Landtag 20. Wahlperiode 40. Sitzung vom 20. November 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Rudolf Stark sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Angela Schütz, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Erich Valentin. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1001862-2019-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung, der Tourismus im Bundesland Wien ist eine Erfolgsgeschichte und hat internationale Strahlkraft. Zuletzt waren wieder Nächtigungs- und Umsatzrekorde zu verzeichnen. In unserem Bundesland stehen 9 von 10 Wienerinnen und Wiener hinter dem Tourismus. Was macht das Land Wien, um diesen Erfolgskurs zu halten bzw. vielleicht sogar noch auszubauen?" (FSP-1003045-2019-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann: "Der Endbericht über den jahrzehntelangen systematischen Missbrauch in Wiener Kinderheimen stellt dem damaligen Vollzug des Landes Wien in der Jugendfürsorge ein verheerendes Zeugnis aus. Die finanzielle Entschädigung der Opfer kann das erlittene Leid unmöglich wiedergutmachen. Was bisher komplett fehlt, ist eine aufrichtige Entschuldigung der politischen Verantwortlichen bzw. ihrer Rechtsnachfolger. Bereits in einer Anfragebeantwortung in der Landtagssitzung vom 28. Juni 2012 meinte der damalige Landeshauptmann Dr. Häupl, dass es 'eine spezielle Entschuldigungszeremonie geben sollte, um die besondere Bedeutung der Angelegenheit für alle zu unterstreichen'. Warum hat sich das Land Wien noch immer zu keiner solchen Entschuldigungszeremonie durchringen können?" (FSP-842021-2019-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Das Bundesland Wien hat kein eigenes, gesondertes Raumordnungsgesetz; die diversen Raumordnungs- bestimmungen finden sich in der Bauordnung für Wien. Daneben existieren rechtlich unverbindliche 'Raumordnungskonzepte und -strategien' in Form des Stadtentwicklungsplanes (STEP 2025) und der darauf aufbauenden Fachkonzepte (wie z.B. für Grünraum/Freiraum, für öffentlichen Raum, für Hochhäuser, etc.). Werden Sie als für Stadt- und Raumplanung zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der die Raumordnungsbestimmungen in einem eigenen Wiener Raumordnungsgesetz zusammenfasst und zudem dort die diversen weiteren, bis dato rechtlich unverbindlichen übergeordneten Raumordnungskonzepte und -vorgaben in nunmehr rechtsverbindlicher Weise implementiert?" (FSP-1002001-2019-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sie haben zuletzt vor einigen Tagen über das Gesetz zur Mindestsicherung NEU gesprochen und festgehalten, dass Sie für das bestehende und geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der ehemaligen Türkis-Blauen Regierung kein Ausführungsgesetz brauchen werden. Werden Sie dennoch das bestehende und geltende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der ehemaligen Türkis-Blauen Regierung eins zu eins ab 1. Jänner 2020 umsetzen?" (FSP-1001950-2019-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Welche landesgesetzlichen Maßnahmen sieht das Land Wien für Klimaschutz im Wohnbau vor?" 3. (AST-1008657-2019-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "30 Jahre UN Kinderrechtskonvention - Wien will kein Kind zurück lassen" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Sabine Schwarz, StR Maximilian Krauss, Abg. Christian Oxo-nitsch, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Marina Hanke, BA) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des NEOS Rathausklubs 4: (PGL-947502-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Selbstversicherung von Mindestsicherungsbeziehern. (PGL-908498-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Klassenschülerhöchstzahl. (PGL-986396-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Veranstaltung der FSG in der Bildungsdirektion Wien. (PGL-1004752-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kontrolle der städtischen Kindergärten. (PGL-939783-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Native Speaker/Sprachassistent_innen an Wiener Pflichtschulen. (PGL-947500-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Veranstaltungen von "Original Play" an pädagogischen Einrichtungen in Wien. (PGL-964076-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Anzahl an Jugendlichen ohne positiven Abschluss der 8. Schulstufe. (PGL-1008606-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend verpflichtende Risikobewertung im Wien Kliniken - Errichtungsgesetz. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-1021326-2019-KVP/LAT) Antrag von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gehaltsschema "Berufsfamilie Psychologie/Klinische Psychologie". Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-920695-2019-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Rüdiger Maresch haben am 17. Oktober 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 13/1994, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 71/2018, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-947389-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 25. Oktober 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-978524-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 6. November 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-985229-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn und Abg. Nikolaus Kunrath haben am 8. November 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (49. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (60. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (56. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (8. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und die Pensionsordnung 1995 (34. Novelle zur Pensionsordnung 1995) geändert werden (4. Dienstrechts-Novelle 2019), eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-985359-2019-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Christoph Wiederkehr, MA haben am 8. November 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (DRI-1011622-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 2, 4, 5, 6, 3, 7, 9, 8 und 10 Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 6. (973724-2019; MDLTG, P 1) Das an achter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Mag. Dr. Ewa Ernst- Dziedzic, hat am 23. Oktober 2019 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Marco Schreuder, nach. Auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus wird als neues Ersatzmitglied für die achte Stelle Abg. Dr. Jennifer Kickert gewählt. (einstimmig angenommen) 7. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz, Werner Amon, MBA und Dr. Walter Rosenkranz. 8. (448678-2019; MDLTG, P 2) Der 40. Bericht der Volksanwaltschaft 2018 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (Enthaltung von der Abstimmung gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von Abg. Armin Blind) (einstimmig angenommen) (PGL-1022767-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Entschädigungen für Missbrauch in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-1022838-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend fehlender Krankenversicherungsschutz für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec, Abg. David Ellensohn, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Volksanwalt Werner Amon, MBA, Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz und Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 9. (LG-982865-2018; P 4) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Jagdgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) (PGL-1022880-2019-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ausübung der Jagd bei Nacht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-1023009-2019-LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Erich Valentin, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ausübung der Jagd bei Nacht wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Ernst Holzmann) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 10. (750001-2019-GGU, P 5) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 11. (LG-275613-2019, P 6) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse - Wiener Biomasseförderung-Ausführungsgesetz (Wr. BF-AG) erlassen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Erich Valentin) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-947389-2019-LAT, P 3) Die in der Beilage Nr. 34 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (LG-905996-2019, P 7) Die in der Beilage Nr. 33 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (48. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (59. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), das Wiener Bedienstetengesetz (7. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (33. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (23. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (14. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (16. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2019), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Erste Lesung: einstimmig angenommen, zweite Lesung: mehrstimmig angenommen, mit 1 Gegenstimme von Abg. Mag. Barbara Huemer) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Christian Hursky) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-985229-2019-LAT, P 9) Die in der Beilage Nr. 36 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (49. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (60. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbediensteten-ordnung 1995 (56. Novelle zur Vertragsbediensteten-ordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (8. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und die Pensionsordnung 1995 (34. Novelle zur Pensionsordnung 1995) geändert werden (4. Dienstrechts-Novelle 2019), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (LG-978524-2019-LAT, P 8) Die in der Beilage Nr. 35 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-1023309-2019-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Nicole Berger- Krotsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend ein Gesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996 geändert wird, wird angenommen. (einstimmig) (Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-985359-2019-LAT, P 10) Die in der Beilage Nr. 37 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 17. (DRI-1011622-2019-KFP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020 wird von Abg. Wolfgang Seidl mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1023487-2019-KFP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Maximilian Krauss, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Kurt Wagner, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Armin Blind, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Georg Schuster und StRin Ursula Schweiger-Stenzel) (Schluss um 17.25 Uhr) Landtag, 20. WP 20. November 2019 40. Sitzung / 1