Wiener Landtag 20. Wahlperiode 38. Sitzung vom 27. Juni 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-545267-2019-KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-545037-2019-KFP/LM) S. 4 3. Anfrage (FSP-544206-2019-KSP/LM) S. 7 4. Anfrage (FSP-544753-2019-KNE/LM) S. 9 5. Anfrage (FSP-545269-2019-KVP/LM) S. 12 3. AST-541339-2019-KNE/AL: Aktuelle Stunde zum Thema " Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit - Wien braucht endlich ein Landes- Klimaschutzgesetz!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 15 Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 16 Abg. Mag. Rüdiger Maresch S. 17 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 17 Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 18 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 19 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 20 Abg. Peter Kraus, BSc S. 21 Abg. Michael Eischer S. 22 Abg. Erich Valentin S. 23 4. Mitteilung des Einlaufs S. 24 5. Umstellung der Tagesordnung S. 24 6. Begrüßung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz S. 24 7. 443316-2019-GGS; P 4: Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2018 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 24 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 24 Abg. Ingrid Korosec S. 26 Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel S. 27 Abg. Dr. Günter Koderhold S. 28 Abg. Dr. Claudia Laschan S. 31 Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz S. 35 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 38 Abstimmung S. 39 8. Ordnungsruf an Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 39 9. 445956-2019-GKU; P 3: Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien 2018 (Beilage Nr. 23/2019) Berichterstatterin Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 40 Abstimmung S. 40 10. LG-839373-2018; P 5: Änderung des Gesetzes über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Beilage Nr. 11/2019) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Birgit Hebein S. 40 Abstimmung S. 40 11. Begrüßung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits S. 40 12. 420031-2019-GIF; P 1: 1) Verwaltungsgericht Wien; Tätigkeitsbericht 2018 2) Amt der Wiener Landesregierung; Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2018 des Verwaltungsgerichtes Wien Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 40 Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA S. 40 Abg. Dr. Wolfgang Ulm S. 41 Abg. David Ellensohn S. 43 Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 44 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 46 Abg. Mag. Günter Kasal S. 49 Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits S. 49 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 50 Abstimmung S. 51 13. Begrüßung der Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und des Kinder- und Jugendanwaltes Mag. Ercan Nik Nafs S. 51 14. 449763-2019-GIF; P 2: Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien; Tätigkeitsbericht 2018 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 51 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 51 Abg. Sabine Schwarz S. 53 Abg. David Ellensohn S. 54 StR Maximilian Krauss S. 55 Abg. Marina Hanke, BA S. 57 Abg. Leo Kohlbauer S. 59 Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits S. 59 Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs S. 60 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 61 Abstimmung S. 62 15. 492564-2019; MD-LTG, P 8: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien; legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs (Beilage Nr. 24/2019) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 62 Abstimmung S. 62 16. 492569-2019; MD-LTG, P 9: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien; Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs (Beilage Nr. 25/2019) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 62 Abstimmung S. 62 17. LG-404314-2019; P 10: Änderung der Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995, des Wiener Bedienstetengesetzes, Wiener Personalvertretungsgesetzes, der Pensionsordnung 1995, des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes und Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998 (Beilage Nr. 20/2019) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 63 Abstimmung S. 63 18. LG-458489-2019; P 11: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe (Beilage Nr. 21/2019) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 63 Abstimmung S. 63 19. 385413-2019; MDR, P 6: Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag 2019 Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 63 Abstimmung S. 63 20. 418939-2019; MDR, P 7: Unvereinbarkeits- und Transparenz- Gesetz, Betätigung von Mitgliedern des Wiener Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 63 Abstimmung S. 63 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, die 38. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt ist Herr Abg. Dr. Aigner, er ist krank, Abg. Florianschütz ist auf Dienstreise, Abg. Mahdalik ist dienstlich verhindert, Abg. Mag. Dr. Wansch ist dienstlich verhindert. Der Abg. Blind ist von 10 Uhr bis 12 Uhr dienstlich verhindert, der Abg. Mag. Ebinger von 9 Uhr bis 11 Uhr dienstlich verhindert, der Abg. Lindenmayr ab 12 Uhr dienstlich verhindert, die Abg. Schubert ab 12 Uhr dienstlich verhindert, der Abg. Stark von 9 Uhr bis 11.30 Uhr beim Arzt und der Abg. Stumpf ist von 9 Uhr bis 13 Uhr dienstlich verhindert. Ich freue mich, dass Sie alle hier sind. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-545267-2019-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Wird bei der finalen Gesetzesvorlage Ihres Ressorts betreffend das geplante Wiener Fördertransparenzgesetz an die Wiener Landesregierung und in der Folge an den Wiener Landtag betreffend die Mitteilung (Einspeisung) von Gemeinde- und Landesförderungen an die Transparenzdatenbank an Stelle der im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Kann-Bestimmung (§ 6 des Entwurfes; 'berechtigt') eine Muss-Bestimmung, sohin eine Verpflichtung der Behörde, vorgesehen werden?) Herr Stadtrat, ich ersuche Sie um Ihre Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Darf ich zunächst die Ereignisse des gestrigen Nachmittags, Abends und der Nacht vielleicht mit einer kurzen Trauerminute beginnen, da im 4. Bezirk dieses Unglück passiert ist, das uns, glaube ich, alle mitgenommen hat. (Abhaltung einer Trauerminute.) Ich danke Ihnen. Sehr geehrter Herr Kollege, zu Ihrer Anfrage: Der Gesetzesentwurf ist einer, der, glaube ich, für dieses Haus wichtig ist. Das entspricht auch meinem Thema, wie denn Wirtschaft oder wie auch Verwaltung oder wie unsere politische Arbeit zu beurteilen ist. Deshalb hat dieser Gesetzesvorschlag Priorität für mich. Ich möchte aber auch nicht müde werden, zu sagen, dass wir in den letzten Jahren vieles getan haben, um hier Klarheit zu finden. Ich darf nur an die unterschiedlichsten Berichte erinnern, wo wir sämtliche Förderungen, Subventionen entsprechend zur Einsicht geben, und auch an die letzten Tage, den Rechnungsabschluss, wo wir ja auch einen integrativen Bestandteil mit den Subventionen und der Darstellung derselben eingeführt haben. Ihre Frage - und ich glaube, da sind wir ja einer Meinung - richtet sich ja im Detail darauf, wieso das Wort "berechtigt" im Gesetzesentwurf gewählt wurde. Ich darf dazu ausführen, dass es sich hier ja auch um eine bundesgesetzliche Vorgabe und eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern handelt und hier in diesem Haus - ließ ich recherchieren - im Oktober 2012 einstimmig insbesondere auch dieses Wording so gewählt wurde, wobei ich auch sage, ich bin nicht Jurist, aber ich glaube, in der Auslegung dessen es sich auch berechtigt um eine Frage des datenschutzrechtlich sauberen Umgangs handeln sollte, um der Behörde die Möglichkeit zu geben, hier ordentlich vorzugehen. Aber ein Mal mehr, natürlich bin ich hier für volle Transparenz, und ich möchte aber auch sagen, dass mit den Daten, wenn es um Menschen geht, natürlich ordentlich umzugehen ist. Ich werde mich bemühen, auch in diesem Entwurf das so zu bringen, dass das glaubhaft klar und präzise formuliert sein wird. Präsident Ernst Woller: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mag. Kowarik gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! In der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Finanzen werden grundsätzliche Bedenken ausgesprochen. Wenn Sie sich das anschauen, schreibt das Finanzministerium: "Grundsätzliche Bedenken bestehen jedoch dahin gehend, dass die Erlassung eigener Landesgesetze zur Regelung der Transparenz im Förderungswesen zu einem Auseinanderdriften von bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Bestimmungen führt." Also aus gesamtstaatlicher Sicht macht es wirklich keinen Sinn, dass wir jetzt neun verschiedene Transparenzgesetze haben und ein Transparenzbundesgesetz, wenn man so will. Wurde das bedacht bei der Entwurfserstellung, oder wurde da vielleicht auch überlegt, dass man da auch mit dem Bundesgesetzgeber beziehungsweise mit der Bundesregierung als solche spricht, dass eben dieses Bundesgesetz, das es schon gibt, auch für die Länder ausgerollt wird, was wohl Sinn machen würde? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, meine Experten hätten mir diesen Schritt als den richtigen empfohlen. Ich bin aber offen, dazu zu sagen, ich werde mir auch das gerne noch anschauen, es geht ja um ein gemeinsames Ziel, das in dem Bereich verfolgt wird, und es soll auch in der Gesetzgebung und in der Gesetzeswerdung hier ein sauberer Weg gefunden werden. Ich habe ja klar gesagt, dass ich mir in den Sommermonaten vornehme, hier aktiv zu sein, und ich werde da noch einmal auch Abstimmung suchen, darf mich da mit den Experten abstimmen. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Bezüglich der Transparenzdatenbank wird ja immer wieder auch über die Effizienz diskutiert und auch darüber, dass das Nichteinspeisen von Daten zu keinerlei Sanktionen führt, weil es keine Strafbestimmungen gibt. Was halten Sie von der Idee, hier auch Strafbestimmungen mithineinzunehmen, dass das Nichtbefüllen zum Beispiel im Rahmen des Finanzausgleiches auch zu Lasten der Gemeinden oder Länder geht, die hier nicht aktiv sind? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich glaube schon, Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Dementsprechend ist mir das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube, das, was man sich dann da ausmacht, sollte auch gemacht werden. Ob man dafür Strafen zusätzlich braucht, ist, glaube ich, wie dem Vorredner oder der Vorfragestellung geschuldet, dass man hier eine einheitliche, für alle Länder vernünftige Regelung suchen sollte, denn es sollte auch hier Gleiches mit Gleichem verglichen werden. Ein Mal mehr aber auch zu der derzeitigen Situation: Man hat ja im letzten Finanzausgleich beschlossen, als Pilotprojekt einmal zwei Bereiche herauszunehmen, die nehmen wir ernst, die werden von Wiener Seite auch zu 100 Prozent befüllt, und in der Form möchte ich das dann natürlich auch in weiterer Folge für alle anderen Bereiche sehen. Aber man kann das sicher auf Bundesebene oder in Abstimmung mit dem Bund auch abklären, wie wir hier vorgehen und ob hier eine De-facto-Bestrafung notwendig ist. Wenn es nicht getan wird, gerne. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen herzlichen Dank für Ihre bisherigen Fragebeantwortungen, die mich sehr wohlwollend und sehr freudig stimmen, was die Zukunft dieser Transparenzdatenbank anlangt. Die Idee dahinter, die ja auch schon einige Semester auf dem Buckel hat - ist man geneigt zu sagen -, war aber immer, dass nicht Förderungen per se schlecht sind, aber dass man Doppel- und Mehrfachförderungen einmal lokalisiert, ortet und gegebenenfalls die richtigen Ableitungen daraus zieht. Jetzt meine Frage: Wenn diese Transparenzdatenbank dann einmal von allen Seiten wirklich ausreichend oder lückenlos befüllt ist und sie dem eigentlichen Sinn nahekommt, haben Sie sich schon überlegt, auch organisatorisch, wie Sie für die Stadt Wien dann die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen wollen, und wie will man bei Doppel- oder Mehrfachförderungen auch im Doppelpass mit dem Bund sicherstellen, dass man zu dem von uns allen erwünschten Prinzip der Ein-Fördergeber-Struktur hinkommt, dass es nicht Mehrfachförderungen gibt, sondern dass eine Ebene sozusagen für Förderungen verantwortlich ist? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, ich glaube, das Ziel ist ja auch ausgesprochen, Mehrfachförderungen machen wohl keinen Sinn und kann es - wenn wir da klarstellen, wir reden von Steuergeld - am Ende des Tages ja nicht geben. Organisatorisch stelle ich mir das jetzt nicht so schwierig vor, dass ich mit meinen Abteilungen hier einfach sehr, sehr intensiv die einzelnen Agenden durchgehe. Ich glaube, es ist auch unserer Arbeit in den Ausschüssen geschuldet, dass wir hier sehr offen das eine oder andere auch diskutieren und hinterfragen müssen. Es ist ja auch Ziel dieser Transparenzthematik, dass wir die Förderungen zum Auszahlungszeitpunkt finalisieren, sodass wir wirklich wissen, in welchem Jahr welcher Betrag bezahlt wurde, um auch in dem Bereich ein Stück weit eine Klärung und eine Sauberkeit zu generieren. Ich glaube, auch das wird schon eine verbesserte Übersicht über die Situation geben. Aber da sind wir natürlich gefordert, organisatorisch dafür zu sorgen. Ich stelle mir das nicht so schwer vor, wir haben ja in den verschiedensten Ausschüssen die Möglichkeit, das sehr intensiv auch zu diskutieren. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Bevor wir zur 2. Anfrage kommen, begrüße ich auf der Galerie Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule aus Wien 7, herzlich Willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Die 2. Anfrage (FSP-545037-2019-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Damnjanovic gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gestellt. (Ende Mai wurde der tragische Fall bekannt, dass drei Frauen - eine Mutter und ihre beiden 18-jährigen Zwillingstöchter - in ihrer Gemeindewohnung verhungert sind. Offenbar war die Mutter psychisch krank. Die beiden Mädchen hatten eine Entwicklungsverzögerung und wurden Medienberichten zufolge in ihrer Schulzeit als 'Integrationsschüler' (Sonderschüler) behandelt. Die Familie wurde Anfang 2017 einige Monate von der MA 11 betreut. Natürlich handelt es sich bei den Verstorbenen allesamt um Erwachsene und es bestand keine Zuständigkeit der MA 11 mehr. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Tragödie durch bessere Kommunikation der Behörden untereinander (etwa mit dem Pflegschaftsgericht) hätte verhindert werden können. Wie werden die Akten volljährig gewordener Kinder, die erst kurz zuvor noch in Betreuung durch die MA 11 gestanden sind, behandelt?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus, einen wunderschönen guten Morgen! Nach Bekanntgabe des Todes der beiden 18-jährigen Zwillingsschwestern im Mai 2019 und ihrer Mutter wurde in der Zentrale der Wiener Kinder- und Jugendhilfe sofort eine sehr genaue und umfangreiche Überprüfung der Fallführung durchgeführt und eine interne Revision veranlasst. Gleich vorweg: Festgestellt wurde, dass die beiden Sozialarbeiterinnen beziehungsweise Sozialarbeiter in der fast durchgehenden Betreuung der Mutter und ihrer Töchter von Oktober 2013 bis - wie Sie ja richtig auch in der Anfrage anmerken - März 2017 sehr sorgfältig und auch sehr intensiv begleitend vorgegangen sind. Ich möchte das vielleicht noch kurz ausführen, damit man den Prozess der Betreuung durch die MA 11 ein bisschen überblicken kann: Erstmals wurde die Familie der Wiener Kinder- und Jugendhilfe im Oktober 2013 bekannt. Damals suchte die Mutter gemeinsam mit ihren Töchtern in einem Frauenhaus Schutz. Um Mutter und Kinder ausreichend zu unterstützen, ist die Familie dann im Rahmen der Unterstützung der Erziehung betreut worden und für die Mädchen wurde eine therapeutische Unterstützung angeboten. Die Kosten für die Psychotherapie übernahm auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe. 2014 übersiedelten dann die Mutter und ihre Kinder in ein Mutter-Kind-Heim, und im Herbst 2014 wurden den Mädchen Mentorinnen beziehungsweise Mentoren vom Verein Big Brother Big Sister Österreich vermittelt. Im Dezember 2016 ist dann durch die Organisation Big Brother Big Sister Österreich eine Gefährdungsmeldung an die Regionalstelle - Soziale Arbeit mit Familien gemacht worden und die zuständigen MentorInnen haben dort berichtet, dass sie sich Sorgen um die psychische Befindlichkeit der Mutter machen. Seitens der Regionalstelle - Soziale Arbeit mit Familien ist dann auch unverzüglich eine Gefährdungsabklärung eingeleitet worden. In den Erhebungen, die daraufhin von der fallführenden Sozialarbeiterin und ihrer Kollegin stattgefunden haben - dazu muss man wissen, dass das Vier-Augen-Prinzip eben ein Standard in der Kinder- und Jugendhilfe ist und auch dort eingehalten wurde -, haben sich diese Befürchtungen aber damals nicht bestätigt, eine Vernachlässigung, wie in der Gefährdungsmeldung angeführt wurde, wurde auf Grund des äußeren Erscheinungsbilds der beiden Mädchen und ihrer körperlichen Verfassung nicht wahrgenommen. Die Mutter wirkte im Rahmen der Gefährdungsabklärung auch nicht auffällig. Was aber schon damals bekannt wurde oder sozusagen sichtbar war, ist, dass sie finanziell belastet war, dass sie das auch thematisierte, und sowohl die Mutter als auch die mittlerweile fast 16-jährigen Mädels die Umstellung von der betreuten Wohneinheit in eine eigene Wohnung sichtlich herausgefordert hat. Im Zuge der Gefährdungsabklärung ist letztlich aber keine Gefährdung der Mädchen festgestellt worden, die die Einleitung von zusätzlichen Erziehungshilfen gerechtfertigt hätte, und die gesetzten Hilfestellungen und Beratungen hinsichtlich Ausbildung, Freizeitaktivitäten, Mentorin, et cetera erschienen ausreichend. Da gibt es natürlich darüber hinaus noch jede Menge weitere Kontakte. Nachdem die Mädels mitteilten, dass sie aktuell keine Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe brauchen und sich melden würden, wenn dies der Fall wäre, wurde dann auch die Gefährdungsabklärung beendet. Es gab zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf Versorgungsmängel der Mädchen. Die Mädchen erschienen in den Gesprächen mit den SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe durchaus in der Lage, ihre Sichtweisen und Bedürfnisse einzubringen, eine intellektuelle Beeinträchtigung der Mädchen wurde durch die Kinder- und Jugendhilfe nicht wahrgenommen. Schlussendlich war es so, dass im März 2017 die letzte Abklärung stattgefunden hat, eben dort keine Vernachlässigung festgestellt werden konnte, und der letzte Kontakt mit der Kinder- und Jugendhilfe im Juni 2017, also vor zwei Jahren war. Was man sieht, ist auf der einen Seite natürlich eine intensive und lückenlose Begleitung durch die MAG ELF in diesem Zeitraum. Die interne Revision, die da veranlasst wurde, hat natürlich zur Prüfung folgende Fragestellung im Mittelpunkt gehabt: Ob entsprechend den fachlichen Standards vorgegangen wurde und ob diese Standards ausreichend sind oder überarbeitet und ergänzt werden müssen. Der Bericht, und jetzt komme ich zu dem vorher schon eingangs erwähnten Ergebnis, zeigte auf: Erstens - ich habe das bereits erwähnt -, dass die beteiligten SozialarbeiterInnen in der fast durchgehenden Betreuung von Mutter und Töchtern sorgfältig vorgegangen sind, dennoch, dass eine Überarbeitung der Richtlinien für Soziale Arbeit, das Qualitätshandbuch, sinnvoll erscheint. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben sich nichts zuschulden kommen lassen, weil sie sehr intensiv nach diesem Qualitätshandbuch vorgegangen sind. In Zukunft soll aber in diesem Qualitätshandbuch ganz klar verankert werden, dass bei jedem Verdacht einer psychischen Erkrankung eines Elternteils oder beim Verdacht einer psychischen Erkrankung des Minderjährigen oder der Minderjährigen der psychologische Dienst der MA 11 zwingend eingebunden werden muss. Ich möchte schon auch abschließend anmerken, dass in der Sozialarbeit - und das ist ein bestimmender Grundsatz - eine Beurteilung über eine in der Vergangenheit gesetzte Entscheidung - und das ist es jetzt eben auch -, ob und gegebenenfalls welche Maßnahme gesetzt werden soll, immer ex ante, also aus dem Zeitpunkt der Entscheidung heraus zu erfolgen hat, und nicht ex post, also immer auf Grund des Wissensstandes, den die Kinder- und Jugendhilfe zum Zeitpunkt der Entscheidung hatte. Was ex post möglich ist, und zu diesem Zeitpunkt stehen wir heute da, zum Zeitpunkt einer Rückschau auf ein unfassbar tragisches Ereignis, ist, sicherzustellen, dass für zukünftige Fälle hier noch besser vorgegangen wird. Daher auch der Vorschlag im Rahmen des Berichts der Internen Revision, die Qualitätsrahmenrichtlinien hier noch enger zu fassen, den ich absolut teile und der auch schon veranlasst wurde. Ich möchte abschließend noch sagen, dass mich der tragische Tod der Geschwister sehr, sehr betroffen macht, wie er uns alle sehr betroffen macht, möchte aber dennoch ersuchen, dass wir diesen tragischen Fall nicht verwenden, um ihn für ein politisches Hickhack zu missbrauchen. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mag. Emmerling gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Ja, wirklich ein tragischer Fall, und ich glaube, man kann den zuständigen SozialarbeiterInnen wirklich keinen Vorwurf machen, die haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Es ist auch gut, dass man sich jetzt hingesetzt hat, um das Qualitätshandbuch zu überarbeiten, wie Sie es eben erwähnt haben, und man, wenn psychische Erkrankungen eines Elternteils bekannt sind, frühzeitig drauf schaut und auch den psychologischen Dienst der MA 11 zukünftig einbinden will. Jetzt meine konkrete Frage dazu: Ist eventuell im Bereich der Personalplanung auch einer Personalaufstockung des psychologischen Dienstes vorgesehen? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage und guten Morgen! Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich laufend bemüht sind, die Personalplanung und natürlich auch die Einteilung des Personals auf die unterschiedlichen Regionen beziehungsweise die Fälle betroffener Familien nicht von den Ressourcen her zu denken, sondern natürlich von den Notwendigkeiten. Denn im Mittelpunkt steht das Kind, und das ist die Richtschnur für alle Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Dort, wo Unterstützung gebraucht wird, bemühen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich, bis hin eben zur Dienststellenleitung natürlich, diese Unterstützung nach den Qualitätsbestimmungen und unseren Standards auch zur Verfügung zu stellen. Das haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder gemacht. In dem konkreten Fall zeigt sich eigentlich auch, wie gut grundsätzlich diese Standards in Wien passen. Wir unterscheiden uns da auch von anderen Bundesländern, so ist etwa das Vier-Augen-Prinzip eine durchaus personalintensive Maßnahme, die uns aber sehr am Herzen liegt. In dem konkreten Fall geht es ja weniger um die Anzahl des zur Verfügung stehenden Personals, sondern um die Entscheidung, dass man zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kinder - auf die sich natürlich auch der ganze Fokus der Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen gerichtet hat - an sich stabil und unterstützt und gut versorgt gewirkt haben, wenn man so will, diese in die Volljährigkeit entlassen hat und nicht noch einmal genauer auf die psychiatrischen Warnsignale geschaut hat, die es in den Jahren davor bei der Mutter gegeben hat. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können, da es auf jeden Fall notwendig ist, dass in so einem Zusammenhang dann auch der psychologische Dienst eingebunden werden soll. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schwarz gestellt. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Guten Morgen! Ich habe jetzt noch eine andere Frage bezüglich Unterbringung von Kleinstkindern, wo wir ja alle wissen, die beste Unterbringung, wenn es Fremdunterbringung sein muss, sind die Krisenpflegeeltern. Wir wissen aber, dass es viel zu wenig gibt und wir - und da sage ich bewusst, wir, weil wir das ja alle irgendwie mittragen müssen - in die Krisenzentren ausweichen müssen, die aber nicht dafür ausgestattet sind und auch nicht diese Behütung geben können, die Krisenpflegeeltern geben können. Wo sehen Sie die Möglichkeit oder haben Sie einen Plan, wie man mehr Menschen dazu bringen kann, sich als Krisenpflegeeltern zu engagieren? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuerst einmal möchte ich auch von meiner Seite wirklich mit großer Überzeugung sagen, dass in den Krisenpflegezentren eine wirklich engagierte und auch fachlich einzigartig gute Arbeit geleistet wird, auch in diesen Sondersituationen, die sich niemand wünschen kann und die auch besonders für die Kinder nicht ideal sind, wo Kleinstkinder zwischenzeitlich in einem Krisenpflegezentrum betreut werden müssen. Sie haben völlig recht, das Ziel muss sein und das Ziel ist es, dass jedes Kind so familiennah wie möglich unterstützt und betreut werden kann. Das bedeutet natürlich zu allererst einmal das Ausschöpfen des gesamten Maßnahmenpakets präventiv bis zur Unterstützung der Erziehung, um überhaupt Kinder auch in den Familien lassen zu können, aber natürlich, in Krisenfällen oder wenn es gar nicht mehr weitergeht und eine Abnahme angezeigt ist, dafür dann auch die Unterstützungsleistungen anzubieten, und die sind natürlich im Idealfall durch Krisenpflegeeltern respektive Pflegeeltern angeboten. Da haben wir uns in den letzten Jahren wirklich mit einem großen Maßnahmenpaket und auch extrem viel Energie der Kinder- und Jugendhilfe bemüht, erstens einmal die bestehenden Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern bestmöglich zu betreuen. Pflegeeltern in Wien wissen, es gibt ein lückenloses und intensives und nahezu wöchentliches Angebot an Unterstützung, von einer Ausbildung, von einem Austausch, von einer Netzwerkarbeit, einer Betreuung durch die MA 11 in den Pflegeelternzentren der Stadt, wo auch in der Vergangenheit ein neues aufgemacht hat. Aber wir bemühen uns natürlich auch, laufend neue zu finden. Eine Maßnahme dafür war im letzten Jahr das Anstellungsmodell für Krisenpflegeeltern. Eine weitere Maßnahme ist unsere laufende und gute Zusammenarbeit mit den Dachorganisationen in diesem Zusammenhang. Und eine dritte Maßnahme ist ein laufendes Werben. Sie kennen alle die Sujets mit dem Brokkoli. Es ist nicht umsonst eines der berühmtesten Sujets des Presse- und Informationsdienstes der Stadt, weil es nämlich so intensiv geschalten wird, da uns das Suchen und Werben um Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern ein großes Anliegen ist. Ich bin überzeugt, dass es ein Anliegen ist, das hier in diesem Haus jeder Einzelne und jede Einzelne mitträgt. Ich kann dazu nur sagen, dass das Bessere immer der Feind des Guten ist und dass man einfach noch mehr Unterstützung geben kann. Was ich wirklich auch finde, ist, dass unsere Gesellschaft generell, besonders aber die Politik aufpassen muss, dass man keine kontraproduktiven Signale setzt. Bei den Pflegeeltern ist es als kontraproduktives Signal angekommen, dass man im Hinblick auf den Verlust der Familienunterstützungsleistung beziehungsweise des Zustehens von Familienbeihilfeleistungen erst ab dem 91. Tag auf Bundesebene nicht mehr versucht hat. Da gibt es einfach zwei unterschiedliche Sichtweisen, die ehemalige Familienministerin Bogner-Strauß war auf dem Standpunkt, das geht nicht anders, wenn überhaupt, dann sollen die Länder etwas machen. Alle Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern, mit denen ich rede, denken da grundlegend anders, denken sich, wir sollten uns da mehr überlegen, auch der Bund sollte sich da mehr überlegen. Wir haben da erst kürzlich in der letzten Familienreferenten- und Familienreferentinnen-Konferenz darüber gesprochen, auch ich konnte dazu einen Antrag einbringen. Also ich wünsche mir da eigentlich nach wie vor eine Lösung dieser Sache. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mag. Berner gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sie haben schon so viel ausführlich beantwortet, wie Sie da neue Maßnahmen setzen, ich werde jetzt keine lange Zusatzfrage stellen. Aber ich möchte gerne die Delegation oben noch einmal begrüßen, da ich ja selbst lange im 7. Bezirk politisch tätig war und mich sehr freue, dass junge Leute aus dem 7. Bezirk hier herkommen und da zuschauen. Danke, dass ihr gekommen seid. Ansonsten freue ich mich über die Verbesserungen in der MA 11 und dass wir gemeinsam an den Problemen weiterarbeiten. - Danke. Präsident Ernst Woller: Keine Frage, keine Antwort? Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich heiße auch unsere Besucherinnen und Besucher willkommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Damnjanovic gestellt. - Bitte schön. Abg. Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ich wundere mich jetzt, dass die Kollegin von den GRÜNEN das Publikum begrüßt. Es sind drei Frauen vor Kurzem im 21. Jahrhundert im 21. Bezirk verhungert, und das ist wirklich lächerlich, was Sie jetzt getan haben. Die Vertreter der Wiener Regierung betonen ständig, dass sie für alle in Wien lebenden Menschen da sind und dass sie sich um alle Wienerinnen und Wiener kümmern. Ich habe bis heute in diesem Hohen Haus von keinem einzigen Vertreter der Wiener Regierung ein Wort über diesen tragischen Vorfall gehört, und das ist traurig. Diese Tragödie beweist ein Mal mehr, dass die Integrations-, Frauen-, Jugend- und Sozialpolitik der Stadt Wien viele Schwächen hat. Und selbstverständlich sind Verbesserungen, Veränderungen dringend notwendig. Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Antwort. Ich wollte eigentlich fragen: Außer dem erwähnten Handbuch, was wird die Stadt Wien in Zukunft besser, anders machen, um solche Tragödien zu verhindern, und gibt es Ihrerseits konkrete Maßnahmen, die Sie dann rasch umsetzen werden? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich habe am Anfang meiner Einleitungen gesagt, dass ich dafür plädiere, und das mit heißem Herzen, dass man tragische Vorfälle wie diese nicht verwenden soll, politisches Kleingeld zu wechseln. Sie haben gerade einen unfassbar tragischen Fall, der damit zusammenhängt, dass die betroffene Mutter an Schizophrenie litt, in Zusammenhang mit dem Versagen der Integrationspolitik gestellt. Ich halte das wirklich für unfassbar verkürzend und, offen gestanden, dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ein Skandal, Herr Damnjanovic!) Was die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Internen Revision waren, den wir sofort veranlasst haben, habe ich vorher berichtet. Das betrifft die Schlussfolgerungen im Hinblick auf den konkreten Fall und auch die Bereitschaft, alles zu tun, um aus solchen Dingen auch zu lernen, alles zu tun, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen können. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch wirklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man zuerst einmal darauf schaut, was man selbst auch falsch gemacht haben könnte. Es ist aber gut, dass der Bericht vorliegt und uns auch gemeinsam Feedback darüber gibt, was richtig gemacht wurde, nämlich alles von den betroffenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, was aber in Zukunft noch besser gemacht werden kann. Wenn Sie wissen wollen, was die MA 11 insgesamt alles für die Kinder und Familien dieser Stadt tut, bitte ich Sie um eine Frage und Geduld, die Antwort wird die ganze Fragestunde in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage. Die 3. Anfrage (FSP-544206-2019-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Dr. Laschan gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Das in den Medien kolportierte Vorhaben der Bundesregierung auf Abschaffung der GIS-Gebühren würde einen großen Einnahmenentgang für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Landesabgabe bedeuten. Die KulturreferentInnen der Länder haben dazu bei der Konferenz in Linz Anfang Mai einen einstimmigen Beschluss gefasst. Können Sie uns dazu etwas sagen?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste oben auf den Rängen! Die 3. Anfrage lautet wie folgt: Das in den Medien kolportierte Vorhaben der Bundesregierung auf Abschaffung der GIS-Gebühren würde einen großen Einnahmenentgang für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Landesabgabe bedeuten. Die Kulturreferentinnen der Länder haben dazu bei der Konferenz in Linz Anfang Mai einen einstimmigen Beschluss gefasst. Können Sie uns dazu etwas sagen? Ja, kann ich, sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für Ihre Frage. Wir beziehen uns natürlich auf Vorhaben, die noch der letzten Regierung zuzuordnen sind, und deswegen kann ich mich nur auf diesen Zeitraum beziehen, also die Regierung unter Schwarz-Türkis-Blau. Diese sah ja, immer wieder wurde das kolportiert, eine Anpassung des Programmauftrags des ORF vor, der Strukturen und auch vor allem - und das war ja medial sehr stark kolportiert - der Finanzierung, die sie neu aufstelle wollte. In der politischen und der medialen Debatte tauchte immer wieder die Frage auf, wie man diese Gebühren und die Finanzierung des ORF neu formieren kann, welche Folgen das hätte. Das sind drastische Folgen, wie wir sehr klar erkannt haben, nicht nur für Wien, sondern auch für alle Bundesländer, bis auf Oberösterreich und Vorarlberg, die das mit dem ORF traditionellerweise anders handhaben. Alle anderen Bundesländer sind sehr abhängig von diesen Abgaben, und das hat eine wesentliche und unmittelbare Folge auf das Kulturbudget. Generell setzen sich die GIS-Gebühren aus vier Säulen zusammen. Die eine ist laut § 31 des ORF-Gesetzes das Programmentgelt, das an den ORF geht, dann gibt es die Rundfunkgebühren, die gehen an den Bund, dann gibt es einen Kunstförderungsbeitrag, der geht auch an den Bund, und dann gibt es die sogenannte Landesabgabe, diese geht natürlich an die Länder, und davon sind eben Oberösterreich und Vorarlberg ausgenommen. Insgesamt, können wir sagen, werden die Gebühren im Verhältnis 70 zu 30 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. In Wien wird die GIS-Gebühr gemäß dem Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 von der GIS eingehoben und fließt an das Land Wien. Das heißt 5,40 EUR pro Anmeldung, und das war im Jahr 2018 ein vorläufiger Betrag von rund 36,35 Millionen. Für das Jahr 2019 ist das leicht reduziert mit 36 Millionen im Voranschlag vorgesehen. Was würde die Abschaffung der GIS-Gebühren für Wien bedeuten? Es würde eine völlige Überarbeitung der Landesabgabe und einen ziemlich drastischen Einschnitt in das Kulturbudget zur Folge haben. Und aus diesem Grund habe ich diese Frage, die für uns alle wichtig ist, in der LandeskulturreferentInnenkonferenz in Linz vorgelegt, habe einen Antrag eingebracht, und aus dem ging ein sehr klarer, einstimmig gefasster Beschluss hervor. Ich darf zitieren: "Die LandeskulturreferentInnenkonferenz spricht sich für die Beibehaltung der GIS-Gebühren aus. Diese sind einerseits für die Garantie der Unabhängigkeit des ORF notwendig, andererseits sind sie ein substanzieller Bestandteil für die Aufrechterhaltung der Kunst- und Kulturagenden im Bund und in den Ländern." Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat diesen Beschluss dem ehemaligen Bundeskanzler und dem ehemaligen Bundesminister Blümel mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung vorgelegt. Wie wir wissen, ist hier ein Urlaub in Ibiza dazwischengekommen und hat sehr vieles verändert in unserem Land. Jedenfalls ist es dort deponiert. Weiters wurde auch das Bundeskanzleramt informiert, das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, also sprich, der Verfassungsdienst, und natürlich ist dieses Schreiben auch dem Generaldirektor des ORF, Dr. Alexander Wrabetz, zugegangen. Der Rechtsdienst des BKA hat mitgeteilt, dass dem Ministerrat am 22.5.2019 der Beschluss zur Kenntnis vorgelegt wurde. Weitere Antworten stehen naturgemäß jetzt aus, wir wissen nicht, wie es weitergeht, aber wir haben in der Landeshauptleutekonferenz eine Bestätigung erfahren, die am 16.5. in Kärnten zu dieser Thematik auch einen einstimmigen Beschluss gefasst hat. Es sind sich alle Länder ungeachtet ihrer politischen Zusammensetzung sehr einig, dass wir an der GIS-Gebühr festhalten wollen. - Ich danke. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin, vielen Dank für die Beantwortung der Frage! Dass alle Länder dafür sind, weil sie natürlich an dem Kulturbudget festhalten wollen, ist eigentlich hausgemacht. Das ist schon relativ klar, dass hier die Leute gefragt werden, die am meisten vom derzeitigen System profitieren. Die Frage, die sich mir stellt - und es wird ja hoffentlich dort auch einen Dialog gegeben haben oder eine engere Art von Diskussion -, ist, was man eigentlich macht, um die Gebührenzahler zu entlasten, wo wir ja schon eine sehr skurrile Situation haben, dass eigentlich Gebührenzahler eines Rundfunkservices, das ja nicht alle Österreicher und Österreicherinnen sehen, ein Kulturbudget in Ländern finanzieren, wo aber jeder die Kultur konsumieren kann. Und da gibt es ein gewisses Ungleichgewicht. Aber ich komm' zurück zur Frage, denn die andere Diskussion würde den Rahmen sprengen: Inwiefern hat man vor, die GIS-Gebührenzahler zu entlasten? Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das ist ein grundsätzliches Prinzip von Steuern. Im Grunde ist das eben sozusagen auch eine Steuer oder eine Einnahme. (Abg. Markus Ornig, MBA: Eine Gebühr ist keine Steuer!) - Aber schauen Sie, wenn ich jetzt eine Versicherung, eine Krankenversicherung habe, dann zahle ich natürlich auch ein, "lucky me", wenn ich nicht krank werde, aber natürlich zahle ich auch für die anderen ein. Und ich finde, es gibt einen Kulturauftrag des ORF, es gibt einen Informationsauftrag des ORF, ich finde zum Beispiel bestimmte Aspekte der Reformierung des ORF seit jeher auch wichtig. Also gerade die Unabhängigkeit des ORF ist etwas, was ständig neu errungen werden muss, aus meiner Sicht, so wie ich den ORF in seinem Wesen und Wirken beobachtet habe. Das wissen wir alle und deswegen möchte ich aber diesen ORF stärken und zu seinen eigenen Ansprüchen auch hinbewegen, noch unabhängiger zu sein. Aber gleichzeitig hat der ORF auch eine wichtige kulturelle Aufgabe. Ich habe ja lange in der Steiermark gelebt, auch als Mit-Promoter von kulturellen Ereignissen, die dieses Land auch hat. Da gibt es eine ganz klare positive Synergie und eine Zusammenarbeit in diesem Fall, auch welche Bedeutung die einzelnen Landesstudios haben. Wenn man jetzt hier in Wien ist, sieht man das gar nicht, aber in Graz, in Kärnten, und so weiter hat das eine ganz besondere Bedeutung, weil das private Sender in dieser Form nicht machen würden. Insofern bekenne ich mich dazu, es profitieren letztendlich alle davon. Und ich glaube, das ist auch ein Commitment eines staatlichen Senders und Rundfunks, sich auch in kulturellen Agenden zum Beispiel aktiv einzubringen, wie zum Beispiel das Musikprotokoll ja auch eine Erfindung des ORF ist, wo der ORF aktiv zu einer kulturellen Leistung beiträgt. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dr. Aichinger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin, danke für Ihre Beantwortung, aber ich glaube, man muss das schon unterscheiden und Sie haben es ja sogar erwähnt. Es gibt drei Säulen. Eine Säule ist die GIS-Gebühr, damit wird der ORF finanziert, der seinen Auftrag erfüllen kann, soll, muss, gar keine Frage. Die zweite Säule ist die Bundesabgabe, das ist auch klar, das ist über ganz Österreich, und die dritte Säule ist eben die Landessäule. Und hier haben wir eben Unterschiede von 0 EUR bis 5,80 EUR, und Wien ist am zweithöchsten mit 5,40 EUR. Da frage ich Sie konkret: Können Sie sich vorstellen, dass die Wiener Abgabe etwas gesenkt wird, auf ein Niveau wie das der anderen Bundesländer, und dass das restliche Kulturbudget eben aus dem Budget sozusagen finanziert wird und nicht über die GIS-Gebühr? Denn damit würden Sie natürlich die Gebührenzahler entlasten. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Meine Phantasie ist, wie Sie wissen, groß und vorstellen kann ich mir vieles, es ist die Frage der Realisierbarkeit und der Machbarkeit und der Sinnhaftigkeit. Wien ist allemal eine Bundeshauptstadt, das heißt, wir haben auch viel Glück dadurch, aber auch viel mehr Aufgaben, dadurch spielt das natürlich eine große Rolle. Ich bin nicht Finanzstadträtin und kann alles alleine regeln. Das Schöne bei dieser LandeskulturreferentInnenkonferenz war, dass über diese unterschiedlichen Gebühren nicht diskutiert wurde. Es wurde über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von GIS-Gebühren gesprochen, da natürlich ja auch bestimmte Bundesländer ein sehr viel kleineres Volumen im kulturellen Bereich haben und sozusagen auch ganz andere Mittel nötig sind als Wien, das als Bundeshauptstadt eine ganz andere internationale Komponente hat. Wie gesagt, man kann über vieles reden, aber ich würde nur, bevor ich das angreife, was ja überhaupt hier gar nicht meine Aufgabe sein kann, danach trachten, dass in der Summe die Kulturbudgets dann dementsprechend auch kompensiert werden. Aber das ist auch die Frage einer Selbstorganisation des ORF. Wir wissen auch, dass wir in Zeiten sind, wo so viel gestreamt wird - und Sie kennen das wahrscheinlich von Ihren Kindern -, wo es nicht so einfach ist, überhaupt ein Fernsehpublikum zu haben. Also ich glaube, wir haben viel größere Herausforderungen in der nächsten Zukunft, was das überhaupt bedeutet, wie viele Gebührennehmer es denn eigentlich auch in Zukunft geben wird. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Frau Landesrätin, vielleicht eingangs noch einmal, da insbesondere die Fragestellung auch impliziert, dass irgendwie die Rundfunk- oder die GIS-Gebühren alternativlos werden. Ganz so ist es ja nicht, wie man anhand der anderen Fragestellungen jetzt auch schon erkennen hat können, denn quer durch Europa gibt es eigentlich gewissermaßen die Tendenz, von allgemeinen oder grundsätzlichen Rundfunkgebühren abzusehen. Das einmal zum einen. Zum anderen ist es so, dass natürlich auch Wien von einer entsprechenden Landesabgabe profitiert. Insbesondere für Sie als Kulturstadträtin oder -landesrätin stellt sich für uns da die Frage: Welche Bestrebungen wollen Sie da dann in Zukunft setzen, damit auch aus Wien vermehrt über kulturelle Ereignisse im ORF beziehungsweise insbesondere auch im entsprechenden Sender ORF III für Kultur und Information berichtet wird? Am vergangenen Wochenende hat man gesehen, beim Donauinselfest funktioniert das ja nicht ganz so schlecht, aber Wien hat ja noch viel, viel mehr vorzuweisen, und da würde mich interessieren, welche Bereiche Sie da sehen, wo Sie das in Zukunft sicherstellen wollen. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, danke für die Anfrage, die aus meiner Sicht gleichzeitig wirklich auch ein Arbeitsauftrag ist. Ich bin seit über einem Jahr dabei, auch Gespräche mit dem ORF zu suchen, eben genau wegen dieser Frage. Ich finde das sehr, sehr wichtig, dass der ORF, wenn er diese Gebühren bekommt und wenn wir sagen, wir wollen ihn eigentlich stärken und wir wollen, dass, wenn wir jetzt nach Deutschland schauen, wie stark ARD und ZDF zum Beispiel ihre Rolle wahrnehmen - auch ganz bewusst massiv Gesellschaft zu informieren, gesellschaftliche Debatten in den Raum zu stellen, also wichtige Themen zu verhandeln und sich auch von einem privaten Sektor abzugrenzen -, der ORF diese Rolle auch noch verstärken kann und darf. Ich bin mit dem Intendanten Wrabetz in Verbindung, mehr auch über die Bezirke zu berichten, auch vielleicht Features zu machen, Sendungen zu machen, im Radio aber auch im Fernsehen, dass wir da ein Mal mehr in die Bezirke hineingehen, auch in diesen großen Reichtum. Vielleicht habe ich da versucht, meine eigenen Recherchen hineinzustecken, da es mir halt auch im letzten Jahr so gegangen ist, dass ich perplex war, was es alles gibt , was für großartige Vereine, was für unterschiedliche kleine Initiativen, auch viele auf freiwilliger Basis, viele kaum subventioniert und viele sozusagen aus dem eigenen Engagement heraus, was es da für unterschiedliche kulturelle Zonen gibt und welche Entdeckungen zu machen sind. Und da haben wir uns zum Beispiel verständigt, dass diese Bezirksberichterstattung auch in Zukunft einen größeren Anteil und auch eine eigene dokumentarische Serie zur Folge hat. Aber das ist genau der Punkt. Da müssen wir ansetzen, dann können wir auch dem Gebührenzahler viel stärker vermitteln, warum - denn das ist hier ja auch ein Investment in die Stadt - wir den ORF brauchen. Also ich glaube, dass der ORF immer wieder herausgefordert ist, zu beweisen, wie wichtig er für dieses Land ist, dass er sozusagen ein starkes Informations- und kulturelles Angebot hat, und dementsprechend müssen wir auch Strukturentwicklungen vorantreiben. Da bin ich ganz bei Ihnen. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, teile ich mit, dass Herr Abg. Handler von 10 Uhr bis 12 Uhr dienstlich verhindert ist. Die 4. Anfrage (FSP-544753-2019-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet und ich lade den Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal ein, die 4. Anfrage zu beantworten. (Im Rahmen der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 kommt es zu einer Neubesoldung für die im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen eingesetzten Bediensteten des 'alten' Besoldungssystems. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gibt es auch Bedienstete, die direkt im Magistrat tätig sind, wie beispielsweise die Familienhebammen der MA 15. Gibt es Pläne, für alle Berufsgruppen ein einheitliches Besoldungssystem zu installieren, unabhängig davon, ob sie im Wiener Krankenanstaltenverbund oder direkt im Magistrat tätig sind?) Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, ich folge dieser Einladung mit Freude! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Gara! Die Frage, ob es Pläne gibt, für alle Berufsgruppen ein einheitliches Besoldungssystem zu installieren, unabhängig davon, ob sie im Wiener Krankenanstaltenverbund oder direkt im Magistrat beschäftig sind, lässt sich einfach beantworten. Mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform wurde bereits ein solches einheitliches und modernes Besoldungssystem geschaffen, das aber, wie wir wissen, nur für alle ab dem 1. Jänner 2018 neu in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien eingetretenen Bedienstete gilt. Das bedeutet aber im Gegenzug unser Bekenntnis, und das haben wir rund um den Beschluss der Dienstrechts- und Besoldungsreform auch klar gemacht, für alle Bediensteten, die nicht unter diese Neuregelung fallen, natürlich laufend zu evaluieren und auch kontinuierlich Fortentwicklungen der maßgeblichen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu machen. Also Fortentwicklungen dort, wo man entweder an die neuen Herausforderungen oder auf unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen eingehen muss. Und wenn man sich die 2. Dienstrechtsnovelle 2019, die wir heute zum Beschluss vorlegen, anschaut, dann kann man die geplanten besoldungsrechtlichen Verbesserungen für das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal des KAV und die begleitenden vorgesehenen Änderungen im Nebengebührenkatalog als solche Maßnahmen sehen, nämlich als Maßnahmen einer behutsamen Fortentwicklung des alten Besoldungssystem für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine sehr wichtige und für unsere Stadt und eigentlich für unsere Gesellschaft so zentrale Arbeit leisten. Was ist der unmittelbare Anlass dieser Dienstrechtsnovelle? Das sind Verhandlungen oder das ist das Ergebnis von Verhandlungen der younion mit der Stadt, als sozialpartnerschaftliche Einigung, und diese Einigung bezieht sich auf eine Anpassung der Besoldung an eine massive Erhöhung des Verantwortungsbereichs der betroffenen Bedienstetengruppen durch die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Und diese Aufwertung der pflegerischen Kernkompetenzen und die Übernahme weiterer Kompetenzen in den Bereichen der medizinischen Diagnostik und Therapie bewirkt auf der anderen Seite - aus unserer Sicht - die Notwendigkeit, das auch im Hinblick auf die Besoldung durch die 2. Dienstrechtsnovelle, die wir heute beschließen, abzubilden. Dem Verhandlungsergebnis zufolge sind der erhöhte Verantwortungsbereich und die erweiterten Kompetenzen, die ich gerade geschildert habe, unter den speziellen Rahmenbedingungen eines Spitalsbetriebes zu sehen, in einem erheblich stärkeren Ausmaß auf die praktische Tätigkeit der Bediensteten sich auswirkend als in Einrichtungen außerhalb der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Und aus diesem Grund sollen die vorgesehenen besoldungsrechtlichen Verbesserungen ausdrücklich nur den im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen eingesetzten Bediensteten zu Gute kommen. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die Beantwortung. Ich komme auch zur Besoldungsreform und zwar zu einem sehr wichtigen Detailproblem. Diese Besoldungsordnung bringt ja für neu in den Dienst Kommende Vorteile, andererseits für jene, die schon lang tätig sind, schaut das nicht so aus. Und besonders eklatant ist dieser Unterschied laut unserer Information in der Klinischen Psychologie. Langjährige Mitarbeiter sehen sich durch die Reform massiv benachteiligt und im heute abzustimmenden Gesetzesentwurf sind Klinische Psychologen nicht enthalten, obwohl sie im Entwurf drinnen waren. Daher jetzt meine Frage: Wie ist der Stand der Dinge betreffend eine Besoldungsreform für die Klinischen Psychologen, und können Sie ausschließen, dass es im Vergleich zu der Reform vom 1.1.2018 zu Gehaltsverlusten für diese Berufsgruppe kommt? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich möchte ich einmal zu Einzelvergleichen zwischen der Dienstrechts- und Besoldungsreform oder unserem neuen System und einzelnen Berufsgruppen im alten System Stellung nehmen. Ich möchte an sich davor warnen und auch einen Appell richten, das zu vermeiden, und zwar deshalb, weil die beiden Systeme sehr, sehr schwer miteinander vergleichbar sind beziehungsweise auf einer völlig anderen gesetzlichen Grundlage basieren. Noch einmal für uns alle zur Erinnerung: Wir haben mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform ein Gehaltssystem geschaffen, das grundsätzlich weggeht von der ausbildungsorientierten hin zu einer funktionsbezogenen Besoldung, das grundsätzlich weggeht vom Senioritätsprinzip, hin zu einer marktorientierten, abgeflachten Gehaltskurve und das weggeht von den intransparenten Nebengebühren hin zu einem Funktionsgehalt. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir nicht trotzdem - und die 2. Dienstrechtsnovelle ist ja ein Beispiel dafür - schauen müssen, passt das zusammen mit dem Altrecht, passt das zusammen mit den Herausforderungen, die die Bediensteten dort haben, und dort, wo wir erkennen, dass es Veränderungen braucht, auch diese Veränderungen schaffen müssen. Die Basis dafür - und das sieht man an dieser Novelle auch - sind immer sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, und wenn diese sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen für uns hier im Haus einen Vorschlag bieten, dem wir nahetreten können, weil wir überzeugt sind, hier gibt es eine starke Verbesserung, hier wurden Vorschläge erzielt, die für die Bediensteten eine Situation verbessern - im konkreten Fall 30 Millionen EUR Investition, wenn man so will, in die Pflegeberufe -, dann bringen wir das hier ins Haus. Bei den Klinischen Psychologinnen und Psychologen haben Sie richtig angesprochen, dass es hier auch im Berufsfeld bei den Betroffenen und auch bei der Arbeitgeberseite Verhandlungen gab und Verhandlungen gibt und Gespräche darüber gibt, wie man hier auch anpasst, da es ganz offensichtlich nicht gelungen ist, das sowohl im Altsystem als auch im Neusystem so zu kalibrieren, dass man sagt, das passt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Dazu kann ich nur sagen, wir sind noch nicht fertig, ich hoffe, wir können im Herbst dazu einen nächsten wichtigen Schritt gehen. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank für die Beantwortung! Ja, wir finden die Änderungen und Anpassungen der Dienstrechts- und Besoldungsordnung angemessen und notwendig. Sie haben recht, wir haben uns darauf committet, dass das System auch betreut und beobachtet werden soll. Wir sind uns aber auch darüber einig, dass ganz egal, wo jemand im Magistrat arbeitet, wenn er gleiche Aufgaben und gleiche Arbeiten tätigt, dann soll er auch gleich bezahlt werden. Jetzt herrscht natürlich durch dieses neue Dienstrecht - und das war auch vielleicht ein Grund, warum wir dem so kritisch gegenüberstehen - sehr viel Unzufriedenheit, weil Sie gesagt haben, man soll es nicht vergleichen, weil es ganz unterschiedlich ist. Das ist aber in der Natur der Sache, dass Leute vergleichen, und die Unzufriedenheit herrscht dadurch, dass Leute, die im Dezember 2017 angefangen haben, natürlich vergleichen, was Leute, die im Jänner 2018 begonnen haben, verdienen. Und die Leute interessiert natürlich im Moment das, was verdient wird. In Niederösterreich hat man das seinerzeit ganz geschickt gelöst, da hat man den Leuten einfach ausgerechnet, was sie in der Lebensverdienstsumme verdienen, wenn sie in dem einen System sind, und was sie in der Lebensverdienstsumme verdienen, wenn sie im neuen System sind, und hat ihnen dann eine kurze Frist der Möglichkeit gegeben, in das neue System zu optieren, wenn sie es für angemessen und notwendig für sich selbst betrachtet haben. Das ist mit der neuen Dienstrechts- und Besoldungsnovelle nicht vorgesehen gewesen und daher jetzt die konkrete Frage an Sie, Herr Stadtrat: Wie stehen Sie dazu, Altbediensteten einfach auszurechnen, was sie in ihrer Lebensverdienstsumme jetzt in dem System, in dem sie gerade sind, verdienen und was sie verdienen würden, wenn sie im neuen System wären, in ihrer Lebensverdienstsumme, und da, wo es Ungerechtigkeiten gibt, oder da, wo es Unzufriedenheit gibt, oder wo die Leute einfach auch die Möglichkeit haben wollen, ihnen die Möglichkeiten des Optierens zu ermöglichen? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich großen Respekt vor der Arbeit aller Personalverantwortlichen in allen Bundesländern habe, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir in Wien hier schon mit 65.000 Bediensteten aus 250 Berufsgruppen eine besondere Aufgabe haben, und dass besonders auch die zuständige MA 2 eine besondere Aufgabe hat. Das war auch einer der verschiedenen Gründe, warum wir uns für die Stichtagsregelung entschieden haben. Es wäre schlicht und einfach eine unglaubliche und auch nicht zumutbare Verwaltungsaufgabe gewesen, für 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugleich Einzelberechnungen anzustellen. Die MA 2 hat mit der Erarbeitung dieser Dienstrechts- und Besoldungsreform, wie ich meine, einen absoluten Meilenstein hingelegt, der uns auch in der Zukunft viele Dinge personalpolitisch ermöglicht, die wir uns in den Jahrzehnten vorher gewünscht haben. Ein zweiter Grund für diese Stichtagsregelung war aber natürlich auch, dass es Rechtssicherheit bietet, weil die beiden Systeme somit sauber voneinander getrennt werden können, da es natürlich auch sein muss, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Vertrag mit der Stadt geschlossen haben - und ein Arbeitsverhältnis ist ein Vertrag -, darauf verlassen können müssen, dass die Rahmenbedingungen dieses Vertrages auch nach 20 Jahren noch passen. Wir kommen also nicht darum herum, als dass wir hier zwei Systeme haben, dass wir uns grundsätzlich die Frage stellen müssen, grundsätzlich und laufend, und dazu haben wir uns bekannt, natürlich auch im sogenannten Altsystem laufend Verbesserungen zu erzielen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Arbeit, die sie leisten, und die Leistung, die sie bringen, und aber auch die Herausforderungen, unter denen sie stehen - die ändern sich ja auch massiv -, abgegolten werden, und das in einem mit den Herausforderungen entsprechenden Zugang. Dass man die beiden Systeme nicht vergleichen kann, habe ich schon gesagt, dass aber natürlich dieses laufende Draufschauen, zu dem wir uns auch bekannt haben, bedeuten kann, dass man nach diesen zwei Jahren - wir nähern uns diesen zwei Jahren - auch noch einmal evaluiert. Ob das Einräumen einer Optierungsmöglichkeit eine denkbare Variante ist oder nicht, das kann ich mir gut vorstellen. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. Ich bitte um die Frage. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat, vielen Dank für Ihre Beantwortung! Aus den vielen Rückmeldungen der verschiedenen Berufsgruppen entnehme ich nicht unbedingt, dass die Gesprächsbasis mit allen Sozialpartnern so wahnsinnig gut funktioniert. Ich höre von vielen, dass mehrfach um Gespräche gebeten wurde, die aber nicht zustande gekommen sind. Ich möchte noch einmal auf die Berufsgruppe der Klinischen Psychologen zurückkommen, denn da geht es nicht nur um das Thema Besoldung alt und Besoldung neu, wo die Unterschiede teilweise besonders groß sind, sondern es geht da auch um die Einstufung der Berufsgruppe. In einigen Bereichen ist diese Berufsgruppe der Klinischen Psychologen als Nicht-Gesundheitsberufe eingestuft, zählt zu den Sozialdiensten, et cetera. Das ist für viele dort absolut nicht nachvollziehbar, und ich halte es auch für sehr schwierig. Das wurde auch mehrfach angemerkt, es gab aber wenig Rückmeldung dazu. Letztendlich sind Klinische PsychologInnen mit ihrer Ausbildung, und so weiter ganz klar ein Teil der Gesundheitsberufe. Ich halte es für wichtig, das auch entsprechend auszuweisen, denn wir sprechen ja von multidisziplinärer und interdisziplinärer Gesundheitsversorgung. Meine Frage ist, warum genau bei solchen Themen die entsprechenden Verhandlungspartner zwar offensichtlich informiert werden, es aber zu sehr wenigen Gesprächen kommt und ob Sie darüber nachdenken werden, dass diese Einstufung gerade bei den Klinischen Psychologen wieder in Richtung Gesundheitsberufe revidiert wird. Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuerst einmal diskutieren wir ja heute am Nachmittag darüber, was wir mit der 2. Dienstrechtsnovelle vorlegen, und wir sollten nicht darüber diskutieren, was wir mit der 2. Dienstrechtsnovelle noch nicht vorlegen. Sie haben aber natürlich recht, dass es dazu auch Gespräche und Verhandlungen und Diskussionen vor Ort gibt, und das ist auch schon das Stichwort. Ich bin als personalpolitisch Verantwortlicher überzeugt von dem Grundsatz, den wir in Wien getroffen haben, dass die Rahmenbedingungen immer am besten vor Ort eingeschätzt werden können. Das betrifft sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite - und in diesem Fall die Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenseite und die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenseite im Krankenanstaltenverbund - und dort kann sozialpartnerschaftlich auf die Situation, auf die Rahmenbedingungen, die vorherrschen, draufgeschaut werden, um auch Lösungen zu entwickeln. Wenn wir die dann hier im Haus diskutieren, dann ist es natürlich nicht nur okay, sondern auch unsere Aufgabe, diese Vorschläge zu bewerten und uns zu überlegen, ob wir, indem wir Beschlüsse fassen, damit auch in diesem Haus die Rahmenbedingungen schaffen. Es ist noch nicht so weit, ich bitte um Geduld, der Herbst kommt, wie wir alle leidvoll wissen, immer schneller, als man Ende Juni glaubt. Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 5. Anfrage (FSP-545269-2019-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Das Bauprojekt am Heumarkt-Areal, welches laut UNESCO in der aktuell geplanten Form den Status der Wiener Innenstadt als Welterbestätte bedroht, sorgt weiterhin für politische wie juristische Schlagzeilen. Zuletzt verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass sehr wohl ein UVP-Verfahren durchgeführt werden müsse. Hier ist nun die Wiener Landesregierung am Zug. Diese Entscheidung wird nun wiederum - so liest man - vom Bauwerber beim Höchstgericht angefochten. Was ist der aktuelle Verfahrensstand betreffend das UVP- Verfahren?) Ich darf noch mitteilen, dass Frau Abg. Frühmesser krank gemeldet ist. Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geschätzte Frau LAbg. Olischar! Zu Ihrer Anfrage betreffend den aktuellen Stand des UVP-Verfahrens beim Projekt Heumarkt möchte ich zunächst das bisherige Verfahrensgeschehen kurz skizzieren. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, stellte auf Antrag der Projektwerberin die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 fest, dass für das geplante Projekt im Bereich Heumarkt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies deshalb, weil die im UVP-Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen, im speziellen Fall jene des Tatbestandes Städtebauvorhaben, nicht erfüllt sind, wobei insbesondere die gesetzlich normierten Schwellenwerte bei Weitem nicht erreicht werden. So liegt das beantragte Projekt mit 1,55 ha Flächeninanspruchnahme und 89.000 m² Bruttogeschoßfläche weit unter den Schwellenwerten des UVP-Gesetzes von 15 ha und 150.000 m² Bruttogeschoßfläche. Gegen den erwähnten Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung wurde in der Folge Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht dann mit Erkenntnis vom 9. April 2019 den Beschwerden stattgegeben und festgestellt, dass für das gegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit der vermeintlich mangelhaften Umsetzung der europäischen UVP-Richtlinie im Hinblick auf den darin enthaltenen Tatbestand Städtebauprojekte, jedenfalls sofern sich diese auf dem Gebiet einer UNESCO-Welterbe-Stätte befinden, durch den Bundesgesetzgeber. Es ließ also den Tatbestand Städtebauvorhaben des UVP-Gesetzes unangewendet und führte stattdessen eine Einzelfallprüfung mit dem bekannten Ergebnis durch. Erwähnen möchte ich dabei auch, dass das Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wurde, obwohl die Projektwerberin den Feststellungsantrag bereits zurückgezogen hatte. Begründet wurde dies damit, dass ein UVP-Feststellungsbescheid nicht ausschließlich im privaten Interesse einer antragstellenden Partei, sondern in erster Linie im öffentlichen Interesse liege. Wie auch bereits den Medien zu entnehmen war, erheben sowohl die Projektwerberin als auch die Wiener Landesregierung Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das in Rede stehende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Nach hiesiger Ansicht ist dieses Erkenntnis nämlich sowohl mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit als auch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. So war zu konstatieren, dass die Weiterführung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Zurückziehung des Feststellungsantrages durch die Projektwerberin einer amtswegigen Einleitung des Feststellungsverfahrens gleichkomme, zu der das Bundesverwaltungsgericht nicht berechtigt sei und dies daher eine Verletzung der Zuständigkeitsordnung darstelle. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Punkten, konkret geht es um die nationale Umsetzung des Städtebautatbestandes, die unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinie und die Anwendung eines schwellenwert- und kriterienlosen Tatbestandes, die Rechtslage verkannt. Seitens der Projektwerberin ist, wie mir mitgeteilt wurde, überdies eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhoben worden. Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht jüngst auf Antrag der Projektwerberin der Revision an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat. Was Ihre Frage nach dem aktuellen Stand des betreffenden UVP-Verfahrens anbelangt, ergibt sich also, dass, wie es so schön heißt, der Ball nunmehr bei den Höchstgerichten liegt. Im gegebenen Zusammenhang möchte ich schließlich ein Mal mehr betonen, dass der Erhalt des Welterbe-Status für das Historische Zentrum von Wien eine oberste Priorität für die Stadt darstellt. Ebenso unbestritten erscheint mir aber auch die Notwendigkeit, dass die Situation rund um den Heumarkt saniert und entwickelt werden muss, um insbesondere auch die Existenz des Wiener Eislaufvereins nachhaltig abzusichern und auch den Kongresstourismus im Zentrum der Stadt zu stärken. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Fürnkranz, ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Sie haben ja jetzt zuletzt erwähnt, wie wichtig die Erhaltung des Status Weltkulturerbe ist. Ich habe Sie ja schon vor nicht allzu langer Zeit - auch im Rahmen einer Fragestunde - gefragt, wie denn das weitere Procedere aussehen wird. Sie haben damals gemeint, dass ich die letzte Fragestundenbeantwortung nachlesen soll, seither hat sich nichts geändert. Inzwischen gibt es aber doch einige wesentliche Dinge. Einerseits ist eben das besagte UVP-Verfahren in ein neues Stadium getreten, und andererseits hat es ja auch einen Briefwechsel zwischen Ihnen und dem früheren Kulturminister Blümel gegeben, auf Grund der Tatsache, dass die UNESCO relativ klar festgestellt hat, dass sich an ihrer Meinung, dass dieses Bauprojekt mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar ist, nichts mehr ändern wird. Die Antwort, die Sie an die Bundesregierung verfasst haben, ist also eine eher nicht allzu konkrete gewesen, um das jetzt einmal euphemistisch auszudrücken. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Hat sich inzwischen Weiteres getan, haben Sie insbesondere mit dem aktuellen Kulturminister Schallenberg in dieser Angelegenheit schon Kontakt aufgenommen und mit welchem Ergebnis? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich habe erwähnt, dass mir die Erhaltung des Weltkulturerbe-Status sehr wichtig ist. Deshalb werden laufend Gespräche geführt. Es hat sich an der Kommunikation zwischen der Stadt Wien, dem Bundesland Wien und der Bunderegierung seit diesem Briefwechsel nichts geändert. Ich habe damals in Aussicht gestellt, dass wir alle unsere Möglichkeiten einsetzen werden, und gemeinsam mit der Projektwerberin, also mit jener Firma und jenen, die dieses Gebiet dort entwickeln möchten, auch weiter im Gespräch sind. Es gibt auch einen sehr intensiven Kontakt mit ICOMOS, mit der UNESCO und mit den Verantwortlichen dieser Einrichtungen. In meinem Auftrag und im Auftrag der Frau Vizebürgermeisterin haben wir den Landtagspräsidenten Ernst Woller gebeten, sich auch auf internationaler Ebene besonders zu verwenden. Es wird in den nächsten Tagen eine Konferenz in Baku geben, an der der Herr Landtagspräsident, Herr Abg. Omar Al-Rawi und der Experte in der Baudirektion Zunke teilnehmen werden. Daher sind wir sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, diese Diskussion, die wir auch auf internationaler Ebene mit den betreffenden Organisationen und mit dem Entwickler führen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen. Richtig ist, und das haben Sie ja, Herr Abgeordneter, richtigerweise angesprochen, dass es darüber hinaus Verfahren gibt, die eingeleitet worden sind, wie die Diskussion rund um die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Ich habe versucht, jetzt in der Fragebeantwortung an Frau Abg. Olischar den Stand dieses Verfahrens zu dokumentieren. Es gibt jetzt mehrere Möglichkeiten, die in der nächsten Instanz aufgeworfen werden können. Meiner Meinung nach gibt es drei unterschiedliche Möglichkeiten, die dadurch entstehen können, aber das ist etwas, was im weiteren Instanzenzug zu klären ist. Sie haben aber recht, die Gespräche werden auf nationaler und internationaler Ebene auch von Seiten der Stadt Wien beziehungsweise des Bundeslandes Wien sehr intensiv weitergeführt. Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches dazu sagen. Ich denke, das Projekt Heumarkt zeigt, dass da sehr viele Fehler im Gesamtprozessdesign vorgelegen sind. Ein Thema, und Sie haben es auch gerade erwähnt, ist für mich schon verwunderlich: Dass man die Existenz eines Traditionsbetriebs wie des Wiener Eislaufvereins davon abhängig macht, ob ein Investor investiert oder nicht. Das kann es eigentlich für eine Kulturstadt, für eine Sportstadt wie Wien nicht sein, dass man sich da in diese Abhängigkeit begibt. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene, um das jetzt auch von der Investorenseite zu sehen: Ich halte es schon für sehr schwierig, wenn letztendlich nachträglich - in diesem Fall auf Grund des Städtebautatbestandes, von dem Sie gesprochen haben - dann auch Beschlüsse des Gemeinderates plötzlich umgeworfen werden. Das schafft auch große Unsicherheit für Investoren und ist für einen Standort auch nicht unbedingt förderlich. Meine Frage an Sie: Wie gedenkt man, in Zukunft in der Stadt bei solchen komplexen Projektvorhaben vorzugehen, damit das Prozessdesign schon sicherstellt, dass auf der einen Seite die Interessen der Stadt, auf der anderen Seite aber auch die Interessen der Investoren sichergestellt werden? Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht. Das ist der Grund, warum ich mich bei dem Projekt da auch sehr engagiere. Zum einen wollen wir das Weltkulturerbe und den Status erhalten, zum anderen aber auch Sicherheit für Investoren bieten. Das ist auch der Grund, dass das in der Tat eine sehr komplexe Materie ist, das ist aber keine Besonderheit Wiens. Ich war jetzt vor Kurzem bei meinem Amtskollegen in Hamburg, der eine ähnliche Diskussion über den Weltkulturerbe-Status der Speicherstadt und die in unmittelbarer Nähe der Speicherstadt befindlichen Neubauvorhaben führt. Ich kenne beispielsweise die Situation in Dresden, wo man von sich aus auf den Weltkulturerbe-Status verzichtet hat, um ein Projekt zu realisieren. Das ist also ein Thema, das in allen Städten am Tisch liegt, überall dort, wo es darum geht, historische Bausubstanz in ihrer Geschlossenheit zu erhalten, gleichzeitig aber natürlich auch eine Weiterentwicklung einer Stadt zu ermöglichen. Das ist ja auch das Spannungsfeld, in dem sich Städte befinden, insbesondere natürlich Städte, die einen starken historischen Kern haben, aber trotzdem auch eine Entwicklungsperspektive bieten wollen. Das ist eine sehr komplexe Materie. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine entsprechende Lösung finden werden, und daher führen wir auch diese intensiven Gespräche weiter. Zur Frage Sportplätze und Erhaltung von Sportplätzen: Ja, da ist es notwendig, dass man gemeinsam mit den Verantwortlichen der jeweiligen Vereine Finanzierungslösungen findet. Das tun wir mit ganz unterschiedlichen Sportvereinen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir auch bei den großen Fußballvereinen in unserer Stadt Lösungen gefunden haben - auch was neue Stadien betrifft -, aber immer unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Vereine auch entsprechende finanzielle Ressourcen miteinbringen. Das ist beim Wiener Eislaufverein nicht in dem Ausmaß gegeben, wie es notwendig wäre. Daher war es ein kreativer Zugang, eine Möglichkeit zu finden, den Wiener Eislaufverein nicht nur in dieser Form zu erhalten, sondern ihn auch in die Zukunft zu führen, auch auf Wunsch der dort Verantwortlichen. Es ist ja nicht eine Forderung der Stadt Wien gewesen, sondern es war ja ein Wunsch der Verantwortlichen des Wiener Eislaufvereins, dass sie die schon in die Jahre gekommenen Ressourcen dort verbessern und vor allem auch für junge Menschen erschließen wollen. Aus diesem Grund haben wir angeboten, gemeinsam, auch mit den Verantwortlichen des Wiener Eislaufvereins, Lösungen für die Zukunft zu finden. Dass das nur mit Investoren möglich ist, zeigt auch die Umsetzung anderer Sportstätten, also nicht nur der Fußballstadien, sondern auch anderer Fußballplätze, wo wir natürlich gemeinsam - Stadt Wien mit privaten Investoren - Lösungen finden. Ja, richtig! Ich kann nur immer ersuchen, wenn es gute Anregungen gibt, private Unternehmen in die Förderung, in die Finanzierung mit einzubeziehen, uns diese auch zu nennen, denn wir arbeiten sehr gerne auch mit Privaten zusammen, um diese Vereine auch in die Zukunft zu führen. Dass die Stadt Wien automatisch alle Investitionen übernimmt, muss man leider auf Grund der Notwendigkeit, die es in ihrer Vielfalt in allen Sportarten gibt, ausschließen. Dass wir aber da ein Bündnispartner sind - und das zeigt sich auch beim Projekt Heumarkt -, glaube ich, ist ziemlich evident. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landeshauptmann, für Ihre bisherigen Ausführungen! Ich möchte kurz noch einmal auf einen Teil Ihrer Beantwortung zurückkommen. Sie haben davon gesprochen beziehungsweise es ist in diesem Haus seitens auch Ihrer Fraktion und unterschiedlicher Vertreter schon sehr oft erwähnt worden, dass Sie regelmäßig das Gespräch, den Dialog suchen und auch bemüht sind, alle Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, auszuschöpfen. Das haben wir jetzt schon sehr, sehr oft gehört, und mich würde wirklich interessieren, welche konkreten Möglichkeiten Sie da sehen. Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Na ja, vor allem im Gespräch, denn wir haben ja von diesem Platz aus schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Projektentwicklerin, also jenes Unternehmen, das um Umwidmung angesucht hat, ja auch einen Rechtsanspruch hat. Daher muss man ja immer wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat, Drohgebärden sind da wenig hilfreich. Ich glaube, was wir tun, ist eine sinnvollere Variante: Wir wollen mit allen Verantwortlichen und mit allen Entscheidungsträgern im Unternehmen - bei der Projektwerberin genauso wie bei ICOMOS und UNESCO - durch Gespräche eine gemeinsame Lösung herbeiführen. Wir nehmen zum Beispiel den Hinweis der UNESCO, dass wir einen Managementplan entwickeln sollen - auch für die Weiterentwicklung des Weltkulturerbes Innere Stadt -, sehr ernst. Wir tun das mit großer Ambition, wie ich meine, und auch mit allen kompetenten Persönlichkeiten innerhalb der Stadt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, ganz in dem Sinne, den Kollege Gara angesprochen hat, nämlich zum einen, dass wir den Weltkulturerbe-Status erhalten, gleichzeitig aber auch Sicherheit für Investoren bieten, dass die Stadt Wien auch in Zukunft ein vertrauensvoller Kooperationspartner für die Entwicklung größerer Projekte sein wird. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch der Wirtschaft signalisieren, dass wir Rahmenbedingungen bieten, auf die man sich verlassen kann. Präsident Ernst Woller: Ich danke Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit - Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehe und auch über den Klimawandel spreche, möchte ich den Betroffenen der Gasexplosion im 4. Bezirk mein aufrichtiges Beileid und Bedauern aussprechen, mein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Verstorbenen, den Wunsch nach schneller Genesung der Verletzten und vor allem auch einen Dank an die Einsatzkräfte, die in dieser Nacht Unglaubliches geleistet haben und dauerhaft im Einsatz waren. (Beifall bei NEOS, SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Nun zum Thema Klimawandel: Er hat uns ja zum Glück schon die letzten Tage etwas beschäftigt. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier auch öfters über diese große gesellschaftliche Herausforderung sprechen. Wir sind im Juni, wir haben eine unglaubliche Hitzewelle in diesen Tagen. Hier herinnen merken wir es nicht so, aber draußen ist auch heute ein unglaublicher Hitzetag, der eine große Herausforderung für Menschen, für Tiere, aber vor allem auch für unser Gesundheitssystem ist, denn diese Hitze beeinflusst Menschen in ihrem gesundheitlichen Wohlbefinden massiv, und dadurch sind auch die Spitäler massiv gefordert. Gemessen seit dem Jahr 2000, haben wir die elf wärmsten Sommer innerhalb der Periode, in der überhaupt Messungen über die Temperatur archiviert werden. Wir sehen also, dass die Temperatur massiv ansteigt, und wir wissen ja auch, dass Wien besonders betroffen ist. In den letzten Tagen wurde viel darüber gesprochen, dass Wien innerhalb von Europa wahrscheinlich die Stadt ist, die am massivsten von diesem Klimawandel und von dieser Klimaveränderung betroffen sein wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in Wien auch wirklich effektive und weitgehende Maßnahmen diskutieren und beschließen. (Beifall bei den NEOS.) Der Kampf gegen den Klimawandel ist mit Sicherheit die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, haben sich ja eigentlich 200 Staaten mit dem Pariser Klimaabkommen ein gemeinsames Ziel gesetzt. Ein gemeinsames Ziel, bei dem wir allerdings jetzt schon sehen, dass viele Staaten diese Zielvorgaben nicht einhalten, und Österreich ist mit dabei, diese Zielvorgaben weit zu verfehlen. Es ist ein Alarmzeichen, dass wir in einer Zeit, in der dringend gehandelt werden muss, so weit hinterherhinken und die Staaten viel zu wenige Anstrengungen unternehmen. Es ist uns deshalb ein großes Anliegen, dass der Klimaschutz vor allem auf europäischer Ebene noch einen viel höheren Stellenwert bekommt und dass sich die Europäische Union für den Klimawandel auch verstärkt einsetzen soll. Wir müssen dringend davon abgehen, dass es in diesen Fragen ein Einstimmigkeitsprinzip gibt, denn wir haben in den letzten Wochen auf europäischer Ebene gesehen, dass Maßnahmen genau in diesem Bereich wie die CO2-Steuer von einzelnen Staaten blockiert werden, obwohl es jetzt die richtige und wichtige Antwort auf die Klimakrise wäre, CO2 auch massiv zu besteuern. (Beifall bei den NEOS.) Neben den Staaten und der Europäischen Union sind natürlich auch die Städte - vor allem auch Wien - gefordert; einerseits um selbst Maßnahmen für die eigene Bevölkerung zu setzen, aber auch um mit gutem Vorbild voranzuschreiten und Vorbild für andere große Städte zu sein. Da ist es natürlich auch gut, dass wir gestern die neue Smart-City-Rahmenstrategie beschlossen haben, mit dem ambitionierten Ziel einer CO2-Ausstoßreduktion um die Hälfte bis 2030, und um 85 Prozent bis 2050. Das ist ein guter Schritt, eine wichtige Rahmenstrategie, wir würden uns allerdings erwarten, diese Rahmenstrategie im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes auch verbindlich festzuhalten. Denn wir sehen in der Politik immer wieder, dass Strategien schön und gut sind, auf Papier geschrieben werden, Papier aber geduldig ist. Angesichts der Krise, die wir haben, sind wir es schuldig, solche Ziele nicht nur in eine Strategie zu schreiben, sondern uns auch gesetzlich zu verpflichten, die CO2-Emissionen wirklich massiv zu reduzieren. (Beifall bei den NEOS.) Das Klimaschutzgesetz ist dafür eine gute Antwort. Daneben brauchen wir viele andere Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auch schon gefordert haben, wie etwa ein Klimabudget. Ich freue mich, dass da jetzt auch Bewegung hineingekommen ist, und dieser Vorstoß von Seiten der GRÜNEN auch angenommen und mitgetragen wird, und kommuniziert wird, dass wir ein Klimabudget brauchen, um zu Transparenz in der Klimafrage zu kommen. Was für mich in den letzten Monaten und vor allem in der Budgetdebatte aber schon enttäuschend war, war, wie unsere Ideen da abgelehnt wurden und nicht einmal wirklich erörtert worden sind, wie zum Beispiel das Klimaschutzgesetz, wie der Ausbau von Solarenergie, wie die Begrünung von Straßenbahnhaltestellen. Alle Anträge wurden einfach abgelehnt, auch im Vorhinein wurde nicht wirklich versucht, da gemeinsam Maßnahmen zu setzen, stattdessen ein eigener Antrag zum Klimabudget. Das ist okay, aber es war schon enttäuschend, dass unsere Maßnahmen lange einfach abgeschmettert wurden. Da sieht man, dass in der Zeit das Koalitionsklima anscheinend wichtiger war als das Weltklima. (Beifall bei den NEOS.) Was mich aber natürlich noch viel mehr ärgert - weil dort freue ich mich ja, dass es auch gemeinsame Ideen und Ansätze gibt -, was mich aber wahnsinnig ärgert und mir sauer aufstößt, ist die Haltung von einigen Vertretern der FPÖ. Herr Irschik ist ja leider gerade nicht da, seine Rede beim Rechnungsabschluss war mehr als jenseitig. Das war die Rede eines Leugners des vom Menschen gemachten Klimawandels. Solche Reden finde ich unverantwortlich in einer Zeit, in der wir wissen, dass der Klimawandel durch den Menschen gemacht ist und in der wir wissen, dass Tausende von Umweltwissenschaftlern und Klimaforschern genau das bezeugen, nämlich dass der Klimawandel stark durch den Menschen mitverursacht ist. Und was sagt Herr Irschik? - Ach, den Klimawandel gab es eh schon immer und so schlimm ist es ja gar nicht. Dann gibt es Zwischenruf wie: Was ist das für eine Hysterie? Was sind denn schon die Jugendlichen von "Fridays for Future"? Haben die nichts Besseres zu tun? - Das ist eine unverantwortliche Haltung, die Sie da im Angesicht der Klimakrise, die wir haben, an den Tag legen! (Beifall bei den NEOS.) Vor allem das Lächerlichmachen von jungen Menschen, die sich engagieren: Wir haben gesehen, dass die gestern sehr ausdauernd, sehr konsequent waren, uns darauf hinzuweisen, dass gehandelt werden muss. Das ist gut so, dass es Menschen gibt, die sich für eine Sache engagieren, dass es Menschen gibt, die hier auch einen ganzen Nachmittag sitzen und uns darauf hinweisen, dass wir mehr machen müssen. Dieses Engagement junger Menschen für ihre Zukunft ist wichtig, und darum brauchen wir Respekt vor so einem Engagement, und darum kann ich gar nicht nachvollziehen, dass man so ein Engagement lächerlich macht. (Beifall bei den NEOS.) Im Gegenteil, wir haben für das Engagement zu danken und dafür, dass politische Akteure aufwachen und dafür, dass mehr darüber diskutiert wird. Das ist aber nur der erste Schritt. Nach dem Aufwachen und Diskutieren ist es wichtig, auch entschlossen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen und auf Stadtebene alles zu tun, was nur möglich ist, weil es um die nächste Generation geht, weil es darum geht, ob wir auch in Zukunft noch eine lebenswerte Welt vorfinden. Und dafür lohnt es sich auch zu kämpfen! Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Olischar gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute am Tag 4 von 4 diskutieren wir über das Thema des Klimawandels, des Klimaschutzes. Ich bin froh über das gewählte Thema, denn es ist zwar hier bei uns im Saal von den Temperaturen her recht angenehm, aber wenn man hinausgeht, dann spürt man hautnah, was der Klimawandel bedeutet. Elf der vergangenen zwölf Jahre waren die wärmsten seit dem Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir sehen also, dass sich das Klima und die Temperaturen sukzessive verändern. Wir stehen also mitten im Wandel des Klimas, denn dieser macht vor den Grenzen nicht Halt, vor allem nicht in Wien. Die Frage des Klimaschutzes und die diesbezüglich gesetzten Maßnahmen gehen uns daher alle etwas an. Natürlich, jeder kann in seinem eigenen Wirkungsbereich kleine Schritte setzen, aber es erwartet auch niemand, dass die Klimafrage von einzelnen Menschen oder Gruppen komplett gelöst und geschultert werden kann. Bei der letzten Klimadiskussion - ich glaube, Sie haben damals im April die Aktuelle Stunde dazu gewählt, in der Sie das Thema aufs Tapet gebracht haben, sehr geehrte Frau Stadträtin - war Ihr Anliegen auch, dass Klimapolitik ideologiebefreit diskutiert werden müsse. Wir haben aber jetzt in den vergangenen Tagen doch die Situation erlebt, und mein Vorredner hat es auch schon kurz angesprochen, dass wir durchaus die Empfindung haben, dass hier eben nicht ideologiefrei gehandelt und diskutiert wird. Denn viele unserer Anträge, nicht nur unserer, sondern der Oppositionsanträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Es waren sehr viele Anträge, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich alle so schwachsinnig sein sollen, dass Sie diese Themen nicht unterstützen. Ich würde mir sehr stark wünschen, dass Sie sich wirklich auch unseren Vorschlägen, unseren Ideen widmen, über den politischen Schatten springen und auch Ideen der Opposition ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich möchte kurz konkret auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehen. Die Frage des Landes- Klimaschutzgesetzes: Ich habe es gestern in der Diskussion rund um die Smart-City-Rahmenstrategie auch schon erwähnt, dass Verpflichtungen und Konkretisierungen in dieser Thematik Verbindlichkeit sehr wichtig sind und auch ernste Anstrengungen zu unternehmen, um das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen auch zu schaffen. Wir haben uns ein bisschen überlegt, was denn so ein Klimagesetz enthalten müsste, und aus unserer Sicht wären das unter anderem drei wesentliche Dinge: Einerseits die Formulierung von landesweiten Zielen der Energiewende und der Klimaschutzpolitik, um die Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu stärken, zum anderen aber auch von Zielen und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen ihrer Vorbildfunktion für die Landesverwaltung und für die ausgegliederten Unternehmen. Es gibt da sehr viele Möglichkeiten, die die Stadt Wien - oder das Land Wien in dem Fall - in ihrem eigenen Wirkungsbereich auch konkret und schnell umsetzen könnte, ob das CO2-neutrale Amtshäuser, Magistrate, et cetera sind, aber auch wenn es um die Erhöhung energetischer Standards bei Landesliegenschaften geht. (Abg. Peter Kraus, BSc: Haben Sie gelesen, was wir im Februar beschlossen haben?) Der dritte Punkt, der uns bei der Erstellung eines Klimagesetzes wichtig wäre, ist, sich auch einer Klimawandelanpassungsstrategie zu widmen, denn natürlich, wir haben es in den vergangenen Tagen vermehrt gehört, spielt der Faktor Zeit eine ganz wichtige Rolle. Wenn wir über das Thema Klimaschutz, Klimawandel sprechen, dann dürfen wir natürlich auch die Frage der Klimaanpassung nicht vergessen, denn dieses Thema ist sicher auch eines der wesentlichen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Neben den Verbindlichkeiten sind auch Anreize wichtig und selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, sind weitreichende ökonomische, ökologische und soziale Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern rechtzeitig Vorkehrungen treffen und planen, damit wir da auch gut gerüstet sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Maresch zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es so, dass ein Programm bindet. Wenn wir Programme für uns beschließen, ist es so, dass wir das auch umzusetzen haben und daran werden wir gemessen. (Zwischenruf bei der ÖVP: So wie das Kulturerbe?) Das ist einmal das eine, ich komme gleich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein - (erheitert) - Mission 2030 und dieses eigenartige Programmkonvolut der Bundesregierung braucht ihr nur deswegen nicht einhalten, weil es die Bundesregierung jetzt nicht mehr gibt. Ansonsten aber ist von Ihnen hier heraußen nur Geschwurbel gekommen, nichts Konkretes. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Unsere Anträge waren sehr konkret!) Ich möchte aber auf etwas Konkretes eingehen, das Ihr Stadtrat gestern gesagt hat: Mächtige Kritik an der Stadt, wir sollen das und jenes tun, und dann die Forderung nach der Lobau-Autobahn! Wie geht das zusammen? - Das geht sich nicht aus! Die jungen Menschen da oben, die haben davon gesprochen, dass man in Wirklichkeit den Klimanotstand ausrufen soll - kann man diskutieren -, aber Sie stellen sich in der Situation hier heraus und empfehlen die Lobau-Autobahn! Das finde ich echt interessant. Er hat die 3. Piste vergessen, aber das macht nichts. (Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Ja, ja, genau, die FPÖ sollte nicht über die 3. Piste reden, wirklich nicht, denn ihr wart immer dagegen und - schwuppdiwupp - Bundesregierung, und schon dafür. Also nur die Ruhe, Herr Kollege, ich habe nicht so viel Zeit, deswegen später. Klimawandel insgesamt: Wir haben heute die 13. Tropennacht in Wien gehabt, 25 Grad hat es in der Früh gehabt, jetzt hat es draußen 32 Grad, Tendenz massiv steigend, völlig richtig. Wir sind hier lustig im klimatisierten Raum, draußen ist es sehr heiß. 766 Hitzetote voriges Jahr, 409 Verkehrstote, wir setzen jetzt aber Maßnahmen, und zwar sind Klimaschutzmaßnahmen zunächst einmal in Richtung Ressourcenschonung angesagt. Die Treibhausgasemissionen sollen in Wien zunächst um 50 Prozent bis 2030 und dann um 85 Prozent bis 2050 reduziert werden, Endenergieverbrauch ebenso, und der konsumbasierte Materialfußabdruck pro Kopf soll um 30 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Aber jetzt komme ich in Wirklichkeit zu den Maßnahmen, die ja notwendig sind, zum Beispiel ähnliche, programmatische Dinge beim Verkehr: Was soll da herauskommen? Wir bauen Radwege. Was macht ihr? Ich weiß nicht, ihr habt noch keinen Radweg gefunden. Die Bundesregierung sagt zwar, Verdoppelung, aber es ist keiner gekommen. Das ist das Erste. Zweitens, wir reduzieren den EnEV. Drittens, wir gehen in die Verhandlung mit dem Verkehrsministerium und mit den ÖBB zum Verkehrsdienstevertrag damit: Wir wollen mehr Schnellbahnen haben, wir wollen in Wirklichkeit mehr Möglichkeiten für die Menschen aus dem Umland haben, hereinzukommen, auf das Auto zu verzichten und mit dem ÖV zu fahren. Wir wollen ein 365-EUR-Ticket auch im Umland haben, denn wir wollen nicht die Autofahrer abzocken, sondern wir wollen ihnen eine positive, eine schöne Alternative, eben den öffentlichen Verkehr geben. Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, denn die Zeit rennt ja. Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert, ja, wir können es uns aussuchen, in jeden Grätzl der Stadt, wenn wir Bäume wollen, heißt das 30 Prozent weniger Stellplätze. Da sind die beiden Parteien die ersten, die groß, nein, geht nicht, machen wir nicht, schreien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt gestern dagegen gestimmt!) Das Parkpickerl reduziert zwar den Autoverkehr, aber welche Bezirke haben sich noch immer massiv gewehrt? Natürlich der 19. Bezirk, jetzt nicht mehr, aber vor allem der 13. Bezirk. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ja, genau, ich weiß eh. Nächster Punkt war in Wirklichkeit, dass wir es uns aussuchen können: Entweder wird es um 2 Grad heißer mit vielen, vielen Parkplätzen oder es wird weniger heiß, und zwar um 2 Grad kühler. Dazu braucht es die Bäume, dazu braucht es natürlich auch Brunnen in der Stadt, dazu braucht es Wasser in der Stadt. Wir haben Förderungsprogramme verabschiedet und zwar in beiden Geschäftsgruppen, sowohl bei der jetzigen Vizebürgermeisterin als auch bei der Frau Umweltstadträtin, und da sind die Bezirke gefordert, Maßnahmen zu setzen. Wir wollen in Wirklichkeit ein Drittel weniger EnEV in Wien, das muss man auch umsetzen. Da werden wir mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten und schauen, dass man da gute Lösungen findet. Im Wesentlichen erwarte ich mir aber auch Mitarbeit von der Opposition, denn heiß ist es nicht nur für uns, sondern für die anderen auch. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das ja gestern miterlebt: Seit einer Woche gibt es intensive Gespräche mit "Fridays for Future". Wir haben uns letzte Woche lange mit ihnen unterhalten, und ich weiß, die GRÜNEN auch. Am Dienstag letzter Woche, am 19., hätte es einen Round Table geben sollen, was wichtig gewesen wäre, damit man sich mit ihnen koordinieren, gemeinsam mit ihnen sprechen und eventuell für diese Landtagswoche noch Anträge einbringen kann. Was ist passiert? Rot-Grün hatte keine Zeit, und deswegen hat der Round Table nicht stattgefunden. (Abg. Peter Kraus, BSc: Das ist unfassbar! Das gibt es ja nicht!) Ich kann euch das SMS zeigen, die NEOS haben zugesagt gehabt, wir haben zugesagt gehabt, und am Montag habe ich von "Fridays for Future" eine SMS gekriegt, dass der Round Table, wo alle Parteien miteinander sitzen sollen und sich mit ihnen austauschen sollen, leider nicht stattfinden kann, weil kein Roter und kein Grüner Zeit hat - keiner! -, diesen Round Table zu machen. (Abg. Peter Kraus, BSc: Das ist unehrlich! Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Und gestern stellt sich Rüdiger Maresch her und sagt: Toll, dass es euch gibt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Du hast mit denen ja wahrscheinlich gar nicht geredet. Weißt du, was die wollten? Die wollten ihre Resolution mit uns gemeinsam besprechen, und ich habe ihnen ganz offen gesagt, wie es ist: Ihr wollt keinen Round Table vor der Sommerpause haben, denn dann gibt es keine Möglichkeit mehr, Anträge zu stellen. Was ist die zweite Bemühung, die wir gehabt haben? Machen wir einen gemeinsamen Antrag aller Parteien. Du hast dich ja gerade entlarvt, du hast gesagt, dass Rot und Grün es tun werden. Das Thema ist so wichtig, dass wir alle gemeinsam agieren sollten, und die GRÜNEN haben sich gestern geweigert, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.) Ist das ehrlich? Die GRÜNEN posten am 31. des letzten Monats von der Demonstration, wo der Klimanotstand ausgerufen werden soll, und weigern sich, einen Round Table mit allen Parteien zu machen, weil keiner von ihnen Zeit hat, sich über den Klimawandel Gedanken zu machen und sich mit jenen, die Sie den ganzen Tag hier loben, zu unterhalten. Das ist die grüne Politik! Wir hätten letzte Woche die Chance gehabt, und wir hätten diese Woche im Landtag und im Gemeinderat die Chance gehabt, Anträge einzubringen. Ich habe mit denen auch geredet, ich habe gesagt: Lasst euch bitte nicht von Resolutionen abspeisen, geht zur Stadtregierung und fordert monatlich die Umsetzungen, denn wir wissen alle, wie Resolutionen sind. Wir wissen, wie viele Resolutionen in diesem Haus beschlossen wurden, und gestern haben Rot und Grün wieder eine dieser Resolutionen beschlossen. Ich werde mich mit denen auch noch nächste Woche unterhalten, und wir werden schauen, was bis zum Herbst passiert, liebe GRÜNE-Fraktion, die sich weigert. Nur weil Sie selber das Thema aus reinem parteipolitischen Egoismus für sich haben wollen, aus reinem Machtkalkül wollt ihr vor der Nationalratswahl keine Sitzung mehr haben, in der man gemeinsam Anträge beschließen könnte. Das ist schändlich und peinlich, muss ich sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe es mir auch angeschaut, es sind in den letzten Jahren ungefähr 150 Anträge zum Thema Umweltschutz, zum Thema Tierschutz gestellt worden, diese 150 Anträge haben die GRÜNEN abgelehnt. Gestern haben sie gegen Baumpflanzungen gestimmt, letztes Jahr haben sie gegen den Schutz von Igeln, den Schutz von Zieseln gestimmt. Da habe ich sogar grüne Anträge gestellt (Ruf bei der ÖVP: Nein! Wahnsinn!), die im 21. Bezirk von der GRÜNEN- Fraktion gestellt wurden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe die Anträge nur abgeschrieben, und die GRÜNEN-Fraktion hat im Landtag den eigenen Antrag abgelehnt, dem die Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt hat und der von den GRÜNEN eingebracht wurde, Hörndlwald, Sie wissen es ganz genau. Bei den Steinhof-Gründen wurden ohne Ersatzbaumpflanzungen 900 Bäume gefällt. Ich habe einen Antrag auf Ersatzbaumpflanzungen gestellt, die GRÜNEN lehnen ihn ab. Das ist, was ihr macht! Wir haben schon 2011 Anträge zur Förderung der Elektromobilität gestellt, die GRÜNEN haben sie abgelehnt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Du bist für die 3. Piste, schon vergessen?) Wir haben Dachbegrünungen beantragt, wir haben Fassadenbegrünungen beantragt, wir haben Fotovoltaikanlagen beantragt, das haben die GRÜNEN alles abgelehnt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich gebe dir einen heißen Tipp, lieber Rüdiger Maresch, schau dir auf Infodat die Anträge unserer Umweltfraktion an. Schau sie dir an, dann wirst du genau sehen, dass du 150 umweltspezifische Anträge abgelehnt hast, und das finde ich peinlich! (Beifall bei der FPÖ.) Reines Parteikalkül, und das Schöne ist, dass ihr aus eurem Trott nicht wirklich herauskommt, aber die Aktivisten, die das jetzt machen, die merken das, die spüren das und die merken, wie sie von euch gerollt werden sollen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die spüren Ibiza!) Schau, jetzt redet er über Ibiza, dort ist es im Sommer auch heiß, stimmt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Du fährst da ja immer hin!) Dort ist es heiß. Schau, das merken sie aber auch, wenn wir über Klimaschutz reden, dass ihr ablenkt, aber das ist eure Strategie. Ich muss auch sagen, das ist eigentlich schändlich - (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) -, peinlich und schade, wirklich schade. Wenn man sich eure Facebook-Profile anschaut und die Instagram-Profile und wie viele Flugmeilen die GRÜNEN-Fraktion im letzten Jahr gehabt hat, kann man sich da auch eine große Zahl zusammenrechnen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ehrlichkeit in der Politik: Ich bin schon neugierig, wann die amtsführenden Stadträte neue SUVs bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Abrahamczik zu Wort gemeldet. Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte jetzt wieder ein bisschen von den gegenseitigen Vorwürfen wegkommen und zurück zum Thema, das ja auch die jungen Menschen, die uns gestern hier besucht haben, interessiert. Ich habe auch mit ihnen geplaudert, die haben sich sehr gut informiert, die haben sehr konkrete und nachvollziehbare Anliegen, und daher würde ich jetzt auch gern wieder darüber reden. Es haben heute schon einige die Hitzewelle angesprochen. Wir kriegen sie hier in unserem klimatisierten Sitzungssaal ein bisschen weniger mit. Ich habe es mir gestern anschaut: Als wir gegen 21 Uhr fertig waren und rausgegangen sind, hatte es noch 31 Grad; als ich heute in der Früh um 5 Uhr aufgestanden bin, waren es auch noch beziehungsweise schon 26 Grad, und um 9 Uhr, als wir hier gestartet haben, waren wir schon wieder bei 31 Grad. Dass das auf Menschen, auf Tiere, auf Pflanzen massive Auswirkungen hat, ist uns allen klar, glaube ich, und ich freue mich, dass wir zumindest darüber nicht mehr diskutieren müssen, sondern dass da auch wirklich Einigkeit herrscht. Die Auswirkungen sind aber nicht nur Hitze und Dürre, die wir natürlich auch in der Landwirtschaft spüren, sondern wir reden auch von Starkregenereignissen, von Stürmen, die sind in unterschiedlichsten Lebensbereichen einfach massiv. Die Leute merken es am Kreislauf, ältere Menschen vereinsamen. Meine Großmutter feiert diese Woche ihren 90. Geburtstag und würde ihn am liebsten gar nicht feiern, weil ihr so heiß ist, dass sie eigentlich schon Angst hat, wenn sie aus dem noch halbwegs kühlen Bereich, wo sie wohnt, hinaus muss. Gerade für Ältere, vor allem auch für Säuglinge, für chronisch Kranke birgt die Hitze massive Gefahren. Was können wir tun? Es gibt jetzt zwei wichtige Bereiche, der eine ist, dass wir weiterhin Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung setzen, aber wir brauchen auch Maßnahmen für die Auswirkungen der Klimaerhitzung, die wir jetzt schon spüren. Das widerspricht sich nicht, das geht natürlich Hand in Hand. Wir müssen aber auch bedenken, dass wir nicht alles rückgängig machen können werden, was da schon zu verantworten ist, sondern wir müssen weiterhin massiv daran arbeiten, und das tun wir als Stadt Wien schon sehr lange. Es gibt so vielfältige Maßnahmen aus so vielen verschiedenen Geschäftsgruppen, dass ich es jetzt wirklich nur stichwortartig auch nur einen kleinen Auszug darstellen kann. Ob jetzt KliP I, KliP II, die wir schon gemacht haben, wir haben auch gesehen - und da bin ich wieder bei den Programmen, die wir uns als Stadt selber verordnen -, dass wir das sehr ernst nehmen und kein Gesetz dafür brauchen, sondern wir haben beispielsweise die KliP I-Ziele, die bis 2010 vorgesehen waren, schon 2006 erreicht. Natürlich nehmen wir das ernst, natürlich setzen wir weitere Maßnahmen, KliP III ist jetzt in Arbeit. Diesmal zieht die Rahmenstrategie, wo auch wieder sehr ambitionierte Ziele drinnenstehen. Wir setzen die auch immer um. Der Ausbau der Öffis, die 365-EUR-Jahreskarte wurden gestern schon erwähnt. Wir haben natürlich die Fassadenbegrünung und die Baumpflanzungen. Wir haben gestern 2,3 Millionen EUR beschlossen, um da auch die Bezirke zu unterstützen und ganz gezielt Grätzlinitiativen zu setzen. Wir haben die Nebelduschen, über 1.000 Trinkbrunnen, einige Brunnen mit Sprühfunktionen, damit es da zu Abkühlungen kommt. Gestern haben wir StRin Ulli Sima mit diesen Nebelsprühschläuchen gesehen, die jetzt in der Stadt ausprobiert werden. Das wird dann auch evaluiert. Wir werden uns das anschauen müssen, ob es gut funktioniert. Es ist aber vor allem auch eine schnelle und kurzfristige Hilfe für die Menschen in unserer Stadt, um zu einer Abkühlung zu kommen. Wir haben die Wasserspielplätze in der ganzen Stadt, wir bauen die Parks aus, wir pflanzen Bäume. Kollege Auer- Stüger hat diese Woche schon über die Energieraumplanung gesprochen, wo das natürlich mitgedacht wird; Strategien gegen Urban Heat Islands. Den Wiener Hitzeratgeber haben wir nicht nur für die Menschen, sondern die Tierschutzombudsstelle hat den beispielsweise diese Woche auch für Hunde ausgegeben, um da gezielt darauf zu schauen und den Hund nicht auch nur fünf Minuten allein im heißen Auto zu lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) PUMA, das Programm Umweltmanagement im Magistrat, haben wir 1997 als Pilotprojekt begonnen, und 2005 beschlossen, dass es im ganzen Magistrat umgesetzt werden soll. Man kann also nicht sagen, dass man da erst jetzt draufgekommen ist, in Wirklichkeit sind wir seit Jahrzehnten aktiv. Wir haben gestern hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen, dass wir das städtische Klimabudget einführen, dass wir gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, aus der Verwaltung, von NGOs, von Interessenvertretungen und mit uns Politikerinnen und Politikern einen Klimarat einrichten, wo wir auch gemeinsam Ideen entwickeln und sicherstellen können, dass man auch in 30 Jahren in unserer Stadt gut und lebenswert leben kann. (Abg. Mag. Josef Taucher: Eine Jahrhundertidee!) Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist wirklich nur möglich, wenn man breit und vielfältig Maßnahmen setzt, in allen Bereichen und über alle Geschäftsgruppen hinweg. Da reden wir über Wohnen von Kathrin Gaál, da reden wir, Peter Hacker hat es erwähnt, beispielsweise über Kältestuben, die wir überlegen einzurichten, Ressort Sima, Vassilakou, jetzt Hebein, brauche ich gar nicht sagen, dass es da seit Langem vielfältigste Maßnahmen gibt. Auch im Kulturbereich: Gerade was die Museen betrifft, ist das eine Möglichkeit der Abkühlung, die man nutzen kann. Ich weiß, wir haben als Stadt schon sehr viel getan, wir werden weiterhin aktiv daran arbeiten, aber es muss uns auch klar sein, dass wir es in diesem Bereich als Stadt Wien alleine nicht schaffen werden. Wir brauchen die EU- Ebene dazu, die Bundesebene und darüber hinaus. Wir werden aber weiterhin als Vorreiterin vorangehen und ein positives Beispiel sein, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich ja wirklich happy bin, happy, dass wir uns vier Tage mit einem Thema beschäftigen, das wirklich wesentlich ist. Ich glaube, diese ganze Diskussion würde nicht so geführt werden, wenn es nicht einfach auch die Initiative der Zivilgesellschaft gäbe, die letztendlich der Politik auch endlich einmal Druck macht. Und das finde ich gut! (Beifall bei den NEOS.) Lassen Sie mich aber noch zu einem kleinen Vergleich kommen. Wir reden ja immer von 1,5 Grad, 2 Grad. Was ist der Unterschied durchschnittlicher Temperatur von 1,5 Grad oder 2 Grad? Der Unterschied von 0,5 Grad bedeutet, alle Korallenriffe dieser Erde sterben oder nicht. 0,5 Grad Unterschied, das ist also gewaltig. Oder nehmen wir unseren menschlichen Körper her: Durchschnittstemperatur 36 bis 37 Grad, ab 40 wird es eher problematisch, ab 41 wahrscheinlich tödlich. Wenn wir das auf die durchschnittliche Erdtemperatur von 16 bis 18 Grad umlegen, wenn wir quasi diese 2 Grad erhöhen, entspricht das in etwa genauso viel wie der Unterschied beim Menschen: tödlich. Man sollte sich auch einmal vor Augen halten, was das heißt. Ich bin sehr froh, dass gestern dieses Klimabudget beschlossen wurde. Ich finde es trotzdem enttäuschend, dass man die Opposition eigentlich nicht gefragt hat, denn ich möchte schon ganz klar sagen, dass das ohne unseren Druck bereits 2018 gestern nicht beschlossen worden wäre. (Beifall bei den NEOS.) Dieselbe Geschichte gilt für den Klimabeirat, aber geschenkt. Mir geht es um die Umsetzung und nicht darum, wer jetzt recht hat oder Sonstiges. Man sieht aber wieder, wie wichtig es ist, in diesem Haus hartnäckig Oppositionsarbeit zu machen. Kommen wir zu spannenden Projekten, nehmen wir den Lobau-Tunnel: Ich finde es interessant, wenn wir dieses Klimabudget einmal haben. Denn im Klimabudget sollte natürlich nicht nur ausgewiesen werden, was wir heute verbrauchen, sondern ich möchte auch gerne wissen - das ist wie bei den Finanzen ein Szenario für die Zukunft -, was die direkten oder indirekten Emissionen eines Lobau-Tunnels bis 2030, bis 2050 sein werden, denn das muss ich ja budgetieren. Ich brauche genauso das Klimabudget für den Lobau-Tunnel, das im allgemeinen Klimabudget verankert ist. Dann kann ich noch immer sagen, dass ich ihn trotzdem will, aber dann beginnen wir langsam, konkret externe Kosten hineinzurechnen, und ich halte das für wichtig, dass wir Ökologie und Wirtschaft da wirklich einmal intelligent kombinieren. Dann schauen wir uns an, wie die Kosten ausschauen. Das wird letztendlich - und das vor allem auch in Richtung der Kollegen der SPÖ, natürlich auch der FPÖ und auch der ÖVP - "proof of the concept", wie ehrlich wir es denn tatsächlich meinen, wenn es um diese Maßnahmen geht. Ist das dann nur ein Budget, das am Papier steht, oder meinen Sie es dann ehrlich mit den Maßnahmen? Wir werden das sehen, wir werden das ganz genau verfolgen, unsere Meinung dazu kennen Sie. (Beifall bei den NEOS.) Und weil gestern auch so beiläufig gesagt wurde, das haben wir eh schon immer gemacht: Ich möchte konkrete Maßnahmen einfordern und fragen, wie es denn sein kann, dass wir heutzutage bei den Wiener Linien noch Dieselbusse bestellen. Ganz ehrlich! (Beifall bei den NEOS.) Das ist letztendlich eine Entscheidung der Stadtregierung gewesen, das ist auch eine Entscheidung der SPÖ gewesen. Dieselbusse im Jahr 2019, wenn wir eigentlich über Alternativen nachdenken können, wo es Alternativen gibt, halte ich schon für ... (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Preise! Preise!) - Preislich? Da sind wir wieder bei der Argumentation, wir müssen es natürlich abwägen, vollkommen klar, wir müssen die Dinge abwägen, aber eine ehrliche Bewertung! Und auch dazu ist ein Klimabudget gut. (Beifall bei den NEOS.) Klimasensible Stadtentwicklung: Ich bin auch froh, dass auf Grund unserer Hartnäckigkeit letztendlich einer der Anträge weiterverfolgt wird, dass wir nämlich in Zukunft in der Stadtentwicklung verpflichtend klimasensible Simulationen machen, nicht nur optional, sondern verpflichtend. Die Hartnäckigkeit von NEOS wirkt. (Beifall bei den NEOS.) Und zum Schluss, noch einmal: Ohne ein Wiener Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für Energie und Klima, mit der konkreten Verankerung der Vorbildwirkung des Magistrates und der Unternehmen der Stadt, auch in Richtung Klimaneutralität zu gehen, mit der Verankerung des Klimabeirates, wird es nicht gehen. Denn jede Strategie ist letztendlich Papier und ziemlich beliebig, und in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass viele der Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Ich will die jetzt nicht im Einzelnen aufzählen, man darf ... Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Man darf nicht nur die Dinge zeigen, die umgesetzt wurden, und daher noch einmal die klare Forderung nach einem Wiener Klimaschutzgesetz. Das ist gut fürs Klima und gut für die Wirtschaft! Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Ein großzügiger, langer Schutzsatz. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin ja erst relativ neu hier. Als ich vor zirka eineinhalb Jahren hier hergekommen bin, voller Energie und Tatendrang, dachte ich, dass man Anträge einbringt und dann werden die angenommen, und dann werden sie umgesetzt. Ich wurde sehr, sehr rasch eines Besseren belehrt. Ich habe Anträge eingebracht, und sie wurden abgelehnt, und meine Kollegen haben Anträge eingebracht, und sie wurden abgelehnt, und die gesamte Opposition hat Anträge eingebracht, und jeder einzelne wurde abgelehnt. Das ist tatsächlich auch bei dem so wichtigen Thema Umweltschutz und Klimaschutz der Fall. Herr Kollege Guggenbichler hat alle Oppositionsanträge zusammengezählt, 150 an der Zahl. Ich habe mir unsere Anträge konkret angeschaut. Was haben wir denn in dieser Legislaturperiode hier schon alles an Ideen präsentiert? Was hätte eigentlich schon umgesetzt werden können, wären diese Anträge angenommen worden? Ich erspare es Ihnen nicht, diese Auswahl jetzt auch vorzulesen. Herr Kollege Maresch ist herausgekommen und hat von, ich zitiere, "Geschwurbel" gesprochen. Ich nenne Ihnen jetzt um die 20 Anträge, konkrete Anträge für konkrete Maßnahmen, die alle von Rot-Grün abgelehnt wurden. Fangen wir an: Attraktivierung des Öffi-Pendlerverkehrs in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes für Park-and-ride-Anlagen - Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS. Rasche Umsetzung des Ausbauprogramms - nein, das hatte ich schon. Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatten Citybike-Stationen entlang der Radlangstrecken - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Anteil von E-Autos am Wiener Fuhrpark - Ablehnung von SPÖ und GRÜNEN. Maßnahmenkonzepte für eine offensivere Fassadenbegrünung, zum Beispiel bei den Wiener Amtshäusern - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Förderung der E-Mobilität in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Mehr Green-City- Planungen für Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Klima- und Energiewende in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Stadt der kurzen Wege - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Sicherstellung landwirtschaftlicher Produktionsflächen in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Es kommt auf den Inhalt an!) Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Gesamtkonzept für eine saubere Stadt - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Was stand drin?) Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf E-Mobility - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Schaffung einer aktiven Umweltschutzaußenpolitik der Stadt Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Umsetzung des Prinzips Urban Mining in der Wiener Abfallwirtschaftspolitik - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. E-Autos im Wiener Fuhrpark - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. (Weitere Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Herr Kollege Al-Rawi, wenn Sie mir sagen, dass alle diese konkreten Vorschläge nicht umsetzbar sind, dann ist das eine absolute Ignoranz der Opposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Gerade über die GRÜNEN, die ja konkrete Maßnahmen fordern und jetzt Bäume pflanzen wollen, bin ich ja immer hocherstaunt, wenn ich auf die Mariahilfer Straße gehe, die vor vier Jahren fertiggestellt wurde. Was ich dort nicht sehe, sind Baumscheiben, was ich dort nicht sehe, sind Bäume mit breiten Kronen, die Schatten spenden. Ich sehe dort auch keine Rasenflächen, was ich dort sehe, ist Beton. Die Mariahilfer Straße ist eine Betonwüste, da brennt die Sonne von oben hinunter, von unten steigt die Hitze auf, es ist nahezu unerträglich. Also wenn die Frau StRin Hebein Bäume pflanzen möchte, kann sie ja beim grünen Paradeobjekt, nämlich bei der Mariahilfer Straße beginnen. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie den Anträgen der Opposition künftig mehr Aufmerksamkeit schenken und ein bisschen achtsamer mit unseren konkreten Ideen umgehen werden. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Peter Kraus zu Wort gemeldet. Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hungerländer, gleich zur Mariahilfer Straße: Ich empfehle Ihnen jetzt meine Facebook-Seite, da können Sie hingehen, da sehen Sie ... Wo ist denn jetzt Frau Hungerländer? - Da, schon bei der FPÖ! Es gibt da ein wunderbares Bild von der Mariahilfer Straße (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo Sie auf dem Betonbankerl sitzen!) und von der Zweierlinie - Herr Guggenbichler redet gerade nicht mit Ihnen! - einmal Mariahilfer Straße mit Bäumen, einmal Zweierlinie, wo es leider sehr wenig Bäume gibt, sehr viel asphaltierte Fläche und dann die Temperaturen, die an einem dieser Hitzetage dort gemessen wurden. Sie sehen, dass es auf der Mariahilfer Straße viel kühler ist, weil dort so viele Bäume sind. Gehen Sie auf meine Facebook-Seite und dann gehen Sie auf die Mariahilfer Straße und probieren Sie selber aus, wie es dort ist und wie es woanders ist. Zu den Wortmeldungen von ÖVP und FPÖ insgesamt: So viel Kreide, wie da gerade gefrühstückt wurde, das ist schon beachtlich. Wenn man sich jetzt hier herausstellt - ich weiß schon, das tut man als Oppositionspartei, wir waren das ja auch einmal hier und in anderen Parlamenten - und sagt, was alles abgelehnt wurde, dann messen wir jetzt aber wirklich! Wenn wir alle sagen - und das haben heute alle betont -: Unsere Klimaziele bedeuten konkrete Maßnahmen, passt, unterschreiben wir!, dann schauen wir uns doch an, wer gestern dem Radweg Linke Wienzeile zugestimmt hat und wer nicht, dann schauen wir uns an, Bauordnung ... (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - jetzt nicht auf andere ausreden! (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Bauordnung - Energieraumplanung. Die Energieraumpläne werden ein wesentliches Instrument sein, um das Ziel, das wir alle teilen, nämlich bis 2025 im Neubau raus aus fossilen Heizungen, aus fossilen Energieträgern für Raumwärme, für Warmwasser, und so weiter. Dafür brauchen wir das Instrument Energieraumplanung - ÖVP, FPÖ dagegen. Was kommt stattdessen von Ihnen? - Wir kennen das jetzt und ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich kann mich an die Beschlussanträge der ÖVP erinnern, die uns zum Bekenntnis zur 3. Piste aufgefordert haben. Wie geht denn das mit den Klimazielen einher? Ich kann mich an die Beschlussanträge der ÖVP und der FPÖ erinnern, die uns endlich zur Umsetzung des Lobau-Tunnels aufgefordert haben. Wie geht denn das mit den Klimazielen einher? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Waren Sie zu Fuß in Orlando? Sind Sie mit dem Radl nach Orlando?) Und da rede ich noch gar nicht über die Maßnahmen betreffend weg mit Tempo 30, her mit Tempo 140 auf der Autobahn! - Wie geht denn das mit den Klimazielen einher? Also so viel Kreide, wie heute hier gefrühstückt wurde, es ist wirklich unglaublich, und wir sollten uns nicht täuschen lassen, da ÖVP und FPÖ in Sachen Klimapolitik null glaubwürdig sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte jetzt kurz auf ein paar wichtige Maßnahmen zu sprechen kommen, die wir alle noch nicht erreicht haben, denn hätten wir diese erreicht, dann würden wir nicht zu Recht von einer Klimakrise sprechen, die uns alle die nächsten Jahre massiv herausfordern wird. Was wären Bereiche, die ich jetzt ansprechen möchte? - Zum einen Verkehr: Ja, das bedeutet drastischer Verbrauchs- und Emissionsrückgang bei PKW, bei LKW und Bussen, die in Wien fahren. Das wird einigen in der Opposition wirklich weh tun, was da für Maßnahmen kommen werden müssen. Good News sind, wenn man so will, dass ein großer Teil dieser Ziele hoffentlich durch EU-Verordnungen hinsichtlich CO2-Ausstoß von PKW, LKW und Bussen erreicht wird. Ein großer Teil ist aber natürlich auch für uns hinsichtlich verkehrsorganisatorischer Maßnahmen mit dem Ziel relevant - noch einmal, das ist wirklich ambitioniert -, dass die gefahrenen Kfz-Kilometer in Wien 2030 nicht mehr sein dürfen als 2005, und das mit diesem Bevölkerungswachstum! Das heißt, wir müssen da eine wirklich große Menge an gefahrenen Kfz-Kilometern kompensieren, nämlich die, die in all den letzten Jahren zurückgekommen ist. Gibt es da ein Bekenntnis von ÖVP und FPÖ? - Das habe ich noch nie gehört, dass Sie sagen: Ja, wir müssen Kfz-Kilometer, die gefahren wurden, kompensieren. Gasheizungen im Neubau, ich habe es vorher angesprochen, raus aus den Fossilen bis 2025. Dafür brauchen wir die Energieplanung, dafür brauchen wir die Energieraumpläne, die in den nächsten Monaten kommen werden und für den Neubau eine fossilfreie Energieversorgung sicherstellen. Aber dafür brauchen wir den Bestand, und das ist eine große Herausforderung in Wien. Wir haben Gasversorgung im Vergleich zu skandinavischen Städten, die das nicht haben, die Fernwärmenetze viel leichter umstellen können. Das werden viele, viele Herausforderungen. Abschließend: Ich meine, die Emissionen sinken ja nicht, wenn wir hier diskutieren, die Emissionen sinken dann, wenn wir konkrete Maßnahmen beschließen. Ich werde Sie alle hier in diesem Haus, ganz speziell jene, die heute so ganz viel Kreide gefrühstückt haben, bei allen zukünftigen Verkehrsprojekten, bei allen zukünftigen Planungsprojekten, bei allen zukünftigen Subventionen, und so weiter, und so fort an das erinnern, was Sie heute hier gesagt haben - "walk the talk!" - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Jetzt sind Subventionen klimarelevant?) - Subventionen sind klimarelevant, ja! Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Eischer zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass viel Kreide geschluckt worden ist, ich muss dazu sagen, "Fridays for Future"- Vertreter waren gestern da, haben gestern zugehört. Wir wissen um ihre Anliegen, wir kümmern uns darum, wir reden mit denen, die Regierung aber verweigert sich und geht dem Ganzen aus dem Weg. Beim Rechnungsabschluss hat sich, glaube ich, Herr Kollege Margulies geoutet. Er hat uns erklärt, Schulden sind nichts Schlechtes. Denken wir alle genau nach, wissen wir, die Schulden, die wir heute machen, muss ja die Zukunft, also unsere Jugend zurückzahlen, und genauso läuft es in der Klimapolitik. Wir machen nichts, wir halten das Thema am Köcheln, damit wir die Leute bei der Stange halten, machen aber nichts außer Ankündigungen. Deshalb kommt dann die Jugend auf den Plan, geht auf die Straße, um zu demonstrieren. Das sind die Probleme von morgen, die wir uns heute schaffen, weil wir nichts machen, weil wir gar nichts machen, und das ist das Traurige. Wir haben Anträge der FPÖ aus dem Jahr 2008 zu Gleisbegrünungen. Wann haben wir es gemacht? - 2018, und das ist der große Erfolg der GRÜNEN und der Regierung. Zehn Jahre hat es gebraucht, bis da irgendetwas getan wurde, um dem Klima zu helfen. Nichts wird getan, und das nur aus Eigennutz. (Abg. Mag. Josef Taucher: 17 Millionen Quadratmeter Grünflächen! 850 Parks in Wien!) Herr Kraus hat ja auch all diese Anträge mitabgelehnt, er hat ja auch dazu beigetragen, dass in der Klimapolitik nichts weitergeht. Das macht man nur deswegen, um hier Nutzen daraus zu ziehen, und dann sagt man: Wir beschützen die Jugend und wir machen etwas für euch. - Ihr macht gar nichts, ihr macht gar nichts und wartet darauf, dass sich irgendetwas von selber erledigt. (Beifall bei der FPÖ.) Die neue Stadträtin, Frau Hebein, hat gestern ihre Vision von 2030 preisgegeben. Sie wünscht sich eine Stadt mit 10.000 neuen Bäumen - 10.000 neue Bäume! Gestern hat sie aber den Antrag der FPÖ abgelehnt, neue Bäume zu pflanzen. (Zwischenruf von Abg. Peter Kraus, BSc.) Ja, wir werden 10.000 neue Bäume kriegen, wenn wir 20.000 gefällt haben. Das ist die Klimapolitik einer neuen Stadträtin, gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.) Weg von fossilen Brennstoffen: Na gratuliere, in den Außenbezirken hat man überhaupt keine Chance, dass man zur Fernwärme oder zur Fernkälte kommt, da kommt keine hin. Da haben wir dann die Reibungshitze, da dürfen wir uns die Hände reiben, damit uns warm wird, aber einheizen dürfen wir nicht. Das ist Politik für die Wienerinnen und Wiener? Gestern hat Herr Kollege Valentin gesagt: Wir machen etwas, damit die Wiener, die nicht aus der Stadt können, auch hier in Wien leben können. Lieber Kollege Valentin, ich bin Wiener, ich bin in Wien geboren, ich möchte in Wien leben, ich möchte in Wien bleiben, ich möchte nicht aus Wien wegziehen müssen oder weggehen müssen, weil ich es hier nicht aushalte. Ich bin deswegen in die Politik gegangen, um hier etwas zu verändern, damit Wien für die Wiener lebenswert ist und bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Klimaschutz auf Wienerisch mit den Sofortmaßnahmen: Gestern habe ich mir noch gedacht, die Frau Landesrätin Sima ist auf jeder Gazette immer schön zu sehen, immer schön abgebildet, aber wenn dieser Sprühnebel kommt, da wird sie sich nicht hinstellen, weil da schaust du aus wie ein gebadeter Pudel, wenn du dich darunterstellst. Sie hat es aber geschafft, sie ist 3 m vom Sprühnebel am Rathausplatz entfernt gestanden, hat sich dort hingestellt. Ein Foto war in der Zeitung - auf Wienerisch -: Wir fahren mit Tankwägen, die natürlich dieselbetrieben sind, durch die Stadt, sprühen dort das Wasser auf. Was haben wir dann davon? - In Wirklichkeit gar nichts, außer dass die Straßen nass sind, und haben aber einen CO2-Ausstoß durch die Dieselfahrzeuge; das nehmen wir sofort in Kauf. Und das ist unser Beitrag gegen den Klimawandel? Was wird das? Was soll das werden? Die Sprühnebel habe ich selbst vor fünf Jahren ... Ich habe einen Heurigen mit Garten, es ist sehr heiß, wir haben diesen Sprühnebel ausprobiert - der hilft gar nichts, der verbraucht nur das weiße Gold, das Wiener Trinkwasser. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das Sie verkaufen wollen an die Russen! Zack, zack, zack!) Das wird dort in die Luft geblasen ohne irgendetwas. So kann es eben nicht weitergehen! Wir haben Grün und Rot, "Politicians of the Past", gegen "Fridays for Future", genau so rennt das Programm jetzt runter. Ihr müsst der Wahrheit in die Augen sehen! Wir müssen etwas tun, sonst ist es zu spät, aber immer nur ankündigen, immer nur sagen, etwas tun zu wollen, ist zu wenig. Wir müssen wirklich etwas tun! Wir, die Opposition, und da ist die ganze Opposition dabei, wir sind jederzeit bereit, etwas zu tun, und im Gegensatz zur Regierung wollen wir auch etwas tun. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man uns die Frage stellt, warum mit der FPÖ kein Blumentopf zu gewinnen ist, dann braucht man sich nur die letzten fünf Minuten Revue passieren lassen. Das ist die hundertprozentige Antwort. Das ist ja unfassbar, Herr Kollege! Ich darf Ihnen mitteilen, um Ihr Weltbild etwas zu erweitern - ich weiß nicht, ob da fünf Minuten genügen -, dass "Fridays for Future" sehr glücklich ist, mit der Frau Landesrätin Sima einen Termin gehabt zu haben. Im hohen Maße war die Gruppe davon angetan, dass viele ihrer Forderungen bei der Frau Landesrätin auf äußerst fruchtbaren Boden gefallen sind. Also nicht reden, nicht kommunizieren - das ist Ihr Weltbild. Das ist aber nicht verwunderlich, das ist genau das, was Sie gemeinsam mit der ÖVP in der Bundesregierung die ganze Zeit gemacht haben. Da hat man als Opposition nicht einmal Termine bekommen, nicht einmal Gedankenaustausch war möglich, wie auch immer. Wir haben uns gestern, meine Damen und Herren, die ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das kennen wir von Wien, keine Termine zu kriegen!) - Wie bitte? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das kennen wir von euch! Mit vollen Hosen ist gut stinken!) - Kollege, Realitätsverlust ist aber etwas Schwieriges, nicht? Vielleicht mag die Distanz Land und Bund ein bisschen einen Unterschied machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, aber wir kriegen trotzdem keinen Termin bei euch!) Wir haben uns gestern, meine Damen und Herren, jenes Werkzeug gegeben, um die Ziele zu erreichen, die wir uns in der Smart-City-Strategie gesetzt haben. Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren nachprüfen können, meine Damen und Herren, wie weit Sie mitgehen. Wir werden jedes Mal die Nagelprobe machen und Sie daran erinnern, was Sie heute gesagt haben, wie Sie sich echauffiert haben, wie Sie sich plötzlich an der Front einer Bürgerbewegung gesehen haben. Das passt bei einer Regierung, die normalerweise die Öffentlichkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser. Das ist eine Wahrheit (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Redest du von eurer Regierung? Redest du jetzt von Rot-Grün?), die Sie in den letzten Jahren gesehen haben, als die türkis-blaue Bundesregierung am Werken war, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Brauchen wir ein Klimaschutzgesetz? - Nein. Und das ist keine Befürchtung oder Prognose, wie sie die NEOS erstellen, sondern ich kann den Beweis erbringen: All das, was wir im KliP I, KliP II gefordert haben, ist umgesetzt worden. Das waren keine leeren Papiere - vielleicht haben Sie es nicht nachgelesen, Sie waren damals noch nicht da, dafür können Sie nichts -, aber es wurden all diese Punkte penibelst erfüllt. Und wir haben sie übererfüllt. Das heißt, das, was wir, meine Damen und Herren, uns vorgenommen haben, was hier beschlossen worden ist, was hier mit einem Landesgesetz gemonitort wird, das haben wir tatsächlich durchgeführt. Und wir haben das, meine Damen und Herren, übererfüllt. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Deswegen gibt es so viele Solaranlagen in Wien!) Wir haben 19 Prozent weniger an Treibhausgas - das wird pro Kopf gerechnet -, 34 Prozent eingespart. Ich konnte das gestern ein Mal mehr sagen. Das heißt, für unseren eigenen Wirkungsbereich benötigen wir das nicht, und für fremde Wirkungsbereiche, meine Damen und Herren, dürfen wir es nicht. Das heißt, um es auf ein Beispiel zu bringen, bevor ich meinen letzten Punkt bringe, wenn wir anmerken, wie viel Elektromobilität wir uns in der Stadt wünschen, wird es auch daran liegen, wie viel uns die Wirtschaft zur Verfügung stellt. Und wenn die Wirtschaft uns das nicht zur Verfügung stellt, werden wir noch so viele Gesetze machen können, wir werden dann dieses eine Ziel nicht erreichen können, weil eben die Wirtschaft nicht mitspielt. Da komme ich zu meinem zweiten Punkt: Die NEOS sagen immer, es regelt dann der Markt. Der Markt hat uns genau dort hingeführt, wo wir heute sind. Die Marktmechanismen, meine Damen und Herren, haben Profit maximiert. Die Marktmechanismen haben dazu geführt, dass jetzt durch Dieselautos auf Teufel komm raus produziert wird, weil sie damit Geschäft machen. Und Sie raten uns das als Allheilmittel. Ich sage Nein, der Markt wird das nicht regeln, wenn wir es nicht regeln. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum bauen Sie dann den Lobau- Tunnel für mehr Autos?) Diese Marktverliebtheit kann ich nachvollziehen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Wer hat die Dieselbusse gekauft?) Wer produziert die Dieselfahrzeuge, die Regierung oder der Markt? - Der Markt produziert sie. Und wenn Sie sagen, meine Damen und Herren, der Markt regelt alles und die soziale Komponente werden wir nicht in unsere Gesetze hineinschreiben, dann sage ich Ihnen eines: Es haben die zu zahlen - und merken Sie sich das! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Merkt's euch des!) -, es haben die für die Situation, in der wir heute sind, zu zahlen, die uns da hineingeführt haben, die damit Profit gemacht haben, nicht der kleine Mann, nicht die kleine Frau von der Straße, die nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Es hat die Großindustrie zu zahlen, sie wird eingeladen werden, ob sie es will oder nicht, und es wird eine Bedingung für einen Klimawandel sein müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ohne soziale Akzeptanz wird es mit uns keine Gesetze geben können. Ein Mal mehr: Klimawandel ist zu bekämpfen, Klimaschutz ist zu fördern! Es sind rigorose Maßnahmen zu setzen, aber man muss immer dazusagen: Wer hat das zu bezahlen? - Und es sind diejenigen, die bis jetzt von der Situation, in der wir uns befinden, profitiert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Veronika Matiasek: Das war die letzte Wortmeldung. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf, von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 4, 3, 5, 1, 2, 8, 9, 10, 11, 6 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018, und ich darf die Wiener Patientenanwältin, Frau Dr. Pilz, hier bei uns recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um entsprechende Behandlung des Geschäftsstücks. Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Dipl.- Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Josef Taucher: Herr Professor, bitte, dozieren Sie!) Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch geschätzter Herr Kollege Taucher! Zuerst einmal vielen Dank für den Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft, vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Patientenanwaltschaft. Ich finde es immer wieder gut, dass hier sehr umfangreich, sehr detailliert über verschiedenste Aspekte von Gesundheit und Pflege, von den Anliegen der Patientinnen und Patienten berichtet wird, dass Problemstellungen aufgegriffen werden. Mir gefällt der Bericht heuer auch sehr gut. Es sind sehr viele Themen drinnen, die, glaube ich, sehr wichtig sind, und ich möchte hier auf ein paar Themen eingehen, die auch mir ein sehr großes Anliegen sind. Ein Themenbereich betrifft die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Da geht es vor allem um die Qualitätssicherung bei den Arztpraxen, die ja da detailliert beschrieben wird. Auch der Rechnungshof hat bereits vermerkt, dass es keine sehr einheitliche Qualitätssicherung bei den Arztpraxen gibt, dass es bessere Verfahren braucht, um diese Qualitätssicherung auch sicherzustellen. Ich halte das für wichtig, sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Menschen, die in den Arztpraxen arbeiten. Ich glaube, dass wir da tatsächlich auch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit brauchen, denn letztendlich geht es ja im Sinne der Patienten und Patientinnen um die Wirksamkeit, und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. Ich möchte aber gleichzeitig schon auch darauf hinweisen, dass ich von sehr vielen Ärztinnen und Ärzten, die in einer Facharztpraxis sind, höre, dass der bürokratische Aufwand drastisch zunimmt, aber gleichzeitig die Finanzierung nicht höher ist. - Das ist schon ein Problem. Das beginnt beim ganzen Thema der Datenschutzverordnung, das beginnt bei der elektronischen Patientenakte ELGA, und so weiter, und so fort. Das ist schon ein Thema, auf das man in dieser Diskussion auch hinweisen muss, also Qualitätssicherung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch eine entsprechende Entlastung oder auch eine entsprechende Honorierung für jene Menschen, die sich dazu entschlossen haben, eine Facharztpraxis zu eröffnen. Das ist mitunter auch einer der Gründe, warum es immer mehr Wahlärzte und viel weniger Fachärzte gibt. Das haben Sie im Bericht auch sehr kritisch vermerkt, dass es da zu einem Ungleichgewicht kommt, und gerade ein Gesundheitssystem, das wir uns alle wünschen, das auch wir als NEOS uns wünschen, das sozial fair ist, in dem jeder den Zugang zur besten Versorgung am besten Point of Service haben kann, muss dieses Thema ernsthaft angehen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ingrid Korosec.) Hier klafft nämlich zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke, die eben dazu führt, dass viele sagen: Ich gehe in die Wahlarztpraxis und nicht mehr in die Facharztpraxis. Die nächste Lücke, die dann aufklafft, ist, dass gerade das Thema der elektronischen Patientenakte einerseits bei den Kassenärzten verpflichtend ist, andererseits bei den Wahlärzten aber nicht. Das heißt, die Lücke einer konsequenten digitalen Vernetzung im Sinne der Patienten, damit ich nämlich wirklich genau weiß: Was war die Historie, wie schaut das aus, welche Untersuchungen wurden durchgeführt?, was auch für die Ökonomie des Gesundheitssystems wichtig ist, weil wir ja sonst sehr viele Doppeluntersuchungen haben, die gar nicht notwendig wären, belastet den Patienten, belastet auf der anderen Seite das Budget und ist sozial höchst unfair, weil natürlich die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Auch das ist eine große Lücke, die angegangen wurden muss. Das wäre sozusagen der erste Schwung und die erste Richtung, da Sie ja auch die Anlaufstelle für die elektronische Patientenakte sind, auch darauf hinzuweisen, in Verhandlungen zu treten, dass, wenn wir von einer elektronischen Patientenakte sprechen, diese dann für Wahlärzte wie für Kassenärzte einheitlich sein muss. Das zieht sich zu einem weiteren Kapitel weiter, nämlich zum Thema Impfen. Eine ganz wichtige Forderung ist die des elektronischen Impfpasses, den auch mein Kollege Gerald Loacker im österreichischen Parlament eingefordert hat. Dieser Antrag wurde dann auch angenommen, letztendlich nach jahrelangen Vordiskussionen. Das bedeutet, dass der elektronische Impfpass wieder erst nur jenen nützt, die eine Kassenarztstelle und keine Wahlarztstelle haben. Das heißt, ich habe die nächste Lücke in der Information im System. Das, was wir uns eigentlich wünschen, wäre ein elektronischer Impfpass, der sehr gut aufzeigt, wann wo welche Impfungen getätigt wurden, wann wo welche Impfungen notwendig sind, auch im Sinne des Patienten, damit dieser rechtzeitig darauf hingewiesen wird, wann eben eine entsprechende Auffrischungsimpfung, ergänzende Impfung notwendig ist. Die Diskussion zwischen Wahlarzt und Kassenarzt ist nicht nur eine Thematik des Zugangs, sondern sie ist auch eine Thematik der Qualitätssicherung im Sinne dieser elektronischen Patientenakte. Das wäre so ein Wunsch von meiner Seite an Sie, sich auch dieses Themas anzunehmen. Ein zweiter Bereich, den Sie auch ansprechen, ist das Thema der Pflege, des Pflegeregresses. Die Abschaffung des Pflegeregresses hat, wie auch aus diesem Bericht zu lesen ist, dazu geführt, dass es einen starken Anstieg der Neuanträge für stationäre und mobile Pflege gibt. Ich muss dazu sagen, wir haben immer davor gewarnt, dass man diesen Pflegeregress einfach ohne Gesamtkonzept abschafft. Das war damals eben auch so ein Wahlkampfzuckerl, und das ist das große Problem. Das heißt, hier passieren sehr viele Wahlkampfzuckerl, gerade vor einer Wahl, ohne dass ein Gesamtkonzept vorgelegt wird. Das ist ein problematischer Punkt, der sich jetzt hier schwarz auf weiß bewahrheitet. (Beifall bei den NEOS.) Ein Themenbereich, der im Bericht auch angesprochen wird, der mir auch sehr große Sorgen macht, ist der extreme Anstieg von Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Das ist dramatisch, ganz dramatisch, das ist natürlich speziell auch in einer Großstadt wie Wien. Ich halte das für eines der wesentlichen Gesundheitsprobleme, auf das wir zusteuern werden, wahrscheinlich eine der größten Bomben, die irgendwann zündet, weil das eine extreme Belastung für Kinder und Jugendliche und natürlich dann im Erwachsenwerden ist. Dadurch entstehen in weiterer Folge sehr viele chronische Erkrankungen, Diabetes, und so weiter. Das ist ein Themenbereich, dem wir uns noch stärker widmen müssen. Ich habe deswegen in der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, dass wir einen speziellen Fokus auf Kinder und Jugendliche in der Versorgung legen. Zum Beispiel dass man unter Nutzung der Möglichkeiten der Primärversorgung zwei solche Spezialprimärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche macht. Dies nämlich auch bei einer Schule, weil das tatsächlich die Lehrer entlastet, die oftmals mit Kindern mit chronischen Erkrankungen überfordert sind, weil das dazu führt, dass es dort vielleicht auch regelmäßige Untersuchungen gibt, sodass wir erstmals auch konkrete Daten zum Thema Public Health haben - dazu haben wir zu wenig. Das wären zwei Primärversorgungseinheiten, die im Experimentiermodellcharakter diese Möglichkeiten schaffen könnten - ich habe im Vorfeld bereits mit sehr vielen Experten und Expertinnen gesprochen -, die man natürlich auch wissenschaftlich begleiten könnte und damit auch eine wissenschaftliche Grundlage und Basis für eine der besorgniserregenden gesundheitspolitischen Entwicklungen dieser Stadt bekommen könnte. Daher auch mein Wunsch, vielleicht auch in diesem Bereich die Diskussion zu führen, wie wir den Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde, der Kinder- und Jugendversorgung auf neue Beine, auf ergänzende Beine stellen können, damit wir raus aus dieser Diskussion Schularzt, nicht Schularzt kommen. Beim Schularzt haben wir dasselbe Problem wie bei den Wahlärzten. Diese sind auch nicht an ELGA angebunden. Das sage ich deswegen, weil wir hier auch von Wien als Hauptstadt der Digitalisierung sprechen. Da, das muss ich ganz ehrlich sagen, wünsche ich mir, dass es Wien-weit doch eine sehr starke Vernetzung aller Elemente in der Gesundheitsversorgung gibt. Die elektronische Patientenakte ist quasi das Mindeste, was diese Vernetzung eigentlich bieten sollte. Das wäre mir also ein sehr großes Anliegen, das Thema Gesundheit und Digitalisierung vielleicht auch einmal vor diesem Hintergrund, auch in Ihrer Rolle als Stelle für ELGA, in den Vordergrund zu stellen. Ein weiteres Thema, dazu habe ich schon heute in der Früh in der Fragestunde gesprochen, ist das Thema der Klinischen PsychologInnen respektive auch anderer Gesundheitsberufe und deren Stellenwert im Versorgungssystem - auch diese gehören in vielen Bereichen aufgewertet, gleichgestellt. Das ist natürlich stark auch eine Problematik der Primärversorgungseinheiten, die nach dem Gesetzesmodell Vorgaben haben, die in der Realität oftmals nicht ganz sinnvoll sind. Daher auch mein großes Anliegen: Lassen wir mehr Experimente auch in der Stadt zu, um die Gesundheitsversorgung wirklich ein Stück weiterzubringen, denn wir haben dringende Fragestellungen, die einer Antwort harren! Ein weiterer Bereich, das habe ich letztes Mal auch schon diskutiert, ist für mich der Themenbereich der seltenen Erkrankungen. Jede einzelne Erkrankung mag zwar für sich selten sein, aber insgesamt leiden sehr viele Menschen ob der großen Anzahl an seltenen Erkrankungen an seltenen Erkrankungen. Wir sprechen da doch von fast 400.000 Österreicherinnen und Österreichern, und die haben einen sehr langen Leidensweg, weil es vom ersten Symptom bis zu einer endgültigen Diagnose fünf bis sieben Jahre braucht. Das ist ein langer Leidensweg für die Patientinnen und Patienten und damit verbunden sind natürlich auch hohe Kosten im Gesundheitssystem. Worum ich ersuche - das ist auch an StR Hacker gerichtet -, ist, dass wir gerade im Bereich Ausbau der Expertisezentren - das ist nicht nur eine Landesebene, das ist auch eine Bundesebene, das ist mir vollkommen klar - voranschreiten. Ich sehe einen speziellen Themenbereich im Bereich seltener Erkrankungen des Auges, wo wir auf der einen Seite ein großes Potenzial haben, weil wir da auf der MedUni Wien eine exzellente Abteilung haben - auch international im Forschungsbereich sehr, sehr hochstehend -, die ideal wäre, um ein solches Expertisezentrum zu bilden. Ich werde nicht heute, aber zu einem anderen Zeitpunkt dazu auch einen Antrag einbringen, weil man an dem Beispiel sieht, dass man mit sehr wenig Geldmitteln einen extrem hohen Nutzen für die Patientinnen und Patienten erreichen kann. Wenn der Bund da nicht schnell genug voranschreitet, muss letztendlich das Land Wien einspringen, um genau an diesen kritischen Stellen, bei jenen Patientinnen und Patienten, die einen so langen Leidensweg haben, als Land Wien zu zeigen, dass uns die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt wirklich wichtig ist und dass wir uns auch um jene kümmern, die oftmals nicht unter den klassischen Krankheiten leiden, sondern eben unter seltenen Erkrankungen. Also auch da ein Wunsch, eine Bitte, in dem Bereich auch mehr zu machen. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte damit schließen, mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken und hoffe, dass ein paar dieser Anregungen, die ich heute gegeben habe, auch aufgenommen werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Korosec zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Frau Patientenanwältin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Zuge dieser Debatte bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft ganz herzlich bedanken, genauso natürlich möchte ich mich bei dir bedanken. Die Arbeit dieser Institution ist ein sehr wichtiger Beitrag, weil sehr viele Fehlentwicklungen, die es im Gesundheits- und Pflegewesen gibt, aufgezeigt werden. Ich danke dem Team sehr dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Die Anregungen, die mein Kollege Dr. Gara gemacht hat, kann ich alle nur unterstützen. Selbstverständlich ist gerade im niedergelassenen Bereich Qualitätskontrolle unglaublich wichtig, und das Ungleichverhältnis zwischen Wahlarzt und Kassenarzt ist eben dann die Zweiklassenmedizin. Diejenigen, die es sich leisten können, gehen dann nur mehr zum Wahlarzt, und das ist nicht das, was wir uns wünschen. Gesundheitspolitik muss für alle gleich gelten. - Da ist also viel zu tun. Genauso verursacht Adipositas, abgesehen vom Leiden - so viele dicke Kinder haben dann ihr ganzes Leben lang zu leiden -, unglaubliche Kosten wegen all der Folgekrankheiten. Wenn du da sehr aktiv bist, ist das sehr zu unterstützen. Ich gehe aber auf einige Geschäftsfälle ein: Seit 25 Jahren gibt es diese Institution. Die Anzahl der Fälle ist stark gestiegen, ich habe mir das angeschaut, 1992 waren 662 Fälle, jetzt hat man 3.470 Fälle. 2018 konnten in 350 Fällen Entschädigungen gegeben werden, das waren über 3 Millionen, und wenn man sich das vom Beginn an anschaut, sind es immerhin fast 58 Millionen an Entschädigungen, die direkt den Wiener Patientinnen und Patienten zu Gute kommen. Im Mittelpunkt aber sehe ich in erster Linie die Information der Bevölkerung, das Aufzeigen von Fehlern, die Aufklärung von Bürgern und die Hilfestellung und Beratung bei Problemfällen. Daher möchte ich da noch einmal ganz herzlich danken, denn die Wiener Gesundheitspolitik hat viele Baustellen, wir wissen es, wir zeigen es auch immer auf, und da gibt es natürlich auch genug Handlungsbedarf. Ich möchte jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen, das machen wir ja eh oft genug. Erschreckend allerdings, muss ich sagen, sind die Berichte über die Wartezeiten. Wir bekommen das ja auch immer wieder von Betroffenen berichtet, etwa über eine Patientin, die im Rollstuhl 24 Stunden auf ihre Behandlung in der Notaufnahme warten muss. So etwas darf nicht passieren! Und wenn dann noch berichtet wird, dass sich niemand um diese alte Dame gekümmert hat und ihr erst ein Familienangehöriger dann Wasser gebracht hat, so meine ich, solche Fälle - ich hoffe, es sind Einzelfälle - dürften nicht passieren. Eine Patientin wartet 16 Stunden in einer Notfallambulanz und erhält dabei keine Behandlung oder Diagnose. Eine Patientin mit einer Gehirnblutung muss 12 Stunden warten, obwohl sie sogar als dringend eingestuft wurde. All diese Beispiele zeigen eine Überforderung des Systems. Dass Fehler passieren, das ist klar, überall, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, aber ich möchte schon ausdrücklich betonen, dass ich hier keinesfalls die Mitarbeiter beschuldigen möchte. Es handelt sich da in erster Linie um ein organisatorisches und systematisches Versagen. Was hier zu tun ist, haben wir auch in der Budgetdebatte aufgezeigt. Die Spitäler müssen entlastet und die Primärversorgung gestärkt werden. Herr Landesrat, ich weiß, so lange sind Sie noch nicht in dem Geschäft, aber handeln Sie so rasch wie möglich! Gangbetten: Auch das Problem mit den Gangbetten hat sich gebessert. Gebessert hat es sich aber eigentlich nur deshalb, weil wir, die Opposition, das aufgezeigt haben, einen Runden Tisch gemacht haben, bei dem man dann festgestellt hat, dass das ein Problem ist, obwohl das vorher immer in Abrede gestellt wurde. Verbesserungen gibt es jetzt, aber eines muss man schon sagen: Jedes Gangbett ist ein Bett zu viel. Es sind noch Anstrengungen notwendig, um das tatsächlich abzustellen. Ein weiterer Kritikpunkt von Ihnen sind die Zustände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Klar ist, dass in Wien diesbezüglich eine kritische Situation besteht. Ich habe mit Schmunzeln bemerkt, dass gestern ein Hintergrundgespräch stattgefunden hat, dies sicher deshalb, weil heute der Bericht der Patientenanwaltschaft vorliegt. Es ist gut, dass Anstrengungen unternommen werden, aber es geht zu langsam. Es ist unglaublich wichtig, in dem Bereich mehr zu tun, weil es einfach furchtbar ist, sich vorzustellen, dass Jugendliche bei den Erwachsenen liegen. Wir wissen ja, dass da schon alles Mögliche auch passiert ist. Ich finde, dabei geht es nicht nur um die Betten, sondern es geht natürlich auch um die fehlenden Ärzte. Ich habe vernommen, dass es jetzt eine Veränderung gibt, dass es möglich ist, dass man da mehr Ärzte bekommen kann, denn es nützt nichts, wenn man das Bett hat und es sind dann keine Ärzte da. Herr Landesrat, danke für diese Initiative, die Sie vorhaben. Ich bitte, das auch rasch umzusetzen. Hebammen: Es ist ein eklatanter Mangel an Kassenhebammen vorhanden, auch da muss nachgerüstet werden. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag beim Rechnungsabschluss eingebracht. Eine jahrelange Forderung von uns, die Zentrale Geburtenanmeldestelle, wurde jetzt umgesetzt, aber ein Gesamtkonzept fehlt noch immer. Ein weiteres sehr wichtiges Problemfeld sind die sogenannten Drehtürpatienten. Wir wissen, das sind in erster Linie alte Menschen, bei denen sich, kaum sind sie heraußen, der Zustand verschlechtert, und schon sind sie wieder im Spital. Das ist etwas, wo man wirklich ein besseres Entlassungsmanagement braucht. Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Personen muss einfach mehr erhoben werden, und gerade in diesem Punkt haben Sie auch von uns ganz große Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.) Pflegemängel werden aufgezeigt, es wird auch darüber berichtet, dass teilweise zu wenig korrekt aufgeklärt wird oder dass es zu Kommunikationsmängeln kommt. Ich weiß, das Personal ist überlastet, aber es geht hier immer um Menschen, und wenn man dann mit ein paar Worten aufklärt, dann fühlt sich der oder die Einzelne schon besser. Wird aber sozusagen abgeschoben und keine Information gegeben, dann ist das etwas, das die Menschen sehr belastet. Klar ist auch - ich habe das schon am Anfang gesagt -, sowohl in einem Spitalsbetrieb wie auch in einem Pflegebetrieb kommen Fehler vor. Daher geht es auch nicht um Einzelfälle, sondern es handelt sich um die ganz, ganz wesentliche Aufgabe der Patientenanwaltschaft, Mängel aufzuzeigen und mit Informationen für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Im letzten Punkt, den ich auch nur anführen möchte, weil Sie das auch immer anführen, aber eine Lösung noch immer nicht gefunden ist oder zumindest die Information nicht in dem Ausmaß gegeben wird, geht es um die Rettungskosten. Fordert man die Rettung zwar an, bleibt aber dann nicht im Spital, fallen Kosten an. Das ist nach wie vor noch nicht bekannt, da sagen Sie, man muss darüber mehr informieren. Wir sagen es auch. - Herr Landesrat, ich würde Sie bitten, da aktiv zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Insgesamt zeigen sich im Bericht viele, viele Änderungsvorschläge, die ganz im Sinne der Wiener Patientinnen und Patienten sind. Wir haben seinerzeit, noch in der Zeit, als du hier in diesem Haus warst, sehr viel über die Pflege- und Patientenanwaltschaft diskutiert. Ich habe auch manches kritisch gesehen, gerade was Pflege betrifft, muss aber sagen, dass es eine maßgebliche Institution ist, um eben die Fehler, in erster Linie die Fehler im Gesundheitssystem, aber auch im Pflegesystem aufzuzeigen. Das gelingt recht gut. Was noch stärker gelingen muss, ist, dass das, was aufgezeigt wird, auch umgesetzt wird. Herr Landesrat, ich würde sagen, da ist noch Luft nach oben. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Patientinnen- und Patientenanwältin! Sehr geehrte Abgeordnete und ZuseherInnen! Nachdem unsere Patientenanwältin Ihnen heute noch einen ausführlichen Bericht geben wird, darf ich dazu ein paar Anmerkungen sozusagen aus der Außensicht machen. So ist die Palette der Leistungen und der Beratungen die eine Seite, aber dann geht es auch um die Weiterbehandlung der Beschwerdefälle oder der Fragen, und das bedeutet einen sehr hohen Arbeitsaufwand. Es ist ja nicht ganz einfach mit ein paar Worten erledigt, oft ist die Patientenanwältin und die Patientenanwaltschaft sozusagen dann auch die Begleiterin durch einen oft länger dauernden Prozess. Im besten Sinn ist sie auch die Advokatin für Menschen, die sich in einem System nicht selbst zurechtfinden. Das heißt aber auch, dass es um die Qualität der Gespräche geht, die dabei notwendig sind. Ich kenne das ja nur zu gut, wenn pflegende Angehörige sich an uns wenden, oft nur mit einer sogenannten Auskunftsfrage, und daraus entsteht ein langes Gespräch, in dem es dann darum geht, in einer Belastungssituation unterstützend zu sein. Das ist mit Sicherheit bei der Patientenanwaltschaft ein wichtiger Arbeitsteil, genauso wie in der Heimkommission, die auch dort beheimatet ist. Zugleich haben aber beide Einrichtungen eine ganz wichtige Kontrollfunktion. Sie können nicht nur persönliche Unterstützung und Entlastung bieten, sie können bis hin zu finanziellen Ansprüchen unterstützen, und von diesen wissen ganz viele Menschen gar nichts. Und, das ist wohl auch ein besonders wichtiger Teil ihrer Arbeit, sie können ihre Erkenntnisse und ihre Befunde im Gesundheits- und Pflegewesen einbringen, Anregungen geben und sind damit auch Mitwirkende. Ein Aspekt, der gerade in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Beratung zur persönlichen Vorsorge. Ich kenne das aus meiner Arbeit, aber auch aus meinem persönlichen Umfeld nur zu gut, dass viele Menschen fast gar nichts über Patientenverfügungen wissen. Waren es 2006 zum Beispiel bei der Patientinnen- und Patientenanwaltschaft noch 131 Verfügungen, die errichtet wurden, sind es zum Beispiel 2017 666 gewesen. Ich möchte noch einmal betonen: Ich weiß nicht, wer von Ihnen sowohl eine Patientenverfügung wie eine Vorsorgevollmacht hat, ich kann Ihnen das nur sehr empfehlen. Sie würden sich einige Schwierigkeiten im Leben ersparen und dann vielleicht nicht bei der Patientenanwaltschaft landen. Dem Argument, das ich immer wieder höre - das kostet ja etwas -, kann ich nur entgegnen, dass dank der Beratung der Juristinnen und Juristen in der Patientenanwaltschaft die geringen Kosten der Errichtungen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Noch dazu, wo die Verbindlichkeitsdauer in der Zwischenzeit von fünf auf acht Jahre verlängert wurde. Eine Vorsorgevollmacht ist ein weiteres Instrument, um noch weit mehr Situationen des Lebens nicht nur im Krankheitsfall abzusichern, und würde auch da Rechtssicherheit schaffen und so manche Konfliktsituationen entspannen oder vermeiden. Vor allem - Sie kennen das auch -, wenn es in solchen Fällen dann um familiäre Angelegenheiten geht, ist es ein ganz wichtiges Instrument. Noch ein Service, das kostenlos zur Verfügung steht und vielen Menschen rasch und unbürokratisch Informationen geben kann, ist die sogenannte UPI, die Unabhängige Patientinnen- und Patienteninformationsstelle. Die UPI übernimmt die Lotsenfunktion durch das Gesundheitssystem. Ganz einfach gesagt kann es nicht genug Informationsangebote geben, es sind immer zu wenig, das weiß ich aus jahrelanger Erfahrung. Auch die Wiener Heimkommission hat immer mehr Zulauf gefunden, natürlich auch von Menschen, die sich überlegen, doch in eine Einrichtung zu übersiedeln, von Menschen, deren Angehörige in einem Seniorinnen- oder Seniorenhaus, in einem Pflegewohnhaus, in einem Pflegeheim sind, von Menschen, die auf Grund einer Beeinträchtigung in einer Einrichtung leben. Sie alle haben umfangreiche Rechte, Rechte, die immer wieder auf ihre Einhaltung überprüft werden müssen. Diese Rechte ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes und aktives Leben, und das dürfen wir auf gar keinen Fall beeinträchtigen. Zu den einzelnen Grundsatzthemen kommen aber auch noch Empfehlungen und Vorschläge, um die Lebensqualität zu sichern. Zur Lebensqualität gehört vieles, und dieses viele soll und muss auch in einer Heimeinrichtung immer gewährleistet sein. Zugleich übernimmt die Heimkommission aber auch die Beratung von Kundinnen und Kunden, die sich an sie wenden. Sie arbeitet auch eng mit den MitarbeiterInnen zusammen, die an Pilotprojekten beteiligt sind, und noch vieles mehr. Und auch hier gilt: Was bei der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft im Mittelpunkt steht, ist Beratung, Vertretung, Unterstützung und Entwicklung von Angeboten, um allen Menschen, die in der Situation sind oder in Einrichtungen leben, die bestmögliche Betreuung und Unterstützung zu bieten. Zum Abschluss: Ich habe nicht ein Mal in meinem Leben sozusagen umgekehrt als Pilotin oder als Lotsin zur Heimkommission und zur WPA geführt, weil ich wusste, dass sie dort Gehör finden und alle Fragen stellen können, die ihnen wichtig sind. Ich darf hier auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen für ihre engagierte und wichtige Arbeit danken und Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, mitgeben: Es ist kein Euro zu viel, den Sie in solche Leistungen stecken. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete. Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Koderhold zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Sinne einer ressourcenschonenden Art und Weise sich zu artikulieren, habe ich mich dieses Mal auf Druckwerke und Papier verzichtet und bin jetzt digital unterwegs. Sie sehen, wie ernst ich die Nachhaltigkeit nehme. Auf den Bericht der Patientenanwaltschaft erlaube ich mir, chronologisch zu kommen: Ich bedanke mich für die Mühe, die sich die Patientenanwaltschaft damit macht und würdige auch die Bedeutung. Ich komme natürlich auch auf Grund meiner Erfahrungen und meiner beruflichen Herkunft nicht umhin, einige Punkte zu kritisieren beziehungsweise um eine Klarstellung zu ersuchen. Ich beginne mit der Seite 11 des Berichts: Da geht es um die medizinische Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte. Es wird moniert, dass im Unterschied zu anderen europäischen Ländern eine Art Fernstudium, ein E-Learning möglich ist, also theoretisch auch von einer anderen Person umgesetzt werden kann. Es wird vorgeschlagen, dass man bei Prüfungen auch eine direkte physische Anwesenheit des Prüflings erfordern möge. Ich kann Ihnen leicht erklären, warum die Österreichische Ärztekammer durch meine Wenigkeit nicht dafür ist: Erstens ist die Fortbildung der Ärzte ein ziemliches Geschäft und es würde sehr viel für die Ärzte kosten, es würde sehr viel Zeit kosten, und man würde sich mit Wonne darauf stürzen, zusätzliches Geld zu lukrieren. Der zweite Punkt ist noch wichtiger: Sie können, wenn sie mit E-Learning arbeiten, eine eigene Fortbildungsbibliothek anlegen. Ich mache das mit E-Learning sehr gerne, ich sammle die Empfehlungen, das sind meistens PDF-Dateien über vier bis acht Seiten, und stelle mir aus den Wissensinhalten, die ich für diesen E- Learning-Kurs benötige, eine eigene Bibliothek zusammen. Das ist sehr gut, das kann ich dann auch weiterschicken. Ich bin sehr zufrieden damit, ich möchte dieses E-Learning eigentlich nicht missen. Der nächste Punkt ist, dass sehr stark auf die Qualitätssicherung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte eingegangen wird. Ich habe grundsätzlich den Eindruck, aber vielleicht bin ich da ein bisschen subjektiv belastet, dass das Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft stärker ausgeprägt ist als das Vertrauen. Das ist vielleicht bei einer Behörde nicht so angebracht, denn die Patientenanwaltschaft hat ja durchaus eine Behördenfunktion, und da ist es eigentlich gut, wenn man einer Personengruppe, einer Berufsgruppe nicht grundsätzlich mit Misstrauen begegnet. Ich zumindest fasse es so auf, vielleicht irre ich mich. Vielleicht ist das alles anders, aber ich finde es schon mit einem generellen Misstrauen versehen. Auf der Seite 12, Kapitel 2 wird angeführt, es wird auf eine ehebaldige gesetzliche Verankerung der ambulanten Diagnosendokumentation hingewirkt - Diagnosendokumentation. Diagnosendokumentation und Dokumentation ist ja nicht dasselbe, bei einer Diagnosendokumentation legen Sie sich fest, legen Sie sich mit entsprechenden Konsequenzen fest. Das sind Leistungen beziehungsweise Diagnosen, Teildiagnosen, die natürlich manchmal gar nicht bestehen. Manchmal hat man ein Patientenbild - es ist ja der Unterschied zwischen einer Ordination und einem Krankenhaus, dass die Patienten einfach nicht so krank sind. Im Spital habe ich viele Patienten mit schweren und schwersten Erkrankungen, da fällt es mir relativ leicht, eine Diagnose zu stellen. In der Ordination habe ich manchmal Patienten, die schon mehrere Vorerkrankungen haben, eine Befindlichkeitsstörung, und da soll ich jetzt eine Diagnose hinschreiben? Welche denn? Die kann ich nur in Observanz halten. Patienten mit vier, fünf Vorer... (Zwischenruf von Abg. Peter Kraus, BSc.) - Bitte? (Abg. Peter Kraus, BSc: Nein, passt schon!) - Ich bin grundsätzlich bereit, auch zwischendurch zu antworten, aber wenn, sollte es ernst gemeint sein. Kommen wir zu einem anderen Bereich: Qualitätsmängel gibt es, das ist keine Frage, und ich wiederhole noch einmal: Wenn es die Patientenanwaltschaft nicht gäbe, müsste man sie erfinden, und auch wenn ich mir erlaube, gelegentlich kritische Anmerkungen zu machen, ist das keine Geringschätzung der Funktion, die Sie ausüben, oder der Patientenanwaltschaft, der Sie vorstehen. Ich glaube aber, es ist auch unsere Pflicht, zu sagen, wo wir uns das eigentlich ein bisschen anders vorstellen. Ich komme zur Seite 18, Impfen - Verpflichtung: Das ist natürlich ein sehr heißes Eisen, denn während man sich in einigen Bereichen durchaus überlegen kann, eine Impfpflicht zumindest über - ich sage jetzt eine Hausnummer - 10, 15 Jahre zu überlegen - Masern, Polio -, wäre ich da beim Impfen bei Grippe bei Kindern schon sehr vorsichtig. Hier habe ich den Eindruck, dass Sie sich da weit aus dem Fenster lehnen, denn das Robert-Koch-Institut empfiehlt es an sich nicht. Das hat auch bestimmte Gründe: Die Impfung bei Kindern gegen Grippe ist an sich ... Kinder zählen da, laut Robert-Koch-Institut, nicht in die Gruppe, die geimpft werden sollte. Das hängt damit zusammen, dass wir jedes Jahr eine neue Impfung haben, weil sie jedes Jahr ein neues Keimspektrum haben, und sie benötigen für jede Impfung Alterskollektive, das sind Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, und so weiter. Im Rahmen eines Impfzwischenfalls eines sehr geschätzten Kollegen, der nach wie vor übrigens heftiger Verfechter der Grippeimpfung ist - er hat einmal eine Nebenwirkung an sich selber erlebt, die sich auch hundertprozentig wieder entfernt hat -, ist er den verschiedenen Kontrollkollektiven nachgegangen und hat gesehen, dass es bei den Kindern fast keine gibt. Es gibt fast keine Fälle. Und da haben sie natürlich ein Problem, denn wenn sie in diesen Altersgruppen bei den Kindern einfach zu wenig Kontrollpatienten haben, kann man das nicht empfehlen. Das ist sicher einer der Gründe, warum das Robert-Koch-Institut die Grippeimpfung bei Kindern nicht so empfiehlt. Wie gesagt, Masern, Polio, da kann man durchaus reden, da werden Sie sicherlich viele Befürworter finden, für eine verpflichtende Impfung bei Grippe wäre ich vorsichtig. Auch die verbindliche Impfpflicht bei Gesundheitsberufen ist mehr politisch als medizinisch zu sehen. Es ist ein großes Problem, das muss man mit den Personen selber besprechen. Adipositas-Chirurgie: Die Adipositas-Chirurgie ist an sich ein relativ häufig umgesetzter Teil der Chirurgie, und vor allem gibt es derzeit eine sogenannte S3-Leitlinie. Das heißt, es gibt eine deutliche Evidenz, es gibt deutliche Fakten, an denen man eigentlich nicht so ohne Weiteres vorbeigehen kann. Ich verstehe es so, dass in diesem Bericht der Sinn der Adipositas-Chirurgie generell etwas in Frage gestellt wird, was meiner Einschätzung nach bei einer durch eine S3-Leitlinie beschriebenen Behandlungsoption nicht zulässig ist. Man kann und muss selbstverständlich über die Indikationen reden, vor allem bei Kindern, aber dass man jetzt generell die Adipositas-Chirurgie in Frage stellt, das widerspricht eigentlich dem Verwenden von Leitlinien einer hohen Evidenz. Sie haben moniert, durchaus zu Recht, dass es Personen, jugendliche Personen, mit einer psychischen Belastung, et cetera gibt - ich sage Ihnen noch die Seite, wo das steht, das ist die S3-Leitlinie, Seite 48, von der AWMF -, das wäre dann sicher eine Kontraindikation. Kinder, Jugendliche mit psychischen Problemen sollten eigentlich nicht operiert werden. So gesehen ist der Vorwurf, den ich hier sehe, eigentlich bei den Indikationen schon ausradiert. Ich respektiere die Mühe, die Sie sich machen, aber ich glaube nicht, dass es der Sinn der Patientenanwaltschaft sein sollte, Therapieoptionen mit einer S3-Leitlinie generell zu hinterfragen. Aber, wie gesagt, das ist jetzt meine Meinung. Jetzt kommen wir zur Scheinmedizin im Wiener Gesundheitswesen: In diesem Fall wird es sich vor allem um Homöopathiker handeln. Das kann ich grundsätzlich nur unterstützen, erlaube mir allerdings, ein bisschen ein Hintergrundwissen hinzuzufügen. Es gibt ja nicht nur Scheinmedikamente im Bereich der - sagen wir so - esoterischen Medizin, es gibt auch Scheinmedikamente zum Beispiel im hochpreisonkologischen Bereich, die mit einer anderen Indikation, bei einer anderen Grunderkrankung beim zweiten, dritten rezidiv eingesetzt werden. Das hängt mit der rechtlichen Situation in Österreich im Unterschied zu jener in den USA zusammen. In den USA können Sie ein Hochpreismedikament nur bei bestimmten Erkrankungen einsetzen, in Österreich haben Sie bei den ersten zwei Therapieschritten die internationalen Standard Treatment Options, aber dann, wenn wieder und wieder ein Rezidiv auftritt, haben Sie nahezu freie Hand und können - ich sage das jetzt aus meiner Erfahrung und ein bisschen boshaft - eigentlich alles, was teuer ist, reinschütten, und meistens mit einer anderen Dosis, die nicht erprobt ist, bei Patientengruppen, die nicht rekrutiert wurden. Das heißt, wenn wir schon über Scheinmedikamente reden, dann müssten wir sicher auch darüber reden, wo man Hochpreismedikamente einsetzt und wo nicht. Also an der Diskussion über Hochpreismedikamente werden wir nicht vorbeikommen. Da gibt es genaue Indikationen, und hier schätze ich an sich die USA mit ihren sehr rigiden Vorschriften schon. Da gibt es eigentlich keinen Trick und da kann man sich nicht vorbeischwindeln. Gangbetten: Ja, nach ein paar Jahrzehnten als Stationsoberarzt habe ich natürlich Gangbetten immer lässiger gesehen - denn entweder wartet man oder man hat ein Gangbett. Es gibt eine sehr einfache Möglichkeit, Gangbetten zu vermeiden, nämlich indem man von vornherein sagt, ich erlaube mir leere Betten. Und ich finde das gut. Ich finde es gut, wenn ein Spital eine Bettenauslastung von 82 Prozent hat. Das bedeutet, dass sie im Falle einer Katastrophe, einer Grippewelle, einfach die Kapazität haben, die Patienten aufzunehmen. Ich weiß, ich höre von der ÖVP, von der geschätzten Kollegin Korosec immer, man sollte die Auslastung möglichst hoch halten. Ich persönlich halte nichts davon, denn man braucht einfach in der Realität leere Betten, um diese leeren Betten, wenn es sein muss, aufzufüllen. Damit kann man eigentlich einen großen Teil der Gangbetten vermeiden, wenn man einfach leere Betten hat. Das ist einfach ein Zimmer, das eben halb leer ist, und dann kommen halt viele Patienten und man muss nicht irgendwie herumzaubern. - Also wie gesagt, es darf meiner Überzeugung nach durchaus der Belagsspiegel niedrig sein, das würde mich überhaupt nicht stören. Dann wird es ideologisch, und da, muss ich sagen - es geht um die PRIKRAF-Spitäler, um diese Privatkrankenanstalten -, der PRIKRAF ist ja seit einer ASVG-Änderung im Jahr 2001 eigentlich kein Fonds der Privatkrankenanstalten mehr, sondern es werden ja öffentliche Gelder verwendet. Es heißt zwar Privatkrankenanstalt, aber so richtig privat ist es eigentlich auch nicht mehr. Und das ist halt eine politische Entscheidung gewesen. Ich persönlich bin kein Freund von Privatkrankenanstalten - ist ja kein Wunder, denn nach jahrzehntelanger Tätigkeit in einem öffentlichen Spital ist man nicht ein Freund der Privatkrankenanstalten, das ist schon logisch -, aber es ist Tatsache, man muss damit leben, ob man will oder nicht. Nun hätten aber, wenn sie das jetzt aus ideologischen Gründen nicht wollen, die Sozialdemokraten an sich zehn Jahre Zeit gehabt, es zu sperren, zu deckeln oder abzuschaffen. Seit 2007 war eigentlich die SPÖ zehn Jahre hindurch die bestimmende Partei in Österreich, und wenn das wirklich so schlimm und so schlecht ist, hätten Sie sagen können: Nein, wir wollen das nicht, wir deckeln das! - Wenn Sie es nicht abschaffen wollen, hätte man dem Ganzen ja Zügel anlegen können oder müssen. Anstatt jetzt zu monieren, dass jetzt vermehrt Gelder in den PRIKRAF fließen, hätte man das deckeln können. Das wäre kein Problem gewesen. Sie hätten sagen können, als Sie die beste politische Situation hatten: Wir deckeln das auf einen bestimmten Prozentsatz der gesamten Fonds, mehr gibt es einfach nicht, ob man es will oder nicht! - Dann hätten Sie sich das Ganze eigentlich ersparen können. Aber wie gesagt, wir haben die Privatkrankenanstalten, und ich glaube, das wird sich nicht grundsätzlich ändern. Man darf natürlich eines nicht vergessen: Da sich - aus meiner Sicht aus vor allem bürokratischen Gründen - die Wartezeit doch in vielen Bereichen erhöht, werden die sogenannten Privatkrankenanstalten immer interessanter. Das ist natürlich auch ein Zeichen dafür, dass es in den öffentlichen Spitälern nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Das hängt natürlich bei Wien auch damit zusammen, dass Wien die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas ist und die muss man natürlich versorgen und hat gleichzeitig eine Pensionierungswelle - das ist mir schon klar. Grundsätzlich hat, wenn sich eine Zweiklassenmedizin aufbaut, irgendjemand anderer seinen Job nicht richtig gemacht - ich sage das jetzt einmal ein bisschen pointiert. Das ist aus meiner Sicht vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse, die im Bereich der allgemeinmedizinischen Versorgung schwer säumig war. Deshalb verstehe ich auch überhaupt nicht, dass sie noch irgendjemand verteidigt, aber ich höre es immer wieder - da scheint es irgendwelche alten Sympathien zu geben. Und diese Problematik mit der Allgemeinmedizin schlägt natürlich bis in den Krankenanstaltenverbund rein. Aber wir haben jetzt ein Privatspital, das eine 24-Stunden-Ambulanz anbietet, und das ist natürlich ein Hammer. Also wenn einmal ein Privatspital eine 24-Stunden-Notfallambulanz anbietet, dann heißt das, es funktioniert irgendwo anders nicht. Da müsste man sich wirklich moderne Sachen überlegen, aber zum Notfallbereich komme ich dann sowieso noch. Notfallambulanzen: Der sehr geehrte Herr Gesundheitsstadtrat hat uns gestern in sehr pointierter Weise über das Manchester-Triage-System aufgeklärt - das ist ein Sichtungsverfahren, gemäß dem man in einem Fünf-Stufen- System einen Patienten/eine Patientin bezüglich der Therapiewürdigkeit, bezüglich des Zeitaufwandes einschätzt. Es ist - wie zu erwarten - in England entwickelt worden, deshalb heißt es auch Manchester-Triage-System. Da muss man natürlich hinzufügen: In England gibt es auch das "four hour target of emergency departments" - das gibt es bei uns nämlich nicht -, gemäß dem eigentlich alle öffentlichen Spitäler angehalten sind, maximal vier Stunden für die Bearbeitung eines Patienten zu haben. Deshalb kann man das nicht so ganz bei uns übernehmen. Und was hinter dieser formellen Erstbegutachtung - meistens erfolgt diese durch eine sehr gut ausgebildete Krankenschwester - steht, das hat man natürlich im Manchester-Triage-System nicht. Sie können jetzt hinter dieser Sichtung zwei Untersuchungsstraßen haben, Sie können drei Untersuchungsstraßen haben, Sie können eine haben oder zwei, von denen nur eineinhalb bestückt sind - das steht da nicht drinnen. Wenn ich eine Sichtung habe, steht nicht drinnen, wie viele Untersuchungsstraßen ich dahinter habe. Es steht auch nicht drinnen: Habe ich jetzt als Leiter der ZNA ein Belagsrecht oder nicht? - Wenn ich ein Belagsrecht habe, dann kann ich, wenn ich jetzt einen jungen Patienten mit einer schweren Atemnot habe, sagen: Dieser Patient kommt auf die Lungenabteilung, wurscht, wenn jemand etwas sagt - zack, aus, Ende. - Das ist natürlich etwas sehr Schönes, wie es zum Beispiel im Krankenhaus Nord nicht der Fall sein wird, wie ich gehört habe. Also an sich gehört zu einer ZNA das Belagsrecht. Das ist zwingend, denn damit kann man einen Patienten oder eine Patientin in einem erheblich eingeschränkten Allgemeinzustand sofort auf eine Spezialabteilung schicken und - das ist auch wichtig - hat für die anderen Patienten in der Warteschleife wieder mehr Ressourcen. Das heißt: Sichtung gemäß Manchester-Triage in Ordnung, das sagt aber nichts darüber aus, was später passiert. Wenn ich mir einen kleinen Tipp erlauben dürfte: Grundsätzlich gibt es ja im Spital die Visitierung - das heißt, wenn ein Patient mehr als 6 Stunden im Spital ist, wird er eigentlich noch einmal routinemäßig angeschaut und gefragt, wie es ihm geht: Was ist los, haben Sie etwas zu essen?, oder Sonstiges - und das müsste man eigentlich bei diesen langzeitwartenden Aufnahmepatienten auch machen. Wir lesen und hören immer wieder von einem Notfallpatienten, der 6 Stunden, 7 Stunden, 8 Stunden, 9 Stunden wartet - da hat eigentlich meiner festen Überzeugung nach eine Visite stattzufinden. Nach 6 Stunden muss dort jemand, und zwar ein Arzt, vorbeigehen und muss sagen: Aha, wie heißen Sie? Wie lange sind Sie da? Wie geht es Ihnen? Haben Sie Hunger? Haben Sie Durst? - Das muss sein. Auf jeder Station ist das so. Man kann nicht jemanden 6 oder 7 Stunden warten lassen ohne eine ärztliche Visite, das ist meine feste Überzeugung. Aber wie gesagt, es ist nicht leicht. (Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Bitte? - Nein, nein, passt schon. Ich glaube Ihnen ja gerne. Ich respektiere alles, was Sie sagen, wirklich. Gut, wie gesagt, grundsätzlich wird die Änderung in der Notfallmedizin natürlich auch einige rechtliche Änderungen benötigen - also Zusatzfacharzt für Notfallmedizin, das ist aber eine Sache des Bundes und nicht Sache des Landes. Die Schmerzambulanzen haben Sie schon das letzte Mal vorgebracht. Ich hätte noch gerne, dass wir die Kinderschmerzambulanzen auch zu einem unserer Anliegen machen. Davon gibt es ja in Österreich, soviel ich weiß, nur in Graz eine, in Deutschland gibt es in jedem großen Kreisspital so etwas. Diese Kinderschmerzambulanzen sollten eigentlich uns auch ein Anliegen sein. Zum letzten, aus meiner Sicht sehr wichtigen, Punkt: Kommunikationsprobleme zwischen dem behandelnden Arzt/den behandelnden Ärzten und dem Patienten. Na ja, das hängt damit zusammen, dass wir eine überbordende Bürokratie haben. Die haben wir natürlich nicht nur in Wien, die haben wir in Österreich, die haben wir in allen westlichen Ländern. Das ist einfach ein Charakteristikum, dass wir eine Mehrfachdokumentation ohne medizinischen Mehrwert haben, deren indirekte Kosten mindestens so hoch wie die Medikamentenkosten sind. Das muss man sich einmal vorstellen! Die Medikamentenkosten und auch die Pharmakosten werden immer wieder sehr pointiert vorgetragen. Dass wir aber durch eine überbordende Bürokratie und durch die dadurch verlorenen Mannstunden am Patienten eigentlich genauso viel verlieren wie bei den Medikamentenkosten, das wird vergessen. Da anzusetzen, ist eine der ganz wichtigen Aufgaben. Deshalb würde ich Sie, die Patientenanwaltschaft, bitten: Bitte achten Sie darauf, wenn Sie das Wort Dokumentation sagen oder schreiben: Es wäre an der Zeit, bestimmte Bereiche der Dokumentation ersatzlos zu streichen - nicht zu modifizieren, nicht zu reduzieren, sondern einfach zu streichen. Jede medizinische Dokumentation, die keinen Mehrwert für den Patienten hat, ist meiner festen Überzeugung nach eigentlich wertlos und kostet Geld. Wie gesagt, danke für die Mühe. Sie haben sich beziehungsweise die Patientenanwaltschaft hat sich in einigen Bereichen eigentlich über die eigentliche Funktion hinaus gelegt, indem Sie eine medizinische, ärztliche Intervention in Frage stellen, was wir eigentlich aus grundsätzlichen Gründen nicht gut finden. Aus diesem Grund, weil Sie eben eine S3-Leitlinie, eine medizinich-chirurgische Intervention generell in Frage stellen, werden wir diesen Bericht, wiewohl er sicherlich ansonsten nützlich ist, an sich ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dr. Laschan. - Bitte sehr. Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Patienten- und Patientinnenanwältin! Ich habe eigentlich immer schon, seit es die Patientenanwaltschaft gibt, diese Berichte jedes Mal gelesen, und ich finde, dass der vorliegende Bericht einer der besten ist. Ich fand auch die vorherigen Berichte gut, aber dieser ist wirklich gut. Also herzlichen Dank! Ich habe ihn mit großem Vergnügen gelesen und mir auch etliche Anmerkungen dazu überlegt. Ich beginne gleich mit der Adipositas-Chirurgie: Erstens einmal ist es nicht unangebracht oder nichts Sittenwidriges, dass man Methoden in Frage stellt. Ich glaube, das darf durchaus sein. Ich bin aber trotzdem der Ansicht, dass die Adipositas-Chirurgie ihre Berechtigung hat und gemäß den Leitlinien eingesetzt werden sollte. Allerdings - und das steht auch ganz genau als Empfehlung drinnen - halte ich es für extrem wichtig, und ich möchte das unterstreichen, dass die Aufklärung über den Eingriff, aber auch über die Langzeitfolgen dieses Eingriffes intensiviert werden müsste. Ich bin nämlich überzeugt, dass manche Patientinnen und Patienten nicht wirklich ausreichend wissen, was in der Folge auf sie zukommt und was das heißt. Ich erlebe das selber: In einer onkologischen Ambulanz - da wundert man sich jetzt - kommen Menschen, die Blutbildveränderungen haben, und in Wirklichkeit ist es ein Eisenmangel, der auf Grund der Resorptionsstörung, die nach einem solchen Eingriff bestehen kann und auch oft besteht, auftritt, oder ein Folsäuremangel oder ein Vitamin-B12-Mangel, was ebenfalls die Blutbildung verhindert. Diese Leute sind oft völlig blass, sind übermüdet, wissen gar nicht, warum ihr Allgemeinzustand so schlecht ist, und letztendlich stellt sich dann, oft nach einer umfangreichen Diagnostik, die schon irgendwo gemacht wurde, heraus, es handelt sich einfach nur um einen Vitaminmangel, der nicht substituiert worden ist. Und das, glaube ich, müsste man schon allen sagen, dass es dann notwendig sein wird, dass man eben Nahrungsergänzungsmittel zuführt, weil das eben fehlt, weil das eben nicht resorbiert wird. Bei manchen ist das nicht der Fall, bei manchen schon. Aber die Aufklärung sollte, glaube ich, auch die Langzeitfolgen beinhalten. Das halte ich für einen ganz, ganz wichtigen Hinweis. Ich möchte mich auch allen anschließen, die angemerkt haben, dass man grundsätzlich im Bereich der Adipositas, also der krankhaften Fettleibigkeit sozusagen, mehr tun muss. Das ist eine Krankheit, das ist eine Stoffwechselstörung. Das führt zu Diabetes, das führt mit den Jahren zu massiven Einschränkungen im Bewegungsapparat, das führt zu vielen chronischen Erkrankungen und Befindlichkeitsstörungen. Natürlich muss man da bei den Kindern anfangen, und ich glaube, man muss schon bei den Schwangeren anfangen. Wir haben einmal ein Frühförderungsprojekt - das war ein rot-grünes Projekt beziehungsweise in diesem Fall ein grün-rotes, denn die Idee war von dir (in Richtung Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz) - im 15. Bezirk und im 20. Bezirk gemacht, und da ging es auch darum, dass man werdende Mütter beziehungsweise die Familie schon in der Schwangerschaft erfasst und sie ersucht oder einlädt, bei diesem Programm mitzumachen - mit dem Fokus auf das Kind, nämlich: Wie verhalte ich mich in der Schwangerschaft? - Das wissen viele einfach nicht. Dass man nicht rauchen und saufen soll - entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber es ist so -, das weiß eh jeder und das machen auch die meisten. Leider nur die meisten - es gibt genug, die es nicht machen -, aber das ist jedenfalls bekannt. Aber dass es auch nicht gut ist, wenn man den kleinen Babys dann schon bald gezuckerte Tees gibt, das ist nicht so bekannt. Darüber muss man, glaube ich, einfach aufklären. Und es gibt noch viele andere Dinge, die einfach wichtig sind für die Zukunft dieses kleinen Kindes. Mich hat unlängst Folgendes sehr berührt: Ein junger Patient Anfang 20 mit einer akuten Leukämie hat aus unerfindlichen Gründen zunächst nach der ersten Chemotherapie bereits solch extreme Leberwerte gehabt, dass man sich gewundert hat: Wieso? Das ist doch ein gesunder junger Mann, bis auf diese Krankheit, die jetzt aufgetreten ist, warum erleidet er fast ein Leberversagen? - Der langen Rede kurzer Sinn: Es war der regelmäßige Konsum von Softdrinks - Fanta, Sprite, und so weiter. Ihm war nicht bewusst, dass das nicht gut ist, sondern er hat sich gedacht, das ist eh nur ein Getränk, vom Trinken wird man nicht dick oder Trinken kann ja nicht schlecht sein, denn man soll ja viel trinken, hat drei Flaschen, so eineinhalb Liter, pro Tag getrunken, und das über längere Zeit, wahrscheinlich schon seit der Pubertät oder seit seiner Kindheit - das weiß man nicht -, und hat daher schon eine Fettleber gehabt, die man bei genauerem Hinschauen dann auch identifizieren konnte. Mich hat so berührt, dass der Erfolg und die Möglichkeit, eine weitere Chemotherapie einzusetzen, dadurch eingeschränkt war, denn man kann ja nicht therapieren, wenn die Leber sozusagen eingeht - es ist Gott sei Dank gut ausgegangen, möchte ich nur sagen, Gott sei Dank ist dieser junge Mann wieder gesund -, dass man sich also durch Unachtsamkeit auf diese Weise fast die Zukunft verbaut, wenn man im Nichtwissen diese Sachen in sich hineintrinkt und dann, wenn man eine schwerere Erkrankung hat, extreme Nachteile hat, was die Heilung betrifft. Deswegen ist es, finde ich, auch ganz, ganz wichtig, hier Maßnahmen zu setzen, noch mehr Maßnahmen im Sinne der Gesundheitsförderung, indem wir darauf hinweisen, aber auch mit Verboten. Ich bin für Verbote, ja. Ich bin dafür, dass man einen Getränkeautomaten aus den Volksschulen verbannt. Die Lehrer sollen sich das im Lehrerzimmer hinstellen und sollen sich das kaufen - die sind mündige Menschen und machen, was sie wollen -, aber den Kindern sollte man es nicht vor die Nase setzen. Darum freue ich mich auch und weise wieder einmal darauf hin: Wir haben im 15. Bezirk in den Volksschulen die Wasserschulen durchgesetzt. Das war nicht einfach. Es waren viele DirektorInnen dagegen und auch Lehrer dagegen und Eltern dagegen, es hat sich aber durchgesetzt. Das ist eine kleine Maßnahme, aber eine wichtige - und wir sollten viele kleine Maßnahmen aneinanderknüpfen, um in diesem Bereich zu verhindern, dass so viele Leute Adipositas- Chirurgie brauchen. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Thema - ich habe mir das als Stichwort so notiert - Homöopathie abschaffen: Ja, ich stehe auch dazu, Homöopathie als Heilbehandlung abzuschaffen. - Es soll durchaus jeder homöopathische Kugerl zu sich nehmen, wie er will, und soll das in der Apotheke kaufen und auch hingehen, wo er will. Das kann man dann einrichten: Es können sich dann jeder und jede unter irgendeinem Titel als HomöopathIn betätigen, und da geht man hin und kriegt das verschrieben. Das ist okay für mich. Aber dass es zunehmend so erscheint, als wäre das ein Arzneimittel und eine medizinische Behandlung, eine Therapie, das ist, glaube ich, schlecht, denn es gibt keinen Hinweis für Wirksamkeit. Es gibt natürlich - ich streite das nicht ab - das Phänomen, wenn jemand solche Kugerl einnimmt, dass sich dann die Beschwerden bessern. Das gibt es immer wieder. Auch wenn jemand ein Placebo blau einnimmt - also eine Tablette, in der kein Inhaltsstoff enthalten ist, die mit Lebensmittelfarben blau gefärbt ist, und man sagt ihm: Nehmen Sie das einmal, vielleicht hilft Ihnen das!, so halte ich das zwar für eine komische Herangehensweise, aber wir wissen, dass das auch wirkt. Es gibt den Placeboeffekt: Wirkt! Ist auch gut. Wenn jemand mit einer Bluterkrankung kommt und fragt, ob er etwas beitragen kann - was ich ja verstehe und was ja gut ist, wenn jemand das will -, indem er einen Rote-Rüben-Saft trinkt - denn das ist sehr verbreitet, dass geglaubt wird, dass ein Rote-Rüben-Saft so gut für die Blutbildung ist, wahrscheinlich weil er rot ist, ich weiß es nicht, aber es gibt keinen Hinweis, dass die roten Rüben die Blutbildung fördern, ein Eisenpräparat fördert die Blutbildung, wenn man einen Eisenmangel hat, sonst auch nicht -, dann sage ich auch da immer dazu: Natürlich können Sie einen Rote-Rüben-Saft trinken! Der ist sicher gut - aber für die Blutbildung nicht. Aber wenn Sie das gerne möchten und es Ihnen schmeckt und gut tut, dann machen Sie das! So sehe ich das auch mit der Homöopathie: Das soll man durchaus machen. Aber ich halte diesen Hinweis und auch die Maßnahmen, die hier getroffen wurden, dass der Lehrstuhl, und so weiter abgeschafft wurde, für sehr gut. Das ist einfach wichtig und gut, weil ich nämlich auch glaube - und das ist so mein sozialdemokratischer Zugang -, dass es ungerecht und unnötig ist, wenn man Menschen, die eine Erkrankung haben, dann noch ausnimmt und ihnen Geld abnimmt für eine Behandlung, deren Wirkung nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Deswegen, glaube ich, ist es besonders gut, dass man das abschafft und dass man hier auch aufklärt. Aufklärung ist natürlich auch wichtig. Weil mein Kollege - im medizinischen Sinne und auch im politischen - Koderhold gesagt hat, die Scheinmedizin gibt es nicht nur bezüglich Homöopathie, sondern auch bei den hochpreisigen onkologischen Mitteln: Das kann ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen. Mir hat mein Ausbildner - also der Oberarzt, der mich ausgebildet hat - immer gesagt, wenn jemand sozusagen in der dritten Linie Chemotherapie ein Therapieversagen hat und nichts mehr helfen wird, dann ist eine palliative Situation erreicht - es gibt also keine Heilungsaussichten mehr und man muss die Lebensqualität verbessern -, dann ist sozusagen alles erlaubt. Das heißt, man kann, wenn jemand auf Grund eines Tumors im Bauch Schmerzen hat, auch eine niedriger dosierte Chemotherapie versuchen, um diese Schmerzen zu lindern, um das Wachstum ein bisschen zu bremsen. Aber was die neuen Präparate betrifft - denen ich im Übrigen sehr kritisch gegenüberstehe, weil die Studien dazu immer weniger Patienten brauchen, und so weiter, aber das ist ein eigenes Kapitel -, so weiß ich aus der Praxis, dass hochpreisige Onkologika nicht einfach so eingesetzt werden können, sondern da gibt es ganz klare Rahmenbedingungen, unter denen man das sozusagen experimentell - wenn es aus Studien schon einen Hinweis gibt, dass es hier offenbar eine Wirkung gibt oder einen Vorteil bringt, das einzusetzen -, nach langem Papierkrieg und mit entsprechenden Begründungen, auch einsetzen darf. So wird es bei uns gehandhabt, und das, glaube ich, ist nicht Scheinmedizin, sondern dient dem palliativen Setting. Denn es ist natürlich wirklich schwierig und für mich nach bald 25 Jahren Onkologie immer noch nicht zu akzeptieren, dass man einem Patienten - und da ist mir das Alter eigentlich wurscht, bei jungen ist es besonders schlimm, aber letztlich bei jedem Patienten -, der am Ende einer langen Chemotherapiekarriere ist, sagen muss, wir können da jetzt nichts mehr machen. Das ist eine fast unerträgliche Situation, für den Patienten noch viel mehr als für uns, die wir das sagen müssen. Da versucht man natürlich immer noch, etwas zu finden, und das halte ich auch für gut, dass das so ist. Die Situation bezüglich Gangbetten hat sich verbessert. Das finde ich gut, das ist fein. Für mich war das Gangbettenproblem nie das große Problem, ich habe das nie in diesem Ausmaß als Problem gesehen, weil ich immer der Meinung war, wenn jemand in ein Spital muss und spitalspflichtig ist: Mir wäre es wurscht, ich möchte gerne aufgenommen werden und nicht nicht aufgenommen werden! Ich möchte nicht in einem System leben, wo gesagt wird, wir haben keine Gangbetten, wir sind voll, wir können Sie nicht nehmen. Das geht gar nicht. Deswegen immer: Besser Gangbett als gar nicht. Natürlich ist es sehr zu begrüßen, dass es jetzt durch die abteilungsübergreifende Regelung, die ja eigentlich naheliegend ist und gut ist, dazu gekommen ist, dass es weniger Gangbetten gibt. Nächstes Stichwort: Aufnahme in ein Pflegeheim in einem anderen Bundesland. - Das ist sicherlich keine breite Betroffenheit, aber es gibt immer wieder die Situation, dass zum Beispiel Menschen, die in Wien leben, Eltern haben, die zum Beispiel in Oberösterreich sind und dort in ein Pflegeheim kommen könnten, aber dann dort vielleicht überhaupt keine Angehörigen mehr haben, sondern nur die Angehörigen in Wien, die halt gerne hätten, dass Oberösterreich die Kosten für eine Unterbringung in einer Wiener Pflege- und Betreuungseinrichtung übernimmt. Das hat es gegeben. Es ist leider durch einige Bundesländer die 15a-Vereinbarung bezüglich solcher Fälle - Ende 2017, glaube ich - abgeschafft worden, sodass das praktisch nicht mehr möglich ist, sondern nur auf Grund von bilateralen Vereinbarungen. Und das ist natürlich für jemanden, der betroffen ist, sehr, sehr schwierig und oft auch aussichtslos. Ich habe mich sehr gefreut und danke dafür, dass auch der Hinweis darauf in diesem Bericht enthalten ist, und ich spreche in dieser Hinsicht einen Appell aus. Das betrifft wirklich nicht viele, glaube ich, aber es ist, wenn es einen betrifft, eine eklatante Problemstellung. Privatmedizin ist mir ein großes Anliegen, und ich freue mich auch da, dass dieses Thema angesprochen worden ist, und zwar so im Sinne von: Umleitung von Patienten in die Privatmedizin. Es wurde im Bericht der Fall einer Person mit einem Schilddrüsenkarzinom präsentiert: Das war schon durch die Bildgebung irgendwie klar, und es wurde dann - und das ist besonders unangenehm, finde ich, wenn das in einem städtischen Krankenhaus, in einer Ambulanz, passiert - dieser Patientin gesagt: Wenn Sie das privat machen - nämlich die Biopsie -, geht es schneller, das kostet aber etwas! - Das finde ich zumindest unmoralisch, absolut unmoralisch, und das muss einfach abgestellt werden. Ich bin überzeugt, dass das ein Einzelfall ist. Viel öfter ist es in der Zeit, als es für die Magnetresonanz-Untersuchungen noch so lange Wartezeiten gab - die sind ja jetzt etwas besser geworden -, passiert, dass jemand, der mit plötzlichen massiven Schmerzen in der Brust zum Gynäkologen gegangen ist, von diesem gesagt bekam, da muss unbedingt eine Mammographie gemacht werden, diese gemacht hat, wobei aber nicht genau festgestellt werden konnte, ob Brustkrebs vorliegt oder nicht, sodass eine erweiterte Untersuchung mittels Magnetresonanztomographie notwendig war, und dann in dem Institut gleich zu hören bekam: Eine MR gibt es in sechs Wochen, aber wenn Sie es bezahlen, dann gleich. - Das halte ich auch für unmoralisch und fürchterlich. Bei dieser Patientin ist es noch weitergegangen. Sie ist nämlich dann in der Privatklinik Döbling gelandet, ist gleich dorthin weitervermittelt worden. Dort ist dann die Biopsie gemacht worden, die Brustbiopsie, die normalerweise sofort gemacht wird - in jedem Brustzentrum, überall! -, wenn man mit dieser Diagnose kommt. Dort hat sie dafür bezahlt und ist dann erst in eine Fonds-Krankenanstalt überwiesen worden. Das halte ich für unerträglich! Und warum steht das nicht in diesem Bericht drinnen? - Weil das alte Phänomen eingetreten ist: Die Patientin ist heute geheilt - Gott sei Dank, ihr geht es gut -, sie ist so froh, dass sie das überlebt hat, dass sie jetzt niemandem schaden will. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber ich will damit sagen: Wir haben daher in diesem Bereich auch eine hohe Dunkelziffer von Fällen, in denen so etwas passiert. Das muss man auch immer wieder anprangern, und deswegen sage ich es auch immer wieder, weil ich es für unmoralisch halte. Und weil ich da in den letzten Tagen einmal etwas dazwischengerufen habe: Ich sage es immer wieder, in der Orthopädie gibt es auch dieses System, und da handelt es sich um ein privates Krankenhaus - von dem immer alle glauben, das sei ein Krankenhaus der Stadt Wien, das tut mir immer sehr leid -, dass die Leute, die dort anrufen und sagen, ich brauche eine Hüftoperation, einen Termin privat bei einem dort beschäftigten Doktor bekommen und dann dort zur Zuzahlung genötigt werden, weil ihnen gesagt wird: Sonst warten Sie ein Jahr, und so kommen Sie in drei Wochen dran! - Und das machen diese Patienten alle, weil sie nämlich schon solche Schmerzen haben. Ich habe da einmal einer Dame helfen können, weil ich es vorher erfahren habe. Die ist dann ohne Zuzahlung drangekommen, weil sich die gefürchtet haben, weil ich nämlich mit der Patientenanwaltschaft gedroht habe. Also das ist ein System, das bekämpft werden muss und abgestellt werden muss. Leider haben wir die Fälle nicht, weil es dann letztendlich auch jeder gut findet, wenn er die Operation hinter sich hat. PRIKRAF bekommt mehr Geld: Durch den Umbau der Sozialversicherung - und das ist ein höflicher Ausdruck, den ich da jetzt verwende - ist auch ein Problem entstanden, das ich als Problem sehe, nämlich dass die Privatkrankenanstalten, der PRIKRAF jetzt mehr Geld bekommt, und zwar auf Kosten der allgemeinen Sozialversicherung. Das halte ich für problematisch. Und es stimmt natürlich, das hätten wir deckeln können, wenn wir eine SPÖ-Alleinregierung gehabt hätten. Die haben wir aber leider nicht gehabt. Deswegen ist das nicht gedeckelt worden, weil die ÖVP da niemals mitgeht, weil Sie von der ÖVP eben die Privatanstalten vertreten - das ist Ihre Klientel -, es ist ja auch nichts dabei, aber man muss es auch festhalten. Also so einfach ist es nicht. Wenn man in einer Koalition ist, muss man sich, wie Sie auch aus leidvoller Erfahrung wissen, auch nach dem Koalitionspartner richten. Daher ist festzuhalten - noch einmal -: Der PRIKRAF bekommt mehr Geld, die gewinnorientierten Privatspitäler bekommen mehr Geld aus der Sozialversicherung. Das halte ich für unglaublich. Und in diesem Zusammenhang möchte ich zur Sozialversicherung, zum Umbau der Sozialversicherung - oder zur Zerstörung, könnte man auch sagen, sage ich aber nicht - schon auch sagen: Wo ist denn eigentlich die Patientenmilliarde? Das würde mich interessieren. Wo ist die? Die würden wir nämlich für den niedergelassenen Bereich brauchen, um Kassenstellen zu haben, mehr Kassenstellen, damit nicht die, die es sich irgendwie halbwegs leisten können, in die Privatmedizin, sprich, zu den Wahlärzten flüchten müssen. Sie gehen ja deswegen dort hin, weil sie bei den Kassenvertragsärztinnen und -ärzten keine Termine bekommen oder aber weil dort so viel Betrieb ist, dass nur zwei Minuten Zeit für ein Gespräch ist. Das ist es auch. Da muss man sich schon überlegen, in welche Richtung wir die Entwicklung haben wollen, und da, glaube ich, ist auch wichtig, dass man darauf auch entsprechend hinweist und das aufzeigt. Zur Geburtshilfe: Jetzt gibt es die zentrale Geburtsanmeldestelle. Das hat den Druck aus diesem ganzen System genommen, das funktioniert jetzt. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon auch darauf hinweisen, dass man sich vielleicht, wenn man das nächste Mal vorhat, irgendetwas zu schließen, vorher überlegt, was das für Folgen hat. Denn: Ich weiß noch immer nicht genau, wie es dazu kam, aber das Hanusch-Krankenhaus ist nicht allein daran schuld, dass die Geburtshilfe geschlossen worden ist, sondern das war schon ein Konglomerat an Fehlentscheidungen, die da gemacht wurden, dass man das einfach schließt - und dann kommt man drauf: Aha, dort haben im Jahr 1.000 Geburten stattgefunden und wo sind jetzt die Plätze? - Sehr witzig! Darum möchte ich nur für die Zukunft - weil man ja aus Fehlern lernen soll -, davor warnen, irgendwelche Sachen zu schließen, ohne sich zu überlegen, was das dann für Folgen hat. Ich sage nur: Stichwort HNO, HNO-Versorgung, denn da gab es auch einen Fall, in dem es um ein Cholesteatom ging - das ist etwas, was nicht im niedergelassenen Bereich geht, sondern das ist dann in einer HNO-Abteilung zu machen. Und einfach etwas zu schließen, ohne es zu ersetzen, ist nichts. Ich begrüße daher sehr, dass es auch in diesem Bereich schon Bemühungen gibt, eine Vorgangsweise zu finden, wie man die HNO-Versorgung in Wien in Zukunft auf die Beine stellen will. Hochbetagte-Menschen-Ambulanz ist das nächste Stichwort. - Es ist natürlich so, dass in allen Spezialambulanzen - und an sich sind ja die Spitalambulanzen alles Spezialambulanzen: Diabetesambulanz und Rheumatologische Ambulanz, Hämatologische Ambulanz, Gastroenterologische Ambulanz - sehr viele Patientinnen und Patienten immer wieder zur Kontrolle hinkommen - alle acht Wochen, alle drei Monate, jedes halbe Jahr -, und man kennt die Patientinnen und Patienten schon. Und immer wieder taucht der Fall auf, dass jemand in einem immer schlechteren Zustand kommt und man schon mitbekommt, die Angehörigen können mit dieser Situation nicht mehr umgehen, schrecken aber davor zurück, diese Situation zu ändern, weil sie sagen, ich will meine Frau nicht ins Pflegeheim abschieben - das ist ja eine natürliche Reaktion -, aber man sieht oft, dass diese Menschen schon am Ende sind, nämlich oft beide, völlig am Ende, und dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Das Einzige, was man machen kann, ist: Man kann stationär aufnehmen und über das Entlassungsmanagement etwas organisieren. Das ist natürlich auf Dauer nicht möglich. Wenn keine Aufnahmeindikation besteht, ist das schwierig, es wird trotzdem oft gemacht. Darum ist es, glaube ich, gut, wenn man auch ein ambulantes Entlassungsmanagement hat, das angerufen werden kann und wo man sagen kann: Bitte machen Sie einen Termin, kümmern Sie sich um diese Familie, denn das wird nicht mehr lange gut gehen, oder es geht schon lange nicht mehr gut. Das sind jene Fälle, wo man vielleicht verhindern kann, dass Menschen, die alleine oder mit einem ebenfalls alten Angehörigen zu Hause sind, dann stundenlang in einer Notfallambulanz sitzen, weil sie gestürzt sind oder weil sonst irgendetwas passiert ist. Ich glaube, dass das eine gute Anregung wäre. Wir haben im Hanusch-Krankenhaus so ein Pilotprojekt, wo Entlassungsmanagement ambulant angerufen werden kann und wo man dann die Patienten auch gut versorgt weiß, weil dann sozusagen ein Case Management eingeleitet wird. Der nächste Punkt: Wartezeiten Notfallambulanz. Dazu sage ich nichts. Ich möchte aber trotzdem die angedachten Erstversorgungsambulanzen erwähnen, weil ich glaube, dass das ein guter Schritt in die Richtung der Steuerung im Gesundheitswesen wäre - wobei ich mit Steuerung nicht Bevormundung meine. Ich bin nicht dafür, dass man sagt, du darfst nur dort hingehen und dort darfst du nicht hingehen, sondern: Im Moment haben wir gar keine Steuerung, sondern man geht in eine Notfallambulanz, wenn man eine Beschwerde hat, und wenn man nicht aufgenommen wird, wird gesagt - weil es auch nicht anders geht -, gehen Sie in den niedergelassenen Bereich, gehen Sie zu Ihrem praktischen Arzt - zur dortigen Weiterbehandlung, was auch immer. Ich glaube, dass so, wie die Erstversorgungsambulanzen gedacht sind, niemand weggeschickt werden soll ins Nirgendwo, sondern dass eine Weitervermittlung an die richtige Stelle erfolgt. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, der fehlt. Peter Hacker hat das auch so formuliert: Es darf nicht mehr sein, dass irgendjemand gesagt bekommt, Sie sind bei mir falsch. - Das halte ich für einen irrsinnig guten Satz, weil das genau das trifft, was manchen passiert und weshalb manche dann mit dem Gesundheitswesen unzufrieden sind, aber auch für sich selber dann ratlos sind und nicht mehr weiterwissen. Und dann geht die Spirale weiter, es kommt zu x diagnostischen Anläufen, man geht dort hin und man geht da hin, und bis man endlich zu einer Stelle kommt, wo eine Therapie erfolgen kann, dauert es oft Jahre. Das ist jetzt dramatisch ausgedrückt, aber es ist auch oft so. Ich halte das also für eine sehr gute Idee. Es braucht aber Vorbereitung, denn man muss natürlich auch die Schnittstellen schaffen und man braucht ja auch im niedergelassenen Bereich dann das Pendant, wo man dann die Termine bekommt, sodass das Spital dann sagen kann: Sie haben übermorgen eine Herzultraschalluntersuchung dort und dort. - Das wäre das Ideale, aber das braucht Vorbereitung. Die Idee halte ich für ausgezeichnet, und ich werde alles daransetzen, auch daran mitzuwirken, dass das funktioniert. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen - das steht, glaube ich, nicht im Bericht -, dass die ambulante Leistungserfassung jetzt ebenfalls möglich ist, dass es nämlich nunmehr möglich ist, die LKF-Punkte auch ambulant zu bekommen, wenn man eine Leistung erbringt, die sozusagen LKF-würdig ist. Also konkret gesagt: Ambulante Chemotherapie, wo jemand in einen Raum kommt, wo er gemütlich sitzen oder liegen kann, und dort eine Chemotherapie verabreicht bekommt und am Nachmittag wieder nach Hause gehen kann. Das war deswegen bis jetzt nicht möglich, weil die Leistung nicht abgegolten werden kann - und keine Krankenanstalt kann es sich leisten, eine Chemotherapie zu verabreichen, ohne dafür zumindest teilweise in Form der LKF-Punkte honoriert zu werden. Das gibt es nun seit 2018, und deswegen können hunderte Brustkrebspatientinnen zum Beispiel ihr Herceptin einfach ambulant verabreicht bekommen - es ist nämlich nicht notwendig, das stationär durchzuführen - und wieder nach Hause gehen. Das schafft einen enormen Gewinn an Lebensqualität und war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Zusammengefasst gesagt: Ich würde mich sehr freuen, wenn wir über diese ganzen Themen und viele andere mehr in Diskussion bleiben, fraktionsübergreifend, denn ich halte es für besonders wichtig, dass wir jede Gelegenheit nützen, anhand des Aufzeigens von Problemen und Fehlern zu versuchen, unser Gesundheitssystem - unser, wenn man es mit anderen vergleicht, trotzdem hervorragendes Gesundheitssystem - weiterzuentwickeln. Ich lade dazu ein. Ich würde gerne in Kommunikation treten und auch mehr erzählen. Jetzt ist Schluss, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Ich erlaube mir, jetzt auch persönlich die Frau Patientenanwältin zu begrüßen. Frau Dr. Pilz, ich erteile Ihnen das Wort. Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich für die qualitätsvolle und ausführliche Diskussion, die Sie anlässlich meines Berichtes hier abgeführt haben, ganz ausdrücklich bedanken. Ich betrachte das als eine große Wertschätzung unserer Arbeit und als eine große Wertschätzung meines Teams, und ich werde sehr gerne ausrichten, dass Sie meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen loben. Eine kann ich ja glatt hier vor Ort schon adressieren. Ich möchte, um Ihnen den Nachmittag nicht allzu lange zu stehlen, sehr kurz auf die Dinge eingehen, die Sie angeführt haben, denn das meiste steht ja ohnehin in meinem Bericht. Herr Abg. Gara - ja, da sind Sie -, ich finde, Sie haben wichtige Punkte angesprochen. Das nehme ich sehr gerne mit, sozusagen: ELGA macht dann einen Sinn, wenn es tatsächlich ein umfassendes Bild über die Gesundheits- und Krankheitssituation der Patienten und Patientinnen, gibt; und wenn sich jetzt die von mir vielfach kritisierte schleichende Privatisierung der Behandlung auch darin abbildet, dass ELGA dann nicht verwendet wird und damit auch große Löcher entstehen, so ist das absolut abzulehnen. Wenn ich jetzt zum Beispiel Fächer wie die Gynäkologie hernehme, wo fast nur Leistungen im Privatbereich angeboten werden, so macht es doch gar keinen Sinn, wenn dann die wichtigen Dokumente nicht drinnen sind. Also dieser Hinweis ist absolut aufzunehmen, und ich werde das bei den entsprechenden Gremien auch einbringen. Detto was den elektronischen Impfpass betrifft: Dieser hat auch nur Sinn, wenn er zur Gänze ausgefüllt ist. Ich freue mich, dass Sie meinen Anspruch an Qualitätssicherung hier unterstützt haben - das ist ja mehrfach auch von anderen Abgeordneten gekommen. Es ist wichtig, dass wir im Gesundheitswesen etwas, was in anderen Bereichen längst schon der Fall ist, nämlich eine transparente Berichterstattung über unsere Leistungen, über die Fehler, über die Mängel, über die Behandlungserfolge, umfassend durchführen. Im stationären Bereich gibt es dazu schon mit A-IQI gute Ansätze - da ist auch noch viel Luft nach oben, auch hinsichtlich der Informationen an die Bevölkerung über die Fragen: Wo gibt es gute Leistung?, Wo gibt es die nötigen Fallzahlen und die nötige Qualität?, - der niedergelassene Bereich aber ist sozusagen noch ganz in den Kinderschuhen, was dies betrifft, und da wollen wir, dass die Systeme auf ein modernes europäisches System ausgebaut werden, an Niveau ausgebaut werden, sodass man regelmäßig aussagekräftige Informationen hat. In dem Zusammenhang, Herr Abg. Koderhold: Die Diagnosestellung im ambulanten Bereich macht schon Sinn, weil wir so wenig wissen. Wir wissen in Österreich, auch was die Versorgung der Bevölkerung betrifft, viel zu wenig, wo gut versorgt wird, wo Mängel in der Ausstattung der Gesundheitsberufe bestehen und wo schlicht und einfach keine gute Behandlungsqualität vorzufinden ist. Dass wir nicht wissen, welche Amputationsraten wir auf Grund von Diabetes oder anderen Erkrankungen haben, das ist einfach nicht hinzunehmen. Herr Abg. Koderhold, Sie haben auf die Adipositas-Chirurgie, auf die Adipositas insbesondere abgestellt, und ich möchte auch Ihnen gleich antworten - und es tut mir leid, dass das für Sie ein Grund ist, die wirklich große, große Arbeit meiner Mitarbeiter nicht mit einer Annahme des Berichts zu honorieren -: Ja, ich bin kritisch, was die Adipositas-Chirurgie betrifft. Ich habe jetzt noch einmal in den Text hineingelesen. Ich habe natürlich nicht gesagt - das wäre ja auch anmaßend -, dass ich dagegen bin, dass sie stattfindet. Es gibt wirklich Fälle - wenn jemand 200 kg hat und nicht mehr schnaufen kann -, da sehe ich auch, dass man jemandem helfen muss, und sei es chirurgisch. Aber es gibt schon eine Tendenz der Ausweitung der Diagnose - nicht nur die schiere Adipositas, sondern auch Begleiterkrankungen. Da wird den Menschen offenbar die Vorstellung vermittelt - und diese Leute kommen ja zu mir - und sie glauben, es gibt eine mechanische Lösung für dieses Problem: Kleiner Magen, es geht wenig durch, dann bin ich gesund, dann bin ich schlank. Also dass man an einem gesunden Organ operiert - auch wenn es sich um einen Menschen handelt, der vielleicht in Summe nicht ganz gesund ist, aber diese Menschen sind dann ein Leben lang mit den Folgeerscheinungen der Chirurgie beschäftigt! Und zu mir kommen diejenigen, bei denen es nicht funktioniert, wo es Wundheilungsstörungen gibt, wo Menschen infolge der Operation auch sterben, wo sie dann - das ist jetzt ein bisschen ein ungustiöses Thema - auch nicht wissen, wie sie mit ihren Fettschürzen umgehen können. Also ich sehe die Bilder, ich sehe dieses Leid und ich höre, was den - meistens - Frauen vorgemacht wurde an schneller Lösung. Darüber müssen wir schon nachdenken, wenn man dann insbesondere an Kinder und Jugendliche denkt: Dass man Kinder und Jugendliche bei ausgewachsenem Längenwachstum schon für Magenoperationen vorschlägt, halte ich für eine Entwicklung, die uns gesellschaftlich nicht egal sein kann. Und meine Antwort darauf ist: Wir können der Epidemie an Adipositas, die auch in den westlichen Ländern auf uns zukommt, nicht mit dem Skalpell begegnen! Das zu hoffen und zu glauben, so zynisch darf ich als Patientenanwältin nicht sein. Ja, da bin ich parteilich. Und die Sache hat Namen und Adresse: Es gibt eine Lebensmittelindustrie, die setzt auf hochprozessierte, energiereiche, zucker-, fett-, kohlenhydratreiche Ernährung, die ist billig, die ist an jeder Ecke zu haben - nimm drei, zahl zwei, Lebkuchen im September, überall Buden, an jeder Ecke. Und wie sollen Kinder sich dessen erwehren? - Und ja, da bin ich als Patientenanwältin für Verbote, zusammen mit der WHO: Verbote von Werbung, die sich an Kinder richtet und sozusagen Junkfood verkaufen möchte. Wir müssen die Kinder vor diesen Entwicklungen schützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und die Chirurgie kann dieser Ausweg nicht sein! - Aber jetzt wollen wir uns den anderen Themen zuwenden. Der Hinweis, dass Schulärzte und Schulärztinnen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben - Sie haben es nicht so gesagt, aber ich würde es so zusammenfassen -, ist richtig. Was die Frage betrifft, ob man in diesem Bereich Primärversorgungszentren einrichten soll, bin ich da für alles offen. Aber ich glaube auch, dass wir die Kinder- und Jugendgesundheit in den Schulen verbessern müssen: durch School Nurses, durch mehr Investition in diesen Bereich. Dort, wo es School Nurses oder Schulärzte gibt, die vor Ort sind, dort kann man sich wirklich auch um Benachteiligte kümmern, dort kann man auf das Impfen achten, dort kann man auch psychosoziale Dinge erkennen. Frau Abg. Korosec, ich danke sehr herzlich, dass du gesagt hast, dass wir die Qualitätskontrolle besonders betreiben sollen. Das weiß ich, dass dir das seit vielen Jahren ein Anliegen ist. Und weil du darauf eingegangen bist, dass es eine Ungerechtigkeit hinsichtlich der Verteilung von Wahlarztordinationen und Kassenordinationen gibt: Das kann uns in Wien nicht gleichgültig sein! Noch vor einigen Jahrzehnten war es so: Wahlärzte waren für ganz wenige da, für Menschen, die das wollen oder die nicht versichert sind, weil sie aus dem Ausland sind. Mittlerweile ist es schon so, dass man in manchen Fächern schauen muss, ob man überhaupt einen Kassenarzt findet! In der Gynäkologie, berichten Frauen, ist es beispielsweise so, dass sie bei einem Ordinationswechsel auf einen neuen Arzt/eine neue Ärztin hingehen, der Arzt hat einen Kassenvertrag, und wenn sie das nächste Mal hingehen, hat er den Vertrag zurückgelegt! Da muss man sich dann überlegen: Na gut, bleibe ich jetzt da oder nicht? - Das ist eigentlich eine Zumutung für Patienten und Patientinnen. Jetzt habe ich gegenüber Ärzten nicht grundsätzlich ein Misstrauen, weil ich weiß, was für gute Arbeit sie machen, aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen. Es kann nicht so sein, dass ein Kassenarzt/eine Kassenärztin sich um die kümmern muss, die ein bisschen - und das meine ich jetzt nicht so despektierlich, wie es vielleicht klingt - so wie Wanderpokale herumgereicht werden, die anstrengend sind, die multimorbid sind, die vielleicht nicht compliant sind. Und da gibt es dann wenige Kassenärzte, die sich um die Wundversorgung kümmern, dann gibt es die Spitäler, die ihre Türen offen haben müssen - und die Wahlärzte betreiben Rosinenpicken und holen sich diejenigen, die eben compliant sind, vielleicht wenige Erkrankungen haben und mehr Geld; mehr Geld zum Beispiel für allerlei Wässerchen und Pillchen, die keine Evidenz haben, aber die man in der Wahlarztordination unbemerkt verkaufen kann. Also wir brauchen Qualität und wir brauchen eine gerechte Versorgung, und da möchte ich auch gleich auf das Thema Ambulanzen und Wartezeiten eingehen. Ich habe hier Fälle geschildert, wo es wirklich unzumutbar ist, unzumutbar, dass da alte Leute sitzen und schon einigermaßen verwirrt sind - weil dehydriert und weil ängstlich -, und sie werden nicht versorgt. Den öffentlichen Spitälern mache ich da einen Vorschlag - ich wiederhole ihn hier noch einmal -: Nehmen Sie Servicepersonal in den Ambulanzen in Vertrag, also Menschen, die herumgehen und so banale Dinge tun, wie sagen: Sie können jetzt durchaus die Toilette aufsuchen, sollten Sie aufgerufen werden, merke ich das, und dann werden Sie drankommen. Oder: Haben Sie etwas gegessen? Muss man jemanden anrufen? Darf ich Ihnen etwas zu trinken bringen? - Es geht um so kleine Dienste, die helfen würden. Aber - und das ist mir auch wichtig - eines kann nicht sein: Jüngst hat eine Studie bewiesen, dass nicht nur die Wienerinnen und Wiener, aber diese besonders, oft sagen: Da gehe ich gleich ins Spital - wegen Husten, Schnupfen, Heiserkeit, wegen jeder Banalität -, am besten mit der Rettung! Also all jenen, die einwenden, dass wir auf die Rettungskosten aufpassen müssen und dass es da sozusagen Rückzahlungsforderungen gäbe, muss schon klar sein: Die Rettung soll das tun, was sie tut, nämlich retten - sie ist kein Taxi ins Spital -, und sie ist auch wirklich dazu da, dass sie die Menschen schnell und gut versorgt. Also müssen wir auf andere Formen setzen. Ich möchte da die Rufnummer 1450 erwähnen, wo man abklärt, was es braucht. Oft rufen Gesunde an, die besorgt sind, und wenn sie dann gesagt bekommen: Legen Sie einen Topfen auf!, oder: Gehen Sie morgen zum Hausarzt!, dann sind Sie auch zufrieden. Nicht jeder, der Sorgen hat, muss gleich ins Spital, und schon gar nicht mit der Rettung. Also: Bauen wir unser System so richtig um, dass nur die in ein Spital kommen, die dort ärztliche Hilfe auf diesem Niveau brauchen! Dann sind die Mediziner und Medizinerinnen entlastet, die Patienten warten nicht so lange, und der niedergelassene Bereich soll seine Hausaufgaben machen - hinsichtlich Öffnungszeiten, hinsichtlich Ausbau der Primärversorgungszentren und hinsichtlich der Erreichbarkeit in den Abend- und Nachtstunden. Ich möchte noch zu dir etwas sagen, Frau Abg. Korosec: Ich freue mich sehr, dass manchmal etwas, was wir fordern, auch funktioniert. Die zentrale Geburtsanmeldung ist so etwas. Man muss nicht umherlaufen und sich fragen: Na, wo werde ich denn wohl unterkommen? - Da wurde also etwas umgesetzt, was zur Befriedung und zur Beruhigung der Betroffenen absolut notwendig ist. Frau Abg. Meinhard-Schiebel, ich freue mich auch über die Erwähnung der Heimkommission, denn da wird viel wichtige Arbeit gemacht. Wir wissen, dass Bewohner und Bewohnerinnen aus den Pflegeeinrichtungen schwerer den Weg in die Patientenanwaltschaft finden. Sie sind nicht mobil, sie wissen nicht, wo wir zu finden sind. Da kommen Experten und Expertinnen und hören zu, und ich freue mich, dass da auch die Auskunft gegeben wird, dass man sich an uns wenden kann. Eine kleine Ergänzung zu deinem Hinweis zur Patientenverfügung: In der WPPA kostet es nichts! Nichts, nichts, nichts! Man kommt zu uns, und die Juristen und Juristinnen machen eine Patientenverfügung. Ja, es kostet die Konsultation beim Arzt etwas, aber dafür können wir nichts, das können wir nicht ändern. Herr Abg. Koderhold, Ihrer Fachlichkeit bin ich als Patientenanwältin natürlich nur im Detail gewachsen und nicht im Ganzen. Also die Frage, ob Grippeimpfungen bei Kindern erfolgen sollen oder nicht, kann man diskutieren, und ich würde Sie bitten, mit Frau Prof. Wiedermann-Schmidt, die in dieser Frage ja ausgewiesene Expertin ist, zu reden. Ich bin da für jede Empfehlung, die Sinn macht, offen. Wo ich Ihnen aber nicht folgen kann, ist, dass es auch eine Frage ist, ob Gesundheitspersonal geimpft werden soll. Also ehrlich, ich bin Oma eines kleinen Enkels, der jetzt gerade gegen Masern geimpft wurde, weil er zehn Monate alt ist, und meine Tochter hat gezittert, dass er vorher mit Masern "angesandelt" wird - vielleicht in der Ordination eines Arztes, wo er auch hin und wieder hin muss -, weil man Kinder unter zehn Monaten nicht gegen Masern impfen darf - das hat einfach seine Zeitgrenze. Es müssen aber jedes Kind und jeder immungeschwächte Mensch sicher sein können, dass er nicht - jetzt verwende ich einen Dialektausdruck - "angesandelt" wird von Gesundheitspersonal, nicht von der Hebamme, nicht von der Pflege, nicht vom niedergelassenen Arzt, nicht vom Facharzt oder Arzt im Spital und auch nicht vom dortigen Putzpersonal. Ich weiß, dass der Krankenanstaltenverbund da mit großem Vorbild vorangeht - bei den Neuverträgen wird dort der Impfschutz in den wichtigsten Sachen eingefordert -, und da müsste auch der niedergelassene Bereich folgen. Schlussendlich: Scheinmedizin. Ich habe mir da einen ordentlichen Krieg angefangen, das muss ich Ihnen schon sagen. Ich warte nur darauf, dass mich eine Erzeugerfirma klagt, wie das in Deutschland einer mutigen Ärztin passiert ist. Es kann nicht sein, dass da Geld gemacht wird mit Behandlungsmethoden, die nicht evidenzbasiert sind und, was die Homöopathie betrifft, an sozusagen Absurdität hinsichtlich der Produktion und Philosophie nicht zu überbieten sind. Dass man damit Geld macht, das ist das eine. Aber das noch viel Wichtigere ist, dass es nicht sein darf, dass dadurch, dass man sich der Homöopathie anvertraut, Behandlungen verzögert oder verhindert werden. Wir wissen, dass in Wahlarztordinationen viel Geld gemacht wird, indem man auf diesen Methoden, die nicht evidenzbasiert sind, sozusagen Schwerpunkte hat. Und es gibt dann Grenzen, beispielsweise wenn in der Broschüre der Hebammen ein Fieberzäpfchen für Kinder ab sechs Monate angeboten wird, das man alle zwei Stunden geben soll, wenn das Kind unruhig ist, leichtes Fieber hat oder nicht einschläft. Na, das kommt bei einem kleinen Baby gleich einmal vor! Und stellen Sie sich vor: Ein Zäpfchen ist etwas Invasives. Jeder, der als Kind ein Fieberzäpfchen bekommen hat, weiß, dass man das nicht gern hat. Und alle zwei Stunden Scheinmedizin in den kindlichen Popo, das halte ich echt für an der Grenze zur Körperverletzung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Man muss aufpassen, was unter diesem Titel gemacht wird. Ich bin nicht einmal dafür, dass man es in Apotheken und Drogerien verkaufen darf. Pharmazeuten und Pharmakologen sagen mir: Super, Frau Pilz, Sie haben ja so recht, ich sage es nicht laut. Der Herr Ärztekammerpräsident sagt, wenn es darum geht, dass man Homöopathie nach einer Impfung anwendet: Na ja, die rote Stelle vergeht mit oder ohne Homöopathie. Dann soll er endlich das Zusatzfach in der Ärzteausbildung abschaffen, so wie Herr Rektor Müller die Lehrveranstaltung an der Universität Wien. Ich komme zum Schluss, noch einmal mit dem Thema Privatmedizin. Der PRIKRAF hätte meiner Meinung nach nicht aufgestockt werden müssen, denn es soll so sein, dass wir die öffentlichen Gelder aus dem solidarischen Gesundheitswesen für die Versorgung der Gesamtbevölkerung reservieren. Es ist wichtig und für mich absolut unabdingbar, dass wir unser solidarisches Gesundheitssystem stäken, dass wir es sichern und dass die Leute nicht Angst haben müssen, wenn Sie krank sind, dass Sie dann besser Geld einstecken, damit sie sich im privat- gemeinnützigen Spital einen schnelleren Operationstermin kaufen, und dass sie nicht sagen müssen, da muss ich so lange auf einen Augenarzt warten, da zahl ich lieber selber. Es ist Schluss mit lustig, wenn es um Kinder geht, wenn in der Kindermedizin keine Kassenärzte da sind. Was das öffentliche System in Wien betrifft, sind der Druck und die Herausforderungen auch groß. Vieles gibt es, was der KAV im eigenen Auftrag verbessern kann, und vieles gibt es, wo er entlastet werden soll, weil die anderen ihre Hausaufgaben machen müssen. In diesem Sinne möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken und Ihnen einen schönen Sommer wünschen. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Pflege- und Patientenanwältin! Liebe Sigrid! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich für die sehr sachlich geführte Diskussion bedanken zu diesem Antrag, den Bericht, der jährlich vorgelegt wird, auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich denke, es ist ein wichtiger Moment, auch ein bisschen auf die grundsätzliche Bedeutung einer solchen Institution hinzuweisen und daran zu erinnern, die ja nicht zufälligerweise existiert und die uns auch nicht passiert ist. Schon die Existenz einer Pflege- und Patientenanwaltschaft mit derartig umfassenden Befugnissen, mit derartiger Unabhängigkeit und mit derartigen Rechten, auch direkt in die Einrichtungen des Pflegesystems und in die Einrichtungen des Spitalsystems hineinzugehen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich denke, dieser Bericht rechtfertigt auch diesen Akt, dass wir gesetzlich verankert haben, dass es diese Möglichkeit gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, dass Sie von niemandem in irgendeiner Form unter Druck gesetzt werden können, wenn sie das tun, was wir uns von ihnen auch erwarten. Klar ist, dass dieser Bericht kein umfassender Qualitätssicherungsbericht des gesamten Gesundheits- oder Pflegesystems sein kann. Das kann er nicht und das will er auch nicht, das will auch die Patientenanwältin nicht, das will ich nicht und das können wir auch nicht wollen. Aber es ist natürlich ein relevanter Bestandteil eines gesamten Qualitätssicherungssystems und es ist ein relevanter Bestandteil auch in der Sichtung von Problemzonen und Problemstellen. Ich kann nur auch von mir aus sagen, dass ich sehr, sehr ausdrücklich zufrieden bin mit dieser Art des Berichtes, des Berichtens, vor allem aber, ehrlich gesagt, vor allem mit der Art des Arbeitens. Wir diskutieren da jetzt den Bericht, das ist ein Stück Papier, ein bisschen Holz, das wir plattgewälzt haben, aber das wirklich Wertvolle ist ja in Wirklichkeit die tägliche Arbeit deiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich dafür zu bedanken, ich glaube, im Namen von allen, die hier anwesend sind. (Allgemeiner Beifall.) Qualitätssicherung und die Sicherheit der einzelnen Patientin/des einzelnen Patienten sind uns ein sehr, sehr hohes Gut, und da ist es auch gut und richtig, dass wir eben die Möglichkeit schaffen, dass wir außerhalb des Behandlungssystems eine Einrichtung haben, an die sich die Menschen wenden können. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil eben nicht nur des Systems der Qualitätssicherung, sondern auch ein ganz wesentlicher Bestandteil zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener, die wissen, dass sie hier gut aufgehoben sind. Ich fand in der Diskussion jetzt einige Punkte interessant, weil sie fast wie eine Fortsetzung der Debatte des Gemeinderates der letzten paar Tage sind. Es fällt mir einfach auf, dass wir doch quer über alle Fraktionen in einigen Punkten sehr große Übereinstimmung haben in Unzufriedenheiten oder in Problemzonenbeschreibungen unseres Gesundheitssystems. Es fällt mir zweitens auf, dass wir hier besonders oft über den Bereich des niedergelassenen Sektors, oder wenn ich an die Krankentransport- und Rettungsfrage denke, die Kollegin Korosec angesprochen hat, also den Bereich außerhalb des Spitals sprechen. Ich habe in den vergangenen Diskussionen und Debatten und Beiträgen auch von meiner Seite gezeigt, dass ich als Stadtrat und als Landesrat sehr bereit bin, viele Maßnahmen zu setzen, um diesen Sektor des niedergelassenen Bereiches näher an den Sektor des intramuralen Bereiches heranzuführen, und dass ich mir auch sehr viele Gedanken über die Frage der Verbesserung von Abläufen und Prozessen mache. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ. Sie haben jetzt ein Jahr lang die Verantwortung gehabt für die österreichweite Gesetzgebung im Sozialversicherungssystem und Sie haben ein Jahr lang diese Verantwortung so wahrgenommen, dass wir heute mit einer Übergangsregierung dastehen und heute nicht einmal wissen, in welchem Zustand unser Sozialversicherungssystem ist. Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit. Ich bin sehr bereit, über viele Verbesserungspunkte zu diskutieren, und in mir haben Sie auch in vielen Punkten einen Verbündeten. Denken wir nur an die Frage des PRIKRAF, aber ganz offen und ehrlich gesagt: Wer hat denn beschlossen, dass mit der Steigerung der Mittel des Privatkrankenanstalten- Finanzierungsfonds eine Schönheitsklinik in Wien finanziert werden soll? Ich weiß ganz genau, diese Fraktion, diese Fraktion haben diesen Beschluss im Parlament nicht mitbestimmt. Wenn wir jetzt diskutieren, dass wir Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitssystem haben wollen, dann müssen Sie damit rechnen, ich werde Sie immer wieder daran erinnern, und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, dass Sie es waren, die Mittel der Versicherten in eine Schönheitsklinik in Wien gesteckt haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen schon, dass Sie Berichterstatter sind?) - Ich weiß, dass ich Berichterstatter bin, ich danke Ihnen vielmals. Danke für die Anregung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann handeln Sie danach!) Ich habe den PRIKRAF nicht ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Kowarik, ich ersuche Sie um Ruhe. Sie können das machen, wenn Sie den Gemeinderatsvorsitz führen, aber nicht jetzt. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Zwischenrufe werde ich ja doch noch machen dürfen. Das ist ein Scherz!) Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Klar ist, dass wir im Augenblick ... Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies(unterbrechend): Kollege Kowarik, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist wirklich ein Scherz!) für "es ist ein Scherz", gegenüber dem Präsidium. (Ruf bei der FPÖ: Die Vorsitzführung ist wirklich ...) Herr Stadtrat, Sie sind am Wort. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Klar ist, dass wir ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen aber schon, dass es eine Geschäftsordnung gibt? - Abg. Christian Hursky: Tuts nicht keppeln!) Klar ist, dass die Initiativen, die wir setzen, es wurde mehrfach angesprochen, besonders auch von Kollegen Gara, rund um das Thema Digitalisieren und rund um das Thema Digitalisieren im Gesundheitswesen, als die gemeinsame Chance erkannt werden müssen, diese zwei so dramatisch getrennten Bereich intra- und extramuraler Bereich zum Wohle der Patientinnen und Patienten zusammenzuführen. Gerade die Patientenanwältin hat viele, viele Beispiele aufgeführt, wo es eigentlich keine Frage von Wollen, sondern eine Frage von Tun ist, wie wir das System verbessern. Ich glaube, dass dieser Bericht eine sehr gute Grundlage bildet, um diese weitere Diskussion führen zu können, einen guten Einblick auch in ein Mikroskop bildet. Ich kann mein Ersuchen, diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, nur dadurch ergänzen, dass ich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ersuche, ihre Arbeit weiter so qualitätsvoll durchzuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, Sozialdemokratie und GRÜNEN mehrheitlich angenommen und beschlossen. Ich bedanke mich bei der Frau PatientInnenanwältin für ihr Kommen. - Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.) Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018. Ich ersuche Frau Berichterstatterin Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte sehr. Berichterstatterin Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke sehr. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Wiener Umgebungslärmschutzgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Hebein. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Birgit Hebein: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder, die dies teilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Damit werden wir die zweite Lesung sofort vornehmen lassen. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ein drittes Mal einstimmig. Damit ist das Gesetz beschlossen. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2018. In diesem Sinne freut es mich, den Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits begrüßen zu dürfen. Ich freue mich auch jetzt schon, darauf hinweisen zu dürfen, dass er erstmals am Ende der Debatte das Wort ergreifen wird. Wir heißen Sie herzlich willkommen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.) Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes sowie die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung diskutieren können. Ich möchte zu Beginn zu allererst allen Beteiligten dafür ein großes Dankeschön sagen. Danke an Sie, Herr Präsident, aber natürlich auch Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Richterinnen und Richter, die Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger, das Verwaltungspersonal, aber auch die LaienrichterInnen und die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte mich auch bei der Magistratsdirektion bedanken. Heuer ist alles ein bisschen neu. Erstens einmal, was mir sehr wichtig ist und worauf ich mich auch sehr freue, dass der Herr Präsident selbst das Wort ergreifen kann und, ich nehme an, auch wird. Zweitens auch, dass sich die Magistratsdirektion, die sich sehr um eine gute Zusammenarbeit bemüht hat, in einer Stellungnahme zu Wort meldet. Beides finde ich gut. Ich bitte insgesamt um eine gute Diskussion und um Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte sehr. Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Arbeit und die Arbeit des Verwaltungsgerichts Wien, die ja unter nicht sehr leichten Umständen hervorragend geleistet wird. Ich freue mich, dass Sie auch heute das erste Mal die Möglichkeit haben, hier zu uns zu sprechen und den Bericht nach der Diskussion auch noch mit uns zu erörtern. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, dass Sie hier auch das Rederecht bekommen haben, vor allem angesichts dessen, dass Sie uns ja auch in den letzten Jahren im Namen des Landesverwaltungsgerichts schon einiges mitgegeben haben und der Landespolitik dahin gehend mitgegeben haben, dass die Arbeitsbedingungen am Landesverwaltungsgericht sehr herausfordernd sind, um das einmal positiv zu formulieren. Die Situation ist recht angespannt, wie wir in den letzten Jahren auch schon mitgeteilt bekommen haben. Auch im heurigen Bericht von der Vollversammlung finden Sie eine sehr klare Sprache. Man muss sich ja nur den Überblick durchlesen, dann weiß man und sieht man schon, dass es Handlungsbedarf gibt. Es gibt Handlungsbedarf dahin gehend, dass die Anpassung der Dienstposten nicht festgelegt wurde. Es gab ja sechs zusätzliche Richterinnen und Richter, die allerdings nicht nachhaltig im Dienstpostenplan vorgesehen sind. Das heißt, hier muss man garantieren und sicherstellen, dass die kurzfristige Aufstockung, die dringend notwendig war, auch wirklich langfristig anhand der Dienstposten auch sichtbar wird, um eben die Arbeit am Landesverwaltungsgericht auch qualitativ hochwertig leisten zu können. (Beifall bei den NEOS.) Ganz wichtig ist die Unterstützung der Richterinnen und Richter durch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Hier gibt es ja leider die Entwicklung, dass diese massiv reduziert werden, seit 2014 um immerhin mehr als ein Drittel. Das ist eine Arbeitsbelastung, die dann natürlich zusätzlich an anderer Stelle aufkommt und entsteht. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben eine wichtige Funktion am Gericht und müssen auch dementsprechend ausgestattet werden, das Gericht mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ausgestattet werden. Was wir sehen, ist die hohe Anzahl an Rechtssachen pro Richterin, pro Richter, vor allem auch im bundesweiten Vergleich. Das wird ja auch anhand einer anschaulichen Graphik als Diagramm auf Seite 9 aufgezeigt, die zeigt, wie die Arbeitsbelastung pro Dienstposten im Landesvergleich mit anderen Bundesländern ist. Wir sind hier in Wien bei fast 180, im Vergleich dazu Vorarlberg bei 80 Fällen, die behandelt werden. Das heißt, man sieht eine sehr, sehr hohe Belastung des Personals in Wien, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Was damit einhergeht, ist natürlich auch ein Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer und der Zahl der offenen Verfahren. Es ist nicht gut in einem Rechtsstaat, wenn die Betroffenen bei einem Verfahren so lange warten müssen, bis das Verfahren aufgenommen wird oder das Verfahren voranschreitet. Das heißt, ein Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer ist immer ein schlechtes Zeichen und muss dazu führen, dass man sich als Institution, als Gericht, Gedanken macht, wie man das schneller voranbringen kann. Wie ich aber dem Bericht entnehme, wird auch alles getan. Im zweiten Schritt muss man sich überlegen, ob die Ressourcenausstattung entsprechend ist, um diese Verfahren recht schnell durchführen zu können. Das ist eine Frage von einem effizienten Rechtsstaat, hier die Verfahren schnell und effizient durchführen zu können. (Beifall bei den NEOS.) Ich komme schon zum vorletzten Punkt, das Sicherheitskonzept. Es steht auch im Bericht, dass das Sicherheitskonzept durch bauliche und organisatorische Maßnahmen ausgehöhlt wurde und einer raschen Wiederherstellung bedarf. Das muss man gar nicht kommentieren. Ich glaube, ein Sicherheitskonzept in einem Gericht ist etwas Essenzielles. Hier muss es auch die entsprechenden Anpassungen geben, damit es auch effizient durchgeführt werden kann. Mein letzter Punkt ist mein wichtigster, der der richterlichen Unabhängigkeit, der Punkt Gewaltentrennung. In der Frage der Gewaltentrennung wird in Österreich ja immer wieder sehr lasch umgegangen und diese nicht so genau genommen. Hier ist die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung allerdings essenziell und wirklich wichtig. Hier sehen wir, dass das Landesverwaltungsgericht im Vergleich zu anderen Verwaltungsgerichten, zum Beispiel des Bundes oder der Länder, hier eine andere Regelung im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit hat. Es geht nämlich um die Bestellung und es geht darum, wer bei der Bestellung mitzureden hat. Hier gibt es ja immer die Erstellung eines Dreiervorschlages. In anderen Bundesländern obliegt die Entscheidung allein der Vollversammlung beziehungsweise dem Gremium des Gerichts, einem aus deren Mitte gewählten Personalausschuss. In der Stadt ist es hier leider anders, weil hier noch immer das Amt der Wiener Landesregierung im Vorfeld des Auswahlverfahrens mitreden kann. Für eine klare Trennung im Sinne der Gewaltentrennung muss das dringend behoben und entflechtet werden, denn ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass wir eine größtmögliche Unabhängigkeit der Gerichte wollen. In unserem Wirkungsbereich des Landes Wien sollte das deshalb auch dringend umgesetzt werden. Ich schließe mit einem Dank an Sie, Herr Präsident. Für die Arbeit im Namen unseres Rechtsstaates und im Namen auch unserer Demokratie für die alltägliche Arbeit ist ein herzlicher Dank auch von unserer Fraktion auszusprechen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Ulm, ich darf Ihnen als Nächstem das Wort erteilen. - Bitte sehr. Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes! Eine Premiere, wir dürfen Sie heute reden hören. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen geschaffen. Eine weitere Premiere gibt es auch noch, es gibt nämlich eine Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht der Vollversammlung. Das ist schon ganz interessant für uns Abgeordnete, die wir uns mit der Thematik beschäftigen, wenn man sich da so ein bisschen die unterschiedlichen Ansätze und die unterschiedlichen Zugänge in diesen Berichten ansieht. Das liegt vielleicht daran, dass der Bericht des Verwaltungsgerichtes tatsächlich von der Vollversammlung beschlossen wird. Das ist ja nicht normal. Wir bekommen ja hier normalerweise Berichte, die von einem Vorsitzenden, von einem Präsidenten, von einem anderen Vertreter verfasst werden, und dann gibt es natürlich weniger kontroversielle Punkte. So kann man nicht nur gewisse Spannungen erblicken, die es mit dem Land als Träger und Finanzierer dieser Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, sondern auch zwischen der Vollversammlung und dem Präsidenten. Ich will das jetzt überhaupt nicht beurteilen, aber diese Spannungen sind sehr deutlich herauszulesen, da muss man nicht einmal zwischen den Zeilen lesen. Worum es natürlich immer zwischen einer Einrichtung und dem finanzierenden Rechtsträger geht, sind die zur Verfügung gestellten Mittel. Ist ausreichend Personal, ist ausreichend Geld da? Wie kann die Arbeitsbelastung verringert werden? Das ist ganz selbstverständlich, das liegt in der Natur der Sache, und da verstehe ich auch die Landesregierung, wenn sie in ihrer Stellungnahme sagt, na ja, wir müssen schon nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgehen, und es kann nicht nur so sein, dass man sich Personal und Geld wünscht, sondern die Mittel müssen auch effektiv eingesetzt werden. Sehr glaubwürdig ist trotzdem die Tabelle, auf die schon mein Vorredner hingewiesen hat. Da sieht man doch die bedeutende Belastung in Wien, die bei den Richtern weit über die Belastung in anderen Bundesländern hinausgeht. Wenn ich mir das zweitstärkste Bundesland nach Wien ansehe, Niederösterreich, und dort die Einlaufzahlen vergleiche, dann stelle ich fest, dass die in etwa ein Drittel der Akten haben, aber vom Personal her gar nicht so viel schlechter ausgestattet sind. Da wären also 52 richterliche Dienstplanposten in Niederösterreich, verglichen mit 85 in Wien. Das ist sicherlich ein ganz großer Unterschied und zeigt, dass das Wiener Gericht weit, weit überdurchschnittlich belastet ist. Man sieht das auch an den Rechtssachen pro Dienstposten, die bei Wien mit 176 ausgewiesen werden, in Niederösterreich mit 90. Also, das ist schon ein großer Unterschied, ob ein Richter 176 Akte zu bearbeiten hat oder 90. Aber der Aufschrei nach mehr Personal und nach mehr Ressourcen ist in dem Bericht gar nicht so groß, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war. Es sind immerhin sechs zusätzliche Richter dazugekommen, wenn auch nicht systemisiert, weil man sagt, es ist nicht gesagt, dass man das über längere Zeit zur Verfügung stellen muss. Es werden jetzt auf Grund der Pensionierungen weniger, jetzt sind in Wahrheit nur drei dazugekommen, aber immerhin. Aber was dem Verwaltungsgericht und der Vollversammlung sehr wichtig ist, ist das, was in einem eigenen Kapitel angesprochen wird, nämlich die richterliche Unabhängigkeit. Ich glaube, da müssen wir auch sehr genau hinschauen und da müssen wir auch genau lesen, was da drinnensteht. Da lesen wir schon, dass es eine Beschwerde über den Bestellungsmodus der Richter gibt. Da lesen wir schon, dass der Umstand, dass die Landesregierung nicht an die Dreiervorschläge des Personalausschusses gebunden ist, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung ist. Es ist wirklich seltsam, zu welcher Variante man sich in Wien entschlossen hat, nämlich neben diesem Dreiervorschlag des Personalausschusses noch ein weiteres Auswahlverfahren ins Leben zu rufen, um gar nicht gebunden zu sein oder sich an die Dreiervorschläge, die vom Personalsenat kommen, als nicht gebunden zu erachten Was sagt die Landesregierung dazu in Ihrer Stellungnahme? Die Landesregierung verweist auf Art. 134 der Bundesverfassung, wo es heißt, die Landesregierung hat Dreiervorschläge einzuholen. Ja, die Landesregierung meint, die werden eh eingeholt, die Dreiervorschläge. Wenn wir uns daran nicht halten und nicht eine Person aus diesem Dreiervorschlag ernannt wird, dann haben wir trotzdem den Dreiervorschlag eingeholt, ist somit Teil des Verfahrens geworden, und wir haben der Bundesverfassung entsprochen. Ich sehe das kritisch, nicht nur ich sehe das kritisch, sondern es sieht auch der Europarat sehr kritisch. Es hat sich mit dieser Organisationsform und mit dieser Bestellungsform bereits der Europarat beschäftigt. Es gibt eine Stellungnahme der Expertengruppe Beirat europäischer Richterinnen und Richter vom 29. März 2019 und da steht drinnen, dass diese Regelungen die Unabhängigkeit des Gerichtes gefährden können und die Gefahr eines unzulässigen Eingriffs besteht. Der Europarat hat sich ein zweites Mal mit dem Bestellungsmodus von Richtern auseinandergesetzt, und zwar im Zusammenhang mit der ungarischen Justizreform, die mittlerweile zurückgezogen worden ist, und zwar war das die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates. Sie heißt offiziell Kommission für Demokratie und Recht und hat sich angesehen, was mit dieser ungarischen Justiz geplant war. Da hat man zwei Dinge besonders kritisiert, nämlich dass ein Präsident im nationalen Richteramt eingesetzt wird, vorgesehen wird, der alleine über die Bestellung der Gerichtspräsidenten entscheidet. Weiters wurde kritisiert, dass es ein Vetorecht bei jeglicher Richterbestellung gibt. Das heißt, es gab einen unmittelbaren Einfluss der Exekutive auf die Bestellung der lokalen Präsidenten und auf die Ernennung und Bestellung aller Richter in der Art und Weise, dass einzelne Richter abgelehnt werden konnten. Auf Grund dieser Kritik, die es gegeben hat, ist die ungarische Justizreform zurückgezogen worden. Die Kommission für Demokratie und Recht hat gesagt, der Rechtsstaatlichkeitstest ist nicht bestanden worden. Sehr geehrte Damen und Herren! In Wien ist die Situation viel dramatischer. Dort ist es nicht so, dass die Landesregierung ein Vetorecht gegen einen der drei vorgeschlagenen Richter hat, dort kann die Landesregierung eine ganz andere Person bestellen, die überhaupt nicht vorgeschlagen worden ist. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir noch einmal über den Bestellungsvorgang eingehend diskutieren. Ich halte es für sehr problematisch, wenn dies in der Art und Weise bestehen bleibt. In der Praxis ist es so, dass man sich regelmäßig an den Dreiervorschlag hält, zumindest in letzter Zeit. Es war aber nicht immer so. Es hat also auch schon andere Bestellungen gegeben. Man fragt sich natürlich, es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder ich halte mich an diesen Dreiervorschlag, dann brauche ich ein zweites Verfahren nicht, das parallel dazu geführt wird, oder ich halte mich nicht an diesen Dreiervorschlag, dann besteht aber die große Gefahr, dass die Unabhängigkeit dieses Gerichtes nicht mehr gegeben ist und eine Verletzung von Art. 6 der Menschenrechtskonvention vorliegt, und sich einmal in Straßburg der Menschenrechtsgerichtshof damit beschäftigen könnte oder in Luxemburg der Europäische Gerichtshof. Was ist der Vollversammlung noch sehr wichtig? - Das Disziplinarrecht. Über das Disziplinarrecht kann natürlich auch die Exekutive, der Rechtsträger, das Land, die Landesregierung direkt, aber mehr noch indirekt, Einfluss auf das Judizieren im Verwaltungsgericht Wien nehmen. Wir hören, dass es tatsächlich im Berichtsjahr ein Disziplinarverfahren gegeben hat, dieses Disziplinarverfahren auf großes Unverständnis bei vielen Richtern gestoßen ist und dass nach wie vor große Auffassungsunterschiede zwischen dem die Dienstaufsicht ausübenden Präsidenten und großen Teilen der Richterschaft bestehen. Das Verwaltungsgericht würde gerne die Bestimmungen des Disziplinarverfahrens überarbeiten. Insbesondere möchte man, dass die Disziplinaranwältin der Stadt Wien nicht gleichzeitig Organpartei im Beschwerdeverfahren vor dem Dienstrechtssenat und Anklägerin gegen Richter im richterlichen Disziplinarrecht ist. Was sagt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme dazu? - Alles nicht so schlimm, denn gibt es den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, dann erstattet ja die Anzeige nicht die Disziplinaranwältin, sondern der Präsident des Gerichtes. Ja, das ist richtig, die Anzeige bei vermuteten Dienstverfehlungen wird tatsächlich vom Präsidenten erstattet, aber die Disziplinaranwältin entscheidet darüber, ob Anklage gegen einen Beamten erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Das macht natürlich einen riesigen Unterschied, ob es dann zu einem Disziplinarverfahren beim Bundesverwaltungsgericht kommt oder ein solches Verfahren gar nicht erst zustande kommt, weil es vorher eingestellt wird. Wie muss man sich das in der Praxis vorstellen? - In der Praxis muss man sich das so vorstellen, dass das Verwaltungsgericht zuständig ist, über alle Disziplinarverfahren von Wiener Beamten zu entscheiden, was immer man denen vorwirft. Es gibt einen Bescheid, es gibt eine Strafe, eine Sanktion, welcher Art auch immer, und dann sitzt der Richter des Verwaltungsgerichtes mit dem Beamten dort, der Beschwerdeführer ist, und auf der anderen Seite sitzt diese Disziplinaranwältin als Amtspartei. Diese Disziplinaranwältin kann aber über den judizierenden Richter entscheiden, ob irgendwann einmal auf Grund irgendeiner möglichen vermuteten Dienstverfehlung disziplinär Anklage erhoben wird oder nicht. Damit ist die Äquidistanz zu den beiden betroffenen Parteien in diesem Verfahren natürlich nicht mehr gegeben, und die Unabhängigkeit, die ja offensichtlich sein muss, bei der es ja nicht einmal den Verdacht einer Befangenheit geben darf, ist damit gefährdet. Wir wären gut beraten, auch diese Bestimmung zu überlegen, noch dazu, wenn die Mehrheit der Richter uns so deutlich darauf aufmerksam macht. In der Vergangenheit haben die gesetzlichen Bestimmungen schon öfter den Verfassungsgerichtshof auf den Plan gerufen. Es hat schon viele Aufhebungen gesetzlicher Bestimmungen gegeben. Ich erinnere mich an Urzeiten, als die Spannungen noch viel größer waren, als sie im Augenblick glücklicherweise sind. Es ist schon Jahre und Jahrzehnte her, es war unter dem, ich darf ihn nennen, Stadtrat und späteren Landtagspräsidenten Hatzl, den Präsidenten vom Verwaltungsgericht nenne ich jetzt nicht, da ist die gesamte Geschäftsverteilung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, weil die Mehrheit der Richter zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist. Wir haben aber in den letzten Jahren trotzdem drei Aufhebungen von gesetzlichen Bestimmungen, und zwar sind das die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2015, vom 10. Dezember 2013 und vom 14. Juni 2018. Dazu kommt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2015, in der festgestellt wird, dass die Nichtübernahme eines UVS-Mitgliedes durch das Land Wien rechtswidrig war. Es ist nicht alles in bester Ordnung, ich glaube, dass die Politik, ich darf sagen, die rot-grüne Politik, da ein bisschen einen Nachholbedarf hat. Es geht hier um sehr ernste Angelegenheiten, es geht um die zentrale Rechtsschutzeinrichtung im Bereich der Stadt Wien, und die Unabhängigkeit dieser Einrichtung muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sehr geehrter Herr Präsident, nichtsdestoweniger, wenn ich jetzt auch einige kritische Worte gefunden habe, waren diese nicht gegen Sie gerichtet, sie waren gegen den politischen Partner in diesem Haus gerichtet, der diese Bestimmungen beschlossen hat. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war mit deiner Stimme, soweit ich weiß!) Ich glaube, dass die Bestimmungen, die dort aufgehoben worden sind, sind nicht mit meiner Stimme beschlossen worden. Wir haben immer wieder auf diese problematischen Punkte aufmerksam gemacht, dass die Unabhängigkeit dieses Gerichtes außer jeder Frage stehen muss. Nicht kritisiert wird von mir selbstverständlich auch die Arbeit des Verwaltungsgerichtes. Die ist sehr bemerkenswert, noch dazu, wenn sie so viel intensiver erfolgt als in allen anderen Bundesländern. Das wird in diesem Haus gewürdigt. Wir sagen ein großes Dankeschön. Ich bin schon gespannt, was Sie uns sagen werden. Sie werden uns all das sagen, was Sie meinen und was Sie vom Land als Rechtsträger brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass das Verwaltungsgericht weiterhin eine sehr gute Arbeit machen wird. Ich ersuche darum, den Dank auch allen Mitarbeitern zu bestellen, und wünsche alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident des Verwaltungsgerichtes! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heuer haben wir wieder einen etwas umfangreicheren Bericht des Verwaltungsgerichtes - aus mehreren Gründen. Der Bericht selber, aber auch die Stellungnahme der Wiener Landesregierung machen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ mehr aus, weil es eine Neuerung gibt, eben durch die Stellungnahme der Landesregierung. Wie wichtig die gute Arbeit einer unabhängigen Justiz ist, hat auch der Vorredner gesagt. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen, schon gar nicht in Zeiten, in denen politische Kräfte in Österreich offen, nämlich gar nicht so versteckt, an einer illiberalen Demokratie arbeiten. Stichwort Orbánisierung - vorläufig durch einen Schuss in beide eigene Knie gestoppt. Schauen wir, wie es weitergeht. Wenn Freiheiten eingeschränkt werden, Medien gesteuert und kontrolliert werden sollen, dann ist die unabhängige Justiz immer das letzte Bollwerk, das es noch gibt. Ich hoffe, dass wir es nicht als letztes Bollwerk brauchen, aber für gewöhnlich geht das der Reihe nach: die Freiheiten, die Medien und ganz am Ende die Justiz. Möge es nicht so weit kommen! Die Themen sind, leider, muss man sagen, natürlich ähnlich geblieben, weil die Arbeitsbelastung nicht weniger wird. Es sind zum Glück ein paar RichterInnen dazugekommen, es ist das Personal aufgestockt worden, aber es gibt nach wie vor Diskussionen über Personalbelastung, Dauer der Verfahren und die Frage des Disziplinarrechts. Die Anzahl der offenen Verfahren hat zugenommen, das Verwaltungsgericht Wien ist aber sicher ein funktionierendes Gericht, das seine Aufgabe erfüllen kann, dank RichterInnen, dank LandesrechtspflegerInnen, juristischem und Kanzleipersonal und nicht zuletzt durch die Arbeit des Präsidenten Dr. Kolonovits und der Vizepräsidentin Mag. Hornschall. Ein herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es sind von den zwei Vorrednern ein paar Zahlen genannt worden. Für mich wäre ein Vergleich der einzelnen Länder mit Wien und mit dem Bundesverwaltungsgericht spannend. Handelt es sich von der Zusammensetzung und von dem Aufwand her um vergleichbare Fälle? Ist die Verfahrensdauer in den anderen Bundesländern anders, kürzer? Sind 28 Prozent Aufhebungen der Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof viel oder eine Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidungen in 42 Prozent der Fälle ein gutes Zeichen für die Arbeit der Wiener Stadtverwaltung? Dazu würden wir wahrscheinlich so etwas Ähnliches brauchen, wie der Stadtrechnungshof gemacht hat, der sich einem Peer Review unterzogen hat und sich vom oberösterreichischen Vis-à-vis und von Sachsen in Dresden prüfen hat lassen. Die Idee war dort: Wie sehen die das? Was machen die anders, machen die irgendetwas besser, oder sind wir dann eh die Besten und geben dann die Tipps woanders weiter? Der Stadtrechnungshof hat dazugelernt, hat aber umgekehrt von den anderen Institutionen auch Lob für seine Arbeit bekommen. Es würde mich freuen, wenn wir das so ähnlich auch versuchen könnten. So ein Peer Review ist auch eine interessante Ergänzung zu den Anmerkungen des Amtes der Wiener Landesregierung. Das haben wir immerhin, ein ungewöhnlicher Schritt. Es ist das erste Mal, für gewöhnlich werden ja die Berichte nicht durch die Landesregierung mit einer Stellungnahme kommentiert. Das könnte ja Schule machen und vielleicht bei anderen Berichten - wir haben ja noch mehr auf der Tagesordnung - auch noch kommen. Zum Disziplinarrecht sage ich nichts, weil es beim Höchstgericht anhängig ist, soweit ich das in Erinnerung habe, und wir vertrauen nicht nur auf das Verwaltungsgericht, sondern wir vertrauen natürlich auch auf den Verfassungsgerichtshof, der dann eine entsprechende Entscheidung fällen wird. Was ich aus dem Bericht herauslese - ich nehme nur zwei Zahlen, das Glücksspiel und die Mindestsicherung: Beim Glücksspiel ist die Zahl der Strafverfahren tatsächlich ganz stark zurückgegangen. Im Vorjahr war es genau umgekehrt, da waren es plus 800, wenn ich das richtig im Kopf habe, dieses Mal von 2.000 hinunter auf 706 Verfahren. Jetzt nehme ich nicht an, weil der Magistrat nicht mehr so viel kontrolliert, sondern weil wir eben vorher so viel aufgeräumt haben in dem Zusammenhang, was offensichtlich gewirkt hat, und wir die meisten Gauner in dem Bereich aus dem Verkehr gezogen haben, sind jetzt die Übertretungen hinuntergegangen. Das ist ein Vorteil fürs Stadtbild, aber auch ein Vorteil für das Verwaltungsgericht, weil wenigstens in einem Bereich die Verfahren tatsächlich stark rückläufig sind. Genau umgekehrt ist es bei der Mindestsicherung, das ist jetzt innerhalb eines Jahres von 1.489 Fällen auf 2.161 Fälle gestiegen, die werden ja in erster Linie von RechtspflegerInnen betreut. Diese hohe Zahl ist natürlich besonders dramatisch, weil bei der Mindestsicherung hauptsächlich Leute betroffen sind, wo 20 EUR mehr oder weniger schon einen riesigen Unterschied machen, und ein Verfahren, das länger dauert, für solche Leute tatsächlich auch existenziell wichtig ist. Deswegen wäre es günstig, wenn wir hier eine Lösung finden, wie diese Fälle schneller abgewickelt werden können. Dazu werden Sie heute das erste Mal Gelegenheit haben, uns etwas zu sagen. Das freut mich am meisten an dem Ganzen, dass Sie es selber ausführen können und nicht wir Ihren Bericht interpretieren und sagen, was wir glauben, was Sie brauchen, sondern Sie uns das selber sagen. Das können wir gut mitnehmen. Ich gehe noch ganz kurz auf einen Antrag ein, der eingebracht wird. Ich sehe kein Kopfschütteln, ich nehme an, die FPÖ bringt noch einen Antrag zu gemeinnützigen Wohnungen ein. Sonst muss ich mich nachher noch einmal melden, damit es dann im Protokoll steht. Die gemeinnützigen Wohnungen, die keine mehr sind in Österreich. Heute gibt es eine "Haltet den Dieb!"-Aktion, die Pannonia wurde reprivatisiert, sage ich jetzt einmal, zumindest die Gemeinnützigkeit aberkannt, damals von SPÖ und ÖVP. In dem Fall gibt es noch die Gesfö und die Riedenhof, wo die Freiheitliche Partei mitgestimmt hat, dass die Gemeinnützigkeit verloren ging, und heute geriert man sich wieder als Schützer/Schützerin der gemeinnützigen Wohnungen. Das ist für jemand, der die BUWOG verkauft hat und bei Gesfö und Riedenhof mit dabei war, meiner Meinung nach, eine billige Nummer, aber das muss jeder selber wissen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie verfallen in Ihre alten Muster!) Abschließend sage ich jetzt noch etwas zur Sicherheit, denn das hat mich tatsächlich gewundert, was die Leute alles zum Verwaltungsgericht mitbringen, da gibt es nämlich eine Schleuse beim Hineingehen, also tausende gefährliche Gegenstände - waren es 8.000? - und 6 Schusswaffen. Da kommen die Leute mit Schusswaffen zum Verwaltungsgericht, und es werden ihnen sechs Schusswaffen abgenommen. Ich möchte ja nicht nur, dass die Leute nicht zum Verwaltungsgericht mit Schusswaffen kommen, sondern überhaupt nicht einfach so mit dem Gewehr im Sack, oder was auch immer das war, herumlaufen. Ich hoffe, dass mit den neuen baulichen Maßnahmen die Sicherheit der Kollegen und Kolleginnen 100 Prozent gewährleistet ist. Es ist nichts passiert, muss man dazusagen, das liest sich nur etwas kurios. Ich bin gespannt auf den nächsten Bericht, aber vor allem heute gespannt auf die Ausführungen des Präsidenten. Ich bedanke mich noch einmal abschließend für die geleistete Arbeit und hoffe, dass Sie Arbeitsbedingungen vorfinden, die es möglich machen, dass der Bericht noch besser ausfällt. - Danke (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien reiht sich in eine Reihe von Berichten ein, die leider Gottes immer wieder die Probleme unseres Gerichtes darstellen und in Wirklichkeit wiederholen. Wenn man sich die Rede von Kollegen Ellensohn angehört hat, war man jetzt nicht wirklich überrascht, es war halt eine Ellensohn-Rede wie üblich. Es hat halt wieder einmal die mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion des Herrn Kollegen beziehungsweise auch von den GRÜNEN dargestellt und offenbart. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Der stellt sich hier her und schwafelt von Orbánisierung und von mangelnder Unabhängigkeit, und was weiß ich, was alles. Herr Kollege, Sie wissen schon, über was wir gerade verhandeln und über welche Gesetzwerdung wir da in weiterer Folge schon öfters im Landtag hier verhandelt haben. Das war kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Koalition, diese Implementierung und die Einrichtung dieses Gerichtes. Da sollten Sie einmal nachdenken, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gelingen wird, aber Sie sollten es zumindest einmal versuchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich erspare mir jetzt, das Werden dieser beiden Gesetze für unser Verwaltungsgericht in Wien, die Vita dieser Gesetze wieder einmal anzuführen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das haben Sie schon zehn Mal gemacht!) - Ja, aber es ist nichts besser geworden. Kollege Stürzenbecher, wir können es gerne noch einmal machen, das war kein Ruhmesblatt von euch. Der erste Entwurf, der in Begutachtung geschickt wurde, war in Wirklichkeit ein Wahnsinn, der ist von all jenen Stellen zerrissen worden, die zur Begutachtung ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Ich hoffe, das ist noch nicht vergessen. Und Kollege Ellensohn stellt sich hier her und erzählt etwas von Orbánisierung und Unabhängigkeit des Gerichtes! Wir haben es auch schon von den Vorrednern gehört, Herr Kollege, mit der Unabhängigkeit des Gerichtes sind wir noch immer nicht ganz dort, wo wir hingehören. Jetzt schaut er weg und tratscht! Peinlichkeiten wie immer von Ellensohn, nichts Neues in diesem Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Dann stellt er sich noch her und erzählt: Ja, die Blauen im Burgenland, gemeinsam mit den Roten haben sie die Gemeinnützigen verkauft. Sie wissen schon, was jetzt gerade vor ein paar Tagen bei einem gewissen Herrn Tojner passiert ist? Haben Sie das mitgekriegt? Warum ist das passiert? Weil genau die Burgenländer, vertreten durch Ihren Landeshauptmann, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, was da passiert ist oder was da womöglich passiert ist. Wir wissen es ja noch nicht, und es gilt natürlich immer die Unschuldsvermutung. Da steht ein Mann im Fokus, der dem Vernehmen nach auch mitbestimmt hat, wer bei den GRÜNEN das Sagen hat. Das war ja ganz lustig, wie das dann in den Medien aufgeschlagen hat. Da steht ein Mann im Fokus, der auch mit dem Heumarkt etwas zu tun hat und der womöglich auch ein bisschen etwas mit dem System Chorherr zu tun hat. Und Sie stellen sich da bei einem Bericht des Verwaltungsgerichtes heraus und tun wieder alle anpatzen. Das ist das Einzige, was Sie können. Wir nehmen es zur Kenntnis. Kommen wir aber zum Wesentlichen in dieser Diskussion, und das ist der eigentliche Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes. Leider Gottes, ich habe es schon gesagt, reiht er sich in eine Reihe von Berichten, in eine Reihe von Tätigkeitsberichten ein. Mein Vorredner hat gesagt: Ja, leider sind die Themen ähnlich, leider, so quasi, als könnte man nichts machen. Herr Kollege, natürlich können wir etwas machen. Wir sind dafür verantwortlich. Wir als Land Wien haben ein Gericht auszustatten, ein Gericht, und das ist das Verwaltungsgericht Wien, falls Ihnen das entgangen ist, und wir schaffen es bis jetzt nicht, das Gericht finanziell entsprechend auszustatten, mit den gesetzlichen Bestimmungen auszustatten, dass es wirklich unabhängig ist. Sie sagen, es ist ein Glück, dass jetzt sechs Richter bestellt wurden. Herr Kollege, das ist kein Glück, das ist unsere Aufgabe. Das hat nichts mit leider oder Glück zu tun, das ist die Verantwortung des Landes Wien, dass dieses Gericht funktionieren kann. Wir lesen in diesem Tätigkeitsbericht, dass es zwar funktioniert, dass es aber sehr große Probleme gibt. Die Themen sind, wie gesagt, tatsächlich leider dieselben und tatsächlich leider, weil Rot-Grün versagt. Kommen wir zum eigentlichen Bericht. Der Personalstand: Wir wissen in Wirklichkeit, seit das Gericht arbeitet, dass es hier Probleme gibt. Die Steigerung der Richter ist noch immer zu wenig, insbesondere ist auch schon seit Langem das Problem mit den Landesrechtspflegern evident. Wenn man den Bericht aufmerksam liest, dann ist das in Wirklichkeit ein Auftrag an den Gesetzgeber, sich jetzt zu entscheiden, wie wir mit den Landesrechtspflegern weiter machen, wie wir mit den Kompetenzen der Landesrechtspfleger weiter machen. Es gibt Themenbereiche, die funktionieren dem Vernehmen nach sehr gut, wenn sie über die Landesrechtspfleger abgewickelt werden. Das sind wichtige Themenbereiche, Wohnbeihilfe beziehungsweise die Mindestsicherung. Es gilt also zu überlegen, wie man das Gericht eben auch strukturiert, damit die Tätigkeiten der Rechtspfleger entsprechend fokussiert werden. Klar ist auch, wenn man den Rechtspflegern Tätigkeiten eben wieder entzieht - das können wir, wir sind der Landesgesetzgeber -, dann muss man entsprechend schauen, dass genug Richter dann den Mehranfall auch machen können. Das heißt, da wird man nicht darum herumkommen, dass man den Dienstpostenplan tatsächlich auch aufstockt. Der Personalstand ist das eine Problem, Verwaltungspersonal ist das nächste Problem. Ich zitiere aus dem Bericht: Insgesamt erwies sich daher im Bericht die sehr diversionelle Ausstattung im Kanzleipersonal als unzureichend. Das ist auch nichts Neues. Der Auftrag an uns Landesgesetzgeber beziehungsweise an die Landesregierung, an das Land Wien ist, hier entsprechend tätig zu werden. Wir haben es schon von Kollegen Ulm gehört, dem ich danke, dass er das mit dem Europarat hier auch ausgeführt hat. Apropos Orbánisierung: Wir sind noch schlimmer als angeblich die Justizreform in Ungarn. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sagt aber nicht der Europarat! Das sagt Kollege Ulm!) - Das sagt Kollege Ulm, aber wenn du die Kritikpunkte aufmerksam liest! Na ja, also das überrascht uns jetzt nicht wirklich. Lieber Kollege Stürzenbecher, die Kritik ist aber schon offensichtlich, oder? Die Kritik ist hoffentlich auch bei dir angekommen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein!) - Nein, na gut, das wundert mich jetzt auch nicht. Aber dass es mit der Unabhängigkeit des Gerichtes, insbesondere bei der Bestellung der Richter, noch immer ein Problem gibt, sagen jetzt nicht nur der Kowarik und der Ulm, sondern das sagt auch das Gericht, über das wir gerade diskutieren, auf Seite 6 und 7 nachzulesen im Bericht. Wir kennen diese Parallelität, und ich glaube, Kollege Margulies hat das eh einmal angesprochen und hat zugegeben, dass das ein Problem ist. Geändert hat er nichts als Regierungsfraktionsmitglied. Wir haben einerseits die Vollversammlung beziehungsweise den Personalausschuss, der aus Vollversammlung gewählt wird, und andererseits das Amt der Wiener Landesregierung, das im Vorfeld auch ein Auswahlverfahren macht. Das ist ja auch keine neue Kritik, ich brauche das auch nicht zum 100. Mal wiederholen. Da haben wir Handlungsbedarf, das hat schon auch mit der Unabhängigkeit des Gerichtes zu tun. Wenn man das ernst nimmt und nicht nur Blabla macht, dann muss man das angehen. Es ist dann in weiterer Folge die Arbeitsbelastung der Richter ausgeführt und recht gegenständlich dargestellt, woran man eben sehen kann, wo die Probleme liegen. Es wird auch auf Seite 10 insbesondere angeführt, dass es auch für das Gericht ein Problem ist, wenn ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden muss, was man an und für sich ja annehmen kann, dass das die erste Instanz, also wenn der Magistrat im Konkreten schon das Ermittlungsverfahren fix fertig macht. Das ist nicht immer so, es gibt leider Gottes auch Säumnisbeschwerden, da gibt es meistens dann gar keines oder ein eher ungenügendes Ermittlungsverfahren. Dann muss man mündliche Verhandlungen ausschreiben, und so weiter, und so fort. Für eine Rechtsmittelbehörde ist das natürlich ein riesengroßer Aufwand. Auch das gilt es also zu bedenken, und darauf gilt es zu reagieren. Dementsprechend wurde eben auch im Ausblick der Auftrag an die Landesregierung, also an das Land Wien beziehungsweise den Landesgesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich erleben wir heute eine neue Situation, indem sich der Herr Präsident, im Übrigen außer der Reihe und ohne Redezeitbeschränkung - na gut, die habe ich auch nicht -, jederzeit zu Wort melden kann. Das ist aber tatsächlich eine Neuerung, die erfreulich ist, wogegen wir uns natürlich auch nie verwehrt haben. Das habe ich auch schon hundert Mal gesagt und das haben wir auch erlebt. Bei einer sinnvollen Novellierung unserer Gesetze werden wir immer dabei sein und uns immer diesen Themen nicht verschließen. Eines freut mich, irgendwann hat doch auch die Kritik vielleicht ein Umdenken in der Stadtverwaltung bewirkt. Danke an den Magistratsdirektor insbesondere dafür, dass wir jetzt eine Selbstverständlichkeit bekommen, die wir bis jetzt noch nicht hatten. Auf Seite 3 in der Stellungnahme der Wiener Landesregierung wird jetzt ausgeführt: Es ist auch zu erwähnen, dass die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsgerichtes Wien künftig ab dem Voranschlag 2020 auf einem eigenen Ansatz dargestellt werden, sodass diesbezüglich ein noch höheres Maß ... das ist gut, also dass wir endlich einmal Transparenz diesbezüglich bekommen. Es war mühsam, dass wir das endlich bekommen, und jetzt haben wir es. Danke, dass das jetzt dann doch gekommen ist. Dem Vernehmen nach wird es ja auch beim Stadtrechnungshof dann so sein, dass die Posten ausgewiesen werden. An und für sich ist das mit genau gar keinem Aufwand verbunden, außer dass man vielleicht zwei Zeilen mehr Papier verbraucht. Gut, das halten wir aus. Aber man soll ja auch das Positive herausstreichen, gut, das wird es geben. Wir behaupten auch, dass das ein bisschen auf oppositionellen Druck jetzt endlich angekommen ist. Vielleicht nur eine Sache, die mich in der Stellungnahme auch - ich möchte nicht sagen - amüsiert hat, ein bisschen ein kurioser Vergleich. Da wird eben auf die Tatsache, dass in Wien die Landesregierung selber sozusagen ein Bewerbungsverfahren ausschreibt, angemerkt, dass auch beim Verfassungsgerichtshof die Richter auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates und Bundesrates ernannt werden. Das sind schon ein bisschen andere Sachen, würde ich einmal behaupten, der Verfassungsgerichtshof beziehungsweise unser Landesgericht. Tatsache ist, in allen anderen Landesgerichten ist es eben anders als bei uns. Das sollte uns zu denken geben. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, für die sicherlich nicht immer einfache Tätigkeit, dieses Gericht so am Laufen zu halten, wie es ja funktioniert. Herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden weiterhin ein Verbündeter sein für die unabhängige Justiz, auch wenn Kollege Ellensohn von irgendwas anderem träumt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Präsident des Landesverwaltungsgerichtes! Wir haben also jetzt seit, wenn ich mich richtig erinnere, 2014 die Landesverwaltungsgerichte. Zu Recht sind diese als eine der größten staatsrechtlichen Reformen seit 1945 eingeschätzt worden. Man hat dadurch den qualitätsvollen Rechtsschutz ausgebaut, die Bürgerinnen und Bürger kommen in Summe rascher zu ihrem Recht. Der Wirtschaftsstandort wurde gestärkt, und als sozusagen Nebenprodukt hat man auch die verfassungsrechtliche Lage insofern geändert, dass auch die Bundesländer einen gewissen Anteil an der Justiz haben. Es haben sich auch in diesem Zeitraum 83.000 Verfahren ergeben, also wirklich sehr viele Verfahren, und man kann schon sagen, dass bisher die Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes ein Erfolg ist. Es ist auch so, dass wir schon mehrere Novellen hatten, meine Vorredner haben es teilweise, wenn auch mit anderem Unterton vielleicht, schon ein bisschen ausgeführt. Es war auch Neuland, aber soweit ich mich erinnern kann, ist der größere Teil der Novellen einstimmig erfolgt, wobei wir uns eben bemüht haben, dass wir Einstimmigkeit herbeiführen, oder zumindest über Rot-Grün hinaus. Ich glaube, irgendwo hat nur Kollege Ulm dagegen gestimmt, sonst waren alle dafür. Tatsache ist jedenfalls, dass man sich natürlich bemühen soll, Sachen wie ein Gericht, wenn es geht, mit größter Konsensbereitschaft zu behandeln. Über die Personalsituation kann man immer streiten, das ist logisch und wird es auch weiterhin geben. Wenn man den Bund betrachtet, wie dort die Personalsituation der Gerichte gesehen wird, beispielsweise von der Richtervereinigung, gibt es halt wesentlich größeren Unmut und sachlich wahrscheinlich auch noch wesentlich mehr Gründe, dass die auf viel zu wenig Richterinnen und Richter, viel zu wenig Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und viel zu wenig nichtrichterliches Personal hinweisen. Aber das heißt nicht, dass wir zufrieden sein müssen mit dem, was wir haben, nur weil es woanders noch negativer ist, wobei man auch dazusagen muss, dass auch im Bund die Justiz gut arbeitet und in allen internationalen Rankings Österreich gut dasteht, was die Arbeit der Justiz betrifft. Es ist so, dass wir natürlich die bestmögliche Personalausstattung wollen. Aber es ist natürlich für Oppositionsparteien leichter, zu sagen, ja, tuts 10 Richterposten mehr, 20 Richterposten mehr. Wir müssen natürlich schauen, dass wir die vielfältigen Ausgaben, die wir haben, in dem Budget unterbringen, das uns eben zur Verfügung steht. Wir haben ja auch einen Rechnungsabschluss und dadurch indirekt auch eine Budgetdebatte hinter uns, und es wissen alle im Raum, wovon ich rede. Und eines muss man auch sagen: Ich habe in meiner doch jetzt insgesamt langjährigen Erfahrung mit ähnlichen Materien es noch relativ selten erlebt, dass eine Institution hergeht und sagt: Wir haben zu viel Personal und können Sie da nicht ein bissel wegnehmen und woanders hinverlagern. Ich habe es auch selten erlebt, ein bissel öfter, aber selten, dass jemand sagt: Ich hab' genug Personal, es passt gerade. Ich hab' es nahezu immer erlebt, dass es heißt: Wir haben eigentlich viel zu wenig Personal und das müsste mehr sein. Das ist verständlich, weil man natürlich seine Aufgaben bestmöglich erledigen will und in der Regel das auch besser erledigen kann, wenn mehr Leute kommen. Natürlich kann man immer sagen, Organisationsreform und weiß Gott wie effizientes Arbeiten spielt auch eine Rolle. Aber in der Regel ist das so. Das heißt nicht, dass man genug Personal hat. Ich glaube auch immer, es ist auch da noch Luft nach oben. Aber man muss immer genau anschauen: Was ist tatsächlich die Situation? Wir nehmen jedenfalls die Argumente des Berichtes sehr ernst. Wir freuen uns auch sehr und dafür haben wir ja schließlich auch als Gesetzgeber gesorgt, dass auch der Präsident heute hier das erste Mal bei uns sprechen darf. Bis jetzt war er immer sozusagen der stumme Gast, der da sitzen durfte, aber nicht sprechen durfte. Jetzt ist es so, dass er endlich auch sprechen darf und das ist, glaube ich, auch gut so. Aber auch das erste Mal gibt's eine Stellungnahme des Amtes der Landesregierung und das halte ich für fast genauso wichtig, weil dadurch dieses kontradiktorische Verfahren Rede-Gegenrede ... Kollege Kowarik, ich hab' dir besser zugehört, als du mir jetzt zuhörst, muss ich schon sagen, aber das sei nur angemerkt. Ich kann ja nur Wünsche äußern. Aber dieses Grundprinzip Rede-Gegenrede, das jetzt mit diesem System verankert ist, das Argument-Gegenargument und vielleicht dann Synthese, das ist natürlich schon wichtig für mich als Gesetzgeber. Ich schau' mir genau an, was sagen die Kolleginnen und Kollegen vom Landesverwaltungsgericht in ihrem Bericht. Ich nehme das sehr ernst. Ich nehme aber auch ernst, was das Amt der Landesregierung dazu sagt. Und dann müssen wir schauen, wie können wir das Bestmögliche aus diesen verschiedenen Argumenten machen. Letztlich beschließen weder das Amt der Landesregierung, was Sache ist, noch die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes, sondern wir als Gesetzgeber beschließen, was Sache ist, und ich glaube, das ist auch gut so. Wenn man sich jetzt noch genauer die Argumente anschaut, der Fairness halber auch einige des Amtes der Landesregierung, weil vorher doch eher die andere Seite, die genauso wichtig ist, gehört worden ist, dann muss man sagen, dass auch das Amt der Landesregierung sich bemüht, in einem kontinuierlichen Austausch mit dem Präsidenten die Argumente aufzunehmen. Und wenn man sich hier anschaut, wie die Gesamtausgaben für das Landesverwaltungsgericht von 2014 bis 18 sich entwickelt haben, dann sieht man, dass es 2014 - ich tu' jetzt immer alle Kommazahlen weg, wir runden - 18,2 Millionen waren, dann 18,6, dann 19,09, also praktisch 19,1, dann 19,5 und jetzt 20 Millionen 133.000, also wirklich kontinuierliche weit über die Inflationsrate hinausgehende Zuwächse. Bei den Personalausgaben ähnlich: 12,8, 13,3, 13,8, 14,0, 14,3. Also man muss schon sagen, man bemüht sich hier wirklich, da immer Zuwächse zu haben. Auch auf unser Drängen hin, da hat der Kollege Kowarik gesagt, da war nicht nur die Opposition, ich glaube, da haben wir schon auch wesentlich mitgemischt. Es ist ja auch so, dass jetzt ein eigener Ansatz da ist, mit dem das Verwaltungsgericht künftig seine Einnahmen und Ausgaben darstellt. Darüber hinaus möchte ich nur sagen, bei den Rechtspflegern haben wir es natürlich so, dass die ursprünglich mehr Aufgaben hatten. Der Verfassungsgerichtshof hat auf eine Klage, wo manche Leute geglaubt haben, sie müssen sie unbedingt einbringen, dann gesagt: Rechtspfleger sind grundsätzlich okay, aber sie dürfen nicht so viel machen, wie ursprünglich vorgesehen war. Das war meiner Ansicht nach ein gewisser Rückschlag, weil natürlich dadurch die Richter wieder mehr machen mussten und man wieder mehr Richter besetzen hat müssen, weil die Rechtspfleger einfach weniger machen durften. Aber der Verfassungsgerichtshof hat immer recht und das ist auch gut so und deshalb ist die Situation. Ich glaube aber auch, dass wir mit den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einige Probleme dort jetzt vermindert haben oder vielleicht sogar gelöst haben. Ich glaube, das finde ich auch richtig, dass es juristische Mitarbeiter dort gibt. Sehr wichtig ist auch, dass das Verwaltungspersonal, oder wie man woanders sagen würde, nichtrichterliches Personal, auch aufgestockt wurde, weil, wie wir ja wissen, können die Richter dann gut arbeiten, wenn sie auch sehr viel Verwaltungspersonal haben, das ihnen sehr, sehr viel Arbeit abnimmt und mit dazu beiträgt, dass der ganze Laden läuft, eben wirklich dann erfolgreich sind. Also das sei einmal da gesagt. Und dann zu dem am meisten diskutierten Punkt. Da muss ich jetzt wirklich schon einiges richtigstellen, die Richterbestellung. Also es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Sachen, zwei verschiedene Möglichkeiten der Richterbestellung. Es gibt quasi die Selbstergänzung. Das ist eine Möglichkeit, die international in Rechtsstaaten manchmal der Fall ist, aber eher selten, muss ich dazusagen. Das ist eher die seltene Variante und die hat auch immer den Vorwurf, den sehr gut begründeten Vorwurf, dass da eine Art Richterstaat entsteht. Wenn sich die Richter immer nur selbst ergänzen und niemand anderer was dazu sagt, ist das nicht die vom Kollegen Wiederkehr, der sie sich vielleicht wirklich zu wenig mit der Sache beschäftigt (Zwischenruf von Abg. Christoph Wiederkehr, MA.), mangelnde Gewaltenteilung, weil dann wäre Österreich seit 1920, seit der hochgelobten Kelsischen Verfassung als Staat ohne Gewaltenteilung, wenn das, was Sie sagen, richtig wäre, sondern ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ja, die Richterbestellung ist auch nach der Kelsischen Verfassung seit 1920 im Bund so, von FPÖ-Seite wird richtig genickt, dass der Justizminister die Richter im Bund bestellt, dass vorher die Personalsenate die Vorschläge machen. Aber der Justizminister bestellt, und zwar, er ist nicht gebunden. Meistens hält er sich oder sie, es waren auch genug Ministerinnen schon, daran, dass er jemanden vom Dreiervorschlag nimmt. Das ist wirklich meistens der Fall, aber relativ oft auch den Zweiten oder Dritten. Es hat auch schon einige Fälle gegeben, wo sich nicht einmal der Bundesminister für Justiz an den Dreiervorschlag gehalten hat. Also das hat es auch schon gegeben, war aber auch verfassungskonform. Auf Grund der Richterbestellung im Bund zu sagen, das ist keine Gewaltenteilung, heißt nur, dass man nicht weiß, was Gewaltenteilung ist. Ich finde, wenn man hier redet, dann sollte man sich vorher die Sachen anschauen oder sonst vielleicht dazu schweigen. Das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil wenn ich unsere Republik verteidigen muss, dann muss ich sie wirklich auch gegen den Kollegen Wiederkehr verteidigen. Wir haben seit 1920 dieses System der Bestellung der Richter und seit 1945 das gleiche, weil wir das übernommen haben. Da waren ausgezeichnete Richter von ÖVP, SPÖ, auch die FPÖ hat einige, Ofner, Böhmdorfer. Ich weiß nicht, Gastinger, ob die schon BZÖ oder noch FPÖ war, aber jedenfalls ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Aber jedenfalls haben alle diese Justizminister eine gute Arbeit geleistet und haben nach dieser Bundesverfassung auf Basis der Gewaltenteilung, die eben so ist, wie sie in der Verfassung steht, eben die Richterbestellung gemacht. Im Wesentlichen haben wir das Gleiche in Wien. Also es gibt vorher durchaus die Vollversammlung und wer das da wem vorschlägt, und letztlich entscheidet dann die Landesregierung. Aber das ist mehr oder weniger von der Substanz her das Gleiche wie im Bund. Das kann man für richtig oder falsch halten, ist allerdings das, was insgesamt in der EU das Übliche ist. Es gibt auch einige Gerichte, ein einziges in Österreich, wo das anders ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen das Prinzip der Selbstergänzung. Da werden nur der Präsident und der Vizepräsident von der Bundesregierung ernannt und sonst ergänzen sich die selbst. Das gibt es auch und ist dort von der Verfassung so festgelegt. Aber im Großen und Ganzen ist das System, wie wir es in Wien haben, auch das System, wie wir es in Österreich seit Republikzeiten haben. Ich glaube, es ist im Prinzip ein gutes System und verdient es nicht, dass der Kollege Ulm das vergleicht mit - ich würde nicht einmal den Namen nennen. Aber das muss schärfstens zurückgewiesen werden, was der Kollege Ulm gesagt hat, dass das kein demokratisches System wäre! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Gut, das war eigentlich schon das Wichtigste, weil das war das, was man an Substanz sagen muss und was man immer wieder vielleicht volksbildnerisch erzählen soll, damit nicht falsche Gerüchte in Umlauf kommen auf Grund von Halb- oder Viertelbildung in staatsrechtlichen Angelegenheiten. Sonst habe ich schon gesagt, dass die Rechtspfleger eine gute Arbeit machen, und wie sich jetzt herausgestellt hat, dass sie bei der Mindestsicherung eine besonders gute Arbeit leisten, weil dort sehr wenige Rechtsmittel sind. Also man kann darüber nachdenken, wie es, glaube ich, auch im Bericht irgendwo drinnen ist, dass man hier Umgestaltungen macht. Das kann einer künftigen Novelle vorbehalten werden. Da werden wir uns wieder zusammensetzen, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen Kowarik, Ulm, Wiederkehr, und ich weiß nicht, ob es der Klubobmann Ellensohn selber macht oder sonst wer anderer von den GRÜNEN, und werden uns überlegen, wie können wir bestmöglich eine Novelle machen bei guter Zeit. Und eines: Wir müssen irgendwann sowieso eine Novelle machen, weil durch die Gerichtsorganisationsgesetznovelle des Bundes es so ist, dass jetzt bei Gerichten auch für Dolmetscher und Sachverständige dieser erleichterte Zugang zum Gericht ist. Die dürfen jetzt nicht mehr so wie alle anderen gefilzt werden, sondern haben so wie die Rechtsanwälte einen privilegierten Zugang. Das muss ja irgendwann seinen Niederschlag da finden. Infolgedessen werden wir eh in absehbarer Zeit eine Novelle machen müssen. Wir sind da sehr gesprächsbereit und dialogorientiert, dass wir dann weitere Verbesserungen für unser Wiener Landesverwaltungsgericht herbeiführen. Wir haben jedenfalls allen Grund, dem Präsidenten und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ausgezeichnete Arbeit zu danken. Wir freuen uns weiter auf einen demokratischen und sachlichen Dialog, sodass wir letztlich ein wirklich optimal funktionierendes Landesverwaltungsgericht Wien im Interesse der Wienerinnen und Wiener haben. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kasal. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren! Ich bringe noch schnell den Antrag ein, der bereits angekündigt wurde, und zwar: "Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, die Aktenlage bezüglich der Causa WBV GFW beziehungsweise WBV GÖD zu sichern und einer externen Überprüfung auf seine Vollständigkeit sowie seine Richtigkeit unter weitestmöglicher Einbindung der im Rathaus vertretenen Fraktionen unterziehen zu lassen sowie allfällige Weisungen durch Obersenatsrat Dr. Teschl zu annullieren, die insbesondere die laufende Prüfungstätigkeit des Stadtrechnungshofes sowie des Rechnungshofes erschweren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Der Präsident! Jetzt haben wir uns so bemüht!) Ach so, der Herr Präsident, Entschuldigung, ja, natürlich. (Allgemeine Heiterkeit.) Präsident Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits, bitte. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! Präsident des Verwaltungsgerichtes Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Es freut mich sehr, von dieser Stelle aus fünfeinhalb Jahre nach Einrichtung des Verwaltungsgerichtes Wien erstmals für diese Institution sprechen zu dürfen. Ich möchte mich für die vor einem Jahr beschlossene Änderung der Geschäftsordnung sehr herzlich bedanken, die mir dieses Rederecht erstmals eingeräumt hat. Außerdem kann ich Ihnen ganz aktuell berichten, dass die vor einem Jahr beschlossene Gesetzesnovellierung betreffend unser Organisationsgesetz zu einer Beschleunigung des Nachbesetzungsverfahrens geführt hat. Musste zuvor bei einer Ausschreibung von Richterstellen noch das Amt der Landesregierung eingeschaltet werden, kann ich freie Stellen jetzt schnell und unbürokratisch selbst ausschreiben. Das ist auch heuer schon bereits geschehen. Auch dafür herzlichen Dank. Ich möchte mich schließlich namentlich auch beim Herrn Finanzstadtrat Peter Hanke dafür bedanken, dass im heurigen Jahr erstmals das Verwaltungsgericht Wien im Budgetvoranschlag 2020 als eigener Budgetansatz aufgenommen wird. Damit wird unser Budget nach außen hin transparent und nachvollziehbar dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verwaltungsgericht Wien gibt es nun mittlerweile seit fünfeinhalb Jahren. Es leistet einen großen Beitrag zu qualitätsvollem Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Wien und stärkt damit auch den Wirtschaftsstandort. In den ersten 5 Jahren seines Bestehens von 2014 bis 2018 wurden rund 83.000 Verfahren abgeschlossen. Im letzten Jahr waren es die im Tätigkeitsbereich genannten 16.621 Verfahren. Das Verwaltungsgericht Wien gewährleistet einen umfassenden Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung. In zahlreichen Fällen muss ein umfangreiches Ermittlungsverfahren geführt werden und im Zentrum dieses Ermittlungsverfahrens steht die mündliche Verhandlung. Eine Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde ist nur in ganz eingeschränkten Ausnahmefällen zulässig. Das bedeutet natürlich auch eine entsprechende Belastung des Verwaltungsgerichtes Wien. Im Berichtsjahr wurden dementsprechend 7.523 mündliche Verhandlungen abgehalten. Die hohe Akzeptanz der Entscheidungen zeigt sich daran, dass über 90 Prozent der Entscheidungen nicht bekämpft werden. Also es werden keine Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wien an die Höchstgerichte erhoben. Für diesen qualitativ hochwertigen Rechtsschutz braucht es in erster Linie gutes Personal. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht Wien im Vergleich zu anderen Landesverwaltungsgerichten, und das wurde ja heute schon mehrfach erwähnt, den höchsten Akteneinlauf und die höchste Pro-Kopf-Arbeitsbelastung zu verzeichnen hat. Die Graphik in unserem Bericht auf Seite 9, auch die ist schon erwähnt worden, bildet das sehr anschaulich ab. Gestatten Sie mir daher, von dieser Stelle aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichtes Wien für ihren tagtäglichen Einsatz meinen verbindlichen Dank auszusprechen. Mein Dank gilt auch unserem Herrn Landeshauptmann, der im September des letzten Jahres anlässlich eines Treffens der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte hier im Rathaus ein Personalpaket im Umfang von zwölf Personen geschnürt hat, davon vier Kanzleibedienstete, zwei rechtskundige Bedienstete und sechs Richterinnen und Richter, die am 1. Dezember des Berichtsjahres ernannt wurden. Auf Grund der nötigen Einarbeitungszeit werden sich die Auswirkungen erst im heurigen Jahr zeigen. Sehr wichtig scheint mir an dieser Stelle der Appell, und es wurde auch schon gesagt, dass diese zwölf Dienstposten, die derzeit im Dienstpostenplan nicht systemisiert sind, dort dauerhaft verankert werden. Damit wäre gewährleistet, dass dieser sogenannte "Überstand", wie sich das nennt, nicht bei Abgängen und Pensionierungen sofort wieder eingespart wird. Angesichts der angesprochenen im Vergleich zu anderen Landesverwaltungsgerichten sehr hohen Einlaufzahlen, nämlich von 178 Akten pro Richterin und Richter in Wien, während diese Zahlen in den anderen Ländern von etwa nur 70 Akten in Salzburg bis höchstens 112 Akten in Oberösterreich reichen, andererseits der Ausführung des Herrn Bürgermeisters in seiner Presseaussendung vom 2. Oktober 2018, wonach "Rechtsschutzsuchende in seiner Stadt das Recht haben, dass Verfahren in einem angemessenen Zeitraum behandelt werden", möchte ich Sie, geschätzte Damen und Herren, auf die in unserem Bericht erhobene Forderung von zusätzlichem Kanzleipersonal und weiteren 8 Richterplanstellen aufmerksam machen, damit eine kurze Verfahrensdauer auch nachhaltig sichergestellt ist. Die Forderung nach zusätzlichem Personal ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in den letzten Jahren unsere Rückstände angewachsen sind. Im Berichtsjahr werden mit Stand 31. Dezember 2018 9.406 offene Verfahren ausgewiesen. Das ist etwa der halbe Jahreseinlauf des Verwaltungsgerichtes Wien. Die in der Stellungnahme des Amtes der Landesregierung abgedruckte Tabelle auf Seite 12 zeigt sehr übersichtlich und sehr eindrücklich, dass mit dem vorhandenen Personal von Jahr zu Jahr immer nur der Akteneinlauf bewältigt werden kann. Die Anzahl der zugewiesenen Rechtssachen pro Richterin und Richter und die Anzahl der entschiedenen Rechtssachen pro Richterin und Richter hat sich in den Jahren 2017 und 2018 nicht verändert. Sie war im Wesentlichen ident. Die hohen Einlaufzahlen und die hohe Arbeitsbelastung führen mich gleich zu einer weiteren Bedienstetengruppe, unseren Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Die von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, im Jahr 2016 beschlossene Gesetzesänderung, mit der den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Zuständigkeit zur Führung eines großen Teiles der Mindestsicherungsverfahren übertragen wurde, hat sich aus Sicht der Praxis eindeutig bewährt. Die Vorstellungsquote ist gering, es werden also kaum Rechtsmittel an Richter innerhalb des Gerichtes gegen die Entscheidung der Rechtspfleger in diesem Bereich erhoben, und die Verfahren werden auch schnell und effizient geführt. Sie sehen das im Anhang unseres Berichtes bei der Verfahrensdauer, die bei der Mindestsicherung sehr niedrig ist, sowohl bei den Rechtspflegerverfahren als auch bei jenen Verfahren, die die Richter abwickeln. Dem steht jedoch ein hoher Anstieg an neu eingegangenen Verfahren insbesondere im Bereich der Mindestsicherung in Verbindung mit einem gleichzeitigen Rückgang in der Anzahl der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger gegenüber. Ich habe diese Situation Anfang des Jahres dem Amt der Landesregierung pflichtgemäß mitgeteilt. Die Situation hat sich im 1. Halbjahr dieses Jahres sogar noch verschärft, weil bis Ende Juni schon zirka 120 Rechtssachen pro Rechtspflegerin und Rechtspfleger eingegangen sind. Bei einer Hochrechnung für das heurige Jahr wären wir also bei 240 Mindestsicherungsakten pro Jahr und Rechtspfleger. Zusätzlich muss jeder Rechtspfleger derzeit schon vier bis fünf Richter unterstützen etwa bei der Vorlage von Revisionen. Das ist für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht mehr bewältigbar. Ich möchte daher an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, den dringenden Appell richten, und Herr Abg. Stürzenbecher hat es schon erwähnt, dass für Entlastungsmaßnahmen bei unseren Rechtspflegern gesorgt wird. Eine rasche Möglichkeit wäre, die Zuständigkeiten zur Verfahrensführung auf die Mindestsicherung und die Wohnbeihilfe zu konzentrieren. Wie gesagt, diese Verfahren funktionieren in der Praxis wirklich sehr gut. Die anderen Zuständigkeiten wären demgemäß im Gesetz aufzuheben. Damit würde man sehr rasch Folgendes erreichen: Dass die Anzahl der Fälle pro Rechtspfleger sinken würde und wieder bewältigbar wäre. Da diese anderen Verfahren, etwa die baupolizeilichen Aufträge, dann in der Folge von Richtern und Richterinnen geführt werden müssten, was aber ohnehin verfahrensökonomischer wäre, weil wir hier viele Vorstellungen haben, möchte ich noch einmal als ersten Schritt die Notwendigkeit zur Systemisierung der sechs Richterplanstellen im Dienstpostenplan hervorstreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende meiner Rede noch kurz auf die Sicherheitslage in unserem Gericht zu sprechen kommen. Auch das ist schon erwähnt worden. Vielleicht nur ein bisschen zum Hintergrund: Derzeit ist das Gericht im Amtshaus in der Muthgasse in einer sogenannten "House in house"-Lösung untergebracht. Das heißt, der Gerichtsbereich ist ein räumlich geschlossener und abgeschlossener Bereich im Amtsgebäude. Dies bringt bei Erweiterungen etwa mit neuem zusätzlichen Personal einige Herausforderungen mit sich, da der geschlossene Bereich dann auch vergrößert und verschoben werden muss. Auf Grund der Personalerweiterung im letzten Jahr konnten kurzfristig für einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur Büroräumlichkeiten außerhalb dieses Sicherheitsbereiches gefunden werden. Diese Maßnahme ist aber als Provisorium zu sehen, das schnell beendet werden sollte. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof hervorheben, der sowohl die Sicherheitslage im Amtshaus als auch im Gericht geprüft hat und demnächst dazu einen Bericht veröffentlichen wird. Überdies sind zukunftsweisende Umbaumaßnahmen teilweise schon auf den Weg gebracht. Im Zuge derer sollen im Eingangsbereich des Gerichtes alle Verhandlungssäle untergebracht und konzentriert werden. Damit wird in naher Zukunft ein öffentlicher Bereich für die Parteien und davon abgetrennt ein Bereich für die Büroräumlichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen, wie dies auch der Organisation in anderen modernen Gerichten entspricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt und möchte Ihnen vielmals für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit sehr herzlich danken! Danke schön! (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ernst Woller: Vielen Dank für den Bericht und auch für die Tätigkeit. Und jetzt ist tatsächlich der Berichterstatter am Wort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich, das meine ich von ganzem Herzen, bei allen Beteiligten dieser Diskussion und der Tatsache, dass wir einen Bericht beziehungsweise zwei Berichte zur Diskussion haben, bedanken, zuallererst natürlich einmal bei Ihnen, lieber Herr Präsident, und dem gesamten Team des Verwaltungsgerichts. Ich habe es schon am Beginn gemacht. Allein der Bericht zeigt, wie viel Arbeit, wie viel Stunden Arbeit, aber auch konkret wie viele Fälle hinter dieser Arbeit stecken. Dafür gebührt Ihnen der größte Respekt und ein Dankeschön, das ich Ihnen gerne auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei den Mitgliedern dieses Hauses bedanken, besonders bei jenen, die sich jedes Jahr so engagiert mit dem Bericht auseinandersetzen, aber vor allem auch mit den Fragestellungen, was es zu verbessern gilt. Es ist selten so, dass in einer Materie mit so viel Fachwissen, aber auch mit so viel Konsequenz und aber, wie ich meine, auch mit so viel Konstruktivismus und Konstruktivität an Verbesserungen gearbeitet werden kann, und das zeigt ja auch die Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben einen Bericht diskutiert und in der Zwischenzeit haben sich auch sehr viele Dinge verbessert. Das wurde in der Debatte beziehungsweise auch von dem Herrn Präsidenten erwähnt. Die zusätzlichen Richterposten sind ein Beispiel dafür, aber auch der eigene Budgetansatz und einige Dinge mehr bis hin eben zur Novelle, die ermöglicht, dass wir hier gemeinsam mit dem Präsidenten und nicht nur über ihn oder neben ihm diskutieren können. Dafür ein großes Dankeschön auch an Sie! Ich weiß, die Arbeit geht weiter und Sie werden auch für das nächste Jahr weitere Vorschläge entwickeln, wie wir noch weitere Verbesserungen erzielen können. Ich möchte aber die Gelegenheit auch nicht auslassen, um mich sehr, sehr herzlich beim Herrn Magistratsdirektor beziehungsweise beim gesamten Amt der Wiener Landesregierung zu bedanken. Es liegt ja nicht nur der Bericht des Verwaltungsgerichtes vor, sondern auch die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung. Die Stellungnahme allein zeigt zweierlei: Erstens einmal, dass sich die Magistratsdirektion und alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr, sehr intensiv mit der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen, aber natürlich sehr, sehr intensiv auch mit den Forderungen und mit der Möglichkeit, mit diesen Forderungen umzugehen. Und er zeigt auch, wie das schon in den letzten Jahren geschehen ist, ich verweise etwa auf die Budgetentwicklung oder eben die Veränderungen, die ich schon erwähnt habe. In diesem Zusammenhang noch einmal ein Dankeschön an alle Beteiligten. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr und auf die vielen Schritte, die wir setzen können, um wieder auf Verbesserungen zurückzuschauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen. Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sicherung der Aktenlage der MA 50 insbesondere in der Causa WBV GFW, und so weiter. Der Antrag lautet auf sofortige Abstimmung dieses Antrages. Ich frage, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt. - Das sind die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich begrüße die beiden Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Mag. Ercan Nik Nafs. Ich bitte nun Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jugendanwältin! Sehr geehrter Herr Jungendanwalt! Wir sprechen über den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, und ich danke Ihnen erst einmal vielmals für diesen Tätigkeitsbericht, der wirklich sehr umfangreich ist und wo man auch sieht, dass sie hier extrem viele Themen angesprochen und mitgenommen haben. Alleine, wenn man sich das Inhaltsverzeichnis anschaut, sieht man diese Themenfülle und diese vielen Herausforderungen, die wir in der Kinder- und Jugendarbeit in Wien haben. Beim Kinder- und Jugendschutz beginnt es bei der Bildungsombudsstelle, Soforthilfe für Lehrerinnen und Lehrer, Kontaktrecht, Pflegschaftsverfahren, stationäre Kinder- und Jugendhilfe, Zwangsheirat, genauso sozialtherapeutische WG-Plätze, und so weiter, und so fort. Ich konnte mir in diesem Jahr auch einen persönlichen Eindruck von der Kinder- und Jugendanwaltschaft machen. Ich war bei Ihnen zu Besuch, danke vielmals nochmal für das Gespräch. Es war für mich sehr, sehr aufschlussreich und hat mir einen guten Einblick darüber gegeben, was Sie hier tagtäglich leisten. Und auch über die Örtlichkeiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft konnte ich mich informieren. Ich glaube, diese vielen Themen machen eines ganz eindeutig und klar ersichtlich, die Bedeutung der Kinder- und Jugendanwaltschaft für Kinder und Jugendliche in der Stadt als erste Anlaufstelle, wenn es Probleme und Herausforderungen gibt. Und das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das in der Stadt haben, dass sich Kinder und Jugendliche bei Herausforderungen direkt ganz persönlich und auf sehr unbürokratischem und leichtem Weg einer Stelle zuwenden können, die sich ihrer Probleme annimmt. Dabei ist es natürlich auch wichtig, dass die breite Öffentlichkeit und besonders eben jene Kinder, die es brauchen, von dieser Möglichkeit wissen, an die sie sich wenden können, weil ich glaube, wenn das nicht gegeben ist, hätten wir hier ein Ungleichverhältnis. Deswegen bin ich auch durchaus dafür, dass wir hier noch mehr in eine Bekanntheit dieser Möglichkeiten investieren. Wenn wir uns dahin gehend auch die Bildungsombudsstelle anschauen, die gibt es seit Herbst 2018 mit zwei MitarbeiterInnen, wo sich nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern an sie wenden können. Wenn Einrichtungen in der Elementarbildung oder auch in der Schule mit Ungerechtfertigkeiten, Gewalt, Mobbing, und so weiter betroffen sind, dann ist das, glaube ich, auch ein tolles Angebot. Ich glaube, dass hier auch die Bildungsdirektion ihre Aufgabe wahrnehmen sollte, das noch mehr in die Bekanntheit zu bringen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt aber ganz konkret zum Thema Schule und vor allem Ihre prinzipiellen Gedanken dazu, die ich hier absolut teile und die ich sehr gut finde. In Ihrem Bericht sprechen Sie nämlich von einer Zunahme von kinderfeindlichen Einstellungen und auch jugendfeindlichen Einstellungen unserer Gesellschaft. Und Sie schreiben, die Kinder- und Jugendanwaltschaft beobachtet mit zunehmender Sorge, dass Kinder derzeit als Feindbilder dargestellt werden, als Schuldige, die bestraft, als prinzipiell Unwillige, die unter Kontrolle gebracht werden müssen. Es ist gut, dass dieses Thema aufgegriffen wird und dass Sie es auch so benennen, weil wir heuer einige Fälle von Gewalt an Schulen miterleben mussten. Wir haben viel gehört darüber. Es ist ein Phänomen, das uns momentan mehr beschäftigt als sonst, Gewalt zwischen Schülern/Schülerinnen aber auch zwischen Lehrern, wenn ich an die HTL Ottakring denke, diesen schrecklichen Fall. Es ist sicher wichtig, dass die Schule für alle ein sicherer Ort ist, wo Kinder, aber auch die Lehrenden gemeinsam gut arbeiten können. (Beifall bei den NEOS.) Ich glaube auch, dass die Lösung nicht darin liegt, dass man hier mit dem Zeigefinger, mit dem erhobenen hinzeigt und sagt, das ist prinzipiell eine Altersgruppe. Natürlich spielt da auch immer ein Migrationshintergrund eine Rolle, zu sagen, das sind Kinder/Jugendliche, die haben es nicht besser gelernt, da müssen wir was machen. Also ich glaube viel eher, dass es da andere Möglichkeiten und konkrete Maßnahmen gibt, diesen zu begegnen. Ich glaube, das Wegsperren, das Hinzeigen, dieses Verallgemeinern, zu sagen, Jugendliche haben nichts mehr mitbekommen, keine Kinderstube mehr, in diese Richtung läuft es meistens, ist ja nicht die richtige Lösung. Und da kommen wir zur psychosozialen Unterstützung. Sie gehen in dem Bericht unter der Rubrik "Teamarbeit wirkt" darauf ein, wo Sie schon auch die Sozialarbeiter und Schulpsychologen fordern, wie wir es schon auch sehr oft in diesem Haus getan haben, eben weil Lehrer oft in schwierigen Herausforderungen und Situationen sind, weil es auch gesellschaftliche Probleme sind, die dem vorausgehen und die sie nicht alleine lösen können. Und Sie fordern hier eben, dass man Gespräche mit Psychologen in der Schule hat, dass die Unterrichtseinheit mit Schulsozialarbeitern geplant wird, dass es Beratungslehrer gibt, dass das mit der Direktion gut abgesprochen und abgeklärt gehört, und dass es auch externe Expertinnen und Experten braucht, und natürlich bei einer Kindeswohlgefährdung auch die Kinder- und Jugendhilfe. Und ja, das wäre natürlich optimal, keine Frage, und ich freue mich, dass da gestern doch StR Czernohorszky gemeinsam mit der Bildungsministerin hier erreicht hat, dass zumindest für die Schulsozialarbeiter und die Schulpsychologen, die wir momentan in Wien haben, die Finanzierung sichergestellt sein wird. Das heißt aber auch für mich, dass wir gerade auf Grund dieser Herausforderungen hier noch mehr Bedarf haben. Und das ist etwas, was im Regierungsprogramm schon versprochen wurde, und ich plädiere nochmal darauf, auch wenn wir uns nicht immer auf den Bund ausreden können, auch Wien kann hier in der Verantwortung sein, mehr Personal einzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Sie gehen in Ihrem Bericht auch auf die strukturelle Ungleichbehandlung und Diskriminierung im Bildungsbereich ein, zum Beispiel im Kindergarten, dass Kinder vollerwerbstätiger Eltern das Anrecht auf einen Platz im städtischen Kindergarten nicht mehr haben, dass sie dann ausweichen müssen. Oder auch im Schulbereich, dass es prinzipiell zu einer Verteilung der Mittel nach einem Gießkannenprinzip kommt und eben nicht nach einem Sozialindex. Ich glaube, eine indexbasierte Mittelverteilung sowohl für den elementarpädagogischen Bereich als auch dann später im Schulbereich, das ist seit Jahren eine ganz wichtige Forderung, und ich freue mich, dass wir hier fachlich auf den Zuspruch auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft zurückgreifen können. (Beifall bei den NEOS.) Ein letzter Punkt, der mir noch ein Anliegen ist: Da geht es um die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, fremduntergebrachte Minderjährige. Da gibt es eine unabhängige Ansprechperson eh schon seit 2012, den zuständigen Ombudsmann Peter Sarto, der sich auch regelmäßig von den Lebensumständen der Minderjährigen vor Ort ein Bild macht, sich die Sorgen und Probleme anhört, versucht, Lösungen zu finden, und natürlich auch auf die wesentlichen Kritikpunkte in diesem Bereich aufmerksam macht beziehungsweise auf die Herausforderungen. Wir haben 16 Krisenzentren in Wien, die einen sicheren Ort für Kinder und Jugendliche in Fremdunterbringen darstellen sollen, die aufklären sollen oder sie beherbergen sollen, bis eben die Situationen in der Ursprungsfamilie abgeklärt sind und eben zu warten, bis diese zurückgeführt werden können. Das ist, glaube ich, sowohl für die Betreuerinnen und Betreuer dort als auch für die Kinder und Jugendlichen eine sehr herausfordernde Situation. Sie beschreiben es auch in Ihrem Bericht, wir haben in diesen Krisenzentren zirka acht Plätze, jeweils auch viele Minderjährige, mittlerweile teilweise auch sehr kleine Kinder. Und Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch, dass sich die Qualität in der Krisenbetreuung verschlechtere und ein Grund sei eben die steigende Zahl der Minderjährigen, auch weil eben viele Kleinstkinder dazukommen und es für die Unter-Drei-Jährigen keine adäquaten Ressourcen mehr gäbe, sprich, Krisenpflegeeltern. Wenn Sie sich erinnern können, wir hatten jetzt in der Budgetdebatte auch das Thema Krisenpflegeeltern. Ich habe dazu hier einen Antrag eingebracht, die Anstellungsmodalitäten zu überdenken. Auch die ÖVP hat einen Antrag dazu, sich hier zusammenzusetzen und sich das anzuschauen. Und ich habe darauf verwiesen, was für einen wertvollen Beitrag die leisten und auch wie wichtig die für die Unterbringung und somit auch für unsere Gesellschaft hier in Wien sind. Also wir brauchen sie und sind auf sie angewiesen. Das bestätigt auch der Bericht. Und ja, die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert hier dringend Maßnahmen auch zur Erhöhung der Attraktivität dieser Tätigkeiten, und dass wir in Summe auch viel mehr Krisenpflegeeltern benötigen. Also ich glaube, das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn wir diesen Beruf oder diese Tätigkeit attraktiver gestalten, werden wir auch dazu kommen, dass sich mehr Personen bereit erklären, dieser Aufgabe nachzukommen. Ja und dementsprechend haben Sie hier auch unsere volle Unterstützung. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema wie vieles, was Sie auch tun. Somit komme ich auch zum Schluss. Ich darf mich sehr herzlich für Ihre Arbeit bedanken, auch für diesen Bericht bedanken. Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute für die vielen Tätigkeiten, für die Herausforderungen, mit denen Sie täglich zu tun haben. Ihnen, Frau Jugendanwältin, auch alles Gute! Vielen Dank für Ihr bisheriges Tun und alles Gute für die persönliche Zukunft! Für Sie ist es jetzt das letzte Mal, dass Sie hier sind, und ich freue mich dann natürlich nächstes Jahr auch auf die neue Kollegin. Bis dahin vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Bevor ich das nächste Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Herr Abg. Kowarik ab sofort entschuldigt ist. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Schwarz. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kinderanwälte! Frau Kinderanwältin, Frau Pinterits ganz besonders, weil es ja für Sie heute das letzte Mal ist, dass wir über den Tätigkeitsbericht sprechen, wo auch Sie mitgewirkt haben. Erlauben Sie mir einen kurzen Sidestep über das Hearing, das wir im Ausschuss hatten und wie ich das empfunden habe. Ich muss sagen, das war eine äußerst positive Erfahrung, wie viel Frauen sich hier beworben haben, die ganz hohe Qualität haben und die Fragen, die Ideen, die Visionen, die diese Damen haben. Ich freue mich auch schon sehr auf die neue Kinder- und Jugendanwältin und bin schon sehr gespannt, wie das wird. Ich möchte gerne auf drei Punkte aus dem Tätigkeitsbericht eingehen. Der erste ist das Thema Fremdunterbringungen, Frau Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen. Sie haben hier von der Ombudsmannstelle berichtet, der sich eben vor Ort ein Bild über die Lebensumstände macht, der eine aktive Kontaktaufnahme mit den Kindern forciert und der auch eine Rolle als Zuhörer und als Sprachrohr hat. Wir hatten letztes Jahr im Sommer einen Fall, wo uns Bildmaterial von einem Heim in Eggendorf zugespielt wurde, von Pro Juventute in der Steiermark. Da haben wir auch eine Anfrage an den Herrn Landesrat gestellt und haben erfahren, dass dort zwei Wiener Kinder untergebracht sind oder waren. Das Video zeigt verheerende Zustände, dass die Kinder auf dem Dach herumspazieren, den Betreuern ist es nicht aufgefallen, zerschlagene Möbel im Garten, und so weiter. Wir haben auch eine Anfrage gestellt, ob es Qualitätskontrollen gibt und wir haben die Beantwortung bekommen, dass in dieser Fremdunterbringung alles wunderbar ist. Einen Tag später war es dann geschlossen. Da habe ich mich dann schon gefragt, wie ich den Bericht gelesen habe: Wo oder welche Rolle hat denn hier der Ombudsmann gespielt? Wie oft war der mit den Kindern in Kontakt, mit den Wiener Kindern vor Ort? Wie war der Informationsaustauch? Also das würde mich schon sehr interessieren. Und wie es auch oder wo die Kinder oder ob die Kinder jetzt gut untergebracht sind, weil wo dürfen Sie mir ja nicht sagen, aber ob die Kinder gut untergebracht sind, die dann, nachdem das Heim geschlossen wurde, nehme ich jetzt einmal an, wieder nach Wien zurückgebracht wurden. Wir haben das Thema Krisenpflegeeltern, auch darüber hat die Kollegin Emmerling schon gesprochen. Das ist ein großes Thema, das die Neue Volkspartei und die NEOS auch eint. Wir haben hier auch in der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, der leider abgewiesen wurde, wo wir gesagt haben, dass es auf Grund dessen, dass es zu wenig Krisenpflegeeltern gibt, wirklich eine Wertschätzung dieses Berufs noch mehr braucht. Man kann diesen Beruf gar nicht genug wertschätzen. Und dass diese Berufung eigentlich ein Beruf ist und wir die Krisenpflegeeltern absichern sollten, da sind wir dafür, dass es ein Anstellungsverhältnis gibt, das allerdings überarbeitet werden soll, denn viele Krisenpflegeeltern sagen, wir können das Anstellungsverhältnis gar nicht annehmen, weil wir haben gar keine räumlichen Kapazitäten für mehr als ein Kind. Das Anstellungsverhältnis sagt ja, man muss auch bereit sein, mehr Kinder anzunehmen. Auch da würde mich Ihre Meinung sehr interessieren. Ein dritter, es sind dann doch mehr Punkte, Entschuldigung, ein dritter Punkt, der mir aufgefallen ist, ist, dass Sie für eine verpflichtende Elternbildung sind. Verpflichtend bin ich noch nicht ganz so weit, aber Elternbildung ist wichtig, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Auch da haben wir in der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, wo wir gesagt haben: Um auf dieses Angebot der Stadt Wien auch hinzuweisen, empfehlen wir zumindest einmal als ersten Schritt, in den Wickelrucksäcken, die man ja bei der Geburt bekommt, einen Gutschein einzufügen, um auf das Angebot der Stadt Wien hinzuweisen, dass man auch als Eltern die Möglichkeit hat, diesen einzulösen und Elternbildung da, wo man sie jetzt gerade braucht, auch einzulösen, weil dann könnte man evaluieren, was wird wirklich gebraucht, was braucht es. Ich glaube, es braucht einen ganz barrierefreien Zugang zur Elternbildung und die Möglichkeit. Ich habe auch das Modell von der Steiermark vorgestellt, das es gibt, wo man sagt, sobald man erfahrt, dass man Eltern wird, kann man bis zum 6. Lebensjahr des Kindes 18 Workshops machen, die angeboten werden. Hat man diese absolviert, bekommt man so wie zum Schulstart nochmal eine finanzielle Unterstützung. Ich denke, dass das auch ein Modell für Wien sein könnte und da würde mich auch Ihre Meinung dazu interessieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte jetzt aber auf etwas kommen, Sie haben ja dann in den letzten vier Seiten Vorschläge oder Forderungen, wo Sie auch schreiben "Das Recht auf bestmögliche Bildung." Und da steht auf Seite 99: "Es ist notwendig, ein Schulsystem zu entwickeln, das sozial fair und inklusiv ist und in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert eine gemeinsame Schule für alle 6- bis 15-Jährigen." Also das geht mir jetzt dann schon ein wenig zu weit, weil ich denke mir, wenn es Ihre Aufgabe als Kinder- und Jugendanwälte ist, die Interessen der Kinder zu vertreten und dann zu sagen, in der Schule sollten sie eigentlich erst mit 15 das erste Mal nach ihren Interessen gefördert, getrennt oder Sonstiges werden, da denke ich mir dann, wenn ein Kind jetzt Interesse hat, mit 9 Fußball zu spielen, Landhockey zu spielen, Flöte zu spielen, Gitarre zu spielen, warum sollte es dann diese Möglichkeit nicht auch in der Schule bekommen? Warum sollte es dann nicht die Möglichkeit geben, dass das Kind auch, und ich gehe hier jetzt wirklich nach den Interessen, nach den Interessen gefördert wird? Kinder sollen sich ausprobieren können, Kinder sollen ihren Weg finden. Das können sie aber nur, wenn sie sich eben ausprobieren können. Deswegen sollte man so früh als möglich beginnen, die Interessen der Kinder zu fördern und ihnen nachzugehen, weil dann sieht man oder kann das Kind für sich entscheiden, welchen Weg es einschlagen will. Ich denke, wir als Erwachsene haben die Aufgabe, die verschiedenen Wege aufzuzeigen, sie zu begleiten. Die Entscheidung, welchen Weg dieses Kind für sein Leben einschlagen möchte, liegt dann bei dem Kind. Unsere Aufgabe ist es, ihm Wurzeln zu geben, damit es fliegen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich möchte ... (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, Sie können einem Kind Wurzeln geben, damit es fliegen kann, damit es nämlich dann wieder sanft landen kann und weiß, wo es ist. Das ist ein schönes Bild. Lassen Sie es zu! Stimmt vielleicht nicht ganz mit Ihrer Ideologie überein, aber öffnen Sie sich! Dann sagen Sie auch zur Inklusion und ich möchte Ihnen da schon auch einmal ein Schicksal von einem Jungen erzählen, das ist gar nicht so lange her und da muss ich mich dann auch bei der Stadt Wien bedanken, der ein schwer autistisches Kind ist. Die Eltern versuchen seit zwei Jahren, in Wien einen Schulplatz zu finden, in dem sich das Kind wohlfühlt, in dem das Kind nach den Möglichkeiten des Kindes gefördert werden kann. Zwei Jahre lang! Das Kind hätte einmal beinahe einen Verweis bekommen, weil es eben aggressiv geworden ist, weil es mit ganz vielen Reizen nicht umgehen kann. Das Kind kann keine langen Autofahrten auf sich nehmen. Die Eltern haben mich dann angerufen und haben gesagt: "Wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen. Unser Kind wird von der nächsten Schule ausgeschlossen." Man hat dann einen weiteren Weg gesucht, das Kind in der Stadt Wien unterzubringen. Das hat auch nicht funktioniert. Da hat die Lehrerin gleich gesagt, die Direktorin, das Kind hat keinen Platz. Es sind dann die Eltern gekommen und haben gesagt, es wäre die Möglichkeit in Niederösterreich, zu Fuß zirka zehn Minuten, das Kind könnte dort in einer Schule mit einer Art Mosaikklassen untergebracht und gefördert werden. Und da muss ich wirklich der Stadt Wien Danke sagen, weil da hat die Stadt Wien dann geholfen. Da muss ich wirklich ganz herzlich Danke sagen, und auch die Bildungsdirektion, muss ich auch sagen. Dann zeigt mir das aber, warum Sie gerade als Kinder- und Jugendanwälte sagen können: Wir sind für Inklusion. Ich meine, es ist ja nicht das einzige Beispiel, das es gibt, es ist nur ein Beispiel. Man muss doch den Kindern den Raum geben, den sie brauchen und den sie auch schaffen. Inklusion ist nicht für alle Kinder das Beste. Daher werden wir auch, und aus anderen Gründen, diesem Bericht nicht zustimmen. Ich danke trotzdem für Ihre Arbeit. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren,! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Lieber Kinder- und Jugendanwalt! Das ist mein persönlicher Lieblingsbericht von den vielen Berichten. Es sind alle wichtig. Aber es ist mein persönlicher Lieblingsbericht, weil man auf jeder Seite und aus jedem Text spürt, dass man sich zu 100 Prozent für Kinder und Jugendliche einsetzt. Das merkt einfach auf jeder Seite und das ist der beste Bericht zum Lesen, weil er auch viel Kraft und viel Energie gibt, und weil Sie nur Gutes tun. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die ganz großen Linien, die drinnen sind, sind natürlich dann auch, weil das ist ja dann der Vorwurf politisch, weil ob man Kinderarmut bekämpft oder nicht, ist natürlich schon eine politische Entscheidung. Man kann auch sagen, es ist einem egal, das würde ich aus verschiedenen politischen Maßnahmen ableiten, oder eben nicht. Es wird ja nachher wieder bekrittelt werden. Aber jetzt bin einmal ich dran, schauen wir dann, was alles noch kommt. Ich wünsche der neubestellten Kinder- und Jugendanwältin, der Dunja Gharwal, sehr viel Erfolg und hoffentlich auch viel Spaß bei der Arbeit und dem wiederbestellten Ercan Nik Nafs natürlich auch. Aber es ist ja ein Bericht, der nach hinten geht. Also dürfen wir zu Recht unser Augenmerk auch auf Monika Pinterits richten, die seit 1. Juli 1999 20 Jahre lang federführend in der Kinder- und Jugendanwaltschaft tätig war. Alleine für das, was alles geleistet wurde in diesen zwei Jahrzehnten vielen, vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir haben da oft eine Diskussion "Bekämpfung von Kinderarmut", jetzt wieder, was heißt, Chancen für alle Kinder, was heißt, Bildungschancen allen Kindern geben, was heißt, geflüchteten Kindern helfen. Und dann gibt es eine Diskussion, ob sie alle das sagen dürfen oder nicht. Na wenn das die Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht sagen darf, dann weiß ich auch nicht, wer, und das hat Monika Pinterits auch sehr schön gesagt: "Ich bin hier nicht neutral. Ich bin da nicht die Vermittlerin zwischen den Fraktionen oder sonst was oder den verschiedenen politischer Meinungen, sondern ich bin in meiner Funktion parteiisch für Kinder und Jugendliche." Das ist auch die Aufgabe und das bringt manchmal Gegenwind. Aber das ist sehr stark nicht nur hier vorgetragen worden, das wäre ja zu wenig, sondern das ist auch die tägliche Arbeit bis heute gewesen. Noch einmal vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der Einsatz, wenn man den Bericht durchliest, ist natürlich: Was brauchen Kinder und Jugendliche zuerst? Na ja, zuerst muss man einmal Armut bekämpfen. Das sind hohe Zahlen, 100.000 in Österreich betroffen, die meisten in den Städten, zu viele in Wien. Jetzt kann man daran arbeiten und Kinderarmut versuchen zu bekämpfen, so weit, bis es weg ist. Das ist die Idee, sollte zumindest immer die Idee sein. Deswegen haben wir in Wien zum Beispiel die Mindestsicherung für Kinder höher, als es der Bund jemals vorgesehen hat. Umgekehrt hat es einen Entwurf gegeben, der herumgeistert, wo das erste Kind noch was kriegt, das zweite schon weniger und für das dritte geht es sich grad noch aus, wenn es klein ist, die Windeln mit dem Geld zu kaufen. Das ist Schaffen von Kinderarmut, was ÖVP und FPÖ im letzten Bundesregierungsversuch, im x-ten gescheiterten blau-schwarzen Versuch vorgehabt haben. Günstigerweise gibt es das momentan nicht. Vielleicht wird sich die nächste Bundesregierung daran orientieren, dass man Kinderarmut auch bekämpfen kann, damit es weniger arme Kinder gibt und nicht mehr. Das wäre ja schon was wert. Auch das könnte man dem Bericht sehr leicht entnehmen. Bei den Bildungschancen: Man kann natürlich Kinder früh teilen. Man kann einen Test mit 4, 5, 6 machen und dann möglichst auseinander tun. Oder man schaut, ob man allen viele Chancen gibt. Jetzt finden wir praktisch keinen Experten und keine Expertin, die gesagt hat, diese Trennung da in Deutschklassen und alle separieren, das ist irgendwie gescheit. Seit die Koalition zu Ende ist, sind ja sogar wieder aus der ÖVP Bildungsleute gekommen, die sagen: Na, das wollen wir ja eh nicht und in Zukunft machen wir es wieder gescheiter wie vorher. Damit bleibt die FPÖ mit dem Bildungskonzept aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert übrig. In diesem Bericht wird ganz klar Position bezogen, das hat ja die Vorrednerin auch gesagt, auch wenn es ihr nicht gefallen hat, für ein inklusives Bildungssystem. Für ein Bildungssystem, wo alle dabei sind, wo Geflüchtete drinnen sind, wo Kinder drinnen sind, die aus anderen Ländern kommen, und wo die drinnen sind, die da sind, wo die drinnen sind, wo die Eltern sehr viel mithelfen können, wo die drinnen sind, die eben von woanders Unterstützung brauchen, und allen, allen, allen gebühren die besten Chancen! Genau das entnehme ich dem Bericht bei den ganz großen Linien. Und da gibt es ein paar nette zusätzliche Projekte, die wichtig sind. Ich sage jetzt einmal den Kinderschutz in Sportvereinen. Die Nicola Werdenigg hat da den Missbrauch angestoßen, den es halt in Sportvereinen, wie überall, wo Erwachsene und Kinder sind, gibt. Da muss man immer genau hinschauen. Und da gibt es jetzt das Kinderschutzprojekt in Sportvereinen. Einige Vereine in Wien sind auch schon dabei, damit sich nicht das wiederholt, was offensichtlich nicht nur beim Schiverband, sondern in anderen Vereinen und in anderen Verbänden auch war. Ein sehr wichtiges Projekt, wie insgesamt der Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern nicht nur unser Augenmerk verdient hat, sondern da passiert einfach insgesamt in ganz Österreich zu wenig und jeder Mensch, der sich in dem Bereich engagiert, macht eine sehr, sehr, sehr wichtige Arbeit. Es sind auch noch Prävention, Radikalisierung drinnen, wo überall auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft aktiv ist und sich selber zum Beispiel bei einer Enquete im Bundesrat einbringt mit einer längeren Ausführung, was alles zu tun ist. Jedenfalls haben wir pro Jahr 20.000 neue selbstgemachte Wiener und Wienerinnen in der Stadt, die alle hoffentlich nicht alle Einrichtungen dringend benötigen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft anbietet. Da ist jetzt zum Beispiel die neu geschaffene Bildungsanwaltschaft. Schön wäre ja, wenn Kinder und Jugendliche die Schule durchlaufen, ohne dass sie irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das ist mir nicht geglückt und das wird vielen anderen auch nicht glücken, und manche trifft es dort auch härter. Auch eine gute Einrichtung, die die Arbeitsmöglichkeiten und den Personalstand erhöht hat. Deswegen können sie dann noch mehr leisten, das hätte die Monika Pinterits wahrscheinlich noch früher auch gern gehabt, noch mehr Unterstützung. Sie hat es selber großartig aufgebaut. Ich schließe und bedanke mich noch einmal abschließend für die großartige Arbeit für alle Kinder in Wien. Das ist wahnsinnig wichtig. Jedes Jahr kommen 20.000 dazu. Den nächsten 20.000 wird dann von jemand anderem geholfen werden. Ihnen wünsche ich für die nächsten Jahrzehnte viel Spaß, viel Erfolg mit allem, was Sie machen! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss, bitte. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ellensohn, Sie haben gleich damit begonnen, man erkennt an den politischen Handlungen, ob es einem ernst ist mit der Jugendpolitik und ob es einem ernst ist, Kinderarmut zu bekämpfen und ob es einem ernst ist, die Interessen der jungen Leute gut zu vertreten. Das könnte man dann fast als eine Art Geständnis nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung und 20.000 arbeitslosen jungen Menschen in Wien eigentlich fast sehen, während es in Oberösterreich nur 3.000 sind. Das könnte man als Geständnis erklären, dass Sie gescheitert sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn man heute auch im "Kurier" lesen kann, dass in Wien die Schulabbrecherraten bei über 20 Prozent liegen, in manchen Bezirken 25 Prozent, während sie im Nachbarbundesland Niederösterreich bei 4 bis 5 Prozent sind, dann ist es auch ein Geständnis, dass Sie offensichtlich auch in der Bildungspolitik gescheitert sind und einmal aufhören sollten, immer nur die ehemalige Bundesregierung zu kritisieren, und vor der eigenen Türe kehren. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort vorweg zum Bestellmodus der neuen Kinder- und Jugendanwälte in Wien, weil er gezeigt hat, warum wir Freiheitliche gegen Quoten sind. Wir haben in dem Hearing gesehen, es gibt einen Bewerber und zwei Bewerberinnen und die zwei Bewerberinnen waren aus unserer Sicht deutlich besser qualifiziert als der Bewerber. Nur musste die zweite Bewerberin ausscheiden, weil wir ja einen Mann nehmen mussten. Das ist genau der falsche Weg! Darum lehnen wir Quoten ab. (Beifall bei der FPÖ.) Gehen wir zum Bericht, der Bericht aus dem Jahr 2018. Vom Herrn Ellensohn wurde gesagt, er ist ein politischer und ja, er ist in vielen Punkten ein politischer. Wenn wir da gleich auf Seite 7 reingehen, dann beginnt das damit, dass Kinder in Heimen von Wachhunden und Stacheldraht bewacht wurden. Ich weiß nicht, vielleicht ist mir einiges entgangen, aber Sie sind ja die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wo sind in Wien im Jahr 2018 in Heimen Kinder von Wachhunden und Stacheldraht bewacht worden? Wo ist das in Wien passiert? Ich glaube und ich hoffe, es ist nirgends passiert. Ich nehme allerdings an, dass Sie auf einen Fall in Niederösterreich anspielen und da den zuständigen FPÖ-Politiker schlecht machen wollen, der dafür gesorgt hat, dass die Jugendlichen und die Kinder, die von Problemfällen belastet wurden, die sehr oft kriminell waren, die fast alle am 1. Jänner Geburtstag hatten und von denen mittlerweile auch einige bereits, Gott sei Dank, abgeschoben wurden, geschützt werden. Hier haben Sie wieder einmal einseitig Partei ergriffen, nur um gegen die FPÖ vorzugehen, obwohl es nicht in Wien war. (Beifall bei der FPÖ.) Das geht dann weiter, wo Sie auf die Erziehungscamps eingehen, das möchte ich uns jetzt ersparen, das haben wir schon oft diskutiert. Wir wissen, dass es der richtige Weg wäre, Leute, die Probleme machen, die andere Schüler belästigen, einmal aus dem Unterricht rauszunehmen, mit Psychologen und mit Sozialarbeitern zu konfrontieren, um einmal zu schauen, wie man die resozialisieren kann und sie nicht im Regelunterricht zu belassen. Ihnen geht's aber wieder einmal darum, Politik zu machen und ihre eigene Linie zu fahren und nicht, um die zu schützen, die eigentlich bedroht und belästigt werden. Gehen wir weiter: Imaginäre Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen, Neidgefühle zu erwecken. Ja ich würde zum Beispiel sagen, wenn wir heute einen aktuellen Fall im 23. Bezirk anschauen, gestern in der Nacht passiert, Afghanen gegen Tschetschenen zuerst gegeneinander, dann gegen die Polizisten. Die Kinder, die anderen, die da in Alt-Erlaa unterwegs waren, haben die Polizei gerufen, haben sich belästigt gefühlt. Sind das imaginäre Ängste oder sind das reale Probleme, die importiert wurden? (Beifall bei der FPÖ.) Man sagt, man soll es nicht an dem einen Fall aufmachen, der zufällig gestern war. Schauen wir letzte Woche, was in der Seestadt los war. Das sind keine imaginären Ängste, das sind keine Probleme, die herbeigeredet werden, die es gar nicht gibt, das sind Dinge, das sind Vorfälle, die passieren, wo immer die normalen Kinder, die keine Probleme machen, die einfach in Frieden aufwachsen wollen, belästigt werden. Und die hätten es verdient, dass sie seitens der Politik und seitens einer Kinder- und Jugendanwaltschaft beschützt werden und nicht immer die, die in Wahrheit die Probleme machen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber gehen wir in ein anderes Themenfeld, das ich auch ansprechen wollte, nämlich Sie sprechen oder Sie schreiben, besser gesagt, von der neuen Mindestsicherung. Und Sie schreiben: "Die Bundesregierung ignoriert mit den geplanten Vorhaben grundlegende Rechte von Kindern auf bestmögliche Entwicklung." Abgesehen davon, dass ich das ja einmal für eine recht kühne Unterstellung halte, dass Sie der Bundesregierung und damit der Mehrheit der Abgeordneten und dem Parlament und der Regierung unterstellen, dass ihnen die Kinderrechte nicht wichtig wären und dass sie die absichtlich ignorieren würden, warum nehmen Sie als Wiener Kinder- und Jugendanwälte ein Rechenbeispiel aus Vorarlberg? Sie rechnen hier vor, dass es für die Kinder in Wien auf Grund der neuen Mindestsicherung schlechter sein soll, nehmen aber gar nicht die Zahlen aus Wien, weil Sie wissen, dass die für Wien so nicht zutreffen, sondern rechnen, und das sagen Sie auch selbst, mit Zahlen aus Vorarlberg. Wie unseriös ist das denn? (Beifall bei der FPÖ.) Sie hätten auch erwähnen können, weil es der Herr Ellensohn gesagt hat, dass sehr viele Kinder in Wien vom Familienbonus profitieren, dass gerade die AlleinerzieherInnen vom AlleinerzieherInnenbonus profitieren, dass die Kinder von Eltern mit geringem Einkommen von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge profitieren. Aber das müssen Sie nicht, es ist nicht Ihre Aufgabe. Genauso wenig wäre es Ihre Aufgabe, einseitig mit einem Beispiel aus Vorarlberg Politik zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt da noch einige andere Dinge, die man ansprechen könnte, die wir anders sehen als Sie wie beispielsweise, dass Sie ja kritisieren, dass sich die letzte Bundesregierung an geltendes Recht gehalten hat und natürlich sichergestellt hat, dass Lehrlinge, die von unabhängigen Gerichten einen negativen Asylbescheid erhalten, auch wieder das Land verlassen müssen. Und Sie schreiben, dass es eine externe Kommission geben soll aus NGOs, vielleicht von Ihnen selber, aus sonstigen privaten Vereinen, die prüfen soll, ob Richter, die in ihren Beurteilungen ja, und das wissen Sie ja auch, das humanitäre Bleiberecht bereits mitprüfen, overruled werden sollen und der Rechtsstaat damit außer Kraft gesetzt werden kann. Nein, auch hier hat natürlich der Rechtsstaat zu gelten. Auch hier soll nicht irgendwelche externe Kommission, irgendwelche privaten Vereine oder eine angebliche linke Zivilgesellschaft über unsere Gerichte hinweg entscheiden. Das sind keine Kinderrechte. Hier geht es um Fundamente des Rechtsstaates. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Bericht oder der Kenntnisnahme nicht zustimmen. Ich bin auf Ihre Wortmeldung gespannt. Vielleicht hören wir uns dann noch einmal. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Marina Hanke. Ich erteile es ihr. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Lieber Kinder- und Jugendanwalt! Ich möchte mich vorab einmal für den Bericht bedanken, der wie jedes Jahr die Breite der Arbeit aufzeigt, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft übernimmt, einerseits eine Einzelfallberatung, aber auch in der Vernetzung, und natürlich auch in der inhaltlichen Positionierung, wenn es um Kinderrechte geht. Ich finde es jedes Jahr wieder erschreckend und auch relativ ungut, wenn Leute wie mein Vorredner mit keinem Wort wertschätzen, was da jeden Tag in der Einzelfallhilfe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen getan wird, aber auch für die Eltern. Ich möchte vielleicht kurz Bezug auf meinen Vorredner nehmen, ein kleiner Punkt einmal in Bezug auf die Mindestsicherung. Ich finde, wenn wir uns hier als Abgeordnete mit Geschäftsstücken auseinandersetzen, auch mit Berichten wie diesen, empfiehlt es sich immer, genau zu lesen. Wenn man das macht, dann kommt man auch drauf, dass die abgedruckte Stellungnahme in dem Fall eine Stellungnahme aller österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften ist (Abg. Leo Kohlbauer: Im Wiener Bericht!), weswegen auch, weil es eben eine Stellungnahme von allen ist, das heißt, auch von allen Bundesländern, in dem Fall exemplarisch ein Beispiel aus Vorarlberg hinzugezogen wurde. Aber das nur einmal so viel zu den Formalsachen. Was natürlich die inhaltliche Kritik an dieser Stellungnahme betrifft, da haben wir unterschiedliche Meinungen. Ich sehe es schon in der Aufgabe einer Kinder- und Jugendanwaltschaft, sich zu äußern, wenn es um Kinderrechte geht und wenn es darum geht, zu schauen, wie sich politische Maßnahmen und Gesetze auf Kinder und Jugendliche auswirken. Das ist das Recht dieser unabhängigen ExpertInnenstelle und das ist auch genau ihre Aufgabe, weil es geht nicht nur darum, in Einzelfällen Hilfestellung zu leisten, sondern es geht natürlich darum, ein Auge darauf zu haben, was passiert in diesem Land, was passiert auch in dieser Stadt auf politischer Ebene und wie betrifft das Kinder und Jugendliche direkt oder indirekt. Insofern ist das eh schon eine altbekannte Debatte, der Kollege Ellensohn hat es eh auch schon angesprochen. Aber meiner Meinung nach und auch nach der Meinung meiner Fraktion ist es natürlich das Recht einer Kinder- und Jugendanwaltschaft, da auch Position zu beziehen. Das kann einem jetzt gefallen oder nicht. Das ist auch nicht der Punkt, um den es da geht. Der Punkt, um den es geht, das sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und dass wir hier eine unabhängige Stelle haben, die das auch bewertet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und was ebenso die Aufgabe, nicht nur das Recht, sondern tatsächlich die Aufgabe von einer Stelle wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, ist, sich für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land stark zu machen. Das heißt natürlich, differenziert zu betrachten, was passiert. Das heißt auch, bei Vorfällen wie dem jetzt von gestern, aber natürlich auch bei anderen Vorfällen, wo Gewalt im Spiel ist, sich auf die Seite derer zu stellen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Es heißt aber eben auch sich anzuschauen: Was passiert mit den anderen? Und da sehen wir auch, dass das ernst genommen wird, dass es immer wieder, jetzt auch in dem vorliegenden Bericht, Stellungnahmen auch zur Frage des Jugendstrafvollzuges gibt. Wie geht man zum Beispiel damit um? Was passiert dort mit jungen Menschen, die in Haft kommen? Was passiert mit jungen Menschen, die straffällig werden? Wie geht man da mit denen um? Es ist nämlich die Aufgabe, auf alle diese Kinder und Jugendlichen zu schauen. Es ist nicht so einfach, dass man einfach sagt, das sind die guten Kinder und Jugendlichen, die mögen wir, die sind brav, die machen alles, was wir wollen, und die anderen, das sind die Bösen, die tun wir wegsperren und auf die hat man eigentlich auch keine Rücksicht mehr zu nehmen. So funktioniert das nicht, wenn man Kinderrechte ernst nimmt, weil Kinderrechte gelten für alle Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wenn man den Bericht aufmerksam liest und nicht nur den, sondern auch die seit vielen Jahren, dann wird da auch ganz klar, dass in ganz vielen Einzelfällen, wo bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch Hilfe gesucht wird, wo Eltern kommen, jetzt auch Lehrerinnen und Lehrer sich hinwenden können, dass es da oftmals auch um Gewaltfälle geht, und dass da natürlich auch unterstützt wird. Und da immer vorzuwerfen, dass da die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht richtig ausgeführt wird, ist einfach eine nicht richtige Aussage! Ich möchte noch auf ein paar andere Punkte im Bericht eingehen, die auch zeigen, wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft Jahr für Jahr ihre Arbeit immer mehr erweitert und die vor allem auch zeigen, was für ein Erfolgsweg da auch eingeschlagen wird. Da ist einerseits, wenig verwunderlich, das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, wo wir ja jetzt seit vielen Jahren immer wieder mitbekommen, auch mit dem Bericht, was sich da getan hat. Es ist sehr erfreulich, dass sich das Wiener Netzwerk im letzten Jahr um die Sucht- und Drogenkoordination, um den Fonds Soziales Wien erweitert hat, aber auch um das Menschenrechtsbüro. Und dass jetzt mit dem Entstehen des bundesweiten Netzwerkes seit 2017 sich das Wiener Netzwerk auch wieder vermehrt um die städtischen Themen kümmern kann, gerade da um Demokratieförderung und natürlich auch um Prävention. Wir wissen alle, dass Demokratieförderung und Demokratiearbeit mit Kindern und Jugendlichen die beste Extremismusprävention ist. Und was weiters auch erfreulich ist, was wir dem Bericht entnehmen können, ich habe es vorgestern, glaube ich, schon angesprochen, ist auch die sehr, sehr intensive Beteiligung des Wiener Netzwerkes und da auch der Experten und Expertinnen der Kinder- und Jugendanwaltschaft an diesem bundesweiten Netzwerk und an der Erstellung dieser bundesweiten Strategie für Extremismusprävention. Ich möchte noch den Themenbereich des Bildungssystems ansprechen, der volle Aufmerksamkeit verdient hat und wo wir in den letzten Tagen auch schon sehr viel darüber diskutiert haben und dem Bericht entnehmen können, dass einerseits eine sehr erfolgreiche Bildungsombudsstelle in der KJA verankert ist, die Ansprechpartnerin für SchülerInnen, aber auch für Eltern ist und sich da in Fällen von Diskriminierung einsetzt, aber auch von Abwertungen und von Gewalt. Was wir da dem Bericht auch entnehmen können, ist, dass genau das, was gerade eingefordert worden ist, sich da nämlich auch um die Betroffenen zu kümmern, genau auch dort passiert. Die zweite Sache ist das Soforthilfetelefon für Lehrer und Lehrerinnen, wo vertraulich und bei Bedarf sehr rasch Hilfe geleistet wird, auch angesiedelt bei der KJA, eine sehr großartige Sache, weil dort natürlich auch die Experten und Expertinnen sind, die dann auch im Sinne der Kinderrechte gemeinsam mit den Lehrern und Lehrerinnen Lösungen entwickeln können, die genau die LehrerInnen unterstützen, aber auch im Sinne der Kinderrechte darauf schauen: Worum geht es eigentlich in dem Fall, worum geht es bei den Kindern? Und was da auch ganz klar herauskommt, was im Anschluss an diese ganze Debatte rund um Jugendgewalt ich auch noch einmal hervorstreichen möchte, ist, was mir sehr gut gefallen hat, dass es im Bericht auch noch einmal erwähnt ist, dass man gerade bei diesem Soforthilfetelefon in ganz vielen Fällen sehr schnell draufgekommen ist, dass es in dem konkreten Fall eigentlich um dahinterliegende Probleme geht, die vielleicht versteckt waren, die die Kinder und Jugendlichen betroffen haben und die man dann auch in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe auf einer anderen Seite angehen konnte. Ich möchte auch noch einmal in der Debatte erwähnen, weil es wirklich ein weiterer Meilenstein ist, dass es nach langen und schweren Verhandlungen jetzt geschafft worden ist, das ist eh auch gestern schon erwähnt worden, darauf hinweisen, dass wir jetzt im gesamten Bildungssystem mit den mobilen interkulturellen Teams und den SchulsozialarbeiterInnen endlich zu einer Lösung mit dem Bund gekommen sind. Das ist wirklich ein Meilenstein nach einem großen Einschnitt, den es leider nach der Kürzung durch die Bundesregierung gab. Es ist sehr schön, dass, nachdem wir von Wiener Seite aus ganz lange schon die Hand ausgestreckt haben und auch gesagt haben, wir übernehmen einen Teil, wir da jetzt endlich zu einer Einigung gekommen sind und jetzt zusätzlich zu den Angeboten, die es in Wien schon gibt, zu den Schulkooperationsteams und anderen vielfältigen Angeboten noch mehr Unterstützungspersonal an den Schulen haben. Zur Kollegin Schwarz, die auf zwei Punkte eingegangen ist, auf die ich mich auch beziehen möchte, wollte ich noch ganz kurz was sagen. Einerseits auf die Frage von Krisenpflegeeltern, ein Thema, das uns ja in der Stadt auch schon sehr lange begleitet, wo wir, glaube ich, alle in diesem Haus einerseits den großen Respekt teilen vor all den Personen, die Krisenpflegeeltern sind, die diese Aufgabe übernehmen, wir uns natürlich aber auch alle einig sind, dass es darum geht, zu mehr Krisenpflegeeltern zu kommen. Da darf ich auch alle auffordern, das auch bekannter zu machen und da gemeinsam gut zu informieren. Da haben wir ja auch in den letzten Jahren in der Stadt geschaut, dass wir die Krisenpflegeeltern noch mehr absichern können, diesen Job auch mehr attraktivieren können und da besser unterstützen können. Zur Frage der Gesamtschule kann man nur an das anschließen, was ich eh schon davor gesagt habe, da geht es um die Debatte, darf sich eine Stelle wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft politisch äußern. In diesem Fall reiht sie sich ja damit in ganz viele andere Expertinnen- und Expertenmeinungen ein, die in der Frage der Bildungssysteme sehr wohl die Gesamtschule als eines der besten Systeme hervorstreichen. Das spricht eigentlich nur für das System der Gesamtschule. Es geht nicht darum, so wie Sie das dargelegt haben, Frau Kollegin, dass es jetzt nicht darum gehen soll, Interessen von Kindern zu fördern. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Interessen fördern, ist eine Sache, die immer passiert, nämlich nicht nur in der Schule, sondern eigentlich auch schon viel früher in unserer Stadt. Worum es geht, ist diese frühe Differenzierung, und das brauche ich jetzt auch nicht näher auszuführen, weil das wissen alle in diesem Haus. Diese frühe Differenzierung passiert nämlich nicht auf Grund einer Entscheidung der Kinder, sondern auf einer Entscheidung meistens der Eltern oder auch abhängig vom Einkommen der Eltern. Ich möchte mich noch einmal bedanken, nicht nur bei Ihnen als Kinder- und JugendanwältInnen, sondern bitte auch bei allen Kollegen und Kolleginnen, die sehr herausragende Arbeit leisten, was immer dem Bericht zu entnehmen ist, und möchte aber auch noch am Ende, das sei mir erlaubt, ein paar persönliche Worte zu Monika Pinterits sagen. Ich habe sie schon vor meiner Zeit in diesem Haus kennen gelernt. Was mich von Anfang an total beeindruckt hat, war, in welcher Klarheit und Deutlichkeit sie immer Sachen auf den Punkt gebracht hat und auch bei schwierigen Themen immer das gemacht hat, was auch genau die Aufgabe ist, nämlich zu sagen, was ist, es klar aussprechen und es klar ansprechen bei Themen, die tabuisiert waren und zum Teil immer noch sind in der Gesellschaft. Wir haben es vorher auch schon gehört, es findet sich auch im Bericht wieder, die Frage von Missbrauch in Sportvereinen, aber auch bei Gewaltthemen, bei Gewalt an Kindern. Das sind alles Dinge, die immer angesprochen worden sind und wo Monika Pinterits immer, wenn es um Kinderrechte geht, einfach eine kompromisslose Kämpferin ist. Dafür gibt es größten Respekt. Und ich glaube, es ist auch gerade diese Streitbarkeit, die man ja auch oft in diesem Haus merkt, die vielleicht das größte Kompliment ist. Meiner Meinung nach können wir uns alle hier in diesem Haus, aber eigentlich alle Erwachsenen, von Monika Pinterits eine Sache mitnehmen, nämlich dass es darum geht, Kindern und Jugendlichen immer bedingungslos zuzuhören, sie ernst zu nehmen und sich auch im Sinne der Kinderrechte für sie einzusetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es war sicher keine leichte Zeit in den letzten doch fast 20 Jahren, aber du hast das wirklich großartig gemacht! Danke für deinen Einsatz, danke für die viele Arbeit, danke für die vielen Stunden und danke für die vielen Situationen, aus denen du Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt rausgeholfen hast und damit einen großen Baustein dafür gelegt hast, dass die ein gutes weiteres Leben führen können! Vielen Dank, vielen Dank an die gesamte Kinder- und Jugendanwaltschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile es ihm. Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kinderanwälte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hier vor einem Jahr gestanden und habe eine sehr sachliche Rede zu dem Bericht gehalten. Das war sie tatsächlich. Und musste dann leider im Nachhinein feststellen, dass Frau Pinterits ihr Amt als reines politisches Amt versteht und hier dann als Anwältin politisch unsachlich argumentiert hat. Auch dieser Bericht ist wieder ein rein politischer Bericht und kein sachlicher Bericht, wo es wirklich um die Bedürfnisse der Kinder geht, um Kinderarmut geht, weil da gäbe es genug in dieser Stadt zu tun. Nein, das Einzige, was diese Kinder- und Jugendanwaltschaft macht, und das ist auch das, wo ich jetzt auf die Frau Hanke zu sprechen kommen möchte, sie ist die Anwaltschaft genau von denjenigen Jugendlichen, die für Probleme hier in der Stadt sorgen. Das ist genau das, was in diesem Bericht drinnensteht, wo es beispielsweise um dieses Jugendheim in Niederösterreich gegangen ist, wo Jugendliche drinnen waren, die Straftaten begangen haben, die für Probleme gesorgt haben und die andere Jugendliche drangsaliert haben. Die werden dann von der Kinder- und Jugendanwaltschaft verteidigt, anstatt dass man diejenigen verteidigt, die Opfer von diesen Gewalttaten sind. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt in Wien genug Probleme. Wenn ich mir da anschaue, wo es an Schulen Messerstechereien gibt, wo es zu Gewalt unter Jugendlichen kommt, da höre ich nichts von dieser Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich höre nur dann etwas von dieser Kinder- und Jugendanwaltschaft, wenn es darum geht, irgendwo kleine jugendliche Verbrecher zu verteidigen. Dann hört man etwas von ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Nik Nafs, was ich auch wirklich leider, leider noch feststellen musste, ist, in den Medien habe ich davon gehört, dass Sie sich auch noch dafür eingesetzt haben, Kinder von IS-Terroristen nach Österreich zu holen. Ja, dass es hier vielleicht letztendlich zu Terroranschlägen kommt. Das ist ja unglaublich, was Sie hier ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Es ist ja unglaublich, was Sie hier alles fordern. Das hier ist ein politischer Bericht. Sie sind in Wahrheit zwei Politiker und keine Anwälte. Stellen Sie sich einer Wahl! Treten Sie einer Partei bei, wenn Sie nicht eh schon Mitglied sind, und dann kommen Sie hier her als Abgeordnete und dann machen Sie normal Politik und nicht hier fadenscheinig versuchen, neutral zu sein und in Wahrheit Politikeragitation zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen seitens der Mitglieder des Wiener Landtages. Ich erteile jetzt den beiden Kinder- und Jugendanwälten das Wort, zuerst Frau Jugendanwältin Monika Pinterits. Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vielen Dank für das Lob. Mit dem anderen war zu rechnen. Ich würde mir einfach wünschen, es gibt kein Schwarz und es gibt kein Weiß, es gibt so viel Grau. Ich hoffe, Sie mussten sich nicht zu sehr aufregen. Aber ich möchte ganz kurz ein Stückerl, weil ich weiß, Sie sitzen alle schon vier Tages da und das ist sehr belastend, ein bisserl Revue passieren. Ich bin 1999 gemeinsam mit Toni Schmid Kinder- und Jugendanwältin geworden. Er war es schon fünf Jahre vor mir. Damals waren die Kinderrechte zehn Jahre alt, also noch relativ jung, sie waren unmündige Minderjährige damals. Die Kinderrechte waren nicht in aller Munde. Wie ein bedingter Reflex haben wir gehört: "Um Gottes Willen und was sind da nicht nur Rechte, sondern was sind die Pflichten der Kinder." Aber mit der Zeit war es sehr schön, zu sehen, dass die Kinderrechte jetzt doch in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind. Das war eine wichtige Arbeit, denke ich mir. Wir haben in der Zeit irrsinnig viele Einzelfälle gehabt. Es ist wichtig, dass es eine Stelle gibt, die anonymisiert beraten kann, die relativ flexibel beraten kann. Wir haben gesehen, dass die Ressourcen der Menschen immer weniger werden und dass immer mehr Hilfe und Unterstützung angeboten werden muss. Wahlen mit 16, ein großer Aufschrei damals, kein Problem mehr. Jugendliche können jetzt mit 16 wählen und das machen sie sehr gut und nehmen auch immer, wie wir hören, von ihrem Wahlrecht Gebrauch, was viele Erwachsene leider nicht tun. Ich denke mir, Wahlrecht ist etwas Wichtiges. Vorher sind Menschen dafür gestorben und es musste lange gekämpft werden. Wahlrecht ist ganz ein wichtiger Bereich. Wir haben zu vielen Gesetzen Stellungnahmen geschrieben. Sie haben recht, das ist ein Beispiel aus Vorarlberg, das war eine gemeinsame Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Österreich, wie schon gesagt. Wir versuchen, auch gemeinsame Papiere zu entwickeln, um so ein bissel unsere Meinung, unsere Einstellung zu den unterschiedlichen Bereichen bekannt zu machen. Das entnehmen Sie auch unserer Homepage. Wir hatten damals ehemalige Heimkinder, die sich zu Wort gemeldet haben und endlich gehört worden sind. Das war eine ganz schlimme Zeit. Wir waren als Kinder- und Jugendanwaltschaft damals die Erstanlaufstelle, wo noch nicht klar war: Wird es Geld geben? Wie wird es mit den ehemaligen Heimkindern weitergehen? Ich habe mit vielen gesprochen. Ich habe mir schon gedacht, dass Menschen zu vielem fähig sind. Aber es ist unglaublich, wozu Menschen fähig sind. Wir waren dann auch in diesem Bereich in der Kommission und haben die Stadt Wien dort vertreten. Wir sind gegen Gewalt an Kindern aufgetreten. Es gibt zwar Studien, die besagen, dass die Gewalt an Kindern zurückgegangen ist, aber sie ist noch viel zu viel vorhanden. Ich denke mir auch in manchen Bereichen, wo Kindergärten, Schulen, wo einfach Kinder eine Strafe bekommen, Kinder müssen bestraft werden. Das sehe ich überhaupt nicht, Kinder müssen nicht bestraft werden. Auch Erwachsene müssen sich nicht auf die Stufe setzen und eine Stunde ruhig sein. Ich denke mir, wir müssen lernen, auf Augenhöhe mit Kindern und Jugendlichen umzugehen, mit ihnen zu reden. Und ich merke das, es fällt vielen schwer, mit Kindern zu reden. Das ist auch nicht einfach, weil die Kinder Fragen stellen, die nicht immer angenehm sind, und sie erwarten Antworten, die wir nicht immer für sie so einfach parat haben. Ich denke mir, es war eine tolle Zeit. Dunja, ich gratuliere dir herzlich, das ist eine super Arbeit, die du da leisten wirst. Ich bin mir sicher, dass du wirklich auch den Kinderrechten entsprechend argumentieren wirst. Es ist auch eine politische Funktion, und ich denke mir, für die Kinderrechte einzustehen, ist was ganz Wichtiges und das kann man nur, indem man sich hinstellt und wirklich manchmal unangenehme Sachen sagt. Ich tu es nicht gern, weil normalerweise bin ich eher ein harmoniesüchtiger Mensch. Aber die Kinder haben nicht viele, die haben nur uns. Ich denke mir, wir sind alle da, um ihnen zu helfen, um die Dinge zu verbessern, um Dinge voranzutreiben. Vielleicht sind wir manchmal unterschiedlicher Meinung, aber wir können gemeinsam etwas entwickeln und Lösungen finden. Frau Abg. Schwarz, über den Einzelfall kann ich nichts sagen. Wir kennen natürlich den Fall und wenn Sie Interesse haben, bitte wenden Sie sich an uns. Manchmal stellen sich die Dinge nicht so dar, wie sie tatsächlich sind. Das ist leider so im Leben. Ich möchte gar nicht viel weiter auf das eingehen, was wir gemacht haben. Ich denke mir, der Toni und ich, wir haben sehr viel gemacht. Jetzt mit dem Ercan die letzten fünf Jahre, es war nicht immer einfach, aber wir haben uns zusammeng'rauft und es war super. Ich denke mir, er steht genauso für Kinderrechte da wie ich. Wir haben eine gute Basis gefunden. Ich möchte mich einfach auch bei der Politik bedanken. Ich hatte während meiner Periode drei StadträtInnen, angefangen mit der Grete Laska, dann ist der Christian Oxonitsch gekommen und jetzt der Jürgen. Wir hatten das Glück, dass wir wirklich Stadträte hatten, denen die Kinderrechte ein Anliegen waren und die mit uns gekämpft haben und viele, viele der PolitikerInnen, die für die Kinderrechte auch weiterkämpfen. Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeitern bedanken, die ganz super sind. Wir können wirklich stolz darauf sein beziehungsweise Sie können stolz darauf sein, so eine aufgestellte Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien zu haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dunja habe ich schon erwähnt, ich freue mich, dass du meine Nachfolgerin wirst. Ercan, vielen lieben Dank. Ich glaube, wir haben einiges geschafft und ich bin auch ganz stolz auf dich. Du bist auch ein Kämpfer und das ist einfach wunderschön. Ich werde die Pension genießen, ich hab' schon viel vor, auch vielleicht in Bezug auf Kinderrechte, weil ein großes Anliegen waren mir immer auch Scheidung und Trennung. Da gibt es sehr viele Defizite in diesem Bereich. Da braucht es viel mehr Unterstützung, insbesondere für die Väter, sag' ich jetzt einmal auch, weil umsonst haben sich nicht diesen Radikalen und Väterrechtlergruppen gebildet. Ich denke mir, sie brauchen andere Ansprechpartner und - partnerinnen. Eine Scheidung und eine Trennung ist nie etwas Einfaches, und die Angst, ein Kind zu verlieren, ist nachvollziehbar, und da braucht es Anlaufstellen. Ja, ich wünsche mir, dass wir die Kinder wirklich auf Augenhöhe sehen. Alles Gute! Kämpfen Sie weiter für die Rechte der Kinder! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Der Tagesordnungspunkt ist jetzt noch nicht beendet. Wir kommen zum zweiten Kinder- und Jugendanwalt, und ich gebe Herrn Mag. Ercan Nik Nafs das Wort, bitte. Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen Dank für das Lob, das wir jedes Jahr bekommen, auch für die konstruktive Kritik. Es ist natürlich auch eine Freude, sehr viel Lob für die Arbeit zu bekommen, die wir machen. Das brauchen wir, das sage ich ganz offen. Aber ich möchte die unsachlichen Unterstellungen auch entschieden zurückweisen. Das verdienen wir, glaube ich, hier nicht. Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben einen Expertenbericht vor Ihnen, und ich bin jedes Jahr auf unseren Bericht stolz und heuer wieder besonders, weil das jetzt mal der Bericht ist, den ich mit meiner Kollegin Monika Pinterits vorbereiten konnte. Ich kann nicht auf alle Fragen eingehen, aber was ich jedes Jahr machen kann, ist, nochmal einzuladen, uns unterm Jahr zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben, wenn Sie interessiert sind, was unsere Positionen sind in besonderen gesellschaftlichen Fragestellungen. Dazu sind wir natürlich bereit und freuen uns, unsere Position auch mit der Politik zu teilen. Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen, eine witzige Geschichte ... bedenklich oder je nachdem, wie Sie es dann betrachten. Im Jahresschulzeugnis eines Teenagers stand die schriftliche Beurteilung wortwörtlich: "20 Mal verspätet, schandhaftes Benehmen, sein Verhalten ist sehr schlecht, er ist ein Ärgernis für jedermann und ist ständig in Streit verwickelt." Also wenn es nach der Schulleitung ginge, müsste eigentlich dieser junge Mann, dieser Teenager, diese Schule verlassen. Aber zum Leid der Schulleitung hatte dieser junge Mann einen sehr einflussreichen Vater und er konnte seine Ausbildung beenden und schlussendlich hat er sich im hohen Alter als Retter Europas von Nazi-Deutschland feiern lassen. Ich rede von Winston Churchill. Aber selbstverständlich wünschen wir uns alle, dass die Kinder und Jugendlichen auch ohne einflussreiche Eltern und Familien so gefördert werden, dass sie ihre Kindheit und Jugend frei von Angst, Gewalt und Armut genießen können und eigentlich zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Aber es ist leider nicht so. Manche Kinder und Jugendliche brauchen jemanden, der ihnen in Krisenzeiten persönlich hilft, ihre Anliegen immer wieder in der Öffentlichkeit wiederholt und hineinträgt. Kinder und Jugendliche haben auch das Recht, gerecht behandelt zu werden, positiv begleitet zu werden. Wir sind als Jugendanwaltschaft dafür da, uns für alle Kinder in unserer Stadt einzusetzen, unabhängig davon, wer ihre Eltern sind, woher sie kommen oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Kinder und Jugendliche setzen sich für unsere Umwelt ein, wir haben es die letzten Monate gesehen. Sie interessieren sich für ihre Umwelt, sie interessieren sich für ihre Gesellschaft, und das müssten wir, glaube ich, in der Erwachsenenwelt wieder wahrnehmen. Daher möchte ich mich im Nachhinein bei allen Verantwortlichen für die Gründung und die gesetzliche Verankerung der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken, es ist über 27 Jahre her. Ich möchte meine Worte auch Frau Pinterits widmen, meiner Kollegin Monika. Liebe Monika, ich möchte mich in meinem Namen, aber auch im Namen unseres gesamten Teams bei dir für deinen unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahrzehnten bedanken. Du hast gesagt, wir hatten es nicht immer einfach, aber wir müssten immer wieder für die schwierigsten Fälle auch die Lösung finden. Das haben wir auch gemacht und das mussten wir auch machen. Und wenn wir in der Öffentlichkeit von manchen Stellen natürlich auch immer wieder geprügelt werden, aber so ist es. Ich wünsche dir alles, alles Gute, alles Liebe, viel Freude, und ich hoffe, du bleibst uns erhalten, ja, ich hoff' das sowieso. Aber gleichzeitig möchte ich meiner neuen Kollegin, Frau Dunja Gharwal, zu ihrer Bestellung gratulieren. Wir haben einen großartigen Beruf, eine wertvolle und verantwortungsvolle Aufgabe und, liebe Dunja, ich möchte auch sagen, dass wir großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Du wirst sie alle kennen lernen. Ich möchte mich schlussendlich natürlich bei meinem Team bedanken. Es verdient jeden Tag viel Applaus für seinen tollen Einsatz für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich hatte zwar noch ein paar Sachen, aber ich beende hier. Ich möchte mich nochmal für das Zuhören bedanken und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer! Wie gesagt, unsere Einladung ist aufrecht. Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit haben, rufen Sie einfach an! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin! Für uns sind Kinder und Jugendliche eigenständige Individuen und nicht Anhängsel ihrer Eltern. Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen werden und werden von uns ernst genommen. Sie sind Menschen, die eigene Anliegen haben und deshalb Freiräume und Partizipationsmöglichkeiten brauchen, um diese Anliegen umzusetzen. Das ist der Grundgedanke für so viele Dinge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam als unsere Politik umsetzen konnten, als Politik für Kinder und Jugendliche, von vielen Dingen, von der Senkung des Wahlalters, die heute schon im Raum gestanden ist, bis zur "Werkstadt Junges Wien". Es ist aber der Grundgedanke dieser vielen, vielen Maßnahmen nicht, weil wir eine Entscheidung treffen, was wichtig ist oder was nicht wichtig ist, sondern weil es das grundsätzliche und grundlegende Recht von Kindern und Jugendlichen ist, ein Recht auf Würde, ein Recht auf Schutz, ein Recht auf Geborgenheit, ein Recht auf Förderung und ein Recht auf Mitbestimmung zu haben. Das sind die Kinderrechte. Diese Kinderrechte sind zugleich die Grundlage dafür, dass es die Kinder- und Jugendanwälte gibt, weil wenn Kinder und Jugendliche unverbrüchliche Rechte haben, wenn sie als Individuen Rechtssubjekte sind, wenn sie ein Recht auf alle diese Dinge haben und wenn es noch immer Leute gibt, und es gibt viele, die ihnen diese Rechte absprechen wollen, und wenn es noch immer Kinder gibt, und es gibt viele, die dieses Recht nicht erfüllt bekommen, dann brauchen diese Kinder Anwältinnen und Anwälte. Und allein dafür (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) gebührt euch ein riesengroßer Dank für die Arbeit, die ihr jeden Tag macht, und der größte Respekt. Allein dafür ist es so wichtig, auch einmal noch, sonst gehe ich nicht auf die Debatte im Detail ein, darauf hinzuweisen, dass diese Funktion, die der Anwältinnen und Anwälte, nicht nur existiert, sondern eine weisungsfreie und unabhängige Funktion ist, ganz egal, ob es uns passt oder nicht, oder ganz egal, ob es einem einzelnen Mitglied dieses Hauses passt oder nicht, was diese Anwältinnen und Anwälte sagen. Ich möchte euch heute besonders danken, aber ich möchte besonders Monika danken. Das, was ihr macht, und das, was euch ausmacht, das hat ganz viel mit dem zu tun, wofür ich überhaupt Politik mache und Politik machen darf. Es bewegt mich ungemein und das nicht nur deshalb, weil ich die Inhalte mittrage, die hinter der Kinderrechtskonvention stehen, und das mit ganzem Herzen, sondern ehrlich gesagt auch, weil ich das schon eine ganze Zeit lang tue. Das, was ich am Beginn gesagt habe und ein bissel runtergelesen habe, hab' ich am 28.6.2001 bei meiner Erstlingsrede hier im Haus gesagt. Damals war Toni der Jugendanwalt und Monika die Jugendanwältin. So wie ungefähr 360.000 Wienerinnen und Wiener, junge Wienerinnen und Wiener, die keine andere Kinder- und Jugendanwältin kennen, kenn' ich als Politikergeneration Monika Pinterits. In diesen 19 Jahren konnte ich erleben, mit wie viel Energie und wie viel Konsequenz und wie viel Beharrlichkeit im Einzelfall, und der Einzelfall ist immer ein Mensch, ein junger Mensch, ihr in dieser Stadt gearbeitet habt, ihr mit diesen Kindern gearbeitet habt, ihr aus der Einzelfallarbeit heraus so viele strukturelle Impulse gesetzt habt, die uns in der Politik ein Stachel im Fleisch sind und ein Stachel im Fleisch sein sollen bis zu dem Moment, wo eben alle Kinder auch zu ihren Rechten kommen. Und da verneige ich mich vor euch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und genau das trifft auf dich zu, Monika. Du bist eine Person, und so habe ich dich in diesen 19 Jahren kennen gelernt, die für Kinder und Jugendliche aller Gesellschaftsschichten kämpft, für Missbrauchsopfer, für Opfer von Gewalt. Die versucht, Pflegschaftsgeschichten zu lösen. Die bei Problemen mit Eltern hilft. Die aber vor allen Dingen immer den einzelnen Bub oder das einzelne Mädel vor sich hat und für den einzelnen Bub oder das einzelne Mädel arbeitet und das mit glühendem Herz, aber trotzdem nicht vergisst, aus dieser Einzelfallarbeit immer wieder auch politische und strukturelle Veränderungen im Sinne aller Kinder vorzuschlagen. Dafür möchte ich jetzt einmal dem ganzen Team in den letzten 19 Jahren, ich darf das jetzt von meiner Warte aus sagen, also dem Toni Schmid und dem Ercan Nik Nafs, besonders möchte ich aber heute dir dafür Danke sagen, liebe Monika. Ich wünsche dir für die nächsten Jahrzehnte, dass du genauso viel Herzblut, genauso viel Mut, genauso viel Humor hast, dass dir die Ideen nicht ausgehen, dass du gesund bleibst, und dass du viel Grund zum schallenden Lachen hast. Ich darf vom 28.6.2001 eine sehr wichtige Person zitieren, und der Satz gilt hoffentlich für dich und für die Kinder- und Jugendanwälte. Die Person war Monika Pinterits und ihr letzter Satz in der Rede am 28.6.2001 war: "Wir können Sie beruhigen, wir bleiben, wie wir sind." (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky übergibt Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits einen Blumenstrauß.) Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich (Zwischenrufe von diversen Abgeordneten: NEOS! NEOS!), NEOS, Entschuldigung, NEOS, Entschuldigung (Abg. Prof. Harry Kopietz: ÖVP!) ÖVP, Entschuldigung. Also gut, noch einmal: Mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS ... (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein, nicht ÖVP!) Nicht ÖVP? (Diverse Zwischenrufe.) Die Frau Kollegin Korosec hat aufgezeigt. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein, sie zieht zurück!) Aber sie zieht das jetzt zurück. Ich stelle noch einmal fest: Also mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrheitlich beschlossen. Bevor wir diesen Punkt jetzt endgültig abschließen, möchte ich auch noch als Präsident des Landtages den beiden Kinder- und Jugendanwälten danken. Vorweg erlauben Sie mir doch noch eine allgemeine Bemerkung. Wir hören ja hier im Landtag immer viele Berichte von Gerichten, von Anwaltschaften. Und wenn heute hier in der Debatte, die übrigens sehr sachlich war und absolut der Würde des Hauses entspricht, davon gesprochen wurde, dass hier eine politische Tätigkeit ausgeübt wurde, möchte ich doch feststellen: Erfreulicherweise wird hier eine politische Tätigkeit ausgeübt, weil in meinem langen, zwar nicht abgeschlossenen, aber doch umso erfolgreicheren Studium der Politikwissenschaft habe ich gelernt, dass eigentlich alles, was wir hier in der Gemeinschaft machen, politisch ist. Das ist sachlich, das ist politisch, wenn auch nicht parteipolitisch, und dass wir das doch sehr deutlich trennen sollten, dass es eine nicht parteipolitische, aber doch umso mehr eine politische und sehr wichtige Tätigkeit ist, die hier ausgeübt wird, und das gilt insbesondere für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich möchte auch besonders dir, liebe Monika, für deine Tätigkeit danken. Wir kennen uns nun tatsächlich auch gut 30 Jahre aus diesem Haus hier. Monika Pinterits hat 45 Jahre im Dienst der Stadt Wien, im Dienst der Menschen dieser Stadt Wien gearbeitet, zuerst als diplomierte Krankenschwester, dann als Mitarbeiterin der MA 11 im Jugendamt, dann einige Jahre als Mitarbeiterin des Büros der StRin Grete Laska und nun 20 Jahre für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Liebe Monika! Alles, alles Gute für die Zukunft! Vielen herzlichen Dank für deine Tätigkeit als Kinderanwältin, aber auch für deine Tätigkeit in 45 Jahren als Bedienstete und Mitarbeiterin der Stadt Wien! Alles, alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir kommen nun zur Postnummer 8. Sie betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien bezüglich legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 9 betrifft ebenfalls die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien bezüglich Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs. Ich ersuche wieder den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Änderung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Postnummer 10. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretergesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Behindertenschutzgesetz 1998 geändert werden. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Daher komme ich zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die zweite Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen. Postnummer 11 betrifft die Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Kinder- und Jugendhilfe. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Bericht 2019 des Unvereinbarkeitsausschusses, und ich ersuche den Berichterstatter, Abg. Al-Rawi, um seinen Bericht und die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht bei diesem Akt um die Kontrolle der Bezüge öffentlich-bediensteter Mitglieder des Landtages, Bericht des Unvereinbarkeitsausschuss an den Wiener Landtag für das Jahr 2019. Ich erspare Ihnen jetzt jeden einzelnen der 100 Berichte zu referieren und bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Bericht 2019 des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für die Wahlperiode 2015 bis 2020 hinsichtlich der Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Auch hier bitte ich um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche einen schönen Sommer! (Schluss um 15.49 Uhr.) Landtag, 20. WP 27. Juni 2019 38. Sitzung / 2