarbeitslosigkeit und Massenpleiten. Dabei sind wir am 11. Oktober das einzige Gegengewicht, das gegen diese schwarzen Irrsinnigkeiten auftritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Florianschütz zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir auffällt - und da kein Publikum hier ist, muss man es via Livestream sagen -: Die Opposition hat sich gegenseitig nicht wahnsinnig lieb, gell? Ihr mögt euch nicht so sehr? Was hier stattfindet, ist ja in Wirklichkeit eine merkwürdige Diskussion. Manfred, ich schätze dich sehr, du weißt das. Ich vermute, dass du quasi nachdrücklich gebeten wurdest, diese Rede zu halten, weil ich sie nicht nachvollziehen kann. Ich kann nicht verstehen, was die Intention der ÖVP ist, hier so einen Antrag einzubringen beziehungsweise eine Anfrage zu stellen. Ich glaube, das hat nur mit Wahlkampf zu tun. Eine adaequatio entis et rationis existiert in dieser Diskussion nicht. Das Einzige, was mich nicht verwundert, ist, dass der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter im Wesentlichen nur über Ausländer und Zuwanderung redet. Das ist das einzige Thema, und die Verzweiflung ist natürlich groß. Die Hoffnung besteht, mit diesem Thema über 10 Prozent zu kommen. Schauen wir einmal. Ich wünsche es Ihnen genau genommen nicht, aber das wird Sie ja nicht überraschen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Meine Damen und Herren, wenn wir über Wien reden, dann reden wir über unsere gemeinsame Heimtatstadt, und ich finde es wirklich problematisch - abstoßend würde ich jetzt nicht sagen -, dass mit allen Mitteln versucht wird, Wien schlecht zu machen und herunterzureden. Das ist die politische Kultur, die offensichtlich auch schon vor diesem Wahlkampf stattgefunden hat. Dazu ein paar Gedankengänge: Wien ist das Zentrum der Kultur, nicht nur in Österreich, sondern der gesamten Ostregion und dieses Teils von Europa. Das hat sich nicht geändert, nicht vorher und nicht nachher. Wenn zum Beispiel über die Arbeitslosigkeit geredet wird, dann hat das damit zu tun, dass Wien einen spezifischen Arbeitsmarkt hat, Veranstaltungstechniker, Sänger, Kulturtreibende, Klubszene, et cetera, der natürlich in Wien geballt auftritt und woanders nicht in diesem Ausmaß existiert. Wien ist der Bildungsstandort Österreichs, Wien ist das Wirtschaftszentrum der Ostregion, und dass das natürlich in einer gewissen Stärke betroffen ist, dürfte niemanden verwundern. Es ist zu Recht von einigen Rednerinnen und Redner bereits kritisiert worden, dass die Bundesregierung Wien nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, unterstützt. Das beklagen wir, ohne uns entmutigen zu lassen, meine Damen und Herren. Was wir tun, das möchte ich schon sagen - da bedanke ich mich bei der Stadtregierung, beim Herrn Landeshauptmann und bei den Landesräten - ist: Wir gehen in der Krise her und machen konsequent Politik für die Wienerinnen und Wiener, schützen und unterstützen sie. Ein Beispiel ist die Verdoppelung der Lehrplätze durch die Gemeinde Wien. Das ist ja nicht nichts, das ist ein Schritt in Richtung soziale Sicherheit. Weil heute Kraut und Rüben diskutiert worden sind, ein Gedankengang oder eine Anregung zum Thema: Es ist beklagt worden, dass ein Betrieb, der kein Schnitzel und keinen Tafelspitz anbietet, keinen Koch oder keine Köchin ausbilden darf. Ich bin Mitglied des Wiener Landesberufsausbildungsbeirates und befasse mich mit der Ausbildungsqualität von Lehrlingen. Was ich dabei heraushöre, ist der Würstelstandverkäufer, der oder die BurenhäutelverteiberIn als Lehrberuf. Meine Damen und Herren, das ist die Hilfsarbeiterausbildung als Zweckausbildung. Das ist die Dequalifizierung der Berufsausbildung, und das werden wir nicht zulassen. Wir werden dafür sorgen, dass auch und gerade in der Krise die jungen Leute qualitativ hochwertig ausgebildet werden. Die dementsprechenden Maßnahmen wurden in der Fragestunde deutlich vorgestellt. Das wird unser Weg sein und nicht, herzugehen und über eine blinde Totschlagpolitik plötzlich Dequalifikation einzuführen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! Es ist gefragt worden, was Reformen, Entlastungen und Investitionen sind. Ich sage Ihnen zwei Entlastungen, die gleichzeitig Investitionen in die Menschen wären: Die dringende Anhebung des Einkommens der Menschen auf über 1.700 EUR im Monat. Das ist eine Investition in die Menschen. Beispielhalber würde letztlich die Einführung der 4- Tage-Woche auch der Wirtschaft nutzen und nicht nur Entlastung der Wirtschaft sein. Wien hat auf europäischer Ebene vor, in Richtung Green Deal zu investieren. Wir sind eine sozialtextierte Stadt und wollen das bleiben, und wir sind eine Menschenrechtsstadt. Meine Damen und Herren, was ich Ihnen hier sage, ist bekannt. Es ist bei der Bevölkerung bekannt, und das wird sich am 11. Oktober in einem hervorragenden Wahlergebnis für die Sozialdemokratie und in einem schlechten Wahlergebnis für Sie auswirken. Danke schön, meine Damen und Herren. Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abgeordneter, ich bitte, die Mikrofone zu desinfizieren. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Werte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner tatsächlichen Rede komme, muss ich tatsächlich auf meinen Vorredner eingehen, denn es zeigt ganz klar, warum hier die Opposition miteinander diskutiert, denn bei den wirtschaftspolitischen Themen gibt es zumindest da ein bisschen Ahnung im Raum. Was Sie gerade von sich gegeben haben, ist geballte Ahnungslosigkeit. Wenn wir kritisieren, dass Gastronomiebetriebe, die jetzt kein Schnitzel und keinen Tafelspitz auf der Speisekarte haben, keine Restaurantfachmänner - das ist kein Koch, ein Restaurantfachmann ist auch ein Kellner - ausbilden dürfen, kann man das nicht mit Würstelständen vergleichen. Das ist zum Beispiel sogar ein eigener Gewerbeschein, es gibt die kleine Gastronomie, und darüber diskutieren wir gar nicht. Ich möchte auch nicht, dass Würstelstände Lehrlinge ausbilden, aber jedes asiatische Restaurant, jeder Italiener, jedes Restaurant, das unsere Multikulti-Stadt darstellt, soll das gefälligst dürfen, denn alles andere ist eine wahnsinnig zurückgewandte Politik. Kommen wir aber zum großen Thema der Arbeitslosigkeit. Wien hat in Wirklichkeit in seiner gesamten Förderkultur und beim wirtschaftlichen Zugang auf eines vergessen: Wien ist eine EPU- und eine KMU-Stadt. Wir sind hier in Wien auf Dienstleistung spezialisiert, wir sind auf Tourismus spezialisiert, und gerade diese Branchen in allen Ausführungen - da gebe ich Ihnen recht: Veranstaltungstechniker, Veranstaltungsagenturen, Gastronomie, Hotellerie, und so weiter - sind die, die unter der Corona-Krise am meisten leiden. Und was macht die Stadt Wien? Was macht der zuständige Stadtrat? - Er sagt ganz offen in einem Interview: Na ja, wir warten halt auf den Bund, und wenn der Bund das nicht macht, was wir gerne hätten, dann machen wir vielleicht Ergänzungsleistungen. Das ist dermaßen mutlos, eine Mutlosigkeit von einer Stadtregierung, die zum Himmel schreiend ist, was ich einfach nicht verstehe. Sie könnten es! Es gibt die Mittel, es ist möglich, und man könnte durchaus einmal sagen, bevor man mit "Stolz auf Wien" eine Wischiwaschi-Kampagne macht, wo man jetzt wieder nur das Geld zu den größeren Unternehmen hinträgt, man ist stolz auf EPUs und KMUs in dieser Stadt und würde auch diese fördern. Das ist sehr, sehr wichtig. Zu Kollegen Margulies: Sie haben heute in der Früh sehr gut ein bisschen Ihr Bild über Wirtschaftspolitik dargestellt, und ob es keine Alternativangebote an Finanzierung gibt, die von der Opposition kommen. Wirtschaftspolitik kann auch Entlastungspolitik sein. Man muss nicht immer etwas einnehmen, damit ich es dann vielleicht wieder für die, die bitte, bitte sagen, ausschütten kann, wie der Herr Stadtrat auch heute wieder super unter Beweis gestellt hat. Anstatt eine Abgabe zur Hilfe einfach einmal auszusetzen, muss man in dem Fall als Gastronom hergehen und muss brav bitte sagen: Mein Geschäft rennt gerade nicht so gut. Darf ich vielleicht den Schanigarten heuer nicht zahlen? Was ist denn das für ein Zugang? Wissen Sie eigentlich, was für eine Bürokratie da entsteht, wissen Sie eigentlich, was allein diese Bürokratie kostet, all diese Anträge zu bearbeiten und sich das genau anzuschauen? - Das ist keine Entlastungspolitik, und was Sie heute gesagt haben, spricht für mich ganz klar für das Bild dieser Stadtregierung, dass man darüber nicht einmal nachdenkt, sondern einfach nur daran denkt: Wie kann ich so viele Einnahmen wie möglich machen, selbst in Krisenzeiten? Mir ist auch noch sehr wichtig, zu guter Letzt zu sagen, dass wir eine Chance gehabt hätten - vielleicht haben wir sie ja noch. Die Bundesregierung ist hier natürlich quasi mit einem Gießkannenprinzip über alle Förderungen und Hilfen drübergegangen, aber Wien hätte die Möglichkeit gehabt, explizit auf Branchen einzugehen, auf Branchen, denen es nicht gut geht, ich habe sie bereits genannt. Dort, wo der Bund vielleicht versagt hat oder wo die Hilfe nicht ankommt, könnte man als Stadt ansetzen, da könnte man als Wirtschaftsagentur Ergänzungsleistungen haben. Das heißt - Sie haben es eh schon gesagt -: Veranstaltungsbranche zum Beispiel: kein Licht am Ende des Tunnels. Gastronomie: zum Teil wieder da, aber gerade die Restaurants, die extrem hohe Mieten zahlen - ich schaue jetzt zum Beispiel auf den 1. Bezirk -, die aber klarerweise durch die Pandemie keine Touristen mehr haben, leiden am meisten. Die werden dann aber abgestempelt: Bah, ihr im 1. Bezirk macht eh ein super Geschäft! Das passt ja nicht. Da hätte man ansetzen können. Beim Handel - und das ist mir auch sehr wichtig zu sagen - sind wir wieder bei der Entlastung. Wir werden sehr schnell ein noch größeres Leerstandsproblem haben. Wir wissen, Leerstand ist ein Dauerbrenner bei uns in Wien. Wenn man auf Ihr Pilotprojekt - Pilotprojekt kann man gar nicht mehr sagen -, auf die Mariahilfer Straße schaut, dann ist das Bild traurig, nicht nur auf der Mariahilfer Straße, auf anderen Einkaufsstraßen auch. Was aber im Moment schon an Leerstand herrscht und was uns dann noch zum Jahreswechsel erwartet, ist unfassbar. Da muss man jetzt ansetzen. Und Sie gehen jetzt her und verlangen immer noch Gebühren wie eine Luftsteuer! Ich diskutiere sie sehr gerne, ich weiß, für die Nutzung des öffentlichen Raums für Werbezwecke muss man Geld zahlen, aber ich muss hier einfach einmal das Modell verändern und muss jetzt rasch einmal für Entlastung sorgen. Natürlich wird die Luftsteuer den Leerstand nicht retten, aber es wäre eine Initiative, um alle, die es überhaupt noch schaffen, einen Handelsbetrieb aufrechtzuerhalten, ein Gassenlokal zu haben, zumindest ein Stück weit zu entlasten. Das würde ich mir wünschen, das wäre vernünftige Wirtschaftspolitik. - Vielen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist nun Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die Redebeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner kurz zusammenfassen darf: Die SPÖ oder die Regierungsfraktionen - die GRÜNEN fast noch mehr als die SPÖ, muss man sagen, das ist kurz vor einer Wahlauseinandersetzung spannend - begnügen sich wieder damit, alles schönzureden und zu sagen, es ist eh alles okay. Probleme gibt es keine, Arbeitslosigkeit in Wien gibt es keine. Und die anderen, eigentlich fast alle, sagen, na ja, der Bund muss es lösen, oder noch besser, Gernot Blümel muss es auf Bundesebene und auch in Wien lösen. Auf Bundesebene machen wir das ohnehin, der Bundeskanzler tut das, das Regierungsteam tut das, Gernot Blümel tut das in großartiger Art und Weise. Ja, wir würden es auch gerne in Wien tun, aber machen Sie sich doch als Stadtpolitiker nicht so klein. Insofern bin ich sehr froh, dass Herr Ornig vor mir gesprochen hat, denn er hat es vollkommen richtig gesagt: Wir haben in dieser Stadt alle Hebel oder sehr viele Hebel selber in der Hand. Nichtsdestotrotz: Wer gerne mehr Türkis in dieser Stadt hätte - und das kann ich natürlich nachvollziehen -, kann das am 11. Oktober sehr gerne auch wählen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben das Thema dieser Aktuellen Stunde ja sehr bewusst gewählt, weil wir in Wien eine Situation haben, die sehr außergewöhnlich ist. Wir sind der Ballungsraum dieses Landes, wir sind die Metropole dieses Landes, wir funktionieren nur nicht so. Wir sind im Moment nicht das Zugpferd dieses Landes. Daher sollte es unser allgemeines Interesse sein, dass wir es endlich schaffen, vom Schlusslicht, was viele wirtschaftliche Kennzahlen betrifft, was auch den Fakt betrifft, dass wir noch immer Sozialmagnet sind, wieder zum Wirtschaftsmotor dieses Landes zu werden. Deshalb ist uns diese Aktuelle Stunde so wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. Kollege Juraczka hat es ja schon kurz dargestellt. Natürlich können wir jetzt alle Zahlen aufzählen, wie toll Touristen diese Stadt finden oder wie toll Expats diese Stadt finden. Alles super, aber wir sorgen uns natürlich auch darum, dass die Probleme der Wienerinnen und Wiener angegangen werden, die in Wien leben wollen, die in Wien einen Arbeitsplatz haben wollen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir, dass wir beim Wirtschaftswachstum zurückgefallen sind, dass wir bis auf zwei Ausnahmen seit zehn Jahren bei der Arbeitslosenquote Schlusslicht sind, also genau seit Rot-Grün, dass das verfügbare Einkommen in Wien kontinuierlich gesunken ist und wir mittlerweile auch hier an trauriger letzter Stelle stehen. Wir können ja auch noch viele andere Zahlen hernehmen, auch bei der Frauenerwerbsquote sind wir alles andere als vorbildhaft in Österreich. Daran merken wir, dass wir als Wirtschaftsstandort in Wien einfach absacken und dass die Kurve nach unten geht. Jeder, der diese Stadt so liebt, wie wir es tun, und jeder, der für diese Stadt wirklich etwas tun will, erkennt die Probleme und versucht, sie auch zu lösen, sehr geehrte Damen und Herren. Da werden Ihre Pop-up-Maßnahmen auch nicht reichen. Kollege Juraczka hat es ja auch schon angesprochen, seien es jetzt die Pop-up-Maßnahmen der GRÜNEN, aber auch die ganzen Gutscheine, die die SPÖ in Wien verteilt. Ja, es ist eine nette Maßnahme, aber es kann ja nicht ernst gemeint sein, dass das die Maßnahme ist, die Wien aus der Corona-Krise herausführen soll, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir in Wien brauchen - und das zeigt die türkise Bundesregierung vor, das zeigt Gernot Blümel vor -, sind Reformen, wir brauchen Entlastung und wir brauchen Investitionen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben viele Vorschläge dazu gemacht. Wir haben auch schon heute einige Vorschläge und einen Antrag präsentiert. Wir haben zum Beispiel die Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Warum ist diese Abschaffung aus unserer Sicht so wichtig? - Weil sie genau das bestraft, was wir gerade in dieser Stadt wollen. Die Dienstgeberabgabe wird pro Arbeitsplatz eingehoben. Wir wollen, dass Unternehmen möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und nicht, dass sie für jeden neuen Mitarbeiter, für jede neue Mitarbeiterin zusätzlich bestraft werden. Und ganz ehrlich, zur U-Bahn-Steuer sei auch noch kurz erwähnt: Sie können gar nicht den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt so viel Geld aus der Tasche ziehen, um Skandalprojekte, die Sie ja regelmäßig veranstalten, auch wirklich zu finanzieren. Ich frage Sie: Wie viel kostet denn jetzt der U-Bahn-Ausbau von U2 und U5? - Niemand weiß das in dieser Republik. Alle hören nur: Okay, es wird sich wahrscheinlich verdoppeln, es wird wesentlich mehr ausmachen. Es gibt anscheinend irgendwelche Probleme mit Gutachten, die nicht berücksichtigt worden sind, und, und, und. Der Bund, der einen sehr großen Teil davon ja mitfinanziert, höre ich, weiß anscheinend auch nicht mehr als die Öffentlichkeit. Also, ganz ehrlich: Wenn es Ihnen bei Großprojekten wirklich ehrlich ist, liebe SPÖ und liebe Stadtregierung Rot-Grün, dann schauen Sie, dass Sie ein bisschen sparsamer mit dem Geld umgehen, dann brauchen Sie auch in Zukunft die U-Bahn-Steuer nicht mehr einheben, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben noch viele andere Maßnahmen genannt: Abschaffung des Valorisierungs-/Teuerungsgesetzes, die Luftsteuer wurde schon angesprochen oder aber auch die Schaffung von Tourismuszonen. Wir haben in dieser Stadt also ganz viele Hebel in der Hand, um hier eine wesentliche Veränderung zu erzielen und auch die Stadt nach Corona wieder nach vorne zu bringen. Dazu muss man aber auch die Hilfe annehmen, die einem angeboten wird, nicht nur bei der Überwachung von Quarantänemaßnahmen, sondern auch bei der Gemeindemilliarde, wo die SPÖ oder Rot-Grün noch immer keine Projekte eingereicht hat. Wenn Sie schon Geld haben wollen, dann nutzen Sie es, wenn schon zumindest ein Topf zur Verfügung steht. Wir von Türkis wollen Wien besser machen. Wir wollen die Menschen in dieser Stadt nachhaltig entlasten. Wir wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten. Dafür treten wir am 11. Oktober an und dafür kämpfen wir, sehr geehrte Damen und Herren! Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners hat gezeigt, woran es tatsächlich krankt: am Desinteresse der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Covid-Krise. Ständig ist irgendjemand anderer schuld, ständig trägt irgendjemand anderer Verantwortung, anstatt sich wirklich zusammenzusetzen und in der größten Krise der Zweiten Republik tatsächlich einmal das vielzitierte Parteileben hintanzustellen und darüber nachzudenken, wie man in einer wirklich schwierigen Situation das Beste daraus machen kann. Auch wenn es ganz unterschiedliche - und das will ich nicht verhehlen - wirtschaftspolitische Vorstellungen geben kann. Ich glaube zum Beispiel, ein zentraler Fehler - obwohl ich vieles, was Kollege Ornig gesagt hat, nachvollziehen kann - ist, zu glauben, es gäbe ein Zurück zu dem, was vorher war. Die wirkliche Dramatik, die eingetreten ist, hat meines Erachtens die Gesellschaft überhaupt noch nicht erkannt, insbesondere, was den Konsum betrifft. Viele Menschen haben, weil ihnen die Lebensgrundlage weggebrochen ist, aus der Not eine Tugend gemacht. Sie kommen drauf - und das ist das Schlimmste, was der Wirtschaft passieren kann -, wie viel sie eigentlich nicht brauchen. Der Rückgang beim Konsum, der momentan stattfindet, ist nicht nur ob des fehlenden Geldes, sondern er ist auch ein Rückgang, weil Menschen in dem ganzen Krisenszenario draufgekommen sind, was sie gegenwärtig eigentlich nicht brauchen. Das ist ein Punkt, bei dem wir - glaube ich - gegensteuern müssten. Wir haben alle gemeinsam - und da haben wir als GRÜNE eine eigenständigere Position gehabt und uns nicht in dem Maße durchgesetzt, wie wir zum Beispiel wollten - gerade beim Flugverkehr eine einmalige Chance vertan, um hier wirklich neue Weichen zu stellen und ökologischeres Reisen viel stärker in den Vordergrund zu stellen, als es jetzt durch die Hilfen, die es zum Teil nicht nur bei der AUA, sondern in Wirklichkeit weltweit für Fluggesellschaften gibt, ermöglicht wurde. Dennoch - und da gebe ich Kollegen Ornig und auch anderen recht - muss man zielgerichtet helfen. Jetzt komme ich nur auf dieses Beispiel mit der Dienstgeberabgabe zurück. Zielgerichtet ist doch nicht, die Dienstgeberabgabe abzuschaffen und allen UnternehmerInnen - Gott sei Dank auch all jenen, die es immer noch gibt, und sind es zwar einige, denen es gut geht - irgendwie auf Kosten der öffentlichen Hand die Beiträge noch weiter zu reduzieren, sondern da lasse ich doch lieber die Dienstgeberabgabe und unterstütze gerade die Unternehmen stärker und besser, die es wirklich notwendig haben. Jetzt nehme ich nur ein ganz ein kleines Beispiel an den Schnittstelle Kultur und Wirtschaft heraus, und zwar die Nachtwirtschaft. Wenn man - so wie ich auch wirklich glaube - will, dass die Nachtwirtschaft weiter existiert - dafür habe ich auch auf Bundesebene lange gekämpft und ich bin sehr froh, dass es dann irgendwann gelungen ist -: Selbstverständlich braucht es dann einen hundertprozentigen Fixkostenersatz für Unternehmen, denen es nicht möglich ist, unter den jetzigen gesundheitlichen Rahmenbedingungen aufzusperren, und zwar wirtschaftlich aufzusperren. Na, selbstverständlich bedarf es das und man muss es sich auch genauer ansehen. Gleichzeitig ist im Tourismus jetzt absehbar, dass - während der Sommertourismus Gott sei Dank in den Bundesländern noch funktioniert hat - der Städtetourismus, solange es diese Pandemie gibt, nicht funktionieren wird. Wahrscheinlich wird sich auch das Tourismusverhalten der Menschen ändern. Darauf müssten wir jetzt reagieren. Was bedeutet das? - Es kann nicht mehr Ziel beim Tourismus sein - jedes Jahr sollen um weitere 5 Prozent noch mehr Menschen kommen, et cetera -, sondern man muss sich überlegen, wie man einen qualitativ hochwertigen Tourismus ins Leben rufen kann, vielleicht mit etwas weniger Menschen, die kommen. Diesen dafür aber ein Erlebnis anbietet, wo man gemeinsam auch lang- und mittelfristig sozusagen daran arbeiten kann, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. So gilt es meines Erachtens in vielen Branchen, jetzt die Zeichen der Zeit zu nutzen und zu versuchen, neue Wege zu entwickeln. Jetzt komme ich einmal auf die andere Seite beim Wirtschaften, nämlich zu den arbeitenden Menschen. Da gehört auch dazu, zu erkennen, dass wenn in der Gesamtheit die notwendige Arbeitszeit geringer wird, man diese auch anders verteilen muss, dass es eine Arbeitszeitverkürzung wirklich braucht, wenn man will, wenn man wirklich will, dass die Menschen im Arbeitsprozess stehen. Zu einer Zeit, wenn das Wirtschaftswachstum um 15 Prozent oder um 10 Prozent sinkt, ist vollkommen klar, es arbeiten nicht alle in dem Maße wie zuvor weiter. Entweder wir verkürzen die Arbeitszeit und bringen mehr Menschen dadurch wieder in Arbeit oder wir haben hohe Arbeitslosenzahlen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir als GRÜNE stehen für die Menschen und es würde uns sehr freuen, wenn die Arbeitszeitverkürzung auf Bundesebene und auch in Wien im eigenen Wirkungsbereich umgesetzt werden kann. Ich danke sehr. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr StR Maximilian Krauss zu Wort. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau heute vor fünf Jahren hat Angela Merkel mit ihrem verhängnisvollen Satz "Wir schaffen das!" Millionen von Zuwanderern nach Europa gelockt, viele davon sind in Österreich geblieben. Auch vor fünf Jahren waren Sie es von Rot-Grün, aber auch die ÖVP damals mit ihrer Innenministerin Mikl-Leitner, die auf Österreichs Bahnhöfen diese Leute willkommen geheißen haben, Leute, die vielfach kriminell geworden sind, die dazu beigetragen haben, dass die Kriminalitätsstatistik nach oben geschnellt ist, dass es zu Gewaltsituationen in Wien und Österreich gekommen ist. Sie waren dafür verantwortlich und Sie - und das ist der große Vorwurf - denken bis heute nicht um und locken noch immer Millionen von Leuten nach Wien und nach Österreich, da Sie die falschen Anreize setzen. Ihre Politik, mit der Sie eben zu Massenzuwanderung führen und womit Sie die Leute nach Wien locken, führen Sie fort, und da kommt es zu keinem Umdenken. Wenn wir sehen, dass jetzt mit einer Corona-Debatte im Wahlkampf alles überlagert werden soll, dann müssen wir schon sagen: Ja, Corona ist ein großes Thema, aber abgesehen davon sprechen wir auch über die Dinge, die in den letzten fünf Jahren in Wien passiert sind und wie sich Wien nach Corona weiterentwickeln soll. Wenn wir in Sizilien zum Beispiel einen Regionalpräsidenten haben, der sagt, er will keinen einzigen zusätzlichen Migranten, weil Sizilien das nicht mehr verarbeiten kann, weil das Gesundheitssystem nicht mehr mitmacht, weil das Sozialsystem nicht mehr mitmacht, dann würde ich mir wünschen, dass wir in Wien endlich auch zu einer Politik kommen, wo wir sagen, wir schauen zuerst auf die Wienerinnen und Wiener und dann erst auf weitere Zuwanderung. Wenn Herr Ellensohn heute wieder wie immer gesagt hat, Wien ist in der Mercer-Studie die Nummer 1, will ich nicht mehr darüber diskutieren, ich glaube, es geht den meisten hier auch so. Jeder weiß, dass das eine Studie unter Top-Managern und Expats, et cetera ist und überhaupt nicht repräsentativ für den Alltag der Wienerinnen und Wiener. Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, dann wurden ja auch seitens der Stadt viele, viele Versprechungen an Corona-Helden, an Menschen, die viel gearbeitet haben, gemacht. Und was ist gestern aus dem Krankenhaus Hietzing bekannt geworden? - Im Krankenhaus Hietzing hat sich eine Spitalsärztin auf Facebook zu Wort gemeldet und hat gesagt, in ihrer Abteilung mit 200 Angestellten wurden Zusatzurlaubstage versprochen, da wurden von Seiten des KAV Bonuszahlungen versprochen. Bekommen haben sie als Honoration für ihre enormen Leistungen während der Corona-Zeit zwölf Müsliriegel und zwei Packungen Erdnüsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Art und Weise, wie Rot-Grün mit den Leuten in der Stadt umgeht, die hart arbeiten, und das ist schändlich. Wenn die Bildungssituation in Wien angesprochen wurde: Ja, während der Corona-Zeit hätte man die Möglichkeit gehabt, die Schulen endlich auf einen neuen Stand zu bringen. Kollege Wiederkehr hat davon gesprochen, dass wir Glasfaserkabeln brauchen, dass wir modernes Internet brauchen. Ja, das wäre notwendig, aber wir haben dank Rot- Grün in Wien ein Schulsystem, wo es nicht einmal Waschbecken gibt, wo sich Direktoren melden und sagen, sie haben nicht genügend Seife zur Verfügung gestellt. Unsere Schulen in Wien haben Sie verkommen lassen, weil Sie nicht investiert haben, und weil jetzt unsere Schüler darunter leiden, sind Sie auch dafür verantwortlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in vielen anderen Bereichen so, auch auf Wiens Straßen, wo man sich fragt, warum die Corona-Zeit, in der Bauarbeiten ja immer erlaubt waren, nicht dafür genutzt wurde, um auf Wiens Straßen weiterzumachen. Hier haben wir einen Baustellenkoordinator, der völlig versagt. Überall in Wien staut es, Sie bauen auch noch Pools in den Weg und leisten Ihren Beitrag, aber Ihr Baustellenkoordinator versagt völlig. Wir haben in Wien Stausituationen, worüber sich alle Autofahrer und viele, viele andere Verkehrsteilnehmer nur ärgern können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht ausgewogen, sondern sie ist zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener, und das ist der Grund, warum diese Wahl für Sie noch deutlich schlechter ausgehen wird, als Sie es heute vielleicht glauben. Wir müssen uns natürlich auch ansehen, wer bei dieser Wahl wieder wahlberechtigt sein wird, weil es ja Sie waren, die in den letzten Jahren und vor allem auch in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass es in Wien tausende und zehntausende Scheinstaatsbürger gibt, wo Menschen mitwählen, die auf der einen Seite einen Präsidenten Erdogan und auf der anderen Seite in Wien die SPÖ wählen, wie wir aus Umfragen wissen. Und Sie haben es in der letzten Periode nicht konsequent sichergestellt, dass Scheinstaatsbürgern, die mit der Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische automatisch verloren haben, auch das Wahlrecht entzogen wurde, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren hätten müssen. Das war Ihnen egal. Sie wollten sie ihnen nicht entziehen, weil Sie wissen, dass das Ihre Wähler sind, und auch dafür werden Sie abgestraft werden. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Mag. Auer- Stüger zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jedes Ding hat seine Zeit, hat Hugo von Hofmannsthal geschrieben. Das trifft auch auf diese Debatte zu, es ist Wahlkampf. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich bin immer für Diskussionen zu haben, für den Austausch von Argumenten, aber diese Debatte erscheint mir doch etwas künstlich zu sein. Debatten haben vor allem dann einen Reiz, wenn sie etwas mit der Realität zu tun haben. Diesen Realitätssinn haben ein paar RednerInnen vor mir - ich glaube, es waren sogar nur Redner - vermissen lassen. Ich finde es auch deswegen erstaunlich, weil wir das vorletzte Mal, als wir in dieser Runde als Gemeinderat zusammengetreten sind, den Rechnungsabschluss 2019 beschlossen haben. Jetzt gebe ich zwar zu, dass der vor der Corona-Krise war, aber trotzdem lohnt sich ein Blick in diesen Rechnungsabschluss, um zu zeigen, wie es denn wirklich um die Stadt Wien steht. Ich weiß schon, die Opposition hat dem Rechnungsabschluss so wie immer nicht zugestimmt. Ich kann das zwar nicht nachvollziehen, aber das ist ihr gutes Recht, aber lesen soll man ihn schon. Und wenn man sich diesen Rechnungsabschluss anschaut, dann sieht man eindeutig, welche Schwerpunkte in der Politik der Stadt Wien gesetzt werden. Vier Zahlen: 1,7 Milliarden für Bildung, da ist die kostenlose Ganztagsschule ab September 2020 noch gar nicht dabei, 180 Millionen für den Gratiskindergarten, 2 Milliarden für Gesundheit vor Corona, das wird jetzt noch mehr, und 2 Milliarden für Soziales vor Corona. Das sind insgesamt 6,6 Milliarden EUR, 6.600 Millionen EUR, fast die Hälfte unseres ganzen Budgets. Dieses Geld geben wir für unsere Kinder aus, für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, für die Gesundheit der Menschen und die Pflege unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist das Wien, in dem wir leben, und das ist das Wien, von dem wir heute reden sollen. In dem Titel dieser Aktuellen Stunde geht es um Investitionen, auch dazu kann man im Rechnungsabschluss oder in den Jahresberichten der stadteigenen Unternehmen nachlesen. 2019 haben die Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke und die Wien Holding GmbH 2,1 Milliarden EUR ausgegeben, 2.100 Millionen EUR. Das ist die neue Straßenbahn, mit der Sie heute ins Rathaus gekommen sind, das ist die Parkbank, auf der Sie am Wochenende mit Ihrer Großmutter gesessen sind, und das ist das sanierte Strandbad an der Alten Donau, in dem Sie im Sommer die Zeit mit Ihren Kindern verbracht haben. Das ist das Wien, in dem wir leben, und das ist das Wien, für das wir Politik machen - und dafür geben wir Geld aus. Noch ein kurzer Blick auf die Wirtschaft: Ja, es ist klar, die Situation der Wirtschaft in Wien, in Österreich, in Europa im September 2020 schaut anders aus, als wir sie die letzten Jahre hatten. Das ist richtig. Und ich bin ganz beim Kollegen Margulies, dass Bund und Wien gemeinsam in der Verantwortung sind, hier den Betrieben, den ArbeitnehmerInnen und den Menschen zu helfen. Die Stadt Wien leistet ihren Beitrag, aber trotzdem geht es ja um einen Vergleich, und daher muss man auch die Situation in den Jahren zuvor anschauen. Und Sie wissen ganz genau - auch Sie, Herr Kollege Juraczka -, dass über 40 Prozent der Steuereinnahmen in Wien eingenommen werden und diese dann horizontal auf die Bundesländer verteilt werden. Es ist richtig, Salzburg hatte tatsächlich 2018 ein höheres Regionalprodukt als Wien, aber dann kommen erst alle anderen Bundesländer. Also hier Wien schlechtzureden, kann ich nicht nachvollziehen. Auch ein Blick auf die Betriebsansiedlungen 2019 macht Sinn. Es sind alleine 2019 266 internationale Unternehmen, die sich Wien als Standort ausgesucht haben. Das zeigt die Attraktivität unseres Standorts. Ja, es gilt, jetzt in der Krise Maßnahmen zu setzen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum heute behauptet wurde, das passiert nicht: Bürgschaftsaktion, Homeoffice-Förderung, Arbeitsstiftung des WAFF, Onlinejobs-Förderung und ein Arbeitsmarktpaket von StR Hanke. All das ist geschehen, Investitionen werden vorgezogen, eine Förderung für Lehrlinge, über die wir heute auch schon diskutiert haben, und zahlreiche Qualifikationsmaßnahmen über den WAFF. Das ist der Weg, den wir zeichnen, mit dem wir Wien durch die Krise führen werden. Dafür ist vor allem Lhptm Ludwig verantwortlich und dafür wird er auch am 11. Oktober die verdiente Zustimmung erhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine, des NEOS-Rathausklubs sieben schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Abgeordneten Valentin, Mag. Taucher, Mag. Abrahamczik, Ellensohn, Dr. Kickert und Mag. Maresch haben am 29. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 43/2019, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Die Abgeordneten Mahdalik, Seidl, Dr. Koderhold, Schütz, Frühmesser und Mag. Hobek haben am 30. Juni 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 22/2020, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Die Abgeordneten Mörk, Däger-Gregori, Florianschütz, Rychly, Mag. Berner und Dipl.-Ing. Margulies haben am 21. August 2020 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 2, 1, 3 werden in dieser Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, und ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, und zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Juraczka. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verspreche alle gebotene Kürze. Es scheint aber ein Motto des heutigen Tages oder der letzten Wochen und Monate zu sein: Wien ist säumig. Das ist nämlich etwas, was nicht nur die Aktuelle Stunde begleitet hat, sondern auch etwas, das bei dieser Thematik ins Auge sticht. So hat die EU-Kommission Klage angekündigt, wenn die Geldwäscherichtlinien nicht bis spätestens 2. September 2020 - wie uns ein Blick auf den Kalender zeigt, also sehr zeitnah - umgesetzt ist. Der Bund hat in der Vergangenheit alle notwendigen Gesetzesänderungen bereits umgesetzt, beispielsweise die Gewerbeordnung, aber auch in einigen anderen Bereichen, und hat mehrmals die Stadt darauf hingewiesen, dass die Stadt hier noch Handlungsbedarf hat. Wie auch die Frau Präsidentin gerade eben verlesen hat, kam aber erst am 29. Juni 2020 ein dementsprechender Initiativantrag seitens der Regierungsfraktion. Da der nächste Landtag bekanntlich erst am 25. September stattgefunden hätte, haben wir heute die erfreuliche Möglichkeit des Zusammentreffens, die wir ja auch für andere Themen nutzen konnten. Dennoch finde ich es eigenartig, dass wir uns auch in dieser Thematik so viel Zeit gelassen haben. Wien ist säumig. Es ist gut, dass wir drohende Strafzahlungen von zumindest 1,7 Millionen in dieser Thematik seitens der EU, wo wir doch heute auch vom Finanzstadtrat gehört haben, wie klamm die Kassen in dieser Stadt zu sein scheinen, und das peinliche Image, nichts gegen Geldwäsche zu tun, gerade noch abwenden konnten. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. Ellensohn zu Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wettengesetz: Wir sind nicht säumig, sondern wir sind natürlich genau in der Zeit. Wir sollten es heute beschließen und deswegen machen wir das auch. Machen wir aber ein paar Sätze zum Glücksspiel, zum Wetten insgesamt: Wien ist in Österreich Vorbild bei der Bekämpfung des Glücksspiels. Wien hat das Kleine Glücksspiel gehabt und abgeschafft. Wien ist auch gegen Wettbüros, die sich nicht an die Spielregeln gehalten haben, scharf vorgegangen. Ich gehe es noch einmal der Reihe nach durch: 2016 Wettengesetz Neu, starke Einschränkung von Live-Wetten. Das wurde nicht in allen Bundesländern vollzogen. In der Branche haben sich nicht alle daran gehalten, wie es üblich ist, wenn es rund ums Glücksspiel geht. Wir haben Hinweise auf illegale Wetten, wieder einmal bei der Novomatic-Tochter Admiral, selber überprüft. Der flächendeckende Jugendschutz hat schon bei den Automaten nicht funktioniert und hat hier leider auch nicht so funktioniert, wie wir es uns gewünscht hätten. Die besuchten Filialen haben Live-Wetten angeboten, die nach unseren Gesetzen schon verboten waren, dazu haben wir gar kein neues mehr gebraucht. Das hat dann auch die MA 36 so gesehen und hat ein Wettlokal in Wien zugesperrt. Danke für die gute Zusammenarbeit mit der LRin, StRin Ulli Sima, das hat hervorragend funktioniert: Kontrollen, scharf hinein und zusperren, wenn es notwendig ist. Das "profil" hat uns dann eine Doppelseite gewidmet: Wien geht "all in". Razzia in einem Wettlokal. Das Verhältnis zwischen der Stadt Wien und dem Glücksspielriesen Novomatic erreicht einen neuen Tiefpunkt. Das wird immer wieder notwendig sein, weil es rund um das Glücksspiel für die Anbieter offensichtlich schwierig ist, sich an alle Regeln zu halten. Da reden wir noch gar nicht von den viele Menschen, deren Existenzen vernichtet werden, weil sie so viel Geld verzocken und sie es sich irgendwo auf nicht immer rechtskonforme Art und Weise beschaffen müssen. Die pathologische Wettspielsucht gibt es. Ich bin froh, dass wir in Wien nicht nur die Automaten rausgehaut haben, sondern dass wir auch bei den Wetten genau hinschauen. Das machen Rot und Grün gemeinsam hervorragend, und heute machen wir einen weiteren Schritt, der notwendig ist. Die Verschärfung der Geldwäscherichtlinien macht ja nicht Wien alleine, sondern das ist in ganz Europa Gesetzgebung, die überall gilt, weil das Wettspiel und das Glücksspiel insgesamt leider sehr oft mit Kriminalität zu tun haben. Deswegen freue ich mich, dass wir noch vollkommen rechtzeitig am 31. August im Landtag das beschließen, was wir dringend brauchen, nämlich neue Richtlinien für die Geldwäsche. Vielen Dank. Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wie ernst Kollege Juraczka die Debatte zum heutigen Gesetz nimmt, sieht man daran, dass er sich nach absolvierter Pflichtwortmeldung offensichtlich zum Mittagstisch hinausbegeben hat und nicht einmal der Debatte zu seinem Redebeitrag folgt. Es ist seine Sache, er muss sich das selber ausmachen, aber auf eines sei hingewiesen, weil er über die Säumigkeit gesprochen hat. Da fällt mir das Sprichwort ein: Wer im Glashaus sitzt, möge nicht mit Steinen werfen. Ich darf Ihnen etwas zum Aktenlauf dieses Geschäftsstückes verraten, was Herr Juraczka jetzt offensichtlich nicht hören möchte und das Frau Olischar jetzt alleine ausbaden muss, was mir leid tut, denn mit dem schwarz-türkisen Klub haben wir vorher etwas anderes vereinbart. Warum sind wir heute hier zusammengetreten, warum haben wir das Geschäftsstück? - Wie Sie alle wissen, ist es den Ländern nicht gestattet, direkt mit der EU zu verhandeln. Dafür gibt es ein Büro, das das koordiniert, was auch gut so ist. Dieses Büro, dieses Koordinationsbüro ist im Bundeskanzleramt, und deshalb funktioniert alle Korrespondenz, die wir mit der EU führen, über das Bundeskanzleramt. Da ist am 27. Juni - für die, die es nicht wissen, das war ein Freitag - um 22.26 Uhr und 11 Sekunden - das ist eine übliche Zeit, zu der Beamte diese Republik massiv arbeiten - die Information gekommen, dass das Land Wien bis zum folgenden Montag um 12 Uhr mitzuteilen hat, wie diese Zusätze bezüglich der Geldwäscherichtlinie in das Gesetz einzubringen sind. Also erstens: Wir haben lange darüber diskutiert, es war eine Spitzfindigkeit zwischen den Juristen, ob man etwas, was im Gesetz steht, in alle weiteren Gesetze auch hineinschreiben muss. Dabei war man zugegebenermaßen uneins. Dann hat es offensichtlich irgendwann einmal seitens der EU den Hinweis gegeben, sie wollen das in unserem Gesetz drinnen haben, was wir selbstverständlich gerne erfüllen. Und dann ist das Schreiben aber im Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Kurz schlampig abgelegt worden. Dann hat man gewartet, bis es Freitag 22.26 Uhr und 11 Sekunden war und dann hat man es an das Land Wien geschickt, am 27. um 22 Uhr! Wir haben dann, weil wir ja den Vorgaben der EU auch dann, wenn es das Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Kurz verschlampt hat, Genüge tun wollen, bereits am nächsten Montag einen Initiativantrag eingebracht und haben mit allen Fraktionen gesprochen, weil wir diese Panne des Bundeskanzleramtes nicht breittreten wollten. Alle, alle, alle, alle, auch die Frau Olischar, haben zugestimmt, dass wir das in unserem Ausschuss nachträglich auf die Tagesordnung nehmen. Da haben wir sogar einen Beschluss fassen müssen, den Sie im Bundesausschuss mitgetragen haben, den Sie mitgetragen haben, damit das dort alles zeitgerecht passieren kann. Und dann hat die EU gesagt, wir müssen das noch in einem Landtag bis Ende August beschließen. Und warum sind wir heute hier mit diesem Geschäftsstück? Weil es das Bundeskanzleramt nicht geschafft hat, ein Schriftstück der EU zeitgerecht nach Wien weiterzuleiten! Einfach die Weiterleitung, nicht einmal die Vorbearbeitung, die Weiterleitung haben sie nicht geschafft, und das ist eine Partei, die in Wien Regierungsverantwortung übernehmen will! Das ist eine gefährliche Drohung und kein Versprechen! Eine Partei, wo bei einem Budget, das zuerst mit den alten Zahlen des Vorjahres eingebracht hätte werden sollen, dann sechs Nullen wegfallen, eine Partei, die es nicht schafft, anständige Erlässe während der Pandemiezeit einzubringen, und die wollen jetzt mitmachen! Und heute haben Sie die Chuzpe, der Herr Juraczka, der offensichtlich seine zweite Alibiwortmeldung heute abgeben musste, der sich jetzt offensichtlich nach getaner Arbeit stärkt, was ich ihm sehr gönne, aber wir deportieren jetzt seine Wortmeldung und seinen Anlass, als hätten wir das Gesetz mit den anderen Fraktionen, wie besprochen, auch im Ausschuss einfach mit Stillschweigen über die Panne des Bundeskanzleramtes gedeckt und es durchgewunken. (Zwischenruf.) Nein, wir können nicht die Verantwortung des Bundes .... Wir würden es gerne machen, aber überlegen Sie sich eines, Frau Olischar: Wenn einem roten Bundeskanzler (Zwischenruf.), wenn einem roten Bundeskanzler Folgendes passiert wäre: Da machen Sie Erlässe und da schreiben Landespolizeidirektoren zurück, sie werden zuerst die Erlässe nach der Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen, bevor die Polizei es exekutiert - wenn uns das in einer Bundesregierung jemals passiert wäre, dann hätten Sie den Notstand ausgerufen! Und das ist Ihre Politik auf Bundesebene! Es ist eine Notstandspolitik, die von einem Debakel zum anderen wankt! Und das ist eines mehr! Wir hätten Stillschweigen über Ihre Schlammassel da im Bundeskanzleramt gehalten, aber Sie lassen nicht einmal das zu. Sie werden das heute diskutieren wollen, das bekommen Sie auch zu Recht. Aber es ist Ihr Patzer, den wir heute korrigieren! Das ist Ihr Werk, Ihre Schlampigkeit, dass Sie nicht einmal Schriftstücke weiterleiten können! Das ist beschämend, meine Damen und Herren, und das muss man ein Mal mehr sagen! Wir werden das heute tun, wir werden das beschließen. Es ist ein Halbsatz, der eingefügt wird, weil das die Juristen so wollen. Wir hätten das, sage ich ein Mal mehr, durchgewunken. Wir hätten die Peinlichkeit des Bundeskanzleramtes, dass das dort passiert ist, einfach nicht behandelt und einfach nicht besprochen. Sie selber wollten es! Offensichtlich ist Ihnen jedes Mittel recht, irgendwo in die Zeitungen zu kommen. Harter Kurs her, harter Kurs hin, den Sie angeblich gegen Wien fahren wollen inklusive Wien-Bashing, gesagt muss werden: Das ist Ihre Panne! Die gehört Ihnen, zu 100 Prozent! Wir haben alles zeitgerecht gemacht. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und wünschen Sie in meinem Namen dem Herrn Juraczka einen guten Appetit bei seinem Essen jetzt! Danke. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Moment noch. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil ich ja eigentlich davon ausgegangen bin, dass das, was im Ausschuss vereinbart ist, auch hält. Wir haben im Ausschuss vereinbart, dass wir dieses Gesetz auf Grund der Vorgabe der Bundesregierung anpassen, damit es zu diesen Strafen nicht kommt. Und da haben wir das verkürzte Verfahren genommen, wo wir gesagt haben, wir sind da alle einstimmig dahinter. Die ÖVP hat sich nicht zu Wort gemeldet, und wir haben ja auch gehört, wann dieses E-Mail gekommen ist. Da hat sich wahrscheinlich irgendeiner von den türkisen Spindoktoren hingesetzt und gesagt: Jetzt schicken wir es ihnen relativ spät und dann haben wir im Sommer, im Sommerloch, irgendeine lustige G'schicht, über die wir reden können. Das ist verantwortungslose Politik, muss ich Ihnen sagen, Frau Olischar, verantwortungslos! Und auch noch ein Griff ins Klo, muss ich Ihnen auch sagen, weil wir hätten nicht darüber gesprochen, über Ihre Fehler im Bundeskanzleramt! Wir hätten schlicht und ergreifend die Richtlinie umgesetzt. Aber wenn Sie um 23 Uhr irgendwas E-Mails ausschicken, damit eine Landtagssitzung provozieren und glauben, dass Sie am Ende des Tages damit einen politischen Punkt machen, dann ist das peinlich von Ihnen! Und peinlich ist das von einer Partei, wenn man weiß, dass diese Partei schon im Jahr 2017 im Finanzministerium Geheimpläne gehabt hat, um das Kleine Glücksspiel zu liberalisieren ohne den zuständigen Staatssekretär, wo wir hier das Kleine Glücksspiel in Wien abgeschafft haben! Und Sie wollten die Spielautomaten in Bundeskompetenz geben, allein in Ihrer Alleinherrschaft-Allmachtsphantasie! Genieren Sie sich bitte wirklich! Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Teil der Debatte ist wohl des nahenden Wahltermins am 11. Oktober geschuldet. Ich glaube, dass wir in Wien sehr gut belegt haben, wie das auch der Kollege Ellensohn und der Kollege Valentin sehr gut ausgeführt haben, dass wir sehr gut den Wahrheitsbeweis angetreten haben, dass wir sehr streng gegen alle illegalen Aktivitäten in diesem Bereich vorgehen. Wir haben die sofortige Beschlagnahmung von illegalen Automaten in Gesetzen vorgesehen. Wir haben die sofortige Schließung von illegalen Wettlokalen im Gesetz vorgesehen. Wir haben eine Höchststrafe mit über 20.000 EUR pro Gerät und eine Mindeststrafe, die 10 Prozent davon beträgt. Das sind schon Summen, die wirklich substanziell weh tun. Wir machen seit 2015 monatlich Schwerpunktkontrolltage. Wir haben hunderte Automaten bereits beschlagnahmt, vernichtet, x Lokale geschlossen. Also ich glaube, wir brauchen uns hier nichts vorzuwerfen. Sie wissen, glaube ich, sehr wohl, dass wir schon zwei Mal versucht haben, der EU- Geldwäscherichtlinie zu entsprechen. Klar ist aber auch, dass, wenn hier Juristen noch miteinander diskutieren, weil ein oder zwei Verweise im Gesetz nicht fehlen, wir das natürlich gerne nachholen. Aber grundsätzlich glaube ich, dass die Intention klar war und für uns vieles einfacher wäre, wenn wir künftig als Land direkt mit der EU-Kommission kommunizieren könnten, weil dann können die uns einfach sagen, was ihrer Meinung nach eine vollständige Umsetzung ist. Es ist ja nicht so, dass wir es nicht schon ordentlich und mit gewissem Einsatz mehrfach versucht hätten. In diesem Sinne darf ich um Ihre Zustimmung ersuchen. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Sehe ich das richtig? Ja, ich danke sehr. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen und angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Ich danke sehr. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues - Wiener Weinbaugesetz. Frau Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eischer. Abg. Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagsvorsitzender! Frau Landesrätin! Liebe Schriftführer! Es geht heute um das, oder es geht jetzt um die Beschlussfassung für das Weinbaugesetz, ein Weinbaugesetz, das den EU-Richtlinien angepasst werden soll. Und obwohl es erst ab Inkrafttreten des Beschlusses als Gesetz gilt, wird es schon seit über einem Jahr vollzogen. Das kann ich natürlich sagen, weil ich von Beruf Weinhauer bin und davon natürlich auch sehr betroffen bin, und auch schon die Schläge, das sind die Rieden, begangen wurden, die Weinsorten geprüft wurden, und so weiter, und so fort. In den Erläuterungen zu diesem Gesetz steht: "Als einzige Großstadt der Welt verfügt Wien über ökonomisch bedeutenden Weinbau innerhalb seiner Landesgrenzen. Mit einer Weinbaufläche von 670 ha insgesamt trägt der Weinbau wesentlich zur kulturellen Identität Wiens bei und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Weinbaubetriebe," - da steht 300, es sind 256 - "aber im besonderen Maße auch als Lebensraum und Erholungsgebiet für die Wiener Bevölkerung." Also das sagt uns, die Wiener Weinhauer tragen ein großes Stück dazu bei, dass es den Wienern und Wienerinnen sehr gut geht und sehr gut in dieser Stadt gefällt, und dass diese Stadt eine der lebenswertesten Städte der ganzen Welt ist. Das ist gut so und das wollen wir erhalten. Da in Wien die Flächen, auf denen Weinbau betrieben wird, örtlich begrenzt sind, gab es hier nie eine Überschusserzeugung. Es gibt ein Bundesgesetz, es dürfen nur 7.000 kg auf einem Hektar erzeugt werden. Das ist in Wien auch kein Problem, weil wir ja 7.000 kg Ernte nie erreichen werden, und das ist auch gut so. Das heißt, wir können unsere ganze Kraft da hineinsetzen, um in Wien auch Wein zu erzeugen, der in Wien auch bei den Heurigen ausgeschenkt wird. Jetzt kommen wir zu den Auswirkungen, die aus dem Vorblatt durch dieses Gesetz zu erwarten sind. Auswirkungen auf die Bezirke. Das Vorerheben hat keine finanziellen Auswirkungen, wirtschaftspolitische Auswirkungen, Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich - keine Auswirkungen, auf die umweltpolitische, konsumentenpolitische sowie in sozialer Hinsicht - keine, geschlechtsspezifische Auswirkung - keine. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union - ja, das Vorhaben dient unter anderem der Konkretisierung und Durchführung oben genannter Verordnung der Europäischen Union. Besonderheiten der Normerzeugungsverfahren - keine, Alternative - keine. Das geht schon gar nicht, eine Alternative muss es immer geben. Aber die Auswirkungen auf die Wirtschaftstreibenden, auf die bewirtschafteten Flächen, die stehen da nirgends. Und zwar haben wir eine besondere Bürokratisierung. Jetzt muss außer einer Erntemeldung, einer Weinmeldung, einem Kellerbuch Führen, das ja eh schon der Fall ist, alljährlich ein Mehrflächenantrag an die AMA gestellt werden, ob man will oder nicht, ein Mehrflächenantrag zur Erlangung von Förderungen. Wenn ich keine Förderungen haben möchte, muss ich diesen Antrag auch ausfüllen, ich bin verpflichtet dazu. Wenn nicht, gibt es natürlich Strafen. Auswirkungen sind natürlich Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. Man sieht es wieder und das predige ich hier auch schon sein Langem und seitdem ich hier im Landtag tätig bin: Anstatt dass der Weinhauer im Weingarten steht, im Keller steht, dort sein Produkt fertigt oder beim Heurigen seine Produkte zum Verkauf anbietet und sich dort, sag' ich jetzt, wichtig macht, muss er jetzt wieder im Büro sitzen. Es gibt einen neuen Antrag, es gibt neue Bürokratie, es gibt wieder etwas Neues, das man ausfüllen muss, wo es natürlich Schwierigkeiten geben kann und sie auch schon gibt - das hat man in der Landwirtschaftskammer ja schon mitbekommen -, und es gibt eigene Beratungsstellen, also es wird wieder schwieriger. Gerade jetzt in der Zeit von Covid-19 sehen wir, dass eine Angleichung an das EU-Gesetz ja komplett irrsinnig ist und es für uns gar nichts bringt, weil die EU versagt ja schon in allen anderen Fragen. Wir brauchen ja nur schauen, Migrationsmisere, Sicherung der Außengrenzen, einheitliche Steuerpolitik, nichts funktioniert. Und wir, wir sind die Vorreiter und möchten die Weinhauer dazu bringen, dass sie sich dem Ganzen unterwerfen müssen. Jetzt komme ich zu etwas ganz Wichtigem, Entwurf des Gesetzes, 1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen: Ziel dieses Gesetzes ist drittens, den Weinbau in Wien im Rahmen der Bestimmungen der Europäischen Union Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Man denke sich jetzt diese Diktion, man muss jetzt die Wiener Weinhauer unterwerfen! Das ist ja Wahnsinn, das ist ja gar nicht zu akzeptieren. Das Ziel eines Beschlusses dürfte niemals die Unterwerfung einer Bevölkerungsgruppe sein! Als Inhalt ist es nicht zu akzeptieren. Jetzt haben so ähnliche Diktionen schon im Vormärz dazu geführt, dass es im Jahr 1848 zu einer halbwegs erfolgreichen Revolution gekommen ist, die dazu geführt hat, dass die Bauern frei geworden sind. Die Bauern wollen auch heute frei sein. Jetzt stelle man sich vor, eine Angleichung an EU-Gesetze verlangt die Unterwerfung aller Kommunalbediensteter oder Ähnliches. Ich frage mich: Sind da dieselben Juristen am Werk, die die Epidemiegesetze ausgehebelt haben und dadurch unhaltbare Verordnungen und Gesetze geschaffen habe, die dazu geführt haben, dass in dem Land nichts funktioniert? Geregelt wird im Gesetz auch, wer wann und warum als Weinbautreibender gilt. Kleinflächen, und jetzt kommt das Spannende, Kleinflächen beginnen jetzt schon ab 100 m2. In deinem Kleingarten, wenn du ein paar Weinstöcke stehen hast, giltst du schon als Weinbautreibender. Wenn der Amtsschimmel jetzt wiehert, und das tut er sehr gerne und sehr oft, ist fast jeder Kleingärtner auch Weinbautreibender und verpflichtet, ein Kellerbuch zu führen, Erntemeldungen abzugeben, den Weinbestand anzugeben, und natürlich den Mehrflächenantrag bei der AMA abzugeben, mit 100 m2. Und er muss auch lückenlos erklären, wie er den Wein, den er auf seinen 100 m2 im Kleingarten geerntet hat, in den Verkehr gebracht hat. Das muss er nachweisen. Was soll das? Das ist nicht nachvollziehbar. Wie kann man so ein Gesetz überhaupt so anpassen, dass das überhaupt nicht zielführend ist? Wir haben den Kollegen Fürnkranz, der hat auch einen Garten mit ein paar Weinstöcken, dem ist das schon passiert. Der hat bei der Landwirtschaftskammer vorsprechen müssen, hat dort beweisen müssen oder hat dort ein Kellerbuch vorgeschrieben bekommen, und so weiter, und so fort. Also das kann nicht in Ordnung sein. Natürlich, was die Schlussfolgerung aus dem Ganzen ist: Alle Statistiken sind durch dieses Gesetz dann wertlos geworden, weil wenn jeder, der 100 m2 Weinbau oder auf 100 m2 Weinstöcke stehen hat - dann wird ja alles verwässert. Alle Statistiken sind auch im Nachhinein gesehen nicht mehr verwertbar. Jetzt haben wir dann die Umbenennung der Rieden oder der Weingärten in Schläge, die heißen jetzt Schläge. Und die Schläge mit unter 50 m2 können, das steht drinnen, unberücksichtigt werden. Jetzt haben wir da ungefähr 300 m2, das heißt, wir haben 6 Schläge herinnen, das sind 6 Tontöpfe. Wenn wir 6 Tontöpfe mit Weinstöcken hereinstellen, haben wir da 6 Weinhauer, die dann pflichtig sind, hier eine Erntemeldung abzugeben, und so weiter, und so fort und alles anzuführen. Also solche Gesetze, wie gesagt, sind, glaube ich, nicht zielführend. 30 Prozent des Gesetzes befassen sich mit Strafen, Strafen für alle erdenklichen Situationen: Wann ausgesetzt wird, warum ausgesetzt wird, was ausgesetzt wird, welche Sorte, wenn sie falsch ist, wie lange sie dort steht, und so weiter, und so fort. Das wurde auch schon, wie gesagt, kontrolliert, und diese Bestrafung fängt mit fixen Sätzen an, zum Beispiel 60 Cent für die falsche Sorte ausgesetzt. Wenn man die Weinstöcke nicht innerhalb eines halben Jahres rodet, dann zahlt man 75 Cent/m2 oder 1,20 EUR oder 1,50 EUR, es kommt dann immer auf die Zeit an, wie das dort steht. Und das erinnert mich wieder ein bisschen an das Adelsaufhebungsgesetz 1919, das auch mit einem Fixsatz fixiert wurde, das heißt, wenn sich jetzt einer dem Gesetz widersetzt, dann zahlt er 86 Cent, wenn er sich jetzt Graf Bumsti nennt. Also es ist relativ egal, nach einer gewissen Zeit, wenn die Inflation zugeschlagen hat, dann nimmst du diese Geldstrafe von 75 Cent oder 60Cent gerne in Kauf und sie bringt überhaupt nichts. 75 Cent in einiger Zeit, das kann man so nicht machen. Wer, wie gesagt, welche Juristen machen so ein Gesetz? In der Aktuellen Stunde hat der Kollege Juraczka, der ja eh schon da ist - Essen schon fertig -, richtig erläutert, es wurden in aller Eile Gesetze und Verordnungen gebastelt. Unter dem Motto "Wer bastelt mit?" kam am Ende dann in Wirklichkeit nichts heraus. Jeder weiß, dass keiner was bekommen hat. Und die große Pleitewelle, die steht uns heuer noch bevor, die kommt ganz sicher im Herbst und Winter dieses Jahres. Da wird es viele treffen, die jetzt vielleicht noch ein bisschen dahindümpeln, aber dann nicht mehr weiterkönnen. Und die groß, groß beschriebene Umsatzsteuersenkung ist in keiner Weise zielführend und bringt nämlich überhaupt nichts. Weil entweder muss ich die Umsatzsteuersenkung an den Kunden weitergeben, dann zahl ich eh 5 Prozent Umsatzsteuer und mein Nettoertrag ist derselbe wie vorher. Oder ich gebe die 5 Prozent Steuersenkung insofern schon dem Finanzamt weiter, aber lass' die Preise gleich. Somit habe ich den Unmut des Kunden auf mich gezogen, der jetzt schon sagt: Hallo, wenn du statt 20 Prozent oder statt 10 Prozent nur mehr 5 Prozent zahlst, dann muss ich ja auch einen niedrigeren Einkaufspreis bei dir haben. Also wenn ich zu dir komme und ein Viertel trink, muss das auch billiger werden. Sieht man nicht, hilft gar nichts, bringt auch nichts. Auch anfangs gehört: Wir helfen, koste es, was es wolle - und niemand hat was davon. Und der ewige Eiertanz bezüglich der zweiten Welle ist der nachhaltigste Wahnsinn für alle Unternehmen. Jede Woche liest man in den Medien etwas anderes. Politisch Verantwortliche erzählen uns andere Geschichten: Wenn die Ansteckungszahl wieder dreistellig ist, dann werden wir Maßnahmen ergreifen müssen, die das wieder einschränken. Jetzt, glaube ich, haben wir pro Tag um die 380 Neuansteckungen und es werden keine neuen Maßnahmen ergriffen. Im Endeffekt ist es sogar so, dass die Ungarn die Grenzen zu uns zu machen, weil wir die Gefährder sind. Der Hot Spot, das wurde auch festgelegt, sind die Wiener Linien. Dort sind die meisten Wiederansteckungen gezählt worden. Es sind zwar nur 6, klingt nicht viel, aber das hat man aufgedeckt. Ein Blick in den Innenhof des Rathauses, heute bin ich schon um halb acht in das Rathaus gekommen, zeigt, dort stehen die Stühle für die Besucher dicht an dicht. Jetzt muss man dort niemanden hinsetzen, das ist mir schon klar (Zwischenruf.), genau. Der Mindestabstand bei den Heurigengarnituren aber, die da unten stehen, ist bei Weitem nicht gegeben. Ich habe ja selber einen Heurigen und da weiß ich, du musst von Tisch zu Tisch mindestens einen Meter haben. Die Heurigengarnituren sind auch dicht an dicht gestanden und die waren sogar noch mit dem alten Geschirr befüllt. Da sind die Glasln, Pappteller, alles Mögliche ist dort herumgestanden. Das ist ja ein Nährboden für jeden Virus, ganz egal, welcher. Jetzt muss natürlich die Gemeinde Wien oder sollte die Gemeinde Wien da mit gutem Beispiel vorangehen, so wie auch alle Gewerbetreibenden und auch die Heurigenwirte das tun. Jetzt ist ganz wichtig für uns alle, für uns alle, die wir hier sitzen, ob das die Regierung ist, die Regierungsbank, oder ob das wir Abgeordnete sind: Unser aller Souverän sind und bleiben die Wienerinnen und Wiener. Denen haben wir zu dienen und zu helfen, koste es, was es wolle. Auch die Weinbautreibenden in der Bundeshauptstadt, obwohl es zur Zeit eben nur 256 sind, Tendenz leider stark fallend, sind Wienerinnen und Wiener und verdienen, dass ihnen geholfen wird. Ausschank in den Weingärten, den wir schon hinter uns haben, den wir hier beschlossen haben, hat nicht das gebracht, nach dem wir uns, auch ich, gesehnt haben, sondern in Wirklichkeit hat es den gewerblichen Betrieben dazu verholfen, sich in den Weingärten anzusiedeln, dort auszuschenken. Und die, sage ich jetzt, Pseudoheurigen haben sich dort entwickelt entgegen den wirklichen Weinbautreibenden, die von dem nicht profitiert haben. Ich hoffe, dass dieses Gesetz, das wir hier im Dezember beschlossen haben, wieder aufgehoben wird, Und auch passend zu diesem Thema möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, der zur Rettung der unverbauten landwirtschaftlichen Flächen dienen soll, und zwar Einführung einer Grundverkehrskommission, die in acht von neun Bundesländern vorhanden ist, in acht von neun Bundesländern vollzogen wird, in acht von neun Bundesländern dazu beiträgt, dass landwirtschaftliche Flächen auch im Besitz von Landwirten bleiben, die diese dann auch bewirtschaften können, dass sie nicht zu Spekulationsobjekten werden, und dies nicht dazu führt, dass diese Flächen unbezahlbar werden. Sondern, wie gesagt, eine Grundverkehrskommission ist dafür da, dass die landwirtschaftlichen Flächen auch den Landwirten weiterhin zur Verfügung stehen. Danke. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn der Kollege Eischer mit dem Reinigen fertig ist, hat sich zur Ergänzung der ausführlichen Äußerung sein Kollege Guggenbichler zum Wort gemeldet. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Gesetz hat sich ja der Kollege Eischer ausführlich zu Wort gemeldet. Ich kann das vollinhaltlich unterstützen und nütze diesen Tagesordnungspunkt, um ein anderes wichtiges Thema kurz anzusprechen, nämlich die Nahversorgung in Wien. Wir haben ja schon vor einem halben Jahr, vor einem Jahr Anträge gestellt, dass auf den Wiener Märkten ein Schwerpunkt zu setzen wäre, mehr heimische Produkte einzusetzen. Gerade im letzten Jahr war es ja sehr massiv mit "Fridays for Future", CO2-Reduktion, das war ein großes Thema. Heuer war der Sommer nicht so heiß wie letztes Jahr, das ärgert die GRÜNEN wahrscheinlich noch immer, aber ist, wie es ist. Auf alle Fälle habe ich nur Ankündigungen zur Förderung der regionalen Bauern gehört. Wir haben ja heuer auch durch die Corona-Krise genau das Problem gehabt. Wir haben erstens erkannt, wir können nichts mehr importieren und wir müssen und sind abhängig von unseren regionalen Lebensmittelproduzenten. Und den Rüdiger Maresch habe ich jetzt in einer Diskussionsrunde gehört, wo er auch gesagt hat, es ist so wichtig, das zu fördern, die regionalen Bauern zu fördern, es zu kennzeichnen und es zu tun. Jetzt nehme ich heute den heutigen Tag zum Anlass und darf einen Beschlussantrag einbringen, den ich natürlich dann auch der Bevölkerung weiterleiten darf: Der Landtag trägt den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, um Produkte mit kurzen Transportwegen zu fördern, die Nahversorgung zu stärken und der Wiener Landwirtschaft den Rücken zu stärken. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag nur einstimmig in diesem Haus beschlossen werden kann, weil sonst könnt ihr euch das, was ihr im Wahlkampf in den nächsten drei, vier Wochen sagt, am Hut stecken. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wenn der Herr Abgeordnete fertig ist, erteile ich der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch ein bissel zur, wie soll ich das sagen, Klarstellung beitragen. Was der Herr Abg. Eischer da gesagt hat, hat mich sozusagen insofern jetzt ein bissel verwirrt und ich hab' jetzt noch einmal nachgesehen. Also es ist so, dass wir genau aus dem Grund, dass wir eben die kleineren Landwirte nicht über Gebühr sozusagen in die Pflicht nehmen wollten, eine Ausnahme bis 499 m² Fläche eben aus genau diesem Grund gemacht haben. Warum machen wir das überhaupt? Nicht weil uns langweilig war, sondern es gab eine ganz klare Vorgabe für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Invekos, ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, umzusetzen, das in Österreich im Wege der AMA implementiert worden ist. Natürlich haben wir in Wien da eine Sondersituation, die in anderen Bundesländern vermutlich eben nicht so ist, weil es bei uns viele Landwirte mit kleinen Flächen gibt. Aus dem Grund haben wir darauf geachtet, dass diese Landwirte eben nicht diese ganzen sozusagen Vorgaben erfüllen müssen wie alle anderen vielleicht größeren Winzer in der Stadt. Was mir aber schon auch wichtig in diesem Zusammenhang ist, und da darf ich Sie beruhigen, was Spekulation und andere Bereiche betrifft, wir haben uns da nicht nur sehr viele Gedanken gemacht, sondern auch schon konkrete Dinge umgesetzt. Es gibt in Wien ein Gesetz, das Weinbauern zu einer Bewirtschaftungspflicht verpflichtet. Warum haben wir das damals im Landtag beschlossen? Weil natürlich die Weinbauflächen gerade im 18. oder 19. Bezirk, aber durchaus auch im 17. oder 16. sehr attraktive Gründe sind, wo eine Zeit lang viel Spekulation damit betrieben worden ist und die Preise schon so hoch waren, dass sich die einzelnen Winzer diese Flächen nicht mehr leisten konnten. Das haben wir mit einer Bewirtschaftungspflicht, die wir hier im Landtag schon vor einigen Jahren beschlossen haben, dem, glaube ich, einen guten Riegel vorschieben können. Weil dadurch ist klar, dass diese Flächen für nichts anderes mehr verwendet werden können, von Landwirten, von Winzern bewirtschaftet werden müssen. Allen, die teilweise die Preise mit Ankäufen von solchen Flächen in die Höhe getrieben haben, und ich sage einmal, andere Motive langfristig im Hinterkopf hatten, haben wir damit auch ein klares Signal ausgesandt. Das hat dazu geführt, dass die Weinbauflächenpreise wieder auf ein realistisches Niveau zurückgekehrt sind und ich glaube, da kann man durchaus stolz darauf sein. Was die anderen landwirtschaftlichen Flächen betrifft, so gibt's mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan im Rahmen des Stadterweiterungsplans ein sehr, sehr gutes Instrument, das wir da geschaffen haben. Weil wir wissen alle, dass viele Landwirte durchaus auch, wenn sie keinen Nachfolger haben oder so, mit der sogenannten vierten Fruchtfolge kokettieren und hoffen, dass sie halt dann anderwärtig größere Erlöse bekommen, als wenn sie den Betrieb an jemanden verkaufen. Auch da haben wir im AgSTEP einen eigenen sozusagen Entwicklungsplan in der Stadt eingebaut. Das halte ich wirklich für einen wichtigen Schritt, wo wir ganz klar sagen, wo bleiben landwirtschaftliche Flächen auf jeden Fall erhalten und wo sind aus unserer Sicht noch Entwicklungsgebiete in der Stadt möglich. Das ist, glaube ich, eine wichtige Abgrenzung, wo die Landwirte sich dann auch darauf verlassen können müssen, dass das sozusagen auch hält, was die Stadt vorgibt. Bevor wir das gemacht haben - und ich glaube, das erste Mal haben wir vor rund 15 Jahren damit begonnen -, war das so, dass dem sozusagen Tür und Tor geöffnet war, dass die Einzelnen versucht haben, ihre Flächen zu verkaufen. Also da hat es viele Dinge gegeben und auch damit haben wir, glaube ich, sehr gut einen Schlussstrich drunter gezogen, weil mir das schon wichtig ist, dass wir die landwirtschaftlichen Flächen in der Stadt auch tatsächlich erhalten können. Deswegen glaube ich, dass wir mit dem Gesetz jetzt eigentlich sozusagen mit gutem Augenmaß das umgesetzt haben, weil es unvermeidbar war, hier eine Umsetzung zu machen und weil die AMA künftig natürlich auch Förderkriterien an dieses Gesetz knüpft. Ich glaube nicht, dass die Landwirte sehr erfreut gewesen wären oder die Winzer, wenn sie da Probleme mit der förderungsauszahlenden Stelle bekommen hätten. Trotzdem haben wir versucht, gerade für die Kleinen hier eine gute Regelung zu finden, damit die hier nicht irgendwie überbürdend belastet werden. Klar ist aber auch, dass diese Bewirtschaftungspflicht auch auf den Flächen gilt, die kleiner als 499 m² sind. Das ist mir wichtig, weil wir ganz klar in Richtung sozusagen Grundstücksspekulation in unseren landwirtschaftlichen Gebieten hier wirklich eine ganz klare Absage erteilen wollen. Herzlichen Dank, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ, Team HC, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ. Damit ist das Gesetz in Erster Lesung mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Wir kommen zu den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen. Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ betreffend Schaffung eines Wiener Grundverkehrsgesetzes. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS, Team HC, das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zum zweiten vorliegenden Beschlussantrag, ebenfalls sofortige Abstimmung. Es geht um die Förderung lokaler Landwirtschaft. Wer diesem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, also ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit abgelehnt. Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Wir kommen somit zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, ÖVP und NEOS. (Zwischenruf.) Team HC hat jetzt nicht aufge... Team HC auch? Kollege Baron, Team HC stimmt zu (Zwischenruf.), ja, okay, Team HC auch. Nur mit den Stimmen der FPÖ ab... Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen. Wir kommen zu Postnummer 3. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz geändert wird. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Kurze Unterbrechung, es wird noch desinfiziert. Ich danke sehr. Und jetzt ersuche ich Sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich ersuche um Debatte und Abstimmung des vorliegenden Initiativantrages. Danke schön. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Landesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute eine Änderung der Wiener Mindestsicherung durch einen Initiativantrag, der von Rot-Grün eingebracht wurde. Das ist eine Änderung, die absolut notwendig ist und, wie ich finde, auch ein Zeichen der Menschlichkeit ist. Ich bin wirklich sehr froh, dass dieser Beschluss heute schon im Ausschuss einstimmig gefasst wurde. Worum geht's? Vielleicht kurz auch zur Erklärung: Personen, die von Mai bis August 2020 arbeitslos gemeldet waren, erhalten zur Abdeckung ihres Sonderbedarfs eine Einmalzahlung in der Höhe von 450 EUR. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Es geht jetzt darum, wenn man diese Sonderzahlung ausgezahlt bekommt, dass das nicht auf die Leistungen der Mindestsicherung angerechnet wird. Wäre das nämlich so, würden tausende Menschen durch die Finger schauen. Darum ist auch ganz klar, dass wir dem hier zustimmen. Ohne diesen Antrag wären davon auch 40.000 Kinder in Wien betroffen, die Leistungen aus der BMS beziehen. Und ja, jedes Kind ist gleich viel wert. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Das ist etwas, was wir besonders in diesem Wahlkampf immer öfter hören. Deswegen bin ich froh, dass wir heute diesen Beschluss gefasst haben. Dass diese Devise mit den Kindern, dass jedes gleich viel wert ist, noch nicht überall angekommen ist, zeigt uns leider ein anderes Beispiel. Die Bundesregierung hat nämlich auch ein Paket für Entlastungen für Familien beschlossen und da soll es eine Sonderzahlung von 360 EUR pro Kind ab September geben. Vizekanzler Kogler hat dazu auch gemeint, dass es eben so toll ist, weil anders als unter Türkis-Blau ist es wirklich diesmal für jedes Kind gleich hoch, unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen, unabhängig vom Alter der Kinder, unabhängig davon, wie viele Kinder es in der Familie gibt, und abhängig vom Einkommen. Es ist leider nicht so, weil ausbezahlt wird dieser Kinderbonus automatisch im September mit der Familienbeihilfe. Und wir wissen alle, das ist das große Problem an dieser Geschichte, seit Anfang 2019, auch unter Türkis-Blau beschlossen, ist die Familienbeihilfe indexiert. Das heißt, Personen, deren Kinder im Ausland leben, sich in EU- oder EWR-Mitgliedsstaaten oder in der Schweiz aufhalten, deren Lebenshaltungskosten werden indexiert und sie bekommenen einen wesentlich geringeren Beitrag an Familienbeihilfe. Das heißt, dass auch dieser Sonderbonus an Familienunterstützung indexiert wird, ja. Und wen trifft das besonders hart? Das sind vor allem jene Menschen, die gerade zur Zeit der Corona-Krise einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Die rumänischen, die slowakischen Pflegebediensteten, 24-Stunden-Betreuerinnen, diejenigen, für die wir um 18 Uhr geklatscht haben, weil sie unser System aufrechterhalten haben, genau diejenigen schauen jetzt durch die Finger, weil sie ihre Kinder eben in jenen Ländern haben, die hier davon betroffen sind und eben nicht in Österreich leben. Ich finde, es wäre genauso, wenn man sich den Spruch noch einmal vor Augen führt, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, dass wir kein Kind zurücklassen, vor allem auch für jene Kinder von diesen Personen, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen, ein Zeichen der Menschlichkeit, dass wir hier entgegensteuern. Und Wien könnte das. Wien könnte das und ich bringe auch dahin gehend den Beschlussantrag heute ein, dass Wien eben diesen Betrag, der hier fehlt auf die 360 EUR, aufstockt für jene Kinder, für die sich durch die Indexierung dieser Betrag verringert hat. Ja, Menschlichkeit hört aber sicher nicht bei in Wien lebenden Menschen auf, auch nicht bei den Kindern, die eventuell im Ausland leben, von jenen Personen. Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Die Werte und die Haltung kennen keine Grenzen, nicht weltweit und auch schon gar nicht innerhalb der Europäischen Union. Deswegen möchte ich noch ein ganz ein wichtiges Thema ansprechen. Sie kennen alle die Zustände, die wir momentan auf griechischen Inseln, in griechischen Lagern haben, Moria zum Beispiel, wo tausende Kinder, natürlich auch erwachsene Personen unter unwürdigen Zuständen leben. Seit Jahren wird hier gefordert, dass etwas passiert und leider hat die Corona- Krise die Lage in diesen Lagern unendlich verschlechtert. Die hygienischen Zustände sind furchtbar. Kinder schlafen und leben im Dreck, haben keinerlei Zukunftsperspektive. 300 Menschen teilen sich dort eine Toilette, 1.300 einen Wasserhahn. Die medizinische Versorgung ist wirklich längst unzureichend. Und dieses Lager, das eigentlich für 3.000 Menschen geschaffen wurde, also eine Kapazität von 3.000 Menschen hat, beherbergt mittlerweile 16.000. Es hören die Rufe nicht auf. Jeden Tag rufen unzählige Organisationen, NGOs in diesem Bereich, Hilfsorganisationen dazu auf, endlich zu handeln, endlich diese Lager zu evakuieren und endlich vor allem diesen Kindern eine Perspektive zu geben. Diese Kinder dürfen uns genauso wenig egal sein wie jene Kinder, die bei uns leben oder wie jene Kinder, die im Ausland leben. Es hat Luxemburg Kinder aufgenommen, Deutschland hat bereits 58 Kinder in Sicherheit gebracht und plant, weitere 300 bis 500 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Und was hört man in Österreich dazu? Nein, das machen wir auf jeden Fall nicht! Was wäre denn das für ein Zeichen, ja, wenn wir die jetzt zu uns holen! Das wäre ein Zeichen der Menschlichkeit, wenn wir das tun würden und wir können es und das wissen Sie ganz genau! Die Lage verschärft sich mit jedem einzelnen Tag, wo wir hier nichts tun, wo wir hier untätig sind und einfach nur zusehen. Denken Sie vielleicht einen Moment daran, wie es jenen Menschen geht und wir sind dafür verantwortlich! Es spielt sich auf europäischem Boden ab! Wir sind Teil dieser Europäischen Union, wir sind Teil dieser europäischen Solidarität und müssen deswegen handeln. Unsere Anträge auf Bundesebene wurden bisher abgelehnt. Die Stadt Wien hätte die Kapazitäten und ich freue mich deswegen sehr, dass aus unserem Antrag heute ein gemeinsamer Antrag von Rot und Grün geworden ist, dass wir die Bundesregierung auffordern, sich an diesem EU-Programm zu beteiligen und 100, zumindest 100 schutzbedürftigen Kindern in Wien eine neue Lebensperspektive zu geben. Vielen Dank! Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich ersuche, kurz zu desinfizieren. Inzwischen kann sich Frau Abg. Korosec dann schon bereit machen, Sie sind die Nächste. Ich danke sehr. Frau Abg. Korosec, Sie sind am Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich freue mich auch, dass wir heute Früh diesen Initiativantrag im Ausschuss beschlossen haben und zwar einstimmig, weil dieser Bonus für Arbeitslose in Höhe von 450 EUR eine sinnvolle Unterstützung während der größten Krise ist, die wir jetzt seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Diese Unterstützung reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen, von notwendigen und richtigen Maßnahmen der Bundesregierung, die allesamt unterstützenswert sind. Ich zähle jetzt nicht alle auf, weil das sehr lange dauern würde. Aber Sie wissen, es sind in etwa 50 Milliarden. Wenn ich nur anführe: Der Kinderbonus in Höhe von 360 EUR, der jetzt im September ja ausbezahlt werden wird, um eben die Familien zu unterstützen, der Familienhärteausgleich, der finanzielle Hilfe für Familien in Not bietet, die generelle Steuererleichterung, die mit morgigem Tag eintritt, der erste Teil der Steuersenkung, der trotz dieser Krise gemacht wird, immerhin von 25 Prozent eine Senkung auf 20 Prozent, aber auch das Gemeindepaket. Es wurde ja heute schon bei einigen Rednern angeführt, 238 Millionen von dieser 1 Milliarde bekommt Wien, aber es wurde noch nichts eingemeldet. Ich weiß jetzt nicht, das einzige Bundesland, entweder Sie wissen eh schon ganz genau, was Sie wollen, aber Transparenz ist ja nicht gerade Ihre große Stärke. Es wird hier nicht gesagt oder Sie wissen noch nicht, was Sie wollen und das wäre ganz besonders bedauerlich. Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion auf zwei Ebenen führen: Erstens einerseits die Hilfestellung für Betroffene durch die Bundesregierung in Form eben der Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, und dass es eben zu keiner Anrechnung kommt, dass diese 450 EUR wirklich der Einzelne/die Einzelne bekommt. Und die zweite Ebene ist die Diskussion um das Mindestsicherungsgesetz, das per se mit 1.1.2020 umgesetzt hätte werden müssen. Wien ist hier allerdings weiterhin säumig und begeht damit einen Verfassungsbruch. Aus diesem Grund bringe ich einen Antrag ein betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe, Beschlussantrag: "Der Wiener Landtag möge beschließen, dass der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung schnellstmöglich einen entsprechenden Entwurf einer Novelle erarbeitet, der für eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sorgt und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." Meine Damen und Herren! Die Probleme im Wiener Sozialsystem bleiben aber weiterhin bestehen und werden durch die schwierige wirtschaftliche Situation natürlich noch größer. Bei 20 Prozent der Einwohner leben rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs in Wien. Seit 2010 Rot-Grün das Ruder übernommen hat, ist die Anzahl der Bezieher um über 60 Prozent gestiegen und die Ausgaben für die Mindestsicherung sind in Wien um 120 Prozent gestiegen. Es ist nun einmal eine Tatsache, zumindest war es das 2019, dass wir in Wien täglich 1,8 Millionen EUR für die Mindestsicherung ausgeben. Im Vergleich dazu Niederösterreich 180.000 EUR, also ein Zehntel. Und ich halte an dieser Stelle noch einmal fest, das Sozialhilfe-Grundgesetz ist zwar vom Verfassungsgericht in einigen Teilen aufgehoben worden, aber das Rahmengesetz ist weiterhin in Geltung, wird aber in Wien nicht umgesetzt. Und gleichzeitig ist Wien ein Sozialmagnet. Ich weiß, der Herr Landesrat will das immer nicht hören, und die Mindestsicherung ist immer noch leider kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und es wird in nächster Zeit noch schwieriger werden. Und, Herr Landesrat, Sie haben es heute in der Fragestunde schon gesagt, Sie nehmen an, dass die Beiträge für Mindestsicherung wahrscheinlich ansteigen werden, weil natürlich die wirtschaftliche Situation eine so schwierige ist. Aber eines ist auch sehr klar: Bei der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundgesetzes ging es der Bundesregierung schon immer um Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Nie ging es um Kürzungen per se. Aber eines muss uns allen klar sein, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Jemand, der arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Aber andererseits ist es nicht zu verstehen, Herr Landesrat, dass besonders vulnerable Personengruppen durch Ihre Verzögerung, das Gesetz nicht anzunehmen, leider Gottes hier nicht berücksichtigt werden. Wen meine ich damit? Da ist der Bonus für Alleinerzieher, er ist nicht zu finden, ein erhöhter anrechnungsfreier Freibetrag auch nicht. Auch die Erhöhung des Schonvermögens wurde ebenfalls nicht umgesetzt und das ist mir eigentlich unverständlich. Wobei mir überhaupt unverständlich ist, dass Sie nicht das Gesetz umsetzen. Und auch wenn Sie, Herr Landesrat, in Ihrer, ich möchte sagen, unnachahmlichen Art und Weise den Anziehungsfaktor der Mindestsicherung als Vollquargel bezeichnen, so wird das Gegenteil in einigen Studien bestätigt, Britton und WIFI. Meine Damen und Herren! Gerade jetzt im Zuge der Covid-19-Pandemie kommt der Sozialhilfe als letztes soziales Netz eine ganz besondere Bedeutung zu. Es geht aber auch darum, dass man in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten den Menschen die Chance geben muss, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Es sollen keine Abhängigkeiten geschaffen werden, sondern Selbstständigkeit ermöglicht werden. Deshalb braucht es ein soziales Netz, das aber den Betroffenen, ich wiederhole es noch einmal, als Sprungbrett dient. Herr Landesrat, ich fordere Sie auf, beenden Sie den Verfassungsbruch und setzen Sie das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz endlich um! Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für das Desinfizieren. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner, bitte sehr. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ja, Frau Korosec, ja, wir geben in Wien Geld für die Mindestsicherung aus, ja, das stimmt. Aber was genau, was genau wäre die Alternative? Wollen Sie, dass in Zukunft Kinder auf der Straße schlafen? Dass überall BettlerInnen in Lumpen herumrennen, weil sie keine Wohnung mehr finden oder weil sie auch nichts zu essen haben? Ist das die Alternative für eine Stadt, in der wir alle leben wollen? Wir stehen zu einer solidarischen Gesellschaft! Das ist die Grundlage eines sicheren, guten Lebens für alle in dieser Stadt. Das ist das Wien, das wir hier in Solidarität, Nächstenliebe und in einem guten Leben für alle, die hier sind, erhalten wollen. Und deshalb freue ich mich heute. Ich freue mich, weil es gelungen ist, Hilfe für die bereitzustellen, die es besonders dringend brauchen: 450 EUR für alle, die durch Corona-Maßnahmen zu AMS-Beziehenden wurden. Auch wenn der AMS-Bezug selbst so gering ist, dass er mit Mindestsicherung auf 917 EUR aufgestockt werden muss, auch dann brauchen diese Menschen noch ein bisschen mehr Unterstützung. Das sind die Menschen, die besonders genau rechnen müssen. Das sind die Menschen, die die 450 EUR für dringende Ausgaben brauchen, für die Reparatur der Waschmaschine, für einen neuen Eiskasten oder vielleicht für warme Wintermäntel für die Kinder. Und wenn es nur die Schulden aus den letzten Monaten sind, die abgestottert werden können, auch dann ist ihnen geholfen und darüber freue ich mich. Es war ein hartes Stück Arbeit, keine Frage. Es war durchaus Kreativität notwendig, damit die Hilfe tatsächlich bei denen im Börsel spürbar wird, die es am dringendsten brauchen. Wir alle leben gerade in keiner einfachen Zeit. Die Corona-Maßnahmen haben aufgedeckt, wie leicht man in finanzielle Nöte kommen kann: Der Job ist weg, das Einkommen sinkt, und plötzlich muss man Schulden machen, allein um die Fixkosten zu erhalten. Das soll in Zukunft geändert werden. Um Armut langfristig zu vermeiden, muss das Arbeitslosenentgelt in Zukunft von derzeit 55 Prozent des Letztgehaltes auf mindestens 70 Prozent angehoben werden, damit ein vorübergehender Jobverlust nicht langfristig in Schuldenfalle und Armut führt. Die GRÜNEN fordern das schon seit 20 Jahren. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir deshalb im Frühjahr auch im Landtag einen Antrag mit genau diesem Inhalt an die Bundesregierung gestellt. Sie alle wissen das. Wir fordern eine Erhöhung der Arbeitslosenersatzrate von 55 auf mindestens 70 Prozent. Seit 1977 besteht diese Ersatzrate, dieser Prozentsatz. Seit damals wird sie öffentlich diskutiert. In den meisten europäischen Ländern bestehen höhere Ersatzraten als in Österreich. Die GRÜNEN treten, wie gesagt, seit 20 Jahren dafür ein, dass hier etwas geändert wird. In wenigen Monaten ist es zwar nicht gelungen, die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierungen seit 1977 unter der Beteiligung fast aller hier im Raum befindlichen Parteien mit Ausnahme der NEOS und der GRÜNEN zu reparieren. Das ist nicht gelungen, nicht gleich, aber dennoch bleibt eine höhere Ersatzrate das erklärte politische Ziel. Aber was definitiv gelungen ist, und darauf bin ich wirklich stolz, ist, zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine Einmalzahlung in der Höhe von 450 EUR für alle Menschen auf Arbeitssuche, die das durch einen Jobverlust erlittene Finanzloch im Börsel ein wenig ausgleichen kann. Es ist ein erster Schritt, wir wollen mehr, klar, aber immerhin. Danke an die Bundesregierung. Die Wiener und Wienerinnen werden sich im September freuen, wenn das Geld aufs Konto kommt. Damit das tatsächlich möglich ist, braucht es eine kleine gesetzliche Anpassung, im Übrigen wie für alle Corona-Maßnahmen. Es war vorerst nicht ganz so einfach in Wien, damit wirklich alle AMS-Beziehenden, auch die mit den besonders geringen Einkommen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung von der Einmalzahlung profitieren. Das heißt, damit sie wirklich einmal etwas ins Börsel bekommen, damit also die Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird, war eine Corona-Ausnahmeregelung notwendig. Im ersten Moment konnte sich der Herr Stadtrat nicht mit dem Vorschlag anfreunden, den die GRÜNEN noch vor dem Landtag im Juni vorlegten. Es hat ein wenig Überzeugungsarbeit gebraucht, aber schließlich ist es mit Humor und Geduld gelungen. Mit dem Einbringen von Anregungen während der Begutachtungsfrist und nach der Verankerung der Corona-Hilfe für AMS-Beziehende im Bundesgesetz können wir heute diese kleine Corona-Maßnahme beschließen. Damit schaffen wir für viele Menschen in Wien einen positiven Herbstbeginn, einen leichteren Schulstart. Ich freue mich wirklich, dass das gelungen ist und bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen, die viel gearbeitet haben, damit das heute auch noch möglich wird. Herzlichen Dank! Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr, ersuche dennoch auch kurz noch zu desinfizieren und erteile in Folge Herrn Abg. Seidl das Wort. Er ist der Nächste. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Das Thema, wir hatten es heute schon in der Früh um 8.30 Uhr in einer Sonderausschusssitzung. Auch wir werden dem Antrag heute zustimmen. Ich sehe es allerdings ein bissel kritischer als die Frau Kollegin Berner, die ja vorher gesagt hat, es ist eine Wohltat der Bundesregierung, dass jetzt jeder 450 EUR bekommt. Dem ist ja nicht so! Dem ist ja nicht so aus dem Grund, weil jeder, der heute Mindestsicherung bezieht, wird ab morgen nicht die 450 EUR bekommen. Es werden zum Beispiel nicht die Dauerleistungsbezieher diesen Betrag bekommen. Es werden auch jene Personen den Betrag nicht bekommen, die in Wien heute einfach zu wenig verdienen und auf Mindestsicherung aufstocken müssen. Und auch jene, die heute zu wenig Pension bekommen und auf Mindestsicherung aufstocken müssen, werden diesen Betrag nicht bekommen. Das heißt, das wird nur ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz aller Personen sein, die diese Wohltat von Ihnen bekommt. Nachdem ich jetzt kurz auf das, was die Frau Mag. Berner gesagt hat, eingegangen bin, möchte ich auch auf das eingehen, was die Frau Mag. Emmerling vorher gesagt hat, Sie ist jetzt leider nicht da, vielleicht kann man es ihr ja ausrichten. Mich würde interessieren, nachdem sie ja die Mindestsicherungsdebatte auch dazu verwendet hat, auf unbegleitete Flüchtlingskinder einzugehen, würde ich sie schon ganz gerne persönlich fragen, wie viele der unbegleiteten Flüchtlingskinder aus Griechenland sie denn bis jetzt schon persönlich aufgenommen hat? Und die zweite Frage, die sich selbstverständlich sofort anreiht, ist: Wenn sie unbedingt diese 100 Kinder aufnehmen möchte, dann werden wir doch, oder wird sie doch hoffentlich 100 NEOS-Mitglieder finden, die das machen. Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Wenn heute der Landeshauptmann aus dem Burgenland, Herr Doskozil, sagt, wir machen das in Österreich nicht, dann finde ich mich gutmenschlich ganz gut eingebettet. Nur weil Sie das wollen - Sie sind eine Kleinpartei, jetzt ist gar keiner von euch fünf mehr anwesend, beziehungsweise da hinten sitzen noch zwei -, und ein paar Grüne das wollen, können wir uns doch nicht einfach über die Mehrheit hinwegsetzen. Sie können das zwar fordern, aber das wird es nicht spielen, meine Damen und Herren! Jetzt insgesamt zum Wiener Mindestsicherungsgesetz: Ich gebe Frau Korosec natürlich recht, dass wir gerade in Wien beim Wiener Mindestsicherungsgesetz noch einiges zu tun haben. Als Rot-Grün in Wien im Jahr 2010 begonnen hat, waren 24 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger. Im Jahr 2015 waren wir dann bei 43 Prozent, im Jahr 2018 bei 53 Prozent. Die Tendenz ist also stark steigend. Mittlerweile stehen wir bei knapp unter 60 Prozent. Das heißt, von 10 Mindestsicherungsbeziehern, die heute in Wien bei der Magistratsabteilung 40 vorstellig werden, zahlt die Stadt Wien an 6 Personen Mindestsicherung aus, die keine österreichischen Staatsbürger sind,. Das kostet uns im Jahr derzeit knapp 700 Millionen EUR, und auch da wird die Tendenz steigend sein, denn wir haben heute in der Früh bei der Anfragebeantwortung gehört, dass die Zahlen steigen werden. Ich kann mich erinnern, dass ich vor etwa zweieinhalb Jahren prophezeit habe, dass wir relativ bald an der Milliardengrenze sein werden. Damals bin ich noch ausgelacht worden. Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt bald an der Grenze von einer Milliarde sein! Euch wird es gelingen, dass wahrscheinlich innerhalb der nächsten Periode, die bis 2025 läuft, die Mindestsicherungskosten Jahr für Jahr über eine Milliarde Euro betragen! Dazu sagen wir: Das kann es einfach nicht geben! So kann es einfach nicht weitergehen! Es wurde heute auch schon, ich glaube, von Kollegen Margulies, kurz angesprochen, wo wir in Wien jetzt sparen könnten. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wo wir heute sparen könnten, und zwar einen relativ großen Haufen Geld: Wir zahlen aktuell an 717 Personen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid Mindestsicherung aus, und zwar den vollen Betrag von aktuell 917 EUR. Das gibt es nur in Wien, meine Damen und Herren! Wenn ich das hochrechne, dann stelle ich fest, dass das im Jahr 7,9 Millionen EUR sind, meine Damen und Herren! Da darf aber kein Euro mehr fließen! Das kann es einfach nicht sein! Wir haben auch eine unglaublich erschreckende Situation bei der Bezugsdauer. Es heißt immer: Die Mindestsicherung wird für einige Wochen oder einige Monate in Anspruch genommen, und vielleicht von denen, die es ganz hart trifft, einmal sechs Monate. - Nein! Das stimmt nicht! Das zeigen auch die nackten Zahlen, und zwar jene Zahlen, die ihr mittlerweile veröffentlicht: Die Bezugsdauer von mehr als 25 Monate betrifft mehr als ein Drittel der 130.000 Mindestsicherungsbezieher: Über 25 Monate beziehungsweise über 2 Jahre! Ihr aber erzählt uns: Die Mindestsicherung wird heute in Wien kurzfristig, wenn Not am Mann ist, in Anspruch genommen. Dem ist nicht so! Meine Damen und Herren! Die aktuellste Zahl, die ich habe, stammt vom März 2020, und demnach bezahlen Sie die Mindestsicherung - und wie ich behaupte, in voller Höhe von 917 EUR - an 705 Personen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistung haben. Auch das sind noch einmal 7,8 Millionen! Wenn ich die 7,9 Millionen von vorher dazurechne, sind wir bei knapp 16 Millionen EUR. Diese Summe könnten Sie morgen schon eingespart haben! Das Problem dabei ist nur, dass Sie das Wiener Mindestsicherungsgesetz so interpretieren, dass man das halt auszahlt. Wir interpretieren das anders und möchten Änderungen, die auch begründet werden. Meine Damen und Herren! Heute wurde ein Beschlussantrag eingebracht von den Landtagsabgeordneten Seidl, Koderhold, Schütz, Frühmesser, Hobek und Damnjanovic: Der Landtag möge beschließen, dass erstens ausschließlich österreichische Staatsbürger Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung haben. Zweitens beantragen wir die Ausdehnung der Absicherung unbeweglicher Vermögen, der Wohnvermögen, von derzeit sechs Monaten auf drei Jahre. Das ist im Bundesgesetz enthalten, Sie wollen es halt nicht umsetzen. Weiters ist eine langjährige Forderung von uns die Einführung vorgesehener Kontrollsysteme zur Missbrauchsprävention. Auch diesbezüglich passiert einfach nichts, Herr Stadtrat! Drittens geht es natürlich um einen beträchtlichen Ausbau des Sachleistungssystems insgesamt. Es wäre klug, das umzusetzen. Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher: Wenn Sie diesem Beschlussantrag zustimmen, gehen wir finanziell in eine bessere Zukunft. - Danke. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke fürs Desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Bitte. Abg. Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 13 Jahren, seitdem ich diesem Haus angehöre, habe ich unzählige Diskussionen zu diesem Thema im Gemeinderat oder im Landtag miterlebt: Früher hat es Sozialhilfe geheißen, dann Sozialhilfe Neu beziehungsweise Mindestsicherung. Die einzelnen Positionen und Standpunkte der im Landtag und Gemeinderat vertretenen Parteien sind mittlerweile hinlänglich bekannt, wir alle haben in den letzten Jahren darüber gehört. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir heute gemeinsam einen Beschluss fassen. Zumindest im Ausschuss war der Beschluss einstimmig, und ich gehe davon aus, dass jetzt in der Landtagssitzung dieser Beschluss auch gemeinsam gefasst werden wird. Wir haben uns heute schon in der Fragestunde sehr intensiv mit der Thematik Mindestsicherung und Sozialhilfe auseinandergesetzt, aber es gab dann auch in der Aktuellen Stunde die eine oder andere Wortmeldung dazu. Dabei zeigte sich ganz klar, welches Menschen- und vor allem, welches Gesellschaftsbild die einzelnen Parteien hier in diesem Haus vertreten und für welches Menschenbild sie stehen: Einige hier wollen Menschen gegeneinander ausspielen und gegeneinander aufhetzen, und diese stehen für eine exklusive Sozialpolitik in dieser Stadt. Das ist leider nichts Neues. Im Unterschied dazu stehe ich und stehen wir, die rot-grüne Stadtregierung, für sozialen Zusammenhalt und für eine inklusive Sozialpolitik hier bei uns in Wien. Perspektiven zu geben und Chancen zu ermöglichen, ist der Wiener Weg, der seit vielen Jahren erfolgreich im Bereich der Sozialhilfe gegangen wird. Wir setzen Maßnahmen durch aktive Arbeitsmarktintegration, und wir haben vor einiger Zeit auch die Wiener Jugendunterstützung hier beschlossen. In den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass der erfolgreiche Wiener Weg im Bereich der Mindestsicherung wirkt und dass dieser Weg den Wienerinnen und Wienern vor allem Perspektiven gibt. Covid-19 hat uns alle unvorbereitet getroffen. Die Auswirkungen sind vor allem im Bereich junger Menschen in unserer Stadt massivst, und daher werden wir für die betroffenen jungen Wienerinnen und Wiener entsprechende Maßnahmen durch die Wiener Jugendunterstützung setzen. Es wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, die Wiener Jugendausbildung vermehrt zu unterstützen. Herr StR Hacker ist schon in der Fragestunde sehr ausführlich auf den Bereich der Mindestsicherung, auf den Wiener Weg und vor allem darauf, wofür die rot-grüne Stadtregierung in Wien steht, eingegangen. - Vielen Dank. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich denke, wir haben heute in der Fragestunde dieses Thema schon sehr ausführlich diskutiert und sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Ich möchte daher jetzt, wenn Sie einverstanden sind, auf mein Schlusswort verzichten. - Danke schön. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages ... (Zwischenruf.) Entschuldigung? - Ja, Sie haben vollkommen recht! Vorher kommen die Beschlussanträge. Danke, Frau Kollegin Olischar. Als Erstes liegt ein Beschlussantrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN betreffend Beteiligung der Stadt Wien am EU- Kommissionsprogramm zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern vor. Es wurde sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ, GRÜNE und NEOS stimmen diesem Antrag zu, Team HC, FPÖ und ÖVP lehnen ab. Somit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend Aufstockung des indexierten Corona-Kinderbonus. Es wurde ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS gegen alle anderen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der nächste Antrag betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe wurde von der ÖVP eingebracht. In formeller Hinsicht wurde auch diesfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP ganz alleine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zum letzten vorliegenden Beschlussantrag. Dazu erlaube ich mir nur eine Bemerkung vorweg beziehungsweise einen Appell: Im vorliegenden Beschlussantrag wird unter Punkt 1 gefordert, dass ausschließlich österreichische Staatsbürger Anspruch auf Leistung aus der Mindestsicherung haben. - Das liegt nicht im Kompetenzbereich des Wiener Landtages! Dass auch andere als österreichische Staatsbürger Anspruch auf Mindestsicherung haben, ist europarechtlich in verschiedenen Bereichen geregelt. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass das sozusagen ein Antrag ist, dessen Punkt 1 nicht umsetzbar ist. Nichtsdestoweniger stimmen wir den Antrag ab. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ ganz alleine. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen nun zur zweiten Lesung dieser Gesetzesvorlage, und ich ersuche, diese sofort vornehmen zu lassen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein kurzes Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist wiederum einstimmig. Damit ist auch dieses Gesetz in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Diese Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 13.13 Uhr.) Landtag, 20. WP 31. August 2020 47. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 31. August 2020 47. Sitzung / 29