Landtag 21. Wahlperiode 1. Sitzung vom 24. November 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 17.19 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweite Präsidentin Veronika Matiasek Schriftführer: Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS und Abg. Stefan Berger Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt ist Abg. Markus Gstöttner, MSc. 2. Präsident Ernst Woller stellt fest, dass es gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien seine Verpflichtung war, die konstituierende Sitzung des Landtages einzuberufen. 3. Präsident Ernst Woller fasst die jüngsten Ereignisse der Konstituierung zusammen, heißt die neuen Abgeordneten herzlich willkommen, begrüßt die anwesenden Bundesräte und beglückwünscht Lhptm Dr. Michael Ludwig zur Wie- derwahl sowie die neu gewählten Landeshauptmann- Stellvertreter und Mitglieder der Landesregierung. Präsidentin Veronika Matiasek erklärt, dass die unter der Postnummer 1 verzeichnete Wahl gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien mittels Stimmzet- tel vorzunehmen ist. 4. (1006073-2020; MD-LTG; P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien durchgeführten Wahl werden auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ernst Woller zum Ersten Präsidenten (Zustimmung 80 Abgeordnete, Ab- lehnung 18 Abgeordnete, 1 ungültige Stimme), auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ing. Christian Meidlinger zum Zweiten Präsidenten (Zustimmung 82 Abge- ordnete, Ablehnung 17 Abgeordnete) und auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Abg. Mag. Manfred Juraczka zum Dritten Präsidenten (Zustimmung 66 Abgeordnete, Ablehnung 30 Abgeordnete, 3 ungültige Stimmen) des Wiener Landtages gewählt. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Thomas Weber und Abg. Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird von 17.45 Uhr bis 18.01 Uhr zur Fest- stellung des Wahlergebnisses unterbrochen.) Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzu- nehmen. 5. Präsident Ernst Woller bedankt sich bei der bisherigen Zweiten Präsidentin Veronika Matiasek und bei dem bisheri- gen Dritten Präsidenten Dipl.-Ing. Martin Margulies für ihre Tätigkeit sowie bei den Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören. 6. Präsident Ernst Woller stellt fest, dass die vom Ge- meinderat gewählten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages versehen. Die Vizebürgermeister wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann-Stellvertreter bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes in der Vollziehung des Landes. Auf Vorschlag von Präsident Ernst Woller wird einstim- mig beschlossen, die unter den Postnummern 2 und 3 vorge- sehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. 7. (1006191-2020; MD-LTG; P 2) Gemäß § 137 der Wie- ner Stadtverfassung werden die der Bundeshauptstadt Wien zukommenden Vertreterinnen bzw. Vertreter im Bundesrat in sinngemäßer Anwendung der §§ 96 und 98 der Wiener Ge- meindewahlordnung 1996 gewählt: auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Wolfgang Beer, Elisa- beth Grimling, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Korinna Schu- mann und Stefan Schennach als Mitglieder, Abg. Kurt Wag- ner, Ilse Fetik, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Martina Lud- wig-Faymann und Abg. Mag. Josef Taucher als deren Er- satzmitglieder (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ), auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Mag. Harald Himmer und Elisabeth Wolff, MAS als Mitglieder, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Norbert Walter, MAS als deren Ersatzmitglieder (einstimmig angenommen), auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Marco Schreuder und Mag. Mag. Elisabeth Kittl, BA als Mitglieder, Mag. Barbara Ruhsmann und Mahsa Abdolzadeh, MA als deren Ersatzmitglieder (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ), auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs Mag. Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky als Mitglied, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik als dessen Ersatzmitglied (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ), auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Dr. Johannes Hübner als Mitglied, Andreas Guggenberger als dessen Ersatzmitglied (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE). Auf Grund der proportionellen Berechnung nach dem d'Hondtschen System entfallen die einzelnen Bundesrats- mandate auf die wahlwerbenden Parteien in folgender Rei- hung: auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates die 1., 2., 5., 6. und 8. Stelle, auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien die 3. und 7. Stelle, auf den Grünen Klub im Rathaus die 4. und 9. Stelle, auf den NEOS Rathausklub die 10. Stelle und auf den Klub der Wiener Freiheitlichen die 11. Stelle. Danach beschließt der Landtag unter Zugrundelegung der von den Parteien erstatteten Vorschläge folgende Gesamtrei- hung der vom Land Wien zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates: 1. Stelle Wolfgang Beer als Mitglied, Abg. Kurt Wagner als Ersatzmitglied; 2. Stelle Elisabeth Grimling als Mitglied, Ilse Fetik als Ersatzmitglied; 3. Stelle Mag. Harald Himmer als Mitglied, Abg. Mag. Manfred Juraczka als Ersatzmitglied; 4. Stelle Marco Schreuder als Mitglied, Mag. Barbara Ruhsmann als Ersatzmitglied; 5. Stelle Mag. Daniela Gruber-Pruner als Mitglied, Abg. Barbara Novak, BA als Ersatzmitglied; 6. Stelle Korinna Schumann als Mitglied, Abg. Martina Ludwig-Faymann als Ersatzmitglied; 7. Stelle Elisabeth Wolff, MAS als Mitglied, Norbert Walter, MAS als Ersatzmitglied; 8. Stelle Stefan Schennach als Mitglied, Abg. Mag. Josef Taucher als Ersatzmitglied; 9. Stelle Mag. Mag. Elisabeth Kittl, BA als Mitglied, Mahsa Abdolzadeh, MA als Ersatzmitglied; 10. Stelle Mag. Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky als Mitglied, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik als Ersatz- mitglied; 11. Stelle Dr. Johannes Hübner als Mitglied, Andreas Guggenberger als Ersatzmitglied. 8. (1006203-2020; MD-LTG; P 3) Zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Landessportrates werden gewählt: auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Petr Baxant, BA und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger als Mitglieder, Abg. Ernst Holzmann und Abg. Christian Hursky als deren Er- satzmitglieder, auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Abg. Peter L. Eppinger als Mitglied und Abg. Mag. Patrick Gasselich als dessen Ersatzmitglied. (einstimmig angenommen) (Schluss um 18.22 Uhr)