Wiener Landtag 20. Wahlperiode 41. Sitzung vom 18. Dezember 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-1034328-2019-KNE/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Nach Ibiza-Video, Spesen-Skandal und blauem Goldtresor in Osttirol: Land Wien muss endlich für Kontrolle und Transparenz bei den Landesparteifinanzen sorgen!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-1034328-2019-KNE/VL: Debatte zum Verlangen des NEOS- Rathausklubs zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 3 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 5 Abg. David Ellensohn S. 8 StR Maximilian Krauss S. 10 Abg. Dr. Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 11 Abg. Barbara Novak, BA S. 11 Abg. Karl Baron S. 13 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 13 Abg. David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 15 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 16 Abg. Dr. Wolfgang Aigner S. 17 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 19 Abg. Thomas Weber S. 21 Abstimmung S. 22 (Beginn um 11.01 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 41. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Abg. Korosec, Abg. Kubik, Abg. Laschan, Abg. Mörk. Zeitweise entschuldigt sind Frau Abg. Emmerling ab 13 Uhr, Abg. Hungerländer bis 12 Uhr und Herr Abg. Ornig ab 13.30 Uhr. Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Nach Ibiza-Video, Spesen-Skandal und blauem Goldtresor in Osttirol:" - schwieriges Thema - "Land Wien muss endlich für Kontrolle und Transparenz bei den Landesparteifinanzen sorgen!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben, daher werde ich in diesem Sinne vorgehen. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Sie werden geschäftsordnungsgemäß behandelt. Wir kommen nun zu der Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Ich bitte um Ihre Wortmeldung. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! (Der Redner hält ein kleines gefülltes Papiersackerl in der Hand und legt es vor sich auf das Pult.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor einigen Wochen diesen Sonderlandtag einberufen, ganz einfach, weil es reicht! Nach dem Ibiza- Skandal, nach dem Spesenskandal, nach dem Goldbarrenskandal reicht es wirklich. Es ist auch Zeit zu reden. Es ist Zeit, auch hier im Wiener Landtag darüber zu reden, wie wir denn aus diesen Skandalen lernen können, und was die Antwort von uns, von der Politik, auf diese Skandale ist. Denn seit dem Ibiza-Video vergeht kein einziger Tag, an dem in den österreichischen Medien nicht über Skandale, über Postenschacher und über mögliche Korruptionsfälle berichtet wird. All das ist seit dem Ibiza-Video alltäglich geworden, aber all das sollte nicht zu Österreich gehören. Es ist ein Skandal, wie die österreichische Innenpolitik zur Zeit aussieht! (Beifall bei den NEOS.) Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist gesunken. Natürlich, wenn es nur noch um Skandale und Postenschacher geht und darum, wer sich selbst wie bereichert hat, dann sinkt natürlich das Vertrauen. Unsere Aufgabe wäre es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik zurückzugewinnen und zu zeigen: Politik muss nicht so sein. Politik soll und kann und muss transparent sein. Politik muss anständig sein. Diesen Anspruch müssen wir an uns stellen und uns vor allem auch die Frage stellen, was wir hier in Wien dazulernen können, was wir hier in Wien auch besser machen können, im Bereich der Transparenz, im Bereich der Kontrolle, der Parteienfinanzierungen, auch in der Frage, wie man illegale Parteienfinanzierungen erschwert. Das sind alles Themenbereiche, über die wir dringend reden müssen. Wir als NEOS sagen das nicht das erste Mal, sondern direkt nach dem Ibiza-Skandal hatten wir schon in einer Sitzung die intensive Diskussion, wie wir denn mit illegaler Parteienfinanzierung umgehen, wie wir auch mit Fehlern, Sanktionen, bei Wahlkostenüberschreitungen umgehen. Die Antwort damals im Mai war: Wir gründen überfraktionell eine Arbeitsgruppe und schauen uns das an. Wer hat schon mitbekommen, dass die Arbeitsgruppe getagt hat? Was hat sich seit Mai getan? - Nichts. Das ist auch ein Mitgrund, warum wir diese Landtagssitzung heute einberufen haben: Weil wir jetzt rasch und schnell handeln müssen. (Beifall bei den NEOS.) Es geht um eine moralische Grunderneuerung, die wir in diesem Land brauchen und es geht auch darum, dass wir Anstand in die Politik zurückbringen. Als wir die Sonderlandtagssitzung einberufen haben, war uns natürlich noch nicht bewusst, dass wir heute hier im Landtag sechs Fraktionen sein werden. Herzlich willkommen offiziell als Fraktion! Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte des Wiener Landtags, dass es hier sechs Fraktionen gibt. Wir haben damals nicht gewusst, dass es ein Knittelfeld 2.0 in Wien geben wird, aber der Unterschied dieser zusätzlichen Fraktion zur FPÖ ist ja überschaubar. Sie sitzen ja auch passend weiterhin hier im FPÖ-Block. Bei der Pressekonferenz haben Sie auf die Frage, was denn der Unterschied zur FPÖ ist, geantwortet: Na, keiner, inhaltlich, außer wir sind weiterhin pro Strache. Das heißt, der einzige Existenzgrund Ihrer Fraktion ist, dass Sie eigentlich mehr für Strache sind als die anderen in der FPÖ. Das ist auch eine Selbstaufgabe eines politischen Anspruches, zu sagen, wofür wir denn inhaltlich stehen, außer dass man sagt, wir sind für Strache, obwohl wir ja wissen, welche Verfahren HC Strache am Laufen hat und was für ein Spesenritter HC Strache auch in dieser Stadt war. Dieser Spesenskandal ist für Sie von der DAÖ aber anscheinend kein Problem. Ich sehe aber diese Grabenkämpfe jetzt innerhalb des freiheitlichen Lagers schon als Problem für alle Wienerinnen und Wiener. Nicht wegen der Brüderkämpfe - die haben Sie unter sich auszustreiten -, sondern weil es die Wienerinnen und Wiener belastet, weil die Gründung dieser neuen Fraktion auch hier im Haus pro Monat 62.500 EUR Klubförderung bedeutet und immerhin 575 m² Bürofläche. Das ist ein ordentlicher Batzen an Infrastruktur, an Ressourcen und vor allem auch an Geld, das die Wienerinnen und Wiener dafür zahlen müssen, dass eine Fraktion jetzt mehr pro Strache ist als die FPÖ. Das ist Geldverschwendung! Da können wir nicht mitgehen, da müssen wir sagen: Dieses zusätzliche Geld ist viel zu viel, und die Wienerinnen und Wiener zahlen zu hohe Steuern, als dass es auch dafür verschwendet wird. (Beifall bei den NEOS.) Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dürfen nicht die Dummen sein. Ja, ich gebe ein volles Bekenntnis dazu ab, dass Klubgründungen auch innerhalb einer Periode möglich sein sollen, nicht so wie im Nationalrat, wo sie unterbunden wurden. Wenn aber solche Klubgründungen während einer Legislaturperiode schon möglich sind, dann bitte so, dass es die Steuerzahlenden nicht noch mehr kostet, sondern dass die Fraktion, die Mandate verliert, dann zu Recht auch weniger Parteien- und Klubförderung bekommen sollte. Leider gibt es aber da keine Änderung. Es ist heute auch eines meiner großen Anliegen, dass in Zukunft die Höhe der Klubförderung auch über die Legislaturperiode gedeckelt sein soll. Das heißt, wenn es Abspaltungen gibt, dass nicht auch zusätzliches Geld ausgeschüttet wird, denn sonst kommt die FPÖ vielleicht irgendwann auf die Idee, eine FPÖ 1, 2, 3, 4, 5, 6 zu gründen, um da noch zusätzliches Geld zu bekommen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Starke Werbung!) Ich weiß nicht, wie die Pläne innerhalb der FPÖ bezüglich einer Abspaltung noch ausschauen, aber die Steuerzahlenden dürfen nicht die Dummen sein, wenn es FPÖ-Brüderkriege und auch -Brüderkämpfe gibt. (Beifall bei den NEOS.) Wir bringen auch einen Antrag ein, dass dieses Thema in dieser Arbeitsgruppe, die wir eigentlich auch schon im Mai gemeinsam beschlossen haben, besprochen wird. Nun zum eigentlichen Thema dieses Landtags: Wir haben es Ibiza, Spesenskandal, Goldbarrenskandal genannt. Ich möchte einmal mit dem Spesenskandal beginnen. All diese Themen haben auch direkt mit der Stadt und mit den Wienerinnen und Wienern zu tun und nicht nur mit den Freiheitlichen, weil die Wienerinnen und Wiener dafür draufzahlen, dass sich da anscheinend einige auch selbst bereichert haben. HC Strache mit seinem Spesenskandal ist ja nicht alleine gestanden, es war die Mentalität "unser Geld für unsere Leute". Das wurde ja auch von den Freiheitlichen plakatiert und anscheinend auch sehr, sehr ernst genommen. "Unser Geld für unsere Leute": Wie können wir denn das Maximum für uns aus der Politik herausholen. Das ist ein unanständiger Ansatz, zu schauen wie man selbst seinen Nutzen maximieren kann. Es ist auch Selbstaufgabe von Politik, und das haben wir hier gesehen: einen Spesenskandal, wo zum Beispiel 2.500 EUR für eine Privatwohnung zugeschossen wurden. Das können sich ja kein normaler Wiener, keine normale Wienerin vorstellen, dass man überhaupt 2.500 EUR Zuschuss für die Privatwohnung braucht. Diese Spesenritter innerhalb der FPÖ haben den Glauben an die Politik und auch die Glaubwürdigkeit in der Politik massiv beschädigt. (Beifall bei den NEOS.) Das alles konnte nur passieren, weil es zu wenig Kontrolle gibt. Wir als NEOS gehen mit gutem Beispiel voran, dass wir alle unsere Einnahmen und Ausgaben transparent darstellen, im Sinne einer gläsernen Parteikassa. Mit einer solchen Selbstregelung hätte so etwas nicht stattfinden können. Wenn man aber schon nicht bereit ist, sich selbst solche strengen Regeln zu geben, dann müssten diese zumindest gesetzlich erzwungen werden, nämlich dass auch der Stadtrechnungshof Einblicksrechte in die Parteikassen hat. Denn eines kann ich Ihnen garantieren: Wenn der Stadtrechnungshof in die Parteikassen hineinschauen könnte, dann würde es solche Spesenskandale nicht geben. Jede Fraktion hier, die gegen dieses Prüfrecht des Stadtrechnungshofes ist, macht sich mitschuldig an allen weiteren Spesenskandalen, die irgendwann in Wien aufpoppen werden. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde es beschämend, dass wir hier die Einzigen sind, die auch für echte Kontrolle durch den Stadtrechnungshof einstehen. Ich frage mich, was Sie denn alle zu verstecken haben. Herr Ellensohn, was haben Sie zu verstecken? Liebe SPÖ, was haben Sie zu verstecken? Was haben alle Fraktionen zu verstecken, dass sie solche Angst vor einer renommierten Institution wie dem Rechnungshof haben? Der Stadtrechnungshof darf jeden kleinen Kulturverein überprüfen, der Förderungen bekommt. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Oder die Justiz!) Warum aber dann nicht politische Klubs oder Parteien? (Beifall bei den NEOS.) Das würde mich interessieren, Herr Nepp, warum wollen Sie das nicht? Als ehemaliger Finanzreferent der FPÖ zum Beispiel haben Sie wahrscheinlich sehr stark etwas dagegen, dass der Stadtrechnungshof überprüft, was Sie damals gemacht haben. Denn diese Spesenregelungen auch von HC Strache sind ja in Ihrer Zeit als Finanzreferent entstanden. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Bitte, lernen Sie Geschichte!) Das heißt, da ist natürlich relevant, dass Sie als Finanzreferent damals weggeschaut und solche Sachen mitgetragen haben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sie sind ahnungslos!) Und was mich interessieren würde: Wer hatte denn sonst noch aller ein Spesenkonto? (Lhptm- Stv. Dominik Nepp, MA: Ahnungslos!) Herr Nepp, wie hoch war denn Ihr Spesenkonto der FPÖ? Das würde mich interessieren. (Beifall bei den NEOS.) Um all das zu verbessern und zu vermeiden, bräuchten wir dringend gläserne Parteikassen und nicht das politische Ziel des gläsernen Bürgers. Dafür kämpfen wir: Die Parteikassen auch wirklich so zu gestalten, dass auch der Rechnungshof jederzeit Einschau halten kann. Spesenskandal. Wir hatten weiters den Goldbarrenskandal, dass die FPÖ in Osttirol eine Pension gekauft hat. Ich frage mich noch immer, mit welchem Geld dieser Verein, dieser Parteienverein diese Pension gekauft hat. Das wurde noch immer nicht beantwortet. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das geht Sie nichts an!) Es würde mich sehr, sehr interessieren, warum die Freiheitlichen hier in Wien in Osttirol eine Pension kaufen, sie Bildungsinstitut St. Jakob nennen. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sparsames Wirtschaften!) Ah, es ist doch Fraktionsgeld? Okay, ja, das ist es nämlich, was ich bis heute nicht wusste, aber wenn Sie es sagen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Wie Goldfische! Sekundengedächtnis!) Finde ich sehr, sehr spannend. Wenn hier Geld von der Partei verwendet wird, um durch einen parteinahen Verein eine Pension in Osttirol zu kaufen, dann glaube ich nicht, dass das die Idee davon ist, was mit Klubförderungen in diesem Haus passieren sollte. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Hat auch nicht der Klub bezahlt! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn Klubförderungen sind für politische, inhaltliche Arbeit da und nicht für Pensionen in Osttirol (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ahnungslos!) für einen Tag X, wohin man sich dann zurückzieht. (Beifall bei den NEOS.) Sie können ja auch für mehr Aufklärungen beim Fall Goldbarren sorgen, warum in dieser Pension in Osttirol wie bei Dagobert Duck Goldbarren gebunkert werden. Das hat sich sicher so angefühlt, wenn man dort war, mit so einem Goldtresor voller Goldbarren. (Der Redner öffnet das mitgebrachte Papiersackerl und ordnet einige Schokolade- Goldbarren in einer akkuraten Reihe auf dem Pult.) Die einzigen Goldbarren, die wir NEOS haben, sind so Schoko-Goldbarren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die sind auf jeden Fall nicht ganz so viel wert, aber wir wissen ja bis heute nicht, wie viele Goldbarren eigentlich dort waren. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das geht Sie auch nichts an!) Das würde uns interessieren, wie viele es im Endeffekt waren, wie groß denn der Goldberg da in Osttirol eigentlich war. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, noch wesentlich größer als das hier (auf die Reihe Schoko-Goldbarren deutend), aber die fehlende Transparenz sehen wir hier leider bis heute. Auch da aber wieder die Frage: Warum beschäftigt es uns hier im Haus? Warum kann es mir nicht egal sein, wenn das die Freiheitlichen machen? Weil ich finde, dass das Steuergeld, das die Menschen in dieser Stadt auch bezahlen, ordentlich und zweckmäßig eingesetzt werden soll. Die Klubförderung ist dazu da, um politische Arbeit zu unterstützen und nicht dafür, um Goldberge in Osttirol zu horten. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Darum interessiert es die Wienerinnen und Wiener und darum bringe ich es heute hier auf. (Beifall bei den NEOS.) Es ist jetzt die Zeit, aus diesen Skandalen, aus diesen Affären auch zu lernen. Es ist auch die Zeit, für vollständige Transparenz und Kontrolle einzustehen und deshalb bringe ich heute hier auch einen sehr, sehr wichtigen Antrag von uns ein, nämlich, dass der Stadtrechnungshof auch die Parteifinanzen überprüfen dürfen soll, sowohl auf Parteiebene als auch auf Klubebene als auch auf Parteiakademieebene. Wir brauchen endlich vollkommene Transparenz, damit wir das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener zurückgewinnen. Und dafür kämpfen wir! (Beifall bei den NEOS. - Der Redner begibt sich zu den Sitzreihen der FPÖ und beginnt mit der Verteilung der mitgebrachten Schokolade-Goldbarren an die Abgeordneten. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Goldbarren von Deripaska? - Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Wer das Gold hat, hat die Schoko! - Weiterer Ruf: Das ist nicht fair! - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das nennt man Anfütterung!) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ulm. Ich erteile ihm das Wort. Ich stelle fest, dass die Redezeit für die Erstredner jeder Fraktion ab sofort 20 Minuten beträgt. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Wiederkehr - der jetzt noch Goldbarren verteilt - kann man zum Timing für seinen Sonderlandtag ja nur gratulieren, denn dass wir uns genau heute über Parteifinanzen unterhalten, wo alle Medien anlässlich des Einzugs einer sechsten Faktion in dieses Haus voll sind zu diesem Thema, das trifft ja wirklich den Nagel auf den Kopf. Selbstverständlich haben wir beim Thema Transparenz und Kontrolle Rede- und Diskussionsbedarf und darüber hinaus, Herr Kollege, haben wir vor allem einen Lösungsbedarf. In Vorbereitung auf den heutigen Sonderlandtag habe ich mir die Rechtsgrundlagen für die Parteienfinanzierung in Österreich und in Wien ein bisschen näher angeschaut, und ich bin also wirklich überrascht, wie heterogen, vielfältig, unsystematisch und teilweise sogar widersprüchlich die Normen sind, die die Grundlage für die Parteienfinanzierung in Österreich darstellen. Es ist nicht alles negativ. Es wurden im Jahr 2012 mit dem Parteiengesetz auch Schritte für mehr Transparenz gesetzt, und die Darstellung der Parteienförderung in Wien ist gar nicht so schlecht. Ich bin nicht dafür verrufen, dass ich Rot-Grün in diesem Hause zu viel loben würde, aber wenn man auf die Website der Stadt Wien geht - man braucht nur Parteifinanz oder Parteiförderung eingeben - dann kommt man auf eine Seite, wo eigentlich sehr übersichtlich dargestellt wird, was jede Fraktion erhält und aus welchem Titel heraus: nämlich eine Parteienförderung auf Grund des Parteienförderungsgesetzes in Wien, eine Klubförderung sowie eine Förderung für die Bildungsarbeit. Diese Darstellung ist ziemlich transparent, wenn natürlich auch nicht tagesaktuell, denn über die sechste Fraktion finden wir auf dieser Website der Stadt Wien noch nichts. Das aber, was in den vergangenen ... (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das wäre zu viel verlangt! Zwei Tage!) Herr Kollege Stürzenbecher, das mag zu viel verlangt sein. Wir haben gehört und gelesen, und es deckt sich auch in etwa mit meinen Recherchen, dass es ungefähr 1 Million EUR sein wird, die diese sechste Fraktion in diesem Jahr bekommen wird. Es hängt davon ab, inwieweit Infrastruktur und Personal in Anspruch genommen werden oder nicht. Je mehr Personal von Seiten der Stadt Wien in Anspruch genommen wird, umso weniger sind die finanziellen Mittel, die ausgezahlt werden. Das mag überschießend erscheinen. Es ist, glaube ich, wirklich diskussionswürdig, ob man da wirklich - nach meiner Berechnung - 425 m² Klubfläche zur Verfügung stellen muss, ob man da wirklich 3 A-Beamte, 2 B-Beamte, 1 C-Beamten, 1 Kraftwagenlenker und 1 Amtsgehilfen oder das Äquivalent in Geld zur Verfügung stellen muss. Da wären wir dann ungefähr in einer Größenordnung von 700.000 bis 800.000 EUR beim Personal und noch einmal in einer Größenordnung von 300.000 EUR bei der Bildungsarbeit. Nicht vorgesehen ist für diese Fraktion eine Förderung nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz. Es gibt also nur die Klubförderung und es ist auch gar nicht so eindeutig, wenn sich diese sechste Fraktion dann bei der nächsten Gemeinderatswahl als wahlwerbende Gruppierung bewerben sollte, in welchem Umfang es dann eine Fördermöglichkeit gibt. Es gibt ja jetzt auf Grund des Bundesgesetzes eine Limitierung bei den Spenden mit einem Höchstbetrag von 750.000 EUR. Beim erstmaligen Antreten einer neuen Partei steht der doppelte Betrag zur Verfügung, das wären dann 1,5 Millionen EUR. In der öffentlichen Debatte werden auch immer wieder die Kredite angesprochen, ob darüber hinaus Kredite aufgenommen werden können. Grundsätzlich ja, wenn diese allerdings mit Bürgschaften besichert werden, stellt sich wieder die Frage, ob das nicht doch wiederum eine Spende darstellt, denn möglicherweise ist eine Bürgschaft so eine Sachleistung und eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes. - Das ist eine von vielen offenen Fragen, die möglichst rasch einer Lösung zugeführt werden sollten. Was auch ganz erfreulich ist - denn es gibt ganz wenige erfreuliche Dinge bei der Debatte -, ist, dass die Rechenschaftsberichte von allen Parteien leicht einsehbar sind. Auf der Website des Rechnungshofes - ich habe mir den Rechenschaftsbericht der SPÖ herausgeholt - gibt es also schon einige Informationen, die man daraus entnehmen kann. Er besteht aus einem Berichtsteil I, der sich mit der Bundespartei beschäftigt. Das gilt übrigens für alle Parteien, die Rechenschaftsberichte sind ganz ähnlich aufgebaut, weil sie sich natürlich an das Parteiengesetz halten müssen. Alle Einnahmen und alle Ausgaben der Bundesorganisation sind da nach einer Gliederung, die sich im Gesetz findet, dargestellt. Jetzt haben natürlich Bundesparteien auch Landesparteien und es gibt einen Berichtsteil II, wo wir auch über diese Landesparteien ausführliche Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben finden können. Auch den Anlagen ist Wissenswertes zu entnehmen: Da gibt es einmal die Anlage "Beteiligungen", wir erfahren, in welchem Umfang Parteien an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligt sind. Es gibt eine Spendenliste, wir erfahren also ab einem gewissen Schwellenwert einer Spende auch die Spender, aufgegliedert in natürliche und juristische Personen. Es gibt eine Sponsoring-Liste und eine Inseratenliste und ganz am Schluss enthält jeder dieser Berichte den Prüfvermerk der Wirtschaftsprüfer. Zwei Wirtschaftsprüfer sind zur Kontrolle der Finanzen auf ihre rechtmäßige Verwendung vorgesehen, und die Wirtschaftsprüfer sagen jeweils, dass sie keine Einwendungen vorfinden und dass den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprochen wird. Eine nicht unwesentliche Sanktion für den Fall, dass dieser Rechenschaftsbericht nicht übermittelt wird, ist, dass es keine Parteienförderungsmittel gibt, ohne Rechenschaftsbericht also keine Parteiförderung. Es gibt einen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, der Geldbußen verhängen darf, die auch schon verhängt hat und dessen Entscheidungen veröffentlicht werden. Die haben den erfreulichen Nebeneffekt, dass man auch leicht auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in diesem Zusammenhang stoßen kann. Wir haben ein Publizistikförderungsgesetz, in dem vorgesehen ist, dass der Rechnungshof die Parteiakademien prüft. Das ist überraschend, weil ja die unmittelbare Prüfung der Parteien durch den Rechnungshof nicht vorgesehen ist, aber sehr wohl vorgesehen ist, dass der Rechnungshof die Parteiakademien prüft. Das ist sicherlich überraschend und unsystematisch und man kann natürlich mit guten Argumenten überlegen, das zu ändern. Es gibt aber bereits einen ersten Bericht des Rechnungshofes zur Verwendung der Mittel der Parteiakademien - der liegt vor, der ist auch schon veröffentlicht - und da sagt uns der Rechnungshof, na ja, zum Verbrauch der Fördermittel innerhalb eines Jahres, also im Jahr der Zuzählung, kann er nichts Endgültiges sagen und inwiefern Vermögen auch angelegt werden kann, dazu kann er auch nichts Endgültiges sagen. Auch da haben wir offene Rechtsfragen. Ist es einer Partei oder einer politischen Akademie erlaubt, Liegenschaften anzuschaffen, Gold anzuschaffen, Rückstellungen zu bilden, Rücklagen zu bilden? All das bleibt letztendlich offen, und der Rechnungshof sagt, er würde sich klarstellende Bestimmungen zum Verbrauch von zuerkannten Fördermitteln wünschen und auch Regelungen zum Umgang mit Anlagevermögen, denn was passiert mit diesem Anlagevermögen, wenn es zum Verlust der Förderwürdigkeit kommt? Der Rechnungshof hat ein Fünf-Punkte-Programm herausgegeben, die alle natürlich sehr interessant und diskussionswürdig sind. Auf einen Punkt möchte ich besonders eingehen und zwar auf die Verschleierungsmöglichkeit, die der Rechnungshof auf Grund der Einschaltung von Vereinen sieht. Da gibt es also diese ominösen Vereine, die möglicherweise Spenden erhalten und diese Spenden dann an die Partei weiterleiten. Oder es gibt solche Vereine, die Wahlkampfveranstaltungen organisieren und sich dann die Frage stellt, ob diese Kosten der Wahlkampfveranstaltung in die 6 Millionen oder 7 Millionen EUR Obergrenze Wahlwerbungskosten einzurechnen sind. Der Rechnungshof spricht da von Vereinen, Komitees und nahestehenden Organisationen, wünscht sich da eine Klarstellung und einen Ausschluss von Umgehungs- und Verschleierungsmöglichkeiten, und ich wünsche mir das selbstverständlich auch. Der Rechnungshof wünscht sich auch, dass die Parteienförderung nicht mehr bei der Bundesregierung und beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, sondern er wünscht sich eine Verlagerung des Vollzuges zum Parlament. Auch dafür habe ich Sympathien, da gibt es natürlich eine Nahebeziehung. Wenn aber das auf Bundesebene so geregelt wird - und es spricht viel dafür, die Dinge auf Bundesebene so zu regeln wie in den Ländern -, dann würde ich mir aber erwarten, dass der Vollzug zum Landtag kommt, was die Wiener Parteienförderung betrifft. Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Mehrheitsfraktionen in diesem Raum sich mit diesem Vorschlag anfreunden können. Was ein ganz großer Minuspunkt ist, ich habe schon gelegentlich darauf hingewiesen, ist diese Rechtszersplitterung in der Materie und auch die Widersprüchlichkeit, die wir haben. Wir haben auf Bundesebene ein Parteienförderungsgesetz, das in erster Linie für die Förderung der Parteien zuständig ist, und wir haben ein Parteiengesetz, das in erster Linie Reglementierungen aufstellt. Dazu kommt ein Publizistikförderungsgesetz. Wir haben in den Bundesländern Landesparteienförderungsgesetze und in Wien kommen noch Beschlüsse des Gemeinderates dazu, nämlich Beschlüsse des Gemeinderates die Klubförderung und die Bildungsarbeit betreffend. Jetzt gibt es seit wenigen Monaten Spendenobergrenzen im Parteiengesetz. Eine Partei soll nicht mehr als 750.000 EUR Spenden pro Jahr erhalten dürfen, kein Spender soll mehr als 7.500 EUR pro Jahr spenden dürfen und ab 2.500 EUR sind Spenden auszuweisen und sofort dem Rechnungshof zu melden. Im Wiener Gesetz ist das anders geregelt. Im Wiener Gesetz ist es so, dass die Spenden erst ab einem Betrag von 3.000 EUR auszuweisen sind, und dem Rechnungshof zu melden sind sie ab 30.000 EUR. Das könnte verfassungswidrig sein. Ich möchte mich da nicht festlegen, denn das Bundesgesetz schreibt vor, strengere Vorschriften dürfen die Länder vorsehen. Jetzt sieht aber das Wiener Parteienförderungsgesetz keine strengeren Vorschriften, sondern gelindere Vorschriften vor, und das ist ein Widerspruch, den wir auflösen sollten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat war mit einer Anzeige des Rechnungshofes betreffend Oberösterreich befasst. In Oberösterreich haben die Wahlwerbungskosten statt 7 Millionen 7,3 Millionen betragen, die oberösterreichische Volkspartei war betroffen. Die oberösterreichische Volkspartei hat das ausgewiesen, hat das dem Rechnungshof so mitgeteilt, der Rechnungshof hat gesagt, na ja, da liegen die Wahlkampfkosten über den 7 Millionen, das melden wir bei der Sanktionsstelle und die Sanktionsstelle ist der Unabhängige Parteien-Transparenz- Senat. Jetzt sagt dieser, na ja, es stimmt schon, 7,3 Millionen sind mehr als 7 Millionen, aber durfte der Bundesgesetzgeber diese Wahlkampfobergrenze auch für Landtagswahlen festlegen? Da wird ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zitiert, und der Verfassungsgerichtshof sagt: Nein, diese Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber nicht, denn die Kompetenz zur Regelung solcher Wahlkampfkosten hat immer die Gebietskörperschaft, die auch für die Regelung der Wahlen zuständig ist. Das heißt, es wäre Sache des Landesgesetzgebers, so eine Höchstgrenze festzulegen. In Wien ist die Höchstgrenze mit 6 Millionen festgelegt. Ich stelle fest, dass wir bei der Parteienförderung eine hohe Subventionslastigkeit haben. Wenn jetzt von einer Partei nur noch 750.000 EUR Spenden im Jahr eingenommen werden dürfen, dann ist das sehr wenig im Verhältnis zur Parteienförderung, die zur Verfügung steht. Da stehen 30 Millionen EUR Parteienförderung zur Verfügung, bei einer mittelgroßen Partei mit vielleicht 25 Prozent ist das eine Parteiförderung von 7,5 Millionen EUR. Da verhalten sich dann die Spenden zum Förderbetrag in einem Verhältnis von 1 zu 10, das heißt, nur knapp 10 Prozent der gesamten Aufwendungen sollen aus Spenden kommen dürfen. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Man wird nichts mehr spenden!) Das erscheint mir doch etwas wenig für die Partei und etwas teuer für den Staat, der ja die 90 Prozent finanzieren muss. Außerdem ist es auch für Menschen problematisch, die sich in einer Partei oder für eine Partei engagieren wollen - manche machen das ideell, manche machen das mit ihrer Arbeitskraft, manche sagen auch, ich will etwas spenden und dann haben sie aber gar nicht die Möglichkeit dazu -, denn wenn jemand 7.500 EUR spenden möchte, dann hätten nur 100 Personen in Österreich die Möglichkeit, für eine Partei zu spenden. Nimmt man die Grenze mit 1.000 EUR an, so wären es 750 Personen, auch sehr wenig, ein ziemlicher Eingriff in die Privatautonomie des Einzelnen. Lassen Sie mich aber noch auf die einzelnen Anträge von Herrn Kollegen Wiederkehr eingehen: Die Deckelung der Klubförderung hat etwas für sich, nur glaube ich, sollte es nicht auf Kosten derer gehen, wo keine Abspaltung stattfindet, sondern eher auf Kosten jener Fraktion, die von der Abspaltung betroffen wird. Wenn also eine Deckelung, dann bitte in diesem Bereich des Klubs, der sich ursprünglich konstituiert hat. (Heiterkeit bei StRin Ursula Schweiger- Stenzel.) Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenze: Sie haben meine volle Sympathie und Unterstützung. Prüfungsbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteienakademien: Das sehe ich auch so wie Sie, denn wenn der Bundesrechnungshof die Bundesakademien prüft, warum soll dann der Stadtrechnungshof nicht die Wiener Akademien prüfen? Ich bin sehr für eine Vereinheitlichung und Systematisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes bezüglich Finanzen der Wiener Landesparteien: Auch das ist selbstverständlich diskussionswürdig. Die Prüfbefugnis ist derzeit nur bei den Akademien vorgesehen, und eine nachprüfende Befugnis des Bundesrechnungshofes bei den Landesparteien. Es gibt eben jetzt dieses System, dass man sowohl mit Wirtschaftsprüfern als auch mit dem Rechnungshof arbeitet, und ich glaube, man muss da nachdenken, in welche Richtung man eine systematische und einheitliche Lösung finden möchte. Halbierung der Parteienförderung: Kann man sich überlegen, wenn man gleichzeitig die Spendeneinnahmemöglichkeit erhöht. Wenn man bei diesen 750.000 EUR aufmachen kann, dann könnte man natürlich auch die öffentliche Hand bei der Parteienförderung entlasten. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke, dass wir im Bereich Transparenz und Kontrolle viel machen müssen, dass das aufwändig ist, dass es da eine Menge offene Probleme gibt, dass sich da alle Fraktionen, auf Bundes- und auf Landesebene, mit Experten zusammensetzen müssen. Wir haben einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet. Ich glaube, was wir brauchen, ist ein einheitliches, übersichtliches und widerspruchsfreies Reglement und zu einem solchen könnten wir kommen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ibiza, Wohnzuschuss, Spesen, Social-Media-Beauftragte, Hunderttausende, Millionen des öffentlichen Geldes irgendwohin, wo man nicht weiß ... (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Hunderttausende Millionen?) - Hunderttausende - Beistrich - Millionen - sinnerfassend zuhören! -, irgendwohin, wo man nicht weiß, was ausgegeben wurde. Dominik Hase, Toni Hase (in Richtung Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA und Abg. Anton Mahdalik) sitzen da, wissen alle von nichts. Ich rege mich aber darüber eigentlich weniger auf, mich stört eher die inhaltliche Politik, denn all diese Skandale haben dazu geführt: Ibiza, Neuwahlen, FPÖ in der Bundesregierung wieder einmal zu Ende, wieder an sich selbst gescheitert, zum wiederholten Male. Man kann nur gratulieren! Man glaubt, die komplette Orbánisierung dauert vielleicht zehn Jahre und die Demokratie ist weg. Nein, Sie haben es zwei Jahre probiert, hingepfuscht, ein Gesetz nach dem anderen wird vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Eine viel lächerlichere Bilanz kann man ja gar nicht haben, inhaltlich mit allem gescheitert, selber eine Menge Skandale und mittlerweile in zwei Fraktionen geteilt. Ich gratuliere der FPÖ zu diesem Jahr 2019! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Der ernstere Teil ist natürlich, das Geld in die eigenen Taschen zu arbeiten, ich meine, Sie haben es immerhin plakatiert, es ist immer dort gestanden. Jeder konnte es sehen: Das Geld für unsere eigenen Leute! Sie haben es immer gesagt. Immerhin, diese Ehrlichkeit hat es ja gegeben. Die Freiheitlichen haben gesagt: Das Geld ist für uns selber da, fertig, und sonst für nichts. Und so ist es auch ausgegeben worden, das Geld in die eigenen Taschen, das Gold in die Tiroler Berge, wie viel, weiß ich nicht genau. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Der ernste Teil ist: Das Spesenraubrittertum bekommt auch noch eine eigene Fraktion im Haus. Das kann man sich ja nicht ausdenken! Wenn sie das für die Satiresendungen im Fernsehen schreiben, würde man sagen, nicht so übertreiben, irgendwann bricht der Witz ja wieder. Es ist nur nicht lustig, was alle aufführen! Das Gute daran ist, dass immer auch die WählerInnen das irgendwann honorieren und Sie (in Richtung FPÖ) in allen Umfragen natürlich weg vom Fenster sind. Das ist Ihnen das letzte Mal ja auch passiert. Meistens erholen Sie sich leider wieder. Man wird darauf hinweisen müssen, was Sie alles nicht geleistet und trotzdem abkassiert haben. Es ist übrigens für Österreich auch kein Unikum. Wer sich rechte Parteien quer durch Europa anschaut: Es ist eh immer das Gleiche. Die Le Pen hat genau die gleichen Probleme in der EU: Leute angestellt, die nicht dort gearbeitet haben, Verwandte arbeiten lassen. Der Niederländer mit der PVV hat, glaube ich, 12 oder 13 Verurteilte in seiner Fraktion gehabt, die immer wieder ausgewechselt wurden. Es ist das Wesen von rechtsextremen Parteien, dass sie im Korruptionssumpf stecken und immer wieder mit dem Recht in Konflikt kommen. Das ist quer durch Europa immer wieder das Gleiche. Das ist kein Unique Selling Point. Sie (in Richtung FPÖ) sind nicht die Einzigen, die das immer wieder einmal aufführen, aber bei Ihnen ist es quasi garantiert. Es gibt keine rechtsradikale Politik, ohne dass daneben kriminelle Handlungen gesetzt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Gute daran ist, wir können uns aber alle zusammen - danke für den Sonderlandtag! - darüber unterhalten, wie wir das gescheiter machen können. Ich gehe jetzt auf ein paar einzelne Anträge der NEOS genauer ein, die heute alle gestellt werden, denn das Vertrauen in die Politik zu - erhalten ist ja ein Quatsch -, sondern zu schaffen und irgendwann wieder zu stärken, ist natürlich die Aufgabe von allen. Wir leiden ja alle mit, denn der Sumpf, den die FPÖ jedes Mal veranstaltet, führt dazu, dass die Leute auf der Straße zu dir sagen: Ihr seid alle gleich! Da kannst du hundert Mal sagen: Sagen Sie mir einen Spesenskandal bei uns, sagen Sie mir das! Es kommt nichts. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Letztens ist mir der Chorherr entgegengekommen! - Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe kein Spesenkonto bei den GRÜNEN, ich habe keinen Dienstwagen, ich habe keinen Chauffeur, und so weiter, und so fort. (Abg. Anton Mahdalik: Es gibt ... Widmungen!) Es hilft aber nichts in der Diskussion, weil Ihre Skandale immer die Skandale von allen sind. Die Einzigen, die scheinbar am Ende wieder herauskommen - und das wird man, alle anderen zusammen, dieses Mal vielleicht schlauer machen -, sind normalerweise Sie. Zu den einzelnen Anträgen: Da gibt es die Einführung einer Deckelung der Klubförderung. Im holländischen Parlament sind 13 Fraktionen und die arbeiten übrigens auch normal. Die Anzahl der Fraktionen macht, glaube ich, nicht die Qualität der Arbeit am Schluss aus. Wenn man dort die einzelnen bestrafen würde und sagt, es geht sich einfach keine Grundausstattung mehr aus, weil es so viele sind, würde ich das nicht wahnsinnig schlau finden. Worüber man schon nachdenken sollte, ist, ob Klubgründungen in der laufenden Periode überhaupt möglich sein sollen oder ob man das unterbindet. Nicht jetzt aus dem Anlassfall, im Nationalrat ist das jetzt so. Am Anfang gibt es einen Zeitraum, da sagst du, du bist eine Fraktion, und dann bist du eine, und wenn es dir später, ein Jahr danach einfällt, bist du es nicht. Das könnten die Landtage, in dem Fall der Wiener Landtag, meiner Meinung nach auch umsetzen. Dafür haben wir heute keinen Antrag vorliegen, aber falls das genügend so sehen, können wir das ja gemeinsam angehen. Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: Das habe ich ja noch nie verstanden, wieso man irgendwelche Grenzen einführt und keine oder fast nur lächerliche Strafen dran hängen. Auch im Bund, man überzieht die Wahlkampfkosten, wie es einem passt und zahlt ein bisschen etwas als Strafe nach. Deswegen war es ja der ÖVP und den Freiheitlichen im letzten Nationalratswahlkampf wurscht, weil die Strafe so gering ist, dass du sagst, na ja, es wäre ungefähr so, wie wenn wir ein Tempolimit haben, aber du zahlst immer 5 EUR, wenn sie dich erwischen. Da werden sich ein paar Leute einfach nie an ein Tempolimit halten. Da ist der Vorschlag mit 150 Prozent dessen, was man darüber ist, da stehen eh 6 Millionen drinnen. Es sind also jetzt nicht alle in der Lage, 6 Millionen auszugeben. Wir schlagen also auch nicht in der Nähe davon auf, da redet man sich dann leichter. Ich hätte ja immer gerne etwas progressiv: Wenn man das Gleiche öfter macht, könnte die Geldstrafe durchaus ansteigen. Wenn man dann vielleicht beim ersten Mal mit einem kleineren Betrag erwischt wird, vielleicht noch begründet nicht, aber die Erziehungsmaßnahmen in dem Bereich fruchten nicht. Ob das genau das Eineinhalbfache sein soll oder das Doppelte oder das Dreifache, das ist ja wie bei den Vermietern. Wenn der Vermieter falsche Betriebskosten verrechnet, muss er sie zurückzahlen, wenn er das Gleiche nächstes Jahr macht, wieder und übernächstes Jahr wieder. Strafe gibt es keine, und wenn ein Mieter nicht kommt, eine Mieterin es nicht abholt, haben sie Pech gehabt. Das sind zahnlose Gesetze, denn was machen die Vermieter? Immer dasselbe. Hier das gleiche Spiel, es ist eigentlich wurscht. Wir sollten darüber nachdenken, wie das ist. Es gibt da einen sehr konkreten Antrag mit 150 Prozent. Ob das 150, 100 oder 200 sind, ich wäre offen, darüber zu reden. Dann haben wir noch einen Antrag - Stadtrechnungshof, Überprüfung der Finanzen der Landesparteien: Wenn man die Prüfbefugnis genau umreißen würde, worum es geht und nicht eine politische Bewertung kommt. Wir haben das beim Bundesrechnungshof auch manchmal gehabt. Es gibt Vorschläge, wo man sagt, da habt ihr beim Abrechnen nicht genau aufgepasst. Das ist eines. Manchmal ist aber beim Bundesrechnungshof auch dahergekommen: Ihr solltet sparen bei - Hausnummer - den Pensionen. Was ich glaube, was man in Wien oder anderswo an die Bediensteten im eigenen Umfeld auszahlt, das ist aber eine politische Bewertung. Wenn es diese Vorschläge sind - die aufschlagen wie: hier wurde zu viel Geld ausgegeben -, das passt nicht. Dann passt es mir nicht. Der Antrag ist da nicht genau genug umrissen, als dass ich wissen würde, was genau geprüft werden darf. Dass öffentliche Gelder geprüft werden sollen, no na ned. In England hatten sie den Spesenskandal, wo die Abgeordneten mit ihren Spesen - hohe Spesen offensichtlich, dass man sich das über die Jahre zusammenverdienen kann - Häuser in London gekauft haben. Die mussten dann anfangen, jeden einzelnen Beleg, jede Taxirechnung einzuscannen und alle haben draufschauen können, weil sie so lange Schindluder damit getrieben haben, dass man dem anders nicht mehr Herr werden konnte. So weit ist es bei uns zum Glück nicht, aber dass man über Prüfbefugnisse - wie wir das machen - nachdenkt, das finde ich insgesamt richtig. Der letzte Antrag, den ich besprechen möchte, ist die Halbierung der Parteienförderung. Das hört sich draußen immer super an, als ob man damit die ganzen Budgets sanieren könnte. Kann man natürlich nicht. Das könnte man eher mit einer Vermögenssteuer, die demnächst auch nicht ansteht, glaube ich. Wenn eine Partei glaubt, dass die Förderung, die sie bekommt - oder wenn jemand von uns glaubt, dass das Gehalt, das er oder sie bekommt - zu hoch ist, dann könnte man, es ist eh gerade Advent und Weihnachten, das Geld auch spenden. Davon habe ich aber nichts gehört. Na, das kann ja wirklich jeder privat machen. Ich weiß nicht, ich nehme an, die meisten von Ihnen spenden irgendein Geld, je mehr ich in meinem Leben verdient habe, desto höher ist der Betrag geworden, den ich gespendet habe. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das werden die meisten so ähnlich halten. Wenn eine Partei glaubt, dass das Geld, das sie bekommt, zu viel ist, dann sollte sie nicht immer alle anderen anschauen und sagen, könntet ihr nicht auf die Hälfte verzichten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Das sage ich immer in der Politik: Nicht nach dem bewerten, was alle reden, sondern nach dem, was sie tun. Wenn jemand sagt, wir brauchen es nicht, das ist zu viel Geld, weg damit. Ja, es ist ein Hunderter, glaube ich, aber die Parteienförderung ... (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: ... Parteiakademie!) Ja, wenn ich es richtig habe, haben die NEOS im Bund auch eine Akademie und nehmen 100 Prozent des möglichen Geldes. (Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ich sage eh nicht, dass das schlecht ist, was Sie da in der Frage gemacht haben, aber wenn Sie es todernst meinen und sagen, man braucht es nicht, man kommt damit aus: Was machen Sie dann mit der übrigen Hälfte, die offensichtlich überzahlt ist? Etwas nicht Notwendiges? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Na, in Ihrer eigenen Definition. Am sinnvollsten ist also einfach, wenn jemand sagt, ich glaube, irgendwas ist nicht in Ordnung, man es im eigenen Bereich, ohne dass man jemanden anderen fragen muss, einfach anders macht. Ich finde zum Beispiel, dass Leute, die über 5.000 netto haben, leicht ungefähr 10 Prozent für richtige Sachen spenden könnten. Schlau wäre, wenn ich es auch so machen würde, bevor ich es den anderen sage. Jetzt traue ich mich das sagen. Es haben aber nicht alle da herinnen mehr als 5.000 netto. Wer also mehr verdient, kann auch mehr hergeben. Wenn wer zu viel hat, wenn eine Partei sagt, wir haben zusammen ein paar Millionen Parteienförderungen und Klubförderungen, dann geben Sie halt eine her! Es gibt ganz, ganz viele Projekte, die darauf warten. Was sinnvoll wäre: Tragen auch Sie so wie die GRÜNEN dazu bei, das ganze Jahr gegen Kinderarmut zu kämpfen, auf allen Ebenen, vom Bund bis nach Wien. Probieren Sie das doch selber und geben Sie das überschüssige Geld ab! Dem Antrag werden wir jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was allerdings wirklich nottut, ist insgesamt saubere Umwelt, saubere Politik. Lassen wir das Klima, das mit der Temperatur zusammenhängt, jetzt einmal weg. Saubere Politik, das kann man von ein paar gar nicht erwarten. Ja, es ist sinnlos. Ich habe wirklich null Erwartungshaltung an die FPÖ, dass das irgendwann funktioniert. Ich hoffe, es gibt nicht wieder den nächsten Versuch mit der Regierung. Das kennen Sie ja schon: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Das ist so teuer für diesen Staat, diese ganzen Gerichtsverfahren, alles, was man da durchführen muss, am Schluss vielleicht wieder einmal einen wegsperren. Es wäre besser, es wäre anders. In der Frage sind aber ganz wenige Verbündete da, die das vom Anfang bis zum Schluss wirklich ernst meinen, und günstig wäre, wenn die sich wenigstens in der Frage zusammenspannen würden und nicht einen Kleinkrieg anzetteln. Es ist schwer genug, im Bereich Transparenz, Kontrolle, Offenlegung in dem Land überhaupt etwas weiterzubringen, und jeder kleine Schritt hilft etwas. Ich wäre froh, wenn wir da keine Scharmützeln machen, sondern dass diejenigen, die es ernst meinen - ich zähle jetzt die NEOS dazu - mit denen, von denen sie zumindest glauben, dass sie es auch ernst meinen, ohne Probleme zusammenarbeiten. Saubere Politik ist bei den GRÜNEN so in der DNA wie saubere Umwelt. Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Ellensohn hat jetzt am Ende, in einem Nebensatz, etwas gesagt, ich glaube, es ist ihm ein bisschen herausgerutscht, was eine gute Nachricht in der vorweihnachtlichen Zeit ist, nämlich, er hat gesagt, dass es so aussieht, als kämen in nächster Zeit keine Vermögenssteuern. Nicht dass das mein Herzensthema ist, aber nachdem Sie immer gesagt haben, dass das für Sie eine Koalitionsbedingung ist, kann man ja daraus schließen, dass Sie nicht in der nächsten Bundesregierung sein werden. Und das wäre eine gute Nachricht für alle ÖsterreicherInnen! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich hoffe, dass Sie sich nicht schon darauf einstimmen, dass Sie überall umfallen werden und das deswegen gesagt haben, sondern dass es wirklich so bleibt und dass es eine Koalitionsbedingung ist und nicht kommt, und Sie dementsprechend auch nicht in der Bundesregierung vertreten sein werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sondersitzung der NEOS ist natürlich auch für uns ein wichtiges Thema gewesen. Und ja, wir sind in vielen dieser aktuellen Debatten nicht nur finanziell, sondern auch politisch geschädigt, und ja, wir nehmen dieses Thema deswegen auch sehr ernst. Deswegen haben wir ja auch mit unserer Reformgruppe unter der Leitung von Manfred Haimbuchner auf Bundesebene gerade eine Reformgruppe am Arbeiten, die für die strengsten Compliance-Regeln in ganz Österreich sorgen wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. - Zwischenrufe bei den NEOS.) Die es tun wird, was aber wir dafür sicher nicht brauchen, sind Zurufe von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass Sie als angebliche Wirtschaftspartei sogar in dem Titel schreiben: der Goldbarrenskandal, Entschuldigung, als Wirtschaftspartei müssten Sie uns gratulieren, wenn wir in 10 Jahren 70 Prozent Gewinn machen! Alle verlieren, die SPÖ feuert vor Weihnachten 25 Mitarbeiter, wir legen Geld gut an und Sie regen sich als angebliche Wirtschaftspartei darüber auf. Skurriler geht es ja gar nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir ein bisschen bei der angeblichen Wirtschaftspartei bleiben: Da kann man natürlich leicht den Antrag stellen, dass man die Parteiförderung halbieren muss, wenn man weiß, dass Ihre Parteiengeschichte so begonnen hat, dass Herr Haselsteiner 2013 gesagt hat, er verdoppelt jede Spende an NEOS. Wenn man weiß, dass alles, was hereinkommt, ohnehin von einem Oligarchen verdoppelt wird, dann kann man bei den anderen, die mit der Parteiförderung auskommen und damit wirtschaften müssen, leicht versuchen zu sparen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN)) Und wenn Sie das Thema Ibiza auch kurz angesprochen haben, dann muss man eines sagen: Ja, was gesprochen wurde, war schlecht, war falsch, und die politische Verantwortung ist ja mittlerweile auch nicht mehr in unseren Reihen vorhanden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Man muss aber schon eines sagen: Alle Verfahren, mit ganz wenigen Ausnahmen, wurden bereits eingestellt. Die Verfahren, die mit Ibiza zu tun hatten, wurden eingestellt. Was nicht eingestellt wurde und wo wirklich ermittelt wird, das sind die Verfahren, wo nach den Hintermännern des Ibiza-Skandals gesucht wird, wo die wahren kriminellen Delikte sind, und auch hier gibt es Verbindungen zu NEOS! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ganz ruhig (in Richtung GRÜNE), zu Ihnen komme ich noch! - Da gibt es ja beispielsweise einen in Ihrer vielen Großspender, den Herrn Alexander Z., einen Ihrer Hauptfinanciers, ich weiß nicht, er hat 100.000 EUR gespendet, haben Sie veröffentlicht. Ich weiß nicht, ob man da bei Ihnen als Hauptfinancier oder noch als Kleinspender gilt, aber auf jeden Fall hat er Ihnen sehr viel Geld zukommen lassen, und er wurde auch von der Soko Ibiza einvernommen, weil er im Verdacht steht, in Verbindung mit dem Ibiza-Video zu stehen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA, erheitert: Das ist alles transparent!) Da sollten Sie nicht darüber lachen! Das sind die echten Delikte, wo man hinschauen sollte, ob Sie nicht dort, wo in Wahrheit nichts dran ist, skandalisieren, diffamieren und kriminalisieren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir schon bei Herrn Haselsteiner waren: Er hat damit begonnen, jede Spende, die in Richtung NEOS ergangen ist, zu verdoppeln. Er hat dieses Jahr noch einmal 300.000 EUR an Sie gespendet, nachdem ein Gesetz bereits beschlossen - nur noch nicht in Kraft getreten war -, das genau so eine Spende verboten hätte. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Auch transparent!) Da sieht man ganz genau, worum es Ihnen geht, wenn es um die eigenen 300.000 EUR geht: dann noch schnell überweisen, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. (Beifall bei der FPÖ.) Wie kommt Herr Haselsteiner zu dem Geld? Natürlich ist er ein Geschäftsmann, hat sicher viele gute Geschäfte in seinem Leben abgewickelt, aber wer steht dahinter? In diesem November: massive Beschwerden seiner Angestellten bei der Westbahn, dass es dort 15,5-Stunden-Schichten in Permanenz gibt. Das heißt, auf der einen Seite nimmt NEOS Geld von Großspendern, die auf der anderen Seite ihre Leute 15 Stunden und mehr hackln lassen. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.) Auch in der Casinoaffäre haben Sie als angebliche Wirtschaftspartei völlig versagt. Da haben Sie wieder einmal Ihr Motto gemacht: nur skandalisieren, nur diffamieren, nur kriminalisieren. In Wahrheit kommt da überhaupt nichts heraus! Was Sie geschafft haben, ist, dass die Casinos Austria tschechische Mehrheitseigentümer bekommen, dass die Casinos die Donau runterschwimmen, dass Novomatic das Land verlassen wird und mehr als 3.000 Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr sind. Das ist NEOS-Wirtschaftspolitik: nichts Strukturiertes, nichts Nachhaltiges, nur Schlechtmachen, nur Skandale herbeireden, wo es keine gibt, und am Ende Arbeitsplätze in Österreich und in Wien vernichten! (Beifall bei der FPÖ.) Und da kommen wir auch zu Ihren vielen Anträgen, wo man wirklich einsparen könnte, und unser Vizebürgermeister hat das vor einigen Jahren schon einmal gesagt (Abg. Christoph Wiederkehr, MA, erheitert: Einsparen könnte!): Wo man wirklich einsparen könnte, das wäre zum Bespiel, wenn man die Gehälter der Klubobleute fairer aufteilt. Ich weiß nicht, ob Sie heute so gut gelaunt waren - sonst immer eher ein bisschen mieselsüchtig -, weil Sie jetzt nicht mehr dem kleinsten Klub hier vorstehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnte man aber ja einen Schritt weitergehen und sagen, bezahlen wir die Klubobleute gemäß ihren Aufgaben. Da gibt es große Klubs, Herr Taucher oder Herr Mahdalik haben sicher einen 24-Stunden-Job, bezahlen wir aber die Klubobleute, die eher einem Schrammelquartett vorstehen, auch gemäß der Größe ihres Vereins. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.) Wie bitte? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Zu den GRÜNEN: Dass Sie so laut reden, wo ja eigentlich Sie die sind, bei denen es diesen Sommer in Wien eine Hausdurchsuchung gegeben hat! (Ruf bei den GRÜNEN: Nein, hat es nicht!) Bei uns hat es keine Hausdurchsuchung in Wien gegeben. In Magistratsabteilungen, die unter das grüne Planungsressort fallen, hat es Hausdurchsuchungen gegeben! (Ruf bei den GRÜNEN: Hat es nicht!) Es wurden Dinge beschlagnahmt, man ist heute auf der Spur, es gibt Ermittlungen, es gibt Verfahren, wo man gar nicht mehr weiß, ob Herr Chorherr noch hier ist, ob er gerade angeblich Brötchen bäckt oder ob er auch bei einem Großindustriellen angezweigt hat, wo es vorher Spenden gegeben hat. Sie sind ganz tief drinnen in diesem Spenden-, in dem Widmungssumpf (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) und da werden sich Gerichte auch noch damit auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort, wo es Fehler gibt, muss man sich der Verantwortung stellen, das gilt für alle Parteien. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das glaub ich eh!) Mit schlechten Sondersitzungen, wo es in Wahrheit wieder nur darum geht, zu diffamieren und keine echten Lösungen herbeizuführen, wo ja in Wahrheit Ihr einzige Ziel ist, das Spendenverbot auf Bundesebene wieder abzuschaffen, weil Ihnen nicht passt, dass es keine Großspenden mehr gibt - sagen Sie es lieber offen! - werden Sie nicht weiterkommen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Es liegt mir eine Wortmeldung auf tatsächliche Berichtigung von Frau Abg. Kickert vor. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich: Der Vorredner hat gerade gemeint, es hätte eine Hausdurchsuchung bei den GRÜNEN gegeben. Ich berichtige tatsächlich: Die Hausdurchsuchungen waren bei Strache, Gudenus und anderen. Was tatsächlich war, ist, die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen aufgenommen, und im Rahmen dieser Untersuchungen hat sie die MA 21 um Erläuterung der Abläufe der Flächenwidmung, des gesamten Verfahrens gebeten. All diese Informationen sind selbstverständlich der Staatsanwaltschaft übergeben worden. So etwas mit einer Hausdurchsuchung zu vergleichen oder so zu bezeichnen, ist leider die Unwahrheit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Novak. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Teil finde ich die Debatte recht originell, jedenfalls finde ich den Vorschlag, dass Herr Taucher, weil er mehr arbeitet, auch mehr Klubobmanngehalt bekommen soll, sehr originell. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Herzlichen Dank dafür!) Ich glaube, wir müssen wieder ein bisschen zur sachlichen Debatte zurückkehren, weil wir ja schon über sehr wichtige grundsätzliche Fragen diskutieren und davon sprechen, nämlich der Frage von Information und Transparenz in einem Segment, wo wir uns gemeinsam grundsätzlich dazu entschieden haben - nämlich in dem Fall vor allem auch der Bundesgesetzgeber -, dass wir Parteien auch über öffentliche Gelder finanzieren, und dementsprechend dazu auch ein sehr umfassendes Regelwerk gestalten, um diese öffentlichen Gelder transparent und kontrolliert, vor allem aber die Parteien in ihrem politischen Agieren unabhängig zu machen. Es ist ja die grundsätzliche Entscheidung, die man einmal treffen muss. Wie wollen wir, dass Parteien ihre Arbeit erledigen? Wollen wir, dass sie sie mit keinen öffentlichen Zuschüssen erledigen, es damit auch keine Beschränkungen gibt, Spenden uneingeschränkt möglich sind? Vor allem private Investoren, Mitglieder, et cetera geben einer Partei die dazugehörige Befähigung, ihre Tätigkeit auszuüben, mit dem Risiko, dass dann eine Abhängigkeit passiert, die auch dazu führt, dass diese Partei oder die Abgeordneten dieser Partei bei der Gesetzgebung Wünsche erfüllen. Oder - und dazu hat sich der österreichische Bundesgesetzgeber mehrmals quasi auch entschieden - es gibt eine öffentliche Finanzierung mit einem dazugehörigen sehr, sehr intensiven Regelwerk, um genau das zu unterbinden beziehungsweise nicht weiter voranzutreiben, nämlich dass es Abhängigkeiten gibt, sondern ein unabhängiges Arbeiten von Parteien und der Parteienwerbung und vor allem auch das unabhängige Arbeiten der Abgeordneten in den dazugehörigen Gremien. 2018 beziehungsweise 2019 kam es ja zu einer sehr umfassenden Neuregelung, zu sehr, sehr vielen Maßnahmen und Vorschriften, die jetzt umgesetzt sind. Ich glaube, man kann darüber diskutieren, ob das zum Teil überzogen ist oder nicht, jedenfalls führen sie dazu, dass mehr Unabhängigkeit in der politischen Ausübung ist. Vielleicht kann ich es kurz ein bisschen zusammenfassen, damit wir wissen, was es denn eigentlich schon alles gibt und ob die Frage einer weiteren Verschärfung überhaupt notwendig ist. All diese Dinge greifen am heutigen Tage schon längst, auch auf alle Landesparteien und andere Körperschaften durch. Es war ja vor allem auch bei letzten Wahlgängen und in den letzten Wahlkämpfen die Debatte um Personenkomitees und was in diesem Bereich passiert ist. Es gibt eine Registrierungspflicht, es gibt eine Kontrolle, es ist ganz klar, dass die Ausgaben von Personenkomitees auch in die Wahlkampfkostenobergrenze eingerechnet werden und dementsprechend zu behandeln sind. Es gibt eine ganz klare Analyse der Wahlkampfkosten. Das heißt, der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat macht sich jetzt auch zeitnah, laufend während des Wahlkampfes, Gedanken darüber, ob denn auch realistisch ist, was angegeben wird, ob das auch nachvollziehbar ist, und schreitet dementsprechend auch gleich ein. Es ist also eine laufende Kontrolle von Wahlkampfkosten. Das ist schon etwas Spezielles, es ist auch nicht so einfach zu handlen, denn im Wahlkampf sind wir eigentlich alle damit beschäftigt wahlzukämpfen. Hier auch eine Kontrollebene zusätzlich einzuziehen, wurde 2019 beschlossen und wird uns auch dementsprechend schon im nächsten Wahlkampf begleiten, detto die Strafzahlungen, auch gerade, wenn hier nicht richtig angegeben oder überschritten wurde. Zu tatsächlichen Rechenschaftsberichten sei gleich einen Sidestep zur Frage der Kontrollrechte des Rechnungshofes gesagt: In der öffentlichen Wahrnehmung glauben ja viele, dass der Rechnungshof keinerlei Möglichkeiten hat, über die Parteienfinanzierungen Bescheid zu wissen oder zu erfahren, was sich dort eigentlich im Detail tut. Das stimmt nicht, es ist jetzt schon so, dass der Rechnungshof unabhängige Wirtschaftsprüfer entsendet, die ganz genau, und zwar Beleg für Beleg, die Möglichkeit haben - und das tun sie auch, jedenfalls bei uns, vielleicht haben andere Parteien hier andere Erfahrungen -, Beleg für Beleg zu prüfen, den kompletten Buchhaltungsdatensatz EDV-mäßig bekommen und demnach ganz genau hineinschauen und nachher ihren Bericht an den Rechnungshof, der ja auch veröffentlicht wird, abgeben. Das wird sehr ernsthaft betrieben, das wird auch in der ethischen Verantwortung und auch in dem Codex betrieben, den sich Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer für sich selbst auferlegen. Ich frage mich ja inzwischen, ob man kein Vertrauen zu diesen Wirtschaftsprüfern hat oder ob man grundsätzlich der Meinung ist, dass die ihren Job nicht ordentlich machen. Die tun das wirklich sehr konsequent und sehr, sehr professionell und auch mit einem sehr, sehr hohen Zeitaufwand. Das ist jetzt schon der Fall, und ich frage mich, ehrlich gesagt, wenn ein funktionierendes System, so wie es hier ist, eingeführt ist, warum man noch zusätzlich etwas machen möchte, das dann das Risiko birgt, dass es um politische Einflussnahme geht, dass es darum geht, dass man ein Minderheitenrecht hat, den Rechnungshof zu entsenden, um zu sagen: Schauen wir einmal da hinein und sage mir, was die inhaltlich, politisch, strategisch oder sonst in ihrer inneren Struktur machen und planen oder vorhaben. Das, finde ich, ehrlich gesagt, ist für die Unabhängigkeit der politischen Parteien und der politischen Arbeit mit Sicherheit nicht zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Außerdem haben wir die ganze Frage der Spenden neu geregelt. Ich finde das eigentlich - also für meine Partei kann ich es sagen - sehr praktikabel geregelt, weil wir in der Regel keine Großspender haben. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Die Parteisteuer ist ausgenommen!) - Da kann man jetzt sagen. Das ist halt bei der Sozialdemokratie so, oder nicht. Die Parteisteuer ist sehr transparent und sehr klar geregelt, da gibt es ein ganz, ganz, es ist auch im Rechenschaftsbericht ausgeführt ... (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Das ist ausgenommen von den Spenden!) - Es ist nicht so. Es gibt einen Beschluss, der ist sehr alt, gebe ich zu, der wird auch ausgewiesen. Die Parteienabgabe ist ganz klar geregelt, wird in jeder Bilanz und in jedem Rechenschaftsbericht auch ausgeführt. Da gibt es auch keine Ausnahmen oder sonst irgendwelche lustigen Dinge oder Halbinformationen, die irgendwo herumschwirren, und die werden dementsprechend auch eingefordert. Auch das ist vollkommen nachvollziehbar, im Übrigen auch deswegen, weil auch die Finanz davon erfährt. Es kann also auch das Finanzamt dazu gerne Auskunft geben, wie das mit der Parteisteuer innerhalb der SPÖ geregelt ist. Bei den Spenden gibt es ganz klare neue Obergrenzen bei der Meldung, ab 2.500 EUR sofortige Meldung. Das heißt, auch ein Spendenmonitoring, das mit 1. Jänner eingeführt wird und damit quasi tagesaktuell Auskunft über die Frage gibt, wie viel Spenden denn eigentlich eingegangen sind, weil wir ja ab 750.000 jede Spende an den Rechnungshof dann auch angeben müssen und sollten. Ob 750.000 EUR erreicht werden oder nicht, ist, glaube ich, von Partei zu Partei sehr unterschiedlich. Bei den NEOS geht es schneller, denn mit 300.000 EUR Tranchen ist das, glaube ich, relativ schnell erledigt, das wird bei uns länger dauern. Die Mitgliedsbeiträge sind auch hier noch einmal geregelt, damit es eben keine Hintertürln gibt. Sie sehen also sehr, sehr klare, konsequente und strenge neue Regeln aus dem Jahr 2019. Insofern frage ich mich, was man jetzt genau noch verschärfen sollte. Auch die dazugehörigen Sanktionen sind nochmal verschärft worden, und alle diese Regelungen aus der bundesgesetzgebenden Körperschaft schlagen zu 100 Prozent auf die Landesparteien durch. Insofern tue ich mir jetzt relativ leicht, zu sagen, für mich ist es in einem umfassenden, sehr nachvollziehbaren transparenten Ausmaß geregelt. Ich glaube, wir werden im nächsten Jahr auch gemeinsam erproben, wie wir es leben und leben können. Es ist aber ganz klar mit dem UPTS auch ein Gremium geschaffen, das zusätzlich und begleitend kontrolliert und dementsprechende Konsequenzen zieht. Die nächsten Schritte, die wir uns auch gemeinsam mit der nächsten Bundesregierung grundsätzlich zum Thema Transparenz überlegen sollten, sind, wie wir mit Informationsfreiheitsgesetzen weiter vorgehen und wie wir auch zum Beispiel alles zum Thema Open Data und Open Government Data entwickeln und auch leben. Ich glaube, dass der Bund durchaus auch noch einmal nachziehen könnte und die Stadt Wien hier ja vom ersten Tag an sehr vorbildlich umgesetzt hat. Wir können, glaube ich, auch noch einmal in der Frage Fördertransparenzgesetzgebung und wie wir hier weiter tun, sehr intensiv diskutieren und nachdenken und das im kommenden Jahr vielleicht noch auf die Reihe und auf die Schiene bringen, über viele Transparenzfragen, die grundsätzlich mehr Verständnis und auch Öffentlichkeit für den Bürger, die Bürgerin bringen können. In der Parteienfinanzierung, finde ich, ist heuer ein großer weiterer Wurf gelungen, den wir jetzt einmal gemeinsam ordentlich leben und dann sachlich auch gemeinsam evaluieren sollten, anstatt populistische Nebelgranaten zu schießen, wie ich finde, diese Sondersitzung gerade eine ist. Danke. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Baron. Abg. Karl Baron (DAÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Vertreter der Medien! Ich danke den NEOS für das perfekte Timing für meinen ersten Auftritt als Klubobmann unseres neuen Klubs Die Allianz für Österreich. Das Thema unserer heutigen Sondersitzung ist Ibiza und die Folgen, weiters Transparenz bei Parteienfinanzierung. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, liebe Kollegen von den NEOS. 300.000 EUR wurden ganz schnell noch durchgewunken, die Haselsteiner seinen Freunden von den NEOS zukommen ließ. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Jetzt haben wir zwei FPÖs!) Was Ibiza betrifft, haben kriminelle Kreise in unserem Land mit Hilfe von illegalen Abhörmethoden Gudenus und Strache in eine Falle gelockt, mit Hilfe von V-Männern unserer Polizei und kriminellen Detektiven. Übrig geblieben sind sieben Minuten, wo Strache Absichtserklärungen abgab, welche dann die ÖVP umgesetzt hat. Die Anteile der "Kronen Zeitung" wurden nicht von der vermeintlichen Oligarchenenkelin gekauft, sondern von Kurz-Freund Benko. Die Spenden von den Superreichen unserer Republik hat nicht die FPÖ bekommen, sondern auch die Kurz-ÖVP, wie die eine Million Euro von Frau Horten, die halbe Million von Pierer von KTM, und das kann man jetzt so fortsetzen. Die Vereine zur Abwicklung dieser Spenden hat dann die ÖVP gegründet, und so weiter, und so weiter, und so weiter. Ihr Geldgeber Haselsteiner steht nach wie vor in Verdacht, in Ungarn Parteispenden über einen NEOS-Mitarbeiter bezahlt zu haben, 16 Millionen EUR, um einen Autobahnauftrag zu bekommen. Die SPÖ ist sowieso permanent mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, man denke da nur ans Krankenhaus Nord. Die GRÜNEN sind mit ihrem langjährigen Stadtrat Chorherr mitten in einem Korruptionssumpf in der Wiener Bauwirtschaft. (Abg. Mag. Ursula Berner, MA: Na geh!) Bitte lassen wir doch die Kirche im Dorf. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Und den Ferrari in der Garage!) Schaden haben wir am Ende alle genommen. Wir werden den NEOS-Antrag bezüglich Transparenz unterstützen, wir sind für Transparenz und Kontrolle. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der DAÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile das Wort. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn von der SPÖ wieder einmal nicht mehr sehr viele hier sind, ein bisschen schockiert hat mich jetzt Kollegin Novak, die gemeint hat, ein Sonderlandtag zu Kontrolle und Transparenz wäre eine Nebelgranate, und die GRÜNEN, die da noch fest applaudieren. Ist das Ihr Bild von sauberer Politik, Herr Ellensohn? (Beifall bei den NEOS.) Aber jetzt muss ich natürlich auch die DAÖ hier bei uns begrüßen, die neue Fraktion, der wir auch das Medieninteresse heute zu verdanken haben. Es ergibt sich also ganz gut, würde ich sagen, ja, der erste große Auftritt Ihrerseits. Wir haben heute schon gescherzt, DAÖ ist ja ein bisschen ein schwieriger Name, aber man könnte auch die neue Abzockerpartei sagen, DAÖ, denn wie wir schon gehört haben, Sie stecken ja einiges an Geld dafür ein. Ich habe gestern die Rednerliste gesehen, habe mir gedacht: Wow, Sie reden heute gar nicht, das kann ja nicht sein. Jetzt bin ich doch überrascht, dass Sie es getan haben, hier auch ein Statement abgegeben haben und unseren Transparenzantrag unterstützen wollen. Wir reden hier heute ja über den Spendenskandal, über Goldbarren, und ich hätte mir schon gedacht, dass auch Sie hier Ihrem Klubobmann Strache nicht nur beim Ibiza-Video, sondern auch sonst zur Seite stehen - das ist ja Ihr Wunschobmann - und hier darlegen, warum Sie hier sind und eine andere und neuere Politik als die FPÖ machen. Sie unterscheiden sich darin, dass Sie nicht den Anti-Strache-Kurs verfolgen, aber ich hätte mir schon auch erwartet, dass es hier inhaltlich eine Positionierung gibt, wie man es von einer neuen Partei einfach erwarten würde. Parteigründung heißt ja eigentlich, ich bin voller Idealismus, es sprudelt vor Ideen, jetzt komme ich her und mache etwas. Aber nein, das ist nicht die Idee dahinter, es geht um einen Wunschobmann Strache, der vielleicht kommt, vielleicht aber auch nicht. Den Spesenskandal und die Goldbarren nehmen Sie genauso in Ihre Parteihistorie mit, wie sie auch die FPÖ behalten wird. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben nach Ibiza ja gedacht, schlimmer kann es eigentlich nicht mehr gehen, ärger geht es nicht mehr. Wir haben uns alle getäuscht, nach Ibiza ist es mit den Skandalen erst richtig Schlag auf Schlag gegangen und wahrscheinlich wird auch das jetzt nicht die letzte groteske Aktion gewesen sein. Ich kann mich noch erinnern, Alexander Van der Bellen hat gesagt, so sind wir nicht. Mir hat das irrsinnig gut gefallen, ich habe mich sehr angesprochen gefühlt. Es war ein schöner Satz, wahrscheinlich auch mit dem Gedanken, na, schlimmer geht es ja nicht mehr, das war absoluter Tiefpunkt österreichischer Innenpolitik. Aber nein, es ist nicht nur, dass jetzt eine neue Partei hier steht, die unverschämterweise den Steuerzahlern auf der Tasche liegt. (Zwischenruf von Abg. Karl Baron.) Es ist die FPÖ, die sich jetzt da fein rauszuputzen versucht: Super, wir sind diese Typen los, wir haben damit nichts mehr zu tun. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung, ganz, ganz sicher nicht. Strache hat im Ibiza-Video ein System FPÖ mit Ihren Spendenskandalen beschrieben, mit Ihren Spesenrittern, mit Ihren Vereinsrittern, mit Ihrer Korruptionsneigung. Vielleicht war er Kopf des Ganzen oder einer der Köpfe des Ganzen, aber da brauchte er auch viele Mitwisser und Mithandler. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Handler sitzt dort!) - Ein toller Wortwitz, fällt mir gerade auf. Ja, aber warum ist das alles möglich? Es ist dieses politische System, das alles ermöglicht, was hier passiert ist. Es ermöglicht das Horten von Gold in Osttirol, es ermöglicht dubiose Vereinskonstruktionen, es ermöglicht Ihnen, Herr Nepp, zu sagen: Na, ich werde mir doch nicht in die Karten schauen lassen, wie viel Geld wir haben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Sicher nicht!) Es ist aber Steuergeld, das Sie hier verwenden. Das ist eben das System, das es ermöglicht. Es ermöglicht auch, dass ein Herr nicht amtsführender Stadtrat Krauss hier über das Gehalt eines Klubobmannes spricht, obwohl er selbst Länge mal Breite abkassiert. (Beifall bei den NEOS.) Sie werden mir wohl nicht weis machen können, dass wir zu wenig Parteienförderung hätten, wenn wir eine FPÖ haben, die vor Jahren hunderttausende Euro in Gold anlegen kann und dort hortet, wo eine FPÖ sich eine Pension in Osttirol kaufen kann, wo aber auch eine SPÖ Immobilien anschafft, die Bundes-SPÖ, die noch vor Kurzem ein riesiges Hotel hatte. Ich weiß nicht, welche Immobilien die ÖVP hat. Alle haben sie die! Da können sie mir nicht weis machen, dass wir zu wenig Parteienfinanzierung haben. Das gibt es doch nicht! (Beifall bei den NEOS.) Das ist ein System des fehlenden Anstandes, ein System der Intransparenz und ein System der politischen Unkultur. Wenn ich hier in die Reihen blicke, kann ich in alle Reihen blicken. Sie alle machen da mit. Sie leben dieses System oder zumindest halten Sie daran fest oder Sie schauen weg. Ja, das tun Sie genauso. Parteifinanzen? - Nein, da wollen wir uns nicht reinschauen lassen. Parteienförderung? - Na, darf es ein bisschen mehr sein? - Nein, ach, da gründen wir doch eine Parteiakademie, damit wir unsere Verluste ausgleichen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie waren dabei, Sie haben das mitgemacht. Der Rechnungshof soll die Parteiakademien prüfen? - Na bitte, da lassen wir uns aber sicher nicht hineinschauen. Förderungen der eigenen Vereine? - Klar, ist ja legitim. Das machen wir alles. Befangenheit? - Ein Fremdwort in diesem Haus, Herr Kollege Gremel, Kollegin Hanke, Kollege Schober. Wahlkampfkostenüberschreitung von 7 auf 13 Millionen EUR? - Uh, es ist passiert, zahlen wir halt die Strafe. Das ist dieses System, das das ermöglicht. (Beifall bei den NEOS.) Das ist sicher keine saubere Politik, auch wenn Sie sich das auf die Fahnen heften wollen, liebe GRÜNE, Sie machen da genauso mit, wie alle anderen. Wir haben in Wien schon die höchste Parteienfinanzierung überhaupt, in keinem Bundesland ist sie höher. Wien schöpft den vollen Bundesbetrag, den Rahmen von 22 EUR pro Wahlberechtigten aus. 22 EUR, und das wird noch automatisch angepasst. Auf der anderen Seite haben wir hohe Schulden in Wien, was alle Oppositionsparteien zu Recht kritisieren. Uns fehlt das Geld teilweise bei den Schulen, in der Gesundheitsversorgung, und trotz hoher Steuerabgaben müssen die Menschen in Wien auf private Leistungen zurückgreifen. Uns fehlt Geld in Wien, aber nein, da haben wir es, da weichen wir keinen, keinen Millimeter zurück, weil Sie den Hals nicht vollkriegen können. (Beifall bei den NEOS.) Es ist wirklich Zeit, dass sich da grundsätzlich etwas ändert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zahlen Sie die Haselsteiner-Spende zurück? Die 300.000 von Haselsteiner? Ich frage ja nur!) Wenn wir die Parteienfinanzierung senken, dann zumindest auf ein Niveau, dass wir den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer haben. Nur den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer, das ist noch immer nicht zu wenig - es kommen die anderen Bundesländer auch damit aus. Der Durchschnitt der österreichischen Bundesländer würde bedeuten, dass wir in Wien unsere Parteienfinanzierung halbieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diesen Antrag werde ich heute einbringen, auch wenn immer die Argumente kommen, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, da gibt es die Spenden, und so weiter, und so fort. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zahlt die 300.000 EUR zurück vom Haselsteiner!) Wir haben die Spendenobergrenze im Bund eingeführt, es ist so. Schauen Sie, wir fordern trotzdem noch eine Halbierung der Parteienfinanzierung. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt zu den Wahlkampfkosten und dem Antrag, den ich heute auch einbringe. Bgm Ludwig hat gesagt, der Wahlkampf soll ein Wettbewerb der Ideen werden. Das hat er kürzlich gesagt. Mit den 6 Millionen EUR, die wir momentan als Obergrenze haben, wird es aber nicht nur mehr ein Ideenwettbewerb, sondern auch eine Materialschlacht werden. Mit dieser Obergrenze von 6 Millionen EUR sind wir nur 1 Million über der Bundesobergrenze. Ich finde, das ist wirklich zu viel. Noch dazu muss man ja sagen, was diese Obergrenze betrifft, haben wir 2017 ja sehr gut gesehen, was von Sanktionen, die in Wahrheit keine sein, zu halten ist. In Wien haben wir erst gar keine. Wir sollten nicht nur diese Obergrenze massiv verringern, im ersten Schritt um die Hälfte, sondern wir brauchen auch entsprechende Sanktionen, die weh tun. Deswegen bringe ich heute auch den Antrag ein, dass man eine Geldbuße in Höhe von 150 Prozent des Überschreitungsbetrages verhängt. (Beifall bei den NEOS.) Dann möchte ich einerseits noch auf den Antrag eingehen, der hier von der ÖVP heute vorliegt, dass wir eine Arbeitsgruppe gründen, als auch auf den Antrag, den wir im Mai hier beschlossen haben betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Kontrolle und Transparenz. Das sind jetzt laut Kollegin Novak zwar Nebelgranaten, aber ich glaube, sie steht sogar auf diesem Antrag vom Mai drauf, in dem beschlossen wurde, dass sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema Parteienfinanzierung, Transparenzregeln zu beschäftigen hat, mit Wahlkampfkostenobergrenzen, mit den Folgen der Verletzung. (Abg. Barbara Novak, BA: Geh bitte! Das ist populistisch!) Am Schluss steht sogar noch, dass jedenfalls möglichst schon Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe für die letzte Sitzung des Landtages im heurigen Jahr erarbeitet werden sollen. Die letzte Sitzung des Landtages war schon (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Die ist jetzt!), denn morgen haben wir ja Gemeinderat. Frist versäumt, würde ich einmal sagen. Ich frage mich, was dieser Antrag dieser Arbeitsgruppe eigentlich gebracht hat. Es war ein Schnellschuss, dass man sich nach Ibiza gedacht hat, uh, wir müssen irgendetwas tun. Wir zeigen hier einen guten Willen, wir bringen einen Antrag ein, aber nein, seitdem ist nichts passiert. Ein reines Reinwaschen war das, um sich aus der Affäre zu schummeln. Haben Sie es überhaupt jemals ernst gemeint damit? Irgendwann einmal? So sind wir nicht?, um auf diesen Spruch zurückzukommen. Ich kann das mit ruhigem Gewissen sagen, meine Fraktion kann das mit ruhigem Gewissen sagen. Ja, wir gehen auch mit gutem Beispiel voran. Wir sind 365 Tage im Jahr transparent, auch wenn es vorher große Spenden waren, wir sind genauso von einer Spendenobergrenze betroffen wie jede andere Fraktion. Wir haben auf die Parteiakademieförderung verzichtet. Wir haben keine Parteiakademie gegründet, wir haben auf Geld verzichtet. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Auf Bundesebene aber nicht!) - Ich rede von Wien. Wir haben keine Parteisteuer, das steuerfreie Zubrot, das nicht unter die Spendenobergrenze fällt. Wir machen es also vor. (StR Maximilian Krauss: Weil ihr zu gierig seid! Schaut einmal auf eure Partei, nicht immer nur auf die anderen!) Die Transparenz bedeutet Vertrauenswürdigkeit, und an diesem Vertrauen müssen Sie alle noch ganz viel arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Es liegt mir eine Wortmeldung auf tatsächliche Berichtigung von David Ellensohn vor. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Nur ganz kurz: Man kann Äpfel mit Birnen sehr wohl vergleichen, denn das eine hat mehr Kalorien als das andere. Man kann sich aber auch bemühen, wenn man mit Zahlen um sich wirft und Wien immer als das teuerste politische System Österreichs darstellt. Da nimmt man einfach nur die Klubförderung und sonst nichts, oder nur die Parteienförderung. Wenn wir die Parteienförderung, die Klubförderung und alle Gehälter zusammenzählen, die die PolitikerInnen in Wien bekommen, und das mit den anderen Bundesländern vergleicht: Ich habe es leider nicht ganz neu, aber ich habe die Statistik noch gefunden, die ich einmal gepostet habe. Die ist ein paar Jahre alt, also müssen wir sie wohl bei allen valorisieren. Wir kommen in Wien ungefähr mit 1.300 Mandataren und Mandatarinnen aus, Niederösterreich hat 11.000. Jetzt sagen ein paar, Niederösterreich ist groß, aber das Burgenland hat 3.000 oder Vorarlberg hat mehr. Wien hat also die wenigsten MandatarInnen. Das drückt natürlich die Ausgaben für politisches Personal wahnsinnig hinunter, bis wir bei uns für alle, die politische Arbeit leisten, knapp mehr als die Hälfte als in Niederösterreich ausgeben. Das holt der Rest natürlich mit den Parteienförderungen und Klubförderungen nicht auf. Damals - die Rechnung ist mehr als fünf Jahre alt, jetzt müssen wir sie valorisieren - hatte ungefähr, wenn man es umlegt, ein Einwohner, eine Einwohnerin in Wien Ausgaben für alles, was Politik heißt, die Parteiakademie, die Parteienförderung, die Klubförderung, Ihr Gehalt, mein Gehalt, und so weiter, vom Bürgermeister bis zur Bezirksrätin, von ungefähr 33 EUR. Damit war Wien mit Abstand das effizienteste Bundesland, wenn jetzt nur die Marke, wie viel Geld man ausgibt, zählt, im Vergleich zu allen anderen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Dort war dann zum Beispiel das Burgenland bei 75, oder Niederösterreich bei über 60. Alle anderen waren teurer, in der Nähe war gerade mit Mühe und Not der Zweitbeste mit 45 dann Tirol. Nur, damit man ein Gefühl bekommt: Wenn du in Tirol wohnst, kostet dich das als Bewohner, als Tiroler, Tirolerin, 50 Prozent mehr für die ganze politische Arbeit, die geleistet wird, als für einen Wiener. Das wäre eine Zahl, die man vergleichen kann. (Abg. Markus Ornig, MBA: Es geht um einen Städtevergleich! Städte!) - Nein, nicht eines herausgreifen. Ich sage ja auch nicht, die Kopierkosten bei den NEOS sind höher als bei uns und deshalb schleudern sie Geld raus oder meinetwegen umgekehrt. Man muss schon zusammenrechnen, was man zusammenrechnen muss. Es ist falsch, zu behaupten, dass wir in Wien mehr Geld für die ganze politische Arbeit und für Parteien- und Klubförderung und Gehälter ausgeben. Richtig ist, wir geben sogar am wenigsten von allen pro Kopf, pro Einwohner aus. Sogar in absoluten Zahlen sind wir nicht einmal vorne, weil natürlich alle, die bevölkerungsmäßig ähnlich sind, großzügig Niederösterreich, Oberösterreich, tatsächlich viel mehr ausgeben. Das wollte ich tatsächlich berichtigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch ein Thema zusätzlich beleuchten, das bis jetzt in der Debatte viel zu wenig vorgekommen ist. Durch die Medien geistert es ja in den letzten Tagen, nicht erst, seit bekannt wurde, dass Peter Sidlo abberufen wurde und Herr Hoscher Pensionszahlungen bekommt. Trotzdem ist eines faszinierend dabei: Bei all diesen exorbitant überhöhten Bezügen im staatsnahen Bereich werden im Großen und Ganzen immer nur Menschen, die der FPÖ, Menschen, die der SPÖ angehören, genannt. Warum auch immer hüllt sich der Mantel des Schweigens über diejenigen, die die größte Masse dieser Beschäftigten in den oberen Höhen der staatsnahen Betriebe einnehmen, über die Manager und Managerinnen der ÖVP. Es ist schon faszinierend, dass eine Frau Glatz-Kremsner, stellvertretende Parteivorsitzende von Sebastian Kurz, nur um das auch einmal klarzulegen ... (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gewesen!) - ja, ja, gewesen - in der Casino AG, glaube ich, ein Gehalt von 1,8 Millionen kassiert, vielleicht irre ich mich, und es ist etwas weniger. Aber darüber wird der Mantel des Schweigens gehüllt - im Jahr, damit nicht jemand glaubt, das war ein Monatsgehalt, nein, ein Jahresgehalt von 1,8 Millionen EUR. Man muss sich danach nicht wundern, dass diese Manager und Managerinnen ordentliche Spenden an die ÖVP abgeliefert haben. Jetzt muss man vielleicht eine Geschichte zur ÖVP erzählen, die ja doch in den letzten 30 Jahren, 35 Jahren - ich weiß nicht, wie lange schon - in der Regierung sitzt. Das Aufteilen der Jobs hat ja bis jetzt immer so funktioniert: Die ÖVP bleibt in der Regierung, SPÖ oder FPÖ geht raus. Die Jobs von SPÖ oder FPÖ werden halb und halb aufgeteilt. Wenn jetzt ein paar Mal die SPÖ und die FPÖ wechseln, dann bleibt am Ende der große dicke Kuchen für die ÖVP. Über diese Gehälter reden wir nicht. Die machen das Zehnfache der Parteienförderung oder das Zwanzigfache der Parteienförderung aus, was Ihre Leute in den staatsnahen Betrieben verdienen. Ich glaube, dem gehört tatsächlich ein Riegel vorgeschoben. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben, so wie es richtigerweise eine Bezügepyramide für uns Politiker und Politikerinnen gibt. Wobei, ganz ehrlich, in einem Bereich teile ich sie ja nicht. Ich finde immer noch, der Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin arbeitet eigentlich wahrscheinlich mehr als der oder die BundespräsidentIn. Die könnten gerne beide von mir aus gleich viel verdienen, da habe ich überhaupt kein Problem dabei. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie ist das mit den städtischen Betrieben? - Abg. Anton Mahdalik: Das habt ihr abgelehnt bei den stadtnahen Betrieben!) - Moment, noch bin ich jetzt bei den PolitikerInnen. So, wie es das bei uns gibt, glaube ich, sollte es das auch in den staatsnahen Betrieben, auch der Stadt Wien geben. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, bitte!) Dann sollten wir uns überlegen, wo die Grenzen sind. Ja, mich stört es auch. Ich glaube, es war damals der Vorvorgänger beim Krankenanstaltenverbund mit 22.000 EUR im Monat, also knappen 300.000 EUR brutto für den Krankenanstaltenverbund mit mehr als 30.000 MitarbeiterInnen, wo wirklich tatsächlich viel gearbeitet wird. Im Vergleich zur Casino Austria AG: 1,8 Millionen EUR im Jahr. Sorry, da merkt man schon, wo die Unanständigen daheim sind und wo man darüber reden kann, ob Gehälter zu hoch sind. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der KAV hat nicht einmal Personal- und Finanzhoheit, Herr Kollege!) - Da gebe ich Ihnen schon recht, ich glaube auch, dass man heutzutage in der freien Wirtschaft - ich teile dieses von ÖVP und NEOS vor sich hergetragene Mantra nicht -, egal, für welchen Bereich, mehr als 50, 60, 100.000 EUR im Monat zahlen muss, um jemanden Guten zu finden. Das glaube ich nicht. (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es gibt höchstqualifizierte Menschen, die in Wirklichkeit um 15.000 EUR brutto, 20.000 EUR brutto im Monat in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten würden, arbeiten könnten und super Arbeit leisten. Dafür bedanke ich mich auch. Wir können uns gerne zusammensetzen - ich habe da echt kein Problem damit - und darüber nachdenken, wie eine Bezügepyramide für Wien im staatsnahen Bereich ausschaut und wie eine Bezügepyramide auf Bundesebene ausschaut. Wir sollten das auch machen, denn dann ist endlich einmal Schluss damit, dass auf Bundesebene Millionenbeträge im staatsnahen Bereich gezahlt werden. Da sind wir wirklich weit, weit von dem entfernt, was in Wien gezahlt wird (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid seit zehn Jahren in der Regierung!), dann wird an die ÖVP gespendet und das ist alles nicht transparent. Wir werden das hoffentlich in Zukunft alle miteinander ändern, ganz egal, wie diese Regierung aussieht. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt zehn Jahre Zeit gehabt! - Was habt ihr gemacht? - Null!) Noch einmal, wir wissen wenigstens, wo die Grenzen des Anstandes bei uns sind. Wenn man im KAV 22.000 brutto verdient, dann ist das ein hohes Gehalt, aber das ist ein Gehalt, wofür ich mich nicht genieren muss (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da gibt es andere Beispiele!), beim besten Willen, wenn ich mir anschaue, wie im KAV bezahlt wird. Sie vergleichen die Casino Austria mit dem Krankenanstaltenverbund? (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie haben das gemacht!) - Nein, nein, 1,8 Millionen EUR im Jahr! Jetzt rechnen Sie es durch, das sind ungefähr - sind das 50.000?, nein 50.000 im Monat ist zu wenig, 100, ich kann normalerweise ganz gut rechnen (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: 140.000, 120.000!) - 120.000, wenn man es 14 Mal rechnet. Das heißt, Frau Glatz-Kremsner verdient in einem Monat so viel wie der oder die ChefIn des Krankenanstaltenverbundes in einem halben Jahr verdient hat. Das finden Sie richtig? Davor war sie die stellvertretende Parteichefin von Sebastian Kurz. Wissen Sie, mit Ihnen über so etwas zu diskutieren, ist echt schwer, wenn Sie das eine verteidigen und dann auf das andere losgehen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit Ihnen auch, weil Sie nichts umsetzen!) Nein, beim besten Willen, reden wir darüber, wo tatsächlich Leistungen gebracht werden und reden wir darüber, wo das Glücksspiel, dem Sie ja sehr nahe stehen, tagtäglich dafür sorgt, dass bei Ihnen der Rubel rollt. Jetzt könnten wir das tatsächlich noch weiter ausführen, aber ich belasse es dabei und komme zu einem anderen Punkt, der mir auch noch ein Anliegen ist. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die SPÖ vielleicht!) Ich kann nachvollziehen, warum der Wunsch nach immer mehr Transparenz kommt. Grundsätzlich darf nämlich eigentlich schon der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sich Menschen wie auch politische Parteien anständig verhalten. Ich glaube im Großen und Ganzen, dass die Gesamtausgaben, die egal, welches Land für die Politik ausgibt, sei es für Parteien, für Klubs, für PolitikerInnen, gut investiert wären, wenn alle miteinander wirklich im Sinne dessen, was man früher geglaubt hat, das Beste für das Land, das Beste für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft beitragen würden. Der Ruf nach Kontrolle und verstärkter Transparenz wird immer dann laut und auch zu Recht lauter, wenn offenbar wird, dass es nicht alle so ernst nehmen oder genauso halten, wirklich im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten, sondern vielmehr anhand von Videos - eigentlich waren es, wenn man es im blau-schwarzen Bereich der letzten 15 Jahre ansieht, meistens Videos - offenbar wird, wie sich Politiker und Politikerinnen bezahlen lassen, was Politiker und Politikerinnen versprechen. Dass dann in diesem Zusammenhang, wenn Einzelpersonen unseres eigenen Berufsstandes diesen diskreditieren, der Ruf nach immer mehr Transparenz und nach immer mehr Kontrolle lauter wird, vollkommen gerechtfertigt ist. Dass die Konsequenz, so wie es die NEOS meinen, allerdings eine Reduktion der Parteienförderung ist, halte ich trotzdem für falsch, weil ich glaube, dass jede Reduktion politische Arbeit schwächt. Sie wollen ja gleich eine Halbierung! Dann kommt das Nächste, und dann stellt sich der oder die Nächste hin und sagt, es ist immer noch zu hoch. Was ist die richtige Höhe? Was ist die falsche Höhe? Warum ist es genau die Hälfte und nicht ein Drittel oder zwei Drittel? Ich glaube nur, die Unabhängigkeit der Politik wird durch die öffentliche Finanzierung am meisten gesichert. Was wir ausräumen sollten, sind die Fehler und die Schwächen, die dabei passieren. Wir sollten aber nicht die Unabhängigkeit der Politik dadurch reduzieren, dass wir die Parteienförderung kürzen und gleichzeitig eine Spendenobergrenze von 750.000 EUR im Jahr einführen. Ich meine, dann sind wir wirklich irgendwann einmal auf dem Niveau, wo politische Parteien nicht mehr arbeiten können. Vielleicht komme ich da auch mit dem Unterschied zu Wien, wie es mein Kollege Ellensohn angedeutet hat. Es macht ja einen Unterschied, ob wie in Niederösterreich 11.000 PolitikerInnen auf Bezirksebene, auf Gemeindeebene, auf Landesebene die Möglichkeit haben, mit auch knapp 1,8 Millionen Menschen in Kontakt zu kommen, oder ob das in Wien ungefähr 1.300 sind. Natürlich braucht man dann einen anderen Apparat für Politik dahinter, um gestaltend zu wirken. Es ist ja unser Ziel, mit den Menschen zu reden. Manche machen es mehr, manche machen es weniger. Aber das Ziel der Politik ist es doch, Menschen zu überzeugen, Menschen einzubeziehen, mit ihnen in Kontakt zu treten. Ob das bei einem Ausgabenvolumen des Staates von 400 Milliarden EUR jetzt ein paar Millionen mehr oder weniger kostet, ist weniger relevant, als ob wir das alle machen, ob wir uns hinsetzen, wirklich mit den Menschen reden können, einen fairen Wettstreit der Ideen haben und am Ende sehen, was rauskommt. Wenn wir diese Mittel kürzen und gleichzeitig die Spenden reduzieren: Wer macht denn dann am Ende die Politik? - Noch mehr als bisher all jene, die gar nicht in der Politik sind, die sich aber die öffentliche Meinung mit sehr viel Geld kaufen können. Ich muss nicht in einer Partei sein, um mir die öffentliche Meinung so zu gestalten, wie es die ÖVP will. Das muss ich nicht. Ich kann als Großindustrieller zum Thema Arbeitszeitverlängerung, wie es auch schon passiert ist, meine Wünsche deponieren, meine Wünsche inserieren, et cetera. Und wer hält dann dagegen? In diesem Sinne halte ich es für wichtig, dass wir ein Parteiensystem haben, welches auch sinnvoll finanziert wird. Ein politisches System, das davon lebt, dass Großspenden selbstverständlich transparent sind, dass man auch weiß, welche Partei in wessen Interesse arbeitet und dass wir alle danach trachten, dass Einzelfälle wie Ibiza nie wieder vorkommen. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte meinen Redebeitrag zum heutigen Thema sehr grundsätzlich anlegen und vielleicht dort anknüpfen, wo Herr Kollege Ellensohn als vorvoriger Redner darauf hingewiesen hat, dass wir in Wien in einer Doppelrolle als Gemeinde und Bundesland eigentlich eine ausgesprochen schlanke politische Struktur haben und eigentlich sehr viele Aufgaben erledigen. Wenn wir gerade an unsere vielen Bezirksrätinnen und Bezirksräte denken, die für ein Taschengeld, für einen besseren Aufwandsersatz auch sehr viel Basisarbeit leisten, dass unsere Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen, wenn sie eigenständige Körperschaften wären, zu den größten Städten Österreichs gehören und dass wir sozusagen als Gemeinderäte ja viel mehr Arbeit als als Landtag haben, wenn man das vergleicht, ohne dass ich jetzt Flächenbundesländer mit einer Stadt vergleichen möchte: Ich glaube, wir sollen nicht in einen Wettlauf dahin gehend eintreten, wer es noch billiger macht, sondern man sollte sich eigentlich mit Selbstbewusstsein hinstellen und sagen, uns ist dieses politische System etwas wert. Deswegen ist es auch nicht seriös, das gegenzurechnen, wie viele Schulen könnte man zusätzlich bauen, wie viele Krankenhausplätze kann man finanzieren, sondern repräsentative Demokratie kostet etwas und unsere Aufgabe ist es, diese Kosten auch durch unsere Arbeit entsprechend zu rechtfertigen. (Beifall bei der FPÖ.) Mir hat der Beitrag von Frau Kollegin Novak sehr gut gefallen, da möchte ich das auch noch ein bisschen weitergehend vertiefen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Rot-Blau vereint!) Es ist im Prinzip so, es ist so modern, zu sagen, der Rechnungshof soll die Parteien prüfen, so wie staatliche Einrichtungen. Man muss sich das auch ein bisschen systemisch überlegen. Politische Parteien sind kein Teil des Staates. Wir sind nicht Teil der Verwaltung, wir bilden gemeinsam, wenn wir auf der Ebene der Gesetzgebung bleiben, die gesetzgebenden Körperschaften. Die Parteien bekommen aus unterschiedlichen Titeln öffentliche Förderungen, aber der Staat ist auch nicht der Auftraggeber für gewisse Dinge. Das unterscheidet das ganz wesentlich. Wenn die Stadt Wien einem Parkbetreuungsverein eine Subvention gibt, dann kann die Stadt Wien als Auftraggeber hergehen und sagen, ich möchte so und so viel Stunden Parkbetreuung, ich möchte die und die Qualität haben. Das passt aber bei politischen Parteien nicht. Parteien sind etwas anderes, sind öffentliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, sind aber nicht Teil des Staates, und der Staat ist auch nicht Auftraggeber. Auch der Erfolg einer politischen Partei liegt ja jetzt nicht in quantifizierbaren Parametern, wo man sagen kann, das soll herauskommen, sondern im Endeffekt geht es halt um Wahlerfolge. Insofern brauchen auch Parteien eine Privatsphäre, die entsprechend auch strategische Entscheidungen ermöglicht. Deswegen einfach zu sagen, der Rechnungshof soll da reingehen und prüfen, wie bei einem staatlichen Auftragnehmer oder bei einem Teil des Staates, passt schlichtweg nicht, das ist systemfremd. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Das sind die Spesen!) Das heißt nicht, dass es keine Kontrolle geben soll, aber einfach zu sagen, machen wir das, was der Rechnungshof anderswo macht, greift viel zu kurz und würde wahrscheinlich auch zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich erinnere mich an eine ausgesprochen interessante Ausschussreise des Stadtrechnungshofausschusses nach Dresden, wo wir beim Sächsischen Landesrechnungshof waren. Da sind wir stundenlang zusammengesessen. Dort kann der Landesrechnungshof nicht die Parteien, aber die Klubs prüfen. Ich weiß noch ganz genau, dass der Rechnungshof bei aller gebotenen Vorsicht, der Präsident und auch die Prüfbeamten, schon klar zu erkennen gegeben haben, dass sie mit dieser Prüfkompetenz nicht übertrieben glücklich sind, weil das Kontrollorgan in die politische Debatte hineingezogen wird. Wie gesagt, die prüfen in erster Linie, was ja auch bei uns bei der Klubförderung ein Thema ist, was jetzt parlamentarische Arbeit ist, was jetzt Parteiarbeit ist. Da gibt es natürlich Graubereiche, die man nicht total ausleuchten kann, das geht fließend ineinander über. Die haben ja das System der Einerwahlkreise. Was ist jetzt parlamentarische Wahlkreisarbeit? Wie kann ich das von der politischen Arbeit trennen? Und so weiter. Was die machen, ist, dann halt zu sagen, gewisse Kosten, die der Klub oder ein Abgeordneter verrechnet, sind eher etwas, was die Partei machen soll und was mit dem Klub nichts zu tun hat. Aber die waren ausgesprochen unglücklich. Deswegen wundert es mich auch, dass bei uns von Seiten des Bundesrechnungshofes der Wunsch besteht, in politische Parteien hineinzuschauen. Ich glaube, der Rechnungshof hat Arbeit genug, im Kernbereich des Staates zu prüfen, bei den Beteiligungen zu prüfen. Politische Parteien sind eben kein Teil des Staates, sind auch keine staatlichen Auftragnehmer. Man müsste sich ja dann auch den Prüfungsmaßstab überlegen. Ich meine, jetzt kommt der Rechnungshof. Es kann ja jede Partei für sich entscheiden, gehe ich in die Fläche, habe ich vor Ort Parteilokale, Parteisekretariate. Da geht jetzt der Rechnungshof her und prüft: Ist das sinnvoll? Wie viele Leute kommen dort hin, und so weiter? Das ist eine Sache, die eine Partei für sich entscheiden muss. Wenn man sagt, wir wollen das, dann machen wir es. Wenn es Erfolg hat, hat es Erfolg und wenn nicht, ist ja die Partei selber die Leidtragende, weil halt bei einem schlechten Ergebnis die nächste Förderung geringer sein soll. Oder wenn jetzt eine Agentur für einen Wahlkampf beschäftigt wird. Muss man jetzt eine Ausschreibung machen? Muss ich zwingend den Billigsten nehmen, oder kann ich nicht sagen, ich nehme mir den, der mir einfach mehr passt? Ist es sinnvoll, wenn dann der Rechnungshof kommt und sagt: Na ja, du hast das nicht ausgeschrieben. Hättest einen Billigeren nehmen können? Ich glaube, man sieht es schon, dieses Eins-zu-eins-Kriterium, der Rechnungshof prüft genauso wie bei staatlichen Stellen, wird nicht funktionieren und ist auch nicht sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das könnte man außer Streit stellen. Es soll nicht heißen, dass es gar nichts geben soll, ohne, dass ich hier jetzt die Linie meiner Partei und Fraktion präjudizieren möchte. Ich glaube auch, bei den Akademien habe ich dahin gehend eine andere Situation, als ich einen sehr klar umgrenzenden Aufgabenbereich habe. Hier eine grundsätzliche Prüfkompetenz, um zu schauen, wird diesem Aufgabenbereich entsprochen oder nicht, so wie auf Bundesebene, ich glaube, da wird man sich auch sicher finden können. Das ist, glaube ich, etwas anderes als bei einem Klub oder einer politischen Partei, wo das Aufgabenfeld ein viel umfassenderes ist und wo es eben auch möglich sein muss, strategische Entscheidungen zu treffen, ohne dass hier auch in den Hintergrund dieser Entscheidungen hineingeschaut werden kann. Was wir auf jeden Fall als Landesgesetzgeber dringend tun sollten, ist, unsere Klub- und Akademieförderung auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage zu stellen, als dass das also nur Gemeinderatsbeschlüsse sind. Bei der Akademie war das damals, das muss man schon sagen, eine hinterfragenswürdige Konstruktion, das bei der außerschulischen Jugendarbeit zu machen. Ich meine, es ist in Ordnung, aber ich glaube, wenn wir die Klubförderung und auch die Akademieförderung in ein Gesetz hineinschreiben, haben wir eine ordentliche Grundlage, dann gibt es auch viel weniger politische Debatten. Ist der Beschluss überhaupt am Ende einer Periode noch gültig, muss der erneuert werden, und so weiter? Ich glaube, eine gesetzliche Grundlage grundsätzlich für alle Arten von Partei-, Klub- und Akademieförderung zu schaffen, wäre eine Aufgabe, der wir uns stellen sollten. Vielleicht noch eine Sache, weil das natürlich heute auch ein Thema ist: Klubgründungen während der Periode. Ich glaube, wir hätten jetzt ein - ich rede nicht gerne Englisch, aber man sagt halt so Neudeutsch - "Window of Opportunity" am Ende einer Periode, uns für die nächste Periode schon zu überlegen, ob das in dieser Form sinnvoll ist oder ob wir es nicht gleich wie im Nationalrat machen sollten, dass man sagt, Klubgründungen nur innerhalb der ersten vier Wochen, von einer Wahlliste auch nur einen Klub. Es haben ja Gesetze vielfach einen Antwortcharakter. Wenn man denkt, der Auslöser im Nationalrat war damals die Sache, dass sich Frank Stronach einen Klub - ich sage es jetzt ganz neutral - organisiert hat und ob das wirklich sinnvoll ist. Auf der anderen Seite ist es wichtig, davon habe ich auch persönlich Gebrauch machen dürfen, dass dann klubungebundene Abgeordnete auch eine entsprechende abgesicherte parlamentarische Stellung haben sollen. Das ist, glaube ich, auch wichtig, um das freie Mandat zu stärken. Aber Klubgründungen während der Periode, und das auch noch finanziert, ist etwas, was man sich überlegen sollte. Da wäre jetzt ein guter Zeitpunkt dahin gehend gegeben, dann haben wir die kommende Periode mit Spielregeln, die dann gelten. Während einer Periode die Spielregeln zu ändern, macht auch keinen schlanken Fuß. Ich glaube, da könnten wir einen parteiübergreifenden Konsens finden, dass das, was auf Nationalratsebene gemacht worden ist, durchaus auch für den Wiener Landtag und Gemeinderat ein gangbarer Weg wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz generell, glaube ich, ist es auch wichtig, den Gesamtzusammenhang zu sehen. Ich glaube auch, dass es besser ist, eine entsprechend abgesicherte staatliche steuerfinanzierte Parteiförderung bei gleichzeitiger Reduktion vor allem der Großspenden zu haben, als beides zu haben, auf der einen Seite eine gute Parteienförderung und auf der anderen Seite die Großspenden. Es sind ja eben die Großspenden, die ein Problem sind. Die Kleinen, die aus Idealismus etwas spenden, wollen ja keinen Einfluss auf die Linie einer Partei nehmen. Aber jemand, der ein paar Hunderttausend Euro spendet - es ist ja nichts Böses, dass man dann auch irgendwie Einfluss nehmen möchte oder zumindest gewisse Anliegen eingebracht sehen möchte. Das ist ja nichts Unanständiges. Ich glaube, das ist halt etwas, was Politik irgendwo auch ein bisschen in ein schiefes Licht rückt. Wir kennen das ja aus den USA, die großen Lobbys gewinnen deshalb immer, weil sie alle sponsern, den einen halt dann mehr oder weniger, aber im Endeffekt sind so die großen Lobbys überall dabei. Da kann man gar nicht viel falsch machen. Deshalb meine ich, ist es schon in Ordnung, eine ordentliche und gut dotierte rechtfertigbare öffentliche Parteien-, Klub- und sonstige Förderung zu haben und gleichzeitig auch die Spendenmöglichkeit einzuschränken. Diese Einschränkung der Privatautonomie kann man sachlich sehr gut rechtfertigen. Da fallen mir viele andere Einschränkungen der Privatautonomie ein, die bei Weitem problematischer sind als die bei den Parteispenden. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich ursprünglich den Titel für die heutige sogenannte Sondersitzung gehört habe, habe ich gedacht: Na, das wird eine Schlammschlacht werden. Ich muss eigentlich sagen, dass ich selten so eine seriöse und sachliche Debatte bei einem so irgendwie doch schrillen Thema, wie es die NEOS eingebracht haben, erlebt habe. Das ist natürlich erfreulich. Wir haben durchaus jetzt auf einem gewissen Niveau Vorteile, Nachteile der Parteienfinanzierung erörtert, wobei die NEOS eine Extremposition einnehmen und die anderen Parteien mehr oder weniger abgestuft anders. Ich finde es ist gut, dass man einmal so sachlich diskutiert, denn wie Winston Churchill ja gesagt hat, ist die Demokratie die schlechteste Regierungsform, aber es gibt sicher keine bessere. Da kann man natürlich auch sagen, die Parteiendemokratie ist nicht die ideale Regierungsform, aber es gibt sicher keine bessere. Wenn man es sich überhaupt weltweit anschaut, wenn man jetzt davon absieht, dass überhaupt noch leider sehr viele Länder Diktaturen oder Halbdiktaturen sind: Diejenigen Demokratien, die halbwegs den Namen verdienen und wo es freie Wahlen und Ergebnisse gibt, die nicht von vornherein feststehen, sind eigentlich immer Parteiendemokratien. Die Demokratien, wo sozusagen gar keine richtige Partei existiert, sondern alles von irgendeinem Geldgeber abhängt oder alles nach gewissen ethnischen Zugehörigkeiten - die Ethnie ist für die Partei, die andere für die, dann hängt es davon ab, welche Ethnie die stärkere im Land ist -, sind meistens nicht die Demokratien, wie wir sie uns vorstellen. Während die Parteiendemokratie, wo wirklich verschiedene politische inhaltliche, von mir aus auch klassenpolitische, Parameter da sind, die sich dann in 2, 3, 4, 5 oder von mir aus in Holland 13 Parteien niederschlagen und die jeweils eine gewisse ideologische Grundstruktur haben, im Wesentlichen in den Ländern sind, die am meisten wirtschaftliche Prosperität, Demokratie und Wohlstand und Menschenrechte geschaffen haben. Das muss man ganz einfach einmal sagen, und deshalb sage ich auch, dass wir immer kritisch unser System hinterfragen sollen. Wir haben es ja auch wesentlich weiterentwickelt. Wenn man sich anschaut, was in den 80er, 90er Jahren sicher an Missständen da war und was wir jetzt an gesetzlichen Grundlagen haben, so haben wir uns wesentlich weiterentwickelt, manchmal auch vielleicht sogar ein bisschen über das Ziel geschossen oder einen Fehlschuss gemacht, wenn ich daran denke, dass man die Wahlkampfkostenerstattung gestrichen hat und gesagt hat, na gut, dafür erhöhen wir aber die Parteienförderung. Das ist allerdings auf fünf Jahre berechnet, wobei man davon ausgegangen ist, dass alle fünf Jahre gewählt wird. Deshalb erhöhen wir die Parteienförderung, so bleibt es in Summe halbwegs gleich. Dann gehen manche Kräfte her und schauen, dass alle zwei Jahre gewählt wird. Dann ist es natürlich schlechter, denn dadurch ist die Parteiförderung nicht wesentlich erhöht, aber die Wahlkampfkostenerstattung hat man nicht mehr. Das heißt, die politischen Parteien haben alle durch diesen Fehlschluss wesentlich verloren, weil man gedacht hat, es halten sich alle an die Regeln. Leider halten sich nicht immer alle an die Regeln, dadurch gibt es auch Fehlentwicklungen. Aber trotzdem, im Großen und Ganzen, muss ich sagen, haben wir natürlich schon sehr viel strenge Regeln und Transparenz geschaffen. Die Meldepflichten, die Spenden und Wahlkampfkosten sind total transparent. Es ist ohnehin nicht sehr viel aufgezählt worden, weil wir sehr allgemein diskutiert haben. Dann die Registrierungspflicht beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, dann die begleitende Analyse der Wahlkampfausgaben durch bestellte Sachverständige, die Erhöhung der Strafzahlungen, Einbehalt der Parteienförderung bei nicht fristgerechter Abgabe, die absolute Spendenbegrenzung, die Spendenbegrenzung pro Spender, sofortige Meldepflicht von Spenden über einer gewissen Höhe, Ausweispflicht von Spenden, gewisse Spendenverbote und sehr viele Pflichten und Sanktionen. Wir haben da also wirklich ein umfassendes Instrumentarium geschaffen, das, glaube ich, jetzt schon einmal auch durch die Praxis evaluiert werden soll, das man einmal eine Zeit lang beibehält. Jetzt herzugehen und zu sagen, jetzt müssen wir alles noch einmal halbieren, ist wirklich ein Standpunkt, der kein wirklich demokratischer ist - ich sage es sehr offen -, weil man dadurch an sich natürlich dieses funktionierende, demokratische System bis zu einem gewissen Grad schwächt. Wie Kollege Ellensohn richtig gesagt hat, kann ja jeder freiwillig auf die Beiträge verzichten und sagen, ich nehme die Hälfte, und das andere kann man dann rechtlich regeln, wie man das am besten macht, ob man das dann spenden darf, ob das wieder an den Staat zurückfällt, oder weiß Gott was. Aber Tatsache ist, und das hat auch Kollege Ulm gesagt, dass wir auch in Wien sehr große Schritte für mehr Transparenz gemacht haben, dass die Website sehr transparent sei. Das wichtigste Argument hat mir auch Kollege Ellensohn schon vorweggenommen, deshalb brauche ich es jetzt nur noch einmal sagen: Wir in Wien haben viel weniger bezahlte Politiker. Die Donaustadt hat 200.000 Einwohner, so viel wie Linz oder so viel wie, was weiß ich, ein Bundesland Salzburg - das hat ein bisschen mehr - oder von mir aus Burgenland, und hat 60 Bezirksräte, die netto maximal ungefähr 300 EUR bekommen. Da hat sie vielleicht noch zwei Nationalräte, wenn es gut geht, alle Parteien haben fünf oder vier, und ein paar Gemeinderäte, und das war es: Also nicht einmal 70 Politiker, die wirklich die Donaustadt in öffentlichen Körperschaften vertreten. Sie ist aber so groß wie ein ganzes anderes Bundesland mit vielleicht hunderten oder tausenden Gemeinderäten, die jeweils in Kontakt zur Bevölkerung stehen. Wenn wir jetzt noch dazurechnen, dass natürlich die Kommunikation in der Großstadt in der Anonymisierung schwieriger als am Land ist, wo 500 Leute in einem Dorf leben und wo man relativ leicht den Kontakt auch politisch regelmäßig pflegen kann, dann ist es schon ein wenig übermütig, wenn man sagt: Ja, da muss man jetzt noch einmal alles halbieren. Das heißt ganz einfach in der Praxis, es wird die Demokratie ausgehöhlt, und das muss irgendwer anderer dann einzahlen. Ich will jetzt nicht polemisch sein, damit ich jetzt nicht wieder die Begriffe verwende, wer das dann zahlt. Jedenfalls hat sich unser politisches System im Großen und Ganzen auch durch unsere Lebensqualität und durch alle Indices für Medienfreiheit und Pressefreiheit und Demokratie für Österreich und für die skandinavischen Staaten, die Bundesrepublik, die Beneluxstaaten, die überall sozusagen in diesen Rankings gut sind und eine ähnliche Parteienstruktur haben, bewährt. Das heißt nicht, dass man nicht bei Missständen dann ständig auftreten und schauen muss, wie man diesen Missstand beseitigen kann. Nur, Missstände beseitigen, heißt nicht immer, irgendetwas zu machen. Wenn ich einen Missstand habe, weil irgendjemand vielleicht irgendwelche Spesen falsch verrechnet hat - ich weiß nicht, ob es so war, ich will jetzt auch gar nicht darauf eingehen -, dass Sie deshalb dann die Parteienförderung senken, ist sozusagen nicht unbedingt der richtige Schluss daraus. Überhaupt würde ich davor warnen, immer zu sagen, die Politik. Die Politik gibt es nicht, es sind immer konkrete Personen, manchmal konkrete Parteien, die irgendetwas richtig oder falsch machen. Und diese konkreten Personen sollten zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Politik als Gesamtes, was weiß ich, hunderttausende Menschen in Österreich, die sich einsetzen. Ich glaube, die meisten, die in Österreich politisch tätig sind, von der Gemeinde bis zum Bund hinauf, meinen es ehrlich und versuchen, für die Bevölkerung etwas zu erreichen. All diesen vielen, gar nicht in den Medien aufscheinenden Personen sollte man einmal Danke sagen, dass sie dieses demokratische System aufrechterhalten. Das ist, glaube ich, auch wichtig. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Bei aller Polemik muss man auch sagen, dass es natürlich für manche nicht leicht ist, wenn man immer nur hört, ihr da mit euren Dingen da draußen, und was weiß ich. Dann ist für uns in Wien noch zusätzlich das Pech, dass bei allem, was im Bund nicht funktioniert, in den Bundesländern gesagt wird: Da in Wien draußen. Damit meinen sie zwar eher den Bund, aber grundsätzlich ist sozusagen die großartige Arbeit der Gemeinde Wien da manchmal mitangepatzt, ohne dass man irgendetwas dafür kann. Wobei ich ja grundsätzlich der Meinung bin, unabhängig von den politischen Parteien, dass auch die Bundesebene grundsätzlich gut funktioniert. Das sei jetzt gesagt, aber natürlich kann man Sachen verbessern. Das mit den drei Mandaten, die dann einen Klub bilden, hat man sich nicht gedacht, wie man ursprünglich diese Gesetze geschrieben hat, die Verfassungen und die Geschäftsordnungen der Körperschaften geschrieben hat, dass irgendwann ein Stronach daherkommt und sich das, wie Kollege Aigner gesagt hat, dann organisiert, so wie er es sich organisiert hat. Das hat man früher vielleicht nicht gedacht, er hat es sich aber organisiert, und deshalb hat der Nationalrat dann die Regelung geschaffen, man muss am Anfang einer Periode hergehen und einen Klub bilden, in der Periode gibt es das dann nicht mehr. Ich glaube, in dieser Gesetzgebungsperiode, die spätestens im Oktober aufhört, werden wir da jetzt nichts grundlegend Neues schaffen, weil man so grundsätzliche Dinge doch ordentlich vorbereiten muss. Aber ich glaube, es sind alle Parteien gesprächsbereit, dass wir darüber nachdenken, wie wir hier Verbesserungen schaffen. Theoretisch ist es natürlich auch möglich, dass man sagt: Auch während der Periode können neue Klubs geschaffen werden, aber die zwei neuen zusammen bekommen nicht mehr Förderung wie der eine vorher, der ja gleich viele Mitglieder gehabt hat. Das würde an sich auch möglich sein. Dann muss man sich das ansehen und Regeln schaffen, wie man das dann mit der Sockelfinanzierung und dem anderen Drum und Dran weiter regelt. Zusätzlich, was jetzt dazukommt, ist ja, dass es demokratiepolitisch wirklich noch absurder ist. Als sich die FPÖ und das Liberale Forum gespalten haben, ist sozusagen eine grundsätzlich neue politische Kraft geschaffen worden. Wie sich die FPÖ vom BZÖ gespalten hat, kann man auch sagen, das BZÖ an sich war etwas anderes als die FPÖ, auch inhaltlich, wenn auch nicht so weit auseinander wie die vorher Genannten. Aber jetzt, dass nur die einen für den Strache und die anderen gegen Strache sind und sonst sind alle vollkommen gleicher politischer Meinung, spricht noch mehr dagegen, dass man hier nichts ändert. Aber was man ändert, soll man behutsam ändern und nach einem langen demokratischen, ordentlichen Prozess. Was rauskommt, wissen wir nicht, aber sicher sollte das nicht Dauerzustand sein. In Summe, wie gesagt, habe ich nach wie vor auch den Gedanken, den Kollegin Novak ausgedrückt hat, die Kollege Aigner überraschenderweise verstärkt hat, dass politische Parteien natürlich ein gewisses Innenleben brauchen, das nicht unmittelbar quasi von außen determiniert werden darf. Das heißt nicht, dass es nicht strenge Kontrollen geben muss, dass alle Gesetze eingehalten werden müssen, dass keine Gesetze gebrochen werden dürfen. Das ist ja sowieso klar. Aber so, wie Gewerkschaften ja auch nicht daran interessiert sind, offenzulegen, wie hoch ihr Streikfonds ist und das ja ein ganz wesentlicher Teil der Gewerkschaftsfreiheit ist, genauso haben politische Parteien ein gewisses Eigenleben, das nicht durch den Rechnungshof einfach plump und per se überall beeinträchtigt werden kann. Wir haben sehr viele strenge Regeln geschaffen, die meisten davon sind gut, manche waren ein bisschen überschießend. Wir werden uns weiter bemühen, das demokratische System weiterzuentwickeln. Wir sollten aber die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie doch jetzt schon über sieben Jahrzehnte haben und auch schätzen, beibehalten und kontinuierlich und organisch weiterentwickeln. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Gäste auf der Galerie! Schön, dass Sie da sind! Herzlich willkommen bei unserer Diskussion zur Kontrolle bei den Parteifinanzen! Ja wow, was für eine Diskussion! Wir reden über Parteifinanzen, über Kontrolle von Parteifinanzen. Die Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien kommt heraus und spricht von Nebelgranaten. Der nicht amtsführende Stadtrat Peter Krauss kommt heraus und spricht als nicht amtsführender Stadtrat ... (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Nicht Peter Kraus!) - Pardon, Pardon, Pardon. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Peter Kraus ist wer anderer!) Maximilian Krauss kommt heraus und spricht von leistungsgerechter Bezahlung und ist nicht amtsführender Stadtrat. Der Klubobmann der GRÜNEN, Herr Ellensohn, kommt heraus und hält ein Plädoyer und skizziert uns, wie effizient das alles in der Verwaltung läuft, und Martin Margulies philosophiert darüber, ob der Bundespräsident oder der Bundeskanzler ein höheres Gehalt kriegt. Herr Stürzenbecher schließt ab mit, welch schrilles Thema wir heute haben. Das ist ein Sittenbild, das in Wien in der Politik herrscht, das da im Haus herrscht, und dieses Sittenbild möchte ich einmal ganz klar ablehnen und einmal ganz klar zurückweisen. Transparenz und Kontrolle sind kein schrilles Thema. (Beifall bei den NEOS.) Ja, das System der Parteienfinanzierung in Österreich liegt im Argen, wenn man nämlich zurückblickt, was in den letzten Monaten passiert ist: Parteien haben sich mit gefinkelten Tricks aus ihrer Verantwortung, aus ihrer Rechenschaftspflicht gestohlen oder haben einfach permanent Verbote übergangen. Und dieser Befund, den ich Ihnen da jetzt gegeben habe, ist für mich völlig unverständlich, auch nach Ibiza völlig unverständlich, weil es nämlich immer noch das Gleiche ist. Die Regelung, die Sie von der SPÖ und Sie von der FPÖ mit der Liste Pilz oder Jetzt, wie auch immer, beschlossen haben, ist nämlich eine absolute Transparenznullnummer. Sie ist deshalb eine Transparenznullnummer, weil wir erstens einmal von transparenten Parteifinanzen 365 Tage im Jahr weit entfernt sind. Zweitens einmal gibt es da auch in dieser Neuregelung keine harten Sanktionen, es gibt keine vollen Prüfrechte des Rechnungshofes. Die Themen, die uns im Video vorgeführt worden sind, nämlich diese Umgehung der Transparenzregeln, der Finanzregeln über Vereinskonstruktionen, sind auch weiterhin genauso möglich, wie sie vor Ibiza möglich waren. Da muss ich schon die Frage in den Raum stellen: Was haben wir denn aus Ibiza eigentlich gelernt und mitgenommen? (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Josef Taucher: Was Sie gelernt haben, weiß ich nicht! Was haben Sie gelernt?) Mir brauchen Sie es nicht glauben, mir brauchen Sie diesen Befund nicht glauben, aber der auf Parteienfinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger schreibt dazu, na ja, die diesbezüglichen Kontrollmechanismen wurden nicht verbessert, es hat sich nichts geändert. Sehr geehrte Damen und Herren, so schaut es aus und so schaut es auch in Wien aus, da ist der Befund nämlich genauso ernüchternd. Es gibt erstens überall mangelnde Kontrollrechte, Intransparenz bei den Parteifinanzen. Zweitens hohe - und jetzt sage ich nicht, höchste, sondern hohe - staatliche Zuwendungen für politische Parteien, ihre Vor- und Umfeldorganisationen. Das Ganze ist in Wien noch schön in einem Netzwerk an parteinahen Vereinen eingewoben. Die gibt es seit vielen Jahrzehnten, die ziehen sich durch alle Bereiche der Stadtverwaltung durch, übernehmen kommunale Aufgaben der Stadtverwaltung, wo dann eben diese Aufgaben von guten Freunden erledigt werden. Aber nicht nur die Freunderlwirtschaft, die ich Ihnen jetzt beschrieben habe, auch ganze Bereiche haben wir von Kontrolle und Transparenz ausgeklammert. Sie wissen, was jetzt kommt, jetzt kommen die Landesparteienakademien. Sie wissen auch, dass der Rechnungshof keine Prüfkompetenzen hat. Wir wollten die Landesparteienakademien, weil sie ja als Vereine organisiert sind und es ja wohl auf der Hand liegt, dass es auch parteinahe Vereine sind, in der Untersuchungskommission behandeln. Da haben wir gesehen, okay, die Untersuchungskommission hat gar keine Kompetenz und gar keine Rechtslage dafür. Gut, haben wir ein super schwarzes Loch geschaffen, eine super schwarze Box, wo keiner Ahnung hat, was da in Wirklichkeit passiert. Das Ergebnis überrascht dann alle, das Ergebnis sind dann solche Diskussionen, wie wir sie heute im Wiener Landtag führen. Aber Hauptsache, einige in diesem Haus und einige Fraktionen in diesem Haus träumen von der gläsernen Bürgerin und vom gläsernen Bürger, anstatt dass sie sich darum kümmern, dass es gläserne Parteifinanzen gibt. Zumindest hat diesen Albtraum der gläsernen Bürgerin, des gläsernen Bürgers der Verfassungsgerichtshof beendet und der Freiheit zum Sieg verholfen. (Beifall bei den NEOS.) Kommen wir noch einmal zu den Landesparteiakademien zurück. Sie alle außer unsere Fraktion haben 2015 diese Landesparteienakademien beschlossen. Da geht es immerhin um 2,3 Millionen EUR. Sie wissen, wir verzichten auf das Geld. Wir haben dazu auch viele Fragen. Wir wissen nicht, welche Parteifunktionärinnen und Parteifunktionäre sich in den Akademien zusätzliches Geld verdienen. Wir wissen auch nicht, welche Nebenkosten der Parteien über diese Akademien abgerechnet werden. Sie alle haben aber heute die Möglichkeit, das zu beenden und unserem Antrag auf transparente Parteifinanzen, sprich, Kontrolle der Landesparteiakademieförderung, zuzustimmen. Politik muss transparenter werden. Wir wollen gläserne Parteien, gläserne Parteifinanzen und nicht die gläserne Bürgerin und den gläsernen Bürger. Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen nun zu den Anträgen und Resolutionsanträgen. Insgesamt liegen mir sechs Anträge, fünf von den NEOS und einer von der ÖVP, vor. Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Einführung einer Deckelung der Klubförderung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur NEOS und Allianz für Österreich. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zum Beschlussantrag Nummer 2 betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes für die Finanzen der Wiener Landesparteien, eingebracht von den NEOS. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ebenso NEOS und Allianz für Österreich und damit abgelehnt. Beschluss- und Resolutionsantrag Nummer 3, eingebracht von der neuen Volkspartei, betrifft Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ und Allianz für Österreich unterstützt. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt. Beschlussantrag Nummer 4, eingebracht von den NEOS, betreffend Halbierung der Parteienförderung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Nur NEOS, er ist damit abgelehnt. Beschlussantrag Nummer 5, eingebracht von den NEOS, betreffend Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, NEOS, Allianz für Österreich und ÖVP. Trotzdem hat das keine Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt. Der letzte Beschlussantrag, von den NEOS eingebracht, betreffend Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Wird nur von NEOS, ÖVP und Allianz für Österreich unterstützt, ist damit abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es ist heute die letzte Landtagssitzung des Jahres 2019. Ich darf noch mitteilen: Es gab im heurigen Jahr insgesamt 7 Sitzungen des Wiener Landtages mit 53 Tagesordnungspunkten. Davon wurden 35 einstimmig, 15 mehrstimmig behandelt und 3 Wahlen durchgeführt. Es gab insgesamt 6 Mal Aktuelle Stunden, 2 Dringliche Anträge und 57 Anfragen. Insgesamt haben wir zirka 36 Stunden im Landtag getagt. Ich möchte Ihnen als Abgeordnete des Wiener Landtages für diese geleistete Arbeit danken. Ich möchte insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Rathauses danken, Herrn Dr. Günther Smutny. Er ist zwar leider jetzt nicht im Raum, aber er wird es wahrscheinlich über den Lautsprecher hören. Ich möchte aber insbesondere Sabine Ferscha und ihrem Team von der Landtagsdirektionskanzlei danken. Vielen herzlichen Dank für eure geleistete Arbeit! (Allgemeiner Beifall.) Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und alles Gute im nächsten Jahr. (Schluss um 13.20 Uhr.) Landtag, 20. WP 18. Dezember 2019 41. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 18. Dezember 2019 41. Sitzung / 23