Landtag 20. Wahlperiode 37. Sitzung vom 29. Mai 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.00 Uhr) Vorsitzende: Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Christian Unger Präsidentin Veronika Matiasek eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Rudolf Stark und Abg. Dietrich Kops sowie zeitweilig Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Birgit Hebein, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Siegi Lindenmayr, Abg. Mag. Josef Taucher und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Veronika Matiasek folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-454678-2019-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "In der Sitzung des Wiener Landtages vom 22. November 2018 antworteten Sie auf die Frage, ob es aus Sicht des Finanzressorts Handlungsbedarf bei der Regelung zur Beschränkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf Landesebene gebe: 'Ich glaube nicht, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.', und dass die Wahlkampfkostenbeschränkungen 'in der Form aus meiner Sicht jetzt nicht zu diskutieren sind'. Sehen Sie angesichts der aktuellen Enthüllungen rund um mutmaßlich irreguläre Systematiken der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, in die auch eine Wiener Landespartei verstrickt zu sein scheint, nach wie vor keinen Handlungsbedarf in Gesetzgebung oder Vollziehung hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkostenobergrenzen bzw. der Transparenz der Parteienfinanzierung auf Landesebene im Allgemeinen?" (FSP-454711-2019-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den Landeshauptmann: "Die Ausschreibungsfrist für die Stelle der Kinder- und Jugendanwältin wurde dieses Jahr wie auch die letzten Male extrem kurz (2014: 13 Tage; 2019: 12 Tage!) angesetzt, sodass es potenziellen Bewerbern und Bewerberinnen sehr schwer gemacht wurde, darauf zu reagieren - wie zuletzt das mehr als dünne Bewerberfeld gezeigt hat. Das stellt eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise dar. Das Stellenbesetzungsgesetz des Bundes normiert übrigens eine Mindestbewerbungsfrist von nicht weniger als einem Monat. Wie rechtfertigen Sie derart kurze Bewerbungsfristen?" (FSP-453803-2019-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In den letzten Wochen wurde des Öfteren über die Rücknahme (angeblich) österreichischer IS-Kämpfer sowie deren Angehöriger diskutiert. Die Kronen Zeitung vom 3. Mai 2019 berichtet unter der Überschrift: 'Einbürgerung notwendig - Mutter von IS-Mädchen will Enkel nach Wien holen' über Bestrebungen, die angeblichen Kinder einer IS-Kämpferin nach Wien zu holen. Es wird von Bemühungen seitens der Stadt Wien gesprochen, für die kurdische Eigenverwaltung die geforderte Bestätigung über die österreichische Staatsbürgerschaft der Kinder auszustellen. Es wäre mehr als befremdlich, wenn angesichts der Gefährlichkeit von IS-Terroristen österreichische Behörden aktiv im Ausland tätig werden, um die Einreise von IS-Kämpfern sowie deren Angehörigen zu unterstützen. Welche Schritte haben die Staatsbürgerschaftsbehörden des Landes Wien konkret gesetzt, um die Einreise der Kinder nach Österreich zu unterstützen?" (FSP-454592-2019-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "In der Bauordnungsnovelle 2018 wurde in § 60 der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1. Jänner 1945 errichtet wurden, insofern erschwert, als das dieser nur mehr genehmigt wird, wenn an der Erhaltung des Bauwerkes infolge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht. Ziel dieser Regelung war ursprünglich, das Stadtbild in gründerzeitlichen Wohnvierteln zu erhalten. Nunmehr werden aber mehrere Fälle bekannt, wo länger geplante, wichtige Investitionen für unsere Stadt durch die neue Regelung betroffen sind. Zu nennen sind beispielsweise die Erweiterung des Gymnasiums Klostergasse (statt dem ehemaligen Währinger Tröpferlbad) und das bereits ausgeschriebene Forschungszentrum im AKH (statt der ehemaligen Internen Klinik und der früheren Kinderklinik). Beide Projekte können nach derzeitigem Stand nicht umgesetzt werden, weil der Abbruch der Bestandsbauten nicht genehmigt wird. Sehen Sie Nachschärfungsbedarf in der Bauordnung, um auch in Zukunft eine Weiterentwicklung der Infrastruktur in der Stadt zu gewährleisten?" (FSP-454742-2019-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Die Ausschreibungsfrist für die Stelle der Kinder- und Jugendanwältin wurde dieses Jahr wie auch die letzten Male extrem kurz (2014: 13 Tage; 2019: 12 Tage!) angesetzt, sodass es potenziellen Bewerbern und Bewerberinnen sehr schwer gemacht wurde, darauf zu reagieren - wie zuletzt das mehr als dünne Bewerberfeld gezeigt hat. Das stellt eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise dar. Das Stellenbesetzungsgesetz des Bundes normiert eine Mindestbewerbungsfrist von nicht weniger als einem Monat. Werden Sie die Ausarbeitung einer entsprechenden Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 in Richtung einer Mindestbewerbungsfrist von einem Monat in die Wege leiten?" 3. (AST-448107-2019-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Neue Lernräume für Wiener Kinder!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, StR Maximilian Krauss, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Christian Deutsch) 4. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden fünf schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-297485-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Förderung von Kinderbetreuungsplätzen. (PGL-297524-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Rahmenbedingungen (Betreuungsverhältnis, Aufgabengebiete von Assistent_innen und Fortbildungsangebote) in der Elementarpädagogik. (PGL-297546-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Absolvent_innen von Bildungsanstalten für Elementarpädagogik. (PGL-368694-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend standortübergreifender Einsatz von Leiterinnen und Leitern in Kindergärten. (PGL-428002-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Karenzunterbrechung in den Sommerferien. Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden vier schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-470825-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013. (PGL-470910-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Kontrolle/Transparenz". (PGL-470976-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kampf gegen illegale Parteienfinanzierung. (PGL-471042-2019-KNE/LAT) Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Offenlegung der Finanzen aller Teilorganisationen und nahestehender Organisationen in den Rechenschaftsberichten der Wiener Parteien. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-283020-2019-KVP/LAT) Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Wolfgang Ulm haben am 29. März 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend Verankerung des Schutzes der Wiener Weltkulturerbestätten in der Wiener Bauordnung eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (LG-366003-2019-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 25. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl. Nr. 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-366039-2019-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 25. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), LGBl. für Wien Nr. 26/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde. (LG-368180-2019-LAT) Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Thomas Weber haben am 25. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien zur Schaffung der Möglichkeit der Mitnahme einer Begleit- bzw. Vertrauensperson durch Einbringerinnen bzw. Einbringer in die Sitzungen des Petitionsausschusses geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen wurde. (LG-377721-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 30. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG), LGBl. für Wien Nr. 21/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-377783-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 30. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. (LG-377855-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 30. April 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG), LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. Berichterstatterin: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch 5. (LG-377721-2019-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG), LGBl. für Wien Nr. 21/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch 6. (LG-377783-2019-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch 7. (LG-377855-2019-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG), LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 8. (241712-2019-GFW; P 4) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jennifer Kickert 9. (LG-368180-2019-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Thomas Weber, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Marcus Schober) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 10. (LG-544890-2018; P 6) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage des Gesetzes über begleitende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten Gesetz - IAG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Mag. Josef Taucher) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 11. (LG-781272-2018; P 7) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage der Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 12. (LG-982141-2018; P 8) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 71/2018, abgeändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-471270-2019-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Nina Abrahamczik und Abg. Ernst Holzmann betreffend Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Oli-schar, BSc und Abg. Mag. Rüdiger Maresch) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 13. (LG-366003-2019-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 14. (LG-366039-2019-LAT; P 10) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-473506-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Kontrolle/Transparenz" wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-473523-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Kampf gegen illegale Parteienfinanzierung wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-473534-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-473543-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Offenlegung der Finanzen aller Teilorganisationen und nahestehender Organisationen in den Rechenschaftsberichten der Wiener Parteien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-473548-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-472372-2019-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Barbara Novak, BA und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Kontrolle und Transparenz im Bereich der Politik in Wien wird angenommen. (einstimmig) (PGL-472228-2019-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Birgit Hebein, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.- Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Barbara Novak, BA und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher betreffend Umgehung der Parteienfinanzierung durch Vereine u.a. wird angenommen. (einstimmig) (Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. David Ellensohn) (Schluss um 12.03 Uhr) Landtag, 20. WP 29. Mai 2019 37. Sitzung / 4