Landtag 20. Wahlperiode 46. Sitzung vom 25. Juni 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Katharina Schinner-Krendl, Abg. Angela Schütz und Abg. Rudolf Stark sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Friedrich Strobl und Abg. Christian Unger. 2. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elek-tronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Akteneinsicht und der elektronischen Aktensuche nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit in den zukünftigen Sitzungen des Landtages zur Anwendung kommt. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-522517-2020-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Am 27. April 2020 wurde groß die Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäuden und Bildungsbauten im Zuge einer Novelle der Wiener Bauordnung verkündet. Zudem war eine Sicherstellung der Solarverpflichtung auf Ersatzflächen angedacht, sollte die Errichtung von Solaranlagen nicht möglich sein. In der Landesregierung vom 16. Juni 2020 legten Sie jedoch einen Gesetzesentwurf vor, in dem der 'große Wurf' der erweiterten Solarverpflichtung plötzlich nicht mehr enthalten war - dies ohne jede Begründung, weshalb diese herausgenommen wurde. Mit welcher Begründung wurde die erweiterte Solarverpflichtung aus dem heute von Ihnen zur Beschlussfassung vorgelegten Gesetzesentwurf herausgenommen?" (FSP-522169-2020-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ger-hard Haslinger an den Landeshauptmann: "Der IS-Kämpfer Azad G. ist letztes Jahr in die Schlagzeilen gekommen, da er als österreichischer Staatsbürger 2012 nach Syrien ging, um sich dem Islamischen Staat für Kampfhandlungen anzuschließen. Eine im Terrorkrieg erlittene Schussverletzung ließ er sich in Wien behandeln, um dann wieder in den IS-Krieg zu ziehen. Azad G. bezog in Wien laut Medienberichten ungefähr 12 000 EUR Mindestsicherung. Ein über Ihr Bestreben, Herr Landeshauptmann, eingeleitetes und von der MA 35 durchgeführtes Verfahren hätte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zur Folge. Nun wurde vom Wiener Landesverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben. Welche weiteren Schritte werden Sie in dieser Angelegenheit unternehmen?" (FSP-522950-2020-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Marcus Gremel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im Rahmen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit für Wien wurde im Jahr 2019 der Beschluss gefasst, bis 2025 36 Primärversorgungseinheiten umzusetzen. Wirken sich die Corona bedingten Mehraufwände und Einnahmenausfälle der Sozialversicherung auf den Zeitplan für die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten aus?" (FSP-522366-2020-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Chris-toph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann: "Das Begutachtungsverfahren zum Wiener Fördertransparenzgesetz startete bereits im ersten Quartal 2019, dennoch gibt es bis heute keine Gesetzesvorlage im Landtag. Offenbar wird diese Transparenzinitiative ein ähnliches Schicksal erleiden, wie die anlässlich von Ibiza angekündigte Arbeitsgruppe Transparenz und Kontrolle und in der Versenkung verschwinden. Welche Schritte wird das Land Wien setzen, um Verbesserungen im Bereich der Fördertransparenz herzustellen?" (FSP-520965-2020-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Gerhard Schmid an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Der Tourismus im Bundesland Wien war bis zur Corona-Krise eine Erfolgsgeschichte auf allen Ebenen. Nächtigungs- und Umsatzrekorde wurden laufend verzeichnet. Und auch die Wienerinnen und Wiener standen dem Tourismus positiv gegenüber. Durch die Corona-Krise wurde dieser Erfolg binnen Tagen 'ausgesetzt'. Denn gerade der Städtetourismus leidet immens an den Auswirkungen der Corona-Krise. Welchen direkten Impact hat die Corona-Krise auf den Wiener Städtetourismus und welche Maßnahmen setzt das Land Wien, um diese Krise etwas abzufedern?" 4. (AST-527052-2020-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Ibiza - ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung?" statt. (Rednerin bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Karl Baron, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Leo Kohlbauer und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL-537414-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend aufsichtsbehördliche Maßnahmen in der Causa WBV-GFW zur Abwendung eines potentiell möglichen Untergangsszenarios. (PGL-534206-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher 2019. (PGL-421850-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Änderung der Streckenführung der Buslinie 42A sowie Konzessions- und Auftragsvergaben im Busverkehr. (PGL-421871-2020-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Freistellung Lehrpersonen. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-537582-2020-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend das "unbefristete Miet-, Weitergabe- und Untervermietrecht" am "Penthouse" des Blockes A im Wohnpark Alt-Erlaa. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-440672-2020-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 26. Mai 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-507134-2020-LAT) Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. David Ellensohn haben am 16. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (53. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (62. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (59. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (12. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (28. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (36. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (17. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (24. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (20. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (8. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (12. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts- Novelle 2020) eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-507973-2020-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Wolfgang Ulm haben am 16. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-518320-2020-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. David Ellensohn haben am 18. Juni 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985 eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen wurde. 6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 4, 9, 5, 6, 7, 8, 2, 1, 10, 11, 12, 3 und 13 7. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 8. (421130-2020-GGS; P 4) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-542387-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Erweiterung der Prüfbefugnisse der Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-542300-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Kurt Wagner, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Nikolaus Kunrath betreffend Influenza Impfung wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dietrich Kops, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz) 9. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 10. (457414-2020-GGU; P 9) Der Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Wiener Umweltanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-542631-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Rüdiger Maresch betreffend Wien isst G.U.T.: Die Stadt bzw. das Land Wien bekennt sich zu einem nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln, insbesondere tierischen Lebensmitteln von der Produktion bis zum Konsum und der Vermeidung von Lebensmittelabfällen wird angenommen. (einstimmig) (PGL-543050-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Rüdiger Maresch betreffend Wiener Wald- und Wiesen Charta wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und HC, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigungen von Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher und Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger) 11. Präsident Ernst Woller erteilt Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 12. (LG-627617-2019; P 5) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Dr. Günter Koderhold) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 13. (LG-343825-2020-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 erlassen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 14. (LG-344416-2020-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz, LGBl. für Wien Nr. 04/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Michael Eischer und Abg. Erich Valentin) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 15. (LG-345222-2020-LAT; P 8) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 65/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-542623-2020-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Michael Eischer und Abg. Nikolaus Amhof betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 65/2019, abgeändert werden soll, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Ernst Holzmann) 16. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Dunja Gharwal, MA und Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 17. (435826-2020-GIF; P 2) Der Tätigkeitsbericht 2019 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Marina Hanke, BA, Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 18. (LG-440672-2020-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 19. (LG-995514-2019; P 10) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) (PGL-543213-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Nicole Berger- Krotsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verankerung des SchülerInnenparlaments in der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Ursula Berner, MA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Dr. Wolfgang Aigner) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 20. (LG-507134-2020-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (53. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (62. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (59. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (12. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (28. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (36. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (17. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (24. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (20. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (8. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (12. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2020), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Christian Hursky) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 21. (LG-507973-2020-LAT; P 12) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (PGL-542853-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze bei Wahlen zum Wiener Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-542944-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einführung von Sanktionen für das Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze bei Wiener Gemeinderatswahlen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC) (PGL-543059-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes auf die Finanzen der Wiener Landesparteien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-543211-2020-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC) (Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 22. (LG-1009975-2019; P 3) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 - WVRG 2020 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 23. (LG-518320-2020-LAT; P 13) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 17.52 Uhr) Landtag, 20. WP 25. Juni 2020 46. Sitzung / 5