Wiener Landtag 20. Wahlperiode 45. Sitzung vom 29. April 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. AST-339733-2020-DAÖ/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Im Zuge der Corona-Krise wurden bereits Gesetze beschlossen. Wie wirken sich diese Gesetze auf die drohende Arbeitslosigkeit in Wien nach dem Shutdown aus?" Rednerin bzw. Redner: Abg. Karl Baron S. 3 Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 4 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 4 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 5 Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA S. 6 Abg. Ing. Christian Meidlinger S. 7 3. Mitteilung des Einlaufs S. 7 4. Umstellung der Tagesordnung S. 8 5. LG-810847-2019; P 1: Gesetz, mit dem die Grenzen zwischen 3. und 10. Bezirk und 4. und 10. Bezirk geändert werden (Beilage Nr. 38/2019) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 8 Abstimmung S. 8 6. LG-86427-2020; P 2: Änderung der Dienstordnung 1994, des Wiener Bedienstetengesetzes, Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetzes, der Pensionsordnung 1995 und des Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen- Diensthoheitsgesetzes 1978 (Beilage Nr. 4/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 8 Redner: Abg. Christian Hursky S. 8 Abstimmung S. 8 7. LG-116296-2020; P 3: Änderung der Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995, des Wiener Bedienstetengesetzes, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 und Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetzes (Beilage Nr. 3/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 8 Abstimmung S. 8 8. LG-181338-2020-LAT; P 4: Änderung des Wiener Jugendschutzgesetzes 2002 - WrJSchG 2002 (Beilage Nr. 5/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 9 Abstimmung S. 9 9. LG-328947-2020-LAT; P 10: Änderung der Dienstordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995 und des Wiener Bedienstetengesetzes (Beilage Nr. 12/2020) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 9 Abstimmung S. 9 10. 236307-2020-GFW; P 5: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 9 Abstimmung S. 9 11. LG-272492-2020-LAT; P 6: Änderung des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) sowie des Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 (Beilage Nr. 9/2020) Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 9 Abstimmung S. 9 12. LG-272791-2020-LAT; P 7: Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (Beilage Nr. 10/2020) Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 9 Abstimmung S. 9 13. LG-312978-2020-LAT; P 9: Änderung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes - WWPG (Beilage Nr. 11/2020) Berichterstatterin Abg. Barbara Novak, BA S. 9 Abstimmung S. 9 14. 181859-2020; MDR, P 8: Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses betreffend Kontrolle der Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 10 Abstimmung S. 10 (Beginn um 15.04 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Die 45. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind für die gesamte Sitzung des Landtages folgende Abgeordnete - ich lasse alle Titel weg -: die Abgeordneten Fritz Aichinger, Aigner, Blind, Däger-Gregori, Eischer, Gara, Handler, Marina Hanke, Haslinger, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Jischa, Kickert, Kopietz, Korosec, Kubik, Laschan, Maresch, Meinhard-Schiebel, Rychly, Schinner-Krendl, Schmid, Schmidt Elisabeth, Schubert, Schuster, Stark, Strobl, Ulm, Unger, Valentin, Wagner, Wansch und Weber. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der DAÖ Landtagsklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Im Zuge der Corona-Krise wurden bereits Gesetze beschlossen. Wie wirken sich diese Gesetze auf die drohende Arbeitslosigkeit in Wien nach dem Shutdown aus?" verlangt. Das Verlangen wurde nach § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Abg. Baron, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Herr Abg. Baron, Sie sind am Wort. Abg. Karl Baron (DAÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich steuert auf eine handfeste Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosigkeit in einem noch nie da gewesenen Ausmaß zu. Wir können aktuell noch gar nicht abschätzen, wie die Lage für tausende Österreicher in den nächsten Monaten oder wahrscheinlich in den nächsten Jahren sein wird. Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihren Job verloren, seit Mitte März ist die Arbeitslosigkeit quasi explodiert. Österreich bekommt es mit Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 zu tun. Rund 600.000 Österreicher sind derzeit ohne Arbeit. Ende März gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 60 Prozent mehr Personen ohne Job. Die Unternehmen werden durch nicht nachvollziehbare Verordnungen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Momentan sieht es für mich so aus, als würden Unternehmen fahrlässig zerstört, ohne auf die Konsequenzen zu achten. Dietrich Mateschitz brachte es folgendermaßen sinngemäß auf den Punkt: Zuerst schießt man der Wirtschaft und den Arbeitnehmern ins Knie und dann bietet man ihnen großzügig einen Kredit für die entstandenen Operationskosten an. Wie soll denn das weitergehen? Viele Arbeitslose haben Wiedereinstellungszusagen, diese gelten aber nur, wenn die Betriebe überleben, und das ist bei Weitem nicht gewährleistet. Wenn das so weitergeht, dann werden bald 40 Prozent der möglichen Erwerbstätigen ohne Job sein. Besonders die Gastronomie steht mit dem Rücken zur Wand. Jene Gastronomie, welche bereits in den letzten Jahren der Registrierkassenpflicht, dem Raucherverbot und ständigen Schikanen ausgesetzt war, steht jetzt vor dem kompletten Ruin. Wie Wien als Weltstadt ohne Hotellerie und ohne Gastronomie weiterbestehen soll, hat sich wohl niemand richtig überlegt. Aber auch die EPUs und die KMUs sind betroffen. Spätestens dann, wenn die ersten kleinen Unternehmen aufgeben, kommen zu den bereits bestehenden Arbeitslosen noch einmal unzählige dazu, die daran gehindert wurden, ihre eigentlich lebensfähigen Geschäfte zu betreiben. 1,1 Millionen Menschen befinden sich derzeit in Kurzarbeit, zusätzlich sind 600.000 Menschen arbeitslos, das sind de facto 1,7 Millionen Bürger ohne Arbeit. Nach sieben Wochen auferlegtem Hausarrest müssen wir von einem nationalen Notstand sprechen, der in Österreich einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Lassen Sie mich die größte österreichische Tageszeitung, die "Kronen Zeitung", zitieren: "Laut Industriellenvereinigung kostet Corona unsere Wirtschaft heuer 31 Milliarden EUR an entgangener Wertschöpfung, allen Branchen droht eine Pleitewelle." Und sie schreibt weiter: "Hotellerie und Gastronomie könnten Hot Spots von Kündigungen werden. In der Hotellerie droht ein Nächtigungsrückgang von über 50 Prozent." Was das für die Gastronomie bedeutet, will ich gar nicht hinterfragen. Eine Pleitewelle droht, wenn die Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds versiegen werden. Die "Krone" schreibt, was H.C. Strache schon seit Wochen - seit Wochen - immer wieder bei Interviews sagt. Ich zitiere: "Die jüngsten auch vom AMS Wien bestätigten Zahlen sind an Dramatik nicht zu überbieten. So sollen schon bald 50 Prozent der unselbstständig Beschäftigten in Wien von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sein. Unglaubliche 20.000 Unternehmen haben bereits um Kurzarbeit angesucht. Ob ein Gutteil von ihnen diese Krise wirtschaftlich überleben wird, darf angesichts der Ankündigungspolitik der Bundesregierung und der Untätigkeit von Bgm Ludwig in Wien zu Recht bezweifelt werden. Wien steht aktuell vor einem totalen Kollaps. Es ist höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich Notfallpläne auf den Tisch legt. Dazu gehören unter anderem ein Existenzsicherungspaket für österreichische Staatsbürger, die Bereitstellung von Notgeld und Zuschüsse bei den Mieten. In jedem Fall muss schnell gehandelt werden, ohne großen Bürokratismus, um diesen totalen wirtschaftlichen Kollaps und auch entstehende soziale Unruhen zu verhindern." - Soweit H.C. Strache. Und wenn Sie mir und H.C. Strache nicht Glauben schenken wollen - sogar die Landesgeschäftsführerin des AMS Wien Petra Draxl brachte brisante Details in einem Interview von letzter Woche: Die Folgen des Coronavirus am Arbeitsmarkt sind dramatisch, die Anträge auf Kurzarbeit explodieren und parallel dazu steigt die Arbeitslosigkeit bedrohlich an. Besonders dramatisch ist die Situation in Wien. Wie viele Expertenmeinungen brauchen Sie denn noch, Herr Bgm Ludwig? Die Uhr tickt, es ist fünf nach zwölf! Sagen Sie uns, wie Sie den Wienerinnen und Wienern wirklich schnell und unbürokratisch helfen wollen! - Danke. Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Gemeinderat zu Recht schon des Öfteren über die wirtschaftspolitischen Auswirkungen dieser Corona-Krise gesprochen, und vor allem die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen werden massiv sein. Wir wissen, dass Mitte Mai erstmals zirka 250.000 Menschen in Wien in Kurzarbeit und darüber hinaus nochmal 200.000 Menschen arbeitslos sein werden. Das ist eine unglaublich hohe Zahl, die besagt, dass jeder zweite unselbstständig Erwerbstätige in Wien entweder von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sein wird. Das ist eine dramatische Entwicklung, die auch jetzt noch eine unglaubliche Dynamik hat und uns alle, die Stadt, die Wirtschaft, die Bevölkerung, langfristig begleiten wird. Wir sehen auch einen massiven Einbruch des Haushaltseinkommens - natürlich, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit haben einen massiven Einfluss. Die letzten Zahlen, die ich bei einer aktuellen Umfrage gesehen habe, sind massiv: 35 Prozent der Haushalte mussten bisher auf Einkommen verzichten, nämlich im Schnitt um 700 EUR pro Haushalt. Besonders betroffen sind die Selbstständigen, die in dieser Krise besondere Herausforderungen haben. Es sind nämlich im Durchschnitt 1.100 EUR, die jeder Selbstständige bisher verloren hat, auf die jeder Selbstständige bisher verzichten muss. Wir dürfen der Bevölkerung jetzt aber auch nicht vorgaukeln, dass die Krise bald vorbei sein wird. Zumindest arbeitsmarktpolitisch wird sich die Krise fortentwickeln und weiterhin Bestand haben. Ich gehe davon aus, dass wir noch nicht einmal den Höhepunkt erreicht haben, sondern das Gegenteil der Fall ist. Das 2. Quartal im heurigen Jahr wird vermutlich das schlimmste werden. Das 1. Quartal ist vergleichsweise glimpflich davongekommen, weil viele Effekte erst im 2. Quartal merkbar sein werden. Besonders besorgniserregend wird die Zeit sein, in der die Behaltefrist für diejenigen, die in Kurzarbeit sind, abläuft, weil dann natürlich Unternehmen, die an der Kippe stehen, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen müssen, die auf Grund der Kurzarbeit keinen Schutz mehr haben. Das wird viele Existenzen zerstören, das wird viele Familien dramatisch beeinträchtigen. Das, was wir sehen, ist auf jeden Fall die größte arbeitsmarktpolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir sehen mit der heutigen Pressekonferenz, dass es auf Bundesebene schon erste Konzepte gibt, die Wirtschaft zu beleben, Steuern zu senken und so auch eine Binnennachfrage zu steigern. Das halte ich für richtig, das halte ich für wichtig, in dieser Krise darauf zu schauen, wie wir es schaffen, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu befördern und da einen Turbo auch im Kleinen zu zünden, indem wir es schaffen, den Haushalten wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese auch investieren und sich etwas anschaffen können. Da muss die Stadt mitziehen. Wir brauchen auch ein kommunales Entlastungspaket, wir brauchen ein kommunales Konjunkturpaket. Darüber haben wir noch nicht wirklich gesprochen. Die erste Phase war, Krise managen, die zweite Phase, zu schauen, wo man punktuell unterstützt. Aber jetzt, in der dritten Phase, brauchen wir auch Überlegungen dazu, wie wir die breite Wiener Bevölkerung entlasten können, auch mit Gebühren, die in Wien eingehoben werden, entlasten können, damit dieses Geld der Entlastung in die Kaufkraft fließt und somit die Wirtschaft angekurbelt wird. Man könnte beispielsweise die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllabfuhrgebühren senken, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Im Gemeinderat wurde einmal darüber diskutiert, dass man jetzt überhaupt nicht sparen könne: Doch, man kann punktuell dort sparen, wo es sinnvoll ist, zum Beispiel bei Bezirksvorsteher- Stellvertretern, Proporzjobs, die man abschaffen kann. Man könnte zum Beispiel im heurigen Jahr einen Solidarbeitrag über die Parteienförderung einführen, weil so viele andere Bereiche auch darunter leiden, indem wir zum Beispiel heuer sagen: Wir verzichten auf 25 Prozent der Parteienförderung im heurigen Jahr. Das wäre alleine in Wien ein Millionenbetrag an Entlastung, die die Wienerinnen und Wiener verdient hätten, indem wir dadurch mehr Geld zur Verfügung haben, um in Kaufkraft zu investieren, um in Entlastung zu investieren, damit wir alle gut aus dieser Krise wieder herauskommen. - Vielen Dank. Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde sagen, fast naturgemäß geht es ähnlich wie in der vorhergehenden Sitzung des Gemeinderates auch jetzt in der Landtagssitzung um die Causa prima, um die Corona-Krise und ihre Auswirkungen. Ich stehe zu diesem Thema mittlerweile zum dritten Mal hier am Rednerpult, aber es gibt noch immer einige Aspekte, die noch nicht beleuchtet worden sind und mir sehr wichtig sind. Wie wir alle wissen, sind wir, was die medizinische Bewältigung dieser Krise betrifft, auf einem guten Weg - wir wollen es nicht verschreien. Wir alle wissen, dass sich Zahlen auch sehr rasch wieder ändern können, aber es sieht so aus, als hätte Österreich, anders als viele andere europäische Länder, durch die Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher hier sehr gute Arbeit geleistet. Es wird aber dann, und da stehen wir wirklich erst am Anfang all unserer Bemühungen, darum gehen, diese Krise auch wirtschaftlich zu meistern, und zwar in all ihren Belangen, in allen Aspekten. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, das heißt, die Arbeitnehmer sind unmittelbar und substanziell oftmals davon betroffen. Wir haben natürlich auch unglaubliche Belastungen für die Unternehmer - auch da müssen Anreize geweckt werden. Es freut mich - mein Vorredner ist schon ganz kurz darauf eingegangen -, dass auch die Bundesregierung gerade - man könnte fast sagen, zeitgerecht für diese Aktuelle Stunde - erste Gedanken darüber offen wiedergegeben hat, wie man da agieren muss, nämlich ganz einfach, indem man die Arbeitnehmer entlastet. Wir haben bei den Bemühungen um eine Steuerreform schon sehr viel auf den Weg gebracht, und es geht darum, dass den Arbeitnehmern wirklich mehr Geld im Börsel bleibt, das sie sozusagen einbringen können. - Da ist es ganz wichtig, dass man handeln muss. Zweitens geht es darum, bei der Unternehmerschaft, die ja jetzt langsam im Begriff ist hochzufahren - die kleineren Unternehmen des Handels durften das mit Mitte April, jetzt mit Anfang Mai dürfen die größeren Shops öffnen, Gastro kommt mit Mitte Mai, Hotellerie dann mit Ende Mai, also es wird schön langsam hochgefahren -, unterstützend tätig zu sein, um diesen Unternehmen ein Überleben zu sichern, meine Damen und Herren. Wenn wir im Wirtschaftsleben auch positive Aspekte aus dieser Krise ziehen können, dann sind es manche Bereiche, bei denen wir sehen, wie erfolgreich wir diese einsetzen können. Was meine ich denn damit? - Im ganzen Bereich der Digitalisierung war uns allen wahrscheinlich nicht bewusst, wie sinnvoll, wie effizient Videokonferenzen beispielsweise sein können. Also im Bereich der Digitalisierung für die Arbeitswelt, aber auch im Bildungsbereich noch einiges auf den Weg zu bringen, das können Überlegungen sein, die wir heute anstellen müssen, um bestmöglich aus dieser Krise zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir es auf Ebene der Bundesregierung schaffen, die Krise auch wirtschaftlich zu meistern, genauso, wie wir sie medizinisch gemeistert haben oder auf einem guten Weg sind, sie zu meistern. Unsere Herausforderung hier wird es sein, ergänzend wirtschaftspolitische Aspekte zu setzen und gerade für die Unternehmerschaft und den Arbeitsmarkt in Wien dementsprechend zu handeln. - Vielen herzlichen Dank. Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen alle Zuseherinnen und Zuseher! Es geht in dieser Aktuellen Stunde des Wiener Landtages um das dramatisch gestiegene Arbeitslosenniveau und ja, es ist dramatisch, daran lässt sich nichts schönreden. Wir stehen tatsächlich vor einer völlig neuen Situation, und ich denke, diese neue Situation erfordert eine Soforthilfe. Gestern hat beispielsweise der Nationalrat nach langer Zeit überhaupt wieder Verbesserungen für Erwerbsarbeitslose beschlossen. Ich möchte diese kurz zitieren: Das Arbeitslosengeld fällt nicht auf die Notstandshilfe zurück. - Wir erinnern uns, Schwarz-Blau wollte die Notstandshilfe abschaffen, mit grüner Regierungsbeteiligung ist es jetzt gelungen, dass die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld aufgestockt wurde. Es wurden auch der Berufsschutz und der Einkommensschutz sichergestellt und der Familienausgleichsfonds aufgestockt, sodass nicht 30 EUR, sondern zukünftig 80 EUR für jedes Kind pro Monat für Menschen in der Arbeitslosenversicherung oder auch in der Mindestsicherung zur Verfügung stehen. Natürlich, das sind befristete Maßnahmen bis Ende September, aber ich kann Ihnen versprechen, die GRÜNEN werden, wenn es notwendig ist, alles tun, um auch bei weiterhin anhaltender Not zu helfen. Was uns aber die Covid-Krise des Weiteren zeigt, ist, dass wir ein sehr fragiles System haben und dass es sehr viele Lücken in unserem an sich guten sozialen Sicherungssystem gibt. Diese Lücken sind da und viele, viele Menschen schlupfen durch. Es ist zu grobmaschig, also brauchen wir da tatsächlich auch ein kollektives Weiterdenken, wie wir unser soziales Sicherungssystem zukünftig krisensicherer gestalten wollen. An dieser Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass die Covid-Krise nicht alle gleichermaßen betrifft - Stichwort systemrelevante Branchen. Ganz viele Frauen arbeiten in diesen Branchen, sie können sich dieser Tage und Wochen überhaupt nicht vor Arbeit retten, und andere sind in Kurzarbeit. Das heißt nicht, dass diese nicht arbeiten, sondern sie arbeiten vermutlich weniger. Und es gibt die Gruppe jener, die überhaupt nicht ins Arbeitslosensystem rein können, weil sie vielleicht noch zu kurz arbeiten, Berufseinsteigerinnen beispielsweise oder geringfügig Beschäftigte. Es gibt diejenigen, die im Homeoffice arbeiten, und es gibt diejenigen, die weiterhin eigentlich ganz normal arbeiten. Es gibt Branchen, in denen sich jetzt eigentlich relativ wenig getan hat. Was wir auch tun müssen, ist, darüber nachzudenken, wie wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, denn das ist ein Problem. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, müssen wir in die Richtung denken, wie gute Arbeit geschaffen werden kann. Zwei Ansätze möchte ich hier noch sagen: Wie kann die Zukunft sein? Sie muss sozial sein, sie muss sozial gerecht sein, sozial gerechter - wenn ich hier noch einmal an die Lücken erinnern darf -, und sie muss ökologisch sein. Das heißt, wir müssen in eine soziale und ökologische Zukunft investieren. Da ist Wien gefordert, da ist natürlich umso mehr auch der Bund gefordert, in Richtung Green Jobs, in Richtung Kreislaufwirtschaft zu investieren. Was wir auch brauchen, ist die Aufstockung des Arbeitslosengeldes. Derzeit haben wir die Nettoersatzrate bei 55 Prozent - Sie wissen wahrscheinlich, das ist europaweit eine der niedrigsten Nettoersatzraten. Wir GRÜNEN schlagen da zumindest 70 Prozent vor. Das würde beispielsweise auch einen nicht so hohen Unterschied zu jenen ergeben, die derzeit in Kurzarbeit sind und zwischen 80 und 90 Prozent ihres vorigen Einkommens bekommen. Es würde die Menschen auch vor Druck und Zwang sichern, möglicherweise in Billigstjobs zu gehen, und wir würden die Menschen vor Niedriglohn und Lohndumping schützen, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze nicht gleichermaßen steigt - und diese waren ja schon vor der Krise nicht im gleichen Maße wie das Erwerbspotenzial vorhanden. Ich glaube, dass es auch sinnvoll ist, darüber nachzudenken, eine Grundsicherung mittel- und langfristig ins Leben zu rufen. Eine Grundsicherung, die nicht für alle ist, aber für alle, die sie brauchen, unbürokratisch, wie sie hier schon gefordert wurde, sozial gerecht, aber natürlich auch darauf abstellend, die Menschen bei Weiterbildung, bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Es gibt also viel zu tun. Es gibt aktuell viel zu tun, und es gibt viel zu tun, wenn wir daran denken, eine soziale und ökologische Zukunft zu gestalten. Ich glaube, jammern hilft da gar nichts, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, ist die richtige Ansage. Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. Ich bin neugierig, wer der Erste ist, der nicht darauf vergisst. - Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Lhptm-Stv. Nepp. Ich erteile ihm das Wort. Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist eigentlich viel mehr ein aktueller Anlass, denn es ist ein beklemmender Anlass, ein wahrlich trauriger Anlass, denn dieser Anlass ist eigentlich ein Begräbnis, nämlich ein Begräbnis unserer Freiheit, ein Begräbnis unseres Rechtsstaates und ein Begräbnis unseres Wohlstandes. Totengräber ist nicht Corona, Totengräber ist Bundeskanzler Kurz mit seinem schwarzen Regime, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit nunmehr zwei Tagen wissen wir ohne Zweifel, dass dieses tiefschwarze Regime mit Vorsatz unsere Bevölkerung in Panik versetzt hat. Es sind Protokolle aufgetaucht, denen zufolge alles ausgemacht und gesagt wurde, dass man der älteren Bevölkerung oder generell der Bevölkerung Angst machen und Panik verbreiten muss. Und dann sind Kurz, Blümel oder der Flex schwingende Vorschlaghammer Innenminister Nehammer bei jeder Pressekonferenz auf die Bühne getreten und haben dort Horrorszenarien an die Wand gemalt, so wie es in diesem Drehbuch stand. Da redete man über hunderttausende Tote, die blühen würden, hunderttausende Tote laut einer Expertenstudie - damit hat man den Menschen Angst gemacht. Von dieser Expertenstudie will niemand mehr etwas wissen. Gestern darauf angesprochen sagte Gesundheitsminister Anschober in der "Zeit im Bild 2": "Diese Studie kam nicht von mir, die war nicht in meinem Auftrag." - Na, in wessen Auftrag war denn dann diese Studie? - Anscheinend von der ÖVP, um Angst zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann ging es weiter: Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. - Die nächste Panikmache, das nächste Horrorszenario. Und dann - und das ist das Niederträchtigste, meine sehr geehrten Damen und Herren - hat man noch die kleinen Kinder und die Enkerl instrumentalisiert, indem man gesagt hat, die kleinen Kinder seien die Todesengel für die Großeltern. Das ist niederträchtig und widerwärtig, so eine Politik von Sebastian Kurz! Aber in ihrem Fieberwahn der Machtbesessenheit war ihnen überhaupt nichts zu blöd. Da haben sie teilweise den Rechtsstaat ausgehebelt, indem sie Verordnungen erlassen haben, die nicht einmal gedeckt waren. Sie haben demokratische Grundprinzipien wie das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, indem sie im Sinne von Innenminister Nehammer Leute sogar eingesetzt haben, die Demonstrationen aufgelöst haben. Sie haben die Meinungsfreiheit beschränkt, sie haben die Rechte freier Bürger einfach abgeschafft. Das haben Sie angerichtet, liebe Damen und Herren von der ÖVP! Und jetzt? Wie ist der Zustand? Was haben Sie da angerichtet? - Wir stehen vor einem Trümmerhaufen der österreichischen Wirtschaft, wir stehen vor tausenden Ruinen von leerstehenden Geschäften und das, was Sie auch noch produziert haben, ist eine Armee von Arbeitslosen. 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen arbeitslos. Das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz, und diese neue Normalität von Sebastian Kurz lehnen wir vehement ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Einzig und allein wer profitiert von dieser neuen Normalität von Sebastian Kurz? Wer profitiert davon? - Großkonzerne und multinationale Unternehmen. Ich erwähne da nur Amazon mit Jeff Bezos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser kann sich jetzt einen neuen Privatjet kaufen, aber die Tochter vom Greißler ums Eck bekommt nicht einmal neue Schuhe, weil sie sich der Vater nicht mehr leisten kann. Jeff Bezos kauft sich vielleicht eine neue Multimillionenvilla irgendwo in Kalifornien, wo er seine Quarantäne auf zig Tausend Quadratmetern verbringen kann, wo vielleicht der Park so groß ist wie der Türkenschanzpark in Wien, aber der ehrliche Arbeiter in Wien kann nicht einmal mehr die Miete zahlen, weil er arbeitslos ist. Das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeden Tag wird eine neue Pressekonferenz zelebriert, bei der man dann wieder nur die nächste Pressekonferenz ankündigt und nichts passiert. Das kommt mir jedes Mal, wenn die da einziehen, schon vor wie bei einer schwarzen Messe mit dem Sektenführer Kurz, und dort werden dann PR-Lügen und PR-Schmähs verbreitet. Die zwei größten PR-Lügen und PR-Schmähs waren "Koste es, was es wolle!" und "Wer schnell hilft, hilft doppelt!" Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesen 38 Milliarden, die sie versprochen haben, ist noch nichts bei den Unternehmen angekommen, damit diese wieder ihre Arbeitnehmer einstellen können. Bis jetzt haben diese keinen Cent gesehen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, der 1. Mai, der jetzt kommt, wird kein Feiertag mehr sein, kein Feiertag im Sinne des Tages der Arbeit. Da braucht sich auch kein einziger Sozialdemokrat mehr mit einem roten Tücherl bejubeln zu lassen. 1,1 Millionen in Kurzarbeit, 600.000 Arbeitslose, das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz. Wir brauchen jetzt ein Rettungspaket, wir brauchen ein Konjunkturpaket, wir brauchen schnelle Hilfe, wir brauchen Entlastung bei den Lohn- und Nebenkosten, wir brauchen aber endlich auch wieder ein Epidemiegesetz, bei dem es eine Rechtssicherheit für einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist eines, das sich heute wie ein roter Faden durch den gesamten Tag zieht, zuerst in der Sitzung des Gemeinderates, jetzt auch im Landtag. Es geht dabei um die Frage, welche Wirtschaftsförderungen und damit natürlich auch arbeitsplatzerhaltenden Maßnahmen gesetzt werden können. Natürlich sind die Zahlen - das wurde ja von meinen Vorrednern bereits artikuliert - überhaupt nicht erfreulich, wir haben in Wien ein Plus von 46.000 Arbeitslosen. Damit stehen wir in der Kurve besser da als alle anderen Bundesländer, aber das hilft uns hier überhaupt nicht. Es wurde ja auch gesagt, dass wir derzeit knapp 21.000 Betriebe mit 250.000 Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, die zur Zeit in Kurzarbeit sind. Das wird in Summe alleine bei der Kurzarbeit rund 1,8 Milliarden EUR ausmachen, wenn da alles ausgeschöpft wird. Ich hoffe, dass die Bundesregierung, aber auch die Verantwortlichen sehr genau darauf schauen, dass sich jetzt nicht einige Wirtschaftstreibende auch noch ein Körberlgeld aus dem Titel Kurzarbeit machen. Wien hat sehr rasch reagiert und unter der Leitung von Bgm Ludwig und Finanzstadtrat Hanke ein Maßnahmenpaket geschnürt. Bereits am 19. März wurden 85 Millionen EUR zusätzlich zu den Geldern der Bundesregierung als Hilfspaket freigegeben. Mittlerweile hat sich das ja auf mehr als 100 Millionen EUR gesteigert, und es geht vor allem in die Unterstützung der Wirtschaft, von Ein-Personen-Unternehmen. Wir haben heute auch die "Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH" beschlossen, alles im Sinne, um Firmen zu stabilisieren und damit auch Jobs zu sichern. Wien hat auch viel für Kulturschaffende getan. Da hätten wir uns auch von der Bundesregierung etwas mehr erwartet, wie gesagt, Wien hat viel für Kulturschaffende getan - mit den Live-Übertragungen und gleichzeitig mit den Förderungen, die wir heute auch bereits diskutiert haben. Es ist für viele Kulturschaffende nach wie vor ein großes Problem, dass sie nicht ausreichend unterstützt werden, aber auch keinen Fahrplan dafür haben - wie zum Beispiel die Filmschaffenden -, wie man diese Betriebe und diese Bereiche auch wieder hochfahren kann. - Danke hier auch der Kultur. Wir haben in Wien in Wirklichkeit den Kampf um jeden Arbeitsplatz ausgerufen, und es gibt viele Maßnahmen, die wir bereits vor Corona gesetzt haben. Es zeigt sich jetzt, wie richtig und wichtig diese sind. Das ist auf der einen Seite all das, was wir über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds machen. Hier wurden jetzt die Möglichkeiten der Insolvenzstiftungen um 3 Millionen EUR erhöht, denn wir erwarten natürlich auch, dass nicht alle Betriebe das überleben werden, aber es geht darum, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umschulen, damit wir eben der Wirtschaft die Fachkräfte bieten können, um auch die Arbeitsplätze dann auch entsprechend besetzen können. Wir haben mit der Schiene Job und Ausbildung bereits Schwerpunkte gesetzt, die jetzt auch bei den Arbeitsmarktzahlen steigend sind. Auf der einen Seite IT - Digitalisierung wurde angesprochen -, IT-Fachkräfte sollen aus der Arbeitslosigkeit gemeinsam mit Firmen ausgebildet werden, genauso Pflegekräfte, Gesundheitsberufe. Auch in Sozialberufen soll es diese Möglichkeit geben und wurde diese Möglichkeit geschaffen. Was wir aber brauchen, sind zusätzliche Maßnahmen zum Thema Lehrlinge und Lehrausbildung. Da erwarten wir uns auch vom Bund eine Garantie, dass jeder Jugendliche, der einen Lehrplatz haben möchte, auch einen Lehrplatz findet. Dazu wird es notwendig sein, AMS-Mittel aufzustocken, dazu wird es notwendig sein, auch die ÜBA aufzustocken. Da erwarten wir uns sehr wohl von der Bundesregierung eine ganz rasche Ansage zu diesem Thema. Wir brauchen auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS, damit wir da auch entsprechend die Leute beraten und weiterhin qualifizieren können. Es hat auch eine Initiative der vier Bundesländer Steiermark, Burgenland, Kärnten und Wien gegeben, bei der die zuständigen Landesräte an die Arbeitsministerin geschrieben haben, wobei es eben um Lehrlinge und auch um ältere Arbeitslose geht. Wir wissen, dass knapp 50 Prozent der älteren Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, also gehört eine Aktion 20.000 oder, wie wir es in Wien dann genannt haben, 50plus, auch wieder entsprechend ins Leben gerufen. Zwei oder drei Punkte noch ganz kurz zum Abschluss: Steuerreform - ganz, ganz dringend, ganz wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden aber auch gute Lohnrunden im Herbst brauchen und nicht von der Wirtschaft Vorschläge, dass man Lohnrunden aussetzt. Wichtig wäre auch für diejenigen, die es jetzt am schlechtesten getroffen haben, nämlich die Arbeitslosen, dass man tatsächlich auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent kommt. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Bitte das Rednerpult zu desinfizieren. - Danke schön. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Freiheitlichen eine, des Klubs der ÖVP zwei und des NEOS- Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Abgeordneten Taucher, Mörk, Florianschütz, Däger-Gregori, Huemer haben am 15. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Die Abgeordneten Taucher, Nowak, Berger-Krotsch, Akcay und Kickert haben am 22. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Bedienstetengesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Valentin, Taucher, Abrahamczik, Baxant, Margulies und Maresch haben am 27. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 erlassen werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Die Abgeordneten Valentin, Taucher, Abrahamczik, Baxant, Maresch, Kickert, Guggenbichler, Olischar und Emmerling haben am 27. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein von Trauben und Obstmost und von Trauben und Obstsaft, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 13/2019, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Die Abgeordneten Valentin, Abrahamczik, Holzmann, Maresch, Kickert, Olischar haben eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. Nach Beratungen der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 3, 4, 10, 5, 6, 7, 9 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Damit komme ich zur zweiten Lesung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, die Pensionsordnung 1995 und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Hursky. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Christian Hursky (SPÖ): Danke schön. Wir haben hier heute ein wichtiges Gesetz zu beschließen, nur überholt uns die Zeit, das heißt, wir müssen einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz einbringen, und das möchte ich hiermit tun. Präsident Ernst Woller: Danke. Der Antrag ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. - Er verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig beschlossen. Die erste Lesung ist damit angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und daher die notwendige Mehrheit. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist nun in zweiter Lesung auch einstimmig beschlossen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend geändert wird. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Amtsf. StR Czernohorszky um seinen Bericht. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erwartbarerweise bitte ich auch hier um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, daher unterstützt. Ich bitte daher jene Mitgliedes des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Bedienstetengesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn um seinen Bericht. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte auch hier um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist so einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist einstimmig. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2020. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Stürzenbecher, um seinen Bericht. Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum gegenständlichen Tätigkeitsbericht. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Bericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2020 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien sowie das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert werden. Berichterstatter dazu ist Herr Abg. Stürzenbecher. Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer ist für diesen Vorschlag? - Das ist einstimmig. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Stürzenbecher. Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 7. Präsident Ernst Woller: Es gibt keine Wortmeldungen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Frau Abg. Novak. Berichterstatterin Abg. Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es gibt dazu keine Wortmeldung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Herr Abg. Baron? - Die Zustimmung ist damit einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Das ist ebenso einstimmig. Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Bericht 2020 des Unvereinbarkeitsausschusses. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Omar Al-Rawi, um seinen Bericht. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hohes Haus! Herr Präsident! Es geht, wie schon eingangs erwähnt, um die Kontrolle der Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages. Der Unvereinbarkeitsausschuss tagte heute in der Früh. Es gelangten zum Stichtag 17. Februar 2020 17 Meldungen von Mitgliedern des Landtages, die öffentlich Bedienstete des Aktivstandes sind, ein. Es wurden sowohl Meldungen über Außerdienstfreistellungen als auch solche über prozentuelle Dienstfreistellungen und Kürzungen gemeldet. Die Kürzungen variieren zwischen 90 und 25 Prozent. Der Bericht des Berichterstatters wurde heute auch im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses auch um die Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Danke für diesen Bericht. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zu Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist somit einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 15.56 Uhr.) Landtag, 20. WP 29. April 2020 45. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 29. April 2020 45. Sitzung / 11