Landtag 20. Wahlperiode 47. Sitzung vom 31. August 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Michael Eischer, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Christian Unger Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Amtsf. StRin Kathrin Gaál sowie zeitweilig Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Dietrich Kops, Abg. Dr. Claudia Laschan und Abg. Thomas Weber. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-742076-2020-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Die Arbeitsmarktsituation für Lehrlinge und junge Erwachsene hat sich rund um die Pandemie-Geschehnisse verschärft. Was unternimmt das Land Wien, um die Lage der Lehrlinge und der jungen WienerInnen am Arbeitsmarkt zu verbessern?" (FSP-741991-2020-HC/LM) 2. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Zuzug in das Wiener Sozialsystem hält leider auf Grund der im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sozialleistungen in Wien, wie zum Beispiel die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, unvermindert an. Warum wurde im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG keine Anpassung/Vereinheitlichung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte nach dem oberösterreichischen Modell vorgenommen?" (FSP-741632-2020-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann: "Wien hat von allen Bundesländern die höchste Förderung von politischer Tätigkeit. Dass diese viel zu hoch ist, ist spätestens seit dem Aufdecken von Klub-Goldschätzen in Osttirol und absurd hohen Spesenersätzen für Landesparteivorsitzende offensichtlich. Auch im Wahlkampf dürfen Parteien zu viel Geld ausgeben. Die Wahlkampfkostenobergrenze des Bundes liegt bei 1,09 EUR pro Wahlberechtigtem, die Wiener Obergrenze bei 5,25 EUR pro Wahlberechtigtem. Es ist unverständlich, dass Wien angesichts der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik an dieser absurd hohen Ausgabengrenze festhalten will. Das Geld könnten wir anders besser einsetzen. Sehen Sie persönlich gesetzlichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkosten-obergrenze?" (FSP-741889-2020-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Die Dienstgeberabgabe ('U-Bahn-Steuer') belastet als Wiener Spezifikum die Wiener Wirtschaft enorm und ist zudem auch ein Hemmschuh für den Arbeitsmarkt, werden doch mit der Abgabe regelrecht die heimischen Jobs zusätzlich besteuert. 2012 erst wurde diese Abgabe plötzlich um 178 Prozent erhöht. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung im Sinne einer Entlastung der Wiener Betriebe einen entsprechenden Gesetzesentwurf betreffend eine Abschaffung der Dienstgeberabgabe erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung zuleiten?" (FSP-741805-2020-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Der VwGH hat im Jänner 2020 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, es wäre keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse durchzuführen, als rechtswidrig aufgehoben. Seither kommt Bewegung in die ungeliebte Städtebau-UVP in Wien: für den Nordwestbahnhof, und dem Vernehmen nach auch für das Entwicklungsgebiet Hausfeld, sollen Verfahren geplant sein. Für welche Städtebauprojekte sind beim Amt der Landesregierung zum derzeitigen Stand UVP-Anträge bzw. Feststellungsanträge anhängig?" 3. (AST-743539-2020-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien verliert unter Rot-Grün im Bundesländervergleich den Anschluss. Was Wien dringend braucht: Reformen, Entlastungen und Investitionen." statt. (Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Karl Baron, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. David Ellensohn, Lhptm- Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Markus Ornig, MBA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, StR Maximilian Krauss und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 7: (PGL-683656-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sozialleistungsbetrug. (PGL-543790-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Dienstpostenplan. (PGL-583653-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Auswirkungen von Covid-19 auf die Wiener Kinder- und Jugendhilfe generell und im Besonderen auf Distance Learning in Wohngemeinschaften. (PGL-611554-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann betreffend Weiterentwicklung der Demokratie, des Stadtrechnungshofes und Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Kontrolle/Trans-parenz. (PGL-611627-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Brennpunktschulen in den Bezirken. (PGL-611658-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend externe Kurse in Kindergärten. (PGL-611697-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend das freiwillige zehnte Schuljahr. (PGL-611753-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Integrationsklassen. (PGL-623219-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kooperationen der Stadt Wien mit Sportvereinen im Bildungsbereich. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-547665-2020-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 29. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 43/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-555325-2020-KFP/LAT) Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek haben am 30. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 22/2020, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. (LG-731825-2020-LAT) Abg. Gabriele Mörk, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 21. August 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 2, 1 und 3 Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 6. (LG-547665-2020-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 43/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Erich Valentin und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 7. (LG-258786-2019; P 1) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ) (PGL-761549-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Michael Eischer, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Schaffung eines Wiener Grundverkehrsgesetzes sowie Einrichtung einer Grundverkehrskommission wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-761557-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Man-fred Hofbauer, MAS, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Michael Eischer, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Förderung lokaler Landwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: Abg. Michael Eischer und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 8. (LG-731825-2020-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG) novelliert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-761572-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend Beteiligung der Stadt Wien am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-761666-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Aufstockung des indexierten Corona-Kinderbonus wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-761687-2020-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Ingrid Korosec betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC) (PGL-761701-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC) (Rednerinnen und Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Gabriele Mörk) (Schluss um 13.13 Uhr) Landtag, 20. WP 31. August 2020 47. Sitzung / 3