Landtag 20. Wahlperiode 42. Sitzung vom 28. Jänner 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Katharina Schinner-Krendl, Abg. Friedrich Strobl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Christian Hursky, Abg. Michael Niegl und Abg. Rudolf Stark. 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Veronika Matiasek folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-68578-2020-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Laut Susanne Wiesingers Buch 'Machtkampf im Ministerium' gehe es im gegenwärtigen Bildungssystem vorwiegend um politischen Einfluss. Ein Paradebeispiel dahingehend sei die Frage gewesen, in welcher Form das islamische Religionsbekenntnis im Zeugnis abgebildet werden solle. Erst kurz vor Schulschluss habe das Kultusamt das Bildungsministerium informiert und dieses in Folge die Bildungsdirektionen, dass ab sofort 'Islam' mit Zusätzen wie 'IGGÖ' bzw. 'SCHIA' (Schiiten) - oder nur 'ALEVI' (Aleviten) für die Ausrichtung im Zeugnis stehen müsse. In Wien hätten die Lehrkräfte die Information erst an einem Freitag - an einem schulautonomen Tag - nach der Konferenz erhalten. Zu diesem Zeitpunkt seien die Zeugnisse schon fertig ausgestellt gewesen. Laut Wiesingers Buch habe die Wiener Bildungsdirektion diese Information bewusst zurückgehalten, um Stress bei den Lehrkräften zu erzeugen. 'Diese sollten wohl wütend auf das 'schwarze' Ministerium sein, weil sie nun bereits ausgestellte Zeugnisse überarbeiten und neu drucken mussten.' Laut Bildungsdirektor Heinrich Himmer erhielten die Lehrkräfte auf Grund des Mehraufwandes einen Sonderurlaubstag. Die Gewährung dieses Sonderurlaubstages ist mitunter dem Machtkampf zwischen dem Bund und dem Land Wien geschuldet. Wie viele Sonderurlaubstage wurden bisher beantragt bzw. bewilligt?" (FSP-69084-2020-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Seit einigen Jahren veranstaltet die Landesschülervertretung in Wien 'SchülerInnenparlamente', zu denen sie alle Schülervertreterinnen und Schülervertreter einlädt, um mit ihnen bildungspolitische Anträge zu diskutieren und diese abzustimmen. Es wird Zeit, dass wir in Wien ein sichtbares und explizites Zeichen für mehr Demokratie setzen. Kärnten ist bereits weiter - dort wurde das Schülerparlament landesverfassungsrechtlich verankert; nunmehr hat der Landtag zweimal jährlich ein Schülerparlament abzuhalten. Werden Sie einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der den Schülerinnen und Schülern Wiens ein Recht einräumt, ein 'SchülerInnenparlament' abzuhalten?" (FSP-68997-2020-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Birgit Jischa an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In den letzten Wochen hat in Wien die Volksschuleinschreibung für das kommende Schuljahr stattgefunden. Wie hat sich das Wiener Schulwesen im Schuljahr 2019/20 entwickelt und setzt sich die Wachstumstendenz der letzten Jahre fort?" (FSP-68288-2020-DAÖ/LM) 4. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich nur in Ausnahmefällen gestattet. Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, müssen ihre alte Staatsbürgerschaft nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zurücklegen. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) prüft momentan ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom März 2019, dem zufolge bei drohender Ausbürgerung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, wenn damit auch der Verlust der Unionsbürgerschaft droht. Werden Sie sich einem etwaigen Urteil des VwGH betreffend Aufweichung der Doppelstaatsbürgerschaft beugen oder das bewährte System, Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen, beibehalten?" (FSP-68614-2020-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Gemäß den ursprünglich verlautbarten Planungen hätte die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes bis zum Jänner 2020 erfolgen sollen. Im November 2019 wurde bekannt, dass es zu einer deutlichen Verzögerung kommen wird. Grund dafür sollen laut einem Artikel in der Presse vom 20. November 2019 (https://www.diepresse.com/5725660/wiener- spitaler-reform-des-kav-vorerst-gescheitert) Planungs- und Managementfehler sein. Über die genauen Hintergründe und weiteren Zeitpläne der Reform wurde weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit umfassend informiert. Stattdessen gab es nur allgemeine und ausweichende Aussagen. Bis wann werden Sie dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen können, der die rechtlichen Grundlagen für die Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts beinhaltet?" 3. (AST-76791-2020-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Karl Baron, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Marcus Schober) 4. Präsident Ernst Woller begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Sarah Wiener, Mag. Lukas Mandl, Mag. Andreas Schieder und Harald Vilimsky. 5. (MIT-43960-2020-ML) Mitteilung von Lhptm Dr. Michael Ludwig zum Thema "25 Jahre Österreich in der EU" (Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Sarah Wiener, EP-Abg. Harald Vilimsky, EP-Abg. Mag. Andreas Schieder, Abg. Klaus Handler, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Dr. Gerhard Schmid und EP-Abg. Mag. Lukas Mandl) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 3: (PGL-86054-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Medienberichte zu problematischen Aufsichtsratssitzungen in der WBV- GFW. (PGL-86188-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend fragwürdige geschäftliche Zuverlässigkeit von Organwaltern der WBV- GFW in Gestalt Dr. Franz Guggenbergers, die Untätigkeit der MA 50 und augenscheinlich gesetzwidrige Vorgänge. (PGL-86262-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Medienberichte zu skandalösen Verträgen in der Causa WBV-GFW. (PGL-60587-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Religionsbekenntnisse der Wiener SchülerInnen. (PGL-1113605-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Arbeitsschutz von Landeslehrer_innen. (PGL-1113676-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend integrative Plätze in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen. (PGL-1118146-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachförder_innen in Kindergärten. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-86350-2020-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Einsetzung eines überparteilichen Amtssachverständigen innerhalb der MA 50 zur gesetzeskonformen Abwicklung der Causa WBV-GFW. (PGL-86456-2020-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend ein Bekenntnis des Landtages zur vorrangigen Genossenschaftswohnungsvergabe an Österreicher und Gleichgestellte sowie gut integrierte Personen. Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein 7. (985447-2018-GSK; P 1) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 8. (LG-920695-2019-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ) (PGL-89959-2020-KNE/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Abänderung des Entwurfes eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hierfür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-89765-2020-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Initiativantrag Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr. AWG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-89837-2020-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Manfred Hofbauer, MAS, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Michael Eischer, Abg. Georg Fürnkranz und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Verbot von Plastikmüllsäcken im öffentlichen Raum wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-90251-2020-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel und Abg. Dr. Jennifer Kickert betreffend nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln in Wien wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigungen von Abg. Erich Valentin und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Erich Valentin) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 9. (LG-79870-2019; P 3) Die in der Beilage Nr. 32 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 10. (1104435-2019; MDR, P 4) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, vom 28. Jänner 2020 wird zum Beschluss erhoben: Der Betätigung des Landtagsabgeordneten Johann Arsenovic als Geschäftsführer der Sun Company Franchising & Warenhandel G.m.b.H. sowie als Beirat des Bank Austria Kreditvereines wird zugestimmt. (einstimmig angenommen) (Schluss um 16.30 Uhr) Landtag, 20. WP 28. Jänner 2020 42. Sitzung / 3