Landtag 20. Wahlperiode 39. Sitzung vom 27. September 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweite Präsidentin Veronika Matiasek Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Christian Unger Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Anton Mahdalik, Abg. Angela Schütz, Abg. Rudolf Stark und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig Abg. Prof. Harry Kopietz. 2. Präsident Ernst Woller begrüßt die Bundesräte Ing. Bernhard Rösch und Mag. Reinhard Pisec, BA, MA. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-840756-2019-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Ger-hard Haslinger an den Landeshauptmann: "Das Wiener Prostitutionsgesetz ist seit seiner Einführung im Jahr 2011 nahezu unverändert geblieben und lediglich an andere Rechtsvorschriften angepasst worden. Einige Be-stimmungen haben sich im Vollzug durch die Polizei als schlecht umsetzbar bzw. leicht umgehbar herausgestellt. Derartige Gesetzeslücken werden besonders von Personen und Organisationen, die sich im Nahbereich der Kriminalität befinden, gerne zu Lasten der Sexarbeiterinnen wie auch der Kunden ausgenutzt. Die Liste der Probleme reicht von fehlenden Klarstellungen in Formalangelegenheiten bei der Anmeldung von Prostitution bis hin zu groben Lücken in der Rechtslage zur Person des Betreibers und der Weitergabe von Prostitutionslokalen. Dem Vernehmen nach gab es von Seiten der LPD Wien bereits Bestrebungen, eine Novelle des Prostitutionsgesetzes zu erwirken. Gibt es seitens des Landes Wien Bestrebungen bzw. konkrete Pläne, das Wiener Prostitutionsgesetz zu novellieren?" (FSP-841899-2019-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Versorgung im niedergelassenen Bereich - vor allem in der Allgemeinmedizin - ist für die Wiener Bevölkerung ein großes Anliegen. In diesem Zusammenhang war der Medienberichterstattung der letzten Wochen zu entnehmen, dass durch Ihr Eingreifen die Schließung des Primärversorgungszentrums in der Donaustadt verhindert werden konnte. Ich darf Sie um eine Information zum aktuellen Status ersuchen." (FSP-841526-2019-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Laut Auskunft der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft gibt es dieses Jahr bereits vier Mal so viele Beschwerden über lange Wartezeiten auf Krankentransporte wie im gesamten letzten Jahr. Dies ist höchstwahrscheinlich eine Auswirkung der jüngsten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Die jetzt betrauten Rettungsorganisationen sind stark überlastet, während private Anbieter zunehmend in Schwierigkeiten geraten bzw. sogar Insolvenz anmelden mussten. Welche Schritte werden Sie setzen, um die derzeit unzumutbaren Wartezeiten für Patient_innen wieder zu verbessern?" (FSP-841958-2019-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Mit der letzten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes hat sich laut Medienberichten die Versorgungslage für die Wiener Patientinnen und Patienten verschlechtert. Trotz anderslautender Bekundungen durch den Gesundheitsstadtrat (siehe u.a. Anfrage PGL-997652-2018-KNE/LF) wird das Gesetz auf eine solche Weise ausgelegt, dass es zu Fahrtenverschiebungen zwischen privaten Fahr-tendienstleistern zu Rettungs- und Krankentransportdiensten kommt. Die Folgen sind spürbar längere Wartezeiten und sogar der Konkurs von einem Fahrtendienstleister. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der jenen Zustand des Gesetzes wiederherstellt, der vor Inkrafttreten dieser Novelle des WRKG bestanden hat?" (FSP-841866-2019-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Gerhard Schmid an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Wien wächst und damit auch der Bedarf an Bildungsin-frastruktur. Das Schuljahr startete mit einer Diskussion über fehlende Schul- und Ausbildungsplätze in Wien und Umgebung. Wie entwickelt sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Bundesland Wien und wie kann diesen Bedarfen im Bereich der Schul- und Ausbildungsplätze entsprochen werden?" 4. (AST-843140-2019-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien muss handeln - politischer Extremismus und Sozialmissbrauch müssen ein Ende haben!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Faika El- Nagashi, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Thomas Weber, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Peter Florianschütz) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10 und des NEOS Rathausklubs 6: (PGL-599722-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend überfällige Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der mehr als fragwürdigen geschäftlichen Zuverlässigkeit gemäß § 24 Abs. 1 WGG der Person Dr. Franz Guggenbergers. (PGL-858472-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Leo Kohlbauer und Abg. Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend islamische Kindergärten in Wien. (PGL-640864-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher 2018. (PGL-640886-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Missbrauch bzw. Betrug bei Mindestsicherungszahlungen in Wien 2018. (PGL-697043-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Krankenstände bei den Wiener Landeslehrern 2018. (PGL-712986-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mindestsicherungsbezieher in Wiener Gemeindewohnungen (Wiener Wohnen). (PGL-755738-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherungsstatistik 2018. (PGL-781881-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Abteilung VI der Bildungsdirektion (Schulstromanalysen). (PGL-781914-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Übergang vom Kindergarten in die Volksschule. (PGL-802672-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Religionsunterricht. (PGL-825544-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Pläne für eine Umsiedlung der Bildungsdirektion. (PGL-847801-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Inte- grationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung. (PGL-623266-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kriterien für die Vergabe von Lehrstellen an Wiener Schulen. (PGL-681404-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den Landeshauptmann betreffend Aufgaben des neuen Standortanwaltes für Wien. (PGL-766049-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mobbing an einer Schule in Wien-Brigittenau. (PGL-817286-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Wiener Pflichtschulen. (PGL-826211-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Psychologen und Psychologinnen an Wiener Pflichtschulen. (PGL-830353-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Fächervergütung während der Hauptferien. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL-858641-2019-KVP/LAT) Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. (PGL-858756-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann betreffend Cooling-Off von Mitgliedern der Landesregierung. (PGL-858958-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann betreffend Reform der Rechtsgrundlagen für Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse bezüglich Informationsbereitstellung. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-750310-2019-LAT) Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Ernst Woller, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Christoph Wiederkehr, MA haben am 27. August 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 7, 2, 5, 3, 4 und 6 Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (LG-750310-2019-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Thomas Reindl) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (LG-743467-2019; P 7) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (47. Novelle zur Dienstordnung 1994) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 9. (LG-159302-2019; P 2) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 10. (LG-535833-2018; P 5) Die in der Beilage Nr. 30 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 11. (LG-50046-2019; P 3) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Siegi Lindenmayr 12. (696057-2019; MDLTG, P 4) In Behandlung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Döbling vom 2. Juli 2019, GZ 31 U 124/18w, gemäß Art. 96 Abs. 1 iVm Art. 57 Abs. 3 B-VG, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Michael Eischer wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass kein Zu- sammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. (Enthaltung von der Abstimmung gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von Abg. Michael Eischer) (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Siegi Lindenmayr 13. (778954-2019; MDLTG, P 6) In Behandlung der Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien vom 21. August 2019, GZ 504 St 208/18m, gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG in Verbindung Art. 57 Abs. 3 B-VG, um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Roman Schmid wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Der Anfrage wird nicht stattgegeben. (Enthaltung von der Abstimmung gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von Abg. Roman Schmid) (einstimmig angenommen) (Schluss um 12.06 Uhr) Landtag, 20. WP 27. September 2019 39. Sitzung / 4