Landtag 20. Wahlperiode 38. Sitzung vom 27. Juni 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Siegi Lindenmayr, Abg. Ingrid Schubert, Abg. Rudolf Stark und Abg. Michael Stumpf, BA. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-545267-2019-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Wird bei der finalen Gesetzesvorlage Ihres Ressorts betreffend das geplante Wiener Fördertransparenzgesetz an die Wiener Landesregierung und in der Folge an den Wiener Landtag betreffend die Mitteilung (Einspeisung) von Gemeinde- und Landesförderungen an die Transparenzdatenbank an Stelle der im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Kann-Bestimmung (§ 6 des Entwurfes; 'berechtigt') eine Muss-Bestimmung, sohin eine Verpflichtung der Behörde, vorgesehen werden?" (FSP-545037-2019-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Ende Mai wurde der tragische Fall bekannt, dass drei Frauen - eine Mutter und ihre beiden 18-jährigen Zwillingstöchter - in ihrer Gemeindewohnung verhungert sind. Offenbar war die Mutter psychisch krank. Die beiden Mädchen hatten eine Entwicklungsverzögerung und wurden Medienberichten zufolge in ihrer Schulzeit als 'Integrationsschüler' (Sonderschüler) behandelt. Die Familie wurde Anfang 2017 einige Monate von der MA 11 betreut. Natürlich handelt es sich bei den Verstorbenen allesamt um Erwachsene und es bestand keine Zuständigkeit der MA 11 mehr. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Tragödie durch bessere Kommunikation der Behörden untereinander (etwa mit dem Pflegschaftsgericht) hätte verhindert werden können. Wie werden die Akten volljährig gewordener Kinder, die erst kurz zuvor noch in Betreuung durch die MA 11 gestanden sind, behandelt?" (FSP-544206-2019-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Claudia Laschan an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Das in den Medien kolportierte Vorhaben der Bundesregierung auf Abschaffung der GIS-Gebühren würde einen großen Einnahmenentgang für die Bundesländer im Zusammenhang mit der Landesabgabe bedeuten. Die KulturreferentInnen der Länder haben dazu bei der Konferenz in Linz Anfang Mai einen einstimmigen Beschluss gefasst. Können Sie uns dazu etwas sagen?" (FSP-544753-2019-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Im Rahmen der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 kommt es zu einer Neubesoldung für die im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen eingesetzten Bediensteten des 'alten' Besoldungssystems. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gibt es auch Bedienstete, die direkt im Magistrat tätig sind, wie beispielsweise die Familienhebammen der MA 15. Gibt es Pläne, für alle Berufsgruppen ein einheitliches Besoldungssystem zu installieren, unabhängig davon, ob sie im Wiener Krankenanstaltenverbund oder direkt im Magistrat tätig sind?" (FSP-545269-2019-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann: "Das Bauprojekt am Heumarkt-Areal, welches laut UNESCO in der aktuell geplanten Form den Status der Wiener Innenstadt als Welterbestätte bedroht, sorgt weiterhin für politische wie juristische Schlagzeilen. Zuletzt verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass sehr wohl ein UVP-Verfahren durchgeführt werden müsse. Hier ist nun die Wiener Landesregierung am Zug. Diese Entscheidung wird nun wiederum - so liest man - vom Bauwerber beim Höchstgericht angefochten. Was ist der aktuelle Verfahrensstand betreffend das UVP-Verfahren?" 3. (AST-541339-2019-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit - Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Michael Eischer und Abg. Erich Valentin) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3: (PGL-563692-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Angela Schütz, Abg. Dietrich Kops, Abg. Lisa Frühmesser und Abg. Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Folgeanfrage über die Anzahl von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2018 die bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben. (PGL-563919-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einbürgerungen in Wien . (PGL-563962-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Auswirkungen des Ramadan auf Schüler und Kindergartenkinder. (PGL-564065-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend überfällige Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der mehr als fragwürdigen geschäftlichen Zuverlässigkeit gemäß § 24 Abs. 1 WGG der Person Dr. Franz Guggenbergers. (PGL-564130-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vorwürfe in Gerichtsprotokollen gegen den Leiter der MA 50, OSR Dr. Dietmar Teschl, und mögliche Aktenvernichtung während laufender Rechnungshofprüfungen. (PGL-553513-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2018. (PGL-557780-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung. (PGL-564190-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann betreffend Prüfung der Einführung von Tourismuszonen in Wien. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-565274-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einführung eines Wiener Klimaschutzgesetzes. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 4, 3, 5, 1, 2, 8, 9, 10, 11, 6 und 7 6. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 7. (443316-2019-GGS; P 4) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz) 8. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies erteilt Abg. Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA 9. (445956-2019-GKU; P 3) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein 10. (LG-839373-2018; P 5) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 11. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (420031-2019-GIF; P 1) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 47/2018, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2018 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2018 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-568274-2019-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Michael Niegl betreffend Sicherung der Aktenlage der MA 50 insbesondere in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD und die etwaige Annullierung kolportierter Weisungen OSR Dr. Dietmar Teschls zu deren Vernichtung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Günter Kasal und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) 13. Präsident Ernst Woller begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Mag. Ercan Nik Nafs. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (449763-2019-GIF; P 2) Der Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, StR Maximilian Krauss, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Leo Kohlbauer, Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (492564-2019; MD-LTG, P 8) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien, legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (492569-2019; MD-LTG, P 9) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien, Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 17. (LG-404314-2019; P 10) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (46. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (58. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (55. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (6. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (27. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (32. No-velle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (11. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 18. (LG-458489-2019; P 11) Der in der Beilage Nr. 21 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe wird genehmigt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 19. (385413-2019; MDR, P 6) Der Bericht 2019 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 20. (418939-2019; MDR, P 7) Der Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. Nr. I 138/2017, vom 26. Juni 2019, wird zum Beschluss erhoben. 1) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Christian Deutsch in der Die Wiener Volkshochschulen GmbH als Vorsitzender des Aufsichtsrates; Yvonne Rychly in der Pensionsversicherungsanstalt als Mitglied des Vorstandes; 2) Der Betätigung des Mitgliedes der Wiener Landesregierung Mag. Ulrike Nittmann in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: IK Beteiligungsverwaltungs AG als Mitglied des Aufsichtsrates; ECKERT.NITTMANN Rechtsanwälte GmbH und Bauland Investitions- und Beteiligungs GmbH als Geschäftsführerin; BAULAND Privatstiftung, Klaus H. Steidl Privatstiftung und KWS Privatstiftung als Mitglied des Vorstandes. (einstimmig angenommen) (Schluss um 15.49 Uhr) Landtag, 20. WP 27. Juni 2019 38. Sitzung / 4