Landtag 20. Wahlperiode 36. Sitzung vom 29. März 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Christian Unger Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf die am 5. März 2019 verstorbene Erste Präsidentin des Wiener Landtages a.D. und amtsführende Stadträtin a.D. Christine Schirmer. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 2. Entschuldigt sind Abg. Karl Baron, Abg. Susanne Bluma, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, StR Maximilian Krauss und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Rudolf Stark, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Christoph Wiederkehr, MA. 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-263771-2019-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Am 26. März 2019 ist die Begutachtungsfrist des Bundes Biomasseförderungs-Grundsatzgesetzes zu Ende gegangen. Um die notwendige 2/3-Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat zu umgehen, hat die Bundesregierung mit diesem Gesetzesentwurf ihre ursprüngliche Vorgehensweise gänzlich geändert und an Stelle einer einfachen Novelle des Ökostromgesetzes ein neues Grundsatzgesetz erlassen, das in Folge neun neuer Ausführungsgesetze in den Bundesländern bedarf. Gehen nach Ihren Erkenntnissen mit dem vorliegenden Grundsatzgesetz beihilfen- und verfassungsrechtliche Unsicherheiten einher, die den Weiterbetrieb der betroffenen Anlagen massiv gefährden?" (FSP-263619-2019-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Aktuell ist die Wiener Bildungsdirektion mit einem Mobbingvorwurf gegen eine Wiener AHS-Lehrerin einer Schule in Wien Währing konfrontiert. Gegen die besagte Lehrkraft stehen angeblich seit 2013 Vorwürfe wegen systematischer Erniedrigung von Schüler_innen im Raum. Die Bildungsdirektion könne laut Tageszeitung 'Österreich' vom 19. März 2019 je nach Schwere verschiedene Maßnahmen setzen: Bei pragmatisierten Lehrern möglich seien neben Ermahnungen und Weisungen ein Verweis, Geldbußen oder - als letzte Möglichkeit - eine Entlassung. Bei Vertragslehrern stünden Ermahnung, Weisungen, Kündigung und Entlassung im Maßnahmenkatalog. 'Weniger als eine Handvoll' Lehrer würden wegen schwerer Verfehlungen (darunter auch strafrechtliche Verurteilungen) entlassen. Wie viele Pflichtschullehrkräfte wurden in den letzten fünf Jahren auf Grund von vergleichbaren Mobbingvorwürfen konkret entlassen?" (FSP-264015-2019-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Der UNESCO-Bericht ist unmissverständlich und klar. Die Realisierung eines Hochhauses am Heumarkt-Areal in der vom aktuellen Flächenwidmungsplan erlaubten Höhe verstoße jedenfalls gegen die Vorgaben betreffend das Weltkulturerbe Wien Innere Stadt. Es ist Zeit zu handeln. Die Wiener Bauordnung enthält keinerlei ausdrückliche Schutzbestimmungen der Wiener Weltkulturerbestätten; diese werden nicht einmal erwähnt. Die bestehenden Instrumente der Bauordnung betreffend Ortsbild- und Ensembleschutz haben sich - speziell was das Wiener Weltkulturerbe betrifft - erwiesenermaßen als ungeeignet gezeigt. Werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine Novelle der Bauordnung für Wien erarbeiten, der unter anderem den expliziten (!) Schutz und Erhalt der beiden Weltkulturerbestätten Wiens als verbindliche Zielbestimmung in § 1 leg.cit. beinhaltet?" (FSP-263799-2019-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Schubert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Welche Maßnahmen kann aus Ihrer Sicht der Landesgesetzgeber treffen, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt?" (FSP-263690-2019-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Mit der letzten Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes hat sich die Versorgungslage für Patient_innen verschlechtert, da es durch die Beschränkung des Anbieterkreises zu spürbar längeren Wartezeiten bei Rettungs- und Krankentransportfahrten kommt. Demgegenüber ist den Beilagen der Novelle zu entnehmen, dass das Regelungsvorhaben keinerlei Auswirkungen haben wird. Warum wurden diese Auswirkungen im Zuge der Novellierung des Krankentransportgesetzes nicht korrekt abgeschätzt und transparent dargestellt, obwohl diese Effekte in mehreren Stellungnahmen beschrieben wurden?" 4. (AST-271534-2019-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Reform des Wiener Kleingartengesetzes - einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner!" statt. (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-280906-2019-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 24 WGG. (PGL-206382-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den Landeshauptmann betreffend (No-Deal-) Brexit-Begleitmaßnahmen. (PGL-281063-2019-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostenschätzung einer Optierungsmöglichkeit in das seit 1. Jänner 2018 gültige Besoldungsschema der Stadt Wien. (PGL-211219-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Veranstaltungen mit sexualpädagogischen Inhalten an Wiener Pflichtschulen. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-280335-2019-KFP/LAT) Antrag von Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend die gemäß Revisionsverband zweifelhafte Zuverlässigkeit Dr. Franz Guggenbergers gemäß § 24 WGG und der erforderliche Schutz des gemeinnützigen Wohnungsbestandes in Wien. (PGL-281176-2019-KVP/LAT) Antrag von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-186926-2019-LAT) Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ernst Woller und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 28. Februar 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005), LGBl. für Wien Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (LG-240689-2019-LAT) Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein und Abg. Mag. Faika El-Nagashi haben am 18. März 2019 eine Gesetzesvorlage betreffend Erlass eines Gesetzes über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 10, 2, 3, 4, 1, 5, 6, 7, 8 und 9 Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 10 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (252115-2019; MDLTG, P 10) Das an vierter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Georg Schuster, hat am 28. März 2019 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Mag. Bernd Saurer, nach. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird als neues Ersatzmitglied für die vierte Stelle Abg. Georg Schuster gewählt. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 8. (LG-1076173-2018; P 2) Der in der Beilage Nr. 1 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) (Redner: Abg. Markus Ornig, MBA) Berichterstatter: Abg. Mag. Rüdiger Maresch 9. (1076346-2017-GSK; P 3) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-283510-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Thomas Weber betreffend verpflichtende Einladung der Einbringer_innen von Petitionen in den Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Thomas Weber und Abg. Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál 10. (LG-186926-2019-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005), LGBl. für Wien Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (61640-2019-GIF; P 1) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2016 und 2017 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (LG-71070-2019; P 5) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-283550-2019-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Wiener Frühförderungsgesetz (WFfG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283555-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Mobbing-Meldestelle für Schülerinnen und Schüler wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283558-2019-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Nicole Berger- Krotsch, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Heinz Vettermann, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Peter Kraus, BSc betreffend zeitgemäße Sexualpädagogik im Schulunterricht wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Christoph Wiederkehr, MA und Abg. Heinz Vettermann) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (LG-72802-2019; P 6) Die in der Beilage Nr. 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-283731-2019-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Wiener Kindergartengesetz (WKGG) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283724-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend transparenter Anforderungs- und Kriterienkatalog für private Trägerorganisationen im Elementarbereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283730-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Einsatz von Assistenzpädagogen/Assistenzpädagog-innen bei privaten Trägerorganisationen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283732-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Abgeltung Mehrkosten (Kostentransparenz) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283733-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Kindergartenplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-283734-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Attraktivierung des Kindergartenberufsfeldes wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-283747-2019-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Sabine Schwarz betreffend Evaluierung des Kindergartengesetzes wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Sabine Schwarz) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-84877-2019; P 7) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-283751-2019-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Dr. Wolfgang Aigner betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlamentes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin: Abg. Sabine Schwarz) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (LG-122025-2019; P 8) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (57. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (54. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (5. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (22. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (15. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (13. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2019), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-283754-2019-KNE/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Wahlmöglichkeit für Bedienstete bei Besoldungsordnung Neu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Christian Hursky und Abg. Mag. Barbara Huemer) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-240689-2019-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Wiener Brexit- Begleitgesetz - WBreBeG), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-283758-2019-KNE/LAT) Der Zusatzantrag von Abg. Thomas Weber und Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Entwurf eines Gesetzes über Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (Redner: Abg. Thomas Weber, Abg. Peter Florianschütz und Abg. Mag. Dietbert Kowarik) (Schluss um 14.23 Uhr) Landtag, 20. WP 29. März 2019 36. Sitzung / 4